{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2019.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":297,"pages":["S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2019 Seite 1 von 297","Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 6 1. Gesetzlicher Auftrag 7 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungssschutzes 7 1.2 Informationsgewinnung 9 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungssschutz 10 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 11 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 12 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 16 1. \u00dcbergreifende Betrachtung: Bedeutung von Immobilien und 17 \"Freir\u00e4umen\" f\u00fcr Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus 2. Rechtsextremismus 23 2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 24 2.2 Personenpotenzial 26 2.3 Rechtsextremistische Parteien 31 2.3.1 DER DRITTE W EG 31 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS 35 2.4 Parteiungebundene Strukturen 43 2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 43 2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 51 2.4.3 PRO CHEMNITZ 57 2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen 60 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 65 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 88 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 93 2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 96 2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen 99 2.7.1 Landkreis Bautzen 99 2.7.2 Stadt Chemnitz 104 2.7.3 Stadt Dresden 108 2.7.4 Erzgebirgskreis 112 Seite 2 von 297","2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 115 2.7.6 Landkreis Leipzig 121 2.7.7 Stadt Leipzig 123 2.7.8 Landkreis Mei\u00dfen 126 2.7.9 Landkreis Mittelsachsen 128 2.7.10 Landkreis Nordsachsen 131 2.7.11 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge 133 2.7.12 Vogtlandkreis 136 2.7.13 Landkreis Zwickau 139 2.7.14 Rechtsextremistisch genutzte Immobilien 143 2.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit 146 rechtsextremistischem Hintergrund 2.9 Ausblick 148 3. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 151 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 152 3.2 Strategie 152 3.3 Personenpotenzial 153 3.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen 155 3.5 Ausblick 158 4. Linksextremismus 159 4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 160 4.2 Personenpotenzial 163 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 165 4.4 AUTONOME 171 4.4.1 AUTONOME in Leipzig 175 4.4.2 AUTONOME in Dresden 184 4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 189 4.5 Anarchistische Gruppierungen 195 4.6 REVOLUTION 200 4.7 REVOLUTION\u00c4RE JUGEND DRESDEN 203 4.8 ROTE HILFE e.V. 205 4.9 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen 210 Seite 3 von 297","4.10 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem 211 Hintergrund 4.11 Ausblick 214 5. Islamismus 216 5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 217 5.2 Personenpotenzial 218 5.3 Erscheinungsformen des Islamismus 219 5.4 Ausblick 232 6. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von 234 Gruppierungen mit Auslandsbezug 6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 235 6.2 Personenpotenzial 235 6.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 236 6.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem 240 bzw. islamistischem Hintergrund 6.5 Ausblick 241 III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und 243 Wissenschaft 1. Begriffe, Bedeutung Adressaten 244 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 244 2.1 Akteure und Schwerpunkte 244 2.1.1 Russische F\u00f6rderation 245 2.1.2 Volksrepublik China 245 2.1.3 T\u00fcrkei, Nah\u00f6stliche Staaten 246 2.1.4 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 246 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 246 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 246 2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen 247 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche 249 Entwicklungen 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft 249 Seite 4 von 297","IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 251 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und 252 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 252 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 253 2. Materieller Geheimschutz 253 3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder 254 Ausschlussgr\u00fcnden V. Anhang 256 Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen 257 Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 261 Vereinsverbote bundesweit 282 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 286 Register 289 Seite 5 von 297","I. Verfassungsschutz in Sachsen Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Extremismus in Sachsen: Bedeutung von Immobilien und \"Freir\u00e4umen\" f\u00fcr Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus Rechtsextremismus REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALTER Linksextremismus Islamismus Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Information und Pr\u00e4vention Seite 6 von 297","Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, k\u00f6nnen verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die Informationsgewinnung zu den extremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen wird in den Berichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen haupts\u00e4chlich in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung in Kapit\u00e4lchen dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu gewinnen. Ziel seiner T\u00e4tigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen Verfassungsschutz in Deutschland von Bund und L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Inlandsnachrichtendienste zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische sowohl auf Bundesebene (Bundesamt Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Dem f\u00fcr Verfassungsschutz) als auch auf Verfassungsschutz selbst stehen keine polizeilichen Ebene der L\u00e4nder Befugnisse zu. Jedoch \u00fcbermittelt er unter bestimmten (Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden). Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei und Die Beh\u00f6rden arbeiten jeweils Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsma\u00dfnahmen zu selbst\u00e4ndig, sind jedoch gesetzlich zur unterst\u00fctzen. Zusammenarbeit verpflichtet. Aufgaben und Befugnisse des Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und Verfassungsschutzes sind gesetzlich L\u00e4ndern regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz genau festgelegt. (BVerfSchG). Zudem gibt es f\u00fcr jedes Land ein eigenes Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen\" (S\u00e4chsVSG)1. Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1 Das S\u00e4chsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 7 von 297","# Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, # fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Extremistische Bestrebungen in Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sachsen: Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage von Rechtsextremismus Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen die REICHSB\u00dcRGER und SELBSTVERWALBundesrepublik Deutschland. Wesentliche Angriffsziele TER sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Forschung und Linksextremismus Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen Islamismus beobachtet im Bereich Wirtschaftsschutz die Aktivit\u00e4ten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extreausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, um deutsche mistische Bestrebungen von GrupUnternehmen und Einrichtungen vor unberechtigtem pierungen mit Auslandsbezug Know-howund Informationsabfluss zu sch\u00fctzen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Hierzu geh\u00f6ren der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, # der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere \u00f6ffentliche Stellen beteiligt bei # der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, # \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen Straftaten. Seite 8 von 297","Diese Analysen sind auch Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen gegen\u00fcber # dem Staatsministerium des Innern, # anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, # dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt, # dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung betreibt, # Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften und Polizei), # Beh\u00f6rden, welche die Informationen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote) und # der \u00d6ffentlichkeit (z. B. durch eine entsprechende Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Vortragsveranstaltungen oder die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes sowie von Brosch\u00fcren). # 1.2 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt einen erheblichen Teil Dabei wird zwischen offenen Quellen seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. und nachrichtendienstlichen Mitteln So werden u. a. Parteiprogramme, Satzungen, unterschieden. Vorrang bei der Publikationen, Flugbl\u00e4tter, Internetseiten oder auch Reden Informationsbeschaffung hat immer von Funktion\u00e4ren ausgewertet. das mildeste Mittel. Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch h\u00e4ufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich erm\u00e4chtigt, auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen u. a.: # der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz erkennen zu geben, # das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), # verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, # die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), # die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs sowie # die Wohnraum\u00fcberwachung. Die \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das 2 nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Demnach d\u00fcrfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgeh\u00f6rt und aufgezeichnet 2 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 9 von 297","sowie Briefe ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Der Pr\u00e4sident des LfV Sachsen muss hierf\u00fcr einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen. Wenn die vom S\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlte G 10-Kommission Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme best\u00e4tigt hat, wird sie vom Staatsminister des Innern angeordnet. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 S\u00e4chsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibeh\u00f6rde angegliedert werden darf. Zudem gibt es keinen unbeschr\u00e4nkten Informationsaustausch untereinander. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei einger\u00e4umt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er ist auch nicht befugt, Verbote oder Auflagen auszusprechen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr lediglich reine Beobachtungsbefugnisse. Hat der Verfassungsschutz jedoch ausreichende Erkenntnisse gewonnen, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dort wird dann selbstst\u00e4ndig entschieden, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Seite 10 von 297","2. Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. Au\u00dferdem finden Kontrollen statt durch: # die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Sie kontrolliert die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle der PKK. # die Kommission nach SS 3 S\u00e4chsAG G 10 (G 10-Kommission) des S\u00e4chsischen Landtages Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung. Auch Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegen\u00fcber auskunftsverpflichteten Unternehmen nach SS 11a Absatz 1 bis 5 sowie SS 11b S\u00e4chsVSG unterliegen der Kontrolle der Kommission. # den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz und pr\u00fcft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtm\u00e4\u00dfig erhoben, verarbeitet und \u00fcbermittelt werden. Jeder B\u00fcrger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe ihn bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt. # den S\u00e4chsischen Rechnungshof Seite 11 von 297","Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. # die Gerichte Jeder B\u00fcrger hat das Recht, gegen ihn belastende Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Au\u00dferdem pr\u00fcft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zul\u00e4ssigkeit von Wohnraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. # die \u00d6ffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und erf\u00e4hrt damit auch deren Kontrolle. # interne Pr\u00fcfungen Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den beh\u00f6rdlichen Beauftragten f\u00fcr den Haushalt. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Gesamtgesellschaftliche Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz ist kein \"geheimer Dienst\", Sicherheitsvorsorge sondern ein Informationsdienstleister f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Er informiert demnach nicht nur Polizei und Justiz, sondern # Nachrichtendienste beispielsweise auch Kommunen und Landkreise, , # Polizei Verwaltungsmitarbeiter, Bundeswehrangeh\u00f6rige, # Milit\u00e4r Wissenschaftler sowie die Medien und B\u00fcrger \u00fcber Erkenntnisse # nicht staatliche Akteure zu extremistischen Bestrebungen. # Zivilgesellschaft Das Informationsangebot stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. Denn nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Unsere Angebote: # Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen: Extremismus allgemein Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Lagebilder zu Rechtsextremismus, REICHSB\u00dcRGERN und SELBSTVERWALTERN, Linksextremismus und Islamismus islamistische Radikalisierung Hassobjekte - Konstruktionen extremistischer Feindbilder Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation Seite 12 von 297","# Beratung kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger In Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regionale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, damit Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. # FORUM STARKE DEMOKRATIE Ziel des organisatorisch beim LfV Sachsen angesiedelten Forums ist die Unterst\u00fctzung vor allem \u00f6rtlicher staatlicher und kommunaler Entscheidungstr\u00e4ger bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Sie sollen in die Lage versetzt werden, extremistische Bestrebungen fr\u00fchzeitig und m\u00f6glichst sicher zu erkennen und diesen mit rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glichen und gebotenen Ma\u00dfnahmen zu begegnen. Zudem f\u00f6rdert das Forum die engere Zusammenarbeit von staatlichen bzw. kommunalen und nichtstaatlichen Tr\u00e4gern der Extremismuspr\u00e4vention. Wirtschaftsschutz3 Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. # Information der Medienvertreter Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen erfolgt zudem \u00fcber die Medien. Hierzu ver\u00f6ffentlicht das LfV Sachsen u.a. Medieninformationen, beantwortet Anfragen von Journalisten und informiert in Pressegespr\u00e4chen und Pressekonferenzen \u00fcber seine Arbeit bzw. seine Erkenntnisse in den jeweiligen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. # Internetpr\u00e4sentation Das Informationsangebot des LfV Sachsen unter der Adresse www.verfassungsschutz.sachsen.de stellt einerseits Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes vor. Andererseits werden dort auch die Entwicklungen in den einzelnen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen aufgef\u00fchrt. Der Internetauftritt beinhaltet dar\u00fcber hinaus Informationen zu aktuellen Lageentwicklungen. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachsen herausgegebene Berichte und Brosch\u00fcren heruntergeladen oder online bestellt werden. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, per E-Mail Kontakt mit dem LfV Sachsen aufzunehmen (verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de). # S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Ideologien, Personenpotenziale, Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Extremismus; \u00fcber Akteure, Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte und Methoden der Spionage sowie \u00fcber extremistisch motivierte Straftaten und den Auftrag des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem. Der Bericht ist als Druckausgabe erh\u00e4ltlich und kann auch im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. # Herausgabe von Brosch\u00fcren Die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder erstellt und kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie k\u00f6nnen als Brosch\u00fcre bestellt oder im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de heruntergeladen werden. 3 siehe Abschnitt III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Seite 13 von 297","# Wanderausstellung \"In guter Verfassung\" Die gemeinsam mit der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung erarbeitete interaktive Wanderausstellung richtet sich insbesondere an Jugendliche und an Lehrpersonal. Sie beantwortet u. a. folgende Fragen: Was ist unter der \"freiheitlichen demokratischen Grundordnung\" zu verstehen? Was macht unsere Demokratie konkret aus? Welche grundlegenden Elemente beinhaltet sie, und wie sch\u00fctzt sie sich gegen\u00fcber denjenigen, die sie beseitigen wollen? Die Ausstellung bietet Lehrenden die M\u00f6glichkeit, Gemeinschaftskunde oder Politikunterricht erlebnisorientiert au\u00dferhalb von Klassenoder Seminarr\u00e4umen stattfinden zu lassen. Alle Angebote sind kostenfrei. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 | 01129 Dresden Tel.: +49 351 8585-0 | Fax: +49 351 8585-500 verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Seite 14 von 297","Organigramm des LfV Sachsen4 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Pr\u00e4sident Innenrevision Patricia Vernhold Dirk-Martin Christian Zentralstelle Abteilung 3 Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 4 Auswertung Linksextremismus, Zentralabteilung Beschaffung, Observation Auswertung Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus, Islamismus Referat 21 Referat 41 Referat 11 Referat 31 VP-F\u00fchrung politischer Parteiungebundener und EDV, G 10-Stelle Linksextremismus Extremismus und Terrorismus parteigebundener Rechtsextremismus Referat 22 Referat 42 Referat 12 Forschung und Werbung politischer Referat 32 Gewaltbereiter Rechtsextremismus, Personal, Haushalt Extremismus und Terrorismus, Ausl\u00e4nderextremismus, Islamismus -terrorismus Spionageabwehr Referat 13 Referat 23 Referat 43 Referat 33 Recht, Geheimschutz, Mitwirkung, Observation, Tarnmittel, ND-Technik, Allgemeine Angelegenheiten Gewaltbereiter Salafismus G 10-Aufsicht Ermittlungen Rechtsextremismus, Neue Rechte Referat 14 Referat 24 Organisation, Innerer Dienst Operative Internetbearbeitung Das LfV Sachsen mit Sitz in Dresden geh\u00f6rt dem Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) an. 4 Stand: 1. Oktober 2020; Die Abteilung 4 \"Auswertung Rechtsextremismus\" wurde im M\u00e4rz 2020 beim LfV eingerichtet. Seite 15 von 297","II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. \u00dcbergreifende Betrachtung: Bedeutung von Immobilien und \"Freir\u00e4umen\" f\u00fcr Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur regionalen Verankerung Linksextremismus: \"Freir\u00e4ume\" als \"herrschaftsfreie Zone\" und f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben Islamismus: R\u00e4umliches oder personelles Umfeld von Moscheen, Gebetsh\u00e4usern und Begegnungsst\u00e4tten kann auch Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr extremistische Aktivit\u00e4ten sein 2. Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten so stark angestiegen wie seit 1993 nicht mehr Rechtsextremistische \"traditionelle\" Strukturen brechen auf Zunehmende Mobilisierung und ideologische Festigung in Sozialen Medien Einsickerungsversuche in die b\u00fcrgerliche Mitte Radikalisierungsprozesse nehmen zu 3. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Personenpotenzial nimmt ab, Szene bleibt heterogen Deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitl\u00e4ufern und ideologisch \u00fcberzeugten Szeneangeh\u00f6rigen Anteil der Rechtsextremisten betr\u00e4gt rund sieben Prozent 4. Linksextremismus Personenpotenzial bleibt relativ konstant Szene der autonomen Anarchisten zunehmend gewaltbereiter Leipzig ist neben Berlin bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Gestiegenes Selbstbewusstsein in der Szene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt, Personensch\u00e4den werden billigend in Kauf genommen. 5. Islamismus Personenpotenzial steigt auf ca. 500 Personen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie von legalistischen Islamisten Gefahr von Terroranschl\u00e4gen bleibt abstrakt, aber hoch 6. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Seite16 Hohes von 297Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen auch im linksextremistischen Spektrum","1. \u00dcbergreifende Betrachtungen Rechtsextremismus: Immobilien als Instrument zur regionalen Verankerung Linksextremismus: \"Freir\u00e4ume\" als \"herrschaftsfreie Zone\" und f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben Islamismus: R\u00e4umliches oder personelles Umfeld von Moscheen, Gebetsh\u00e4usern und Begegnungsst\u00e4tten kann auch Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr extremistische Aktivit\u00e4ten sein Seite 17 von 297","Bedeutung von Immobilien und \"Freir\u00e4umen\" f\u00fcr Rechtsund Linksextremisten sowie im Islamismus Die Nutzungsm\u00f6glichkeiten von Immobilien und sog. \"Freir\u00e4umen\" sind f\u00fcr Extremisten jeglicher Couleur von gro\u00dfer Bedeutung. Sie sind nicht nur R\u00fcckzugsr\u00e4ume und Veranstaltungsorte, sondern auch die logistische Basis f\u00fcr ein langfristiges Umsetzen ihrer politischen Konzepte. Immobilien, die im Eigentum von Extremisten stehen, k\u00f6nnen wichtige R\u00fcckschl\u00fcsse auf deren Finanzlage und Liquidit\u00e4t zulassen. Hinsichtlich Struktur und Auspr\u00e4gung der jeweiligen Immobilien und ihrer Nutzung lassen sich allerdings zwischen den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Unterschiede feststellen. Immobiliennutzung durch Rechtsextremisten Auch und vor allem in der rechtsextremistischen Szene sind Immobilien von strategischer Bedeutung. Sie dienen dazu, eigene Strukturen aufzubauen und dauerhaft zu etablieren. Ihnen kommt die Funktion einer Wagenburg zu, von der aus der ideologische Feldzug gef\u00fchrt werden soll: \"Von jeder Demonstration, bei der zwischen 500 und 1000 Teilnehmer anwesend sind, k\u00f6nnte man sich f\u00fcr die entsprechenden Ausgaben eine eigene Immobilie mit Grundst\u00fcck kaufen. Wenn wir nun einmal kurz \u00fcberlegen, wie viele Demonstrationen es im Laufe der Jahre und Jahrzehnte im NW5 gegeben hat und was diese uns unter dem Strich gebracht haben, ist das Resultat mehr als ern\u00fcchternd. Wenn wir auf der anderen Seite diese Ausgaben f\u00fcr eigene R\u00e4umlichkeiten und Grundst\u00fccke investiert h\u00e4tten, dann w\u00fcrden wir jetzt in jeder Stadt eine eigene nationale Begegnungsst\u00e4tte vorfinden, mit allen M\u00f6glichkeiten und Vorteilen, die man daraus entsprechend ableiten kann. Dies w\u00e4ren zum Beispiel: Gemeinsame Wohnprojekte, R\u00e4ume f\u00fcr n\u00fctzliche Veranstaltungen, Schulungen, Seminare, Sportr\u00e4ume, kleine Museen oder Ausstellungsr\u00e4ume, Werkr\u00e4ume, Lagerm\u00f6glichkeiten und so weiter. Das w\u00e4re alles einhundertmal sinnvoller und effektiver, als irgendwelche eingekesselten Spazierg\u00e4nge, die keine wirklichen Machtdemonstrationen sind, sondern, ganz im Gegenteil, wo man oft nur als peinlicher Au\u00dfenseiter wahrgenommen wird.\" Einschl\u00e4gig genutzte Objekte dienen nicht nur internen Treffen, Partys, Schulungen oder Zeitzeugenvortr\u00e4gen, sondern speziell auch der Durchf\u00fchrung von Konzerten und Festivals. Durch das Erheben von Eintrittsgeldern werden h\u00e4ufig sogar Einnahmen generiert. Dar\u00fcber hinaus werden die Objekte auch zur k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung bis hin zum Kampfsporttraining genutzt. Schlie\u00dflich streben Rechtsextremisten eine regionale Verankerung an, wie es das Beispiel der von der Partei DER DRITTE WEG in Plauen betriebenen Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcros deutlich macht. Solche Objekte verschaffen der Szene nicht nur eine sichere Operationsbasis, sondern sie sind auch ein repr\u00e4sentatives Statussymbol. Sie verleihen der Szene eine sichtbare Pr\u00e4senz innerhalb der Kommune und der Region. Gleichzeitig dienen sie als Anlaufpunkte f\u00fcr Interessenten sowie als Ort der Begegnung, an dem die Szene gezielte B\u00fcrgern\u00e4he, z. B. durch soziale Hilfsangebote, Musikunterricht oder das Abhalten von Spieleabenden, vermittelt. Dadurch kann sie \u00fcber das bestehende Zielpublikum hinaus Wirkung entfalten. Insgesamt verf\u00fcgten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr \u00fcber eine Zugangsm\u00f6glichkeit zu 23 Objekten6. Diese gestaltet sich unterschiedlich und kann in Form von Eigentum, Pacht oder einem schlichten Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen 5 NW bedeutet \"Nationaler Widerstand\" und ist eine Selbstbeschreibung der rechtsextremistischen Szene. 6 vgl. Beitrag II.2.7.14 Auflistung rechtsextremistisch genutzter Immobilien Seite 18 von 297","bestehen. Entscheidend f\u00fcr die Klassifizierung als rechtsextremistisches Objekt ist die politisch zielund zweckgerichtete Nutzung durch Rechtsextremisten. Der regionale Schwerpunkt lag im Berichtsjahr in der Stadt Chemnitz mit vier Objekten, zu denen u. a. das von den JUNGEN NATIONALISTEN7 genutzte Haus in der Markersdorfer Stra\u00dfe sowie das B\u00fcrgerb\u00fcro der W\u00e4hlervereinigung PRO CHEMNITZ geh\u00f6ren. Auch im Jahr 2019 zeigte sich, welche Bedeutung Immoblilien z. B. f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Konzerten haben. Konzerte k\u00f6nnen nur in Objekten mit einem bestehenden Nutzungsrecht abgehalten werden. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auf das seit 2008 einschl\u00e4gig genutzte Objekt in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Dort d\u00fcrfen aufgrund beh\u00f6rdlicher Nutzungsbeschr\u00e4nkungen maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr durchgef\u00fchrt werden. Diese Obergrenze wurde durch die Szene in den vergangenen Jahren stets erreicht. Weiterhin steht mit dem Objekt der BRIGADE 8 in M\u00fccka ein weiteres f\u00fcr Konzertveranstaltungen gut geeignetes Objekt zur Verf\u00fcgung, das f\u00fcr die Szene von \u00fcberregionaler Bedeutung ist. F\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen, deren Kapazit\u00e4tsbedarf diese beiden Objekte \u00fcbersteigt, wird seit dem Jahr 2018 das Hotel \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) angemietet. Im Berichtsjahr waren dort durchgef\u00fchrte Gro\u00dfveranstaltungen von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Szene. Dabei handelte es sich um eine Versammlung unter dem Motto \"Zur\u00fcck zu den Wurzeln\" am 23. M\u00e4rz, das dritte \"Schild und Schwert\" Festival vom 21. bis 23. Juni sowie den geplanten, jedoch beh\u00f6rdlich untersagten \"Kampf der Nibelungen\" am 12. Oktober.8 Von Bedeutung waren auch vier weitere Objekte, die anlassbezogen von Rechtsextremisten angemietet wurden. Zu diesen z\u00e4hlt ein Objekt in Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel OT Langenhennersdorf (Lkr. S\u00e4chs. Schweiz-Osterzgebirge), in dem allein im Jahr 2019 drei rechtsextremistische Konzerte mit nationalen und internationalen Bands stattfanden. Ein Beispiel f\u00fcr im Eigentum der NPD stehende Immobilien ist das Objekt des DEUTSCHE STIMME VERLAGES in Riesa. Es dient sowohl als Treffort als auch als Gesch\u00e4ftsstelle und Veranstaltungsort der Jugendorganisation der NPD, den JUNGEN NATIONALISTEN. \u00dcber die genannten Objekte hinaus nutzen Rechtsextremisten anlassbezogen immer wieder verschiedene \u00f6ffentliche Gastst\u00e4tten oder privat angemietete R\u00e4ume f\u00fcr nach au\u00dfen als solche nicht immer erkennbare extremistische Treffen und Vortragsveranstaltungen. Dementsprechend muss der Betreiber bzw. Vermieter nicht immer Kenntnis vom Charakter der jeweiligen Treffen und Veranstaltungen bzw. von der Szenezugeh\u00f6rigkeit des jeweiligen Nutzers haben. Auch leicht zug\u00e4ngliche Trefforte, wie Vereinslokale in Kleingartenanlagen, werden von der Szene immer wieder genutzt. Da diese Veranstaltungen nur durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wenn solche Objekte f\u00fcr Rechtsextremisten verf\u00fcgbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere Notwendigkeit f\u00fcr eine aktive Pr\u00e4vention gegeben. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Parolen ist die Verhinderung einer rechtsextremistischen Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Idealerweise setzt diese bereits vor dem Erwerb von Objekten an. Hier besteht f\u00fcr Eigent\u00fcmer z. B. die M\u00f6glichkeit, vom Kaufinteressenten einen Auskunftsbescheid nach SS 9 Abs. 1 S\u00e4chsVSG zu verlangen. Oft werden von der Szene jedoch vermeintlich harmlose Strohm\u00e4nner eingesetzt. Bei bereits bestehendem Eigentum kann die Nutzung f\u00fcr extremistische Zwecke vor 7 Die JUNGEN NATIONALISTEN sind die Jugendorganisation der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS 8 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz Seite 19 von 297","allem durch beh\u00f6rdliche Auflagen weitestm\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt werden. Bei einem Objekt in Pirna (Lkr. S\u00e4chs. Schweiz-Osterzgebirge), dem \"Haus Montag\", verhindern bereits Bauauflagen und Nutzungsvereinbarungen die Durchf\u00fchrung gr\u00f6\u00dferer \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen oder Konzerte. Das Bauantragsverfahren eines zweiten Objekts in Pirna, dem \"Klub 451\", ist noch nicht abgeschlossen; es besteht daher derzeit hierf\u00fcr ein Veranstaltungsverbot. Auch in M\u00fccka und Ostritz (beide Lkr. G\u00f6rlitz) sowie bei dem Objekt in Bad Gottleuba OT Langenhennersdorf (Lkr. S\u00e4chs. Schweiz-Osterzgebirge) hat es intensive Abstimmungen zwischen den zust\u00e4ndigen Kommunalund Landesbeh\u00f6rden gegeben. Im Ergebnis konnte eine weitere Etablierung als Konzertobjekte verhindert werden. Nutzung von Immobilien und \"Freir\u00e4umen\" durch Linksextremisten F\u00fcr Linksextremisten sind selbstverwaltete R\u00e4ume von existenzieller Bedeutung, um ihre Vorstellungen von einem \"besseren\" oder \"befreiten\" Leben umzusetzen und propagandistisch zu nutzen. Der Begriff \"Freir\u00e4ume\" wird dabei weit gefasst. Es sind R\u00e4ume, die zwei wesentliche Bedingungen erf\u00fcllen: Zum einen sollen sie im Idealfall keiner staatlichen Kontrolle, z. B. durch das Ordnungsamt, unterliegen. Zum anderen gilt f\u00fcr vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten ein Zutrittsund Nutzungsverbot. Dabei werden sie aktiv daran gehindert, diese zu betreten. Freir\u00e4ume k\u00f6nnen Hausprojekte9 und ganze \"rebellische\" Viertel bzw. \"Kieze\" sein, aber auch nur tempor\u00e4re R\u00e4ume w\u00e4hrend Demonstrationen und Platzbesetzungen.10 In diesen \"Freir\u00e4umen\" wird die f\u00fcr linksextremistische Aktivit\u00e4ten unerl\u00e4ssliche Infrastruktur bereitgestellt. Dazu z\u00e4hlen z. B. die Unterst\u00fctzung des szeneinternen Informationsaustauschs durch Info-L\u00e4den und verf\u00fcgbare Veranstaltungsr\u00e4ume oder auch die Bereitstellung von Schlafpl\u00e4tzen f\u00fcr Ausw\u00e4rtige, die zu Demonstrationen anreisen. In ihren \"Freir\u00e4umen\" beanspruchen Linksextremisten eine Meinungsf\u00fchrerschaft, die oft mit der Ausgrenzung abweichender Wertvorstellungen einhergeht. Dies kann auch mit Drohungen bis hin zum Einsatz von Gewalt gegen Personen verbunden sein, welche diesen \u00dcberzeugungen nicht oder nur in Teilen folgen. Linksextremisten versuchen dort auch, ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und \"herrschaftsfreien\" Leben umzusetzen. In kleinen \"Keimzellen\" autonomer Selbstorganisation sollen neue Formen des Diskutierens, Streitens, K\u00e4mpfens und Miteinanderlebens f\u00fcr das gro\u00dfe Ziel der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der politischen und \u00f6konomischen Ordnung erprobt werden. Aus diesen Ans\u00e4tzen k\u00f6nnen schlie\u00dflich neue \"k\u00e4mpfende Kollektive\" entstehen, die weitere R\u00e4ume auf der Basis von \"Widerstand und Selbstorganisation\" erstreiten und verteidigen. Polizeikontrollen, kommunale Stadtentwicklungsprojekte oder Bauma\u00dfnahmen, die zur Ver\u00e4nderung und Aufwertung von Vierteln und damit - wegen h\u00e4ufig damit verbundener Mietzinserh\u00f6hungen - zu einer m\u00f6glichen Verdr\u00e4ngung aus Freir\u00e4umen f\u00fchren, werden daher als ein Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Lebensweise verstanden und entsprechend bek\u00e4mpft. Linksextremisten f\u00fcrchten, hierdurch in ihren Handlungsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt zu werden. Der tats\u00e4chliche oder drohende Verlust von Freir\u00e4umen birgt daher regelm\u00e4\u00dfig ein hohes Konfliktpotential. Dies zeigt beispielhaft die Reaktion auf die Durchsuchungsma\u00dfnahme und anschlie\u00dfende R\u00fcckgabe des szeneintern umstrittenen Objektes \"Black Triangle\"11 an dessen Eigent\u00fcmer im Januar 2019. Trotz interner Differenzen hatten sich gro\u00dfe Teile der Szene mit der Besetzung solidarisiert, da es aus ihrer Sicht ein \"Leuchtturmprojekt\" h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, \"aus dem heraus der Kampf gegen Gentrifizierung und Faschisierung sowie f\u00fcr eine befreite Gesellschaft offensiv gef\u00fchrt wird\". Auch das Selbstverst\u00e4ndnis der Akteure im \"Black Triangle\" sprach f\u00fcr eine zumindest anfangs politische 9 Wohngemeinschaften, die eine oder mehrere Wohnungen bzw. H\u00e4user legal oder illegal (Hausbesetzungen) gemeinsam projektieren, bewohnen und verwalten. 10 vgl. Beitrag II.4.4.1 AUTONOME in Leipzig 11 vgl. Beitrag II. 4.4.1 AUTONOME in Leipzig Seite 20 von 297","Zielrichtung der Besetzung. Sie verstanden sich als \"anarchistisches und damit selbstbestimmtes Projekt\": \"Freien Raum zu erschaffen und bestehenden zu nutzen, vor dem Verfall zu sch\u00fctzen und vor Spekulation zu bewahren, muss Teil eines antikapitalistischen Kampfes sein.\" Nach einer unfriedlich verlaufenen Demonstration im Anschluss an die R\u00e4umung des \"Black Triangle\" wurde durch anonyme Autoren auf der Internet-Plattform indymedia festgestellt, es sei sch\u00f6n zu sehen, \"wie vielen Menschen doch linke Freir\u00e4ume was bedeuten\". Zu begr\u00fc\u00dfen seien demnach aber weitere militante und dezentrale Aktionen, um Druck auf die Deutsche Bahn und die Stadt auszu\u00fcben; \"(man lasse) sich die Freir\u00e4ume nicht widerstandslos nehmen\". Attacken gegen den Eigent\u00fcmer des Gel\u00e4ndes sollten dabei einen m\u00f6glichst hohen Sachschaden verursachen. Dass der Aufruf \"Jede R\u00e4umung hat ihren Preis - Eine Million f\u00fcr das BT\" keine leere Drohung war, zeigten Brandanschl\u00e4ge gegen Baufahrzeuge und Dienstwagen der Deutschen Bahn in Leipzig. In Leipzig beanspruchen Teile der Szene jedoch nicht nur einzelne H\u00e4user oder Pl\u00e4tze f\u00fcr sich. Vielmehr verstehen Linksextremisten den ganzen Stadtteil Connewitz als \"ihr\" Viertel. Der Anspruch einiger Szeneangeh\u00f6riger, die sich teils auch als \"Kiezmiliz\" bezeichnen, f\u00fcr das gesamte Viertel zu sprechen und z. T. erhebliche Straftaten gegen \"Nazis\" oder Baufirmen damit rechtfertigen zu k\u00f6nnen, den \"Kiez\" \"sauber\" zu halten, blieb allerdings nicht unwidersprochen. Zum einen beschr\u00e4nken sich die Aktionswie auch Wohnorte von Linksextremisten nicht allein auf Connewitz. Zum anderen sind die Einwohner des Viertels sehr viel heterogener als dieser Anspruch glauben lassen m\u00f6chte. Dennoch steht der Name Connewitz symbolisch f\u00fcr den Anspruch auf ein \"rebellisches Viertel\", was anonyme Autoren auf indymedia wie folgt beschrieben: \"Die Synthese eines von staatlicher Kontrolle befreiten Raumes mit den k\u00e4mpfenden Kollektiven und Individuen, die darin wohnen, und der Selbstorganisation des Lebens birgt die M\u00f6glichkeit sich von der kapitalistischen Ausbeutungslogik zu befreien und den Staat zu zersetzen. Aus dieser Verbindung k\u00f6nnen sich neue revolution\u00e4re Keimzellen bilden, aus denen befreiende Gesellschaftsmodelle entstehen k\u00f6nnen. (...) Auch in Connewitz verfolgen wir ein \u00e4hnliches Konzept. Es ist der Versuch einen Raum zu gestalten, in den die Bullen sich nicht hinein trauen. Oder es zumindest schwerer haben sich dort ungef\u00e4hrdet zu bewegen, weil ein gro\u00dfer Teil der BewohnerInnen ihnen feindlich gesinnt ist. Sie sollen keine ruhige Minute im Viertel haben, weil sie sich der st\u00e4ndigen Gefahr angegriffen zu werden bewusst sind.\" Im Berichtsjahr wurden 17 Objekte von Linksextremisten genutzt, davon befindet sich die Mehrzahl in den drei s\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig, Dresden und Chemnitz. Das LfV Sachsen stuft Objekte, in denen Veranstaltungen oder Treffen von Personen bzw. Gruppierungen mit Bez\u00fcgen zur linksextremistischen Szene stattfinden, als \"linksextremistisch genutzte Immobilien\" ein. Voraussetzung f\u00fcr diese Einstufung ist deren regelm\u00e4\u00dfige bzw. wiederkehrende politisch zielund zweckgerichtete Nutzung durch Linksextremisten. Demnach gen\u00fcgt z. B. eine einmalige Nutzung eines Objektes in der Regel nicht, um in diese Kategorie eingestuft zu werden. Nutzung von Immobilien im Islamismus Im Zuge der im Jahr 2015 begonnenen Migrationsbewegung von Personen aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland stieg auch im Freistaat Sachsen die Zahl der Muslime deutlich an. Damit einher ging eine zunehmende Nachfrage nach Moscheen, Gebetsr\u00e4umen und Begegnungsst\u00e4tten durch Muslime. Der zus\u00e4tzliche Bedarf an R\u00e4umlichkeiten war auch in Sachsen festzustellen. Die Gebetsst\u00e4tten unterst\u00fctzten die ankommenden Muslime ma\u00dfgeblich dabei, ihre Religion auch in ihrer neuen Heimat aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Auch islamistische Bestrebungen nutzten diese Entwicklung f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen. Seite 21 von 297","Unabh\u00e4ngig davon l\u00e4sst sich allgemein feststellen, dass die Bereitstellung von R\u00e4umlichkeiten und die Nutzung von Immobilien durch Miete oder Pacht auch R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Organisationsgrad und die Liquidit\u00e4t bzw. Finanzierung der jeweiligen Personenzusammenschl\u00fcsse zulassen. Letztere kann jedenfalls nicht allein mit dem lokalen Spendenaufkommen erkl\u00e4rt werden. Moscheen, Gebetsh\u00e4user und Begegnungsst\u00e4tten sind ganz \u00fcberwiegend Orte, die vornehmlich der Religionsaus\u00fcbung dienen. Das r\u00e4umliche oder personelle Umfeld der von Islamisten genutzten Immobilien kann jedoch Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr extremistische Aktivit\u00e4ten sein. So sind es nicht selten im Objekt ausliegende islamistische Publikationen, die zumindest \"zwischen den Zeilen\" auf die extremistische Ideologie der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) bzw. der DEUTSCHEN MUSLIMISCHEN GESELLSCHAFT (DMG) oder auf salafistische Bestrebungen hindeuten. Darin wird beispielsweise die T\u00f6tung von \"Abtr\u00fcnnigen\" ebenso propagiert wie die Unterdr\u00fcckung von Frauen. Ein weiterer Beleg f\u00fcr extremistische Motive k\u00f6nnen die eingeladenen Redner, Referenten oder Gastimame sein, die dem salafistischen oder legalistischen islamistischen Personenpotenzial zugerechnet werden. Seite 22 von 297","2. Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten so stark angestiegen wie seit 1993 nicht mehr Rechtsextremistische \"traditionelle\" Strukturen brechen auf Zunehmende Mobilisierung und ideologische Festigung in Sozialen Medien Einsickerungsversuche in die b\u00fcrgerliche Mitte Radikalisierungsprozesse nehmen zu Seite 23 von 297","2.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Str\u00f6mungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grunds\u00e4tzlich \u00fcberein: # Rassisch definierte \"Volksgemeinschaft\" bzw. homogene \"Kultur\" als ein dem Einzelnen \u00fcbergeordnetes Kollektiv Rechtsextremisten streben einen Staat an, der entweder organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist oder als Wahrer und Verteidiger einer ebenso homogen gedachten \"Kultur\" innerhalb des Staatsgebietes fungiert. Auf dieser Grundlage wird ein vermeintlich einheitlicher \"Volkswille\" angenommen, der von staatlichen \"F\u00fchrern\" verk\u00f6rpert und in reale Politik umgesetzt werden soll (\"V\u00f6lkischer Kollektivismus\"). In einem solchen Staat w\u00fcrden wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Menschenrechte und das Rechtstaatsprinzip, und damit letztlich auch eine funktionierende demokratische Ordnung fehlen. # Rassismus und Fremdenfeindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene bestehen zwei Grundmuster einer rassistischen Argumentation: Die eine Argumentationslinie bezieht sich auf den historischen Nationalsozialismus. Danach soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" (davon umfasst sind auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund) und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bzw. einem \"V\u00f6lkeraustausch\" bewahrt werden. Es wird bef\u00fcrchtet, dass das deutsche Volk infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\" untergehe. Ein zweites Argumentationsmuster soll der Verschleierung der eigenen rassistischen \u00dcberzeugungen dienen. Man grenzt sich hier teilweise entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab und \u00e4u\u00dfert Ablehnung in Bezug auf fremde, angeblich r\u00fcckst\u00e4ndige Kulturen. Eine \"eigene Identit\u00e4t\" sei zu bewahren. Die historischen, rassisch definierten Begrifflichkeiten werden dabei ersetzt durch Worte wie \"Identit\u00e4t\", \"Heimat\", \"Kultur\" etc. Eine solche kulturrassistische Zielrichtung verfolgt insbesondere der von der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG vertretene \"Ethnopluralismus\"12. Auch dieser f\u00fchrt in letzter Konsequenz zu Abwertung, Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen. Diese Auffassungen sind mit der verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Menschenw\u00fcrde unvereinbar. Sie kommt bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen zu. Rechtsextremisten machen sie indes von einer biologistisch-genetisch definierten Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Volksgemeinschaft\" oder von einer bestimmten kulturellen Herkunft abh\u00e4ngig. 12 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen Seite 24 von 297","# Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit Antisemitismus ist ein Merkmal nahezu aller rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Seine Erscheinungsformen k\u00f6nnen religi\u00f6ser, kultureller sowie rassistischer Auspr\u00e4gung sein. In j\u00fcngster Zeit werden auch Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet, wonach z. B. die Umw\u00e4lzungen im internationalen Finanzsektor oder auch die Einreise von Migranten von j\u00fcdischen \"Strippenziehern\" im Hintergrund gelenkt w\u00fcrden. Obwohl diese Theorien jeder Faktengrundlage entbehren, tragen sie dazu bei, antisemitische Vorurteile zu sch\u00fcren. F\u00fcr Rechtsterroristen sind sie Anlass, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger als mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfende Feinde zu sehen. Vielen Rechtsextremisten ist auch eine explizite Muslimenfeindlichkeit eigen. Muslime werden aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit als per se \"gewaltt\u00e4tig\" und \"kriminell\" diffamiert. Eine Daseinsberechtigung in Deutschland wird ihnen deswegen abgesprochen. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Der Holocaust und andere NS-Verbrechen werden durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands relativiert. Die Leugnung des an den Juden begangenen V\u00f6lkermords erf\u00fcllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege nicht anerkennen oder sogar - entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland nach den Weltkriegen eingegangen ist - weitere Gebiete f\u00fcr Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. # Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Rechtsextremisten nehmen zum historischen Nationalsozialismus h\u00e4ufig verherrlichende Positionen ein. Die Handlungen der Nationalsozialisten werden positiv hervorgehoben und deren Verbrechen verharmlost. NS-Funktionstr\u00e4ger, wie z. B. Rudolf HESS, der damalige Stellvertreter Adolf HITLERS, werden als Vorbilder dargestellt, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime hingegen diffamiert. Auch in Sprache, Symbolik und Programmatik lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an die Zeit von 1933 bis 1945 an. Neuere Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus wenden sich hingegen entschieden vom historischen Nationalsozialismus ab. Hier beruft man sich auf die Vordenker des italienischen Faschismus und die Anh\u00e4nger der \"Konservativen Revolution\" in der Weimarer Republik. Gleichzeitig relativiert man die NS-Zeit und negiert die Verantwortung, die sich hieraus auch f\u00fcr kommende Generationen in Deutschland ergibt. Seite 25 von 297","# Versuch der Delegitimierung von Verantwortungstr\u00e4gern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatstr\u00e4ger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu herabsetzenden Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten. Sie verfolgen dabei das Ziel, den staatlichen Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten ihre Legitimit\u00e4t abzusprechen. Politiker werden dabei als unf\u00e4hige und korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer, insbesondere USamerikanischer bzw. j\u00fcdischer Interessen, diffamiert. Rechtsextremisten stellen sich selbst als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dar und diskreditieren den politischen Gegner als \"Verr\u00e4ter\". Mit Begriffen wie \"L\u00fcgenpresse\" und \"Volksverr\u00e4ter\" werden Amtsund Mandatstr\u00e4ger bzw. Journalisten pauschal herabgew\u00fcrdigt und diffamiert. Diese Wortwahl entlehnen Rechtsextremisten bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus. Ebenso werden wissenschaftliche Fakten, die ihre Auffassungen nicht st\u00fctzen, von ihnen geleugnet. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verk\u00f6rpern die USA ein besonderes Feindbild. Die amerikanische Nation, die - einem \"Schmelztiegel\" \u00e4hnlich - viele Volksgruppen umfasst, steht f\u00fcr Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zu ihrem Ideal einer homogenen, \"rassisch\" definierten \"Volksgemeinschaft\" bzw. einer homogen gedachten \"Kultur\". 2.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten steigt stark an Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2019 zum wiederholten Male stark an. Insgesamt sind rund 3.400 Personen (2018: 2.800) in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Ein solch hoher Wert wurde in Sachsen bisher nur im Jahre 1993 erreicht. Hintergrund dieser Entwicklung sind vor allem die gestiegene Anschlussf\u00e4higkeit der Szene, die Reaktivierung l\u00e4nger inaktiver Szeneteile sowie die Gro\u00dfveranstaltungen der letzten Jahre. Eine weitere Rolle spielt die zunehmende Virtualisierung der Szene und die damit einhergehende gr\u00f6\u00dfere Erkennbarkeit verschiedenster Einzelpersonen und Gruppenzusammenh\u00e4nge. Hinzu kommen Erfolge bei der Bekanntmachung von an rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten beteiligten Personen. Der Anstieg verteilte sich \u00fcber alle Landkreise des Freistaates Sachsen. Die Szene bleibt \u00fcberall in Sachsen pr\u00e4sent. Im Jahre 2019 gab es in Sachsen ca. 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2018: 1.500). Seite 26 von 297","Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.400 3.500 3.000 2.700 2.700 2.800 2.500 2.500 2.600 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 bundesweit 2019: 32.08013 Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen nach Organisationsgrad gegliedert 2500 2.000 2000 1500 1.300 1.040 1.030 1000 2018 2019 460 415 500 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial 13 Die angegebenen Werte sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. Seite 27 von 297","Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten in absoluten Zahlen Seite 28 von 297","Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten je 10.000 Einwohner Seite 29 von 297","Rechtsextremistische Parteiungebundene Unstrukturiertes Parteien rechtsextremistische rechtsextremistisches Strukturen Personenpotenzial 2019: ca. 41514 2019: ca. 2.000 2018: ca. 46015 2019: ca. 1.03016 2018: ca. 1.300 2018: ca. 1.04017 NATIONALDEMOKRATISCHE NEONATIONALSOZIALISTEN SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) RECHTSEXTREMISTEN18 2019: ca.250 2019: ca. 610 2019: ca. 2.000 2018: ca. 300 2018: ca. 700 2018: ca. 1.300 JUNGE NATIONALISTEN (JN) SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN 2019: ca. 3019 (in Strukturen) 2018: ca. 4020 2019: ca. 320 2018: ca. 300 DIE RECHTE IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG 2019: ca. 5 2019: ca. 40 2018: ca. 15 2018: ca. 40 DER DRITTE W EG PRO CHEMNITZ 2019: ca. 13021 2019: ca. 1523 2018: ca. 12522 2018: ca. 1524 14 einschlie\u00dflich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften 15 einschlie\u00dflich ca. 25 Mehrfachmitgliedschaften 16 einschlie\u00dflich 30 Mehrfachmitgliedschaften 17 einschlie\u00dflich ca. 25 Mehrfachmitgliedschaften 18 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straft\u00e4ter und Teilnehmer an rechtsextre mistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung. 19 einschlie\u00dflich Doppelmitgliedschaften in der NPD 20 einschlie\u00dflich Doppelmitgliedschaften in der NPD 21 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG. Die Partei verf\u00fcgt jedoch dar\u00fcber hinaus \u00fcber ein gro\u00dfes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 22 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG. Die Partei verf\u00fcgt jedoch dar\u00fcber hinaus \u00fcber ein gro\u00dfes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 23 einschlie\u00dflich ca. 15 Doppelmitgliedschaften 24 einschlie\u00dflich ca. 15 Doppelmitgliedschaften Seite 30 von 297","2.3 Rechtsextremistische Parteien 2.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gr\u00fcndung 2013 Vorsitz Klaus ARMSTROFF Teil-/Nebenorganisationen In Sachsen: \"Gebietsverband Mitte\", St\u00fctzpunkte: Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland Publikationen \"NATIONAL, REVOLUTION\u00c4R, SOZIALISTISCH\", \"DER NATIONALREVOLUTION\u00c4R\" Internetauftritte www.der-dritte-weg.info Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 130 ca. 125 bundesweit ca. 580 ca. 530 Finanzierung Parteibeitr\u00e4ge, Spenden, Materialvertrieb Kurzportrait/Ziele neonationalsozialistische Grundausrichtung; agiert ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch; Abschaffung der Demokratie zu Gunsten einer \"kollektiven Volksgemeinschaft\" Relevante Ereignisse und bestimmende Gr\u00f6\u00dfe der parteigebundenen rechtsextremisEntwicklungen 2019 tischen Szene in Sachsen, erstmaliger Antritt zur Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen, Neuer\u00f6ffnung Parteizentrale, Gr\u00fcndung \"Arbeitsgruppe Jugend\", Demonstrationen am 1. Mai und 16. November, wird ihre Stellung auch im Jahr 2020 ausbauen wollen Auch im Berichtsjahr stieg die Mitgliederzahl geringf\u00fcgig. Es gelang der Partei aber nicht, ihre Strukturen weiter auszubauen. Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber drei Gebietsverb\u00e4nde (Mitte, S\u00fcd, West) mit insgesamt 20 St\u00fctzpunkten. Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Das Parteiprogramm der Partei DER DRITTE W EG und dasjenige der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige \"Volksgenosse\" sein, der \"deutschen Blutes\" war. Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm \"die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" und die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht vereinbar mit den Grundrechten. Die Partei nimmt in ihren \u00c4u\u00dferungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Ver\u00f6ffentlichung \"Der Nationalrevolution\u00e4r - Handbuch f\u00fcr Aktivisten unserer Bewegung\" (2019) werden diese ideologischen Grundz\u00fcge dargelegt. Auf insgesamt 164 Seiten werden Seite 31 von 297","Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverst\u00e4ndnis der Partei. So hei\u00dft es: \"Daher muss unsere nationalrevolution\u00e4re Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolution\u00e4ren sein. Wir erk\u00e4mpfen unsere Revolution nicht mit dem B\u00fcrgertum, sondern auf den Tr\u00fcmmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben.\" Weiter hei\u00dft es: \"Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolution\u00e4r ver\u00e4ndern.\" Ziel der Partei ist der \"fortschrittlich sozialistische und v\u00f6lkische Staat\". Man wolle eine \"v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Gegenkultur\" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann \"wenn die Masse f\u00fcr einen Moment den Glauben an das System [Anm.:d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser Menge\". Sich selbst sieht die Partei verklausuliert als nicht gewaltabgeneigt: \"Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut \"gewaltbereit\" ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade \"gewaltbereit\", sp\u00e4testens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gr\u00fcnden des Selbstschutzes anzuwenden.\" Die Partei arbeite auf den \"Tag X\" hin und will diesen nicht erhoffen, sondern erk\u00e4mpfen. In den Aussagen zum Selbstverst\u00e4ndnis des Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: \"Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten\". oder: \"Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolution\u00e4rs: K\u00e4mpfe!\" Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die deutschen Bombenopfer, welche zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert werden. Strategie Die Partei versteht sich als \"nationale Bewegung\" mit \"ganzheitliche(r) Organisation\". Sie verfolgt die drei T\u00e4tigkeitsfelder \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" sowie \"Gemeinschaft\". Zum \"politischen Kampf\" geh\u00f6ren u. a. der Aufbau von Strukturen, Demonstrationen, Kundgebungen, Verteilaktionen sowie der \"Antritt als wahlpolitische Initiative\". Der \"kulturelle Kampf\" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der \"Kampf um die Gemeinschaft\" beinhaltet die Aspekte \"gelebte Gemeinschaft\", \"Nachbarschaftshilfe\", \"gemeinsame Freizeitgestaltung\" und \"sportliche Zusammenk\u00fcnfte\". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv scheinende Angebote, vor allem auf sozialem Gebiet, auch Menschen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die b\u00fcrgerliche Mitte hineinzuwirken: \"Wir kommen unmittelbar an den B\u00fcrger heran und k\u00f6nnen unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (...) und nach innen verst\u00e4rken wir das Gef\u00fchl der St\u00e4rke und Geschlossenheit\", so im Handbuch der Partei zu lesen. Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas \"Umweltschutz\". So sieht die Partei in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der \"Substanz\" des Volkes. Wesentlicher Teil der Strategie der Partei DER DRITTE W EG ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem \"Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro\" auf der Lange Str. 5 in Plauen wurde die Partei DER DRITTE W EG erstmals mit einer festen Anlaufstelle f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit im Vogtlandkreis sichtbar. Seit der Er\u00f6ffnung fand dort eine Vielzahl an internen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der Partei statt. Da dieses Objekt f\u00fcr all jene Aktivit\u00e4ten zu klein geworden war, wurde am 1. Mai das zweite Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen er\u00f6ffnet. Mit der Er\u00f6ffnung einer weiteren Seite 32 von 297","Immobilie wird die Expansion der Partei sichtbar. Dar\u00fcber hinaus baut sie damit ihre Aktionsm\u00f6glichkeiten im n\u00e4heren Umfeld von Plauen, im Freistaat Sachsen und - aufgrund des Schwerpunktes der Partei in Sachsen - auch bundesweit aus. Struktur Die vier s\u00e4chsischen St\u00fctzpunkte sind dem \"Gebietsverband Mitte\" zugeordnet. Hierzu geh\u00f6ren die Bundesl\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin mit insgesamt zehn \"St\u00fctzpunkten\".25 Der \"St\u00fctzpunkt Vogtland\" umfasst regional Gebiete von Bayern, Th\u00fcringen und Sachsen. Der \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Nach eigenen Angaben vereint der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" als Aktionsraum das Gebiet Erzgebirge sowie die St\u00e4dte Zwickau, Chemnitz und deren Umland. Der \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen\" umfasst das Gebiet Mittelsachsen.26 Durch die Er\u00f6ffnung eines zweiten \"Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcros\" in Plauen (Pausaer Str. 130) hat die Partei ihre Aktionsm\u00f6glichkeiten im Umfeld Plauens, aber auch im gesamten Freistaat Sachsen, ausgebaut.27 Aktivit\u00e4ten Europa-, Kommunalund Landtagswahlen28 In der ersten Jahresh\u00e4lfte des Jahres 2019 warb die Partei mit Kundgebungen, Informationsst\u00e4nden, Plakatierungen und Verteilaktionen f\u00fcr ihre Kandidaten in Sachsen und Th\u00fcringen. Der H\u00f6hepunkt der Wahlwerbeveranstaltungen war die 1. Mai-Demonstration in Plauen mit ca. 500 Teilnehmern.29 Das Motto der 1. Mai-Demonstration lautete \"Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausl\u00e4nder!