{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2021.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":255,"pages":["Seite 1 von 255","Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 7 1. Gesetzlicher Auftrag 8 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 8 1.2 Informationsgewinnung 10 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 11 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 11 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 13 II. Aktuelle Entwicklungen in den 17 Extremismusbereichen 1. \u00dcbergreifende Betrachtung: 20 Die Entstehung der FREIEN SACHSEN im Kontext der CoronaPandemie 2. Rechtsextremismus 30 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 31 2.2 Personenpotenzial 33 2.3 Rechtsextremistische Parteien 38 2.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) 38 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 44 2.3.3 FREIE SACHSEN / B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ 54 Seite 2 von 255","2.4 Parteiungebundene Strukturen 61 2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 61 2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN 67 2.4.3 PEGIDA 75 2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gtes und unstrukturiertes rechtsextremistisches 82 Personenpotenzial 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 88 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 96 2.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 100 2.6 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien 102 2.7 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit 105 rechtsextremistischem Hintergrund 2.8 Ausblick 108 3. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER 111 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 112 3.2 Strategie 112 3.3 Personenpotenzial 114 3.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen 115 3.5 Ausblick 121 4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 123 Seite 3 von 255","5. Linksextremismus 129 5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 130 5.2 Personenpotenzial 132 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 135 5.3.1 Aktionsfelder 135 5.3.2 Aktionsformen 138 5.4 AUTONOME 141 5.4.1 AUTONOME in Leipzig 146 5.4.2 AUTONOME in Dresden 152 5.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 159 5.5 Anarchistische Gruppierungen 162 5.6 ROTE HILFE e.V. 166 5.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 171 5.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit 172 linksextremistischem Hintergrund 5.9 Ausblick 176 6. Islamismus 178 6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 179 6.2 Personenpotenzial 180 6.3 Erscheinungsformen des Islamismus 181 6.4 Ausblick 196 Seite 4 von 255","7. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von 199 Gruppierungen mit Auslandsbezug 7.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 200 7.2 Personenpotenzial 200 7.3 Strukturen 200 7.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit 205 ausl\u00e4nderextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund 7.5 Ausblick 206 III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und 207 Wissenschaft 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten 208 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 209 2.1 Akteure und Schwerpunkte 209 2.1.1 Russische F\u00f6deration 209 2.1.2 Volksrepublik China 210 2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 211 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 211 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 211 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 211 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche 214 Entwicklungen 2.2.4 Spionagerelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit der Corona214 Pandemie 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft 214 Seite 5 von 255","IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 217 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und 218 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 218 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 219 2. Materieller Geheimschutz 219 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder 220 Ausschlussgr\u00fcnden V. Anhang 222 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen 223 Glossar 227 Vereinsverbote bundesweit 246 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 251 Aussteigerprogramm Sachsen 254 Seite 6 von 255","I. Verfassungsschutz in Sachsen Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Extremismus in Sachsen: Die Entstehung der FREIEN SACHSEN im Kontext der CoronaPandemie Rechtsextremismus REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Linksextremismus Islamismus Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Information und Pr\u00e4vention Seite 7 von 255","Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht vom Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, k\u00f6nnen verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die zu den extremistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse werden in den Berichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart \"KAPIT\u00c4LCHEN\" dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu gewinnen. Ziel seiner T\u00e4tigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen von Bund und L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen Verfassungsschutz in Deutschland zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische In der Bundesrepublik Deutschland Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Dem Vergibt es Inlandsnachrichtendienste fassungsschutz selbst stehen keine polizeilichen Befugnisse sowohl auf Bundesebene (Bundesamt zu. Jedoch \u00fcbermittelt er unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr Verfassungsschutz) als auch auf seine Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft, um deEbene der L\u00e4nder ren Vollzugsma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. (Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden). Die Beh\u00f6rden arbeiten jeweils selbstst\u00e4ndig, sind jedoch gesetzlich Die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in diesem Bereich zur Zusammenarbeit verpflichtet. regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). ZuAufgaben und Befugnisse des dem gibt es f\u00fcr jedes Land ein eigenes VerfassungsschutzgeVerfassungsschutzes sind gesetzlich setz, das die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesgenau festgelegt. verfassungsschutzbeh\u00f6rde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen\" (S\u00e4chsVSG)1. Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1 Das S\u00e4chsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 8 von 255","# Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, # fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Extremistische Ph\u00e4nomenbereiche in Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst die Abwehr der Sachsen: Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Rechtsextremismus die Bundesrepublik Deutschland. Wesentliche AngriffsREICHSB\u00dcRGER und ziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Forschung und WisSELBSTVERWALTER senschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen beobachtet Verfassungsschutzrelevante im Bereich Wirtschaftsschutz die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Delegitimierung des Staates Nachrichtendienste, um deutsche Unternehmen und EinLinksextremismus richtungen vor unberechtigtem Know-howund InformatiIslamismus onsabfluss zu sch\u00fctzen. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Hierzu geh\u00f6ren der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, # der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere \u00f6ffentliche Stellen beteiligt bei # der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, # gesetzlich vorgesehenen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Seite 9 von 255","Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen Straftaten. Diese Analysen sind auch Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen gegen\u00fcber # dem Staatsministerium des Innern, # anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, # dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, # dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung betreibt, # Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften und Polizei), # Beh\u00f6rden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote) und # der \u00d6ffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Vortragsveranstaltungen oder die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von Brosch\u00fcren). 1.2 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil Dabei wird zwischen offenen Quellen seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. und nachrichtendienstlichen Mitteln So werden u. a. Parteiprogramme, Satzungen, Publikatiounterschieden. Vorrang bei der nen, Flugbl\u00e4tter, Internetseiten, soziale Medien oder auch Informationsbeschaffung hat immer Reden von Funktion\u00e4ren ausgewertet. das mildeste Mittel. Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch h\u00e4ufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich erm\u00e4chtigt, auch sog. nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden, d. h. von den geeigneten und erforderlichen Mitteln ist jeweils das mildeste Mittel zu w\u00e4hlen. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen u. a.: # der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz erkennen zu geben, # das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), # verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, # die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), Seite 10 von 255","# die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie # die Wohnraum\u00fcberwachung. Die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem 2 Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Demnach d\u00fcrfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgeh\u00f6rt und aufgezeichnet sowie Briefe ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Die Beh\u00f6rdenleitung des LfV Sachsen muss hierf\u00fcr einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen. Wenn die vom S\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlte G 10-Kommission Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme best\u00e4tigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 S\u00e4chsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibeh\u00f6rde angegliedert werden darf. Zudem gibt es untereinander keinen unbeschr\u00e4nkten Informationsaustausch. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei einger\u00e4umt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr vorliegen. Dort wird dann selbstst\u00e4ndig entschieden, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. 2 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 11 von 255","Au\u00dferdem finden Kontrollen statt durch: # die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Sie kontrolliert die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle durch die PKK. # die Kommission nach SS 3 des S\u00e4chsischen Artikel 10-Gesetz-Ausf\u00fchrungsgesetzes (S\u00e4chsAG G 10) des S\u00e4chsischen Landtages (G 10-Kommission) Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung. Auch Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegen\u00fcber auskunftsverpflichteten Unternehmen nach SS 11a Absatz 2 bis 5 sowie SS 11b S\u00e4chsVSG unterliegen der Kontrolle der Kommission. # den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten bzw. die S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte Kontrolliert wird die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz. Dabei wird gepr\u00fcft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet wurden. Jede betroffene Person kann sich an den Datenschutzbeauftragten bzw. die Datenschutzbeauftragte wenden, wenn sie der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe sie bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt. # den S\u00e4chsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. Seite 12 von 255","# die Gerichte Jede betroffene Person hat das Recht, gegen sie belastende Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Au\u00dferdem pr\u00fcft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zul\u00e4ssigkeit von Wohnraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. # die \u00d6ffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und erf\u00e4hrt damit auch auf diese Weise eine Kontrolle. # interne Pr\u00fcfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den beh\u00f6rdlichen Beauftragten f\u00fcr den Haushalt. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz ist kein \"geheimer Dienst\", Gesamtgesellschaftliche sondern ein Informationsdienstleister f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Er inSicherheitsvorsorge formiert demnach nicht nur Polizei, Justiz und Verwaltung, sondern beispielsweise auch Kommunen, Bundeswehrangeh\u00f6rige, # Nachrichtendienste Wissenschaftler sowie die Medien und B\u00fcrger \u00fcber Erkenntnisse # Polizei \u00fcber extremistische Bestrebungen. # Milit\u00e4r # nicht staatliche Akteure Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbei- # Zivilgesellschaft trag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. Denn nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Unsere Angebote: # Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen: Extremismus allgemein Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Lagebilder zu Rechtsextremismus, REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN, Linksextremismus und Islamismus islamistische Radikalisierung Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation Seite 13 von 255","# Beratung kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger In Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regionale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, damit Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. # FORUM STARKE DEMOKRATIE Ziel des organisatorisch beim LfV Sachsen angesiedelten Forums ist die Unterst\u00fctzung vor allem \u00f6rtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen fr\u00fchzeitig und m\u00f6glichst sicher zu erkennen und diesen mit den gebotenen, rechtlich zul\u00e4ssigen Ma\u00dfnahmen zu begegnen. Zudem f\u00f6rdert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen und nicht staatlichen Tr\u00e4gern der Extremismuspr\u00e4vention. # Wirtschaftsschutz3 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Information der Medienvertreter Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen erfolgt zudem \u00fcber die Medien. Hierzu ver\u00f6ffentlicht das LfV Sachsen u. a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von Journalisten und informiert in Pressegespr\u00e4chen und Pressekonferenzen \u00fcber seine Arbeit bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. # Internetpr\u00e4sentation Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de stellt zum einen Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Zum anderen werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen aufgef\u00fchrt. Der Internetauftritt beinhaltet dar\u00fcber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Internetpr\u00e4senzen anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Brosch\u00fcren heruntergeladen werden. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV Sachsen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de). # S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus, \u00fcber Akteure, Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie \u00fcber extremistisch motivierte Straftaten und die Funktion des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erh\u00e4ltlich und kann auch im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. 3 vgl. Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Seite 14 von 255","# Herausgabe von Brosch\u00fcren Die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder erstellt und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie k\u00f6nnen als Brosch\u00fcre bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. Alle Angebote sind kostenfrei. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 | 01129 Dresden Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500 verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Seite 15 von 255","Organigramm des LfV Sachsen4 Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden geh\u00f6rt dem Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. 4 Stand: 1. Oktober 2021 Seite 16 von 255","II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. \u00dcbergreifende Betrachtung: Die Entstehung der FREIEN SACHSEN im Kontext der Corona-Pandemie Extremisten instrumentalisierten das dynamische und heterogene Protestgeschehen f\u00fcr ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda. Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien verst\u00e4rkten \"Opfer-Mythos\" der Corona-Gegner: Einfallstor f\u00fcr Rechtsextremisten Nutzung des Messengerdienstes Telegram (\"Digitaler Extremismus\"): Enorme Wirkkraft der sozialen Medien bietet Extremisten \"B\u00fchne\" im virtuellen Raum. FREIE SACHSEN schwingen sich zur \"Mobilisierungsmaschine\" auf. Kein Zur\u00fcckschrecken vor Gewaltund Systemsturzphantasien Beabsichtigter Machtund Strukturausbau der FREIEN SACHSEN u.a. durch die Teilnahme an Kommunalwahlen 2022 2. Rechtsextremismus Partei FREIE SACHSEN als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Erneut H\u00f6chststand beim Personenpotenzial Im Zuge des Corona-Protestgeschehens: weiteres \"Einsickern\" rechtsextremistischer Ideologieelemente in nicht-extremistische Milieus Weiter zunehmende Kommunikation \u00fcber die sozialen Medien und hierdurch: Ausbau \u00fcberregionaler Vernetzungen sowie hohe Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit Leichter Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Seite 17 von 255","3. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER Starker Anstieg des Personenpotenzials Anteil der Rechtsextremisten leicht gesunken Neue Gruppierung in Dresden: GEMEINWOHLKASSE DES K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND Weiterhin erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial durch einzelne, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte Reichsb\u00fcrger Hohe Waffenaffinit\u00e4t dieser heterogenen Szene Anlegen von Vorr\u00e4ten und Schaffung von \"R\u00fcckzugsr\u00e4umen\" in Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung 4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Instrumentalisierung des Corona-Protestgeschehens: Ver\u00e4chtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungstr\u00e4ger Errichtung des neuen Ph\u00e4nomenbereichs als Folge der Zunahme verbaler Angriffe auf die Grundpfeiler unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung Falschbehauptungen und Desinformation mit dem Ziel, das Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat zu ersch\u00fcttern Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 5. Linksextremismus Erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Anhaltend hohes Niveau klandestiner Aktionen gegen Sachen und Personen Konzentration auf die Themenfelder \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" und \"Antigentrifizierung\" Solidarit\u00e4tsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. Proteste gegen den politischen Gegner bei Anti-Corona-Versammlungen Schnelle Mobilisierung und bundesweite Unterst\u00fctzungsnetzwerke Seite 18 von 255","6. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau Bewusster Missbrauch der Religion f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie legalistischer Islamisten Abstrakte Gefahr von Terroranschl\u00e4gen 7. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen ausschlie\u00dflich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum Strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN und den Entwicklungen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt Herausragendes Einzelereignis: Selbstverbrennung eines PKK-Anh\u00e4ngers in Dresden Seite 19 von 255","1. \u00dcbergreifende Betrachtungen Extremisten instrumentalisierten das dynamische und heterogene Protestgeschehen f\u00fcr ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda. Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien verst\u00e4rkten \"Opfer-Mythos\" der Corona-Gegner: Einfallstor f\u00fcr Rechtsextremisten Nutzung des Messengerdienstes Telegram (\"Digitaler Extremismus\"): Enorme Wirkkraft der sozialen Medien bietet Extremisten \"B\u00fchne\" im virtuellen Raum. FREIE SACHSEN schwingen sich zur \"Mobilisierungsmaschine\" auf. Kein Zur\u00fcckschrecken vor Gewaltund Systemsturzphantasien Beabsichtigter Machtund Strukturausbau der FREIEN SACHSEN u.a. durch die Teilnahme an Kommunalwahlen 2022 Seite 20 von 255","Die Entstehung der FREIEN SACHSEN5 im Kontext der Corona-Pandemie Ausgangslage Die im Freistaat Sachsen geltenden Corona-Verordnungen untersagten im Berichtsjahr gro\u00dfe Menschenansammlungen bei Demonstrationen und Kundgebungen. Zeitweise waren ausschlie\u00dflich station\u00e4re Kundgebungen mit maximal zehn Personen erlaubt. Die grundrechtlich verbriefte Versammlungsfreiheit ist somit zugunsten des gesamtgesellschaftlich notwendigen Infektionsschutzes tempor\u00e4r stark eingeschr\u00e4nkt worden. Gleichwohl fanden insbesondere im letzten Quartal des Jahres 2021 nahezu t\u00e4glich sachsenweit nicht angemeldete sog. Protestspazierg\u00e4nge gegen die CoronaVerordnungen statt. Dabei wurde der Begriff \"Spaziergang\" von den Teilnehmern ganz neu interpretiert. Zahlreiche \"Spazierg\u00e4nger\" w\u00e4hnten sich in einer (Impf-)Diktatur, die ihre Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Eind\u00e4mmung eines harmlosen Virus einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Deswegen sei man berechtigt, sich zur Wehr zu setzen und sein \"Recht auf Bewegung an der frischen Luft\" wahrzunehmen. Mit der Diskussion um die Einf\u00fchrung einer einrichtungsbezogenen bzw. allgemeinen Impfpflicht sahen die protestierenden Menschen ihr Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit einmal mehr in Gefahr und sich selbst einem angeblich gesundheitsgef\u00e4hrdenden - wenn nicht gar t\u00f6dlichen - Impfstoff aufgrund einer unterstellten staatlichen Willk\u00fcr hilflos ausgesetzt. Insbesondere Extremisten machten sich diese Stimmungslage im vierten Quartal des Berichtsjahres zunutze, wenngleich ausdr\u00fccklich betont werden muss: Das Protestgeschehen in seiner Gesamtheit war auch 2021 aufgrund seiner Dynamik und Heterogenit\u00e4t ganz \u00fcberwiegend nicht-extremistisch gepr\u00e4gt. Es h\u00e4tte das Protestverhalten eines Teils der Bev\u00f6lkerung auch ohne das Agieren der Extremisten gegeben. Diese haben jedoch von Anfang an gezielt versucht, die Proteste f\u00fcr ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren. Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien verst\u00e4rkten \"Opfer-Mythos\" der Corona-Gegner Mit Beginn der staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen wurden auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien in der gesellschaftlichen Mitte verbreitet - sowohl in der \"virtuellen\" als auch in der \"realen Welt\". Einzelne Teilnehmer von Kundgebungen trugen Plakate mit der Aufschrift \"Impfen macht frei\" oder gelbe Sterne, in denen das Wort \"Jude\" durch das Wort \"ungeimpft\" ersetzt worden war. Gegner der Corona-Ma\u00dfnahmen stellten sich demzufolge ganz bewusst auf eine Stufe mit den im Nationalsozialismus verfolgten J\u00fcdinnen und Juden und stilisierten sich gar selbst als Widerstandsk\u00e4mpfer gegen eine angeblich undemokratische Regierung. Die Feindbilder waren neben Bill Gates auch \"globale, j\u00fcdische Eliten\", zu denen Personen wie die Familie Rothschild gerechnet werden. Man f\u00fcrchtete auch vermeintlich geheime Organisationen, die Politiker wie ihre Marionetten behandeln w\u00fcrden und Drahtzieher bzw. Pandemie-Profiteure seien. Gegen diese Entwicklungen verwahrte sich der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bereits im November 2020: \"Solche Verharmlosungen des Nationalsozialismus und seiner tats\u00e4chlichen Opfer erodieren nicht nur unsere hart erk\u00e4mpfte Erinnerungskultur und verh\u00f6hnen die tats\u00e4chlichen Opfer. Sie zeugen auch von einer perfiden bewussten Strategie und einem Mangel an Empathie und Bildung auf vielen Ebenen.\" 6 5 vgl. Beitrag II.2.3.3 FREIE SACHSEN 6 Felix Klein im Deutschlandfunk am 24. November 2020 (www.deutschlandfunk.de). Seite 21 von 255","Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte er aus, dass eine solche T\u00e4ter-Opfer-Umkehr - mithin das Selbstbild als verfolgtes Opfer - ein zentrales Element antisemitischer Einstellungen sei. Judenhass sei im Zuge der Corona-Pandemie weiter angestiegen und in vielen Kreisen wieder gesellschaftsf\u00e4hig geworden. Klein weiter: \"Und er verbindet bei den Protesten gegen die Infektionsschutzma\u00dfnahmen politische Milieus, die vorher wenige oder gar keine Ber\u00fchrungspunkte hatten. Und das ist wirklich neu.\" 7 So wurden im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr insgesamt 38 antisemitische Straftaten im konkreten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie polizeilich erfasst (2020: acht Straftaten). Davon konnte die H\u00e4lfte der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechtszugeordnet werden (2020: sechs Straftaten). Bei den Delikten handelte es sich um Volksverhetzungen, Sachbesch\u00e4digungen und Beleidigungen. Corona-Proteste, \"Opfer-Mythen\" und Verschw\u00f6rungstheorien als Einfallstor f\u00fcr Rechtsextremisten Die Corona-Pandemie bot Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr einen regelrechten Auftrieb - und dies mit einer vergleichsweise einfachen Methode: Man nehme ein Thema mit erheblichem Emp\u00f6rungspotenzial, das von gesamtgesellschaftlicher Relevanz ist. Man heize bestehende Emotionen und das Protestgeschehen zu diesem Thema insbesondere \u00fcber die enorme Wirkkraft der sozialen Medien massiv an, pflege die Opfer-Rolle der Protestierenden, n\u00e4hre deren Feindbilder bzw. deren Glauben an Verschw\u00f6rungstheorien und biete den w\u00fctenden Menschen insbesondere mithilfe des Messengerdienstes Telegram ein Ventil, \u00fcber das alle - noch so abwegigen - Gedanken frei und ungefiltert in die \"virtuelle Welt\" getragen werden k\u00f6nnen. Damit gibt man diesen Menschen schlie\u00dflich das einigende Gef\u00fchl, Recht zu haben und in ihrem Widerstandskampf gegen das verhasste politische \"Establishment\" nicht alleine zu sein. Ganz im Gegenteil: Rechtsextremisten wie die Partei FREIE SACHSEN gaben gegen\u00fcber der protestierenden Minderheit in der \"virtuellen\" und \"realen\" Welt die sinnbildliche Losung aus: \"WIR gegen DIE im Kampf f\u00fcr unsere Freiheit - notfalls mit Gewalt!\". Wie gro\u00df der konkrete Anteil von Verfassungsfeinden an den Protesten auf den Stra\u00dfen des Freistaates im Berichtsjahr war, l\u00e4sst sich hingegen nicht exakt quantifizieren. Rechtsextremisten und REICHSB\u00dcRGER, aber auch Extremisten aus dem neuen Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates m\u00fcssen sich nicht mehr sichtbar an den realweltlichen Protesten beteiligen. Vereinzelt sind sie zwar pr\u00e4sent - als Versammlungsleiter, Teilnehmer oder Redner. Ihre eigentliche \"B\u00fchne\" ist aber der virtuelle Raum. Hier\u00fcber lassen sich Informationen im Zeitalter der Digitalisierung schneller und wirksamer verbreiten. Sie erreichen zudem eine h\u00f6here Anzahl an Followern als bei Protesten auf den Stra\u00dfen. Au\u00dferdem werden beispielsweise auf dem Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN regelm\u00e4\u00dfig die aktuellen Termine bzw. Orte f\u00fcr die t\u00e4glichen Proteste ver\u00f6ffentlicht (u. a. \"Das Widerstandswochenende bricht an: Eine \u00dcbersicht von Terminen in k\u00f6niglich-s\u00e4chsischen Gebieten und der n\u00e4heren Umgebung!\", \"Der B\u00fcrgerprotest am Wochenende: Wo ist etwas los?\") oder es wird Bildund Videomaterial \u00fcber die jeweiligen Veranstaltungen umgehend \u00f6ffentlichkeitswirksam auf den eigenen Social-Media-Kan\u00e4len bzw. der Internetseite eingestellt. Obwohl erst wenige Monate \"alt\", entwickelten sich die FREIEN SACHSEN im Berichtsjahr \u00fcber ihre Telegram-Kan\u00e4le in Rekordzeit zur \"Mobilisierungsmaschine\" f\u00fcr den virtuellen und realweltlichen Protest gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen. Kein anderer rechtsextremistischer Akteur im Freistaat Sachsen verstand es wie diese junge Partei, \u00fcber ihre SocialMedia-Kan\u00e4le Widerstandsgedanken 7 Felix Klein im Deutschlandfunk am 24. November 2020 (www.deutschlandfunk.de). Seite 22 von 255","bei ihren Followern anzuheizen sowie Parteien, Politiker und Wissenschaftler als Feindbilder aufzubauen. Folgten den FREIEN SACHSEN im August 2021 noch 48.000 Personen, waren es zu Jahresende bereits \u00fcber 120.000 Follower - Tendenz steigend. Der Vorsitzende der FREIEN SACHSEN, Martin KOHLMANN, spricht selbst von einer \"Marktl\u00fccke\", die seine Partei geschlossen habe. \"N\u00e4mlich das Thema Corona zentral in die Hand zu nehmen.\" Man habe den Trend gesetzt, nun vernetze man die Bewegung. 8 Marktpl\u00e4tze, Stammtische und Parteib\u00fcros braucht der \"digitale Extremismus\" vor diesem Hintergrund also nicht. Das \"System\" FREIE SACHSEN funktioniert verbl\u00fcffend einfach: So posten sie selbst lediglich Nachrichten rund um das Thema Corona mit garantiertem Emp\u00f6rungspotenzial in wenigen S\u00e4tzen oder Bildern, beispielsweise beh\u00f6rdliche Medieninformationen, vermeintliche Einzelschicksale als Folgen des \"beh\u00f6rdlichen und polizeilichen Terrors\" oder einfach nur die Termine bzw. Orte der bevorstehenden Proteste. Insofern arbeiten die FREIEN SACHSEN selbst wie ein vermeintlich gesetzeskonformer Informationsund Nachrichtenkanal abseits der \"L\u00fcgenpresse\". Sobald sie eine mutma\u00dflich \"ungef\u00e4hrliche\" Nachricht gepostet haben, erfolgen die Kommentare der Follower in Windeseile, man best\u00e4tigt einander auch in Gewaltphantasien gegen die politischen Entscheidungstr\u00e4ger und die Polizei: \"Nur Bastarde und Verbrecher in diesem Nazi-Regime. An den Galgen mit ihnen\", \"Zusammenhalten und diese Corona-Staatspolizei rauspr\u00fcgeln\" Auch werden Widerstandsgedanken befeuert: \"Wir werden gegen den Faschismus gemeinsam Widerstand leisten!\", \"Grunds\u00e4tzlich nur noch Gesch\u00e4fte besuchen, die eindeutig regimekontr\u00e4r handeln\" Und selbst vor Systemsturzphantasien schreckt man nicht zur\u00fcck: \"BRD muss weg!\" \"Was w\u00e4re, wenn wir unsere Orte f\u00fcr Spazierg\u00e4nge gezielt w\u00e4hlen? Was w\u00e4re, wenn wir unsere Spazierg\u00e4nge vor H\u00e4usern kleiner Politiker in kleinen Ortschaften und D\u00f6rfern beginnen? Was w\u00e4re, wenn wir den Politiker den ganzen Tag wie Schatten begleiten? Was w\u00e4re, wenn wir Spazierg\u00e4nger dabei gruselige Masken tragen, die den Wahnsinn spiegeln, auch Politiker haben Familien. Was w\u00e4re, wenn wir das auf kleinere St\u00e4dte und dann auf gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte ausweiten? Was w\u00e4re, wenn immer mehr mitmachen und in ganz Deutschland solche Spazierg\u00e4nge stattfinden? Was w\u00e4re, wenn sich das wie ein Lauffeuer weltweit verbreitet? Was w\u00e4re, wenn das funktioniert?\" Kommentare wie diese sind das einigende Band der \"Anti-Corona-Community\"; sie formen sie zu einer Widerstandsgemeinschaft und dienen dem ideologischen Zusammenhalt. Mithilfe dieser Kommentare schwei\u00dfen sich die Follower unter dem Dach einer rechtsextremistischen Sammlungsbewegung in ihrer ganz eigenen Gedankenwelt zusammen. H\u00e4ufig konsumieren sie keine anderen Nachrichten mehr als jene aus den unwidersprochenen und unmoderierten \"Echokammern\" der digitalen Medien. In der Folge sind sie dort massiven Desinformationskampagnen und Verschw\u00f6rungstheorien ausgesetzt. Ein Beispiel soll dies bzw. das subtile Vorgehen dieser rechtsextremistischen Bestrebung verdeutlichen: Die von den FREIEN SACHSEN am 1. Dezember gepostete \"harmlose\" Nachricht \"Paukenschlag im Wei\u00dfwasser Stadtrat: Lokalpolitiker bleiben partei\u00fcbergreifend der Sitzung aus Protest gegen Testpflicht fern - Abbruch!\" zog binnen kurzer Zeit allein rund 100 Kommentare der \"Community\" nach sich. Diese sahen in dieser Nachricht einen \"Beweis\" f\u00fcr eine zunehmende Ablehnung der Corona-Ma\u00dfnahmen selbst in Politikerkreisen. Kommentare riefen deshalb zu zivilem Ungehorsam und notfalls gewaltt\u00e4tigem Widerstand gegen die \"faschistische Impfdiktatur\" auf: 8 Steffen Winter: \"Kretschmer verhaften!\", in: DER SPIEGEL, 29. Januar 2022, S. 50-51. Seite 23 von 255","\"\u00dcberall platzt der Knoten! Sogar die Polizeigewerkschaft in Berlin wehrt sich gegen die Zwangsimpfung. Hat lange gedauert, aber nun kippt \u00fcberall die Stimmung. JETZT IST SCHLUSS\" \"Meine Hoffnung, dass die Diktatur beendet wird, behalte ich bis zuletzt. In \u00d6sterreich ruft die Armee zu Protesten auf, wobei ich nicht wei\u00df, ob das so eine reine S\u00f6ldnertruppe ist wie die Bundeswehr. Wer wei\u00df, ob sich bereits ein Stauffenberg darauf vorbereitet, die Diktatur zu beseitigen und das Grundgesetz wiederherzustellen\" \"Merkt Euch das Pack, welches weiterhin mitmacht. Es werden sp\u00e4ter die Wendeh\u00e4lse... doch es kann auch einmal k\u00f6rperlich genommen werden\" Fast schon gewohnheitsm\u00e4\u00dfig veranlasste die o. g. von den FREIEN SACHSEN gepostete Nachricht die \"Community\" auch wieder zur Ver\u00e4chtlichmachung sowie zu verbalen Angriffen gegen das politische Haupt-Feindbild, den s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer: \"Der rote Kobold geh\u00f6rt ausgewiesen nach Berlin! Was sollen wir mit dem Knaller hier oben? Von den Gestalten haben wir hier reichlich. In der Oberlausitz gibt's so sch\u00f6ne Steinbr\u00fcche...da geh\u00f6rt der hin\" \"Da gibt es ein richtiges Revier auf der Festung K\u00f6nigstein, da kann er br\u00fcllen und tun, essen gibt es \u00fcber 'ne Rutsche...dort geh\u00f6rt er hin.\" Im Laufe des Jahres wurden die Kommentare immer feindseliger, hasserf\u00fcllter und radikaler: Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer wird zum \"Tyrann\" und die Polizei zu \"Kretschmers S\u00f6ldnertruppe im Blutrausch!\" sowie zur \"CoStaPo (Corona-Staatspolizei)\" erkl\u00e4rt. Schlagw\u00f6rter, wie \"Coronadiktatur\", \"Testpflicht-Terror\" und \"Impfwahnsinn\", beherrschten die Kommentare auf dem TelegramKanal der FREIEN SACHSEN. Bezogen auf den virtuellen Raum war damit im Verlauf des Berichtsjahres aus einem Nebeneinander von Extremisten und B\u00fcrgern aus der gesellschaftlichen Mitte l\u00e4ngst ein Miteinander geworden. Diese zunehmende Radikalit\u00e4t sowie das gemeinsame Agieren von Rechtsextremisten und NichtExtremisten spiegelten sich seit Dezember schlie\u00dflich auch in der Realwelt wider. Mit dem Fackelmarsch vor das Wohnhaus der S\u00e4chsischen Staatsministerin f\u00fcr Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra K\u00f6pping, wurden unmissverst\u00e4ndlich rote Linien \u00fcberschritten. Ohne Respekt vor der Privatsph\u00e4re stellten die Protestierenden eine Drohkulisse dar, welche die f\u00fcr das Gesundheitswesen zust\u00e4ndige Ministerin einsch\u00fcchtern sollte. Die sinnbildliche Botschaft war, dass man um den Wohnort der Ministerin und ihrer Familie wisse. Die FREIEN SACHSEN hatten zwar selbst nicht zu diesem Fackelmarsch aufgerufen, luden das Video im Nachgang aber auf ihrem TelegramKanal hoch - die Bilder passten exakt in ihr Freund-Feind-Denken. Protestierende Menschen in der Realwelt, Polizisten im Einsatz gegen Protestierende (\"Kretschmers S\u00f6ldner\", \"Corona-Staatspolizei\") und Angriffe von Protestierenden auf Polizisten sind f\u00fcr Rechtsextremisten das probate Mittel zum Zweck, dienen die virtuellen Bilder vom realweltlichen Protestgeschehen letztendlich doch dazu, die \"Anti-Corona-Community\" weiter anzustacheln. Die FREIEN SACHSEN treten bei Protesten und Demonstrationen nur selten als Initiatoren auf. Umso mehr galt es im Berichtsjahr hinzuh\u00f6ren, wenn ihr Vorsitzender Martin KOHLMANN eine seiner seltenen Reden bei den Protesten hielt. So agitierte er am 7. November in Schneeberg (Erzgebirgskreis) unter dem Beifall zahlreicher Nicht-Extremisten gegen die Regierung, die ihre B\u00fcrger jede Woche mit anderen Meldungen zur Pandemiebew\u00e4ltigung schikaniere, in Dauerstress versetze und ihre Versprechen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung breche. Seite 24 von 255","\"Diesem Wahnsinn werden wir nur entgegentreten, indem wir uns immer bewusst machen, dass wir die Normalen sind. Wir akzeptieren nicht, dass das Normale b\u00f6se ist und das Unnormale das Gute; akzeptieren auch nicht, dass diese unnormale Regierung normal sein soll.\" Nicht nur, dass er in dieser Rede ganz klar das Feindbild demokratisch gew\u00e4hlter Politiker sch\u00fcrt, er geht noch weiter, indem er die Regierung bzw. das System mit einem \"faulen Baum\" vergleicht und Umsturzgedanken preisgibt: \"Der faule Baum, der uns t\u00e4glich faule Fr\u00fcchte zum Fressen gibt, geh\u00f6rt deshalb nicht blo\u00df zurechtgeschnitten, sondern gef\u00e4llt.\" Und weiter: \"Der faule Baum ist teuflisch und betr\u00fcgt uns, indem er uns falsche Hoffnungen macht. Deshalb m\u00fcssen wir zur\u00fcck in die Souver\u00e4nit\u00e4t jedes Einzelnen und die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres s\u00e4chsischen Vaterlandes. Solange das nicht der Fall ist, leisten wir Widerstand und diesem System so wenig wie m\u00f6glich Gehorsam.\" Die FREIEN SACHSEN stellten diese Rede am Tag darauf mit folgendem Begleittext auf ihre Homepage: \"Am 7. November 2021 sprach Martin Kohlmann \u00fcber den Betrug, den die Regierung am Volk begeht und wie sie gezielt Angst sch\u00fcrt um ihren Machtapparat auszubauen.\" In seiner ebenfalls im Internet abrufbaren Neujahrsansprache verglich KOHLMANN die Regierung kurze Zeit sp\u00e4ter mit einem Terrorregime und betonte, dass die FREIEN SACHSEN und die Protestierenden \"auf den Terror nicht mit Terror antworten, auf die L\u00fcge mit Wahrheit\", dass man Solidarit\u00e4t mit denen zeige, die aufgrund staatlichen Terrors bedroht seien. Schlie\u00dflich rief er dazu auf, \"montags noch mehr Menschen zu mobilisieren und damit zu zeigen, dass weiterer Impfzwang mit uns nicht zu machen ist.\" Mit Reden wie diesen gossen die FREIEN SACHSEN \u00d6l ins Feuer und trugen dazu bei, dass die L\u00fccke zwischen Politik und Protest gr\u00f6\u00dfer wurde und die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt gegen Polizisten und Journalisten sank. Virtuell wie realweltlich war dies das Erfolgsrezept der FREIEN SACHSEN und eine geeignete Ausgangslage f\u00fcr die Erzeugung einer immer gr\u00f6\u00dferen Widerstandssehnsucht in der \"virtuellen Community\". Der in der Wortwahl KOHLMANNS verwendete best\u00e4ndige Dualismus, der durch den Gegensatz von \"normal\" und \"unnormal\" gepr\u00e4gt ist, wird in der Extremismusforschung als \"dualistischer Rigorismus\"9 bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine Einstellung, die ihren Ausdruck in ausgepr\u00e4gten Polarisierungskategorien findet. Damit sind rigorose Wertungen wie beispielsweise Freund-Feind oder Gut-B\u00f6se gemeint. Die eigenen Auffassungen werden dadurch als allein richtig und verteidigungswert aufgefasst, anderslautende Meinungen hingegen als falsch und verwerflich diffamiert. Es werden d\u00e4monisierende Feindbilder geschaffen, \"die im Abgelehnten das B\u00f6se und Verwerfliche schlechthin sehen, wobei auch die Neigung zu verschw\u00f6rungsideologischen Zerrbildern besteht. Es geht demnach nicht um die blo\u00dfe Differenzierung von politischen Freunden und Gegnern, sondern um die Rigorosit\u00e4t einer Verdammung. Kommunikation und Kompromisse gelten dabei als Verrat.\"10 Diese Art der Kommunikation bildete den N\u00e4hrboden f\u00fcr die Mordpl\u00e4ne gegen den s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten, zu denen jedoch ausdr\u00fccklich nicht die FREIEN SACHSEN aufgerufen hatten. Diese Mordpl\u00e4ne wurden in der Telegram-Gruppe \"Dresden-Offline-Vernetzung\" verbreitet. 9 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Hendrik Hansen/Armin PfahlTraughber (Hrsg.), Jahrbuch f\u00fcr Extremismusund Terrorismusforschung 2019/20 (I), Br\u00fchl 2021, S. 8-72, hier S. 50 10 ebda. Seite 25 von 255","Das Unsagbare scheint damit l\u00e4ngst sagbar geworden zu sein. Dabei sind sich Rechtsextremisten der Wirkung ihrer Worte und Posts sehr wohl bewusst, wissen wiederum aber genau, wo die Grenzen des (juristisch) Sagbaren in der \u00d6ffentlichkeit sind. So sprach ein SPIEGEL-Redakteur Martin KOHLMANN auf einen Telegram-Eintrag vom 17. Juni an: Anl\u00e4sslich des Gedenktages an den DDR-Volksaufstand von 1953 hatten die FREIEN SACHSEN an die Erst\u00fcrmung von Verwaltungseinrichtungen erinnert und sodann Parallelen in die Gegenwart gezogen und \"Nieder mit der Regierung!\" gepostet. Auf die Frage des Redakteurs, ob dies ebenfalls durch die gewaltsame Erst\u00fcrmung von Regierungseinrichtungen erreicht werden solle, antwortete KOHLMANN, dass das doch damals alles spontan passiert sei. \"Warum sollte man heute eine Verwaltung st\u00fcrmen? H\u00f6chstens ein Gesundheitsamt.\"11 \"Digitaler Extremismus\" - Soziale Medien und ihre Funktionsweisen Fokussierte sich die Darstellung extremistischer Erscheinungsformen in der Vergangenheit vornehmlich auf die Realwelt, wird mit der zunehmenden Digitalisierung deutlich, dass die virtuellen Rahmenbedingungen sozialer Interaktionen und die hiermit verbundenen Wechselwirkungen bei der Bewertung extremistischer Aktivit\u00e4ten immer zentraler werden. Weil der \"digitale Extremismus\" nicht in herk\u00f6mmlichen extremistischen Strukturen verl\u00e4uft, sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besonders herausgefordert, \"zumal sich extremistische Bestrebungen durch digitale Vernetzungsprozesse immer weniger abgrenzen lassen.\"12 Extremisten mischen sich bewusst oder unbewusst in der Anonymit\u00e4t der digitalen Welt mit Nicht-Extremisten. Letzteren f\u00e4llt h\u00e4ufig gar nicht auf, mit welchem Klientel sie sich gerade in den sozialen Medien austauschen und gemein machen. Andererseits treten rechtsextremistische Gruppierungen, wie die FREIEN SACHSEN, ganz bewusst mit eigenen Kan\u00e4len in den sozialen Medien auf. Grunds\u00e4tzlich entstehen dadurch \"heterogen zusammengesetzte Spektren, in denen zum Teil Tausende politische Beitr\u00e4ge zusammengetragen und entsprechende Themenfelder angereichert werden.\"13 Jeder Konsument sozialer Medien - der Nicht-Extremist wie der Extremist - unterliegt deren Funktionsweise: Man schlie\u00dft sich aus bestimmten Gr\u00fcnden gezielt solchen Gruppen und Kan\u00e4len an, welche die eigene Meinung zu einem bestimmten Thema widerspiegeln. Man postet selbst Beitr\u00e4ge, teilt Beitr\u00e4ge mit gleichgesinnten Personen, kommentiert oder \"liked\" Posts Anderer. Das ist die reaktive Seite der Medaille. Die aktive Seite merkt sich das Verhalten des jeweiligen Users und bietet ihm fortan Gruppen, Kan\u00e4le und Beitr\u00e4ge an, die ihm ebenfalls gefallen k\u00f6nnten. Nutzer bewegen sich aufgrund dieses Wechselspiels zunehmend in sog. \"Echokammern\" und \"Filterblasen\", da ihnen aufgrund ihrer Interaktionen und personellen Verbindungen mittels Algorithmen fast ausschlie\u00dflich nur solche weitergehenden Informationen angeboten werden, welche die bisherigen Inhalte noch weiter verdichten. Man kann sich diese \"Echokammern\" oder \"Filterblasen\" \u00e4hnlich einer virtuellen Tageszeitung abseits der sog. \"L\u00fcgenpresse\" vorstellen, welche durch den Nutzer selbst und t\u00e4glich mit aktuellen Inhalten best\u00fcckt wird. Bezogen auf das Thema Pandemie k\u00f6nnte dies dann f\u00fcr einen Gegner der Corona-Beschr\u00e4nkungen - stark vereinfacht dargestellt - m\u00f6glicherweise wie folgt aussehen: 11 Steffen Winter: \"Kretschmer verhaften!\", in: DER SPIEGEL, 29. Januar 2022, S. 50-51. 12 Michael Adelmund, Radikalisierung im Zeitalter der Digitalisierung. Datenwissenschaftliche Ans\u00e4tze zur effektiven Bek\u00e4mpfung extremistischer Gefahrenpotentiale aus sozialen Medien, in: Hendrik Hansen/Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch f\u00fcr Extremismusund Terrorismusforschung 2019/20 (I), Br\u00fchl 2021, S. 127-169, hier S. 127. 13 ebda. Seite 26 von 255","Er f\u00fcllt seine \"virtuelle\" Tageszeitung ausschlie\u00dflich mit Verlautbarungen (z. B. Pressemitteilungen, Zusammenfassungen von Reden) von Parteien, welche die sofortige Beendigung der Ma\u00dfnahmen und die Wiederherstellung individueller Freiheitsrechte fordern. Zum Thema Impfpflicht abonniert er Kan\u00e4le, auf denen \u00fcber sog. Impfdurchbr\u00fcche und schlimmste Nebenwirkungen der Impfung bis hin zu Todesf\u00e4llen berichtet wird. Dann wird ihm \u00fcber eine im Hintergrund laufende automatisierte Informationssteuerung der Artikel eines Wissenschaftlers vorgeschlagen, der sich \u00fcber den angeblich nicht ausreichenden Forschungsstand zur Corona-Impfung ausl\u00e4sst. Der Corona-Gegner \"liked\" diesen Beitrag. Die Kommentare dazu kommen u. a. von \u00c4rzten, Pflegern und Heilpraktikern, die den Ansichten des Wissenschaftlers zustimmen und bekr\u00e4ftigen, dass sie sich niemals mit diesem \"Gift\" impfen lassen werden. Ein Jurist stellt in seinem Kommentar zudem klar, dass die Einf\u00fchrung einer Impfpflicht ein rechtlich nicht vertretbarer Eingriff in das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit sei. Ein weiterer Kommentator erw\u00e4hnt, dass Corona eine von Juden inszenierte L\u00fcge sei, mit der man die Welt in Panik versetzen und schlie\u00dflich am Impfstoff verdienen wolle. Da diese Darlegung \u00fcber die wahren Profiteure der Pandemie sehr plausibel f\u00fcr den Corona-Leugner klingt, schaut er sich das SocialMedia-Profil dieses Kommentators genauer an, taucht dar\u00fcber immer mehr in die Welt der Verschw\u00f6rungstheorien ein. \u00dcber diesen Nutzer erf\u00e4hrt er von Terminen f\u00fcr \"Spazierg\u00e4nge\" und ihm wird empfohlen, sich auf dem Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN zur Einstimmung Bildmaterial von zur\u00fcckliegenden Spazierg\u00e4ngen anzuschauen. Diese h\u00e4tten der Regierung den Kampf angesagt und seien die Einzigen, die diesem Corona-Wahnsinn die Stirn b\u00f6ten. Fortan ist der Corona-Gegner einer der Follower der FREIEN SACHSEN, nutzt deren Telegram-Kanal - neben den o. g. Kan\u00e4len m\u00f6glicherweise als einzige Informationsquelle - und ist k\u00fcnftig in dieser \"Echokammer\" gefangen. Extremisten wie die FREIEN SACHSEN wissen um die Wirkung von Emotionen, wie (Existenz-) \u00c4ngsten, Wut, Hass auf Politiker und demokratische Institutionen, tiefsitzendem Misstrauen gegen\u00fcber politischen Entscheidungen und dem Gef\u00fchl der Hilflosigkeit. Sie sorgen mit ihren Aktionen f\u00fcr eine verzerrte Wahrnehmung des politischen Tagesgeschehens, wirken wie \"Brandbeschleuniger\" f\u00fcr die Verbreitung von Emotionen sowie f\u00fcr Radikalisierungen. Aufgrund dieser Selektion von zahlreichen, einander \u00e4hnelnden Inhalten k\u00f6nnen Bewertungen zu entsprechenden politischen Themen (z. B. Corona) auf Feindbilder gelenkt werden, \"aus denen Beeintr\u00e4chtigungen des modernen Demokratieverst\u00e4ndnisses erwachsen k\u00f6nnen.\"14 Die Radikalisierungsspirale muss demzufolge nicht zwingend durch extremistische Propaganda in Gang gesetzt werden. Vielmehr entscheiden Emotionen dar\u00fcber, welche Inhalte als gut oder schlecht bewertet werden und welches Abbild, Teilbild bzw. Zerrbild der Realit\u00e4t sich beim Nutzer sozialer Medien manifestiert. Dabei gilt: \"was wir f\u00fcr wahr halten, muss nicht wahr sein, sondern sich wahr anf\u00fchlen\".15 Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien zu politischen Themen besch\u00e4ftigen sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit empfundenen Sorgen, Ungerechtigkeiten, Konflikten oder Gefahren, die beseitigt werden sollen. Deshalb werden Nutzern mittels automatisierter Prozesse der Informationssteuerung aktiv eher politische Beitr\u00e4ge angeboten, welche diese Gef\u00fchle \"pflegen\" und gerade nicht sachliche bzw. konstruktive Konzepte, Kompromisse oder Probleml\u00f6sungen. Je l\u00e4nger sich Nutzer ausschlie\u00dflich in den \"Echokammern\" bzw. \"Filterblasen\" bewegen und diesen einseitigen Informationen ausgeliefert sind, entsteht eine Diskrepanz zwischen dieser 'gef\u00fchlten Wahrheit' und einem Mainstreamdiskurs, der an \u00fcberpr\u00fcfbaren Fakten orientiert ist. Hierin liegt u. a. die Ursache f\u00fcr die wachsende Politik14 ebda., S. 128. 15 ebda. Seite 27 von 255","bzw. Parteienverdrossenheit und die Establishment-Vorbehalte. \"Betroffene sehen sich auf der Grundlage einer Vielzahl von Einzelsachverhalten einer strukturellen Bedrohung gegen\u00fcber und entwickeln Unbehagen und Skepsis gegen\u00fcber vermeintlichen Verursachern ('L\u00fcgenpresse', 'Altparteien', 'Systemlinge').\"16 Diese verzerrte subjektive Realit\u00e4tswahrnehmung als Ergebnis eines emotionalisierten Konsums gleichgelagerter Beitr\u00e4ge n\u00e4hrt Feindbildstereotype und Bedrohungsszenarien in den sozialen Medien. Ohnmachtsgef\u00fchle und eine gesteigerte Gewaltakzeptanz k\u00f6nnen die Folge sein. Rechtsextremisten wie die FREIEN SACHSEN sind der Verst\u00e4rker f\u00fcr diese diffusen Wahrnehmungen und benutzen die durch ihr Agieren angeheizten Emotionen ihrer Follower lediglich als \"Spielball\" f\u00fcr den Ausbau ihrer Reichweiten in den sozialen Medien sowie daf\u00fcr, andere rechtsextremistische Akteure unter dem Dach ihrer Sammlungsbewegung zu vereinen. Fazit Die FREIEN SACHSEN werden auch weiterhin die unangefochtene \"Anti-Corona-Mobilisierungsmaschine\" in den sozialen Medien bleiben. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen sie \u00fcberwinden. Politische Entscheidungstr\u00e4ger auf Landesund Bundesebene werden durch Martin KOHLMANN, Stefan HARTUNG und die weiteren Vorstandsmitglieder dieser Partei auch k\u00fcnftig diffamiert und ver\u00e4chtlich dargestellt werden - in der virtuellen wie der realen Welt. Durch ihre verfassungsfeindliche Propaganda h\u00f6hlen sie das Vertrauen ihrer Mitglieder, Anh\u00e4nger und Follower in den Staat und seine Institutionen aus, lassen die Kluft zwischen \"echter\" und \"gef\u00fchlter\" Wahrheit immer gr\u00f6\u00dfer werden. Die FREIEN SACHSEN wollen aber nicht auf der Stelle verharren, sondern ihre Macht \u00fcber die Wirkkraft sozialer Medien hinaus ausbauen. So streben sie bei den im Jahr 2022 anstehenden Kommunalwahlen Erfolge an und werden deshalb neben Landratskandidaten auch B\u00fcrgermeisterkandidaten aufstellen. Interessant wird sein, ob die Kandidaten als jene der FREIEN SACHSEN oder versteckt als parteilose Kandidaten antreten und erst nach den Wahlen ihre Maske fallen lassen. Der Verfassungsschutz wird hier genau hinschauen und seine Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem\" wahrnehmen. Die FREIEN SACHSEN wollen aus dem politischen Gef\u00fcge der Bundesrepublik Deutschland \"austreten\" (\"S\u00e4xit\") und lehnen \u00fcberdies die Demokratie als Staatsform ab. Letztlich stehen die B\u00fcrger selbst in der Pflicht, sich genau anzusehen, welchen Kan\u00e4len sie in den sozialen Medien folgen, wessen Aussagen sie \"liken\", wem sie beim realweltlichen Protestgeschehen Beifall klatschen und bei Wahlen ihre Stimme geben - kurzum: wem sie in einer repr\u00e4sentativ angelegten Demokratie ihr Vertrauen schenken. Die Erosion der politischen Mitte beginnt genau dann, wenn die Staatsund Politikverdrossenheit dominiert und es den Menschen egal ist, mit wem sie sich in der virtuellen und realen Welt politisch gemein machen, wenn es den protestierenden Menschen gleichg\u00fcltig ist, dass neben ihnen Extremisten \"spazieren\" - wenn aus einem \"Nebeneinander\" ein \"Miteinander\" mit Verfassungsfeinden wird. F\u00fcr Rechtsextremisten wie die FREIEN SACHSEN sind die politisch indifferenten Teile der hiesigen Gesellschaft nur Mittel zum Zweck. Themen mit dem n\u00f6tigen gesellschaftlichen \"Emp\u00f6rungspotenzial\" wird es f\u00fcr Rechtsextremisten auch nach Abklingen der Corona-Thematik geben. Wie stark sie diese realweltlich besetzen und in 16 ebda., S. 141. Seite 28 von 255","der virtuellen Welt orchestrieren k\u00f6nnen, liegt in der Hand bzw. in der Verantwortung eines jeden B\u00fcrgers. \"Zwei Dinge erf\u00fcllen das Gem\u00fct mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht, je \u00f6fter und anhaltender sich das Nachdenken damit besch\u00e4ftigt: Der bestirnte Himmel \u00fcber mir, und das moralische Gesetz in mir.\" (Immanuel Kant) Seite 29 von 255","2. Rechtsextremismus Partei FREIE SACHSEN als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Erneut H\u00f6chststand beim Personenpotenzial Im Zuge des Corona-Protestgeschehens: Weiteres \"Einsickern\" rechtsextremistischer Ideologieelemente in nicht-extremistische Milieus Weiter zunehmende Kommunikation \u00fcber die sozialen Medien und hierdurch: Ausbau \u00fcberregionaler Vernetzungen sowie hohe Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit Leichter Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Seite 30 von 255","2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Str\u00f6mungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grunds\u00e4tzlich \u00fcberein: # Rassisch definierte \"Volksgemeinschaft\" bzw. homogene \"Kultur\" als ein dem einzelnen \u00fcbergeordnetes Kollektiv Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen gedachten \"Kultur\" innerhalb des Staatsgebietes fungiert. Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher \"Volkswille\" angenommen, der von staatlichen \"F\u00fchrern\" verk\u00f6rpert und in reale Politik umgesetzt werden soll (\"V\u00f6lkischer Kollektivismus\"). In einem solchen Staat w\u00fcrden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktionierende demokratische Ordnung fehlen. # Rassismus und Fremdenfeindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene bestehen zwei Grundmuster einer rassistischen Argumentation: Die eine Argumentationslinie bezieht sich auf den historischen Nationalsozialismus. Danach soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" (davon umfasst sind auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund) und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bzw. einem \"V\u00f6lkeraustausch\" bewahrt werden. Es wird bef\u00fcrchtet, dass das deutsche Volk infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\" untergehe. Ein zweites Argumentationsmuster soll der Verschleierung der eigenen rassistischen \u00dcberzeugungen dienen. Man grenzt sich hier teilweise entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab und \u00e4u\u00dfert Ablehnung in Bezug auf fremde, angeblich r\u00fcckst\u00e4ndige Kulturen. Eine \"eigene Identit\u00e4t\" sei zu bewahren. Die historischen, rassisch definierten Begrifflichkeiten werden dabei ersetzt durch Worte wie \"Identit\u00e4t\", \"Heimat\", \"Kultur\" etc. Eine solche kulturrassistische Zielrichtung verfolgt insbesondere der von der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG vertretene \"Ethnopluralismus\"17. Auch dieser f\u00fchrt in letzter Konsequenz zu Abwertung, Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen. Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Menschenw\u00fcrde unvereinbar. Diese kommt bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen zu. Rechtsextremisten machen dieses Recht indes von einer biologistisch-genetisch definierten Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Volksgemeinschaft\" oder einer bestimmten kulturellen Herkunft abh\u00e4ngig. # Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Seine Erscheinungsformen k\u00f6nnen religi\u00f6ser, kultureller sowie rassistischer Auspr\u00e4gung sein. Auch in der rechtsextremistischen Szene werden Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet, wonach z. B. die Umw\u00e4lzungen im internationalen Finanzsektor oder auch die Einreise von Migranten im 17 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN Seite 31 von 255","Hintergrund von j\u00fcdischen \"Strippenziehern\" gelenkt w\u00fcrden. Obwohl diese Theorien jeder Faktengrundlage entbehren, tragen sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu sch\u00fcren. F\u00fcr Rechtsterroristen sind sie Anlass, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger als mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfende Feinde zu sehen. Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimfeindlichkeit eigen. Muslime werden aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit als per se \"gewaltt\u00e4tig\" und \"kriminell\" diffamiert. Eine Daseinsberechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert. Die Leugnung des an den Juden begangenen V\u00f6lkermordes erf\u00fcllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar - entgegen vertraglicher Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen ist - weitere Gebiete f\u00fcr Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. # Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Rechtsextremisten nehmen zum historischen Nationalsozialismus h\u00e4ufig verherrlichende Positionen ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und deren Verbrechen verharmlost. NS-Funktionstr\u00e4ger, wie z. B. Rudolf He\u00df, der damalige Stellvertreter Adolf Hitlers, werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime hingegen diffamiert. Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die Zeit von 1933 bis 1945 an. Neuere Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab. Hier beruft man sich auf die Vordenker des italienischen Faschismus und die Anh\u00e4nger der \"Konservativen Revolution\" in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man die NS-Zeit und negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch f\u00fcr kommende Generationen in Deutschland ableitet. # Versuch der Delegitimierung von Verantwortungstr\u00e4gern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatstr\u00e4ger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten ihre Legitimit\u00e4t abzusprechen. Politiker werden dabei als unf\u00e4hige und korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. j\u00fcdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als \"Verr\u00e4ter\". Mit Begriffen wie \"L\u00fcgenpresse\" und \"Volksverr\u00e4ter\" werden Amtsund Mandatstr\u00e4ger bzw. Journalisten pauschal herabgew\u00fcrdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten Seite 32 von 255","bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso leugnen sie wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht st\u00fctzen. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verk\u00f6rpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem \"Schmelztiegel\" \u00e4hnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht f\u00fcr Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, \"rassisch\" definierten \"Volksgemeinschaft\" bzw. einer homogen gedachten \"Kultur\". 2.2 Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen belief sich im Jahr 2021 auf insgesamt 4.350 Personen. Es f\u00e4llt damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich ab (2020: 4.800). Hintergrund daf\u00fcr ist eine Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2022 hinsichtlich der Beobachtung eines Personenzusammenschlusses innerhalb einer Partei. Dass die Zahl dadurch nicht deutlicher gesunken ist, liegt insbesonderean der hohen Anzahl von Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN18. Diese Gruppierung wurde im Berichtsjahr neues Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 6.000 5.500 5.000 4.800 4.350 4.500 4.000 3.400 3.500 3.000 2.700 2.700 2.800 2.500 2.600 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 18 Hinsichtlich der Mitgliederzahlen der Partei FREIE SACHSEN ist es wahrscheinlich, dass Mehrfachmitgliedschaften zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien bestehen. Diese konnten f\u00fcr das Berichtsjahr nicht ausdifferenziert ber\u00fccksichtigt werden. Seite 33 von 255","Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert 2.500 2.000 2.000 2.000 1.830 1.420 1.500 2020 970 930 1.000 2021 500 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Von den rund 4.350 Rechtsextremisten werden in Sachsen ca. 1.550 als gewaltorientiert eingestuft (2020: 1.700; 2019: 2.000). Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten z\u00e4hlen Personen, die Gewalt bef\u00fcrworten, die Anwendung von Gewalt unterst\u00fctzen oder gewaltbereit bzw. als Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung getreten sind. Hintergrund des R\u00fcckgangs ist die im langfristigen Vergleich weiterhin sinkende Zahl der von Rechtsextremisten in Sachsen ver\u00fcbten Gewalttaten. Zu ber\u00fccksichtigen ist jedoch, dass auch das Berichtsjahr 2021 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wesentlich gepr\u00e4gt war. So fanden Gro\u00dfereignisse, welche regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten nach sich ziehen, nicht oder jedenfalls nicht im \u00fcblichen Umfang statt. Auch dieser Umstand wirkt sich auf die Gesamtzahl der von Rechtsextremisten in Sachsen ver\u00fcbten Gewalttaten aus, ohne dass von ihm generell auf eine Verringerung der Gewaltbereitschaft geschlossen werden kann. Zum einen begehen Rechtsextremisten nach wie vor Gewalttaten und es sind auch weiterhin Strukturen gewaltbereiter Rechtsextremisten festzustellen. Zum anderen muss konstatiert werden, dass viele Gewalttaten, die im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen zu verzeichnen waren, bislang keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden konnten. Die Bedeutung dieser Veranstaltungen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene und ggf. stattfindende Radikalisierungsverl\u00e4ufe, auch in den Rechtsextremismus hinein, werden sich erst mittelfristig zeigen. Gleichwohl ist aber im langfristigen Trend seit dem Jahr 2015 eine r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der von Rechtsextremisten in Sachsen ver\u00fcbten Gewalttaten feststellbar, welche nicht auf pandemiebedingte Auswirkungen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann (2021: 81, 2020: 73; 2019: 67; 2018: 138; 2017: 95; 2016: 145; 2015: 201). Seite 34 von 255","Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten in absoluten Zahlen19 19 Ohne Anh\u00e4nger der Partei FREIE SACHSEN; eine Zuordnung der Anh\u00e4nger dieser Gruppierung zu den einzelnen Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dte war strukturell nicht darstellbar. Seite 35 von 255","Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten je 10.000 Einwohner20 20 Ohne Anh\u00e4nger der Partei FREIE SACHSEN Seite 36 von 255","Rechtsextremistische Parteiungebundene Unstrukturiertes Parteien21 rechtsextremistische rechtsextremistisches Strukturen22 Personenpotenzial23 2021: ca. 1.420 2021: ca. 930 2021: ca. 2.000 2020: ca. 1.830 2020: ca. 970 2020: ca. 2.000 DER FL\u00dcGEL24 NEONATIONALSOZIALISTEN 2020: ca.1.400 2021: ca. 600 2020: ca. 600 NATIONALDEMOKRATISCHE SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) RECHTSEXTREMISTEN (in Strukturen) 2021: ca. 240 2020: ca. 250 2021: ca. 260 2020: ca. 310 JUNGE NATIONALISTEN (JN) IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG 2021: ca. 40 2021: ca. 50 2020: ca. 40 2020: ca. 40 DER DRITTE W EG PEGIDA 2021: ca. 20 2021: ca. 140 2020: ca. 140 FREIE SACHSEN 2021: ca. 1.000 21 Die Partei DIE RECHTE verf\u00fcgt \u00fcber keine Strukturen im Freistaat Sachsen. Mehrfachmitgliedschaften sind m\u00f6glich 22 Mehrfachmitgliedschaften sind m\u00f6glich 23 Dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen, wie beispielsweise rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter. 24 Der FL\u00dcGEL war im Berichtsjahr 2020 bis einschlie\u00dflich 30. April 2020 eine erwiesene extremistische Bestrebung. Seite 37 von 255","2.3 Rechtsextremistische Parteien 2.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gr\u00fcndung 28. September 2013 Vorsitz Matthias FISCHER Teil-/ Nebenorganisationen In Sachsen: LANDESVERBAND SACHSEN, ST\u00dcTZPUNKTE: VOGTLAND, W ESTSACHSEN, MITTELLAND, MITTELSACHSEN Publikationen \"National, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" \"Der Nationalrevolution\u00e4r\" \"Rebellische Herzen\" \"Wie weiter?\" Internetauftritte Homepage der Partei III. Weg und Telegram-Kanal Personenpotenzial / Mitgliederentwick2021 2020 lung Sachsen ca. 140 ca. 140 Finanzierung Parteibeitr\u00e4ge, Spenden, Materialvertrieb St\u00fctzpunkte verf\u00fcgen \u00fcber eine eigene \"Handkasse\". Kurzportrait / Ziele neonationalsozialistische Grundausrichtung agiert ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch Abschaffung der Demokratie zugunsten einer \"kollektiven Volksgemeinschaft\" Relevante Ereignisse und bestimmende Gr\u00f6\u00dfe der parteigebundenen, Entwicklungen 2021 rechtsextremistischen Szene in Sachsen Teilnahme des Landesverbandes Sachsen an der Bundestagswahl am 26. September Plakataktion mit dem Slogan \"H\u00e4ngt die Gr\u00fcnen!\" Landesund Bundesparteitag Kampagnen u. a. \"Werde Grenzg\u00e4nger\", \"Deutsche Winterhilfe\" Gr\u00fcndung der Arbeitsgruppen \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend Vogtland und Mittelland\" erstmalige Beteiligung an der Kundgebung am 13. Februar in Dresden Beteiligung an den in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen \"Spazierg\u00e4ngen\" im Rahmen der Corona-Proteste Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei DER DRITTE W EG und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige \"Volksgenosse\" sein, der \"deutschen Blutes\" war. Seite 38 von 255","Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm \"die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die Partei nimmt in ihren \u00c4u\u00dferungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Ver\u00f6ffentlichung \"Der Nationalrevolution\u00e4r - Handbuch f\u00fcr Aktivisten unserer Bewegung\" (2019) werden die ideologischen Grundz\u00fcge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverst\u00e4ndnis der Partei. So hei\u00dft es: \"Daher muss unsere nationalrevolution\u00e4re Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolution\u00e4ren sein. Wir erk\u00e4mpfen unsere Revolution nicht mit dem B\u00fcrgertum, sondern auf den Tr\u00fcmmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben.\"25 Weiter hei\u00dft es: \"Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolution\u00e4r ver\u00e4ndern.\" Ziel der Partei ist der \"fortschrittlich sozialistische und v\u00f6lkische Staat\". Man wolle eine \"v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Gegenkultur\" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, \"wenn die Masse f\u00fcr einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser Menge\". Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu: \"Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut 'gewaltbereit' ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade 'gewaltbereit', sp\u00e4testens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gr\u00fcnden des Selbstschutzes anzuwenden.\" Die Partei arbeite auf den \"Tag X\" hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erk\u00e4mpfen. In den Aussagen zum Selbstverst\u00e4ndnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: \"Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten\" oder \"Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolution\u00e4rs: K\u00e4mpfe!\" Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die deutschen Bombenopfer, welche zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert werden. Strategie Die Partei versteht sich als \"nationale Bewegung\" mit \"ganzheitliche(r) Organisation\". Sie verfolgt die drei T\u00e4tigkeitsfelder \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" sowie \"Gemeinschaft\". Zum \"politischen Kampf\" geh\u00f6ren u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der \"Antritt als wahlpolitische Initiative\". Um die formalen Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilnahme an Landtagsund Bundestagswahlen zu erf\u00fcllen, gr\u00fcndete die Partei im Jahr 2020 einen Landesverband Sachsen. Der \"kulturelle Kampf\" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der \"Kampf um die Gemeinschaft\" beinhaltet die Aspekte \"gelebte Gemeinschaft\", \"Nachbarschaftshilfe\", \"gemeinsame Freizeitgestaltung\" und \"sportliche Zusammenk\u00fcnfte\". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken: 25 Schreibweise wie im Original Seite 39 von 255","\"Wir kommen unmittelbar an den B\u00fcrger heran und k\u00f6nnen unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (...) und nach innen verst\u00e4rken wir das Gef\u00fchl der St\u00e4rke und Geschlossenheit\", ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen. Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas \"Umweltschutz\". So sieht die Partei in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der \"Substanz\" des Volkes. Wesentlicher Teil der Strategie der Partei DER DRITTE W EG ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem \"Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro\" auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umgesetzt. Seit dessen Er\u00f6ffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Partei statt. Sie baut damit ihre Aktionsm\u00f6glichkeiten im Freistaat Sachsen und auch bundesweit weiter aus. Struktur Es gelang der Partei bundesweit nicht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Die drei Landesverb\u00e4nde (Sachsen, Bayern und West) haben insgesamt nach wie vor 20 St\u00fctzpunkte. Dem LANDESVERBAND SACHSEN geh\u00f6ren weiterhin die vier s\u00e4chsischen ST\u00dcTZPUNKTE VOGTLAND, W ESTSACHSEN, MITTELLAND und MITTELSACHSEN an. Nach eigenen Angaben erstreckt sich der ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND auch auf Teile Bayerns und Th\u00fcringens. Der ST\u00dcTZPUNKT MITTELLAND umfasst die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Der ST\u00dcTZPUNKT WESTSACHSEN als Aktionsraum schlie\u00dft das Gebiet Erzgebirge sowie die St\u00e4dte Zwickau, Chemnitz und deren Umland ein. Der ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN umfasst das Gebiet Mittelsachsen. Die Zahl der Parteimitglieder hat sich im Freistaat Sachen nicht und bundesweit nur geringf\u00fcgig erh\u00f6ht. Aktivit\u00e4ten Antritt zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Mit der Gr\u00fcndung des LANDESVERBANDES SACHSEN im Jahr 2020 schaffte die Partei die erforderlichen strukturellen Voraussetzungen, um an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen zu k\u00f6nnen. Auf dem Landesparteitag im Januar wurden die Kandidaten gew\u00e4hlt und im Zeitraum von Februar bis Mai 2021 die f\u00fcr den Wahlantritt erforderlichen 500 Unterst\u00fctzungsunterschriften in ganz Sachsen gesammelt. Im August begann der unter dem Motto \"Freiheit statt CoronaDiktatur\" stehende Wahlkampf u. a. mit Flyer-Aktionen, Informationsst\u00e4nden und Plakatierungen. Parteimitglieder h\u00e4ngten im Gebiet der Stadt Zwickau u. a. auch gr\u00fcnfarbige Plakate mit dem provokanten bzw. doppeldeutigen Slogan \"H\u00e4ngt die Gr\u00fcnen!\" auf. Damit erhielt der s\u00e4chsische Landesverband der Partei DER DRITTE W EG nicht nur regionale, sondern auch bundesweite mediale und politische Aufmerksamkeit. Lediglich in sehr kleiner Schrift fand sich auf diesen Plakaten auch der Satz \"Macht unsere nationalrevolution\u00e4re Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt.\" Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht sah am 21. September in diesen Plakaten schlie\u00dflich den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung als erf\u00fcllt an. So beziehe sich die Aussage \"H\u00e4ngt die Gr\u00fcnen!\" vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes auf die Mitglieder der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\". Der Textteil in deutlich kleinerer Schriftgr\u00f6\u00dfe k\u00f6nne oder w\u00fcrde von der Mehrheit Seite 40 von 255","der Betrachter nicht wahrgenommen werden entschied das Gericht.26 Die Plakate mussten in der Folge abgeh\u00e4ngt werden. Mit dem Antritt zur Bundestagswahl strebte die Partei nicht einen Wahlerfolg, sondern vielmehr den Erhalt ihres Parteienstatus' und die bundesweite Erh\u00f6hung ihres Bekanntheitsgrades an. Letzteres gelang ihr u. a. durch die oben beschriebene Plakatkampagne; der Wahlerfolg blieb indes aus. So erhielt die Partei DER DRITTE W EG bei der Bundestagswahl lediglich 0,2 % der W\u00e4hlerstimmen (4.288 Zweitstimmen) im Freistaat Sachsen. Daneben gaben 515 Wahlberechtigte dieser Partei ihre Erststimme. Sie ist damit eine Kleinstpartei am \u00e4u\u00dferst rechten Parteienrand. \u00d6ffentliche Veranstaltungen Der Landesverband der Partei DER DRITTE W EG wollte im Berichtsjahr das Corona-Protestgeschehen f\u00fcr seine verfassungsfeindliche Agenda missbrauchen, indem er versuchte, hier\u00fcber in nicht extremistische Kreise der Bev\u00f6lkerung vorzudringen. So nahmen vereinzelte Parteimitglieder an den sog. \"Spazierg\u00e4ngen\" u. a. in Plauen und Zwickau teil. Au\u00dferdem erstellte die Partei unter der \u00dcberschrift \"Es wird Zeit f\u00fcr politische Alternativen, denn Fakt ist: Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona!\" ein eigenes \"10-Punkte Programm\" zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie. Dessen zentrale Forderungen waren u. a. die Aufhebung der Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte sowie die Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Die Partei stellte die von der Pandemie ausgehenden Gefahren f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung infrage und als blo\u00dfe Hysterie dar. Sie \u00e4u\u00dferte sich au\u00dferdem ver\u00e4chtlich \u00fcber die von politischen Entscheidungstr\u00e4gern auf Bundesund Landesebene getroffenen Corona-Ma\u00dfnahmen und sprach in diesem Zusammenhang von \"Staatsversagen\". Alternativ zum verhassten \"System\" inszenierte sich DER DRITTE W EG auch im Zuge der Pandemie als \"K\u00fcmmerer von Nebenan\", der mit einem eigenen Programm vermeintlich L\u00f6sungswege aus der Pandemie aufzeigte. Eine Kundgebung des DRITTEN W EGES unter dem Motto \"Freiheit statt Impfzwang!\" am 1. Mai in Plauen fand mit nur ca. 25 Teilnehmern statt, obwohl die Corona-Regelungen eine Teilnahme von maximal 125 Teilnehmern mit Wohnsitz im Vogtlandkreis erlaubt h\u00e4tten. Die Organisatoren d\u00fcrften - auch im Hinblick auf die Veranstaltungen der Partei anl\u00e4sslich des 1. Mai in den vergangenen Jahren - mit dieser geringen Teilnehmerzahl nicht zufrieden gewesen sein. Immerhin nahmen im Jahr 2019 noch 500 Personen an der Veranstaltung zum 1. Mai in Plauen teil. Ebenso blieb die \u00f6ffentliche Wahrnehmung dieser Veranstaltung im Berichtsjahr weit hinter jener der vergangenen Jahre zur\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus fanden weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, wie Kundgebungen, Informationsst\u00e4nde und Verteilaktionen statt Sie dienten vor allem der St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls der Mitglieder und Anh\u00e4nger. Dabei legte die Partei stets Wert auf die formal korrekte Durchf\u00fchrung ihrer Aktionen. Erstmals beteiligten sich Parteimitglieder an der von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrten \"Gedenkveranstaltung\" in Dresden anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung der Stadt am 13. Februar 1945. Diese Veranstaltung fand nicht als Gedenkmarsch, sondern als station\u00e4re Kundgebung statt. In den vergangenen Jahren hatte die Partei eine eigene Veranstaltung unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" durchgef\u00fchrt. Diese unterblieb im Berichtsjahr zugunsten der rechtsextremistischen Veranstaltung am Dresdner Hauptbahnhof. 26 vgl. S\u00e4chsOVG, Beschluss vom 21. September 2021 - 6 B 360/21. Seite 41 von 255","Aufruf auf der Partei-Homepage zur Teilnahme an der Aktion \"Werde Grenzg\u00e4nger - Sch\u00fctze Deine Heimat vor illegal einreisenden Ausl\u00e4ndern!\". Am 23. Oktober beteiligten sich auch s\u00e4chsische Parteimitglieder an einer Aktion ihrer brandenburgischen Parteifreunde im deutsch-polnischen Grenzgebiet um die Stadt Guben (Brandenburg). Damit wollte die Partei auf die illegale Migration aus Belarus \u00fcber Polen nach Deutschland aufmerksam machen und damit eines ihrer zentralen Themen wieder in den Fokus ihrer Arbeit r\u00fccken. Andere bundesweit organisierte soziale Kampagnen (z. B. \"Deutsche Winterhilfe\", \"Kein Applaus f\u00fcr Tierqu\u00e4lerei!\" und \"Tierfutter statt B\u00f6ller\") haben das Ziel, die Partei bekannter zu machen und neue Mitglieder zu werben. Auch m\u00f6chte sich die Partei durch solche - vorgeblich soziale - Aktivit\u00e4ten ein Image als \"K\u00fcmmerer\" geben und von ihrer neonationalsozialistischen Grundhaltung ablenken. Das j\u00e4hrliche \"Heldengedenken\" zum Volkstrauertag ist f\u00fcr die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verst\u00e4ndnisses der deutschen Geschichte dient. So fand am Volkstrauertag 2021 unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" Aktionen der einzelnen St\u00fctzpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Gr\u00e4bern, statt. Nicht \u00f6ffentliche Veranstaltungen Anlass f\u00fcr den Landesparteitag am 17. Januar war die Neuwahl des Landesvorstandes und die Aufstellung der Kanditatenliste f\u00fcr die Bundestagswahl im September 2021. Tony GENTSCH wurde als Landesvorsitzender wiedergew\u00e4hlt und auch auf Platz 1 der Kandidatenliste gesetzt. Am 13. November fand der 7. Bundesparteitag des DRITTEN W EGES statt. In dessen Rahmen wurde der Bundesvorstand neu gew\u00e4hlt. Die Teilnehmer w\u00e4hlten den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Matthias FISCHER zum Vorsitzenden. Die Partei organisierte dar\u00fcber hinaus interne, gemeinschaftsbezogene Veranstaltungen. Sie dienten der Festigung der \"inneren Gemeinschaft\", aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei regelm\u00e4\u00dfig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen f\u00fcr Mitglieder und F\u00fchrungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\" Selbstverteidigungskurse f\u00fcr Parteimitglieder, aber auch f\u00fcr \"externe\" Kinder, Jugendliche und Frauen an. Um gezielt Jugendliche f\u00fcr die Partei zu gewinnen, wurden im Vogtland und Mittelland entsprechende Jugendgruppen gegr\u00fcndet. Diese zielen darauf ab, mit einem speziell zugeschnittenen Programm interessierte Jugendliche m\u00f6glichst fr\u00fch in die Parteiarbeit einzubinden und ideologisch zu indoktrinieren. Die Spannweite der Veranstaltungen reichte dabei von Wanderungen, \u00fcber sog. \"Waldund Wiesentage\", Ausfl\u00fcge und sportliche Aktivit\u00e4ten bis hin zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht und Schulungsveranstaltungen. Tendenzen und Bewertung Als neuer Bundesvorsitzender formuliert Matthias FISCHER die Ziele der Partei im Jahr 2022 auf der Homepage wie folgt: \"Eine grunds\u00e4tzliche Erneuerung, eine nationale Revolution ist nicht nur n\u00f6tig, sondern auch machbar, wenn wir Nationalrevolution\u00e4re unsere Hausaufgaben machen (...), um uns in Stellung zu bringen, (...) neue Anlaufpunkte schaffen, (...) die nationale Revolution vorantreiben (...). Freiheit wird einem nicht geschenkt, die muss erk\u00e4mpft werden. (...) Auf zur Revolution!\" Seite 42 von 255","Um diese Ziele zu erreichen bzw. umsetzen zu k\u00f6nnen, bedarf es neuer, aktiver Mitglieder sowie der Gr\u00fcndung neuer St\u00fctzpunkte auch in Sachsen. F\u00fcr das hochgesteckte Ziel einer \"nationalen Revolution\" sieht die Partei den gemeinsamen Schulterschluss mit der gesellschaftlichen Mitte als zentrale Voraussetzung. Die Partei DER DRITTE WEG ist im Hinblick auf ihr Aktionsniveau in der Realwelt - nicht jedoch im Internet - weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Ihr Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde im Berichtsjahr allerdings verfehlt. Ob es der Partei angesichts stagnierender Mitgliederzahlen gelingt, die Mitgliederzahlen der s\u00e4chsischen St\u00fctzpunkte k\u00fcnftig nennenswert zu erh\u00f6hen, ist zweifelhaft. Im Jahr 2021 konnten wegen der Corona-Ma\u00dfnahmen nur wenige der eigentlich geplanten Parteiveranstaltungen stattfinden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Partei nach dem Wegfall der Corona-Ma\u00dfnahmen wieder eine Vielzahl von Veranstaltungen durchf\u00fchren wird, beispielsweise eine Demonstration am 1. Mai. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie diese sind f\u00fcr die Partei von zentraler Bedeutung im Hinblick auf den Ausbau ihrer Anschlussf\u00e4higkeit an die gesellschaftliche Mitte. Au\u00dferdem wird sie auch k\u00fcnftig mit Sozialaktivit\u00e4ten und Jugendarbeit um neue Mitglieder und Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung werben. Die unter dem Blickwinkel der Corona-Ma\u00dfnahmen zu betrachtende Anzahl der \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und die dabei erreichten Teilnehmerzahlen spiegeln im Berichtsjahr allerdings nicht die dar\u00fcber hinausgehende gro\u00dfe Bedeutung der Partei f\u00fcr die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen wider. Da sich das Vorzeigeobjekt der Partei, die sog. Parteizentrale \"P130\"27, in Sachsen befindet, haben die s\u00e4chsischen St\u00fctzpunkte und ihre Mitglieder auch bundesweit ein hohes Gewicht. Regionale Auspr\u00e4gung Die Partei DER DRITTE WEG hat seit ihrer Gr\u00fcndung vier St\u00fctzpunkte in Sachsen (siehe hierzu auch den Abschnitt \"Struktur\"). Der ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND, gegr\u00fcndet im April 2015, ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederst\u00e4rkste St\u00fctzpunkt. Mit dem Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde die sog. \"Parteizentrale\" im Mai 2019 installiert. Dort trafen sich auch im Berichtsjahr unter Beachtung der Corona-Auflagen regelm\u00e4\u00dfig eine Vielzahl von Parteimitgliedern und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. \"Aktionstagen\", Zeitzeugenvortr\u00e4gen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie f\u00fcr gemeinsame Aktivit\u00e4ten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Mitglieder des ST\u00dcTZPUNKTES VOGTLAND nahmen im Berichtsjahr in Plauen, Zwickau und Chemnitz auch an Veranstaltungen der neu gegr\u00fcndeten Partei FREIE SACHSEN28 teil. Der Landesvorsitzende der Partei DRITTER W EG, Tony GENTSCH, vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei, \"(...) im regionalen Parlament, Stimme und Ohr f\u00fcr unser Volk zu sein\" mit dem Ziel \"Erst unser Volk, dann all die Anderen\". Die Mitgliederzahl konnte trotz der aktiven Mitgliederwerbung nicht nennenswert erh\u00f6ht werden. Das LfV Sachsen geht von ca. 90 Mitgliedern (2020: ca. 80 Mitglieder) aus. Zur Gewinnung neuer Mitglieder - vor allem Jugendlicher - wird in der Parteizentrale in Plauen schon l\u00e4nger verst\u00e4rkt auf ein 27 \"P130\" steht f\u00fcr Pausaer Stra\u00dfe 130 in Plauen, die Anschrift des Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcros. 28 vgl. Beitrag II. 2.3.3 FREIE SACHSEN / B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ Seite 43 von 255","auf Jugendliche zugeschnittenes Programm, beispielsweise mit Sport-, Ausflugsund Nachhilfeangeboten, gesetzt. Der ST\u00dcTZPUNKT VOGTLAND hat im Berichtsjahr die Jugendorganisation NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND VOGTLAND (NRJ) gegr\u00fcndet. Die Zielstellung dieser Arbeitsgruppe wird im Internet wie folgt umschrieben: \"Wir sind bereit, jeden Bruder und jede Schwester unseres Blutes in die Gemeinschaft aufzunehmen, (...), unserer Jugend eine Perspektive zu schaffen (...).\". Im November f\u00fchrten NRJMitglieder unter dem Motto \"Jugend voran\" Verteilaktionen von sog. \"Infokarten\" vor Schulen in Plauen durch. Ziel war die Gewinnung neuer, vor allem jugendlicher Parteimitglieder. Der ST\u00dcTZPUNKT W ESTSACHSEN, gegr\u00fcndet im M\u00e4rz 2017, ist mit seinen ca. zehn aktiven Mitgliedern fast ausschlie\u00dflich in Zwickau aktiv. Dieser St\u00fctzpunkt trat auch im Jahr 2021 mehrfach mit Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich in Erscheinung, so mit einem Informationsstand unter dem Motto \"Gegen \u00dcberfremdung und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\", Gedenkveranstaltungen, Flyer-Verteilaktionen, Herbstfest, Sonnenwendfeier, sog. \"Winterhilfe\" und dem j\u00e4hrlich stattfinden \"Tag der Gemeinschaft mit Fu\u00dfball und Politik\". Dagegen f\u00fchrt der ST\u00dcTZPUNKT MITTELLAND, gegr\u00fcndet im April 2015, keine nennenswerten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Sachsen durch. Diese finden eher in Sachsen-Anhalt statt. Neben den Mitgliederversammlungen stehen interne gemeinschaftliche Aktivit\u00e4ten im Mittelpunkt. Am 11. September fand in Torgau ein Informationsstand im Rahmen des Bundestagswahlkampfes statt. Seitens der im Juli gegr\u00fcndeten Gruppe NATIONALREVOLUTION\u00c4RE JUGEND MITTELLAND wurden im Berichtsjahr noch keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten bekannt. Im Dezember 2015 wurde der ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN gegr\u00fcndet. Es sind im Berichtsjahr keine durch diesen St\u00fctzpunkt angemeldeten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen bekannt geworden. Wegen des Zuzuges einer ehemaligen F\u00fchrungsperson der Partei aus Rheinland-Pfalz nach Mittelsachsen, geht das LfV f\u00fcr das Jahr 2022 wieder von einer Zunahme interner, aber auch \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten dieses St\u00fctzpunktes aus. 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Gr\u00fcndung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil-/ Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD (KPV) LANDESVERBAND SACHSEN NPD-KREISVERB\u00c4NDE BAUTZEN-G\u00d6RLITZ-NIEDERSCHLESIEN CHEMNITZ-MITTELSACHSEN DRESDEN ERZGEBIRGE LEIPZIG STADT UND LAND MEI\u00dfEN NORDSACHSEN S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE Seite 44 von 255","ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: DEUTSCHE STIMME Homepage des LANDESVERBANDES YouTube-Kan\u00e4le des LANDESVERBANDES (\"Blickpunkt Sachsen TV\") und einzelner KREISVERB\u00c4NDE Facebook-Seite des LANDESVERBANDES Facebook-Seiten der KREISVERB\u00c4NDE Instagram und Twitter Accounts des LANDESVERBANDES und einzelner KREISVERB\u00c4NDE Telegram-Kanal des LANDESVERBANDES Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung: 2021 2020 Sachsen ca. 250 ca. 250 Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait / Ziele Die NPD ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte \"Volksgemeinschaft\" verletzt die Menschenw\u00fcrde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Verlagerung der Parteiaktivit\u00e4ten in die so2021 zialen Medien aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen Landesparteitag im M\u00e4rz 2021 Kundgebung \"Linksterror stoppen - Antifa verbieten\" im April 2021 Veranstaltungen gegen Corona-Beschr\u00e4nkungen Sommerfest der NPD in Riesa Kampagnen \"Schafft Schutzzonen\" und \"Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!\" mit Aktionsschwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung \u00fcber den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Seite 45 von 255","Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenw\u00fcrde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle f\u00fchrt, die nicht der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" in ihrem Sinne angeh\u00f6ren. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religi\u00f6se und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat in ihrem Sinne ist f\u00fcr eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grunds\u00e4tzlich kein Raum. Die NPD tritt f\u00fcr die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist durch ihr Konzept der \"Volksgemeinschaft\", ihre antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" - unvereinbar mit Grundrechten Drehund Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff, welcher auf der Herstellung der \"nationalen Identit\u00e4t\" in Form eines ethnisch homogenen Volkes - als \"Volksgemeinschaft\" bezeichnet - basiert. In einem in der DEUTSCHEN STIMME (November 2019) verbreiteten Positionspapier des Parteivorstandes wird dazu ausgef\u00fchrt: \"Da\u00df der thematische Markenkern der NPD, also der aus unserem ethnischen Volksverst\u00e4ndnis resultierende Kampf gegen \u00dcberfremdung und Heimatverlust, auch unter einen neuen Namen weiterzuf\u00fchren ist, mu\u00df hoffentlich nicht extra betont werden.\"29 Die NPD verwendet den Begriff \"Volksgemeinschaft\" im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie. Die historischen Nationalsozialisten definierten ihn als \"die auf blutm\u00e4\u00dfiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassenund Standesgegens\u00e4tze wesensfremd sind\". Die NPD versteht diese \"Volksgemeinschaft\" als eine ann\u00e4hernd \"ethnisch homogene\" Gruppe von Menschen, die aufgrund \"gemeinsamer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal etc.\" entstehe. Ausgrenzender Charakter der \"Volksgemeinschaft\" - Missachtung des Demokratieprinzips Die Partei fordert einen durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat. Die \"Volksgemeinschaft\" sei eine Voraussetzung f\u00fcr die \"Volksherrschaft\", in welcher eine Beteiligung von \"Nichtdeutschen\" am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen sei. Der s\u00e4chsische NPD-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen GANSEL best\u00e4tigte in der m\u00fcndlichen Verhandlung w\u00e4hrend des 29 Schreibweise wie im Original Seite 46 von 255","Verfahrens zum Antrag auf ein Verbot der Partei, dass die \"Volksherrschaft\" an das ethnische Staatsvolk gebunden sei. Im Parteiprogramm der NPD hei\u00dft es dazu: \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit; diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. Der Staat hat die F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr alle Deutschen.\" Dies bedeutet, dass nur derjenige, welcher nach dem ethnischen Verst\u00e4ndnis der NPD der \"Volksgemeinschaft\" zugeh\u00f6rig ist, in den Genuss der Grundrechte und des Schutzes des Staates kommt. Der ausschlie\u00dfende Charakter einer solchen \"Volksgemeinschaft\" f\u00fchrt zu einer mit Art. 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung. Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung von gesellschaftlichen Gruppen - Verletzung der Menschenw\u00fcrde Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie bzw. Rasse. Die pauschalen Diffamierungen von Fl\u00fcchtlingen als \"Kriminelle\", \"Asylbetr\u00fcger\", \"Sozialschmarotzer\", \"Scheinfl\u00fcchtlinge\" und \"Invasoren\" sowie die Darstellung eines \"Volkstodes\" durch \"Masseneinwanderung\" zeigen, dass Angeh\u00f6rige anderer V\u00f6lker als minderwertig sowie als Bedrohung f\u00fcr die Existenz des deutschen Volkes eingesch\u00e4tzt werden. \"F\u00fcr den Widerstand gegen die Massenzuwanderung gibt es viele rationale Gr\u00fcnde. Zu nennen sind der drohende Heimatverlust durch die Landnahme fremder Menschenmassen, die Ausnutzung des Sozialstaates [...], der massive Gewaltund Kriminalit\u00e4tsimport [...]\", so der s\u00e4chsische NPDFunktion\u00e4r J\u00fcrgen GANSEL. Auch andere Aussagen spiegeln die in der NPD verbreitete Darstellung von Ausl\u00e4ndern als minderwertig und der eigenen Ethnie als angebliche \"Elite\" wider: \"Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivit\u00e4t, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch unserer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit sind in Gefahr [...] Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungstr\u00e4ger. Leistungstr\u00e4ger finden sich aber vermehrt in den zentraleurop\u00e4ischen V\u00f6lkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt - und das deutsche Volk ist eines der begabtesten V\u00f6lker in der Welt. F\u00fcr unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu sch\u00e4men! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land geben [...].\" Auch die gesellschaftliche Rolle von Frauen wird vor diesem Hintergrund definiert: \"Die Frau sieht ihre Selbstverwirklichung darin, Schicksalsgef\u00e4hrtin des Mannes, H\u00fcterin des Heimes, der Sitte und der Kultur und Bewahrerin des rassischen Erbes zu sein. Das darf man heute ja da schon wieder nicht sagen mit dem rassischen Erbe, weil ja Multi-Kulti heute propagiert wird, aber deswegen ist es f\u00fcr uns ganz besonders wichtig, unser Blut rein zu halten.\" Den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz setzt die Partei mit ihrem Verlangen nach \"Reinhaltung der Rasse\" zum Schutze der \"deutschen Volkssubstanz\" rassistisch gepr\u00e4gte Forderungen entgegen. Damit wird Bezug auf das rassistische Weltbild des historischen Nationalsozialismus genommen. Seite 47 von 255","Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD Die NPD verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus und sieht ein Vorbild in der NSDAP. So leugnet sie die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe \"auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten milit\u00e4rischen Bedrohung gegen das Reich\" gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Massenmordes an den europ\u00e4ischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend von \"Fehlentwicklungen\" im sog. \"Dritten Reich\". Der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICHTER r\u00fchmte in einem Thesenpapier zur k\u00fcnftigen Positionierung der NPD aus dem Jahr 2011 die NSDAP: \"Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort m\u00fcssen wir auch hin!\" Die NSDAP hat damit nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen Fragen offenkundig eine Vorbildfunktion f\u00fcr die NPD. So zeigen die Parallelen zur NSDAPProgrammatik, wie das Streben nach einer \"Volksgemeinschaft\" und die positive Bezugnahme auf die NS-Herrschaft, dass sich die NPD am sog. \"Dritten Reich\" orientiert. Erg\u00e4nzend zu den o. g. Darlegungen des Bundesverfassungsgerichtes30 wird somit die Orientierung am historischen Nationalsozialismus auch bei anderen Aktivit\u00e4ten der NPD deutlich. Strategie Die NPD sah sich Ende 2019 gezwungen, auf einem Bundesparteitag in Riesa eine Entscheidung \u00fcber ihre weitere strategische und thematische Ausrichtung zu f\u00e4llen. Der neu gew\u00e4hlte Bundesvorstand, welcher sich nicht wesentlich personell ver\u00e4nderte, wurde beauftragt, ein Konzept f\u00fcr die strategische Neuausrichtung der Partei zu erarbeiten. Dieses sollte neben thematischen und strategischen Neujustierungen auch die Frage nach einer Umbenennung beinhalten. Diese stie\u00df jedoch bei den Mitgliedern auf Widerstand. Lediglich die angek\u00fcndigten Neuerungen zum medialen Erscheinungsbild der Partei wurden umgesetzt. Die Parteizeitung DEUTSCHE STIMME (DS) wird seit April 2020 als Magazin ver\u00f6ffentlicht, zuvor erschien sie nur im Zeitungsformat. Ebenfalls wurde in 2021 ein Studio von DS-TV eingerichtet. Dort werden nach eigener Aussage \"deutlich professioneller bestimmte Formate wie moderierte Reportagen sowie Interviewund Diskussionssendungen\" produziert. Im Berichtsjahr wurde das mediale Angebot noch um einen Podcast erweitert. Die NPD befindet sich bundesweit nach wie vor im Niedergang, der sich durch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre - zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 - noch beschleunigt hat. Die innerparteilichen Probleme spiegeln sich wider in Form mangelnder Handlungsund Kampagnenf\u00e4higkeit sowie anhaltender, r\u00fcckl\u00e4ufiger, personeller und finanzieller Ressourcen. Zudem steht der Partei eine verst\u00e4rkte Konkurrenz, z. B. durch die Partei DER DRITTE W EG gegen\u00fcber. Der innerparteiliche Unmut \u00fcber den desolaten Zustand und die Perspektivlosigkeit der Partei hat einen Diskussionsprozess \u00fcber Zukunftsstrategien bei den Mitgliedern ausgel\u00f6st. Im Freistaat Sachsen k\u00e4mpft die NPD seit ihrem Ausscheiden aus dem S\u00e4chsischen Landtag im Jahr 2014 um ihre politische Existenz. Die Wahlergebnisse zur Kommunalund Landtagswahl in Sachsen im Jahr 2019 entsprachen nicht den Erwartungen der Parteifunktion\u00e4re. So erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2019 gerade einmal 0,6 % der Stimmen und lag damit sogar unter der H\u00fcrde der Wahlkampfkostenerstattung. Au\u00dferdem reduzierte sich ihre kommunalpolitische Pr\u00e4senz im Ergebnis der Kommunalwahlen 2019 von 62 auf 16 Mandate. Bei der Bundestagswahl im Berichtsjahr fuhr sie bundesweit und auch in Sachsen Verluste ein: mit 7.469 Zweitstimmen in 30 Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 Seite 48 von 255","Sachsen erzielte sie gerade einmal 0,3 % der Stimmen und damit 0,8 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017. Aktivit\u00e4ten Landesparteitag der NPD Sachsen Am 27. M\u00e4rz fand in Riesa der NPD-Landesparteitag statt, auf dem die Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl am 26. September gew\u00e4hlt wurde. Spitzenkandidat wurde dabei schlie\u00dflich der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, Maik M\u00dcLLER. Der Landesvorsitzende der NPD Sachsen blieb weiterhin Peter SCHREIBER. Kundgebung \"Linksterror stoppen - Antifa verbieten\" Aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen war die NPD auch im Berichtsjahr in ihren Aktivit\u00e4ten eingeschr\u00e4nkt. Es fanden jedoch einzelne gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen statt. So f\u00fchrte die NPD gemeinsam mit den JN am 18. April in Dresden eine Kundgebung mit 45 Teilnehmern unter dem Motto \"Linksterror stoppen - Antifa verbieten\" durch. Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund des \u00dcberfalls auf den Bundesvorsitzenden der JN, Paul RZEHACZEK, am 11. M\u00e4rz durch mutma\u00dflich linksextremistische T\u00e4ter statt. Die Versammlung reihte sich damit in zahlreiche, in der rechtsextremistischen Szene erfolgte Solidarit\u00e4tsbekundungen zu RZEHACZEK ein. Sie sollte ein \"klares Zeichen gegen linksextremistische Umtriebe\" setzen, so die JN in den sozialen Netzwerken. Ein Kamerateam von DS-TV interviewte verschiedene Teilnehmer. Sommerfest der NPD Sachsen Das allj\u00e4hrliche Sommerfest der NPD fand am 3. Juli in Riesa auf dem Gel\u00e4nde der DEUTSCHEN STIMME VERLAGS GMBH statt und war durch die Teilnahme von Familien mit Kindern und Musikdarbietungen vordergr\u00fcndig sozial gepr\u00e4gt. Gleichwohl wurden durch Parteifunktion\u00e4re auch politisch intendierte Reden gehalten. Demnach traten als Redner der NPD-Landesvorsitzende Peter SCHREIBER, dessen Stellvertreter Mario L\u00d6FFLER und die Vorsitzende des NPD KREISVERBANDES MEI\u00dfEN, Ines SCHREIBER, auf. An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil. Im Vorfeld des Sommerfestes f\u00fchrten die JN eine ideologische Schulung f\u00fcr Anw\u00e4rter aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt durch. Anschlie\u00dfend beteiligten sich die Teilnehmer ebenfalls am Sommerfest der NPD SACHSEN. Hilfsaktion f\u00fcr Opfer der Flutkatastrophe Die NPD SACHSEN organisierte gemeinsam mit den JN die Hilfsaktion \"Fluthilfe '21\" f\u00fcr die Opfer der Flutkatastrophe im Sommer. Dabei wurden Hilfsg\u00fcter gesammelt und ein Spendenkonto eingerichtet. Die Hilfsg\u00fcter wurden schlie\u00dflich von JN-Aktivisten mit f\u00fcnf Transportern in die Region Ahrtal gefahren. Mit dabei war ein Team der DEUTSCHEN STIMME, das \u00fcber die Aktion berichtete. Aktionsgeschehen gegen Corona-Beschr\u00e4nkungen Das Aktionsgeschehen der NPD im Berichtsjahr fokussierte sich, wie bereits im Vorjahr, im Wesentlichen auf Veranstaltungen gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen. Die Corona-Krise wird dabei zur offenen Agitation gegen die Ma\u00dfnahmen von Politik und Verwaltung aber auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt. Gleichzeitig wurde seitens der NPD sowohl bei den eigenen Anh\u00e4ngern als auch in Teilen der gesellschaftlichen Mitte ein Klima der Angst vor \u00fcberm\u00e4\u00dfigen staatlichen Eingriffen sowie vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Seite 49 von 255","Ma\u00dfnahmen gesch\u00fcrt. Mit dieser Agitation zielte die NPD darauf ab, ihre aus der Fl\u00fcchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 herr\u00fchrende Ann\u00e4herung an bzw. ihre Kooperation mit nichtextremistischen Milieus und Gruppierungen fortzusetzen. Gleichzeitig versuchte sie, die Ma\u00dfnahmen der Exekutive zur Eind\u00e4mmung der Pandemie mit ihrer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Ideologie zu verurteilen und diese damit auf subtile Art und Weise bei der protestierenden Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. Den Protagonisten der NPD gelang es damit durchaus, die in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorherrschende Skepsis gegen\u00fcber den Corona-Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu missbrauchen. Kampagnen Die NPD initiierte bereits im Jahr 2018 die bundesweite Kampagne \"Schafft Schutzzonen\". Dabei gehen Anh\u00e4nger bzw. Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation in kleinen Gruppen und ausgestattet mit einer roten Weste als \"Streife\" durch die St\u00e4dte und verteilen dabei auch Propagandamaterial. Mit diesen auch \"Sicherheitsstreifen\" genannten Aktionen suggerierten die Mitglieder der NPD auch im Berichtsjahr \u00f6ffentlichen Aktionismus und wollten offenkundig vom gegenw\u00e4rtig schwierigen Zustand der Partei und der kaum vorhandenen Mobilisierungsf\u00e4higkeit der eigenen Anh\u00e4ngerschaft ablenken. In Sachsen wurde die Kampagne im Berichtsjahr schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Landkreis Mittelsachsen durchgef\u00fchrt. Mit der Kampagne \"Schafft Schutzzonen\" stellt die NPD das Gewaltmonopol des Staates infrage, diffamiert das Handeln der Sicherheitsbeh\u00f6rden und agitiert gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Nach Lesart der NPD sind diese kriminell und damit Grund f\u00fcr das mangelnde Sicherheitsgef\u00fchl der Deutschen. Unter dem Deckmantel der \"Selbstverteidigung\" versucht die NPD, bei der Bev\u00f6lkerung den Eindruck zu verbreiten, dass der Staat versagt habe und die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nunmehr von einzelnen B\u00fcrgern \u00fcbernommen werden m\u00fcsse. Mit diesen \"Pr\u00e4senzaktionen\" an vermeintlichen Kriminalit\u00e4tsbrennpunkten verfolgt die NPD das strategische Ziel, bei der Bev\u00f6lkerung eine gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete \"Angstkultur\" zu erzeugen. Diese Aktionen k\u00f6nnen schlimmstenfalls dazu f\u00fchren, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert f\u00fchlen, den Gedanken der angeblich legitimen \"Selbstverteidigung\" aufzugreifen und - etwa ausgel\u00f6st durch ein \u00f6ffentlichkeitsrelevantes Einzelereignis - in gewaltsame Aktionen gegen Ausl\u00e4nder umzum\u00fcnzen. Im Dezember 2021 rief der DEUTSCHE STIMME VERLAG eine neue Kampagne unter der \u00dcberschrift \"Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!\" ins Leben. Zu dieser Kampagne geh\u00f6rt u. a. eine sich an Bundestagsabgeordnete richtende Online-Petition. Mit \u00fcber den Verlag zu beziehenden Flyern, Aufklebern und Transparenten sollen im Rahmen der Kampagne Aktionen unter Verwendung dieser Materialien durchgef\u00fchrt werden. Diese sollen dar\u00fcber hinaus dokumentiert und ver\u00f6ffentlicht werden. Au\u00dferdem wurde f\u00fcr die Kampagne ein Spendenaufruf gestartet. JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverb\u00e4nde und in einigen Bundesl\u00e4ndern in regional und lokal agierende sog. St\u00fctzpunkte. Am 7. August wurde w\u00e4hrend des Landeskongresses der JN SACHSEN in Chemnitz eine zus\u00e4tzliche l\u00e4nder\u00fcbergreifende JN-Struktur namens \"Gebietsverband Mitte\" gegr\u00fcndet. Diese umfasst die L\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN befindet sich Seite 50 von 255","seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen)31. Im Freistaat Sachsen wurden der JN auch im Berichtsjahr ca. 40 Personen zugerechnet (2020: ca. 40). Der Bundesvorsitzende der JN ist nach wie vor Paul RZEHACZEK; als stellvertretender Bundesvorsitzender fungiert der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Maik M\u00dcLLER. Beide sind langj\u00e4hrige und sehr engagierte Szeneaktivisten, die auch au\u00dferhalb der JN \u00fcber eine entsprechende Reputation verf\u00fcgen. Mit dieser personellen Besetzung haben s\u00e4chsische JN-Protagonisten folglich einen hohen Einfluss auf den Bundesverband. Die JN ist bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen f\u00fcr die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstw\u00e4hler zu initiieren. Dar\u00fcber hinaus sollen diese perspektivisch durch ideologische Schulungen an die verfassungsfeindliche Ideologie gebunden werden. W\u00e4hrend sich die \"Mutterpartei\" NPD als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, sehen sich die JN gem\u00e4\u00df ihres eigenen Selbstverst\u00e4ndnisses und Anspruchs noch eher im \"vorpolitischen Raum\". Neue Mitglieder versuchen die JN \u00fcber Aktivit\u00e4ten, wie z. B. Sportfeste, Fu\u00dfballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. \"Leistungsm\u00e4rsche\" zu gewinnen. Diese sind vordergr\u00fcndig unpolitisch ausgerichtet, d. h. die rechtsextremistische Zielsetzung steht zun\u00e4chst im Hintergrund. Dabei dienen diese Aktivit\u00e4ten der Auspr\u00e4gung eines \"Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls\" und damit vor allem der Rekrutierung potenziellen Nachwuchses. Als Beispiel f\u00fcr eine solche \"Gemeinschaftsveranstaltung\" stand im Berichtsjahr eine bundesweite Aktion der JN zum Tag der Deutschen Einheit. Dabei f\u00fchrten sie am 3. Oktober unter dem Motto \"Deutschland, Deiner Festung zur Wehr - 31 Jahre Wiedervereinigung\" Wanderungen zu Burgen in Deutschland durch. Auf der Homepage der JN wurden im Nachgang neben einem Bericht diverse Bilder der einzelnen bundesweiten Aktionen ver\u00f6ffentlicht. Dem Bericht zufolge betrachten die JN die Burg als Sinnbild f\u00fcr die Heimat und wollten mit den Wanderungen auf deren Gef\u00e4hrdung aufmerksam machen. Weiter hei\u00dft es dazu u. a.: \"Eine Zukunft f\u00fcr uns kann es mit den Herrschenden nicht mehr geben. Genauso, wie die Menschen vor \u00fcber drei\u00dfig Jahren eine Wende herbeif\u00fchrten, wollen wir uns dieses Systems entledigen!\" (...) \"Anstelle einer materialistischen Weltordnung, die den Profit in den Mittelpunkt allen Handelns stellt, stehen wir f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Volksgemeinschaft.\" Damit bekannten sich die JN einmal mehr zu ihrem rechtsextremistischen Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" und die Forderung nach einer Abschaffung der bestehenden politischen Ordnung ist. Mit der Aktion verfolgten die JN das Ziel, ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr neue Anh\u00e4nger und potenzielle neue Mitglieder zu erh\u00f6hen. Der Beitrag endete mit der Aufforderung: \"In unserer Gemeinschaft kann jeder Deutsche seine Heimat finden, wenn er die Identit\u00e4t sucht, wenn er sich selbst sucht.\" An der Aktion beteiligten sich auch s\u00e4chsische St\u00fctzpunkte: Der JN-ST\u00dcTZPUNKT LEIPZIG wanderte zur Burg Gnandstein bei Frohburg, und der JN-ST\u00dcTZPUNKT MITTELSACHSEN besuchte die Burg Kriebstein bei Waldheim. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten die JN verschiedene Kampagnen durch, um neue Anh\u00e4nger zu erreichen. \u00dcber die Kampagne \"Sch\u00fclersprecher.info\" wurde fr\u00fcher die sog. \"Schulhof-CD\" an Kinder und Jugendliche vor Schulen verteilt. Heute wird diese auf der Internetseite der Kampagne zum Download angeboten. Der rechtsextremistische Hintergrund dieser Kampagne ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich, lediglich aus dem Impressum ergibt sich der Bezug zu den JN. Auf der Homepage wird u. a. zum Kampf gegen Kapitalismus und Globalisierung aufgerufen und f\u00fcr den Klimaschutz geworben. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD war im Jahr 2014 zeitweise nach L\u00fcbtheen (Mecklenburg-Vorpom31 mern) verlagert worden. Seite 51 von 255","Mit der Kampagne \"Jugend packt an\" f\u00fchrten die JN auch im Berichtsjahr Spendenaktionen durch, mit denen sie versuchten, sich unter dem Motto \"Wir helfen, wo der Staat versagt\" ein Image als \"K\u00fcmmerer\" zu verleihen. Dieses \"K\u00fcmmerer\"-Konzept praktizieren die JN bereits seit geraumer Zeit. Mit ihrem sozialen Engagement, beispielsweise f\u00fcr Kinder, Familien, saubere St\u00e4dte und den Tierschutz, wollen sie nicht-extremistische Personenkreise ansprechen, die ein derartiges Engagement f\u00fcr die Umwelt und die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft bei den etablierten Parteien vermissen. Durch die Kampagne \"Jugend packt an\" wird auch das Thema Umweltschutz aufgegriffen, um f\u00fcr \"jugendliche Klimasch\u00fctzer\" aus der gesellschaftlichen Mitte attraktiv zu sein. Dabei werden unter dem Motto \"Die #Gr\u00fcnen reden immer nur von #Umweltschutz, ohne gro\u00df aktiv zu werden! Wir handeln und packen an!\" Aktionen durchgef\u00fchrt und dar\u00fcber in den sozialen Medien berichtet. Bei den jeweiligen Ver\u00f6ffentlichungen in den sozialen Medien werden z. B. die Hashtags \"#heimatschutz\" und \"#jugendzuuns\" verwendet. Im Dezember 2021 wurde der Onlineversand \"Der Frontdienst\" der JN wieder aktiviert. Dieser war seit 2020 nicht mehr erreichbar. \u00dcber diesen Versand k\u00f6nnen Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Brosch\u00fcren und Plakate, bezogen werden. Regionale Auspr\u00e4gung Die NPD war mit ihren KREISVERB\u00c4NDEN vor allem in den Landkreisen Mittelsachsen und Mei\u00dfen, in der Stadt Dresden und im Raum Leipzig aktiv. NPD-Mitglieder beteiligten sich regelm\u00e4\u00dfig an Protestveranstaltungen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen (u. a. in D\u00f6beln, Grimma und Riesa). In D\u00f6beln wurde dar\u00fcber hinaus auch Veranstaltungstechnik von der NPD zur Verf\u00fcgung gestellt. Am 16. Mai und 6. Juni f\u00fchrten Mitglieder des NPD-KREISVERBANDES MITTELSACHSEN eigene Versammlungen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen in D\u00f6beln durch. In Riesa unterst\u00fctzte die Vorsitzende des NPD-KREISVERBANDES MEI\u00dfEN als stellvertretende Versammlungsleiterin regelm\u00e4\u00dfig die \u00f6rtlichen, nicht-extremistischen Corona-Proteste. Im Landkreis Mittelsachsen wurden wiederholt Aktionen im Rahmen der Kampagne \"Schafft Schutzzonen\" durchgef\u00fchrt (in D\u00f6beln, Geithain und Freiberg). Am 14. August protestierten dar\u00fcber hinaus einzelne NPD-Mitglieder gegen eine \"antifaschistische Versammlung\" in Freiberg. F\u00fcr die JN-Kampagne \"Jugend packt an\" sammelten \"Aktivisten\" in D\u00f6beln Spenden f\u00fcr Kinder, Hilfsbed\u00fcrftige, Tierheime und f\u00fcr Opfer der Flutkatastrophe. Organisiert wurden diese Aktionen \u00fcber die sogenannte \"Tauschb\u00f6rse D-32\" in D\u00f6beln. Dar\u00fcber hinaus wurden die ersten Flyer der Kampagne \"Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!\" im Landkreis Mittelsachsen verteilt. Der NPD-KREISVERBAND DRESDEN veranstaltete am 17. Juni eine unter dem Motto \"Damals wie heute: Freiheit l\u00e4sst sich nicht verbieten!\" stehende Mahnwache anl\u00e4sslich des Jahrestages des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR im Jahr 1953. Au\u00dferdem fanden in der Landeshauptstadt mehrere Gedenkveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, wie z. B. zum 13. Februar anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung von Dresden sowie zum Volkstrauertag statt. Im Raum Leipzig f\u00fchrte der dortige NPD-KREISVERBAND Stammtische durch, an denen sich auch JN-Mitglieder beteiligten. Der JN-ST\u00dcTZPUNKT LEIPZIG stellte sich und seine Aktivit\u00e4ten dar\u00fcber hinaus mit einem Beitrag auf der Homepage der Bundes-JN vor und warb um Mitstreiter. In einem weiteren Online-Beitrag wurde auf die regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an den Corona-Protesten in Leipzig verwiesen. Bei einer dieser Veranstaltungen am 25. Oktober, trat der Bundesvorsitzende Paul RZEHACZEK als Redner auf. Seite 52 von 255","Der NPD-KREISVERBAND MEI\u00dfEN hat, wie auch der LANDESVERBAND DER NPD SACHSEN, seinen Sitz auf dem Gel\u00e4nde des DEUTSCHEN STIMME VERLAGES in Riesa. Neben dem Sommerfest am 3. Juli fand dort im Oktober ein Erntedankfest statt. Der Kreisverband unterh\u00e4lt unter dem Motto \"Deutsche helfen Deutschen\" auf dem Gel\u00e4nde auch einen sog. \"Sozialladen\" Dieser sammelt Sachund Geldspenden im Rahmen der Kampagne \"Jugend packt an\" und verteilt diese an Bed\u00fcrftige. Bewertung / Tendenzen Die NPD verliert zunehmend an politischer Bedeutung. Ob die vom Bundesvorstand schon seit 2019 angek\u00fcndigte strategische Neuausrichtung der Partei letztlich zu einer Umkehr dieser Entwicklung f\u00fchren wird, ist ungewiss. Vor allem d\u00fcrften die hierf\u00fcr notwendigen organisatorischen, finanziellen und personellen Ressourcen nicht ausreichend sein. Auch seitens des s\u00e4chsischen NPDLANDESVERBANDES konnten im Berichtsjahr erneut keine neuen und nachhaltigen Impulse gesetzt werden, die diese Entwicklung h\u00e4tten umkehren k\u00f6nnen. Trotz aller damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Ausrichtung eigener Veranstaltungen und Aktionen, verhalf die Corona-Pandemie und das damit einhergehende Protestgeschehen der Partei im Berichtsjahr zu einer gewissen \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz. Perspektivisch - insbesondere mit Abklingen der Pandemie - wird sich die NPD in Sachsen voraussichtlich weiter auf \"soziale Kampagnen\" sowie auf ihre \"Schutzzonen\"-Kampagne konzentrieren und so ihr Image als \"K\u00fcmmerer\" vor Ort pflegen. Der Bundesvorsitzende der NPD mahnte vor diesem Hintergrund im Oktober 2021 an, dass es zu grundlegenden Ver\u00e4nderungen innerhalb der NPD kommen m\u00fcsse. Dabei regte er auch eine k\u00fcnftige Zusammenarbeit bzw. Fusion mit \"Kr\u00e4ften aus Ostdeutschland\" an, die in den Parteigremien diskutiert werden m\u00fcsse. Bereits vor dieser Aussage zeichnete sich diese Tendenz ab. NPDFunktion\u00e4re, wie Stefan HARTUNG in Sachsen, wirkten bei der im Berichtsjahr neu gegr\u00fcndeten Partei FREIE SACHSEN32 mit, welche bei den Anti-Corona-Protesten in Sachsen eine zentrale Rolle spielte. Inwieweit die NPD die angek\u00fcndigten Ver\u00e4nderungen umsetzen wird, werden die Ergebnisse des n\u00e4chsten Bundesparteitages zeigen, der in den Jahren 2020 und 2021 coronabedingt nicht stattfinden konnte. Wie die NPD insgesamt, haben auch die JN in den vergangenen Jahren sehr unter dem Erstarken anderer rechtsextremistischer Akteure, wie z. B. der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG, gelitten. Auch diese richten sich an Jugendliche und junge Erwachsene, geben dabei aber nach au\u00dfen hin ein moderneres und aktionsorientierteres Bild ab als die JN. Nur vereinzelt und regional begrenzt, insbesondere auf die Stadt Leipzig, versuchten Akteure der JN, vom Corona-Protestgeschehen zu profitieren und sich \u00fcber dieses Thema ins \"Ged\u00e4chtnis\" ihrer Klientel zu rufen. Sie organisierten jedoch keine eigenen Veranstaltungen, sondern mobilisierten in geringem Ma\u00dfe f\u00fcr die Protestveranstaltungen, so auch f\u00fcr die der FREIEN SACHSEN. An deren Mobilisierungsund Aktionsniveau in den sozialen Medien konnten weder die NPD noch die JN auch nur ann\u00e4hernd ankn\u00fcpfen. Gleichwohl l\u00e4sst sich im Berichtsjahr noch nicht von einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen diesen rechtsextremistischen Akteuren sprechen. K\u00fcnftig sind Kooperationen oder B\u00fcndnisabsprachen zwischen diesen Parteien durchaus denkbar. Der Einfluss s\u00e4chsischer JN-Mitglieder auf die Bundes-JN wird mit dem Eilenburger Paul RZEHACZEK als Bundesvorsitzenden und dem Dresdner Maik M\u00dcLLER als stellvertretendem Bundesvorsitzenden weiter steigen. Sie werden ferner versuchen, die Jugendorganisation wieder 32 vgl. Beitrag II.2.3.3 FREIE SACHSEN / B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ Seite 53 von 255","aktiver und attraktiver f\u00fcr junge Menschen zu gestalten. Die Organisation der einzelnen JN-Aktivit\u00e4ten obliegt im Freistaat Sachsen jedoch weiterhin nur wenigen aktiven Mitgliedern. In zahlreichen Regionen fehlten den JN auch im Jahr 2021 geeignete F\u00fchrungspersonen, die neue Aktionsbzw. Veranstaltungsformate h\u00e4tten initiieren k\u00f6nnen. Eine langfristige Bindung neuer Anh\u00e4nger an die Jugendorganisation blieb dadurch bislang aus. 2.3.3 FREIE SACHSEN / B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ PRO CHEMNITZ Gr\u00fcndung / Sitz: 2009 / Chemnitz, Brauhausstra\u00dfe 6 Vorsitz Sachsen: Martin KOHLMANN, Robert ANDRES Teil-/ Nebenorganisationen: Fraktion im Stadtrat von Chemnitz Publikationen / Internetauftritte: Flugblatt/Infoblatt Internetseite, Facebook-Seite, Telegram-Kanal Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung 2021 2020 ca. 20 (bis ca. 20 02/2021)33 Finanzierung u. a. Spenden Kurzportrait / Ziele PRO CHEMNITZ ist eine W\u00e4hlervereinigung, die vor allem von den bekannten Neonationalsozialisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES gef\u00fchrt wird. Ihre Akteure veranstalteten im Nachgang zu dem von einem Migranten im August 2018 begangenen T\u00f6tungsdelikt in Chemnitz zahlreiche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten, insbesondere asylfeindliche Demonstrationen, oder beteiligten sich an solchen anderer Akteure in der Region Chemnitz-Erzgebirge. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Neugr\u00fcndung der Partei FREIE SACH2021 SEN Umbenennung der Chemnitzer Stadtratsfraktion in PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN Partei FREIE SACHSEN Gr\u00fcndung / Sitz: 2021 / Chemnitz, Brauhausstra\u00dfe 6 Vorsitz Sachsen: Martin KOHLMANN (Vorsitzender) Stefan HARTUNG (stv. Vorsitzender) Teil- / Nebenorganisationen: PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN FREIE SACHSEN VOGTLAND FREIE SACHSEN MITTELSACHSEN FREIE SACHSEN ELBFLORENZ/DRESDEN FREIE SACHSEN LEIPZIG/NORDSACHSEN FREIE SACHSEN ERZGEBIRGE FREIE SACHSEN MEI\u00dfEN FREIE SACHSEN OSTSACHSEN/LAUSITZ 33 Das Personenpotenzial von PRO CHEMNITZ wurde ab M\u00e4rz 2021 der Partei FREIE SACHSEN zugerechnet. Seite 54 von 255","FREIE SACHSEN ZWICKAU Publikationen / Internetauftritte: Flugblatt/Infoblatt Internetseite, Facebook-Seite, elf Telegram-Kan\u00e4le und \u00fcber 120.000 Follower Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung 2021 ca. 1.000 (Eigenangaben) Finanzierung u. a. Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Einnahmen aus eigenem Versandshop Kurzportrait / Ziele Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, NPD-Funktion\u00e4ren und weiteren Szeneangeh\u00f6rigen oder -sympathisanten, die sich unter der \u00c4gide von Martin KOHLMANN, Robert ANDRES (beide PRO CHEMNITZ) sowie Stefan HARTUNG (NPD) gegr\u00fcndet haben. Die Partei wurde vom Bundeswahlleiter formell in das Verzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen aufgenommen. Insbesondere im Zuge des Bundestagswahlkampfes fielen die FREIEN SACHSEN durch St\u00f6rund Protestaktionen sowie durch Bedrohungen von Politikern auf. Neben dem Abhalten eigener Veranstaltungen dienen die FREIEN SACHSEN insbesondere als Plattform in sozialen Medien. Vor allem in Telegram-Kan\u00e4len bewerben sie t\u00e4glich sog. \"Anti-Corona-Spazierg\u00e4nge\" an verschiedenen Orten in Sachsen und fungieren \u00fcber die Wirkkraft der sozialen Medien als \"Mobilisierungsmaschine\". Im Nachgang ver\u00f6ffentlicht die Gruppierung Videos der Protestgeschehen, welche sie vermutlich von Sympathisanten erh\u00e4lt. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Neugr\u00fcndung der Partei FREIE SACH2021 SEN Wenige eigene Veranstaltungen zur Anti-Corona-Thematik; stattdessen Thematisierung des Protestgeschehens in den sozialen Medien Stammtische Antritt zu Kommunalwahlen in Plauen Seite 55 von 255","Ideologie Die FREIEN SACHSEN sind eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, NPDFunktion\u00e4ren und weiteren Szeneangeh\u00f6rigen oder -sympathisanten. Sie verf\u00fcgen \u00fcber keine nennenswerten Organisationsstrukturen und Personalressourcen, entfalten aber durch den gezielten Einsatz der sozialen Medien eine enorme Wirkungsmacht. Die Aktivit\u00e4ten der FREIEN SACHSEN richten sich gegen den Bestand des Bundes. So streben sie mehr Autonomie f\u00fcr Sachsen an und wollen notfalls den \"S\u00e4xit\". Ihr Ziel sei es gerade nicht, \"eine weitere politische Organisation als Konkurrenz zu bereits Bestehenden zu sein, sondern allen bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem die Kr\u00e4fte wirkungsvoll geb\u00fcndelt und Aktivit\u00e4ten (z. B. Demonstrationen, Netzund \u00d6ffentlichkeitsarbeit) koordiniert werden, ohne dass die Einzelnen sich einer fixen Doktrin unterwerfen m\u00fcssen.\" So fordert die Partei FREIE SACHSEN in ihrem Programm: \"Mehr Autonomie und notfalls der S\u00e4xit\". Die \u00dcberfl\u00fcssigkeit der Demokratie und die Vorzugsw\u00fcrdigkeit diktatorischer Staatsformen suggeriert die Partei FREIE SACHSEN in ihrem Infoblatt \u00fcber die Corona-Politik der Republik Belarus. So hei\u00dft es darin, dass es dort \"ohne Lockdown ganz wunderbar geht\" und stellt fest \"Wenn ein 'Diktator' seinem Volk die Freiheit bewahrt, w\u00e4hrend uns die 'Demokraten' einsperren - wozu brauchen wir dann solche 'Demokraten'?\" Strategie Ziel der FREIEN SACHSEN ist es derzeit, den Aufund Ausbau regionaler Strukturen im gesamten Freistaat Sachsen voranzutreiben. Sie veranstalteten zu diesem Zweck im Berichtsjahr regionale Stammtische, um sich gezielt zu vernetzen und neue Interessenten - aus dem extremistischen und dem nicht-extremistischen Spektrum - an sich zu binden. Neben dieser \"realweltlichen\" Vernetzung steht aber insbesondere die Vernetzung im Internet im Vordergrund. So verf\u00fcgen die FREIEN SACHSEN inzwischen \u00fcber einen Hauptund mehrere regionale TelegramKan\u00e4le sowie \u00fcber jeweils einen Instagram-, Facebookund Twitteraccount. Die Gruppierung platzierte dort - zumindest vordergr\u00fcndig - aktuelle politische Themen. Insbesondere auf den verschiedenen Telegramkan\u00e4len wurde regelm\u00e4\u00dfig zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Anti-Corona-Veranstaltungen aufgerufen. Die Partei FREIE SACHSEN hat sich damit als Mobilisierungsplattform in den sozialen Medien f\u00fcr extremistische und nichtextremistische sog. \"Anti-Corona-Spazierg\u00e4nge\" etabliert. Damit bef\u00f6rderte sie die fortschreitende Erosion der Abgrenzung zwischen Rechtsextremisten und gesellschaftlicher Mitte im Freistaat Sachsen ma\u00dfgeblich. Im Berichtsjahr dominierte das Thema Corona das Aktionsgeschehen der FREIEN SACHSEN. Dennoch: klassisch rechtsextremistische Narrative pr\u00e4gten ebenfalls ihre politischen Bestrebungen. So griffen sie mit einer klar rechtsextremistischen Sto\u00dfrichtung auch die Migrationslage an der deutsch-polnischen Grenze auf. Organisatorisch war eine zunehmende Vernetzung mit weiteren rechtsextremistischen Akteuren feststellbar, denn die Partei FREIE SACHSEN versteht sich prim\u00e4r als eine Vernetzungsplattform f\u00fcr Rechtsextremisten. So \u00e4u\u00dferte Stefan HARTUNG in einem Interview: \"...man wolle nicht mit der NPD oder dem 'III. Weg' konkurrieren, sondern verschiedene lokale und regionale Gruppen b\u00fcndeln und einen 'sachsenweiten Dachverband' schaffen, um gemeinsame politische Ziele vorantreiben zu k\u00f6nnen. Weiter plane man, auf kommunaler Ebene in Stadtr\u00e4te und Kreistage einzuziehen.\" Seite 56 von 255","Weiter hei\u00dft es: \"...man sei oft auf Demonstrationen unterwegs, um die dort vertretenen Gruppen zu b\u00fcndeln und perspektivisch nicht nur auf der Stra\u00dfe, sondern auch auf politischer Ebene zu f\u00f6rdern und es dem politischen Gegner so m\u00f6glichst schwer zu machen. Sich auf den Marktpl\u00e4tzen der Gemeinden zu versammeln und Spazierg\u00e4nge durchzuf\u00fchren habe sich mittlerweile etabliert.\" Die FREIEN SACHSEN weiteten ihren Aktionsradius noch im Gr\u00fcndungsjahr aus. Neben \"Stammtischen\" u. a in D\u00f6beln (Mittelsachsen) und Leipzig gibt es auch Bestrebungen in Dresden, Sympathisanten von PEGIDA anzusprechen. Es ist damit offensichtlich, dass Martin KOHLMANN unter dem neuen Label FREIE SACHSEN seine bislang auf den Chemnitzer Raum begrenzten Aktivit\u00e4ten auf den gesamten Freistaat ausweiten will. Den FREIEN SACHSEN kommt es zugute, dass sich insbesondere die NPD in einem desolaten Zustand befindet. Diese Rechtsextremisten k\u00f6nnen sich bei den FREIEN SACHSEN unter einem zun\u00e4chst unverf\u00e4nglichen Label neu zusammenfinden und ihre Schlagkraft erneut ausbauen. Das tempor\u00e4r arbeitsteilige Vorgehen der Partei FREIE SACHSEN mit der Partei DER DRITTE W EG im Vogtlandkreis spricht daf\u00fcr, dass auch Teile des DRITTEN W EGES mit den FREIEN SACHSEN sympathisieren. Es gibt zudem Anhaltspunkte, dass sich Teile sowohl der NPD als auch der Partei DER DRITTE W EG in Sachsen mit den FREIEN SACHSEN zusammenschlie\u00dfen wollen. Das Wirken der FREIEN SACHSEN strahlt inzwischen auch auf andere Bundesl\u00e4nder aus. So verweisen die FREIEN SACHSEN auf \u00e4hnliche Telegram-Kan\u00e4le mit Bez\u00fcgen zu anderen Regionen Deutschlands sowie auch auf \"Spazierg\u00e4nge\" in Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und weiteren Bundesl\u00e4ndern. Aktivit\u00e4ten Gr\u00fcndungsveranstaltung und Mitgliederversammlung Die FREIEN SACHSEN gr\u00fcndeten sich am 26. Februar 2021 in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). In F\u00fchrungsfunktionen wurden die bekannten Rechtsextremisten Robert ANDRES (Chemnitz) und Stefan HARTUNG (Erzgebirgskreis) gew\u00e4hlt. Martin KOHLMANN \u00fcbernahm den Vorsitz. So soll die B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ, deren Vorsitzender KOHLMANN ebenfalls ist, weiterhin auf die Stadt Chemnitz ausgerichtet sein. Die FREIEN SACHSEN verstehen sich hingegen als ein auf ganz Sachsen ausgerichteter Zusammenschluss. Ein erstmaliges \u00f6ffentliches Nennen der B\u00dcRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ gemeinsam mit den FREIEN SACHSEN erfolgte im Rahmen einer Kranzniederlegung am 5. M\u00e4rz zum Gedenken an die Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg. Der niedergelegte Kranz zeigte die Aufschrift \"Ratsfraktion PRO CHEMNITZ/FREIE SACHSEN\". Die gleiche Bezeichnung tr\u00e4gt inzwischen auch die Fraktion im Stadtrat von Chemnitz, die insgesamt sechs Mitglieder umfasst. Die erste Landesmitgliederversammlung der FREIEN SACHSEN fand am 5. September mit mindestens 40 Teilnehmern in Bernsdorf (Landkreis Zwickau) statt. \u00d6ffentliche Kundgebungen Die erste von den FREIEN SACHSEN angemeldete Kundgebung fand am 20. M\u00e4rz in Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) statt. Diese stand unter dem Motto \"Ma\u00dfnahmen-Wahnsinn beenden! Polit-Schwindler absetzen\" und wurde von Stefan HARTUNG angemeldet. Dabei fanden sich deutlich mehr Personen ein als in der Versammlungsanmeldung benannt wurden. Die Polizei beabsichtigte, die zus\u00e4tzlichen Personen mit Absperrgittern von der angemeldeten Veranstaltung fernzuhalten. Ein Teil der \u00fcberz\u00e4hligen Anwesenden akzeptierte diese polizeiliche Ma\u00dfnahme Seite 57 von 255","jedoch nicht und \u00fcberwand bzw. durchbrach die Absperrungen, um sich unter die anderen Teilnehmer zu mischen. Der Versammlungsleiter kam der Aufforderung der Polizei nach, die Veranstaltung zu beenden. Dessen ungeachtet f\u00fchrten die Teilnehmer im Anschluss an die Kundgebung eine nicht genehmigte Demonstration durch die Innenstadt von Aue-Bad Schlema durch. Mit der Kundgebung ist es der Partei FREIE SACHSEN innerhalb k\u00fcrzester Zeit nach ihrer Gr\u00fcndung gelungen, bis zu 1.000 Personen, darunter auch Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG, zu mobilisieren. Aufgrund des Demonstrationsgeschehens im Mai in Zw\u00f6nitz und den damit einhergehenden gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam es am 21. Mai zu einem Besuch und einem Gespr\u00e4ch des Ministerpr\u00e4sidenten mit B\u00fcrgern. Stefan HARTUNG meldete f\u00fcr die FREIEN SACHSEN am selben Tag eine Versammlung an. Bereits im Vorfeld hatte er den Ministerpr\u00e4sidenten zu einem Gespr\u00e4ch aufgefordert. So hie\u00df es: \"In dem Wissen, dass wir die besseren Argumente zu bieten haben, wollen wir auch mit denen ins Gespr\u00e4ch kommen, die das anders sehen. Nur so kann eine freiheitliche Gesellschaft auch wirklich funktionieren. Wir hoffen daher sehr darauf, dass wir folgende eingeladene Mitdiskutanten auf dem Marktplatz zum gemeinsamen argumentativen Schlagabtausch begr\u00fc\u00dfen werden d\u00fcrfen [...] Bereits um 15:30 soll der MP Michael Kretschmer zu Gast in dem Brauereigasthof sein, wo er auf exklusiv auserw\u00e4hltes Publikum treffen und mit ihnen 'sprechen' wird. Wir sagen ganz klar: Ein richtiger und glaubw\u00fcrdiger Ministerpr\u00e4sident h\u00e4tte den Schneid, vor allen seinen B\u00fcrgern in der \u00d6ffentlichkeit zu sprechen!\" Zu einem Aufeinandertreffen von HARTUNG mit dem s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten kam es nicht. Auf der Versammlung, an der ca. 350 Personen teilnahmen, hielten Stefan HARTUNG, Martin KOHLMANN und ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt Reden. Am 13. September kam es zu einer von den FREIEN SACHSEN angemeldeten Kundgebung in Dresden, die mit einer PEGIDA-Kundgebung in \u00f6rtlichem Zusammenhang stand. So hatten die FREIEN SACHSEN ebenfalls auf dem Wiener Platz einen Informationstisch aufgebaut. Ihre Vertreter nahmen im Anschluss vereinzelt an der PEGIDA-Veranstaltung teil. Ein geschlossenes und \u00f6ffentlichkeitswirksames Zusammengehen oder Solidarit\u00e4tsbekundungen seitens der FREIEN SACHSEN mit PEGIDA waren indes zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar. Anl\u00e4sslich des 7. Jahrestages von PEGIDA am 17. Oktober waren die FREIEN SACHSEN am Rande der PEGIDA-Versammlungsfl\u00e4che ebenfalls mit einem Informationsstand pr\u00e4sent. Anh\u00e4nger der FREIEN SACHSEN und etwaige Interessenten begaben sich vereinzelt zur PEGIDA-Veranstaltung. Eine weitere als Demonstration geplante Veranstaltung fand am 7. November in Schneeberg statt. An der als station\u00e4re Kundgebung genehmigten Veranstaltung beteiligten sich mehr als 800 Personen. Als Redner traten der Anmelder Stefan HARTUNG sowie der Vorsitzende der Partei FREIE SACHSEN, Martin KOHLMANN, auf. Die Rede KOHLMANNs hatte eine eindeutig rechtsextremistische Sto\u00dfrichtung. KOHLMANN griff - wie bereits in fr\u00fcheren Reden - auf eine sehr bildhafte Sprache zur\u00fcck. So setzte er die politischen Institutionen und deren Vertreter mit einem \"faulen Baum\" und deren Politik mit \"faule(n) Fr\u00fcchte(n)\" gleich, welche man hier jeden Tag \"fressen\" m\u00fcsse. Die anwesenden Teilnehmer goutierten diese Ausf\u00fchrungen lautstark. KOHLMANN zeichnete dieses Bild weiter und \u00e4u\u00dferte lautstark, dass man diesen Baum nicht stutzen k\u00f6nne: \"Dieser Baum geh\u00f6rt gef\u00e4llt! [...] Um das muss es gehen und nicht weniger\". KOHLMANN machte mittels dieses Vergleiches klar, dass es ihm nicht um einzelne Politiker oder Programme geht, die er in seiner Rede kritisieren wollte. Vielmehr zielte er damit auf das \"System\" als solches ab, das er \"'\u00fcberwinden' wolle. Seine mit Gewaltbez\u00fcgen versetzte Sprache l\u00e4sst vermuten, dass er auch den Einsatz gewaltt\u00e4tiger Mittel zumindest nicht ausschlie\u00dfen will. In seiner Rede griff KOHLMANN nicht zuletzt auch auf Elemente von Verschw\u00f6rungstheorien zur\u00fcck. So Seite 58 von 255","forderte er die \"Zur\u00fcckgewinnung\" politischer Souver\u00e4nit\u00e4t und rief zum \"Widerstand\" gegen das \"verbrecherische System\" auf. Verschw\u00f6rungstheorien mit ihrer katalysatorischen Wirkung sind fester Bestandteil in der Agitation von Verfassungsfeinden. Wie bereits im Jahr 2018 im Anschluss an ein T\u00f6tungsdelikt in Chemnitz, schaffte es KOHLMANN auch in dieser aktuellen Situation, die \u00c4ngste der Zuh\u00f6rerschaft zu bedienen und diese durch rechtsextremistische Stereotype und Verschw\u00f6rungstheorien zu katalysieren. Dabei gelang es ihm, auch zahlreiche nicht-extremistische Zuh\u00f6rer erfolgreich anzusprechen. Eine erkennbare Distanzierung der Protestteilnehmer vom Redeinhalt des Rechtsextremisten KOHLMANN fand an diesem Abend nicht statt, was als ein Beleg f\u00fcr die Erosion der Abgrenzung eines Teils der gesellschaftlichen Mitte vom Rechtsextremismus gewertet werden kann. Eine Vielzahl der Aktivit\u00e4ten stand im Kontext der Corona-Ma\u00dfnahmen. So sahen die FREIEN SACHSEN in den sog. \"Montagsprotesten\" \"...Orte der Vernetzung des B\u00fcrgerprotestes und ein Zeichen einer kontinuierlichen 'Grundunruhe', die in Sachsen (sp\u00e4testens seit dem Jahr 2015) [herrsche] und aus der heraus jederzeit wieder gro\u00dfe Massenmobilisierungen entstehen k\u00f6nnen. Die Protestbewegung muss flexibler werden, um \u00fcber den Montag hinaus kurzfristig und anlassbezogen zu mobilisieren.\" Protestgeschehen im Zusammenhang mit der Migrationsthematik Zu den von Rechtsextremisten organisierten \"B\u00fcrgerstreifen\" an der deutsch-polnischen Grenze \u00e4u\u00dferten sich die FREIEN SACHSEN in den sozialen Medien positiv. Am 29. Oktober planten sie zudem eine Versammlung auf der Bundesautobahn A4 bei G\u00f6rlitz unter dem Motto \"A4 als Schleuserroute stoppen\". Die Veranstaltung wurde von der Versammlungsbeh\u00f6rde untersagt. Das Verwaltungsgericht Dresden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen best\u00e4tigten das Verbot. Die FREIEN SACHSEN bewerteten die abgesagte Aktion dennoch als Erfolg. So hie\u00df es in den sozialen Medien: \"Unser Ziel, Aufmerksamkeit f\u00fcr die ungebremste Asyleinwanderungswelle zu schaffen, haben wir durch die zahlreichen Medienberichte bereits jetzt erreicht. Dennoch muss Widerstand auch praktisch bleiben: Seit Tagen gibt es zahlreiche Grenzstreifen von verschiedensten Initiativen, z. B. der @aktionsgruppezittau, der @ibsachsen oder @infosachsen ... Jeder sollte die Aktivisten an der Grenze unterst\u00fctzen und selbst t\u00e4tig werden.\" Stammtischtreffen Seit August 2021 f\u00fchren die FREIEN SACHSEN in unterschiedlichen s\u00e4chsischen Kommunen und Regionen sog. Stammtische durch, u. a in Leipzig, D\u00f6beln, Freiberg, der Lausitz und der S\u00e4chsischen Schweiz. Diese Stammtische dienen der regionalen Vernetzung und einer k\u00fcnftigen Zusammenarbeit. So sollen dort \"Einzelaktivisten oder andere B\u00fcrgerbewegungen\" zusammengebracht werden. Bei der Durchf\u00fchrung dieser Treffen wurden die FREIEN SACHSEN teilweise auch von \"Aktivisten\" der NPD unterst\u00fctzt. Antritt zu Kommunalwahlen Zur Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Plauen trat - mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg - erstmals ein eigener Wahlkandidat f\u00fcr die Partei FREIE SACHSEN an. Als Wahlkandidat zur Landratswahl im Erzgebirgskreis am 12. Juni 2022 soll Stefan HARTUNG antreten. Seite 59 von 255","Es wird im Jahr 2022 verst\u00e4rkt damit zu rechnen sein, dass bei den anstehenden B\u00fcrgermeisterwahlen auch in kleineren Ortschaften Kandidaten f\u00fcr die FREIEN SACHSEN antreten werden. So ver\u00f6ffentlichten sie auf ihrem Telegramkanal eine Art Leitfaden f\u00fcr eine Kandidatur bei B\u00fcrgermeisterwahlen und boten eine aktive Unterst\u00fctzung der Wahlkandidaten an. \"Die B\u00fcrgermeister... sind das Fu\u00dfvolk der Regierung. (...) Deshalb ist es wichtig, dass einfache B\u00fcrger diese \u00c4mter \u00fcbernehmen. Die Chancen stehen gut, denn der R\u00fcckhalt der Blockparteien br\u00f6ckelt immer weiter.\" Finanzierung auch \u00fcber einen eigenen Online-Shop Ende Juni 2021 stellten die FREIEN SACHSEN einen eigenen Online-Shop im Internet bereit. In diesem werden neben Bannern und Plakaten f\u00fcr Versammlungen auch Schals und Tassen angeboten. Neben Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden d\u00fcrfte dieser Online-Shop als Einnahmequelle der FREIEN SACHSEN dienen. Dar\u00fcber hinaus bitten die FREIEN SACHSEN auf ihren Telegramkan\u00e4len regelm\u00e4\u00dfig um finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \"Konstante der B\u00fcrgeropposition in Sachsen\" und \"einen stetigen Professionalisierungsprozess\". Regionale Auspr\u00e4gung Ihren Ursprung haben die FREIEN SACHSEN im Raum Chemnitz/Erzgebirge, wo der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten liegt und sie gut vernetzt sind. Regional bem\u00fchten sie sich im Berichtsjahr um den Ausbau ihrer Strukturen. Zwar existieren fl\u00e4chendeckend eigene regionale Telegramkan\u00e4le, eine vergleichbare personelle Untersetzung dieser regionalen Strukturen in der \"Realwelt\" ist indes bislang nicht festzustellen. Bewertung / Tendenzen Die FREIEN SACHSEN verstehen sich seit ihrer Gr\u00fcndung als \"Sammlungsbecken aus verschiedensten freiheitlichen und patriotischen Initiativen\". Es ist der Partei innerhalb k\u00fcrzester Zeit gelungen, neben verschiedenen extremistischen Akteuren auch die gesellschaftliche Mitte zu erreichen. \u00dcber die Anti-Corona-Proteste, die Asylthematik und schlussendlich jedes beliebige Thema mit Emp\u00f6rungspotenzial (z. B. Klimapolitik) k\u00f6nnten sich die FREIEN SACHSEN dauerhaft als mobilisierungsstarkes Sammelbecken f\u00fcr die verbliebenen Mitglieder und Sympathisanten der NPD oder anderer rechtsextremistischer Gruppierungen herauskristallisieren sowie auch nichtextremistische Personenkreise dauerhaft ansprechen. Angesichts der fortdauernden Pandemielage und der Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Impfpflicht muss mit einer weiteren Zunahme des Protestgeschehens und dessen zunehmender Radikalisierung sowie mit der anhaltenden Instrumentalisierung dieses Themas durch Rechtsextremisten gerechnet werden. Wenn auch nicht zwingend auf der Stra\u00dfe, so sind die FREIEN SACHSEN jedenfalls in den sozialen Medien immer deutlicher der Treiber des hiesigen Protestgeschehens und werden dies auch k\u00fcnftig sein. Des Weiteren werden sie ihren Fokus darauf legen, ihre Strukturen sachsenweit auszubauen sowie die bestehenden Strukturen zu festigen. Seite 60 von 255","2.4 Parteiungebundene Strukturen 2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE ist gekennzeichnet durch eine auf dem historischen Nationalsozialismus fu\u00dfende Weltanschauung. Sie unterscheidet sich vom parteigebundenen Rechtsextremismus in der Organisationsform. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind der bei NEONATIONALSOZIALISTEN st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NEONATIONALSOZIALISTEN. Sitz sachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig Gr\u00fcndung / Bestehen seit bundesweit: 1970er Jahre Publikationen bundesweit: u. a. N.S. HEUTE, NORDISCHE ZEITUNG Sachsen: keine Internetauftritte wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und MessengerDiensten Personenpotenzial 2021 2020 Sachsen 600 600 Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Spenden, Unkostenbeitr\u00e4ge bei Vortragsveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00e4. Kurzportrait / Ziele NEONATIONALSOZIALISTEN sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. \"Dritte Reich\" gekennzeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am st\u00e4rksten ideologisch gepr\u00e4gt. Organisatorisch sammeln sie sich in \"Kameradschaften\" oder informellen Gruppen. Die strukturelle Bindung ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schw\u00e4cher geworden. Seite 61 von 255","Relevante Ereignisse und Entwicklungen \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen waren 2021 durch die Corona-Beschr\u00e4nkungen nur begrenzt m\u00f6glich. Die einzige Demonstration der neonationalsozialistischen Szene im Freistaat Sachsen mit einer hohen Teilnehmerzahl fand am 13. Februar in Dresden statt. NEONATIONALSOZIALISTEN beteiligten sich gemeinsam mit Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien an verschiedenen Protestversammlungen i. Z. m. der Corona-Pandemie. Ideologie NEONATIONALSOZIALISTEN orientieren sich ideologisch ma\u00dfgeblich an der Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und stellen den ideologisch sehr gefestigten Teil der rechtsextremistischen Szene dar. Kern neonationalsozialistischer \u00dcberzeugungen sind Geschichtsrevisionismus bis hin zur Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Diese Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. F\u00fcr NEONATIONALSOZIALISTEN ist die Demokratie \"die Herrschaft der Minderwertigen\". Der Staat soll nach ihren Vorstellungen stattdessen autorit\u00e4r nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" regiert werden. Die \"Volksgemeinschaft\" zeichne sich durch die \u00dcberlegenheit von \"Wei\u00dfen\" - der \"arischen Rasse\" - aus. Zuwanderung und Integration werden von NEONATIONALSOZIALISTEN als Angriff auf die \"biologische Substanz des deutschen Volkes\" gewertet. Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. NEONATIONALSOZIALISTEN stellen mit ihrer Orientierung am historischen Nationalsozialismus den ideologisch entschiedensten Teil der Szene dar und z\u00e4hlen damit zu den \u00fcberzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Strategie Nach den Verboten der NATIONALEN SOZIALISTEN D\u00d6BELN im Jahr 2013 und den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im Jahr 2014 haben neonationalsozialistische Gruppierungen aufgrund einer weiter fortschreitenden Digitalisierung ihre bestehenden Organisationsstrukturen weitgehend aufgegeben. Statt hierarchisch strukturierter Kameradschaften oder Gruppen des \"Nationalen Widerstands\" dominieren jetzt virtuelle Kennverh\u00e4ltnisse vor Ort. Nur in Einzelf\u00e4llen gibt man sich nach au\u00dfen hin noch ein Label - und dies h\u00e4ufig auch nur aus propagandistischen Gr\u00fcnden. Stattdessen strukturiert sich die Szene beispielsweise \u00fcber Kampagnen und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilit\u00e4t erh\u00f6hen und sich gleichzeitig staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen leichter entziehen. Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN versuchen dar\u00fcber hinaus, szeneintern neue Impulse zu setzen und bedienen sich moderner Medien, wie z. B. YouTube, Twitter, Telegram und Instagram. In den Videos und Podcasts unter Namen wie \"Der Dritte Blickwinkel\" oder \"Avantura\" wird die rechtsextremistische Ausrichtung der Beitr\u00e4ge - unter dem Deckmantel intellektueller Aufarbeitung - oft nur unterschwellig vermittelt. Dennoch greift die Szene weiterhin auch auf klassische Medien zur\u00fcck. Die Zeitschrift N.S. HEUTE des Dortmunder Neonationalsozialisten Sascha KROLZIG pr\u00e4sentiert sich diesbez\u00fcglich als weltanschaulicher Wegweiser der Szene. Seite 62 von 255","Im Rahmen einer im Jahr 2019 begonnenen Strategiedebatte diskutierte die Szene, ob sie bei ihrem au\u00dfenwirksamen Auftreten k\u00fcnftig mehr auf ihre ideologische Anschlussf\u00e4higkeit auch bei NichtExtremisten achten solle oder ob die \"reine Gesinnung\" h\u00f6chster Wert bleiben m\u00fcsse. Im Sinne des erstgenannten Ansatzes konzentrierte sich die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE fortan auf Aktivit\u00e4ten im \"vorpolitischen und nicht zwingend extremistischen Raum\": \"Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Sch\u00fctzenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, [...] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.