\" und wies ein hohes Niveau an rechtsextremistischen Ideologieelementen auf - versteckt unter dem Deckmantel sozialer Hilfe und gelebter Gemeinschaft. Die Reden der rechtsextremistischen Protagonisten der Partei sollten die Demonstrationsteilnehmer best\u00e4rken, ein \"starkes Zeichen gegen die Unterdr\u00fcckung durch das Kapital und die voranschreitende \u00dcberfremdung zu senden.\" Trotz der zahlreichen Werbeveranstaltungen bei den Stadtund Kreistagswahlen gewann der Kandidat der Partei, Tony GENTSCH, jeweils ein Mandat. Bei der Europawahl konnte sie mit bundesweit 12.822 Stimmen kein nennenswertes Ergebnis erzielen. Von der Teilnahme an den Landtagswahlen wurde sie vom Landeswahlausschuss ausgeschlossen. Zwar war es ihr gelungen, ausreichende Unterst\u00fctzerunterschriften zu sammeln, jedoch fehlte es mangels Landesund Kreisverb\u00e4nden an den erforderlichen strukturellen Voraussetzungen. 25 \"St\u00fctzpunkte Vogtland, Mittelsachsen, Westsachsen, Mittelland, Th\u00fcringer Wald/Ost, Ostth\u00fcringen, Berlin, Potsdam/Mittelmark, Uckermark, Mittelmark/Havel\" 26 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.7.12 Vogtlandkreis, II.2.7.13 Zwickau und II.2.7.9 Mittelsachsen 27 vgl. Beitrag II.7.12 Vogtlandkreis 28 lt. eigenen Angaben nur in Sachsen 29 vgl. Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis Seite 33 von 297","\u00d6ffentliche Veranstaltungen Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten lag auf \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsst\u00e4nden und Verteilaktionen.30 Sie dienten auch der St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls der Mitglieder und Anh\u00e4nger. Dabei wird Wert auf die formal korrekte Durchf\u00fchrung gelegt. Bereits seit mehreren Jahren f\u00fchrt die Partei Veranstaltungen unter dem Motto \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\" durch.31 Inhaltlich soll dem B\u00fcrger suggeriert werden, dass der Staat nicht in der Lage sei, die Menschen vor Asylbewerbern zu sch\u00fctzen. Durch die Betonung der von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern ausgehenden Gefahr lenken sie das Augenmerk vordergr\u00fcndig darauf, um von ihrer dahinterstehenden extremistischen Ideologie abzulenken. Damit sollen Vorbehalte gegen\u00fcber Asylbewerbern verst\u00e4rkt und ein Klima der Voreingenommenheit geschaffen werden. Andere bundesweit organisierte soziale Kampagnen (z. B. \"Deutsche Winterhilfe\", \"Kein Applaus f\u00fcr Tierqu\u00e4lerei!\" und \"Tierfutter statt B\u00f6ller\") haben das Ziel, die Partei weiter bekannt zu machen und neue Parteimitglieder zu werben. Auch m\u00f6chte sich die Partei durch solche - vorgeblich soziale - Aktivit\u00e4ten ein Image als \"K\u00fcmmerer\" geben und von ihrer neonationalsozialistischen Grundhaltung ablenken. Das \"Heldengedenken\" zum Volkstrauertag ist f\u00fcr die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verst\u00e4ndnisses der deutschen Geschichte dient. F\u00fcr derartige Aktionen werden verstorbene Protagonisten des historischen Nationalsozialismus, wie Rudolf HESS, instrumentalisiert. So fand am 16. November unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" eine Demonstration mit ca. 200 Teilnehmern, zumeist Parteimitgliedern, in Wunsiedel (BY) statt. Au\u00dferdem veranstaltet die Partei regelm\u00e4\u00dfig sogenannte \"Interessentenabende\" zur Mitgliederwerbung. Nicht \u00f6ffentliche Veranstaltungen Auf ihrem 6. Bundesparteitag am 28. September in Kirchheim (Th\u00fcringen) wurde der Bundesvorstand der Partei neu gew\u00e4hlt. So kann sie ihre Parteieneigenschaft weiterhin offiziell nachweisen.32 Die Partei organisierte eine Vielzahl interner, gemeinschaftsbezogener Veranstaltungen. Sie dienen der Festigung der \"inneren Gemeinschaft\", aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" unter dem Motto \"Stimmen der Bewegung\" in Plauen33 und Chemnitz aus. Des Weiteren fanden Schulungsveranstaltungen f\u00fcr Mitglieder und F\u00fchrungspersonen statt. Um Jugendliche f\u00fcr die Partei zu gewinnen, wurde im Februar 2019 die \"Arbeitsgruppe Jugend\" gegr\u00fcndet. Diese bietet ein speziell zugeschnittenes Programm, wodurch interessierte Jugendliche m\u00f6glichst fr\u00fch in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden sollen. Weiterhin 30 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.7.13 Landkreis Zwickau, II.2.7.9 Landkreis Mittelsachsen, II.2.7.6 Landkreis Leipzig und II.2.7.12 Vogtlandkreis 31 vgl. Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis 32 Durch die Abhaltung von Parteitagen und die demokratische Wahl von Vorst\u00e4nden erf\u00fcllt die Partei D ER DRITTE W EG die formalen Anforderungen an ihre Parteieigenschaft. 33 vgl. dazu Beitrag II.2.7.12 Vogtlandkreis Seite 34 von 297","bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe \"K\u00f6rper & Geist\" Selbstverteidigungskurse u. a. f\u00fcr Kinder und Frauen an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE WEG ist weiterhin die aktivste rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Aufgrund ihrer neonationalsozialistischen Ausrichtung erfreut sie sich h\u00f6chster Attraktivit\u00e4t innerhalb der neonationalsozialistischen Szene. Mit ihrer gefestigten Ideologie geht auch ein hohes Niveau an Aktivit\u00e4ten einher. Gleichzeitig verfolgt die Partei eine aktive Anschlussstrategie an b\u00fcrgerliche Kreise und wirbt mit Sozialaktivit\u00e4ten und Jugendpflege um neue Mitglieder und um Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. Da der Schwerpunkt der Partei in Sachsen liegt, haben die s\u00e4chsischen Mitglieder der Partei auch bundesweit ein hohes Gewicht. 2019 arbeitete die Partei vor allem daran, ihre Strukturen auszubauen und ihr Veranstaltungsniveau zu halten. Weiterhin bediente sie vor allem soziale Themen und die Asylthematik (\"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\"). 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Gr\u00fcndung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Jens BAUR (bis 24.09.2019) Peter SCHREIBER (kommissarisch ab 24. September 2019) Teil-/Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD (KPV) LANDESVERBAND SACHSEN NPD-KREISVERB\u00c4NDE BAUTZEN-G\u00d6RLITZ-NIEDERSCHLESIEN CHEMNITZ-MITTELSACHSEN DRESDEN ERZGEBIRGE LEIPZIG STADT UND LAND MEISSEN NORDSACHSEN S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: * Deutsche Stimme * Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen * YouTube-Kan\u00e4le des Landesverbandes Sachsen (Blickpunkt Sachsen TV) und einzelner Kreisverb\u00e4nde Seite 35 von 297","* Facebook-Seite des Landesverbandes Sachsen * Facebook-Seiten der Kreisverb\u00e4nde * Instagram und Twitter Accounts des Landesverbandes und einzelner Kreisverb\u00e4nde * Telegram-Kanal des Landesverbandes Personenpotenzial: 2019 2018 Sachsen ca. 250 ca. 300 bundesweit a. 3.600 ca. 4.500 Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait/Ziele Die NPD ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte \"Volksgemeinschaft\" verletzt die Menschenw\u00fcrde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Die NPD beteiligte sich an den 2019 Kommunalwahlen sowie der Landtagswahl im Freistaat Sachsen und musste dabei nach im Vergleich zu den Vorjahren schw\u00e4cheren Wahlkampfaktivit\u00e4ten deutliche Verluste hinnehmen. Das Berichtsjahr war \u00fcberwiegend von einer \"Schutzzonen Kampagne\" mit Schwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen gepr\u00e4gt. Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung \u00fcber den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenw\u00fcrde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle f\u00fchrt, die nicht der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" in ihrem Sinne angeh\u00f6ren. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religi\u00f6se und sonstige Minderheiten) gerichtet. Seite 36 von 297","Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat in ihrem Sinne ist f\u00fcr eine Beteiligung so verstandener ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grunds\u00e4tzlich kein Raum. Die NPD tritt f\u00fcr die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein. Die Partei weist durch ihr Konzept der \"Volksgemeinschaft\", ihre antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Vorstellung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft - unvereinbar mit Grundrechten Drehund Angelpunkt der Ideologie der NPD ist ein ethnischer Volksbegriff, welcher auf Herstellung der \"nationalen Identit\u00e4t\" in Form eines ethnisch homogenen Volkes, als \"Volksgemeinschaft\" bezeichnet, basiert. In einem in der \"Deutschen Stimme\" (November 2019) verbreiteten Positionspapier des Parteivorstands wird dazu ausgef\u00fchrt: \"Da\u00df der thematische Markenkern der NPD, also der aus unserem ethnischen Volksverst\u00e4ndnis resultierende Kampf gegen \u00dcberfremdung und Heimatverlust, auch unter einen neuen Namen weiterzuf\u00fchren ist, mu\u00df hoffentlich nicht extra betont werden.\"34 Die NPD verwendet den Begriff \"Volksgemeinschaft\" im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie. Die historischen Nationalsozialisten definierten ihn als \"die auf blutm\u00e4\u00dfiger Verbundenheit, auf gemeinsamem Schicksal und auf gemeinsamem politischem Glauben beruhende Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassenund Standesgegens\u00e4tze wesensfremd sind\". Die NPD versteht diese Volksgemeinschaft als eine ann\u00e4hernd \"ethnisch homogene\" Gruppe von Menschen, die aufgrund \"gemeinsamer Sprache, Geschichte, Kultur, Schicksal etc.\" entstehe. Missachtung Demokratieprinzip - exkludierender Charakter der \"Volksgemeinschaft\" Die Partei fordert einen durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat. Die \"Volksgemeinschaft\" sei eine Voraussetzung f\u00fcr die \"Volksherrschaft\", in welcher eine Beteiligung von \"Nichtdeutschen\" am politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen ist. Der s\u00e4chsische NPD-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen GANSEL hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung w\u00e4hrend des Verfahrens zum Antrag auf ein Verbot der Partei best\u00e4tigt, dass die \"Volksherrschaft\" an das ethnische Staatsvolk gebunden sei. Der ausschlie\u00dfende Charakter einer solchen \"Volksgemeinschaft\" f\u00fchrt zu einer mit Art. 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbaren ethnischen Verengung des Anspruchs auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung. 34 Schreibweise wie im Original Seite 37 von 297","Verletzung der Menschenw\u00fcrde - Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung von gesellschaftlichen Gruppen \"F\u00fcr den Widerstand gegen die Massenzuwanderung gibt es viele rationale Gr\u00fcnde. Zu nennen sind der drohende Heimatverlust durch die Landnahme fremder Menschenmassen, die Ausnutzung des Sozialstaates [...], der massive Gewaltund Kriminalit\u00e4tsimport [...]\", so der s\u00e4chsische NPDFunktion\u00e4r J\u00fcrgen GANSEL. Auch andere Aussagen spiegeln die in der NPD verbreitete Darstellung von Ausl\u00e4ndern als minderwertig und der eigenen Ethnie als angebliche \"Elite\" wider: \"Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivit\u00e4t, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch unserer wissenschaftlich-technischen und damit wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit sind in Gefahr [...] Die Leistungsgesellschaft braucht Leistungstr\u00e4ger. Leistungstr\u00e4ger finden sich aber vermehrt in den zentraleurop\u00e4ischen V\u00f6lkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt - und das deutsche Volk ist eines der begabtesten V\u00f6lker in der Welt. F\u00fcr unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu sch\u00e4men! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land geben [...].\" Auch die gesellschaftliche Rolle von Frauen wird vor diesem Hintergrund definiert: \"Die Frau sieht ihre Selbstverwirklichung darin, Schicksalsgef\u00e4hrtin des Mannes, H\u00fcterin des Heimes, der Sitte und der Kultur und Bewahrerin des rassischen Erbes zu sein. Das darf man heute ja da schon wieder nicht sagen mit dem rassischen Erbe, weil ja Multi-Kulti heute propagiert wird, aber deswegen ist es f\u00fcr uns ganz besonders wichtig, unser Blut rein zu halten.\" Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Wert eines Menschen nach seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie bzw. Rasse. Die pauschalen Diffamierungen von Fl\u00fcchtlingen als \"Kriminelle\", \"Asylbetr\u00fcger\", \"Sozialschmarotzer\", \"Scheinfl\u00fcchtlinge\" und \"Invasoren\" sowie die Darstellung eines \"Volkstodes\" durch \"Masseneinwanderung\" zeigen, dass Angeh\u00f6rige anderer V\u00f6lker als minderwertig sowie als Bedrohung f\u00fcr die Existenz des deutschen Volkes eingesch\u00e4tzt werden. Den im Grundgesetz verankerten Grundrechten der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz setzt die Partei mit ihrem Verlangen nach \"Reinhaltung der Rasse\" zum Schutze der \"deutschen Volkssubstanz\" rassistisch gepr\u00e4gte Forderungen entgegen. Damit wird Bezug auf das rassistische Weltbild des historischen Nationalsozialismus genommen. Historischer Nationalsozialismus als Ideal der NPD Die NPD verharmlost und rechtfertigt Geschehnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus und sieht ein Vorbild in der NSDAP. So leugnet sie die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe \"auf jeden Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten milit\u00e4rischen Bedrohung gegen das Reich\" gedient. Hinsichtlich des millionenfachen Massenmordes an den europ\u00e4ischen Juden spricht die NPD in ihrem Zentralorgan verharmlosend von \"Fehlentwicklungen\" im \"Dritten Reich\". Der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Karl RICHTER r\u00fchmt in einem Thesenpapier im Jahr 2011 zur k\u00fcnftigen Positionierung der NPD die NSDAP: \"Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort m\u00fcssen wir auch hin!\" Die NSDAP hat damit nicht nur in Bezug auf ihre Ideologie, sondern auch in strategisch-taktischen Fragen offenbar eine Vorbildfunktion. So zeigen die Parallelen zur NSDAP-Programmatik - das Streben nach einer \"Volksgemeinschaft\" sowie die positive Bezugnahme auf die NS-Herrschaft -, Seite 38 von 297","dass sich die NPD am sog. \"Dritten Reich\" orientiert. Erg\u00e4nzend zu den o. a. Darlegungen des Bundesverfassungsgerichtes35 wird somit die Orientierung am historischen Nationalsozialismus auch bei anderen Aktivit\u00e4ten der NPD deutlich. Strategie Die NPD k\u00e4mpft im Freistaat Sachsen seit ihrem Ausscheiden aus dem s\u00e4chsischen Landtag im Jahr 2014 um ihre politische Existenz. Im Jahr 2019 standen mit den Kommunalwahlen und der Landtagswahl zwei wichtige Ereignisse an, welche ma\u00dfgeblich \u00fcber die Position der Partei im politischen Gef\u00fcge des Freistaates Sachsens entscheiden sollten. Die Wahlergebnisse entsprachen nicht den selbst gesteckten Erwartungen der Parteifunktion\u00e4re. Nach einer weitgehenden Reduzierung ihrer bisher vorhandenen kommunalpolitischen Pr\u00e4senz von ehemals 62 auf aktuell 16 Mandate und einem Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen, welches mit 0,6 % unter der H\u00fcrde der Wahlkampfkostenerstattung lag, sah sich die NPD Ende 2019 gezwungen, auf einem Bundesparteitag eine Entscheidung \u00fcber ihre weitere strategische und thematische Ausrichtung zu f\u00e4llen. Der neu gew\u00e4hlte Bundesvorstand, welcher sich nicht wesentlich personell ver\u00e4nderte, wurde beauftragt, bis zum M\u00e4rz 2020 ein Konzept \u00fcber die strategische Neuausrichtung der NPD zu erarbeiten. Dieses solle neben thematischen und strategischen Neujustierungen auch die Frage einer Umbenennung beinhalten. NPD-Mandate im Freistaat Sachsen zur Kreistagswahl Landkreis Stimmen Prozent Mandate Vergleich zu 2014 S\u00e4chsische 8.044 2,1 1 - 4,4 Schweiz Mei\u00dfen 4.822 1,3 1 - 2,7 Nordsachsen 3.493 1,3 1 - 3,3 Erzgebirge 11.004 2,2 2 - 2,5 Zwickau 4.923 1,1 1 - 2,9 Summe 6 NPD-Mandate im Freistaat Sachsen zur Stadtund Gemeinderatswahl Stadt / Stimmen Prozent Mandate Vergleich zu Gemeinde 2014 Aue-Bad 2.493 8,6 2 + 6,4 Schlema Riesa 1.258 3,2 1 - 3,1 Strehla 471 8,4 1 - 0,2 Reinhardtsdorf486 19,4 2 - 1,1 Sch\u00f6na Struppen 404 9,0 1 + 2,3 K\u00f6nigstein 381 11,1 1 + 5,0 Meerane 1.096 5,3 1 - 2,6 Trebsen 574 9,9 1 + 2,6 Summe 10 35 Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 Seite 39 von 297","Aktivit\u00e4ten Beteiligung an Wahlen Kommunalwahlen in Sachsen Von den 97 im Jahr 2014 gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4gern sa\u00dfen vor den Kommunalwahlen im Jahr 2019 nur noch 62 Vertreter f\u00fcr die NPD in s\u00e4chsischen Kommunalparlamenten. Deshalb - und auch im Hinblick auf die avisierte Beteiligung an der Landtagswahl 2019 - war es f\u00fcr die Partei wichtig, die noch vorhandene Pr\u00e4senz auf kommunaler Ebene zumindest zu erhalten. Die Partei nominierte f\u00fcr die Kreistagssowie f\u00fcr die Stadtbzw. Gemeinderatswahlen 2019 insgesamt 118 Kandidaten, welche in acht Landkreisen sowie in 22 St\u00e4dten bzw. Gemeinden antraten. Einzelne Mitglieder bzw. Funktion\u00e4re der Partei waren zudem offenbar der Meinung, dass auf Stadtund Gemeinderatsebene ein Antritt ohne expliziten Parteibezug bessere Chancen biete. So traten f\u00fcnf Parteimitglieder im Erzgebirgskreis auf \"freien Listen\" an und lie\u00dfen sich gleichzeitig f\u00fcr die NPD zur Kreistagswahl nominieren. In Sebnitz (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) kandidierte ein ehemaliger NPD-Funktion\u00e4r auf einer \"freien Liste\" und trat gleichzeitig f\u00fcr die NPD zur Kreistagswahl an. Neben kleineren Info-St\u00e4nden bzw. Kundgebungen, Plakatierungen und Flyer-Verteilungen versuchte die NPD am 1. Mai in Dresden mit einer Demonstration ein Zeichen zu setzen. Trotz einer Mobilisierung \u00fcber die Landesgrenzen hinaus und der Teilnahme der Bundesparteiprominenz fanden sich im Vergleich zu fr\u00fcheren Veranstaltungen mit 175 Rechtsextremisten vergleichsweise wenige Personen zu dieser Veranstaltung ein. Dar\u00fcber hinaus gingen einzelne NPD-Strukturen - vor allem im Landkreis Mittelsachsen - auf Stimmenfang, indem sie sich bei \"Streifg\u00e4ngen\" im Rahmen der NPD-Schutzzonenkampagne vermeintlich \"b\u00fcrgernah\" als \"Besch\u00fctzer\" in Szene setzten. Dabei streiften kleine Gruppen von Anh\u00e4ngern bzw. Mitgliedern der NPD und ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALISTEN, ausgestattet mit einer roten Weste, durch die St\u00e4dte und verteilten auch Propagandamaterial. Diese Aktionen wurden anschlie\u00dfend auf NPD-Facebook-Seiten sowie auf der f\u00fcr diese Aktion geschaffene \"Schutzzonen Seite\" sowie \"Schutzzonen Mittelsachsen\" auf Facebook dargestellt. Nach der Wahl am 26. Mai ist die NPD mit nur noch 16 Mandaten (sechs in Kreistagen und zehn in Stadtund Gemeinder\u00e4ten) im Freistaat Sachsen vertreten. Auch im Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge - dem Schwerpunkt der NPD in Bezug auf Wahlen - lagen die Ergebnisse \u00fcberwiegend unter denen aus dem Jahr 2014. Von den f\u00fcnf NPD-Mitgliedern, welche auf \"freien Listen\" kandidierten, erhielten zwei ein Mandat. Auch der unabh\u00e4ngige Kandidat zur Stadtratswahl in Sebnitz wurde gew\u00e4hlt und sitzt zugleich f\u00fcr die NPD im Kreistag des Landkreises S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Das Ergebnis der NPD zur Kommunalwahl 2019 verdeutlicht: Trotz aller Bem\u00fchungen im Wahlkampf verlor die Partei im Freistaat Sachsen kommunalpolitisch weiter an Terrain. Die aktionswilligen Parteimitglieder mussten nach einem Wahlkampf im Rahmen ihrer strukturellen M\u00f6glichkeiten erkennen, dass sich nach Mitgliederverlusten in der Vergangenheit auch die kommunalpolitische Basis der NPD in Sachsen reduzierte. Mit den Schutzzonenaktionen versuchte die NPD, unter dem Deckmantel der \"Selbstverteidigung\" den Eindruck zu vermitteln, dass vor dem Hintergrund eines angeblichen \"Staatsversagens\" nunmehr die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von einzelnen B\u00fcrgern \u00fcbernommen werden m\u00fcsse. Daneben diente dies auch der Polemisierung gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Auch diese NPD-Aktionen, welche im Freistaat Sachsen sehr ausgepr\u00e4gt waren, konnten das Wahlergebnis indes nicht positiv beeinflussen. Seite 40 von 297","Landtagswahlen in Sachsen Neben einigen Plakatierungen, die bei Weitem nicht den Umfang fr\u00fcherer Wahlk\u00e4mpfe erreichten, zeigte sich die NPD kurz vor der Wahl in einigen ausgew\u00e4hlten St\u00e4dten, wie Leipzig, Dresden, Pirna (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), Plauen (Vogtlandkreis), Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis), Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) sowie Bautzen mit kleinen Kundgebungen. Dabei versuchten meist einzelne Parteimitglieder bzw. Funktion\u00e4re, die Aufmerksamkeit von Passanten zu wecken. Im Landkreis Mittelsachsen organisierten regionale NPD-Kr\u00e4fte im August 2019 Info-St\u00e4nde oder \"streiften\" im Rahmen der NPD-Schutzzonenkampagne durch einzelne St\u00e4dte und \"bewachten\" Schulwege. Mit einem Ergebnis von 0,6 % (12.947 Stimmen) rutschte die Partei sogar unter die H\u00fcrde der Wahlkampfkostenerstattung. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 (4,9 %; 81.051 Stimmen) verlor die Partei einen gro\u00dfen Teil ihrer W\u00e4hlerschaft. In keiner Gemeinde bzw. Teilgemeinde erzielte die Partei Stimmengewinne. In Gemeinden der ehemaligen NPD-Hochburg S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge musste die Partei zweistellige Stimmenverluste hinnehmen. Der s\u00e4chsische Landesvorstand der NPD wies die Schuld f\u00fcr dieses Ergebnis von sich. Es habe nicht am Wahlkampf der NPD gelegen: \"Festzustellen ist, dass es trotz gro\u00dfer Anstrengungen im Wahlkampf nicht gelungen ist, die nationalen W\u00e4hler von einer taktischen Stimmabgabe zu \u00fcberzeugen, welche wom\u00f6glich AfD und NPD in den S\u00e4chsischen Landtag bef\u00f6rdert h\u00e4tte. Jens Baur, der bisherige Landesvorsitzende der s\u00e4chsischen NPD, hierzu: 'Man stelle sich den Paukenschlag vor, den ein derartiges Ergebnis erzeugt h\u00e4tte. Leider ist es dazu nicht gekommen und die NPD wurde, wie praktisch alle kleinen Parteien, Opfer der Polarisierung zugunsten von AfD und CDU.'\" In einer Meldung zur Landesvorstandssitzung wurde weiter ausgef\u00fchrt, dass man \u00fcber notwendige Neuerungen in der Partei diskutiert habe. Auch wurde eine erste Ver\u00e4nderung im s\u00e4chsischen Landesverband verk\u00fcndet: Der bisherige Vorsitzende Jens BAUR habe den stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter SCHREIBER \"gebeten\", das Amt des Landesvorsitzenden zu \u00fcbernehmen. Dieser habe sich als Spitzenkandidat zur Landtagswahl \"hervorragend pr\u00e4sentiert\". Der Landesvorstand habe diesem Vorschlag \"einstimmig\" zugestimmt. Die Diskussion um strategische und thematische Ver\u00e4nderungen fand Ende des Jahres auf Bundesebene statt. Im Ergebnis war der Wahlkampf der Partei im Vergleich zu vergangenen Jahren wenig wahrnehmbar. Weder waren die Rechtsextremisten - wohl aus finanziellen Gr\u00fcnden - in der Lage umfangreich und fl\u00e4chendeckend zu plakatieren, noch gelang es der Partei mit kreativen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Auch die intensive Pr\u00e4senz der Partei bei den \"SchutzzonenAktionen\" erzeugte nur wenig Resonanz. Das Wahlergebnis ist f\u00fcr die NPD eine Katastrophe und versch\u00e4rft deren finanzielle Not. Ungeachtet dessen zeigte sich die Partei gegen Ende des Berichtsjahres bem\u00fcht, strategische Wege zu finden, um weiterhin aktionsf\u00e4hig zu bleiben. Sonstige Aktivit\u00e4ten Bundesparteitag im November in Riesa Auf dem Bundesparteitag Ende November/Anfang Dezember in Riesa wurden der Bundesvorsitzende Frank FRANZ (Saarland) und seine beiden Stellvertreter Ronny ZASOWK Seite 41 von 297","(Berlin) und Thorsten HEISE (Th\u00fcringen) in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Zum dritten Stellvertreter wurde der ehemalige Bundesvorsitzende Udo VOIGT gew\u00e4hlt. Mit dem kommissarischen Landesvorsitzenden Peter SCHREIBER und dem JN-Bundesvorsitzenden Paul RZEHACZEK sind zwei Funktion\u00e4re aus Sachsen im Bundesvorstand vertreten. Im Rahmen der Debatte \u00fcber eine Neuausrichtung stand auch eine schon zuvor von FRANZ vorgeschlagene Umbenennung der Partei im Raum. Auch seien neue Themen, wie z. B. Naturschutz, zu erschlie\u00dfen. Erg\u00e4nzend zu den bereits initiierten Parteikampagnen \"Deutsche helfen Deutschen\" und \"Schafft Schutzzonen\" k\u00f6nne man sich als \"Macherpartei\" in einer Art \"Greenpeace von rechts\" profilieren. Die Partei soll \"sukzessive von einer klassischen Wahlpartei in eine Art patriotische NGO\" \u00fcberf\u00fchrt werden, die \"als politisch wirksame NichtRegierungsorganisation wahrgenommen [wird], die auch unabh\u00e4ngig von Wahlergebnissen Bedeutung erlangt\". Es wurde eine Beschlussvorlage zu diesen Themen durch den neuen Parteivorstand bis Ende M\u00e4rz 2020 vereinbart. JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverb\u00e4nde und in einigen Bundesl\u00e4ndern in regional und lokal agierende sog. St\u00fctzpunkte. Die Gesch\u00e4ftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) 36. Im Freistaat Sachsen verzeichnen die JN seit 2016 sinkende Mitgliederzahlen. Im Jahr 2019 geh\u00f6rten ihnen nur noch ca. 30 Personen an (2018: ca. 40). Der Landesvorsitzende Maik M\u00dcLLER wurde am 7. September in seinem Amt best\u00e4tigt. An der Spitze des Bundesverbandes war jedoch ein Wechsel zu verzeichnen. Zum neuen Bundesvorsitzenden w\u00e4hlten die Mitglieder am 8. November den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und fr\u00fcheren Vorsitzenden der JN Sachsen, Paul RZEHACZEK. Dieser er\u00f6ffnete am 9. November den 43. JN-Bundeskongress unter dem Motto: \"Volkserhalt statt Multikulti\" in Neuensalz (Vogtlandkreis), an dem etwa 100 Personen teilnahmen. Anl\u00e4sslich des 50. Jahrestages der JN erschien bei PC RECORDS37 ein Sampler \"50 Jahre Widerstand f\u00fcr Deutschland\". Neben der neuen offiziellen Hymne der JN enthielt der Sampler Beitr\u00e4ge verschiedener rechtsextremistischer Bands und Liedermacher sowie ein achtseitiges Beiheft. Dieses enthielt Informationen \u00fcber die Geschichte und die Ideologie der JN. Die einzige Demonstration unter Federf\u00fchrung der JN in Sachsen fand am 1. Juni unter dem Motto \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) in Chemnitz statt.38 Die Teilnehmerzahl blieb trotz einer Beteiligung von Rechtsextremisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern mit ca. 270 Teilnehmern deutlich unter den Erwartungen der Organisatoren. Weiterhin beteiligten sich JN-Mitglieder an einzelnen Kundgebungen der NPD sowie an deren Kampagne \"Schafft Schutzzonen\". Im Juni nutzten die JN ihre Kunstfigur \"Platzhirsch\"39 f\u00fcr eine Verteilaktion vor einer Schule. Erg\u00e4nzend dazu veranstaltete die JN-F\u00fchrung Sonnenwendfeiern, Leistungsm\u00e4rsche und einen Gemeinschaftstag. Damit sollten das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Mitglieder und die Attraktivit\u00e4t der JN f\u00fcr neue Mitglieder gest\u00e4rkt werden. Abgesehen davon beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der JN im Wesentlichen auf Kranzniederlegungen, Spendenaktionen sowie Reinigungsarbeiten auf Spielpl\u00e4tzen und Friedh\u00f6fen im Rahmen ihrer Kampagne \"Jugend packt an\". 36 Von Riesa war sie 2014 nach L\u00fcbtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlagert worden. 37 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 38 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 39 Zum \"Platzhirsch\" siehe u. a. S\u00e4chsische Verfassungsschutzberichte 2014, S. 56 f. und 2016, S. 75. Seite 42 von 297","Bewertung / Tendenzen Die NPD hat sich im Freistaat Sachsen mittlerweile zu einer Organisation entwickelt, die zunehmend an politischer Bedeutung verliert. Seitens des s\u00e4chsischen Landesverbandes konnten im Berichtsjahr keine neuen Impulse gesetzt werden, die diese Entwicklung h\u00e4tten umkehren k\u00f6nnen. Viel Z\u00fcndstoff f\u00fcr innerparteiliche Auseinandersetzungen werden voraussichtlich die vom Bundesvorstand vorgestellten konzeptionellen Ansichten, insbesondere die avisierte Umbenennung, bieten. Dies zeigt schon die Tatsache, dass nur 80 der 122 Delegierten der Beschlussvorlage zustimmten. Die thematischen Vorschl\u00e4ge vermitteln den Eindruck reiner Kosmetik. Im Kern will die Partei ihre rechtsextremistische Ideologie und Zielsetzung beibehalten und diese mit neuen tagesaktuellen Themen ummanteln. Fraglich ist, ob die bisher verlautbarten konzeptionellen \u00dcberlegungen des Bundesvorstandes zu einer Umkehr der Entwicklung f\u00fchren werden, zumal die organisatorischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine derartige strategische Neuausrichtung nicht ausreichend sein d\u00fcrften. Wie die NPD insgesamt haben auch die JN in den letzten Jahren sehr unter dem Erstarken neuer rechtsextremistischer Akteure, wie der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG, gelitten. Auch diese richten sich an Jugendliche und junge Erwachsene, geben aber nach au\u00dfen ein moderneres und aktionsorientierteres Bild ab. Mit der Wahl des Eilenburgers Paul RZEHACZEK zum neuen Bundesvorsitzenden wird der Einfluss der s\u00e4chsischen Mitglieder auf die Bundes-JN nun weiter steigen. Gemeinsam mit dem s\u00e4chsischen Landesvorsitzenden wird RZEHACZEK rasch versuchen, die Jugendorganisation wieder aktiver zu gestalten. F\u00fcr den 15. bis 16. Mai 2020 k\u00fcndigten die JN bereits die Durchf\u00fchrung eines weiteren Europakongresses an. 2.4 Parteiungebundene Strukturen 2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen NEONATIONALSOZIALISTEN sind vor allem durch eine positive Bezugnahme auf das sog. \"Dritte Reich\" gekennzeichnet. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind sie am st\u00e4rksten ideologisch gepr\u00e4gt. Organisatorisch sammeln sie sich in \"Kameradschaften\" und in \"Kampagnen\". Die strukturelle Bindung ist jedoch in den vergangenen Jahren zugunsten digitaler Vernetzungen schw\u00e4cher geworden. Ideologie NEONATIONALSOZIALISTEN bef\u00fcrworten die Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus. Sie vertreten die Idee einer rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\", einer \"arischen Rasse\" bzw. einer \u00dcberlegenheit von \"Wei\u00dfen\" sowie das \"F\u00fchrerprinzip\" als Grundlage gesellschaftlicher Organisation. Neuere auf \"Kultur\" und \"Identit\u00e4t\" ausgerichtete Diskurse verbinden sie mit dem ihnen eigenen Rassismus. \"F\u00fcr uns als Nationale Sozialisten hei\u00dft dieses strategische Ziel Blut und Boden!\" NEONATIONALSOZIALISTEN lehnen jede Art von Zuwanderung und Integration ab. Sie sehen darin einen Angriff auf die \"biologische Substanz\" des \"deutschen Volkes\". Zuwanderer, Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Unterst\u00fctzer werden als \"Feinde\" verstanden. Seite 43 von 297","Gewalt wird als ein legitimes und gebotenes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. NEONATIONALSOZIALISTEN arbeiten auf den \"Tag X\" hin, an dem sie den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung erwarten und einen B\u00fcrgerkrieg beginnen wollen. Sie vertreten einen auf Ausl\u00f6schung der Juden ausgerichteten Antisemitismus. Dieser gr\u00fcndet sich u. a. auf die Vorstellung einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\", welche hinter den aktuellen Migrationsbewegungen stehe. Kern neonationalsozialistischer \u00dcberzeugungen ist ferner die Ablehnung einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. \"Die Demokratie als Staatsentwurf ist und bleibt die Herrschaft der Minderwertigen\". NEONATIONALSOZIALISTEN stellen den ideologisch entschiedensten Teil der rechtsextremistischen Szene dar und sind dabei am weitesten mit dem historischen Nationalsozialismus deckungsgleich. Dies macht sie zu den \u00fcberzeugtesten Gegnern des demokratischen Rechtstaates innerhalb des Rechtsextremismus. Strategie Aufgrund technischer Entwicklungen, aber auch zur Erh\u00f6hung ihrer Handlungsf\u00e4higkeit, haben neonationalsozialistische Gruppierungen ihre fr\u00fchere Organisationsfestigkeit weitgehend aufgegeben bzw. eingeb\u00fc\u00dft. Statt Kameradschaften oder \"Nationaler Widerstands\"-Gruppen dominieren \u00f6rtliche Kennverh\u00e4ltnisse. Nur in Einzelf\u00e4llen gibt man sich nach au\u00dfen hin noch ein Label und dies h\u00e4ufig auch nur aus propagandistischen Gr\u00fcnden. Vielmehr strukturiert sich die Szene \u00fcber Kampagnen, Themenfelder und Szeneveranstaltungen. So kann sie die eigene Flexibilit\u00e4t erh\u00f6hen und sich gleichzeitig gesellschaftlichen und staatlichen Gegenma\u00dfnahmen leichter entziehen. NEONATIONALSOZIALISTEN glorifizieren mit den allj\u00e4hrlichen \"Heldengedenken\" verstorbene Nationalsozialisten. Im Krieg get\u00f6tete deutsche Soldaten werden ideologisch als \"Helden\" der NSIdeologie instrumentalisiert. In der Szene besteht dar\u00fcber hinaus ein starkes Bed\u00fcrfnis nach \"Blutzeugen\" und \"M\u00e4rtyrern\". Insbesondere NEONATIONALSOZIALISTEN stellen sich regelm\u00e4\u00dfig selbst als Opfer des \"Systems\" dar und ver\u00f6ffentlichen ganze Reportagereihen \u00fcber \"Mysteri\u00f6se Todesf\u00e4lle\" von Rechtsextremisten. Dar\u00fcber hinaus werden \"Trauerm\u00e4rsche\" organisiert. Dabei werden - unter Ausblendung der historischen Verantwortung Deutschlands - westliche Demokratien, vor allem die der USA, wegen der Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg als \"Kriegsverbrecher\" diffamiert. Herausragende Anl\u00e4sse hierf\u00fcr sind der 13. Februar in Dresden und der 5. M\u00e4rz in Chemnitz. Szeneangeh\u00f6rige positionierten sich in der \u00d6ffentlichkeit und im Internet au\u00dferdem immer wieder in diffamierender, zum Hass aufstachelnder Weise gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende. Dazu werden in der neonationalsozialistischen Szene \"kreative, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen\" propagiert. Trotz der ideologischen Unterschiede ist die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG diesbez\u00fcglich ein Vorbild. So wird etwa der Begriff der \"Metapolitik\"40 mittlerweile auch von NEONATIONALSOZIALISTEN aufgegriffen. Im Rahmen einer Strategiedebatte diskutierte die Szene 2019, ob sie bei ihrem au\u00dfenwirksamen Auftreten k\u00fcnftig mehr auf ideologische Anschlussf\u00e4higkeit achten solle oder ob die \"reine Gesinnung\" h\u00f6chster Wert bleiben m\u00fcsse. Im Sinne des erstgenannten Ansatzes war man in den vergangenen Jahren verst\u00e4rkt im \"vorpolitischen Raum\" aktiv: 40 Zum Begriff \"Metapolitik\" vgl. Beitrag II.2.4.2 I DENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen Seite 44 von 297","\"Wenn wir nicht anfangen, alle nur denkbaren Bereiche von Sportvereinen, Sch\u00fctzenvereinen, Boxund Kampfsportschulen, staatlichen Strukturen, gegnerischen Strukturen etc. zielgerichtet zu unterwandern, [...] werden wir auch weiterhin marginalisiert bleiben und nichts ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.\" NEONATIONALSOZIALISTEN haben sich darauf fokussiert, \"Alltagssorgen\" aufzugreifen und f\u00fcr die eigene Arbeit zu instrumentalisieren. Hierauf fu\u00dfen die sog. \"Einsickerungsbem\u00fchungen\": Szeneangeh\u00f6rige initiieren dabei bewusst eine nichtextremistische Struktur - oft einen Verein -, mit der sie sich f\u00fcr allgemeine politische Belange (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement f\u00fcr regionale Angelegenheiten etc.) engagieren. So sollen die Akteure im regionalen Politikbetrieb Akzeptanz erlangen und neue Kreise der Gesellschaft f\u00fcr Anliegen der Szene gewonnen werden. Auch \"Heimatfeste\" werden gerne genutzt, um sich den nichtextremistischen Teilnehmern als \"harmlos\" zu pr\u00e4sentieren. Auch zu Wahlen treten NEONATIONALSOZIALISTEN mittlerweile bevorzugt verdeckt an. \"Offene Listen\" werden dabei h\u00e4ufig mit Namen bezeichnet, die Heimatverbundenheit suggerieren. F\u00fcr W\u00e4hler ist so kaum erkennbar, dass mit einer solchen Liste auch \u00fcberzeugte NEONATIONALSOZIALISTEN in politische \u00c4mter gew\u00e4hlt werden. Mit den genannten Strategien versuchen NEONATIONALSOZIALISTEN ein positives Bild des \"Dritten Reiches\" zu vermitteln. Sie wollen die Geschichte umdeuten und die Verbrechen des NS-Regimes relativieren oder g\u00e4nzlich leugnen. Dar\u00fcber hinaus sind sie bestrebt, ihre \u00dcberzeugungen auch \u00fcber die Szene hinaus zu verbreiten und f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kreise anschlussf\u00e4hig zu gestalten. Rechtsextremistische Str\u00f6mungen in der Gesellschaft sollen so gest\u00e4rkt und der Boden f\u00fcr eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bereitet werden. Personenpotenzial Das neonationalsozialistische Personenpotenzial ist relativ gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Freistaat Sachsen verteilt. Wichtige Zentren sind der Gro\u00dfraum Dresden, der Landkreis Bautzen sowie der Gro\u00dfraum Chemnitz. Anzahl der NEONATIONALSOZIALISTEN im Freistaat Sachsen 1200 950 970 1.000 1.000 980 1000 860 800 700 650 610 600 520 400 340 200 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Im Jahr 2019 ging die rein numerische Anzahl der im Freistaat Sachsen aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN leicht zur\u00fcck. Grund ist, dass ein Gro\u00dfteil der neonationalsozialistischen Szene in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene aufging. Au\u00dferdem schritt die Zerfaserung dieser Szene in virtuelle Gruppen im Internet weiter voran. Andere NEONATIONALSOZIALISTEN sammelten sich in \u00fcberregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten. Ihre stark ideologische Ausrichtung gaben sie trotz ihrer Seite 45 von 297","Umorientierung in andere, eher erlebnisorientierte Bereiche des Rechtsextremismus jedoch nicht auf. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklungen war vor allem die wachsende Bedeutung szenetypischer Veranstaltungen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen insgesamt und damit auch f\u00fcr die NEONATIONALSOZIALISTEN. Hierzu z\u00e4hlen rechtsextremistische Konzerte oder auch \"Mischveranstaltungen\", wie das \"Schild und Schwert-Festival\" in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz). Diese Veranstaltungen werden jedoch dem subkulturellen, rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Jedoch waren sie im Berichtsjahr zunehmend ein \"Sammelbecken\" f\u00fcr Rechtsextremisten unterschiedlichster ideologischer Pr\u00e4gung. Sie dienten der Szene als feste Treffpunkte, die auch \u00f6ffentlichkeitswirksam die Verbundenheit und Geschlossenheit der Szene ausdr\u00fcckten. Insgesamt gelang es NEONATIONALSOZIALISTEN jedoch in 2019 nicht, Mobilisierungserfolge, die \u00fcber den mittleren dreistelligen Bereich hinausgingen, zu erzielen. Oft blieben sie weit unter dieser Marke. Dennoch ist die Mobilisierungskraft der neonationalsozialistischen Szene nicht zu untersch\u00e4tzen, weil es ihr gelingt, oft andere Teile der rechtsextremistischen Szene oder sogar Nichtextremisten in ihre Aktivit\u00e4ten einzubinden. So konnten bei den Veranstaltungen zum Gedenken an die Bombennacht am 13. Februar 1945 in Dresden mit 1.500 Teilnehmern41 ein seit mehreren Jahren nicht mehr erreichtes Teilnehmerpotenzial mobilisiert werden. Strukturen NEONATIONALSOZIALSTEN zeichnen sich durch das Fehlen fester Organisationsstrukturen und formaler Mitgliedschaften aus. Sie agieren nicht als \"geschlossener Kreis\" und sind deshalb in der Lage, auf verschiedene Weise auch Au\u00dfenstehende anzusprechen und einzubinden. Diese \"strukturelle Flexibilit\u00e4t\" bef\u00e4higt sie, anlassbezogene Aktionsformen mit teils sehr gro\u00dfem Teilnehmerpotenzial in k\u00fcrzester Zeit zu organisieren. Um sich diese Flexibilit\u00e4t, aber gleichzeitig auch den Zusammenhalt der Szene zu erhalten, entschieden sich in den vergangenen Jahren vor allem F\u00fchrungspersonen der Szene h\u00e4ufig f\u00fcr den Eintritt in eine rechtsextremistische Partei, wie die NPD bzw. die JN42, DIE RECHTE oder die Partei DER DRITTE W EG43. Teilweise wurden auch neue Strukturen gebildet, wie etwa W IR F\u00dcR LEIPZIG44 um den Leipziger NEONATIONALSOZIALISTEN Enrico B\u00d6HM oder die FREIEN KR\u00c4FTE MITTEL-/OSTSACHSEN45. Auch die f\u00fcr die sog. GEFANGENENHILFE46 in Sachsen aktiven Personen sind Teil dieses Szenebereiches. Auch im Berichtsjahr suchten NEONATIONALSOZIALISTEN immer wieder nach Wegen, sich einen festeren organisatorischen Rahmen zu geben. Dies war aber zumeist nicht von Dauer oder konzentrierte sich nur auf wenige Einzelpersonen. 41 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden 42 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 43 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 44 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 45 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 46 Nach dem Verbot der HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr die GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation f\u00fcr die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterst\u00fctzung der Inhaftierten und ihrer Familien ist (\"Gemeinschaft statt Isolation\"). Durch diese \"Gefangenenbetreuung\" sollen die Inhaftierten weiterhin an die Szene gebunden werden. Seite 46 von 297","Kennverh\u00e4ltnisse werden als Aktionsbasis genutzt, ohne dass dies in einen festen Personenzusammenschluss m\u00fcnden muss. Teilweise konzentrieren sich dabei Anh\u00e4nger um eine bestimmte Plattform in sozialen Netzwerken, wie es etwa bei \"Balaclava Graphics\"47 aus dem Landkreis Bautzen der Fall ist. Auch im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger Veranstaltungsreihen k\u00f6nnen sich feste Personenkreise bilden, die immer wieder in Erscheinung treten. So entstanden auch \u00fcberregionale Netzwerke muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten, welche nach wie vor eine hohe Personenfluktuation aufweisen. Themenbezogen hat sich aus den Kampfsportveranstaltungen \"TIWAZ\" die sog. T IWAZGEMEINSCHAFT48 gebildet. Die neonationalsozialistische Szene nutzt Kampagnen zur Bildung von eigenen \"Labels\" oder gr\u00fcndet spontan und anlassbezogen entsprechende Themenseiten und -foren im Internet. Hinter entsprechenden Seiten in den sozialen Medien verbirgt sich oft jedoch keine feste Struktur. Dies ist sowohl Schw\u00e4che als auch St\u00e4rke der Szene. Denn so kann je nach Bedarf das passende \"Label\" gew\u00e4hlt werden. Erg\u00e4nzend dazu werden in der realen Welt mit hoher Geschwindigkeit Strukturen gegr\u00fcndet, reaktiviert und wieder aufgegeben. Ein Beispiel f\u00fcr dieses Vorgehen war in 2019 der FREIGEIST E. V.49, der seit 2016 dazu diente, Kampagnen und neonationalsozialistische Aktivit\u00e4ten im Erzgebirgskreis durchzuf\u00fchren. Nachdem sich dieses \"Label\" verbraucht hatte, wurde der Verein 2019 aufgel\u00f6st. Aktivit\u00e4ten Das klassische Aktionsportfolio der neonationalsozialistischen Szene umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, interne Szeneveranstaltungen und Propagandaaktionen, wie Flyerverteilungen oder auch Propagandastraftaten. Diese Aktionsformen werden je nach Anlass thematisch eingesetzt und ggf. miteinander kombiniert. Aufgrund der nicht mehr - wie in fr\u00fcheren Jahren - vorhandenen organisatorischen Festigkeit der Szene sind diese Veranstaltungen als \"Sammlungspunkte\" wichtig, um nach wie vor miteinander verbunden und handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Holocaustleugnung und NSU-Verherrlichung Die neonationalsozialistische Szene organisierte zahlreiche Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr die im Jahr 2018 inhaftierte langj\u00e4hrige Holocaust-Leugnerin und Szene-Pers\u00f6nlichkeit Ursula HAVERBECK (Nordrhein-Westfalen). Neben Demonstrationen vor ihrem Haftort in Nordrhein-Westfalen kam es auch im Freistaat Sachsen zu Schmierereien (\"Freiheit f\u00fcr Ursula HAVERBECK\") und anderen Propagandaaktionen. Die \u00f6ffentliche Veranstaltung eines Berliner Rechtsextremisten, die er am 23. M\u00e4rz in Dresden mit Unterst\u00fctzung der \u00f6rtlichen Szene durchf\u00fchren wollte, wurde beh\u00f6rdlicherseits wegen seiner wiederholten volksverhetzenden \u00c4u\u00dferungen aufgel\u00f6st. Anhand dieser Aktivit\u00e4ten zeigt die s\u00e4chsische neonationalsozialistische Szene ihre N\u00e4he zum Gedankengut des historischen Nationalsozialismus und dessen auf Vernichtung zielenden Antisemitismus. Auch unterst\u00fctzt die Szene weiterhin die im sog. NSU-Prozess Verurteilten. 47 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 48 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 49 vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis Seite 47 von 297","Vielf\u00e4ltige internationale Bez\u00fcge Die s\u00e4chsische neonationalsozialistische Szene ist international vernetzt. In der Regel laufen diese Verbindungen \u00fcber einzelne Szeneangeh\u00f6rige wie Maik M\u00dcLLER aus Dresden. \u00dcber seine Szenekontakte in die Tschechische Republik, nach Italien und in weitere L\u00e4nder pflegt er ein eigenes Netzwerk, auf das er auch bei Veranstaltungen zur\u00fcckgreifen kann. So fand am 16. Februar in Bad Schandau (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) eine Veranstaltung statt, bei der eine Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen \"Azow-Bataillons\" 50 (bzw. Regiment Azow) aus der Ukraine unter den anwesenden Rechtsextremisten um finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen des Bataillons warb. Dar\u00fcber hinaus besitzt das \"Haus Montag\" aus Pirna (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ideologische und tats\u00e4chliche Bez\u00fcge zur \"Casa Pound\"51 in Rom (Italien). S\u00e4chsische Kampfsportler der TIWAZ-GEMEINSCHAFT52 nahmen au\u00dferdem am rechtsextremistischen \"Pro PatriaFest\" 53 am 6. April in Griechenland teil. Die vielf\u00e4ltigen Bez\u00fcge ins Ausland zeigen, dass die s\u00e4chsische neonationalsozialistische Szene eng mit Rechtsextremisten anderer L\u00e4nder verbunden ist und diese bei ihren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt bzw. sich von diesen unterst\u00fctzen l\u00e4sst. \"Trauerm\u00e4rsche\", \"Heldengedenken\" und \"Mischveranstaltungen\" f\u00fchren die Szene zusammen Von der Gr\u00f6\u00dfe her herausragend sind die \"Trauerm\u00e4rsche\"54. Der in Sachsen bedeutende \"Trauermarsch\" findet j\u00e4hrlich anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt.55 Die internationale Vernetzung des Versammlungsleiters Maik M\u00dcLLER bewirkte auch in 2019 eine Teilnahme zahlreicher Rechtsextremisten aus dem Ausland. Oft kleiner angelegt sind traditionell die \"Heldengedenken\"56. Sie finden vor allem um den \"Volkstrauertag\" im November statt. Im Berichtsjahr wurden landesweit verschiedene kleine 50 Das Azow-Bataillon ist ein 2014 gegr\u00fcndetes ukrainisches Freiwilligenbataillon, das im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten k\u00e4mpft; Programmatik und Symbolik weisen eine N\u00e4he zum Nationalsozialismus auf. 51 Die \"Casa Pound\" ist ein rechtsextremistisches Immobilienprojekt in Rom, das internationale Reputation genie\u00dft und in der Szene Vorbildcharakter hat. Deutsche Rechtsextremisten sind regelm\u00e4\u00dfig Teilnehmer dortiger Veranstaltungen. 52 vgl. Beitrag II.2.8.2 Stadt Chemnitz 53 Beim \"Pro Patria-Fest\" handelt es sich um eine regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende rechtsextremistische Kampfsport-Veranstaltung. 54 Bei diesen revisionistisch gepr\u00e4gten \"Trauerm\u00e4rschen\" werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzulenken. Sie dienen der Selbstbest\u00e4tigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 55 vgl. Beitrag II.2.8.3 Stadt Dresden, 56 Beim \"Heldengedenken\" werden an Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei werden die Toten als \"Helden\" und \"K\u00e4mpfer\" im Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind die Aktionen anl\u00e4sslich des \"Volkstrauertages. Dieser dient eigentlich dem alle V\u00f6lker vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren ihn f\u00fcr sich, Seite 48 von 297","\"Gedenkaktionen\" von NEONATIONALSOZIALISTEN, der Partei DER DRITTE W EG57 oder subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 858 ausgerichtet. Eine der gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen fand am 17. November in G\u00f6da (Lkr. Bautzen) mit ca. 100 Personen statt. Im \u00dcbrigen handelte es sich um kleinere Propagandaaktionen an verschiedenen Denkm\u00e4lern, an denen zumeist Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich teilnahmen. Au\u00dfer den Veranstaltungen im November gab es auch lokale \"Heldengedenken\", wie die j\u00e4hrliche Veranstaltung am 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen)59, an der 2019 wie im Vorjahr ca. 100 Personen teilnahmen. Eine besondere Art der \"Kundgebung\" waren die gro\u00dfen \"Mischveranstaltungen\", wie das \"Schild und Schwert\" Festival im Juni in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz)60. An den dort angebotenen ideologischen Schulungen, Reden und Musikveranstaltungen nahmen auch NEONATIONALSOZIALISTEN teil. Die genannten Aktionsformen dienen sowohl der \"Sammlung\" der NEONATIONALSOZIALISTEN, als auch der Selbstbest\u00e4tigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. Sie geben einzelnen F\u00fchrungspersonen zudem die M\u00f6glichkeit, signifikanten Einfluss auf gro\u00dfe Teile der Szene zu gewinnen. Gleichzeitig sind sie eine Plattform f\u00fcr die Verbreitung revisionistischer, auf eine Verharmlosung der Verbrechen des sog. \"Dritten Reiches\" zielender Geschichtsdeutungen. Die geschilderten Aktionsformen \"pushen\" die Aktionsund Konfrontationsbereitschaft der NEONATIONALSOZIALISTEN erheblich. \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge und neue Formate Neben dem Demonstrationsgeschehen fanden auch im Berichtsjahr sog. \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" in nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Daran nahmen in der Spitze bis zu 200, im \u00dcbrigen aber durchschnittlich zwischen 50 und 100 Personen teil. Insbesondere die F\u00fchrungsfigur von PRO CHEMNITZ61, Robert ANDRES, organisierte diese Zeitzeugenvortr\u00e4ge. Zu den Veranstaltungen werden regelm\u00e4\u00dfig Personen eingeladen, die unkritisch vom nationalsozialistischen Deutschland als \"gute, alte Zeit\" berichten. Sowohl Anzahl als auch Umfang der \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" haben gegen\u00fcber dem Vorjahr zwar abgenommen, spielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene aber weiterhin eine herausragende Rolle. Schlie\u00dflich sind sie ein wichtiges Instrument, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren und das lokale rechtsextremistische Personenpotenzial zu erreichen und zu binden. Mittels dieser \"Vortr\u00e4ge\" versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und f\u00fchlen sich in ihrem Handeln best\u00e4tigt. Zum Ende des Jahres 2018 begann ein zus\u00e4tzliches Format der \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" (\"Stimmen der Bewegung\"), das sich im Berichtsjahr fortsetzte. Nachdem bei den bisherigen \"Zeitzeugenvortr\u00e4gen\" Personen zu Wort kamen, die das sog. \"Dritte Reich\" noch pers\u00f6nlich erlebt haben, setzt die Szene in dieser - ma\u00dfgeblich unter Beteiligung der Partei DER DRITTE W EG62 stattfindenden - Reihe auf \"Zeitzeugen\" aus der \"Geschichte der Bewegung\". Die Akteure waren vor allem in den 1980er und 1990er Jahren in militante rechtsextremistische, teils rechtsterroristische um Gedenkst\u00e4tten (mit ausschlie\u00dflich deutschen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen durchzuf\u00fchren. 57 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 58 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 59 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 60 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 61 vgl. Beitrag II.2.4.3 PRO CHEMNITZ 62 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG Seite 49 von 297","Aktivit\u00e4ten verwickelt (z. B. in die W EHRSPORTGRUPPE HOFFMANN63). Unter anderem traten in dieser Reihe deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten mit teils erheblicher militanter Vergangenheit, wie Thomas WULFF (Mecklenburg-Vorpommern), Christian WORCH (MecklenburgVorpommern)oder Wolfram NAHRATH (Brandenburg), auf. Veranstaltungsorte waren Plauen (Vogtlandkreis), Leipzig, Chemnitz, der Landkreis Leipzig sowie der Erzgebirgskreis. Die Organisatoren k\u00f6nnen sich durch diese Veranstaltungsformate als \"Macher\" darstellen. Au\u00dferdem erhalten sie Zugriff auf ein zahlenm\u00e4\u00dfig erhebliches Personenpotenzial, das dann aktionsbezogen auch f\u00fcr andere Veranstaltungen mobilisiert werden kann. Dies gelang beispielsweise beim Versammlungsgeschehen in Chemnitz 2018. Kampfsportveranstaltungen steigern weiterhin die Militanz der Szene In Sachsen fand 2019 nur noch ein \u00fcberregional bedeutsames Kampfsportereignis statt: Am 8. Juni wurde das TIWAZ (Untertitel: \"Kampf der freien M\u00e4nner\") in Zwickau mit ca. 400 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Dabei war sowohl die regionale als auch die \u00fcberregionale rechtsextremistische Szene vertreten. Bei der Organisation war neben anderen NEONATIONALSOZIALISTEN auch Robert ANDRES64 mit eingebunden. Die Teilnehmerzahl war gegen\u00fcber 2018 etwas niedriger. Die Veranstaltung konnte nicht am zun\u00e4chst geplanten Ort durchgef\u00fchrt werden, da im Mietvertrag mit dem urspr\u00fcnglichen Vermieter eine Antiextremismusklausel enthalten war. Der \"Kampf der Nibelungen\", der am 12. Oktober in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) stattfinden sollte, wurde beh\u00f6rdlicherseits verboten. Wegen der ihm innewohnenden Absicht, die Konfrontationsund Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene zu steigern und damit letztlich der Begehung von Straftaten Vorschub zu leisten, sah auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Einschr\u00e4nkung der Veranstaltungsund Versammlungsfreiheit als gerechtfertigt an. \"Kampfsportveranstaltungen\" sind ein Beleg f\u00fcr die Militanz der rechtsextremistischen Szene. Diese sind geeignet, die Gewaltund Konfrontationsbereitschaft der Teilnehmer zu erh\u00f6hen. Hinter beiden Veranstaltungen (TIWAZ und \"Kampf der Nibelungen\") steht ein sich teilweise \u00fcberschneidendes, \u00fcberregionales und teils internationales Personengeflecht von Organisatoren aus der neonationalsozialistischen Szene, aber auch aus anderen Spektren des Rechtsextremismus. Der \"Kampf der Nibelungen\" und das TIWAZ sind die renommiertesten Kampfsportveranstaltungsreihen der Szene, haben sich in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert und ihre Bekanntheit gesteigert. Insbesondere das TIWAZ hat sich mit der erneuten Durchf\u00fchrung in 2019 nunmehr fest etabliert. Beide Veranstaltungen geh\u00f6ren zu den zugkr\u00e4ftigeren Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und mobilisieren in der Regel mittlere dreistellige Teilnehmerzahlen. An den Veranstaltungen beteiligen sich NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Parteien, wie DIE RECHTE oder DER DRITTE W EG65. Hinzu kommen international aktive Rechtsextremisten, die beispielsweise hinter dem franz\u00f6sischen Label \"Pride France\" oder dem russischen Label \"White Rex\" stehen. F\u00fcr Sachsen relevant ist auch die enge Verbindung zur Kampfsportszene in Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und vor allem in Brandenburg. 63 Die \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" wurde im Januar 1980 verboten. 64 vgl. Beitrag II.2.4.3 PRO CHEMNITZ 65 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG Seite 50 von 297","Wahlerfolge \u00fcber \"Offene Listen\" W\u00e4hrend der Kommunalwahlen im Mai 2019 traten NEONATIONALSOZIALISTEN vor allem auf sog. \"Offenen Listen\" an. So waren Rechtsextremisten aus dem ehemaligen Verein FREIGEIST E. V.66 im Erzgebirgskreis auf einer solchen Liste (\"Freie B\u00fcrger Schwarzenberg\") vertreten. Diese Listen gewannen insgesamt zwischen f\u00fcnf und \u00fcber 20 % der W\u00e4hlerstimmen. Auch die Spitzenkandidaten von PRO CHEMNITZ67, Robert ANDRES und Martin KOHLMANN, konnten trotz ihrer \u00f6ffentlich bekannten Zugeh\u00f6rigkeit zur Szene \u00fcber sieben Prozent und in einzelnen Stadtteilen von Chemnitz sogar \u00fcber zehn Prozent der W\u00e4hlerstimmen gewinnen. Ebenso sind im Stadtrat von L\u00f6\u00dfnitz (Erzgebirgskreis) nun Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene vertreten. Stefan HARTUNG gelang es, bei den B\u00fcrgermeisterwahlen in Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) im ersten Wahlgang \u00fcber 19 % der Stimmen zu gewinnen. Die Spannweite der Wahlergebnisse zeigt, dass es NEONATIONALSOZIALISTEN in den vergangenen Jahren gelungen ist, ein relevantes politisches Gewicht aufzubauen. Dies ist vor allem auf die langj\u00e4hrig verfolgten \"Einsickerungsbem\u00fchungen\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Basis und die damit einhergehenden Einflussm\u00f6glichkeiten auszubauen, wird in den kommenden Jahren das Ziel der Szene bleiben. Es besteht die Gefahr, dass die Zusammenarbeit zwischen NEONATIONALSOZIALISTEN und anderen Rechtsextremisten sowie die unverhohlene Verwendung neonationalsozialistischer Ideologieinhalte und Begriffe diese \"salonf\u00e4hig\" werden lassen. 