\" Dementsprechend haben sich NEONATIONALSOZIALISTEN - ebenso wie andere rechtsextremistische Gruppierungen - darauf fokussiert, \"Alltagssorgen\" der Menschen sowie die \u00f6ffentliche Diskussion bestimmende Debatten aufzugreifen und f\u00fcr die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Angestrebt wird die Gr\u00fcndung nicht-extremistischer Strukturen (z. B. Vereine) eigens f\u00fcr ein bestimmtes Thema von gesellschaftlicher Relevanz, wie Asyl, Drogenkonsum, innere Sicherheit oder bestimmte regionale Themen. Auf diese Weise sollen extremistische Ansichten in die Mitte der Gesellschaft transportiert werden. Die genannten Themen sind f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung von gro\u00dfem Interesse und bieten Rechtsextremisten eine passende B\u00fchne f\u00fcr die mitunter subtile Verbreitung ihrer Ziele. So sollen die jeweiligen rechtsextremistischen Akteure vor allem bei der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung Akzeptanz erlangen und durch die \"Einsickerungsbem\u00fchungen\" neue Kreise der Gesellschaft f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Anliegen erschlie\u00dfen. Mit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Alltagseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung instrumentalisierten auch NEONATIONALSOZIALISTEN diese Entwicklungen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele und stellten sich als sog. \"K\u00fcmmerer\" und K\u00e4mpfer f\u00fcr \"Freiheit\" sowie gegen \"Diktatur\" dar. Mit den genannten Strategien versuchen NEONATIONALSOZIALISTEN sowohl auf versteckte als auch auf offenkundige Art und Weise innerhalb und au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene ein positives Bild \u00fcber das sog. \"Dritte Reich\" zu vermitteln. Sie wollen damit die Geschichte umdeuten bzw. die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder g\u00e4nzlich leugnen und auch f\u00fcr nicht extremistische Kreise anschlussf\u00e4hig sein. Strukturen Der oben beschriebene Trend der Verringerung fester Strukturen in der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE h\u00e4lt weiter an. Gleichzeitig entschieden sich in den vergangenen Jahren vor allem F\u00fchrungspersonen der Szene h\u00e4ufig f\u00fcr den Eintritt in eine rechtsextremistische Partei, wie in die NPD bzw. in deren Jugendorganisation JN oder in die Partei DER DRITTE WEG, um im Schutze des im Grundgesetz festgeschriebenen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) die eigenen Aktivit\u00e4ten fortzuf\u00fchren. Im Zuge der aufbrechenden, festen Szenestrukturen gewinnen schnell einzurichtende offene und geschlossene Gruppen und Foren in internetbasierten Messenger-Diensten und sozialen Medien aus den oben dargestellten Gr\u00fcnden weiter an Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten der Szene erg\u00e4nzen das Gemeinschaftsgef\u00fchl und die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. Weiterhin etabliert sich das Internet in der Szene zunehmend als zentrales Medium, um auch in kurzer Zeit eine gro\u00dfe Anzahl von Anh\u00e4ngern zu erreichen und zu mobilisieren. In der Realwelt blieben dagegen nur wenige der in Sachsen neu gegr\u00fcndeten neonationalsozialistischen Strukturen auch \u00f6ffentlich sichtbar aktiv. Die Mitte 2019 von einem im Landkreis Zwickau Seite 63 von 255","bekannten und aktiven Rechtsextremisten zun\u00e4chst als Medienprojekt gestartete JUNGE REVOLUTION sowie andere Strukturen wie KOPFSTEINPFLASTER oder die ERZLICHTER traten bereits nach kurzer Zeit nicht mehr in Erscheinung. Oftmals bestimmen pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse der Aktivisten untereinander die Aktionen, ohne dass diese in einen festen, dauerhaften Personenzusammenschluss m\u00fcnden. Teilweise konzentrieren sich Szeneanh\u00e4nger dabei auf bestimmte Plattformen in sozialen Netzwerken, wie es etwa bei \"Balaclava Graphics\" aus dem Landkreis Bautzen der Fall ist. Auch im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger Veranstaltungsreihen k\u00f6nnen sich feste Personenkreise bilden, die immer wieder in Erscheinung treten. Rechtsextremistische Netzwerke mit Bez\u00fcgen u. a. zur NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE werden zudem durch die gezielte gemeinsame Ansiedlung von Rechtsextremisten im l\u00e4ndlichen Raum gebildet. Die in der medialen Berichterstattung als \"V\u00f6lkische Siedler\" bezeichneten Rechtsextremisten pflegen eine naturorientierte l\u00e4ndliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von einzelnen untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien im Landkreis Mittelsachsen bekannt. Seit Februar 2020 werben Rechtsextremisten auch unter dem Label \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" f\u00fcr weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum. Innerhalb dieses v\u00f6lkisch-rassistischen Milieus erhebt die seit 1951 bestehende ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEM\u00c4\u00dfER LEBENSGESTALTUNG E.V. (Sitz: Berlin) einen F\u00fchrungsanspruch. Kennzeichnend f\u00fcr die ARTGEMEINSCHAFT ist die Anerkennung des F\u00fchrerprinzips, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art. An den in Ilfeld (Th\u00fcringen) stattfindenden \"Gemeinschaftstagungen\" der Organisation nehmen regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus Sachsen teil. Mit ihren Schriften und Veranstaltungen bietet die ARTGEMEINSCHAFT den n\u00f6tigen Raum, um NEONATIONALSOZIALISTEN und deren Familien an die Szene zu binden und rassistische \u00dcberzeugungen weiterzugeben. F\u00fcr die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten trat im Jahr nach dem im Jahr 2011 vollzogenen Verbot der HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) die GEFANGENENHILFE (GH) in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterst\u00fctzung der Inhaftierten und ihrer Familien ist (\"Gemeinschaft statt Isolation\"). Durch diese \"Gefangenenbetreuung\" sollen die Inhaftierten weiterhin an die rechtsextremistische Szene gebunden werden. Die Hilfsorganisation informiert in Internetkan\u00e4len \u00fcber Gefangene und bietet ein Postfach in Schweden an, \u00fcber das man an Gefangene oder Anw\u00e4lte anonym Briefe versenden kann. In Sachsen werben Mitglieder der Organisation insbesondere bei szeneinternen Veranstaltungen um Spenden. So beteiligte sich diese Organisation am 3. Juli mit einem Informationsstand am Sommerfest der NPD in Riesa. Aktivit\u00e4ten Die politische Bet\u00e4tigung spielt f\u00fcr Angeh\u00f6rige der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE eine wichtige Rolle. Ihr klassisches Aktionsportfolio umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, interne Szeneveranstaltungen und Propagandaaktionen (z. B. Propagandastraftaten und die Verteilung von Flyern). Diese Aktionsformen werden je nach Anlass thematisch eingesetzt und ggf. miteinander kombiniert. Aufgrund der nicht mehr - wie in fr\u00fcheren Jahren - vorhandenen organisatorischen Festigkeit der Szene sind diese Veranstaltungen als \"Sammlungspunkte\" wichtig, um \u00fcber die sozialen Medien hinaus weiterhin miteinander verbunden und handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Seite 64 von 255","Demonstrationen Demonstrationen waren f\u00fcr die NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE lange Zeit das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu pr\u00e4sentieren. Hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung herausragend sind die j\u00e4hrlichen \"Trauerm\u00e4rsche\" anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945. Allerdings ist festzustellen, dass die Anzahl der Demonstrationen der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE in den vergangenen Jahren stark zur\u00fcckgegangen ist. Der R\u00fcckgang im Jahr 2021 ist dabei auch auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren. NEONATIONALSOZIALISTEN beteiligten sich aber dennoch gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien an verschiedenen Versammlungen im Zusammenhang mit den CoronaProtesten. Veranstaltungen im Zusammenhang mit den \"Corona-Protesten\" NEONATIONALSOZIALISTEN fielen in der \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig durch die Beteiligung an diversen Corona-Protestveranstaltungen in verschiedenen s\u00e4chsischen Orten auf. Dies wurde beispielsweise bei den Veranstaltungen am 1. Februar in Oelsnitz, am 20. Februar in Annaberg-Buchholz und bei weiteren regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Protestaktionen im Freistaat deutlich. Diese Veranstaltungen wurden zwar meist von nicht-extremistischen Akteuren organisiert, doch das Berichtsjahr zeigte, dass Rechtsextremisten die Corona-Pandemie auch f\u00fcr ihre verfassungsfeindliche Agenda nutzten und sich entsprechend an den Protesten beteiligten. \"Heldengedenken\" 2021 Oft kleiner angelegt sind traditionell die \"Heldengedenken\". Dabei werden die in den Weltkriegen Gefallenen als \"Helden\" und \"K\u00e4mpfer\" im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie propagandistisch vereinnahmt. Diese Gedenkveranstaltungen finden vor allem um den \"Volkstrauertag\" im November statt. Im Berichtsjahr wurden sachsenweit verschiedene kleinere \"Gedenkaktionen\" von NEONATIONALSOZIALISTEN, der Partei DER DRITTE W EG, der NPD sowie deren Jugendorganisation JN ausgerichtet. Dabei handelte es sich meist um Propagandaaktionen an verschiedenen Denkm\u00e4lern, an denen Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich zu verzeichnen waren. Eine gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung mit bis zu 100 Teilnehmern fand im November in G\u00f6da (Landkreis Bautzen) statt. Diese \"Gedenkveranstaltungen\" werden regelm\u00e4\u00dfig genutzt, um die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen und die damaligen Kriegsgegner zu diffamieren. Dabei werden die Verbrechen des NS-Regimes ausgeblendet und stattdessen ausschlie\u00dflich die \"alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen\" in den Mittelpunkt ger\u00fcckt. Diese Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren damit zu den revisionistischen Ideologieelementen der regionalen NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE. Sie sind f\u00fcr deren Zusammenhalt von besonderer Bedeutung. \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\", bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre Lebenserinnerungen schildern, sind ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. In Sachsen fanden in den vergangenen Jahren einige \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" statt. Im Berichtsjahr wurden hingegen keine derartigen Veranstaltungen \u00f6ffentlich bekannt. Obwohl die Vortr\u00e4ge weitgehend nur szeneintern beworben werden, ziehen sie Besucherzahlen im unteren dreistelligen Bereich an. Die Veranstaltungen, an denen Rechtsextremisten aus den verschiedenen Spektren teilnehmen, bieten zudem Gelegenheit, Kennverh\u00e4ltnisse herauszubilden oder auszubauen und damit die Vernetzung der Szene zu Seite 65 von 255","verbessern. Da aus der sog. \"Erlebnisgeneration\" der NS-Zeit heute nur noch wenige \"Zeitzeugen\" als Vortragende bei rechtsextremistischen Veranstaltungen aktiv sind, treten inzwischen auch deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten aus der \"ersten Generation\" der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE mit teils erheblicher militanter Vergangenheit als Vortragende auf. Kampfsportveranstaltungen Das Interesse von NEONATIONALSOZIALISTEN am Kampfsport ist unver\u00e4ndert hoch. KampfsportEvents werden immer h\u00e4ufiger professionell veranstaltet und f\u00fchren durch die Teilnahme ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer zu einer europaweiten Szenevernetzung. Hinter den Veranstaltungen (\"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" und \"Kampf der Nibelungen\") steht ein sich teilweise \u00fcberschneidendes, \u00fcberregionales und teils international agierendes Personengeflecht von Organisatoren aus der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE, aber auch aus anderen Spektren des Rechtsextremismus.34 Kampfsport dient im Rahmen entsprechender Events jedoch nicht nur dem wettbewerbsm\u00e4\u00dfigen Kr\u00e4ftemessen sowie der engen Vernetzung und der Kontaktpflege innerhalb der Szene, sondern grunds\u00e4tzlich insbesondere dem k\u00f6rperlichen Training und der Ert\u00fcchtigung f\u00fcr den Kampf gegen den politischen Gegner. Im Berichtsjahr wurden aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen keine rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Regionale Auspr\u00e4gung Seit Jahren stellt der 13. Februar als Gedenktag f\u00fcr die Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr 1945 landesund bundesweit das Hauptereignis im Rahmen des \"historischen Gedenkens\" der rechtsextremistischen - vor allem aber der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE - dar. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Beschr\u00e4nkungen war die Versammlung im Berichtsjahr nur als station\u00e4re Kundgebung genehmigt worden. Trotz der Planungsunsicherheit und einer im Vergleich zu den beiden Vorjahren geringeren Mobilisierung nahmen ca. 790 Teilnehmer (2019: 1.500; 2020: 1.300) an der Veranstaltung teil. Die relativ hohe Teilnehmerzahl ist auf die erstmalige Beteiligung der Partei DER DRITTE WEG zur\u00fcckzuf\u00fchren, die mit 170 Personen vor Ort war. In den vergangenen Jahren hatte DER DRITTE WEG jeweils zu einer eigenen Veranstaltung unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" mobilisiert. Zu den Rednern w\u00e4hrend der Veranstaltung am 13. Februar in Dresden geh\u00f6rten neben dem Versammlungsleiter Maik M\u00dcLLER u. a. der Bundesvorsitzende der JUNGEN NATIONALISTEN (JN), Paul RZEHACZEK, sowie der Vorsitzende der Partei DER DRITTE W EG, Klaus ARMSTROFF. Des Weiteren wurden Gru\u00dfworte von europ\u00e4ischen Rechtsextremisten verlesen. Die Redner forderten einen offiziellen Gedenktag f\u00fcr die Opfer des Bombenangriffs. Der 13. Februar bleibt trotz der Einschr\u00e4nkungen durch die Corona-Ma\u00dfnahmen im Berichtsjahr das Hauptereignis \"historischen Gedenkens\" der rechtsextremistischen Szene in Sachsen mit bundesweiter Beteiligung. Hervorzuheben ist die erstmalige Beteiligung der Partei DER DRITTE W EG an dieser Veranstaltung der NEONATIONALSOZIALSTEN in Dresden. Hier hat offensichtlich ein Umdenken seitens des Veranstalters stattgefunden, der in den zur\u00fcckliegenden Jahren die Beteiligung der Partei ablehnte. Die NEONATIONALSOZIALISITISCHE SZENE im Landkreis Bautzen verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Bautzen und Hoyerswerda. Ma\u00dfgeblich beeinflusst wird sie durch einen bekannten Rechtsextremisten aus dem Raum Bautzen, der seit mehreren Jahren Online-Plattformen u. a. f\u00fcr die Mobilisierung zu Aktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellt. Erst unter der Bezeichnung \"Stream BZ\", sp\u00e4ter unter \"Balaclava 34 vgl. Beitrag II.2.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 66 von 255","Graphics\" wurde auch im Berichtsjahr in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram, YouTube) f\u00fcr Veranstaltungen geworben und \u00fcber diese berichtet. Die Szene nutzt die Plattformen f\u00fcr entsprechende Kommentare. Weiterhin bietet der Rechtsextremist \u00fcberregional die grafische Gestaltung von Werbe-Flyern und Covern an, die u. a. von rechtsextremistischen Bands genutzt werden. Im Berichtsjahr teilte \"Balaclava Graphics\" \u00fcber ihren eigenen Telegramkanal den Aufruf f\u00fcr den allj\u00e4hrlichen Trauermarsch am 13. Februar in Dresden. Auch f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Corona-Proteste in Bautzen, beispielsweise im Dezember 2021, wurde im Vorfeld mobilisiert und anschlie\u00dfend \u00fcber das Veranstaltungsgeschehen mit Bildund Videomaterial bei Telegram berichtet. Diese Mobilisierungsaufrufe zeigen, dass Rechtsextremisten auch 2021 versuchten, das nicht-extremistische Versammlungsgeschehen f\u00fcr die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu missbrauchen Weiterhin f\u00fchrte die NEONATIONALSOZIALISITISCHE SZENE im Raum Bautzen auch im Berichtsjahr eine sog. \"Gedenkveranstaltung\" durch, an der bis zu 100 Personen teilnahmen. Diese fand am Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof in G\u00f6da statt. Im Landkreis Mittelsachsen f\u00fchrten seit dem 12. April bekannte Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig montags die Veranstaltung \"Wir wollen leben\" in Leisnig durch. Ziel war es, gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie zu protestieren. Mit dieser \"Veranstaltungsreihe\" traten der Veranstalter sowie der Versammlungsleiter erstmals seit ihrem Zuzug aus Westdeutschland \u00f6ffentlich in dieser Region in Erscheinung. Aufgrund von sinkenden Teilnehmerzahlen infolge der Lockerungen der von den Veranstaltern kritisierten CoronaMa\u00dfnahmen entschied man sich, letztmalig eine Abschlussveranstaltung am 13. Juni durchzuf\u00fchren. 2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - REGIONALGRUPPE SACHSEN Sitz: Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) Gr\u00fcndung: Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein Leitung / Vorsitz: Philip THALER (Sachsen-Anhalt) Teil-/ Nebenorganisationen REGIONALGRUPPE SACHSEN mit den ORTSGRUPPEN BAUTZEN, in Sachsen: CHEMNITZ, DRESDEN, G\u00d6RLITZ und LEIPZIG Publikationen: IB-Rundbrief Internetauftritte u. a.: Internetseite der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND, wechselnde Profile in den sozialen Medien Seite 67 von 255","Personenpotenzial / 2021 2020 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 50 ca. 40 \u00dcber diese aktiven Mitglieder hinaus verf\u00fcgt die IB \u00fcber zahlreiche Unterst\u00fctzer, insbesondere in den sozialen Medien. Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportrait / Ziele: Die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist sie ein eingetragener Verein in Deutschland. Sie sieht sich selbst als \"au\u00dferparlamentarische patriotische Jugendbewegung\". Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator des behaupteten \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die \"Islamisierung Europas\". Die IB ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen \u00f6ffentliche R\u00e4ume bzw. Debatten zu besetzen. Relevante Ereignisse und regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme von IB-Anh\u00e4ngern an PEGIDA-VerEntwicklungen 2021: anstaltungen in Dresden (ganzj\u00e4hrig) Teilnahme s\u00e4chsischer IB-Anh\u00e4nger an der Demonstration \"Pour la Liberte\" der franz\u00f6sischen Bewegung \"Generation Identitaire\" am 20. Februar in Paris Plakataktion im Rahmen der bundesweiten IB-Kampagne \"Gedankenverbrecher\" am 15. Juni in Mittweida Gr\u00fcndung einer weiteren ORTSGRUPPE in Dresden im September Beteiligung an verschiedenen Corona-Protest-Veranstaltungen in Sachsen (ganzj\u00e4hrig) \"Identit\u00e4re Grenzg\u00e4nge\" am 23. und 25. Oktober sowie am 6. November in G\u00f6rlitz Ideologie Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung verfolgt die IB das Ziel, \"die Identit\u00e4t des deutschen Volkes als eine eigenst\u00e4ndige unter den Identit\u00e4ten der anderen V\u00f6lker der Welt zu erhalten und zu f\u00f6rdern\". Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 201735 bei der IB eine offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine N\u00e4he zur Programmatik der \"Konservativen 35 Beschluss des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen, Az.: M 22 E 17.1861 Seite 68 von 255","Revolution\"36 fest, welche in Teilen auch v\u00f6lkische Thesen vertrat. Leitmotive ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind die Schlagworte \"Remigration\", \"Bev\u00f6lkerungsaustausch stoppen\" und \"Reconquista\"37. Auch l\u00e4sst sich eine N\u00e4he zum Volksbegriff-Konzept \"altrechter\" Parteien wie der NPD erkennen. So sind Menschen auch f\u00fcr die IB mit einer festen, unab\u00e4nderlichen Pr\u00e4gung (Identit\u00e4t) ausgestattet. Sie betont jedoch das Konzept des \"Ethnopluralismus\". Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Landes gemeint, sondern eine strikte und damit unter Verletzung von Grundrechten autorit\u00e4r durchzusetzende strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten: \"Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der V\u00f6lker, wie sie sich \u00fcber Jahrtausende entwickelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen OneWorld-Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine r\u00fccksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Br\u00e4uche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identit\u00e4t, zu erhalten. Wir treten f\u00fcr diesen Erhalt ein, hierzulande und in der Welt.\" Der Demokratiebegriff der IB st\u00fctzt sich stark auf antiliberale und \"identit\u00e4re Demokratiemodelle\"38. So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die auf Interessenausgleich und Minderheitenschutz ausgelegt ist, f\u00fcr ein Zerrbild \"echter\" Demokratie. Eine Demokratie sei nur dann legitim, wenn das Volk als Souver\u00e4n eine homogene Zusammensetzung aufweise. \"Wir wollen die ethnokulturelle Identit\u00e4t im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der Voraussetzungen f\u00fcr die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechtsund Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und k\u00f6nnen nur durch diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von au\u00dfen hinzugef\u00fcgt werden, sondern erkl\u00e4rt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht. Ein Staat besteht nach klassischer Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsf\u00fchrung (Regierung) und einem Staatsvolk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen selbstverst\u00e4ndlich, dass ein Staatsvolk - als Kultur-, Abstammungsund Solidargemeinschaft - nicht beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuit\u00e4t bedingt ist. Im Zeitalter von Massenmigration, Globalisierung und One-World-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem B\u00fcrger bewusst zu sein. Deshalb wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung aufgenommen wird, um zu verdeutlichen, dass davon nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abh\u00e4ngt.\" Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Pr\u00e4gung hafte dagegen der Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt w\u00fcrden, statt den \"wahren Volkswillen\" abzubilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begr\u00fcndung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA. 36 Die \"Konservative Revolution\" bezeichnet eine intellektuelle Str\u00f6mung mit antidemokratischem und insbesondere antiegalit\u00e4rem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland. 37 Als \"Reconquista\" (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die milit\u00e4rische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet. 38 \"Identit\u00e4re Demokratiemodelle\" unterstellen eine Identit\u00e4t zwischen Regierenden und Regierten in Denken und Handeln. Diese Identit\u00e4t wird meist mit einer \"Gleichartigkeit\" in Herkunft oder Wesen begr\u00fcndet. Auf Grundlage dieser Argumentation wird dann z. B. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da \"der F\u00fchrer bereits denke und f\u00fchle, was das Volk wolle\". Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t von Regierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser \u00dcberlegungen ist z. B. eine \"R\u00e4tedemokratie\". Seite 69 von 255","Wie \"klassische Rassisten\" unterstellen jedoch auch \"Ethnopluralisten\", es gebe grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede Gruppe sei umso besser und st\u00e4rker, je \u00e4hnlicher sich ihre jeweiligen Angeh\u00f6rigen seien. Die IB definiert das vermeintlich \"Fremde\" anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung verschiedener Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften. Ihre Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung besteht demzufolge aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. \"Fremde\" werden unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsb\u00fcrgerschaft als St\u00f6rfaktor und als Bedrohung f\u00fcr die eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die gleichen Rechte zugestanden werden wie der kulturell homogenen \"Restbev\u00f6lkerung\". Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\"39 sowie Forderungen nach einer \"Remigration\"40 sollen die \u00dcberzeugungen der IB gesellschaftsf\u00e4hig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenw\u00fcrde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokulturelle Identit\u00e4t als zentralem Zugeh\u00f6rigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenw\u00fcrde als Fixpunkt definiert. Auch der Attent\u00e4ter von Christchurch/Neuseeland verwendete den Begriff \"Gro\u00dfer Austausch\" (englisch: The Great Replacement) als Titel f\u00fcr sein in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichtes Bekennerschreiben und bezog sich zur Begr\u00fcndung seiner Handlungen wesentlich auf diese Verschw\u00f6rungstheorie. Zudem entlarvte er sich durch seine Spende an die F\u00fchrungsperson der IB \u00d6sterreich, Martin SELLNER, als Unterst\u00fctzer der IB. Strategie Zur Durchsetzung ihrer Ziele beabsichtigt die IB, den Weg einer au\u00dferparlamentarischen Opposition zu beschreiten sowie die Meinungsbildung durch \u00f6ffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als \"Metapolitik\"41. Auf der Internetseite der IB hei\u00dft es dazu: \"(...) politische Macht st\u00fctzt sich nicht nur auf Gesetze und Institutionen, sondern ma\u00dfgeblich auf gesellschaftliche ,Normalit\u00e4t' (...). Unser Ziel ist die Schaffung einer patriotischen Zivilgesellschaft (...) Wir schaffen Ber\u00fchrungsfl\u00e4chen und gegenkulturelle Angebote f\u00fcr patriotische Jugendliche, die sich f\u00fcr ihr Land und ihre Heimat engagieren wollen. (...)\" Im \"Identit\u00e4ren Jahresr\u00fcckblick\" 2020 hie\u00df es dazu: \"Unsere Aufgabe ist keine geringe, unsere F\u00e4higkeiten und unser Einsatz werden gebraucht. Wir sind die Anlaufstelle f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene ,mit Temperaturerh\u00f6hung', die in der Politik nicht eine Karrierebereicherung, sondern eine historische Aufgabe sehen. Wir halten Stand und werden Europa nicht aufgeben!\"42 39 Das Verschw\u00f6rungsnarrativ des \"Gro\u00dfen Austausches\" geht auf den franz\u00f6sischen Begriff \"Grand Remplacement\" zur\u00fcck und wird von Gruppierungen der Neuen Rechten benutzt. Sie unterstellen demokratischen Regierungen mit dieser Theorie, dass sie einen geheimen Plan verfolgen, wonach die wei\u00dfen Mehrheitsbev\u00f6lkerungen gegen muslimische oder nicht-wei\u00dfe Einwanderer ausgetauscht werden sollen und ein Untergang Europas die Folge dieses \"Gro\u00dfen Austausches\" w\u00e4re. 40 Remigration im Sinne einer R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund in die Herkunftsl\u00e4nder. 41 Der Begriff der \"Metapolitik\" bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf ausgerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen. 42 Schreibweise wie im Original Seite 70 von 255","Zentrales Element dieser Aufgabe ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen: \"Durch mutigen, kreativen und frechen Aktivismus wollen wir auf gesellschaftliche Misst\u00e4nde hinweisen und die linksliberale Hegemonie in Frage stellen. Es geht um die Pr\u00e4senz von patriotischen Positionen im \u00f6ffentlichen Raum und in den gesellschaftlichen Debatten.\" Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen spielt f\u00fcr die IB eine wesentliche Rolle: \"Wir befinden uns in einem medialen Informationskrieg, in dem wir die Sicht der patriotischen Jugend repr\u00e4sentieren wollen. Dabei setzten wir auf eigene Kan\u00e4le und Informationsplattformen, durch die wir schrittweise eine identit\u00e4re Gegen\u00f6ffentlichkeit aufbauen (...).\" Aktivit\u00e4ten Mit den Worten \"Die Aktion, die Gegenkultur und die Charakterbildung. Der Aufbau eigener Freir\u00e4ume, die Schulung, der Sport und die Gemeinschaftsbildung sind der N\u00e4hrboden f\u00fcr eine rechte Gegenkultur (...)\", werden die Aufgaben der IB in einem Artikel zusammenfassend beschrieben. Das Auftreten der IB in der \u00d6ffentlichkeit ist dabei insgesamt sehr vielf\u00e4ltig. Sie f\u00fchrt Versammlungen, Flugblattverteilungen, Spr\u00fch-, Klebeund Plakataktionen durch, zeigt Transparente an Br\u00fccken und \u00f6ffenlichen Geb\u00e4uden, teilweise unter Einsatz von Farbund Raucheffekten. Vorwiegend zielen diese Aktionen darauf ab, das demokratische Regierungssystem zu diffamieren und ein islamfeindliches Klima zu schaffen. Dar\u00fcber hinaus legt die IB gro\u00dfen Wert auf interne Schulungen ihrer Mitglieder und organisiert Veranstaltungen zur St\u00e4rkung der Gemeinschaft, \"(...) die unserer Jugend wieder ein Bewusstsein f\u00fcr das Eigene vermitteln (...)\". Im Berichtsjahr f\u00fchrten s\u00e4chsische IB-Anh\u00e4nger diverse Aktivit\u00e4ten durch bzw. beteiligten sich an regionalen und \u00fcberregionalen Aktionen. So fand in Paris am 20. Februar eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Pour la Liberte\" statt. Damit sollte gegen das Vorhaben der franz\u00f6sischen Regierung, die \"Generation Identitaire\", aus welcher die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND hervorging, protestiert werden. Aus Solidarit\u00e4t mobilisierten IB-Anh\u00e4nger aus ganz Europa zur Teilnahme. Auch s\u00e4chsische IB-Anh\u00e4nger nahmen am Protestgeschehen teil.43 Mitglieder der IB beteiligten sich auch im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig mit schwarz-gelben LambdaFahnen an verschiedenen Veranstaltungen von PEGIDA in Dresden, u. a. auch am siebenj\u00e4hrigen PEGIDA-Jubil\u00e4um am 17. Oktober. Zum Jahrestag der \"Freunde von PEGIDA\" am 24. Mai in Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) trat der s\u00e4chsische IB-Anh\u00e4nger Maximilian THORN als Gastredner auf und dankte PEGIDA f\u00fcr deren \"Standhaftigkeit\". S\u00e4chsische IB-Mitglieder nahmen mehrfach an verschiedenen Corona-Protesten im Freistaat teil. Die IB versuchte dabei, ihre eigene Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" mit derjenigen des \"Great Reset\"44 zu verschmelzen. Regelm\u00e4\u00dfig waren bei den Veranstaltungen 43 Am 3. M\u00e4rz 2021 verbot Frankreichs Innenminister die \"Generation Identitaire\". 44 Der \"Great Reset\" (\"Der gro\u00dfe Neustart\" oder \"Der gro\u00dfe Umbruch\") ist eine Initiative des Weltwirtschaftsforums (WWF) aus dem Jahr 2020, welche die Corona-Pandemie als Anlass zur Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft sieht. In der Protestszene, welche die staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen kritisiert, existieren hierzu verschiedene verschw\u00f6rungstheoretische Interpretationen. So wird die Corona-Pandemie als Teil Seite 71 von 255","deshalb Banner mit der Aufschrift \"Gro\u00dfer Austausch, Great Reset - Stoppt den Globalistendreck\" zu sehen, so z. B. am 6. Februar und 26. Juli in Chemnitz, am 13. M\u00e4rz in Dresden, am 6. Mai in Geringswalde (Landkreis Mittelsachsen) und am 15. November in Zw\u00f6nitz (Erzgebirgskreis). Am 19. November fand erneut ein unangemeldeter Protestaufzug durch Zw\u00f6nitz statt, f\u00fcr den auch \u00fcber die Social-Media-Kan\u00e4le der IB im Vorfeld mobilisiert wurde. W\u00e4hrend des Protests trugen IBAnh\u00e4nger mehrere Minuten lang ein Banner mit dem Lambda-Symbol und der Aufschrift \"Wir sind das Volk\" durch die Stra\u00dfen. Am Folgetag hie\u00df es hierzu auf dem Telegram-Kanal der IB: \"An der Spitze schritten unsere Aktivisten voran und zeigten, dass sich Sachsen und besonders Zw\u00f6nitz nicht so einfach unterkriegen l\u00e4sst.\" Im Zusammenhang mit der deutschlandweiten IB-Kampagne \"Gedankenverbrecher\"45 fand am 15. Juni eine Aktion in Mittweida statt, die sich thematisch in das Corona-Protestgeschehen einreihte. An der Fassade der Hochschule Mittweida wurde ein Banner mit der Aufschrift \"Heute kein Test, keine Bildung. Morgen keine Impfung, keine Rechte!\" angebracht. Weiterhin wurden Flyer sowie drei \"Guy-Fawkes-Masken\"46 hinterlassen. \u00dcber die Aktion wurde am selben Tag u. a. auf den SocialMedia-Profilen der IB Sachsen und IB Chemnitz berichtet. \"(...) Wir wehren uns gegen ein System, welches uns Grundrechte als Privilegien vorenthalten will. Wir wehren uns gegen Propaganda und gegen Unterdr\u00fcckung. Wir wehren uns gegen den Great Reset. (...)\". Aufgrund der illegalen Migration an der deutsch-polnischen Grenze im Herbst f\u00fchrten IB-Anh\u00e4nger aus Sachsen Ende Oktober und Anfang November an der Grenze in G\u00f6rlitz eigenm\u00e4chtig \"identit\u00e4re Grenzg\u00e4nge\" durch. \"Eins ist klar, jeder illegale Grenz\u00fcbertritt wird dokumentiert und den Beh\u00f6rden gemeldet!\", hie\u00df es dazu seitens der IB in den sozialen Medien. Am 6. November untermauerten IBAnh\u00e4nger ihre Absichten zus\u00e4tzlich mit einem Banner mit der Aufschrift \"You shall not pass\". Regionale Auspr\u00e4gung Die IB Sachsen unterh\u00e4lt kleinere Ortsgruppen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, G\u00f6rlitz und Leipzig, die gr\u00f6\u00dftenteils unter eigenen Namen auftreten und mit entsprechenden Social-Media-Kan\u00e4len im Internet pr\u00e4sent sind. Die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppen sind jedoch nicht strikt an die jeweilige Region gebunden. Deren Anh\u00e4nger agieren folglich auch sachsen-, bundesund teilweise europaweit. Medienwirksame Aktivit\u00e4ten der IB-ORTSGRUPPE BAUTZEN (ALTSTADTREVOLTE) blieben in diesem Jahr aus. Lediglich ihr Mitglied Maximilian THORN beteiligte sich regelm\u00e4\u00dfig an unterschiedlichen IB-Aktionen. So nahm er am 13. M\u00e4rz mit einem IB-Banner an einem Corona-Protest-Aufzug in Dresden, beim PEGIDA-Jahrestag im Oktober in Dresden und bei \"Grenzg\u00e4nger\"-Aktivit\u00e4ten in G\u00f6rlitz teil. Die IB-ORTSGRUPPE CHEMNITZ (PATRIOTISCHES BOLLWERK), die sich im Sp\u00e4tsommer 2020 gr\u00fcndete, war \u00fcber das gesamte Berichtsjahr \u00f6ffentlich pr\u00e4sent. Bereits Anfang Januar fand eine erste Aufkleberaktion in Chemnitz statt, die mit folgenden Worten kommentiert wurde: \"Das neue eines Plans zur Zerst\u00f6rung traditioneller Strukturen dargestellt. Der Vorsitzende der WWF wird als Feindbild angesehen. 45 Im Fr\u00fchjahr 2021 fanden bereits entsprechende Aktionen in Berlin, Bonn, D\u00fcsseldorf und Hannover statt. 46 Die \"Guy-Fawkes-Maske\" stammt aus der Graphic Novel \"V wie Vendetta\". Die Titelfigur V tr\u00e4gt darin eine Maske der historischen Figur Guy Fawkes (gescheitertes Sprengstoffattentat auf das englische Parlament im Jahr 1605) und b\u00e4umt sich in einer dystopischen Welt gegen die regierende Partei auf. Die Maske dient im Comic als Symbol f\u00fcr die Idee der Revolution. In der Realwelt wird diese Maske von verschiedenen Akteuren/Protestbewegungen genutzt, darunter insbesondere das Kollektiv Anonymous. Die Maske dient dabei der Anonymit\u00e4t und Gemeinschaft zugleich. Seite 72 von 255","Jahr hat begonnen, und wir setzen unseren Aktivismus nat\u00fcrlich allen Widrigkeiten zum Trotz fort. Unterst\u00fctzer und Sympathisanten d\u00fcrfen sich in der kommenden Zeit aber auch auf viele Aktionen \u00fcber den Basisaktivismus hinaus in Chemnitz (SN) freuen. 2021 wird ein spannendes Jahr!\" Weitere Klebe-, Plakatund Flyerverteilaktionen folgten. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Mitglieder der Ortsgruppe an PEGIDA-Veranstaltungen, Corona-Protesten und den identit\u00e4ren \"Grenzg\u00e4ngen\". Anl\u00e4sslich des einj\u00e4hrigen Bestehens der Ortsgruppe \"(...) lie\u00dfen patriotische Aktivisten heute [22. September] vor dem Chemnitzer Rathaus eine gro\u00dfe Lambdafahne mit Heliumballons an einer Laterne aufsteigen.\" Am 21. Oktober folgte eine \"IB-Zone\" in der Chemnitzer Innenstadt, um \"(...) auf den Stra\u00dfen unserer Heimat Informationsund Kampagnenarbeit zu leisten. Wir haben erkannt, dass authentische Alternativen nicht einfach aus dem Nichts entstehen und dass realpolitische Ver\u00e4nderungen nicht durch kurze Emp\u00f6rungswellen nach den n\u00e4chsten Migranten-Verbrechen stattfinden. Wir lehnen die negativen Entwicklungen in unserem Land mit aller Entschlossenheit ab und sind nicht bereit, unsere Traditionen und Werte aufzugeben.\" Mit den Worten \"Vernetzt euch, Organisiert euch, bildet Banden. Raus aus der Komfortzone!\", k\u00fcndigte die IB-ORTSGRUPPE DRESDEN (WERRA ELBFLORENZ) gleich im Januar ihre Strategie f\u00fcr das Jahr an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten standen Wanderungen, Gemeinschaftsund Schulungswochenenden, Gedenkveranstaltungen sowie verschiedene politische Aktionen. Mit dem Banner \"Die Idee bleibt unbesiegt!\" setzte die Gruppierung am 25. Juni ein politisches Statement, um staatliche Repressionen gegen Rechtsextremismus in Deutschland und \u00d6sterreich anzuprangern. \"Ob des drohenden Verbotes des Lambda in \u00d6sterreich (...) oder das gestrige Vereinsverbot in Mecklenburg-Vorpommern, diese Ma\u00dfnahmen sind an L\u00e4cherlichkeit nicht mehr zu \u00fcberbieten. Die Feinde der europ\u00e4ischen V\u00f6lker werden es nicht lassen (...) uns mundtod und unsichtbar zu machen. (...) Sie k\u00f6nnen weder unsere Ideale noch unsere Ideen jemals verbieten (...)\"47 Auch das Thema \"Corona\" griff W ERRA ELBFLORENZ im Berichtsjahr auf. Mit dem Anbringen des Transparents \"COVID 198448Big Brother is watching you\" an einer Autobahnbr\u00fccke in Dresden am 24. September bediente die Gruppierung die Verschw\u00f6rungstheorie, dass \"(...) sich hinter Covid19(84) die Versuchung verbirgt, das deutsche Volk und die europ\u00e4ischen V\u00f6lker zu entwurzeln, um den Great Reset herbeizuf\u00fchren.\" Um auf die Fl\u00fcchtlingssituation an der Grenze zwischen Polen und Belarus aufmerksam zu machen und sich mit der polnischen Regierung zu solidarisieren, erfolgte am 13. November in der Dresdner Innenstadt eine Plakataktion unter dem Motto \"Verteidiger Europas\". Ende September gr\u00fcndete sich in Dresden eine weitere IB-Ortsgruppe mit dem Namen RECONQUISTA DRESDEN. Auf dem entsprechenden Social-Media-Kanal hie\u00df es einen Tag nach der PEGIDA-Kundgebung vom 27. September: \"Dresden bleibt Standhaft! Gestern (...) war Pegida. Wir die Patriotische Jugend aus Dresden, gingen f\u00fcr unsere Zukunft auf die Stra\u00dfe. Man trifft uns jetzt immer bei Pegida. Ihr k\u00f6nnt uns nicht brechen! Wir bleiben Standhaft! f\u00fcr Heimat! Freiheit! Tradition! Folgt unbedingt unserer neuen Ortsgruppe (...), um keine Aktionen aus Dresden zu verpassen!\". Einen knappen Monat sp\u00e4ter erfolgte eine erste Flyerverteilaktion im Stadtgebiet. Ende November war RECONQUISTA DRESDEN gemeinsam mit Leipziger IB-Anh\u00e4ngern in der Messestadt unterwegs, um gegen die aus ihrer Sicht bestehende \"Coronadiktatur\" des Staates zu protestieren. 47 Schreibweise wie im Original 48 Das Transparent ist eine Anspielung auf den Roman \"1984\" von George Orwell, einer Dystopie \u00fcber einen totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat. \"Big brother is watching you\" ist ein Propaganda-Slogan aus dem Buch. Dieser Roman wird oft herangezogen, wenn staatliche Ma\u00dfnahmen dahingehend kritisiert werden, dass durch diese nach extremistischer Lesart ein totalit\u00e4rer \u00dcberwachungsstaat etabliert werden soll. Seite 73 von 255","Die Aktionen der IB-ORTSGRUPPE G\u00d6RLITZ (GRENZSTEINIG G\u00d6RLITZ) waren im Berichtsjahr eher verhalten. Es wurde vorwiegend f\u00fcr Aktionen anderer IB-Gruppen in den sozialen Medien mobilisiert oder deren Beitr\u00e4ge geteilt. Eigene \u00f6ffentliche Auftritte der Ortsgruppe konnten kaum festgestellt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich zumindest an den o. g. \"identit\u00e4ren Grenzg\u00e4ngen\" in G\u00f6rlitz auch Anh\u00e4nger aus der Region beteiligten. Ende November ver\u00f6ffentlichte die Gruppierung auf ihrem Telegram-Kanal einen Beitrag, mit welchem sie ihre Zustimmung mit der restriktiven polnischen Fl\u00fcchtlingspolitik zum Ausdruck brachte: \"Es freut uns, dass unsere polnischen Nachbarn, im Gegensatz zu deutschen Beh\u00f6rden geltendes Recht umsetzen und direkt eine Abschiebung einleiten. W\u00e4hrend unsere Polizei faktisch zum Migrantentaxi umfunktioniert wurde, bleiben polnische Beh\u00f6rden standhaft und besch\u00fctzen ihre Familie und Europa. Nein zur Ersetzungsmigration!\" Die IB-ORTSGRUPPE LEIPZIG entfaltete ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten erst in der zweiten Jahresh\u00e4lfte. Am 15. Juli organisierte sie beispielsweise eine Banneraktion unter dem Motto \"Europas Identit\u00e4ten bewahren - Great Reset stoppen\". \"Noch gibt es eine Jugend, die nicht bereit ist, ihre Heimat f\u00fcr die geisteskranken Pl\u00e4ne der globalisierten Eliten aufzugeben\", kommentierten sie die Aktion anschlie\u00dfend auf ihrem Social-Media-Kanal. Gemeinsam mit IB-Anh\u00e4ngern aus Chemnitz verteilte die Ortsgruppe Ende September Flyer im Stadtgebiet von Leipzig und beteiligte sich mit Dresdner Anh\u00e4ngern Ende November an CoronaProtesten in der Messestadt. Mediale Aufmerksamkeit erreichte eine Aktion unter dem Motto \"Linksextremismus raus aus der Uni\" am 18. Oktober auf dem Augustusplatz. Mit einem gro\u00dfen Transparent, Megafon und farbigem Rauch bekundeten mehrere vermummte Anh\u00e4nger lautstark ihren Unmut \u00fcber die Initiative \"Wir sind alle LinX\". Diese rief am 12. Oktober in einem H\u00f6rsaal der Universit\u00e4t im Rahmen der vom Studentenrat veranstalteten \"Kritischen Einf\u00fchrungswochen\" zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Linksextremistin auf. \"Gegen diese Verstrickung von Universit\u00e4t und Linksterrorismus richtet sich die heutige Aktion.\" Bewertung / Tendenzen Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien kn\u00fcpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Da sie nicht die herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist ihre verfassungsfeindliche, ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar. Demzufolge ist es m\u00f6glich, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen f\u00fchlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten. Die IB wird weiterhin versuchen, insbesondere das Corona-Protestgeschehen in Sachsen sowie PEGIDA-Veranstaltungen \u00f6ffentlichkeitswirksam f\u00fcr die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Agenda auszunutzen. Die Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren vor Ort spielt dabei eine wichtige Rolle. In einem Beitrag mit dem Titel \"Identit\u00e4re Bewegung: R\u00fcckblick, Kritik und Ausblick\" aus dem Sp\u00e4tsommer gew\u00e4hrt die IB nach knapp 10-j\u00e4hrigem Bestehen Einblicke in die Bewegung und \u00fcbt auch Selbstkritik. Der Autor ist der Meinung, dass die \"bedeutendste patriotische Jugendbewegung in Westeuropa\" ihr Potenzial aktuell nicht aussch\u00f6pfe und es einer taktischen Neuausrichtung bed\u00fcrfe. Das bisher propagierte offene, transparente Auftreten in der \u00d6ffentllichkeit f\u00fchrte insbesondere in \u00d6sterreich zu verschiedenen staatlichen Repressionen. \"Eine dezentrale Struktur und eine Neubewertung der Taktik ,Gesicht zeigen' sind daher die ersten \u00fcberf\u00e4lligen Schritte, damit der Aufbruch der IB in neuer Form weitergehen und die gro\u00dfe Mission - Organisation und Perfektion des jungen patriotischen Widerstands - fortgesetzt werden kann.\" Seite 74 von 255","Um Outings des politischen Gegners und Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, sollten die Anh\u00e4nger zuk\u00fcnftig einheitlich mit hohem Wiedererkennungswert, aber maskiert als anonyme Masse agieren. Dar\u00fcber hinaus wird in dem Beitrag die Aufl\u00f6sung zentraler Strukturen und \"durchnummerierte[r] Ortsgruppen\" gefordert. \"Lokale Bewegungen k\u00f6nnen sich eigene Namen geben oder, im besten Fall, aktivistisch ohne jede konkrete Gruppenidentit\u00e4t auftreten.\" Aktionen sollen sich auf \"dezentralen, anonymen Aktionsblogs\" wiederfinden. Erste Anzeichen dieser neuen Ausrichtung zeigten sich bereits am Jahresende auch in Sachsen. Im Dezember etablierten sich beispielsweise einige Social-Media-Profile, die nicht mehr eindeutig einer IB-Struktur zuzurechnen sind. Im Herbst wurden erste Aktionen, wie die o. g. am 18. Oktober in Leipzig, durch vermummte Anh\u00e4nger durchgef\u00fchrt. Es ist zu erwarten, dass dieser Trend sich zuk\u00fcnftig fortsetzen und verst\u00e4rken wird. 2.4.3 PEGIDA Gr\u00fcndung / Sitz: 10/2014, seit 05/2020: Ableger in Zittau Das Beobachtungsobjekt PEGIDA (\"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\") hat keinen offiziellen Sitz. Der \"PEGIDA F\u00f6rderverein e.V.\" wiederum hat seinen Sitz in Dresden. Das vom LfV Sachsen eingestufte Beobachtungsobjekt PEGIDA ist nicht deckungsgleich mit diesen Strukturen (vgl. Personenpotenzial). Vorsitz Sachsen: Lutz BACHMANN, Siegfried D\u00c4BRITZ (beide Vorstand im \"PEGIDA F\u00f6rderverein e. V.\") Teil-/ Nebenorganisationen: \"Freunde von PEGIDA\" (kein eingetragener Verein) in Zittau Publikationen / Internetauftritte: Eine Internetseite sowie zwei Telegram-Kan\u00e4le; diverse Seiten der Hauptprotagonisten bei twitter, vk.com, gettr.com und Kan\u00e4le bei bitchute.com und YouTube.com Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung vier Hauptakteure, 15-20 Personen im Organisationsteam (auch Ordner u. \u00e4.), Das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr PEGIDAVersammlungen in Dresden liegt im niedrigen vierstelligen Bereich, welches inzwischen aber nur noch bei herausgehobenen Veranstaltungen (Jahrestag, Weihnachtsliedersingen, herausgehobene G\u00e4ste) erreicht wird. Regelm\u00e4\u00dfig stattfindende PEGIDA-Versammlungen erreichen Teilnehmerzahlen im mittleren bis hohen dreistelligen Bereich. Seite 75 von 255","Veranstaltungen in Zittau k\u00f6nnen bis zu 50 Personen mobilisieren, im Regelfall sind es jedoch unter 30 Teilnehmer. Finanzierung Spenden bei Veranstaltungen bzw. \u00fcber das Bankkonto des \"PEGIDA F\u00f6rderverein e. V.\" Verkauf von Werbeartikeln \u00fcber die genannte Internetseite Kurzportrait / Ziele PEGIDA entstand im Oktober 2014 als Reaktion auf eine Solidarit\u00e4tskundgebung von PKKAnh\u00e4ngern und Linksextremisten in Dresden f\u00fcr die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). \"Pegida versteht sich als politische Bewegung, welche ideologiefrei die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit aufgreift und gemeinsam mit der Bev\u00f6lkerung L\u00f6sungen finden und umsetzen will.\" PEGIDA sieht sich als patriotische Bewegung, welche sich gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas stark macht. Es werden in regelm\u00e4\u00dfigem Wechsel in Dresden und Zittau Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei ist PEGIDA auch f\u00fcr andere Rechtsextremisten (ZUKUNFT HEIMAT aus Cottbus, PEGIDA N\u00fcrnberg, IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG49) und Einzelakteure aus der neurechten Szene eine wichtige B\u00fchne f\u00fcr die Verbreitung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Ziele. PEGIDA unterh\u00e4lt \u00fcberdies auch Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland. In der Gesamtschau ist die Bewegung vor allem eine Vernetzungsplattform f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Sachsen. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Einstufung von PEGIDA als erwiesene 2021 extremistische Bestrebung im Mai 2021 durch das LfV Sachsen Versammlung am 13. September in Dresden mit Gastredner Bj\u00f6rn H\u00d6CKE im Vorfeld der Bundestagswahl Veranstaltung am 17. Oktober in Dresden anl\u00e4sslich des 7. Jahrestages der Gr\u00fcndung von PEGIDA in Dresden mit \u00fcberregionalen Gastrednern Seit dem Herbst sinkende Teilnehmerzahlen und Ende des Jahres Absage von Veranstaltungen in Dresden (jedoch nicht in Zittau) 49 vgl.Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN Seite 76 von 255","Am 19. M\u00e4rz 2015 wurde der Verein \"PEGIDA F\u00f6rderverein e.V.\" beim Amtsgericht Dresden eingetragen. Er wird vertreten durch den Vorstand, dessen Mitglieder u. a. Lutz BACHMANN und Siegfried D\u00c4BRITZ sind. Zum Personenzusammenschluss PEGIDA wird \u00fcber BACHMANN und D\u00c4BRITZ hinaus unter anderen auch Wolfgang TAUFKIRCH gez\u00e4hlt, der f\u00fcr den Personenzusammenschluss agiert und ihn damit nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Hinzu kommt Thomas WALDE, der bei Veranstaltungen in Dresden seit Ende August 2020 Versammlungsleiter bzw. stellvertretender Versammlungsleiter ist und durch die Veranstaltungen f\u00fchrt. Des Weiteren organisiert er auch die Veranstaltungen in Zittau, die in der Regel 14-t\u00e4gig im Wechsel mit den Versammlungen in Dresden stattfinden. Ideologie Neben einer fremdenund insbesondere islamfeindlichen Ideologie, die z. B. durch die Pauschalisierung von Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund deutlich wird, werden Beitr\u00e4ge verbreitet, die an die antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungstheorie zum \"Great Reset\" bzw. \"Gro\u00dfen Austausch\"50 angelehnt sind. Im Berichtsjahr stand die Kritik an den staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang unterstellte PEGIDA, dass Deutschland zu einer Diktatur geworden sei. Sowohl auf Veranstaltungen als auch in den sozialen Medien wurden demokratische Institutionen und politische Entscheidungstr\u00e4ger permanent ver\u00e4chtlich gemacht. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten sich in diversen Reden auf Veranstaltungen sowie in entsprechenden Beitr\u00e4gen in den sozialen Medien nicht nur unterschwellig, sondern auch ganz offen. So bezeichnete Lutz BACHMANN die Vizepr\u00e4sidentin der USA in einem Video als \"Quotenn...rin\" (das Wort wird genannt). Auch Thomas WALDE verwendete in seinen Reden in Zittau rassistische Begriffe und fremdenfeindliche Argumentationen, so etwa am 24. Mai: \"Mit der fortgesetzten Einschleusung von islamistischen Invasoren wird die Situation der unter uns lebenden Juden weiter verschlimmert. Den typischen Moslems ist der anerzogene Judenhass nicht mit einer Aufenthaltsgenehmigung abzugew\u00f6hnen.\" Ein weiteres Beispiel zeigte seine Rede am 21. Juni: \"Warum sollen wir Leute f\u00fcttern, die nur darauf warten, bis sie uns, nach Ablauf der heiligen Monate, die K\u00f6pfe abschlagen sollen?\" Grundtenor der PEGIDA-Redebeitr\u00e4ge sind diffamierende Aussagen \u00fcber politisch Verantwortliche. PEGIDA-Funktionstr\u00e4ger stellen die Bundesrepublik Deutschland au\u00dferdem mit Diktaturen wie dem Nationalsozialismus oder der DDR gleich. Durch st\u00e4ndige Wiederholungen sind solche Gleichstellungen inzwischen zum festen Narrativ von PEGIDA avanciert. Beispielhaft deutlich wird dies an der Verwendung des Begriffs \"Gauleiter\" f\u00fcr den s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten und Gleichsetzungen der Gesetzgebung im Rahmen der pandemischen Notlage mit dem Erm\u00e4chtigungsgesetz im Nationalsozialismus. So stellte BACHMANN auf seinem Telegram-Kanal am 6. Dezember eine Bildmontage ein, bei der ein SS-Offizier und ein deutscher Polizist mit der Bildbeschriftung \"Ich f\u00fchre nur Befehle aus\" und dem Kommentar \"Alles schon mal dagewesen!\" h\u00e4lftig nebeneinandergestellt sind. Gleiches gilt f\u00fcr einen Eintrag von TAUFKIRCH bei Telegram vom 24. November mit dem Text: \"Die gef\u00fchlte Inzidenz betr\u00e4gt aktuell 1933.\" Diffamierungen politisch Andersdenkender sind Grundbausteine von PEGIDA-Reden. Beispielhaft sei hier ein Statement von BACHMANN zur \"Fridays for Future\"-Bewegung genannt, in dem er diese 50 vgl. zu diesen Begriffen den Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG Deutschland (IB) - Regionalgruppe Sachsen Seite 77 von 255","als \"terroristische Vereinigung\" eines \"Suffkindes mit fetalem Alkoholsyndrom\", welche von einer \"p\u00e4dophilen Partei\" gesteuert werde, bezeichnet. Ferner stellt PEGIDA unaufh\u00f6rlich die Unabh\u00e4ngigkeit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien und damit die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit in Frage (\"Systemmedien\", \"L\u00fcgenpresse\", \"immer fein regierungstreu berichten\", \"Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist f\u00fcr mich strukturell unterwandert mittlerweile von Gr\u00fcnfaschisten und Kommunisten. Der gesamte Abschaum des Journalismus hat eine Heimat in diesen Anstalten gefunden.\"). Strategie PEGIDA selbst hat sich im Verlauf ihres Bestehens eine immer st\u00e4rkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben. In aller \u00d6ffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes unvereinbar sind. Dazu geh\u00f6rt, dass der Parlamentarismus permanent ver\u00e4chtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden. Au\u00dferdem finden sich in den Redebeitr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig minderheitenfeindliche und muslimfeindliche \u00c4u\u00dferungen. PEGIDA verfolgt dabei zielgerichtet die Strategie, mit extremistischer Programmatik immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft einzudringen und einen ideologischen Schulterschluss zwischen der rechtsextremistischen Klientel und den politisch indifferenten Teilen der Gesellschaft herbeizuf\u00fchren. Dabei orientieren sich die ma\u00dfgeblichen PEGIDA-Akteure an einem bew\u00e4hrten Verhaltensmuster: Politische Ereignisse mit Emp\u00f6rungspotenzial dienen als Initialz\u00fcndung f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen, mit denen vor allem Personen aus der Mitte der Gesellschaft erreicht werden sollen. Insbesondere durch das Bereitstellen der PEGIDA-B\u00fchne f\u00fcr rechtsextremistische (Gast-)Redner fungiert PEGIDA wie ein \"Scharnier\" zwischen Extremisten und Nicht-Extemisten. Einer weiteren Entgrenzung des Rechtsextremismus und einem \u00dcbergreifen verfassungsfeindlicher Positionen auf die b\u00fcrgerliche Mehrheitsgesellschaft wird dadurch Vorschub geleistet. Eine wichtige Rolle spielt PEGIDA inzwischen bei der Vernetzung der neurechten Szene. Das veranschaulicht mit J\u00fcrgen ELS\u00c4SSER, dem Chefredakteur des COMPACT-MAGAZINS ein zentraler neurechter Akteur in seiner Rede vom 17. Oktober in Dresden. In seinen Augen m\u00fcssten AfD51, PEGIDA, COMPACT, IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG und der \"Corona-Widerstand\"52 enger zusammenr\u00fccken. Weiter f\u00fchrte er dazu aus: \"Das sind f\u00fcnf Finger. Jeden dieser Finger kann man brechen. Aber f\u00fcnf Finger sind auch eine Faust!\" Durch die Bereitstellung ihrer B\u00fchne f\u00fcr die bundesweit bekannten Politiker Bj\u00f6rn H\u00d6CKE, Andreas KALBITZ und Jens MAIER sowie deren (Gast-)Auftritte wurde zudem die wechselseitige Unterst\u00fctzung im Bundestagswahlkampf offensichtlich. Ein Treffen von Lutz BACHMANN mit Bj\u00f6rn H\u00d6CKE und Andreas KALBITZ am 15. Mai in Niederbobritzsch (Landkreis Mittelsachsen), \u00fcber das BACHMANN auch auf der darauffolgenden PEGIDA-Veranstaltung berichtete, best\u00e4tigt die wechselseitige Unterst\u00fctzung zwischen diesen Politikern und PEGIDA. Die Vernetzung mit einer anderen rechtsextremistischen Bewegung wurde durch die wechselseitigen Auftritte bei Veranstaltungen von PEGIDA und der Bewegung ZUKUNFT HEIMAT in Cottbus53 deutlich. So konnte sich PEGIDA zu einem wesentlichen Akteur des Netzwerkes der \"Neuen Rechten\" etablieren. 51 Keine erwiesene extremistische Bestrebung 52 Keine erwiesene extremistische Bestrebung 53 Der Vorsitzende von ZUKUNFT HEIMAT, Dr. Christoph BERNDT, trat 2021 bei vier Veranstaltungen in Dresden auf. Seite 78 von 255","Insbesondere durch die \u00dcbertragung der PEGIDA-Veranstaltungen im Livestream und die sp\u00e4tere Bereitstellung der Videos auf den o. g. Plattformen wird eine bundesweite Reichweite angestrebt und auch erzielt. Videos von PEGIDA erreichen mitunter 30.000 Aufrufe. Aktivit\u00e4ten Herausragende Einzelereignisse im Berichtsjahr: Datum Ort Teilnehmerzahl Aktivit\u00e4ten 15.05.2021 Niederbobritzsch entf\u00e4llt Lutz BACHMANN trifft sich mit Andreas KALBITZ und Bj\u00f6rn H\u00d6CKE 24.05.2021 Zittau ca. 85 Veranstaltung zum 1. Jahrestag \"Freunde von PEGIDA\" in Zittau, Gastredner: Maximilian THORN (IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG) 31.05.2021 Dresden ca. 1.000 232. PEGIDA-Veranstaltung in Dresden; Gastredner: Andreas KALBITZ, Jens MAIER, J\u00fcrgen ELS\u00c4SSER (COMPACT-MAGAZIN) 13.09.2021 Dresden ca. 1.400 237. PEGIDA-Veranstaltung in Dresden; Gastredner: Bj\u00f6rn H\u00d6CKE, Jens MAIER 17.10.2021 Dresden ca. 1.100 239. PEGIDA-Veranstaltung in Dresden, 7. Jahrestag; Gastredner u. a. J\u00fcrgen ELS\u00c4SSER, Dr. Christoph BERNDT (MdL BB), Kai und Ramona NAGGERT (\"Prototyp\" und \"Runa NDS\") PEGIDA f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen in Dresden und Zittau durch. Die Veranstaltungen in Dresden wurden durch den \"PEGIDA-F\u00f6rderverein e. V.\" angemeldet und fanden immer montags statt. \u00dcber die Veranstaltungen in Dresden wurde per Livestream berichtet und die Videos stellte PEGIDA anschlie\u00dfend im Internet (u. a. YouTube, Twitter, Telegram) frei zug\u00e4nglich zur Verf\u00fcgung. In Zittau sind die \"Freunde von PEGIDA\" Anmelder der Versammlungen. Diese fanden immer montags statt, wenn in Dresden keine PEGIDA-Veranstaltung durchgef\u00fchrt wurde. Anschlie\u00dfend wurden in der Telegram-Gruppe \"freundevonpegida\" zumeist entsprechende Videos eingestellt. In der Regel setzten sich PEGIDA-Veranstaltungen sowohl in Dresden als auch in Zittau aus Redebeitr\u00e4gen und einer als \"Spaziergang\" bezeichneten Demonstration zusammen. Im Berichtszeitraum fanden in Dresden 15 (davon neun nach \u00f6ffentlicher Bekanntgabe der Einstufung als erwiesene extremistische Bestrebung) und in Zittau 28 (davon 18 nach dieser Bekanntgabe) Veranstaltungen statt. Neben den Hauptakteuren Lutz BACHMANN und Wolfgang TAUFKIRCH traten mit Bj\u00f6rn H\u00d6CKE, Andreas KALBITZ und Jens MAIER auch weitere PEGIDA-Unterst\u00fctzer als (Gast-)Redner auf. Mit Dr. Christoph BERNDT aus Brandenburg stand zudem der Vorsitzende des Vereins \"ZUKUNFT HEIMAT\" (Cottbus) mehrfach als Redner auf der PEGIDA-B\u00fchne in Dresden. Insbesondere die Rede von Bj\u00f6rn H\u00d6CKE am 13. September kurz vor der Bundestagswahl ist in diesem Zusammenhang von herausgehobener Bedeutung. Er stellte darin die moralische Pflicht, \"das Land wieder vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen\" heraus und unterstellte, Deutschland sei keine Seite 79 von 255","Demokratie mehr, sondern w\u00fcrde sich im \u00dcbergangsstadium zum Totalitarismus befinden; ein \u00dcberwachungsstaat werde aufgebaut. In diesem Zusammenhang sagte er auch, es habe nie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite gegeben. Dies sei vielmehr eine L\u00fcge, ein harmloses Virus werde zum Killervirus aufgeblasen. Weiter konstruierte H\u00d6CKE bez\u00fcglich der mit dem R\u00fcckzug internationaler Kr\u00e4fte aus Afghanistan einhergehenden Migrationsbewegungen Parallelen zur Fl\u00fcchtlingswelle von 2015 und forderte eine \"Festung Europa\", um eine \"kulturelle Kernschmelze\" zu verhindern. Der Europ\u00e4ischen Union schrieb er folgende Negativrolle zu: \"Die EU muss sterben, damit Europa leben kann.\" Dieselbe Veranstaltung wurde auch von Jens MAIER als Wahlkampfb\u00fchne f\u00fcr die Bundestagswahl 2021 genutzt. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. \u00e4u\u00dferte er, dass der Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengsatz auf eine Dresdner Moschee im Jahr 2016 f\u00fcr ihn das \"Z\u00fcnden eines Polen-B\u00f6llers\" gewesen sei und verharmloste damit rechtsmotivierte Gewalt, die sich in diesem Fall gegen eine islamische Einrichtung richtete. Auch Wolfgang TAUFKIRCH fiel am 12. Oktober 2020, bezugnehmend auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle, mit \u00e4hnlich verharmlosenden Aussagen auf. Zum 7. Jahrestag von PEGIDA am 17. Oktober wurden seitens der Veranstalter bis zu 5.000 Teilnehmer erwartet. Insbesondere durch die Teilnahme des ehemaligen Vizekanzlers der Republik \u00d6sterreich als Redner sollte diese hohe Mobilisierung erreicht werden. Mithilfe von Musikbeitr\u00e4gen sollte das Interesse eines j\u00fcngeren Publikums geweckt werden. Die tats\u00e4chliche Teilnehmerzahl von etwa 1.100 d\u00fcrfte die Erwartungen der Veranstalter deshalb keineswegs erf\u00fcllt haben. Es fanden seitdem keine weiteren PEGIDA-Veranstaltungen in Dresden statt - dies auch vor dem Hintergrund versch\u00e4rfter Versammlungsauflagen und der pandemiebedingten Beschr\u00e4nkung der Teilnehmerzahl zeitweise auf zehn Personen. Bereits geplante PEGIDA-Veranstaltungen wurden mit Verweis auf diese Beschr\u00e4nkungen abgesagt. PEGIDA-Anh\u00e4nger wurden aufgefordert, sich stattdessen am allgemeinen Corona-Protestgeschehen zu beteiligen, ohne dass konkrete Veranstaltungen benannt wurden. Zum Jahresende berichtete PEGIDA in den sozialen Medien verst\u00e4rkt \u00fcber diese Protestaktionen. In Zittau fanden vom 25. Oktober bis 13. Dezember montags w\u00f6chentliche \"Mahnwachen\" und am 24. Dezember eine \"Weihnachtskundgebung\" der \"Freunde von PEGIDA\" statt. Die Teilnehmerzahl lag anfangs bei bis zu 20 Personen, wurde dann aber coronabedingt auf zehn Teilnehmer beschr\u00e4nkt. Neben den Live-\u00dcbertragungen von PEGIDA-Veranstaltungen auf YouTube und \u00e4hnlichen Portalen teilten u. a. PEGIDA-Protagonisten in sozialen Netzwerken, vorrangig bei Telegram und GETTR, Meldungen, welche die These einer Bedrohung durch den Islam aus ihrer Sicht st\u00fctzten und auf so empfundene Missst\u00e4nde in der Bundesund Landespolitik hinwiesen. Insbesondere in GETTR sah vor allem Lutz BACHMANN im Berichtsjahr ein Medium, \u00fcber das er sich unzensiert mit PEGIDAAnh\u00e4ngern bzw. -Sympathisanten austauschen und auch international vernetzen konnte. Bewertung / Tendenzen PEGIDA ist weiterhin eine wirkm\u00e4chtige Protestinitiative insbesondere gegen die Asylund Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Vor allem durch die Verbreitung von Meldungen \u00fcber Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, insbesondere von Asylbewerbern, in sozialen Netzwerken und auf PEGIDA-Veranstaltungen wird best\u00e4ndig eine feindliche Stimmung gegen diese Personengruppen erzeugt. Au\u00dferdem werden politische Institutionen und Entscheidungstr\u00e4ger diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht. W\u00e4hrend bei PEGIDA-Veranstaltungen in den ersten Jahren hohe vierstellige Teilnehmerzahlen unter Beteiligung der gesellschaftlichen Mitte erzielt werden konnten, waren die Teilnehmerzahlen mit der zunehmenden verbalen Radikalisierung der Bewegung r\u00fcckl\u00e4ufig. Seite 80 von 255","Die eigentliche Thematik von PEGIDA trat im Berichtsjahr - wie bereits 2020 - in den Hintergrund, da sie durch das Thema Corona verdr\u00e4ngt wurde. Die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie wurden instrumentalisiert, um demokratische Werte, den Rechtsstaat und den Parlamentarismus ver\u00e4chtlich zu machen. So setzte PEGIDA die Bundesrepublik Deutschland immer wieder mit den Diktaturen des Nationalsozialismus und der DDR gleich. PEGIDA bleibt eine Plattform f\u00fcr \u00fcberregional aktive Rechtsextremisten, die \u00fcber diese B\u00fchne in weite Teile der Gesellschaft hineinzuwirken versuchen. Sie erf\u00fcllt damit eine wichtige Netzwerkfunktion im Rechtsextremismus. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes bot PEGIDA beispielsweise verschiedenen Politikern eine Plattform f\u00fcr Wahlkampfzwecke. Es bestehen dar\u00fcber hinaus enge Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Initiativen wie der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG und ZUKUNFT HEIMAT aus Cottbus, die im Zuge wechselseitiger Gastauftritte bei Veranstaltungen sichtbar werden. Das Ziel einer Vernetzung der neurechten Szene wurde insbesondere bei den Vorbereitungen und der Durchf\u00fchrung des 7. Jahrestages von PEGIDA deutlich und wird von den Akteuren auch weiterhin verfolgt werden. Die Teilnehmerzahlen bei PEGIDA-Veranstaltungen variierten im Berichtsjahr: Erreichten sie bei regul\u00e4ren Veranstaltungen zu Beginn des Jahres bis zu 1.000 Personen, reduzierten sich die Teilnehmerzahlen im Laufe des Jahres bis gegen Ende des dritten Quartals auf einen mittleren dreistelligen Bereich. Wie bereits in den Vorjahren, konnten aber f\u00fcr Veranstaltungen mit \u00fcberregional bekannten Rednern - wie beispielsweise mit Bj\u00f6rn H\u00d6CKE am 13. September - durchaus wieder mehr Personen mobilisiert werden. Im Hinblick auf die Gesamtentwicklung von PEGIDA kann festgestellt werden, dass sowohl die Teilnehmerzahlen als auch die Anzahl der durchgef\u00fchrten Veranstaltungen im direkten Vergleich zum Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig sind. So konnten selbst prominente Redner anl\u00e4sslich des 7. Jahrestages von PEGIDA am 17. Oktober im Vergleich zum Vorjahr keine hohen Teilnehmerzahlen generieren. Die Veranstaltungen der \"Freunde von PEGIDA\" in Zittau werden vom Hauptakteur Thomas WALDE und einer weiteren Protagonistin initiiert. Das Mobilisierungspotenzial dort ist im Vergleich zum Vorjahr ebenso r\u00fcckl\u00e4ufig und liegt im unteren zweistelligen Bereich. Vor dem Hintergrund, dass nach dem 17. Oktober aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen keine PEGIDAVeranstaltungen mehr stattfanden, l\u00e4sst sich die weitere Entwicklung dieser Protestbewegung schwer prognostizieren. Das insbesondere im vierten Quartal in der rechtsextremistischen Szene dominierende Thema Corona konnten die Akteure in Ermangelung eigener Veranstaltungen nicht f\u00fcr sich nutzen. Der thematische Fokus dieser extremistischen Gruppierung liegt jedoch unver\u00e4ndert auf den Themen Migrationsoder Asylpolitik. Sollten die Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen gegenstandslos werden und die vorgenannten Themen ggf. anlassbezogen mehr Bedeutung im politischen und \u00f6ffentlichen Diskurs erhalten, erscheint es nicht unrealistisch, dass PEGIDA umgehend wieder eigene Veranstaltungen organisiert und durch eine wieder an Fahrt aufnehmende Mobilisierung ein Teilnehmerpotenzial im unteren vierstelligen Bereich erreicht. Seite 81 von 255","2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2020: etwa 2.310 Personen), wobei etwa 2.000 Personen (2020: ebenso ca. 2.000) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgel\u00f6st von festen Szenegruppierungen. Ideologie und Strategie Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen \u00dcberzeugungen von NEONALTIONALSOZIALISTEN.54 Es verf\u00fcgt \u00fcber ein \u00e4hnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus gepr\u00e4gtes Weltbild. Dennoch unterscheidet es sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter \"Gemeinschaft\" unter Gleichgesinnten. Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient den NEONATIONALSOZIALISTEN als \"Rekrutierungsmasse\" zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente. Beim unstrukturierten, rechtsextremistischen Personenpotenzial handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straft\u00e4ter - auch mit Gewaltbezug - bekannt sind oder, ebenso wie die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN, an rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen, wie beispielsweise Konzerten55, teilnehmen. Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist auch Teil der rechtsextremistischen, gewaltorientierten Fu\u00dfballund Kampfsportszene.56 Es eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit \u00fcberregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstigen f\u00fcr die Szene relevanten Veranstaltungen. Innerhalb des subkulturell gepr\u00e4gten sowie unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugeh\u00f6rige \"Gyms\" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und \"Gyms\" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die M\u00f6glichkeit, Kontakt mit rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und diese f\u00fcr ihre eigenen extremistischen Aktivit\u00e4ten zu begeistern. Dar\u00fcber hinaus ist das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Gr\u00f6\u00dfe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer f\u00fcr die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe.57 54 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 55 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 56 vgl. Beitrag II.2.5 Militanter Rechtsextremismus 57 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 82 von 255","Dieser Teil der rechtsextremistischen Szene bildet jedoch nicht nur die unverzichtbare \"Mobilisierungsmasse\" f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondert dient auch als N\u00e4hrboden f\u00fcr die Bildung neuer Gruppierungen. Die Angeh\u00f6rigen des subkulturell gepr\u00e4gten sowie unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine ausdifferenzierten ideologischen und strategischen \u00dcberlegungen zugrunde. So gingen bei den gr\u00f6\u00dferen Ereignissen der letzten Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten gegen Sicherheitskr\u00e4fte und den politischen Gegner zumeist von diesem Personenpotenzial aus. Aufgrund der coronabedingten Ausgangsund Kontaktbeschr\u00e4nkungen fanden seit 2020 deutlich weniger f\u00fcr diesen Personenkreis interessante Ereignisse statt, weshalb eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten ins Internet verlagert wurde. Die Corona-Thematik war f\u00fcr dieses Personenspektrum bestens geeignet, Verschw\u00f6rungstheorien im Internet und den Sozialen Medien zu verbreiten und damit rechtsextremistische Ideologie-Narrative zu bedienen. Es ist damit mitverantwortlich f\u00fcr das vermehrte Einsickern extremistischer Ansichten in die Mitte der Gesellschaft. Die Corona-Thematik beg\u00fcnstigte damit die Bildung sog. \"Mischszenen\" aus ganz unterschiedlich motivierten und sozialisierten Menschen - vom Impfgegner \u00fcber den Esoteriker bis hin zum gewaltorientierten Rechtsextremisten. Das subkulturell gepr\u00e4gte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial neigt beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als \"Feindbilder\" angesehen werden, zu spontanen Gewalttaten. Diese Rechtsextremisten sind trotz ihrer weltanschaulichen Ausrichtung kaum an ideologischer Vertiefung, z. B. durch entsprechende Schulungen, interessiert. Daher beteiligen sie sich weder an politischen Strategiedebatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter Stellungnahmen. Anders als NEONATIONALSOZIALISTEN streben sie keine Wirkung au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das t\u00e4gliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung. Strukturen SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN Sitz sachsenweit; Schwerpunkte in der Region Chemnitz und im Landkreis G\u00f6rlitz Gr\u00fcndung / Bestehen Die Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren bundesweit auch in Deutschland aus. Publikationen bundesweit: sog. Fanzines mit Artikeln zur \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Musikszene sowie mit Interviews und Konzertberichten Sachsen: \"Waffenbr\u00fcder\" Seite 83 von 255","Internetauftritte Wechselnde Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; dort u. a. Bekanntmachungen von Konzerten sowie Ver\u00f6ffentlichungen von Videos Personenpotenzial 2021 2020 Sachsen ca. 260 ca. 310 Finanzierung Finanzielle Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger, Eintrittsgelder bei Musikveranstaltungen, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. \u00c4. Kurzportrait / Ziele Eine strategisch ausgerichtete, ideologischpolitische Arbeit wird von SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN GRUPPIERUNGEN nicht betrieben. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind f\u00fcr diese Szene charakteristisch. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Die subkulturelle Musikszene ist weiterhin 2021 ein zentrales Element des Rechtsextremismus, wie die unver\u00e4ndert hohe Anzahl von Bands und CD-Produktionen zeigt. Aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen waren die Aktivit\u00e4ten SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTER RECHTSEXTREMISTISCHER GRUPPIERUNGEN im Vergleich zum Vorjahr jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. Subkulturell gepr\u00e4gte Strukturen sind sehr wandelbar und k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden auch sehr schnell entstehen. Dabei kommt es nicht zwangsl\u00e4ufig zu festen Strukturen, wie Kameradschaften und \u00e4hnlichen Verb\u00e4nden. Zumeist handelt es sich um sich verfestigende konkrete Personenkreise, die wegen der Nutzung sozialer Medien kaum ein Bed\u00fcrfnis nach weiterer Organisation empfinden. Daher verlaufen die Strukturbildungsprozesse sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren \"Label\" aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierf\u00fcr kein Seite 84 von 255","dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivit\u00e4t. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverh\u00e4ltnissen das Vorhandensein geeigneten F\u00fchrungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenf\u00fchren. Die Konzertund Vertriebsszene hat f\u00fcr SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die \u00e4ltesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterst\u00fctzt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges R\u00fcckgrat f\u00fcr die gesamte Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch R\u00e4umlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verf\u00fcgung. Mit PC-RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als fr\u00fcher wird der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngern dominiert. Sie sind vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Mei\u00dfen, S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ans\u00e4ssig. In den vergangenen Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fu\u00dfballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen). Im Berichtsjahr fielen keine Erkenntnisse zu den Gruppierungen an, was durch die pandemiebedingten Auflagen und Beeintr\u00e4chtigungen des Spielbetriebs zu erkl\u00e4ren sein k\u00f6nnte. Beide Gruppierungen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Aufl\u00f6sung von rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierungen verl\u00e4uft dem Grundcharakter der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder l\u00f6sten sich aus strategischen Gr\u00fcnden formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden die rocker\u00e4hnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftz\u00fcgen. H\u00e4ufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs \u00fcbernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, \u00f6ffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf \u00f6ffentliche Machtdemonstrationen wird f\u00fcr gew\u00f6hnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an \"Masse\" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als \"Verein\" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivma\u00dfnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus M\u00fccka (Landkreis G\u00f6rlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) aus Bautzen (Landkreis Bautzen). 