2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen Sitz: Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) / Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) Gr\u00fcndung: Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein Vorsitz Bund: Daniel FI\u00df (bis Ende 2019) Leiter Regionalgruppe Alexander KLEINE Sachsen: Teil-/Nebenorganisationen in Ortsgruppen Bautzen, Dresden, G\u00f6rlitz und Leipzig Sachsen: Publikationen: IB F\u00d6RDERMAGAZIN Internetauftritte u. a.: Internetseite der IDENTIT\u00c4REN BEW EGUNG DEUTSCHLAND Internetseite der Regionalgruppe Sachsen wechselnde Profile in den Sozialen Medien 66 vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis 67 vgl. Beitrag II:2.4.3 PRO CHEMNITZ Seite 51 von 297","Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 40 ca. 40 bundesweit ca. 600 ca. 600 \u00dcber diese aktiven Mitglieder hinaus verf\u00fcgt die IB \u00fcber zahlreiche Unterst\u00fctzer, insbesondere in den sozialen Medien. Finanzierung: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportrait/Ziele: Die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (nachfolgend IB genannt) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist die IB ein eingetragener Verein in Deutschland. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Ein ma\u00dfgeblicher Indikator des behaupteten \"Gro\u00dfen Austauschs\" sei die \"Islamisierung Europas\". Die IB ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen \u00f6ffentliche R\u00e4ume zu besetzen. Relevante Ereignisse und zentrale Veranstaltung der IB: Kundgebung \"Europa verteiEntwicklungen 2019: digen - es bleibt unsere Heimat\" am 20. Juli in Halle/S. (ST) mit ca 250 Mitgliedern und Sympathisanten, darunter mehrere Aktivisten der IB SACHSEN verst\u00e4rkte Nutzung des Messengers Telegram nach L\u00f6schung von Profilen auf Facebook und Instagram Trotz der sog. Unvereinbarkeitsliste der nicht extremistischen Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) zogen IBAngeh\u00f6rige \u00fcber AfD-Listen in vier kommunale Vertretungen ein. Teilnahme von Angeh\u00f6rigen der IB an den Veranstaltungen von Pegida Ideologie Nach ihrer Satzung ist Zweck der IB, \"die Identit\u00e4t des deutschen Volkes als eine eigenst\u00e4ndige unter den Identit\u00e4ten der anderen V\u00f6lker der Welt zu erhalten und zu f\u00f6rdern\". Zur Durchsetzung beabsichtigt sie, den Weg einer au\u00dferparlamentarischen Opposition zu beschreiten sowie die Meinungsbildung durch \u00f6ffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als \"Metapolitik\"68: Man brauche \"nicht die absolute Mehrheit einer Partei, es braucht die Themenf\u00fchrung\". Martin SELLNER, das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum f\u00fchrte dazu aus: \"Alle Gesetze, die erlassen werden, m\u00fcssen von der '\u00f6ffentlichen Meinung' akzeptiert werden. Die wahre Macht hat also derjenige, der diese Meinung, diesen Rahmen und mit ihnen die Marschrichtung der ganzen Gesellschaft vorgibt.\" 68 Der Begriff der \"Metapolitik\" bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen. Seite 52 von 297","Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 201769 bei der IB eine offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine N\u00e4he zur Programmatik der Konservativen Revolution70 fest, welche in Teilen auch v\u00f6lkische Thesen vertrat. Leitmotive ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind die Schlagworte \"Remigration\", \"Bev\u00f6lkerungsaustausch stoppen\" und \"Reconquista\"71. Auch l\u00e4sst sich eine N\u00e4he zum Volksbegriff-Konzept rechtsextremistischer Parteien erkennen.72 So ist der Volksbegriff f\u00fcr die NPD und andere \"altrechte\" Organisationen vor allem, aber nicht nur, ethnisch gepr\u00e4gt: \"Die NPD sieht sich als Partei der ethnischen Deutschen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zu verhindern, dass das Volk als Gemeinschaft von Menschen mit gleicher Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte in einem Sammelsurium aus Menschen aus aller Welt abgel\u00f6st wird.\"73 Auch f\u00fcr die IB sind Menschen mit einer festen, unab\u00e4nderlichen Pr\u00e4gung (=Identit\u00e4t) ausgestattet. Sie betont jedoch das Konzept des \"Ethnopluralismus\"74. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Landes gemeint, sondern eine strikte und damit unter Verletzung zahlreicher Grundrechte autorit\u00e4r durchzusetzende strikte Trennung der Ethnien in unterschiedlichen Nationalstaaten: \"Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der V\u00f6lker, wie sie sich \u00fcber Jahrtausende entwickelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen OneWorld-Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine r\u00fccksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Br\u00e4uche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identit\u00e4t, zu erhalten. Wir treten f\u00fcr diesen Erhalt ein, hierzulande und in der Welt.\"75 Der Demokratiebegriff der IB st\u00fctzt sich stark auf antiliberale und \"identit\u00e4re Demokratiemodelle\"76. So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die auf Interessenausgleich und Minderheitenschutz ausgelegt ist, f\u00fcr ein Zerrbild \"echter\" Demokratie. Eine Demokratie sei nur dann legitim, wenn das Volk als Souver\u00e4n eine homogene Zusammensetzung aufweise. \"Wir wollen die ethnokulturelle Identit\u00e4t im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der Voraussetzungen f\u00fcr die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechtsund Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und k\u00f6nnen nur durch diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von au\u00dfen hinzugef\u00fcgt werden, sondern erkl\u00e4rt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht. Ein Staat besteht 69 Beschluss des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen, Az.: M 22 E 17.1861 70 Die \"Konservative Revolution\" bezeichnet eine intellektuelle Str\u00f6mung mit antidemokratischem und insbesondere antiegalit\u00e4rem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland. 71 Als \"Reconquista\" (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die milit\u00e4rische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet. 72 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 63 f. 73 vgl. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (2017): Wer ist Deutscher? Was versteht die NPD unter \"Volk\"?, abrufbar unter: https://npd.de/wer-ist-deutscher-was-versteht-die-npd-unter-volk (Zugriff: 25. Februar 2019). 74 vgl. auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 63f. 75 vgl. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG: Was ist unter dem Begriff \"Ethnopluralismus\" zu verstehen?, abrufbar unter: https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-ist-unter-dem-begriff-ethnopluralismus-zu-verstehen (Zugriff: 25. Februar 2019). 76 \"Identit\u00e4re Demokratiemodelle\" behaupten eine Identit\u00e4t zwischen Regierenden und Regierten in Denken und Handeln. Diese Identit\u00e4t wird meist mit einer \"Gleichartigkeit\" in Herkunft oder Wesen begr\u00fcndet. Auf Grundlage dieser Argumentation wird dann z. B. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da \"der F\u00fchrer bereits denke und f\u00fchle, was das Volk wolle\". Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t von Regierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser \u00dcberlegungen ist z. B. eine \"R\u00e4tedemokratie\". Seite 53 von 297","nach klassischer Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsf\u00fchrung (Regierung) und einem Staatsvolk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen selbstverst\u00e4ndlich, dass ein Staatsvolk - als Kultur-, Abstammungsund Solidargemeinschaft - nicht beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuit\u00e4t bedingt ist. Im Zeitalter von Massenmigration, Globalisierung und One-World-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem B\u00fcrger bewusst zu sein. Deshalb wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung aufgenommen wird, um zu verdeutlichen, dass davon nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abh\u00e4ngt.\" Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Pr\u00e4gung hafte dagegen der Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt w\u00fcrden, statt den \"wahren Volkswillen\" abzubilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begr\u00fcndung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA. Ideologisch vertritt die IB eine ethnopluralistische Weltanschauung, mit der sie ihre Migrationskritik und Islamfeindlichkeit durch vordergr\u00fcndig unverf\u00e4ngliche Formulierungen verbr\u00e4mt, um von der Gesellschaft nicht als rechtsextremistisch abgelehnt zu werden. Ziel ist die Schaffung einer neuen Akzeptanz extremistischer Werte. Wie \"klassische Rassisten\" unterstellen jedoch auch \"Ethnopluralisten\", es g\u00e4be grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede Gruppe sei umso besser und st\u00e4rker, je \u00e4hnlicher sich ihre jeweiligen Angeh\u00f6rigen seien. Die IB definiert das vermeintlich \"Fremde\" anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung verschiedener Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften. Ihre Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung besteht demzufolge aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. \"Fremde\" werden unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsb\u00fcrgerschaft als St\u00f6rfaktor und als Bedrohung f\u00fcr die eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die gleichen Rechte zugestanden werden wie der kulturell homogenen Restbev\u00f6lkerung. Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" sowie Forderungen nach einer \"Remigration\"77 sollen die \u00dcberzeugungen der IB gesellschaftsf\u00e4hig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenw\u00fcrde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokulturelle Identit\u00e4t als zentrales Zugeh\u00f6rigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenw\u00fcrde als Fixpunkt definiert. Der Attent\u00e4ter von Christchurch/Neuseeland hatte den Begriff \"Gro\u00dfer Austausch\" (englisch: The Great Replacement) als Titel f\u00fcr sein auf einem sozialen Medienkanal ver\u00f6ffentlichtes Bekennerschreiben verwendet und sich wesentlich auf diese Verschw\u00f6rungstheorie zur Begr\u00fcndung seiner Handlungen bezogen. Zudem hatte sich dieser auch durch seine Spende an die F\u00fchrungsperson der IB \u00d6sterreich, Martin SELLNER, als Unterst\u00fctzer der IB gezeigt. Strategie Zentrales Element der Strategie der IB ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Begriffe pr\u00e4gen und aktiv ver\u00e4ndern ist ihr erkl\u00e4rtes Ziel: 77 Remigration im Sinne einer R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshinter grund Seite 54 von 297","\"Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identit\u00e4ren Bewegung langfristig macht: Einzelne Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber \u00fcber einen gr\u00f6\u00dferen Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, \"feindliche\" Narrative zu zerst\u00f6ren und einen realpolitischen Wandel zu erreichen, m\u00fcssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementsprechend muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei Aufgaben zu erf\u00fcllen (...).\" Die IB verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche eigene Webseiten, Twitter-, YouTubeund Instagram-Accounts, Blogs sowie Profile auch in diversen anderen sozialen Netzwerken. Die durchgef\u00fchrten Aktionen und die Ziele der IB sollen einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht werden und zu einer einschl\u00e4gigen Meinungsbildung beitragen. Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert wie dem Lambda-Zeichen und betrachtet sich selbst als elit\u00e4re Avantgarde, wobei sie sich nach au\u00dfen von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abgrenzt. Seit Mai 2018 nahm der Netzwerkbetreiber Facebook die L\u00f6schung einer Vielzahl von Profilen von IB-Strukturen und -Akteuren auf Facebook und Instagram vor. Damit wurden der IB die wichtigsten Plattformen f\u00fcr ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit genommen. Die zun\u00e4chst beworbene Alternative vk.com, das russische Pendant zu Facebook, erhielt keinen vergleichbaren Zuspruch, ebensowenig wie die Twitter-Profile. F\u00fcr die IB als einer auf \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit ausgerichtete Organisation wog die solcherart reduzierte mediale Resonanz ihrer Aktionen schwer. Die Regionalund Ortsgruppen der IB stiegen infolgedessen auf die Nutzung des Messengerdienstes Telegram um. Au\u00dferdem widmete sich die IB dem Projekt \"Okzident Media\", das mit Podcast, Blog und Informationsvideos diesen medialen R\u00fcckschlag auffangen soll. Hinter \"Okzident Media\" verbirgt sich der Versuch, ein \"identit\u00e4res\" News-Portal zu entwickeln. Im Rahmen dieses Projektes wurde zudem die Nachrichten-App \"Okzident News\" entwickelt. \u00dcber das von Musikern aus dem Umfeld der IB gestartete Projekt \"Neuer Deutscher Standard\" (NDS) wird derzeit versucht, eine \"patriotische Gegenkultur\" zu schaffen und durch sogenannte \"NDS-Partys\" und Konzerte auf Jugendliche zuzugehen. Das fortgesetzte Auftreten von IB-Aktivisten bei und am Rande der mont\u00e4glichen PegidaDemonstrationen in Dresden dient der weiteren Vermischung von Extremisten mit nicht extremistischen Protestmilieus. IB-Protagonisten treten dort als Redner auf. Sie nutzen die PegidaDemonstrationen als Forum und machen mit eigenen Info-Tischen Werbung f\u00fcr Ihre Ideologie.78 W\u00e4hrend die zumeist anonymen IB-Aktivit\u00e4ten zuvor vor allem auf h\u00e4ufig spektakul\u00e4re, auf mediale Wirkung abzielende Transparent-Aktionen gerichtet gewesen waren, betreibt die IB seit 2018 bundesweit sog. \"Identit\u00e4re Zonen\" in Form von Infost\u00e4nden. Ihre Aktivisten wollen offen als Ansprechpartner wahrgenommen werden. Durch die - teils auch mit Liegest\u00fchlen ausgestatteten - \"Identit\u00e4ren Zonen\" will die IB ein lockeres und ungezwungenes Bild von sich transportieren, das g\u00e4ngige Vorstellungen vom Auftreten rechtsextremistischer Aktivisten bewusst konterkariert. \u00c4hnlich wie zuvor die Transparent-Aktionen werden auch diese Aktionen f\u00fcr die Selbstdarstellung im Internet entsprechend medial nachbereitet. Trotz der offiziell g\u00fcltigen sog. Unvereinbarkeitsliste der nichtextremistischen Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) zog auf Listen der Partei auch jeweils ein Angeh\u00f6riger der IB in die Stadtr\u00e4te von Bautzen, Hoyerswerda (Lkr. Bautzen) und K\u00f6nigshain (Lkr. G\u00f6rlitz) sowie in den Kreistag des Lkr. Bautzen ein. Aufgrund der AfD-Kommunalmandate erh\u00e4lt die IB Sachsen Zugang zu finanzieller und logistischer Unterst\u00fctzung aus Mitteln der AfD und kann in dieser Funktion ihren extremistischen Aktivit\u00e4ten nachgehen. 78 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden Seite 55 von 297","\u00dcber die Beteiligung an einem im Mai er\u00f6ffneten gemeinsamen \"Hausprojekt\" wollte die IB in Dresden auch die Kooperation mit der in diesem Projekt ma\u00dfgeblich aktiven nichtextremistischen Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" sowie dem Verein \"Ein Prozent\" suchen.79 Die IB verfolgt mit ihren Beteiligungen, Projekten und Vereinen auch das Ziel der Schaffung von Freir\u00e4umen durch den Erwerb von Immobilien. Letztere sollen als R\u00fcckzugsort f\u00fcr die Vorbereitung von Aktionen sowie die Durchf\u00fchrung eigener Veranstaltungen dienen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen diese Objekte langfristig durch Vermietung eine weitere Einnahmequelle f\u00fcr die IB bilden. Daher stehen die Aufkl\u00e4rung dieser Bem\u00fchungen und die Identifizierung erworbener Immobilien im Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Aktivit\u00e4ten Insbesondere die f\u00fcr die IB bislang typischen spektakul\u00e4ren, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten blieben im Berichtsjahr aus. Im \u00dcbrigen ist das Auftreten der IB in der \u00d6ffentlichkeit jedoch vielf\u00e4ltig, u. a. tritt sie mit Versammlungen, Flugblattverteilungen, dem Zeigen von Transparenten an Br\u00fccken und H\u00e4usern, St\u00f6rungen von Veranstaltungen des \"politischen Gegners\", Flashmobs bzw. \"Guerilla\"-Aktionen\"80 in Erscheinung. Im Vergleich zu den Vorjahren waren diese Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. Ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der noch aktiven Ortsgruppen in Bautzen, Dresden, G\u00f6rlitz und Leipzig war dabei nicht ersichtlich. W\u00e4hrend sich die Leipziger Aktivisten vornehmlich bei IB-Strukturen in Halle/S. (Sachsen-Anhalt) engagierten, f\u00fchrten die Dresdner, Bautzner und G\u00f6rlitzer Ortsgruppen eigene Aktivit\u00e4ten durch. Die Ortsgruppe Dresden beteiligte sich u. a. an bundesweiten IB-Aktionen unter dem Motto \"Die Schreibtischt\u00e4ter benennen - Protest gegen Linke Gewalt\".81 Die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Beteiligung an den dezentralen Aktionen belegt den hohen Vernetzungsgrad der IB-Aktivisten. Fortgesetzt wurden zudem die Aktivit\u00e4ten im Rahmen der im Jahr 2017 begonnenen Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen\"82. Im Januar und Februar 201983 errichteten IB-Mitglieder in Bautzen, L\u00f6bau, G\u00f6rlitz, Hoyerswerda, Bischofswerda, Kamenz und Dresden Kreuze mit den Namen sowie dem Geburtsund Sterbejahr von Personen84. Bewertung / Tendenzen Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien kn\u00fcpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Durch die Vermittlung einer entsprechenden \"Corporate Identity\" erscheinen die vermittelten politischen Ziele dieser Zielgruppe weniger abstrakt und theoretisch. Da die IB nicht die herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar. Demzufolge besteht die Gefahr, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen f\u00fchlen, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten. 79 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden 80 Diese meinen hier \u00fcberraschend durchgef\u00fchrte, kurzzeitige Versammlungen, insbesondere \"Besetzungsaktionen\", meist gegen Einrichtungen des \"politischen Gegners\". 81 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden 82 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 73 83 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 84 Genannt werden Personen, die beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sowie bei Straftaten unter Beteiligung von T\u00e4tern mit Migrationshintergrund get\u00f6tet wurden. Vgl. auch Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen. Seite 56 von 297","Im Berichtsjahr erreichten die Aktivit\u00e4ten der IB wegen der L\u00f6schung verschiedener OnlinePr\u00e4senzen nicht die mediale Aufmerksamkeit vergangener Jahre. F\u00fcr die IB als einer auf \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit ausgerichteten Organisation wiegt der Wegfall ihrer wichtigsten Social-MediaAuftritte daher besonders schwer. 2.4.3 B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ Sitz Chemnitz Gr\u00fcndung 2009 Vorsitz Martin KOHLMANN, Robert ANDRES Teil-/Nebenorganisationen Fraktion im Stadtrat von Chemnitz Sachsen Publikationen Flugblatt/Infoblatt Internetauftritte pro-chemnitz.de, Facebookseite Personenpotenzial 2019 ca. 15 Finanzierung u. a. Spenden Kurzportrait/Ziele PRO CHEMNITZ ist eine W\u00e4hlervereinigung, die vor allem von den bekannten Neonationalsozialisten Martin KOHLMANN85 und Robert ANDRES86 gef\u00fchrt wird. Ihre Akteure f\u00fchrten im Nachgang zu dem durch einen Migranten im August 2018 begangenen T\u00f6tungsdelikt in Chemnitz zahlreiche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten, insbesondere asylfeindliche Demonstrationen, durch oder beteiligten sich an solchen anderer Akteure in der Region Chemnitz-Erzgebirge. Relevante Ereignisse und Antritt zu den Kommunalund Landtagswahlen in Sachsen Entwicklungen 2019 Ergebnis: 7,67 %; damit wurden f\u00fcnf Mandate in der Stadtratsfraktion der Stadt Chemnitz erzielt. Zur Landtagswahl trat PRO CHEMNITZ mit einem Direktkandidaten an und erhielt 0,1 % der Stimmen. Neuer\u00f6ffnung B\u00fcrgerb\u00fcro Ideologie Angeh\u00f6rige von PRO CHEMNITZ vertreten und propagieren seit dem o. g. T\u00f6tungsdelikt in Chemnitz eine dezidiert rechtsextremistische Grundhaltung bzw. Gesinnung. Mit den von ihr seitdem initiierten Veranstaltungen verfolgte die W\u00e4hlervereinigung die Absicht, rechtsextremistische Propagandaund Gewaltdelikte mehr oder weniger offen propagandistisch zu legitimieren. Ihre Hauptprotagonisten ANDRES und KOHLMANN sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und dort schon langj\u00e4hrig aktiv. So unterst\u00fctzten beide die Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK bei der Organisation von deren \"Zeitzeugenvortr\u00e4gen\"87. Weiter umfassen ihre Aktivit\u00e4ten revisionistische \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\", Reden auf neonationalsozialistischen 85 zu KOHLMANN vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 60, 67f., 113, 128f. 86 zu ANDRES vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 55, 58, 67f., 113, 163 87 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67, 163 Seite 57 von 297","Veranstaltungen und die Organisation von und Teilnahme an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen88. Bei der Rede am 27. August 2018 bediente sich KOHLMANN stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und eines rechtsextremistischen Propagandavokabulars. Auch eine Gewaltanwendung gegen\u00fcber Menschen mit Migrationshintergrund befand er f\u00fcr legitim: \"[...] gab es gestern [bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen am 26. August] einen kleinen Vorgeschmack. Mehr sage ich dazu jetzt nicht.\" Dabei rief er seine Zuh\u00f6rer unverhohlen auch zu eigenen Ma\u00dfnahmen der \"Selbstjustiz\" auf: \"Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt.\" Vereinzelte Versuche der W\u00e4hlervereinigung, sich von rechtsextremistischen Tendenzen abzugrenzen, blieben oberfl\u00e4chlich und waren lediglich strategisch motiviert. Strategie Vordergr\u00fcndig setzt sich die B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ in ihren \u00f6ffentlichen Auftritten f\u00fcr allgemeine kommunalpolitische Themen ein. Auch im Berichtsjahr 2019 ist sie schlie\u00dflich aber vor allem als Ausgangsbasis f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung getreten. PRO CHEMNITZ ist durch die Ereignisse seit August 2018 in mehrfacher Hinsicht gest\u00e4rkt worden. Dadurch wurde auch die Bedeutung und Akzeptanz von KOHLMANN und ANDRES in der Szene nochmals gesteigert. Hierdurch entstanden Wechselwirkungen, die die B\u00fcrgerbewegung zu einem zentralen rechtsextremistischen Akteur in der Region gemacht haben, denn KOHLMANN und ANDRES konnten ihre Vernetzungen innerhalb der Szene ausbauen und verf\u00fcgen nun \u00fcber vielf\u00e4ltige Kooperationsund Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten, welche anlassbezogen Dimensionen wie im Jahr 2018 erreichen k\u00f6nnen. Durch ihr Agieren, die sichtbare bundesweite Bedeutung sowie die gro\u00dfen Mobilisierungserfolge kam es gleichzeitig zu einer St\u00e4rkung der gesamten rechtsextremistischen Szene im Gro\u00dfraum Chemnitz . PRO CHEMNITZ bediente sich regelm\u00e4\u00dfig verschiedener Organisationszusammenh\u00e4nge. Dabei handelte es sich um rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierungen, wie KAOTIC CHEMNITZ sowie sonstige \u00fcberregional agierende Netzwerke von Rechtsextremisten. Dazu z\u00e4hlt auch die Gruppierung W IR F\u00dcR DEUTSCHLAND89. Auch eine Demonstration der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG am 20. Juli in Halle wurde im Vorfeld mittels der Ver\u00f6ffentlichung eines Demo-Flyers von PRO CHEMNITZ unterst\u00fctzt. Die W\u00e4hlervereinigung hat im Berichtsjahr typische erfolgreiche rechtsextremistische Aktionen anderer Akteure, wie die von der neonationalsozialistischen Szene organisierten sog. \"Trauerm\u00e4rsche\", f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisiert. Den Trauermarsch anl\u00e4sslich der Bombardierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg nutzte sie f\u00fcr eine eigene Gedenkveranstaltung mit anschlie\u00dfendem Aufzug und einer Kranzniederlegung. Somit hat sie sich ein in der rechtsextremistischen Szene anschlussf\u00e4higes Profil gegeben und damit das eigene Mobilisierungspotenzial gesteigert. Aus Anlass der Kommunalwahlen 2019 teilte der Vorsitzende der PRO-CHEMNITZ-Stadtratsfraktion, Martin KOHLMANN, im Januar 2019 auf Facebook mit, dass er der AfD erneut eine Zusammenarbeit angeboten habe, diese Zusammenarbeit bei der AfD aber nicht gew\u00fcnscht gewesen sei. Im Laufe des Wahlkampfs wurde eine Werbung von PRO CHEMNITZ bekannt, in der empfohlen wurde, mit der 88 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 67 89 vgl. Verfassungsschutzberichte Berlin 2018 und 2019 Seite 58 von 297","Erststimme PRO CHEMNITZ und mit der Zweitstimme AfD zu w\u00e4hlen. Durch eine gezielte Wahlwerbung der W\u00e4hlervereinigung wurde der Eindruck eines \"Schulterschlusses\" zwischen ihr und der AfD vermittelt. Damit wollte sie sich offenkundig einen Teil des W\u00e4hlerpotenzials der AfD erschlie\u00dfen. Personenpotenzial PRO CHEMNITZ werden ca. 15 Anh\u00e4nger zugerechnet. Strukturen PRO CHEMNITZ verf\u00fcgt seit dem 1. Mai \u00fcber ein eigenes B\u00fcrgerb\u00fcro in Chemnitz, welches nach Eigenangaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Lesungen und Vortr\u00e4gen genutzt werden soll. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai erzielte die B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ 7,67 % der W\u00e4hlerstimmen und damit f\u00fcnf Mandate im Chemnitzer Stadtrat (zuvor: drei Mandate). Fraktionsvorsitzender ist Martin KOHLMANN. Aktivit\u00e4ten PRO CHEMNITZ beteiligte sich mit ca. 40 Personen am \"Politischen Aschermittwoch\" von Pegida. Einer der Redebeitr\u00e4ge wurde von einem PRO CHEMNITZ-Vertreter bestritten. Der Kommunalwahlkampf in Sachsen bildete im Berichtsjahr den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten. So wurden verst\u00e4rkt Flyer verteilt und Wahlplakate angebracht. Der Versuch, mit anderen Parteien, so auch mit der AfD, gemeinsam anzutreten, blieb erfolglos. In einzelnen Chemnitzer Stadtteilen errang die W\u00e4hlervereinigung ein Wahlergebnis von \u00fcber 10%. An der Veranstaltung zur Er\u00f6ffnung des B\u00fcrgerb\u00fcros von PRO CHEMNITZ nahmen ca. 120 Personen teil. Das sog. \"Zuckerfest\"90 nutzte PRO CHEMNITZ f\u00fcr eine Veranstaltung am 8. Juni gegen eine angebliche \"Islamisierung von Deutschland\". Mit dem plakativen Verzehr von im Islam als \"unrein\" geltendem Schweinefleisch sollten insbesondere die Muslime provoziert werden. Ziel war es offenbar, weitere Konfrontationen und Konflikte mit Menschen, die aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden kein Schweinefleisch essen, gezielt zu suchen. Am 25. August j\u00e4hrte sich erstmals das o. g. durch einen Migranten begangene T\u00f6tungsdelikt. An der von PRO CHEMNITZ angemeldeten Kundgebung nahmen ca. 450 Personen teil. Es gelang dabei nicht, an das Mobilisierungspotenzial fr\u00fcherer Veranstaltungen zu diesem Thema anzukn\u00fcpfen. Insofern deuten die entt\u00e4uschten, erheblich h\u00f6heren Erwartungen der Organisatoren darauf hin, dass das Themenfeld \"Anti-Asyl\" nicht allein, sondern nur bei Vorliegen besonderer Konstellationen f\u00fcr eine umfassende Mobilisierung der regionalen rechtsextremistischen Szene sorgt. Anderweitige Versuche, ein gr\u00f6\u00dferes Mobilisierungspotenzial zu generieren, beispielsweise unter Nutzung des Mottos der franz\u00f6sischen \"Gelbwesten\", gelangen ebenfalls nicht. Vertreter von PRO CHEMNITZ beteiligten sich auch an \u00fcberregionalen, rechtsextremistischen Veranstaltungen, so an der Demonstration von W IR F\u00dcR DEUTSCHLAND91 am 3.Oktober in Berlin. 90 Dieses islamische Fest des Fastenbrechens beendet den Ramadan. 91 vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 91ff. Seite 59 von 297","Auch bei einer rechtsextremistischen Kundgebung des \u00f6rtlichen NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG in Aue-Bad Schlema am 28. Dezember war PRO CHEMNITZ zahlreich vertreten. Hintergrund war ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt in einem Pfarrzentrum in Aue.92 Die Teilnahmen von PRO CHEMNITZ an \u00fcberregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen zeigen, dass die W\u00e4hlervereinigung speziell bei dieser Thematik ihr zentrales \"Zugpferd\" f\u00fcr die Erschlie\u00dfung eines gr\u00f6\u00dferen Anh\u00e4ngerpotenzials sieht. Auch die eigenen Veranstaltungen orientieren sich hieran. Die hohen Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im Mai 2019 zeigen, dass es ihr gelungen ist, auch \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus Unterst\u00fctzung zu gewinnen. Sie ist damit vor Ort einer der wichtigsten Akteure, wenn es um die Anschlussf\u00e4higkeit an das b\u00fcrgerliche Spektrum geht. Die W\u00e4hlervereinigung versucht auch, von den Wahlerfolgen der AfD zu profitieren und stellt sich als Unterst\u00fctzer und Verb\u00fcndeter dieser Partei dar. Dieses Bem\u00fchen um einen Schulterschluss blieb indes nur einseitig. PRO CHEMNITZ wird weiterhin das Ziel verfolgen, die mittels der Veranstaltungen des Jahres 2018 angesprochenen und mobilisierten nicht extremistischen B\u00fcrger dauerhaft f\u00fcr das eigene Wirken zu gewinnen. Bei einer \u00e4hnlich gelagerten Ereigniskonstellation wie im August 2018 kann es PRO CHEMNITZ gelingen, erneut hohe Teilnehmerzahlen f\u00fcr die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Ebenso ist zu erwarten, dass sie die Zusammenarbeit mit \u00fcberregional aktiven Akteuren und Strukturen muslimund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten fortsetzen und f\u00fcr neue Kampagnen auf diese zur\u00fcckgreifen wird. Daneben versucht PRO CHEMNITZ, auch Teile der althergebrachten rechtsextremistischen Szene - wie etwa der NEONATIONALSOZIALISTEN - f\u00fcr sich zu gewinnen, zumal ihre Hauptakteure regelm\u00e4\u00dfig bei neonationalsozialistischen und rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen als Teilnehmer oder sogar Organisatoren auftreten. 2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen entstehen vor allem durch den Besuch extremistischer Szeneveranstaltungen, bei denen insbesondere der Freizeitcharakter im Vordergrund steht. Eine strategisch ausgerichtete ideologisch-politische Arbeit wird nicht betrieben. Gewaltbereitschaft, Kurzschlussreaktionen und impulsgesteuertes Handeln sind f\u00fcr diese Szene charakteristisch. Ideologie SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN teilen die ideologischen \u00dcberzeugungen von NEONATIONALSOZIALISTEN93. Sie verf\u00fcgen \u00fcber ein \u00e4hnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus gepr\u00e4gtes Weltbild. Dennoch unterscheiden sie sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter \"Gemeinschaft\" unter Gleichgesinnten. Eines ihrer wichtigsten Ausdrucksmittel ist die rechtsextremistische Musik.94 92 vgl. Beitrag II.2.7.4 Erzgebirgskreis 93 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 94 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 60 von 297","Strategie SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN neigen beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Menschen, die in der rechtsextremistischen Szene als \"Feindbilder\" angesehen werden, zu spontanen Gewalttaten. Sie sind trotz ihrer weltanschaulichen Ausrichtung kaum an ideologischer Vertiefung, z. B. durch entsprechende Schulungen, interessiert. Daher beteiligen sie sich weder an politischen Strategiedebatten noch an der Erarbeitung entsprechender Konzepte oder der Verbreitung ausgearbeiteter Stellungnahmen. Anders als NEONATIONALSOZIALISTEN streben sie keine Wirkung au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das t\u00e4gliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung. Strukturen bilden sich in der Szene anlassbezogen und verlieren beim Wegfall des f\u00fcr sie wichtigen Ereignishintergrundes auch schnell wieder an Bedeutung. Die anlassbezogene Dynamik kann dabei sehr hoch sein. Die langlebigsten Strukturen finden sich innerhalb der Musikund Vertriebsszene. Ziel ist dabei auch die Sicherung und Erh\u00f6hung finanzieller Gewinne. Eine Sonderrolle nehmen rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger ein, die einem diffusen Milieu entstammen, das sich zum Teil auch in Strukturen organisiert. Dadurch ist es problemlos m\u00f6glich, \u00fcber die eigenen Milieugrenzen hinaus auch in nichtextremistische Fankreise hineinzuwirken, so dass sehr schnell Vernetzungen mit Nichtextremisten zustande kommen. Rechtsextremisten kann es so gelingen, sich als \"normaler\" und akzeptierter Teil der Fanszene zu etablieren. Aufgrund der sozialen Bedeutung des Fu\u00dfballsports besitzen sie hier die M\u00f6glichkeit in gro\u00dfer Breite zu wirken, sofern nicht seitens der Vereine und der Fankulturen eindeutige Gegenpositionierungen erfolgen. Diese Gesamtausrichtung macht subkulturell gepr\u00e4gte Strukturen in ihrer weiteren Entwicklung schwer berechenbar. Ihrer impulsiven Gewaltbereitschaft wohnt ein erhebliches Gefahrenpotenzial inne. Personenpotenzial Den subkulturell gepr\u00e4gten Strukturen geh\u00f6ren 320 Rechtsextremisten an (2018: 300). Grund f\u00fcr die leichte Steigerung sind die Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierungen und anderer subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten im Gro\u00dfraum Chemnitz/Erzgebirge. Strukturen Subkulturell gepr\u00e4gte Strukturen sind sehr wandelbar und k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden sehr schnell entstehen. Dabei kommt es nicht zwangsl\u00e4ufig zu festen Strukturen, wie Kameradschaften und \u00e4hnlichen Verb\u00e4nden. Zumeist handelt es sich um sich verfestigende konkrete Personenkreise, die wegen der Nutzung sozialer Medien kaum ein Bed\u00fcrfnis nach weiterer Organisation empfinden. Daher verlaufen die Strukturbildungsprozesse sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren \"Label\" aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierf\u00fcr kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen in Inaktivit\u00e4t. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverh\u00e4ltnissen das Vorhandensein geeigneten F\u00fchrungspersonals sowie einer Treffgelegenheit und regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenf\u00fchren. Diese Prozesse k\u00f6nnen aufgrund aktueller Entwicklungen jedoch rasant an Dynamik gewinnen. Vor dem Hintergrund der Asylthematik kam es ab 2014/15 in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zu tiefgreifenden Politisierungsprozessen. Diese steigerten das Niveau der Gewaltbereitschaft und trieben die Bildung fester Personenzusammenh\u00e4nge voran, die dann gemeinsam und teils sehr viel zielgerichteter agierten. In den letzten Jahren hat sich die Szene Seite 61 von 297","wieder ihren urspr\u00fcnglichen Bet\u00e4tigungsfeldern (Musik, erlebnisorientierte Veranstaltungen wie Wanderungen, Sportkurse etc.) zugewandt. Gleichwohl ist das Dynamisierungspotenzial noch vorhanden. Im Bereich der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Strukturen hat die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.95 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die \u00e4ltesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterst\u00fctzt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges R\u00fcckgrat f\u00fcr die gesamte rechtsextremistische Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch R\u00e4umlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verf\u00fcgung. Mit PC-RECORDS96 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Ein Schwerpunkt der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene sind mittlerweile die rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4nger, die vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Mei\u00dfen, S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig Land, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ans\u00e4ssig sind. Sie sammelten sich im Berichtsjahr u. a. in drei bestehenden rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ, NEW SOCIETY (NS-BOYS, ebenfalls Chemnitz)97 und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Lkr. Bautzen)98. NEW SOCIETY erkl\u00e4rte seine Selbstaufl\u00f6sung zum 20. April 2019. S\u00e4mtliche Gruppen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Aufl\u00f6sung von rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierungen verl\u00e4uft dem Grundcharakter der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder l\u00f6sten sich aus strategischen Gr\u00fcnden formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Dies traf in j\u00fcngster Zeit auf NEW SOCIETY (NS-BOYS) zu. Daneben bilden die rocker\u00e4hnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 899 aus M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) mit ca. 40 Personen und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE)100 aus Bautzen (Lkr. Bautzen) mit ca. 30 Personen, beide mit konstantem Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr. Bei der BRIGADE 8 handelt es sich um einen subkulturell gepr\u00e4gten Personenzusammenschluss mit neonationalsozialistischen Tendenzen. Der Ableger in M\u00fccka ist eines von mehreren \"Chaptern\" dieser bundesweit bestehenden Gruppierung. Die Mitglieder der BRIGADE 8 sind gut vernetzt. Sie verf\u00fcgen \u00fcber Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische - vor allem neonationalsozialistische - Szene. Eine Gruppierung, die erst in j\u00fcngster Vergangenheit auftrat und mittlerweile auch in Sachsen - bislang konkret in Dresden - aktiv ist, sind die SOLDIERS OF ODIN GERMANY (S. O. O. G.) 101. Diese urspr\u00fcnglich aus Finnland stammende Gruppe versteht sich als eine Art Kutten tragende B\u00fcrgerwehr 95 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 96 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 97 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 98 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 99 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 100 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 101 vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2018, S. 118f. Seite 62 von 297","oder Ordnergruppe. Vereinzelt tauchten ihre Angeh\u00f6rigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den \u00fcberregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten auf. Die F\u00fchrungsfigur nennt sich jeweils \"President\", die Gruppenangeh\u00f6rigen werden u. a. als \"Member\" bezeichnet. Ein solches Imitieren von Rockerstrukturen soll offenbar dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es sich um typische, subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene finden sich in allen Regionen des Freistaates Sachsen. Aufgrund ihrer subkulturellen Ausrichtung sind sie nicht an Mitgliederwerbung interessiert, sondern konzentrieren sich auf feste lokale Personenkreise. Durch ihre Aktivit\u00e4ten wirken sie aber oft \u00fcber ihren eigenen Szenebereich hinaus. \u00c4hnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell gepr\u00e4gter rechtsextremistischer Strukturen in den letzten Jahren nachgelassen, so dass auch das Aktionsniveau schwankt und es immer wieder zu Aufl\u00f6sungen oder Neugr\u00fcndungen kommt. Aktivit\u00e4ten \u00dcberregional bedeutsame Aktivit\u00e4ten von rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngern \u00dcberregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4nger. Am 9. M\u00e4rz initiierten diese bei einem Fu\u00dfballspiel des Chemnitzer Fu\u00dfballclubs (CFC) in der sog. \"S\u00fcdkurve\" des Chemnitzer Stadions ein \"Gedenken\" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Gr\u00f6\u00dfe der rechtsextremistischen Szene im Gro\u00dfraum Chemnitz gewesen. Anl\u00e4sslich seines Todes wurden Schals hochgehalten und \u00fcbergro\u00dfe Transparente entrollt. Gleichzeitig nutzte man die Stadiontechnik, um auch \u00fcber die Lautsprecheranlage entsprechende Durchsagen zu machen. Ein Spieler des CFC nahm aus dem Zuschauerraum ein T-Shirt mit der Aufschrift \"Support your local hools\" entgegen und hielt dieses medienwirksam hoch. Am 18. M\u00e4rz kam es zu einer offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und \u00fcberregionale Rechtsextremisten mit Bez\u00fcgen in die Fu\u00dfballanh\u00e4ngerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei auch die rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der \"Spontandemonstration\" aus Anlass der T\u00f6tung eines deutschen Staatsangeh\u00f6rigen am 25. August 2018 in Chemnitz bekannt geworden. An der Demonstration hatten seinerzeit ca. 800 Personen teilgenommen. Bei einer \u00e4u\u00dferst aggressiven Grundstimmung kam es auch zu \u00dcbergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politischen Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fu\u00dfballanah\u00e4nger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn es um Aktivit\u00e4ten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter aktiv. Bereits am 9. M\u00e4rz wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten zwei bundesweit aktive \"Rapper\" auf, die dem Bereich der I DENTIT\u00c4REN BEWEGUNG zuzurechnen sind. Die Anh\u00e4nger der BLACK DEVILS \u00fcberlie\u00dfen rechtsextremistischen Fu\u00dfballanh\u00e4ngern der Gruppierung INFERNO COTTBUS104 (Brandenburg) am 18. Mai ihr Objekt f\u00fcr eine 20-Jahr-Feier der offiziell aufgel\u00f6sten Gruppierung. Die Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern gut besucht und unterst\u00fctzte die Brandenburger Rechtsextremisten, die zu diesem Zeitpunkt Ziel polizeilicher Exekutivma\u00dfnahmen in Brandenburg waren. Am 13. Juli richteten die BLACK DEVILS 102 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 103 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 104 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 87f. Seite 63 von 297","dann erneut ihr \"V\u00f6lkerballturnier\" aus. Das urspr\u00fcnglich geplante anschlie\u00dfende Konzert, bei dem auch rechtsextremistische Bands auftreten sollten, wurde im Vorfeld durch die Polizei verhindert. An diesen Aktivit\u00e4ten, insbesondere an den Ereignissen in Chemnitz, wird erkennbar, welch allgemeingesellschaftlichen Einfluss rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger entfalten k\u00f6nnen. Dies h\u00e4ngt zum einen damit zusammen, dass sie den Fu\u00dfballsport als Vehikel f\u00fcr ihre ideologischen \u00dcberzeugungen nutzen. Zum anderen bietet ihnen der Zugang zum sehr viel gr\u00f6\u00dferen Milieu der Fu\u00dfballanh\u00e4nger die M\u00f6glichkeit, auf die dortigen Vernetzungen und Infrastrukturen f\u00fcr ihre eigenen T\u00e4tigkeiten zur\u00fcckzugreifen. Haupts\u00e4chlich interne Veranstaltungen bei kameradschaftlichen und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen Im Bereich der rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen gab es im Berichtsjahr ein konstantes Aktionsniveau, das sich vor allem durch interne Veranstaltungen auszeichnete. Die BRIGADE 8 in M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) f\u00fchrte den Gro\u00dfteil ihrer Aktivit\u00e4ten in einem angemieteten Objekt in M\u00fccka durch. Dabei handelt es sich um regelm\u00e4\u00dfige Zusammenk\u00fcnfte mit oftmals rechtsextremistischer musikalischer Begleitung, die auch \u00fcberregional Rechtsextremisten anziehen. Dar\u00fcber hinaus kam es bis zu deren Verbot am 23. Januar 2020 zur veranstaltungsbezogenen Kooperation mit Angeh\u00f6rigen der Gruppierung COMBAT 18105. Der NATIONALE JUGENDBLOCK aus Zittau (Lkr. G\u00f6rlitz) konnte noch 2018 f\u00fcr seine Veranstaltungen (vor allem Konzerte) ein Personenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich versammeln, was verdeutlicht, dass er als Kristallisationspunkt f\u00fcr ein weit gr\u00f6\u00dferes unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial dienen kann. Im Berichtsjahr lie\u00df dieses Aktionsniveau auch wegen beh\u00f6rdlicher Auflagen jedoch wieder nach. Die rocker\u00e4hnlichen subkulturell gepr\u00e4gten Gruppierungen konzentrieren sich eher auf ihren eigenen Zusammenhalt. Gleichzeitig sind sie jedoch teilweise auch \u00fcberregional vernetzt und sprechen Personen au\u00dferhalb ihres eigenen Wirkungsbereiches an. Die diesen Strukturen zur Verf\u00fcgung stehenden Immobilien sind wichtige Ausgangspunkte f\u00fcr die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten vor Ort. Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen zur St\u00e4rkung des Szenezusammenhaltes Seit 2018 gibt es einen Trend zu Gro\u00dfkonzerten und sogenannten Mischveranstaltungen106, z. B. die \"Schild und Schwert\"-Veranstaltungen in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz).107 Daran beteiligten sich im Juni 2019 wieder bis zu 700 Personen (2018: \u00fcber 1.200 Personen). Die zunehmende Sichtbarkeit der Szene im Rahmen dieser Gro\u00dfveranstaltungen wurde auch durch eine offene Zurschaustellung rechtsextremistischer \u00dcberzeugungen mittels propagandistischer Kleidungsst\u00fccke erg\u00e4nzt. Darin zeigte sich zum einen die ideologische Festigung der Szene, zum anderen aber auch eine gestiegene Pr\u00e4senzund auch Konfrontationsbereitschaft. Jenseits dieser Gro\u00dfveranstaltungen kam es zu zahlreichen Konzerten und Liederabenden. Au\u00dferdem gab es vereinzelt gr\u00f6\u00dfere regionale Veranstaltungen, wie das \"Lunikoff-Sommerfest\"108 am 3. August mit ca. 300 Teilnehmern (2018: ca. 200) in Grimma, OT Roda (Lkr. Leipzig). Diese 105 vgl. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2018, S. 132 sowie Verfassungsschutzbericht Hessen 2018, S. 77. COMBAT 18 wurde am 23. Januar 2020 durch den Bundesinnenminister verboten. 106 Der Begriff \"Mischveranstaltung\" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsteile vorkommen, die sonst durch einzelne Veranstaltungen bedient werden (z. B. Musik, Kampfsport). 107 vgl. Beitrag II. 2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz 108 Als LUNIKOFF firmiert der bundesweit bekannte rechtsextremistische Liedermacher Michael REGENER. Seite 64 von 297","Veranstaltungen sind das pr\u00e4gende Kennzeichen der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene. Sie sprechen W\u00fcnsche nach ideologisch eindeutig ausgerichteter, niedrigschwelliger gemeinsamer Freizeitgestaltung an und bedienen die Bed\u00fcrfnisse einer Subkultur nach verbindenden Kennzeichen, \u00dcberzeugungen und Verhaltensweisen. Sie bringen rechtsextremistische Gesinnungsgenossen vieler Szenebereiche zusammen, st\u00e4rken sie in ihrer Weltanschauung und legen Grundlagen f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten. In den letzten Monaten zeigte sich allerdings wieder ein Trend weg von Gro\u00dfveranstaltungen hin zu kleineren, aber h\u00e4ufigeren Konzerten. Gr\u00fcnde daf\u00fcr d\u00fcrften sowohl finanzieller wie auch organisatorischer Natur sein. Au\u00dferdem werden die Gro\u00dfveranstaltungen zunehmend als unerw\u00fcnschter Ansatzpunkt f\u00fcr sicherheitsbeh\u00f6rdliche und zivilgesellschaftliche Aktivit\u00e4ten gegen die Veranstalter und die Teilnehmer wahrgenommen. In den vergangenen Jahren waren Angeh\u00f6rige subkulturell gepr\u00e4gter rechtsextremistischer Strukturen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten auch in Kampfsportveranstaltungen involviert. Die Beteiligung erfolgte als Zuschauer, K\u00e4mpfer oder Organisator aber auch durch das Betreiben von Verkaufsst\u00e4nden. Beispiele f\u00fcr Kampfsportveranstaltungen sind die mit ca. 400 Teilnehmern durchgef\u00fchrte Kampfsportveranstaltung \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" am 8. Juni in Zwickau und die zun\u00e4chst geplante, dann aber verbotene Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" am 12. Oktober in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz)109. In Kombination mit dem in der Szene ebenfalls verbreiteten Rockerhabitus wirkt auch diese Neigung verst\u00e4rkend auf die Gewaltund Konfrontationsbereitschaft. Trends und Bewertung Trotz struktureller Verschiedenartigkeit ist subkulturell gepr\u00e4gten Gruppierungen gemein, dass sie Feiern und Konzerte zur weltanschaulich unterlegten Freizeitgestaltung organisieren, bei der Gemeinsamkeiten in Musik und Kleidung gepflegt und reger Handel mit Szeneartikeln getrieben wird. Dadurch ist dieser Bereich der rechtsextremistischen Szene nicht nur wesentlich f\u00fcr deren Zusammenhalt, sondern auch f\u00fcr die finanziellen Einnahmen, die in wirtschaftlicher Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der rechtsextremistischen Szene leisten. Gleiches gilt f\u00fcr die sich in den H\u00e4nden dieser Strukturen befindenden Immobilien. Zuk\u00fcnftig ist zu erwarten, dass die Innenfokussierung dieser Strukturen erhalten bleiben wird. Das Ziel wird die Bewahrung vorhandener Immobilien und Veranstaltungsformate sein. Dies kann sich jedoch auch schnell \u00e4ndern, wie insbesondere die Ereignisse in Chemnitz zeigten. Dort wurde sichtbar, dass es Rechtsextremisten durch feste Pr\u00e4senz in nichtextremistischen sozialen Zusammenh\u00e4ngen gelingen kann, diese in ihre eigenen Aktivit\u00e4ten einzubinden. Diese \"Beeinflussung durch Pr\u00e4senz im sozialen Raum\" werden SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN auch weiterhin fortsetzen. Durch die hohe Bereitschaft zu impulsiver Gewaltanwendung bei SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTEN RECHTSEXTREMISTEN kann die Innenfokussierung dieser Szene jederzeit wieder in nach au\u00dfen gerichtete Aggression umschlagen. Nach 2015 f\u00fchrte dies auch zur Bildung terroristischer Gruppierungen, wie der \"Gruppe Freital\" und \"REVOLUTION CHEMNITZ\". 2.4.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik sowie die Szene-Konzerte sind unver\u00e4ndert ein wichtiges Kommunikationsmittel und liefern eine identit\u00e4tsstiftende Basis der rechtsextremistischen Szene. Gemeinsame Konzertbesuche st\u00e4rken das Gemeinschaftsgef\u00fchl und tragen dazu bei, dass Kontakte zwischen 109 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite 65 von 297","den verschiedenen regionalen Szenen gekn\u00fcpft und aufrechterhalten werden. Nicht zuletzt spielen kommerzielle Gesichtspunkte bei der Veranstaltung von Konzerten und vor allem bei den SzeneVertrieben eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle. Die rechtsextremistische subkulturelle Szene bevorzugt Musikstilrichtungen wie \"R.A.C.\"110 und \"Hardcore\"111 bzw. \"Hatecore\"112. Diese sind gepr\u00e4gt von aggressiven Texten und zumeist h\u00e4mmernden Rhythmen. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime verherrlicht und der Kampf gegen das dort verhasste demokratische System beschrieben. In den Texten wird zum Teil auch einem Germanenund Wikingerkult gehuldigt. Politische Inhalte werden im Balladenstil vorgetragen. Eine in der Szene beliebte Musikstilrichtung ist der sog. \"NSBM\" 113. Diese von der Black-Metal-Musik abgeleitete Stilrichtung bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus. Die rechtsextremistische Musikszene zeigte sich auch im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen sehr aktiv. Insgesamt 24 Konzertveranstaltungen, 22 Liederabende und 27 Veranstaltungen mit Musikbegleitung wurden bekannt. Der Trend, neben der Durchf\u00fchrung von klassischen, konspirativ organisierten und kleineren Konzertveranstaltungen auch Gro\u00dfveranstaltungen mit Festivalcharakter zu organisieren, setzte sich fort. Mittels Mischveranstaltungen, deren Programm sich aus verschiedenen Komponenten, wie politischen Kundgebungen, Kampfsport, TattooConvention oder Verkaufsst\u00e4nden, zusammensetzte, waren die Veranstalter bem\u00fcht, ein gro\u00dfes Teilnehmerspektrum zu erreichen, konnten allerdings nicht mehr an die Zahlen aus dem Vorjahr ankn\u00fcpfen114. Durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 45 42 41 40 35 30 26 25 24 25 24 20 17 15 14 14 15 10 5 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 110 \"Rock against Communism\" - Rock gegen Kommunismus 111 US-amerikanische Weiterentwicklung der \"Punk\"-Musik - im Stil schnell und hart. 112 wie \"Hardcore\", jedoch mit h\u00e4rteren, hasserf\u00fcllten Texten. Der Begriff \"Hatecore\" war urspr\u00fcnglich nicht rechtsexextremistisch ausgerichtet, wird aber mittlerweile in erster Linie von rechtsextremistischen Bands besetzt. 113 \"NSBM\" steht f\u00fcr NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. 114 2019 bis zu 700 Teilnehmer, 2018 bis zu 1.300 Teilnehmer Seite 66 von 297","F\u00fcr die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte spielt das Vorhandensein von Veranstaltungsobjekten eine entscheidende Rolle. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auch im Berichtsjahr auf das seit 2008 einschl\u00e4gig genutzte Objekt in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) mit einer Raumkapazit\u00e4t von etwa 230 Personen. Dort sind aufgrund beh\u00f6rdlicher Nutzungsbeschr\u00e4nkungen maximal zehn Veranstaltungen im Kalenderjahr zul\u00e4ssig. Diese Obergrenze nutzt die Szene seit Jahren stets aus. Daneben nutzen die Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte seit einiger Zeit auch ein Objekt in Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel, Ortsteil Langenhennersdorf (Lkr. S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge), welches Platz bis zu 150 Personen bietet. Dort fanden 2019 mehrere rechtsextremistische Konzerte statt. Die rechtsextremistische Szene wird dieses Objekt in Zukunft noch intensiver nutzen. H\u00e4ufig fanden auch im Objekt der BRIGADE 8 in M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) Musikveranstaltungen statt. Aufgrund der Pr\u00fcfung durch die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden und der folgenden Erteilung von Auflagen kam es ab Ende 2019 zu einer nachlassenden Nutzung dieses Objektes. Durchschnittliche Teilnehmerzahl je Konzert 300 265 260 250 220 230 210 190 200 200 150 150 150 150 100 50 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Im Vergleich zum Vorjahr ist die durchschnittliche Teilnehmerzahl wieder etwas gesunken. Dies ist auf den Teilnehmerr\u00fcckgang bei den im Freistaat Sachsen durchgef\u00fchrten Gro\u00dfveranstaltungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch im Berichtsjahr versuchte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE (Th\u00fcringen), die Liegenschaft des Hotels \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) gezielt f\u00fcr Konzertund Mischveranstaltungen zu nutzen und dadurch zum Anziehungspunkt f\u00fcr eine gro\u00dfe Zahl an Rechtsextremisten zu machen. Dort organisierte er am 23. M\u00e4rz eine Konzertveranstaltung und engagierte rechtsextremistische Musikgruppen aus dem Ausland sowie aus anderen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr Auftritte im Rahmen des \"Schildund Schwert-Festivals\" am 21. und 22. Juni. 115 HEISE musste dabei zur Kenntnis nehmen, dass die hohe Teilnehmerzahl des Vorjahres (1.300 Personen) nicht \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aufrechterhalten werden kann (2019 noch 700). Neben ung\u00fcnstigen Veranstaltungsbedingungen - wie z. B. das konsequent durchgesetzte beh\u00f6rdliche Alkoholverbot - d\u00fcrfte auch eine gewisse \u00dcbers\u00e4ttigung durch Parallelveranstaltungen den R\u00fcckgang bewirkt haben. 115 vgl. Beitrag II.2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz Seite 67 von 297","Ein hoher Anteil von Musikveranstaltungen fand im Berichtsjahr in kleinerem Rahmen statt. So wurden durch regionale rechtsextremistische Strukturen bzw. Aktivisten kleinere Liederabende organisiert, auf denen Bandmitglieder als Solointerpreten oder Liedermacher auftraten. Auch werden parteieigene Veranstaltungen, wie z. B. der Partei NPD oder DER DRITTE W EG, oft mit einem musikalischen Begleitprogramm versehen. Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Berichtsjahr waren 24 rechtsextremistische Liedermacher und Bands aus Sachsen aktiv. Bands aus Sachsen gaben vier Alben heraus und beteiligten sich an vier Tontr\u00e4gern mit einzelnen Liedbeitr\u00e4gen. Einzelne Bands agierten international mit Auftritten im Ausland. Andere beschr\u00e4nkten ihre Aktivit\u00e4t auf die Teilnahme an regionalen Veranstaltungen in Sachsen und anderen Bundesl\u00e4ndern. Es zeigte sich, dass die Organisatoren von Konzertveranstaltungen vor allem auf Bands au\u00dferhalb Sachsens zur\u00fcckgriffen. So war in die Gro\u00dfveranstaltungen von HEISE ebenfalls keine Musikgruppe aus Sachsen eingebunden. Die nachfolgende Aufstellung enth\u00e4lt rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher, die im Berichtsjahr aktiv waren. 1. BLUTZEUGEN Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2011 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 Auftritt am 9. Februar bei einem Konzert in Budapest vor mehreren Hundert Teilnehmern. Die Band berichtete au\u00dferdem von einem Auftritt am 26. Oktober; angek\u00fcndigter weiterer Auftritt am 2. November in Portugal (gemeinsam mit der Band SACHSONIA) Bereits der fr\u00fchere Gr\u00fcndungsname der Band BLUTZEUGEN (\"Aktion Reinhardt\"116) weist auf eine Verbundenheit mit dem historischen Nationalsozialismus hin. Die Musikgruppe beteiligte sich in der Vergangenheit an rechtsextremistischen Konzerten, wie z. B. 2017 in Themar (TH) mit rund 6.000 Teilnehmern. Mitglieder dieser Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv. Die CD \"Blutzeugen\" wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) im Jahr 2011 indiziert und auf die \"Liste B\"117 gesetzt. Der Inhalt dieser CD reize zum Rassenhass an und stelle einen Aufruf dar, die Idee und die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland neu entstehen zu lassen. Dies wird durch die Cover-Gestaltung bekr\u00e4ftigt, welche Bilder u. a. von der Eingangshalle der neuen Reichskanzlei, von Wehrmachtssoldaten oder von einer Kranzniederlegung an der Feldherrenhalle enth\u00e4lt. Eine Skizze auf dem Inlay zeigt die Abbildung eines Soldaten mit der \u00dcberschrift \"Ihr Opfer soll uns mahnen\". 