58 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 59 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 85 von 255","Beim Ableger der BRIGADE 8 in M\u00fccka handelt es sich um eines von mehreren \"Chaptern\" dieser 2012 gegr\u00fcndeten bundesweit bestehenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind gut vernetzt und verf\u00fcgen \u00fcber Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem NEONATIONALSOZIALISTISCHE - Szene. Insbesondere kam es zur veranstaltungsbezogenen Kooperation mit Angeh\u00f6rigen der Gruppierung COMBAT 1860 bis zu deren Verbot am 23. Januar 2020. Personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene bestehen in Sachsen hingegen nur vereinzelt. Diese gehen meist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcck. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab. Aktivit\u00e4ten Aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen waren die Aktivit\u00e4ten subkulturell gepr\u00e4gter rechtsextremistischer Gruppierungen sowie des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials auch im Berichtsjahr weiter eingeschr\u00e4nkt. Der seit 2018 bestehende Trend zu Gro\u00dfkonzerten und sog. Mischveranstaltungen61 konnte, wie bereits 2020, auch im Berichtszeitraum aufgrund der CoronaBeschr\u00e4nkungen nicht fortgesetzt werden. Urspr\u00fcnglich sollte ein im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen abgesagtes \"Schild und Schwert Festival\" zun\u00e4chst auf das Fr\u00fchjahr des Folgejahres verschoben werden. Durch den Veranstalter wurde jedoch dann mitgeteilt, dass auch in 2021 aufgrund der \"Corona-Krise\" kein \"Schild und Schwert Festival\" stattfinden w\u00fcrde. Subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten bzw. dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial fehlte ohne diese Gro\u00dfbzw. Mischveranstaltungen ein entscheidendes Podium f\u00fcr die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz und Provokation. Der Nachholbedarf zeigte sich im Zuge der Lockerungen der staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen. So war von Juli bis Oktober 2021 ein Anstieg rechtsextremistischer Konzerte zu verzeichnen. Allerdings fanden diese aufgrund fortbestehender Corona-Einschr\u00e4nkungen mit verminderter Teilnehmerzahl statt. Als im Herbst neue staatliche Corona-Ma\u00dfnahmen in Kraft traten, kam das Konzertgeschehen in der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Szene weitgehend zum Erliegen. \u00dcberregional bedeutende Aktivit\u00e4ten von rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngern Zu einem Testspiel des Chemnitzer FC gegen den tschechischen Fu\u00dfballclub \"FK Banik Most\" am 26. Juni in Most reisten u. a. mindestens zehn rechtsextremistische Fu\u00dfballfans des Chemnitzer FC an. Diese liefen an der Spitze einer Fangruppe durch Most und sangen lauthals mindestens einen Teil eines indizierten Liedes der rechtsextremistischen und verbotenen Band LANDSER. Zudem skandierten sie abschlie\u00dfend laut u. a. den Hitlergru\u00df. Der Verein distanzierte sich in der Folge \u00f6ffentlich von dem Verhalten dieser Personen und erteilte zehn Anh\u00e4ngern zeitlich unbegrenzte Hausverbote. Der Chemnitzer FC geht im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit bereits seit l\u00e4ngerem konsequent gegen rechtsextremistische Umtriebe in den Reihen seiner Fans und Spieler vor. Der Vorfall verdeutlichte jedoch, dass Rechtsextremisten nach wie vor in der s\u00e4chsischen Fu\u00dfballfanszene vertreten sind und ihre Gesinnung offensiv bzw. selbstbewusst nach au\u00dfen tragen. 60 vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018, S. 132 sowie Verfassungsschutzbericht Hessen 2018, S. 77. COMBAT 18 wurde am 23. Januar 2020 durch den Bundesinnenminister verboten. 61 Der Begriff \"Mischveranstaltung\" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsbestandteile ausgerichtet werden, die sonst nur in Einzelformaten bedient w\u00fcrden (z. B. Musik und Kampfsport im Rahmen einer Veranstaltung). Seite 86 von 255","Insbesondere die Durchf\u00fchrung dieser Aktion im benachbarten Ausland belegt, dass subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten durchaus willens und in der Lage sind, sich eventbezogen zu organisieren und die \u00d6ffentlichkeit mit ihrem Auftreten zu provozieren. Die Fu\u00dfballvereine werden dabei von Rechtsextremisten als Vehikel genutzt: Das Fu\u00dfballstadion wird als Treffbzw. Demonstrationsort missbraucht und das Treiben vor und nach den Spielen f\u00fcr die \u00f6ffentlichkeitswirksame Zurschaustellung der verfassungsfeindlichen Ideologie. Das grunds\u00e4tzliche gemeinsame Interesse am Fu\u00dfballsport ist schlussendlich das verbindende Element innerhalb der Szeneangeh\u00f6rigen, welches sie immer wieder zusammenkommen l\u00e4sst. Zudem beteiligten sich Angeh\u00f6rige der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE bzw. des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials an den sachsenweiten CoronaProtesten. Hierbei mischten sich beispielsweise rechtsextremistische Fu\u00dfballfans und/oder Kampfsportler unter die nicht extremistischen Teilnehmer aus der gesellschaftlichen Mitte. Teilweise traten die Rechtsextremisten in kleinen Gruppen provokant und aggressiv gegen\u00fcber den eingesetzten Polizisten auf. Regionale Auspr\u00e4gung Landkreis G\u00f6rlitz Zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt u. a. die Gruppierung BRIGADE 8 aus M\u00fccka , die in Hierarchie und Auftreten mit einheitlichen Lederkutten dem Erscheinungsbild von Rockergruppierungen \u00e4hnelt. Sie unterhielt im Landkreis das CHAPTER OSTDEUTSCHLAND, das sich auch CHAPTER W EI\u00dfWASSER bzw. CHAPTER EASTSIDE nannte. In der Vergangenheit f\u00fchrte sie regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durch, bei denen auch rechtsextremistische Bands und Liedermacher auftraten. Die BRIGADE 8 entwickelte sich in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Szeneveranstaltungen im Landkreis G\u00f6rlitz \u00fcber die Jahre zu einer festen, \u00fcberregional aktiven Gr\u00f6\u00dfe. In der Folge agierte sie zunehmend selbstbewusster. Dies zeigte sich auch in unverhohlen demonstrierten Sympathien f\u00fcr COMBAT 1862 (bis zu deren Verbot) sowie auch im offen erkennbaren Auftreten w\u00e4hrend des \"Schild und Schwert\"-Festivals in Ostritz 2019. Die Anzahl der Veranstaltungen in M\u00fccka ist im Berichtsjahr - wie bereits 2020 - weiter deutlich zur\u00fcckgegangen. Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung sind zum einen die Corona-Beschr\u00e4nkungen, zum anderen sind auch interne Auseinandersetzungen ausschlaggebend f\u00fcr diese Entwicklung gewesen. Dennoch beteiligten sich Angeh\u00f6rige des CHAPTERS OSTDEUTSCHLAND im Februar - analog der Vorjahre - am j\u00e4hrlichen Gedenken der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens 1945. Im Fr\u00fchjahr kam es dann allerdings zu Zerw\u00fcrfnissen innerhalb der bundesweiten BRIGADE 8-Strukturen, in deren Folge dynamische strukturelle Entwicklungen innerhalb des CHAPTERS OSTDEUTSCHLAND der BRIGADE 8 in M\u00fccka zu verzeichnen waren. Das Chapter wurde nach der Absetzung des Pr\u00e4sidenten und dessen Ausschluss aus der BRIGADE 8 im Fr\u00fchjahr aufgel\u00f6st. Ein aus dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten und dessen Unterst\u00fctzern bestehender Teil des fr\u00fcheren CHAPTERS OSTDEUTSCHLAND plante die Gr\u00fcndung einer neuen Gruppierung na62 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 132 Seite 87 von 255","mens BRIGADE 8 OUTLAWS - CHAPTER W EI\u00dfWASSER. Dieses Ansinnen fand unter den \u00fcbrigen Chaptern der BRIGADE 8 allerdings keinen Anklang. Anfang Juli wurde der ehemalige Pr\u00e4sident des CHAPTERS OSTDEUTSCHLAND \u00fcberfallen. Seine \"Kutte\" wurde ihm dabei entwendet. Einige Mitglieder des ehemaligen CHAPTERS OSTDEUTSCHLAND beteiligten sich seit dessen Aufl\u00f6sung an Veranstaltungen anderer BRIGADE 8 - Chapter beispielsweise in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Nach der Gr\u00fcndung einer neuen Struktur mit der Bezeichnung CHAPTER SCHLESIEN durch ehemalige Mitglieder des CHAPTERS OSTDEUTSCHLAND dient das Objekt in M\u00fccka weiterhin als Anlaufstelle der BRIGADE 8. Mit der Gruppierung SCHLESISCHE JUNGS NIESKY geh\u00f6rt im Landkreis G\u00f6rlitz eine weitere Gruppierung zur SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE. Einem im August im Internet ver\u00f6ffentlichten Foto zufolge trugen mehrere Mitglieder der SCHLESISCHEN JUNGS NIESKY w\u00e4hrend eines Treffens T-Shirts, die ihre Gruppenzugeh\u00f6rigkeit demonstrierten, bzw. zeigten ihr Banner. In der Vergangenheit beteiligte sich diese rechtsextremistische Gruppierung auch an bekannten Szene-Veranstaltungen, wie dem \"Schild und Schwert\"-Festival in Ostritz. Landkreis S\u00e4chsischen Schweiz-Osterzgebirge Im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge ist mit der Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD eine Gruppierung der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE im Raum Pirna aktiv63. Sie geh\u00f6rt zum Umfeld der Szeneobjekte \"Haus Montag\" und \"Klub 451\". Im Januar des Berichtsjahres ver\u00f6ffentlichte die Gruppierung auf ihrer Facebookseite nach l\u00e4ngerer Zeit der Inaktivit\u00e4t einen Beitrag \u00fcber eine Banneraktion unter dem Motto \"Risikogebiet Pirna\", welche sich inhaltlich gegen die geltenden Corona-Ma\u00dfnahmen richtete. 2.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unver\u00e4ndert wichtige Instrumente f\u00fcr die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie und damit eine zentrale, identit\u00e4tsstiftende Basis f\u00fcr die Szene. Gemeinsame Konzertbesuche st\u00e4rken das Gemeinschaftsgef\u00fchl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen den verschiedenen regionalen Szenen gekn\u00fcpft und aufrechterhalten werden. Szenemitglieder haben bei Konzerten dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit, ihre Ideologie in der \"geschlossenen Konzertgemeinschaft\" auszuleben. So sind dort mitunter gemeinschaftlich begangene strafbare Handlungen, wie der Hitlergru\u00df oder \"Sieg Heil-Rufe\", festzustellen. Die Szene selbst spricht hier von \"abhitlern\". Rechtsextremisten k\u00f6nnen ihre verfassungsfeindliche Ideologie sehr gut \u00fcber die Texte ihrer Musikdarbietungen vermitteln, wobei dazu passende Melodien und Rhythmen einen wesentlich verst\u00e4rkenden Faktor im emotionalen Empfinden des Empf\u00e4ngers ausl\u00f6sen. Insofern ist die Musik vor allem f\u00fcr Jugendliche ein Einfallstor in die rechtsextremistische Szene. Nicht zuletzt spielen kommerzielle Gesichtspunkte bei der Veranstaltung von Konzerten und vor allem bei den Szene-Vertrieben eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle. Beides sind wichtige finanzielle Einnahmequellen f\u00fcr Rechtsextremisten. 63 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2020, S. 135 Seite 88 von 255","Die SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bevorzugt Musikstilrichtungen wie \"R.A.C.\"64 und \"Hardcore\"65 bzw. \"Hatecore\"66. Dieser \"Rechtsrock\" ist gepr\u00e4gt von aggressiven Texten und zumeist h\u00e4mmernden Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime verherrlicht und der Kampf gegen das verhasste demokratische System beschrieben. In den Texten wird zum Teil auch einem Germanenund Wikingerkult gehuldigt. Politische Inhalte werden zudem auch im Balladenstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte Musikstilrichtung ist der sog. \"NSBM\"67. Diese von der Black-Metal-Musik abgeleitete Stilrichtung bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus. Mit dem Umzug der beiden rechtsextremistischen Musiker PROTOTYP und PRIMUS nach Sachsen agieren seit 2020 zudem zwei Vertreter der Musikstilrichtung \"Rapmusik\" im Freistaat. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2021 in Sachsen Die Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen war im Berichtsjahr ma\u00dfgeblich durch die Corona-Beschr\u00e4nkungen beeintr\u00e4chtigt. Wie im Jahr zuvor wurden geplante Konzerte entweder abgesagt oder fanden unter entsprechenden Einschr\u00e4nkungen mit reduzierter Teilnehmerzahl statt. Dar\u00fcber hinaus konnten einzelne konspirativ organisierte Konzerte bzw. Liederabende festgestellt werden. So hat sich im Berichtsjahr coronabedingt mit insgesamt neun Konzerten (2020: 14) und 16 Liederabenden bzw. sonstigen Musikveranstaltungen (2020: 22) die Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen weiter verringert. Durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 30 25 25 24 24 20 17 15 15 14 14 14 10 9 5 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 64 \"Rock against Communism\" - Rock gegen Kommunismus 65 US-amerikanische Weiterentwicklung der \"Punk\"-Musik - im Stil schnell und hart 66 wie \"Hardcore\", jedoch mit h\u00e4rteren, hasserf\u00fcllten Texten. Der Begriff \"Hatecore\" war urspr\u00fcnglich nicht rechtsexextremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands besetzt. 67 \"NSBM\" steht f\u00fcr NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. Seite 89 von 255","Die nachfolgenden Tabellen beinhalten \u00dcbersichten \u00fcber rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche f\u00fcr das Berichtsjahr \u00f6ffentlich genannt werden k\u00f6nnen. Konzertveranstaltungen Datum Ort Konzertbesucher (ca.) 1 17. Juli Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 230 2 7. August Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 100 3 13. August Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 220 4 3. September Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 100 5 11. September Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 170 6 2. Oktober Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 230 7 9. Oktober Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) 160 Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung 1 3. Juli Riesa Sommerfest der NPD mit Auftritt von Liedermachern wie Benjamin GRUHN68. 2 24. Juli Pirna Vortragsveranstaltung der NPD mit Auftritt des Liedermachers BIENENMANN69 (Th\u00fcringen). 3 4. September Frankenberg Sog. \"Schuleinf\u00fchrungsveranstaltung\" mit Live-Musik. Die Veranstaltung wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. Dabei wurde ein Musiker der Band KATEGORIE C70 (Bremen) festgestellt. 4 vermutlich 2. Riesa Erntedankfest der NPD mit Auftritt Oktober des Liedermachers Benjamin GRUHN. 5 17. Oktober Dresden Auftritt einer Musikerin bei einer Kundgebung von PEGIDA 6 18. Dezember Zwickau Auftritt eines Liedermachers bei einer Veranstaltung der Partei DER DRITTE W EG Im wohl wichtigsten Konzertobjekt der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Szene, dem ehemaligen Gasthof in Torgau, OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen), fanden insgesamt sieben von zehn m\u00f6glichen, beh\u00f6rdlich71 genehmigten Konzertveranstaltungen statt. Die Organisatoren versuchten nach 68 Verfassungsschutzbericht Sachsen 2020, Seite 81 69 Antwort auf kleine parlamentarische Anfrage Drs. 7/3887 Landtag Th\u00fcringen vom 5. August 2021 70 vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen, S. 45 71 Unabh\u00e4ngig von Corona-Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen in dem Gasthof in Torgau, OT Staupitz j\u00e4hrlich nur zehn Konzerte stattfinden. Seite 90 von 255","Abklingen der \"Corona-Welle\" die maximale Anzahl an m\u00f6glichen Konzerten zu erreichen, scheiterten jedoch an der erneuten Zunahme der Infektionszahlen gegen Ende des Jahres und den damit verbundenen neuerlichen Einschr\u00e4nkungen. Ebenso nahm der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE im Berichtsjahr coronabedingt davon Abstand, in der Liegenschaft des Hotels \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz (Landkreis G\u00f6rlitz) die szenebekannte Gro\u00dfveranstaltung \"Schild und Schwert\"-Festival durchzuf\u00fchren. Damit entfielen auch dort die Auftritte verschiedener rechtsextremistischer Bands. Die aus Bremen stammende rechtsextremistische Musikgruppe KATEGORIE C72 war f\u00fcr ein Konzert am 28. August im Raum Zwickau angek\u00fcndigt gewesen. Die Veranstaltung wurde jedoch verboten. Durch Aufkl\u00e4rungsarbeit der Polizei konnte am 4. September festgestellt werden, dass Lieder dieser Band auf einer als \"Schuleinf\u00fchrungsfeier\" getarnten Veranstaltung in Frankenberg (Landkreis Mittelsachsen) vor ca. 60 Teilnehmern live gespielt wurden. Nachdem die eingesetzten Beamten erfuhren, dass auch indizierte Lieder der verbotenen Musikgruppe LANDSER73 nachgespielt wurden, l\u00f6ste die Polizei die Veranstaltung auf. Unter den festgestellten Teilnehmern befand sich auch ein Mitglied der Band KATEGORIE C. Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Berichtsjahr konnten ungeachtet der Corona-Beschr\u00e4nkungen Aktivit\u00e4ten von insgesamt 29 rechtsextremistischen Musikgruppen, Liedermachern bzw. Einzelinterpreten mit Bezug zu Sachsen festgestellt werden. Die Musiker beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten bzw. Liederabenden, traten bei Veranstaltungen bzw. \u00f6ffentlichen Versammlungen von rechtsextremistischen Organisationen auf oder arbeiteten an neuen Tontr\u00e4gern. Sie beteiligten sich mit Liedbeitr\u00e4gen an zwei Samplern, gaben 14 Alben heraus, wirkten an drei Split-CDs mit oder arbeiteten mit anderen Bands im Rahmen von Musikprojekten zusammen. Im Berichtsjahr traten einige seit geraumer Zeit als inaktiv geltende Musikgruppen wieder in Erscheinung. So produzierten insgesamt sechs Bands nach mehr oder weniger langen Phasen der Inaktivit\u00e4t wieder Tontr\u00e4ger oder beteiligten sich mit Liedgut an Samplern. Das Ensemble der rechtsextremistischen Liedermacher in Sachsen wurde um einen Musiker erg\u00e4nzt, der im Berichtsjahr mehrere Musikvideos und ein Album produzierte. Nachfolgend werden die im Freistaat Sachsen im Jahr 2021 auff\u00e4lligsten Entwicklungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikern und Musikgruppen beschrieben: Band ODESSA Die aus Leipzig stammende rechtsextremistische Band ODESSA trat 1997 erstmals auf. Der Name ODESSA stand f\u00fcr \"Organisation der ehemaligen SS Angeh\u00f6rigen\". Im Jahr 2008 nannte sich die Band in SHED NO TEARS um. Sie war bis zum Jahr 2011 aktiv. Ihr erster Tontr\u00e4ger - eine Eigenproduktion mit der Bezeichnung \"Die Jung's von .... !!!\" - wurde im Jahr 2011 von der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" indiziert. Der Tontr\u00e4ger wies eindeutig positive Bez\u00fcge zur Zeit des Nationalsozialismus auf. So war auf dem Cover der Ausschnitt eines Plakates der Waffen-SS abgebildet. Im Lied \"Bastard\" hei\u00dft es: \"Doch einst, da kommt unser Tag, ihr werdet es schon sehen. Die 72 vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen, S. 45. 73 Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Musik\", Berlin, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, 2016, S. 21 Seite 91 von 255","SS wird wieder durch unsere Stra\u00dfe gehen. Keine Bullen mehr, die auf unsere K\u00f6pfe schlagen! Keine Bullenschweine, die stolze Deutsche jagen.\" Auch der 2002 produzierte Tontr\u00e4ger \"Eiserner Wille und stolzes Herz\" wurde indiziert. Er enthielt Liedtexte, welche zum Rassenhass anreizten. So hei\u00dft es im Lied \"Nationalisten\": \"Der Abschaum reicht sich hier t\u00e4glich die Hand. Sie unterwandern unser Volk und verderben unser Land. Politiker, die unser Vaterland verraten, doch nicht ungestraft bleiben ihre Taten. Sie zerst\u00f6ren unsere Rasse, also damit die oberste Klasse. Darum Nationalisten aller Herren L\u00e4nder, steht auf und k\u00e4mpft gemeinsam gegen Volksverr\u00e4ter. Unser Tag wird kommen, an dem Europa befreit und alle wei\u00dfen V\u00f6lker leben in Zufriedenheit.\" Im April 2021 konnte auf Telegram ein Account mit der Bezeichnung \"Odessa\" festgestellt werden. Unter der \u00dcberschrift \"Von Odessa zu shedNOtears und zur\u00fcck oder...\" sowie \"Vorw\u00e4rts auf Null!!\" wurde ein Neustart der Band ODESSA unter diesem urspr\u00fcnglichen Namen verk\u00fcndet. Die Musikgruppe trat erstmals am 11. September 2021 bei einem rechtsextremistischen Konzert in Torgau OT Staupitz auf. Das bei diesem Auftritt angek\u00fcndigte Liedgut der Band enthielt auch drei Titel der Band aus den Alben \"Eiserner Wille und stolzes Herz\" sowie \"Organized Noise\". Darunter befand sich auch der indizierungsrelevante Titel \"Nur die St\u00e4rkeren\". Im November 2021 verk\u00fcndete die Musikgruppe schlie\u00dflich, dass sie zusammen mit PC-RECORDS74 an einem neuen Album arbeite. Band FULL OF HATE Nach Jahren der Inaktivit\u00e4t (2008 erschien ein erstes Album) produzierte die rechtsextremistische Musikgruppe FULL OF HATE im Jahr 2021 das Album \"MMXXI\" bei dem aus Brandenburg stammenden rechtsextremistischen Label OPOS-RECORDS75 und beteiligte sich am Anfang 2022 erschienenen Tontr\u00e4ger \"Rock Hate Sampler Vol. 1\". Bei der Musikgruppe handelt es sich um ein im Jahr 2006 entstandenes Projekt zweier Musiker, die auch aus anderen rechtsextremistischen Musikgruppen, wie z. B. BLITZKRIEG76, bekannt waren. Die Musik dieser Band ist den Stilrichtungen \"Hate-Core\" und \"RAC\" zurechenbar. In den Liedtexten ist Hass gegen den poltischen Gegner erkennbar. Auch wird das gesellschaftliche System ver\u00e4chtlich und diffamierend dargestellt. Unterschwellig ist ein positiver Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus zu finden. Im Lied \"Eine alte Division\" aus dem 2008 erschienenen Album \"National Streetcore\" lassen Formulierungen darauf schlie\u00dfen, dass ein neues Reich nach nationalsozialistischem Vorbild angestrebt wird. \"Und werden die Zeiten auch h\u00e4rter - aufgeben werden wir nicht, gegen diesen Dreck zu k\u00e4mpfen, bleibt immer oberste Pflicht! [...] So kommen wir wieder im schwarzen Gewand, denn unseren Glauben niemand verbannt! [...] Lass sie weiter reden, lass sie weiter schreien, bald kommt \u00fcber sie einschwarzer Sturm und dann ist es vorbei! Eine alte Division im neuen Gewand, aus der Asche unserer Ahnen von dieser Zeit verbannt! Ein l\u00e4ngst vergangener Glaube lebt wieder auf, die Augen stets nach vorn und zu allem bereit! Eine schwarze Uniform auf dem Leib, eine Reise in die Vergangenheit! Die Sehnsucht nach dem Reich, sie wird nie vergehen!!! In unseren Herzen wir schon lange ein anderes Land sehen! Noch voller Stolz und Reinheit! Ein Volk aus anderem Holz, das sich nicht f\u00fcgt und aufsteht!\" Die Beschreibung einer \"schwarzen Uniform\", eines \"schwarzen Gewandes\" in dem man wieder kommen will und eines 74 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 75 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2020, S. 70. 76 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 79 Seite 92 von 255","\"schwarzen Sturmes\" im Zusammenhang mit einer \"alten Division\" liefert ein Bild mit Bezug zur schwarz uniformierten Waffen-SS. Im Lied \"Full of Hate\" bringt die Musikgruppe ihren Hass auf das \"System\" zu Ausdruck. Im Album \"National Streetcore\" hei\u00dft es: \"Noten voller Hass gegen dieses schei\u00df System, knallharte Musik, wir bleiben unbequem! Kein Gewissen und mit dem Kopf durch die Wand, wir rocken das System au\u00dfer Rand und Band!\" Auch im aktuellen Album ist ein Lied mit dem gleichen Titel enthalten. Dort hei\u00dft es: \"Full of Hate, niemals gehen wir in die Knie! Full of Hate, der Untergang f\u00fcr das System! Full of Hate, die Stimme aus dem Untergrund!\". Die Gesellschaft wird im Lied \"Produkt dieser Zeit\" aus dem Album \"MMXXI\" ver\u00e4chtlich als \"Zuchtanstalt f\u00fcr Willenlose\", als \"Imperium voller L\u00fcgen\" diffamiert, in der \"Krankheiten antrainiert\" werden. Im Lied \"Du nicht\" bringt die Band ihren Hass auf den politischen Gegner zum Ausdruck, in dem sie ihn als \"Abfall\" und \"Sklave des Systems\" diffamiert und androht: \"Auge um Auge, Zahn um Zahn! Du wirst es sehen, es wird geschehen. Dann werden wir uns gegen\u00fcber stehen. Dann hilft kein Jammern und kein Betteln und kein Flehen. Jetzt endlich sind deine Tage gez\u00e4hlt!\" Band KAMERADSCHAFT TREUE EHRE (K.T.E.) Im Jahr 2003 wurde die aus Sachsen stammende Band KAMERADSCHAFT TREUE EHRE im Zusammenhang mit Auftritten bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen bekannt. Diese aus Mittweida stammende Band lie\u00df in ihren Liedern auf ihrer ersten, selbst produzierten Demo-CD einen Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus erkennen. Im Lied \"Der Sturm\" hei\u00dft es \"Ein Sturm zieht auf \u00fcber unser Land, habt ihr die Klagen noch nicht erkannt? In jedem Gesicht, Stadt, Dorf und jeder Aue, Dreck \u00fcberf\u00fcllt unsere deutschen Gaue. Lasst sie marschieren wie in alten Zeiten. Sauberkeit und Ordnung in unserem Land verbreiten. Schwarze M\u00e4nner mit dem doppelten Blitz. In jedem kleinen Dorf ist ein Anti-Kommisitz.\" Bei PC-RECORDS produzierte die Band im Jahr 2008 ihren zweiten Tontr\u00e4ger \"Es wird passieren\" und beteiligte sich am Sampler \"Stimmen der Revolution\". Auch das Album \"Es wird passieren\" enth\u00e4lt das Lied \"Der Sturm\". Im Titel \"Es wird passieren\" k\u00fcndigt die Band einen Sturz des \"Systems\" an: \"Doch eines Tages wird es passieren. In diesem Land wird es eskalieren Doch darauf warten wir nur, denn Rache ist unser Schwur. Die Fahne wird wieder wehen, st\u00e4rker als je zuvor.\" Nachdem diese Tontr\u00e4ger produziert und ver\u00f6ffentlicht waren, wurden \u00fcber lange Zeit keine Aktivit\u00e4ten dieser Musikgruppe mehr verzeichnet. Anfang 2022 wurde dann bekannt, dass sich die Musikgruppe im Berichtsjahr an der Produktion des Tontr\u00e4gers \"Rock Hate Sampler Vol. 1\" beteiligt hatte. Auf diesem Tontr\u00e4ger ist die Band K.T.E mit drei Liedern vertreten. Unterst\u00fctzt wurde die Band dabei von Musikern der s\u00e4chsischen Bands PIONIER77 und HEILIGE JUGEND78. Band SCHWARZE DIVISION SACHSEN Das rechtsextremistische Musiklabel FRONTMUSIK79 produzierte im Jahr 2021 den Tontr\u00e4ger \"Glatzen aus Sachsen & Vandalen aus Westfalen\". Als Band spielte ein Musikprojekt mit der Bezeichnung \"Zoigen RaHoWas\". In einer Rezension zu diesem Tontr\u00e4ger hie\u00df es: \"Dieses Mal hat man sich Unterst\u00fctzung dazu geholt, und dabei handelt es sich um die Untergrundkapelle SCHWARZE DIVISION SACHSEN. [...] Wenn einem die letzte Kapelle nichts sagt, dann liegt es wohl daran, dass die Band 77 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 84 f. 78 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 79 79 ehemals in Sachsen ans\u00e4ssiger rechtsextremistischer Vertrieb, vgl. S\u00e4chsische Verfassungsschutzberichte 2019, Seite 100 sowie 2020, Seite 84 Seite 93 von 255","symbolisch f\u00fcr den Untergrund der rechtspolitischen Musikszene steht und noch nie etwas ins Leben gerufen hat(te), das irgendwie auch nur ansatzweise f\u00fcr den deutschen Markt zug\u00e4nglich war.\" Damit ist gemeint, dass die Band SCHWARZE DIVISION SACHSEN bisher zwei Tontr\u00e4ger produziert hat, die Beschlagnahmebeschl\u00fcssen unterliegen. Im Jahr 2010 erschien der Tontr\u00e4ger \"Holocaust 2010\", zwei Jahre sp\u00e4ter wurde der Tontr\u00e4ger \"Juden sind hier unerw\u00fcnscht\" indiziert. Beide Alben enthalten Liedgut, das zum Rassenhass anreizt, den Nationalsozialismus sowie Gewalt verherrlicht bzw. verharmlost und zutiefst antisemitische Inhalte verbreitet. Das Cover der CD \"Holocaust 2010\" zeigt aufget\u00fcrmte Leichen von Opfern des Holocausts vor der Aufschrift \"Holocaust 2010\" und eine Fotografie des Eingangs zum Konzentrationslager Auschwitz. Hakenkreuz und der Reichsadler mit Hakenkreuz sind mehrfach abgebildet. Im Lied \"Highway to Auschwitz\" hei\u00dft es: \"Kleine Filzlaus mit der langen Nas, wir begleiten dich ein St\u00fcck auf dem Weg ins Gas, wir sehen dich betteln um Gnade flehen, doch ein judenfreies Deutschland ist, was wir uns ersehnen.\" Ihr Weltbild beschreibt die Band im Lied \"SDS\": Wir sind nicht von dieser Welt, sind Terroristen und tun was uns gef\u00e4llt. Wir sind Anti-Zionisten, hassen Nigger, sind Nazis und Rassisten. Wir feiern uns so lange es uns gibt, bis der Verfassungsschutz uns kriegt. In ihren Liedern \"Zyklon B\" und \"Ab in den Ofen\" beschreibt die Band in menschenverachtender Art und Weise ihr Feindbild \"Jude\" und die Anwendung von Gewalt als probates Mittel: Juden kommen aus einem Rattennest und verbreiten Judenseuch' und Pest. Sie wollen unsere Rasse ausmerzen [...] Schei\u00dfe aus dem Leib gepr\u00fcgelt wie es sich geh\u00f6rt. Wie ein Judenschl\u00e4chter, der euch traktiert. Messer rein, Messer raus, Messer rot, Judentod.\" Auf dem neuen Tontr\u00e4ger aus dem Jahr 2021 ist die Band mit den bisher unbekannten Titeln \"Sieg\" und \"Dilemma\" vertreten. Dar\u00fcber hinaus wirkte sie mit beim Lied \"Alte Garde\" - einer Coverversion des Liedes einer anderen Band. Band SELBSTSTELLER Fast hatte es den Anschein, dass die Band SELBSTSTELLER80 nicht mehr existiert, zumal ein Bandmitglied seine musikalischen Aktivit\u00e4ten in die seit 2016 aktive Band T RUE AGGRESSION81 einbringt. SELBSTSTELLER hatte zuletzt 2019 einen Auftritt bei einem Konzert in Torgau OT Staupitz. Lediglich die Facebookseite der Band wies auf den Fortbestand von SELBSTSTELLER hin. Am 20. Dezember 2021 verk\u00fcndete die Band auf Facebook, dass man \"mal wieder Studioluft geschnuppert hat\". SELBSTSTELLER beteiligte sich an dem vom s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Label FEINDKONTAKT PRODUKTION herausgegebenen Sampler \"Schlachtrufe BRD X\". Band HOPE FOR THE WEAK Bei der Band HOPE FOR THE WEAK handelt es sich um eine seit 2011 aktive rechtsextremistische Musikgruppe, deren Mitglieder aus Sachsen (Raum Dresden) und Brandenburg stammen. Die Band ist dem rechtsextremistischen Vertrieb und Label OPOS-RECORDS aus Brandenburg zurechenbar. Der Inhaber dieses Vertriebes ist zugleich als Bandmitglied bekannt. Das Liedgut dieser Musikgruppe ist \u00fcberwiegend in englischer Sprache verfasst. Das im Jahr 2011 von OPOS-RECORDS produzierte Album \"The Underdogs call\" wurde von der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" indiziert. Eine Bewertung der zum Teil englischsprachigen Lieder lie\u00df erkennen, dass die Band den Nationalsozialismus verherrlicht (Titel \"Land meiner V\u00e4ter\"). Auch im Titel \"Aufruf zur Revolte\" wurde nach Bewertung der Bundespr\u00fcfstelle der Nationalsozialismus glorifiziert und als bevorzugte Systemalternative zur gegenw\u00e4rtigen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland angepriesen. 80 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 88 81 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019, Seite 92 Seite 94 von 255","Auch diese Musikgruppe war \u00fcber lange Zeit inaktiv. Zuletzt wurde ein Auftritt bei einem Konzert in Griechenland im Jahr 2016 bekannt. Im Jahr zuvor beteiligte sich die Band zusammen mit der Band SELBSTSTELLER an einer Split-CD. Im Jahr 2021 erschien nach dieser inaktiven Phase schlie\u00dflich das Album \"Honour Bound\". Liedermacher EINZELK\u00c4MPFER Im Jahr 2021 wurde \u00fcber verschiedene Internetplattformen, wie Facebook, Instagram und YouTube, der aus Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) stammende Liedermacher EINZELK\u00c4MPFER bekannt. Auf YouTube ver\u00f6ffentlichte er mehrere Lieder, so auch einen Cover-Song der ehemaligen, als rechtsextremistisch eingestuften Band JUNGSTURM82 aus dem Saarland. EINZELK\u00c4MPFER ver\u00f6ffentlichte 2021 sein Deb\u00fct-Album \"Reconquista\". Im Liedgut dieses Tontr\u00e4gers ist seine politische Verortung in der rechtsextremistischen Szene erkennbar. So gedenkt er im Lied \"Kameraden\" nicht nur den im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten, sondern auch den verurteilten nationalsozialistischen Kriegsverbrechern: \"Tausende, die ihr Leben lie\u00dfen, im Feindesland verscharrt oder in Gefangenschaft in Scharen zu den Galgen gekarrt. Als Sklaven und Opfer der Siegerm\u00e4chte, begleitet von Tod und Leid, gab ihnen nur die Sehnsucht Kraft, nach Heimat Kind und Weib.\" Im Lied \"F\u00fcr immer Einzelk\u00e4mpfer\" positioniert sich der Liedermacher deutlich in der rechtsextremistischen Szene: \"Wir lassen uns nicht biegen und stehen Stolz zu unseren Ahnen. Heimattreue, Loyalit\u00e4t und im Wind die Schwarz-Wei\u00df-Roten Fahnen\". Im Lied \"Reconquista\" verwendet der Liedermacher die von der rechtsextremistischen Szene oft verwendete Formulierung \"Reconquista, wir holen unser Land zur\u00fcck\". Auch in diesem Lied erw\u00e4hnt der Liedermacher eine Fahne, die verboten ist: \"T\u00e4glich neue L\u00fcgen, sie wollen uns kontrollieren, unsere Fahne verboten, und um uns einzusperren schie\u00dfen sie mit Viren.\" Er identifiziert sich damit mit einem von der rechtsextremistischen Szene verwendeten Symbol, wobei offenbleibt, ob damit die verbotene Hakenkreuzflagge oder die in der Szene oft verwendete Reichskriegsflagge gemeint ist. Im Lied \"K\u00e4mpfer\" bezeichnet sich der Liedermacher als \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die alte Fahne\": \"Stolz und ungebrochen, die letzte Schlacht beginnt. F\u00fcr die Werte unserer Ahnen - F\u00fcr das Reich, das Deutsche Reich\". Analyse Obwohl die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen ihre Konzertaktivit\u00e4ten im Berichtsjahr aufgrund der Beschr\u00e4nkungen im Rahmen der Corona-Pandemie weiter zur\u00fcckgefahren hat, ist die Produktion neuer Tontr\u00e4ger, insbesondere die Reaktivierung von sechs Musikgruppen, sowie die hohe Zahl an insgesamt aktiven Bands ein Beleg f\u00fcr die ungebrochene Bedeutung von Musik f\u00fcr die rechtsextremistische Szene und die Agilit\u00e4t der hiesigen Bands, Liedermacher und Labels. M\u00f6glicherweise f\u00fchrten gerade die Corona-Pandemie sowie finanzielle Aspekte dazu, dass lange inaktive Musikgruppen durch die Produktion von neuem Liedgut auf Tontr\u00e4gern fernab von gef\u00fcllten Konzertr\u00e4umen wieder auf sich aufmerksam machten und Einnahmen generierten. 82 vgl. Lagebild Verfassungsschutz Saarland 2017, Seite 34 Seite 95 von 255","Es bleibt an dieser Stelle aber auch festzuhalten, dass die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen mit ihrem steigenden Personenpotenzial ein f\u00fcr Szene-Musiker attraktiver (Absatz-)Markt ist, den es aus ihrer Sicht zu pflegen und auszubauen gilt - insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Die Organisation und Durchf\u00fchrung von Konzertveranstaltungen ist und bleibt f\u00fcr rechtsextremistische Labels ein wichtiges Mittel f\u00fcr kommerzielle Erfolge. Zum einen flie\u00dfen den Veranstaltern bzw. den bei den Konzerten vertretenen Labels Einnahmen aus dem Kartenverkauf bzw. dem Verkauf von Tontr\u00e4gern und Merchandise-Artikeln zu. Zum anderen dienen die Veranstaltungen auch der Werbung f\u00fcr Produktionen der auftretenden Bands. Dar\u00fcber hinaus ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Einnahmen aus Konzerten auch zur Querfinanzierung z. B. anderer szenerelevanter Veranstaltungen genutzt werden. Es ist deshalb nach Abklingen der Pandemie zu erwarten, dass die rechtsextremistische Musikszene ihre Aktivit\u00e4ten insgesamt wieder steigern wird. 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugendsubkultur in den 1980er und 1990er Jahren u. a. eine starke Nachfrage nach eigenen Musikstilen aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erh\u00e4ltlich waren. Die entstandenen Unternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bed\u00fcrfnissen dieser Subkultur aus. So wurden und werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B. \"I HTLR\", \"Adolf war der Beste\"), Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Diese werden h\u00e4ufig mit rechtsextremistischen Symbolen gestaltet.83 Im Unterschied zu Vertrieben, deren Angebote \u00fcberwiegend auf die Interessen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ausgerichtet sind, spricht das Sortiment einiger Unternehmen ausdr\u00fccklich die neonationalsozialistische Szene an. Das Produktangebot dieser Vertriebe beinhaltet demnach gr\u00f6\u00dftenteils Publikationen bzw. Artikel mit explizit positivem Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tontr\u00e4ger nicht zu gef\u00e4hrden, sind die Produzenten in Bezug auf Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu versto\u00dfen. So lassen sie Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung juristisch pr\u00fcfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anw\u00e4lten erstellte \"Gef\u00e4lligkeitsgutachten\" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung sch\u00fctzen. In den indizierten Tontr\u00e4gern sind gewaltbef\u00fcrwortende und fremdenfeindlich/rassistisch gepr\u00e4gte Aussagen zu finden. Dar\u00fcber hinaus enthalten Textpassagen oft einen positiven Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. So werden darin beispielsweise Institutionen und Funktionstr\u00e4ger dieser Zeit glorifiziert. Seit 2004 - damals existierten noch 22 Unternehmen - konnte ein permanenter R\u00fcckgang rechtsextremistischer Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen festgestellt werden. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2021 fort. Weder die Shop-Seite des Vertriebes DRYVE BY SUIZHYDE aus Dresden als auch die des ebenfalls in Dresden ans\u00e4ssigen NATIONALEN VERSANDHAUSES, das im 83 Das LfV Sachsen hat hierzu eine Brosch\u00fcre herausgegeben (Titel: \"Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen - Erkennen - Handeln\"). Sie kann \u00fcber die Website www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. Seite 96 von 255","Jahr 2020 bereits seine Online-Plattformen reduzierte, waren im Berichtsjahr noch erreichbar. Auch auf das Shop-Angebot des Leipziger HERMANNSLAND-VERSANDES konnte nicht mehr zugegriffen werden. Waren im Jahr 2020 noch neun rechtsextremistische Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen aktiv, zeigten im Berichtsjahr nur noch sechs Unternehmen eine erkennbare Handelst\u00e4tigkeit. Offenbar ist der Markt im Freistaat Sachsen mit der aktuellen Anzahl an Vertriebsunternehmen und deren Angeboten bereits ges\u00e4ttigt. Dar\u00fcber hinaus hat die s\u00e4chsische Vertriebsszene augenscheinlich ihre fr\u00fchere Innovationskraft verloren. Hauptgrund hierf\u00fcr d\u00fcrfte der mangelnde Wettbewerb sein, da PC-RECORDS den s\u00e4chsischen Markt dominiert. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Die aktivsten Versandh\u00e4ndler f\u00fcr rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte im Freistaat Sachsen Name: PC-RECORDS Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengesch\u00e4ft, Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Seite 97 von 255","aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Der Vertrieb PC-RECORDS, der aus einem Ladengesch\u00e4ft, einem Internet-Versand und einem Tontr\u00e4ger-Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent f\u00fcr rechtsextremistische Musikgruppen. Mehr als 330 Tontr\u00e4ger sind von diesem Unternehmen bisher produziert worden, davon hat die Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) bisher 87 indiziert. Im Berichtsjahr erschienen unter dem Label insgesamt 24 Tontr\u00e4ger. Das von PC-RECORDS produzierte Sortiment umfasst neben Tontr\u00e4gern von Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesl\u00e4ndern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2021 eine Neuauflage des Albums \"Hail Victory\" der ehemaligen englischen Band \"Skrewdriver\", die eine der renommiertesten Szene-Bands war. Der Umsatz dieses Vertriebes wird auf mehrere hunderttausend Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Nicht nur durch die Produktion neuer Tontr\u00e4ger unterst\u00fctzt PC-RECORDS aktiv die rechtsextremistische Szene. Auch durch die F\u00f6rderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Name: FEINDKONTAKT PRODUKTION Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Plauen aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck f\u00fcr rechtsextremistische Bands sowie weitere szenetypische Materialien Das in Plauen ans\u00e4ssige und im Gegensatz zu PC-RECORDS ausschlie\u00dflich regional bedeutende Vertriebsunternehmen FEINDKONTAKT PRODUKTION produziert Tontr\u00e4ger f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Das Onlineangebot des Unternehmens umfasst ein dementsprechendes Angebot. Im Berichtsjahr erschienen elf Tontr\u00e4ger. Seite 98 von 255","Name: NATION UND WISSEN Typ: Verlag mit angeschlossenem Vertrieb Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Riesa aktiv seit: 2011 Sortiment: umfangreiches B\u00fcchersortiment insbesondere mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus; Tontr\u00e4ger von rechtsextremistischen Musikgruppen Mit dem der NPD zuzurechnenden DEUTSCHE STIMME VERLAG84 und dem Verlag NATION UND W ISSEN existieren im Freistaat Sachsen zwei rechtsextremistische Verlage. W\u00e4hrend sich der DEUTSCHE STIMME VERLAG \u00fcberwiegend mit der Erstellung des NPD-Parteiorgans DEUTSCHE STIMME befasst, produziert der Verlag NATION UND W ISSEN u. a. zahlreiche B\u00fccher, die inhaltlich Bez\u00fcge zur Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges aufweisen. Diese B\u00fccher werden \u00fcber den angeschlossenen Online-Vertrieb zum Kauf angeboten. Name: LOKIS TRUHE Typ: Gewerblicher Online-Versand Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2017 Sortiment: mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Der von einem ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r betriebene Online-Versand LOKIS TRUHE ist weiterhin Bestandteil der rechtsextremistischen Vertriebsszene im Freistaat Sachsen. Sein Sortiment ist ausschlie\u00dflich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und beinhaltet Artikel mit Bez\u00fcgen zur germanischen bzw. nordischen Mythologie sowie zur Zeit des Nationalsozialismus. 84 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Seite 99 von 255","2.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Aktuelle Entwicklungen und Strafverfahren Nach den Anschl\u00e4gen von 2019 und 2020 in Hessen85 konnten auch aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Berichtsjahr rechtsextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge verhindert werden. Auch wenn keine konkreten Taten erfolgten, ist die abstrakte Gef\u00e4hrdungslage insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Problematik jedoch weiterhin als signifikant zu bewerten. Rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschw\u00f6rungstheorien und Vernichtungsfantasien in Bezug auf andere Ethnien, spielen auch bei Akteuren im Freistaat Sachsen eine wichtige Rolle und k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden auch hier einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Gewalt und Terror bilden. Rechtsextremisten finden dabei im Internet verschiedene Aspekte, die sie unreflektiert zu ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda zusammensetzen k\u00f6nnen. Als Quintessenz steht oft das proklamierte Recht auf Widerstand und der Anspruch, stellvertretend f\u00fcr einen gro\u00dfen, ungeh\u00f6rten Teil der Bev\u00f6lkerung zu handeln. Diese \u00dcberzeugung fand sich vereinzelt auch bei Rechtsextremisten, die - zusammen mit NichtExtremisten - im weiterhin von der Corona-Krise gepr\u00e4gten Berichtsjahr gegen die vom Staat beschlossenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie protestierten. Dabei blieben politische Erfolge der Rechtsextremisten, die einen revolution\u00e4ren Umsturz anstrebten, aus. Dieses Ausbleiben kann grunds\u00e4tzlich geeignet sein, Radikalisierungsprozesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene auszul\u00f6sen und der Bildung neuer konspirativ agierender Gruppierungen Vorschub zu leisten. Exemplarisch ist dabei der Vorgang um die Telegram-Gruppe \"Dresden OfflineVernetzung\", welche gegen Ende des Berichtsjahres durch eine mediale Berichterstattung bekannt wurde. Urspr\u00fcnglich gegr\u00fcndet als Gruppe mit dem Hauptaugenmerk auf Versorgung und Survival, sog. Prepping86, zeigte sich im Verlauf der Pandemie, dass sich diese Gruppierung zunehmend radikalisierte. Dies geschah vor allem durch die Verwendung einer Vielzahl von Verschw\u00f6rungstheorien, welche sich um die Entstehung bzw. Ausbreitung des Corona-Virus sowie die entsprechenden Impfungen ebenso rankten wie um g\u00e4ngige, rechtsextremistische Narrative bedienende Theorien und Mythen (u. a. Antisemitismus, R\u00fcckkehr zu einem \"richtigen Deutschtum\", Revisionismus). Im Ergebnis dieser verbalen Radikalisierung im Rahmen der Telegram-Gruppe tauschten sich einzelne Mitglieder der Gruppierung immer offensiver zu m\u00f6glichen \"realweltlichen\" Widerstandshandlungen bis hin zu Phantasien in Bezug auf die Ermordung des s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten aus. Durch eine umfassende Zusammenarbeit der s\u00e4chsischen Polizei und des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurden schlie\u00dflich Exekutivma\u00dfnahmen bei sechs Beschuldigten durchgef\u00fchrt. Dabei konnten u. a. teilweise illegale Waffen, NS-Devotionalien und Ausgangsstoffe f\u00fcr Explosivstoffe sichergestellt werden. \u00c4hnliche Radikalisierungen von Gruppen waren in Sachsen bereits in den Jahren 2015 und 2018 feststellbar. W\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise im Jahr 2015 mit zahlreichen Protesten und Ausschreitungen in Sachsen, f\u00fchlten sich der sog. \"Gruppe Freital\" sowie mutma\u00dflich Mitglieder der FREIEN KAMERADSCHAFT DRESDEN (FKD) legitimiert, Gewaltakte gegen Asylbewerber zu ver\u00fcben. 85 T\u00f6tungsdelikt zum Nachteil des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten in 2019 sowie Anschlag von Hanau in 2020, bei welchem elf Menschen get\u00f6tet wurden. 86 Der Begriff stammt aus dem Englischen \"to be prepared\". Man m\u00f6chte sich bspw. durch das Anlegen von Vorr\u00e4ten, Werkzeugen und Schutzeinrichtungen auf jegliche Art von Katastrophen vorbereiten. Seite 100 von 255","Mit dem Ziel, ein Klima der Angst und Einsch\u00fcchterung zu erzeugen, begingen mutma\u00dflich Mitglieder der FKD Sprengstoffanschl\u00e4ge auf eine Asylbewerberunterkunft sowie auf ein B\u00fcro der Partei \"Die Linke\" und auf ein Fahrzeug, das einem Mitglied der Partei \"Die Linke\" geh\u00f6rte - also dem politischen Gegner. Kampfsport Mit Blick auf die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten in Sachsen ist auch die zunehmende Bedeutung des Kampfsports f\u00fcr die rechtsextremistische Szene besorgniserregend. Auf diese Weise bef\u00e4higt man sich, unter Umst\u00e4nden schwere bis schwerste K\u00f6rperverletzungen beispielsweise gegen politische Gegner oder Menschen mit Migrationshintergrund aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck gr\u00fcnden Rechtsextremisten - auch in Sachsen - Kampfsportgruppen und bem\u00fchen sich, professionelle Strukturen f\u00fcr ihr Training zu schaffen. Dabei sind teilweise \u00dcberschneidungen zur rechtsextremistischen Fu\u00dfballszene festzustellen. Die Bet\u00e4tigung als Kampfsportler dient dabei demzufolge nicht nur der Gesunderhaltung bzw. k\u00f6rperlichen Fitness, sondern vorrangig der Vorbereitung auf Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Zudem haben gemeinsames Kampfsporttraining und eventartige Kampfsportveranstaltungen ihre Bedeutung als Instrumente zur gegenseitigen Vernetzung, zum Ausleben ideologischer Verbundenheit und zur Rekrutierung von \"Szene-Nachwuchs\". Eine gro\u00dfe Rolle spielen in Deutschland auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampfsportveranstaltungen, wie der \"Kampf der Nibelungen\" und \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\". Der \"Kampf der Nibelungen\" ist ein seit 2013 j\u00e4hrlich stattfindendes Highlight sowohl der nationalen als auch internationalen rechtsextremistischen Kampfsportszene. Die Organisatoren dieser Veranstaltung sind in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssig. Im Jahr 2019 wurde die Durchf\u00fchrung der Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" in Ostritz (Landkreis G\u00f6rlitz) zun\u00e4chst geplant, dann jedoch beh\u00f6rdlicherseits untersagt. Auch die 2020 im Raum Magdeburg (Sachsen-Anhalt) geplante gleichnamige Veranstaltung wurde durch die Polizei aufgel\u00f6st und verhindert. Der Organisator ging gegen beide Entscheidungen gerichtlich vor. Ein abschlie\u00dfendes Urteil hierzu steht noch aus. Im Berichtsjahr fand deutschlandweit keine Veranstaltung dieser Art statt. Eine weitere regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Veranstaltung der rechtsextremistischen Kampfsportszene ist \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\". Dieses Event wurde 2018 und 2019 von der aus Sachsen stammenden TIWAZ-GEMEINSCHAFT geplant und durchgef\u00fchrt. Im Juni 2018 fand die Kampfsportveranstaltung mit ca. 450 Teilnehmern in Gr\u00fcnhain-Beierfeld (Erzgebirgskreis) im Raum Chemnitz statt und beinhaltete auch einen Zeitzeugenvortrag. Im Juni 2019 diente Zwickau als Ort der Veranstaltung, zu der ca. 400 Personen - auch von au\u00dferhalb Sachsens - anreisten. In den vergangenen zwei Jahren wurde keine Kampfsportveranstaltung dieser Art durchgef\u00fchrt, was insbesondere durch die Corona-Ma\u00dfnahmen und das beh\u00f6rdliche Einschreiten begr\u00fcndet sein d\u00fcrfte. Seite 101 von 255","2.6 Rechtsextremistisch genutzte Immobilien87 Landkreis / Anzahl88 Sitz der Objekte Nutzung der Objekte Kreisfreie der dort im Jahr 2021 Stadt vorhandenen Objekte89 Landkreis 3 Bautzen: Clubhaus der ARYAN keine Nutzung f\u00fcr Bautzen BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) Veranstaltungen in 2021 festgestellt Hoyerswerda: Objekt der BLACK dauerhafte Nutzung f\u00fcr DEVILS Treffen und als Probenraum Privatobjekt mit Steinigtwolmsdorf, OT Weifa Tonstudio 87 Entsprechend einer bundesweit im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen Definition gelten diejenigen Immobilien als \"rechtsextremistisch genutzte Immobilien\", bei denen eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit durch Eigentumsoder Besitzverh\u00e4ltnis oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch zielund zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung. 88 Aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes d\u00fcrfen nicht alle dem LfV Sachsen einschl\u00e4gig bekannt gewordenen Immobilien \u00f6ffentlich konkret benannt werden. Die in der entsprechenden Spalte genannte Gesamtzahl der Immobilien eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt kann daher von der nebenstehenden Spalte \"Sitz der Objekte\" abweichen. In Einzelf\u00e4llen wird aus demselben Grund auf die Nennung des konkreten Ortes einer Immobilie oder der Details zur Nutzung verzichtet. 89 Dar\u00fcber hinaus nutzten Rechtsextremisten anlassbezogen \u00f6ffentliche Gastst\u00e4tten f\u00fcr Treffen und Vortragsveranstaltungen. Seite 102 von 255","Landkreis / Anzahl88 Sitz der Objekte Nutzung der Objekte Kreisfreie der dort im Jahr 2021 Stadt vorhandenen Objekte89 Landkreis 3 Zittau: Vereinshaus des NATIONALEN dauerhafte Nutzung, G\u00f6rlitz JUGENDBLOCKS E.V. jedoch keine Nutzung f\u00fcr Veranstaltungen in 2021 festgestellt Ostritz: Liegenschaft des anlassbezogene ehemaligen Hotels \"Nei\u00dfeblick'\" Nutzung durch parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten; Gro\u00dfveranstaltungen konnten auch 2021 aufgrund der CoronaBeschr\u00e4nkungen nicht durchgef\u00fchrt werden M\u00fccka: Objekt der BRIGADE 8 dauerhafte Nutzung f\u00fcr Konzerte, Liederabende, Partys, Treffen Landkreis 1 Riesa: Sitz der DEUTSCHE STIMME dauerhafte Nutzung Mei\u00dfen VERLAGSGESELLSCHAFT MBH, der NPD-Landesgesch\u00e4ftsstelle, der JNBundesgesch\u00e4ftsstelle und der JNLandesgesch\u00e4ftsstelle Landkreis 1 D\u00f6beln: B\u00fcror\u00e4ume der JUNGEN dauerhafte Nutzung, Mittelsachsen NATIONALISTEN (JN) Tauschb\u00f6rse Landkreis 3 Pirna: \"Haus Montag\" dauerhafte Nutzung der S\u00e4chsische NPD/JN f\u00fcr Treffen und Schweiz / Parteiveranstaltungen Osterzgebirge Pirna: \"Klub 451\" NPD/JN - seit 2020 Veranstaltungsverbot Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel anlassbezogene Nutzung eines Objekts durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen, keine Nutzung 2021 Seite 103 von 255","Landkreis / Anzahl88 Sitz der Objekte Nutzung der Objekte Kreisfreie der dort im Jahr 2021 Stadt vorhandenen Objekte89 Erzgebirgskreis 1 Oelsnitz Objekt wird anlassbezogen durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Vortragsveranstaltungen genutzt Landkreis 2 Grimma, OT Roda Ein Objekt wird Leipzig anlassbezogen durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen genutzt; 2021 aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen keine Nutzung f\u00fcr Veranstaltungen festgestellt Landkreis 1 Torgau, OT Staupitz Objekt wird durch Nordsachsen parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen genutzt Vogtlandkreis 1 Plauen: dauerhafte Nutzung B\u00fcro der PARTEI DER DRITTE W EG u. a. f\u00fcr Vortragsveranstaltungen und Treffen Landkreis 1 Zwickau Stadt Chemnitz 3 Sitz Vertriebsunternehmen mit dauerhafte Nutzung Szeneladen, JN CHEMNITZ u. a. f\u00fcr Vortragsveranstaltungen und Treffen B\u00fcrgerb\u00fcro von PRO CHEMNITZ / Sitz dauerhafte Nutzung der Partei FREIE SACHSEN dauerhafte Nutzung Wohnund Treffobjekt durch parteiungebundene Rechtsextremisten Seite 104 von 255","Landkreis / Anzahl88 Sitz der Objekte Nutzung der Objekte Kreisfreie der dort im Jahr 2021 Stadt vorhandenen Objekte89 Stadt Dresden 3 Wohnund Veranstaltungsobjekt anlassbezogene Nutzung durch die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG Wohnund Treffobjekt dauerhafte Nutzung durch parteiungebundene Rechtsextremisten Stadt Leipzig 3 Veranstaltungsobjekt / Nutzung u. a. durch Gewerbeobjekt parteiungebundene Rechtsextremisten 2.7 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 2500 2380 2199 2198 2070 1959 2000 1816 1500 Straftaten, davon: gegen den polit. Gegner 1000 692 fremdenfeindlich 571 442 464 445 396 500 252 168 139 214 117 124 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund war im Berichtsjahr weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Wahljahr 2021 erreichten die Straftaten gegen den politischen Gegner nicht nur den bisherigen H\u00f6chststand des Jahres 2019 (Wahlen zum S\u00e4chsischen Landtag), sondern \u00fcberstiegen diese Zahl noch einmal um ca. 18 %. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten sank in 2021 erneut um elf Prozent und lag damit erstmals seit langem unter der Marke von 400. Seite 105 von 255","Propagandadelikte, wie Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, machten mit 69 % wie in den Vorjahren den weit \u00fcberwiegenden Teil der rechtsextremistischen Straftaten aus (2020: 76 %). Im Berichtsjahr war zudem eine mutma\u00dflich als terroristisch qualifizierte Straftat im Bereich des Rechtsextremismus zu verzeichnen. Es l\u00e4uft insoweit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SS 89a StGB wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, das noch nicht abgeschlossen ist. Dabei schlossen sich mehrere Personen in der Telegram-Gruppe \"Dresden OfflineVernetzung\" zusammen und tauschten sich zu \"realweltlichen Widerstandshandlungen\" bis hin zu Phantasien in Bezug auf die Ermordung des S\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten aus.90 Rechtsextremistische Gewalttaten91 als Teilmenge der Straftaten 160 145 138 140 120 99 96 100 95 81 Gewalttaten, davon: 80 70 73 66 gegen den polit. Gegner 60 fremdenfeindlich 49 40 33 29 23 21 19 16 20 14 11 0 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht gestiegen. Der Anteil der Gewalttaten am Gesamtaufkommen der Straftaten hat sich mit 4,5 % ebenfalls erneut leicht erh\u00f6ht (2020: 3,5 %). Damit war bereits wieder die H\u00e4lfte des zu Spitzenzeiten im Jahr 2015 bei neun Prozent liegenden Anteils erreicht. Obwohl die Asylthematik f\u00fcr Rechtsextremisten weiterhin eine hohe Bedeutung hat und im Berichtsjahr durch die \u00fcber die Belarus-Route nach Deutschland eingereisten Fl\u00fcchtlinge erneut auf der Tagesordnung stand, blieb der Anteil der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten bei ca. 40 % aller Gewaltstraftaten (vor 2020: 60 bis 75 %). 90 vgl. Beitrag II.2.5 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 91 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst u. a. T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu auch unter www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/PMKrechts.html (Stand: 7. Juni 2021) Seite 106 von 255","Der in den Vorjahren hohe Anstieg des Anteils rechtsextremistischer Gewalttaten gegen Polizisten (von ca. 7,5 % in 2019 auf ca. 29 % in 2020) konsolidierte sich im Berichtsjahr und lag nunmehr bei 32 %. Die insoweit \u00e4hnliche Lage wie in 2020 d\u00fcrfte erneut mit dem Corona-Protestgeschehen zusammenh\u00e4ngen. Unter den Gewalttaten befanden sich 50 (2020: 48) Delikte der einfachen und gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung. Dieser wiederum hohe Anteil zeigt, dass sich rechtsextremistische Aggression prim\u00e4r durch k\u00f6rperliche Gewalt gegen andere Menschen entl\u00e4dt. Regionale Verteilung Die regionale Verteilung der politisch motivierten Strafund Gewalttaten stellte sich im Jahr 2021 wie folgt dar: rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2019 2020 2021 2019 2020 2021 Leipzig (Stadt) 251 277 246 7 18 15 Dresden (Stadt) 366 294 237 16 19 11 Region Westsachsen Chemnitz-Stadt 171 150 154 8 6 3 Vogtlandkreis 97 90 84 2 1 3 Lkr. Zwickau 127 163 169 5 6 7 Erzgebirgskreis 120 148 125 2 2 11 Region Mittelsachsen Lkr. Mittelsachsen 150 100 114 5 2 3 Lkr. Mei\u00dfen 94 89 55 0 0 2 Lkr. S\u00e4chs. Schweiz115 131 72 5 7 4 Osterzgebirge Region Ostsachsen Lkr. Bautzen 187 165 129 4 2 3 Lkr. G\u00f6rlitz 197 165 122 2 4 0 Seite 107 von 255","Region Nordsachsen Lkr. Leipzig 183 185 206 6 4 12 Lkr. Nordsachsen 140 113 103 5 2 7 Freistaat Sachsen 2.198 2.070 1.816 67 73 81 2.8 Ausblick Vom Rechtsextremismus wird weiterhin bundesweit und insbesondere auch im Freistaat Sachsen die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Die bereits im Verfassungsschutzbericht 2020 prognostizierte verst\u00e4rkte Nutzung sozialer Medien sowie von Messenger-Diensten und die damit einhergehenden \u00fcberregionalen Szene-Vernetzungen haben sich auch im Berichtsjahr weiter fortgesetzt und werden aufgrund der Reichweite und Wirkmacht des virtuellen Raumes (\"Digitaler Extremismus\") weiter zunehmen. Rechtsextremisten wissen l\u00e4ngst, diesen Raum erfolgreich f\u00fcr die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie zu nutzen. Das Gef\u00e4hrliche am \"digitalen Extremismus\" ist die Geschwindigkeit, mit der Menschen in extremistische Szenen eintauchen k\u00f6nnen. Diese vernetzen sich in Kan\u00e4len und Chatgruppen von MessengerDiensten, wo sie ihre Propaganda - ohne jedes inhaltliches Korrektiv - verbreiten k\u00f6nnen. Dadurch entsteht die Gefahr, dass sich Einzelt\u00e4ter unbemerkt von den Sicherheitsbeh\u00f6rden in den digitalen Echokammern radikalisieren. Angesichts der bisherigen mit der Corona-Pandemie einhergehenden Entwicklungen muss auch f\u00fcr 2022 damit gerechnet werden, dass Rechtsextremisten einerseits versuchen werden, diese Thematik weiterhin f\u00fcr sich und ihre verfassungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. Andererseits werden in diesem Zusammenhang gewaltbereite Kleingruppen oder sich ggf. im \"stillen K\u00e4mmerlein\" \u00fcber die Wirkkraft der sozialen Medien radikalisierende Einzelt\u00e4ter ohne Bindung an feste rechtsextremistische Strukturen weiterhin eine enorme Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsschutz und die Polizei darstellen. Es ist dar\u00fcber hinaus davon auszugehen, dass Rechtsextremisten versuchen werden, neue und an die gesellschaftliche Mitte anschlussf\u00e4hige Themenkomplexe zu erschlie\u00dfen. Das Jahr 2021 zeigte schlie\u00dflich einmal mehr die F\u00e4higkeit von rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen auf, relativ zeitnah kontrovers diskutierte gesellschaftspolitische Themen wirksam und reichweitenstark aufgreifen und f\u00fcr die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele erfolgreich instrumentalisieren zu k\u00f6nnen. In Bezug auf die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, die Einstiegsm\u00f6glichkeiten in die rechtsextremistische Szene und den Ausbau \u00fcberregionaler bis internationaler Vernetzungen wird die rechtsextremistische Musikszene weiterhin eine bedeutende Rolle einnehmen. Im Berichtsjahr f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene im Zuge der Lockerungen der Corona-Beschr\u00e4nkungen aufgrund des hohen Nachholbedarfs umgehend wieder Konzerte und Liederabende durch. F\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen fehlte es wegen der Corona-Beschr\u00e4nkungen allerdings an der notwendigen Planungssicherheit. Das m\u00f6gliche Zeitfenster f\u00fcr die Organisation solcher \u00fcberregional, mitunter sogar international bedeutender Events, war schlicht zu kurz. Sobald mit der Corona-Pandemie einhergehende Beschr\u00e4nkungen wegfallen und gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen wieder erlaubt sind, ist jedoch wieder mit gr\u00f6\u00dferen Musikveranstaltungen mit \"EventSeite 108 von 255","Charakter\" zu rechnen. Schlie\u00dflich sind insbesondere Veranstaltungen mit gro\u00dfen Teilnehmerzahlen f\u00fcr die Pflege rechtsextremistischer Netzwerke, die \"Rekrutierung\" neuer Personenkreise sowie f\u00fcr die Finanzierung der rechtsextremistischen Szene von Bedeutung. Gleiches gilt auch f\u00fcr Kampfsportveranstaltungen, die weiterhin eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene haben. Sobald die Pandemie-Entwicklung es langfristig zul\u00e4sst, ist auch hier mit einer Wiederaufnahme der Planung und Durchf\u00fchrung kleinerer und gr\u00f6\u00dferer Events zu rechnen. Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher Veranstaltungen ist das Vorhandensein von Immobilienobjekten, wie beispielsweise das auch im Berichtsjahr f\u00fcr rechtsextremistische Konzerte genutzte Objekt in Torgau, OT Staupitz (Landkreis Nordsachsen) sowie das in der Vergangenheit f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen genutzte Objekt in Ostritz (Landkreis G\u00f6rlitz). Strategie des LfV Sachsen und der Landesdirektion Sachsen ist es, durch eine gemeinsame aktive Pr\u00e4vention Kommunen, Landkreise, Vermieter und Eigent\u00fcmer von Immobilien zu sensibilisieren, bevor sie - gr\u00f6\u00dftenteils ahnungslos - ihre R\u00e4umlichkeiten der rechtsextremistischen Szene zur Verf\u00fcgung stellen. Die Landesdirektion Sachsen hat den Kommunen des Freistaates Sachsen deshalb eine Handreichung f\u00fcr die verwaltungsbeh\u00f6rdliche Pr\u00fcfung extremistischer Szeneobjekte zur Verf\u00fcgung gestellt. F\u00fcr die Kommunen des Freistaates Sachsen steht zudem seit dem Jahr 2020 ein von der Landesdirektion Sachsen koordinierter Expertenpool als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Die darin Mitwirkenden - z. B. das LfV Sachsen - er\u00f6rtern beispielsweise, wie mithilfe von beh\u00f6rdlichen Auflagen (z. B. Aspekte des Brandschutzes und der baulichen Sicherheit) die Nutzung von sich bereits im Eigentum von Rechtsextremisten befindenden Immobilien f\u00fcr deren Veranstaltungen erschwert und so unattraktiv wie m\u00f6glich gestaltet werden kann. Im Bereich des parteigebundenen Spektrums f\u00e4llt auf, dass sich im Berichtsjahr die Partei FREIE SACHSEN insbesondere in den sozialen Medien als \"Mobilisierungsmaschine\" f\u00fcr die Anti-CoronaVeranstaltungen fest etabliert hat. W\u00e4hrend die Partei DER DRITTE W EG zum Ende des Berichtsjahres hin die Anti-Corona-Proteste st\u00e4rker f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen versuchte, ist dies der NPD nicht in erkennbarem Ma\u00dfe gelungen. Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums wurde im Berichtszeitraum im Hinblick auf das Corona-Protestgeschehen eine intensive Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt, inwiefern klassische Parteistrukturen noch zeitgem\u00e4\u00df f\u00fcr das Aufgreifen des aktuellen Protestgeschehens seien. W\u00e4hrend eine \u00d6ffnung der Partei DER DRITTE W EG aufgrund ihres avantgardistischen Selbstverst\u00e4ndnisses92 unwahrscheinlich ist, k\u00f6nnte eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der s\u00e4chsischen NPD mit j\u00fcngeren Initiativen und Gruppierungen (z. B. FREIE SACHSEN) eine naheliegende Folge ihrer schwindenden Mitgliederzahlen und ausbleibenden Wahlerfolge sein. Bei allen rechtsextremistischen Kr\u00e4ften, die sich bereits 2021 erfolgreich unter das in seiner Gesamtheit nichtextremistische Protestgeschehen gemischt haben, ist es im Falle eines R\u00fcckgangs bzw. Wegfalls der Anti-Corona-Proteste naheliegend, dass sie wiederum andere gesellschaftlich kontrovers diskutierte Themen (Migration, Klimaschutz, steigende Energiepreise etc.) erfolgreich aufgreifen und vor allem \u00fcber die enorme Wirkkraft der sozialen Medien f\u00fcr die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisieren werden. 92 DER DRITTE W EG hat ein revolution\u00e4res, fortschrittliches Selbstverst\u00e4ndnis und sieht sich deshalb im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Personenzusammenschl\u00fcssen als elit\u00e4r an. Seite 109 von 255","Im Bereich der \"Neuen Rechten\", der sich als Teilbereich des Rechtsextremismus in Sachsen etabliert hat, werden auch zuk\u00fcnftig die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG sowie PEGIDA von zentraler Bedeutung sein. Bei der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG werden Aktivit\u00e4ten weiterhin von regionalen Untergruppen ausgehen, wobei diese auf die Initiative von Einzelpersonen angewiesen sind. Aufgrund der im Juni 2022 anstehenden B\u00fcrgermeisterund Landratswahlen in Sachsen wird insbesondere mit Wahlkampfaktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der FREIEN SACHSEN zu rechnen sein. Inwiefern letztere weiterhin als \"Mobilisierungsmaschine\" im virtuellen Raum in Bezug auf das CoronaProtestgeschehen als ihrem zentralen Thema fungieren, wird ma\u00dfgeblich vom weiteren Verlauf der Pandemie abh\u00e4ngen. Entscheidend f\u00fcr Aktionen auf dem quantitativen Niveau des Berichtsjahres d\u00fcrfte bei Abklingen des Themas Corona das umgehende Generieren eines neuen Themas mit gesellschaftlichem Emp\u00f6rungspotenzial seitens der FREIEN SACHSEN sein. Obwohl PEGIDA seit Mitte Oktober coronabedingt keine eigenen Veranstaltungen mehr durchf\u00fchrte, wird auch diese Gruppierung analog den FREIEN SACHSEN weiterhin als \"Scharnier\" zwischen Extremisten und Nicht-Extremisten fungieren. Aber auch bei PEGIDA h\u00e4ngen Aktionsund Mobilisierungsniveau ma\u00dfgeblich von jenen Themen ab, die den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bestimmen. Kann PEGIDA diese f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele nutzen, bleibt diese Gruppierung weiterhin ein wichtiger rechtsextremistischer Akteur im Freistaat Sachsen. Von zentraler Bedeutung sind f\u00fcr PEGIDA weiterhin die Themen Asyl und Migration. Der langfristige Erfolg von neueren rechtsextremistischen Akteuren wie PEGIDA und FREIE SACHSEN h\u00e4ngt folglich ganz entscheidend von Themen ab, welche sie in geeigneter Weise f\u00fcr die subtile oder offensichtliche Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Agenda nutzen k\u00f6nnen sowie neuerdings auch vom Verhalten der gesellschaftlichen Mitte gegen\u00fcber diesen rechtsextremistischen Akteuren u. a. in den sozialen Medien. Nicht zuletzt steht hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten auch weiterhin die Frage im Raum, wie sich Rechtsextremisten aus \"alten\" parteigebundenen wie parteiungebundenen Strukturen gegen\u00fcber diesen neueren Akteuren positionieren. Das Berichtsjahr verdeutlichte: Je mehr ein Akteur wie die FREIEN SACHSEN ein Thema mit Emp\u00f6rungspotenzial und Anschlussf\u00e4higkeit an die gesellschaftliche Mitte f\u00fcr sich nutzen konnte, desto st\u00e4rker versuchten andere rechtsextremistische Akteure, sich unter das \"Dach\" beispielsweise dieser Kleinstpartei zu stellen, um mehr oder weniger von deren Arbeit und Strahlkraft in nichtextremistische gesellschaftliche Kreise zu profitieren. Seite 110 von 255","3. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER Starker Anstieg des Personenpotenzials Anteil der Rechtsextremisten leicht gesunken Neue Gruppierung in Dresden: GEMEINWOHLKASSE DES K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND Weiterhin erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial durch einzelne, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gte REICHSB\u00dcRGER Hohe Waffenaffinit\u00e4t dieser heterogenen Szene Anlegen von Vorr\u00e4ten und Schaffung von \"R\u00fcckzugsr\u00e4umen\" in Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung Seite 111 von 255","3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER93 lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Neben den sog. REICHSB\u00dcRGERN, die sich dem \"Deutschen Reich\" zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, gibt es auch Personen, die sich als SELBSTVERWALTER bezeichnen und aus anderen Gr\u00fcnden die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch f\u00fcr sie sind z. B. selbst erkl\u00e4rte \"Austritte\" aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erkl\u00e4rung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren SELBSTVERWALTER z. B. ihr Grundst\u00fcck oder ihr Haus als souver\u00e4nes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-)Linie. Die ausgesprochen heterogene Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere h\u00e4ngen Verschw\u00f6rungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen neuerdings ihre ehemalige DDR-Staatsb\u00fcrgerschaft als nach wie vor g\u00fcltig an. Die REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt auch des LfV Sachsen. Wenngleich \u00c4hnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei Weitem nicht jeder REICHSB\u00dcRGER oder SELBSTVERWALTER ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szene\u00fcbergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Nationalismus. Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinit\u00e4t aus. Sie trat in den vergangenen Jahren vor allem mit (gewaltt\u00e4tigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung. 3.2 Strategie REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER suchen regelm\u00e4\u00dfig die Auseinandersetzung mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei \"fluten\" sie Beh\u00f6rden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich h\u00e4ufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der pers\u00f6nlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zur\u00fcck. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER griffen in den Jahren 2020 und 2021 auch die CoronaThematik auf und beteiligten sich an entsprechenden Versammlungen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass REICHSB\u00dcRGER in Einzelf\u00e4llen ihre Kinder von den Schulen abmeldeten und stattdessen \"Lerngruppen\" gr\u00fcndeten. In diesen werden die Kinder von SzeneAngeh\u00f6rigen au\u00dferhalb des staatlichen Schulsystems unterrichtet. 93 \"Selbstverwalter\" sind Personen, die sich als \"staatenlos\" definieren und auf dieser Grundlage die Zust\u00e4ndigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gr\u00fcnden sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als \"souver\u00e4ne\" Subjekte des V\u00f6lkerrechts darstellen, \u00fcber die sie \"auf Augenh\u00f6he\" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten k\u00f6nnten. Seite 112 von 255","Folgende grunds\u00e4tzlich \u00fcbereinstimmende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen lassen sich identifizieren: 1. Sie gr\u00fcnden Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine \"BRD-GmbH\", und die Bev\u00f6lkerung sei deren \"Personal\". 2. REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER verweisen h\u00e4ufig auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen B\u00fcrger und Beh\u00f6rde. Daher sei eine einseitige \"K\u00fcndigung\" jederzeit m\u00f6glich und legitim. 3. Die Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises (\"Gelber Schein\") mit Verweis auf das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, K\u00f6nigreich Preu\u00dfen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSB\u00dcRGER. Sie sind der Auffassung, dass alle \u00c4nderungen im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand h\u00e4tten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtm\u00e4\u00dfiger Staat mehr existiert habe. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Au\u00dferdem werden verschiedenste internationale Dokumente angef\u00fchrt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine G\u00fcltigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der \"Zwei plus Vier\"-Vertrag sei deswegen unrechtm\u00e4\u00dfig, sodass nach wie vor Besatzungsrecht gelte. 6. H\u00e4ufig werden auch Anspr\u00fcche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souver\u00e4ne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht (im Falle Deutschlands nach 1945 angeblich vertreten durch die \"BRD-GmbH\") gewechselt seien und ein Frieden nur von souver\u00e4nen Staaten ausgehandelt werden k\u00f6nne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begr\u00fcndung werden in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe finanzielle \"Schadensersatzanspr\u00fcche\" geltend gemacht. 7. G\u00e4ngig ist auch die Erkl\u00e4rung zur \"Nat\u00fcrlichen Person\", die nicht mehr Teil der \"Staatskonstrukte\" sei. Dies dr\u00fcckt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinsch\u00fcben, wie Gert \"aus der Familie\" Mustermann, aus. Seite 113 von 255","3.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr rund 1.900 Personen zugerechnet. Das sind etwa 850 Personen mehr als im Berichtsjahr 2020. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug rund f\u00fcnf Prozent und ist damit leicht r\u00fcckl\u00e4ufig, der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse bel\u00e4uft sich auf 0,73 % (2020: 1,0 %). Seit dem 1. Dezember 2016 wurden REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN - auch auf Grundlage der Erkenntnisse des LfV Sachsen - insgesamt 104 waffenrechtliche Erlaubnisse durch die Beh\u00f6rden entzogen. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER zugerechnet werden, stark zu. Dieser Anstieg ist vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu betrachten. Die fortlaufenden Corona-Beschr\u00e4nkungen boten Verschw\u00f6rungstheoretikern - darunter h\u00e4ufig auch REICHSB\u00dcRGER - im Berichtsjahr einen ergiebigen Rahmen f\u00fcr das Ausleben ihrer kruden Theorien sowie f\u00fcr deren Verbreitung insbesondere auch in den sozialen Medien. Zudem wird die Aufkl\u00e4rung der Szene durch die intensive Zusammenarbeit zwischen Landesund Bundesbeh\u00f6rden fortw\u00e4hrend verbessert und das Dunkelfeld dadurch zunehmend erhellt. Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Besonderheiten auf. So ist der Frauenanteil mit rund 30 % verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch. Wegen des deutlich h\u00f6heren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN auch von einer \"Radikalisierung in der zweiten Lebensh\u00e4lfte\" gesprochen. Seite 114 von 255","Verteilung nach Landkreisen94 3.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen BUNDESSTAAT SACHSEN Sitz Dresden Gr\u00fcndung 2016 Vorsitz Katrin ACKERMANN, Claus-Dieter CLAU\u00dfNITZER u. a. Internetauftritte Homepage des BUNDESSTAATES SACHSEN Personenpotenzial / 2021 2020 Mitgliederentwicklung ca. 67 ca. 67 Kurzportrait / Ziele Mitglieder des BUNDESSTAATES SACHSEN wenden sich mit \u00f6ffentlichen Schreiben in Form von offenen Briefen, \"Anordnungen\", \"\u00f6ffentlichen Bekanntmachungen\" oder 94 Diese Graphik beinhaltet nicht das Personenpotenzial von REICHSB\u00dcRGERN UND SELBSTVERWALTERN, welches sich ausschlie\u00dflich in \u00fcberregionalen Chatgruppen in den sozialen Medien darstellt. Seite 115 von 255","\"Amtsbl\u00e4ttern\" an die \u00d6ffentlichkeit bzw. gezielt an Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen oder an s\u00e4chsische Kommunen. Darin vertreten sie die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existiere und fordern die Wiederherstellung des angeblich seit 1871 existierenden Staatenbundes Deutsches Reich innerhalb der Reichsgrenzen von 1914. Das \"Deutsche Reich\" habe den Zusammenbruch von 1945 \u00fcberdauert und sei weder durch Kapitulation noch durch die von Alliierten in Deutschland ausge\u00fcbte fremde Staatsgewalt untergegangen. Die Gliedstaaten, u. a. der BUNDESSTAAT SACHSEN, bef\u00e4nden sich bereits in Reorganisation, um Menschen ihre tats\u00e4chliche Staatsangeh\u00f6rigkeit und die damit verbundenen Bodenund Menschenrechte zur\u00fcckzugeben. K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBUND (KSGV) Sitz Chemnitz Gr\u00fcndung 2017 (nach eigenen Aussagen: am 15. Oktober 2017) Vorsitz Person aus Chemnitz Teil-/Nebenorganisationen 54 Gemeinden, die dem Gemeindeverband \"KSGemeinden\" angeh\u00f6ren Internetauftritte / Internet: Homepage der Staatlichen Wahlkommission des Publikationen K\u00d6NIGLICH S\u00c4CHSISCHEN GEMEINDEVERBUNDES Soziale Medien: Telegram-Kanal Personenpotenzial / 2021 2020 Mitgliederentwicklung im einstelligen Bereich im einstelligen Bereich Kurzportrait / Ziele Der KSGV stellt die s\u00e4chsische Vertretung der \u00fcberregionalen Gruppierung FREIE W \u00c4HLERVEREINIGUNG dar. Als solche stellt sie die Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland und deren v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Abrede. Relevante Ereignisse und 16. April: Bekanntmachung \u00fcber die Gemeindebzw. Entwicklungen 2021 Siegelrechte und die Verweserwahl 2021 in Sachsen; Missbrauch \u00f6ffentlicher Anschlagstafeln in zahlreichen s\u00e4chsischen Gemeinden f\u00fcr diese Bekanntmachungen. 31. Juli: Bekanntmachung \u00fcber die Fristverl\u00e4ngerung zur Offenhaltung der Wahllisten Seite 116 von 255","Plakatierung der Bekanntmachung \"Er\u00f6ffnung der Wahllisten\" in allen Landkreisen des Freistaates Sachsen Ausgabe des Extrablattes Nr. 4 vom 5. Februar: \" Ist hier jemand Arzt? Dringend Heilkundige gesucht!\" Ausgabe des Extrablattes Nr. 5 vom 8. M\u00e4rz: \"Die Partei, die Partei, die hat immer Recht?\" Ausgabe des Extrablattes Nr. 6 vom 25. April: \"Wahlhelfer f\u00fcr die Sachsenwahl 2021 gesucht\" VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST (VHD) Gr\u00fcndung 2020 Vorsitz Person Person Person aus Dresden aus Leipzig aus Kreba (Landkreis G\u00f6rlitz) Teil-/Nebenorganisationen Armeekorpsbezirk Armeekorpsbezirk Armeekorpsbezirk (AKB) XII (AKB) XIX Leipzig (AKB) V Posen Dresden Internetauftritte Homepage des VATERL\u00c4NDISCHEN HILFSDIENSTES Personenpotenzial / ca. 115 ca. 50 ca. 15 Mitgliederentwicklung Kurzportrait / Ziele Der VHD ist eine \u00fcberregionale Gruppierung und Teilorganisation des EWIGEN BUNDES95. Laut Darstellung auf der Webseite wurde der VHD \"per Gesetz am 5. Dezember 1916 als zivile Institution gesetzlich eingerichtet. Mit der Hilfsdienstpflicht wurde eine zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht geschaffen. Alle deutschen M\u00e4nner zwischen 17 und 59 Jahren sind f\u00fcr die Dauer des Krieges zum Hilfsdienst unter der Leitung des Kriegsamtes und damit unter dem Oberbefehl des deutschen Kaisers verpflichtet.\" Die Organisationsstruktur gliedert sich in 24 Armeekorpsbezirke des Deutschen Reiches. Im Bereich des jeweiligen Armeekorpsbezirks gibt es Leiter von Gebieten, Regionen und Verwaltungsbezirken. Den auf der Webseite eingestellten Bildern ist zu entnehmen, dass viele der Armeekorpsbezirke tats\u00e4chlich aktiv sind und \u00fcber unterschiedlich gro\u00dfe Personenpotenziale zu verf\u00fcgen scheinen. 95 Im August 2018 gr\u00fcndete sich die Gruppierung \"Bismarcks Erben\", die auch unter dem Namen \"Ewiger Bund\" oder \"Preu\u00dfisches Institut\" firmiert. Seite 117 von 255","Relevante Ereignisse und Kontinuierliche Kontinuierliche Kontinuierliche Entwicklungen 2021 mitgliederinterne mitgliederinterne mitgliederinterne Treffen, auch mit Treffen, auch mit Treffen, auch mit Mitgliedern Mitgliedern anderer Mitgliedern anderer AKB AKB anderer AKB \"Lerngruppentreffen\" am 25. August in Neugersdorf \"Lerngruppentreffen\" am 2. September in Cunewalde \"Lerngruppentreffen\" am 15. September in Neuschm\u00f6lln Wegen der Aufhebung der Schulpflicht im Rahmen der Corona-Pandemie wurden dem LfV Sachsen erstmals sog. \"Lerngruppen\" bekannt. Der Zweck dieser Gruppen besteht offenkundig darin, Kinder dem staatlichen Schulsystem zu entziehen und im Sinne der verfassungsfeindlichen Reichsb\u00fcrger-Ideologie zu unterrichten. STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E.V. Sitz Berlin Gr\u00fcndung 2008 Personenpotenzial / 2021 2020 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 4 ca. 10 Kurzportrait / Ziele STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. spricht der Bundesrepublik Deutschland die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t ab, u. a. weil nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen und das nach wie vor besetzte Deutschland zwischenzeitlich privatisiert worden sei. GEMEINWOHLKASSE DES K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND Sitz Dresden, \u00d6sterreicher Str. 21 Gr\u00fcndung 2021 Internetauftritte Homepage des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND Kurzportrait / Ziele Die GEMEINWOHLKASSE Dresden wurde von Peter FITZEK, Gr\u00fcnder der Reichsb\u00fcrgergruppierung K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND96, im April 2021 in der Filiale einer Dresdner B\u00e4ckerei er\u00f6ffnet. Es handelte sich um die erste Aktivit\u00e4t, die das K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND im Freistaat Sachsen entfaltete. Nach dessen Auffassung stehe \"das althergebrachte Bankensystem\" vor seinem Ende. Die GEMEINWOHLKASSE Dresden solle als eine Alternative zu den nach Lesart des 96 Bez\u00fcglich des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND wird auf den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Sachsen-Anhalt (www.mi.sachsen-anhalt.de), S. 123 f. verwiesen. Seite 118 von 255","K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND ausgedienten Banken \"freiheitsbewegten Menschen\", die dem K\u00d6NIGREICH angeh\u00f6ren, zur \"wirtschaftlichen und finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit\" verhelfen. Die bundesweite Einrichtung von sog. GEMEINWOHLKASSEN parallel zum regul\u00e4ren Bankenund Finanzsystem Deutschlands stellt eine von vielen Aktivit\u00e4ten des K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND dar. Sie ist ein Baustein des von FITZEK und seinen Anh\u00e4ngern verfolgten, verfassungsfeindlichen Ziels, ein au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehendes \"Staatskonstrukt\" zu etablieren. Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem selbsternannten \"K\u00f6nig\" FITZEK mehrfach untersagt, diese unerlaubten Bankgesch\u00e4fte weiter zu betreiben. Gemeinsam mit seinen Anh\u00e4ngern leugnet FITZEK die geltende Rechtsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. GEMEINWOHLLOBBY SACHSEN Gr\u00fcndung Vermutlich 2021 Vorsitz Personen aus Dresden, Bautzen und G\u00f6rlitz Internetauftritte Soziale Medien: Telegram-Kanal Personenpotenzial / ca. 80 Mitgliederentwicklung Kurzportrait / Ziele Das Ziel der GEMEINW OHLLOBBY SACHSEN ist die Einrichtung und Durchsetzung einer sog. \"Verfassunggebenden Versammlung\". In einem Schreiben vom M\u00e4rz 2021 teilte die Gruppierung dem Pr\u00e4sidenten des S\u00e4chsischen Landtages mit, dass Deutschland seit dem 24. November 2020 eine verfassunggebende Versammlung habe und dadurch \"nach dem V\u00f6lkerrecht alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen\" seien. Seit diesem Tag best\u00fcnde deshalb f\u00fcr die aktuellen Staatsorgane keine Berechtigung mehr f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeiten. In diesem Schreiben wurde die G\u00fcltigkeit des Grundgesetzes negiert. Die Bundesrepublik Deutschland wird au\u00dferdem als nicht rechtm\u00e4\u00dfig verfasst betrachtet, das Handeln von politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie von Beh\u00f6rden in der Folge nicht akzeptiert. Seite 119 von 255","REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN Sitz Leisnig Gr\u00fcndung Vermutlich 2009 Internetauftritte Homepage REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHTKONSULENTEN Kurzportrait / Ziele Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN gr\u00fcndete sich laut eigener Homepage am 27. September 2009. Seine Mitglieder bzw. Anh\u00e4nger fordern die Wiedereinsetzung der deutschen Grenzen vom 31. Juli 1914, die Wiedereinf\u00fchrung der Reichsgesetze und der geltenden Reichsverfassung aus dem Jahre 1871. Der REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN vertritt seine \"Mandanten\" in rechtlichen Angelegenheiten, indem er in Schreiben an politische Institutionen und Beh\u00f6rden auf die Legitimation der Reichsgesetze verweist sowie u. a. auch \"Haftstrafen\" gegen Beh\u00f6rdenmitarbeiter verh\u00e4ngt. So soll der \"Gerechtigkeit und Rechtspflege in Deutschland\" Rechnung getragen werden. Relevante Ereignisse und Errichtung von \"Volksb\u00fcros\" in Freital und Riesa Entwicklungen 2021 \"Gerichtliche\" Vertretung von Personen aus Sachsen, indem Vertreter der Gruppierung als sog. \"Recht-Konsulenten\" auftreten. Aktivit\u00e4ten Durch die bekannt gewordenen Aktivit\u00e4ten des VATERL\u00c4NDISCHEN HILFSDIENSTES sowie neuer Personenzusammenschl\u00fcsse sind die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten von REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN im Berichtsjahr insgesamt weiter angestiegen. Dazu z\u00e4hlten sowohl ihre Beteiligung am Corona-Protestgeschehen als auch reichsb\u00fcrgertypische Verhaltensweisen. Beispiele hierf\u00fcr waren die pseudo-juristische Vertretung von Mandanten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen durch den REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN und die Etablierung von Strukturen parallel zu real-existierenden staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen. Exemplarisch sei hier die Er\u00f6ffnung der GEMEINWOHLKASSE DES K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND in Dresden genannt. Damit entfaltete die urspr\u00fcnglich in Sachsen-Anhalt beheimatete Gruppierung K\u00d6NIGREICH DEUTSCHLAND im Berichtsjahr erstmals Aktivit\u00e4ten auch in Sachsen. Es bleibt abzuwarten, ob es der Gruppierung gelingt, weitere Anh\u00e4nger in Sachsen zu rekrutieren und sich hier weiter auszudehnen. Grunds\u00e4tzlich war in 2021 eine zunehmende Vernetzung von Anh\u00e4ngern der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER in Sachsen festzustellen. Dies galt vorrangig f\u00fcr Chatgruppen im virtuellen Raum, in denen sich REICHSB\u00dcRGER austauschten und auch Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen teilten. Allerdings waren zunehmend auch realweltliche Anlaufpunkte und Veranstaltungen festzustellen. Beispielhaft seien hier die sog. \"Hilfsdiensttreffen\" des VATERL\u00c4NDISCHEN HILFSDIENSTES oder auch die sog. \"Lerngruppentreffen\" zu nennen. Den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten dieses Ph\u00e4nomenbereiches machten allerdings weiter reichsb\u00fcrgertypische Schreiben aus, die zumeist an Beh\u00f6rden gerichtet waren und z. B. die Existenz Seite 120 von 255","der Bundesrepublik Deutschland leugneten. Deren Anzahl stieg im Berichtszeitraum deutlich an. Grund hierf\u00fcr k\u00f6nnte Unmut \u00fcber die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der CoronaPandemie gewesen sein, der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER dazu verleitete, sich in Form szenetypischer Schreiben zu beschweren. Straftaten Typischerweise begingen REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER \u00fcberwiegend die Straftat der N\u00f6tigung nach SS 240 StGB. T\u00e4tliche Angriffe auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach SSSS 114 Abs. 2 in Verbindung mit SS113 StGB machten hingegen den Gro\u00dfteil der Gewaltdelikte aus. Straftaten REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 120 100 100 80 69 65 60 60 54 40 20 7 6 6 8 1 0 2017 2018 2019 2020 2021 Straftaten Gewalttaten 3.5 Ausblick Da insbesondere Verschw\u00f6rungstheorien und einschl\u00e4gige Aussagen im Zuge der CoronaPandemie Hochkonjunktur hatten und weiterhin haben werden, ist auch k\u00fcnftig mit einer ansteigenden Zahl der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER zu rechnen. In qualitativer Hinsicht ist innerhalb der Szene aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen jedoch eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitl\u00e4ufern und ideologisch \u00fcberzeugten Szeneangeh\u00f6rigen festzustellen. Diese Entwicklung d\u00fcrfte sich fortsetzen. Das Straftatenniveau wird weiterhin niedrig bleiben. Gleichwohl k\u00f6nnen die Szene aufbringende Einzelfallkonstellationen das Risiko schwerer Gewalttaten mit sich bringen. Insbesondere die bundesweit festzustellende Waffenaffinit\u00e4t dieses Milieus spielt f\u00fcr die Bewertung von Gef\u00e4hrdungslagen eine zentrale Rolle. Auch von einzelnen, verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gten REICHSB\u00dcRGERN kann unter Umst\u00e4nden ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial ausgehen. Beh\u00f6rdenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte sind in besonderem Ma\u00dfe betroffen. Im Jahr 2021 nahm das qualitative und quantitative Organisationsniveau der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER in Sachsen deutlich zu. Es wird abzuwarten sein, inwiefern sich die neuen Strukturen auch nachhaltig etablieren und ob sich weitere organisatorische Strukturen bilden Seite 121 von 255","werden. Zu einem landesweit koordinierten Vorgehen von REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN d\u00fcrfte es jedoch auch k\u00fcnftig nicht kommen. Au\u00dferdem streben diese Personen weiterhin die Anlage von Vorr\u00e4ten und die Schaffung von \"R\u00fcckzugsr\u00e4umen\" (Immobilien) an. Dahinter steht die Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in Deutschland. Seite 122 von 255","4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Instrumentalisierung des Corona-Protests: Ver\u00e4chtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungstr\u00e4ger Errichtung des neuen Ph\u00e4nomenbereichs als Folge der Zunahme verbaler Angriffe auf die Grundpfeiler unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung Falschbehauptungen und Desinformation mit dem Ziel, das Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat zu ersch\u00fcttern Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 Seite 123 von 255","Einrichtung eines neuen Ph\u00e4nomenbereiches Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben die Aufgabe, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sind, aufzukl\u00e4ren und als \"Fr\u00fchwarnsystem\" auch vor neuen Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu warnen. Die Corona-Pandemie stellt auch den Freistaat Sachsen seit Anfang des Jahres 2020 vor enorme Herausforderungen. Zu diesen geh\u00f6rt die Instrumentalisierung der Pandemie und der damit einhergehenden staatlichen Ma\u00dfnahmen zu ihrer Eind\u00e4mmung. Diese Alltagseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wurden im Berichtsjahr von Extremisten im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Agenda interpretiert und missbraucht. In der Folge wurden insbesondere seit Fr\u00fchjahr 2021 demokratische Entscheidungsfindungsprozesse und Institutionen bzw. Repr\u00e4sentanten der Legislative, Exekutive und Judikative zielgerichet massiv ver\u00e4chtlich gemacht. Diese Aktionsform der Delegitimierung ist neu und Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Einstellung, weil sie dem Ziel dient, die bestehende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu beseitigen. Wegen der Zunahme derartiger verbaler Angriffe auf die Grundpfeiler unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtete das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) im April 2021 als Konsequenz daraus den \"neuen\" Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" mit dem zugeordneten Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ein. Hintergrund dieses Schrittes war die Feststellung im Verfassungsschutzverbund, dass eine Zuordnung ma\u00dfgeblicher, im Zuge des Corona-Protestgeschehens auftretender extremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse oder Einzelpersonen zu bereits bestehenden Beobachtungsobjekten und Ph\u00e4nomenbereichen nicht immer m\u00f6glich war. Es handelt sich insoweit um eine neue Art des politischen Extremismus. Ein typisches Beispiel hierf\u00fcr war der mit Fackeln ges\u00e4umte Protestmarsch von ca. 30 Personen vor das private Wohnhaus der S\u00e4chsischen Staatsministerin f\u00fcr Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, an dem auch einzelne Rechtsextremisten teilnahmen. Die Personengruppe bediente sich der nationalsozialistischen Bildsprache, wodurch die Versammlung bewusst einen einsch\u00fcchternden und bedrohlichen Charakter annehmen sollte. Mit dieser Aktion sind eindeutig \"rote Linien\" \u00fcberschritten worden, weil die Privatsph\u00e4re einer Politikerin erneut bewusst missachtet wurde. Dieses Ereignis verdeutlichte, dass eine aktionsorientierte Schnittmenge zwischen sog. Delegitimierern und Rechtsextremisten besteht. Der Staat und seine politischen Repr\u00e4sentanten waren auch in diesem Fall das gemeinsame Feindbild, das zu einem Schulterschluss zwischen Akteuren beider Ph\u00e4nomenbereiche f\u00fchrte. Durch die Einf\u00fchrung des neuen Ph\u00e4nomenbereichs ist eine genaue Einordnung und Abgrenzung derunterschiedlichen Extremismusformen m\u00f6glich. Denn der Gro\u00dfteil der Beteiligten am Protestzug verfolgte extremistische Betrebungen im Sinne des neuen Ph\u00e4nomenbereichs und war gerade nicht rechtsextremistisch gepr\u00e4gt. Diese Unterschiede in Motivation und Zielsetzungen k\u00f6nnen durch den neuen Ph\u00e4nomenbereich gezielt erkannt und herausgestellt werden. Seite 124 von 255","Kriterien f\u00fcr eine Zuordnung Relevant im Sinne des \"neuen\" Ph\u00e4nomenbereiches sind alle Handlungen im Sinne einer massiven Ver\u00e4chtlichmachung des Staates und einer fortw\u00e4hrenden Agitation gegen diesen. Mit Blick auf den hohen Stellenwert der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung in einer Demokratie ist dabei eine Verfassungsschutzrelevanz bei blo\u00dfer Schm\u00e4hkritik nicht gegeben, da diese zumindest im Kern immer noch auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielt und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Aber auch unsachliche Schm\u00e4hungen, Falschbehauptungen und Desinformationen sind nur dann verfassungsschutzrelevant, wenn sie mit dem Ziel verbreitet werden, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den Staat von Grund auf zu ersch\u00fcttern und/oder diesen in seiner Funktionsweise zu beeintr\u00e4chtigen. Die Ver\u00e4chtlichmachung muss zudem so massiv sein, dass das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt und nachhaltig ersch\u00fcttert werden kann. Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine solche Erheblichkeit k\u00f6nnen bspw. sein: Der Rekurs auf ein vermeintliches \"Widerstandsrecht\", mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tats\u00e4chlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten bef\u00f6rdert werden sollen Der Aufruf zu Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen sowie gegen lebenswichtige, staatliche Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen (z. B. Anschl\u00e4ge auf Impfzentren) Gewaltandrohungen und der Aufruf zur Gewalt gegen Funktions-, Amtsund Mandatstr\u00e4ger des Staates Der R\u00fcckgriff auf Verschw\u00f6rungsnarrative ist ebenfalls ein gewichtiges Indiz f\u00fcr die Erheblichkeit der Verleumdung oder Delegitimierung. In Abgrenzung zu Rechtsextremisten oder REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN ist bei Akteuren der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" grunds\u00e4tzlich kein ideologischer Hintergrund und keine ausgrenzende Fixierung auf die eigene ethnokulturelle Identit\u00e4t festzustellen. Personenpotenzial Das LfV Sachsen analysiert im Hinblick auf diesen neuen Ph\u00e4nomenbereich fortw\u00e4hrend jeden Einzelfall und pr\u00fcft, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES vorliegen. Das Personenpotenzial lie\u00df sich in diesem neuen Ph\u00e4nomenbereich f\u00fcr das Berichtsjahr nur schwer quantifizieren. Da eine Zuordnung nur unter restriktiver Anwendung der oben genannten Kriterien zul\u00e4ssig ist, konnte diesem Ph\u00e4nomenbereich mit Stand 31. Dezember 2021 zun\u00e4chst nur eine mittlere zweistellige Anzahl von Personen zugeordnet werden. Diesem bisher ermittelten \"harten Kern\" ist ein noch nicht prognostizierbares \"Dunkelfeld\" f\u00fcr das Berichtsjahr zuzurechnen, welches das LfV Sachsen sukzessive erhellt. Die Summe aus bisherigem \"harten Kern\" und noch zu erhellendem \"Dunkelfeld\" k\u00f6nnte das Personenpotenzial k\u00fcnftig valide darstellen. Aufgrund einer insgesamt dynamischen Entwicklung hinsichtlich des Protestgeschehens sowie einer sich weiter drehenden Radikalisierungsspirale und der damit einhergehenden Zunahme von Radikalisierungsverl\u00e4ufen insbesondere in den sozialen Medien und Messenger-Diensten, ist jedoch von einem Anstieg dieser Zahl im Jahr 2022 auszugehen. Hingegen ist es aber gerade nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, alle Teilnehmer und Organisatoren von sog. \"Anti-Corona-Demonstrationen\" zu erfassen. Friedlicher Protest und freie Meinungs\u00e4u\u00dferungen sind vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes nicht umfasst. Seite 125 von 255","Regionale Auspr\u00e4gungen Am 2. Dezember wurde die Gruppierung B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 202197 dem Beobachtungsobjekt DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES zugeordnet, nachdem dieser Personenzusammenschluss aufgrund erster Hinweise zun\u00e4chst dem Beobachtungsobjekt REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER zugerechnet worden war. Dar\u00fcber hinaus gab es im Berichtszeitraum zahlreiche Corona-Protestveranstaltungen weiterer Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelpersonen, an denen sich auch Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rige der Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER regelm\u00e4\u00dfig beteiligten. Dies war vor allem in Leipzig und in Dresden der Fall. B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 Gr\u00fcndung / Sitz: April 2021 Vorsitz Sachsen: nicht bekannt bzw. keine offizielle Hierarchie Teil- / Nebenorganisationen: keine Publikationen / Internetauftritte: Telegram-Kanal mit \u00fcber 2.000 Nutzern Personenpotenzial: mind. drei aktive Hauptakteure Mobilisierungspotenzial von bis zu 100 Personen auf den entsprechenden Demonstrationen Finanzierung nicht bekannt Kurzportrait / Ziele Die Gruppierung ruft auf ihrem Telegram-Kanal zu einem \"Systemumsturz\" auf, ohne jedoch selbst eine Systemalternative aufzuzeigen. Sie verwendet in ihren Ver\u00f6ffentlichungen eine menschenverachtende Sprache, bedient sich einer zum Teil reichsb\u00fcrgertypischen Argumentation und bezieht sich dabei regelm\u00e4\u00dfig auf Verschw\u00f6rungstheorien. In der \"Realwelt\" f\u00fchrte sie im Berichtszeitraum regelm\u00e4\u00dfig Montagsdemonstrationen in Leipzig durch. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Einstufung als gesichert extremistische Be2021 strebung (zuvor dem Ph\u00e4nomenbereich REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER zugeordnet) Durchf\u00fchrung mont\u00e4glicher Demonstrationen bis Mitte November 2021 Beteiligung an nicht extremistischen Demonstrationen Auf ihrem Telegram-Kanal betreibt die Gruppierung Desinformation und verbreitet ideologische Narrative aus der Szene der REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER. Von April 2021 bis Mitte November 2021 f\u00fchrte die Gruppierung regelm\u00e4\u00dfig mont\u00e4gliche Demonstrationen mit bis zu 100 Teilnehmern in Leipzig durch. Aufgrund der geltenden S\u00e4chsischen Corona-Notfallverordnung wurden angesichts drohender Auflagen ab Mitte November 2021 keine Demonstrationen mehr durchgef\u00fchrt. 97 Nicht zu verwechseln mit Gruppierungen \u00e4hnlichen Namens. Seite 126 von 255","Ideologie Extremisten des neuen Ph\u00e4nomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ist zu eigen, dass deren Aktivit\u00e4ten darauf abzielen, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den demokratischen Rechtsstaat zu ersch\u00fcttern, indem sie sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen, mit dem bewusst die Hemmschwelle Dritter abgesenkt und tats\u00e4chlich nicht legitimierte Widerstandshandlungen dieser Dritten bef\u00f6rdert werden sollen, sie Amtsund Mandatstr\u00e4gern zumindest indirekt Gewalt androhen, sich auf Verschw\u00f6rungstheorien berufen, sie den Sturz des Systems herbeif\u00fchren wollen und sich dabei nicht eindeutig einem anderen Ph\u00e4nomenbereich zuordnen lassen. Dies trifft auch auf die im April 2021 gegr\u00fcndete Gruppierung B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 zu. Mit ihrem Namen bezieht sich die Gruppierung auf den friedlichen Protest der Leipziger B\u00fcrger im Herbst 1989. Damit - und mit einer Vielzahl von Ver\u00f6ffentlichungen auf ihrem Telegram-Kanal - stellt sie die Bundesrepublik Deutschland mit dem DDR-Regime auf eine Stufe und ruft zum revolution\u00e4ren Umbruch (\"Systemwechsel\") auf. Im Gegensatz zur Friedlichen Revolution im Jahr 1989 greift die B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 aber - zumindest indirekt - im Rahmen ihrer Internetver\u00f6ffentlichungen auch Aufrufe zur Gewalt auf. Dar\u00fcber hinaus bezeichnet sie Politiker, deren getroffene Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise sie ablehnen, mitunter menschenverachtend als \"Parasit\" oder \"korrupt, saudumm, unf\u00e4hig\". Amtstr\u00e4ger werden durch sie einer \"Politikerkaste\" zugeordnet, die \"aufm\u00fcpfige B\u00fcrger\" \"drangsalieren und mit Schikanen \u00fcberziehen\" m\u00f6chte. Auch wenn die B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 auf ihrem Telegram-Kanal gelegentlich reichsb\u00fcrgertypische Argumentationsmuster - wonach etwa nach wie vor Kriegsrecht herrsche oder Deutschland nach wie vor besetzt sei - sowie verschw\u00f6rungsideologische Chiffren verwendet, verfolgt sie jedoch kein gefestigtes ideologisches Ziel. Strategie Insbesondere im Rahmen ihres Online-Auftrittes nutzt die Gruppierung das Stilmittel der Emotionalisierung. Durch die Verbreitung von Desinformationen zur Corona-Pandemie sowie zu den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung dieser und insbesondere zur Coronaschutzimpfung instrumentalisiert und sch\u00fcrt die B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 die \u00c4ngste und Verunsicherung der Menschen, um ihr Ziel zu erreichen, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Institutionen des Staates ver\u00e4chtlich zu machen und dadurch das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den demokratischen Rechtsstaat von Grund auf zu ersch\u00fcttern. Unter dem \"Deckmantel\" des proklamierten Schutzes der Kinder mobilisierte die B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 f\u00fcr eine Versammlung am 20. September, dem Weltkindertag: \"Jedem, dem etwas an Kindern in der Welt liegt, wird morgen am Start sein.\" Des Weiteren verbreitete die Gruppe das Video eines angeblich zehn Jahre alten Kindes, welches aufgrund der staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen selbstmordgef\u00e4hrdet sein soll mit dem ebenfalls weiterverbreiteten Kommentar: \"10 j\u00e4hriges Kind will nicht mehr leben. Sie m\u00fcssen alle hingerichtet werden, diese Verbrecher.\" In einem eigenen Beitrag vom 28. Mai wird die Instrumentalisierung dieser Thematik f\u00fcr das eigentliche Ziel, die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, bereits deutlich: \"Stoppen wir dieses System, und unsere Kinder sind gerettet.\" Die Beitr\u00e4ge der Gruppierung sind von einer durchg\u00e4ngigen Widerstandsrhetorik gekennzeichnet. So wird etwa zum \"Widerstand gegen die Diktatur\" aufgerufen. Insbesondere Aufrufe zu den mont\u00e4glichen Versammlungen erfolgen in diesem Sinne: \"Widerstand auf die Stra\u00dfen\". Seite 127 von 255","Mit ihrer Strategie beabsichtigt die B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 zum einen, die eigene Gruppierung und die entsprechenden Veranstaltungen zu bewerben. Des Weiteren reiht sie sich in die Endlosschleife vielf\u00e4ltiger Falschmeldungen, Verleumdungen und Beleidigungen ein, die zahlreiche User im Rahmen des Corona-Protestgeschehens im Jahr 2021 im Internet erzeugten. Damit agitierten sie nicht nur gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung, sondern gegen das demokratische Fundament der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Aktivit\u00e4ten Das zentrale Publikationsorgan der Gruppierung stellt der zu ihr geh\u00f6rende Telegram-Kanal mit seinen ca. 2.000 Abonnenten (Stand: Dezember 2021) dar. Auf diesem werden t\u00e4glich mitunter Dutzende Nachrichten abgesetzt oder Ver\u00f6ffentlichungen anderer Plattformen weitergeleitet. Au\u00dferdem f\u00fchrte die Gruppierung w\u00e4hrend des Gro\u00dfteils des Jahres 2021 mont\u00e4gliche Versammlungen mit bis zu ca. 100 Teilnehmern in Leipzig durch. Zu besonderen Anl\u00e4ssen fanden auch an anderen Wochentagen entsprechende Veranstaltungen statt. Dar\u00fcber hinaus dockte die B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 an Versammlungen anderer Organisationen an, die den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung ebenfalls kritisch gegen\u00fcberstanden. Die Mobilisierung f\u00fcr die eigenen Versammlungen erfolgte dabei meist vergleichsweise kurzfristig \u00fcber den Telegram-Kanal. \u00dcber diesen Kanal wurde auch f\u00fcr andere \"corona-kritische\" Versammlungen - auch in anderen Bundesl\u00e4ndern - geworben. So verbreitete die Gruppierung auch regelm\u00e4\u00dfig Ver\u00f6ffentlichungen der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN98. Bewertung / Tendenzen Im Gegensatz zu vielen im Jahr 2021 neu entstandenen Plattformen, die sich feindlich bis aufr\u00fchrerisch \u00fcber die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung \u00e4u\u00dferten, ist die B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 kein reines Internetph\u00e4nomen geblieben. Bis zur Einstellung ihrer Demonstrationen Mitte November 2021 schaffte sie es konstant, realweltliche Aktivit\u00e4ten zu entfalten und ein Stammklientel an sich zu binden. Sie ist Bestandteil einer bundesweiten Protestszene, die \u00c4ngste sowie Wut und Frust von Teilen der Gesellschaft ausnutzt, um Desinformation zu verbreiten und insbesondere auch das Einsickern von extremistischen Ideologieelementen, darunter Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, in nicht extremistische Gesellschaftskreise in der virtuellen und der realen Welt zu f\u00f6rdern. Halten die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung an oder werden versch\u00e4rft, wird mit weiter zunehmenden Aktivit\u00e4ten von Akteuren und Personenzusammenschl\u00fcssen des Ph\u00e4nomenbereiches Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates und somit auch der B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 zu rechnen sein. 98 vgl. Beitrag II.2.3.3 FREIE SACHSEN / B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ Seite 128 von 255","5. Linksextremismus Erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Anhaltend hohes Niveau klandestiner Aktionen gegen Sachen und Personen Konzentration auf die Themenfelder \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" und \"Antigentrifizierung\" Solidarit\u00e4tsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. Proteste gegen den politischen Gegner bei Anti-CoronaVersammlungen Schnelle Mobilisierung und bundesweite Unterst\u00fctzungsnetzwerke Seite 129 von 255","5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder f\u00fcr eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder f\u00fcr eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten h\u00e4ufig instrumentalisierten Begriffe \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme f\u00fcr die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte dar (z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum). Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin f\u00fchrenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist beispielsweise ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolution\u00e4ren Situation f\u00fcr legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Seite 130 von 255","Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchre. Auf den Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht \u00fcber das notwendige politisch-revolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch-b\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolution\u00e4r Leo Trotzki (1879 - 1940) zur\u00fcckgehende Auspr\u00e4gung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und \"permanenten\" sozialistischen Revolution unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. Seite 131 von 255","Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gem\u00e4\u00df den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolution\u00e4r und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. \"Anarcho-Syndikalismus\", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabh\u00e4ngig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und auch w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der \"68er\"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 5.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2021 1000 850 775 785 760 800 800 600 400 200 0 2017 2018 2019 2020 2021 Seite 132 von 255","Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 850 (2020: ca. 800) Gewaltorientierte LinksextreANARCHISTEN und sonstige Orthodoxe linksextremistimisten / linksextremistische sche Parteien und OrganisatiAUTONOME Gruppierungen onen 2021: ca. 520 2021: ca. 24099 2021: ca. 90 2020: ca. 465 2020: ca. 225100 2020: ca. 110 davon u. a. ANARCHISTEN 2021: ca. 80 2020: ca. 65 ROTE HILFE e. V. (RH) 2021: ca. 550101 2020: ca. 500102 In den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. 99 ohne Mehrfachmitgliedschaften 100 ohne Mehrfachmitgliedschaften 101 Mit Mehrfachmitgliedschaften; Das bedeutet die Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig. 102 mit Mehrfachmitgliedschaften Seite 133 von 255","Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten in absoluten Zahlen Seite 134 von 255","Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten je 10.000 Einwohner 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder h\u00e4ngen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren auch im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" und der Kampf gegen \"Gentrifizierung\" und damit einhergehend um \"Freir\u00e4ume\" bestimmend. 5.3.1 Aktionsfelder \"Antifaschismus\" F\u00fcr die linksextremistische Szene ist der \"Antifaschismus\" zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert ist, verdeutlichte sich f\u00fcr die Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie den Protesten im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016. Die Anschl\u00e4ge in Halle und Hanau sowie das Attentat auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke best\u00e4tigten die Szene zus\u00e4tzlich in dieser Wahrnehmung. Seite 135 von 255","Aus Sicht der linksextremistischen Szene hat in den vergangenen Jahren ein \"Rechtsruck\" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem \"ungeahnten Ausma\u00df\" gesellschaftsf\u00e4hig gemacht habe. Demnach f\u00e4nden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei den Neonationalsozialisten, sondern vor allem auch bei der Neuen Rechten. In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) als \"faschistische\" und \"rassistische\" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich deshalb in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig an Protestaktionen gegen diese Partei und ver\u00fcbten Angriffe auf Parteib\u00fcros, Gesch\u00e4ftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnh\u00e4user. Immer wieder kam es aber auch zu unmittelbaren Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei. \"Antirassismus / Asyl\" Der von AUTONOMEN verwendete Begriff \"Antirassismus\" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antifaschismus\". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europ\u00e4ische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen geh\u00f6ren, ein systemimmanenter \"institutioneller Rassismus\" unterstellt. \"Antirepression\" Der \"Kampf gegen staatliche Repression\" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende \"Gewalt des Systems\" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des \"herrschenden Systems\" sicherstellen. Im Berichtsjahr hatte in diesem Aktionsfeld der Prozess gegen Lina E. f\u00fcr die bundesweite linksextremistische Szene eine herausragende Bedeutung. Das Strafverfahren gegen die vier Angeklagten wurde als Zeichen einer sich verst\u00e4rkenden Repression des Staates (\"Verfolgungswelle\") gegen linke Strukturen wahrgenommen. Polizei und Justiz verfolgten demnach eine politische Agenda und w\u00fcrden mit ihren Ermittlungen das Narrativ einer \"gef\u00e4hrlichen Linken\" bzw. eines \"linken Terrorismus\" heraufbeschw\u00f6ren. Im Zusammenhang mit dem Prozess bildeten sich in der linksextremistischen Szene Solidarit\u00e4tsstrukturen. Dar\u00fcber hinaus fanden in diesem Kontext zahlreiche Demonstrationen, Solidarit\u00e4tsaktionen und politisch motivierte Straftaten statt. \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und gegen \"Gentrifizierung\" Im Berichtsjahr geh\u00f6rte der Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" und gegen soziale Verdr\u00e4ngungsprozesse in St\u00e4dten zu den bestimmenden Themenfeldern der linksextremistischen Szene. In \"Freir\u00e4umen\", wie etwa besetzten H\u00e4usern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und \"selbstverwaltet\" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem \"besseren\" Leben umsetzen. Dort wird die f\u00fcr die politische Arbeit unerl\u00e4ssliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterst\u00fctzt. Solche \"Freir\u00e4ume\" stellen f\u00fcr sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft dar. Insofern werten sie deren Einschr\u00e4nkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in \"ihrem Viertel\", welche h\u00e4ufig in eine Ausgrenzung von Personen m\u00fcndet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen \u00fcbereinstimmen. Auch Seite 136 von 255","auf beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, die sich gegen ihre \"Freir\u00e4ume\" richten, reagieren sie umgehend und aggressiv. Im Berichtsjahr fanden neben mehreren Besetzungsaktionen in Leipzig, Dresden und Chemnitz auch zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen mit von R\u00e4umung bedrohten Szeneobjekten in Berlin und Athen statt. Die Besetzungen stellten den fortgesetzten Versuch dar, autonome Freir\u00e4ume zu schaffen und zu etablieren. Corona-Pandemie Linksextremisten befassten sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie intensiv mit dem Infektionsgeschehen, dessen sozialen Auswirkungen und den politischen Regulierungen. Dabei befanden sie sich in einer schwierigen Situation. Es gelang ihnen \u00fcber das gesamte Jahr erkennbar nicht, anschlussf\u00e4hige eigene Positionen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen zu entwickeln. Sie reagierten zwar kritisch auf die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen, hielten sich aber mehrheitlich an die Corona-Ma\u00dfnahmen. Mit Blick auf die zahlreichen, von Linksextremisten organisierten Proteste gegen \"Corona-Leugner\" und \"Querdenker\" haben sich deren szenetypischen Agitationsfelder und Aktionsformen sowie Angriffsziele nicht wesentlich ge\u00e4ndert. Mit der Corona-Pandemie ergab sich lediglich ein weiterer Begr\u00fcndungszusammenhang, mit welchem Straftaten gerechtfertigt und Forderungen untermauert werden sollten. In diesem Kontext stand auch die Mobilisierung gewaltorientierter Linksextremisten, welche gezielt im Umfeld oder im Nachgang zu den Anti-Corona-Demonstrationen die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei oder tats\u00e4chlichen wie vermuteten Rechtsextremisten suchten. Recherchet\u00e4tigkeit und \"Outing\"-Aktivit\u00e4ten Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen aus Sicht der Linksextremisten die vom Outing betroffenen vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten sozial ge\u00e4chtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeintr\u00e4chtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen \"Antifa\" angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht \"rechts\" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, blo\u00dfzustellen und zu bek\u00e4mpfen. Beim \"Nazi-Outing\" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugbl\u00e4ttern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder \u00fcber die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Pers\u00f6nlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung AUTONOMER \"Faschismus\" keine Meinung, sondern ein Verbrechen darstelle. Straftaten gegen die \"geouteten\" Personen - auch Gewalttaten - werden billigend in Kauf genommen. \"Antikapitalismus\" / \"Antiglobalisierung\" Die \u00dcberwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt f\u00fcr Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verkn\u00fcpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist f\u00fcr sich allein jedoch nicht extremistisch. Der Seite 137 von 255","zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen \"Repressionsorganen\" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse verstanden wird. Die Verkn\u00fcpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach m\u00fcnde in \u00f6konomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsl\u00e4ufig im Faschismus, der als \"radikalste Form b\u00fcrgerlicher Klassenherrschaft\" definiert wird. Umwelt und Klima Das Thema Klima ist f\u00fcr Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an das nicht-extremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe f\u00fcr ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als B\u00fcndnispartner wahrgenommen werden, um \u00fcber die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die \u00dcberwindung von \"Kapitalismus und b\u00fcrgerlichem Staat\" - einzubringen. 5.3.2 Aktionsformen \u00d6ffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der \u00d6ffent80 74 lichkeit hat f\u00fcr Linksextremisten gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. die Durchf\u00fchrung 60 53 von Demonstrationen, Kundgebungen, Aufz\u00fcgen oder Gegenprotesten f\u00fcr die linksextremistische Szene besonders 40 wichtig. S\u00e4chsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an \u00fcberregionalen und bundesweiten Veranstal20 tungen teil. Im Jahr 2021 wurden 127 \u00f6ffentliche Aktionen von oder mit 0 Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen re1. Halbjahr 2021 2. Halbjahr 2021 gistriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informationsoder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. Infolge der fortdauernden Auswirkungen der Corona-Pandemie blieb das Aktionsniveau im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant (2020: 121 Aktionen). Es lag damit aber erneut deutlich unter dem Niveau der Jahre vor der Pandemie. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte ging die Zahl der \u00f6ffentlichen Aktionen deutlich zur\u00fcck. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren insbesondere folgende Faktoren: Der \"Lockdown\" zu Beginn des Jahres hatte kaum d\u00e4mpfenden Einfluss auf das \u00f6ffentliche Veranstaltungsgeschehen, da Demonstrationen und Kundgebungen auch weiterhin m\u00f6glich waren. Im ersten Halbjahr beteiligten sich Linksextremisten an zahlreichen Protesten gegen Aktivit\u00e4ten von \"Corona-Leugnern\" bzw. \"Querdenkern\", was zu einem sp\u00fcrbaren Anstieg des Aktionsniveaus beitrug. Seite 138 von 255","Die im Zuge der Prozesser\u00f6ffnung gegen Lina E. und weitere Angeklagte103 ab September durchgef\u00fchrten Solidarit\u00e4tsaktionen wirkten sich nicht nennenswert auf das linksextremistische Aktionsniveau aus. Die Bundestagswahl im September veranlasste Linksextremisten lediglich zu vereinzelten \u00f6ffentlichen Aktionen. Das Verbot mehrerer f\u00fcr den 23. Oktober geplanten Versammlungen durch die Stadt Leipzig f\u00fchrte zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der linksextremistischen Szene, die insgesamt zu einem deutlichen R\u00fcckgang des \u00f6ffentlichen Demonstrationsgeschehens beigetragen haben k\u00f6nnte. Bei \u00f6ffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen B\u00fcndnissen mit Nicht-Extremisten geplant und durchgef\u00fchrt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufz\u00fcgen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, h\u00e4ngt vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom b\u00fcrgerlichen Spektrum toleriert wird. Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die h\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchrt. Zu einer erh\u00f6hten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im \u00f6ffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Gewaltt\u00e4tige Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltaus\u00fcbung des Staates wehre. Denn dieser \u00fcbe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverh\u00e4ltnisse eine \"strukturelle\" Gewalt gegen\u00fcber Menschen aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grunds\u00e4tzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber zunehmend auch Personen, wie tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und Repr\u00e4sentanten beispielsweise von Parteien (vornehmlich der AfD), zum Ziel haben. 103 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 139 von 255","Linksextremistisch motivierte Gewaltaktionen gehen vornehmlich von der AUTONOMEN SZENE aus. Autonome Militanz zeigte sich in Form gewaltt\u00e4tiger Proteste aus Demonstrationen heraus sowie in Form klandestiner104 und offen militanter Aktionen. Taktisch nutzen die Akteure bei klandestinen Aktionen das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t. Dadurch wird f\u00fcr sie gleichzeitig das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Klandestine Aktionen sind h\u00e4ufig mit einem hohen Sachschaden verbunden. F\u00fcr Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem Staat oder dem politischen Gegner erheblich zu schaden. \u00dcblicherweise enthalten Tatbekenntnisse Angaben zur verfolgten Absicht der T\u00e4ter, um auf diese Weise politische Aufmerksamkeit zu erreichen sowie politischen Einfluss auszu\u00fcben. Die Anzahl klandestiner Aktionen blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr weitgehend konstant und bewegt sich damit nach wie vor auf hohem Niveau. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 100 85 82 80 66 60 40 20 0 2019 2020 2021 Klandestine Aktionen richteten sich vorrangig gegen den \"Repressionsapparat\", gegen den politischen Gegner sowie gegen Firmen, die mit der Sanierung von Wohnh\u00e4usern oder dem Bau von Beh\u00f6rdengeb\u00e4uden, wie Polizeirevieren oder Justizvollzugsanstalten, beauftragt sind. Umfasst sind dabei auch tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber auch Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, wie Polizei, Gerichte, Justizvollzug sowie Einrichtungen politischer Parteien. Sie verk\u00f6rpern f\u00fcr AUTONOME das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. Feindbilder werden dabei insgesamt sehr weit gefasst, was die breite F\u00e4cherung der Anschlagsziele zeigt. Schwerpunkt der klandestinen Aktionen war auch im Berichtsjahr eindeutig die Stadt Leipzig: 104 Klandestine Aktionen: Im Schutz der Anonymit\u00e4t und unter Wahrung eines hohen Konspirationsgrades f\u00fchren Kleingruppen Aktionen zum Schaden des politischen Gegners bzw. gegen Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" durch. Seite 140 von 255","60 51 50 50 41 40 2019 30 26 2020 22 2021 20 12 13 12 10 6 0 Leipzig Dresden andere Regionen 5.4 AUTONOME Struktur und politische Zielsetzung Die AUTONOME SZENE ist eine \u00e4u\u00dferst heterogene Str\u00f6mung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen Basis fehlt. Zersplittert in unz\u00e4hlige Kleingruppen steht das Individuum und seine Selbstverwirklichung im Zentrum autonomer Politik. Weltanschaulich-politisch verfolgt diese Szene keine dogmatische Linie, sondern versteht sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend orientieren sich AUTONOME an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Rechte auch des politischen Gegners (z. B. das Recht auf Versammlungsfreiheit) geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. AUTONOME bek\u00e4mpfen auch die von ihnen als \"kapitalistisch\" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautorit\u00e4r) gepr\u00e4gt. Jenseits von Forderungen nach \"Selbstbestimmung\" und \"herrschaftsfreien Verh\u00e4ltnissen\" verbindet die AUTONOMEN ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\", die \u00fcberwiegend in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen ausge\u00fcbt wird. Neben den \"klassischen\" AUTONOMEN etablierten sich sowohl bundesweit als auch in Sachsen sog. Postautonome. Diese pr\u00e4sentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nicht-Extremisten angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. B\u00fcndnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich f\u00fcr die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit au\u00dferhalb der eigenen Klientel. Seite 141 von 255","Rolle der Gewalt F\u00fcr AUTONOME ist Gewaltaus\u00fcbung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gender Bestandteil der AUTONOMEN SZENE. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von anderen Linksextremisten. AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltaus\u00fcbung f\u00fcr legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Pr\u00e4gend f\u00fcr die AUTONOME SZENE sind unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden \"Militanzdebatten\" sichtbar werden. AUTONOME SZENEN im Freistaat Sachsen Die AUTONOME SZENE dominiert den Linksextremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr geh\u00f6rten im Berichtsjahr ca. 520 Personen an (2020: ca. 465 Personen). Dies entspricht einem Anteil von \u00fcber 60 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Dieser deutliche Anstieg resultiert aus einem Zuwachs des Personenpotenzials in den St\u00e4dten Leipzig und Chemnitz. In den anderen Regionen blieb das jeweilige Personenpotenzial konstant. Entwicklung der Anzahl AUTONOMER im Freistaat Sachsen 600 520 465 415 425 415 400 200 0 2017 2018 2019 2020 2021 Deutlicher regionaler Schwerpunkt der s\u00e4chsischen AUTONOMEN SZENE bleibt die Stadt Leipzig.105 Mit mittlerweile rund 350 Personen geh\u00f6rten zwei Drittel der s\u00e4chsischen AUTONOMEN der Leipziger Szene an, sodass sich dort auch das st\u00e4rkste gewaltbereite Potenzial konzentrierte. Leipzig hat sich damit neben Berlin und Hamburg als ein Schwerpunkt der AUTONOMEN SZENE in Deutschland fest etabliert. Indikatoren f\u00fcr die Bedeutung der Leipziger Szene sind das weiter wachsende Personenpotenzial mit Zuz\u00fcgen aus ganz Deutschland, die kontinuierlich hohe Zahl an Strafund Gewalttaten sowie die gestiegene Bedeutung von Veranstaltungen in Leipzig f\u00fcr ausw\u00e4rtige Szeneangeh\u00f6rige. 105 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 142 von 255","Die Dresdner Szene106 ist als zweiter Schwerpunkt wesentlich kleiner. Wie bereits in den beiden Vorjahren war hier kein personeller Zuwachs zu verzeichnen. Die AUTONOME SZENE in Chemnitz107 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, verzeichnete aber im Berichtsjahr einen Zulauf. Kleinere autonome Gruppen und Einzelpersonen waren u. a. im Erzgebirgskreis und im Landkreis Mittelsachsen aktiv. 106 vgl. Beitrag II.5.4.2 AUTONOME in Dresden 107 vgl. Beitrag II.5.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Seite 143 von 255","\u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN im Freistaat Sachsen 250 200 150 123 106 112 100 87 90 50 0 2017 2018 2019 2020 2021 Grundlegende Entwicklungstendenzen der AUTONOMEN SZENE im Freistaat Sachsen \u00c4hnlich wie im Vorjahr war das Berichtsjahr durch ein insgesamt hohes Aktionsniveau und eine hohe Aktionsintensit\u00e4t der AUTONOMEN SZENE gekennzeichnet. Das Themenfeld \"Antirepression\", insbesondere der Prozess gegen Lina E.108, besa\u00df 2021 f\u00fcr die bundesweite AUTONOME SZENE eine herausragende Bedeutung und f\u00fchrte zu zahlreichen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten in Sachsen. Der Prozess gegen die vier Angeklagten wird in der bundesweiten AUTONOMEN SZENE als Zeichen einer sich verst\u00e4rkenden Repression des Staates (\"Verfolgungswelle\") gegen linke Strukturen wahrgenommen. F\u00fcr das Berichtsjahr bleibt es bei der Einsch\u00e4tzung der Vorjahre, wonach sich ein Teil der linksextremistischen Szene, der sich insbesondere im Bereich der AUTONOMEN ANARCHISTEN in Leipzig verorten l\u00e4sst, radikalisiert hat. Es ist von einem sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstreckenden Prozess der Radikalisierung auszugehen, der nicht alle Personen und Strukturen der AUTONOMEN SZENE gleicherma\u00dfen betrifft und der innerhalb der Szene vorhandene Spaltungstendenzen, z. B. zwischen \"Altautonomen\" und j\u00fcngeren zugezogenen Szeneangeh\u00f6rigen, verst\u00e4rkt. J\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige interessieren sich verst\u00e4rkt f\u00fcr anarchistische Ideologiefragmente. Darunter sind insbesondere eine Lebenshaltung der \"permanenten Attacke\" gegen den Staat sowie ein kompromissloser Kampf f\u00fcr Freir\u00e4ume zu verstehen. Sie entfernen sich damit ideologisch und aufgrund ihrer hohen Gewaltbereitschaft von \u00e4lteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Die Losl\u00f6sung einzelner Personen von etablierten Strukturen der AUTONOMEN SZENE birgt weiter die Gefahr, dass diese sich an keinerlei Absprachen mehr gebunden f\u00fchlen und kaum noch f\u00fcr \u00dcberlegungen, wie z. B. zur Vermittelbarkeit von Positionen oder der Zielgerichtetheit von militanten Aktionen, zu erreichen sind. Ehemals akzeptierte F\u00fchrungspersonen verlieren Einfluss auf diese Gruppen, die sich kaum noch politisch einbinden lassen und taktische Erw\u00e4gungen in der 108 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 144 von 255","Militanzfrage ablehnen. Beispielhaft daf\u00fcr stehen Auseinandersetzungen \u00fcber den gewaltt\u00e4tigen Verlauf der Demonstration am 18. September in Leipzig.109 Ein weiteres zentrales Themenfeld f\u00fcr AUTONOME in allen urbanen Zentren des Landes bleibt der Kampf gegen die sog. Gentrifizierung. Leipziger AUTONOME verk\u00fcndeten einen \"Sommer der Besetzungen\", der aber trotz zahlreicher Besetzungsversuche in Leipzig, Dresden und Chemnitz weder zu einer dauerhaften Besetzung eines Objektes noch zu nennenswerten Aktivit\u00e4ten im Zuge von R\u00e4umungen (\"Tag X\"-Demonstrationen) f\u00fchrte. Das Themenfeld bleibt aber absehbar insbesondere f\u00fcr j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige von besonderer Bedeutung. Insgesamt scheinen durch das Ereignisgeschehen jene Kr\u00e4fte innerhalb der AUTONOMEN SZENE gest\u00e4rkt worden zu sein, die der \u00dcberzeugung sind, der \"strukturellen Gewalt\" von Staat und Kapital mit Gegengewalt begegnen zu m\u00fcssen. Nur mittels Gewalt h\u00e4tte aus deren Sicht z. B. das Thema Mietsteigerungen auf die politische Agenda gebracht werden k\u00f6nnen. Der Staat sei demnach auch weder willens noch in der Lage, rechtsextremistischer Gewalt, wie zum Beispiel im Rahmen der \"Querdenker\"-Demonstrationen, wirksam zu begegnen. Die \"Faschisierung\" der Gesellschaft nehme \"extreme Ausma\u00dfe\" an, was sich u. a. an \"faschistischen Vernetzungen\" innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Staates zeige. So habe der Staat mit zahlreichen polizeilichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungsma\u00dfnahmen und Festnahmen st\u00e4rker als bislang die \"radikale Linke\" bek\u00e4mpft, hingegen im Bereich des gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremismus nahezu keine Aktivit\u00e4ten entfaltet. Diese sich \"zuspitzende Repression\" rechtfertige Militanz und \"antifaschistischen Selbstschutz\". F\u00fcr AUTONOME bleibt die Aus\u00fcbung von Gewalt sowohl zur Durchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolhandeln zentral. Sie geht mit einer sinkenden Hemmschwelle einher, Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gezielt gegen Menschen auszu\u00fcben. Die linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten blieben im Berichtszeitraum weiterhin auf hohem Niveau. Schwerpunkte des linksextremistischen Straftatenaufkommens sind nach wie vor die beiden Gro\u00dfst\u00e4dte Leipzig und Dresden. W\u00e4hrend sich in Dresden Straftaten auff\u00e4llig h\u00e4ufig gegen Fahrzeuge des Immobilienkonzerns Vonovia richteten, waren in Leipzig vor allem Einrichtungen, Fahrzeuge und Beamte der Polizei betroffen. Wie in den Vorjahren gab es jedoch auch zahlreiche Brandstiftungen an Fahrzeugen von Bau-, Immobilienund Dienstleistungsunternehmen (u. a. Wachund Sicherheitsdienstleistungen). Die Serie von \u00dcbergriffen auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten, die mit massiver Gewalt attackiert wurden, setzte sich nicht im gleichen Ma\u00dfe fort. Gleichwohl waren mitunter auch schwere Angriffe auf den politischen Gegner festzustellen. Besonders hervorzuheben ist dabei ein Angriff am 11. M\u00e4rz in Eilenburg (Landkreis Nordsachsen).110 Trotz eines insgesamt hohen Straftatenaufkommens waren in der Gesamtschau zuletzt keine qualitativen Ver\u00e4nderungen bei der Begehung von linksextremistischen Straftaten festzustellen. Die zu beobachtenden Handlungsweisen der Kleingruppen entsprachen grunds\u00e4tzlich den bekannten Aktionsformen der AUTONOMEN SZENE. 109 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig 110 vgl. Beitrag II.5.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Seite 145 von 255","5.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Die s\u00e4chsische autonome Szene konzentriert sich nach wie vor eindeutig in der Stadt Leipzig. Die Messestadt blieb damit im Berichtsjahr zugleich auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig nach Berlin und Hamburg zugleich ein Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Strukturen der Leipziger AUTONOMEN SZENE Nach dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Ganz ohne Strukturen kommt aber auch die AUTONOME SZENE Leipzig nicht aus. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angeh\u00f6rige des \"Repressionsapparates\" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestma\u00df an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. \"dezentrale Konzept\". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen111 aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa f\u00fcnf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuf\u00fchren. AUTONOME SZENE in Leipzig Im Jahr 2021 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren gepr\u00e4gt: Leipzig erfuhr zunehmend Aufmerksamkeit durch etablierte AUTONOMEN SZENEN in der Bundesrepublik. Indikatoren f\u00fcr den Bedeutungszuwachs der Leipziger Szene sind das weiter wachsende Personenpotenzial durch Zuz\u00fcge aus ganz Deutschland, die kontinuierlich hohe Zahl an Strafund Gewalttaten sowie die gestiegene Bedeutung von Veranstaltungen in Leipzig f\u00fcr ausw\u00e4rtige Szeneangeh\u00f6rige. Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Ehemals akzeptierte F\u00fchrungspersonen verlieren Einfluss auf diese Gruppen, die sich kaum noch politisch einbinden lassen und taktische Erw\u00e4gungen in der Militanzfrage ablehnen. Personalisierte Gewalt bzw. Gewaltdrohungen versch\u00e4rfen die bestehenden Konflikte innerhalb der AUTONOMEN SZENE und damit ihre Spaltung. Der Kampf um selbstverwaltete Freir\u00e4ume und gegen Gentrifizierung war weiter von hoher Bedeutung. J\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige interessieren sich verst\u00e4rkt f\u00fcr anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung der permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf f\u00fcr Freir\u00e4ume) und entfernen sich ideologisch von \u00e4lteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Proteste gegen die sog. \"Querdenker\" nahmen aufgrund ihrer Regelm\u00e4\u00dfigkeit einen hohen Anteil bei den Aktivit\u00e4ten von AUTONOMEN ein. Intensit\u00e4t und Sch\u00e4rfe der Aktionen gegen \"Querdenker\" waren im Vergleich zu den regelm\u00e4\u00dfigen Protesten gegen LEGIDA im Jahr 2015 jedoch deutlich geringer. 111 vgl. zu diesem Begriff: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 146 von 255","\u00d6ffentliche Aktionen Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau - also die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t von Aktionen - der Leipziger AUTONOMEN stieg im Berichtsjahr trotz der coronabedingten Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens deutlich an. Damit setzte sich der Trend der Vorjahre weiter fort. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig 80 74 60 60 47 40 40 30 20 0 2017 2018 2019 2020 2021 Mit fast der H\u00e4lfte aller Ereignisse (36) nimmt der Protest gegen sog. \"Querdenker\" im Berichtsjahr einen hohen Anteil an den \u00f6ffentlichen Aktionen ein. AUTONOME beteiligten sich an den regelm\u00e4\u00dfigen Gegenveranstaltungen, die meist von nicht-extremistischen Kampagnen und B\u00fcndnissen angemeldet wurden. \u00dcberwiegend verliefen diese Proteste friedlich, die Anzahl der daran beteiligten Linksextremisten war zumeist jedoch niedrig. Die Themenfelder \"Antirepression\" und \"Freir\u00e4ume\" waren im Berichtsjahr von herausragender Bedeutung. Insbesondere Proteste gegen vermeintliche staatliche Repression zogen sich wie ein roter Faden durch das ganze Jahr. Auff\u00e4llig war eine im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt niedrigere Teilnehmerzahl bei Kundgebungen und Aufz\u00fcgen, die sich gegen polizeiliche Ma\u00dfnahmen in Szenevierteln oder soziale Verdr\u00e4ngungsprozesse richteten. Damit im Zusammenhang steht auch eine insgesamt niedrigere Aktionsintensit\u00e4t. Bei einer geringen Zahl an Versammlungsteilnehmern erh\u00f6ht sich wiederum die Gefahr einer polizeilichen Identit\u00e4tsfeststellung nach einem unfriedlichen Versammlungsverlauf. Insbesondere im Nachgang des Verbots von drei unter dem Motto \"Alle zusammen - autonom, widerst\u00e4ndig, unvers\u00f6hnlich\" angemeldeten Demonstrationsz\u00fcgen am 23. Oktober durch die Stadt Leipzig zeigte sich die AUTONOME SZENE mobilisierungsschwach. Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze f\u00fcr diese Entwicklung waren einerseits gewiss die Einschr\u00e4nkungen aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie sowie andererseits die wiederholten polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige der Leipziger AUTONOMEN SZENE, die mutma\u00dflich zu einer Verunsicherung in Teilen dieser Szene f\u00fchrten. AUTONOME aus Leipzig waren, wie in den Vorjahren auch, \u00fcberregional aktiv. Sie beteiligten sich u. a. am 31. Juli in Zw\u00f6nitz (Erzgebirgskreis) sowie am 7. August in Weimar (Th\u00fcringen) an Aufz\u00fcgen, die sich gegen Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten richteten. Seite 147 von 255","Antirepressionsdemonstrationen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Lina E. und weitere Angeklagte gem\u00e4\u00df SS 129 StGB Am 8. September begann am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der Prozess gegen vier Angeklagte, darunter Lina E., wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Die Vereinigung wird verd\u00e4chtigt, Angriffe gegen Personen durchgef\u00fchrt zu haben, die der \"rechten Szene\" angeh\u00f6ren. Dabei soll Lina E. eine herausgehobene Stellung innerhalb der Vereinigung eingenommen haben. Sie war bereits am 5. November 2020 im Zusammenhang mit Exekutivma\u00dfnahmen in Leipzig festgenommen worden. Der Prozess und weitere staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene in Leipzig wurden in der AUTONOMEN SZENE als Zeichen einer sich verst\u00e4rkenden Repression des Staates wahrgenommen. Am 8. Mai und am 12. Juni beteiligten sich \u00fcberwiegend Leipziger AUTONOME an st\u00f6rungsfrei verlaufenen Protestdemonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmern in der Messestadt. In Redebeitr\u00e4gen und auf Transparenten forderten die Demonstranten die sofortige Freilassung von Lina E. F\u00fcr den 18. September wurde f\u00fcr eine bundesweite Demonstration unter dem Motto \"Wir sind alle Antifaschist:innen - Wir sind alle LinX\" in Leipzig mobilisiert. Der Demonstrationsaufruf f\u00fcr den \"Antifa-Block\" zielte sowohl mit Aussagen wie \"Wir bleiben militant\" als auch mit entsprechend beigef\u00fcgten Bildern (gez\u00fcndete Pyrotechnik, brennende Barrikade) auf ein radikaleres Teilnehmerspektrum aus der AUTONOMEN SZENE. Insgesamt beteiligten sich an der Demonstration etwa 3.500 Personen, darunter mindestens 1.000 AUTONOME. Aus der Versammlung heraus kam es mehrfach zum Abbrennen von Pyrotechnik. Das Geb\u00e4ude der Polizeidirektion Leipzig sowie Bankfilialen wurden mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln beworfen. Teilnehmer zeigten in Anspielung auf die Gruppe um Lina E. ein Transparent mit der Aufschrift \"Hammerbande Erfolgreich-Offensiv-Militant\". Nach dem offiziellen Ende der Demonstration errichteten einige Versammlungsteilnehmer Barrikaden und entz\u00fcndeten diese. Einsatzkr\u00e4fte und deren Fahrzeuge wurden massiv angegriffen und mit Steinen beworfen. Weitere Antirepressionsdemonstrationen Auf vermeintliche staatliche Repressionen au\u00dferhalb Sachsens reagierte die Szene mit \u00f6ffentlichen Solidarit\u00e4tsbekundungen und Angriffen gegen hiesige staatliche Institutionen. Dies zeigte sich im Berichtsjahr anl\u00e4sslich eines Hungerstreiks des inhaftierten griechischen Linksterroristen Dimitris Koufontinas. Etwa 80 Personen schlossen sich am 2. M\u00e4rz zu einer unangemeldeten Demonstration unter dem Motto \"In Solidarit\u00e4t mit Dimitris Koufontinas und allen politischen Gefangenen\" zusammen. In deren Verlauf kam es zu sog. \"Riots\". In einem im Nachgang zur Aktion ver\u00f6ffentlichten Bericht hie\u00df es: \"Zeigen wir ihm unsere Solidarit\u00e4t, denn sie ist unsere st\u00e4rkste Waffe im Kampf gegen dieses System!\" Eine f\u00fcr den 23. Oktober geplante bundesweite Demonstration unter dem Motto \"Alle zusammen - autonom, widerst\u00e4ndig, unvers\u00f6hnlich\" wurde durch die Stadt Leipzig verboten. Aufgrund der Mobilisierung h\u00e4tte mit Anreisen von Teilnehmern \u00fcberwiegend aus dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum aus ganz Deutschland sowie mit einem unfriedlichen Verlauf gerechnet werden m\u00fcssen. Das Verbot und die polizeilichen Kontrollma\u00dfnahmen f\u00fchrten dazu, dass insgesamt nur wenige Anreisebewegungen und Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten festgestellt wurden. Seite 148 von 255","Etwa 40 AUTONOME veranstalteten eine Spontandemonstration, z\u00fcndeten Pyrotechnik und bewarfen eine Bankfiliale mit Steinen und Farbe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben riefen die Verfasser zu \"militanten Momenten\" in der Stadt auf. Wie in den Vorjahren nahmen AUTONOME den 13. Dezember erneut zum Anlass, um die Polizei zu diffamieren. Die Datumszahlen des Tages \"13.12.\" stehen dabei f\u00fcr die polizeifeindliche Buchstabenkombination \"A.C.A.B.