116 Unter der Tarnbezeichnung \"Aktion Reinhardt\" verbarg sich in der NS-Zeit die systematische Vernichtung der Juden und Roma im deutsch besetzten Polen und der Ukraine. 117 Hier werden die Medien aufgelistet, die nach Auffassung der BPjM sowohl jugendgef\u00e4hrdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Sie unterliegen einem allgemeinen, d. h. f\u00fcr jedermann geltenden Verbreitungsverbot. Seite 68 von 297","Der Titel \"Einmarsch\" enth\u00e4lt nach einer Originalaufnahme des \"Gro\u00dfdeutschen Rundfunks\" einen antisemitischen Redeauszug aus einem im Jahr 1936 erstellten Kurzfilm: \"Nach dem Kriege ergossen sich die Heuschreckenschw\u00e4rme \u00fcber das deutsche Land. Sie trugen ihren zersetzenden Einfluss in die Kreise des deutschen Handels. Aber keineswegs nur in den Handel trugen sie ihren raffenden Geist. Sie vergewaltigten auch die deutsche Kultur, sie zersetzten die Literatur, nisteten sich im Theaterwesen ein, verunstalteten die Wissenschaft an den Hochschulen, verunglimpften die deutsche Kunst, machten sich die deutsche Presse h\u00f6rig, zerst\u00f6rten das deutsche Rechtsleben und vernichteten unsere Ehrauffassung, vergifteten den Geist der deutschen Wirtschaft, schufen das Gl\u00fccksrittertum in der Industrie, beuteten den Bauer und Arbeiter aus und w\u00fcrdigten den deutschen Handel herab. Auf allen Lebensgebieten des deutschen Volkes zerschlugen sie \u00fcberall die Sitte und das deutsche Wesen durch ihren raffenden, spekulationsl\u00fcsternen Geist der Verantwortungslosigkeit.\" (Anm.: Im Originaltext hei\u00dft es \"Heuschreckenschw\u00e4rme der Ostjuden\".) Bewusst und in Kenntnis der Strafbarkeit hat die Band die Worte \"der Ostjuden\" weggelassen. In Verbindung mit Textpassagen des Liedes \"Der Krieg beginnt\" wird deutlich, dass die Zielrichtung des Textes der Gegenwart angepasst wurde und sich nunmehr gegen Ausl\u00e4nder richtet: \"Ein System gegr\u00fcndet auf einem Fundament aus L\u00fcgen und Verrat. Ihr einziges Ziel: Die Vernichtung unserer Art! (...) Man f\u00fcrchtet ihn, den deutschen Geist, der uns einst f\u00fchrt zum Sieg. So wird seit '45 schon ihr Racheplan verfolgt. Umerziehung, \u00dcberfremdung - der Genozid am deutschen Volk.\" Im Lied \"Ein Volk, ein Weg\" wird der Nationalsozialismus verherrlicht: \"Was unsere V\u00e4ter hier einst schufen, das stand auf der Welt allein. Ein Volk, ein Reich, ein Wille! So sollte es auf ewig sein. Tausend Jahre sollte es die Zeiten \u00fcberdauern, doch sah man in der Finsternis nicht die dunklen M\u00e4chte lauern. Sie trieben die V\u00f6lker in den Krieg durch L\u00fcge, T\u00e4uschung und Intrigen. (...) So hetzte man gegen Deutschland - Kontinent f\u00fcr Kontinent. Dieser Krieg sollte erst beendet sein, wenn das Herz Europas brennt.\" Im Refrain aber hei\u00dft es: \"Das Reich erwacht! Der Sturm entfacht! Ein Volk, ein Weg, wie fr\u00fcher. Das Tor in eine neue Zeit - Wir stehen bereit!\" Die wiederholte Verwendung der Formulierung \"Ein Volk, ein Reich (...)\" spielt augenf\u00e4llig auf die NS-Parole \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\" an und verdeutlicht die Glorifizierung dieser geschichtlichen Epoche. In den Texten des 2018 herausgegebenen Tontr\u00e4gers \"Ewige Wache\" sind mehrfach Bez\u00fcge zum Nationalsozialismus enthalten. Im Titel \"Ewige Wache\" bringt die Band ihr Gedenken an diejenigen zum Ausdruck, welche \"im Felde geblieben [sind] oder in N\u00fcrnberg aufgehangen\" wurden und nimmt damit positiv Bezug auf die in N\u00fcrnberg verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Das dritte Lied \"Geheuchelte Humanit\u00e4t\" handelt vom Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS und ist eine Cover-Version einer anderen rechtsextremistischen Band. 2. BRAINWASH Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2001 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 Auftritt bei Konzert am 4. Mai in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) (u. a. zusammen mit der s\u00e4chsischen Band TRUE AGRESSION und weiteren Bands aus dem Ausland) Seite 69 von 297","Bei BRAINWASH (\u00fcbersetzt: Gehirnw\u00e4sche) handelt es sich urspr\u00fcnglich um ein s\u00e4chsischth\u00fcringisches Gemeinschaftsprojekt, welches sich mittlerweile nach Sachsen verlagert hat. Mitglieder dieser Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Musikgruppe wird in den \u00fcberwiegend englischsprachigen Liedtexten deutlich. Der 2015 herausgegebene und von der BPjM indizierte Tontr\u00e4ger \"Save our kind, defend Europe\" (\u00fcbersetzt: \"Sch\u00fctze unsere Art, verteidige Europa\") enth\u00e4lt u. a. Liedtexte, die verrohend wirken, entsprechend wird in den Liedtexten von \"Outline on the street\" sowie \"My Dreamland\" die Vorherrschaft einer \"wei\u00dfen Rasse\" verherrlicht und ein \"Schmelztiegel der Kulturen\" abgelehnt. Die Interpreten rufen auf, f\u00fcr den Erhalt der wei\u00dfen Kultur zu k\u00e4mpfen und sich an denjenigen zu r\u00e4chen, die Arier get\u00f6tet haben. Das Lied \"Outline on the street\" ist eine Cover-Version des Werks einer anderen Band, die bereits fr\u00fcher Gegenstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Lied wird zu Hass und Rache wegen eines get\u00f6teten sog. \"Ariers\" aufgerufen: \"Hate! Revenge! Hate! Revenge! (...) Another Aryan dead again (...) Revenge! Revenge! We'll get revenge! (...) Justice must be served. If you don't stand with me, I have nothing for you! Revenge!\" (\"Hass! Rache! Hass! Rache! (...) Ein weiterer Arier ist tot (...) Rache! Rache! Wir bekommen Rache! (...) Der Gerechtigkeit muss gedient werden. Wenn du nicht zu mir stehst, so habe ich nichts f\u00fcr dich! Rache!\"). Auch das Lied \"My Dreamland\" ist eine Cover-Version eines Werks der zuvor genannten Band, die fr\u00fcher Gegenstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Titel wird ein von der Band ersehntes Traumland beschrieben, in dem nur wei\u00dfe Menschen leben, welche sauber und rein seien. Die Interpreten rufen dazu auf, f\u00fcr das wei\u00dfe Land und den Erhalt der wei\u00dfen Kultur zu k\u00e4mpfen. In einigen Textpassagen wird die nationalsozialistische Parole \"Heil\" in englischer Sprache \"Hail\" gesungen. \"Walking and dreaming of a distant land, where proud white people stand hand in hand. (...) In this land, the pride is felt, never will there be another pot to melt. A land so clean, so pure, so white (...) Are you ready, to fight? (...) Our culture that's been buried, now rises above. We will fight and fight them hard. (...) The land in mind is made from green and white, white for the man and green for the might. (...) We must fight to preserve what we have now, never give to it up (...) Oh Hail! Oh Hail! Oh Hail!\" (\"Ich gehe und tr\u00e4ume von einem fernen Land, wo stolze wei\u00dfe Menschen Hand in Hand stehen. (...) In diesem Land wird der Stolz gef\u00fchlt. Niemals wird es wieder einen Schmelztiegel geben. Ein Land so sauber, so rein, so wei\u00df. (...) Bist Du bereit, zu k\u00e4mpfen? (...) Unsere Kultur, die einst begraben wurde, erhebt sich nun. Wir werden k\u00e4mpfen und k\u00e4mpfen hart. (...) Das Land in meinem Kopf ist gr\u00fcn und wei\u00df. Wei\u00df f\u00fcr den Menschen und gr\u00fcn f\u00fcr die Macht. (...) Wir m\u00fcssen k\u00e4mpfen, um zu bewahren, was wir jetzt haben, gib es niemals auf (...) Oh Heil! Oh Heil! Oh Heil!\"). 3. FREILICHFREI Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Zwickau (Lkr. Zwickau) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2014 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 Der Liedermacher FREILICHFREI trat 2019 bei zahlreichen Liederabenden in Sachsen und anderen Bundesl\u00e4ndern auf. Der Liedermacher FREILICHFREI spielt regelm\u00e4\u00dfig in Sachsen sowie in den umliegenden Bundesl\u00e4ndern auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten bzw. von rechtsextremistischen Seite 70 von 297","Organisationen wie der NPD oder der JN. Im Dezember 2019 verk\u00fcndete er, dass ein Auftritt erstmalig als Band stattfand. Wegen seines Albums \"Ehrbare K\u00e4mpfe\" ermittelte 2015 die Polizei gegen ihn, denn auf dem Tontr\u00e4ger wird im Lied \"Das Haus wird abgerissen\" offensichtlich auf die Mitglieder des NSU positiv Bezug genommen: \"Ein Haus halb explodiert, eine Frau war's eine Neonazifrau, und weil die Frau f\u00fcr uns alle Vorbild ist, Wallf\u00e4hren wir die n\u00e4chsten Jahre zu dem Haus. (...) Die Frau und ihre beiden M\u00e4nner, die ich hier selbstzensierender Weise nicht nennen will. Obwohl sie super zusammenpassende Namen haben, sind die gr\u00f6\u00dften unserer Zunft.\" 4. HANDSCHU Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Bad Muskau (Lkr. G\u00f6rlitz) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2015 (in Sachsen) / keine Aktivit\u00e4ten 2019 Auftritt bei einer Geburtstagsfeier der BRIGADE 8 am 2. M\u00e4rz in M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) u. a. zusammen mit dem Liedermacher SONDERKOMMANDO ELBE Der Liedermacher HANDSCHU war vor 2015 in Brandenburg aktiv und dort Mitglied einer rechtsextremistischen Band aus Cottbus118. Er hat seit seinem Umzug nach Sachsen im Jahr 2015 einen Bezug zur BRIGADE 8. An deren Veranstaltungen beteiligte er sich mit Auftritten. Dar\u00fcber hinaus war HANDSCHU auch beteiligt an dem vom nicht mehr aktiven Liedermacher OIRAM119 im Jahr 2015 herausgegebenen Album \"Rebellenlieder\", welches im Jahr 2015 von der BPjM wegen der Verherrlichung des Nationalsozialismus und dem erkennbaren Wunsch nach auch gewaltsamer Wiedererrichtung des sog. \"Dritten Reiches\" indiziert wurde. 5. HEILIGE JUGEND Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2017 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 In 2019 keine Auftritte oder Tontr\u00e4ger bekannt. Facebook-Eintrag l\u00e4sst auf Arbeit an neuem Tonmaterial schlie\u00dfen. Die Band gab im Jahr 2017 den Tontr\u00e4ger \"Demo\" heraus, der Bez\u00fcge auf die Zeit des Nationalsozialismus aufweist. So wird das Intro des Tontr\u00e4gers von Worten des Hitler-Stellvertreters Rudolf HESS anl\u00e4sslich der N\u00fcrnberger-Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher begleitet. Auch der auf dem Cover der CD verwendete Schriftzug des Namens der Band mit den hervorgehobenen Buchstaben \"H\" und \"J\" (fr\u00fcher eine Abk\u00fcrzung der \"Hitler-Jugend\") sowie die Abbildung eines Mannes, der den Arm zum sog. Hitler-Gru\u00df erhebt, weist Assoziationen zum Nationalsozialismus auf. Im Titel \"Alte Werte, neue Treue\" wird mit Passagen wie \"Braun sind die Hemden und rot ist das Blut\" sowie \"K\u00e4mpfer f\u00fcrs Neue, f\u00fcrs Gro\u00dfdeutsche Reich, schwinget die Schwerter zum letzten Streich\" der Nationalsozialismus verherrlicht und zur Erreichung dieses Ziels zur Gewalt aufgerufen. Auch im Titel \"Diese feigen Ratten werden bezahlen\" verdeutlicht die Band mit der Ank\u00fcndigung \"Volksverr\u00e4ter\" an den Galgen bringen zu wollen, ihren Bezug zur Gewalt: \"Deutschland stehe auf und wehre dich. Gegen all die Volksverr\u00e4ter wird der Widerstand zur Pflicht. Deutschland, die 118 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013, S. 108 119 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 87 / 88 Seite 71 von 297","Fahnen hoch f\u00fcr dich, steht auf, ihr treuen K\u00e4mpfer, sie brechen uns nicht. Mit Schuldkult, Hetze und ihren L\u00fcgen, wollen Schreibtischt\u00e4ter unser Volk betr\u00fcgen. Eines Tages werden wir euch an den Galgen kriegen, eure Schuldpropaganda wird niemals siegen.\" Durch die Worte \"Schuldpropaganda\" und \"Schuldkult\" wird letztlich die Aufarbeitung der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert infrage gestellt. Es entsteht der Eindruck, als k\u00f6nne dem nur mit Gewaltanwendung gegen die daf\u00fcr verantwortlichen Personen, den besungenen \"Schreibtischt\u00e4tern\", begegnet werden. 6. HEILIGER KRIEG Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen, urspr\u00fcnglich BadenW\u00fcrttemberg aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2004 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 mehrfache Auftritte in Sachsen; angek\u00fcndigter Auftritt am 8. April auf Konzert in Frankreich Im Jahr 2017 spielte die Band vor ca. 1.000 Besuchern auf einem rechtsextremistischen Konzert in Frankreich. Auch im Berichtsjahr wurde die Band f\u00fcr eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung in Frankreich angek\u00fcndigt. Der im Jahr 2016 von der Band herausgegebene Tontr\u00e4ger \"Treue um Treue, Blut um Blut\" enth\u00e4lt Liedtexte, welche die NS-Ideologie verherrlichen. sowie homosexuelle Menschen diskriminieren. In dem Titel \"Von Natur aus\" hei\u00dft es: \"Bei uns gibt's auch kein HIV. Ist das nicht positiv? Geht der Schu\u00df auch mal nach hinten los, ist es bei mir nur halb so mies. Als bei Tunten, Hinterladern und den Voll-Schwuletten, die dann die ganze Schei\u00dfe an der Stange h\u00e4tten.\" Im Lied \"Our Honour\" spielen die Worte \"Our honour is our loyalty\" (Unsere Ehre ist unsere Treue) auf den SS-Leitspruch \"Meine Ehre hei\u00dft Treue\" an. Eine weitere Textzeile lautet: \"The black sun is the symbol of power which gives us strength even in darkest hours\" (Die schwarze Sonne120 ist das Symbol der Macht, die uns auch in dunkelsten Stunden Kraft gibt). 7. KILLUMINATI Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen , Th\u00fcringen, BadenW\u00fcrttemberg aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2014 / Beteiligung am Tontr\u00e4ger \"Tage der nationalen Bewegung\" Aktivit\u00e4ten 2019 Die Band beteiligte sich mit einem Titel an der Unterst\u00fctzer-CD f\u00fcr den Tontr\u00e4ger \"Tage der nationalen Bewegung\" und trat u. a. bei der gleichnamigen Veranstaltung am 6. Juli in Themar (TH) auf. 120 Die schwarze Sonne ist ein nationalsozialistisches Symbol, welches im ehemaligen SSObergruppenf\u00fchrersaal in der Wevelsburg (NRW) angebracht wurde. Es wurde in der neonationalsozialistischen Szene nach 1945 als Ersatz f\u00fcr das in Deutschland verbotene Hakenkreuz verwendet. Seite 72 von 297","Der 2014 erschienene und indizierte Tontr\u00e4ger \"Jetzt sind wir da\" enth\u00e4lt Texte, die nach Ansicht der BPjM teilweise verrohend wirken, fremdenfeindlich und antisemitisch sind sowie zum Rassenhass und zu Gewaltt\u00e4tigkeiten anreizen. Inhaltlich richtet sich der Titel \"Dass die Sonne wieder scheint\" gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens. Dies wird insbesondere durch die Frage \"Wer mordet im Pal\u00e4stinagebiet?\" und die Antwort der Interpreten auf diese Frage deutlich: \"Ich kenne diese Lumpen. Ich kenne die Antwort auf die Fragen. Nur leider darf, ja darf ich sie in dieser BRD nicht sagen.\" In eindeutiger Anspielung auf den aktuellen Nahostkonflikt zwischen den Pal\u00e4stinensern auf der einen Seite und den Israelis, welche gr\u00f6\u00dftenteils der j\u00fcdischen Religion angeh\u00f6ren, auf der anderen Seite, erscheint die Antwort im Gesamtkontext der CD-Inhalte sowie aufgrund der Anmerkung, die Antwort in der Bundesrepublik nicht laut \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen, offensichtlich antisemitisch. Dabei handelt es sich um ein f\u00fcr Rechtsextremisten typisches Vorgehen (sog. \"dogwhistle\"), bei dem mit Verweis auf angebliche Verbote nach SS 130 StGB keine explizit den Holocaust infrage stellenden \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt werden. Im weiteren Text dieses Titels bezeichnet die Band die o. g. Bev\u00f6lkerungsgruppe als \"V\u00f6lkerfeind\", der untergehen soll, so \"dass die Sonne wieder scheint\": \"Was wird uns morgen noch erwarten? H\u00f6rt ihr nicht, wie Deutschland weint? Der V\u00f6lkerfeind soll untergehen, dass die Sonne wieder scheint! Dass sie wieder f\u00fcr uns scheint.\" Andere Texte enthalten Aufrufe zur Gewalt gegen Ausl\u00e4nder. Im Lied \"Warum\" werden Ausl\u00e4nder pauschal als kriminelle T\u00e4ter beschrieben, die deutsche Frauen vergewaltigten und zu \"abgrundtiefe(m) Hass auf Deutsche\" neigten: \"Vergewaltigung an deutschen Frauen, von Kindern ganz zu schweigen. Abgrundtiefer Hass auf Deutsche, wozu sie neigen. Eine Vielzahl Krimineller belagern unser Land. Brecht das Schweigen, denkt jetzt nach! Ihr habt es in der Hand. Mit brutalster Art und Weise geh'n sie gegen Deutsche vor. Doch drehen wir den Spie\u00df einfach mal rum, wirst du hingestellt als Fremdenhasser, was du nicht mal bist. (...) Bevor ihr endlich auf die Stimmen erhebt als Chor, geht endlich auf die Stra\u00dfen. Vereint euch, dann ist klar: Deutschland soll wieder sauber werden von krimineller Ausl\u00e4nderschar!\" Auch im Titel \"Wir sind bereit\" - eine Cover-Version des Werks einer anderen Band, die fr\u00fcher von der BPjM indizierungsrelevant eingestuft wurde - und im Lied \"Wir sind wieder da\" wird zur Anwendung von Gewalt gegen das gegenw\u00e4rtige politische System aufgerufen: \"Hier kommt eine geballte Ladung Hass mitten in die Fresse des Systems. Widerstand auf eine andere Art. Unsere Lieder kn\u00fcppelhart. Jetzt kommt geballte Ladung Hass und bevor ich es vergesse, will ich euch noch etwas sagen: Lasst uns k\u00e4mpfen und nicht klagen! Jetzt sind wir da!!! (...) Der Kampf um unser Land ist unser aller Pflicht, unsere Pflicht. (...) Steh endlich auf! Erhebe deine Faust! Zeig ihnen, wer du bist! Mit dem R\u00fccken an der Wand, stehen wir Hand in Hand. Unsere Fahne weht und wir leisten Widerstand. Widerstand!!!\" 8. LEICHENZUG Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Wilkau-Ha\u00dflau (Landkreis Zwickau) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2004 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 Auftritt am 13. Juli beim \"Eternal Hate Fest\" in Tschechien. Die seit 2002 bestehende Ein-Mann-Band kann der NSBM-Szene zugerechnet werden. Bei LiveAuftritten tritt LEICHENZUG mit mehreren Musikern auf. Der Initiator dieser Band spielt zudem auch bei anderen rechtsextremistischen Musikgruppen. In einem Interview im Jahr 2014 gab der Musiker an, dass er \"Pagan-Metal\"121 mit deutschen Texten spielt und \"hasserf\u00fcllte harte, aber melodische Musik\" erstelle. Tats\u00e4chlich sind die Musikst\u00fccke gewaltverherrlichend. Der 2010 herausgegebene Tontr\u00e4ger \"Das letzte Gebet\" wurde von der BPjM 121 \"Pagan Metal\" ist ein Metal-Genre mit vorrangig mythologischen Themen vorchristlicher Religionen. Seite 73 von 297","indiziert, da er verrohend wirke, zu Gewaltt\u00e4tigkeiten anreize und kriegsverherrlichende Inhalte aufweise. Die Texte thematisieren Hass und Wut gegen\u00fcber Schw\u00e4cheren, bis hin zu deren T\u00f6tung. Die Thematik der Vernichtung der Schw\u00e4cheren zieht sich durch alle Titel. In \"Apokalypse\" hei\u00dft es dazu: \"Wenn das Starke sich befreit und Schwaches nach Hilfe schreit. Wenn es endlich ausgel\u00f6scht, erst dann herrscht hier neues Recht!\" Durch diese Ideologie wird ein Verzicht auf jegliche zwischenmenschliche Solidarit\u00e4t propagiert. Die Schw\u00e4cheren werden als minderwertig dargestellt und es wird vermittelt, dass eine \"neue Zeit\" erst anbrechen kann, sobald \"das Schw\u00e4chere\" vernichtet ist. Diese Argumentation erinnert deutlich an die Denkweise der Nationalsozialisten, welche in ihren Augen nicht lebenswerte und minderwertige Menschen u. a. in Konzentrationslagern vernichteten. Der Titel \"Leichenzug\" ruft beim H\u00f6rer Bilder der Deportationsz\u00fcge in die Vernichtungslager der Nationalsozialisten hervor: \"Donnernd rast er \u00fcber die Gleise, der Leichenzug auf Todesreise. Seinen Weg sich zur H\u00f6lle bahnend, zig Kadaver umherfahrend. Angetrieben vom Opferdurst, der Menschheit Tod lautet sein Kurs. Unbeirrt verfolgt er sein Ziel, Ausrottung und Mord im gro\u00dfen Stil. Verwestes Fleisch in dem Wagon. Leichenzug, Todesschwadron. Ohne Gnade bis zum Sieg. Leichenzug, Vernichtungskrieg. [...] Grollend rollen die R\u00e4der voran, der Schreckenstrupp zieht seine Bahn. Angst und Furcht tut er verbreiten, niemand wird am Leben bleiben.\" Von dieser Darstellung distanziert sich der Interpret nicht, die letzten Textzeilen dieses Liedes verdeutlichen vielmehr, dass er sich eher damit identifiziert: \"Vorw\u00e4rts zum Sieg, zum Kampf sind wir geboren. Vorw\u00e4rts zum Sieg, Und zum Siegen auserkoren. Vorw\u00e4rts zum Sieg, In rasender Heidenwut. Vorw\u00e4rts zum Sieg, Flie\u00dfen wird Euer Blut. Auf unseren Sieg. Auf unseren Sieg. Vorw\u00e4rts zu unserem Sieg (...)!\" In dem auf diesem Album enthaltenen Titel \"Totenkopflied\" wird die Waffen-SS verherrlicht: \"Stolz marschieren sie in schwarz gewandt, der Ritterorden im Feindesland. Todbringend f\u00fcr den ewigen Feind, dessen Wesen L\u00fcgen und Neid vereint. Krieg, Vernichtung und Tod. Krieg, Schrecken und Not. Krieg, Hass und Gewalt. Krieg, Finster und Kalt. Sie haben nur ein Ziel vor Augen, Ausrottung des unreinen Glaubens. Der ihrer Art widerstrebt, da er von Angst und Schw\u00e4che lebt. Der Sturm bricht los, die Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt. So k\u00e4mpfen sie f\u00fcrs h\u00f6chste Gut, Treue, Stolz, Ehre und Blut.\" Auf dem Tontr\u00e4ger \"Tribute to the Tyrants of German Black Metal\" coverte die Band zudem das Lied \"Germanien \u00fcber alles\" einer rechtsextremistischen Band aus Th\u00fcringen, welches offen den Nationalsozialismus glorifiziert: \"In den Divisionen \"Wiking\" und \"Nordland\" waren geeint. Uns're Ahnen unersch\u00fcttlich, f\u00fcr das Reich und gegen den Feind. Ihre Ehre, die hie\u00df Treue, in den Adern floss ein Blut. Und ihr Heldentum soll leiten uns und stets h\u00e4rten uns'ren Mut. Gro\u00dfgermanien seit \u00c4onen schon, von Ost bis England, von der Arktis, vom Eismeer, bis zum s\u00fcdlichen Alpenrand. [...] Und das Feindheer, das den Krieg erkl\u00e4rt, wird zerschlagen mit starker Hand. Hat der Grund das Blut getrunken erst und der Rauch hat sich gelegt, strahlt das Heimatland in neuem Glanz, ist der Feind hin fortgefegt. Ein Heil dem Sieg, dem kalten Stahl, Germaniens edler Wehr. Auf ewig steht in Bruderschaft unser gro\u00dfgermanisches Heer. Ein Volk, ein Glaube - uraltes Heidentum Germanien \u00fcber alles - f\u00fcr alle Zeiten nun.\" 9. NEUBEGINN Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Raum Torgau (Lkr. Nordsachsen) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2001 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 Auftritt bei Konzertveranstaltung am 28. September in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Seite 74 von 297","Die Band NEUBEGINN formierte sich nach einer inaktiven Zeit im Jahr 2010 neu. Sie tritt gelegentlich bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen auf, zeigt sich aber insgesamt wenig aktiv. Im Jahr 2019 trat sie bei einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung im Szeneobjekt in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Die zuvor bekannt gewordene Liste der geplanten Lieder umfasste neben Titeln aus zwei Alben der Band auch zwei Songs der Band LANDSER122 und der f\u00fcr die rechtsextremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band SKREWDRIVER. Die Band gab im Jahr 2000 den Tontr\u00e4ger \"Reich uns die Hand\" und 2002 das Album \"Verr\u00e4ter\" heraus. Nach der Neuformierung erschien im Jahr 2013 das Album \"Vogelfrei\". Die Texte der Band nehmen zum Teil Bezug zur NS-Zeit. In Liedern dieser Musikgruppe werden Skinheads u. a. dazu aufgerufen, f\u00fcr ein \"Deutsches Reich\" zu k\u00e4mpfen, wobei erkennbar ist, dass hiermit das Dritte Reich gemeint ist. Im Tontr\u00e4ger \"Reich uns die Hand\", welcher nach einem Beschluss des Landgerichtes Dresden vom Mai 2008 der Beschlagname unterliegt, hei\u00dft es: \"Komm reich uns die Hand, wir k\u00e4mpfen f\u00fcr unser Vaterland. Wir recken die rechte Hand zum Himmel empor und Treue zu Deutschland ist unser Schwur. Wenn wir Skinheads das gro\u00dfe Reich befreien, sollt keiner auf der Feindesseite sein. Da kommt der Tag der Rache, ja dann sind wir frei, Skinhead, Skinhead erwache und brich deine Ketten entzwei.'' Die Formulierung \"recken die Hand zum Himmel empor\" spielt auf den \"Hitlergru\u00df\" an. Auch das Lied \"Freiheitskampf\" verweist auf einen revolution\u00e4ren Kampf, mit welchem die gegenw\u00e4rtige Gesellschaftsordnung \u00fcberwunden werden soll, um ein \"heiliges Deutsches Reich\" f\u00fcr eine \"Wei\u00dfe Nation\" zu errichten. Im Text hei\u00dft es dazu: \"Der 9. November123 gab uns neuen Mut, f\u00fcr den Kampf um unser Deutsches Reich. Doch eines Tages ist es soweit, dann ist Deutschland von allen Verr\u00e4tern befreit.\" Refrain: \"Darum lasst den Kampf nicht ruh'n, um unser heiliges Deutsches Reich. K\u00e4mpft mit uns f\u00fcr eine 'Wei\u00dfe Nation', denn nur so soll es sein!\" Im Lied \"Rache\" glorifiziert die Band den Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS als \"Friedensbote\", welcher nur \"das beste f\u00fcr das Reich\" gewollt habe und \"Vorbild f\u00fcr die Ewigkeit\" sei. 10. PARANOID Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Schneeberg (Erzgebirgskreis) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2009 / Beteiligung mit einem Titel an der \"Sch\u00fclersprecher-CD\" (im Internet herunterladbar) Aktivit\u00e4ten 2019 keine Live-Auftritte Die Band PARANOID absolviert keine Live-Auftritte. Sie besteht im Wesentlichen aus einer Person, die f\u00fcr ihre Musikproduktion andere Musiker beteiligt. In einem Interview mit dem Fanzine \"Spektakuleer\" wurde angef\u00fchrt, dass das Ziel der Band urspr\u00fcnglich gewesen sei, \"den damaligen 'AmiPunk-Klang' nach Deutschland zu holen und mit deutschen, politischen Texten zu versehen\". Beim letzten Tontr\u00e4ger der Band \"mussten dann nach anwaltlicher Pr\u00fcfung leider einige St\u00fccke weg\". Diese wolle der Musiker sich aufheben, \"bis die Fessel der Besatzung und Fremdgesetzgebung in unserer Heimat Geschichte ist\". Der im Jahr 2015 erschienene Tontr\u00e4ger \"Gender mich nicht voll\" der Band PARANOID wurde im April 2017 von der BPjM indiziert, da die Liedtexte zu Rassenhass und Gewaltt\u00e4tigkeiten anreizten. So 122 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band L ANDSER 2003 zu Geldund Haftstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. 123 Gemeint ist hier vermutlich der Tag des Falls der Berliner Mauer. Seite 75 von 297","wird im Lied \"H\u00e4tte, h\u00e4tte Fahrradkette\" dargelegt, dass die Interpreten gegen Teile der Bev\u00f6lkerung - darunter Muslime, Juden und dunkelh\u00e4utige Menschen - Hassgef\u00fchle hegten. Dies wird in einer Weise vorgetragen, die nach Ansicht der BPjM zu Gewalt gegen die genannten Personengruppen anreize: \"Ich w\u00fcrd so manchem, was er verdient, ihm geben. Den Reichen ihren Reichtum nehmen. All die Bonzen aus Berlin m\u00fcssten zu ihrem Henker hin. Die Wege w\u00e4ren frei vom Dreck und Migration ein Fremdwort. (...) Toleranz und Weltoffenheit w\u00fcrden aus den K\u00f6pfen weichen. Bibel, Koran, Thora und Talmud w\u00fcrde man aus der Geschichte streichen. Dumme Presse, L\u00fcgenfressen, all die Hetzer w\u00e4ren weg. Als w\u00e4re er nie dagewesen, dieser ganze Haufen Dreck (...) Den Toleranten w\u00fcrd' ich alles nehmen und es den Intoleranten geben\". Auch im Lied \"Treu\" bringt die Band ihren Hass gegen Ausl\u00e4nder und Juden sowie gegen Menschen, die diese Gruppen unterst\u00fctzen, deutlich zum Ausdruck: \"Hier stehen wir, wer seid Ihr? Uns kriegt Ihr nicht klein, wir wollen in diesem Leben niemals Gutmenschen sein. Lieber Hass statt Toleranz (...) Wir hassen Euch, wir sind gegen den Islam. Wir hassen Euch, Ihr zionistischen Barbaren. Wir hassen Euch, verfluchtes Gutmenschen-Pack. Wir hassen Euch, (...) du lehnst das ab. Wir hassen Euch, Kriegstreiber und Verbrecher. Wir hassen Euch, s\u00fcdl\u00e4ndische Messerstecher. Wir hassen Euch, und Euren Multi-Kulti-Wahn.\" 11. PIONIER Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: ca. 2009 / Album \"Heimatland\"; Beteiligung am Sampler \"EINE FRONT - DRINNEN WIE DRAUSSEN\" Aktivit\u00e4ten 2019 Herausgabe Tontr\u00e4ger und einzelne Auftritte in Deutschland. Soloauftritte eines Bandmitgliedes als Liedermacher. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Band zeigt sich u. a. in dem Titel \"Sp\u00fcrst du den Drang\" auf dem 2011 erschienenen und indizierten \"Thiazi-Sampler\". Nach Auffassung der BPjM reizt die Band insofern zum Rassenhass an, als dort von wei\u00dfen K\u00e4mpfern die Rede ist, die reines Blut haben und Widerstand leisten: \"Ein Volk steht auf und setzt sich zur Wehr, wei\u00dfe K\u00e4mpfer, nordisches Heer. Reines Blut, der Widerstand, die letzte Hoffnung f\u00fcr unser Land.\" Auch das 2015 von der Band herausgegebene Album \"Rattenf\u00e4nger\" wurde indiziert. Der Inhalt der CD verherrlicht den Nationalsozialismus und reizt zu Gewaltt\u00e4tigkeit sowie Rassenhass an. Das erste Lied der CD stellt ein Instrumentalst\u00fcck dar, welches mit dem Ausschnitt einer Rede von Joseph GOEBBELS, des NS-Reichsministers f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und Propaganda, hinterlegt ist. Hierdurch wird eine Person glorifiziert, die zu einem gro\u00dfen Teil f\u00fcr den Erfolg der NSDAP verantwortlich war. Auch das Lied \"We are the law\" beinhaltet eine eindeutige Verherrlichung des Nationalsozialismus. Immer wieder wird in dem Lied \"Hail victory\" gesungen, was sich im Deutschen mit \"Sieg Heil\" \u00fcbersetzen l\u00e4sst. Der Titel \"I believe\" (\"Ich glaube\") enth\u00e4lt im Refrain die Parole \"14 words\" als Synonym f\u00fcr die unter Rechtsextremisten popul\u00e4ren \"14 Worte\": \"We must secure the existence of our race, and a future for white children\" (\"Wir m\u00fcssen die Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer wei\u00dfen Kinder sichern.\"). Die erste Strophe des Liedes dr\u00fcckt den Stolz auf den Gro\u00dfvater, die Sehnsucht nach den gro\u00dfen Jahren (NSZeit) und die M\u00e4nner in ihren dunklen Uniformen (Dienstkleidung der SS) sowie dem sch\u00f6nen Anblick der schwarzen Fahnen124 aus. Passend dazu hei\u00dft es im Lied \"Change the world\": \"\u00c4ndere die Welt in eine wei\u00dfe Nation, das ist 124 Die SS verwendete schwarze Fahnen in Anlehnung an die italienischen Faschisten - sogenannte Schwarzhemden. Seite 76 von 297","unsere letzte Rettung\". Die Welt solle nicht mehr gepr\u00e4gt sein durch Vielfalt der Kulturen und Nationalit\u00e4ten, vielmehr solle allein die \"wei\u00dfe Rasse\" vorherrschend sein. Es wird eine Art Endzeitstimmung heraufbeschworen, bei der die Gegenwart als \"\u00c4ra des Mordes, der Vergewaltigung und des Verbrechens\" beschrieben wird. \"Fortgejagt\" werden sollten zudem die Menschen, die dem \"deutschen Volk den Kopf verdrehen\". Im Titel 11 \"Neue Jugend\" hei\u00dft es weiter: \"Wir kennen keine Klassen; nur Deutsche treu geschart; der Weltfeind, den wir hassen, ist nicht von deutscher Art\". 12. RAC'N'ROLL TEUFEL / Liedermacher SCHRATT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Bandprojekt / Landkreis Zwickau aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: ca. 2009 / Beteiligung am Sampler \"EINE FRONT - DRINNEN WIE DRAUSSEN\". Aktivit\u00e4ten 2019 einzelne Auftritte bei Liederabenden in Sachsen; angek\u00fcndigter Auftritt bei einem \"Soli-Liederabend\" am 5. Oktober in Th\u00fcringen. Der RAC'N'ROLL-TEUFEL ist ein Projekt des Liedermachers SCHRATT. Die Namensgebung \"RAC\"125 sowie die Verankerung des Interpreten in der rechtsextremistischen Szene verdeutlichen die politische Ausrichtung dieser Musikgruppe. Den in der Szene vorherrschenden rassistischen Ansichten entsprechend unterscheidet RAC'N'ROLL-TEUFEL in seinen Texten zwischen Deutschen und Menschen anderer Herkunft. So hei\u00dft es in dem im Jahr 2012 erschienenen Album \"Ehrbare Menschen in ehrloser Zeit\" in Lied 04 \"Heile Welt\": \"Einst lachten Kinder auf dem Spielplatz gegen\u00fcber der Grundschule. Heut siehst Du stadtbekannte Dealer dort rumh\u00e4ngen. Und wenn einst Polizisten hier f\u00fcr klare Verh\u00e4ltnisse sorgten, \u00fcbernimmt das heute eine Kurdengang. Wie reagierst Du, wenn sie deine Tochter deutsche Hure nennen, deinen Sohn verpr\u00fcgeln, weil er sich daran st\u00f6rt? Wenn auch die Kinder deiner Nachbarn vor Kulturbereicherern rennen und sich keiner einen Schei\u00dfdreck darum schert. Was willst du tun, wenn dir die Zeiten alle Deine Tr\u00e4ume rauben und hier nichts mehr z\u00e4hlt, von dem was einmal galt?\" Weiter hei\u00dft es in Lied 09 \"Was ich meine\": \"Die Einigkeit der Deutschen, wie oft wurde sie beschworen. Doch wie mir scheint, gehen die Gemeinsamkeiten nach und nach verloren, denn heut nennt man viele deutsch, mit denen hab ich nichts gemein und will beim aller besten Willen mit Ihnen nicht vereinigt sein.\" Menschen anderer Herkunft werden damit ausgegrenzt, und es werden ihnen negative Verhaltensweisen zugeschrieben. Als Liedermacher spielte SCHRATT in der Vergangenheit auf seinen Auftritten eigene Songs, coverte aber auch Lieder der Band LANDSER126 oder der bekannten, f\u00fcr die rechtsextremistische Szene besonders bedeutsamen ehemaligen englischen Band SKREWDRIVER. 125 \"RAC\" steht f\u00fcr \"Rock Against Communism\". Die Bezeichnung bezog sich urspr\u00fcnglich auf eine Kampagne britischer rechtsextremistischer Bands und steht heute f\u00fcr ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextremistischer Musik. 126 Das Berliner Kammergericht verurteilte die Mitglieder der rechtsextremistischen Band L ANDSER 2003 zu Geldund Haftstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Seite 77 von 297","13. SACHSENBLUT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Freiberg (Lkr. Mittelsachsen) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2010 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 angek\u00fcndigter Auftritt bei Konzert am 9. November in Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel OT Langenhennersdorf (Lkr. S\u00e4chs. SchweizOsterzgebirge) Die Band SACHSENBLUT beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an rechtsextremistischen Konzerten. Sie war auf dem 2011 erschienenen \"Sachsensampler Vol. 2\" mit dem Titel \"Sachsenblutlied\" vertreten. Der Sampler wurde von der BPjM auch mit Blick auf diesen Titel indiziert, da er den Nationalsozialismus sowie dessen Ideologien und Symbole verherrliche sowie zum Hass auf dunkelh\u00e4utige Menschen anreize. Im Lied der Band hei\u00dft es: \"Ich will unser Sachsenblut nicht verd\u00fcnnt sehen von fremdem Volk.\" Dieses urspr\u00fcnglich aus dem historischen Spielfilm \"King Arthur\" stammende Zitat ist im vorliegenden Kontext dahingehend zu verstehen, dass das \"arische\" Blut reingehalten werden solle und seine Vermischung mit jenem von Menschen anderer ethnischer Herkunft zu verhindern sei. Auch in Liedtexten auf dem 2013 ebenfalls indizierten Tontr\u00e4ger \"Der Apell\" werden der Nationalsozialismus und seine Kriegsf\u00fchrung verherrlicht. Im Lied \"Wie unsere Gro\u00dfv\u00e4ter\" hei\u00dft es: \"An allen Fronten in der W\u00fcste und im Schnee, stand f\u00fcr Ruhm und Ehre die deutsche Armee. Tapfer gek\u00e4mpft ja in jeder Schlacht, in Grau marschierte die gr\u00f6\u00dfte Macht. Vor den Toren von el Alamein, auch in Stalingrad da waren sie dabei. Am Triumphbogen in Paris, vorw\u00e4rts f\u00fcr Deutschland Ihr Schlachtruf hie\u00df. Wie unsere Gro\u00dfv\u00e4ter, so stehen wir bereit, k\u00e4mpfen f\u00fcr Deutschland Seite an Seit. Unser Glaube er wird niemals untergehen, weil wir noch treu zu unserem Reiche stehen\". Entscheidend f\u00fcr die Indizierung des 2014 erschienenen Samplers \"Tag der deutschen Zukunft (TDDZ)\", an welchem die Band ebenfalls beteiligt war, war die einseitige Darstellung von Ausl\u00e4ndern im Titel \"Lasst uns ein Zeichen setzen gegen die \u00dcberfremdung\". Die Innenseiten der CD-H\u00fclle zeigen Artikel u. a. \u00fcber \"Bettelbanden\" und \u00fcber einen Mann, der ausl\u00e4ndischen T\u00e4tern zum Opfer gefallen sei, womit eine kriminelle Neigung von Einwanderern suggeriert wird. Im Titel 06 von SACHSENBLUT \"Heute und f\u00fcr alle Zeit\" hei\u00dft es dementsprechend: \"Unsre Heimat, unser h\u00f6chstes Gut, seid stolz auf sie und habt den Mut. Am Tag der deutschen Zukunft zeigt ihnen wer ihr seid, gegen \u00dcberfremdung und Kulturenwandel - heute und f\u00fcr alle Zeit. [...] Ein Land stirbt mit seinem Volk, doch macht ihr nichts dagegen. Ihr habt nur ein Ziel uns mit Erfolg auf das Schafott zu legen. Die Geschichte wird bald neu geschrieben, weil ihr sie grad verschenkt und ein Volk mit Sack und Pack in sein Verderben lenkt.\" 14. SACHSONIA Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 1999 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 angek\u00fcndigte Auftritte f\u00fcr Konzertveranstaltungen im August in Italien und am 2. November in Portugal (hier: gemeinsam mit der Band BLUTZEUGEN). Die Band SACHSONIA ist seit ihrer Gr\u00fcndung zusammen mit anderen rechtsextremistischen Musikgruppen auf zahlreichen rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland sowie Seite 78 von 297","im Ausland aufgetreten. Die Bandmitglieder bezeichneten sich in einem Interview als \"in erster Linie freiheitsliebende, f\u00fcr nationalen Sozialismus einstehende Deutsche\". In den Liedtexten der Tontr\u00e4ger wird die Wehrmacht verherrlicht, sie sind teilweise ausl\u00e4nderfeindlich und diffamieren politische Gegner. In dem 2006 erschienenen und indizierten Tontr\u00e4ger \"Unvergessen\" wird zum Rassenhass angereizt und der Nationalsozialismus glorifiziert. Schon die Text\u00fcberschrift im Lied \"stoppt Multi-Kulti\" l\u00e4sst eine generelle Ablehnung von Ausl\u00e4ndern erkennen. Im folgenden Text werden Ausl\u00e4nder als Gefahr f\u00fcr die deutsche Kultur dargestellt: \"Lasst euch nicht auf fremde Kultur ein, sch\u00fctzt eure eigene, so soll es sein. Deutsche Landser sind daf\u00fcr gefallen in der Schlacht und ich glaube fest daran, dass Deutschland erwacht. Viel zu viele Kinder, die kommen auf die Welt, ihrer Heimat entwurzelt und ihres Volkes entstellt. Multi Kulti das ist V\u00f6lkermord, ganz egal in welchem Land, ganz egal an welchem Ort. Halten wir nicht endlich diesen Wahnsinn auf, dann nimmt der Deutschen Untergang drastisch seinen Lauf. Ehre, Blut und Treue m\u00fcssen wieder Werte sein, die die Deutschen in sich tragen (...). Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Zukunft, f\u00fcr unser Volk und die Nation und jeder Volksverr\u00e4ter bekommt seinen Lohn.\" Im Lied \"Einst werd ich's erkl\u00e4ren\" wird der Kampf der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg als Verteidigung der Heimat glorifiziert und demgegen\u00fcber der heutige politische Gegner als \"P\u00f6bel\" diffamiert, der zu deportieren sei: \"Millionen deutsche M\u00e4nner mit dem Adler auf der Brust, erf\u00fcllen Ihre Pflicht mit der Waffe in der Hand. Sie st\u00fcrmten tief in ihnen fremdes Gebiet und verteidigten Ihr Heimatland. Vom Rest der Welt verkauft und verraten, die feindliche \u00dcbermacht war zu gro\u00df, nach Sibirien verbannt f\u00fcr Ihre Heldentaten und die Heimat war'n sie an die Polen los. Seh ich heut den P\u00f6bel, der auf der Stra\u00dfe steht und in geistiger Umnachtung mit der roten Fahne weht. Ich werd es nie begreifen, was das alles soll, sie schrei'n Deutschland verrecke und findens auch noch toll. Wenn es Euch hier nicht gef\u00e4llt, dann macht euch auf die Reise, nehmt Eure rote Fahnen mit und all die Kommi-Schei\u00dfe. Im Viehwaggon macht's Euch bequem und ab in den Ural, keiner wird Euch hier vermissen, Ihr wart nur eine Qual.\" Im Lied \"Unvergessen\", welches an den SA-Sturmf\u00fchrer Horst WESSEL erinnert, werden die Mitglieder der NSDAP sowie die \"K\u00e4mpfer in brauner Uniform glorifiziert: \"Du hast junge deutsche M\u00e4nner zum K\u00e4mpfen animiert und fest vereint seid ihr durch Berlin marschiert. In allen deutschen Gauen standen Jungs wie Eichenholz und die braune Uniform hie\u00df Ehre, Treue und Stolz\". Die Band gab im Jahr 2018 das Album \"18\" heraus. Die Band gibt zwar im gleichnamigen Lied vor, dass es sich hierbei nur um ein Bandjubil\u00e4um handele, allerdings weist das CD-Cover darauf hin, dass die Zahl 18 wohl eher f\u00fcr die Buchstaben \"AH\" (Adolf HITLER) steht. Abgebildet wurde ein Reichsadler, bei dem statt eines Hakenkreuzes die Zahl 18 im Kranz enthalten ist. Im Lied \"Furor Teutonicus\" werden Ausl\u00e4nder als \"Schmarotzer\" bezeichnet. Sie st\u00fcnden - \"geplant von langer Hand\" - wie eine \"dunkle Wolke\" \u00fcber dem Land, als \"Mittel zum Zweck zur Vernichtung von deutschem Blut\". 15. SELBSTSTELLER Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 1999 / keine Am 5. August gab die Band auf Facebook, Aktivit\u00e4ten 2019 bekannt, dass sie drei Lieder live gespielt habe. Die Band SELBSTSTELLER trat in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig bei rechtsextremistischen Konzerten auf, zeigte sich jedoch zuletzt kaum noch aktiv. Seite 79 von 297","Der Titel \"Sound of Civil War\" erf\u00fcllt nach einem Urteil des Amtsgerichts N\u00f6rdlingen127 den Tatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB). Im Lied wird der von NEONATIONALSOZIALISTEN als Beleidigung genutzte Begriff \"ZOG\"128 verwendet, der die antisemitische Einstellung der Band bezeugt. Weiterhin wird zum bedingungslosen Kampf f\u00fcr den Erhalt der wei\u00dfen Rasse, gegen die Kommunisten, gegen die ZOG und den Kapitalismus bis zum Ende oder Sieg aufgerufen. Dabei wird Gewalt als ein legitimes Mittel zur Zielerreichung angesehen: \"We stand for the white resistance, final solution our last chance. When you march through the street, a long road (...) We sing for the Skinheads and the others who smash the reds. On judgement day when we will win, to play on we never give in. (...) A great white supremacy will be the dead for the communism. At the end of our fate we've done the crusade we kill the ZOG and the capitalism.\" (\"Wir stehen f\u00fcr den wei\u00dfen Widerstand, die Endl\u00f6sung ist unsere einzige Chance, wenn Du durch die Stra\u00dfen marschierst, ein langer Weg (...) Wir singen f\u00fcr die Skinheads und alle anderen, welche die Roten zerschlagen. Am j\u00fcngsten Tag werden wir gewinnen, wir spielen weiter und geben nicht auf. (...) Eine gro\u00dfe, wei\u00dfe \u00dcbermacht wird der Tod des Kommunismus sein. Am Ende unseres Schicksals haben wir den Kreuzzug gemacht, wir t\u00f6teten ZOG und den Kapitalismus.\") Im Lied \"Hass\" wird die Ungleichheit der Rassen betont und gegen die \"Multi-Kulti-Gesellschaft\" in Deutschland sowie gegen Zuwanderung gehetzt: \"Immer wieder der gleiche Schei\u00df, schwarz und wei\u00df werden gleich (...) Wie sich doch angeblich Multikulti bew\u00e4hrt, verliert unser Volk jetzt v\u00f6llig den Verstand. Diese Schweine \u00fcberfluten unser Land. Ich bin doch nicht bescheuert, mach mich selber zum Gast. Der Gedanke daran bringt nur Hass, Hass, Hass, Hass.\" 16. SONDERKOMMANDO ELBE (SKE) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Sachsen aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2019 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 Auftritt bei einer Geburtstagsfeier der BRIGADE 8 am 2. M\u00e4rz in M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) u. a. zusammen mit dem Liedermacher HANDSCHU. Ebenso wie der Liedermacher HANDSCHU hat auch ein unter der Bezeichnung SONDERKOMMANDO ELBE auftretender Liedermacher eine Beziehung zur BRIGADE 8. So trat er bei deren Veranstaltungen auf. Auch seine Namensgebung verweist auf seine rechtsextremistische Ausrichtung129. 127 Urteil des Amtsgerichtes N\u00f6rdlingen vom 2. August 2010 128 Der Begriff \"ZOG\" steht f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\" (zionistisch besetzte Regierung) und ist eine in der rechtsextremistischen Szene h\u00e4ufig benutzte Parole. Sie verfolgt den verschw\u00f6rungstheoretischen Ansatz, dass die Regierungen von \"Juden\" kontrolliert w\u00fcrden. 129 Das \"Sonderkommando Elbe\", auch \"Rammkommando Elbe\" genannt, war im Zweiten Weltkrieg eine Einheit der Luftwaffe, welche gegnerische Flugzeuge im Gefecht durch Rammen zum Absturz brachte. Sie sind damit die deutsche Version der japanischen \"Kamikaze\". Seite 80 von 297","17. STAHLFRONT Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Sachsen / Th\u00fcringen aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2011 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 Auftritt am 27. September beim Konzert \"Call of Terror III\" in Frankreich sowie am 9. November in Tschechien beim \"War Propaganda Fest\". Die Band STAHLFRONT ist der NSBM-Szene zuzurechnen. In einem Interview mit dem Internetportal \"Black Metal Germania\" bezeichnete sich die Band als \"Reaktionsform auf diese versklavte, parasit\u00e4re, dekadente Gesellschaft\". Dem H\u00f6rer solle \"im besten Fall klar werden, dass er in einer Blutlinie steht, mit denen, die wir in unseren Liedern besingen\". Die Band k\u00fcndigte dabei auch an, dass in einem k\u00fcnftigen Album \"auch aktuelle Themen um die zionistische Weltverschw\u00f6rung\" zu h\u00f6ren sein w\u00fcrden. Der 2015 erschienene und indizierte Tontr\u00e4ger \"I.Z.D.R.\" nimmt positiv Bezug auf die NS-Zeit. Im gleichnamigen Titel (\"Im Zeichen der Reinheit\") wird die nationalsozialistische Ideologie vom Erhalt der \"Reinheit der Rassen\" bef\u00fcrwortet: \"Im Schein der schwarzen Sonne130 stehen wir bereit zur letzten Schlacht. Schreiten vorw\u00e4rts immer weiter bis zum Tag, an dem das Volk erwacht (...). Dieser Kampf ist unumg\u00e4nglich f\u00fcr Europas Art-Erhalt, der Ruf der Einheit durch die Herzen aller reinen V\u00f6lker schallt. Bereit zum K\u00e4mpfen bis zum Tod, f\u00fcr des Reiches Herrlichkeit. Das Zeichen der Reinheit w\u00e4hrt in alle Ewigkeit.\" Im Titel \"Ausklang\" werden Ausschnitte aus dem 1937 gedrehten deutschen Kriegsfilm \"Unternehmen Michael\" verwertet, welcher wegen seiner nationalsozialistischen Propaganda als Vorbehaltsfilm131 gef\u00fchrt wird. 18. STAHLWERK Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Freital (Lkr. S\u00e4chs. SchweizOsterzgebirge) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2012 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 Auftritte dieser Band wurden im Berichtsjahr, anders als noch im Vorjahr, nicht bekannt. Ein Post auf Facebook l\u00e4sst auf die Arbeit an neuem Tonmaterial schlie\u00dfen. Die Band STAHLWERK trat in der Vergangenheit bei rechtsextremistischen Konzerten im SzeneObjekt in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Im Tontr\u00e4ger \"Die Erste und die Letzte\" offenbart sie ihr Verh\u00e4ltnis zur Gewalt: \"Ist die R\u00fcbe kahl rasiert und die Fresse Blut verschmiert, dann spielt Stahlwerk, dann spielt Stahlwerk. Wo die Schulterbl\u00e4tter krachen und die Bullen bl\u00f6de machen: Dann spielt Stahlwerk, dann spielt Stahlwerk.\" Im Lied \"Tag X\" beschreibt die Band den 130 Die schwarze Sonne ist ein nationalsozialistisches Symbol, welches im ehemaligen SSObergruppenf\u00fchrersaal in der Wevelsburg (NRW) angebracht wurde. Es wurde in der neonationalsozialistischen Szene nach 1945 als Ersatz f\u00fcr das in Deutschland verbotene Hakenkreuz verwendet. 131 Als Vorbehaltsfilme bezeichnet die Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung Propagandafilme aus der Zeit des Nationalsozialismus aus ihrem Filmbestand, deren Inhalt kriegsverherrlichend, rassistisch oder volksverhetzend ist und die deshalb auf Beschluss des Stiftungs-Kuratoriums nicht f\u00fcr den Vertrieb freigegeben werden. Seite 81 von 297","Tag, an dem eine Abrechnung mit dem \"kranken System\" komme, welches mit Gewalt abgel\u00f6st werden solle: \"Es kommt die Zeit, da steht ihr an der Wand. Es kommt die Zeit, da brennt das ganze Land. Unantastbar, das glaubt ihr zu sein. Doch ihr seid nichts als Dreck, von dem wir uns befreien.\" Im Titel \"Meine Stadt\" (enthalten auf dem 2014 erschienenen und indizierten Sampler zum \"Tag der deutschen Zukunft\") diskriminiert die Band Ausl\u00e4nder in pauschaler Weise: \"Sie ziehen in Gruppen durch die Stadt, glauben hier zu Hause zu sein. Auf ihre Opfer gehen sie los und schlagen wahllos auf sie ein. Kommt dann mal wirklich was ans Licht, wird es verharmlost und verdr\u00e4ngt. Die Antwort, sie ist einfach, Mentalit\u00e4t und Temperament.\" 19. THEMATIK 25 Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Leipzig aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2008 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 Auftritt bei Konzerten am 26. Januar in Leipzig und am 16. Februar in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Ein auf ihrem Facebook-Profil im Jahr 2017 ver\u00f6ffentlichter Flyer verdeutlicht die politische Ausrichtung der Band. Unter der \u00dcberschrift \"Thematik 25 mehr als nur Musik\" enth\u00e4lt das Bild die Darstellung von Demonstranten und einem Transparent mit der Aufschrift \"Deutschland ist da, wo starke Herzen sind! Nationaler Sozialismus\". Der von NEONATIONALSOZIALISTEN oft verwendete Slogan \"Nationaler Sozialismus\" ist auch in den Liedtexten dieser Band zu finden. Auf einer ver\u00f6ffentlichten CD hei\u00dft es in \"Das Aktivistenlied\": \"Nationale Sozialisten stehen zum Kampf bereit, gegen das BRD-System, f\u00fcr eine bessere Zeit! Nationale Sozialisten, voran! Nationale Aktivisten keiner stoppen kann!\". In diesem Titel wie auch in den Liedern \"Der Aufstand\" und \"Alle m\u00fcssen raus\" wird dar\u00fcber hinaus das bestehende politische System verurteilt und zum Kampf gegen dieses aufgerufen: \"Vorw\u00e4rts Kameraden, kommt zusammen in den Gassen und den Pl\u00e4tzen. Der Aufstand hat angefangen, lasst uns die Stra\u00dfen besetzen! (...) Egal ob hinter Gittern oder auf der Stra\u00dfe, tanzen wir diesem Staat weiter auf der Nase. Dieses System hat mal wieder nichts gekonnt, drinnen und drau\u00dfen eine Front.\" 20. THOYTONIA Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Hoyerswerda (Lkr. Bautzen) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2017 / Beteiligung am JN132-Sampler \"50 Jahre Widerstand f\u00fcr Deutschland\" Aktivit\u00e4ten 2019 Beteiligung am o. g.Tontr\u00e4ger; Nennung der Band auf einem Flyer im Zusammenhang mit einem Auftritt auf einem rechtsextremistischen Konzert Die Mitglieder dieser Band stammen aus dem Umfeld der Fu\u00dfballfangruppe BLACK DEVILS, welche der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen ist. THOYTONIA, wie auch die BLACK DEVILS, nutzen dasselbe Objekt in Hoyerswerda (Lkr. Bautzen). Die Musikgruppe trat bei 132 Die JUNGEN NATIONALISTEN sind die Jugendorganisation der NPD. Seite 82 von 297","Konzertveranstaltungen in Hoyerswerda (Lkr. Bautzen), Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) und auch in Th\u00fcringen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Bands auf. Im Oktober 2018 ver\u00f6ffentlichten sie \u00fcber den rechtsextremistischen Vertrieb REBELL RECORDS ihren ersten Tontr\u00e4ger. Ein Blick auf die Texte offenbart die rechtsextremistische Gesinnung. Im Lied \"Thoytonia\" wird Hoyerswerda als Stadt mit \"gesunder Br\u00e4une\" beschrieben, in der man zusammenstehe \"im Kampf f\u00fcrs Reich\". Dieser Kampf - so die Band - richte sich \"gegen fremde Kr\u00e4fte, die das Land \u00fcbernahmen\". \"Jede Stadt\" hei\u00dft es im Lied \"Steh auf\" \"wird von Fremden \u00fcberrannt (...)[,] jeder macht was er will[,] \u00dcberfremdung im gro\u00dfen Stil\". Man solle sich zusammenraufen, \"ob Jung ob Greis[,] unsere Stadt bleibt deutsch und wei\u00df (...)\". In offenkundig diffamierender Art und Weise hei\u00dft es weiter: \"der moderne Moslem macht sich hier breit\" und niemand erkenne die Gefahr \"von der drohenden Asylantenschaar[,] macht am besten noch die Beine breit zweimal Blut vermischt zu einem Grit133\". Weiter wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen: \"B\u00fcrger dieser Stadt zum Kampf bereit [...] wir k\u00e4mpfen mit Worten und Taten\". Dass dieser Kampf nach Vorstellung dieser Band auch bewaffnet sein soll, verdeutlicht der Aufruf im ersten Lied: \"M\u00e4nner an die Waffen[,] auf in die Schlacht\". 21. TRUE AGGRESSION Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Ostsachsen (Oberlausitz) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2016 / Album \"Anti Zeitgeist RocknRoll\" Aktivit\u00e4ten 2019 Mehrere Auftritte bei Konzerten, so am 4. Mai in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) und Herausgabe des o. g. Tontr\u00e4gers. Einzelne Mitglieder der Band TRUE AGGRESSION waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen, wie z. B. SELBSTSTELLER, aktiv. In einem Ende 2018 ver\u00f6ffentlichten \"Jahresr\u00fcckblick\" \u00e4u\u00dferte die Band: \"Wir alle m\u00fcssen an einem Strang ziehen, um dieses 'System des Unrechts' niederzuringen. Lasst die verdammten Grabenk\u00e4mpfe! F\u00fcr ein Europa der Vaterl\u00e4nder! Wir sind keine 'Fremdenfeinde', sondern die Verteidiger des Eigenen und der echten Vielfalt!\". Wie bereits der Bandname verdeutlicht, gibt sich diese Musikgruppe aggressiv. Die Anwendung von Gewalt als Mittel zur \u00dcberwindung des gegenw\u00e4rtigen Systems findet im Lied \"Jetzt gibt's Stunk\" des gleichnamigen Tontr\u00e4gers positiven Anklang: \"Will man im Leben was erreichen, muss man auch mal auf die Regeln schei\u00dfen. Wenn Argumente nicht mehr z\u00e4hlen, sollte man sich nicht rumqu\u00e4len. Einfach auf die Barrikaden, nur so kannst du ihnen schaden. Ohne dass es knallt und lauter wird, wirst du nichts erreichen. (...) Lasst uns heut ein Zeichen setzen (...) Reist die Lethargie in Fetzen! Laute Stimmen, starke Herzen, lasst uns das System ausmerzen. \u00c4ngstlichkeit geh\u00f6rt den Feigen. Lasst uns heut Geschichte schreiben.\" 133 \"Grit\" meint hier Streugut. Seite 83 von 297","22. \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Vogtland aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2010 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 angek\u00fcndigt f\u00fcr ein Konzert am 27. April in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen); zu einem f\u00fcr den 14. Dezember geplanten Konzertauftritt in Bad Harzburg (Niedersachsen) kam es aufgrund polizeilicher Ma\u00dfnahmen nicht Die Band \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND trat in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig zusammen mit anderen Bands der Szene auf rechtsextremistischen Konzerten auf. Ihre 2015 herausgegebene CD \"Epoche der Angst\" wurde von der BPjM indiziert. Sie enth\u00e4lt Liedtexte, welche Teilen der Bev\u00f6lkerung die Menschenw\u00fcrde aberkennen. Einzelne Lieder weisen Gewaltund Hassbotschaften gegen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung auf. Im Titel \"Krieg den Verhassten\" hei\u00dft es: \"In der Vergangenheit, da machte sich hier eine Sippe breit. Sie unterwanderten und betrogen und das weltweit. Heucheln, jammern, untergraben steckt tief in ihrem Blut. (...) Seit Generationen werden sie gehasst und verjagt (...). Gier und Geldsucht steht in ihrem Gesicht, wahre Werte fallen nicht in ihr Gewicht. Und schauen wir heut in die moderne Zeit, voller Schamgef\u00fchl und Betroffenheit, nutzen sie ihre Opfer, um Geld zu unterschlagen. (...) Krieg den Verhassten, seit dem Mittelalter setzt man ihn fort. 1000 Jahre l\u00fcgen nicht, die Rache der Unterdr\u00fcckten in Tat und Wort. Krieg den Verhassten, so mancher Schlag hat hart gesessen, Hass, Hass.\" Im Titel \"Schlagt die K\u00f6pfe ein\" wird unverhohlen Gewalt bef\u00fcrwortet: \"Schlagt euch die K\u00f6pfe ein, Schlagt euch (...). Der Spa\u00df an Massenhauereien, l\u00e4sst manchen Nasenbruch verzeihen\". 23. VOLKSNAH Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Leipzig aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2012 / keine Aktivit\u00e4ten 2019 Auftritt bei Konzerten am 26. Januar 2019 in Leipzig und am 16. Februar 2019 in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Die Band trat in der Vergangenheit h\u00e4ufig zusammen mit der ebenfalls aus Leipzig stammenden Musikgruppe THEMATIK 25 bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen auf. Nach ihrer Gr\u00fcndung bezeichnete sie sich als \"junge Combo\", die \"RAC\"134 spiele. Neben eigenen Songs spielen sie auf Konzerten auch Lieder anderer rechtsextremistischer Musikgruppen. Bereits das Logo der Band zeigt Bez\u00fcge zum Nationalsozialismus. Es enth\u00e4lt ein Zahnrad mit schwarzer Fahne, welches vom Spruch \"Das Blut in unseren Adern verpflichtet uns zur Tat\" umrandet ist. Das Symbol des Zahnrads war unter den Nationalsozialisten ein Symbol der NSDAP134 \"RAC\" steht f\u00fcr \"Rock Against Communism\". Die Bezeichnung bezog sich urspr\u00fcnglich auf eine Kampagne britischer rechtsextremistischer Bands und steht heute f\u00fcr ein Schlagwort bzw. eine Selbstbezeichnung rechtsextremistischer Musik. Seite 84 von 297","Organisation \"Deutsche Arbeitsfront\". Es wird auch im Bereich der neonationalsozialistischen Kameradschaften verwendet. Die Band gab im Jahr 2015 einen Tontr\u00e4ger heraus, dessen Liedinhalte durch menschenverachtende Textpassagen gekennzeichnet sind, zur Revolution aufrufen und die Demokratie ablehnen, da diese angeblich f\u00fcr einen \"Volkstod\" verantwortlich sei. Im Lied \"TfK\" (steht f\u00fcr \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\") fordert die Band den Tod unter Qualen f\u00fcr Kindersch\u00e4nder, Vergewaltiger und Drogenh\u00e4ndler: \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder, Todesstrafe f\u00fcr Drogenh\u00e4ndler, Vergewaltiger keine Gnade, ich w\u00fcnsch euch Todesqualen und Schikane. [...] Vergewaltiger euch sollte man lebendig verbrennen, ihr misshandelt die Frauen, die sich kaum wehren k\u00f6nnen. Nur um euren kranken Trieb zu stillen, auch dagegen gibt es keine Pillen [...]\". Hinter diesen Aussagen steht nicht die Entr\u00fcstung \u00fcber furchtbare sexuelle Gewalttaten oder Drogendelikte, sondern es sind bekannte Versuche der rechtsextremistischen Szene, diese Verbrechen zu instrumentalisieren, um die Missachtung der Grundrechte ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen zu fordern. Im Lied \"Untergang\" wird ein vermeintlich bevorstehender \"Volkstod\" beschworen: \"Der Volkstod er naht heran, den Untergang, den man noch stoppen kann. Er bringt uns Tod, er bringt uns Leid und das bis in alle Ewigkeit. Alte Werte verschwinden von Tag zu Tag noch mehr. Wo f\u00fchrt uns das nur hin, diese Last ist viel zu schwer. Volkstod ist das Ergebnis durch ihre Demokratie. Wo ist die Volksgemeinschaft in dieser Maschinerie.