\" (All Cops Are Bastards). In Leipzig f\u00fchrten ca. 80 AUTONOME im Leipziger Osten eine unangemeldete Demonstration durch. Die Teilnehmer liefen vermummt u. a. die Eisenbahnstra\u00dfe entlang und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Sie besch\u00e4digten f\u00fcnf Fahrzeuge durch Flaschenw\u00fcrfe und versuchten, ein weiteres in Brand zu setzen. Teilnehmer bewarfen einen Streifenwagen der Polizei mit Steinen und Farbbeuteln. Im Verlauf des Aufzuges wurde dar\u00fcber hinaus die DITIB-Moschee besch\u00e4digt. Insgesamt entstand ein Sachschaden von rund 30.000 Euro. W\u00e4hrend der Demonstration wurden Parolen mit linksextremistischem Bezug skandiert, u. a. \"Hass, Hass, Hass der Polizei\" und \"Freiheit f\u00fcr Lina\". Im Nachgang zu dieser Demonstration wurde eine szeneinterne Debatte ausgel\u00f6st, welche unterschiedliche Auffassungen zur Anwendung von Militanz im politischen Kampf deutlich werden lie\u00df. So verteidigten einige AUTONOME das \"Chaos der (willk\u00fcrlichen) Zerst\u00f6rung\" als ihre Aktionsform: \"Eine Sponti zum 13.12. ist nichts anderes als ein Selbstzweck\". Weiter hei\u00dft es: \"Solidarit\u00e4t bedeutet n\u00e4mlich nicht, das (wenn auch marginale) Eigentum eines revolution\u00e4ren Subjekts zu sch\u00fctzen, sondern anzugreifen und daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Revolte ausbreitet und Situationen entstehen, in denen die Herrschaft in Bedr\u00e4ngnis ger\u00e4t\". Andere AUTONOME wiederum, \"die die Sponti nach k\u00fcrzester Zeit angepisst verlassen haben\", sahen diese Militanz als kontraproduktiv an, da sie nicht in ein politisches Konzept eingebunden gewesen und somit nicht vermittelbar sei. Formen der spontanen Emp\u00f6rung und Auflehnung sowie \"Militanz als notwendiger Teil linker Praxis\" wurden aber grunds\u00e4tzlich gutgehei\u00dfen. Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Freir\u00e4ume\" Die Schaffung eigener \"Freir\u00e4ume\" ist f\u00fcr AUTONOME in Leipzig nach wie vor ein wichtiges Thema. Dabei geht es zum einen um Hausbesetzungen und zum anderen um Widerstand gegen als \"Gentrifizierung\" bezeichnete soziale Umstrukturierungsprozesse in Wohngegenden. Im April ver\u00f6ffentlichte die nicht-extremistische Freiraum-Kampagne \"Leipzig besetzen\", die auch f\u00fcr AUTONOME mobilisierungsrelevant ist, unter der \u00dcberschrift \"Sommer der Besetzungen\" einen Aufruf, in dem sie sich positiv auf Hausbesetzungen im Jahr 2020 bezog und schlussfolgerte: \"Hausbesetzungen sind also auch in der heutigen Zeit ein effektives politisches Mittel, um gegen den Mietenwahnsinn und Gentrifizierung zu protestieren\". Unter dieser Pr\u00e4misse riefen sie auf: \"Dieser Sommer soll gepr\u00e4gt davon sein, dass durch dezentrale und koordinierte Aktionen auf die gentrifizierte Wohnund Lebenssituation in unseren Kiezen aufmerksam gemacht wird und neue Freir\u00e4ume erstritten werden!\" Der Kampagne konnten im Berichtsjahr folgende Aktionen zugerechnet werden: In der Nacht zum 10. Mai kam es in zwei leerstehenden Geb\u00e4uden und einem neu gebauten Mehrfamilienhaus zu Scheinbesetzungen in Leipzig Neustadt-Neusch\u00f6nefeld und Sch\u00f6nefeld. Dabei wurden an den Geb\u00e4uden Transparente angebracht. Seite 149 von 255","Am 11. Juni besetzten mehrere Personen ein leerstehendes Wohnhaus auf der Tiefe Stra\u00dfe in Leipzig-Anger-Crottendorf. Zur Unterst\u00fctzung versammelten sich vor dem Geb\u00e4ude in der Spitze bis zu 200 Personen, darunter auch AUTONOME. Aus Protest gegen die R\u00e4umung des Objektes kam es am 12. und 19. Juni zu unangemeldeten Versammlungen mit etwa 250 bzw. 50 Teilnehmern. W\u00e4hrend der Veranstaltung am 19. Juni f\u00fchrten die Teilnehmer ein Fronttransparent mit der Aufschrift \"Tiefe 3 - Ewiger Hass der Polizei\" mit und begingen Sachbesch\u00e4digungen. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme hie\u00df es, dass man es bereits am Tag X+1 \"knallen lassen\" wollte, dies habe aber das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis mit der Polizei nicht zugelassen. Vorbild f\u00fcr die Aktion seien die Besetzer der \"Rigaer94\" in Berlin: \"Euer Kampf hat uns inspiriert und zeigt, dass militante Verteidigungen m\u00f6glich sind.\" Am 27. August wurde das leerstehende Geb\u00e4ude des ehemaligen S-Bahnhofes in LeipzigSt\u00f6tteritz besetzt und anarchistische Symbolik gezeigt. Zwei schwarz gekleidete und vermummte Personen z\u00fcndeten Pyrotechnik und hielten diese aus dem Fenster. Vor dem Geb\u00e4ude befanden sich ca. 30 Personen, die spontan eine Versammlung anzeigten. Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivit\u00e4ten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten im Berichtsjahr wieder verst\u00e4rkt auf klandestine Aktionen. Diese Aktionsform lag mit 50 Aktionen (2020: 51) auf dem Vorjahresniveau. Anzahl klandestiner Aktionen in Leipzig 60 51 50 50 41 40 2019 30 2020 2021 20 10 0 Leipzig Die Angriffsziele bei linksextremistisch motivierten Straftaten zeigen, dass die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" und \"Gentrifizierung\" auch im Berichtsjahr von anhaltend gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die AUTONOME SZENE Leipzig waren. Aktionen im Themenfeld Antifaschismus \u00dcber das gesamte Berichtsjahr hinweg ver\u00fcbten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld \"Antifaschismus\". Es wurde versucht, den politischen Gegner einzusch\u00fcchtern. Mitglieder der AfD wurden dabei als \"Schweine\" diffamiert. Vereinzelt kam es auch zu Straftaten im Zusammenhang Seite 150 von 255","mit den Protesten gegen sog. \"Querdenker\". Folgende Aktionen verdeutlichen das Aggressionsniveau: Bei Protesten gegen den Autokorso der \"Querdenker\"-Bewegung am 6. M\u00e4rz in Leipzig umringten einige Motorradfahrer ein zum Korso geh\u00f6rendes Fahrzeug und entfernten gegen den Willen des Fahrers am Fahrzeug befestigte Transparente. Ein Kradfahrer versuchte den Fahrer zu schlagen und trat gegen das Fahrzeug. Am 18. M\u00e4rz wurde das Fahrzeug eines Vorstandsmitgliedes des Leipziger AfD-Kreisverbandes in Brand gesetzt. Die Verfasser eines Selbstbezichtigungsschreibens bekannten sich zu der Tat an dem \"Privatwagen\" und begr\u00fcndeten sie damit, dass es Mitglieder der AfD \"verdient\" h\u00e4tten, denn \"AfD sein\" hei\u00dfe \"Probleme kriegen\". Abschlie\u00dfend wurde ausgef\u00fchrt, dass: \"die rassistenschweine (...) damit rechnen [sollen], dass wir sie zuhause besuchen kommen.\"112 Aktionen im Themenfeld Antirepression Aktionen von Linksextremisten richteten sich regelm\u00e4\u00dfig gegen Angeh\u00f6rige des sog. \"Repressionsapparates\". Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise: Nach einer Spontandemonstration am 2. M\u00e4rz bewarfen zehn Personen den Polizeiposten in der Leipziger Wiedebachpassage im Stadtteil Connewitz und weitere Geb\u00e4ude mit Pflastersteinen. Am 18. September zeigten Teilnehmer des \"Antifa-Blocks\" bei der oben bereits geschilderten Antirepressionsdemonstration ein Transparent mit dem Schriftzug \"Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum\", der sich gegen den Leiter der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen richtete. Auf dem Transparent wurde dieser direkt namentlich aufgef\u00fchrt. Mit dem Transparent wurde auf die Morde der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) Bezug genommen - konkret auf den Mord am ehemaligen Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns Martin Schleyer. Dessen Leiche wurde seinerzeit im Kofferraum eines Autos aufgefunden. Im Nachgang zu dieser Demonstration wurde der LKA-Abteilungsleiter nochmals pers\u00f6nlich bedroht. So wurden u. a. zwei Graffiti mit den Schriftz\u00fcgen \"[Name genannt] t\u00f6ten\" und \"Knieschuss [Name genannt]\" an Hausw\u00e4nde gespr\u00fcht. Aktionen im Themenfeld Gentrifizierung Linksextremisten sehen sich durch soziale Aufwertungsund Verdr\u00e4ngungsprozesse zunehmend in ihren Freir\u00e4umen bedroht. Straftaten in diesem Sachzusammenhang richteten sich dabei auch im Berichtsjahr gegen aus ihrer Sicht verantwortliche Immobilienunternehmen und beauftragte Baufirmen: Am 4. M\u00e4rz setzten unbekannte T\u00e4ter einen Bagger der Gr\u00f6ner-Gruppe in Leipzig in Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurde auf das r\u00e4umungsbedrohte Hausprojekt \"Rigaer94\" in Berlin als \"einen der letzten selbstorganisierten R\u00e4ume, der sich staatlicher Kontrolle entzieht\" Bezug genommen. Die Gr\u00f6ner-Gruppe gilt AUTONOMEN in Berlin und Leipzig als ein wesentlicher Akteur von sozialen Verdr\u00e4ngungsprozessen, da durch die Firmengruppe zahlreiche neue - vorwiegend hochpreisige - Immobilien in diesen St\u00e4dten gebaut wurden. 112 Schreibweise wie im Original Seite 151 von 255","Am 27. M\u00e4rz wurden auf dem Firmengel\u00e4nde der Leipziger Wohnungsund Baugesellschaft (LWB) drei Transporter und zwei Pkw in Brand gesetzt. Dem Tatbekenntnis zufolge handelte es sich bei der Aktion um einen \"Akt notwendiger Gegengewalt\", mit dem man gegen die R\u00e4umung des Szeneobjektes \"Meuterei\" in Berlin und gegen allgemeine Mieterh\u00f6hungen protestierte. 5.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Das Personenpotenzial der AUTONOMEN SZENE DRESDEN stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Aktionsniveau und Bedeutung der Dresdner AUTONOMEN fallen gegen\u00fcber der Leipziger Szene jedoch deutlich ab. Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie bildet mit drei weiteren Gruppen, die selbst bislang nicht mit linksextremistischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten sind, die Dresdner F\u00f6deration \"Critique'n'act\". Diese wiederum ist Teil des bundesweiten linksextremistischen B\u00fcndnisses \"... UMS GANZE!\" (UG). Bei UG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten autonomen Szene, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, w\u00e4hrend sie in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Das B\u00fcndnis umfasst bundesweit etwa 300 Personen. Es bezeichnet sich selbst als \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der Kapitalismus sei nicht reformierbar, bedingungslos zu bek\u00e4mpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu \u00fcberwinden.113 Dazu bef\u00fcrwortet UG Militanz und Stra\u00dfengewalt. In diesem Sinne betreibt das B\u00fcndnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei der es in der Vergangenheit vielfach zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam. Au\u00dferdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) in der Stadt aktiv. Das ART DRESDEN widmet sich seit jeher intensiv der \"Recherchearbeit\" vor allem \u00fcber tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und ver\u00f6ffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen beteiligt sich das ART DRESDEN aktiv an einer wesentlichen Aktionsform der AUTONOMEN SZENE. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bek\u00e4mpfung politischer Gegner.114 Aktivit\u00e4ten Die URA DRESDEN f\u00fchrte ihre intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie ver\u00f6ffentlichte im Berichtsjahr zahlreiche Meldungen und Beitr\u00e4ge auf ihrer Internetseite und in den sozialen Medien. Dabei verbreitete die URA DRESDEN in sozialen Medien regelm\u00e4\u00dfig Hass-Botschaften. So bezeichnete sie auf ihrem Twitter-Account Polizisten als \"SchweineBullen\". Mit Beitr\u00e4gen wie 113 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2020, S. 159 114 vgl. Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 152 von 255","diesem delegitimiert die URA DRESDEN den demokratischen Rechtsstaat und verdeutlicht, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ablehnt. Folgende Beispiele verdeutlichen zudem, dass die URA DRESDEN die Anwendung von Gewalt als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung f\u00fcr legitim h\u00e4lt: Im Zusammenhang mit einer Demonstration der rechtsextremistischen NPD am 18. April in Dresden und dem brutalen Angriff auf den Bundesvorsitzenden der rechtsextremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) in dessen Wohnung in Eilenburg (Nordsachsen) am 11. M\u00e4rz 2021 sowie weiteren \u00fcberregional erfolgten Angriffen auf Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene nahm die Gruppe auf ihrem Twitter-Account Stellung. Die URA verharmloste und rechtfertigte dort die Angriffe und beschrieb die Thematisierung dieses Angriffs durch die Teilnehmer der NPD-Kundgebung als: \"(...) Bejammern nahezu gefallener Kameraden, die aufgrund ihrer m\u00f6rderischen Ideologie den antifaschistischen Selbstschutz zu sp\u00fcren bekamen\". Sie versah diese Aussage zudem mit dem Twitter-Hashtag \"#AntifaBleibtHandarbeit\". Damit werden von der URA DRESDEN schwerste Angriffe und Straftaten gegen Personen und Objekte legitimiert, gerechtfertigt und weiterhin als notwendig erachtet. Im Berichtszeitraum best\u00e4tigte sich erneut, dass gewaltbereiten Linksextremisten mit Outings durchaus bewusst m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben werden, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft wird. So outete die URA DRESDEN im November 2020 auf ihrer Homepage ein Paar aus Dresden mit dem Aufruf \"Schlagt die Faschist:innen wo ihr sie trefft\". Im Januar 2021 wurde deren Wohnhaus zun\u00e4chst gro\u00dffl\u00e4chig mit Parolen beschmiert. Am 18. M\u00e4rz besch\u00e4digten schlie\u00dflich unbekannte T\u00e4ter mittels Nothammer eine Scheibe der Erdgeschosswohnung, in der die als \"Nazis\" betitelten Personen wohnten. Im Mai 2021 r\u00fchmten sich dann unbekannte Autoren: \"Nach vielf\u00e4ltigen Aktionen (...) ist es gelungen, das Nazi-Paar (...) zum Wegzug aus der Neustadt zu bewegen\". Am 9. November erfolgte ein weiteres Outing durch die URA DRESDEN und das ART DRESDEN. In den Social-Media-Accounts der Gruppen wurden ein Restaurant in Dresden-Neustadt und deren Inhaberin als \"(...) rechter Drecksladen & Schnittstelle regionaler v\u00f6lkischer Siedlungsprojekte & der Anastasia-Bewegung\" bezeichnet. \"Die B\u00fccher [Anm.: der AnastasiaReihe] sind unter v\u00f6lkischen Siedlern und rechten Esoteriker:innen sehr beliebt.\" Die URA DRESDEN ver\u00f6ffentlichte sp\u00e4ter auf ihrer Internetseite einen umfangreichen Beitrag zur Inhaberin sowie der Anastasia-Bewegung. Dieses Outing f\u00fchrte im Ergebnis zu zwei Sachbesch\u00e4digungen mit linksextremistischem Hintergrund. Noch am Tag der Ver\u00f6ffentlichung des Outings kam es am 9. November vor dem Restaurant zu einer Sachbesch\u00e4digung in Tateinheit mit Beleidigung mit linksextremistischem Hintergrund. Dabei wurde die Gesch\u00e4digte als \"antisemitisches Schwein\" bezeichnet. In der Zeit vom 27. bis 29. November besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter den Eingangsbereich des Restaurants mit Farbbeuteln. Ein korrespondierendes Bekennerschreiben wurde auf der linksextremistischen Internetplattform DE.INDYMEDIA.ORG ver\u00f6ffentlicht. Nach dortigen Angaben wurde das Restaurant am 28. November Ziel eines Angriffs. \"Die Aktion (...) soll daran erinnern, dass Verbreitung antisemitischer, antifeministischer und v\u00f6lkisch rechter Inhalte nicht unwidersprochen bleibt. Dieser Laden geh\u00f6rt auch in Zukunft gest\u00f6rt!\" Wie schon in den Vorjahren war die URA DRESDEN auch im Berichtszeitraum \u00fcberregional in Sachsen aktiv. So beteiligte sie sich an mehreren Protestaktionen, u. a. am 31. Juli in Zw\u00f6nitz (Erzgebirgskreis), am 14. August in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) und am 18. September in Leipzig, bzw. rief zur Teilnahme an solchen auf. Sie war ebenfalls an der Organisation und Seite 153 von 255","Durchf\u00fchrung des sechsten \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" (Juko) in Chemnitz beteiligt.115 Die URA DRESDEN zeigte sich auch solidarisch mit linken Szeneobjekten in Berlin. So rief sie zur Verteidigung des \"K\u00d6PI\"-Wagenplatzes in Berlin auf, der am 15. Oktober ger\u00e4umt wurde. Das Aktionsniveau des ART DRESDEN entsprach dem des Vorjahres. So berichtete die Gruppierung beispielsweise \u00fcber Akteure und Strukturen der Dresdner bzw. regionalen rechtsextremistischen Szene und \u00fcber \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. Dabei ver\u00f6ffentlichte das ART DRESDEN im Internet abermals zahlreiche Fotos, Namen und weitere Angaben von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Auch wies es auf eine OnlineVer\u00f6ffentlichung hin, auf der ausf\u00fchrlich \u00fcber \"Rechte Orte in Sachsen\" berichtet wird. Die Gruppe beteiligte sich zudem an Aktionen gegen eine Versammlung von Rechtsextremisten am 13. Februar anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Entwicklung des Aktionsniveaus116 Die Anzahl der \u00f6ffentlichen Aktionen im Berichtsjahr ging zur\u00fcck und bewegte sich auf dem Niveau der Jahre 2018 und 2019. Sowohl die Intensit\u00e4t der Aktionen als auch die Zahl der daran beteiligten Linksextremisten blieb zumeist niedrig. Die Dresdner AUTONOMEN sind bereits seit geraumer Zeit kaum noch in der Lage, eine sp\u00fcrbare \u00fcberregionale Mobilisierung zu initiieren. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden 80 60 46 45 40 33 35 34 20 0 2017 2018 2019 2020 2021 Weitere \u00f6ffentliche Aktionen Ein Hauptaktionsfeld Dresdner AUTONOMER waren im Berichtszeitraum Solidarisierungsaktionen aus Anlass der Er\u00f6ffnung der Hauptverhandlung gegen Lina E. und weitere Angeklagte vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS129 StGB117: 115 vgl. Beitrag II.5.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 116 Das Aktionsniveau beschreibt die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t von Aktionen. 117 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 154 von 255","Am 3. Juli beteiligten sich rund 120 Personen, darunter etwa 30 Linksextremisten, an einer Demonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Lina - Feuer und Flamme der Repression\" in der Innenstadt von Dresden. Unbekannte Teilnehmer der Versammlung z\u00fcndeten dabei Nebelt\u00f6pfe. Weitere St\u00f6rungen wurden nicht bekannt. Die URA DRESDEN berichtete auf ihrem Twitter-Account live von dem Aufzug. Die f\u00fcr Linksextremisten mobilisierungsrelevante nicht-extremistische Gruppe HOPE sowie der Twitter-Account \"Antifaschistisches Kollektiv Dresden\" berichteten ebenfalls \u00fcber die Veranstaltung. Am 7. September fand in der Dresdner Neustadt eine kurze unangemeldete Spontanversammlung statt. Etwa 20 mit Masken und Kapuzen vermummte Linksextremisten zogen fu\u00dfl\u00e4ufig unter Z\u00fcnden von Pyrotechnik vom Martin-Luther-Platz zur Rothenburger Stra\u00dfe. Darunter befanden sich auch Mitglieder der URA DRESDEN, die in sozialen Medien sowie auf DE.INDYMEDIA.ORG Soli-Eintr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichten. Nachdem sich die Gruppe aufgel\u00f6st hatte, entfernten sich die Teilnehmer in unterschiedliche Richtungen. Polizeibeamte machten einzelne Beteiligte in der n\u00e4heren Umgebung ausfindig und stellten die Identit\u00e4ten fest. Am 8. September beteiligten sich anl\u00e4sslich des Prozessbeginns etwa 115 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten, an einer Soli-Kundgebung unter dem Motto \"F\u00fcr einen starken und konsequenten Antifaschismus, das Ende der Kriminalisierung und die sofortige Freilassung von Lina\" im Bereich des OLG Dresden. St\u00f6rungen wurden nicht bekannt. Die URA DRESDEN hatte zur Kundgebung aufgerufen und berichtete auf ihrem Twitter-Account live von der Versammlung. Aufgrund der herausgehobenen Bedeutung des Prozesses f\u00fcr die bundesweite linksextremistische Szene beteiligten sich Linksextremisten aus Sachsen und anderen Bundesl\u00e4ndern an der Kundgebung. Der Bundesvorstand der linksextremistischen ROTEN HILFE E. V. ver\u00f6ffentlichte anl\u00e4sslich des Prozessbeginns eine \"Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung\", in der er u. a. darauf hinwies, dass sich das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Antifa Ost\" gegr\u00fcndet habe. Dieses B\u00fcndnis, zu dem auch die URA DRESDEN geh\u00f6rt, ver\u00f6ffentlichte eine \"Stellungnahme\", in der die den Angeklagten vorgeworfenen Angriffe und Straftaten legitimiert, gerechtfertigt und weiterhin als notwendig erachtet werden. So hie\u00df es: \"Nicht die Faschisten und ihre Terrorpl\u00e4ne werden \u00f6ffentlich problematisiert, sondern jene, denen vorgeworfen wird, sich gegen diese eingesetzt zu haben, werden als Terroristen dargestellt. [...] Konsequenter Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern legitim und notwendig.\" Auch die bundesweite linksextremistische INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) wies auf die Versammlung hin. Mehrere Beitr\u00e4ge auf DE.INDYMEDIA.ORG mobilisierten zum Prozessbeginn. Vor dem Hintergrund der herausgehobenen Bedeutung dieses Gerichtsverfahrens und der starken Solidarisierung innerhalb der bundesweiten linksextremistischen Szene war die Resonanz auf Versammlungsaufrufe in Dresden bislang \u00fcberraschend gering. Damit zeigt sich erneut, dass es der hiesigen Szene nur in geringem Ma\u00dfe gelingt, \u00fcberregional nach Dresden zu mobilisieren und eigene Anliegen einem breiteren Teilnehmerkreis zu vermitteln. Sie bleibt weitgehend isoliert und damit in ihren Handlungsm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt. F\u00fcr das vergleichsweise geringe linksextremistische Personenpotenzial in Dresden ist es eine gro\u00dfe Herausforderung und Belastung, die erforderlichen Solidarit\u00e4tsstrukturen aufzubauen und \u00fcber die Dauer des Prozesses hinweg aufrecht zu erhalten. Auff\u00e4llig f\u00fcr die AUTONOME SZENE in Dresden war die Durchf\u00fchrung einer Spontandemonstration am 29. April anl\u00e4sslich einer Durchsuchungsma\u00dfnahme am Vortag in Leipzig. Etwa 40 vermummte Personen z\u00fcndeten Pyrotechnik, blockierten eine Stra\u00dfe mit Baustellenutensilien, behinderten einen Streifenwagen und bewarfen diesen mit Steinen. In einem nachfolgend ver\u00f6ffentlichten Seite 155 von 255","Selbstbezichtigungsschreiben stellten anonyme Autoren fest, dass \"auch Dresdner Cops lernen, dass sie Widerstand rechnen m\u00fcssen, wenn sie unsere Veranstaltungen st\u00f6ren\"118. Am 13. Dezember fand in Dresden-L\u00f6btau eine unangemeldete Demonstration von ca. 50 Linksextremisten unter dem Motto \"Kein Viertel f\u00fcr Nazis\" statt. Dabei wurde Pyrotechnik gez\u00fcndet, deren Reste Einsatzkr\u00e4fte der Polizei feststellen konnten. \u00dcber den Twitter-Account @ProtestFotoDD, der bereits \u00f6fter \u00fcber unangemeldete Demonstrationen von Linksextremisten in Dresden berichtet hatte, wurden im Nachgang Bilder und thematische Inhalte zur Aktion ver\u00f6ffentlicht. Den mitgef\u00fchrten Transparenten zufolge war einer der Organisatoren die URA DRESDEN. Anlass f\u00fcr die Demonstration waren demnach tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten im Dresdner Stadtteil L\u00f6btau sowie aktuelle Aktionen der sog. \"Querdenker\": \"Diesen Zust\u00e4nden wollte die Demonstration heute ein k\u00e4mpferisches Signal entgegensetzen.\" Man wolle f\u00fcr einen rebellischen, solidarischen und selbstorganisierten Kiez einstehen (...) Klandestine Aktionen Die Anzahl der klandestinen Aktionen119 stieg im Berichtsjahr erneut an. Dies verdeutlicht, dass diese Protestform f\u00fcr die Dresdner AUTONOME SZENE eine wachsende Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. Anzahl klandestiner Aktionen in Dresden 30 26 22 20 2019 12 2020 10 2021 0 Dresden Bestimmend bei den klandestinen Aktionen waren insbesondere die Themenfelder Gentrifizierung, Antifaschismus und Antirepression. Hierzu z\u00e4hlen u. a. folgende Vorkommnisse: Am 1. April setzten unbekannte T\u00e4ter in Dresden ein im \u00f6ffentlichen Raum geparktes Fahrzeug in Brand. Der Gesch\u00e4digte ist Listenabgeordneter der AfD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag. In einem auf DE.INDYMEDIA.ORG ver\u00f6ffentlichten Tatbekenntnis hei\u00dft es dazu: \"Egal wie viele Kameras ihr aufstellt, egal ob die Bullen auf euch aufpassen, wir werden euch weiter 118 Schreibweise wie im Original 119 vgl. zur Erl\u00e4uterung dieser Aktionsform: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 156 von 255","angreifen. Auf einen hei\u00dfen Sommer\". Das Tabakgesch\u00e4ft des Gesch\u00e4digten war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Sachbesch\u00e4digungen. Es befindet sich in dem als \"Szeneviertel\" verstandenen Stadtteil Dresden-Neustadt. Am 10. April bewarfen etwa 20 schwarz gekleidete und vermummte Personen eine Gastst\u00e4tte in der Dresdner Neustadt mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. Innerhalb der linksextremistischen Szene ist das Objekt als Treffpunkt der rechten Szene bekannt und war bereits 2019 Ziel eines Angriffs. Am gleichen Tag waren Protestaktionen der AUTONOMEN SZENE gegen den Bundesparteitag der Partei AfD in Dresden durchgef\u00fchrt worden. Im Rahmen von \"Feministischen Besetzungstagen\" kam es zwischen dem 26. und 29. Juli zu tats\u00e4chlichen bzw. vermeintlichen Hausbesetzungen120 in Dresden, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Im Unterschied zu \u00e4hnlichen Aktionen in Leipzig war die Zahl der Unterst\u00fctzer zwar insgesamt gering und es kam auch nicht zu militanten \"Tag X\"-Spontandemonstrationen nach Abschluss der polizeilichen Ma\u00dfnahmen. Dennoch konnte damit die Dresdner Hausbesetzerszene ein Achtungszeichen setzen, das \u00fcberregional anerkannt wurde. - Am 26. Juli besetzten mehrere Personen ein leerstehendes Geb\u00e4ude in Dresden und brachten diverse Transparente (u. a. mit der Aufschrift \"Dieser Staat ist kriminell SS 129\") an der Fassade an. Etwa 20 Personen hielten sich vor dem Objekt auf, um sich mit den Besetzern zu solidarisieren. Die URA DRESDEN, das \"Anarchistische Netzwerk Dresden\", Personen der Kampagne \"#leipzigbesetzen\" und \"#besetzen\" aus Berlin sowie die \"Rote Flora\" aus Hamburg solidarisierten sich in den sozialen Medien ebenfalls mit den Besetzern. Einer Fristsetzung zum Verlassen des Geb\u00e4udes wurde nicht nachgekommen. Das Objekt wurde am 28. Juli 2021 polizeilich ger\u00e4umt und gesichert. Es konnten zu diesem Zeitpunkt keine Personen im Geb\u00e4ude festgestellt werden. - Am 29. Juli kam es zu einer weiteren Hausbesetzung mit nachfolgender Spontandemonstration, an der sich auch Linksextremisten beteiligten. Im Haus befanden sich eine unbekannte Anzahl von Personen. Auf dem Dach des Objektes z\u00fcndeten drei weibliche Personen medienwirksam Pyrotechnik. Vor dem Objekt wurde zwar eine Spontanversammlung angemeldet, die Kommunikation mit der Polizei aber abgelehnt. Am Abend wurde das Objekt polizeilich betreten und die drei weiblichen Personen polizeilichen Ma\u00dfnahmen zugef\u00fchrt. Hierbei behinderten ca. 60 Personen die polizeilichen Ma\u00dfnahmen erheblich. Am 17. September wurde ein Ingenieurb\u00fcro in Dresden attackiert. Drei unbekannte, schwarz gekleidete Personen schlugen mit Pflastersteinen zwei Fensterscheiben ein und warfen Brands\u00e4tze in das Geb\u00e4udeinnere. Ein Brandsatz erlosch von allein, der andere wurde durch einen hinzueilenden Zeugen mittels Feuerl\u00f6scher gel\u00f6scht. Weiterhin wurde ein PKW, welcher auf dem Parkplatz geparkt war, mittels Brandsatz vermutlich durch die gleichen Tatverd\u00e4chtigen in Brand gesetzt. Ermittlungen der Polizei ergaben, dass die gesch\u00e4digte Firma Planungen f\u00fcr sensible \u00f6ffentliche Auftraggeber (u. a. Justizbeh\u00f6rden) \u00fcbernimmt und 120 Bei einer vermeintlichen Hausbesetzung werden \u00f6ffentlichkeitswirksam beispielsweise Transparente an ein leerstehendes Objekt angebracht, ohne dass das Objekt tats\u00e4chlich von Personen besetzt wird. Durch die Schriftz\u00fcge auf den Transparenten, die in der Regel auf Mietsteigerungen und Leerst\u00e4nde in Ballungszentren aufmerksam machen, wird lediglich der Anschein einer tats\u00e4chlichen Hausbesetzung erweckt. Zumeist werden vermeintliche Hausbesetzungen ebenfalls aktiv \u00fcber entsprechende szenerelevante SocialMedia-Kan\u00e4le publik gemacht. Seite 157 von 255","auch Auftr\u00e4ge f\u00fcr den BOS-Funk (f\u00fcr Justiz und Polizei) bearbeitet. Der Firma obliegt au\u00dferdem die Planung f\u00fcr den Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau. Die Tat ragt im Vergleich zu klandestinen Aktionen der linksextremistischen Szene der vergangenen Jahre angesichts der Vorgehensweise und der Schadensh\u00f6he f\u00fcr die Region Dresden heraus. Am 18. September wurde hierzu ein Selbstbezichtigungsschreiben von den Autoren \"Einige Autonome\" unter dem Titel \"[DD] B\u00fcro von Knastprofiteuren angez\u00fcndet - Freiheit f\u00fcr Lina!\" ver\u00f6ffentlicht. Als ein Grund f\u00fcr die Tat wurde darin angegeben: \"(...) motivierte uns zu dieser Aktion vor allem die immer noch andauernde Inhaftierung von Lina und der Prozessbeginn gegen sie und weitere Gef\u00e4hrt*innen (...)\". Anschlie\u00dfend wurden die den Angeklagten vorgeworfenen Angriffe und Straftaten legitimiert, gerechtfertigt und weiterhin als notwendig erachtet. So hei\u00dft es: \"Da der Staat die Grundlage des Faschismus ist, kann der Kampf gegen den Faschismus sich nicht auf die vom Staat zugelassenen Mittel beschr\u00e4nken. Faschisten m\u00fcssen auch militant angegriffen werden, sie m\u00fcssen sich f\u00fcrchten noch weiterhin aktiv zu sein (...). Wir danken den Genoss*innen, die Faschisten verpr\u00fcgeln!\" Ein weiterer Begr\u00fcndungszusammenhang ist die behauptete Beteiligung des Ingenieurb\u00fcros am \"Knastbau in Zwickau\". Sie schreiben: \"Wir hoffen, dass durch den Brand der reibungslose Ablauf weiterer Knastplanungen gest\u00f6rt werden konnte und die Firma versteht: Wer am Bau von Kn\u00e4sten verdient, wird die Konsequenzen tragen m\u00fcssen!\" Die Brandstiftung am Kfz wird so beschrieben: \"Auf dem Gel\u00e4nde fanden wir zus\u00e4tzlich noch einen Bonzenschlitten, wir setzten ihn kurzerhand in Brand.\" Zudem findet sich eine Anleitung der Tatausf\u00fchrung mit Tipps und \"(...) M\u00f6glichkeiten (...), sich (...) zu wehren.\" Schlie\u00dflich gr\u00fc\u00dften die anonymen Autoren abschlie\u00dfend die inhaftierten \"Lina E.\", \"Ella\" (inhaftierte Waldbesetzerin aus dem \"Danner\u00f6der Forst\" in Hessen) und \"Boris\" (inhaftierter franz\u00f6sischer Anarchist). Das szenetypische Handlungsfeld der \"Antiknastarbeit\" ist insbesondere f\u00fcr Personen von hoher Bedeutung, die den autonomen Anarchisten zugeordnet werden k\u00f6nnen. Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen werden als legitime Mittel zur Bek\u00e4mpfung von \"Profiteuren\" des Gef\u00e4ngnissystems betrachtet. Dabei waren bereits Firmen in ganz Sachsen, die am Bau der JVA Zwickau beteiligt sind, das Ziel von Attacken der linksextremistischen Szene. In der Gesamtschau zeigt sich, dass auch in Dresden Szeneangeh\u00f6rige bereit sind, regelm\u00e4\u00dfig die Schwelle zur Gewaltanwendung zu \u00fcberschreiten. Auff\u00e4llig waren \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen des Immobilienkonzerns Vonovia. Derartige Handlungen ben\u00f6tigen keinen l\u00e4ngeren Planungsvorlauf, feste Strukturen bzw. gr\u00f6\u00dfere Personenkreise oder aufw\u00e4ndige Vorbereitungen. Das Risiko einer Tataufkl\u00e4rung ist hierbei vergleichsweise gering. Seite 158 von 255","5.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Au\u00dferhalb der beiden Zentren der AUTONOMEN SZENE, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen nur ein geringeres autonomes Personenpotenzial, das allenfalls im oberen zweistelligen Bereich liegt. Dementsprechend sind dort die Strukturen und Aktivit\u00e4ten weit weniger ausgepr\u00e4gt. Trotz der Corona-Beschr\u00e4nkungen verdoppelte sich jedoch das \u00f6ffentliche Aktionsniveau - also die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t von Aktionen - im Vergleich zum Vorjahr. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 100 80 60 40 24 20 17 15 11 7 0 2017 2018 2019 2020 2021 Die Zahl der klandestinen Aktionen halbierte sich im Berichtsjahr. Dennoch spielt diese Aktionsform auch f\u00fcr die AUTONOME SZENE au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden weiterhin eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Seite 159 von 255","Anzahl klandestiner Aktionen au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 20 13 12 2019 10 2020 2021 6 0 andere Regionen Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. Dort existieren im Vergleich zu Leipzig und Dresden lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte AUTONOME SZENEN mit wenigen Personen. Diese konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Stadt Chemnitz. Dabei agieren AUTONOME in dieser Region jeweils ohne eigene lokale Gruppenbezeichnung. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten blieben pandemiebedingt hinter denen der Vorjahre zur\u00fcck. Insgesamt waren vor allem in Chemnitz und im Erzgebirgskreis Veranstaltungen mit linksextremistischen Bez\u00fcgen feststellbar. Chemnitz Die AUTONOME SZENE Chemnitz bildet hinsichtlich linksextremistischer Aktivit\u00e4ten mit deutlichem Abstand hinter der Leipziger und Dresdner Szene einen dritten Schwerpunkt in Sachsen. Einerseits sind dort weiterhin Einflussnahmen aus Leipzig und Dresden erkennbar, andererseits werden zunehmend eigene szenetypische Aktionen, wie Scheinbesetzungen oder Spontandemonstrationen, durchgef\u00fchrt. Neben dem fest etablierten \"Antifaschistischen Jugendkongress\" (Juko) waren insbesondere Outing-Aktionen zum Nachteil des politischen Gegners f\u00fcr Chemnitz bestimmend. Trotz ihres niedrigen Personenpotenzials ist die Chemnitzer Szene aktiv und gut vernetzt. \"Antifaschistischer Jugendkongress\" Vom 6. bis 8. August fand der sechste \"Antifaschistische Jugendkongress\" (Juko) unter dem Motto \"Antifa and Beyond\" im \"Alternativen Jugendzentrum Chemnitz\" (AJZ) statt. Neben Nichtextremisten waren auch in diesem Jahr linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden in die Organisation und Durchf\u00fchrung der Veranstaltung eingebunden. Der Kongress, an dem ca. 150 Personen teilnahmen, diente dazu, Erfahrungen zur Planung und Durchf\u00fchrung linksextremistischer Aktivit\u00e4ten auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen linksextremistischen Gruppen sowie zwischen Nichtextremisten und Linksextremisten zu st\u00e4rken. Linksextremistische Gruppen boten eigene Workshops an und warben intern und \u00fcber ihre Social-Media-Kan\u00e4le vor allem um junge Teilnehmer. Dazu z\u00e4hlten die Gruppen UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Seite 160 von 255","und die ROTE HILFE LEIPZIG (RH LEIPZIG), welche praxisorientierte Vortr\u00e4ge und Workshops w\u00e4hrend des Kongresses angek\u00fcndigt hatten. Die ROTE HILFE E. V. lud beispielsweise zum Thema \"Polizeiliche Datenbanken\" ein. Ebenfalls Bestandteil des Kongressprogramms waren mehrere Workshops, die inhaltliche \u00dcberschneidungen zu Themenfeldern und Aktionsformen der AUTONOMEN SZENE aufwiesen (\"Kritik der Politik und autonome Politik im Anarchismus\", \"How to Bezugsgruppe\"). \u00dcber einen Twitter-Kanal wurde am 7. August ein Bild aus dem Innenhof des Veranstaltungsobjektes ver\u00f6ffentlicht, auf dem Teilnehmer des Juko mit einem Transparent (Aufschrift: \"Nazigruppen zerschlagen!! Den Antifaschistischen Widerstand organisieren\") ihre Solidarit\u00e4t mit der am selben Tag durchgef\u00fchrten Versammlung in Weimar gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten zum Ausdruck brachten. Auf dem gleichen Twitter-Kanal zeigten sich die Organisatoren im Nachgang zufrieden mit dem Verlauf des Kongresses. Gepostet wurden der Aufruf \"Our struggle will never stop - it's time to act\" und das Graffito mit den Aufschriften \"JuKo, Antifa and beyond\" sowie \"No Nazis No Cops\". Bereits in den Vorjahren fand die Veranstaltung mit \u00e4hnlicher thematischer Ausrichtung in Chemnitz statt. Durch regelm\u00e4\u00dfige Treffen linksextremistischer Gruppierungen wie beim Juko werden entsprechende Kontakte auch \u00fcber Sachsen hinaus gekn\u00fcpft. Diese Kennverh\u00e4ltnisse machen eine breite und mitunter bundesweite Mobilisierung autonomer Gruppierungen zu bestimmten Versammlungen, Protesten und Aktionen erst m\u00f6glich. So kann der Juko mittlerweile als szeneinterner Mobilisierungsmotor verstanden werden. In diesem \"Mobilisierungskontext\" ist auch die Teilnahme ausw\u00e4rtiger Linksextremisten an den Demonstrationen am 14. August in Freiberg und am 28. August in Chemnitz zu bewerten. Der Jugendkongress hat sich \u00fcber die Jahre fest in Chemnitz etabliert und dient au\u00dferdem als Plattform zur Rekrutierung neuen Personals durch linksextremistische Gruppierungen. Demonstration am 28. August unter dem Motto \"Nazis nicht in Ruhe lassen - wir klingeln euch raus!\" Linksextremisten aus Chemnitz, Leipzig und Dresden beteiligten sich an der Demonstration eines nicht-extremistischen Veranstalters, bei der man \"bedeutsame [...] Stationen der neonazistischen Szene\" besuchen wollte. Die Teilnehmer f\u00fchrten u. a. Transparente mit den Aufschriften \"Nazigruppen zerschlagen!! Den antifaschistischen Widerstand organisieren\" sowie \"Bringin it down! Best\u00e4ndig und konsequent gegen rechte Strukturen\" mit sich. F\u00fcr die AUTONOME SZENE hatte die Versammlung besondere Bedeutung. Ein solcher Aufzug, der unmittelbar entlang von Wohnsitzen bzw. Treffobjekten von durch Linksextremisten geouteten Rechtsextremisten f\u00fchrte, stellte ein Novum f\u00fcr Chemnitz dar. Mit der Aktionsform des \"Outings\" wollen Linksextremisten Personen, die aus autonomer Sicht \"rechts\" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld denunzieren, blo\u00dfstellen und bek\u00e4mpfen, um sie aus ihrer \"Wohlf\u00fchlatmosph\u00e4re\" zu vertreiben. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen geh\u00f6ren die Landkreise Mittelsachsen und Mei\u00dfen sowie der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare R\u00fcckgang linksextremistischer Aktivit\u00e4ten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der AUTONOMEN SZENE war dort sehr gering. Seite 161 von 255","Am 14. August nahmen zugereiste Linksextremisten aus Leipzig, Dresden und der Region Chemnitz an einer Demonstration unter dem Motto \"Schicht im Schacht - Rechte Hegemonien durchbrechen! Kritik an Coronama\u00dfnahmen bleibt antifaschistisch/antikapitalistisch\" in Freiberg teil. Der Aufzug war als \"Antifaschistische Demonstration\" beworben worden und bildete den zweiten Teil der thematischen Veranstaltungsreihe \"Schicht im Schacht\", mit denen u. a. Linksextremisten auf die \"CoronaSpazierg\u00e4nge\" vor Ort reagieren wollten. Die erste Versammlung fand bereits am 31. Juli in Zw\u00f6nitz (Erzgebirgskreis) mit linksextremistischer Beteiligung statt. Neben vereinzelten Demonstrationen waren im Berichtszeitraum in der Region auch wiederholt Sachbesch\u00e4digungen an B\u00fcros der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) festzustellen. In den Landkreisen Mei\u00dfen und S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Relevante Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und G\u00f6rlitz. In beiden Landkreisen liegt die Anzahl der AUTONOMEN jeweils im einstelligen Bereich. Dort existieren keine Strukturen der AUTONOMEN SZENE. Im Berichtsjahr blieb das Aktionsniveau weiter gering. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es im Berichtsjahr keine aktive AUTONOME SZENE. Entsprechende Aktionen gehen aufgrund der \u00f6rtlichen N\u00e4he zu Leipzig vor allem auf Aktivit\u00e4ten dortiger linksextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen zur\u00fcck. Im Berichtsjahr war lediglich eine Aktivit\u00e4t im Themenfeld \"Antifaschismus\" zu verzeichnen: Am 11. M\u00e4rz griffen f\u00fcnf unbekannte T\u00e4ter den Bundesvorsitzenden der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) in dessen Wohnung in Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) t\u00e4tlich an. Die T\u00e4ter trugen dabei Westen mit der Aufschrift \"Polizei\" und Sturmhauben. Sie drangen in die Wohnung des Gesch\u00e4digten ein und verspr\u00fchten eine gro\u00dfe Menge Pfefferspray. Dem Gesch\u00e4digten wurde mit einem Hammer auf die Sprunggelenke und den Kopf geschlagen. Er erlitt dadurch schwere Verletzungen. 5.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zu \u00e4hnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen - wie den AUTONOMEN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale wie einen h\u00f6heren Organisationsgrad auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den AUTONOMEN unterscheiden. Seite 162 von 255","FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU) Sitz Berlin Gr\u00fcndung 1977 Hauptorganisation / \u00fcbergeordFREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU) nete Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen * ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN) * FAU SEKTION CHEMNITZ (FAU CHEMNITZ) * FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS (FAU ERZ) * ALLGEMEINES SYNDIKAT LEIPZIG DER FAU (FAU LEIPZIG) * FAU PLAUEN (organisatorisch der FAU Jena angeschlossen) Internetseiten sowie Profile auf Facebook, Twitter Internetauftritte und Instagram der vorgenannten s\u00e4chsischen Syndikate \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) Publikation Personenpotenzial/ 2021 2020 Mitgliederentwicklung Sachsen ca. 80 ca. 60 Kurzportr\u00e4t / Ziele Die FAU versteht sich als ein Zusammenschluss von lokalen, unabh\u00e4ngigen, basisdemokratischen Gewerkschaften, den Syndikaten. Sie bezeichnet sich selbst als \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\". Die in der FAU vereinten Syndikate bilden die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Organisation in Deutschland. In Sachsen ist sie sp\u00e4testens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Ideologisch ist die FAU dem Anarchosyndikalismus zuzuordnen, einer Auspr\u00e4gung des Anarchismus. Ziel ist die Kollektivierung der Produktionsmittel und die Errichtung einer herrschaftslosen Gesellschaft. Die staatlichen Funktionen Seite 163 von 255","soll eine \"F\u00f6deration der Syndikate\" \u00fcbernehmen. Ihr Programm findet sich in dem strategischen Grundlagentext \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FREIEN ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU)\". Im Unterschied zum Anarchismusverst\u00e4ndnis AUTONOMER, die eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung favorisieren, verf\u00fcgt die FAU \u00fcber eine feste theoretische und organisatorische Basis. Ihre Finanzierung erfolgt \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Ereignisse / Entwicklungen 2021 Die s\u00e4chsischen Syndikate weisen steigende Mitgliederzahlen auf. Die FAU DRESDEN ist vor der FAU LEIPZIG weiterhin das aktivste s\u00e4chsische Syndikat. Neu hinzu kam die FAU PLAUEN. Die FAU organisierte eigene Kundgebungen und beteiligte sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Ideologie und Strategie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift \"Direkte Aktion\", die sich nach eigenen Angaben \"auf die Grundlage des Klassenkampfes st\u00fctzt\", hei\u00dft es dazu unmissverst\u00e4ndlich: \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns s\u00e4mtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische T\u00e4tigkeit in jeglicher Form ab.\" Mit diesem Selbstverst\u00e4ndnis, welches die Anwendung s\u00e4mtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" wird das Ziel der \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" manifestiert, da dieser \"auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die \u00fcber die Produktionsmittel verf\u00fcgen\". In der Erkl\u00e4rung werden umfangreiche Reformen in Erw\u00e4gung gezogen. Allerdings hei\u00dft es auch: \"Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse grundlegend zu \u00e4ndern, sondern sie stattdessen stabilisiert.\" Die \u00dcbernahme der Produktionsmittel durch Arbeiterassoziationen umfasst die Idee einer gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine \"F\u00f6deration der Syndikate\" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das \"Syndikat\" wird als tragende Organisationseinheit des revolution\u00e4ren Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Seite 164 von 255","Besonders im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergr\u00fcndig als gewerkschafts\u00e4hnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Potenzial, Struktur und Aktivit\u00e4ten der Syndikate in Sachsen Wie bereits in den Jahren zuvor, traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen \u00f6ffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden, Chemnitz, Leipzig und im Erzgebirgskreis ans\u00e4ssigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensit\u00e4t von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Die im Jahr 2015 aus der FAU INITIATIVE CHEMNITZ hervorgegangene FAU SEKTION CHEMNITZ konnte weiterhin nicht die Anforderungen an die Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen \"Syndikats\" erf\u00fcllen und geh\u00f6rt, wie die 2020 hinzugekommene FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS (FAU ERZ), dem Dresdner Syndikat an. Im Berichtsjahr neu hinzugekommen ist die FAU PLAUEN, die organisatorisch der FAU JENA angeschlossen ist. Am 4. September er\u00f6ffnete die FAU in der Plauener Innenstadt ein Gewerkschaftslokal. Dieser Schritt d\u00fcrfte auch eine unmittelbare Folge des Mitgliederzuwachses der FAU in Sachsen sein. Zuvor hatte es in Plauen lediglich eine Kontaktanschrift der FAU gegeben. Dresden Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederst\u00e4rkste Gruppe ist das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN). Durch die verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz in sozialen Medien, die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern, die Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie Transparente versuchte die FAU DRESDEN, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen. Dazu z\u00e4hlten im Berichtsjahr u. a. folgende Aktivit\u00e4ten: 7. M\u00e4rz: Beteiligung an einer sog. \"Feministischen Antiknastdemonstration\" in Chemnitz. Unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!\" stellten die rund 230 Teilnehmer u. a. das \"Strafsystem\" der Bundesrepublik Deutschland infrage, welches Inhaftierte nicht \"resozialisieren\" w\u00fcrde. Der \"Knast\" sei \"ein Mittel des Staates\" und diene lediglich der \"Herrschaftssicherung\". 15. M\u00e4rz: Beteiligung an der Kundgebung \"Internationaler Tag gegen Polizeigewalt\" in Dresden, 10. April: Teilnahme an Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Dresden, 1. Mai: Beteiligung an der Kundgebung \"Anarchistischer 1. Mai\" in Dresden, 31. Juli: Beteiligung an und Redebeitrag der FAU ERZ bei einer \"Antifaschistischen Demonstration\" in Zw\u00f6nitz (Erzgebirgskreis) gegen die dortigen \"Corona-Spazierg\u00e4nge\", die f\u00fcr Rechtsextremisten anschlussf\u00e4hig und bereits zur \"faschistischen Kontinuit\u00e4t\" geworden seien. Leipzig Im Berichtszeitraum f\u00fchrte die FAU LEIPZIG \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen f\u00fcr eigene Mitglieder durch. So organisierte sie am 3. September in Leipzig eine Kundgebung vor einem Cafe, dessen Seite 165 von 255","Inhaber mit einem Mitglied der FAU einen beim Arbeitsgericht anh\u00e4ngigen Rechtsstreit f\u00fchrte. Am 7. November protestierte die FAU LEIPZIG gegen Arbeitsbedingungen bei einem \u00f6rtlichen Pizzaservice. Auch nutzte sie bewusst Kan\u00e4le in den Sozialen Medien, um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen. So ver\u00f6ffentlichte sie beispielsweise einen Tweet anl\u00e4sslich des einj\u00e4hrigen Bestehens ihres Gewerkschaftslokals, in dem es hie\u00df: \"Nicht nur unsre Mitgliederzahlen befinden sich in einem kontinuierlichen Wachstum, auch die anstehenden Arbeitskonflikte werden immer schneller bearbeitet - und erfreulicherweise auch regelm\u00e4\u00dfig gewonnen!\" Aufgrund der Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens w\u00e4hrend der Corona-Pandemie wurden auch seitens der FAU LEIPZIG Beratungsangebote und Vortr\u00e4ge vielfach digital angeboten. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Mitglieder der FAU LEIPZIG am bundesweiten Aktionstag \"Wir k\u00f6nnen uns die Reichen nicht mehr leisten\" eines nicht extremistischen B\u00fcndnisses am 21. August in Leipzig. 5.6 ROTE HILFE E.V. (RH) Sitz G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Gr\u00fcndung 1975 Hauptorganisation / \u00fcbergeordnete Gruppierung ROTE HILFE E.V. Teilorganisationen in Sachsen RH ORTSGRUPPE LEIPZIG RH ORTSGRUPPE DRESDEN RH REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN Finanzierung zum Gro\u00dfteil Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Nachl\u00e4sse Literaturvertrieb Internetauftritte Internetseiten sowie Profile auf Twitter s\u00e4chsischer Ortsund Regionalgruppen und der Bundesorganisation 121 Publikation \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) 121 Auflage: 14.000 Exemplare, Ausgabe 4.2021, Impressum S. 63 Seite 166 von 255","Personenpotenzial/Mitgliederentwicklung 2021 2020 122 123 Sachsen ca. 550 ca. 500 Kurzportr\u00e4t/Ziele mitgliederst\u00e4rkste bundesweite Gruppierung des deutschen Linksextremismus und damit zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifend linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" neben Linksextremisten geh\u00f6ren auch Nichtextremisten zu den Vereinsmitgliedern Ziel des Vereins ist die juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, z. B. bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen vornehmlich im Themenfeld \"staatliche Repression\" und ruft zu Spenden auf Ereignisse / Entwicklungen 2021 weiter steigende Mitgliederzahlen hohes Aktivit\u00e4tsniveau der ORTSGRUPPE LEIPZIG weitgehend eingestellte Aktivit\u00e4ten der ORTSGRUPPE DRESDEN Aktionsschwerpunkt \"Antirepressionsarbeit\", insb. Prozess gegen Lina E.124 Die ROTE HILFE E.V. (RH) ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich im Themenfeld \"Antirepression\". Ihre Funktion besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu st\u00e4rken und seine Strukturen aktionsf\u00e4hig zu halten. 122 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften, also Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig) 123 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften) 124 vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 167 von 255","Ideologie und Strategie Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die sich im \"Kampf gegen die staatliche Repression\" und \"die politische Justiz\" engagiert. Ihr vordergr\u00fcndiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, \"die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Die RH unterst\u00fctzt sie in Strafverfahren mit Geldbetr\u00e4gen und sichert ihnen Solidarit\u00e4t zu. Au\u00dferdem betreut sie \"politische H\u00e4ftlinge\", um deren Bindung an die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Haft und dar\u00fcber hinaus zu erhalten. Die RH unterst\u00fctzt einen politisch motivierten Straft\u00e4ter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden z. B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafma\u00dfes wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand \"[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterst\u00fctzung nicht bewilligt.\" Dies gilt auch f\u00fcr F\u00e4lle, bei denen die Tat \"entpolitisiert\" wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als \"Jugends\u00fcnde\" dargestellt wird. Bereits bei T\u00e4tigung entsprechender Aussagen des Betroffenen vor Gericht k\u00fcrzt die RH ihren Unterst\u00fctzungssatz. Die RH versteht Ma\u00dfnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willk\u00fcrlich sowie grundund menschenrechtswidrig. So deutet die RH z.B. die der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienenden AntiTerror-Gesetze als \"Feindstrafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgerlichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und Ermittlung nicht mehr gelten\" w\u00fcrden. Nach ihrer Auffassung dienen diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche \"Politische Aktivit\u00e4t[en] gegen die herrschenden Zust\u00e4nde unm\u00f6glich zu machen\". Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivit\u00e4ten beschlossen worden, sondern w\u00fcrden durch \"die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausge\u00fcbte oder angedrohte Gewalt [dazu benutzt], um Menschen gef\u00fcgig zu machen\". Auch mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder ver\u00f6ffentlichter Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, \"linken Protest zu kriminalisieren\" bzw. \"Widerstand\" zu \"diffamieren\". Personenpotenzial Die RH z\u00e4hlt zu den mitgliederst\u00e4rksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6hte sich die Mitgliederzahl von etwa 500 auf ca. 550 Personen und erreichte damit einen neuen H\u00f6chststand. Folgende Gr\u00fcnde sind f\u00fcr den Anstieg verantwortlich: Die Zunahme der Mitgliederzahl in Sachsen entspricht der bundesweiten Entwicklung, wonach sich die RH in einem seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsprozess befindet. Seite 168 von 255","Die Anklageerhebung gegen Lina E. und drei weitere mutma\u00dfliche Linksextremisten durch die Bundesanwaltschaft im Mai 2021125 und der Beginn der Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Dresden im September 2021 trugen zu Neueintritten bei. Regelm\u00e4\u00dfige Berichte im Rahmen der \u00f6ffentlichen Prozessbegleitung, in denen auch Methoden der Polizeiarbeit analysiert und offengelegt wurden, hatten zu verst\u00e4rkten Nachfragen nach Beratungsund Hilfsangeboten bei der RH gef\u00fchrt. Die aktivste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH in Leipzig trug wesentlich zum Anstieg bei. Durch die bereits bestehende personelle Konzentration s\u00e4chsischer Mitglieder in Leipzig sowie durch das hohe linksextremistische Personenpotenzial in der Messestadt konnte die Ortsgruppe im Berichtsjahr an das hohe Aktivit\u00e4tsniveau des Vorjahres anschlie\u00dfen und zus\u00e4tzliche Personen gewinnen. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich nicht auf die Gesamtzahl der s\u00e4chsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH h\u00e4ufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen \u00d6rtlich gliedert sich die RH in selbstst\u00e4ndig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. Organe sind die Bundesdelegiertenversammlung und der Bundesvorstand. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet \u00fcber grunds\u00e4tzliche Vereinsangelegenheiten und w\u00e4hlt den Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschl\u00fcsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegen\u00fcber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, \"Solibeitr\u00e4ge\" sowie durch den Verkauf ihrer viertelj\u00e4hrlich erscheinenden \u00fcberregionalen linksextremistischen Zeitung \"Die Rote Hilfe\" sowie von Brosch\u00fcren und Flyern. Dazu z\u00e4hlen die Flyer \"Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen\" und \"Was tun wenn's brennt?!\" oder die sog. \"Aussageverweigerungsbrosch\u00fcre\". Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen durchgef\u00fchrt. Aktivit\u00e4ten Aktionsschwerpunkt der ROTEN HILFE war im Berichtszeitraum die Antirepressionsarbeit, insbesondere die Unterst\u00fctzung der Angeklagten im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Personen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Der GBA legt den Angeklagten die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129 Abs. 1 StGB sowie die damit verbundene Begehung mehrerer gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzungen und anderer begleitender Straftaten zur Last. Vor diesem Hintergrund bildeten sich zun\u00e4chst auf lokaler Ebene Solidarit\u00e4tsstrukturen f\u00fcr Lina E., die im Juni 2021 unter der Federf\u00fchrung des linksextremistischen ROTE HILFE E.V. auf bundesweiter Ebene unter Einbeziehung weiterer Solidarit\u00e4tskampagnen zusammengef\u00fchrt wurden. Die nicht extremistische Leipziger Kampagne \"Wir sind alle LinX!\", an der sich Linksextremisten beteiligen, agierte b\u00fcndnisorientiert und versuchte, einen m\u00f6glichst breiten Unterst\u00fctzungskreis f\u00fcr eine 125 Pressemitteilung Nr. 25, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe vom 28. Mai 2021 Seite 169 von 255","bundesweite Gro\u00dfdemonstration am 18. September in Leipzig zu organisieren.126 In diesem Zusammenhang und anl\u00e4sslich des Prozessbeginns ver\u00f6ffentlichte der Bundesvorstand der RH eine \"Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung\", in der es hie\u00df: \"Zus\u00e4tzlich zur bereits laufenden Kampagne der Roten Hilfe e.V. 'Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX', die laufende Verfahren und staatliche Repressionsangriffe gegen Antifas zusammenfasst, hat sich nun das Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Antifa Ost gegr\u00fcndet. Mit der Homepage [...] und Demonstrationen rund um den Prozessauftakt zeigt sie den Angeklagten, dass sie nicht allein sind.\" In ihren Ortsgruppen f\u00fchrt die RH regelm\u00e4\u00dfig Rechtsberatungen zu Themen wie \"Umgang mit Staatspost, Polizei\u00fcbergriffen und anderweitiger Repression\" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Angebot politischer und materieller Hilfe mindert sie die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakul\u00e4r empfundenen F\u00e4lle von \"Repression\" durch Kampagnen, Presseerkl\u00e4rungen oder Solidarit\u00e4tskundgebungen. Die RH stellt f\u00fcr konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des \"linken\" Spektrums, h\u00e4ufig sog. Ermittlungsaussch\u00fcsse (EA) zur Verf\u00fcgung. Dabei handelt es sich um w\u00e4hrend des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner. Diese beraten Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, und vermitteln bei Bedarf einen Anwalt. Aktivit\u00e4ten der RH ORTSGRUPPE LEIPZIG Die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG war auch im Berichtsjahr die aktivste und mitgliederst\u00e4rkste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH. Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung \"Antirepressions-Veranstaltungen\" regelm\u00e4\u00dfig Informationsabende und Diskussionsrunden statt. Coronabedingt setzte die Ortsgruppe vor allem auf Online-Angebote. Im Vergleich zu den Vorjahren wurden insbesondere wegen des Gerichtsverfahrens gegen Lina E. deutlich mehr Stellungnahmen zu Gerichtsprozessen und Aufrufe zur solidarischen Prozessbegleitung ver\u00f6ffentlicht. Die Ortgruppe bot regelm\u00e4\u00dfige Sprechstunden an und pr\u00e4sentierte sich auf Veranstaltungen, an denen Linksextremisten teilnahmen. Exemplarisch daf\u00fcr stehen folgende Aktivit\u00e4ten: 17./18. Juli: Betreiben eines Informationsstandes im Rahmen der Anarchistischen Buchmesse \"Radical Bookfair\" in Leipzig\", 7. August: Vortragsveranstaltung zum Thema \"Polizeiliche Datenbanken\" im Rahmen des \"6. Antifaschistischen Jugendkongresses\" (JuKo) unter dem Motto \"Antifa and Beyond\" in Chemnitz. Aktivit\u00e4ten der RH ORTSGRUPPE DRESDEN Die ORTSGRUPPE DRESDEN hat aufgrund einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Bundesvorstand im Jahr 2016 ihre Arbeit nach eigenen Angaben weitgehend zur\u00fcckgefahren. Anlass waren damals Ver\u00f6ffentlichungen in der vom Bundesvorstand herausgegebenen Mitgliederzeitung \"Die Rote Hilfe\". Deren Autoren h\u00e4tten sich aus Sicht der Dresdner Mitglieder mit dem \"bevormundenden 127 und unterdr\u00fcckenden\" System des \"Kasernenhofsozialismus\" in der DDR kritiklos solidarisiert. Die regelm\u00e4\u00dfige Sprechstunde \u00fcbernahm daraufhin der Ermittlungsausschuss Dresden. Dessen Internetseite verweist auf Publikationen der RH und stellt weitere Informationen zum Themenfeld Antirepression zur Verf\u00fcgung. vgl. Beitrag II.5.4.1 AUTONOME in Leipzig 126 Zur ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterung der Auseinandersetzung siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 127 2017, S. 231. Seite 170 von 255","Aktivit\u00e4ten der RH ORTSGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN Die RH REGIONALGRUPPE S\u00dcDWESTSACHSEN mit Sitz in Chemnitz setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen. Aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl entfaltet sie kaum \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. 5.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Aufl\u00f6sung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen z\u00e4hlen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei \"Die Linke\" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen Gruppierungen weisen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das pr\u00e4gnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Pro128 grammatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Ideologie und Strategie Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolution\u00e4ren Weges zum Sozialismus ab. So hei\u00dft es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nach dieser Sichtweise nur auf revolution\u00e4rem Wege beseitigt werden. Die Pr\u00e4ambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.\" Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. 128 vgl. Beitrag II.5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 171 von 255","Mit ihrem ausgepr\u00e4gten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den \"wahren Sozialismus\" st\u00f6\u00dft die MLPD jedoch ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und bef\u00f6rdert damit dessen weitere Zersplitterung. Personenpotenzial Orthodoxe Gruppierungen verf\u00fcgen im Freistaat Sachsen \u00fcber ein Potenzial von ca. 90 Personen. Diese haben allerdings nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Aktivit\u00e4ten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schw\u00e4chen beschr\u00e4nken sich Aktionen dieser Gruppierungen \u00fcberwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Infost\u00e4nden \u00f6ffentlich auf oder beteiligen sich an nicht-extremistischen Versammlungen. 5.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen sind im Jahr 2021 sowohl die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten als auch die darin enthaltenen Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcckgegangen. Deren Anteil am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen verringerte sich im Berichtsjahr damit auf etwa elf Prozent (2020: ca. 21 %). Seite 172 von 255","Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 1286 1084 1003 1000 linksextremistische Straftaten insgesamt 628 592 davon Gewalttaten 500 230 101 115 117 114 0 2017 2018 2019 2020 2021 Wie schon in den Vorjahren wurden die meisten der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden - den Zentren der AUTONOMEN SZENE in Sachsen - ver\u00fcbt. Dabei ist festzustellen, dass von diesen St\u00e4dten nur Leipzig dem sachsenweiten Trend folgte: Dort war ein deutlicher R\u00fcckgang der Strafund Gewalttaten gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen. F\u00fcr Dresden ergibt sich hingegen ein uneinheitliches Bild. W\u00e4hrend die Zahl der Gewalttaten ebenfalls sank, stiegen die linksextremistischen Straftaten an und lagen damit 2021 \u00fcber dem Straftatenaufkommen in Leipzig. In den Landkreisen lag das Straftatenaufkommen weiterhin auf niedrigem Niveau. In den drei Gro\u00dfst\u00e4dten wurden etwa 76 % aller linksextremistischen Straftaten begangen (2020: ca. 82 %). Haupts\u00e4chlich handelte es sich hierbei um Sachbesch\u00e4digungen. Verantwortlich f\u00fcr diese r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung waren mutma\u00dflich die coronabedingten Einschr\u00e4nkungen sowie zahlreiche, als \"Repression\" empfundene Ma\u00dfnahmen der Polizei insbesondere in Leipzig. Das Gewalttatenaufkommen entwickelte sich in den Gro\u00dfst\u00e4dten unterschiedlich. In Leipzig und Dresden war jeweils ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. In Chemnitz blieb die Zahl hingegen auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Insgesamt 92 % aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund wurden in Leipzig, Dresden und Chemnitz registriert (2020: ca. 96 %). Die meisten dieser Gewaltdelikte richteten sich gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole sowie gegen den politischen Gegner. Obwohl die Anzahl der Gewaltdelikte insgesamt zur\u00fcckgegangen ist, bleiben die begangenen Taten ein Indiz daf\u00fcr, dass f\u00fcr Linksextremisten Gewalt weiterhin ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, mit dem Ziel, den politischen Willensbildungsprozess in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung sind vor allem folgende, mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Gewalttaten: Seite 173 von 255","Unbekannte T\u00e4ter, die Sturmhauben und Westen mit der Aufschrift \"Polizei\" trugen, verschafften sich am 11. M\u00e4rz in Eilenburg (Nordsachsen) Zugang zum Wohnhaus des Bundesvorsitzenden der JUNGEN NATIONALISTEN (JN). Sie drangen in die Wohnung des Gesch\u00e4digten ein und verspr\u00fchten in gro\u00dfer Menge Pfefferspray. Dem Gesch\u00e4digten wurde mit einem Hammer auf die Sprunggelenke und den Kopf geschlagen. Am 27. M\u00e4rz wurden in Leipzig auf dem Firmengel\u00e4nde der Leipziger Wohnungsund Baugesellschaft (LWB) drei Transporter und zwei Personenkraftwagen in Brand gesetzt. Ein mehrst\u00f6ckiges Firmengeb\u00e4ude wurde dadurch besch\u00e4digt. Dem Tatbekenntnis zufolge nutzten die Akteure den bundesweiten \"Housing Action Day\", um sich mit dem \"Kneipenkollektiv\" des ger\u00e4umten Berliner Szeneobjektes \"Meuterei\" zu solidarisieren und \"f\u00fcr deren R\u00e4umung Rache [zu] \u00fcben\". Demnach handelte es sich bei dieser Aktion um einen \"Akt notweniger Gegengewalt\", um gegen Mieterh\u00f6hungen zu protestieren. Dazu wird wie folgt ausgef\u00fchrt: \"Jeder Mensch der Miete von Menschen verlangt, beutet diese aus und wir w\u00fcnschen und dass ihre Autos und B\u00fcros in Flammen aufgehen.\"129 In Leipzig wurden am 17. Juni im Eingangsbereich des \"Haus des Jugendrechts\" Autoreifen in Brand gesetzt. Ein vor dem Geb\u00e4ude geparktes Fahrzeug wurde dadurch besch\u00e4digt. Die Verfasser des Tatbekenntnisses, die sich selbst \"jugendliche Intensivstraft\u00e4ter*innen\" nannten, erkl\u00e4rten die Auswahl des Angriffsziels und ihre Solidarit\u00e4t mit \"den mutigen K\u00e4mpfer*innen der autonomen Zone Rigaer Stra\u00dfe\". Au\u00dferdem sei das Objekt ein \"Akteur zur Befriedung aufst\u00e4ndiger Individuen\", in dem \"Bullenschweine und Staatsanwaltschaft Hand in Hand\" arbeiten. Am 17. September wurden in einem Dresdner Gewerbegebiet ein PKW der Marke DaimlerBenz in Brand gesetzt sowie bei einem nahegelegenen Ingenieurb\u00fcro Fensterscheiben eingeschlagen und Brands\u00e4tze in die B\u00fcror\u00e4ume geworfen. Die gesch\u00e4digte Firma bearbeitet u. a. Auftr\u00e4ge f\u00fcr den BOS-Funk f\u00fcr Polizei und Justiz. Motiv f\u00fcr die Aktion war dem Tatbekenntnis zufolge \"vor allem die immer noch andauernde Inhaftierung von Lina und der Prozessbeginn gegen sie und weitere Gef\u00e4hrt*innen\". Anschlie\u00dfend wurden die den Angeklagten vorgeworfenen Angriffe und Straftaten gerechtfertigt und weiterhin als notwendig erachtet. So hie\u00df es: \"Da der Staat die Grundlage des Faschismus ist, kann der Kampf gegen den Faschismus sich nicht auf die vom Staat zugelassenen Mittel beschr\u00e4nken. Faschisten m\u00fcssen auch militant angegriffen werden, sie m\u00fcssen sich f\u00fcrchten noch weiterhin aktiv zu sein (...). Wir danken den Genoss*innen, die Faschisten verpr\u00fcgeln!\". Ein weiterer Begr\u00fcndungszusammenhang ist die behauptete Beteiligung des Ingenieurb\u00fcros am \"Knastbau in Zwickau\". Sie schreiben: \"Wir hoffen, dass durch den Brand der reibungslose Ablauf weiterer Knastplanungen gest\u00f6rt werden konnte und die Firma versteht: Wer am Bau von Kn\u00e4sten verdient, wird die Konsequenzen tragen m\u00fcssen!\". Die Brandstiftung am Kfz wird so kommentiert: \"Auf dem Gel\u00e4nde fanden wir zus\u00e4tzlich noch einen Bonzenschlitten, wir setzten ihn kurzerhand in Brand.\" 129 Schreibweise wie im Original Seite 174 von 255","Straftaten, Aufteilung nach Regionen linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2019 2020 2021 2019 2020 2021 Leipzig (Stadt) 356 472 327 57 165 80 Dresden (Stadt) 348 335 386 33 53 24 Region Westsachsen Chemnitz-Stadt 86 78 45 10 0 1 Vogtlandkreis 30 12 21 2 2 0 Lkr. Zwickau 57 32 32 3 0 0 Erzgebirgskreis 24 14 36 0 0 0 Region Mittelsachsen Lkr. Mittelsachsen 74 30 41 2 1 2 Lkr. Mei\u00dfen 77 16 14 2 0 0 Lkr. S\u00e4chs. Schweiz34 4 20 0 0 0 Osterzgebirge Region Ostsachsen Lkr. Bautzen 49 29 13 3 1 1 Lkr. G\u00f6rlitz 65 20 25 0 1 0 Region Nordsachsen Lkr. Leipzig 52 30 28 4 6 2 Lkr. Nordsachsen 34 12 15 1 1 4 Freistaat Sachsen 1268 1084 1003 117 230 114 Seite 175 von 255","5.9 Ausblick Die f\u00fcr das Berichtsjahr pr\u00e4genden Entwicklungen im Bereich Linksextremismus, wie die hohe Gewaltbereitschaft insbesondere in Teilen der Leipziger Szene und das anhaltend hohe Niveau klandestiner Aktionen in den s\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig und Dresden, werden mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit auch im Jahr 2022 bestimmend f\u00fcr das Handeln der linksextremistischen Szene in Sachsen sein. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr die Konzentration der politischen Arbeit auf die Themenfelder \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" und \"Antigentrifizierung\". \u00dcberragende Bedeutung wird 2022 der Fortgang des Prozesses gegen die Angeklagten im Verfahren des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Abs. 1 StGB) haben. Angeh\u00f6rige der AUTONOMEN SZENE werden sich weiter mit Solidarit\u00e4tsbekundungen, Spenden und einer kontinuierlichen Prozessbegleitung f\u00fcr die aus ihrer Sicht \"politische Gefangene\" Lina E. einsetzen. Sie werden zudem weiter versuchen, die am Prozess beteiligten Ermittlungsbeh\u00f6rden zu delegitimieren und den Prozess als deren \"politisch motivierten\" Kampf gegen die \"antifaschistische Bewegung\" darzustellen. Im Zusammenhang mit der Urteilsverk\u00fcndung ist erneut mit einer bundesweit beworbenen Gro\u00dfdemonstration zu rechnen, die nicht zwangsl\u00e4ufig unfriedlich verlaufen muss, aber - abh\u00e4ngig vom Ausgang des Verfahrens - Eskalationspotenzial bieten wird. Abh\u00e4ngig von der politischen Ereignislage wird der Kampf gegen den politischen Gegner auch weiterhin Szeneangeh\u00f6rige der autonomen Antifa inund au\u00dferhalb der Gro\u00dfst\u00e4dte mobilisieren k\u00f6nnen. Die AUTONOME SZENE hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bei Aufz\u00fcgen, \u00dcbergriffen oder Anschl\u00e4gen durch Rechtsextremisten schnell mit Protestaktionen reagieren und dabei auf bundesweite Unterst\u00fctzungsnetzwerke zur\u00fcckgreifen kann. Dementsprechend wird es von der \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz des politischen Gegners in Sachsen abh\u00e4ngen, wie h\u00e4ufig und in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung AUTONOME sich an Protestveranstaltungen gegen den politischen Gegner beteiligen. Im Blickfeld der AUTONOMEN SZENE bleiben aufgrund der aktuellen Lage vor allem sog. \"Querdenker\" und ihre Verbindungen zu Rechtsextremisten und REICHSB\u00dcRGERN. In diesem Zusammenhang ist es f\u00fcr die AUTONOMEN SZENE eine andauernde Herausforderung, sich mit Forderungen nach einem st\u00e4rkeren Einschreiten des Staates gegen Impfgegner und \"Corona-Spazierg\u00e4nger\" auseinanderzusetzen. Einige eher anarchistisch gepr\u00e4gte Szeneangeh\u00f6rige lehnen derartige Stellungnahmen als \u00c4u\u00dferungen einer \"staatstreuen Linken\" oder \"Wohlstandslinken\" ab. F\u00fcr sie stellt es ein anhaltendes \"Versagen\" einer sich selbst als \"antiautorit\u00e4r\" bezeichnenden Szene dar. F\u00fcr das kommende Jahr ist daher vermutlich weiter mit einer uneinheitlichen - und damit insgesamt eher schwachen - Reaktion auf das Versammlungsgeschehen der \"Corona-Spazierg\u00e4nge\" zu rechnen. Die AUTONOME SZENE LEIPZIG wird innerhalb des Freistaates Sachsen weiter eine herausragende Bedeutung besitzen und der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt bleiben. Sie verf\u00fcgt mittlerweile auch bundesweit \u00fcber eine Anziehungskraft, die zu weiteren Zuz\u00fcgen von ausw\u00e4rtigen Szeneangeh\u00f6rigen und entsprechenden Anreisebewegungen bei Veranstaltungen f\u00fchren wird. F\u00fcr 2022 sind in Leipzig jedoch auch aufgrund der pandemischen Lage bislang keine Gro\u00dfereignisse absehbar, die eine hohe regionale und \u00fcberregionale Mobilisierungswirkung f\u00fcr AUTONOME entfalten k\u00f6nnten. Hervorzuheben ist hingegen der im Juni 2022 in Bayern auf Schloss Elmau stattfindende G7-Gipfel. Derartige Gipfelereignisse wurden in der Vergangenheit durch teils gewaltt\u00e4tig verlaufende Proteste begleitet, an denen sich AUTONOME aus der gesamten Bundesrepublik beteiligten. Es ist daher zum einen mit Anreisen s\u00e4chsischer AUTONOMER nach Bayern zu rechnen, zum anderen sind auch dezentrale Proteste gegen das Gipfeltreffen in s\u00e4chsischen St\u00e4dten vorstellbar. Absehbar handelt es Seite 176 von 255","sich beim G7-Gipfel um das mobilisierungsst\u00e4rkste Gro\u00dfereignis 2022, zu dem unterschiedliche Gruppen aus den Schwerpunktregionen der AUTONOMEN SZENE in Deutschland und aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zusammenkommen werden. Seite 177 von 255","6. Islamismus Personenpotenzial im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau Bewusster Missbrauch der Religion f\u00fcr verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie legalistischer Islamisten Abstrakte Gefahr von Terroranschl\u00e4gen Seite 178 von 255","6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des religi\u00f6s motivierten politischen Extremismus. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen f\u00fcr politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. S\u00e4mtliche Str\u00f6mungen des Islamismus missbrauchen die Religion bewusst f\u00fcr ihre politischen Zielsetzungen. Die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz differenziert zwischen der politischen Ideologie und der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Aus\u00fcbung der Religion des Islam. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche - von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben jedes Einzelnen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an und wollen diese durch ein ausschlie\u00dflich auf Koran, Sunna130 und Scharia131 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen bzw. umgestalten. Nach den Vorstellungen islamistischer Organisationen regelt der Islam alle gesellschaftlichen Lebensbereiche. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge \"wahren\" und absoluten Ordnung steht \u00fcber den von Menschen gemachten Regeln und Gesetzen. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 130 Sunna (\"gewohnte Handlung, eingef\u00fchrter Brauch\") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religi\u00f6ser Normen nach dem Koran darstellen. 131 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite 179 von 255","6.2 Personenpotenzial Anzahl der Islamisten im Freistaat Sachsen132 Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau. Verglichen mit 2020 ergab sich im Berichtsjahr eine Reduzierung auf etwa 450 Personen. Dieser R\u00fcckgang l\u00e4sst sich u. a. mit den pandemiebedingten Kontaktbeschr\u00e4nkungen und einem damit einhergehenden geringeren Erkenntnisaufkommen erkl\u00e4ren. Das salafistische Personenpotenzial als Teilmenge des islamistischen Personenpotenzials stagnierte im Freistaat Sachsen mit etwa 270 Personen auf vergleichsweise geringem Niveau. Es umfasst sowohl politische als auch jihadistische Salafisten. Im Berichtsjahr gingen im LfV Sachsen weiterhin zahlreiche Hinweise auf salafistische Sachverhalte ein. Die Spannweite reichte hierbei von Verleumdungen bis hin zu wertigen und relevanten Informationen. Die hohe Anzahl dieser Meldungen ist u. a. auf die st\u00e4rkere Sensibilisierung deutscher Beh\u00f6rden wie auch der Gesellschaft im Allgemeinen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen wird erst seit dem Jahr 2014 gesondert erho132 ben, sodass f\u00fcr die Jahre zuvor diesbez\u00fcglich keine Werte vorliegen. Seite 180 von 255","6.3 Erscheinungsformen des Islamismus Legalistischer Islamismus Definition Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung geht von diesen Gruppierungen nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind. Ideologie Ideologische Richtschnur f\u00fcr legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechtsund Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Gro\u00dfteil ihrer ideologischen Grunds\u00e4tze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenw\u00fcrde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t basierenden politischen Ordnung. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zun\u00e4chst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat an. Strategie Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie (\"Wolf im Schafspelz\"): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der M\u00f6glichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repr\u00e4sentanten dieser Organisationen geben sich in der \u00d6ffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vort\u00e4uschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen f\u00fcr ein Scharia-konformes Leben zu \u00fcberzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und dar\u00fcber hinaus die Entwicklung islamistisch gepr\u00e4gter Parallelgesellschaften unterst\u00fctzen. In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten haupts\u00e4chlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in \u00fcbergeordneten muslimischen Verb\u00e4nden organisiert. Mittels dieses \"Sprachrohrs\" versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche Imam-Ausbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner f\u00fcr die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen sie, f\u00fcr ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu werben. Hierzu unterhalten sie Moscheeund Kulturvereine oder organisieren Vortr\u00e4ge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugendund Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koranund Seite 181 von 255","Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungsund Freizeitaktivit\u00e4ten in Deutschland organisiert. Die Jugendund Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs zu rekrutieren.133 Strukturen MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten von Hassan al-Banna Leitung Muhammad BADI Publikationen / Medien \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) Personenpotenzial 2021 2020 Sachsen 30 25 Kurzportrait / Ziele weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung nach eigenen Angaben in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten Ziele: - Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia - Keine Trennung zwischen Staat und Religion Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie demnach nicht denkbar. Ein s\u00e4kularer Staat wird gem\u00e4\u00df dem Leitspruch \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch\" ausdr\u00fccklich abgelehnt. Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit, vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die pal\u00e4stinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren spricht sich die MB f\u00fcr den Verzicht auf Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter vor allem Israel verstanden wird. vgl. Brosch\u00fcre \"Islamismus: Entstehung und Erscheinungsformen\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 133 September 2013, S. 21-23 Seite 182 von 255","Die \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie legalistischer Islamisten wurde in \u00c4gypten w\u00e4hrend des sog. Arabischen Fr\u00fchlings besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed Mursi von 2012 bis 2013 auch den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbr\u00fcder nicht Teil eines demokratischen Systems sein, sondern dass sie demokratische Wahlen als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung von einem islamistisch gepr\u00e4gten politischen System durchzusetzen. Dies wurde zum Beispiel am ersten Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung, der ausschlie\u00dflich von Muslimbr\u00fcdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte auf seine Islamkonformit\u00e4t vor.134 Nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter Pr\u00e4sident Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen In Deutschland - und damit auch im Freistaat Sachsen - tritt die MB nicht offen in Erscheinung, wird aber von Organisationen wie der DEUTSCHEN MUSLIMISCHEN GEMEINSCHAFT (DMG) als Teil einer weltweiten \"islamischen Bewegung\" angesehen. Eine weitere Organisation aus dem Spektrum der MB ist die S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE (SBS). Auch in Europa ist die MB mit einer Vielzahl von Organisationen vertreten, wie z. B. - der \"F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa\" (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel und - dem \"Europ\u00e4ischen Fatwa-Rat\" (ECFR) mit Sitz in Dublin. DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG) Sitz Berlin (vormals K\u00f6ln) Gr\u00fcndung 1960 Vorsitz Khallad SWAID (seit 2017) Mitglieder/Anh\u00e4nger: siehe Personenpotenzial zur MB Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anh\u00e4nger der MB in Deutschland. Bis September 2018 nannte sie sich ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND. Die Umbenennung in DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren. Die DMG tritt gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei \u00f6ffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen und jedwedes 134 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2020, S. 246 Seite 183 von 255","Bekenntnis zur MB. Zahlreiche nach au\u00dfen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen jedoch die Zugeh\u00f6rigkeit der DMG zum weltweiten MB-Netzwerk.135 Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittelbis langfristig eine f\u00fchrende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgr\u00f6\u00dfe zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Aktivit\u00e4ten Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivit\u00e4ten mit \u00fcber 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland.136 In Sachsen ist die DMG nicht offiziell vertreten. S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) Sitz Dresden Gr\u00fcndung 2016 Vorsitz Dr. Saad ELGAZAR Internetauftritt Internetseite Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Vorstand, allein vertretungsbefugter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und somit Entscheidungstr\u00e4ger der SBS ist Dr. Saad ELGAZAR. Er ist der MB zuzuordnen. Die S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GUG (SBS) hat ihren Hauptsitz unter der gleichen Anschrift in Dresden wie das MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E.V. (MKBD), dessen Vorsitzender ebenfalls Dr. Saad ELGAZAR ist. Es liegen daher Anhaltspunkte f\u00fcr Kontakte der SBS zu den extremistischen Gruppierungen MB bzw. DMG vor. Die SBS versteht sich als \"multikulturelle und religions\u00fcbergreifende Einrichtung\" sowie als Bindeglied zwischen s\u00e4chsischer Bev\u00f6lkerung und \"muslimischen Einwanderern\". Mit ihrer Hilfe soll diesen Migranten die Integration erleichtert werden. Durch zun\u00e4chst seri\u00f6s wirkende Angebote f\u00fcr Muslime versuchte die SBS in den vergangenen Jahren, insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum extremistischen Einfluss auf die islamische Gemeinschaft zu erlangen und die mit der Doppelstrategie der MB oder der DMG einhergehenden extremistischen Ziele umzusetzen. 135 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2020, S. 247 136 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2020, S. 247 Seite 184 von 255","Aktivit\u00e4ten \u00dcber einen Zeitraum von einigen Jahren hat Dr. Saad ELGAZAR im Internet in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen sozialen Netzwerken zahlreiche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, mit denen er ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zur extremistischen MB abgab, ihre Aktivit\u00e4ten begr\u00fc\u00dfte und dar\u00fcber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen lie\u00df. So verbreitete ELGAZAR im Internet Beitr\u00e4ge von f\u00fchrenden und einflussreichen MB-Vertretern bzw. berichtete \u00fcber diese, so auch \u00fcber Yusuf AL-QARADAWI (inoffizielle Leitfigur und Chefideologe der MB), Hassan alBANNA (Gr\u00fcnder der MB), und Sayyid QUTB (einstiger Hauptideologe der MB). In seinen \u00c4u\u00dferungen und Kommentaren unterstrich er die religi\u00f6sen Leistungen dieser Personen f\u00fcr die MB und rief die Muslime dazu auf, den wahren Kern des Islam zu leben. Gemeint ist in diesem Zusammenhang das Islamverst\u00e4ndnis der zitierten MB-Ideologen. ELGAZAR verfasste dar\u00fcber hinaus auch Artikel, z. B. unter der \u00dcberschrift \"Die L\u00f6sung ist die Muslimbruderschaft\", welche die MB als beste L\u00f6sung f\u00fcr alle aktuellen Probleme in \u00c4gypten pr\u00e4sentieren. Einige seiner \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken spiegelten zudem eine antisemitische Grundeinstellung wider: So teilte ELGAZAR im September 2016 ein Video, in welchem eine Landkarte Pal\u00e4stinas ohne Israel gezeigt wird. Zudem wird im Video der Pr\u00e4sident der pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete, Mahmud ABBAS, als Verr\u00e4ter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video mit: \"Es gab f\u00fcr uns ein Land mit dem Namen Pal\u00e4stina - und wird es (wieder) werden.\"137 Dieses Video steht im Einklang mit der Ideologie der MB und der HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB. ELGAZAR stellte sich damit sowohl durch das Teilen des Beitrages als auch mit seinem Kommentar eindeutig auf deren Seite. Seine N\u00e4he zur MB bzw. zur HAMAS stellte er auch im Jahr 2020 unter Beweis. So verfasste und ver\u00f6ffentlichte er auf seiner Facebook-Seite einen anti-israelischen Artikel. Anlass daf\u00fcr war zum einen der Gedenktag zur - laut islamischer \u00dcberlieferung - \u00c4nderung der Gebetsrichtung bzw. der Gebetsnische von der al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zur Kaaba in Mekka im Jahr 624. Zum anderen thematisierte ELGAZAR die durch die Corona-Pandemie bedingte vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung der al-Aqsa-Moschee im M\u00e4rz 2020 durch israelische Beh\u00f6rden. ELGAZAR nutzte diese Ereignisse, um unter seiner Anh\u00e4ngerschaft eine antiisraelische Stimmung zu erzeugen. Die Schlie\u00dfung der Moschee sei \"eine einmalige Gelegenheit f\u00fcr die Regierung der zionistischen Entit\u00e4t, um ihren verbrecherischen Willen... durchzusetzen, w\u00e4hrend sich die ganze Welt mit den Nachrichten \u00fcber die wilde Pandemie besch\u00e4ftigt...\". Des Weiteren leide die al-Aqsa \"nicht nur unter der Corona-Pandemie, sondern auch unter mehreren aufeinanderfolgenden Epidemien, wie die Epidemie der Siedler, die mit Hilfe der Besatzungsspeere nicht aufh\u00f6ren, sie (die Moschee) zu st\u00fcrmen...\". Auff\u00e4llig ist, dass ELGAZAR in seinem gesamten Artikel nicht von \"Israel\" oder \"israelischer Regierung\" schreibt, sondern ausschlie\u00dflich Begriffe wie \"die zionistische Entit\u00e4t\", \"Regierung der zionistischen Entit\u00e4t mit ihrem verbrecherischen Willen\" oder \"Siedler\" verwendet. Dieses Vokabular wird u. a. auch in der HAMAS-Gr\u00fcndungscharta von 1988 bzw. der HAMAS-Charta von 2017 verwendet. Es zielt darauf ab, die Existenz Israels zu leugnen sowie Hass auf Israel zu sch\u00fcren. 137 Schreibweise wie im Original Seite 185 von 255","In einem fr\u00fcheren von ihm ver\u00f6ffentlichten Beitrag brachte ELGAZAR u. a. den Gedanken einer angeblichen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ins Spiel. So stand am Ende des Beitrages ein selbstkritischer Aufruf an sich selbst und den Leser, die eigene Disziplin anzupassen, da ansonsten wieder 60 Jahre Gef\u00e4ngnis drohten: \"Wenn die neue Generation (der Muslimbr\u00fcder) nicht anders agiert und wieder 60 Jahre im Gef\u00e4ngnis sitzt, werden unsere Feinde keine Araber mehr in Kairo platzieren, sondern Juden, die \u00fcber den Nil (\u00c4gypten) herrschen, nachdem sie die Unterwerfung des Euphrats abgeschlossen haben.\" Solche Ver\u00f6ffentlichungen tragen zur Verbreitung der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB bei und sind als Bekenntnis ELGAZARS zur MB zu werten. Sie unterstreichen auch seine Verbundenheit mit deren F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. In seiner Funktion als Imam thematisierte ELGAZAR in einer seiner Predigten u. a. die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021. Er nahm diese zum Anlass, um die Ursachen f\u00fcr \u00dcberschwemmungen aus der religi\u00f6sen Perspektive heraus zu erl\u00e4utern und f\u00fchrte dabei einige Beispiele aus dem islamischen Erbe an. Den verheerenden Regen und die \u00dcberschwemmungen bezeichnete er dabei selbst mehrmals als \"Soldaten Allahs\". Die Funktion der verheerenden Regenf\u00e4lle und des Hochwassers bestehe schlie\u00dflich darin, diejenigen zu bestrafen, die gegen Allahs Gebote versto\u00dfen. Auch wenn eine solche Auffassung dem Grunde nach nicht extremistisch ist, so ist sie aus religi\u00f6ser Sicht dennoch als fundamentalistisch zu betrachten. In keinem Fall entspricht sie jedoch den Vorstellungen eines modernen Islam, welcher von Toleranz und Weltoffenheit gepr\u00e4gt ist. Au\u00dferdem f\u00fchrte ELGAZAR auch im Jahr 2021 wieder vielf\u00e4ltige Gespr\u00e4che mit Vertretern des \u00f6ffentlichen Lebens, um diese von der Friedfertigkeit des Islam zu \u00fcberzeugen. Zu Beginn des Jahres 2019 verk\u00fcndete die SBS offiziell auf ihrer Website, dass sie das selbstgesteckte Ziel einer fl\u00e4chendeckenden Schaffung von Gebetsst\u00e4tten erreicht und alle Aktivit\u00e4ten eingestellt habe. Ob die MB-nahe SBS in Sachsen aber tats\u00e4chlich ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt hat, ist fraglich. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die handelnden Personen unter anderen Strukturbezeichnungen weiter agieren, was wiederum der traditionellen Verschleierungsstrategie der MB entspr\u00e4che. Lediglich der Standort Pirna sowie der SBS-Hauptsitz Dresden, der gleichzeitig Standort des MKBD ist, existieren noch. Zumindest f\u00fcr den Standort Pirna scheint ELGAZAR sogar eine neue Verwendung gefunden zu haben. So gr\u00fcndete er im November 2021 die Firma \"Almarwa Bestattungen und Seelsorge GmbH\", deren Gesellschafter er gleichzeitig ist. Als Firmenadressen wurden der SBS-Standort Pirna ebenso angegeben wie die Anschrift des MKBD. Wie es unter Ber\u00fccksichtigung dieser Firmengr\u00fcndung mit den beiden Standorten in Pirna und Dresden perspektivisch weitergeht, bleibt zun\u00e4chst abzuwarten. Solange das MKBD durch ELGAZAR gef\u00fchrt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivit\u00e4ten - verfassungskonform verschleiert - in Wahrheit solche der MB sind. Seite 186 von 255","Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden grunds\u00e4tzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. W\u00e4hrend beide Str\u00f6mungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Auspr\u00e4gungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass der \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten F\u00e4llen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverst\u00e4ndnis zu \"verteidigen\" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische wie jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Es stagnierte bei ca. 270 Personen. Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als \"Altvordere\" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7./8. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten f\u00fchrten nur diese Generationen ein gottgef\u00e4lliges Leben, da sie es ausschlie\u00dflich am Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna basiert. Die Einf\u00fchrung einer solchen Ordnung wird auch f\u00fcr westliche L\u00e4nder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt eine politische Bestimmtheit vor, die \u00fcber eine reine Glaubensaus\u00fcbung hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverst\u00e4ndnis ab. Hierzu geh\u00f6rt die \u00dcberzeugung, dass Gott der einzige legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale f\u00fcr die salafistische Ideologie sind die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegen\u00fcber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungl\u00e4ubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab und sehen sich als die einzigen \"wahren\" Muslime. Seite 187 von 255","Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und \u00f6ffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Fr\u00fchzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), angestrebt. S\u00e4mtliche religi\u00f6se Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verh\u00e4ltnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zur\u00fcck, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (\"Scharia\") Als Basis ihrer religi\u00f6s begr\u00fcndeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des g\u00f6ttlichen Willens heran. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis bezeichnet der Begriff \"Scharia\" zusammengefasst s\u00e4mtliche vom Koran und der Propheten\u00fcberlieferung (Sunna) abgeleiteten religi\u00f6sen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verst\u00e4ndnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Salafisten weisen der Frau ein Rollenbild zu, das sie auf ihre h\u00e4uslichen Aufgaben beschr\u00e4nkt und ihre \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschlie\u00dft. Der Ehemann besitzt nach salafistischer Auslegung des Korans ein Z\u00fcchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung seiner Ehefrau. Die von Salafisten so verstandene gottgegebene \u00dcberordnung des Mannes im Verh\u00e4ltnis zur Frau verst\u00f6\u00dft gegen den in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung. Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen gepr\u00e4gt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur St\u00e4rkung einer eindeutigen salafistischen Identit\u00e4t beitragen. Andersdenkende werden selbst dann, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren, mit diffamierenden Begriffen wie \"Kuffar\" (\"Ungl\u00e4ubige\") bezeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschlie\u00dflich mit ihresgleichen verkehren und s\u00e4mtliche Beziehungen zu \"Ungl\u00e4ubigen\", einschlie\u00dflich nicht salafistischen Muslimen, unterlassen. Salafisten verstehen sich als Opfer in der nicht muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die Konflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen L\u00e4ndern verarbeiten. Derartige Szenarien sind elementar f\u00fcr die Rekrutierung von Anh\u00e4ngern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial. Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen \"richtigen\" Islam \u00fcberzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das entsprechend verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen. Seite 188 von 255","Strategie Politische Salafisten verbreiten ihre islamistische, fundamentalistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten, die sog. \"Missionierung\" (Dawa). Gro\u00dfe Teile dieser propagandistischen Arbeit finden in den sozialen Netzwerken statt. Jedoch hat der politische Salafismus inzwischen an Dynamik verloren. Die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger verl\u00e4uft deutlich zur\u00fcckhaltender als noch in den zur\u00fcckliegenden Jahren. \u00d6ffentliche \"Stra\u00dfenmissionierungen\" (\"Street Dawa\") finden im Bundesgebiet nur noch selten statt. In diesem Zusammenhang war die Koranverteilaktion \"Lies!\" besonders bedeutsam. Der Bundesinnenminister verf\u00fcgte im November 2016 das Verbot der Vereinigung \"Die wahre Religion\", welche diese KoranKampagne initiiert hatte. Er begr\u00fcndete diesen Schritt damit, dass sie den bewaffneten Jihad bef\u00fcrworte bzw. propagiere und somit ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr Personen darstelle, welche aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollten. Diese Begr\u00fcndung verdeutlicht einmal mehr die enge Verzahnung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Nach diesem einschl\u00e4gigen Verbot verlor die \"Street-Dawa\" immer mehr an Bedeutung. Die \"Dawa\"Aktivit\u00e4ten verlagerten sich zunehmend in den privaten Bereich. Indoktrinierung und Radikalisierung finden daher inzwischen weniger in Moscheen, sondern vielmehr in kleinen konspirativen Zirkeln sowie im Internet statt. Die salafistische Ideologie wird im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und \"Islamseminaren\" in salafistischen Moscheen verbreitet. Mit deren \u00dcbertragung ins Internet wird ein un\u00fcberschaubarer Personenkreis erreicht. Die Propagandaaktivit\u00e4ten von politischen Salafisten treffen nach wie vor auf eine entsprechende Anh\u00e4ngerschaft, was sich in der Entwicklung des Personenpotenzials widerspiegelt. W\u00e4hrend politische Salafisten ihre Propagandaarbeit strategisch als \"Missionierung\" oder \"Einladung zum Islam\" bezeichnen, handelt es sich tats\u00e4chlich um eine systematische Indoktrinierung, nicht selten mit dem Ziel einer Radikalisierung. Besonders hervorzuheben ist der radikalisierende Einfluss salafistischer Propaganda auf Jugendliche, die sich in einer Identit\u00e4tsfindungsphase befinden und daher als besonders anf\u00e4llig f\u00fcr salafistische Missionierungsund Indoktrinierungsversuche der oftmals charismatischen und redegewandten salafistischen Prediger gelten. Der jihadistische Salafismus baut in vielen F\u00e4llen auf die bereits geleistete strategische und ideologische Vorarbeit des politischen Salafismus auf. Zus\u00e4tzlich wird hier jedoch die einschl\u00e4gige jihadistische Ideologie \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte in der Realwelt oder in Sozialen Medien und Kommunikationsplattformen verbreitet. Das Propagandamaterial wird hierbei z. B. aus den offiziellen bzw. halboffiziellen Medienportalen des ISLAMISCHEN STAATES, wie beispielsweise dem \"Al-Hajat Media Center\" und dem \"Al-Furqan Institute for Media Production\", bezogen und dann von IS-nahen Kan\u00e4len und Gruppierungen z. B. \u00fcber Messenger-Dienste aufgegriffen, kommentiert und verbreitet. Ziel des jihadistischen Salafismus ist es, mit seiner Ideologie Personen zu beeinflussen und schlie\u00dflich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des weltweiten Jihads zu gewinnen. Seite 189 von 255","Politischer Salafismus Strukturen im Freistaat Sachsen Die salafistische Szene in Deutschland ist meist nur lose organisiert. Feste und formale Organisationsstrukturen sind weitgehend nicht vorhanden. Eine Ausnahme bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen t\u00e4tig sind. ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E.V. Sitz Leipzig Gr\u00fcndung 1995 Vorsitz Hassan DABBAGH Besucherzahlen ca. 1.000 (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angeh\u00f6rt) Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Den Schwerpunkt salafistischer Strukturen im Freistaat Sachsen bildet seit Jahren der Verein I SLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE in Leipzig. Der Imam dieser Moschee, Hassan DABBAGH, ist ein \u00fcberregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland. Trotz DABBAGHS Distanzierung von religi\u00f6s motivierten Terrorakten sind seine \u00c4u\u00dferungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu f\u00f6rdern und mittelbar Hass und Gewalt zu sch\u00fcren. Eine Gesamtschau seiner Argumentationsmuster zeigt zahlreiche f\u00fcr die salafistische Ideologie typische Merkmale und eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Demokratie. Bei DABBAGHS Zuh\u00f6rern k\u00f6nnen auf diese Weise \u00c4ngste gesch\u00fcrt und Ressentiments gegen\u00fcber der deutschen Gesellschaft sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hervorgerufen bzw. verstetigt werden. So werden Integrationsbem\u00fchungen unterlaufen und einer Radikalisierung von Muslimen wird Vorschub geleistet. Aktivit\u00e4ten Propagandaaktivit\u00e4ten sind in Sachsen, ebenso wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet, das Hauptaktionsfeld der politischen Salafisten. So verbreitete DABBAGH in seiner Funktion als Imam und Prediger der Al-Rahman-Moschee die salafistische Ideologie u. a. in den Freitagspredigten und dem t\u00e4glich stattfindenden Koranunterricht in den Moscheer\u00e4umlichkeiten. Aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen war der Zutritt f\u00fcr die Gl\u00e4ubigen in die Al-Rahman-Moschee auch im Berichtsjahr nicht immer m\u00f6glich. Freitagspredigten fanden schlie\u00dflich nur in einem Zeitraum von wenigen Monaten statt. Gegen Ende des Jahres steigerte DABBAGH jedoch zumindest wieder seine Aktivit\u00e4ten in der virtuellen Welt. So ver\u00f6ffentlichte er in sozialen Netzwerken und auf verschiedenen Internetportalen Freitagspredigten und Religionsunterricht aus den R\u00e4umen der Al-Rahman Moschee. Seite 190 von 255","VOGTL\u00c4NDISCH - ISLAMISCHES ZENTRUM - AL MUHADJIRIN E. V. Sitz Plauen Gr\u00fcndung 2008 Besucherzahlen ca. 250 (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angeh\u00f6rt, sondern ihren religi\u00f6sen Pflichten nachkommt) Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Ein weiterer salafistischer Schwerpunkt im Freistaat Sachsen ist die Al-Muhadjirin-Moschee in Plauen (Vogtlandkreis). Tr\u00e4ger der Moschee ist der Verein VOGTL\u00c4NDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM - AL-MUHADJIRIN. Schon seit Mitte 2017 wurde dort auch im Rahmen von Lehrstunden die salafistische Ideologie verbreitet. Die Predigten, Lehreinheiten und Koranauslegungen wurden bis Mitte 2018 zus\u00e4tzlich auf einem eigenen YouTube-Kanal ver\u00f6ffentlicht. In den Argumentationsmustern fanden sich zahlreiche, f\u00fcr die salafistische Ideologie typische Merkmale. In den Verlautbarungen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung - insbesondere der Rechtsstaat - abgelehnt. Die Zuh\u00f6rer wurden stattdessen aufgefordert, sich an die Scharia zu halten. Die Demokratie und eine s\u00e4kulare Gesellschaft seien Gr\u00fcnde f\u00fcr den vermeintlichen Niedergang der islamischen Gemeinschaft (umma). Im Berichtsjahr 2021 entfaltete die Moschee pandemiebedingt nur sehr eingeschr\u00e4nkte Aktivit\u00e4ten. Jihadistischer Salafismus138 Au\u00dferhalb Deutschlands Die wichtigste Organisation, welche zurzeit den jihadistischen Salafismus beeinflusst, ist der sog. ISLAMISCHE STAAT (IS). Urspr\u00fcnglich aus der Terrororganisation AL-QAIDA hervorgegangen gelang es dem IS im Jahr 2014 unter seinem damaligen Anf\u00fchrer AL-BAGHDADI ein ausgedehntes Territorium mit einer Millionenbev\u00f6lkerung zu erobern, welches weite Gebiete im Irak und Syrien umfasste. Dar\u00fcber hinaus wurden IS-Splittergruppen u. a. auf dem Sinai, in Pakistan und Afghanistan sowie in Libyen gegr\u00fcndet. Auch die nigerianische Terrororganisation BOKO HARAM schloss sich 2015 dem IS an. Mit der R\u00fcckeroberung der irakischen Gro\u00dfstadt Mossul durch irakische Sicherheitskr\u00e4fte im Juli 2017 verlor der IS nach und nach seine wichtigsten organisatorischen Zentren und Gebiete. In der Schlacht von Baghuz im M\u00e4rz 2019 musste der IS das letzte von ihm kontrollierte Territorium aufgeben. Das territoriale Kalifat in Syrien und im Irak wurde damit besiegt. Jedoch verf\u00fcgt die Terrororganisation im Irak und in Syrien weiterhin \u00fcber St\u00fctzpunkte im Untergrund sowie \u00fcber K\u00e4mpfer, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten. Daran \u00e4nderte auch der Tod von ABU BAKR ALBAGHDADI nichts. Der ber\u00fcchtigte religi\u00f6s-politische F\u00fchrer des IS wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2019 von US-amerikanischen Spezialeinheiten in Zusammenarbeit mit kurdischen Kr\u00e4ften in einem Versteck get\u00f6tet. Bereits am 31. Oktober 2019 wurde ABU IBRAHIM AL-HASHIMI AL-QURASHI zum Nachfolger ernannt. Schnell wurde deutlich, dass es auch unter der neuen F\u00fchrung keinerlei \u00c4nderung bez\u00fcglich Ideologie und Strategie geben w\u00fcrde. So wurden alle Muslime dazu aufgerufen, dem neuen Anf\u00fchrer die Treue zu schw\u00f6ren und den verstorbenen Anf\u00fchrer zu r\u00e4chen. Man werde unter dem neuen Anf\u00fchrer noch h\u00e4rter gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Abtr\u00fcnnige\" vorgehen. 138 Beim \"Jihadistischen Salafismus\" handelt es sich um einen Teilbereich des \"Islamistischen Terrorismus\". Seite 191 von 255","Am 25. Juni 2021 informierte das State Department der USA in einer Pressekonferenz \u00fcber die Situation im Irak und in Syrien. Hervorgehoben wurde zum einen der hohe Blutzoll der verb\u00fcndeten kurdischen SDF139-Kr\u00e4fte seit dem gemeinsamen Kampf gegen den IS. So seien bisher etwa 11.000 K\u00e4mpfer gestorben. Zudem wies man daraufhin, dass der IS weiter bestrebt sei, sich im Untergrund zu sammeln und Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Vor allem in Gebieten wie der Badia-W\u00fcste, die nicht durch die SDF kontrolliert w\u00fcrden, gelinge dies effektiv. Im Irak und in Syrien konkretisierte sich die immer noch vorhandene Handlungsf\u00e4higkeit des IS beispielsweise w\u00e4hrend der sog. \"Ramadan-Kampagne\". Hierbei gelang es dem IS im Mai 2021, Angriffe und Anschl\u00e4ge auf gegnerische Streitkr\u00e4fte sowie auf Zivilisten durchzuf\u00fchren. Trotz ihres Agierens im Untergrund ist der IS weit davon entfernt, gr\u00f6\u00dfere Territorien zu kontrollieren. Auch die weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufigen Ausreisezahlen potenzieller Unterst\u00fctzer in die ehemaligen Kampfgebiete des Mittleren Ostens zeigen, dass diese Terrororganisation viel von ihrer fr\u00fcheren Sogwirkung verloren hat. Im Nordosten Syriens sind die zwei von Kurden kontrollierten Gefangenenlager sicherheitsrelevant, da dort 10.000 gefangene IS-K\u00e4mpfer sowie zehntausende Frauen und Kinder untergebracht sind.140 Dass der IS bzw. dessen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten jedoch auch au\u00dferhalb Syriens bzw. des Iraks willens und in der Lage waren, Anschl\u00e4ge auszuf\u00fchren, wurde auch im Berichtsjahr deutlich. Vor allem Ableger des IS f\u00fchrten in einer Vielzahl von L\u00e4ndern mit schwacher Staatlichkeit weiterhin Anschl\u00e4ge mit hohen Opferzahlen durch. Nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 sorgte z. B. der dortige IS-Ableger IS-KHORASAN mit einem \u00f6ffentlichkeitswirksamen Anschlag am 26. August am Flughafen von Kabul f\u00fcr Schlagzeilen. Am Eingangstor sprengte sich ein Selbstmordattent\u00e4ter in die Luft und riss afghanischen Angaben zufolge 170 afghanische Staatsb\u00fcrger sowie 13 US-Soldaten mit in den Tod. Trotz der R\u00fcckschl\u00e4ge des Kern-IS in Syrien und Irak hat keiner seiner regionalen Ableger den Treueeid auf den IS widerrufen. Stattdessen werden gerade in diesen L\u00e4ndern neue Generationen jihadistisch motivierter Terroristen ausgebildet. Dass weltweit die Gefahr durch jihadistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge nicht gebannt ist, zeigte sich am 2. September in Auckland (Neuseeland), wo acht Personen bei einer Messerattacke in einem Supermarkt zum Teil schwer verletzt wurden. Der Attent\u00e4ter war den Sicherheitsbeh\u00f6rden seit 2016 als IS-Sympathisant bekannt. Er war im Juli 2021 nach Verb\u00fc\u00dfung einer dreij\u00e4hrigen Haftstrafe u. a. infolge eines Ausreiseversuchs aus der Haft entlassen und danach von Sicherheitsbeh\u00f6rden engmaschig observiert worden - auch w\u00e4hrend seines Supermarktbesuchs. Trotzdem konnte diese schwere Straftat nicht verhindert werden. Auch Europa blieb im Jahr 2021 von jihadistisch motivierten Anschl\u00e4gen nicht verschont. So wurde beispielsweise am 23. April in Rambouillet (Frankreich) eine Polizistin bei einem von einem 36-j\u00e4hrigen Tunesier durchgef\u00fchrten Messerangriff am Eingang der Polizeistation t\u00f6dlich verletzt. Der Angreifer wurde durch anwesende Polizisten erschossen. Laut Medienberichten war der Angreifer den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht bekannt. Seine im Nachhinein ausgewerteten Facebook-Profile besch\u00e4ftigten sich jedoch intensiv mit den Themen Islamphobie und der Verteidigung der muslimischen 139 Die Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens (Syrian Democratic Forces, kurz SDF) 140 Vgl. https://www.wilsoncenter.org/article/anti-isis-campaign-2021 (aufgerufen am 7. Dezember 2021) Seite 192 von 255","Gemeinschaft. Zudem soll er vor dem Anschlag Videos angeschaut haben, die den jihadistischen M\u00e4rtyrertod glorifizierten und dazu ermutigten.141 Auch England blieb 2021 nicht verschont. Der Politiker David Amess wurde bei einer \u00f6ffentlichen Sprechstunde in einer Kirche am 15. Oktober in Leigh-on-Sea von einem Briten somalischer Herkunft mit einem Messer t\u00f6dlich verwundet. Der T\u00e4ter lie\u00df sich nach der Tat widerstandlos festnehmen. Aufgrund seiner \u00c4u\u00dferungen wurde die Tat von den ermittelnden Beh\u00f6rden als Terrorakt mit Verbindungen zum islamistischen Extremismus eingestuft.142 Deutschland In einem ICE von Regensburg nach N\u00fcrnberg ereignete sich am 6. November eine mit einem Messer ver\u00fcbte Gewalttat. Ein 27-j\u00e4hriger syrischer Fl\u00fcchtling stach hier wahllos auf vier m\u00e4nnliche Passagiere ein und verletzte diese hierbei schwer. Der T\u00e4ter wurde anschlie\u00dfend widerstandslos von der Polizei festgenommen. Wurde bei den Ermittlungen anfangs angenommen, der Syrer sei aufgrund seines psychischen Zustandes nicht schuldf\u00e4hig gewesen, \u00fcbernahm sp\u00e4ter die Bayerische Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) die Ermittlungen. Bei der Auswertung der sichergestellten Datentr\u00e4ger wurden Propaganda-Videos der Terrororganisation IS gefunden. Dass neben Anschl\u00e4gen mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln auch weiterhin eine Gefahr durch komplexere Vorrichtungen ausgeht, zeigte die Festnahme eines 16-j\u00e4hrigen Syrers in Hagen am 16. September. Laut Presseberichten hatte ein Hinweis aus dem Ausland die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den potenziellen T\u00e4ter aufmerksam gemacht. Dieser sollte anl\u00e4sslich des j\u00fcdischen Feiertages Jom Kippur einen Anschlag auf eine Synagoge geplant haben. Im Zuge der Ermittlungen kristallisierte sich eine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung der Synagoge in Hagen (NRW) am 15. September heraus. Als m\u00f6glicher T\u00e4ter wurde der 16-j\u00e4hrige Syrer identifiziert und nach Sicherung der Synagoge auf dem Schulweg verhaftet. Auf seinem entschl\u00fcsselten Handy wurde Propagandamaterial der Terrororganisation IS gefunden. Au\u00dferdem wurden Chatnachrichten, die der Tatverd\u00e4chtige mit einem mutma\u00dflichen IS-Terroristen ausgetauscht haben soll, sichergestellt. Zudem soll der Syrer \u00fcber WhatsApp an einem \"Online-Kurs\" zur Herstellung von Sprengstoff und den Bau von Bomben teilgenommen haben. Sachsen Im Berichtsjahr 2021 ereigneten sich in Sachsen keine islamistisch motivierten Anschl\u00e4ge. Am 21. Mai 2021 wurde Abdullah A.H.H. vom Oberlandesgericht Dresden wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Am 4. Oktober 2020 hatte der syrische Staatsb\u00fcrger - nur wenige Tage nach seiner unter Auflagen erfolgten Haftentlassung - bei einer jihadistisch motivierten Gewalttat mit homophobem Hintergrund in Dresden einen Touristen aus Nordrhein-Westfalen get\u00f6tet und seinen Begleiter lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Nach seiner Festnahme am 20. Oktober 2020 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Abdullah A.H.H. wegen Mordes, versuchten Mordes und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. 141 Vgl. https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/terrorisms/fonctionnaire-de-police-tuee-a-rambouillet/fonctionnaire-de-police-tuee-a-rambouillet-ce-que-l-on-sit-de-l-assailant_4384485.html (aufgerufen am 7. Dezember 2021) 142 Vgl. https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-david-amess-behoerden-stufen-toedliche-messerattacke-auf-abgeordneten-als-terrorakt-ein-a71229fa0-93a4-42fe-9689-177138c241b (aufgerufen am 7. Dezember 2021) Seite 193 von 255","Wie in den Jahren zuvor erhielt das LfV Sachsen auch im Berichtsjahr eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum jihadistischen Salafismus. Die Spannweite reichte hierbei von unplausiblen Beschuldigungen bis hin zu wertigen Sachverhalten. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgte in engem Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Jihadisten im Gef\u00e4ngnis Deutschlandweit und somit auch im Freistaat Sachsen befinden sich jihadistisch ideologisierte Personen in Haft. Hierbei handelt es sich z. B. um jihadistisch motivierte Personen, die in die IS-Gebiete ausgereist waren, dort aufgegriffen und nach Deutschland \u00fcberstellt wurden, um hier Haftstrafen zu verb\u00fc\u00dfen. Eine weitere Gruppe sind Jihadisten, die sich in Deutschland radikalisierten und wegen Staatsschutzdelikten verurteilt wurden. Wie die Anschl\u00e4ge in Dresden 2020 sowie in Auckland am 2. September 2021 zeigten, kann von diesen Personen auch nach ihrer Haftentlassung eine hohe abstrakte Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft ausgehen. Ausreisen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und in den Irak Eng verbunden mit dem salafistischen Personenpotenzial sowie der Lage im Irak und in Syrien ist die Entwicklung der Ausreisezahlen in diese Regionen. Seit 2011 bis Dezember 2021 wurden mehr als 1.150 F\u00e4lle bekannt, in denen deutsche Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland in die Region gereist sind. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Ausreisef\u00e4lle merklich zur\u00fcckgegangen bzw. beinahe g\u00e4nzlich zum Erliegen gekommen. Die meisten Ausreisen waren in den Jahren 2013 bis 2015 zu verzeichnen. Dieser starke R\u00fcckgang der Ausreisen ist unter anderem auf den vollst\u00e4ndigen Verlust des Kerngebiets des IS zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Entwicklung hat auch dazu gef\u00fchrt, dass das \"Kalifat\" viel von seiner Strahlkraft f\u00fcr ausl\u00e4ndische Islamisten verloren hat. Neue Ausreisen in die Kampfgebiete werden deshalb nur noch in Einzelf\u00e4llen registriert. Zu ca. 65% der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie an Kampfhandlunge auf Seiten des IS, von AL-QAIDA bzw. diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Organisationen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Diese Personen stehen im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang kein hinreichender Tatverdacht f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden vorliegt. Seite 194 von 255","Entwicklung der Ausreisezahlen in Richtung Syrien/Irak seit 2011 500 400 Anzahl der ausgereisten Personen 406 363 300 200 184 100 103 21 19 7 33 7 3 4 0 Zeitraum der Ausreisen (Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) Etwa ein Viertel der ausgereisten Personen ist weiblich. Zu etwa 25 % der ausgereisten Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Aus Sachsen sind zwei Ausreisef\u00e4lle bekannt. Eine weitere Person ist bereits nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Das Strafverfahren gegen sie wurde eingestellt. Insbesondere der Ausreisefall der aus Pulsnitz (Landkreis Bautzen) stammenden Linda W. sowie deren Aufgriff und Festnahme im Irak wurden medial thematisiert. Linda W. wurde Anfang Juli 2016 zun\u00e4chst von der Mutter als vermisst gemeldet. Die damals 15-J\u00e4hrige befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Istanbul, um von dort in das vom IS kontrollierte Gebiet nach Syrien bzw. in den Irak weiterzureisen. Medienberichten zufolge war Linda W. nach islamischem Recht mit einem tschetschenischen IS-K\u00e4mpfer verheiratet, der kurz nach ihrer Ankunft bei Kampfhandlungen ums Leben kam. Im Juli 2017 wurde die Minderj\u00e4hrige durch irakische Spezialkr\u00e4fte in Mossul (Irak) aufgegriffen und verhaftet. Sie wurde anschlie\u00dfend nach Bagdad (Irak) \u00fcberstellt. Im Februar 2018 wurde sie von der irakischen Justiz zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zum Hintergrund der Reiseabsichten wurde bekannt, dass im Vorfeld der Reise eine Wesensver\u00e4nderung des M\u00e4dchens wahrgenommen worden war. Linda W. konvertierte zum Islam, trug Kopftuch und lange Kleidung, lernte die arabische Sprache und zog sich aus ihrem bisherigen pers\u00f6nlichen Umfeld zur\u00fcck. Ein radikalisierungsf\u00f6rdernder Faktor war der Konsum islamistischer Onlinepropaganda. Linda W. wurde \u00fcber salafistische Internetseiten und durch ihren Kontakt mit Salafisten \u00fcber soziale Netzwerke motiviert, sich in das \"Kalifat\" des IS zu begeben. Seite 195 von 255","Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren gegen sie ein, u. a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (gem\u00e4\u00df SSSS 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB). Ein weiterer prominenter Ausreisefall mit Bezug zu Sachsen ist der aus Sachsen-Anhalt stammende Martin L. Nach seiner Konversion zum Islam zog er im Januar 2013 nach Leipzig und engagierte sich dort im Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE. 2014 reiste er mit seiner Familie aus, um sich in das \"Kalifat\" des IS zu begeben. Am 31. Januar 2019 wurden er sowie zwei seiner Ehefrauen von kurdischen Kr\u00e4ften der SDF (Syrian Democratic Forces) festgenommen. R\u00fcckkehrer nach Deutschland aus den Jihadgebieten in Syrien und dem Irak Etwa 37 % der insgesamt ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 140 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Sie stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Gegen 268 der zur\u00fcckgekehrten Personen wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien bzw. Irak stehen, eingeleitet; hiervon sind 56 weiblich. Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS liegen dar\u00fcber hinaus Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit dieser Personen wurde bekannt, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. R\u00fcckkehrer aus den jihadistischen Kampfgebieten stellen ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Von besonderer Relevanz sind hierbei Personen, von denen bekannt ist, dass sie ideologisch indoktriniert sind, milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten diese R\u00fcckkehrer als \"Veteranen des Kalifats\" eine neue Dynamik in der salafistischen Szene in Deutschland ausl\u00f6sen. Einzelfallspezifisch werden von den beteiligten Beh\u00f6rden in Betracht kommende Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtert und abgestimmt. Diese schlie\u00dfen eine strafrechtliche Verfolgung ebenso ein wie Ma\u00dfnahmen zur Deradikalisierung und schlie\u00dflich zur gesellschaftlichen Reintegration. Ziel ist insoweit ein ganzheitlicher Ansatz. Hierbei ist die Zusammenarbeit zwischen den L\u00e4ndern und der Polizei sowie beispielsweise mit den Jugend-, Sozial-, Schulund Gesundheitsbeh\u00f6rden von besonderer Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die heterogene Zusammensetzung der R\u00fcckkehrer, zu denen beispielsweise auch Minderj\u00e4hrige und Frauen geh\u00f6ren. 6.4 Ausblick Legalistischer Islamismus und politischer Salafismus Der bundesweite Trend des steigenden Personenpotenzials im Bereich des legalistischen Islamismus d\u00fcrfte sich auch im Freistaat Sachsen fortsetzen, wenngleich in geringerem Ma\u00dfe. Das gilt insbesondere f\u00fcr die hier bestehenden Strukturen der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB). Dass diese sich auch im Berichtsjahr wiederum nicht verfestigen konnten, ist auch auf eine offensive Aufkl\u00e4rungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen im Hinblick auf die \"Wolf-im-Schafspelz\"Strategie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seite 196 von 255","Ob die MB-nahe S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GUG in Sachsen tats\u00e4chlich, wie von ihr behauptet, ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt hat, bleibt weiterhin abzuwarten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die handelnden Personen unter anderen Strukturbezeichnungen weiter agieren, was wiederum der traditionellen Verschleierungsstrategie der MB entspr\u00e4che. Im Bereich des politischen Salafismus konnte im Freistaat Sachsen keine Steigerung des Personenpotenzials verzeichnet werden. Es kann jedoch gegenw\u00e4rtig noch nicht beurteilt werden, ob diese Stagnation einem geringeren Aktivit\u00e4tenniveau sowie geschlossenen bzw. begrenzt ge\u00f6ffneten Moscheen und Gebetsh\u00e4usern aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen allein geschuldet ist oder ob m\u00f6glicherweise auch andere Faktoren hierbei eine Rolle spielten. Die Entwicklung des Personenpotenzials wird daher mit besonderem Interesse verfolgt werden. Jihadistischer Salafismus Die Aktionspotenziale im Bereich des jihadistischen Salafismus sind in Deutschland stark von globalen Aspekten beeinflusst und eng verkn\u00fcpft mit der Handlungsf\u00e4higkeit der Terrororganisation ISLAMISCHER STAAT (IS) in ihren Kerngebieten. Diese war auch im Berichtsjahr stark eingeschr\u00e4nkt. Gleichwohl zeigten z. B. die Vielzahl von Anschl\u00e4gen in L\u00e4ndern mit schwacher Staatlichkeit sowie durch Einzelt\u00e4ter unter anderem auch in Europa durchgef\u00fchrte Terroranschl\u00e4ge, dass trotz der Schw\u00e4chung des IS und des territorialen Verlusts des \"Kalifats\" die Terrororganisation durch entsprechende Propagandaaktivit\u00e4ten ideologisch anhaltend starken Einfluss auf Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus aus\u00fcbt und weiterhin aus\u00fcben wird. Der IS scheint dar\u00fcber hinaus bestrebt zu sein, seine globale jihadistische Agenda weiterzuf\u00fchren und seine realweltliche Pr\u00e4senz nach M\u00f6glichkeit logistisch und milit\u00e4risch wieder auszubauen. Wie der Aufruf des inzwischen verstorbenen \"Kalifen\" des IS, Abu Bakr AL-BAGHDADI, im April 2019 verdeutlicht hat, stehen weiterhin alle \"Feinde des Islam\" im Visier des jihadistischen Terrors. Nach AL-BAGHDADIS Tod betonte auch der neue offizielle Sprecher des IS, Abu Hamza AL-QURASHI in einer Audiobotschaft, dass der IS unter dem neuen Anf\u00fchrer Ibrahim Al-Hashimi AL-QURASHI noch h\u00e4rter gegen seine Feinde vorgehen werde. Diese Aufrufe setzten sich auch im Jahr 2021 fort. Im Oktober 2021 drohte z. B. die IS-nahe Medienstelle \"Hadm Al-Aswar\" (dt. = Niederrei\u00dfen der Mauer) dem \"Westen\" in einem Video: Unter dem Titel \"Abschreckung des Kreuzes\" rief die Medienstelle zu Anschl\u00e4gen auf, ausdr\u00fccklich auch in Deutschland. Begr\u00fcndet wurde dies mit dem Krieg der \"Kreuzfahrerstaaten\" gegen die Muslime sowie der in Frankreich erfolgten Beleidigung des Propheten Mohammad. Der arabische Sprecher im Hintergrund z\u00e4hlt dann verschiedene \"L\u00f6wen des Monotheismus\" auf, die sich den \"Angriffen auf den Islam\" entgegengestellt h\u00e4tten. Unter anderem werden hier der jihadistisch motivierte M\u00f6rder des Lehrers Samuel Paty (Vorort von Paris, 16. Oktober 2020) sowie der Attent\u00e4ter von Wien (2. November 2020) gepriesen. Der arabische Sprecher verwies auf Stellen in Koran und Sunna, die das T\u00f6ten von \"Ungl\u00e4ubigen\" legitimieren. Am Ende des Videos erfolgt der Aufruf, alle verf\u00fcgbaren Mittel wie Fahrzeuge, Messer und Schusswaffen zur Begehung eines Anschlages zu verwenden. In einer Bildeinspielung wird zudem der Einsatz von Gift als \"einfachste Waffe\" propagiert.143 Wie die Terroranschl\u00e4ge im Jahr 2021 und der beschriebene Aufruf vom Oktober zeigten, nutzen Terrororganisationen wie der IS und AL-QAIDA bzw. deren Untergruppierungen und Ableger nach wie vor jede sich bietende Gelegenheit, um terroristische Gewalttaten durchzuf\u00fchren bzw. autonome Kleinstgruppen oder Einzelpersonen hierzu anzustiften. In Europa geht dabei eine hohe abstrakte Gefahr vor allem durch radikalisierte Einzelt\u00e4ter aus. Bei diesen Einzelt\u00e4tern handelt es sich um Sympathisanten und Anh\u00e4nger der jihadistischen Ideologie bzw. jihadistischer Terrororganisationen, 143 vgl. https.//memri.org/jttm/pro-isis-video-urges-young-muslims-perpetrate-lone-wolf-attacks-against-dogscross-europe (aufgerufen am 07.12.2021) Seite 197 von 255","die ohne direkte Anbindung oder entsprechenden Auftrag autonom Taten planen oder durchf\u00fchren. IS und AL-QAIDA motivieren durch ihre Propaganda bewusst zu dieser Vorgehensweise als Alternative zu direkt gesteuerten Operationen. Dadurch wollen sie den milit\u00e4rischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Verfolgungsdruck umgehen, dem sie ausgesetzt sind. Aus diesem Grund wurden \u00fcber Audiobotschaften und Ver\u00f6ffentlichungen im Internet, in Foren sowie Messengerdiensten und in den sozialen Medien Handlungsanleitungen zur Durchf\u00fchrung von Gewalttaten verbreitet. Diese zirkulieren noch immer im Internet. Auch k\u00fcnftig ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass beispielsweise Zukunfts\u00e4ngste und soziale Isolation aufgrund von weiteren Corona-Beschr\u00e4nkungen unter Umst\u00e4nden zu einer verst\u00e4rkten Besch\u00e4ftigung potenzieller Sympathisanten mit jihadistischer Propaganda in der virtuellen Welt f\u00fchren. Weiterhin sind aber auch hochkomplexe und professionell vorbereitete Terroroperationen jederzeit denkbar. Im Zielspektrum liegen dabei symbolhafte bzw. \"weiche\" Anschlagsziele mit m\u00f6glichst vielen Opfern. Es besteht daher auch im Jahr 2022 f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet und damit auch f\u00fcr den Freistaat Sachsen eine anhaltend hohe abstrakte Gef\u00e4hrdungslage, die sich jederzeit in Form von gef\u00e4hrdungsrelevanten Ereignissen bis hin zu jihadistisch motivierten Anschl\u00e4gen konkretisieren kann. Seite 198 von 255","7. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen ausschlie\u00dflich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum Strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKKF\u00fchrers \u00d6CALAN und den Entwicklungen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt Herausragendes Einzelereignis: Selbstverbrennung eines PKK-Anh\u00e4ngers in Dresden Seite 199 von 255","7.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Die sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden z. B. durch die Begehung von Straftaten und die fortw\u00e4hrende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen extremistischen Organisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen - insbesondere Ver\u00e4nderungen der allgemeinen politischen Lage, aber auch durch bedeutsame Einzelereignisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern - bestimmt. Linksextremistisch-separatistische Organisationen, wie die auch im Freistaat Sachsen aktive ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), streben die revolution\u00e4re Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern und die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch begr\u00fcndete Unabh\u00e4ngigkeit vom bek\u00e4mpften Staat. 7.2 Personenpotenzial In Sachsen konnten sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem Bereich der kurdischen PKK, also dem linksextremistisch-separatistischen Bereich, festgestellt werden. Ihr Potenzial bewegt sich seit Jahren - so auch im Jahr 2021 - bei konstant ca. 160 Personen. Auch Mitglieder und Anh\u00e4nger der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK z\u00e4hlen darunter. Jedoch kann das Mobilisierungspotenzial der PKK, das insbesondere abh\u00e4ngig von den politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei ist, die oben aufgef\u00fchrte tats\u00e4chliche Anh\u00e4ngerzahl der PKK deutlich \u00fcberschreiten. Zu dem Kreis der Mobilisierten z\u00e4hlen beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. 7.3 Strukturen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Sitz Nord-Irak (Kandil-Gebirge) Gr\u00fcndung 1978 Vorsitz Abdullah \u00d6CALAN Teil- / Nebenorganisatio- - KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT nen KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) als PKK-Europaf\u00fchrung - KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) als Dachverband der PKK-nahen Vereine Seite 200 von 255","- Massenorganisationen wie TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) als Dachverband jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger und der DACHVERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN (YXK) Publikationen SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit), YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA (Neue Freie Politik) Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Sach160 160 160 160 160 160 sen Finanzierung Spendensammlungen bei den Anh\u00e4ngern der PKK, Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen Kurzportrait / Ziele Die PKK strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nordirak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EU-Terrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. F\u00fcr die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt sie \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Relevante Ereignisse und Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Sachsen wurden im Jahr 2021 ma\u00dfgebEntwicklungen 2021 lich vom Schicksal ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und vom milit\u00e4rischen Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten bestimmt. Au\u00dferdem wurde die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit getragen. \u00d6ffentlich wirksame Aktivit\u00e4ten entfaltete die PKK in Dresden, Leipzig und Chemnitz in Form von Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Herausragendes Ereignis war die Selbstverbrennung eines PKK-Anh\u00e4ngers in Dresden als Protest gegen die Isolationshaft von Abdullah \u00d6CALAN. Geschichte der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr 1978 gegr\u00fcndet. Urspr\u00fcngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gr\u00fcndern geh\u00f6rte Abdullah \u00d6CALAN. Er \u00fcbte von Beginn an die Funktion des Generalsekret\u00e4rs aus. Seine bis heute Seite 201 von 255","unangefochtene F\u00fchrungsposition setzte er gegen interne Widerst\u00e4nde durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HEZEN PARASTINA GEL-HPG), ist f\u00fcr tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbev\u00f6lkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisationen gelistet.144 Zwischen 2013 und 2015 schien sich bei der PKK eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die t\u00fcrkische Regierung f\u00fchrte Verhandlungen mit Abdullah \u00d6CALAN. Damit sollten Waffenniederlegung und Gewaltverzicht der PKK erreicht werden. Im Gegenzug erwartete die PKK-F\u00fchrung die Erf\u00fcllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte f\u00fcr die Kurden in einer neuen Verfassung der T\u00fcrkei. Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue \u00c4ra der terroristischen Anschl\u00e4ge durch militante Kr\u00e4fte der PKK. F\u00fcr einen Anschlag durch den I SLAMISCHEN STAAT (IS) im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruc im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei schrieb die PKK der t\u00fcrkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die daraufhin einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden allerdings auch danach vereinzelte Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Polizisten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige sowie Zivilisten der PKK zugerechnet. Von der zunehmenden Verfolgung regimekritischer Personen in der T\u00fcrkei sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Jedwede Parteinahme f\u00fcr sie wird dort als Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation geahndet. Strukturen der PKK im Freistaat Sachsen Folgende der in Sachsen ans\u00e4ssigen und der PKK zugeh\u00f6rigen Organisationen zeigten auch im Jahr 2021 mit der Durchf\u00fchrung von Kundgebungen, Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen Pr\u00e4senz: DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V., UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V., TEVGERA CIWANEN SORESGER DRESDEN (TCS) und JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN; Teilorganisationen der PKK) - DRESDEN Ideologie Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN verbunden. Bereits w\u00e4hrend des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gr\u00fcndungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten \u00d6CALAN und weitere Funktion\u00e4re ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grunds\u00e4tzen gepr\u00e4gtes Manifest. Darin pr\u00e4sentierte sich die PKK als revolution\u00e4re Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, \"Kurdistan 144 Siehe u. a. hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=DE Seite 202 von 255","vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gr\u00fcnden\". Damit war der sog. nationale Befreiungskampf f\u00fcr eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Kurdistan erkl\u00e4rtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der t\u00fcrkische Staat. Der milit\u00e4rische Arm der PKK begann im August 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang ver\u00fcbte die PKK terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und ausl\u00e4ndische Touristen. Bis heute stellt die Verhaftung \u00d6CALANS am 15. Februar 1999 durch den t\u00fcrkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierenden Einschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter dem Druck eines drohenden Todesurteils nahm \u00d6CALAN mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenst\u00e4ndigen Kurdenstaates mithilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erkl\u00e4rte er den bewaffneten Kampf der PKK schlie\u00dflich f\u00fcr beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKK-Guerillaeinheiten nach und nach aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck. Sie halten sich seitdem \u00fcberwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in t\u00fcrkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grunds\u00e4tze ihres zweiten Manifests best\u00e4tigt hatte. Die Beschl\u00fcsse sahen eine \"Demokratisierung\" innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer \"legalen Organisation\" vor. Strategie Die PKK verfolgt bei ihren Aktivit\u00e4ten weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erh\u00f6hen. Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten gepr\u00e4gt. Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2021 bestimmten folgende Faktoren ma\u00dfgeblich die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen, ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und das milit\u00e4rische Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten Bei den Aktivit\u00e4ten wird regelm\u00e4\u00dfig die Forderung nach Aufhebung des im Jahr 1993 f\u00fcr die PKK in Deutschland erlassenen Bet\u00e4tigungsverbots verst\u00e4rkt in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsst\u00e4nde. Der PKK gelang es regelm\u00e4\u00dfig, ihre Anh\u00e4ngerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren, die den zentralen Aufrufen des KONGRESSES DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) und der KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) folgten. Unterst\u00fctzt wurden die Aktivit\u00e4ten Seite 203 von 255","durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" mittels Hilfe bei der Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Besonders in den Gro\u00dfst\u00e4dten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung der PKK mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Herausragendes Einzelereignis im Berichtsjahr war die Selbstverbrennung eines 49-j\u00e4hrigen PKKAnh\u00e4ngers am 12. Februar in der N\u00e4he des s\u00e4chsischen Landtages in Dresden. Damit wollte der Mann gegen die Isolationshaft Abdullah \u00d6CALANs auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali protestieren. Die Selbstverbrennung f\u00fchrte zu mehreren Folgeveranstaltungen: - Gedenkveranstaltung am 16. Februar in Dresden, an der etwa 150 Personen teilnahmen, - Kundgebung am 27. Februar in Dresden, die unter dem Motto \"Die Zeit ist reif - Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" stand. - Gedenkveranstaltung des DRESDNER VEREINS DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V., dem der Verstorbene viele Jahre angeh\u00f6rte, am 3. M\u00e4rz mit ca. 300 Teilnehmern am Sarg des Verstorbenen. Der Sarg war u. a. mit Kr\u00e4nzen des KCDK-E und KON-MED geschm\u00fcckt. Der Ko-Vorsitzende des KCDK-E wies in seiner Rede darauf hin, dass mit der Selbstverbrennung nicht nur gegen die Isolation \u00d6CALANs protestiert wurde, sondern gleichzeitig die Kurdinnen und Kurden in Europa f\u00fcr ihre Passivit\u00e4t kritisiert wurden. - 121 Plakatierungen in Dresden mit Abbildern des Verstorbenen und Abdullah \u00d6CALANs. Trotz der Ablehnung dieser Aktionsform machte sich die PKK die Selbstverbrennung im Nachgang propagandistisch zu eigen und betonte dabei die der Aktion zugrundeliegende politische Motivation, den Protest gegen die Isolationshaft ihres Gr\u00fcnders \u00d6CALAN. Zu weiteren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlten im Jahr 2021 Veranstaltungen am 21. M\u00e4rz in Dresden und Leipzig mit insgesamt etwa 300 Teilnehmern anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Mit diesen Veranstaltungen sollte Newroz auch in Sachsen mit Gesang, Tanz und politischen Reden begangen werden. Es wurden dabei aber auch zentrale Forderungen, wie jene nach der Freilassung Abdullah \u00d6CALANs, bekr\u00e4ftigt und der Selbstverbrennung vom 12. Februar gedacht. Bei der Veranstaltung in Leipzig betonte der Versammlungsleiter, dass Newroz auch als Fest des Widerstandes gefeiert werde. Das Festgel\u00e4nde war mit Fahnen der VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YEKINEYEN PARASTINA GEL - YPG) und der FRAUENVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YEKINEYEN PARASTINA JIN - YPJ) geschm\u00fcckt. Im Zusammenhang mit dem milit\u00e4rischen Vorgehen der T\u00fcrkei standen u. a. Protestveranstaltungen an folgenden Tagen: 11. Februar in Dresden und Leipzig, 25. April in Leipzig, 19. und 20. Juni in Dresden und Leipzig, 18. Juli in Dresden, 17. August in Leipzig, 13. November in Leipzig sowie 18. und 19. November in Dresden. So versammelten sich am 18. Juli in Dresden rund 350 Demonstranten unter dem Motto \"Jahrestag der Revolution: Frieden, Selbstbestimmung, Frauenbefreiung und eine \u00f6kologische Gesellschaft - Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\". Sie folgten damit einem Aufruf des UTA FRAUENRATS DRESDEN E. V., JXK/YXK - DRESDEN, des DRESDNER VEREINS DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. sowie der linksextremistischen Gruppen UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN und SYNDIKAT DRESDEN DER FREIEN ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION sowie weiterer nicht extremistischer Organisationen. Der Aufzug war zu Beginn durch das Skandieren von \"PKK\"-Rufen in Verbindung mit dem Zeigen von Flaggen mit dem Abbild Abdullah \u00d6CALANs und einer Vielzahl weiterer Fahnen mit Bezug zur PKK gepr\u00e4gt, so z. B. der YPG und YPJ. Nach Einschreiten der Polizei wurden die Sprechch\u00f6re eingestellt. Seite 204 von 255","Speziell auf das Schicksal Abdullah \u00d6CALANs machte u. a. eine spontane Kundgebung am 16. M\u00e4rz in Dresden aufmerksam, an der sich die PKK-Jugend TEVGERA CIWANEN SORESGER DRESDEN (TCS) mit zahlreichen \u00d6CALAN-Fahnen und einem Banner mit der Aufschrift \"The Youth Of Today Will Be The Revolution Of Tomorrow\" beteiligte. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Veranstaltung waren Ger\u00fcchte \u00fcber den angeblichen Tod des PKK-Gr\u00fcnders. Weitere Veranstaltungen zu diesem Thema gab es am 27. Februar in Dresden sowie am 16. M\u00e4rz in Leipzig. Ein Fahrradkonvoi fand am 11. Juli in Chemnitz statt. 7.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Der seit dem Jahr 2017 als \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\"145 und \"religi\u00f6se Ideologie\"146 bezeichnete Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) ist im Vergleich zu den Strafund Gewalttaten in den anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen im Freistaat Sachsen nur von marginaler Bedeutung. So machte dieser Bereich im Berichtsjahr weniger als zwei Prozent des Gesamtaufkommens extremistischer Straftaten aus. Im Jahr 2021 sanken die Straftaten im Bereich ausl\u00e4ndische und religi\u00f6se Ideologie um etwa 37 % (46 Straftaten). Die Zahl der Gewaltdelikte (14) entsprach etwa dem Niveau des Vorjahres (2020: 12). 60 54 52 50 43 42 40 Straftaten ausl. Ideologie 31 30 Gewalttaten ausl. Ideologie 23 23 Straftaten relig. Ideologie 20 20 Gewalttaten relig. Ideologie 15 10 7 8 8 6 4 3 4 0 2018 2019 2020 2021 145 Der -Ph\u00e4nomenbereich PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie - bildet ab, inwieweit im Ausland begr\u00fcndete nicht-religi\u00f6se Ideologien nach Deutschland hereingetragen werden und hier den Hintergrund f\u00fcr Straftaten bilden. Hiervon sind aus dem Ausland stammende separatistische, rechte und linke Ideologien, also s\u00e4mtliche ausl\u00e4ndische nicht-religi\u00f6se Ideologien, umfasst. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit der T\u00e4ter ist hierbei unerheblich (entnommen der Internetseite des Bundeskriminalamtes: www.bka.de) 146 Der PMK - religi\u00f6se Ideologie - werden Straftaten zugerechnet, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war und die Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird (entnommen der Internetseite des Bundeskriminalamtes: www.bka.de). Seite 205 von 255","7.5 Ausblick Die PKK bef\u00fcrwortet weiterhin Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen in der T\u00fcrkei. Zudem ist auch zuk\u00fcnftig damit zu rechnen, dass ma\u00dfgeblich von der PKK beeinflusste Organisationen eine Umbenennung anstreben, um das Bet\u00e4tigungsund Kennzeichnungsverbot zu umgehen. In Westeuropa ist die PKK jedoch seit langem bem\u00fcht, sich in der \u00d6ffentlichkeit als gewaltfreie Befreiungsbewegung darzustellen und bei ihren Aktivit\u00e4ten Assoziationen mit \"Gewalt\" und \"Terror\" zu vermeiden. So hatten die im Jahr 2021 durchgef\u00fchrten Feierlichkeiten zum Newroz-Fest sowie das Internationale Kurdische Kulturfestival den Charakter von Volksfesten. Die PKK verspricht sich davon, das ihr anhaftende Stigma einer Terrororganisation zu verlieren und so die Unterst\u00fctzung demokratischer Kr\u00e4fte zu gewinnen. Damit will sie ihrer Forderung nach einer Aufhebung des PKKVerbots mehr Gewicht verleihen. Gleichzeitig wird jedoch auch im Rahmen dieser volksfest\u00e4hnlichen Veranstaltungen der sog. PKK-M\u00e4rtyrer gedacht und ihr gewaltt\u00e4tiges Agieren damit verherrlicht. Zudem wird durch das regelm\u00e4\u00dfige \u00f6ffentliche Zeigen der Flagge der VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) Unterst\u00fctzung und Sympathie f\u00fcr die bewaffnete kurdische Miliz zum Ausdruck gebracht. Diese Doppelstrategie scheint sich hinsichtlich ihrer Wirkung insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr die PKK auszuzahlen. Dies zeigt sich in der nach wie vor erfolgreichen Rekrutierung junger Menschen f\u00fcr ideologische Schulungen und Kampftraining sowie an einer bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen selbstbewusst und k\u00e4mpferisch auftretenden PKK-Jugend. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass die Haftbedingungen f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN von seinen Anh\u00e4ngern weltweit aufmerksam beobachtet werden. Schon bei vagen Anhaltspunkten f\u00fcr gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen oder sich verschlechternde Haftbedingungen ist die PKK in der Lage, in ganz Westeuropa aus dem Stand heraus tausende Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Die hieraus resultierenden Aktivit\u00e4ten werden weiterhin mit der Forderung nach Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN verbunden sein. Dar\u00fcber hinaus ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass linksextremistische Bestrebungen in Sachsen verst\u00e4rkt Teilund Nebenorganisationen der PKK im Rahmen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" unterst\u00fctzen. Diese Aktivit\u00e4ten lassen darauf schlie\u00dfen, dass auch k\u00fcnftig mit strukturellen Allianzen zwischen deutschen und kurdischen Linksextremisten zu rechnen ist. In Teilen des deutschen Linksextremismus ist die Gewaltbereitschaft ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gnanter Bestandteil. Hiesige Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK, deren \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten bislang gewaltfrei verliefen, k\u00f6nnten sich unter Umst\u00e4nden daran orientieren. Seite 206 von 255","III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Russische und chinesische Nachrichtendienste bleiben Hauptakteure im Freistaat Sachsen Im Jahr der Bundestagswahl standen insbesondere politische Mandatstr\u00e4ger im Fokus der Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Abwehr von Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte bleibt wichtiges Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes: Mediale Informationsbeeintr\u00e4chtigung/Cyberaaktivit\u00e4ten gegen die Kritische Infrastruktur der westlichen Welt LfV informiert Interessenten und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft schnell und gezielt u. a. \u00fcber elektronische Angriffskampagnen und bietet Unterst\u00fctzung bei Abwehrma\u00dfnahmen an Seite 207 von 255","1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht waren auch im Jahr 2021 ein wichtiges Bearbeitungsgebiet des Verfassungsschutzes. Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des LfV Sachsen in diesem Bereich ist SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 S\u00e4chsVSG. Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufkl\u00e4rungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Als Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder M\u00e4chte anzusehen. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung der entsprechenden Technologie auch um die vollst\u00e4ndige oder partielle Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Gemeint sind damit vor allem elektronische Angriffe, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der medialen Informationsbeeintr\u00e4chtigung dienen, sowie Beeinflussungsversuche auf politischer Ebene. Insoweit handelt es sich um F\u00e4lle von Cyberangriffen, wie Cyberspionage, Cybersabotage sowie cybergest\u00fctzten Einflussnahmeaktionen. Ziel dieser gegnerischen Cyberaktivit\u00e4ten ist insbesondere die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt. Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie gegen Mandatstr\u00e4ger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Ma\u00dfnahmen des jeweiligen Herkunftslandes betroffen sein. Bei der Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universit\u00e4ten und technische Hochschulen, k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fchrt sein. Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsund Innovationskraft Deutschlands und somit auch des Freistaates Sachsen begr\u00fcnden ein intensives Aufkl\u00e4rungsund Beeinflussungsinteresse fremder M\u00e4chte. Die aufgrund von Spionage eintretenden Sch\u00e4den sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht die Gefahr empfindlicher Forschungsoder Auftragsverluste. Untersuchungen147 aus dem Jahr 2020 gehen davon aus, dass in Deutschland innerhalb von zwei Jahren 75 % der Unternehmen Opfer von Datendiebst\u00e4hlen, Industriespionage oder Sabotage geworden sind. Dabei ging man im Untersuchungszeitraum von einem j\u00e4hrlichen Gesamtschaden in H\u00f6he von \u00fcber 100 Milliarden Euro aus. Insgesamt k\u00f6nnen Spionage und Sabotage auf Dauer sp\u00fcrbare Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft haben. Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. 147 Spionage, Sabotage und Datendiebstahl - Wirtschaftsschutz in der vernetzten Welt Studienbericht 2020, www.bitkom.org Seite 208 von 255","2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.1 Akteure und Schwerpunkte Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind zahlreiche ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Interessen aktiv. Hoch entwickelte Staaten wollen mithilfe ihrer Nachrichtendienste vor allem im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb weiter Schritt halten oder sogar Wettbewerbsvorteile erzielen. Krisenl\u00e4ndern geht es beim Einsatz ihrer Nachrichtendienste in politischer Hinsicht um die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von Oppositionsgruppen, deren Mitglieder in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht entwickeln diese L\u00e4nder vor allem proliferationsrelevante148 Aktivit\u00e4ten. 2.1.1 Russische F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration waren im Jahr 2021 weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die russische Staatsf\u00fchrung. Ihre Bem\u00fchungen erstreckten sich sowohl auf gesellschaftliche und politische als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche. Vor allem der russische zivile Auslandsnachrichtendienst SWR149, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU150 und der Inlandsnachrichtendienst FSB151 waren gegen Deutschland aktiv. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gingen mit einer sehr offensiven russischen Au\u00dfenpolitik einher, die sich in der fortgesetzt v\u00f6lkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, der Aufrechterhaltung des Ukraine-Konfliktes und dem nachdr\u00fccklichen politischen und milit\u00e4rischen Engagement im Syrien-Konflikt deutlich zeigte. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt sind dabei die deutsche Haltung zu Fragen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie der Finanzund Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. Im Jahr der Bundestagswahl standen, neben sog. Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereinen mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten, insbesondere politische Mandatstr\u00e4ger im Fokus der Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen. Dies spiegelt sich in der Cyberangriffskampagne \"Ghostwriter\" wider, welche dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zugeschrieben wird. Die russische Wirtschaft mit neuem Know-how zu versorgen, ist ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld russischer Nachrichtendienste oder mutma\u00dflich in deren Auftrag handelnder Akteure. Viele in Deutschland produzierte Hochtechnologieprodukte sind milit\u00e4risch wie auch zivil nutzbar. Es handelt sich dabei um sog. Dual-Use-G\u00fcter, das hei\u00dft, hier kann ein milit\u00e4rischer Verwendungszweck nicht ausgeschlossen werden. Im Zusammenhang mit einer mutma\u00dflichen Proliferation informierte der Generalbundesanwalt im Mai \u00fcber die Festnahme eines s\u00e4chsischen Gesch\u00e4ftsmannes wegen des dringenden Verdachts gewerbsm\u00e4\u00dfiger Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Er soll u. a. Waren ohne die daf\u00fcr erforderliche Genehmigung nach Russland ausgef\u00fchrt und dabei f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt haben152. Vor diesem Hintergrund war und ist der Freistaat Sachsen als Bestandteil der deutschen Politiklandschaft und als innovativer und leistungsstarker Forschungsund Wirtschaftsstandort in Deutschland als ein relevantes Ziel russischer Nachrichtendienste anzusehen. 148 Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten G\u00fcter und Technologien sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme (z.B. Raketen und Drohnen) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. 149 Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration 150 Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration 151 F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration 152 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/... Seite 209 von 255","2.1.2 Volksrepublik China Die Volksrepublik China setzt ihre Nachrichtendienste zur Informationsgewinnung in Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft ein, um mithilfe gezielter Wirtschaftsspionage der Erreichung industriepolitischer Ziele n\u00e4her zu kommen. Dabei wird angestrebt, strategische Vorteile zu gewinnen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu f\u00f6rdern. Nach einer Studie des \"Centers for Security and Emerging Technology\" (CSET)153 der Universit\u00e4t von Georgetown (USA) existieren in China allein 27 staatlich gef\u00f6rderte Programme, die sich auf den Technologietransfer konzentrieren. Mit der Initiative \"Made in China 2025\"154 will die chinesische Regierung die Volksrepublik \"zur globalen Anf\u00fchrerin der vierten industriellen Revolution\" machen. Der Know-how-Bedarf in bestimmten Bereichen ist nicht zuletzt durch die Sanktionen der USA gegen\u00fcber China gestiegen. Umso mehr stehen vor allem innovative deutsche - und somit auch s\u00e4chsische - Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. China investiert weiter in den Ausbau einer fl\u00e4chendeckenden Kommunikationsund Internet\u00fcberwachung. F\u00fcr die erforderlichen Ma\u00dfnahmen verf\u00fcgen die chinesischen Nachrichtendienste \u00fcber eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen werden durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind an den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) pr\u00e4sent und oft als Diplomaten oder Journalisten getarnt. Auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) und das Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS) als Leitungsebene der Polizei f\u00fchrten Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen Deutschland durch. Ein weiterer nachrichtendienstlicher Schwerpunkt ist das Aussp\u00e4hen und die Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Kr\u00e4ften, die von der chinesischen Regierung unter der abwertenden Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" zusammengefasst werden. Verst\u00e4rkte innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen werden in chinesischen Sicherheitskreisen als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Da sich im Freistaat Sachsen Angeh\u00f6rige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste hier ebenfalls entsprechende Aktivit\u00e4ten entfalten, wenngleich es f\u00fcr den Berichtszeitraum diesbez\u00fcglich keinen konkreten Hinweis gab. 153 https://chinatalenttracker.cset.tech 154 \"English.www.gov.cn/2016special/madeinchina2025\" Seite 210 von 255","2.1.3 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Im Rahmen einer sog. \"360deg-Bearbeitung\" in der Spionageabwehr wird allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht nachgegangen. So ist f\u00fcr den t\u00fcrkischen Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) Deutschland eines der vorrangigen Ausforschungsziele au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Ein erhebliches nachrichtendienstliches Interesse besteht an Organisationen, die in der T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch eingestuft sind, sowie an Vereinigungen und Einzelpersonen (z. B. t\u00fcrkische Einwanderer oder hier lebende Fl\u00fcchtlinge), die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Insoweit besteht der Verdacht, dass der t\u00fcrkische Nachrichtendienst auch im Freistaat Sachsen aktiv ist, wenngleich es im Berichtszeitraum keine konkreten Hinweise auf eine tats\u00e4chliche Betroffenheit gab. Ein Schwerpunkt iranischer Nachrichtendienste stellt die Beschaffung von Informationen und Produkten aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft dar. Im Rahmen der Proliferationsbek\u00e4mpfung wurde entsprechenden Hinweisen nachgegangen, eine s\u00e4chsische Betroffenheit best\u00e4tigte sich letztendlich im Berichtszeitraum nicht. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen und Akteure im Inund Ausland. 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zug\u00e4nglichen Quellen gewinnen, etwa beim Besuch \u00f6ffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, aus den Sozialen Medien, bei der Lekt\u00fcre von Werbebrosch\u00fcren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne Weiteres und legal zug\u00e4nglich, etwa \u00fcber Fachzeitschriften und -b\u00fccher, \u00fcber Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten sowie \u00fcber Dissertationsoder Habilitationsschriften, f\u00fcr die im Regelfall sogar eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zug\u00e4nglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausma\u00df. Das regul\u00e4re Informationsangebot der digitalen Medien bietet fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationen, die als Grundlage und Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten von erheblicher Bedeutung sein k\u00f6nnen. 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Die Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen geh\u00f6rt zu den grundlegenden Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt \u00fcber den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider Wege. Seite 211 von 255","Einsatz menschlicher Quellen Als menschliche Quelle kommt in Betracht, wer \u00fcber nachrichtendienstlich relevante Informationen verf\u00fcgt oder solche Informationen gewinnen kann. Der m\u00f6glichen Bandbreite sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Sie reicht von einflussreichen Politikern oder Wirtschaftslenkern \u00fcber Wissenschaftler, Gro\u00dfund Kleinunternehmer, leitende Beamte und Offiziere bis hin zu Angestellten, Studenten und Praktikanten. Jede \"hierarchische\" Position ist geeignet, Ausgangspunkt oder Ziel einer Aussp\u00e4hung zu sein. Beispiele aus der Vergangenheit belegen, dass langj\u00e4hrige pers\u00f6nliche Kontakte in relevanten Bereichen zur Gewinnung menschlicher Quellen genutzt werden. Menschliche Schw\u00e4chen spielen dabei eine herausragende Rolle. Fremde Nachrichtendienste greifen dabei immer wieder gern auf die M\u00f6glichkeiten zwischenmenschlicher Beeinflussung zur\u00fcck, um Informationen zu erhalten. Dabei werden menschliche Eigenschaften wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht oder Unsicherheit ausgenutzt, um Zugang zu sensiblen Daten zu erhalten. Dieses Vorgehen ist auch als \"Social Engineering\" bekannt. Die erlangten Informationen werden auf unterschiedlichste Art und Weise weitergegeben. Nur exemplarisch sei auf die sog. Legalresidenturen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in Deutschland verwiesen. Diese sind regelm\u00e4\u00dfig in Botschaften und Konsulaten angesiedelt, wo Mitarbeiter von Nachrichtendiensten getarnt als regul\u00e4re Mitarbeiter auftreten. Einsatz technischer Mittel, insbesondere elektronischer Angriffe Die Informationsbeschaffung ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste durch den Einsatz technischer Mittel, insbesondere \u00fcber moderne Kommunikationsmedien, geh\u00f6rt zum Alltag. Dies gilt umso mehr, als auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen in Zeiten zunehmender Digitalisierung oft leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken erreichbar sind. Vor allem elektronische Angriffe, also gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen, sind ein probates und wichtiges Mittel der Informationsgewinnung und -beeintr\u00e4chtigung. Die M\u00f6glichkeiten reichen vom Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten (z. B. von Kundenlisten oder Strategiepapieren) \u00fcber den Missbrauch von Identit\u00e4ten bis hin zur \u00dcbernahme und Sabotage von Produktionsund Steuerungseinrichtungen. Das Risiko, von Cyberangriffen betroffen zu sein, betrifft generell neben dem wirtschaftlichen und wissenschaftlichen auch den politischen Bereich als klassischem Bet\u00e4tigungsfeld von Nachrichtendiensten. Derartige technische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen z\u00fcgig erfolgen, sind kosteng\u00fcnstig und weitgehend risikoarm, auch wenn eine Identifizierung der Urheber durchaus m\u00f6glich ist. Im Rahmen solcher Cyberangriffe werden u. a. klassische Trojaner-E-Mails155 oder Wasserloch-Angriffe156 mit Drive-By-Infektionen157 eingesetzt. Ausgangspunkt ist auch hier oft ein ausgefeiltes \"Social Engineering\". 155 Als Trojaner-E-Mails gelten hier E-Mails, die zumeist im Anhang eine Schadsoftware enthalten. Diese als n\u00fctzliche Datei getarnte Schadsoftware wird beim \u00d6ffnen der Datei aktiviert, um den betroffenen Rechner dann im Hintergrund zu manipulieren. 156 Bei Wasserloch-Angriffen (Watering-Hole-Attacks) manipuliert der Angreifer bestimmte Webseiten, bei denen er mit einem Aufruf durch das Opfer rechnen darf. Die Manipulation entfaltet im Regelfall erst dann ihre Wirkung, wenn das Opfer die Seite aufruft. 157 Eine Drive-By-Infektion ist die Infektion eines Rechners mit Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer mit Schadsoftware manipulierten Webseite. Die Manipulation kann ohne Wissen und Wollen des Betreibers geschehen sein. Drive-By-Infektionen sollen nach Meinung von Experten in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und die E-Mail als Hauptverbreitungsweg f\u00fcr Schadsoftware abgel\u00f6st haben. Seite 212 von 255","Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz158 ist nachweislich seit Jahren und mit steigender Tendenz Ziel zahlreicher Cyberangriffe159, bei denen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund nicht auszuschlie\u00dfen ist. Sie geben Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Wachsamkeit. Die Jahresberichte des Beauftragten f\u00fcr die Informationssicherheit des Freistaates Sachsen (zuletzt aus dem Jahr 2020) f\u00fchren exemplarisch Angriffsmethoden und Angriffsmittel auf. Obwohl vergleichbare Erhebungen zu elektronischen Angriffen au\u00dferhalb der Verwaltung in Sachsen noch fehlen, besteht Grund zu der Annahme, dass Wirtschaft und Wissenschaft in vergleichbarem Ausma\u00df betroffen sind. Dahin deuten u. a. Erkenntnisse aus Russland, wo die Nachrichtendienste zunehmend M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung und Beeinflussung des Internetverkehrs erhalten, etwa durch Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf IPund E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Daten aus sozialen Netzwerken oder durch datenschutzrechtliche Restriktionen im Internet. Russische Nachrichtendienste gelten als Initiatoren verbreiteter und ber\u00fcchtigter Angriffskampagnen, wie Sofacy160, Sandworm161, Snake162 und Energetic Bear163. Solche hochkomplexen und mit hoher Professionalit\u00e4t gef\u00fchrten Kampagnen k\u00f6nnen \u00fcber Jahre verborgen bleiben. Auch im Jahr 2021 gab es erneut Hinweise auf eine m\u00f6gliche Betroffenheit deutscher Unternehmen und Einrichtungen durch die seit einigen Jahren aktiven Angriffskampagnen Snake und Cozy Bear (APT 29). Die Angreifer \u00e4ndern immer wieder einzelne technische Komponenten, sodass sie die Kampagnen in abgewandelter Form auch weiterhin einsetzen k\u00f6nnen. Es zeigt sich deutlich, dass sich ein elektronischer Angriff keineswegs in einer einmaligen punktuellen Ma\u00dfnahme ersch\u00f6pfen muss, sondern zu einer l\u00e4nger andauernden, komplexen, herausfordernden und einer mit gro\u00dfem Aufwand betriebenen Bedrohung heranwachsen kann (sog. Advanced Persistent Threat [APT]). Chinesische Nachrichtendienste stehen gleichfalls im Verdacht, elektronische Angriffe gegen Einrichtungen in Deutschland initiiert zu haben. Im Jahr 2021 gab es Hinweise, wonach auch deutschlandweit Unternehmen betroffen sein k\u00f6nnten. Im Fokus standen u. a. Unternehmen mit Niederlassungen in China. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen erbrachten keine Hinweise auf eine tats\u00e4chliche s\u00e4chsische Betroffenheit. Mit den Auslandsaktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Internet korrespondiert die Errichtung einer immer st\u00e4rkeren elektronischen Mauer zur Abschottung des Internets in China. Weitere Spieler auf dem Feld der elektronischen Angriffe sind Angreifer aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus S\u00fcdostasien. Die Angreifer-Gruppierung Lazarus Group, der Verbindungen nach Nordkorea nachgesagt werden, richtete ihre Angriffe weltweit gegen zahlreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen, so auch in Deutschland. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen ergaben keine Betroffenheit s\u00e4chsischer Einrichtungen. Besondere Brisanz erhalten elektronische Angriffe dadurch, dass sie selbst bei ausgepr\u00e4gtem Sicherheitsbewusstsein der Betroffenen und trotz Nutzung aktueller Schutzprogramme gegen Schadsoftware oft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unbemerkt bleiben k\u00f6nnen. Deshalb wendet sich das LfV Sachsen regelm\u00e4\u00dfig mit Warnmeldungen an potenzielle Opfer, um diese zu sensibilisieren. 158 Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz ist die Kommunikationsinfrastruktur des Freistaates Sachsen. Es versorgt die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen fl\u00e4chendeckend mit hochleistungsf\u00e4higer und sicherer Sprachund Datenkommunikation f\u00fcr ein modernes Verwaltungshandeln; siehe www.egovernment.sachsen.de 159 vgl. Jahresbericht Informationssicherheit 2020 des Beauftragten f\u00fcr Informationssicherheit des Freistaates Sachsen, Hrsg. S\u00e4chsische Staatskanzlei, Berichtszeitraum August 2019 - Juli 2020, S. 5 ff. 160 Auch bekannt als APT 28, Sofacy, Pawn Storm, Sednit, Group 74, Tsar Team, Fancy Bear oder Strontium. 161 Auch bekannt als Sandworm Team, TEMP.Noble, Electrum oder TeleBots. 162 Auch bekannt als Uroburos, Turla Group, Turla Team, Venomous Bear, Group 88, Waterbug oder Krypton. 163 Auch bekannt als Dragonfly, Crouching Yeti, Group 24, Koala Team, Berserk Bear oder Anger Bear. Seite 213 von 255","2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte galten auch im Berichtsjahr der Beeinflussung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in Deutschland. Das Portfolio eingesetzter Mittel ist vielf\u00e4ltig und kann von dem bereits aus der Vergangenheit bekannten Einsatz von Einflussagenten \u00fcber den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft, \u00fcber regelrechte Propagandaoffensiven und dem damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen bis hin zu Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in der Wirtschaft reichen. So erregten chinesische Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Wirtschaft durch Direktinvestitionen besondere Aufmerksamkeit. Gezielte chinesische Firmenbeteiligungen in ausgew\u00e4hlten Schl\u00fcsselbranchen im Ausland sind erkl\u00e4rter Bestandteil der Industriestrategie \"Made in China 2025\" und machen auch vor dem Freistaat Sachsen keinen Halt. In die Prozesse der staatlichen Direktion von Investitionen staatlicher, halbstaatlicher und privater chinesischer Unternehmen sind auch Nachrichtendienste eingebunden. Dar\u00fcber hinaus unternimmt insbesondere Russland mit zunehmender Intensit\u00e4t den Versuch, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland u. a. durch die mediale Verbreitung von Propaganda und Desinformationen in seinem Sinne zu beeinflussen. Als Mittel zum Zweck dienen dabei neben den sozialen Medien die staatlich gef\u00f6rderten sowie privaten Institute (\"Think Tanks\") und die russischen Staatsmedien. So verbreiten weltweit sendende TV-, Radiound Internetkan\u00e4le gezielt Narrative im Sinne der russischen F\u00fchrung auch in Deutschland. Staatliche Unternehmen kaschieren ihre Aktivit\u00e4ten, indem sie als unabh\u00e4ngige Medien auftreten. Auf diese Weise gelingt es ihnen beispielsweise, sich insbesondere in Kreisen von Verschw\u00f6rungstheoretikern als Alternative zu den als \"Mainstream-Medien\" und \"L\u00fcgenpresse\" diffamierten deutschen Medien zu positionieren. Die dabei seitens Russland verfolgten Ziele sind die Diskreditierung der Bundesregierung und der Landesregierungen, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen. Die tendenzi\u00f6se Berichterstattung dieser Medien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verst\u00e4rkte das Narrativ, die Bundesregierung sowie die Landesregierungen w\u00fcrden die Pandemie systematisch zur Einschr\u00e4nkung der Grundrechte sowie f\u00fcr die Errichtung eines \u00dcberwachungsstaates ausnutzen.164 2.2.4 Spionagerelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Das LfV Sachsen hat derzeit keine Hinweise auf spionagerelevante Sachverhalte im Medizinund Gesundheitsbereich (insbesondere im Zusammenhang mit Covid 19-Erkrankungen und -Behandlungen), die auf Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Der Verfassungsschutzverbund sensibilisierte proaktiv potenziell Betroffene. Analysen und Handlungsempfehlungen wurden dabei in anonymisierter Form an diese verteilt, verbunden mit dem Angebot weiterer Unterst\u00fctzung. 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft Eine effektive Pr\u00e4vention ist die wichtigste Abwehrma\u00dfnahme gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte. Sowohl Staat und Verwaltung als auch Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgerufen, sich und ihre Umgebung bereits im Vorfeld vor solchen T\u00e4tigkeiten hinreichend zu sch\u00fctzen. vgl. Verfassungsschutzbericht 2020 des Bundes, Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 164 (Hrsg.), S. 312. Seite 214 von 255","Pr\u00e4vention hei\u00dft vor diesem Hintergrund, Sicherheit zur Chefsache zu machen, sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Angriffsmethoden und -ziele fremder Nachrichtendienste zu informieren, die eigenen Einrichtungen und deren Umgebung auf spionagerelevante Schwachstellen systematisch zu analysieren, passgenaue Abwehrl\u00f6sungen zu entwickeln, die Entwicklungen auf dem \"Spionagemarkt\" fortlaufend zu beobachten und Verdachtsf\u00e4llen nachzugehen. Zur Bew\u00e4ltigung dieser anspruchsvollen Herausforderungen sieht sich das LfV Sachsen als Sicherheitspartner f\u00fcr alle s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nde, Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das LfV Sachsen geht zu diesem Zweck aktiv auf potenziell gef\u00e4hrdete Institutionen zu. Bestandteil einer Sicherheitspartnerschaft k\u00f6nnen Vortr\u00e4ge, Individualberatungen, Onlineangebote und Brosch\u00fcren sein. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt das LfV Sachsen alle Interessenten bei der Analyse ihrer Einrichtungen auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung individueller Abwehrl\u00f6sungen und bei der Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen. Die vertrauliche Behandlung der jeweiligen Sicherheitspartnerschaft und ihres Inhaltes ist dabei selbstverst\u00e4ndlich. Bei alldem kann das LfV Sachsen auf starke Partner zur\u00fcckgreifen. Dazu geh\u00f6ren das BfV und die weiteren 15 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD), das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, die Polizei und viele andere Sicherheitsbeh\u00f6rden. Unabh\u00e4ngig davon engagiert sich das LfV Sachsen gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Polizei und der Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) Sachsen e.V. in dem Pr\u00e4ventionsangebot \"Sicheres Unternehmen\", einem ebenfalls kostenlosen Beratungsangebot zum Schutz der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit von Unternehmen. Unterst\u00fctzt vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) und vom S\u00e4chsischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) betreut das LfV Sachsen au\u00dferdem Unternehmen mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen. Des Weiteren hat der Verfassungsschutzverbund gemeinsam mit anderen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsverb\u00e4nden die \"Initiative Wirtschaftsschutz\"165 weiterentwickelt. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft mittels eines umfassenden Schutzkonzeptes noch effektiver vor Spionageaktivit\u00e4ten zu bewahren. Dies war auch das Thema der ersten digitalen Regionalkonferenz \"Resilienz deutscher Unternehmen & Forschungseinrichtungen in einer vernetzten Welt bundesweit st\u00e4rken!\" im Mai 2021 unter Federf\u00fchrung des Bundesministeriums des Innern (BMI) und mit Beteiligung der ASW Sachsen sowie des LfV Sachsen. Resilienz beschreibt in Wirtschaft und Forschung die systemische Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber St\u00f6rungen. Bedingt durch die Corona-Pandemie konnte das LfV Sachsen im Jahr 2021 nur sehr wenige Vortr\u00e4ge und Individualberatungen durchf\u00fchren. Stattdessen legte das LfV den Schwerpunkt seiner Arbeit darauf, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden in anlassbezogenen Rundschreiben Informationen \u00fcber aktuelle elektronische Angriffskampagnen zukommen zu lassen, verbunden mit konkreten Handreichungen f\u00fcr Abwehrma\u00dfnahmen. Die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zeigen Wirkung: Auch im Berichtsjahr gab es mehrfach Hinweise auf m\u00f6gliche spionagerelevante Sachverhalte, denen das LfV Sachsen nachging. Dar\u00fcber hinaus konnte es zahlreiche potenzielle Adressaten auf die M\u00f6glichkeit elektronischer Angriffe hinweisen und sie so beim Schlie\u00dfen von Sicherheitsl\u00fccken unterst\u00fctzen. 165www.wirtschaftsschutz.info Seite 215 von 255","Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Neul\u00e4nder Str. 60 01129 Dresden Telefon: 0351/8585-0 und -5333 (Wirtschaftsschutz) Fax: 0351/8585-500 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.wirtschaftsschutz.info Seite 216 von 255","IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben Geheimschutz: Geheimhaltungsgrade von Verschlusssachen - STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ermittelt, ob bei betreffenden Personen ein Sicherheitsrisiko vorliegt 57.324 Mitwirkungsanfragen im Jahr 2021 (2020: 52.832 Anfragen) Seite 217 von 255","Allgemein Der Geheimschutz gew\u00e4hrleistet, dass geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Verschlusssachen geheim bleiben und nicht an Unbefugte gelangen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Einstufung als Verschlusssache ist unabh\u00e4ngig von der Form, in der die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information vorliegt. Das Spektrum der Verschlusssachen reicht vom gesprochenen Wort \u00fcber Schriftst\u00fccke und Zeichnungen bis zu elektronischen Datentr\u00e4gern und technischen Einrichtungen. Sie werden je nach dem erforderlichen Schutz in die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Ihre Bearbeitung wird als sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit bezeichnet. Der Zugang zu Verschlusssachen und der Umgang mit ihnen sowie die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 und in der Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 4. Januar 2008 geregelt. 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, m\u00fcssen sich zuvor einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen. Dabei wird ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das dem Zugang zu Verschlusssachen bzw. der Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Nach der gesetzlichen Regelung (SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsS\u00dcG) liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Seite 218 von 255","Ein derartiges Sicherheitsrisiko in Bezug auf die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann sich auch ergeben, wenn entsprechende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere Ehegatten, Lebenspartnern oder Lebensgef\u00e4hrten, vorliegen. Werden bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse - z. B. Straftaten, Hinweise auf \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenuss, \u00dcberschuldung oder Hinweise auf eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - bekannt, wird gepr\u00fcft, ob sich daraus ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Beh\u00f6rde, bei der die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Auch f\u00fcr Personen in Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen von staatlichen Auftr\u00e4gen s\u00e4chsischer Beh\u00f6rden mit Verschlusssachen umgehen, werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. In diesen F\u00e4llen ist die Landesdirektion Sachsen zust\u00e4ndig. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird erst nach schriftlicher Zustimmung des Betroffenen eingeleitet. Das LfV Sachsen wirkt im Auftrag der zust\u00e4ndigen Stelle bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. Es \u00fcberpr\u00fcft die Personen und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. In Abh\u00e4ngigkeit von der auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit gibt es verschiedene Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1 bis \u00dc 3). 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen Der Sabotageschutz dient dem Schutz der f\u00fcr das Gemeinwesen lebenswichtigen Einrichtungen. In der Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung zur Feststellung lebenswichtiger Einrichtungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung) vom 22. September 2010 (S\u00e4chsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 271) werden lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des Sabotageschutzes benannt. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt werden, \u00fcben eine sog. sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach dem S\u00e4chsS\u00dcG aus und m\u00fcssen sich daher einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 unterziehen. 2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen und gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung. Dazu z\u00e4hlen die rechtlichen Ma\u00dfgaben zur Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen sowie Regelungen zu Aufbewahrung, Verwaltung, Transport und Vernichtung von Verschlusssachen. Wird ein Geheimnisverrat bekannt, ist das LfV Sachsen zu beteiligen. Das LfV Sachsen ber\u00e4t und unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen in Fragen des materiellen Geheimschutzes, damit Verschlusssachen sicher erstellt, bearbeitet und aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag s\u00e4chsischer Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig sind und dabei Zugriff auf Verschlusssachen haben, f\u00fchrt die Landesdirektion Sachsen als zust\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung des LfV Sachsen ein Geheimschutzverfahren durch. Dabei werden Sicherheitsstandards Seite 219 von 255","geschaffen, um die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte zu verhindern. Im Rahmen dieses Verfahrens ber\u00e4t das LfV Sachsen die Unternehmen. 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder Ausschlussgr\u00fcnden Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr. Auf Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu den angefragten Personen vorliegen und ob diese gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Regelungen mitgeteilt werden d\u00fcrfen. Im Jahr 2021 wurden vom LfV Sachsen 57.324 solcher Mitwirkungsanfragen bearbeitet. Im Einzelnen unterst\u00fctzte das LfV Sachsen die Beh\u00f6rden bei folgenden \u00dcberpr\u00fcfungen: Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) f\u00fcr Personen, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen 7.53 Anfragen Beteiligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor Erteilung oder bei Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln 25.610 Anfragen Beteiligung nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) bei Einb\u00fcrgerungen 2.451 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG) f\u00fcr Personen, die gewerbsm\u00e4\u00dfig, selbstst\u00e4ndig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen betreiben wollen 613 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) f\u00fcr Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Bef\u00f6rderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen t\u00e4tig sind 117 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) Auf der Grundlage des Dritten Waffenrechts\u00e4nderungsgesetzes sind die Waffenbeh\u00f6rden seit dem 20. Februar 2020 verpflichtet, im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch eine Auskunft der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einzuholen (Regelanfrage). Damit soll erreicht werden, dass Extremisten von vornherein nicht in den Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis gelangen. Zudem m\u00fcssen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch Seite 220 von 255","im Nachhinein bekannt gewordene Erkenntnisse \u00fcbermitteln (Nachberichtspflicht). Aufgrund dieser Regelanfrage gingen beim LfV Sachsen im Jahr 2021 insgesamt 18.423 Anfragen ein. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Verordnung \u00fcber das Bewachungsgewerbe Bewachungsverordnung (BewachV) Die Gewerbebeh\u00f6rden sind verpflichtet, im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann, eine Stellungnahme der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz einzuholen (Regelabfrage). Dasselbe gilt im Falle von Wachpersonen, die mit der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende oder mit der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen beauftragt werden sollen. Weiterhin ist die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Wachpersonen von Bedeutung sind und die ihr erst im Nachhinein bekannt werden, an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln (Nachberichtspflicht). Im Jahr 2021 gingen beim LfV Sachsen insgesamt 3.057 Anfragen ein. Seite 221 von 255","V. Anhang Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Glossar \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Abk\u00fcrzungsverzeichnis Aussteigerprogramm Sachsen Seite 222 von 255","Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2021166 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEM\u00c4\u00dfE LEBENSGESTALTUNG E.V. BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BILDUNGSWERK F\u00dcR HEIMAT UND NATIONALE IDENTIT\u00c4T E. V. BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRIGADE 8 B\u00dcRGERWEHR 360/FREITAL (bzw. Gruppe Freital) COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) COMPACT-MAGAZIN GMBH DER DRITTE W EG (III. W EG) DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIVISION ERZGEBIRGE DIE RECHTE EINZELK\u00c4MPFER (Liedermacher) ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KR\u00c4FTE HOYERSWERDA (bzw. NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIE SACHSEN FREIGEIST E. V. (aufgel\u00f6st) FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) FULL OF HATE (Band) GEFANGENENHILFE (GH) HANDSCHU (Liedermacher) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) 166 Diese Liste f\u00fchrt der Vollst\u00e4ndigkeit halber s\u00e4mtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gem\u00e4\u00df SSSS 2 und 15 des S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes auf. Sie f\u00fchrt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, sodass eine Erw\u00e4hnung im Jahresbericht 2021 aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht gerechtfertigt w\u00e4re. Im Hinblick auf den origin\u00e4r politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschr\u00e4nkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der f\u00fcr das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Priorit\u00e4ten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 223 von 255","HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) (Nachfolgebestrebungen des am 21. September 2011 verbotenen Vereins) einschlie\u00dflich: GEFANGENENHILFE.INFO (GH) IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) / IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) JUNGE NATIONALISTEN (JN, ehem. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN) KAMERADSCHAFT TREUE EHRE (Band) KAOTIC CHEMNITZ KILLUMINATI (Band) KOLLEKTIV OBERLAUSITZ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - NPD) KOPFSTEINPFLASTER LARS (LIEDERMACHER - auch SONDERKOMMANDO ELBE) LEICHENZUG (Band) LOKIS TRUHE (Vertrieb) NATION & W ISSEN (Verlag / Vertrieb) NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V.(NJB) NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE NEW SOCIETY (NS-BOYS) NEUBEGINN (Band) ODESSA (Band) OLDSCHOOL SOCIETY (OSS) OTWIN (Liedermacher) PARANOID (Band) PC-RECORDS (Vertrieb) PECKERWOOD BROTHERHOOD PEGIDA PIATTMAR (Liedermacher) PIONIER (Band) PRIMUS (Rapper) PRO CHEMNITZ (B\u00dcRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ) PROTOTYP (Rapper) RAC'N'ROLL-TEUFEL (Liedermacher, auch SCHRATT) REVOLUTION CHEMNITZ RING NATIONALER FRAUEN (RNF, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - NPD) SACHSENBLUT (Band) SACHSONIA (Band) SCHLESISCHE JUNGS NIESKY SCHRATT (Liedermacher, auch RAC'N'ROLL-TEUFEL) SCHWARZE DIVISION SACHSEN (Band) SELBSTSTELLER (Band) SONDERKOMMANDO ELBE (Liedermacher, auch LARS) SP\u00c4TLESE (Band) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE THEMATIK 25 (Band) THOYTONIA (Band) TIWAZ-GEMEINSCHAFT TRUE AGGRESSION (Band) Seite 224 von 255","\u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND (Band) ULTRACOCKS (Band) VOLKSNAH (Band) W. U. T. (W HITE UNITED TERROR) (Band) WEI\u00dfER RABE/DER W EI\u00dfE RABE WIR F\u00dcR LEIPZIG REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT SACHSEN DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH EXIL-REGIERUNG DEUTSCHES REICH GEEINTE DEUTSCHE V\u00d6LKER UND ST\u00c4MME (Nachfolgebestrebungen) GEMEINWOHLLOBBY SACHSEN GEMEINWOHLKASSE DES K\u00d6NIGREICHS DEUTSCHLAND K\u00d6NIGLICH-S\u00c4CHSISCHER GEMEINDEVERBUND mit WAHLKOMMISSION SACHSEN (ehemals FREIE W \u00c4HLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. STUHLSCHNECKE E.V. VATERL\u00c4NDISCHER HILFSDIENST MIT ARMEEKORPSBEZIRK V, XII UND XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES B\u00dcRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ, FAU LEIPZIG und FAU PLAUEN INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI \"Die Linke\" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und S\u00fcdwestsachsen ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Seite 225 von 255","Islamismus / Jihadistischer Salafismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) bzw. DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) # MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTL\u00c4NDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRIN-MOSCHEE) T\u00dcRKISCHE HIZBULLAH (TH) HAMAS Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) JXK/YXK - DRESDEN KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) (Jugendorganisation der PKK) TEVGERA CIWANEN SORESGER DRESDEN (TCS) UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HPG) Sonstige Ph\u00e4nomenbereiche Scientology-Organisation Seite 226 von 255","Glossar Antifa Der \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen \"Faschisten\" und \"Rassisten\" in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. Dar\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu Personensch\u00e4den. Anti-Antifa Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antideutsche Anh\u00e4nger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit der Politik des Staates Israels und dem j\u00fcdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche bef\u00fcrchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein gro\u00dfdeutsches \"Viertes Reich\", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifaschismus Der Begriff \"Antifaschismus\" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Seite 227 von 255","Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen \u00c4u\u00dferungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als \"nichtdeutsche, fremde Rasse\" definierte und diesen \"Feind der eigenen Rasse\" \"ausmerzen\" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gef\u00e4rbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekund\u00e4ren Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den \"j\u00fcdischen Einfluss\" zu vergr\u00f6\u00dfern oder das Ziel der j\u00fcdischen Weltherrschaft zu erreichen. H\u00e4ufig wird ein \"j\u00fcdischer Einfluss\" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel bzw. \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste NahostKonflikt waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Juden\" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. Auskunftsanspruch Jeder kann gem\u00e4\u00df SS9 Abs.1 S\u00e4chsVSG Auskunft \u00fcber seine beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen eingeschr\u00e4nkt, die in SS9 Abs.2 S\u00e4chsVSG geregelt sind: Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung, Gef\u00e4hrdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes w\u00fcrden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Daten. Seite 228 von 255","Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Cyberangriff Mit dem Begriff \"Cyberangriff\" werden gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen mit und gegen Infrastrukturen der Informationstechnologie (IT) bezeichnet. Sie dienen entweder der Informationsbeschaffung oder sollen das angegriffene IT-System sch\u00e4digen oder sabotieren. Datenschutz Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu sch\u00fctzen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt wird. Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung grunds\u00e4tzlich die besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetze sowie - gegebenenfalls erg\u00e4nzend - der allgemeinen Datenschutzgesetze zu beachten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden T\u00e4tigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ergebnis ihrer \u00dcberpr\u00fcfungen informiert. Extremismus / Radikalismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Radikalismus\" und \"Extremismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei Radikalismus handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Seite 229 von 255","Extremistisch beeinflusste Organisationen Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegr\u00fcndet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte politische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen. Sie unterst\u00fctzen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch: dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz o- der teilweise \u00fcbereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterst\u00fctzen, dass ihre Funktion\u00e4re zu einem gr\u00f6\u00dferen oder kleineren Teil Mitglieder oder Anh\u00e4nger der Kernorganisation sind, dass ihnen auch Personen angeh\u00f6ren, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelf\u00e4llen diesen Einfluss sogar zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Extremistische Bestrebungen Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes o- der eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Seite 230 von 255","Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. FREIE NATIONALISTEN / FREIE KR\u00c4FTE Das Konzept der FREIEN NATIONALISTEN (bzw. FREIEN KR\u00c4FTE) wurde Mitte der 1990er Jahre von NEONATIONALSOZIALISTEN als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonationalsozialistische Szene unter Verzicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung ohne Organisation\") zu b\u00fcndeln, ihre Aktionsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. Ein Gro\u00dfteil der FREIEN NATIONALISTEN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende FREIE KR\u00c4FTE. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Seite 231 von 255","Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. G10-Ma\u00dfnahme Nach dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (Artikel 10Gesetz) ist dem LfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen m\u00f6glich: Die \u00dcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltpunkte f\u00fcr die Planung oder Begehung bestimmter, schwerwiegender Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen. Ebenfalls zul\u00e4ssig ist eine \u00dcberwachung, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder T\u00e4tigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Zudem muss die \u00dcberwachung erforderlich sein, d. h. die Erforschung des Sachverhalts muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die \u00dcberwachung wird nicht vom LfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Staatsminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme entscheiden. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Ma\u00dfnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Ma\u00dfnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wirken mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder f\u00fcr Ansprachen anderer Nachrichtendienste gef\u00e4hrdet erscheinen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform) und von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen d\u00fcrfen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen (VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, Vervielf\u00e4ltigung, Weitergabe/\u00dcbermittlung und Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/L\u00f6schung. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und Seite 232 von 255","L\u00e4ndern Informationen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbeh\u00f6rden geb\u00fcndelt und ein m\u00f6glichst l\u00fcckenloser Informationsfluss gew\u00e4hrleitet werden. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Seite 233 von 255","Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/ oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen AL-QAIDA-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf / \"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t der Akteure. Dadurch wird f\u00fcr die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausge\u00fcbt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Seite 234 von 255","Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende \"Legende\" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder ge\u00e4nderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erf\u00fcllen und f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen gegen\u00fcber Dritten zu sch\u00fctzen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-TarnKennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Seite 235 von 255","Mujahidin Als Mujahidin (Plural f\u00fcr: \"K\u00e4mpfer im Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie sich am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der Mujahidin. Nachrichtendienste Nachrichtendienste sammeln Informationen \u00fcber die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit eines Staates gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (vgl. nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. Nachrichtendienste in Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste: Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbeh\u00f6rden: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz) Auslandsnachrichtendienst (BND) Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD) Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Sie arbeiten gem\u00e4\u00df dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. den Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen entweder als Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt oder als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet sein. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind. Er wertet diese Informationen selbst aus. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufkl\u00e4rung \u00fcbernimmt der BND zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalit\u00e4t, insbesondere auf den Gebieten Waffenund Technologietransfer, Geldw\u00e4sche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD), eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums, ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat er die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Die Hauptaufgaben des MAD liegen dabei in der Abwehr von Spionageaktivit\u00e4ten sowie im Aufsp\u00fcren verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Truppe. Der MAD ist auch f\u00fcr die Sicherheit von Bundeswehrliegenschaften zust\u00e4ndig. Seite 236 von 255","Nachrichtendienste fremder Staaten In der Bundesrepublik Deutschland agieren Nachrichtendienste fremder Staaten, um Informationen aus allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens zu gewinnen (politische, wirtschaftliche, milit\u00e4rische Entwicklungen und Entscheidungen). Hinsichtlich ihrer Organisation und ihrer Befugnisse sind diese Dienste in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgestaltet Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das LfV nach SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsVSG Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem LfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (nach SS 5 Abs. 2 Satz 2 S\u00e4chsVSG) die Erhebung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen o- der dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. F\u00fcr die anderen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sind vergleichbare Bestimmungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt. NADIS Das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d.h. sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Str\u00f6mung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bem\u00fcht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung \"Konservative Revolution\" aktiv waren. Die Aktivisten der \"Neuen Rechten\" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeintr\u00e4chtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zun\u00e4chst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu ver\u00e4ndern. Opportunit\u00e4tsprinzip / Legalit\u00e4tsprinzip W\u00e4hrend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grunds\u00e4tzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalit\u00e4tsprinzip), gilt f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Seite 237 von 255","Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunit\u00e4tsprinzip ist Grundlage f\u00fcr (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverh\u00e4ltnisse. Diese erm\u00f6glichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, m\u00fcssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straft\u00e4ter oder Opfer, die Sanktionen der T\u00e4ter bef\u00fcrchten. Im Zweifel kann ein m\u00f6gliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgel\u00f6st ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene n\u00e4her aufzukl\u00e4ren oder zur Entsch\u00e4rfung einer Gefahrensituation, indem er versucht, einzelne T\u00e4ter aus der Szene herauszul\u00f6sen und als Informanten zu gewinnen, um so ferner die Strukturen der Bestrebung zu schw\u00e4chen. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum f\u00fcr umfassende Analysen und Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er \"fl\u00e4chendeckende\" Strukturerkenntnisse sammeln. Personenbezogene Daten Hierunter versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person (im Folgenden \"betroffene Person\") beziehen. Als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Bereichen zugeordnet: politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie / religi\u00f6se Ideologie167, sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. 167 Seit 2018 werden die Strafund Gewalttaten nach ausl\u00e4ndischer (d. h. politischer) und religi\u00f6ser Ideologie unterschieden. Vorher nannte sich die Rubrik \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund\". Auch Straftaten aus dem Extremismusbereich \"Islamismus\" wurden hier registriert. Seite 238 von 255","Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff \"Quelle\" die Herkunft einer Information. Quellen k\u00f6nnen Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Beh\u00f6rden sein. Unter \"Quellenschutz\" versteht man alle Ma\u00dfnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu sch\u00fctzen. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). siehe auch: Autonome Nationalisten, Fanzine, Kameradschaften, FREIE NATIONALISTEN / FREIE KR\u00c4FTE, Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsextremistische Kameradschaften (im Freistaat Sachsen) Bei Kameradschaften handelt sich um Gruppierungen, die einen abgegrenzten Personenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung aufweisen, eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur besitzen und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung haben. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von zwei Formen bestimmt: # Subkulturell gepr\u00e4gte Kameradschaften Diese besitzen keine festen F\u00fchrungsstrukturen und sind von Spontaneit\u00e4t und Aktionismus gepr\u00e4gt. Dementsprechend beschr\u00e4nken sich ihre Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf den regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten. # Neonationalsozialistische Kameradschaften Seite 239 von 255","Diese weisen klar erkennbare F\u00fchrungsstrukturen auf und sind stark politisch ausgerichtet. In ihren weltanschaulichen Grundpositionen werden zunehmend antikapitalistische Elemente sichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozialismus und die Volksgemeinschaft. Dar\u00fcber hinaus bestehen auch kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen, die in Sachsen u. a. unter wechselnden Bezeichnungen wie FREIE KR\u00c4FTE, NATIONALE SOZIALISTEN etc. in Erscheinung treten. Dabei verwenden sie oft einen auf einen Ort oder eine Region hinweisenden Namenszusatz. Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalit\u00e4t, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionstr\u00e4ger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen l\u00e4ngerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu ersch\u00fcttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff \"Revisionismus\" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des \"Holocaust\", das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Sabotageschutz Unter den Begriff fallen alle Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Sabotage. Als Sabotage bezeichnet man die Beeintr\u00e4chtigung, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen wie z. B. Kraftwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsanlagen. Die absichtliche St\u00f6rung eines wirtschaftlichen oder milit\u00e4rischen Ablaufs dient der Erreichung eines bestimmten, oft politischen, Ziels. Vergehen werden gem\u00e4\u00df SSSS 87, 88 des Strafgesetzbuches (StGB) geahndet. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung die Gesundheit oder das Leben von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung erheblich bedrohen oder die f\u00fcr das Gemeinwesen unverzichtbar sind, vor m\u00f6glichen Innent\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Organisationsform sollen daher besonders sicherheitsempfindliche Teile von Einrichtungen gesch\u00fctzt werden, die z. B. der Energieversorgung der Bev\u00f6lkerung dienen oder f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens - z. B. Telekommunikation, Bahn, Post - notwendig sind. Das Gleiche gilt f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen von Einrichtungen, die der Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte dienen. Seite 240 von 255","Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine R\u00fcckkehr zum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (as-Salaf assalih) und damit zu einem fiktiven \"Urislam\" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Viele der dabei vertretenen Ansichten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Schwarzer Block Der sog. \"Schwarze Block\", vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPARTEI KURDISTANS. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie z. B. versuchen, hier eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden und Seite 241 von 255","sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind immer noch ein Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland, auch wenn ihr Anteil und ihre Bedeutung im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten Skinheads nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort \"white power\" zusammengefasst. Jugendliche finden auch \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und insbesondere \u00fcber die f\u00fcr die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur f\u00fcr die Skinhead-Bewegung eine wichtige identit\u00e4tsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen pr\u00e4gen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hier\u00fcber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuf\u00fchren. Weltweite Str\u00f6mungen innerhalb der Skinhead-Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides rassistische Bewegungen, die ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis pflegen. Vor allem BLOOD & HONOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 1 Nr. 2 S\u00e4chsVSG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Seite 242 von 255","Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetze Durch die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 wurden neue Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze erforderlich. Mit einem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz (TBG)) wurden Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, da diese Bestrebungen ein gef\u00e4hrlicher N\u00e4hrboden f\u00fcr den wachsenden Terrorismus sind. Zur Erforschung von Geldstr\u00f6men und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten verd\u00e4chtigt werden, erhielt der Verfassungsschutz die Befugnis, bei Banken und Geldinstituten Informationen \u00fcber Konten einzuholen. Ferner wurden Auskunftspflichten f\u00fcr Postdienstleister, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleister vorgesehen. Mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgr\u00fcnde durch \u00c4nderung des Vereinsgesetzes wurden die staatlichen Handlungsoptionen zur Bek\u00e4mpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug erg\u00e4nzt, so dass f\u00fcr Ausl\u00e4ndervereine und ausl\u00e4ndische Vereine z. B. verhindert werden kann, dass gewaltt\u00e4tige oder terroristische Organisationen von Ausl\u00e4ndervereinen in Deutschland unterst\u00fctzt werden. Mit einem Gesetz zur Erg\u00e4nzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes (TBEG) von Anfang 2007 wurden weitere Verbesserungen bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung geschaffen. So wurden die Auskunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes gegen\u00fcber Banken, Geldinstituten, Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern praxisorientiert fortentwickelt und erg\u00e4nzt. Die bew\u00e4hrten Befugnisse wurden erstreckt auf die Aufkl\u00e4rung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt f\u00f6rdern. Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit der Grenzfahndung wird nunmehr kompensiert durch eine Ausschreibungsm\u00f6glichkeit im Schengener Informationssystem und eine damit notwendig verbundene Ausschreibung im nationalen polizeilichen Informationssystem INPOL, um den besonderen Gefahren internationaler extremistischer Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste zu begegnen. Des Weiteren erhielten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die M\u00f6glichkeit, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Fahrzeugund Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch im automatisierten Abrufverfahren einzuholen. Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in SS 1 Abs. 4 und SS 4 Abs. 3 S\u00e4chsVSG geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es m\u00f6glich, die in der jeweiligen Rechtssph\u00e4re gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Seite 243 von 255","Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. \"Verfassungsfeindlichkeit\" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der \"Verfassungswidrigkeit\" (siehe unten). Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und L\u00e4nder, eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die L\u00e4nder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige L\u00e4nder errichteten eigenst\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierf\u00fcr gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder. Verfassungswidrig Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielr\u00e4ume zu verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht f\u00fcr ein deutliches \u00dcberschreiten der Grenzen des zul\u00e4ssigen politischen Meinungskampfes. V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. F\u00fcr ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identit\u00e4t von Vertrauensleuten wird besonders gesch\u00fctzt (s. a. Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss Seite 244 von 255","sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. Seite 245 von 255","\u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Nationalistische Front\" (NF) 27.11.1992 BMI \"Deutsche Alternative\" (DA) 10.12.1992 BMI \"Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelms21.12.1992 NI haven\" (DKB) \"Nationale Offensive\" (NO) 22.12.1992 BMI \"Nationaler Block\" (NB) 11.06.1993 BY \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" 14.07.1993 BW (HVD) \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" 02.09.1993 NW (FFD) \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 BMI \"Nationale Liste\" (NL) 24.02.1995 HH \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 24.02.1995 BMI \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 05.05.1995 BB \"Skinheads Allg\u00e4u\" 30.07.1996 BY \"Kameradschaft Oberhavel\" 15.08.1997 BB \"Heide-Heim e.V.\" (Hamburg) mit \"Heideheim 11.02.1998 NI e.V.\" (Buchholz) \"Hamburger Sturm\" 11.08.2000 HH \"Blood & Honour Division Deutschland\" mit 14.09.2000 BMI \"White Youth\" \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) 05.04.2001 SN \"B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\" 07.03.2003 SH (BNS) \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (F.A.F.) 22.01.2004 BY \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) 09.03.2005 BR Seite 246 von 255","Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Kameradschaft Tor Berlin\" (inkl. \"M\u00e4del09.03.2005 BR gruppe\") Kameradschaft \"Hauptvolk\" (inkl. \"Sturm 27\") 12.04.2005 BB \"Alternative Nationale Strausberger Dart-, 14.07.2005 BB Piercingund Tattoo Offensive\" (ANSDAPO) \"Schutzbund Deutschland\" 04.07.2006 BB \"Sturm 34\" 26.04.2007 SN \"Collegium Humanum\" (CH) mit \"Bauernhilfe 07.05.2008 BMI e.V.\" \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Be07.05.2008 BMI streitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum 31.03.2009 BMI Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) 28.05.2009 MV \"Frontbann 24\" 05.11.2009 BR \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) 11.04.2011 BB \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Ge21.09.2011 BMI fangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) \"Kameradschaft Walter Spangenberg\" 10.05.2012 NW \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" 19.06.2012 BB \"Kameradschaft Aachener Land\" (KAL) 23.08.2012 NW \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO) 23.08.2012 NW \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) 23.08.2012 NW \"Besseres Hannover\" 25.09.2012 NI \"Nationale Sozialisten D\u00f6beln\" 18.02.2013 SN \"Nationale Sozialisten Chemnitz\" (NSC) 28.03.2014 SN \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) 23.07.2014 BY \"Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen\" 18.12.2014 BW (AN G\u00f6ppingen) \"Sturm 18 e.V.\" 29.10.2015 HE \"Altermedia Deutschland\" 27.01.2016 BMI (Internet-Plattform) \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) 16.03.2016 BMI Seite 247 von 255","Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Phalanx 18\" 20.11.2019 HB \"Combat 18 Deutschland\" 23.01.2020 BMI \"Nordadler\" 23.06.2020 BMI \"STURM-/W OLFSBRIGADE 44\" 01.12.2020 BMI Bereich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" 19.03.2020 BMI (GdVuSt) Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 BMI Bereich Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Organisation Verbot (Vollzug) Beh\u00f6rde am: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) und Teilorganisationen, \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund 22.11.1993 BMI Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e. V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro\" (KIB) alias \"Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsb\u00fcro in Deutschland\" \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front\" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI \"Mesopotamia Broadcast A/S\", \"Roj TV A/S\" 13.06.2008 BMI \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" (Teilorganisation von Roj TV A/S) Seite 248 von 255","Organisation Verbot (Vollzug) Beh\u00f6rde am: \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\"168 01.02.2019 BMI \"MIR Multimedia GmbH\"169 01.02.2019 BMI Bereich Islamismus \"Kalifatsstaat\" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 BMI 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 \"al-Aqsa e. V.\" 31.07.2002 BMI \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 BMI \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 BMI Verlegerin der Europa-Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"Anadolu'da Vakit\" \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 BMI \"al-Manar TV\" 29.10.2008 BMI \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisationen 23.06.2010 BMI e. V.\" (IHH) \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 BMI \"Dawa FFM\" einschl. der Teilorganisationen \"Inter25.02.2013 BMI nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V.\" \"an-Nussrah\" 25.02.2013 BMI \"DawaTeam Islamische Audios\" 25.02.2013 BMI \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP) 02.04.2014 BMI (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias \"Islamischer Staat im 12.09.2014 BMI Irak\" alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00dfSyrien\" \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 BMI \"Die wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 BMI 168 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 12. Februar 2019 vom Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskr\u00e4ftig. 169 dito Seite 249 von 255","\"Hizb Allah\" 26.03.2020 BMI \"Ansaar International e. V.\" und acht Teilorganisati05.05.2021 BMI onen \"Deutsche Libanesische Familie e. V.\" 19.05.2021 BMI \"Menschen f\u00fcr Menschen e. V.\" \"Gib Frieden e. V.\"170 Anmerkung: 1. \"Bremer Hilfswerk e.V.\" - Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005. Das Bundesministerium des Innern hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen den Verein eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 170 Die Vereine waren Ersatzorganisationen des \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP). Seite 250 von 255","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative f\u00fcr Deutschland AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE I IB IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG IBD IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN Juko \"Antifaschistischer Jugendkongress\" JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN Seite 251 von 255","K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KON-MED KONF\u00d6DERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz M MAD Milit\u00e4rischer Abschirmdienst MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t R R.A.C. Rock Against Communism RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S S\u00e4chsVSG Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBS S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT SSS SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ Seite 252 von 255","T TCS TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson Y YPG/YPJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN Seite 253 von 255","Aussteigerprogramm Sachsen Das Aussteigerprogramm Sachsen unterst\u00fctzt Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenh\u00e4nge befinden, sich aus diesen l\u00f6sen wollen und hierf\u00fcr Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen. Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in der Gesellschaft zu erm\u00f6glichen. Das Aussteigerprogramm Sachsen ber\u00e4t und begleitet dar\u00fcber hinaus beispielsweise auch Familienangeh\u00f6rige, Freunde und Fachkr\u00e4fte im Umgang mit Krisenund Konfliktsituationen. Das Aussteigerprogramm Sachsen arbeitet dabei ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend. Die Leistungen sind kostenfrei, anonym und vertraulich. Weitere Informationen und Kontakt: Aussteigerprogramm Sachsen Postfach 30 11 25 04251 Leipzig Tel.: 0173-9617643 E-Mail: kontakt@steig-aus.de Internet: www.steig-aus.de Seite 254 von 255","Herausgeber: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Gestaltung und Satz: Druck: Redaktionsschluss: 30. Mai 2022 ist Bezug: unantastbar Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Telefon: +49 351 85850 Telefax: +49 351 8585500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Verteilerhinweis: Diese Informationsschrift wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit Wehrhafte herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Demokratie Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf zum Schutz Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben der freiheitlichen parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Grundordnung Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Ver\u00f6ffentlichung ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Ausz\u00fcgen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten. Seite 255 von 255"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2021","year":2021}