\" Der Song \"Es ist Zeit\" ruft zu einem revolution\u00e4ren Umsturz auf: \"Verehrtes Volk, es ist soweit reiht euch ein, denn es kommt die Zeit f\u00fcr unser Land zu k\u00e4mpfen, stehen wir bereit. Deutschland wird jetzt befreit. Jetzt ist Schluss mit euren L\u00fcgen und Schluss mit dem Betrug, K\u00f6pfe werden rollen, wir haben jetzt genug. Unser Volk wird rebellieren, gegen eure Welt, gegen eure Ideologien, gegen euer falsches Geld.\" 24. W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Gro\u00dfdubrau (Lkr. Bautzen) aktiv seit / Ver\u00f6ffentlichungen 2019: 2009 / Album \"Kleiner Ohrinfarkt\", Aktivit\u00e4ten 2019 keine bekannt gewordenen Auftritte Der Name W HITE UNITED TERROR (\u00fcbersetzt: \"Wei\u00dfer geeinter Terror\") zeigt deutlich die rassistisch motivierte Einstellung dieser Band. In einer CD (2009) beschreibt sich die Musikgruppe als \"neue Gefahr\" f\u00fcr den Staat. Sie sei \"voller Wut und radikal\" und \"trotz Repressionen national\". Der Titel \"Erhebe Dich\" weist versteckt die f\u00fcr den Rechtsextremismus typischen antisemitischen Botschaften bez\u00fcglich eines angeblich \"weltbeherrschenden Judentums\" auf: \"Du kennst nicht das wahre Gesicht des B\u00f6sen (...) das Kapital ist sein Monopol (...) er h\u00e4lt alle F\u00e4den in der Hand, regiert so aus dem Schatten jedes Land. Sein Volk gibt es schon seit tausend Jahren, der Kampf gegen sie birgt viele Gefahren.\" Im Titel \"Parasit\u00e4re Infektion\" wird mit antisemitischer Intention ein Parasit beschrieben, den es schon \"seit tausenden Jahren\" gebe. Jeder solle die Wahrheit erfahren \"wie er sich verbreitet und alles infiziert und die Menschheit manipuliert. PARASIT! Hetzen, L\u00fcgen - Kriege treiben - du bringst \u00fcber uns gro\u00dfes Leiden\". Das im Berichtsjahr ver\u00f6ffentlichte Album \"Kleiner Ohrinfarkt\" wurde \u00fcber den rechtsextremistischen Vertrieb OPOS-RECORDS135 (Brandenburg) produziert. Das Cover gestaltete ein Rechtsextremist aus Bautzen, der unter dem Label \"Balaclava Graphics\" entsprechende Arbeiten anbietet. Dieser warb dann auch auf seinen verschiedenen Kan\u00e4len f\u00fcr das Album. 135 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2018, Seite 115 Seite 85 von 297","Rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2019 in Sachsen Die nachfolgenden Tabellen beinhalten \u00dcbersichten \u00fcber rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen, welche im Berichtsjahr genannt werden k\u00f6nnen. Konzertveranstaltungen Datum Ort Konzertbesucher (ca.) 1 19. Januar Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 250 2 16. Februar Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 130 3 23. Februar Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel OT Langenhen92 nersdorf (Lkr. S\u00e4chs. Schweiz-Osterzgebirge) 4 9. M\u00e4rz Hoyerswerda (Lkr. Bautzen) 250 5 23. M\u00e4rz M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) 200 6 23. M\u00e4rz Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) 561 7 13. April Zwickau (Lkr. Zwickau) 50 8 27. April Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 170 9 4. Mai Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 220 10 7. September Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 170 11 14. September M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) 100 12 28. September Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 230 13 5. Oktober Hainichen (Lkr. Mittelsachsen) 170 14 1. November Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel OT Langenhen200 nersdorf (Lkr. S\u00e4chs. Schweiz-Osterzgebirge) 15 2. November Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 230 16 8. November Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 230 17 9. November Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel OT Langenhen100 nersdorf (Lkr. S\u00e4chs. Schweiz-Osterzgebirge) 18 7. Dezember Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 230 19 28. Dezember Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachen) 240 Liederabende und sonstige Musikveranstaltungen Datum Ort Veranstaltung 1 5. Januar Sachsen Liederabend mit FREILICHFREI (SN) 2 26. Januar Leipzig Veranstaltung mit Auftritt von Liedermachern aus Brandenburg und Th\u00fcringen sowie der s\u00e4chsischen Bands THEMATIK 25 und VOLKSNAH 3 3. Februar Annaberg-Buchholz Liederabend mit LUNIKOFF (BR)136 (Erzgebirgskreis) 4 8. Februar Sachsen Liederabend mit einer Band aus Th\u00fcringen 136 Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Musik\", Berlin, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, 2016, S. 7, 21 - 25; Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, S. 115 - 116 Seite 86 von 297","5 16. Februar Bad Schandau OT Porschdorf Auftritt des S\u00e4ngers einer Band (Lkr. S\u00e4chs. Schweizaus Rheinland-Pfalz im Rahmen Osterzgebirge) einer NPD Veranstaltung 6 24. Februar Lunzenau (Lkr. Mittelsachsen) Liederabend mit LUNIKOFF (BR) 7 2. M\u00e4rz M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) Geburtstagsfeier der BRIGADE 8 mit Auftritt von Liedermachern 8 20. April Raum Zwickau Auftritt des Liedermachers FREILICHFREI (SN) bei einer Veranstaltung der Partei DER III. WEG 9 27. April Striegistal OT Marbach (Lkr. Auftritt des Liedermachers Mittelsachsen) FREILICHFREI (SN) sowie eines Liedermachers aus Brandenburg bei einer Geburtstagsfeier 10 10. Mai Chemnitz Interessentenabend der Partei DER III. W EG mit Auftritt eines Liedermachers 11 18. Mai Hoyerswerda (Lkr. Bautzen) Auftritt von Bands bei einer Jahresfeier im Objekt der BLACK DEVILS 12 30. Mai M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) M\u00e4nnertagsfeier mit Auftritt eines Liedermachers 13 21. Juni - 22. Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) Auftritt von Bands/EinzelJuni interpreten aus Deutschland und dem Ausland beim \"Schild und Schwert Festival\" 14 29. Juni Sachsen Auftritt von Musikern der Band PIONIER (SN) bei einem Liederabend 15 29. Juni Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE bei einem Sommerfest der NPD 16 29. Juni M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) Auftritt von Liedermachern bei einer Veranstaltung der BRIGADE 8 17 12. Juli Markneukirchen OT Erlbach Auftritt von FREILICHFREI (SN) und (Vogtlandkreis) weiteren Liedermachern bei einem Sommerfest 18 19. Juli Zwickau (Lkr. Zwickau) Auftritt des S\u00e4ngers einer Band aus Rheinland-Pfalz 19 20. Juli Zwickau (Lkr. Zwickau) Auftritt von zwei Liedermachern aus Sachsen und Brandenburg 20 27. Juli M\u00fccka (Lkr. G\u00f6rlitz) Geburtstagsfeier der BRIGADE 8 mit Auftritt von drei Liedermachern 21 3. August Grimma OT Roda (Lkr. Leipzig) Sommerfest mit LUNIKOFF (BR) 22 17. August Wurzen (Lkr. Leipzig) Veranstaltung mit Auftritt von KATEGORIE C (HB)137 23 17. August Vogtland Liederabend mit FREILICHFREI (SN) 24 2. Oktober Plauen (Vogtlandkreis) Auftritt von LUNIKOFF (BR) im Rahmen einer \"Barhocker Tour\" 137 Verfassungsschutzbericht 2018, Senator f\u00fcr Inneres Bremen, S. 36 Seite 87 von 297","bei einer Veranstaltung der Partei DER III. W EG 25 12. Oktober Sachsen Veranstaltung mit Musik unter Beteiligung von RAC'N'ROLL TEUFEL und einer Band aus Th\u00fcringen 26 26. Oktober Raum S\u00e4chsische Schweiz Auftritt des S\u00e4ngers einer Band aus Rheinland-Pfalz bei einer NPD Veranstaltung 27 20. Oktober Erzgebirgskreis Auftritt einer Liedermacherin 28 8. November Zwickau (Lkr. Zwickau) Liederabend, f\u00fcr den ein Auftritt von KATEGORIE C (HB) angek\u00fcndigt wurde 29 9. November Neuensalz (Vogtlandkreis) Auftritt von Liedermachern beim Kongress der JUNGEN NATIONALISTEN 30 14. Dezember Plauen (Vogtlandkreis) Auftritt einer Liedermacherin bei einer Veranstaltung der Partei DER III. W EG 31 21. Dezember Erzgebirge Liederabend mit FREILICHFREI (SN) 32 21. Dezember Westsachsen Liederabend mit FREILICHFREI (SN) 33 28. Dezember Vogtlandkreis Liederabend mit FREILICHFREI (SN) Bewertung Auch im Jahr 2019 zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen sehr aktiv bei der Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene liegt im Landkreis Nordsachsen sowie im Landkreis G\u00f6rlitz. Auch der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge r\u00fcckt wieder etwas st\u00e4rker in den Fokus der Organisatoren entsprechender Veranstaltungen. Es ist zu erwarten, dass das hohe Aktionspotenzial, welches auch in engem Zusammenhang mit verf\u00fcgbaren R\u00e4umlichkeiten bzw. Liegenschaften steht, auch im Jahr 2020 erhalten bleiben wird. Trotz der sinkenden Teilnehmerzahlen bei Gro\u00dfveranstaltungen ist davon auszugehen, dass die Organisatoren an ihnen festhalten werden, solange ihnen geeignete Liegenschaften zur Verf\u00fcgung stehen. Die Organisation von Konzertveranstaltungen ist f\u00fcr rechtsextremistische Labels ein wichtiges Mittel f\u00fcr kommerzielle Erfolge. Zum einen flie\u00dfen den Veranstaltern bzw. vertretenen Labels so Einnahmen aus dem Kartenverkauf bzw. aus dem Verkauf von Tontr\u00e4gern und Merchandise-Artikeln zu, zum anderen dienen die Veranstaltungen auch als Werbung f\u00fcr Produktionen der auftretenden Bands. 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat ihren Ursprung in der Skinheadszene, die als Jugendsubkultur in den 1980er und 1990er Jahren u. a. eine starke Nachfrage nach eigenen Musikstilen aufwies, welche damals im kommerziellen Handel nicht erh\u00e4ltlich waren. Die entstandenen Unternehmen richteten ihr Sortiment daher an den Bed\u00fcrfnissen der Subkultur aus. So wurden und werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken (z. B. \"I HTLR\", \"Adolf war der Beste\"), Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Seite 88 von 297","Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten.138 Im Jahr 2019 waren, wie im Vorjahr, zehn rechtsextremistische Vertriebsunternehmen139 im Freistaat Sachsen aktiv. Zwar produzieren bundesweit viele Vertriebe nach wie vor Tontr\u00e4ger, allerdings hat sich aufgrund der Digitalisierung ein Gro\u00dfteil des Angebotes ins Internet verlagert, z. B. in Form von Downloads. Ein weiterer wichtiger Vertriebsbereich ist die Herstellung und der Vertrieb szenetypischer Bekleidung. Hier lassen sich mit wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Aus diesem Grund sind die Bandbreite und der Marktanteil dieses Segmentes immer weiter angestiegen. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Die Anzahl der Unternehmen im Freistaat Sachsen blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr konstant. Nach einer mehrj\u00e4hrigen Phase der Marktbereinigung, die eine Verringerung der Unternehmen zur Folge hatte, ist nun wieder eine Stagnation innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene eingetreten. Offenbar ist der Markt mit der aktuellen Anzahl an Firmen und dem bestehenden Angebot ges\u00e4ttigt. Auch hat die s\u00e4chsische Vertriebsszene offenbar ihre fr\u00fchere Innovationskraft verloren. Hauptgrund hierf\u00fcr d\u00fcrfte der mangelnde Wettbewerb sein, da PC-RECORDS den s\u00e4chsischen Markt dominiert. 138 Die vertriebenen Waren werden h\u00e4ufig mittels der Verwendung rechtsextremistischer Symbole gestaltet. Das LfV Sachsen hat hierzu eine Brosch\u00fcre herausgegeben (Titel: \"Rechtsextremistische Symbole: Augen auf! Sehen - Erkennen - Handeln\"). Sie kann \u00fcber die Website verfassungsschutz.sachsen.de bestellt oder heruntergeladen werden. 139 Der Oberbegriff \"Vertriebsstrukturen\" umfasst Online-Versandh\u00e4ndler, L\u00e4den und Label. Solche Strukturen k\u00f6nnen einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. Seite 89 von 297","Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abh\u00e4ngig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen, z. B. von PC-RECORDS oder auch dem HERMANNSLAND-VERSAND, logistisch und finanziell unterst\u00fctzt. Das Musikgesch\u00e4ft bleibt weiterhin eines der Schwerpunkte der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen. Im Berichtsjahr produzierten vier s\u00e4chsische Vertriebe Tontr\u00e4ger mit szenetypischer Musik. Die Gesamtzahl der Neuerscheinungen entspricht dem Niveau des Vorjahres. Die Auflagenh\u00f6he der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren Hundert St\u00fcck. Zus\u00e4tzlich wurden Sonderausgaben f\u00fcr Sammler herausgegeben, welche entsprechend der geringen St\u00fcckzahlen f\u00fcr die K\u00e4ufer kostspieliger sind. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tontr\u00e4ger nicht zu gef\u00e4hrden, sind die Produzenten in Bezug auf Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu versto\u00dfen. So lassen sie Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung juristisch pr\u00fcfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anw\u00e4lten erstellte \"Gef\u00e4lligkeitsgutachten\" keinen Freibrief darstellten und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung sch\u00fctzen w\u00fcrden.140 \u00dcber einhundert der von s\u00e4chsischen Produzenten herausgebrachten Tontr\u00e4ger wurden bislang indiziert.141 In 2019 wurden sieben Tontr\u00e4ger s\u00e4chsischer Vertriebe durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. Grund f\u00fcr die Indizierung waren u. a. die Kriminalisierung von Migranten bzw. Asylbewerbern, die Verharmlosung der Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg oder die Verherrlichung der Ideologie des Nationalsozialismus. Ausgew\u00e4hlte Versandh\u00e4ndler f\u00fcr rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte Nachstehend aufgef\u00fchrt sind ausgew\u00e4hlte Versandh\u00e4ndler, die u. a. rechtextremistische Produkte vertreiben: 140 BGH, Urteil vom 3. April 2008, Az.: 3 StR 394/07 141 Die Indizierung einer CD erfolgt, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Die Entscheidung hier\u00fcber wird von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder anderweitig zug\u00e4nglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Seite 90 von 297","DRYVE BY SUIZHYDE Typ: Gewerbliches Textil-Label mit Online-Versand Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2009, seit 2013 im Freistaat Sachsen Sortiment: mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien FRONT RECORDS Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit OnlineVersand, Tontr\u00e4ger-Label, Textildruckerei Sitz bzw. Herkunft: Lossatal (Lkr. Leipzig) aktiv seit: 2001 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien FRONTMUSIK Typ: Gewerblicher Online-Versand mit Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft: Lossatal (Lkr. Leipzig) aktiv seit: 2015, seit 2016 im Freistaat Sachsen Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Seite 91 von 297","HERMANNSLAND-VERSAND Typ: Gewerblicher Online-Versand mit Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien LOKIS TRUHE Typ: Gewerblicher Online-Versand Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Leipzig / Enrico B\u00d6HM aktiv seit: 2017 Sortiment: mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien NATIONALES VERSANDHAUS (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengesch\u00e4ft und Online-Shops, Tontr\u00e4ger-Label Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2009 Seite 92 von 297","Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengesch\u00e4ft, Online-Versand und Tontr\u00e4gerLabel Sitz bzw. Herkunft / Inhaber:: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tontr\u00e4ger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS ist weiterhin das einzige rechtsextremistische Unternehmen aus Sachsen, welches bundesweit, aber auch im Ausland, Szenerelevanz besitzt. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Die Gewinne erm\u00f6glichen den Gesch\u00e4ftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und F\u00f6rderung von Szeneaktivit\u00e4ten. So war PC-RECORDS auch im Jahr 2019 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpr\u00e4senz. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben rechtsextremistischen Parteien und parteiungebundenen Strukturen existiert ein weiteres, unstrukturiertes, rechtsextremistisches Personenpotenzial. Hierunter fallen alle subkulturellen Rechtsextremisten, die nicht in Strukturen organisiert sind. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straft\u00e4ter oder als Teilnehmer rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten oder als Teil der Fu\u00dfballszene in Erscheinung treten. Allen ist gemein, dass sie sich \u00fcber ihre Teilnahme an Szeneaktivit\u00e4ten hinaus keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur fest zuordnen lassen, obwohl sie selbst eine unzweifelhaft rechtsextremistische Gesinnung verfolgen. Von den derzeit 3.400 (2018: 2.800) Rechtsextremisten in Sachsen entfallen inzwischen knapp 2.000 Personen (2018: 1.300) auf diesen Bereich. Die Bedeutung dieser Szene ist bereits am hohen Personenpotenzial ablesbar. Sie stellt den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Diese Personen eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit \u00fcberregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstigen f\u00fcr die Szene relevanten Veranstaltungen. Seite 93 von 297","Im Umfeld einer jeden rechtsextremistischen Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch von den rechtsextremistischen Gruppierungen beeinflusst und nimmt an Szeneaktivit\u00e4ten teil, tritt sonst aber nicht als fester Teil des Personenkreises in Erscheinung. Zum Teil lockern sich \u00fcber Jahre ganze fest strukturierte Gruppierungen so weit auf, dass sie in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises zur\u00fcckfallen, um dann zu bestimmten Anl\u00e4ssen wieder aktiv zu werden. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene dient auch als N\u00e4hrboden f\u00fcr die Bildung neuer Gruppierungen. Au\u00dferdem bildet sie nicht selten die \"Mobilisierungsmasse\" f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den \u00fcberregional bedeutenden Ereignissen in Freital und Heidenau (beide Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) 2015, in Bautzen 2016 sowie in Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Bei diesen Veranstaltungen waren \u00f6ffentlich gezeigte organisatorische Bez\u00fcge zu fest strukturierten rechtsextremistischen Gruppierungen kaum erkennbar. Stattdessen trugen die Teilnehmer Textilien mit szenetypischen Aufschriften. Insbesondere bei den Ereignissen in Chemnitz 2018 war zu sehen, wie \u00f6ffentlichkeitswirksam und f\u00fcr die Zivilgesellschaft provokativ sich Mobilisierungsf\u00e4higkeit und Gewaltbereitschaft des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials bei einem konkreten Anlass auswirken k\u00f6nnen. Fest strukturierte Rechtsextremisten k\u00f6nnen zu Ereignissen, die die rechtsextremistische Szene besonders ansprechen, mithilfe moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv auch das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial mobilisieren. So kann eine steigende Teilnehmerzahl erzielt und f\u00fcr eine \u00f6ffentliche \"Strahlkraft\" bzw. entsprechende gesellschaftliche, auch mediale Wahrnehmung gesorgt werden. Insbesondere das asylfeindliche Geschehen der j\u00fcngeren Vergangenheit hat wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem f\u00fcr Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik auch militant ausgerichtete Gruppierungen142 bilden k\u00f6nnen. So entstanden aus dieser Szene 2014/15 die OLDSCHOOL SOCIETY143 und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN144. Auch zur rechtsterroristischen Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ145 stie\u00dfen 2018 Szeneangeh\u00f6rige, die zuvor dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren. So war die Chemnitzer Fu\u00dfballanh\u00e4ngergruppierung KAOTIC CHEMNITZ146 vor den Chemnitzer Ereignissen im August 2018 \u00fcber lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten. Ihre Anh\u00e4nger waren daher, wenn sie die Szene nicht g\u00e4nzlich verlassen hatten, Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem T\u00f6tungsdelikt vom 26. August 2018 in Chemnitz rief diese Gruppierung allerdings zu einer Versammlung auf, an der sich trotz der dargelegten Inaktivit\u00e4t der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ und aufgrund des starken Mobilisierungspotenzials der unstrukturierten Szene eine hohe dreistellige Personenanzahl beteiligte. Im Zuge der Ereignisse um den Tod eines Rechtsextremisten im M\u00e4rz 2019 in Chemnitz trat die Gruppierung abermals in Erscheinung. Die Angeh\u00f6rigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind zu gro\u00dfen Teilen Straft\u00e4ter, auch mit Gewaltbezug. Sie handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine 142 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 143 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 146 f. 144 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 127 ff. 145 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 146 vgl. Beitrag II.2.7.3 Beitrag Chemnitz Seite 94 von 297","ausdifferenzierten ideologischen und strategischen \u00dcberlegungen zugrunde. Bei den gr\u00f6\u00dferen Ereignissen der letzten Jahre gingen die Konfrontationen und Gewalttaten zu gro\u00dfen Teilen von dieser Personenkategorie aus. Die Schlagkraft dieses Personenpotenzials ist vor allem davon abh\u00e4ngig, ob es von einer Ereignisdynamik zusammengef\u00fchrt wird, die ein einheitliches Agieren beg\u00fcnstigt. Der von einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehende Gef\u00e4hrdungsgrad h\u00e4ngt entscheidend davon ab, ob sie gro\u00dfe Teile des unstrukturierten Personenpotenzials f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten gewinnen k\u00f6nnen bzw. die zu einem Ereignis aufrufende Gruppierung oder Einzelperson von der unstrukturierten Szene als \"F\u00fchrung\" anerkannt wird. Die konsequente Verfolgung und Verurteilung von Straft\u00e4tern f\u00fchrten in den letzten Jahren aber zu einem R\u00fcckgang der durch unstrukturierte rechtsextremistische Personen begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.147 Neben der Begehung von Straftaten gehen von unstrukturierten Rechtsextremisten aber auch im Alltag konfrontative Handlungen gegen\u00fcber Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern aus. Innerhalb des unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugeh\u00f6rige \"Gyms\" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und \"Gyms\" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die M\u00f6glichkeit, Kontakt mit unstrukturierten rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und sie f\u00fcr ihre eigenen extremistischen Aktivit\u00e4ten zu begeistern. Unstrukturierte Rechtsextremisten leben ihre rechtsextremistische Gesinnung haupts\u00e4chlich bei allt\u00e4glichen gesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten aus. Dabei kommt ihnen eine hohe propagandistische Bedeutung zu. Ihr Reden und Handeln sowie Kleidung und Auftreten lassen in der Regel unschwer erkennen, wo sie sich ideologisch verorten. Da sie eher erlebnisorientiert agieren, tragen sie ihre Gesinnung in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche, z. B. in Vereine oder Volksfeste. Durch ihre Pr\u00e4senz kann es immer wieder zu spontanen Auseinandersetzungen und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorf\u00e4llen auf Stadt-, Dorf-, Volksoder Vereinsfesten kommen. Auf dieselbe Weise wirkt dieses Personenpotenzial auch im virtuellen Raum. Die Vielzahl an rechtsextremistischen Hasspostings, Diffamierungen, Verleumdungen und Beleidigungen in Foren, Chats und sozialen Medien stammen zum Gro\u00dfteil aus diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene. Auch stellt er f\u00fcr verschiedenste Verschw\u00f6rungstheorien im Internet und in der Realwelt einen fruchtbaren Resonanzboden dar. Dar\u00fcber hinaus ist das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Gr\u00f6\u00dfe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer f\u00fcr die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Sie bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe148. Hierbei gab es in den letzten Jahren einen verst\u00e4rkten Bedarf an Szeneartikeln, mit denen eine rechtsextremistische Gesinnung unterhalb der Schwelle von Propagandastraftaten auch im Alltag zum Ausdruck gebracht werden kann. Aufgrund des hohen Personenpotenzials und durch seine \u00f6ffentlichkeitswirksame Alltagspr\u00e4senz und Gewaltbereitschaft sowie durch die Nutzung sozialer Medien ist das unstrukturierte 147 vgl. Beitrag II.2.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 95 von 297","rechtsextremistische Personenpotenzial eine der entscheidenden Einflussgr\u00f6\u00dfen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Es besitzt, wie bei den Ereignissen in Chemnitz im M\u00e4rz 2019 erkennbar war, einen nicht unerheblichen, jedoch diffusen Einfluss auf nichtextremistische Bereiche unserer Gesellschaft, in denen Menschen unterschiedlichsten Alters und sozialer Herkunft zusammenkommen, z. B. in (Sport-)Vereinen, \u00f6rtlichen Festkomitees und Reenactmentgruppen149. Entsprechende Einsickerungsbem\u00fchungen in die Mitte der Gesellschaft sind auch bei dieser Szene erkennbar. 2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Aktuelle Entwicklungen Nach Jahren der verbalen Radikalisierung schlug diese sich in 2019 weltweit in einer Vielzahl rechtsterroristisch motivierter Gewalttaten nieder. Es ereigneten sich zun\u00e4chst in den USA und Neuseeland verschiedene Anschl\u00e4ge. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte erreichte diese Entwicklung auch Deutschland. Besonders herausragend ist hierbei der Mord am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten. Zwei Rechtsextremisten aus Kassel (Hessen) stehen im Verdacht, am 2. Juni f\u00fcr die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walther L\u00fcbcke verantwortlich zu sein. Motivation f\u00fcr die Tat war die Positionierung L\u00fcbckes gegen fremdenfeindliche Agitationen bez\u00fcglich der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen ab 2015. Einer der mutma\u00dflichen T\u00e4ter war bereits in der Vergangenheit mit teils schweren rechtsextremistischen Gewalttaten aufgefallen. Seit 2009 waren den Beh\u00f6rden keine derartigen Taten mehr bekannt geworden. Im Zuge der Ermittlungen zeigte sich, dass einer der mutma\u00dflichen T\u00e4ter auch an der asylfeindlichen Demonstration von PRO CHEMNITZ am 1. September 2018 in Chemnitz teilgenommen hatte. Die rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit scheint bisher der Hauptgrund seines erneuten rechtsextremistischen Handelns zu sein. Er reiht sich damit ein in diejenigen T\u00e4ter, die seit 2014 Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge auf Asylbewerberaufnahmeeinrichtungen durchf\u00fchrten und von denen nur ein geringer Prozentsatz den Sicherheitsbeh\u00f6rden zuvor bekannt war oder Szenevorlauf hatte. Die Tat von Kassel unterstreicht die radikalisierende Wirkung von Migrationsfragen unter Rechtsextremisten, welche einander im Zuge der Ereignisse seit 2014 durchg\u00e4ngig darin best\u00e4rken, dass Deutschland und insbesondere das \"deutsche Volk\" vor dem biologischen oder kulturellen Untergang st\u00fcnden. Au\u00dferdem zeigt die Tat, dass sich der T\u00f6tungswille radikalisierter Rechtsextremisten nicht nur gegen Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch gegen die eigenen Landsleute richtet, sofern sie diese als \"Volksverr\u00e4ter\" erachten. 2019 ereigneten sich die Anschl\u00e4ge von Christchurch (Neuseeland), El Paso (USA) und schlie\u00dflich Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt). In Christchurch t\u00f6tete ein Einzelt\u00e4ter am 15. M\u00e4rz \u00fcber 50 Menschen und verletzte weitere 50 teils schwer. Er schoss in zwei Moscheen um sich und stellte das Tatgeschehen per Video ins Internet. Das Manifest des Attent\u00e4ters bezog sich auf die vor allem von der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG verbreitete Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\", dem sich der Attent\u00e4ter mit Gewalt \"erwehren\" wollte. Auf gleiche Art t\u00f6tete ein anderer T\u00e4ter am 3. August \u00fcber 20 Menschen in El Paso. Er verletzte weitere 20 ebenfalls teilweise schwer. Statt gegen Muslime richtete sich dieser Anschlag jedoch gegen Menschen mit Migrationshintergrund aus Mexiko. Auch dieser T\u00e4ter bezog sich auf dieselben Grundlagen wie der T\u00e4ter von Christchurch und wollte diesen offenkundig nachahmen. 149 Unter Reenactmentgruppen versteht man Gruppen, die sich mit der Nachstellung konkreter geschichtlicher Ereignisse besch\u00e4ftigen. Seite 96 von 297","Ebenso orientierte sich der Anschlag von Halle am 9. Oktober am Vorgehen des T\u00e4ters von Christchurch. In Halle wollte ein Einzelt\u00e4ter am h\u00f6chsten j\u00fcdischen Feiertag, Yom Kippur, in eine Synagoge eindringen und dort mit Sch\u00fcssen und Bomben m\u00f6glichst viele der anwesenden Gl\u00e4ubigen t\u00f6ten. Da dies nicht gelang und der T\u00e4ter offenkundig \u00fcber mangelhafte Ausr\u00fcstung und wenig Professionalit\u00e4t verf\u00fcgte, fuhr er danach durch Halle und t\u00f6tete wahllos zwei unbeteiligte Menschen. Auf seiner Flucht verletzte er weitere Menschen schwer. Wie die \u00fcbrigen zuvor genannten Attent\u00e4ter hatte auch der T\u00e4ter von Halle keine Anbindung an die regul\u00e4re rechtsextremistische Szene. Er hatte sich vor allem in Internetforen radikalisiert und im Internet auch Baupl\u00e4ne f\u00fcr seine teils selbstgebauten Waffen beschafft. Anders als den Taten von Christchurch und El Paso lag der Tat von Halle ein starkes antisemitisches Tatmotiv zugrunde. So leugnete der T\u00e4ter w\u00e4hrend des gefilmten und ins Internet gestreamten Tatgeschehens unter anderem den Holocaust. Die dargestellten Ereignisse zeigen, dass sich im virtuellen Raum mittlerweile eine eigene rechtsextremistische Subkultur ohne Anschluss an klassische Strukturen herausgebildet hat. In diesen R\u00e4umen, die weltweit vorhanden und vernetzt sind, finden Radikalisierungsverl\u00e4ufe Unterst\u00fctzung. Grundlage f\u00fcr die Radikalisierung sind Verschw\u00f6rungstheorien, die, wie der \"Gro\u00dfe Austausch\" der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG, den planvollen kulturellen oder biologischen Austausch bzw. die angeblich gewollte Zerst\u00f6rung der vorhandenen Kulturkreise u. a. in Europa und (Nord-) Amerika behaupten. Diese \"Erz\u00e4hlung\" ist sehr anschlussf\u00e4hig f\u00fcr allgemeine Dekadenzoder Niedergangsbehauptungen. Auf der anderen Seite ist diese Ideologie sehr radikalisierungsf\u00f6rdernd, da sie von \"dunklen M\u00e4chten\", \"Strippenziehern im Hintergrund\" und gro\u00dfen Verschw\u00f6rungen ausgeht. Vor dem Hintergrund dieser Grundannahme verlieren nat\u00fcrlich alle demokratischen Institutionen sowie alle institutionellen Verfahren und Garantien ihre Legitimit\u00e4t, da sie angeblich alle \u00fcberlagert werden durch die gro\u00dfe Weltverschw\u00f6rung im Hintergrund. Infolgedessen bleibt als einziger Ausweg die Anwendung von Gewalt von einzelnen selbsternannten \"Verteidigern\" des \"Volkes\" bzw. der eigenen \"Kultur\", \"Identit\u00e4t\" usw. Bereits der norwegische Rechtsterrorist Anders B. BREIVIK hatte seine Rolle 2011 in diesem Sinne verstanden und rechtfertigt seine Taten auf diese Weise bis heute. Zwischenzeitlich haben sich diese ideologischen \u00dcberzeugungen konkretisiert und \u00fcber das Internet weltweit verbreitet. Daher ist auch \u00fcberall mit ihren Auswirkungen zu rechnen. Dar\u00fcber hinaus kursieren nach wie vor B\u00fcrgerkriegsszenarien in der gesamten rechtsextremistischen Szene, in denen dazu aufgerufen wird, Gruppen zu bilden, Waffen zu beschaffen und Vorr\u00e4te anzulegen. Auch die Aufrufe, Kampfsport zu treiben, sind Teil dieser Weltsicht. Es ist somit nicht auszuschlie\u00dfen, dass es bei einem Zusammentreffen von Personenpotenzial, Tatbegehungsund Beschaffungsm\u00f6glichkeiten k\u00fcnftig auch in Sachsen wieder zu entsprechenden Strukturbildungen und Aktivit\u00e4ten kommen kann. Dies h\u00e4ngt auch davon ab, ob sich die rechtsextremistische Szene in einem ihre Aktivit\u00e4ten guthei\u00dfenden gesellschaftlichen Umfeld w\u00e4hnt, als dessen \"Vollstrecker\" sie sich geben kann. Ein besonderes Ph\u00e4nomen ist der sog. \"lone wolf\" bzw. \"Einsame Wolf\", der einen nicht fest in der rechtsextremistischen Szene verankerten T\u00e4tertypus beschreibt. Dieser radikalisiert sich meistens aufgrund \u00e4u\u00dferer Ereignisse und innerer Prozesse, die oft relativ unbemerkt vonstattengehen. Mittlerweile sind auch im Rechtsextremismus sehr kurze Radikalisierungsphasen m\u00f6glich, die umso wahrscheinlicher werden, je sch\u00e4rfer f\u00fcr den Rechtsextremismus relevante gesellschaftliche Diskussionen ausgetragen werden. F\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden sind diese Personen aufgrund fehlender Erkenntnisvorl\u00e4ufe schwer zu ermitteln, sodass der gesamtgesellschaftlichen Wachsamkeit eine besondere Rolle zukommt. In der Zukunft ist mit dem weiteren Auftreten dieses T\u00e4tertypus zu rechnen. Seite 97 von 297","Strafverfahren Im Juli und im Oktober 2019 wurden zwei Mitglieder der sog. OLDSCHOOL SOCIETY (OSS) wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstraften verurteilt. Bereits in den vergangenen Jahren war es zu mehreren Strafverfahren gegen Mitglieder der OSS wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gekommen, bei denen Haftstrafen gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re auch aus Sachsen verh\u00e4ngt worden waren. Ende September 2019 begann der Strafprozess gegen acht Mitglieder der Gruppe \"REVOLUTION CHEMNITZ\". Der Generalbundesanwalt warf den Angeklagten im Alter von 21 bis 31 Jahren u. a. die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Gruppe soll gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Ausl\u00e4nder und politische Gegner geplant haben, darunter auf Repr\u00e4sentanten gesellschaftlicher Gruppen und politischer Parteien. Dar\u00fcber hinaus soll die Gruppe eine gewaltt\u00e4tige Aktion zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 abgesprochen haben. Die Mitglieder der Gruppe sind als teilweise langj\u00e4hrige Rechtsextremisten bekannt. Einer der Tatverd\u00e4chtigen war Mitglied der 2007 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung STURM 34 in Mittweida (Lkr. Mittelsachsen). Im Berichtsjahr wurden au\u00dferdem Strafverfahren gegen zehn Personen fortgef\u00fchrt, die an Straftaten der sog. \"Gruppe Freital\" beteiligt gewesen sein sollen. Im M\u00e4rz 2017 begann der Prozess gegen die \"Gruppe Freital\" vor dem Oberlandesgericht Dresden. Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Im M\u00e4rz 2018 fiel das Urteil: Alle angeklagten Mitglieder der \"Gruppe Freital\" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. In diesem Zusammenhang wurden im Fr\u00fchjahr 2018 erneut Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Es konnten u. a. Waffen und rechtsextremistische Devotionalien sichergestellt werden. Das Verfahren, das bis 2017 bei der Bundesanwaltschaft gef\u00fchrt wurde, richtet sich gegen zehn weitere Personen. Sie werden beschuldigt, an den Straftaten der \"Gruppe Freital\" beteiligt gewesen zu sein. Im Jahre 2019 wurde hierzu weiterhin ermittelt. Ebenfalls fortgef\u00fchrt wurden Strafverfahren gegen Mitglieder der FREIEN KAMERADSCHAFT DRESDEN (FKD) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Au\u00dferdem wurden Ermittlungen gegen weitere Personen gef\u00fchrt, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterst\u00fctzer der FKD gewesen zu sein. Schon 2017 waren mehrj\u00e4hrige Haftstrafen gegen Mitglieder der FKD verh\u00e4ngt worden. Seite 98 von 297","2.7 Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen 2.7.1 Landkreis Bautzen Im Landkreis Bautzen kam es im Berichtsjahr zu einem weiteren Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der rechtsextremistischen Szene wurden zwischen 300 und 350 Personen zugerechnet (2018: 250 - 300 Personen). Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)150 Im Landkreis Bautzen ist die NPD mit dem Kreisverband Bautzen-G\u00f6rlitz-Niederschlesien vertreten. Im April 2018 waren die bisher eigenst\u00e4ndigen Verb\u00e4nde Bautzen und Niederschlesien-Oberlausitz zu einem gemeinsamen Kreisverband fusioniert. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten des Kreisverbandes konnten nicht verzeichnet werden. Lediglich der Landesverband der NPD f\u00fchrte am 21. August in Bautzen im Rahmen des Landtagswahlkampfes einen Infostand durch. Hier blieb die Beteiligung trotz des Auftritts des Bundesvorsitzenden der NPD, Frank FRANZ, als Redner m\u00e4\u00dfig. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische151 und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen152 Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Bautzen und in Hoyerswerda. Ma\u00dfgeblich beeinflusst wird die Szene durch einen bekannten Rechtsextremisten aus dem Raum Bautzen, der seit mehreren Jahren Plattformen u. a. auch f\u00fcr die Mobilisierung f\u00fcr Aktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellt. Erst unter der Bezeichnung \"Stream BZ\", sp\u00e4ter unter \"Balaclava Graphics\" wurde in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram, YouTube) f\u00fcr Veranstaltungen geworben und \u00fcber diese berichtet. Die Szene nutzt die Plattformen f\u00fcr entsprechende Kommentare. Weiterhin bietet er \u00fcberregional grafische Gestaltungen von WerbeFlyern und auch von Covern an, die u. a. durch rechtsextremistische Bands genutzt wurden. Die neonationalsozialistische Szene im Raum Bautzen f\u00fchrt j\u00e4hrlich sog. \"Gedenkveranstaltungen\" durch. In Niederkaina versammelten sich am 22. April ca. 100 Teilnehmer zum revisionistischen \"Gedenken\" an die im Zweiten Weltkrieg von der Roten Armee get\u00f6teten Angeh\u00f6rigen des \"Volkssturms\". Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 17. November gedachten ebenfalls ca. 100 Personen der Toten des Zweiten Weltkrieges auf dem Soldatenfriedhof in G\u00f6da. Diese \"Gedenkveranstaltungen\" werden genutzt, um die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen und die damaligen Kriegsgegner zu diffamieren. Dabei werden die Verbrechen des NS-Regimes ausgeblendet und ausschlie\u00dflich die \"alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen\" in den Mittelpunkt gestellt. Diese Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren damit zu den revisionistischen Bestrebungen der regionalen neonationalsozialistischen Szene. Sie dienen auch dem Szenezusammenhalt. 150 vgl. Beitrag II.2.3.3 NPD 151 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 152 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen Seite 99 von 297","Im Raum Ostsachsen in den Landkreisen Bautzen und G\u00f6rlitz ist mit den FREIEN KR\u00c4FTEN MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) eine Gruppierung der neonationalsozialistischen Szene pr\u00e4sent. FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) Sitz Region Ostsachsen Gr\u00fcndung 2016 Internetauftritte Facebookprofil Personenpotenzial 2019 2018 unterer zweistelliger unterer zweistelliger Bereich Bereich Kurzportrait/Ziele Als \"Auffangbecken\" f\u00fcr nichtorganisierte Rechtsextremisten in der Region gegr\u00fcndete Gruppierung von Neonationalsozialisten und anderen Rechtsextremisten. Nach der Durchf\u00fchrung einer asylfeindlichen Demonstration (\"Nation statt Integration\") am 3. September 2016 in L\u00f6bau sind keine eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der Gruppierung mehr bekannt geworden. Relevante Ereignisse und Teilnahmen von Mitgliedern an sog. Entwicklungen 2019 \"Gedenkveranstaltungen\" der rechtsextremistischen Szene, z. T. auch mit Redebeitr\u00e4gen, Ver\u00f6ffentlichung von Wahlwerbevideos f\u00fcr die NPD im Mai f\u00fcr die Kommunalwahlen Ideologie Ein Beleg f\u00fcr die rechtsextremistische Ausrichtung der Gruppierung findet sich u. a. auch auf deren Facebook-Profil: \"frei, sozial, national\" wurde dort gepostet und schwarz-wei\u00df-rot unterlegt. Dieser Slogan wird von der rechtsextremistischen Szene verwendet und bei Demonstrationen entsprechend skandiert. Die Parole wird auch von der NPD u. a. auf Wahlplakaten verwendet. Strategie, Personenpotenzial und Struktur Die FKMO sind eines der wenigen Beispiele f\u00fcr einen auch nach au\u00dfen als erkennbare Struktur auftretenden rechtsextremistischen Personenzusammenschluss. Sie spielen jedoch mit ihrem geringen Personenpotenzial und aufgrund ihrer wenigen Aktivit\u00e4ten eine untergeordnete Rolle in der neonationalsozialistischen Szene. Die FKMO stehen in Verbindung mit der BRIGADE 8 (Landkreis G\u00f6rlitz). Aktivit\u00e4ten Im Berichtsjahr traten die FKMO - wie bereits in den Vorjahren - nicht mit eigenen Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit auf. Mitglieder der Gruppierung nahmen lediglich an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil, so z. B. bei den sog. \"Trauerm\u00e4rschen\" der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und den benachbarten Bundesl\u00e4ndern sowie bei einer rechtsextremistischen Demonstration am 13. April in Gotha (Th\u00fcringen). Im Mai 2019 ver\u00f6ffentlichten die FKMO Wahlwerbevideos, bei denen einzelne Mitglieder dazu aufriefen, die Kandidaten der NPD zu w\u00e4hlen. Mitglieder der Gruppierungen BRIGADE 8 und FKMO f\u00fchrten gemeinsam eine sog. \"Heldengedenkfeier\" anl\u00e4sslich des Volkstrauertages im November 2019 durch. Seite 100 von 297","BLACK DEVILS Sitz Hoyerswerda Gr\u00fcndung 2001 Internetauftritte Internetseite Personenpotenzial 2019 2018 ca. 25 ca. 25 Kurzportrait/Ziele Rechtsextremistische Fu\u00dfballfangruppierung des Fu\u00dfballvereins \"FC Lausitz Hoyerswerda\" . Relevante Ereignisse und Rechtsextremistische Konzerte im Treffobjekt; Entwicklungen 2019 \"V\u00f6lkerballturnier\" Ideologie und Strategie Zwischen Mitgliedern der Fu\u00dfballfangruppierung und Mitgliedern der rechtsextremistischen Band THOYTONIA gibt es \u00dcberschneidungen. \u00dcber ein am Treffobjekt in 2017 durchgef\u00fchrtes \"V\u00f6lkerballturnier\" wurde ein Video im Internet ver\u00f6ffentlicht, in welchem die rechtsextremistische Gesinnung mit entsprechender Symbolik deutlich wird. Zwischen den Turnier-Szenen und Ausschnitten aus dem darauffolgenden Konzert u. a. mit THOYTONIA wurden immer wieder Bildsequenzen eingespielt, die eindeutige Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufwiesen. An dem Turnier nahmen auch bekannte Rechtsextremisten teil. Aktivit\u00e4ten Im Treffobjekt der BLACK DEVILS in Hoyerswerda fanden in den letzten Jahren rechtsextremistische Konzerte statt. Dar\u00fcber hinaus nutzt die rechtsextremistische Band T HOYTONIA das Treffobjekt zum Proben. Am 9. M\u00e4rz und am 18. Mai fanden im Treffobjekt der BLACK DEVILS rechtsextremistische Konzerte statt. An dem Konzert am 9. M\u00e4rz traten vor ca. 250 Besuchern u. a. Rapper auf, die Bez\u00fcge zur IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG aufweisen. An dem Konzert am 18. Mai nahmen ca. 80 Personen teil. Am 13. Juli f\u00fchrten die BLACK DEVILS ein \"V\u00f6lkerballturnier\" durch, an dem sich zwischen 40 und 50 Personen beteiligten. Die im Anschluss daran geplante Musikveranstaltung, bei der auch rechtsextremistische Bands auftreten sollten, wurde jedoch im Vorfeld durch die Polizei verhindert. Aufgrund der konsequenten Ma\u00dfnahmen der Polizei in vorheriger Abstimmung mit dem LfV Sachsen bei dieser letzten Veranstaltung konnte die Nutzung des Objektes der BLACK DEVILS f\u00fcr rechtsextremistische Konzerte einged\u00e4mmt werden. Es sind keine weiteren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in dem Objekt bekannt geworden. Seite 101 von 297","ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) Sitz Bautzen Gr\u00fcndung 2011 Personenpotenzial 2019 2018 ca. 30 ca. 30 Kurzportrait/Ziele rechtsextremistische, rocker\u00e4hnliche Gruppierung, die ein Objekt in Bautzen nutzt Ideologie und Strategie Die ABE ist eine rechtsextremistische, rocker\u00e4hnliche Gruppierung, deren Mitglieder in entsprechenden Kutten mit verschiedenen Symbolen, Insignien und Beschriftungen auftreten. F\u00fcr ihre Veranstaltungen nutzt sie ein Objekt in Bautzen. Sie tritt auch unter der Bezeichnung \"ABE 125\" auf, wobei die Zahlen f\u00fcr die Anfangsbuchstaben des Namens stehen. Die ABE orientiert sich namentlich an der amerikanischen Gang \"Aryan Brotherhood\", einem Zusammenschluss aus Gef\u00e4ngnisinsassen, welcher \u00e4u\u00dferst rassistisch und nationalsozialistisch gepr\u00e4gt ist. Die ABE hat Kontakte zu \"Outlaws Motorcycle Gangs\" und auch zu NEONATIONALSOZIALISTEN im Raum Bautzen. Die Mitglieder der ABE nehmen eine rechtsextremistische Haltung ein. Unter anderem wurde ein Mitglied wegen des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen und Symbolen (SS 86a StGB) verurteilt. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rten einige Mitglieder der ehemaligen rechtsextremistischen Gruppierung \"Sturm 24\" an. Mitglieder der ABE nahmen auch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und deutschen Staatsangeh\u00f6rigen in Bautzen im September 2016 befanden sich unter den Teilnehmern auch Mitglieder der ABE, die durch das Tragen von Kutten mit der Aufschrift \"ABE 125\" erkennbar waren. Nach einem Gro\u00dfeinsatz der Polizei mit umfangreichen Kontrollen bei einer Feier der ABE mit ca. 130 Teilnehmern im M\u00e4rz 2017 wurden in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung keine Veranstaltungen der ABE mehr bekannt. Aktivit\u00e4ten der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG (IB) im Landkreis Bautzen Die Ortsgruppe Bautzen war vor allem im ersten Halbjahr 2019 im Landkreis aktiv. Im Januar und Februar f\u00fchrten IB-Aktivisten mehrere Aktionen im Rahmen ihrer Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen\"153 in Bautzen, Hoyerswerda, Bischofswerda und Kamenz wie auch au\u00dferhalb des Landkreises durch. Im Januar und Februar 2019 errichteten IB-Mitglieder in Bautzen, Hoyerswerda, Bischofswerda und Kamenz Kreuze mit den Namen sowie dem Geburtsund Sterbejahr von Personen154. Ein Kreuz enthielt jeweils die Aufschrift \"Der n\u00e4chste Einzelfall\". In den dazu in den Sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen betonte die Ortsgruppe Bautzen, die genannten Personen seien Beispiele f\u00fcr die \"unz\u00e4hligen Opfer(n) einer unverantwortlichen Migrationspolitik\". Weiter hie\u00df es: \"Heute beobachten wir wieder einen Staat, welcher der einen Klasse von Opfern huldigt und die Opfer der anderen Klasse, n\u00e4mlich derer von Merkels Einwanderungspolitik, kaum Aufmerksamkeit entgegen bringen will.\" Diese Wortwahl zeigt, dass die Aktivit\u00e4ten der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG vor allem darauf abzielen, die derzeitigen Amtsund 153 vgl. auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 73 154 Genannt werden Personen, die beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sowie bei Straftaten unter Beteiligung von T\u00e4tern mit Migrationshintergrund get\u00f6tet wurden. Seite 102 von 297","Mandatstr\u00e4ger sowie das demokratische Regierungssystem als unmenschlich, ungerecht und illegitim zu diffamieren. Im Rahmen dieser Kampagne werden Opfer islamistischen Terrors durch die IB zur Verbreitung diffamierender \u00c4u\u00dferungen instrumentalisiert. Die von einzelnen T\u00e4tern begangenen Gewaltverbrechen werden mit deren Migrationshintergrund erkl\u00e4rt. Damit soll der faktenwidrige Eindruck erzeugt werden, Zuwanderer seien vor allem potenzielle Terroristen. Zu den Kommunalwahlen in Sachsen zogen auf Listen der nichtextremistischen Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Angeh\u00f6rige der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG mit jeweils einer Person in die Stadtr\u00e4te von Hoyerswerda und Bautzen ein. Auf diesem Wege errang au\u00dferdem ein Angeh\u00f6riger der IB ein Kreistagsmandat im Landkreis Bautzen. Eine am 1. Juni geplante \"IB-Zone\" in Bautzen konnte aufgrund der daf\u00fcr fehlenden Genehmigung nicht durchgef\u00fchrt werden. Stattdessen zogen einzelne IB-Aktivisten w\u00e4hrend des Stadtfestes am 1. Juni in Bautzen mit einem Banner \"FRIEDLICHE PATRIOTEN? ANTRAG ABGELEHNT\" durch die Altstadt und verteilten Flyer. Im zweiten Halbjahr traten Aktivisten beim \"Einkaufsund Erlebnisabend 'Romantica'\" am 2. November in Bautzen mit einer kurzzeitigen Lichtinstallation sowie mit einer Verteilaktion im Dezember auf dem Bautzner Weihnachtsmarkt \u00f6ffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistische Musikszene mit den Bands W.U.T. (W HITE UNITED TERROR), TRUE AGGRESSION und THOYTONIA vertreten.155 Obwohl zumindest die beiden letzteren durchaus aktiv sind, ist der Landkreis kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Staatliche Ma\u00dfnahmen verhinderten dort die Etablierung eines Konzertobjektes und damit eine Zunahme rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis nicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte, subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene156. Die Verbindungen dieser Szeneangeh\u00f6rigen waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Dar\u00fcber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger. 155 vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik 156 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 103 von 297","Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis 183 134 187 5 5 4 Bautzen 2.7.2 Stadt Chemnitz In der Stadt Chemnitz kam es erneut zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der Szene wurden im Berichtsjahr zwischen 250 und 300 Personen (2018: 200 bis 250 Personen) zugerechnet. Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im oberen Bereich. Parteien DER DRITTE W EG157 Die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG in Chemnitz sind im \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" organisiert. Dieser umfasst neben Chemnitz auch den Landkreis Zwickau und den Erzgebirgskreis. 2019 wurden vom \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" u. a. folgende Aktivit\u00e4ten in Chemnitz durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4t 22. Februar Kundgebung \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\" 23. Februar Rechtsschulung 5. M\u00e4rz Gedenken an die Bombardierung von Chemnitz diverse Infost\u00e4nde, Plakatierungen und Flyer-Verteilaktionen i. R. des Kommunalwahlkampfs 13. April Kundgebung \"Gegen den Wahnsinn an Schulen und zunehmende \u00dcberfremdung\" 10. Mai Interessentenabend - Parteivorstellung August Aktionswoche \"Umwelt & Heimat sch\u00fctzen\" 17.November Aktionen zum Volkstrauertag Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten des \"St\u00fctzpunktes Westsachsen\" im Bereich Chemnitz standen die Wahlen in Sachsen. So wurden verst\u00e4rkt Wahlkampfflyer verteilt, Wahlplakate angebracht und Infost\u00e4nde durchgef\u00fchrt. 157 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG Seite 104 von 297","Ein Aktionswochenende f\u00fchrte der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" im Februar 2019 in Chemnitz durch. Dazu z\u00e4hlten neben einer Kundgebung unter dem Motto \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\" auch eine mehrst\u00fcndige Rechtsschulung f\u00fcr \"Aktivisten und Unterst\u00fctzer\" sowie ein Gemeinschaftsausflug f\u00fcr Mitglieder und Freunde. Die Aktivit\u00e4ten des \"St\u00fctzpunktes Westsachsen\" zur Kommunalund Europawahl brachten nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. Zur Landtagswahl war die Partei nicht zugelassen worden. Aktionen, bei denen das Thema \"Asyl\" im Mittelpunkt stand, stie\u00dfen auf ein geringes Interesse bei der Bev\u00f6lkerung. Wie bereits im vergangenen Jahr pr\u00e4sentierte sich die Partei DER DRITTE WEG bei verschiedenen Aktionen als sogenannter \"K\u00fcmmerer\". NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN)158 Der NPD-Kreisverband Chemnitz-Mittelsachsen z\u00e4hlte in Chemnitz zu den kaum aktiven und eher bedeutungslosen Strukturen der NPD in Sachsen. Dieser trat im Berichtsjahr nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Aktion. Die JN Chemnitz entwickelten im Berichtsjahr im Vergleich zu anderen \"St\u00fctzpunkten\" der NPDJugendorganisation kaum eigene wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Die im Berichtsjahr von den JN organisierten Aktionen unter dem Motto \"vergissmeinnicht\" anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten Weltkrieg fanden, wie im Vorjahr, kaum Zuspruch. Auch diesmal verzichtete man auf einen Aufzug und beschr\u00e4nkte sich stattdessen auf eine Gedenkaktion am 5. M\u00e4rz auf dem St\u00e4dtischen Friedhof. Zu weiteren von den JN in Chemnitz durchgef\u00fchrten Veranstaltungen z\u00e4hlen der \"11. Tag der deutschen Zukunft\" sowie eine am Volkstrauertag durchgef\u00fchrte Gedenkaktion auf dem Friedhof in Chemnitz-Reichenbrand. Das Objekt der JN in Chemnitz ist der ehemalige Szenetreff der 2014 verbotenen NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) in der Markersdorfer Stra\u00dfe 40. Er fungiert seit Anfang 2015 auch als offizielle Gesch\u00e4ftsstelle der JN Sachsen. Die R\u00e4umlichkeiten wurden f\u00fcr verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen Die bereits im Vorjahr begonnene Ausrichtung von \"Zeitzeugenvortr\u00e4gen\" unter dem Motto \"Stimmen der Bewegung\" setzte sich auch im Berichtsjahr fort.159 So referierte Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) am 13. September in Chemnitz als \"Zeitzeuge \u00fcber seine \"... Erlebnisse ... aus vier Jahrzehnten politischer T\u00e4tigkeit...\". Mit ca. 40 Teilnehmern war das Interesse innerhalb der Szene jedoch eher gering. Zu Beginn eines Fu\u00dfballspiels des Chemnitzer FC am 9. M\u00e4rz kam es zu einer \"Gedenkaktion\" f\u00fcr einen am Vortag verstorbenen ehemaligen Rechtsextremisten. Bei diesem handelte es sich um einen Mitbegr\u00fcnder der nicht mehr existierenden rechtsextremistischen Fu\u00dfballfangruppierung HooNaRa160. Durch die Einbindung von Spielund Stadionleitung sowie einzelnen Spielern des Chemnitzer Fu\u00dfballclubs ist es lokalen Rechtsextremisten gelungen, die \u00f6rtliche Fu\u00dfballanh\u00e4ngerschaft und den Verein in ihre Bestrebungen einzubinden. Die Aktion ist ein Beleg 158 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 159 vgl. hierzu und zur Thematik der \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 160 HooNaRa ist seit \u00fcber sechs Jahren nicht mehr aktiv (letzte Nennung im Verfassungsschutzbericht 2012). Seite 105 von 297","f\u00fcr die Vernetzung und die Wirkm\u00f6glichkeiten rechtsextremistischer Fu\u00dfballanh\u00e4nger im Gro\u00dfraum Chemnitz. Am Trauerzug zu seiner Beisetzung am 18. M\u00e4rz nahmen ca. 1.000 Personen teil, darunter befanden sich auch Rechtsextremisten. REVOLUTION CHEMNITZ Sitz Region Chemnitz Gr\u00fcndung 2018 Personenpotenzial 2019 2018 8 8 Kurzportrait/Ziele REVOLUTION CHEMNITZ ist darauf ausgerichtet, gewaltsam ein rechtsextremistisch ausgerichtetes Staatsund Gesellschaftssystem durchzusetzen. Am 3. Oktober 2018 sollte es zu einem ersten Versuch ihrer \"Revolution\" kommen. Ein sog. \"Probelauf\" erfolgte bereits am 14. September 2018 auf der Schlossteichinsel in Chemnitz. Relevante Ereignisse und Strafverfahren wegen Verdachts der Gr\u00fcndung einer Entwicklungen 2019 terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB161 KAOTIC CHEMNITZ Sitz Region Chemnitz Gr\u00fcndung 2008 Personenpotenzial 2019 2018 ca. 20 ca.20 Kurzportrait/Ziele Die Mitglieder der rechtsextremistischen Fu\u00dfballfangruppierung beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen (szeneinterne Fu\u00dfballveranstaltungen, Konzerte, Demonstrationen). Am 26. August 2018 riefen sie zu einer rechtsextremistischen, asylfeindlichen Demonstration auf, in deren Folge es zu Ausschreitungen und \u00dcbergriffen gegen Menschen mit Migrationshintergrund kam. 2019 dr\u00fcckten sie ihre Solidarit\u00e4t mit einer verstorbenen Szenegr\u00f6\u00dfe aus. Relevante Ereignisse und Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten am 18. M\u00e4rz Entwicklungen 2019 NEW SOCIETY (NS-BOYS) Sitz Region Chemnitz Gr\u00fcndung 2004 Internetauftritte Facebook-Profil Personenpotenzial 2019 2018 ca. 20 ca. 20 Kurzportrait/Ziele Die Mitglieder der rechtsextremistischen Fu\u00dfballfangruppierung beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen 161 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 106 von 297","(szeneinterne Fu\u00dfballveranstaltungen, Konzerte, Demonstrationen). Bis zum Verbot der neonationalsozialistischen Organisation \"Nationale Sozialisten Chemnitz\" (NSC) im M\u00e4rz 2014 gab es zwischen diesen und den NS-Boys personelle \u00dcberschneidungen und gemeinsame Aktivit\u00e4ten. Relevante Ereignisse und Trotz offizieller Aufl\u00f6sung der Gruppierung am 20. April ist mit Entwicklungen 2019 weiteren Aktivit\u00e4ten in einem anderen Gruppenzusammenhang oder auch von Einzelpersonen zu rechnen. In Chemnitz ist au\u00dferdem noch die B\u00dcRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ aktiv.162 Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Musikveranstaltungen wurden in 2019 nicht bekannt. Jedoch zeigte sich die aus Chemnitz stammende Band PIONIER163 aktiv. Die Band spielte \"unplugged\" bei einer Feier am 29. Juni in Sachsen. Am 26. Oktober berichtete die Band \u00fcber den Auftritt bei einem Liederabend in Nordrhein-Westfalen. Dieser Musikgruppe kann offenbar der Liedermacher OTWIN zugerechnet werden, welcher am 20. Juli bei einem Liederabend in Zwickau auftrat. Der Vertrieb PC-RECORDS164 besteht aus einem Ladengesch\u00e4ft in Chemnitz, einem InternetVersand und einem Tontr\u00e4ger-Label. Er tritt als Unterst\u00fctzer von Aktivit\u00e4ten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang \u00fcber 300 Tontr\u00e4ger, von denen 80 wegen jugendgef\u00e4hrdender Inhalte von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch ein weiteres Ladengesch\u00e4ft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene bedient. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene165 gibt es auch in Chemnitz eine unstrukturierte, subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene166. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch zahlreiche rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangeh\u00f6rige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Dar\u00fcber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Haupts\u00e4chlich fielen die der unstrukturierten rechtsextremistischen Szene zuzurechnenden Personen durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle sonstigen \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene auf. 162 vgl. Beitrag II.2.4.3 PRO CHEMNITZ 163 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 164 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 165 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 166 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 107 von 297","Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Stadt Chemnitz 160 306 171 6 43 8 2.7.3 Stadt Dresden In Dresden geh\u00f6rten im Berichtsjahr etwa 350 bis 400 Personen (2018: 300 bis 350) der rechtsextremistischen Szene an. Damit stieg das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr wieder an und lag erneut im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)167 Der Dresdner Kreisverband (KV) der NPD z\u00e4hlt zu den wenigen aktiven NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. Der KV war 2019 vor allem im Europaund Landtagswahlkampf pr\u00e4sent. 2019 wurden folgende nennenswerten Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4t diverse Infost\u00e4nde: Wahlkampf 23. Januar Streifengang im Rahmen der sog. \"Schutzzonen\"-Kampagne Februar Beteiligung an der Aktionswoche zum 13. Februar und dem Gedenkmarsch 10. April Streifengang im Rahmen der sog. \"Schutzzonen\"-Kampagne 1. Mai \"Sozial geht nur national\", Demonstration des NPD-Landesverbands 17. Juni \"Gedenken f\u00fcr die Opfer des 17. Juni 1953\", Mahnwache 8. Oktober Jahreshauptversammlung, M\u00dcLLER zum KV-Vorsitzenden gew\u00e4hlt 17. November Kranzniederlegung zum Volkstrauertag 21. Dezember Wintersonnenwendfeier An der am 1. Mai vom NPD-Landesverband Sachsen gemeinsam mit den JN durchgef\u00fchrten Demonstration beteiligten sich ca. 175 Personen. Damit blieb die Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. Bei den Stadtratswahlen im Mai 2019 erzielte die NPD nur 0,6 % der Stimmen. Sie verfehlte ihr Ziel eines erneuten Einzugs in den Stadtrat deutlich. Noch schlechter schnitt die Partei bei den gleichzeitig stattfindenden Europawahlen mit 0,5 % ab. Bei den Landtagswahlen im September fiel die NPD dann endg\u00fcltig in die Bedeutungslosigkeit. Hier erzielte sie mit ca. 1000 Listenstimmen nur 0,3 % der W\u00e4hlerstimmen. 167 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 108 von 297","Zur Mahnwache am 17. Juni wurde mit etwa 15 Teilnehmern ein Tiefststand der Teilnehmerzahlen erreicht. So hatten sich 2015 noch 135 Personen beteiligt. Die sogenannten \"Schutzzonen-Aktionen der NPD\" fanden in Dresden nur vereinzelt statt. Obwohl der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende Maik M\u00dcLLER auch den JN-Landesvorsitz innehat, sind die JN in Dresden im Berichtsjahr, au\u00dfer als Anmelder von Aktivit\u00e4ten zum 13. Februar, nicht mehr wahrnehmbar. \u00d6ffentliche Auftritte beschr\u00e4nkten sich auf wenige gemeinsame Aktivit\u00e4ten mit dem Kreisverband der NPD. Die Teilnehmerzahlen bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen blieben durchweg hinter den Zahlen der vergangenen Jahre zur\u00fcck. Sie unterstreichen damit die zunehmende Mobilisierungsschw\u00e4che und geringe politische Bedeutung der NPD. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen Am 15. Februar fand der allj\u00e4hrliche sog. Gedenkmarsch anl\u00e4sslich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg statt. Unter dem Motto \"Vergesst niemals Dresden! Gedenkmarsch zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. DresdenGedenken 2019\" schlossen sich ca. 1.500 Teilnehmer (2018: 520) an. Ebenso wie das Teilnehmerfeld, dem nach Veranstalterangaben Personen aus acht Nationen angeh\u00f6rten, setzte sich auch die Rednerschaft \u00fcberregional und international zusammen. Es sprachen u. a. Versammlungsleiter Maik M\u00dcLLER, Lutz GIESEN und international angereiste Vertreter. Im Rahmen der \"Aktionswoche\" vor dem \"Gedenkmarsch\" fanden die obligatorische Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof sowie einige n\u00e4chtliche Aktionen statt, bei denen Grabkerzen, Kreuze und Flyer abgelegt wurden. Die im Vergleich zu den Vorjahren enorm gestiegene Teilnehmerzahl beim \"Gedenkmarsch\" zum 13. Februar ist u. a. mit der fr\u00fchzeitigen Anmeldung, der Attraktivit\u00e4t des innerst\u00e4dtisch-zentralen Versammlungsortes sowie mit der weitreichenden \u00fcberregionalen und internationalen Vernetzung des Versammlungsanmelders Maik M\u00dcLLER zu erkl\u00e4ren. Ende August f\u00fchrten mehrere Dresdner Rechtsextremisten eine mehrt\u00e4gige sog. Mahnwache unter dem Motto \"Wir lassen die Moschee in Istanbul und die Kirche im Dorf! Keine Moschee in Dresden/Sachsen\" gegen\u00fcber dem Marwa Elsherbiny Kulturund Bildungszentrum durch. Motto und Wahl des Veranstaltungsortes lassen an der fremdenund muslimenfeindlichen Zielrichtung keinen Zweifel. An mehreren Kundgebungen beteiligten sich jeweils 20 bis 30 Personen. Das diesbez\u00fcgliche Teilnehmerfeld verdeutlicht die Einbindung der Organisatoren in die bestehenden \u00fcberregionalen Netzwerke der Rechtsextremisten. Es engagierten sich hierbei unter anderem Rechtsextremisten aus dem Gro\u00dfraum Chemnitz, aus Sachsen-Anhalt sowie aus dem Ausland, die fester Teil der Vernetzungsbem\u00fchungen sind. Der geringe Mobilisierungserfolg ist vor allem auf den parallelen Landtagswahlkampf und insbesondere das Fehlen eines die Mobilisierung bef\u00f6rdernden Ereigniszusammenhangs zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus sind Aktivit\u00e4ten der neonationalsozialistischen Szene in Dresden im Berichtsjahr kaum \u00f6ffentlich wahrnehmbar. Eine Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrften die auch 2019 anhaltenden Seite 109 von 297","Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilungen sowie weitere anh\u00e4ngige Verfahren gegen eine Vielzahl von Szeneaktivisten infolge der Ermittlungen gegen die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN168 sein. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB)169 Die Ortsgruppe Dresden geh\u00f6rte im Jahr 2019 zu den aktiveren Ortsgruppen der IB im Freistaat Sachsen. Ihre Mitglieder beteiligten sich u. a. am 14. Januar 2019 an den bundesweiten Aktionen der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) unter dem Motto \"Die Schreibtischt\u00e4ter benennenProtest gegen Linke Gewalt\". In verschiedenen deutschen St\u00e4dten wurden Plakate und Flugbl\u00e4tter u. a. mit der Aufschrift: \"Wann problematisieren SIE LINKE GEWALT?\" angebracht. In Dresden fanden Protestaktionen vor zwei B\u00fcrgerb\u00fcros statt. Die Aktionen wurden in gewohnter \"identit\u00e4rer\" Manier flashmobartig durchgef\u00fchrt und mit Bildund Videomaterial in den sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlicht. Die Ortsgruppe Dresden beteiligte sich ebenfalls an der Kampagne der IBD \"Kein Opfer ist vergessen\"170 und stellte hierbei am 15. Februar 2019 Holzkreuze in Dresden auf.171 Die IB beteiligte sich im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfig an Pegida-Veranstaltungen in Dresden und erhielt dort durch die Gew\u00e4hrung eigener Redebeitr\u00e4ge ein Forum. Bei der Versammlung zum 5. Jahrestag von Pegida am 20. Oktober 2019 hielten vier f\u00fchrende IB-Aktivisten eine Rede und konnten so auf ca. 3.200 Teilnehmer einwirken. Unter anderem der \u00f6sterreichische IB-Aktivist Martin SELLNER trat mehrfach als Redner auf. Auch andere Rechtsextremisten konnten Pegida-Veranstaltungen als Redner oder einfache Teilnehmer regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr sich nutzen. Wegen des Protestes der Pegida-Bewegung wird Dresden von der IB auch als \"Hauptstadt des Widerstandes\" beschrieben und war daher auch Ort des ersten von der IB veranstalteten \"patriotischen Widerstandsund Vernetzungstreffens\" am 25. August 2018.172 Im Jahr 2019 f\u00fchrte die IB am 17. Juni sowie am 15. Juli eigene Versammlungen/Infotische durch, um am Rande der Pegida-Versammlung f\u00fcr sich zu werben. Zudem beteiligen sich Mitglieder der IB - erkennbar an den mitgef\u00fchrten IB-Fahnen - mehrfach an den Pegida-Demonstrationen. In Dresden nutzen Mitglieder der IB das Haus einer nichtextremistischen Burschenschaft als Anlaufund Wohnadresse. In dem Objekt fand im Oktober 2019 auch eine \"NDS Party\" mit dem Deutschrapper \"Prototyp\" statt. \"Prototyp\" ist das Synonym des Aktivisten der I DENTIT\u00c4REN BEWEGUNG, Kai Alexander NAGGERT (NW), der das Projekt \"Neuer Deutscher Standard\" (NDS) im Jahr 2019 gemeinsam mit einem weiteren Musiker startete. Als sog. \"Ehrengast\" war der Regionalleiter der IB Sachsen, Alexander KLEINE, geladen. 168 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 149ff. 169 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 170 Die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG f\u00fchrt im Rahmen der Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen!\" bereits seit November 2017 bundesweit immer wieder Aktionen durch. Die Opfer werden mit dieser Kampagne als angeblicher Beleg eines gegen die einheimische Bev\u00f6lkerung herrschenden Terrors durch Menschen mit Migrationshintergrund instrumentalisiert. 171 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 172 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 133 Seite 110 von 297","Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands SACHSONIA, BLUTZEUGEN und BRAINWASH vertreten.173 Auch wenn in Dresden drei aktive rechtsextremistische Musikgruppen zu lokalisieren sind, ist die Landeshauptstadt kein Schwerpunkt dieser Szene. Hinsichtlich der Durchf\u00fchrung von Konzertveranstaltungen greift die Szene auf andere Regionen im Freistaat Sachsen zur\u00fcck. Die Aktionsintensit\u00e4t der drei in der Szene angesehenen Bands zeigte sich im Vergleich zur Vergangenheit eher r\u00fcckl\u00e4ufig. Das Textil-Label DRYVE BY SUIZHYDE und das dazugeh\u00f6rige Design-Studio MUDHATER sind in Dresden ans\u00e4ssig. Das Sortiment des Unternehmens wird \u00fcber den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft.174 Das NATIONALE VERSANDHAUS ist nach einem Umzug des Inhabers nun ebenfalls in Dresden angemeldet. Die Firma hatte bisher ihren Sitz in Gohrisch (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz - Osterzgebirge). Das Textil-Label und der Vertrieb haben nur eine regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene.175 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den ungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene176. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene177 sind flie\u00dfend, sodass in Dresden von einer Mischszene gesprochen werden kann. Die dieser Szene angeh\u00f6renden Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle \u00fcbrigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Stadt Dresden 302 359 366 21 30 16 173 vgl. Angaben zu den Bands im Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 174 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 175 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 176 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen 177 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 111 von 297","2.7.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis kam es im Berichtsjahr zu einem leichten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der Szene waren zwischen 200 bis 250 Personen (2018: 150 bis 200 Personen) zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG178 Im Erzgebirgskreis sind die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG im \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" organisiert. Er vereint nach Eigenangaben den Erzgebirgskreis und den Landkreis Zwickau sowie die Stadt Chemnitz und deren Umland. 2019 wurden u. a. folgende \u00f6ffentlichkeitswirksame Parteiaktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4t diverse Plakatierungen und Flugblattverteilungen anl\u00e4sslich des Wahlkampfes zu den Kommunal-, Europaund Landtagswahlen diverse Flugblattverteilungen i.Z.m. der Umweltwoche \"Umwelt & Heimat sch\u00fctzen!\" 24. August Vortragsveranstaltung zum Thema \"Multikulti trifft Nationalismus\" in L\u00f6\u00dfnitz NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)179 Im Erzgebirgskreis ist die NPD mit einem Kreisverband vertreten, der zu den wenigen aktiven NPDStrukturen im Freistaat Sachsen geh\u00f6rt. 2019 wurden folgende u.a. \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4t diverse Plakatierungen und Flugblattverteilungen anl\u00e4sslich des Wahlkampfes 20. August Kundgebung anl\u00e4sslich der Landtagswahl in Annaberg-Buchholz 28. Dezember Asylfeindliche Kundgebung in Aue - Bad Schlema Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten waren die im Berichtsjahr abgehaltenen Kommunal-, Europaund Landtagswahlen. Zur Kommunalwahl 2019 traten im Erzgebirgskreis mehrere Parteimitglieder auf \"Freien Listen\" an und lie\u00dfen sich gleichzeitig f\u00fcr die NPD zur Kreistagswahl nominieren. Mit einem Antritt ohne Parteibezug erhoffte man sich bessere Chancen auf Stadtund Gemeinderatsebene. Der NPD gelang es, mit zwei Mandaten in den Stadtrat von Aue - Bad Schlema einzuziehen. Weitere NPD-Mitglieder, z. B. Mario L\u00d6FFLER \u00fcber die Liste \"Neue Liste Jahnsdorf\" in Jahnsdorf, wurden \u00fcber \"Freie Listen\" in Kommunalvertretungen gew\u00e4hlt. Zudem wurden durch die NPD zwei Mandate im Kreistag des Landkreises Erzgebirge errungen. 178 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 179 Vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 112 von 297","Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge, Stefan HARTUNG, kandidierte zudem ohne Parteibezug zur Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters in Aue-Bad Schlema und errang ein Ergebnis von 19,1 %. Die Wahl wurde wiederholt, da kein Kandidat die n\u00f6tige absolute Mehrheit erzielte. HARTUNG scheiterte dabei mit 18,2 % der Stimmen. Anl\u00e4sslich des Wahlkampfes zur Landtagswahl f\u00fchrte die NPD am 20. August in Annaberg-Buchholz eine Kundgebung durch, an der sich auch mehrere Funktion\u00e4re der Partei beteiligten. Die Kundgebung stie\u00df jedoch auf nur geringes Interesse. Dagegen erzielte Stefan HARTUNG am 28. Dezember mit der Durchf\u00fchrung einer Kundgebung in Aue - Bad Schlema gro\u00dfe Resonanz. Unter dem Motto \"Heimat bewahren - \u00dcberfremdung und deren Auswirkungen verhindern!\" meldete er diese Veranstaltung im Namen der NPD an. Sie war eine Reaktion auf einen Vorfall in einem Pfarrzentrum am 24. Dezember in Aue. Dabei wurde ein Angeh\u00f6riger der Pfarrgemeinde nach einer Auseinandersetzung mit einem Messer verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines versuchten T\u00f6tungsdelikts. An der Versammlung beteiligten sich ca. 2.200 Personen. Unter den Teilnehmern befanden sich Angeh\u00f6rige der Partei DER DRITTE W EG sowie der rechtsextremistischen B\u00fcrgerbewegung PRO CHEMNITZ. Die Veranstaltung erreichte eine mit den Veranstaltungen in Chemnitz seit Ende August 2018180 vergleichbare Gr\u00f6\u00dfenordnung. Auch im Vergleich mit den von HARTUNG seit dem Jahr 2013 organisierten Veranstaltungen181 handelte es sich um einen hohen Wert. Insbesondere die Tatsache, dass ein Tatverd\u00e4chtiger des T\u00f6tungsdelikts einen Migrationshintergrund aufwies, wurde zu einer Emotionalisierung der rechtsextremistischen Szene sowie Teilen der Bev\u00f6lkerung genutzt, die letztlich zu der hohen Teilnehmerzahl beitrug. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische182 und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremitische Gruppierungen183 NEONATIONALSOZIALISTEN f\u00fchrten im Erzgebirgskreis, wie bereits im Vorjahr, mehrere \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" durch. F\u00fcr diese Veranstaltungen wurde im Vorfeld \u00fcberregional geworben. An einem Vortrag am 2. M\u00e4rz beteiligten sich ca. 100 Personen. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde mittels eines Infostandes intensiv f\u00fcr den \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) mobilisiert, welcher am 1. Juni in Chemnitz stattfand. Ein weiterer \"Zeitzeugenvortrag\" wurde am 19. Oktober in Oelsnitz / Erzgebirge mit ca. 200 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmerzahlen zeigen die hohe Bedeutung, die diese \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" auch in Verbindung mit anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen - wie dem \"Tag der deutschen Zukunft\" - f\u00fcr die Sammlung und Vernetzung der rechtextremistischen Szene haben. Nachdem der rechtsextremistische FREIGEIST E.V. noch im Jahr 2018 mit mehreren gut besuchten Veranstaltungen aktiv gewesen war, l\u00f6ste er sich Anfang des Jahres 2019 auf. Zuletzt waren keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten mehr zu verzeichnen. Gr\u00fcnder des Vereins war der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Erzgebirge, Stefan HARTUNG. Einzelne Rechtextremisten engagieren sich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie z. B. \"Heimattreue Niederdorf\" und \"Unsere Heimat - unsere Zukunft\" (Oelsnitz). Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel, ihre Inhalte und Aktivit\u00e4ten in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. Zur Kommunalwahl 2019 traten im Erzgebirgskreis einzelne Rechtsextremisten auf sog. \"Freien Listen\" an. Dabei gelang zwei Kandidaten der Einzug in die Kommunalvertretungen. 180 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 76 f. sowie S. 126 ff. 181 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2013, S. 112 182 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 183 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 113 von 297","DIVISION ERZGEBIRGE Sitz Region Erzgebirge Internetauftritte Facebookseite \"Division Erzgebirge\" (nicht mehr existent) Personenpotenzial 2019 unterer zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Division Erzgebirge ist eine subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierung184. Ihre neonationalsozialistischen Bez\u00fcge ergeben sich aus revisionistischen \u00c4u\u00dferungen sowie einer demonstrativen Sympathie mit einer Holocaust-Leugnerin. Relevante Ereignisse und Teilnahme an Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am Entwicklungen 2019 1. Mai in Plauen Zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene im Erzgebirgskreis z\u00e4hlt u. a. die DIVISION ERZGEBIRGE. Diese fiel in 2019 mit der Verbreitung revisionistischer \u00c4u\u00dferungen und wiederholten Solidarit\u00e4tsbekundungen sowie demonstrativen Geburtstagsgl\u00fcckw\u00fcnschen f\u00fcr die rechtsextremistische Szenegr\u00f6\u00dfe und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK auf. Auf ihrem zwischenzeitlich nicht mehr existenten Facebook-Profil wurden Inhalte mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen ver\u00f6ffentlicht sowie auf rechtsextremistische Konzertveranstaltungen hingewiesen. Angeh\u00f6rige der DIVISION ERZGEBIRGE beteiligten sich am 1. Mai an einer Demonstration der Partei DER DRITTE W EG in Plauen. Sie trugen dabei einheitlich bedruckte T-Shirts mit der Aufschrift \"Division Erzgebirge\". IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG185 Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit November 2015. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Im Berichtsjahr wirkten diese in regionalen Vereinen mit, traten aber in der \u00d6ffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis z\u00e4hlt nicht zu den Schwerpunkten der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Am 3. Februar fand in Annaberg-Buchholz ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen S\u00e4nger Michael REGENER (LUNIKOFF) statt. Der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI berichtete im Internet \u00fcber einen Liederabend, welcher am 21. Dezember im Erzgebirge stattgefunden haben soll. Im Erzgebirgskreis war die Band PARANOID im Berichtsjahr aktiv. Sie beteiligte sich mit einem Titel an der sog. \"Sch\u00fclersprecher CD\", welche auch im Internet verf\u00fcgbar ist. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es im Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene186. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen 184 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen 185 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 186 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 114 von 297","waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Haupts\u00e4chlich fiel dieses Personenpotenzial durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle \u00fcbrigen \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Erzgebirgskreis 137 116 120 7 0 2 2.7.5 Landkreis G\u00f6rlitz Im Landkreis G\u00f6rlitz geh\u00f6rten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen (2018: 150 - 200). an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist somit angestiegen, dennoch lag es im sachsenweiten Vergleich weiterhin im mittleren Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN)187 Im Landkreis G\u00f6rlitz existiert ein Kreisverband Bautzen - G\u00f6rlitz - Niederschlesien, welcher die zwei osts\u00e4chsischen Landkreise umfasst. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten wurden im Berichtszeitraum nicht entwickelt. Auch an der Organisation der Gro\u00dfveranstaltungen in Ostritz wurde der lokale Verband nicht beteiligt. Der th\u00fcringische NPD-Vorsitzende Thorsten HEISE f\u00fchrte diese in eigener Regie durch. Sonderthema: Hotel Nei\u00dfeblick - Gro\u00dfveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Ostritz Im Berichtsjahr bildeten, wie bereits in 2018188, drei Gro\u00dfveranstaltungen im Hotel \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz die herausragenden Ereignisse der rechtsextremistischen Szene. 187 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 188 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2018 Seite 115 von 297","Dabei handelte es sich um eine Versammlung unter dem Motto \"Zur\u00fcck zu den Wurzeln\" am 23. M\u00e4rz, das dritte \"Schild und Schwert\" Festival vom 21. bis 23. Juni sowie den geplanten jedoch beh\u00f6rdlich verbotenen und damit abgesagten \"Kampf der Nibelungen\" am 12. Oktober. Versammlung \"Zur\u00fcck zu den Wurzeln\" Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE (Fretterode/TH) organisierte in der Liegenschaft des Hotels \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) im M\u00e4rz im Rahmen der \"Schild und Schwert\"-Reihe eine politische Versammlung unter dem Motto \"Zur\u00fcck zu den Wurzeln\". Geplant waren Livemusik und Redebeitr\u00e4ge von NPD-Kadern wie Sebastian SCHMIDTKE (Berlin), Thorsten HEISE (Th\u00fcringen), sowie Tommy FRENCK (Th\u00fcringen). Hinsichtlich der Zusammensetzung der rund 560 Teilnehmer ergibt sich ein in Teilen kontr\u00e4res Bild zu den vergangenen Versammlungen der \"Schild und Schwert\"-Reihe: So waren - offensichtlich dem Motto der Veranstaltung folgend - vorwiegend \u00e4ltere m\u00e4nnliche Personen im \"Skinoutfit\" der 90er Jahre zu erkennen. Innerhalb der Versammlungsst\u00e4tte durfte bei dieser Versammlung Alkohol konsumiert werden. Als die anwesenden Medienvertreter von ihrem Recht Gebrauch machen wollten, die \u00f6ffentliche Versammlung zu dokumentieren und dar\u00fcber zu berichten, wurde ihnen dies zun\u00e4chst seitens der Veranstalter verwehrt. Daraufhin mussten die anwesenden Polizeikr\u00e4fte die Durchsetzung der Pressefreiheit sicherstellen. Dabei kam es zu t\u00e4tlichen Angriffen, Bewurf mit gef\u00fcllten Getr\u00e4nkebechern, verbalen Auseinandersetzungen und zum Entleeren eines Feuerl\u00f6schers auf die Pressevertreter und Polizeibeamten. Mit dieser Art der Versammlung hat HEISE f\u00fcr sich ein neues Konzept abseits des bekannten Festivals erprobt. Dabei d\u00fcrften die Teilnehmerzahlen gezeigt haben, dass er dort schon mit einer abendlichen Musikveranstaltung - anstelle der mehrt\u00e4gigen Festivals der Vorjahre - Erfolg haben kann. Ende des Berichtsjahres wurde eine gleichlautende Veranstaltung f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2020 angek\u00fcndigt. \"Schild und Schwert\" Festival Vom 21. bis 23. Juni fand auf dem gleichen Gel\u00e4nde nunmehr zum dritten Mal das \"Schild und Schwert\" Festival statt. Auch diese Veranstaltung war vom th\u00fcringischen Landesund stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, Thorsten HEISE, angemeldet worden. Als Stellvertreter fungierte Alexander DEPTOLLA (Nordrhein-Westfalen), der Organisator der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\". Wie bereits bei den Vorjahresveranstaltungen sollte das aktuelle Festival ebenfalls \"ganzheitlich\" rechtsextremistisch ausgerichtet werden. Neben politischen Redebeitr\u00e4gen und rechtsextremistischer Musik waren eine Tattoo-Convention, Kampfsport sowie Verkaufsst\u00e4nde geplant. HEISE \u00e4u\u00dferte zu seinen Intentionen: \"Ich wollte immer ein Politikevent veranstalten, bei dem alle unsere Lebensbereiche abgedeckt werden. Ich selber bin politischer Soldat und kann meine Politik, meine Musik, meinen Sport oder mein Kunstverst\u00e4ndnis von meiner Arbeit nicht trennen.\" Nachdem die Kampfsportveranstaltungen im Rahmen des Festivals mangels Teilnehmern sowie auch die Tattoo-Convention kurzfristig absagt wurden, reduzierte sich das Angebot f\u00fcr die Besucher auf Musikund wenige Redebeitr\u00e4ge sowie den Verkauf von Szeneartikeln. Redner waren, neben Thorsten HEISE, der mittlerweile aus dem NPD-Bundesvorstand ausgetretene Baldur LANDOGART (Sachsen) und der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Berlin, Sebastian Seite 116 von 297","SCHMIDTKE. Letztgenannter hielt einen Vortrag \u00fcber \"Prepper\"189 sowie Krisenvorsorge und deren Bedeutung in der Szene. Als Bands traten gem\u00e4\u00df der Set-Liste u. a. DIE LUNIKOFF VERSCHW\u00d6RUNG190 und KATEGORIE C191 auf. Auf Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden sowie einer Verf\u00fcgung der Stadt Ostritz galt ein generelles Alkoholverbot. Dieses wurde von der Polizei durchgesetzt. Die Besucherzahlen blieben damit hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. So fanden am Haupttag, dem 22. Juni, nur knapp 700 Besucher ihren Weg zur Versammlung. Dies waren nochmals 100 Personen weniger als bei der letzten Veranstaltung im November 2018. Selbst das f\u00fcr das Festival angek\u00fcndigte Abschlusskonzert von KATEGORIE C konnte die \"Massen\" nicht mobilisieren. Mithin wurde diese Veranstaltung neben dem \"Eichsfeldtag\" in Th\u00fcringen zum zweiten deutlichen Misserfolg HEISES im Berichtsjahr. Beim \"Eichsfeldtag\" rechnete der Veranstalter mit 800 Teilnehmern, jedoch nahmen nur 130 Personen teil. Neben dem konsequenten Alkoholverbot und der Absage der Kampfsportveranstaltung d\u00fcrfte ein weiterer Grund f\u00fcr das geringere Interesse darin gelegen haben, dass der Programmablauf inhaltlich mit denen der vergangenen Festivals weitestgehend identisch war. Neue \"Reize\" f\u00fcr die Szene konnte HEISE auch dieses Mal nicht setzen. Die Versammlungen und Veranstaltungen sowie die zahlreichen Gegenveranstaltungen verliefen aufgrund der hohen Polizeipr\u00e4senz ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle. Die Polizei setzte die jeweils gerichtlich best\u00e4tigten Auflagen konsequent durch. Die in das Internet eingestellten Bilder von Festivalteilnehmern zeigten, welche NS-affine Klientel das Veranstaltungskonzept anzog. Die Rechtsextremisten zeigten sich erneut offen in T-Shirts mit Aufdrucken wie \"DER ST\u00dcRMER\"192, \"enness\"193, \"Rassist\", \"ADOLF 8\" bzw. \"EVA 8\" sowie \"HKNKRZ194\" und demonstrierten damit ihre Verbundenheit mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Bei zahlreichen Verkaufsst\u00e4nden konnten sich die Teilnehmer mit diesen Kleidungsst\u00fccken ausstatten. Dar\u00fcber hinaus hatten sie die Gelegenheit, sich an St\u00e4nden der Veranstaltungsorganisatoren sowie diverser rechtsextremistischer Organisationen bzw. Initiativen zu informieren und mit diesen in Kontakt zu treten. Die s\u00e4chsische rechtsextremistische Szene blieb bei der Organisation der Veranstaltung weitgehend au\u00dfen vor. Der Veranstalter griff auch nicht auf die in Sachsen beheimateten rechtsextremistischen Bands zur\u00fcck. \"Kampf der Nibelungen\" F\u00fcr Samstag, den 12. Oktober, hatten die Organisatoren der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) um den Dortmunder Rechtsextremisten Alexander DEPTOLLA zur achten Auflage des Kampfsportturniers in das Hotel \"Nei\u00dfeblick\" nach Ostritz (Lkr. G\u00f6rlitz) eingeladen. Analog zur Vorjahresveranstaltung am gleichen Ort sollte das Event offen angemeldet und beworben werden. Bereits am 27. Juni k\u00fcndigten die Veranstalter des KdN \u00fcber ihr Facebookprofil an, dass die Veranstaltung in \"Mitteldeutschland\" stattfinden solle. 189 Prepper (von engl. to prep(are) = sich vorbereiten) sind Personen, die in absehbarer Zeit gro\u00dfe Krisen oder Katastrophen erwarten und sich darauf durch das Anlegen von Vorr\u00e4ten, Horten von Waffen, Errichten von Unterk\u00fcnften u. \u00e4. m. vorbereiten. Sie sind nicht per se extremistisch. Aufgrund der Untergangserwartungen von Rechtsextremisten (\"Tag X\") im Hinblick auf die politische Ordnung in Deutschland gibt es jedoch \u00dcberschneidungen mit Rechtsextremisten, die auch Prepper sind. 190 LUNIKOFF, ist der bundesweit bekannte rechtsextremistische Liedermacher Michael REGENER. 191 Verfassungsschutzbericht 2018 der Freien Hansestadt Bremen, Senator f\u00fcr Inneres Bremen, S. 36 192 Von 1923 bis 1945 vom damaligen NSDAP-Gauleiter \"Franken\", Julius STREICHER, herausgegebene antisemitische Wochenzeitung. 193 \"enness\": lautmalerischer Hinweis auf das K\u00fcrzel \"NS\" 194 Dies soll unter Auslassung der Vokale das Wort \"Hakenkreuz\" symbolisieren. Seite 117 von 297","Eine entsprechende Veranstaltungsanmeldung ging bei der Stadt Ostritz ein. Die Veranstalter rechneten mit 800 bis 1.000 Teilnehmern. Mit Eingang der Anmeldung starteten die Organisatoren eine \u00f6ffentliche Werbekampagne mittels aller ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Kan\u00e4le in den sozialen Medien. Die Durchf\u00fchrung des Turniers wurde am 4. Oktober durch die Stadt Ostritz untersagt. Das Verwaltungsgericht Dresden195 und das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht (OVG)196 best\u00e4tigten diese Entscheidung. In seinem Beschluss vom 11. Oktober sah das OVG es als belegt an, dass die \"Kampfsportveranstaltung\" dazu dienen sollte, \"die Teilnehmer zunehmend auf den Kampf gegen das System physisch und psychisch vorzubereiten und einzuschw\u00f6ren. Auch die Verlautbarungen des Veranstalters lie\u00dfen den Schluss zu, dass der Kampfsport in letzter Konsequenz auch gegen andere und das politische System insgesamt trainiert werden solle. [...]\" DEPTOLLA mobilisierte dennoch bis zum Schluss und lie\u00df sogar am Vorabend noch Lichter im Zelt montieren. Erst am Samstag gegen 11.00 Uhr sagte er die Veranstaltung \u00fcber den zugeh\u00f6rigen Telegram-Kanal ab. Ebenso wurde eine spontane Demonstration \"Gegen staatliche Repressionen\" wieder abgesagt. In den sozialen Medien wurden Klagedrohungen gegen die Stadt Ostritz und propagandistische \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die \"Repression\" des Staates verbreitet. Die Verhinderung des gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Kampfsportevents in der Bundesrepublik und Europas ist als gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr den Rechtsstaat zu werten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische197 und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen198 BRIGADE 8 Sitz M\u00fccka Gr\u00fcndung 2012 Internetauftritte www.facebook.com/Bruderschaft-Brigade-8 Personenpotenzial 2019 2018 ca. 40 ca. 40 Finanzierung Einnahmen aus Konzertveranstaltungen Kurzportrait/Ziele Die BRIGADE 8 ist eine bundesweit organisierte und in Chapter untergliederte Gruppierung mit neonationalsozialistischen Bez\u00fcgen. Sie veranstaltete in den letzten Jahren zunehmend rechtsextremistische Konzertveranstaltungen. Die Mitglieder tragen \"Kutten\" im Stil von Rockerclubs. Relevante Ereignisse und Gro\u00dfkonzert gemeinsam mit COMBAT 18199 am 23. M\u00e4rz Entwicklungen 2019 in M\u00fccka Geplante Konzertveranstaltung am 7. Dezember wurde verhindert 195 vgl. VG Dresden, 6 L 788/19 196 vgl. OVG Bautzen, 3 B 274/19 197 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 198 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 199 \"C18\" oder \"Combat 18\", als Zahlencode 318, mittlerweile verboten nach VereinsG, war der militante Arm der internationalen BLOOD & HONOUR-Bewegung (B&H, also Zahlencode 28). B&H wurde im Jahre 2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Beide Labels, B&H wie auch C18, erfreuen sich in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor gro\u00dfer Beliebtheit, da beide der Nimbus einer einstmals international erfolgreichen rechtsextremistischen Bewegung umgibt. Seite 118 von 297","Zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene im Landkreis G\u00f6rlitz z\u00e4hlt u. a. die BRIGADE 8, die in Hierarchie und ihrem Auftreten mit einheitlichen Lederkutten Rockergruppierungen \u00e4hnelt. Sie unterh\u00e4lt im Landkreis das \"Chapter Ostdeutschland\", das sich auch \"Chapter Wei\u00dfwasser\" bzw. \"Chapter Eastside\" nennt. Sie f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durch, bei denen rechtsextremistische Bands und Liedermacher auftraten. Ein herausragendes Ereignis war das gemeinschaftlich mit COMBAT 18 organisierte Konzert am 23. M\u00e4rz, an welchem ca. 200 Personen teilnahmen. Als Headliner trat die Band \"Oidoxie\" 200 auf. Diese Veranstaltung fand parallel zur \"Schild und Schwert in Concert\"Veranstaltung in Ostritz statt. Ein Foto der Veranstaltung zeigte einen Teilnehmer, der offen ein Hakenkreuz auf dem T-Shirt trug. Hinter der Einfahrt war eine kaiserliche Reichskriegsflagge angebracht. Au\u00dferdem konnten im Berichtszeitraum Personen in Bekleidung mit \"C18\" - Bez\u00fcgen festgestellt werden. Die BRIGADE 8 entwickelte sich in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Szeneveranstaltungen im Landkreis G\u00f6rlitz zu einer festen, \u00fcberregional aktiven Gr\u00f6\u00dfe. In der Folge agierte sie zunehmend selbstbewusster. Dies zeigte sich auch in unverhohlen demonstrierten Sympathien f\u00fcr COMBAT 18 sowie auch im offen erkennbaren Auftreten w\u00e4hrend des \"Schild und Schwert\"-Festivals in Ostritz. Die Anzahl der Veranstaltungen in M\u00fccka wie auch die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen bewegten sich auf vergleichsweise hohem Niveau. Es k\u00f6nnen je nach Art der Veranstaltung bis zu 200 Personen mobilisiert werden. Dabei ziehen die bekannten rechtsextremistischen Bands ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Publikum auch aus dem gesamten Bundesgebiet an. F\u00fcr den 7. Dezember warb die BRIGADE 8 f\u00fcr ein Konzert in ihrem Clubhaus in M\u00fccka. Im Rahmen der aktuellen \"Abschlusstournee\" sollte die Band KATEGORIE C als \"Headliner\" auftreten. Von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wurde die BRIGADE 8 dazu aufgefordert, die im Internet beworbene Veranstaltung anzumelden, da diese als \u00f6ffentliche Veranstaltung qualifiziert wurde. Gleichzeitig stellten die zust\u00e4ndigen lokalen Beh\u00f6rden bereits im Vorfeld Anfragen zur Nutzung des Objektes der BRIGADE 8 in M\u00fccka. Am Konzerttag wurden seitens der Polizei Zufahrtskontrollen am Objekt durchgef\u00fchrt. Dadurch konnte festgestellt werden, dass es nur einen sehr geringen Zulauf im niedrigen zweistelligen Bereich zur Veranstaltung gab. Mitglieder der Band KATEGORIE C reisten nicht an. Offensichtlich hat die Reaktion der Beh\u00f6rden im Vorfeld dazu gef\u00fchrt, dass das Konzert abgesagt wurde. Es zeigte sich damit die Wirksamkeit des koordinierten beh\u00f6rdlichen Zusammenwirkens. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG201 \u00dcber ihr Engagement im s\u00e4chsischen AfD-Landesverband trat ein Mitglied der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG in Sachsen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 an und errang ein Mandat im Gemeinderat in K\u00f6nigshain. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Mit dem Geb\u00e4ude der BRIGADE 8 in M\u00fccka und dem Areal des Hotels \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz verf\u00fcgt die rechtsextremistische Szene im Landkreis G\u00f6rlitz \u00fcber mehrere Objekte, welche f\u00fcr Konzertveranstaltungen genutzt werden. Von Bedeutung ist vor allem die Liegenschaft in Ostritz, welche ausreichend Platz f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich bietet. 200 vgl. Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen, Seite 132 201 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen Seite 119 von 297","Wegen dieser beiden Objekte ist der Landkreis G\u00f6rlitz in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Konzertveranstaltungen ein Schwerpunkt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene202. Im Landkreis ans\u00e4ssig ist der rechtsextremistische Liedermacher HANDSCHU203. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert auch im Landkreis G\u00f6rlitz eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene204. Die Verbindungen dieser Personen waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Haupts\u00e4chlich fiel diese Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle sonstigen \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis G\u00f6rlitz 148 168 197 1 4 2 202 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 203 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 204 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 120 von 297","2.7.6 Landkreis Leipzig Die Anzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials stieg im Landkreis Leipzig im Vergleich zum Vorjahr an. So wurden der Szene im Berichtsjahr zwischen 200 und 250 Personen (2018: 150 bis 200 Personen) zugerechnet. Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG205 Seit April 2015 existiert ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" der Partei. Dieser umfasst die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland.206 Im Landkreis Leipzig wurden am 24. Juli im Rahmen des Wahlkampfes Flugblattverteilungen durchgef\u00fchrt. Weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen gab es nicht. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN)207 Aus \"organisatorischen und strukturellen Gr\u00fcnden\" schlossen sich die Mitglieder der Kreisverb\u00e4nde Leipzig sowie des Landkreises Leipzig am 15. Mai 2015 zu einem \"Kreisverband Leipzig Stadt & Land\" zusammen.208 Im Landkreis Leipzig ist die NPD aktuell sowohl im Kreistag als auch in den Gemeinden kommunalpolitisch vertreten. Im Landkreis Leipzig wurde eine Person in den Stadtrat Trebsen gew\u00e4hlt. Am 22. August wurde im Rahmen der \"Kundgebungstour\" in Grimma eine Wahlwerbeveranstaltung durchgef\u00fchrt. Weitere relevante Aktivit\u00e4ten der NPD fanden im Landkreis Leipzig nicht statt. Die im Vorjahr noch bestehende aktive Struktur des \"JN-St\u00fctzpunktes Borna\" entfaltete im Berichtszeitraum keine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4t. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische209 und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen210 Zum Bet\u00e4tigungsfeld parteiungebundener Strukturen z\u00e4hlen u. a. die Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, wie dem \"LUNIKOFF211 Sommerfest\" am 3. August in Grimma, OT Roda. Au\u00dferdem gelang einem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten im Zuge der Kommunalwahlen im Mai 2019 der Einzug in den Stadtrat von Wurzen. Er trat auf einer nicht offen rechtsextremistischen Wahlliste an. 205 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 206 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 207 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 208 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 209 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 210 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen 211 LUNIKOFF, ist der bundesweit bekannte rechtsextremistische Liedermacher Michael REGENER. Seite 121 von 297","Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verf\u00fcgt \u00fcber keine ausgepr\u00e4gte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden zwei Musikveranstaltungen in dieser Region bekannt. Wie im Jahr zuvor fand in einem Steinbruch in Grimma, Ortsteil Roda, am 3. August ein Sommerfest mit LUNIKOFF212 statt, an dem 300 Personen teilnahmen. Es handelt sich um eines der gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Ereignisse der Region, das vor allem durch seine Regelm\u00e4\u00dfigkeit wichtig f\u00fcr Wirken und Zusammenhalt der Szene ist. Eine weitere Musikveranstaltung wurde im gleichen Monat in Wurzen bekannt. Dort soll die Band KATEGORIE C aufgetreten sein.213 FRONT RECORDS214 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet insbesondere bedruckte Textilien und Tontr\u00e4ger sowie weitere szenetypische Materialien an. Der Vertrieb besteht aus einem Internet-Versand und einem Tontr\u00e4ger-Label. Au\u00dferdem stehen technische M\u00f6glichkeiten zum Textildruck zur Verf\u00fcgung. Das zugeh\u00f6rige Tontr\u00e4ger-Label ver\u00f6ffentlichte bislang \u00fcber 100 Tontr\u00e4ger einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher. Bislang wurden 28 Produktionen wegen jugendgef\u00e4hrdender Inhalte von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. Beim eigenen Tontr\u00e4ger-Label des Vertriebs FRONTMUSIK215 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, wurden auch im Berichtsjahr Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Bands produziert. Beide Vertriebe, vor allem aber FRONT RECORDS, haben eine \u00fcberregionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es auch im Landkreis Leipzig eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene.216 Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Unter diesem Personenptenzial befinden sich auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene sind flie\u00dfend, so dass im Landkreis Leipzig von einer Mischszene gesprochen werden kann. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle \u00fcbrigen \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene auf. 212 Michael REGENER, ehemaliger S\u00e4nger der verbotenen rechtsextremistischen Band LANDSER, jetzt LUNIKOFF 213 vgl. Beitrag II.2.4.5 rechtsextremistische Musik 214 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 215 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 216 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 122 von 297","Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis Leipzig 136 122 183 4 8 6 2.7.7 Stadt Leipzig In Leipzig kam es im Berichtsjahr zu einem leichten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der Szene waren zwischen 250 bis 300 Personen (2018: 200 bis 250 Personen) zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag damit im sachsenweiten Vergleich weiterhin im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG217 Die Mitglieder der Parte DER DRITTE W EG sind im l\u00e4nder\u00fcbergreifenden \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" organisiert. Dieser vereint nach eigenen Angaben die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. 2019 wurden u. a. folgende \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4t diverse Plakatierungen und Flugblattverteilungen anl\u00e4sslich des Wahlkampfes diverse Flugblattverteilungen anl\u00e4sslich des Themenfeldes \"Asyl\" und \"kriminelle Ausl\u00e4nder\" diverse Flyerverteilung i. Z. m. der Aktionswoche \"Umwelt & Heimat sch\u00fctzen!\" 25. August Vortragsveranstaltung zum Thema \"\u00d6ffentlichkeit im vorpolitischen Raum\" Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Aktivit\u00e4ten des \"St\u00fctzpunktes Mittelland\" aufgrund des Wahlkampfes zu den Kommunal-, Europaund Landtagswahlen zu. Der angestrebte Wahlerfolg blieb jedoch aus. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)218 In Leipzig ist die NPD mit dem \"Kreisverband Leipzig Stadt und Land\" vertreten, der im Berichtsjahr nur mit wenigen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat. Im M\u00e4rz beteiligte sich der Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl 2019, Peter SCHREIBER, mit dem DEUTSCHE STIMME-VERLAG an der Leipziger Buchmesse. 217 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 218 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 123 von 297","Im Rahmen des Wahlkampfes zur Landtagswahl f\u00fchrte der Landesverband der NPD am 29. August zwei Wahlkampfkundgebungen in Leipzig durch. Obwohl sich an den Kundgebungen mehrere Funktion\u00e4re der Partei beteiligten, stie\u00dfen sie nur auf geringes Interesse. In Leipzig f\u00fchrten diese Aktivit\u00e4ten zu keinem Wahlerfolg. Obwohl es ein Leipzig keinen JN-St\u00fctzpunkt mehr gibt, traten die JUNGEN NATIONALISTEN im Berichtsjahr -anders als in den Vorjahrenmit einigen Aktivit\u00e4ten in der Messestadt \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der JN am 3. Oktober zum Thema \"Befreiungskriege\" f\u00fchrten Mitglieder in Leipzig eine Wanderung mit einem Vortrag \u00fcber die Geschichte des V\u00f6lkerschlachtdenkmals durch. Eine weitere Aktion der JN am V\u00f6lkerschlachtdenkmal fand im Dezember 2019 statt. JN-Mitglieder befestigten ein Transparent am Denkmal und entz\u00fcndeten bengalische Fackeln. Mit dieser Aktivit\u00e4t sollte darauf aufmerksam gemacht werden, das Jahr 2020 als Aktionsjahr zu verstehen. Im Umfeld von Leipzig f\u00fchrten die JN zudem am 15. Juni einen sog. Leistungsmarsch durch. Die genannten Aktivit\u00e4ten sollen vor allem der St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls der JN-Mitglieder dienen. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische219 und subkulturell gepr\u00e4gte Gruppierungen220 Im Laufe des Jahres beteiligten sich Neonationalsozialisten aus Leipzig an regionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Sie nahmen u. a. am 1. Mai an einer Demonstration der Partei DER DRITTE W EG in Plauen teil. WIR F\u00dcR LEIPZIG Sitz Leipzig Gr\u00fcndung 2016 Vorsitz Enrico B\u00d6HM Internetauftritte Facebook-Profil, Twitter-Account, Instagram-Account, YouTube-Kanal Personenpotenzial 2019 unterer zweistelliger Bereich Kurzportr\u00e4t/Ziele \"Wir f\u00fcr Leipzig\" ist ein Sammelbecken der neonationalsozialistischen und ehemals parteigebundenen rechtsextremistischen Szene in Leipzig. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten sind die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Veranstaltungen, wie revisionistische \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" und rechtsextremistische \"Liederabende\" Relevante Ereignisse und Durchf\u00fchrung von \"Zeitzeugenvortr\u00e4gen\" am 9. Februar und Entwicklungen 2019 27. Oktober Zur neonationalsozialistischen Szene Leipzig z\u00e4hlt auch die Gruppierung W IR F\u00dcR LEIPZIG. Sie entstand 2016 nach Differenzen innerhalb der NPD, die sich auch auf die JN auswirkten221. Der Leipgziger JN-St\u00fctzpunkt l\u00f6ste sich in der Folge auf, und die ehemaligen JN-Mitglieder schlossen 219 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 220 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen 221 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2016 Seite 124 von 297","sich W IR F\u00dcR LEIPZIG an. Die Gruppierung wird vom Leipziger Rechtsextremisten und ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r Enrico B\u00d6HM angef\u00fchrt. Durch die Gruppierung wird eine neonationalsozialistische Weltanschauung vertreten, die sich beispielsweise in der Durchf\u00fchrung revisionistischer \"Heldengedenken\" zeigt. Zudem werden durch die Gruppierung Veranstaltungen (\"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\") mit origin\u00e4r rechtsextremistischem Bezug, welche der Verherrlichung des sog. \"Dritten Reiches\" sowie der historischen Legitimation der rechtsextremistischen Ideologie und Agitation dienen, durchgef\u00fchrt. Auf Veranstaltungen der Gruppierung treten rechtsextremistische Liedermacher auf. So setzte die Gruppierung im Februar und Oktober ihre Vortragsreihe \"Zeugen der Zeit\" mit drei weiteren Vortr\u00e4gen fort (Teilnehmer: 50, 150, 150). Bei diesen \"Zeitzeugenvortr\u00e4gen\" traten abermals rechtsextremistische Szenegr\u00f6\u00dfen auf. Die Mobilisierung f\u00fcr die Veranstaltungen erfolgte nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene und sollte das Personenpotenzial aus dieser Szene ansprechen. Diese \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" dienten der Verbreitung einer revisionistischen, rechtsextremistischen Sicht auf die j\u00fcngere Geschichte und sollten die regionale Szene zusammenf\u00fchren. Die hohen Teilnehmerzahlen verdeutlichen, dass \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" auch im Gro\u00dfraum Leipzig nach wie vor eine wichtige Funktion in der strukturell ungebundenen rechtsextremistischen Szene besitzen und zur Etablierung neuer Kennverh\u00e4ltnisse dienen. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG222 Im Berichtsjahr organisierten Leipziger IB-Angeh\u00f6rige lediglich einzelne Aktivit\u00e4ten, wie Banneraktionen w\u00e4hrend der Buchmesse im M\u00e4rz oder auf dem Thomaskirchhof im November. Dort befestigten sie drei sich in einem Boot befindliche und mit Pappmessern bewaffnete lebensgro\u00dfe Puppen in der Installation \"Glasarche\". Die Banner-Aufschrift \"Invasion 2020\" sollte auf die von der IB bef\u00fcrchtete Fl\u00fcchtlingswelle aufmerksam machen. Seit Februar 2018 ist der Leiter der Leipziger Ortsgruppe, Alexander KLEINE, auch Regionalleiter der IB Sachsen. In dieser Funktion beteiligte er sich mit anderen Mitgliedern der s\u00e4chsischen Regionalgruppe an Veranstaltungen und Aktionen der IB auch au\u00dferhalb Sachsens. Insbesondere zur IB in Halle (Kontrakultur Halle) bestehen enge Kontakte. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Mit nur einer festgestellten Veranstaltung in Leipzig und kaum aktiven Bands ist die Stadt kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Dort vertreten sind die Bands THEMATIK 25 und VOLKSNAH, welche sich h\u00e4ufig gemeinsam an denselben Veranstaltungen beteiligen, sich im Berichtsjahr jedoch nur wenig aktiv zeigten. Sie traten am 26. Januar in Leipzig sowie am 16. Februar in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND223 ist weiterhin in Leipzig aktiv. Das dazugeh\u00f6rige Tontr\u00e4ger-Label ver\u00f6ffentlichte mehrere Tontr\u00e4ger einschl\u00e4giger Szene-Bands. Der Online-Versand LOKIS TRUHE224 hat ebenfalls weiterhin Bestand. Sein Sortiment ist ausschlie\u00dflich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. W\u00e4hrend dem HERMANNSLAND-VERSAND eine \u00fcberregionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene zukommt, hat LOKIS TRUHE nur eine begrenzte regionale Bedeutung. 222 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 223 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 224 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 125 von 297","Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es auch in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene.225 Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Haupts\u00e4chlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle \u00fcbrigen \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Leipzig (Stadt) 214 218 251 14 9 7 2.7.8 Landkreis Mei\u00dfen Im Landkreis Mei\u00dfen waren der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2019 zwischen 150 und 200 Personen zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag im sachsenweiten Vergleich wie bereits im Vorjahr im unteren Bereich, ist jedoch angestiegen (2018: 100 bis 150 Personen). Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN)226 Der NPD-Kreisverband Mei\u00dfen z\u00e4hlte im Berichtsjahr zu den wenigen noch aktiven Strukturen der NPD im Freistaat Sachsen. Ihr Schwerpunkt liegt in Mei\u00dfen und Riesa. NPD-Mitglieder f\u00fchrten verschiedene eigene Aktivit\u00e4ten durch oder beteiligten sich an Veranstaltungen der Landesbzw. Bundespartei. 225 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 226 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 126 von 297","Datum Aktivit\u00e4t diverse Schutzzonenaktionen diverse interne Parteiveranstaltungen 19. Januar \"Tag der offenen T\u00fcr\" Fr\u00fchjahr/Herbst Aktivit\u00e4ten im Zuge der Kommunalund Landtagswahl 29. Juni Sommerfest des NPD-Landesverbandes 17. November Gedenkaktion anl\u00e4sslich des Volkstrauertags 23. / 24.November Schulungswochenende des NPD-Bundesverbands zum Thema \"Schutzzone\" 30. November/ NPD-Bundesparteitag 1. Dezember Mit dem Objekt des DEUTSCHE STIMME VERLAGES in Riesa verf\u00fcgt die NPD \u00fcber ein Treffobjekt, welches sich in ihrem Eigentum befindet.227 Es ist von bundesweiter Bedeutung. Am 29. Juni veranstaltete sie dort ihr j\u00e4hrliches \"Sommerfest\" mit ca. 100 Teilnehmern. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte der NPD-Bundesvorstand Ende November dort ein Schulungswochenende im Zusammenhang mit der bundesweiten \"Schutzzonenkampagne\" durch. Bei den Kommunalwahlen im Mai konnte die NPD im Landkreis lediglich ein Kreistagsmandat erreichen. Von den insgesamt sechs angetretenen Kandidaten zur Stadtund Gemeinderatswahl waren nur der im Berichtsjahr amtierende NPD-Landesvorsitzende Peter SCHREIBER 228 in Strehla und J\u00fcrgen GANSEL (Beisitzer im NPD-Landesvorstand) in Riesa erfolgreich. Im Wahlkampf wurde immer wieder versucht, mit asylfeindlichen Positionen W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen. So sprach sich GANSEL in einem Statement gegen die Integration von Asylsuchenden aus. Aus seiner Sicht haben die Kommunen im Landkreis mit einer \"Asyl-Invasion\" und \"kulturfremden Asylforderer[n]\" zu k\u00e4mpfen. Die Ergebnisse zur Europaund Landtagswahl blieben jedoch deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Lediglich die NPD nutzt gelegentlich rechtsextremistische Liedermacher f\u00fcr die \"kulturelle Umrahmung\" ihrer Veranstaltungen. Aus Riesa (Lkr. Mei\u00dfen) stammt die \u00fcberregional bekannte rechtsextremistische Musikband SELBSTSTELLER. Sie zeigte sich jedoch in den letzten Jahren kaum mehr aktiv. Im Berichtsjahr trat sie nach eigenen Angaben bei einem rechtsextremistischen Konzert auf. Der Verlag der DEUTSCHEN STIMME hat seinen Sitz in Riesa. Die finanziellen Probleme der letzten Jahre f\u00fchrten dazu, dass die Betreiber des Verlages den Warenversand an einen NPD-Funktion\u00e4r in Th\u00fcringen \u00fcbergaben. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. Dem Verlag verblieb lediglich die Herausgabe der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME.229 Mit NATION & W ISSEN ist ein weiterer rechtsextremistischer Verlag in Riesa ans\u00e4ssig. 227 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 228 SCHREIBER wurde Anfang 2020 zum Landesvorsitzenden der NPD in Sachsen gew\u00e4hlt. 229 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 127 von 297","Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Mei\u00dfen existiert eine unstrukturierte, vorwiegend subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene230. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Haupts\u00e4chlich fiel die Szene durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle \u00fcbrigen \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Sachsen Landkreis 71 63 94 1 2 0 Mei\u00dfen 2.7.9 Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen kam es im Berichtsjahr zu einem leichten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. So waren der rechtsextremistischen Szene zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen (2018: 150 bis 200). Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG231 Die Partei DER DRITTE W EG ist im Landkreis Mittelsachsen mit einem eigenen \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen\" vertreten. Dieser existiert seit M\u00e4rz 2017 und umfasst die St\u00e4dte Mittweida, D\u00f6beln, Freiberg und deren Umland. Das Aktionspotential ist im Vergleich zu anderen St\u00fctzpunkten in Sachsen eher gering. 2019 wurden vom \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen\" u. a. folgende Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: 230 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 231 vgl. Beitrag 2.3.1 III. W EG Seite 128 von 297","Datum Aktivit\u00e4t diverse Infost\u00e4nde, Plakatierungen und Flyerverteilaktionen: Wahlkampf Anfang April \"Fr\u00fchlingsfest\" 8.Mai Durchf\u00fchrung von Mahnwachen und Reinigungsaktionen von Kriegsgr\u00e4bern Ende August Aktionswoche \"Umwelt & Heimat sch\u00fctzen\" Anfang Oktober \"Herbstfest\" 17.November Aktionen zum Volkstrauertag Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten des \"St\u00fctzpunktes Mittelsachsen\" stand die Kommunalwahl in Sachsen. So wurden verst\u00e4rkt Wahlkampfflyer verteilt und Wahlplakate angebracht. Den 8. Mai 2019, dem 74. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, sowie den Volkstrauertag instrumentalisierte der \"St\u00fctzpunkt Mittelsachsen\" f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Grabpflegeaktionen und revisionistischen Mahnwachen vor Kriegsgr\u00e4bern in Mittelsachsen. Anl\u00e4sslich des Todestages Otto von Bismarcks, dem 30. Juli 1898, wanderten Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes Mittelsachsen\" gemeinsam zu Gedenkst\u00e4tten in Aue-Bad Schlema sowie in Wurzen. Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten des \"St\u00fctzpunktes Mittelsachsen\" brachten nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. Die als \"Fr\u00fchlingsfest\" und \"Herbstfest\" bezeichneten Szeneveranstaltungen belegten die neonationalsozialistischen Bez\u00fcge des \"St\u00fctzpunktes Mittelsachsen\". Im Mittelpunkt stand dabei die Brauchtumspflege. Die revisionistische Ausrichtung der Partei zeigte sich bei den Aktionen zum 8. Mai sowie zum Volkstrauertag. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)232 Im Landkreis Mittelsachsen existiert der Kreisverband Chemnitz-Mittelsachsen. Die NPD ist weder auf Kreistagsebene noch auf Stadtbzw. Gemeinderatsebene kommunalpolitisch vertreten. Datum Aktivit\u00e4t mehrfach Schutzzonen-Aktionen mehrfach Infost\u00e4nde, Plakatierungen und Flyerverteilaktionen: Wahlkampf mehrfach Aktionen im Rahmen der NPD Kampagne \"Deutsche helfen Deutschen\" und der JN Kampagne \"Jugend packt an\" 17.November Aktionen zum Volkstrauertag Bei den Schutzzonen-Aktionen handelt es sich um die von der NPD initiierte bundesweite Kampagne \"Schafft Schutzzonen\".233 Schwerpunkt dieser Aktionen in Sachsen bildete der Landkreis Mittelsachsen, so u. a. in D\u00f6beln, Freiberg und Ro\u00dfwein. Seit April existiert eine eigens f\u00fcr diese Aktionen eingerichtete Facebookseite \"Schutzzone Mittelsachsen\". Mit den \"Sicherheitsstreifen\" suggerierten die Mitglieder der NPD \u00f6ffentlichen Aktionismus und wollten vom gegenw\u00e4rtig schwierigen Zustand der Partei und von der kaum vorhandenen Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Anh\u00e4ngerschaft ablenken. Dar\u00fcber hinaus sollten mittels vermeintlicher B\u00fcrgerhilfe Vorbehalte gegen Menschen mit Migrationshintergrund gesch\u00fcrt werden. Der Wahlkampf zu den Kommunalund Landtagswahlen stand auch bei der NPD im Landkreis Mittelsachsen im Fokus. So versuchte man, \u00fcber Infost\u00e4nde, Verteilaktionen und zahlreiche Plakatierungen potenzielle W\u00e4hler anzusprechen. Die Aktivit\u00e4ten brachten jedoch nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. 232 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 233 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 129 von 297","Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages organisierte die NPD Mittelsachsen mehrere kleine Veranstaltungen u. a. in Freiberg und Gro\u00dfweitzschen zum sog. \"Heldengedenken\". Auch am 8. Mai f\u00fchrte sie Aktionen unter dem Motto \"Kein Tag zum Feiern\" durch. Der im Landkreis Mittelsachsen existierende JN-St\u00fctzpunkt f\u00fchrte auch im Berichtsjahr gemeinsame Aktionen mit der NPD Mittelsachsen durch. So kam es erneut zur Verschmelzung zweier Kampagnen. Zum einen handelte es sich um die NPD-Kampagne \"Deutsche helfen Deutschen\" und zum anderen um die bundesweite JN-Kampagne \"Jugend packt an\". Um sich ein \"K\u00fcmmerer-Image\" zu geben, verteilte man in D\u00f6beln und Umgebung im Rahmen dieser Kampagnen - jedoch mit wenig Resonanz aus der Bev\u00f6lkerung - Bekleidung und andere Spenden an \"bed\u00fcrftige Deutsche\". Zu den zahlreichen Aktionen der JN Mittelsachsen z\u00e4hlten \"Reinigungsaktionen\" von Denkm\u00e4lern und Spielpl\u00e4tzen. Auch das Thema Klimaschutz wurde instrumentalisiert, um rechtsextremistisches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. So schlossen sich Aktivisten der JN Mittelsachsen den bundesweiten Klimaprotesten \"Fridays for future\" in D\u00f6beln an und versuchten auf diesen Veranstaltungen, ihre Ansichten zu verbreiten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische234 und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen235 Das Format der \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\"236 im benachbarten Raum Chemnitz/Erzgebirge wurde im Berichtsjahr fortgesetzt. Sie wurden von \u00fcberregional aktiven Neonationalsozialisten, die teilweise auch aus Chemnitz stammen, organisiert. Ein Vortrag, der unter dem Motto der \"Soldatenweihnacht\" stand, fand am 14. Dezember in Leubsdorf (Mittelsachsen) statt. Zu den etwa 100 Teilnehmern z\u00e4hlten Rechtsextremisten aus mehreren s\u00e4chsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Bet\u00e4tigungsfeld der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene237 z\u00e4hlt auch die Durchf\u00fchrung von und die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Mit einer aktiven Band und wenigen Musikveranstaltungen stellt der Landkreis Mittelsachsen jedoch keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene dar. Am 24. Februar zog ein Liederabend in Lunzenau mit LUNIKOFF238 rund 100 Teilnehmer an. Des Weiteren fand u. a. ein rechtsextremistisches Konzert am 5. Oktober mit mehr als 150 Teilnehmern in Hainichen statt. Als dort am 7. Dezember eine \"Record-Release-Party\" von rechtsextremistischen Musikern aus Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen stattfinden sollte, schritt die Polizei ein und verhinderte diese Veranstaltung im Vorfeld. Auch die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT239 war im Berichtsjahr aktiv. Sie wurde f\u00fcr ein Konzert am 9. November angek\u00fcndigt, welches in Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel, Ortsteil Langenhennersdorf (Lkr. S\u00e4chs. Schweiz-Osterzgebirge) stattfand. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. 234 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 235 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen 236 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 237 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen 238 Michael REGENER, ehemaliger S\u00e4nger der verbotenen Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 239 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 130 von 297","Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Mittelsachsen existiert eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene240. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen in diesem Landkreis waren im Berichtsjahr meist lose und erstreckten sich selten \u00fcber die Wohnorte der Szeneangeh\u00f6rigen hinaus. Darunter befinden sich auch rechtsextremistische Fu\u00dfballanh\u00e4nger. Diese Rechtsextremisten besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Haupts\u00e4chlich fielen diese Personen im Landkreis Mittelsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle \u00fcbrigen \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis 151 159 150 6 5 4 Mittelsachsen 2.7.10 Landkreis Nordsachsen Im Landkreis Nordsachsen stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 150 bis 200 Personen (2018: 100 bis150 Personen) an. Im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen liegt dies im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG241 Seit April 2015 existiert ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender \"St\u00fctzpunkt Mittelland\" der Partei, welcher die St\u00e4dte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland umfasst. 2019 wurden folgende nennenswerten Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: 240 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 241 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG Seite 131 von 297","Datum Aktivit\u00e4t mehrfach Flugblattverteilungen in Wahlvorbereitung in Schkeuditz, Delitzsch und Eilenburg mehrfach Plakatierungen in Wahlvorbereitung 6.M\u00e4rz Versammlung/Kundgebung in Schkeuditz, Thema: \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus! Kein Bleiberecht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gewaltt\u00e4ter in unseren St\u00e4dten.\" NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)242 Im Landkreis Nordsachsen existierte im Berichtsjahr ein kleiner NPD-Kreisverband. Dieser verf\u00fcgte allerdings bis 2019 \u00fcber Mandatstr\u00e4ger im Kreistag sowie in einzelnen Stadtund Gemeinder\u00e4ten. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 konnte die NPD im Landkreis lediglich ein Kreistagsmandat erringen. Hingegen konnte sie auf Gemeindeebene keine Mandate holen. Der \"St\u00fctzpunkt\" der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) in Nordsachsen z\u00e4hlte bis 2016 zu den aktiven \"JN-St\u00fctzpunkten\" in Sachsen. Seither ist ein vergleichsweise geringes Aktivit\u00e4tsniveau zu verzeichnen. Im Berichtsjahr wurden folgende Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4t 18. April Wahlwerbung, Infostand in Belgern 20.Mai Versammlung \"Ja zum Dexit - Raus aus der EU\" in Oschatz 13.November Schutzzonen-Aktion in Oschatz Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Nordsachsen z\u00e4hlt neben dem Landkreis G\u00f6rlitz zu den Schwerpunktregionen rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Die Szene verf\u00fcgt mit dem ehemaligen Gasthof Staupitz in Torgau, Ortsteil Staupitz, \u00fcber das bedeutendste Konzertobjekt in Sachsen. Dort finden j\u00e4hrlich zehn Konzertveranstaltungen statt; in 2019 wurden sie durchschnittlich von jeweils ca. 190 Personen besucht. Diese werden von langj\u00e4hrigen Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene organisiert. Die auftretenden Bands sind zumeist szenebekannt und stammen in der Regel aus Deutschland. Die Veranstalter organisieren aber auch Bands aus anderen L\u00e4ndern wie der Tschechischen Republik, Japan, Australien oder Italien, um die Attraktivit\u00e4t der Veranstaltungen zu erh\u00f6hen. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Jedoch ist dort die rechtsextremistische Band NEUBEGINN ans\u00e4ssig, welche bei einem Konzert am 28. September in Torgau-Staupitz auftrat.243 242 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 243 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik. Seite 132 von 297","Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene244 gibt es auch im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene245. Dazu z\u00e4hlen auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich auf die jeweiligen Wohnorte. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Dar\u00fcber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Haupts\u00e4chlich fiel die unstrukturierte rechtsextremistische Szene im Berichtsjahr im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle \u00fcbrigen \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis 117 137 140 5 14 5 Nordsachsen 2.7.11 Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge geh\u00f6rten im Berichtsjahr zwischen 350 und 400 Personen (2018: 300 bis 350 Personen) an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial lag im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN)246 Der NPD-Kreisverband S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge z\u00e4hlt zu den wenigen aktiven NPDStrukturen im Freistaat Sachsen. 2019 wurden folgende Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: 244 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 245 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 246 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 133 von 297","Datum Aktivit\u00e4t 23. Januar Kundgebung \"Identit\u00e4t bewahren - Zuwanderung stoppen!\" Februar Streifeng\u00e4nge im Rahmen der sog. \"Schutzzonen\"Kampagne 16. Februar Vortragsveranstaltung mit Liederabend Fr\u00fchjahr/Herbst Aktivit\u00e4ten im Zuge der Kommunalund Landtagswahl 31. Mai Vortragsveranstaltung mit Frank KR\u00c4MER 26. Oktober Liederabend 9. November Grabpflegeaktion Die vom Kreisverband durchgef\u00fchrten Veranstaltungen richteten sich \u00fcberwiegend an regionale Parteimitglieder und -sympathisanten. Die Teilnehmerzahlen waren gering. Das \"Haus Montag\" in Pirna, die Gesch\u00e4ftsstelle des Kreisverbandes sowie der unmittelbar angrenzende \"Klub 451\"247 wurden im Berichtsjahr nur selten f\u00fcr Veranstaltungen genutzt. Die \u00fcberregionale Bedeutung der Szeneobjekte nahm ab. Bei den Kommunalwahlen im Mai konnte die NPD lediglich ein Kreistagsmandat erreichen. Von den 17 angetretenen Kandidaten zur Wahl der Gemeindebzw. Stadtr\u00e4te zogen nur vier in die Kommunalvertretungen von Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na, Struppen und K\u00f6nigistein ein. Die Ergebnisse zur Europaund Landtagswahl blieben deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Angesichts eines zur\u00fcckgehenden Veranstaltungsniveaus nahm die \u00f6ffenliche Pr\u00e4senz des Kreisverbandes weiter stark ab. So spiegelt die Entwicklung im Kreisverband die Situation der NPD Sachsen insgesamt wider. Die JUNGEN NATIONALISTEN (JN) sind im Berichtsjahr nicht \u00f6ffentlich aufgetreten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische248 und subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen249 Seit den umfangreichen Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen die \"Gruppe Freital\" sind in der Region keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. Im Berichtsjahr wurden keine asylfeindlichen Veranstaltungen organisiert. 247 Die Bezeichnungen \"Haus Montag\" und \"Klub 451\" beziehen sich auf den Roman \"Fahrenheit 451\" von Ray Bradbury. Die NPD sieht sich mit Bezug zu diesem Roman selbst in der Rolle des Guy Montag. Dieser wendet sich von einem diktatorischen System und dessen Zensur ab und schlie\u00dft sich dem Widerstand an. Aus Sicht der NPD ist die freiheitliche demokratische Grundordnung mit der Diktatur im Werk \"Fahrenheit 451\" vergleichbar. 248 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 249 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen Seite 134 von 297","PECKERWOOD BROTHERHOOD Sitz Region Pirna Gr\u00fcndung 2017 Internetauftritte Facebook-Profil Personenpotenzial 2019 2018 ca. 20 ca. 15 Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit demonstrierende T-Shirts. Sie verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD geh\u00f6rt zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte \"Haus Montag\" und \"Klub 451\". Deren Mitglieder zeigten sich mit einheitlichen T-Shirts uniformiert in der \u00d6ffentlichkeit und nahmen gemeinsam an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Dar\u00fcber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen Medien pr\u00e4sent. Dort zeigt sich deren rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung insbesondere durch die Verwendung von NS-Symbolen und -Parolen. Im Berichtsjahr trat die Gruppierung selten \u00f6ffentlich auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr fanden drei rechtsextremistische Konzerte in einem Veranstaltungsobjekt in Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel, OT Langenhennersdorf, mit nationalen und internationalen Bands statt. Die Veranstaltungen am 23. Februar sowie am 1. und 9. November waren im Vorfeld in der Region Mitteldeutschland beworben worden. Das durch Ma\u00dfnahmen der Polizei bekannt gewordene Personenpotenzial setzte sich aus Teilnehmern der regionalen und \u00fcberregionalen subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Musikszene zusammen. Es nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil. Das Veranstaltungsobjekt hat sich nach nunmehr f\u00fcnf durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Konzerten binnen dreier Jahre in der Szene etabliert. Auch wenn im Landkreis keine ausgepr\u00e4gte rechtsextremistische Musikszene existiert, ist diese Region dennoch bei Organisatoren von Musikveranstaltungen in den Fokus ger\u00fcckt. Deutlich zeigt sich hier, wie intensiv die Szene potenzielle Objekte f\u00fcr ihre Veranstaltungen sucht und in diesem Fall mit den Verantwortlichen Kooperationen eingeht. Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene im Landkreis damit offenbar aufgeschlossen gegen\u00fcber. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene250 gibt es auch im Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene251. Dazu z\u00e4hlen auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich auf die jeweiligen Wohnorte. 250 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 251 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 135 von 297","Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Dar\u00fcber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer, Rechtsextremisten. Haupts\u00e4chlich fiel das Personenpotenziel im Berichtsjahr im Landkreis S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle \u00fcbrigen \"Feindbilder\" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis 91 127 115 7 5 5 S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge 2.7.12 Vogtlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Vogtlandkreis wurden wie schon im Vorjahr zwischen 250 und 300 Personen zugerechnet. Damit lag das Personenpotenzial im sachsenweiten Vergleich erneut im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE WEG (III. W EG) 252 Die Partei DER DRITTE WEG hat als einzige rechtsextremistische Partei eine aktive Struktur im Vogtlandkreis, den im April 2015 gegr\u00fcndeten \"St\u00fctzpunkt Vogtland\". Sein Aktionsraum umfasst die Grenzgebiete von Bayern, Th\u00fcringen und Sachsen. Er ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederst\u00e4rkste St\u00fctzpunkt. Mit dem Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro auf der Langen Str. 5 in Plauen wurde \"Der Dritte Weg\" im Vogtlandkreis erstmals mit einer festen Anlaufstelle f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sichtbar. Seit der Er\u00f6ffnung fanden dort eine Vielzahl interner und \u00f6ffentlicher Veranstaltungen statt. Nach eigenen Angaben handelt es sich um einen Anlaufpunkt, \"an dem sich Deutsche, die es noch sein wollen, zusammenfinden, um sich auszutauschen\". Da dieses Objekt f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten zu klein geworden war, wurde am 1. Mai das zweite Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcro in der Pausaer Str. 130 in Plauen er\u00f6ffnet. Die Partei baute damit ihre Verankerung vor Ort sowie ihre Aktionsm\u00f6glichkeiten im n\u00e4heren Umfeld von Plauen und im gesamten Freistaat aus. 252 vgl. Beitrag II.2.3.2 III. W EG Seite 136 von 297","Der St\u00fctzpunkt Vogtland war im Berichtsjahr vor allem im Kommunalwahlkampf aktiv. Trotz einer Vielzahl an Werbeaktionen erzielte die Partei bei den Plauener Stadtratssowie den Kreistagswahlen durch Tony GENTSCH nur jeweils ein Mandat. Mittels dieser - wenn auch geringen Wahlerfolge - konnten bundesweit die einzigen Mandate errungen werden; dies unterstreicht den Schwerpunkt der Partei im Vogtlandkreis. Im Berichtsjahr wurden folgende weitere hervorzuhebende Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt: Datum Aktivit\u00e4t mehrfach Infost\u00e4nde, Wahlplakatierung 19. Januar Zeitzeugenvortrag253 \"Stimmen der Bewegung\" 9. M\u00e4rz Kundgebung unter dem Motto \"Ausl\u00e4ndergewalt stoppen!\" 10. April Kundgebung \"Bombenterror gegen Plauen -Wir gedenken der Opfer\" 1. Mai Organisation der 1. Mai-Demonstration in Plauen 11. Mai sog. \"Sozialtag\" u. a. mit Kleiderspenden 25. Mai Kundgebung unter dem Motto \"Sozial statt katastrophal!\" 1. Juni Vortragsveranstaltung \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit als Schl\u00fcssel der Metapolitik\" 3. August Aktionstag \"Tag der Jugend\" 10. August Verteilaktion von Zuckert\u00fcten und Schulbedarf unter dem Motto: \"Hilfe f\u00fcr Deutsche\" - Schuljahr 2019/2020 7. September Vortragsveranstaltung mit einem Holocaustleugner 11. Oktober Kundgebung unter dem Motto \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus! - Heimat sch\u00fctzen!\" 20. Oktober Kundgebung unter dem Motto \"Mord in Plauen! Ausl\u00e4ndergewalt stoppen!\" 1.3. November Funktion\u00e4rsschulungswochenende Die Parteimitglieder hielten im April anl\u00e4sslich des 74. Jahrestages der Bombardierung von Plauen eine \"Mahnwache\" ab.254 Durch die einseitige Betonung der deutschen Opfer der Bombenangriffe wurden dabei der Angriffskrieg und die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost. Die 1. Mai-Demonstration stellte den H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten der Partei dar. Unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausl\u00e4nder!\" fand sie mit ca. 500 Teilnehmern in Plauen statt. Laut Aussage der Partei war man \"entschlossen, ein starkes Zeichen gegen die Unterdr\u00fcckung durch das Kapital und die voranschreitende \u00dcberfremdung zu senden.\" Mit Bezug auf die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalund Europawahlen skandierte Tony GENTSCH255 in seinem Redebeitrag die Parole \"Erst unser Volk, dann alle anderen. Erst unsere Heimat, dann die Welt\". Die Partei hat den Anspruch, f\u00fcr jeden Bereich der Gesellschaft attraktiv zu sein und dem \"deutschen Volk\" einen \"kulturellen Rahmenplan\" zu bieten. In diesem Sinne fand am 3. August ein sog. \"Tag der Jugend\" in Plauen statt. Einen Schwerpunkt bildete weiterhin die Durchf\u00fchrung asylfeindlich motivierter Demonstrationen. Bereits seit mehreren Jahren f\u00fchrt die Partei Kundgebungen und andere Veranstaltungen zur Thematik \"Kriminelle Ausl\u00e4nder\" durch. Damit sollen Vorbehalte gegen Asylbewerber verst\u00e4rkt und ein Klima der Voreingenommenheit geschaffen werden. Durch Betonung der vorgeblichen Gefahr durch Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber wird die Unf\u00e4higkeit des Staats suggeriert, die B\u00fcrger entsprechend sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Hierzu fanden neben der 1. Mai-Demonstration drei weitere 253 Bei diesem Format kommen \"Zeitzeugen\" aus der j\u00fcngeren Vergangenheit, d. h. nach 1945 Geborene, zu Wort, welche h\u00e4ufig durch militantes Verhalten im Sinne der rechtsextremistischen Ideologie auffielen. 254 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG 255 Stellv. Vorsitzender des \"Gebietsverbandes Mitte\" und F\u00fchrungsperson des \"St\u00fctzpunktes Vogtland\" Seite 137 von 297","Demonstrationen/Kundgebungen mit bis zu 500 Teilnehmern in Plauen statt. Bei diesen Veranstaltungen gelang es der Partei immer wieder, eine signifikante b\u00fcrgerliche Beteiligung zu erreichen. Die Partei gibt sich mit ihren Aktivit\u00e4ten gezielt als \"K\u00fcmmerer\". Deutsche Politiker werden als unf\u00e4hig dargestellt, die Probleme der Menschen zu l\u00f6sen. Damit soll das theoretische Ziel verfolgt werden, die aus Sicht der Partei \"notwendige revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung\" in Deutschland umzusetzen. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)256 Im Vogtlandkreis existiert kein eigener Kreisverband der NPD mehr. Dieser fusionierte zum Kreisverband Zwickau-Vogtland. Von ihm gingen 2019 keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aus. Am 9. November f\u00fchrten lediglich die JN ohne gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung ihren \"Bundeskongress\" in Neuensalz mit ca. 100 Teilnehmern durch. Die Durchf\u00fchrung im Vogtlandkreis war lediglich dem Vorhandensein eines dort zur Verf\u00fcgung stehenden Veranstaltungsobjekts geschuldet. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Eine ausgepr\u00e4gte rechtsextremistische Musikszene war im Berichtsjahr im Vogtlandkreis nicht feststellbar. Neben kleineren Veranstaltungen in Form von Liederabenden gingen die Aktivit\u00e4ten mit Musikbezug vornehmlich auf das Wirken rechtsextremistischer Parteien zur\u00fcck. So organisierte die Partei DER DRITTE W EG im Berichtsjahr Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern. Am 2. Oktober fand in Plauen eine Veranstaltung mit LUNIKOFF257 statt, an welcher sich ca. 60 Personen beteiligten. An einer Weihnachtsfeier der Partei wirkte eine Liedermacherin aus Th\u00fcringen mit. Ebenso traten beim Bundeskongress der JN am 9. November rechtsextremistische Liedermacher auf. Dar\u00fcber hinaus trat der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI258 bei Liederabenden im Vogtlandkreis auf. Mit der Band \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND ist eine aktive rechtsextremistische Musikgruppe im Landkreis ans\u00e4ssig.259 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gab es auch im Vogtlandkreis eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische SzenE260. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene261 sind im Vogtlandkreis flie\u00dfend, sodass in diesem Landkreis von einer Mischszene gesprochen werden kann. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten \u00fcber die Wohnorte der Beteiligten hinaus. 256 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 257 Michael REGENER, ehemaligen S\u00e4nger der verbotenen Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 258 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 259 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 260 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 261 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite 138 von 297","Diese Personen beteiligten sich an Konzerten und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Sie mobilisierten au\u00dferdem Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten, wie der Partei DER DRITTE WEG. Die Szene fiel vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner, Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie alle \u00fcbrigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Vogtlandkreis 113 107 97 6 7 2 2.7.13 Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau kam es im Berichtsjahr zu einem Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotentials. Der rechtsextremistischen Szene waren zwischen 250 und 300 Personen zuzurechnen (2018: 200 - 250 Personen). Damit lag das Personenpotential im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)262 Im Berichtsjahr zeigte die NPD ihr Aktionspotential vor allem in Wahlkampf-Kampagnen f\u00fcr die bevorstehenden Kommunal-, Europaund Landtagswahlen. Dar\u00fcber hinausgehende \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei konnten im Landkreis Zwickau nicht festgestellt werden. DER DRITTE W EG263 Die Partei DER DRITTE WEG ist im Landkreis Zwickau durch den \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" mit aktiven Strukturen vertreten Zu den herausragenden Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunktes z\u00e4hlten folgende: Datum Aktivit\u00e4t diverse Infost\u00e4nde im Rahmen des Wahlkampfes 19. M\u00e4rz Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Bombardierung Zwickaus im 2. Weltkrieg 8. Mai Veranstaltung anl\u00e4sslich des Gedenkens an das Ende des 2. Weltkrieges 18. Mai Aktionstag anl\u00e4sslich des Europawahlkampfes 13. Juli Versammlung unter dem Motto: \"Tag der Gemeinschaft - vom Ich zum Wir!\" 262 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 263 vgl. Beitrag II.2.3.1 III. W EG Seite 139 von 297","31. Juli Gedenken an Otto von Bismarck 10. August \"2. Tag der Gemeinschaft\" unter dem Motto \"Fu\u00dfball und Politik\" 24. August Vortragsveranstaltung mit dem erwiesenen Rechtsextremisten Frank KRAEMER \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit als Schl\u00fcssel der Metapolitik\" 17. November Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Volkstrauertages Die erste Jahresh\u00e4lfte wurde dominiert von Aktionen, die in Verbindung mit den anstehenden Kommunal-, Landtagsund Europawahlen standen. So veranstaltete die Partei im Raum Zwickau diverse Infost\u00e4nde stets mit der Pr\u00e4misse, weitere Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr den Antritt der Partei bei den bevorstehenden Wahlen zu sammeln. Die Infotische thematisierten dabei Themen wie \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\", \"Europa erwache - Europ\u00e4ische Eidgenossen statt EU-Diktatur!\", \"Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr Deutsche statt Milliarden f\u00fcr Fremde\", \"Unser Europa ist nicht eure Union!\" und \"Hilfe f\u00fcr Deutsche - vom Ich zum Wir!\". Die Aktionen waren weiterhin vom regelm\u00e4\u00dfigen Verteilen von Informationsflyern durch Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes Westsachsen\" begleitet. Anl\u00e4sslich der Versammlung unter dem Motto \"Tag der Gemeinschaft - vom Ich zum Wir!\" am 13. Juli in Zwickau-Neuplanitz wurden neben Musikdarbietungen und Kinderaktionen eine Kleidungssowie Essensausgabe gegen freiwillige Spenden angeboten. Mit dem \"2. Tag der Gemeinschaft\" unter dem Motto \"Fu\u00dfball und Politik\" am 10. August veranstaltete der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" ebenfalls in Zwickau-Neuplanitz ein Fu\u00dfballturnier. Gem\u00e4\u00df dem Selbstverst\u00e4ndnis der Partei wurden Kleiderspenden und Spielzeug nur an \"deutsche Landsleute\" kostenlos abgegeben. Mit Veranstaltungen der Reihe \"Tag der Gemeinschaft\" versucht der \"St\u00fctzpunkt Westsachsen\" eine Schnittstelle zwischen dem b\u00fcrgerlichen und dem rechtsextremistischen Spektrum zu schaffen. Entsprechend den nationalistischen und rassistischen Grund\u00fcberzeugungen soll dabei das Ausleben der \"Gemeinschaft der Deutschen\" im Vordergrund stehen. Insbesondere durch die kostenlose Bereitstellung von Speisen und Getr\u00e4nken sowie die kinderfreundlichen Freizeitangebote versucht die Partei, neue Unterst\u00fctzungsund Mitgliederpotentiale zu generieren und den eigenen Bekanntheitsgrad durch die Pr\u00e4senz in der Region zu steigern. Durch ihre Darstellung als \"K\u00fcmmerer\" und \"Anwalt der kleinen Leute\" sollen auch b\u00fcrgerliche Personenkreise angesprochen werden, die sich durch die etablierten Parteien im Stich gelassen f\u00fchlen. Die von Mitgliedern des \"St\u00fctzpunktes Westsachsen\" initiierte Veranstaltung zum Gedenken an Otto von Bismarck am 31. Juli stellte ein Novum dar. Ein neuartiges Agitationsmuster hat sich hieraus jedoch nicht ergeben. Das Gedenken an den Todestag und das Wirken Otto von Bismarcks wurde auch in der Weimarer Republik im Vorfeld der NS-Machtergreifung durch Rechtsextremisten instrumentalisiert. Diese nutzten den Mythos um den fr\u00fcheren Reichskanzler als Kontrast zum demokratischen System und somit zu dessen gezielter Diskreditierung. Insofern folgt DER DRITTE WEG hier einem einschl\u00e4gigen historischen Handlungsmuster. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene264 ist im Landkreis Zwickau mit dem Liedermacher SCHRATT, welcher auch als RAC'N'ROLL-Teufel auftritt, dem Liedermacher FREILICHFREI und der Band \"Leichenzug\" vertreten. Besonders FREILICHFREI zeigte sich im Berichtsjahr sehr aktiv. Er trat in Sachsen, aber auch in anderen Bundesl\u00e4ndern bei Liederabenden auf. 264 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 140 von 297","Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Form von Liederabenden fanden in der Stadt Zwickau statt. Am 19. Juli spielte dort der S\u00e4nger einer rechtsextremistischen Band aus RheinlandPfalz. Am darauffolgenden Tag gestalteten ein rechtsextremistischer Liedermacher und ein weiterer Musiker aus Brandenburg einen Liederabend in Zwickau. An gleicher Stelle wurde durch die Polizei am 8. November ein konspirativ vorbereiteter Liederabend mit der rechtsextremistischen Band KATEGORIE C festgestellt. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ans\u00e4ssig. Das Ladengesch\u00e4ft hat nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. JUNGE REVOLUTION Von einem im Landkreis Zwickau bekannten und aktiven Rechtsextremisten wurde Mitte des Jahres 2019 eine neue Art der Vernetzung mit den medialen Auftritten seines Projektes \"Junge Revolution\" gestartet. Dies erfolgte auf diversen Videoplattformen und in verschiedenen sozialen Netzwerken. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei \"Junge Revolution\" um ein Medienprojekt, welches darauf ausgerichtet ist, \"durch gezielt ausgew\u00e4hlte Interviewpartner und das kommentierte Filmen von Veranstaltungen jeglicher Art, gerade Jugendlichen einen Einblick in die nationale Bewegung und Szene [zu] erm\u00f6glichen und dabei gleichzeitig Ansprechpartner f\u00fcr interessierte Jugendliche [zu sein], die ihren Platz noch nicht gefunden haben\". Weiterhin bezeichnet sich die Gruppierung als \"Zusammenschluss junge(r) Heimattreuer, die jungen Menschen in dieser Zeit der Dekadenz Perspektiven in der nationalen Bewegung aufzeigen wollen.\" Aufgrund der guten Vernetzung des o. g. Rechtsextremisten in der Szene und den damit einhergehenden YouTube-Interviews mit Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, stellt dieses Format ein Novum in Sachen medialer Pr\u00e4senz dar. Dar\u00fcber hinaus nimmt der Akteur trotz oder gerade wegen seines jungen Alters eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein und richtet sich mit medienwirksam produzierten Inhalten vor allem an eine junge, politisch noch nicht gefestigte Zielgruppe. TIWAZ-GEMEINSCHAFT Am 8. Juni fand die Kampfsportveranstaltung \"TIWAZ265 - Kampf der freien M\u00e4nner\" in Zwickau unter freiem Himmel auf einer Outdoor-Paintballanlage statt. An der Veranstaltung nahmen 300 bis 400 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einzelne Akteure der internationalen rechtsextremisitschen Kampfsportszene teil. Im Rahmen der Kampfsportveranstaltung fanden nach Angaben der Veranstalter insgesamt 15 K\u00e4mpfe statt, welche von \"thematisch stimmigen\" Redebeitr\u00e4gen begleitet wurden. Neben der seit 2013 j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" d\u00fcrfte sich \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" als zweite wichtige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Deutschland etabliert haben. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene266. Die Verbindungen der Szeneangeh\u00f6rigen bestanden im Berichtsjahr meist lose innerhalb des Bekanntenund 265 Der Name \"TIWAZ\" bezieht sich auf \"Tyr\", den germanischen Gott des Kampfes und des Sieges. Ihm wird die sog. \"Tiwaz\"-Rune des nordischen Runenalphabets zugeordnet. 266 vgl. Beitr\u00e4ge II.2.4.4 Subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 141 von 297","Freundeskreis und reichten selten \u00fcber die Wohnorte der Betroffenen hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fu\u00dfballfanszene angeh\u00f6ren. Der unstrukturierten Szene angeh\u00f6rige Rechtsextremisten besuchten Konzerte, Liederabende und Veranstaltungen, die ihrer extremistischen Gesinnung entsprachen. Au\u00dferdem mobilisierten sie Teilnehmer f\u00fcr Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Zwickau insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterst\u00fctzer, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatstr\u00e4ger. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis 136 183 127 12 6 5 Zwickau Seite 142 von 297","2.7.14 Rechtsextremistisch genutzte Immobilien267 Landkreis / Kreisfreie Anzahl268 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Stadt dort Jahr 2019 vorhandenen Objekte269 Landkreis Bautzen 4 Bautzen: Clubhaus der keine Nutzung f\u00fcr \"ARYAN BROTHERHOOD Veranstaltungen in 2019 EASTSIDE\" (ABE) festgestellt Hoyerswerda: Objekt dauerhafte Nutzung f\u00fcr der \"BLACK DEVILS\" Treffen, Veranstaltungen und als Probenraum Landkreis G\u00f6rlitz 3 Zittau: Vereinshaus des dauerhafte Nutzung \"NATIONALEN JUGENDBLOCKS E.V.\" Ostritz: anlassbezogene Nutzung durch parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten, Nutzung durch NPD f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen, Kampfsport (2019 verboten), Konzerte/Versammlungen M\u00fccka: dauerhafte Nutzung durch \"BRIGADE 8\" f\u00fcr Konzerte, Liederabende, Partys, Treffen 267 Entsprechend einer im Verfassungsschutzverbund abgestimmten verbindlichen bundesweiten Definition gelten diejenigen Immobilien als \"rechtsextremistisch genutzte Immobilien\", bei denen eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit durch Eigentumsoder Besitzverh\u00e4ltnis oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen besteht. Voraussetzung ist zudem eine politisch zielund zweckgerichtete wiederkehrende Nutzung. 268 Aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes k\u00f6nnen nicht alle dem LfV Sachsen einschl\u00e4gig bekannt gewordenen Immobilien konkret benannt werden. Die in der linken Spalte genannte Gesamtanzahl der Immobilien eines Landkreises/einer Kreisfreien Stadt kann daher von der Anzahl der rechts aufgelisteten Objekte abweichen. In Einzelf\u00e4llen wird aus demselben Grund auf die Nennung des konkreten Ortes einer Immobilie oder der Details zur Nutzung verzichtet. 269 Dar\u00fcber hinaus nutzten Rechtsextremisten anlassbezogen \u00f6ffentliche Gastst\u00e4tten f\u00fcr Treffen und Vortragsveranstaltungen. Seite 143 von 297","Landkreis / Kreisfreie Anzahl268 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Stadt dort Jahr 2019 vorhandenen Objekte269 Landkreis Mei\u00dfen 1 Riesa: Sitz der dauerhafte Nutzung \"DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH\", Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JUNGEN NATIONALISTEN (JN) Landkreis S\u00e4chsische 3 Pirna: dauerhafte Nutzung der Schweiz / NPD/JN f\u00fcr Treffen und Osterzgebirge Parteiveranstaltungen Pirna: NPD/JN - 2019 Veranstaltungsverbot Bad Gottleubaanlassbezogene Nutzung Berggie\u00dfh\u00fcbel eines Objekts durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen Erzgebirgskreis 1 Oelsnitz: Objekt wird anlassbezogen durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Vortragsveranstaltungen genutzt Landkreis Leipzig 1 Grimma/OT Roda: Objekt wird anlassbezogen durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen genutzt Landkreis 1 Torgau, OT Staupitz: Objekt wird Nordsachsen anlassbezogen durch parteiungebundene Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen genutzt Seite 144 von 297","Landkreis / Kreisfreie Anzahl268 der Sitz der Objekte Nutzung der Objekte im Stadt dort Jahr 2019 vorhandenen Objekte269 Vogtlandkreis 2 Plauen: B\u00fcrgerb\u00fcro der dauerhafte Nutzung u. a. PARTEI \"DER DRITTE f\u00fcr VortragsWEG\" veranstaltungen und Selbstverteidigungskurse Plauen: weiteres dauerhafte Nutzung Parteib\u00fcro der PARTEI \"DER DRITTE W EG\" Landkreis Zwickau 3 Oberlungwitz: B\u00fcro dauerhafte Nutzung durch die NPD Meerane: B\u00fcro dauerhafte Nutzung durch die NPD Zwickau: Objekt wird anlassbezogen von parteiungebundenen Rechtsextremisten f\u00fcr Musikveranstaltungen genutzt Stadt Chemnitz 4 Landesgesch\u00e4ftsstelle dauerhafte Nutzung f\u00fcr der JN SACHSEN Vortragsveranstaltungen und Treffen Szeneladen, dauerhafte Nutzung durch Vertriebsunternehmen parteiungebundene Rechtsextremisten B\u00fcrgerb\u00fcro von \"PRO dauerhafte Nutzung CHEMNITZ\" Stadt Dresden 2 Wohnobjekt anlassbezogene Nutzung durch die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG als Anlaufobjekt Nutzung durch JN Stadt Leipzig 2 Nutzung u. a. durch parteiungebundene Rechtsextremisten Seite 145 von 297","2.8 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 2500 2380 2234 2199 2198 1959 2000 1500 Straftaten, davon: Gegen den polit. Gegner 1000 784 fremdenfeindlich 692 571 442 464 500 169 168 214 139 117 0 2015 2016 2017 2018 2019 Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stagniert auf dem Niveau des Vorjahres. W\u00e4hrend fremdenfeindliche Straftaten gegen\u00fcber 2018 um fast ein F\u00fcnftel zur\u00fcckgegangen sind (2019: 464; 2018: 571 Straftaten), stieg der Anteil an gegen den politischen Gegner gerichteten Straftaten um ca. 80 % auf wieder \u00fcber 200 F\u00e4lle und damit auf den H\u00f6chststand der vergangenen Jahre. Hintergrund f\u00fcr diese Entwicklung war die nachlassende Bedeutung der Asylthematik, die den Schwerpunkt rechtsextremistischer Auseinandersetzungen u. a. wieder auf den politischen Gegner lenkte. Diese wieder angestiegene Anzahl von Straftaten gegen den politischen Gegner ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend und deutlich die Stimme gegen Rechtsextremisten erheben und sich aktiv und in gro\u00dfer Anzahl gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vor ihrer \"Haust\u00fcr\" wehren (so z. B. in Ostritz). Diesen \"Gegenwind\" empfinden Rechtsextremisten mittlerweile als ebenso gro\u00dfe Bedrohung, wie die fortw\u00e4hrende Einwanderung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Entsprechend sinkt die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen diese Personenkreise, da man sich im Verteidigungsmodus w\u00e4hnt. Der Anteil an Propagandadelikten ist nach wie vor sehr hoch und lag im Berichtsjahr bei 74 % aller Straftaten. Dies ist ein gegen\u00fcber den Vorjahren (etwa 70 %) leicht erh\u00f6hter Wert. Ursache hierf\u00fcr ist vor allem der R\u00fcckgang der Gewaltdelikte. Ein Viertel dieser Propagandadelikte richtete sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund, der Rest zielte auf Verherrlichung und Verbreitung von Symbolen und \u00c4u\u00dferungen des Nationalsozialismus ab. Seite 146 von 297","Rechtsextremistische Gewalttaten270 als Teilmenge der Straftaten 250 201 200 145 150 138 121 Gewalttaten, davon: Gegen den polit. Gegner 99 95 96 100 fremdenfeindlich 70 66 44 49 50 19 23 14 11 0 2015 2016 2017 2018 2019 Gewaltorientierte Rechtsextremisten sind Gewaltt\u00e4ter oder Personen, die nach bundesweit einheitlicher Definition gewaltbef\u00fcrwortend, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbereit in Erscheinung treten. Insgesamt waren diese Taten r\u00fcckl\u00e4ufig, sodass im Jahr 2019 wieder das Ausgangsniveau von vor Beginn der Asylthematik im Jahr 2014 erreicht wurde. Der Anteil von Gewalttaten am gesamten oben aufgef\u00fchrten Straftatenaufkommen lag 2019 bei 3 %, was eine Halbierung gegen\u00fcber dem Vorjahr darstellt. Zu Spitzenzeiten lag dieser Wert bei 9 % (2015). Dass die Asylthematik f\u00fcr Rechtsextremisten dennoch eine gleichbleibend hohe Bedeutung hat und vor allem ein hohes Ma\u00df an Gewalt provoziert, l\u00e4sst sich an den rechtsextremistischen Gewalttaten eindeutig ablesen. Diese richteten sich zu drei Vierteln gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Dies ist im Vergleich zu den letzten Jahren ein Spitzenwert. 2015 richteten sich noch 60% aller Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund. 2018 waren es schon ca. 70 %. Ebenso wie im Vorjahr trafen lediglich 17 % aller von Rechtsextremisten ver\u00fcbten Gewalttaten den politischen Gegner. H\u00f6her war der Wert nur in 2015 mit 21,9 %. Ca. 7,5 % der rechtsextremistischen Gewalttaten richteten sich gegen die Polizei. Unter den Gewalttaten befinden sich 58 Delikte der einfachen und schweren K\u00f6rperverletzung. Der hohe Anteil dieser Gewaltstraftaten zeigt, dass sich rechtsextremistische Gewalt prim\u00e4r in k\u00f6rperlicher Gewalt gegen andere Menschen niederschl\u00e4gt 270 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst u.a. T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch und Widerstandsdelikte; siehe hierzu auch unter www.bka.de (Stand: 7. August 2020) Seite 147 von 297","Regionale Verteilung Die regionale Verteilung der Strafund Gewalttaten stellte sich wie folgt dar: Landkreise PMKAnteil PMK Gewalt Anteil Gewaltdelikt rechtsext % rechtsextr. delikte % e 2018 r. 2018 Bautzen 187 8,5 134 4 6,1 5 Chemnitz-Stadt 171 7,8 306 8 12,1 43 Dresden-Stadt 366 16,7 359 16 24,2 30 Erzgebirgskreis 120 5,5 116 2 3,0 0 G\u00f6rlitz 197 9,0 168 2 3,0 4 Leipzig 183 8,3 122 6 9,1 8 Leipzig-Stadt 251 11,4 218 7 10,6 9 Mei\u00dfen 94 4,3 63 0 0,0 2 Mittelsachsen 150 6,8 159 5 7,6 5 Nordsachsen 140 6,4 137 5 7,6 14 S\u00e4chs. Schweiz 115 5,2 127 5 7,6 5 Osterzgebirge Vogtlandkreis 97 4,4 107 2 3,0 7 Zwickau 127 5,8 183 5 7,6 6 Sachsen 2198 100 2199 66 100,0 138 2.9 Ausblick Auch in Zukunft wird den Verfassungsschutz die besorgniserregende Entwicklung besch\u00e4ftigen, dass Rechtsextremisten auf subtile Art und Weise versuchen, in die b\u00fcrgerliche Mitte \"einzusickern\". Hierf\u00fcr nutzen sie gesellschaftliche Stimmungen infolge politischer Gegebenheiten (z. B. das Thema Asyl) f\u00fcr \"ihre Sache\" aus, sch\u00fcren \u00c4ngste vor zunehmender Kriminalit\u00e4t und sozialer Ungerechtigkeit. In solchen Situationen treten sie als K\u00fcmmerer bzw. Volksversteher auf und vermitteln Teilen der Gesellschaft so, von \"denen da oben\" im Stich gelassen worden zu sein. Auf diese Weise wird es der rechtsextremistischen Szene auch weiterhin gelingen, Anschluss an bisher nichtextremistische Kreise zu finden und auch dort ihre menschenverachtenden \u00dcberzeugungen zu verbreiten. Erg\u00e4nzt wird diese Entwicklung durch die sich im Rechtsextremismus neonationalsozialistischer Pr\u00e4gung weiterhin vollziehenden Radikalisierungsprozesse. In der Erwartung einer in K\u00fcrze zusammenbrechenden staatlichen Ordnung infolge eines B\u00fcrgerkrieges (\"Tag X\") treffen sich strukturierte wie unstrukturierte Rechtsextremisten mit extremistischen Preppern271, Reichsb\u00fcrgern und Verschw\u00f6rungstheoretikern. Diese Vermischung der unterschiedlichsten rechtsextremistischen Szenen und ihre teils erfolgreiche Einflussnahme auf die Gesellschaft st\u00e4rkt das Selbstbewusstsein von Rechtsextremisten und bewirkt deren zunehmende Mobilisierung in der virtuellen und realen Welt. Es ist demzufolge auch f\u00fcr den Freistaat Sachsen nicht auszuschlie\u00dfen, dass diese Entwicklung jederzeit in schwere bis schwerste Strafund Gewalttaten gegen Menschen und staatliche oder religi\u00f6se Einrichtungen m\u00fcnden kann. 271 Der Begriff Prepper (engl.: to be prepared - vorbereitet sein) bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Ma\u00dfnahmen auf den Eintritt einer Katastrophe vorbereiten, z. B. durch Einlagerung von Lebensmittelvorr\u00e4ten, das Vorhalten von Schutzkleidung oder die Errichtung von Schutzbauten. Seite 148 von 297","Die rechtsextremistische Szene konnte in den letzten Jahren zwar ihr Personenpotenzial steigern, es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich dies aufgrund der aktuellen coronabedingten Beschr\u00e4nkungen von Veranstaltungen und Konzerte entwickeln wird. Diese gemeinsamen Freizeiterlebnisse dienen auch der Anwerbung neuer Szene-Anh\u00e4nger. Im Berichtsjahr konnte sich die rechtsextremistische Szene im Freistaat Sachsen wegen ihrer starken und nicht nachlassenden Mobilisierungsund Aktionsbasis ein zunehmend gr\u00f6\u00dferes Umfeld erschlie\u00dfen, auf das auch gewaltbereite Gruppen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Vieles vollzieht sich in hasserf\u00fcllten Chatgruppen, was Radikalisierungsprozesse \"im stillen K\u00e4mmerlein\" beg\u00fcnstigt und Gegenreaktionen erschwert. Das strukturell wahrnehmbare Bild des Rechtsextremismus in Sachsen bietet dabei nur scheinbar Anlass zur Beruhigung. Organisatorisch sind viele nach au\u00dfen hin offen wahrnehmbare rechtsextremistische Strukturen tats\u00e4chlich in einer schwierigen Lage. Die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) befindet sich in einem stetigen Verfall. Auch die JUNGEN NATIONALISTEN werden kaum mehr zu \"H\u00f6henfl\u00fcgen\", wie noch 2014, ansetzen k\u00f6nnen. Teile des dort bisher gebundenen rechtsextremistischen Personenpotenzials werden sich daher auch in Zukunft verst\u00e4rkt der subkulturellen bzw. der unstrukturierten rechtsextremistischen Szene zuwenden. Auch im Zuge dieser Umorientierung sind Radikalisierungsprozesse nicht auszuschlie\u00dfen. So sind mehrere Hundert NPDund JN-Mitglieder tief in der neonationalsozialistischen Weltanschauung verwurzelt und d\u00fcrften nun nach neuen Wegen suchen, diese auch auszuleben. Ebenfalls an einem Scheideweg befindet sich die Partei DER DRITTE WEG. Die Expansion nach Dresden und Ostsachsen wird sich nur bedingt fortsetzen lassen. Interne Differenzen bremsen ebenfalls den weiteren Ausbau der Partei, sodass vor allem mit einer Zunahme von Aktivit\u00e4ten in den schon etablierten Strukturen in Plauen (Vogtlandkreis), Zwickau, Chemnitz, Mittelsachsen und Leipzig zu rechnen ist. Die Partei zielt auf die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, das die Ausgrenzung von ihr unerw\u00fcnschter Menschen und damit auch \u00dcbergriffe gegen diese beg\u00fcnstigt. Vor allem regelm\u00e4\u00dfige, m\u00f6glichst provokante Demonstrationen und Kundgebungen werden daher f\u00fcr die Partei DER DRITTE W EG charakteristisch bleiben. Die NEONATIONALSOZIALISTEN werden demgegen\u00fcber organisatorisch weiter in Netzwerke, Kampagnen und die Szene zusammenf\u00fchrende Veranstaltungen abwandern. \u00dcberregionale Netzwerke von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten d\u00fcrften sich weiterhin \u00fcber ihre Zusammenarbeit festigen, befinden sich im \u00dcbrigen aber in Lauerstellung. Sollte sich eine f\u00fcr sie g\u00fcnstige Ereigniskonstellation - etwa durch die Begehung von Straftaten mit Tatverd\u00e4chtigen mit Migrationshintergrund - ergeben, werden sie auch in Zukunft eine hohe Dynamik entfalten. Die \"R\u00fcckbesinnung\" auf den historischen Nationalsozialismus ist in der neonationalsozialistischen Szene nach wie vor akut. Man tr\u00e4umt vom \"Vierten Reich\" und h\u00e4lt die Anwendung von Gewalt zur Umsetzung dieses Ziels f\u00fcr notwendig und legitim. Gleichzeitig arbeitet aber auch diese Szene weiter an der Verbesserung ihrer Anschlussf\u00e4higkeit, wie sich etwa bei PRO CHEMNITZ zeigt. Die Szene wird daher die anlassbezogene Zusammenarbeit mit der \"Neuen Rechten\" oder verschiedenen sozialen Bewegungen f\u00fcr sich nicht grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen. Hierdurch k\u00f6nnte die Hinwendung \"neurechter\" Akteure zu klassisch neonationalsozialistischen Positionen beg\u00fcnstigt werden (positive Sicht auf die Zeit des sog. \"Dritten Reiches\", Ablehnung des sog. \"Schuldkults\" etc.). In einer zweideutigen Situation befindet sich auch die IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG. Sie wird ihr zuletzt gesunkenes Aktionsniveau auch k\u00fcnftig nicht weiter steigern k\u00f6nnen, da ihre Accounts in den reichweitenstarken sozialen Medien (Facebook, YouTube und Twitter) gesperrt wurden. Trotzdem Seite 149 von 297","ist davon auszugehen, dass sie anlassbezogen weiterhin Aktionen von hohem Symbolwert und mit betr\u00e4chtlicher Au\u00dfenwirkung durchf\u00fchrt. Gleichzeitig wird sie weiter versuchen, sich neue Handlungsfelder zwecks Steigerung des Aktionsniveaus und Erweiterung ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu erschlie\u00dfen. Auch die rechtsextremistische erlebnisorientierte \"Freizeitszene\" wird sich weiter vergr\u00f6\u00dfern. Hier sind vor allem SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN aktiv und werden weiterhin zahlreiche Konzerte, (Kampf-)Sportveranstaltungen o. \u00c4. veranstalten, um die rechtsextremistische Szene zusammenzuhalten. Ihre Vertriebsstrukturen, wie PC RECORDS, sorgen f\u00fcr die n\u00f6tigen Ums\u00e4tze, um die Szene auch finanziell zu unterhalten. Auch hier differenziert sich das Feld jedoch aus: Der Trend tendiert einerseits zu gro\u00dfen Unternehmen, andererseits aber auch zu vielen Kleinstund Gelegenheitsunternehmern im Online-Bereich. Diese suchen nach finanziellen Einnahmem\u00f6glichkeiten sowie nach neuen M\u00f6glichkeiten zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Auf der anderen Seite ist es diese Szene, die aufgrund ihrer auf Freizeit und Vergn\u00fcgen ausgerichteten Grundhaltung im Alltag immer wieder auf Volks-, Dorfund anderen Festen in Erscheinung tritt und dort versucht, ihren rechtsextremistischen Ansichten \"Normalit\u00e4t\" zu verleihen. So k\u00f6nnen sich Konflikte zwischen Rechtsextremisten und der Zivilgesellschaft \"aufladen\", und beim Zusammentreffen von rechtsextremistischen Gruppierungen mit Personen, die zu ihren Feindbildern z\u00e4hlen, kann Gewalt auf verbale Entgleisungen folgen. Ebenso wird die rechtsextremistische Szene versuchen, ihre Alltagspr\u00e4senz zu erh\u00f6hen, indem sie sich Immobilien erschlie\u00dft und anschlie\u00dfend als Veranstaltungsorte nutzt. Die von dort ausgehenden erh\u00f6hten rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten m\u00fcnden nicht selten in Strafund Gewalttaten. Des Weiteren wurden bereits mehrere Kampagnen ins Leben gerufen, die daf\u00fcr werben, sich mit der Familie im l\u00e4ndlichen Raum Sachsens niederzulassen, um dort gemeinsam und ganz im Sinne rechtsextremistischer Ideologie zu leben. Hierdurch wird die M\u00f6glichkeit subtiler Einflussnahme auf die lokale Bev\u00f6lkerung geschaffen und eine lokale Hegemonie angestrebt. Seite 150 von 297","3. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Personenpotenzial nimmt ab, Szene bleibt heterogen Deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitl\u00e4ufern und ideologisch \u00fcberzeugten Szeneangeh\u00f6rigen Anteil der Rechtsextremisten betr\u00e4gt rund sieben Prozent Seite 151 von 297","3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER272 lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Folglich sprechen sie den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder negieren die geltende Rechtsordnung. Neben den sog. REICHSB\u00dcRGERN, die sich dem \"Deutschen Reich\" zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, gibt es auch Personen, die sich als SELBSTVERWALTER bezeichnen und aus anderen Gr\u00fcnden die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Typisch f\u00fcr sie sind z. B. selbst erkl\u00e4rte \"Austritte\" aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Erkl\u00e4rung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren SELBSTVERWALTER z. B. ihr Grundst\u00fcck oder ihr Haus als souver\u00e4nes Staatsgebiet und markieren es durch eine (Grenz-) Linie. Die ausgesprochen heterogene Szene der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER handelt aus sehr unterschiedlicher Motivation. Dementsprechend variieren auch die jeweiligen Rechtfertigungsmuster. Teile der Szene berufen sich auf das historische Deutsche Reich, andere h\u00e4ngen Verschw\u00f6rungstheorien an oder machen ein selbst definiertes Naturrecht geltend. Wiederum andere sehen neuerdings ihre ehemalige DDR-Staatsb\u00fcrgerschaft als nach wie vor g\u00fcltig an. Die REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER sind seit dem 1. Dezember 2016 ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. Auch wenn \u00c4hnlichkeiten mit Argumentationsmustern von Rechtsextremisten bestehen, ist bei Weitem nicht jeder REICHSB\u00dcRGER ODER SELBSTVERWALTER ein Rechtsextremist. Mit Blick auf den vorhandenen Geschichtsrevisionismus werden aber bestimmte szene\u00fcbergreifende Ideologiebestandteile sichtbar, wie Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Nationalismus. Die Szene zeichnet sich mitunter auch durch eine hohe Waffenaffinit\u00e4t aus. Sie trat in den vergangenen Jahren vor allem mit (gewaltt\u00e4tigen) Aktionen gegen Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher in Erscheinung. 3.2 Strategie REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER suchen regelm\u00e4\u00dfig die Auseinandersetzung mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung und versuchen, das Verwaltungshandeln der Bundesrepublik, deren Existenz sie negieren, zu behindern. Dabei \"fluten\" sie Beh\u00f6rden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, die sie sich h\u00e4ufig aus dem Internet beschaffen. Im Falle der pers\u00f6nlichen Begegnung schrecken sie nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und Handgreiflichkeiten zur\u00fcck. U. a. sind folgende Argumentationsmuster und strategische Vorgehensweisen erkennbar: 1. Sie gr\u00fcnden Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung. Mit der Abgabe des Personalausweises bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Vielmehr handele es sich dabei um eine \"BRD-GmbH\", und die Bev\u00f6lkerung sei deren \"Personal\". 272 \"Selbstverwalter\" sind Personen, die sich als \"staatenlos\" definieren und auf dieser Grundlage die Zust\u00e4ndigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gr\u00fcnden sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als \"souver\u00e4ne\" Subjekte des V\u00f6lkerrechts darstellen, \u00fcber die sie \"auf Augenh\u00f6he\" mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten k\u00f6nnten. Seite 152 von 297","2. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER verweisen h\u00e4ufig auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen B\u00fcrger und Beh\u00f6rde. Daher sei eine einseitige \"K\u00fcndigung\" jederzeit m\u00f6glich und legitim. 3. Die Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises (\"Gelber Schein\") mit Verweis auf das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, K\u00f6nigreich Preu\u00dfen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSB\u00dcRGER. Sie sind der Auffassung, dass alle \u00c4nderungen im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. 1918 keinen Bestand h\u00e4tten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtm\u00e4\u00dfiger Staat mehr existiert habe. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Au\u00dferdem werden verschiedenste internationale Dokumente angef\u00fchrt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine G\u00fcltigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der \"Zwei plus Vier\"-Vertrag sei deswegen unrechtm\u00e4\u00dfig, sodass nach wie vor Besatzungsrecht herrsche. 6. H\u00e4ufig werden auch Anspr\u00fcche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souver\u00e4ne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht (im Falle Deutschlands nach 1945 angeblich vertreten durch die \"BRD-GmbH\") gewechselt seien und ein Frieden nur von souver\u00e4nen Staaten ausgehandelt werden k\u00f6nne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begr\u00fcndung werden in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe finanzielle \"Schadensersatzanspr\u00fcche\" geltend gemacht. 7. G\u00e4ngig ist auch die Erkl\u00e4rung zur \"Nat\u00fcrlichen Person\", die nicht mehr Teil der \"Staatskonstrukte\" sei. Dies dr\u00fcckt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinsch\u00fcben, wie Gert \"aus der Familie\" Mustermann, aus. 3.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr rund 1.000 Personen zugerechnet (bundesweit 19.000 Personen). Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betr\u00e4gt rund 7 %. Der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse betr\u00e4gt 1,8 %. Seit dem 1. Dezember 2016 wurden REICHSB\u00dcRGERN UND SELBSTVERWALTERN insgesamt 80 waffenrechtliche Erlaubnisse durch die Beh\u00f6rden entzogen. Grundlage hierf\u00fcr waren auch die Erkenntnisse des LfV Sachsen \u00fcber die Personen. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER zugerechnet werden, ab: Waren es im Jahr 2017 noch 1.600 Personen, sank diese Zahl im Jahr 2018 um 200 auf 1.400 Personen. Zwar erfolgten auch weiterhin umfangreiche Erkenntnismitteilungen durch \u00f6ffentliche Stellen an das LfV Sachsen. Da allerdings viele Personen bisher nur einmal als REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER in Erscheinung getreten sind, d\u00fcrfen Seite 153 von 297","sie der Szene nach Ablauf einer bestimmten Frist aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht mehr zugerechnet werden. Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Besonderheiten auf. So ist der Frauenanteil mit rund 30 % verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch. Wegen des deutlich h\u00f6heren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei REICHSB\u00dcRGERN UND SELBSTVERWALTERN auch von einer \"Radikalisierung der zweiten Lebensh\u00e4lfte\" gesprochen. Anzahl der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen Seite 154 von 297","3.4 Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Sachsen BUNDESSTAAT SACHSEN Sitz Dresden Gr\u00fcndung 2016 Vorsitz Katrin ACKERMANN, Claus-Dieter CLAU\u00dfNITZER u. a. Teil-/Nebenorganisationen keine Publikationen keine Internetauftritte Homepage des \"Bundesstaates Sachsen\" Personenpotenzial 2019 2018 ca. 70 ca. 45 Kurzportrait/Ziele Mitglieder des Bundesstaates Sachsen wenden sich mit \u00f6ffentlichen Schreiben in Form von offenen Briefen \"Anordnungen\" \"\u00f6ffentlichen Bekanntmachungen\" \"Amtsbl\u00e4ttern\" an die \u00d6ffentlichkeit bzw. gezielt an Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen oder an s\u00e4chsische Kommunen. Darin vertreten sie die Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existiere und fordern die Wiederherstellung des seit 1871 existierenden Staatenbundes Deutsches Reich innerhalb der Reichsgrenzen von 1914. Das \"Deutsche Reich\" habe den Zusammenbruch von 1945 \u00fcberdauert und sei weder durch Kapitulation noch durch die Aus\u00fcbung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch Alliierte untergegangen. Die Gliedstaaten, u. a. der BUNDESSTAAT SACHSEN, bef\u00e4nden sich bereits in Reorganisation, um Menschen ihre tats\u00e4chliche Staatsangeh\u00f6rigkeit und die damit verbundenen Bodenund Menschenrechte zur\u00fcckzugeben. Relevante Ereignisse und Mai 2019: \u00f6ffentliche Anbringung eines Schreibens, Entwicklungen 2019 i. \u00dc. nur vereinzelte Verlautbarungen. 31. Juli 2019: Polizeiliche Wohnungsdurchsuchungen mutma\u00dflicher \"Reichsb\u00fcrger\" in Dresden und Wilthen (Lkr. Bautzen) im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen gegen Funktion\u00e4re des BUNDESSTAATES SACHSEN. Sie sollen in Dresden ein \"Verkehrsamt\" eingerichtet und dabei FantasieF\u00fchrerscheine und -Kennzeichen ausgereicht haben. FREIE W\u00c4HLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND Sitz Chemnitz Gr\u00fcndung 2017 (nach eigenen Aussagen: am 15. Oktober 2017) Vorsitz Person aus Chemnitz Teil-/Nebenorganisationen Kreishauptmannschaft Zwickau Kreishauptmannschaft Leipzig Kreishauptmannschaft Dresden Kreishauptmannschaft Bautzen Seite 155 von 297","Kreishauptmannschaft Dresden Internetauftritte Homepages der FREIEN W\u00c4HLERVEREINIGUNG Telegram-Kanal Personenpotenzial 2019 2018 einzelne 20 Kurzportrait/Ziele Die FREIE W \u00c4HLERVEREINIGUNG ist eine \u00fcberregionale Gruppierung und stellt die Staatseigenschaft der Bundesrepublik Deutschland und deren v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t in Abrede. STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E.V. Sitz Berlin Gr\u00fcndung 2008 Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 10 ca. 10 bundesweit ca. 90 ca. 90 Kurzportrait/Ziele STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. spricht der Bundesrepublik Deutschland die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t ab, u. a. weil nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen und das nach wie vor besetzte Deutschland zwischenzeitlich privatisiert worden sei. Relevante Ereignisse und Informationsst\u00e4nde und Flyerverteilungen in Dresden wie in Entwicklungen 2019 den Vorjahren Aktivit\u00e4ten Insgesamt blieben die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten von REICHSB\u00dcRGERN UND SELBSTVERWALTERN - au\u00dferhalb jener im Verkehr mit Beh\u00f6rden - im Berichtsjahr auf einem niedrigen Niveau. Der BUNDESSTAAT SACHSEN brachte im Mai 2019 ein Schreiben an einer Haltestelle in Dresden an. Gemeindemitglieder und der Verweser des \"K\u00f6niglich-s\u00e4chsischen Gemeindeverbundes\" erkl\u00e4rten darauf, \"aus der Not durch Fremdsteuerung heraus die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Gemeindeverbundes\" bewirkt zu haben. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER sind fest davon \u00fcberzeugt, dass Deutschland kein souver\u00e4ner Staat sei, sondern infolge des Zweiten Weltkrieges noch immer durch Besatzungsm\u00e4chte fremdgesteuert werde. STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E.V. f\u00fchrte am 4. M\u00e4rz und am 17. Juni Informationsst\u00e4nde auf dem Dresdner Neumarkt durch. Dabei wurden Flyer verteilt und ein an einem Fahrzeug angebrachtes Banner gezeigt. Insbesondere letzteres veranschaulicht die krude und verfassungsfeindliche Weltanschauung von REICHSB\u00dcRGERN UND SELBSTVERWALTERN, die sich oft in sehr langen Texten auch an Beh\u00f6rden niederschl\u00e4gt. So warf das Banner u. a. folgende Thesen auf, die nach Ansicht von REICHSB\u00dcRGERN UND SELBSTVERWALTERN bis heute nicht widerlegt seien: \"Deutschland ist nicht souver\u00e4n, okkupiert unter Besatzungsstatus. Das 3. Reich von Adolf Hitler wird illegal, t\u00e4uschend staatsrechtlich weitergef\u00fchrt. Der zweite Weltkrieg wurde daher bis heute nicht beendet (Waffenstillstandsbedingungen). Seite 156 von 297","Der notwendige Abschluss der Friedensvertr\u00e4ge mit \u00fcber 54 Nationen wird verhindert. Deutschland wurde komplett privatisiert und entstaatlicht Das bundesdeutsche Staatsfragment wurde ab 1990 endg\u00fcltig aufgehoben. Durch einen hochverr\u00e4terischen, geheimen Staatsstreich inklusive einer Urkundenf\u00e4lschung im deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG von273 05.02.1934) wurde das gleichgeschaltete *Deutsche Volk* staatenlos gemacht (v\u00f6llige Entmachtung und Entrechtung).\" Straftaten Das Straftatenniveau blieb sowohl hinsichtlich der Quantit\u00e4t wie auch der Intensit\u00e4t auf niedrigem Niveau. Im Berichtszeitraum wurde \u00fcberwiegend die Straftat der N\u00f6tigung nach SS 240 StGB von Reichsb\u00fcrgern begangen. Am 25. September rammte beispielsweise ein Reichsb\u00fcrger w\u00e4hrend einer Exekutivma\u00dfnahme ein parkendes Polizeifahrzeug und bedrohte die Beamten mit einem Messer. Weiterhin kam es zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Pflichtversicherungsgesetz von Mitgliedern des BUNDESSTAATES SACHSEN. Die im Jahr 2019 erfassten Straftaten wurden durch insgesamt 97 Beschuldigte begangen. Straftaten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 250 235 203 200 145 150 100 50 18 14 3 0 2017 2018 2019 Straftaten davon Gewalttaten 273 Schreibweise wie im Original Seite 157 von 297","3.5 Ausblick K\u00fcnftig ist mit einer etwa gleichbleibenden - m\u00f6glicherweise sogar sinkenden - Anzahl der REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER zu rechnen. In \"qualitativer\" Hinsicht ist innerhalb der Szene aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen jedoch eine deutliche Ausdifferenzierung zwischen Mitl\u00e4ufern und ideologisch \u00fcberzeugten Szeneangeh\u00f6rigen festzustellen. Diese Entwicklung d\u00fcrfte sich fortsetzen. Das Straftatenniveau wird weiterhin niedrig bleiben. Gleichwohl k\u00f6nnen die Szene aufbringende Einzelfallkonstellationen das Risiko schwerer Gewalttaten mit sich bringen. Insbesondere die bundesweit festzustellende Waffenaffinit\u00e4t dieses Milieus spielt f\u00fcr die Bewertung von Gef\u00e4hrdungslagen eine zentrale Rolle. Beh\u00f6rdenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte sind in besonderem Ma\u00dfe betroffen. Zu einem landesweit koordinierten Vorgehen von REICHSB\u00dcRGERN UND SELBSTVERWALTERN d\u00fcrfte es jedoch auch k\u00fcnftig nicht kommen. Dazu verfolgt die sehr heterogene Szene zu unterschiedliche Zielsetzungen, auch fehlen ihr eine gemeinsame Infrastruktur und charismatische F\u00fchrungsfiguren. Gleichwohl kann ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial von einzelnen verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gten REICHSB\u00dcRGERN ausgehen. F\u00fcr diesen Personenkreis sind weitere Vernetzungsbestrebungen der sonst eher lose strukturierten Szene nicht auszuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem streben diese Gruppen auch die Anlage von Vorr\u00e4ten und die Schaffung von \"R\u00fcckzugsr\u00e4umen\" (Immobilien) an. Dahinter steht die Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in Deutschland. Seite 158 von 297","4. Linksextremismus Personenpotenzial bleibt relativ konstant Szene der autonomen Anarchisten zunehmend gewaltbereiter Leipzig ist neben Berlin bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene und bleibt Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Gestiegenes Selbstbewusstsein in der Szene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinkt, Personensch\u00e4den werden billigend in Kauf genommen. Seite 159 von 297","4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolution\u00e4rmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder f\u00fcr eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder f\u00fcr eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten h\u00e4ufig instrumentalisierten Begriffe \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme f\u00fcr die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin f\u00fchrenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist beispielsweise ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an; dies soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolution\u00e4ren Situation f\u00fcr legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produkts geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer Seite 160 von 297","kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchrt. Dem Kapitalismus m\u00fcsse - um die vorgezeichnete Entwicklung zu verhindern - eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht \u00fcber das notwendige politischrevolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch-b\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (\"Bourgeoisie\") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolution\u00e4r Leo Trotzki (1879 - 1940) zur\u00fcckgehende Auspr\u00e4gung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und \"permanenten\" sozialistischen Revolution unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. Seite 161 von 297","Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gem\u00e4\u00df den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sog. K- Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolution\u00e4r und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. \"Anarcho-Syndikalismus\", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabh\u00e4ngig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, mit der kommunistischen Revolution in Russland und dem Aufstieg des Faschismus in Italien, aber auch w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der \"68er\"-Studentenbewegung, die sich bei ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Seite 162 von 297","4.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2019 1000 845 780 775 785 760 800 600 400 200 0 2015 2016 2017 2018 2019 Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 760 (2018: ca. 785 / bundesweit 2019: ca. 33.500274) Gewaltorientierte LinksextreANARCHISTEN und sonstige Orthodoxe linksextremistimisten / linksextremistische sche Parteien und OrganisatiAUTONOME Gruppierungen onen 2019: ca. 415 2019: ca. 205275 2019: ca. 140 2018: ca. 425 2018: ca. 190276 2018: ca. 170 darunter u. a. ANARCHISTEN 2019: ca. 45 2018: ca. 45 ROTE HILFE e. V. (RH) 2019: ca. 470277 2018: ca. 450278 REVOLUTION (REVO) 2019: ca. 10 2018: ca. 10 REVOLUTION\u00c4RE JUGEND DRESDEN 2019: ca. 5 2018: - 274 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 275 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 276 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 277 Mit Mehrfachmitgliedschaften. Das bedeutet die Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig. 278 Mit Mehrfachmitgliedschaften Seite 163 von 297","In den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten aktiv. Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten in absoluten Zahlen Seite 164 von 297","Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten je 10.000 Einwohner 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder h\u00e4ngen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", der Kampf gegen \"Gentrifizierung\" und damit einhergehend um \"Freir\u00e4ume\" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder \"Antifaschismuskampf\" Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene ist der Kampf gegen alle vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus aufgrund der Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU und mit den fremdenfeindlichen \u00dcbergriffen in den 1990er Jahren sowie in den Jahren 2015 und 2016. Die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge in Hanau und Halle sowie das Attentat auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke best\u00e4tigten die Szene in dieser Wahrnehmung. Aus Sicht der linksextremistischen Szene habe in den vergangenen Jahren ein \"Rechtsruck\" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem \"ungeahnten Ausma\u00df\" gesellschaftsf\u00e4hig gemacht habe. Demnach f\u00e4nden sich derartige Seite 165 von 297","Einstellungen nicht mehr allein bei den Neonationalsozialisten, sondern zeigten sich vor allem auch bei der Neuen Rechten und sogar bei Parteien wie CDU und SPD, u. a. wegen ihrer Zustimmung zu Asylrechtsversch\u00e4rfungen. Im Berichtsjahr stand diesbez\u00fcglich die sogenannte Neue Rechte im Fokus. In diesem Kontext wurde vor allem die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) als \"faschistische\" und \"rassistische\" Partei wahrgenommen. In der Folge wurde der Kampf gegen die AfD insbesondere im Vorfeld von Wahlen zu einer vordringlichen Aufgabe erkl\u00e4rt, flankiert durch die bundesweite linksextremistische Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (\"NIKA\").279 Anh\u00e4nger der NIKA-Kampagne in Sachsen protestierten u. a. am 23. Juli und am 15. August 2019 gegen Veranstaltungen der AfD in Naunhof (Landkreis Leipzig). In Vorbereitung auf die Landtagswahl 2019 startete die gewaltbereite linksextremistische Szene bereits im Mai 2018 eine militante Offensive gegen die AfD Sachsen unter dem Motto \"loslegen - Fight AfD!\" Im Aufruf der Kampagne hie\u00df es: \"Die Zeit der Diskussionen, der Aufkl\u00e4rung und auch des Redens muss vorbei sein. (...) Es muss praktischer und auch pers\u00f6nlicher werden. Machen wir es der AfD, ihren Mitgliedern, W\u00e4hler_innen und auch Sympathisant_innen in den Monaten bis zur Landtagswahl 2019 in Sachsen so unangenehm und teuer wie m\u00f6glich. (...) Dabei geht es nicht nur, aber auch um offene Militanz, Outings oder vielf\u00e4ltige kreative Aktionen.\" \"Antirassismus / Asyl\" Der von Autonomen verwendete Begriff \"Antirassismus\" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antifaschismus\". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen geh\u00f6ren, ein systemimmanenter \"institutioneller Rassismus\" unterstellt. Recherchet\u00e4tigkeit und \"Outing\"-Aktivit\u00e4ten Mit der \u00f6ffentlichen Verbreitung privater Informationen sollen aus Sicht der Linksextremisten die vom Outing betroffenen vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten sozial ge\u00e4chtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeintr\u00e4chtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft wird. Diese Aktionsform wird insbesondere von der autonomen \"Antifa\" angewendet, um Personen, die aus autonomer Sicht \"rechts\" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, blo\u00dfzustellen und zu bek\u00e4mpfen. Beim \"Nazi-Outing\" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugbl\u00e4ttern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden oder \u00fcber die Verbreitung auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Pers\u00f6nlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen, da nach Auffassung AUTONOMER \"Faschismus\" keine Meinung, sondern 279 Die Kampagne NIKA wurde auf einem bundesweiten Antifa-Treffen im Januar 2016 in Frankfurt/Main gegr\u00fcndet und ist dem bundesweiten linksextremistischen B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" zuzurechnen. vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2018, S. 143f. Seite 166 von 297","ein Verbrechen darstelle. Dabei werden Straftaten - auch Gewalttaten - billigend in Kauf genommen. \"Antirepression\" Der \"Kampf gegen staatliche Repression\" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende \"Gewalt des Systems\" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des \"herrschenden Systems\" sicherstellen. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr im Berichtsjahr die Novellierung des s\u00e4chsischen Polizeigesetzes. Aus Sicht von Linksextremisten werde damit der Weg in einen \"autorit\u00e4ren Polizeistaat\" vorbereitet, der Grundrechte massiv einschr\u00e4nke. Sie beteiligten sich daher an B\u00fcndnissen und Demonstrationen zur Verhinderung des neuen Polizeigesetzes, welches letztlich im April vom Landtag verabschiedet wurde. Im zweiten Halbjahr richteten sich zahlreiche, mitunter konfrontativ und gewaltsam verlaufene Aktionen gegen vermeintliche Polizeigewalt und \"staatliche Repression\". So setzten unbekannte T\u00e4ter am 26. Oktober 2019 in Leipzig Baustellenabsicherungen in Brand und attackierten L\u00f6scharbeiten absichernde Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. In einem anonym ver\u00f6ffentlichen Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel \"Bullenschweine raus aus Connewitz\" rechtfertigten die Autoren die Angriffe damit, dass \"Bullen in Connewitz unerw\u00fcnscht\" seien und die \"BewohnerInnen des Viertels ihre Konflikte hier ohne Polizei l\u00f6sen\". \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und gegen \"Gentrifizierung\" Im Berichtsjahr geh\u00f6rte der Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" und gegen soziale Verdr\u00e4ngungsprozesse in St\u00e4dten zu den bestimmenden Themenfeldern der linksextremistischen Szene. In \"Freir\u00e4umen\", wie etwa besetzten H\u00e4usern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und \"selbstverwaltet\" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem \"besseren\" Leben umsetzen. Dort wird die f\u00fcr die politische Arbeit unerl\u00e4ssliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterst\u00fctzt. Solche \"Freir\u00e4ume\" stellen f\u00fcr sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft dar. Insofern werten sie deren Einschr\u00e4nkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in \"ihrem Viertel\", welche h\u00e4ufig in einer Ausgrenzung von Personen m\u00fcndet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen \u00fcbereinstimmen. Auch auf beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, die sich gegen ihre \"Freir\u00e4ume\" richten, reagieren sie regelm\u00e4\u00dfig umgehend und aggressiv. So besetzten Linksextremisten 2019 verst\u00e4rkt das Themenfeld \"Gentrifizierung\", um in der \u00d6ffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Vor allem in Ballungsr\u00e4umen und alternativ gepr\u00e4gten Vierteln nutzten sie dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bev\u00f6lkerung (etwa gegen steigende Mieten oder sog. Luxussanierungen) f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Allerdings wurde deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsener Strukturen ging, sondern um die Schaffung selbstverwalteter \"autonomer Freir\u00e4ume\". Seite 167 von 297","\"Antikapitalismuskampf\" / \"Antiglobalisierung\" Die \u00dcberwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt f\u00fcr Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verkn\u00fcpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist f\u00fcr sich allein jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen \"Repressionsorganen\" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse verstanden wird. Die Verkn\u00fcpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach m\u00fcnde in \u00f6konomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsl\u00e4ufig im Faschismus, der als \"radikalste Form b\u00fcrgerlicher Klassenherrschaft\" definiert wird. Exemplarisch daf\u00fcr steht die Verbindung der Themenfelder \"Gentrifizierung\" und \"Antikapitalismus\". In einem Positionspapier hei\u00dft es hierzu: \"Der Wohnungsmarkt selbst bildet einen Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der Kampf der Mieter_Innen muss daher als Klassenkampf gef\u00fchrt werden. [...] Aber die Organisierung gegen hohe Mieten und Luxus-Neubauten darf sich nicht nur grunds\u00e4tzlich auf die Wohnungsfrage beziehen, sie muss erweitert werden [...] und generell den Kampf gegen den Kapitalismus betreffen. Daher fordern wir, die entsch\u00e4digungslose Enteignung aller 'Miethaie' und die Kontrolle des Wohnraums unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen [...]\" Umwelt und Klima Das Thema Klima ist f\u00fcr Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an das nichtextremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung der Braunkohle f\u00fcr ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als B\u00fcndnispartner wahrgenommen werden, um \u00fcber die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die \u00dcberwindung von \"Kapitalismus und b\u00fcrgerlichem Staat\" - einzubringen. Einige s\u00e4chsische linksextremistische Gruppierungen waren im Berichtsjahr bestrebt, das Themenfeld \"Klimaschutz\" st\u00e4rker in Verbindung mit dem Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu bringen. Dies sei aus ihrer Sicht zum einen notwendig, da sich die politische Rechte global \u00fcber das Leugnen des Klimawandels oder etwa die Bef\u00fcrwortung der Braunkohleverstromung profiliere. Zum anderen versuchten Rechtsextremisten selbst, das Thema \"Klimaschutz\" f\u00fcr sich zu vereinnahmen und deuteten globale Machtund Verteilungsfragen rassistisch und v\u00f6lkisch um. K\u00e4mpfe f\u00fcr Klimagerechtigkeit und gegen den Rechtsruck mit seinen \"nationalistischen und neofaschistischen Bestrebungen\" geh\u00f6rten zusammen, da dies die gro\u00dfen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts seien. Zusammenzuf\u00fchren seien sie \u00fcber antikapitalistische Perspektiven, da die Krisen des Kapitalismus als urs\u00e4chlich sowohl f\u00fcr das Erstarken des Rechtsextremismus als auch f\u00fcr die Zuspitzung der Klimakrise erachtet werden. \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" Als Reaktion auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien Anfang Oktober 2019 gab es bundesweit zahlreiche Aufz\u00fcge und Kundgebungen, die sich gegen den Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in der autonomen Kurden-Region Rojava richteten. Die Aktionen fanden in enger Zusammenarbeit zwischen deutschen Linksextremisten und Anh\u00e4ngern der PKK statt. Deutsche Linksextremisten sehen in Rojava ein Beispiel f\u00fcr die Entwicklung einer autonomen, \u00f6kologischen und gleichberechtigten Gesellschaftsordnung, die es zu sch\u00fctzen gelte bzw. die als Vorbild f\u00fcr gleichartige Gesellschaftsmodelle auch in anderen Regionen der Welt gesehen wird. Seite 168 von 297","4.3.2 Aktionsformen \u00d6ffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der \u00d6ffentlichkeit hat f\u00fcr Linksextremisten gro\u00dfe Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. 100 88 die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, Aufz\u00fcgen oder Gegenprotesten f\u00fcr die linksextremistische Szene 80 69 besonders wichtig. S\u00e4chsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an zahlreichen \u00fcberregionalen und 60 bundesweiten Veranstaltungen teil. 40 Im Jahr 2019 wurden 157 \u00f6ffentliche Aktionen von oder mit 20 Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen 0 und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informations1. Halbjahr 2019 2. Halbjahr 2019 oder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte ging das Aktionsniveau deutlich zur\u00fcck. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren insbesondere folgende Faktoren: Gro\u00dfereignisse fanden \u00fcberwiegend im ersten Halbjahr statt, Wegfall des Themenfeldes \"Polizeigesetz\" nach dessen Verabschiedung im April 2019, r\u00fcckl\u00e4ufige Pr\u00e4senz des politischen Gegners in der \u00d6ffentlichkeit nach den Europa-, Kommunalund Landtagswahlen. Bei \u00f6ffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen B\u00fcndnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgef\u00fchrt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufz\u00fcgen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, h\u00e4ngt vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom b\u00fcrgerlichen Spektrum toleriert wird. Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die h\u00e4ufig zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchrt. Zu einer erh\u00f6hten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im \u00f6ffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Gewaltt\u00e4tige Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltaus\u00fcbung des Staates wehre. Denn dieser \u00fcbe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverh\u00e4ltnisse eine \"strukturelle\" Gewalt gegen\u00fcber dem B\u00fcrger aus. Seite 169 von 297","Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grunds\u00e4tzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen wie tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repr\u00e4sentanten staatlicher Einrichtungen, sowie von Parteien zum Ziel haben. Linksextremistisch motivierte Klandestine Aktionen Gewaltaktionen gehen vornehmlich von Im Schutz der Anonymit\u00e4t und unter Wahrung eines der autonomen Szene aus. Autonome hohen Konspirationsgrads f\u00fchren Kleingruppen Militanz zeigte sich in Form Aktionen zum Schaden des politischen Gegners bzw. gewaltt\u00e4tiger Proteste aus gegen Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" Demonstrationen heraus sowie in Form durch (siehe Glossar). klandestiner und offen militanter Aktionen. Taktisch nutzen die Akteure bei dieser Aktionsform das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t. Dadurch wird f\u00fcr die Akteure das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Klandestine Aktionen sind mit einem hohen Sachschaden verbunden. F\u00fcr Linksextremisten stellen sie deshalb eine geeignete Aktionsform dar, um dem Staat oder dem politischen Gegner erheblich zu schaden. Taterkl\u00e4rungen zeigen ihre Absicht, auf diese Weise politische Aufmerksamkeit zu erreichen sowie politischen Einfluss auszu\u00fcben. Die Anzahl klandestiner Aktionen ist gegen\u00fcber dem Vorjahr etwas gesunken, bewegte sich allerdings weiterhin auf hohem Niveau. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen Klandestine Aktionen richteten sich 100 vorrangig gegen den politischen Gegner, gegen den \"Repressionsapparat\" sowie 78 gegen Firmen, die mit der Sanierung von 80 66 Wohnh\u00e4usern beauftragt sind. Feindbilder werden dabei sehr weit 60 gefasst, was die breite F\u00e4cherung der 45 Anschlagsziele zeigt. Umfasst sind 40 tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Ziele sind aber auch 20 Vertreter und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates wie Polizei, Gerichte, Justizvollzug sowie 0 Einrichtungen politischer Parteien. Sie 2017 2018 2019 verk\u00f6rpern f\u00fcr AUTONOME das staatliche Gewaltmonopol und gelten als Vertreter des ihnen verhassten Staates. Schwerpunkt der klandestinen Aktionen war auch im Berichtsjahr die Stadt Leipzig: Seite 170 von 297","60 52 50 41 40 2017 30 2018 25 2019 20 14 13 12 12 10 10 10 0 Leipzig Dresden andere Regionen 4.4 AUTONOME Struktur und politische Zielsetzung Die autonome Szene ist eine \u00e4u\u00dferst heterogene Str\u00f6mung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen sowie einer einheitlichen ideologischen Basis fehlt. Zersplittert in unz\u00e4hlige Kleingruppen stehen das Individuum und seine Selbstverwirklichung im Zentrum autonomer Politik. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. AUTONOME bek\u00e4mpfen auch die von ihnen als \"kapitalistisch\" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautorit\u00e4r) gepr\u00e4gt. Jenseits von Forderungen nach \"Selbstbestimmung\" und \"herrschaftsfreien Verh\u00e4ltnissen\" verbindet die AUTONOMEN ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\", die \u00fcberwiegend in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen ausge\u00fcbt wird. Neben den \"klassischen\" AUTONOMEN etablierten sich, sowohl bundesweit als auch in Sachsen, sog. POSTAUTONOME. Diese pr\u00e4sentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. B\u00fcndnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich f\u00fcr die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit au\u00dferhalb der eigenen Klientel. Seite 171 von 297","Rolle der Gewalt F\u00fcr AUTONOME ist Gewaltaus\u00fcbung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gender Bestandteil der autonomen Szene. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von anderen Linksextremisten. AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltaus\u00fcbung f\u00fcr legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Pr\u00e4gend f\u00fcr die autonome Szene sind unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden \"Militanzdebatten\" sichtbar werden. Autonome Szenen im Freistaat Sachsen Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr geh\u00f6rten im Berichtsjahr ca. 415 Personen an. Dies entspricht einem Anteil von ca. 55 % an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Dabei blieb das Personenpotenzial in den autonomen Zentren Leipzig und Dresden konstant. Der R\u00fcckgang resultiert aus einer leichten Abnahme in Mittelsachsen und im Vogtlandkreis. Entwicklung der Anzahl AUTONOMER im Freistaat Sachsen 600 425 415 425 415 400 370 200 0 2015 2016 2017 2018 2019 Deutlicher regionaler Schwerpunkt der s\u00e4chsischen autonomen Szene bleibt die Stadt Leipzig. 280 Wie in den beiden Vorjahren geh\u00f6rte mit ca. 250 Personen weit \u00fcber die H\u00e4lfte der s\u00e4chsischen AUTONOMEN der Leipziger Szene an. Die Dresdner Szene281 ist als zweiter Schwerpunkt wesentlich kleiner. Wie in den beiden Vorjahren war hier kein personeller Zuwachs zu verzeichnen. 280 vgl. Beitrag II.4.4.1 AUTONOME in Leipzig 281 vgl. Beitrag II.4.4.2 AUTONOME in Dresden Seite 172 von 297","Die autonome Szene in Chemnitz282 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen aktiv. Kleinere autonome Gruppen und Einzelpersonen waren u. a. im Vogtlandkreis sowie im Landkreis G\u00f6rlitz aktiv. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN im Freistaat Sachsen 250 200 182 150 139 106 100 87 90 50 0 2015 2016 2017 2018 2019 282 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden Seite 173 von 297","Grundlegende Entwicklungstendenzen der autonomen Szene im Freistaat Sachsen Hervorzuheben ist die im zweiten Halbjahr gestiegene Aggressivit\u00e4t bei der Begehung von Straftaten durch Teile der autonomen Szene Leipzigs, die \u00fcber das bisherige Ausma\u00df autonomer Gewalt in Leipzig hinausging. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung sind vor allem zwei mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Straftaten: o Der Brandanschlag auf eine Baustelle der Firma \"CG-Gruppe\" in Leipzig, bei dem u. a. tonnenschwere Autokr\u00e4ne brannten, verursachte am 3. Oktober Sachsch\u00e4den in zweistelliger Millionenh\u00f6he und gef\u00e4hrdete unbeteiligte Anwohner. o Die k\u00f6rperliche Gewalt gegen die Prokuristin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung am 3. November stellte mit Blick auf die sonst \u00fcblichen Sachbesch\u00e4digungen ein Novum dar. Damit wurde eine neue Eskalationsstufe linksextremistisch motivierter Gewalt erreicht. Diese Entwicklung kommt allerdings nicht \u00fcberraschend, sondern hatte sich bereits \u00fcber mehrere Jahre abgezeichnet. So konnte schon seit 2017 eine Verschiebung militanter Aktivit\u00e4ten vom Gewalthandeln aus dem Demonstrationsgeschehen heraus (Massenmilitanz) hin zu klandestinen Aktionen von Kleingruppen beobachtet werden. Durch diese Aktionsform gelingt es T\u00e4tern regelm\u00e4\u00dfig, hohe Sachsch\u00e4den zu verursachen und auf den politischen Gegner mit teils massiver Gewalt einzuwirken. Gleichzeitig ist das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Art und Weise der Tatbegehung minimiert.283 Auch Anzahl und Intensit\u00e4t linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten bleiben in Leipzig seit einigen Jahren auf einem hohen Niveau, insbesondere im Vergleich zum Personenpotenzial. Es handelt sich um einen l\u00e4nger w\u00e4hrenden Prozess der Radikalisierung, der aber nicht alle Personen und Strukturen der autonomen Szene gleicherma\u00dfen betrifft. Pr\u00e4gend f\u00fcr das Berichtsjahr waren starke Abgrenzungsversuche von insbesondere anarchistisch gepr\u00e4gten - und sehr wahrscheinlich auch j\u00fcngeren - AUTONOMEN, die sich jeglicher B\u00fcndnispolitik oder Einbindung in eine politische Projektarbeit verweigerten. Diese waren im zweiten Halbjahr 2019 \u00fcberwiegend f\u00fcr die h\u00f6here Intensit\u00e4t der Gewaltaus\u00fcbung verantwortlich. Ein Hinweis daf\u00fcr sind Selbstbezichtigungsschreiben, in denen die gezielte Gewaltanwendung gegen Polizisten oder Immobilienfirmen mit anarchistischen Ideologiefragmenten gerechtfertigt wurde und die auf anarchistischen Plattformen teils auch in unterschiedlichen Sprachen ver\u00f6ffentlicht wurden. Darin wurde u. a. geschildert, wie seit dem Sommer 2019 auf diversen \"Kiezdemonstrationen\" die Konfrontation mit den \"Bullen\" ge\u00fcbt wurde.284 Angefangen von \"kleineren Regelbr\u00fcchen\", \u00fcber eine Gefangenenbefreiung bis hin zu direkten Angriffen konnte das Konfrontationslevel demnach stufenweise bis zu den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zum Jahreswechsel in Leipzig erh\u00f6ht werden. Es sei schlie\u00dflich \"nichts Schlechtes daran, die Bullen mit Steinen zu bewerfen\" als Ausdruck einer \"unverzichtbaren\", \"unvers\u00f6hnlichen Haltung gegen\u00fcber dem b\u00fcrgerlichen Staat\", dessen Gewaltmonopol mit \"jedem Angriff in Frage gestellt\" werde. Die Losl\u00f6sung einzelner, sich als autonome Anarchisten verstehende Personen, von etablierten Strukturen der autonomen Szene birgt dabei die Gefahr, dass sich diese an keinerlei Absprachen mehr gebunden f\u00fchlen und kaum noch f\u00fcr \u00dcberlegungen, wie z. B. zur Vermittelbarkeit von Positionen oder zur Zielgerichtetheit von militanten Aktionen, zu erreichen sind. Bestehende Konflikte zwischen postautonomen und autonomen Gruppen, zwischen \u00e4lteren und j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen sowie zwischen eher anarchistisch und eher antifaschistisch ausgerichteten AUTONOMEN haben sich damit im Berichtsjahr weiter versch\u00e4rft. Es ist von einem wachsenden gegenseitigen Unverst\u00e4ndnis innerhalb der Leipziger Szene auszugehen. Ein Indiz daf\u00fcr sind die Debatten \u00fcber die beiden oben genannten Gewalttaten. Sowohl die Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter als 283 Klandestine Aktionen: vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 284 Out-Of-Control Leipzig: Wir hielten unser Wort - Warum wir die Bullen angreifen und wie es weiter geht nach der Linksuntendemo, de.indymedia.org, 14. Februar 2020 Seite 174 von 297","auch die k\u00f6rperliche Gewalt gegen eine Person, insbesondere gegen eine Frau, die stellvertretend f\u00fcr eine Immobilienfirma bzw. die \"kapitalistische Verdr\u00e4ngungsmaschinerie\" angegriffen wurde, brachten die T\u00e4ter in Teilen der Szene in Erkl\u00e4rungsnot. \u00d6ffentlich lie\u00df sich diese Debatte jedoch nur ansatzweise nachverfolgen, da Szeneangeh\u00f6rige sich in der Regel nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, durch Distanzierungen unsolidarisch zu handeln bzw. zur Spaltung und damit auch zu einer Schw\u00e4chung der autonomen Szene beizutragen. An den bisherigen Konsens innerhalb der Szene, wonach die Aus\u00fcbung von Gewalt vermittelbar und zielgerichtet bleiben, sich daher \u00fcberwiegend gegen Sachen richten und Unbeteiligte nicht gef\u00e4hrden soll, sehen sich einige ganz offensichtlich nicht mehr gebunden. 4.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Leipzig ist nach wie vor die absolute Schwerpunktregion der s\u00e4chsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig - mit quantitativem und qualitativem Abstand - nach Berlin und Hamburg ein weiterer Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Strukturen der Leipziger autonomen Szene In der autonomen Szene Leipzig haben sich neben dem in autonome Kleingruppen zersplitterten Personenpotenzial zwei linksextremistische Gruppen etabliert, die in bundesweiten Zusammenschl\u00fcssen organisiert sind. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zufolge lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Da aber gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angeh\u00f6rige des \"Repressionsapparates\" oder von Wirtschaftsunternehmen ein Mindestma\u00df an Koordinierung erforderlich ist, entwickelten AUTONOME das sog. \"dezentrale Konzept\". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa f\u00fcnf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuf\u00fchren. PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) Die Gruppe PRISMA geh\u00f6rt der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN285 (IL) an. Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppen und Aktivisten gegr\u00fcndet. Mittlerweile geh\u00f6ren ihr mehr als 30 Ortsgruppen mit etwa 1000 Mitgliedern an. Sie agiert kampagnenorientiert mit dem Ziel, m\u00f6glichst viele Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zu mobilisieren. Dabei fungiert sie als Scharnier zwischen nichtgewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. nichtextremistischen Gruppen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL allein strategisch gepr\u00e4gt. Gewalt wird nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Ihre Ziele formuliert die Gruppe PRISMA wie folgt: \"(...) Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine 285 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat ,2018, S. 122 f. Seite 175 von 297","neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert\". Dar\u00fcber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol in Frage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hie\u00df es: \"Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Stra\u00dfenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze \u00fcber die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz.\" Im Jahr 2017 beteiligte sich Prisma an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg um \"dem System an den Zaun zu pinkeln.\"286 Die Gruppe PRISMA will nicht auf \"einen fernen Tag der Revolution\" warten. Ihre Strategie besteht darin, bei gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zu intervenieren und B\u00fcndnisse mit dem nichtextremistischen Spektrum einzugehen. Um anschlussf\u00e4hig zu sein, verzichtet sie im Gegensatz zu \"klassischen\" Autonomen weitgehend auf eine offensive Rhetorik und einen militanten Habitus: \"Wir aktivieren Menschen nicht f\u00fcr antifaschistische und linke Politik durch die Formulierung radikalstm\u00f6glicher Kritik, sondern \u00fcber praktische Erfahrungen von Selbstorganisierung, Wirkm\u00e4chtigkeit und Widerstand.\" Wie auch im Vorjahr mobilisierte die Gruppe zu Protesten gegen den Braunkohleabbau im Freistaat Sachsen (vgl. auch Beitrag zum Landkreis Leipziger Land). In einem Twitter-Beitrag f\u00fchrt sie dazu aus, dass Klimabewegung f\u00fcr sie auch bedeute, vor dem Hintergrund m\u00f6glicher Angriffe des politischen Gegners den \"antifaschistischen Selbstschutz\"287 zu organisieren. Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Repression hat f\u00fcr Prisma einen hohen Stellenwert. So wirbt sie im Kontext ihrer politischen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr einen Beitritt in den ROTE HILFE E.V.288 Als Alternative zu einem als unrealistisch angesehenen revolution\u00e4ren Umsturz liegt der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit darin, mit der Politik der \"kleinen Schritte\" in gesellschaftlichen Prozessen pr\u00e4sent zu sein und durch den Aufbau einer Gegenmacht gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren, die letztlich auf die \u00dcberwindung dieser Gesellschaftsordnung abzielen. THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) Die Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN\" (TFIU) ist seit 2012 in dem bundesweiten linksextremistischen ...UMS GANZE! - B\u00fcndnis289 involviert. Das B\u00fcndnis vereint eigenst\u00e4ndige autonome Gruppen, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Ideologisch verortet es sich selbst als \"kommunistisches B\u00fcndnis\". Der \"Kapitalismus\" sei demnach nicht reformierbar und mitsamt seinem Staatssystem zu \u00fcberwinden. Im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" betreibt das B\u00fcndnis die bundesweite Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA), die auch in Leipzig einen Ableger hat. Mit dem Aufruf \"Wir haben Enteignungsbedarf - Lebenswerter Wohnraum f\u00fcr alle!\" mobilisierte es im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\". 286 vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 194, 195 287 https://twitter.com/PrismaLE/, Beitrag \"Schon beim letzten Mal...\", Ausdruck vom 26. November 2019 288 vgl. Beitrag II.4.8 ROTE HILFE e. V. 289\"...umsGanze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" siehe Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2019, S. 153f. Seite 176 von 297","TFIU versteht sich als \"kommunistische Gruppe\". Sie sieht es als ihre Aufgabe an, \"radikale Kritik an Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat\" zu vermitteln und Alternativen jenseits des Parlamentes aufzuzeigen. Ihre politische Arbeit strebt die Abschaffung des bestehenden Staatssystems an. \"Der Ruf nach dem Staat bringt Linke nicht weiter. Und 'demokratische Kontrolle' der Profite ist Illusion, weil die Wertform sich gegen\u00fcber bewussten Entscheidungen verselbstst\u00e4ndigt. Linke Kritik muss Wege jenseits von Geld, Kapital und Staat zeigen!\" In ihrer Selbstdarstellung werden ihr politischer Anspruch und ihre Zielstellung deutlich formuliert: \"F\u00fcr uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgef\u00fchl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist' (Marx)\". Schwerpunktthema der politischen Arbeit von TFIU war im Berichtsjahr der \"Antifaschismus\" insbesondere vor dem Hintergrund der s\u00e4chsischen Landtagswahl. TFIU organisierte eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA), welche sich mit der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und mit dem angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft besch\u00e4ftigte. Ziel war es aufzuzeigen, \"dass ohne die Abschaffung von Staat, Nation, Patriarchat und Kapitalismus eine \u00dcberwindung rechter Ideologien nicht m\u00f6glich ist\". Dies macht deutlich, dass ihre Proteste im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" eingebettet sind in Bestrebungen zur \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaft. Aktivit\u00e4ten Im Berichtsjahr wurde die Entwicklung in Leipzig durch zwei wesentliche Faktoren gepr\u00e4gt: die weitere Erh\u00f6hung der Anzahl \u00f6ffentlicher Aktionen sowie den Anstieg der Aggressivit\u00e4t klandestiner Aktionen au\u00dferhalb und unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen im zweiten Halbjahr. \u00d6ffentliche Aktionen Das \u00f6ffentliche Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN ist im Berichtsjahr angestiegen. Damit setzte sich der im Vorjahr begonnene Trend fort. Erkl\u00e4rbar ist dies u. a. damit, dass der politische Gegner wieder mehr Pr\u00e4senz in Leipzig zeigte. Au\u00dferdem beteiligte sich die Szene an Stadtteildemonstrationen, die in dieser Form erstmals in Leipzig stattfanden. Seite 177 von 297","\u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig 80 58 60 47 40 40 40 30 20 0 2015 2016 2017 2018 2019 In der Autonomen Szene Leipzig haben die Aktionsfelder \"Freir\u00e4ume\", \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" eine herausragende Bedeutung. Dies spiegelte sich auch in den \u00f6ffentlichen Aktionen wider. Zu Beginn des Berichtsjahres veranlasste der Verlust des besetzten Objektes \"Black Triangle\" die Szene zu massiven Protestaktionen. \"Black Triangle\" Am 15. Januar vollzog die Polizeidirektion Leipzig einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Leipzig im \"Black Triangle\". Das Objekt befindet sich im Eigentum der Deutschen Bahn AG und war seit dem 4. Juni 2016 besetzt gewesen. Bei der Durchsuchungsma\u00dfnahme wurden keine Personen angetroffen. Nach Abschluss der Ma\u00dfnahme wurde das Objekt dem Eigent\u00fcmer \u00fcbergeben. Auch wenn das \"Black Triangle\" als Treffobjekt in der autonomen Szene Leipzig keine gro\u00dfe Rolle gespielt hatte, wurde doch dessen \u00dcbergabe an den Eigent\u00fcmer als ein Akt des eigenen Versagens wahrgenommen. Man habe einen Ort verloren, an dem \"autonome Politik m\u00f6glich gewesen w\u00e4re\". Das werde man \"als kriminelle Autonome (...) nicht unkommentiert lassen\". Im Fall einer R\u00e4umung hatten AUTONOME bereits im Vorfeld f\u00fcr den Tag der R\u00e4umung verschiedene Aktionen in Leipzig und am folgenden Tag eine bundesweite Gro\u00dfdemonstration \"Tag X+1\" angek\u00fcndigt. Am Folgetag der Durchsuchung demonstrierten in Leipzig etwa 800 Personen, darunter AUTONOME, unter dem Motto \"Take it back! 'Black Triangle' als Freiraum erhalten und gestalten!\". Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"Ganz Connewitz hasst die Polizei\". W\u00e4hrend des Aufzuges wurden aus einer etwa 180 Personen starken Gruppe, die sich an der Spitze des Aufzuges formiert hatte, Steine, Flaschen sowie Pyrotechnik in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen. An den Tagen nach der polizeilichen Ma\u00dfnahme wurden Brandstiftungen mit einem hohen Sachschaden zum Nachteil der Deutschen Bahn ver\u00fcbt: Es wurden mehrere Dienstwagen, zwei Kabelsch\u00e4chte sowie f\u00fcnf Baumaschinen auf einer Baustelle in Brand gesetzt, wobei ein Sachschaden in Millionenh\u00f6he entstand. Seite 178 von 297","Unter der \u00dcberschrift \"(Le) Jede R\u00e4umung hat ihren Preis - Eine Million f\u00fcr das BT\" war in einem auf \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten Tatbekenntnis betreffend die Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der Deutschen Bahn zu weiteren Aktionen aufgerufen worden: \"Wir laden euch dazu ein, am Gemeinschaftsprojekt 'Eine Million Sachschaden f\u00fcr die R\u00e4umung des Black Triangle' mitzuwirken.\" Die Forderung, einen hohen Sachschaden zu verursachen, ist nicht neu. Sie wurde bereits im Zusammenhang mit Protesten gegen die LEGIDA-Demonstrationen in Leipzig im Jahr 2015 erhoben. Proteste gegen Versammlungen der Partei \"Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland\" (AdPM) und \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Im Berichtsjahr meldete die Partei \"Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland\" (AdPM) wiederholt Demonstrationen im links-alternativ gepr\u00e4gten Leipziger Stadtteil Connewitz an. Die autonome Szene in Leipzig wertete dies als eine Provokation, der es mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln entgegenzutreten gelte. Vor einer Versammlung im Juli 2019 wurde mittels Flyern dazu aufgerufen, Sperrm\u00fcll auf die Stra\u00dfe zu stellen. Dies offenbarte die Absicht der Akteure, Blockaden zu errichten, um die Polizei zu behindern. Au\u00dferdem wurden im Rahmen einer polizeilichen Vorfeldkontrolle Depots mit Steinen und Flaschen aufgefunden, was ein weiteres Indiz daf\u00fcr war, dass Angriffe auf Demonstranten geplant gewesen waren. Dass die Kundgebung kurzfristig in die Innenstadt verlegt wurde, werteten Linksextremisten als Ergebnis und zugleich als Erfolg ihrer Aktivit\u00e4ten im Vorfeld. Im August 2019 protestierten in Leipzig-Connewitz bis zu 1.000 und im November 2019 etwa 900 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen Versammlungen eines ehemaligen Mitgliedes der Partei AdPM. Die Versammlungen verliefen aufgrund der polizeilichen Ma\u00dfnahmen weitgehend st\u00f6rungsfrei. Bei der Veranstaltung im August 2019 warf eine Person w\u00e4hrend der Abfahrt des Versammlungsleiters eine Flasche auf dessen Fahrzeug und besch\u00e4digte dieses. Im Vorfeld einer vergleichbaren Veranstaltung im November 2019 wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel \"Nazi-Karre in Connewitz plattgemacht - Vorgeschmack auf den 23.11.\" ver\u00f6ffentlicht. Darin bekennen sich anonyme Verfasser dazu, im Vorfeld der Versammlung ein Fahrzeug des politischen Gegners in Connewitz zerst\u00f6rt zu haben. Zu den Protesten war auf \"de.indymedia.org\" mobilisiert worden. Unter der \u00dcberschrift \"Leipzig: Die ganze Stadt muss ein 'Gefahrengebiet' f\u00fcr Rechte werden\" hatten \"einige Autonome Antifas\" ein Positionspapier ver\u00f6ffentlicht. In diesem wird deutlich, dass es den Verfassern nicht nur um die Deutungsund Meinungshoheit im Szeneviertel, sondern in ganz Leipzig geht, die mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollen: \"Leipzig als Aufmarschort f\u00fcr Rechte muss auf290 weiterhin ein gef\u00e4hrliches Unterfangen bleiben.\" (...) \"Egal wo und wann, es gilt den Faschos auch weiterhin auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu begegnen.\" Das Wahljahr 2019 war gepr\u00e4gt von zahlreichen Protesten und Aktionen der Leipziger AUTONOMEN, vor allem gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Diese haben auch nach der Landtagswahl eine kontinuierliche Fortsetzung erfahren. 290 Schreibweise wie im Original Seite 179 von 297","Stadtteildemonstrationen Im zweiten Halbjahr wurde erstmals eine Reihe sog. \"Kiezdemos\" in unterschiedlichen Leipziger Stadtteilen durchgef\u00fchrt. Die politischen Anliegen entsprachen den wesentlichen Aktionsfeldern der autonomen Szene: \"Antirepression\", \"Gentrifizierung\" als Teil des Themenfeldes \"Freiraum\" und \"Antifaschismus\". Zu den Demonstrationen wurde mittels Plakatierung und sozialer Medien sowie auf dem Internetportal \"de.indymedia.org\" mobilisiert. Insgesamt fanden zwischen August und Dezember 2019 vier Veranstaltungen statt. Eine erste Versammlung wurde als \"Autonome Antirepressionsdemo\" beworben und in den Stadtteilen Plagwitz und Lindenau mit etwa 100 Personen durchgef\u00fchrt. In Redebeitr\u00e4gen riefen Teilnehmer zur Solidarit\u00e4t mit der am 25. August 2017 durch den Bundesminister des Innern verbotenen Vereinigung \"linksunten.indymedia\" auf. Auch demonstrierten sie gegen ein m\u00f6gliches Verbot des ROTEN HILFE e. V. Die zweite Demonstration stand unter dem Motto \"Gegen die Repression in Griechenland\" und fand mit ca. 100 Teilnehmern ebenfalls in den Leipziger Stadtteilen Lindenau und Plagwitz statt. W\u00e4hrend dieser Veranstaltung kam es zu Ausschreitungen. Mehrere Personen z\u00fcndeten am Rande der Versammlung Pyrotechnik. Als Polizeikr\u00e4fte die Identit\u00e4t eines Tatverd\u00e4chtigen feststellen wollten, wurden sie von einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe von Teilnehmern des Aufzuges attackiert, so dass der Verd\u00e4chtige entkommen konnte. Die dritte Demonstration unter dem Motto \"Gegen Neonazi-Strukturen im Leipziger Osten\" wurde mit etwa 300 Personen in den Stadtteilen Volkmarsdorf und Neustadt-Neusch\u00f6nefeld durchgef\u00fchrt. Im Verlauf der Demonstration griffen Teilnehmer u. a. auch das Thema \"Polizei\" als Repressionsorgan des Staates auf, indem sie szenetypische Parolen riefen, wie z.B. \"Hass, Hass der Polizei\". Die linksextremistische Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG hatte zu einer Informationsveranstaltung f\u00fcr die Demonstration mobilisiert. Den H\u00f6hepunkt hinsichtlich der Teilnehmerzahl bildete die vierte Demonstration unter dem Motto \"Gegen Polizeigewalt und Willk\u00fcr\" mit 550 Personen in Leipzig-Connewitz. Der Aufzug fand am sog. \"ACAB-Tag\"291 statt. In einem Mobilisierungsaufruf unter der \u00dcberschrift \"13.12. Autonome Kiezdemo - Gegen Bullen, Gentrifizierung und Faschismus - F\u00fcr solidarische Kieze!\" wurde darauf eingegangen, dass sich der Stadtteil Connewitz mit einer st\u00e4dtebaulichen Umstrukturierung konfrontiert sehe. Zur L\u00f6sung der Probleme sei man nicht auf den Staat angewiesen, welcher \"die Herrschaft und die Interessen der besitzenden Klassen\" sch\u00fctze. Der Widerstand sei notwendig und man k\u00f6nne nur Erfolg haben, wenn \"militante und kreative Aktionsformen sich erg\u00e4nzen\". W\u00e4hrend der Versammlung bewarfen Teilnehmer die Polizeikr\u00e4fte mit Flaschen, Steinen und B\u00f6llern. Stadtteildemonstrationen als Protestform bieten der Szene einige Vorteile. So k\u00f6nnen aufgrund der \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigung mehr Personen mobilisiert werden als zu Spontandemonstrationen. Zudem sind die \u00f6rtlichen Gegebenheiten bekannt, und es k\u00f6nnen meist kleinere Stra\u00dfen als bei gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen genutzt werden. Das erm\u00f6glicht den Teilnehmern ein dynamischeres Agieren. AUTONOME nutzten die Veranstaltungen gezielt, um Polizeikr\u00e4fte zu provozieren und ihren Handlungsspielraum auszuloten. 291 Die Zahlenkombination 13.12. steht f\u00fcr die Buchstaben ACAB (All Cops Are Bastards) Seite 180 von 297","Gewaltaktionen, v. a. klandestine Aktivit\u00e4ten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten im Berichtsjahr wieder auf klandestine Aktionen, auch wenn diese Aktionsform mit 41 Aktionen (2018: 52) um etwa 21% zur\u00fcckgegangen ist. Im zweiten Halbjahr wurde vor allem bei Straftaten im Themenfeld \"Gentrifizierung\" eine zunehmende Aggressivit\u00e4t deutlich. Die mit dieser Aktionsform verbundene Absicht, dem politischen Gegner zu schaden, spiegelte sich auch in den Angriffszielen wider. Dabei fassen die linksextremistischen Straft\u00e4ter den Begriff des politischen Gegners sehr weit, so dass auch die Anschlagsziele dementsprechend weit gef\u00e4chert sind. Taterkl\u00e4rungen zeigen ihre Absicht, auf diese Weise politische Aufmerksamkeit erreichen sowie politischen Einfluss aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Anzahl klandestiner Aktionen in Leipzig 60 52 52 50 41 41 40 2017 30 2018 25 25 2019 20 14 13 12 12 10 10 10 0 Leipzig Leipzig Dresden andere Regionen Zum Selbstverst\u00e4ndnis der autonomen Szene geh\u00f6rt deren grunds\u00e4tzliche Gewaltbereitschaft, die auch militante Aktionsformen umfasst. Da t\u00e4tliche Angriffe gegen Menschen als schwer vermittelbar gelten, richteten sich diese bislang ausschlie\u00dflich gegen \"Rechtsextremisten\" und Polizisten, dort gerechtfertigt als \"antifaschistischer Selbstschutz\". Der t\u00e4tliche Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma im Berichtsjahr stellt damit ein Novum f\u00fcr die autonome Szene in Leipzig dar. Die Angriffsziele bei den linksextremistisch motivierten Straftaten zeigen, dass die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" und \"Gentrifizierung\" von anhaltend gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene Leipzig im Berichtsjahr waren. Aktionen im Themenfeld Antifaschismus Anl\u00e4sslich der Landtagswahlen in Sachsen bef\u00fcrchteten AUTONOME, dass die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als st\u00e4rkste oder zweitst\u00e4rkste Partei in den Landtag einziehen k\u00f6nnte. Das veranlasste sie dazu, Straftaten sowohl im Vorfeld als auch nach der Wahl gegen diese zu ver\u00fcben. Exemplarisch daf\u00fcr stehen folgende Straftaten: Im Mai 2019 beschmierten unbekannte T\u00e4ter die Fassade, die T\u00fcr und das Eingangstor eines Hauses sowie den Gehweg mit brauner Lackfarbe. Der Gesch\u00e4digte ist Mitglied der AfD. In Seite 181 von 297","einem Tatbekenntnis wird die Aktion wie folgt begr\u00fcndet: \"Jedes Mitglied der AfD, jede*r Sympathisant*in ist und bleibt fr\u00fc292 uns ein legitimes Angriffsziel.\" Im August 2019 zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter die hintere Scheibe eines geparkten Fahrzeuges und warfen einen Brandsatz in das Fahrzeuginnere, welches vollst\u00e4ndig ausbrannte. Der Gesch\u00e4digte war AfD-Kandidat bei der Stadtratswahl in Leipzig. Im Zusammenhang mit der AfD kam es auch zu Straftaten zum Nachteil von Personen, denen vorgeworfen wurde, diese Partei zu unterst\u00fctzen: Im Januar 2019 zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter an der Gartengastst\u00e4tte \"Drei Kastanien\" acht Scheiben und beschmutzten den Innenraum mit schwarzer Farbe. Am Eingangsbereich wurde jeweils rechts und links der Schriftzug \"AFD und \u00c4RGER!\" geschmiert. Dem Tatbekenntnis zufolge war die Aktion eine \"verdiente Quittung f\u00fcr die strukturelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die faschistische Partei 'Alternative f\u00fcr Deutschland'\" und ein \"weiterer militanter Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des im Aufschwung befindlichen Faschismus in der BRD\". Abschlie\u00dfend hie\u00df es: \"Wer sich mit der AfD einl\u00e4sst, wird \u00c4rger bekommen.\" Im April 2019 warfen unbekannte, vermummte T\u00e4ter Scheiben des Soziokulturellen Zentrums \"Gro\u00dfe Eiche\" ein. Mittels eines Feuerl\u00f6schers wurde Bitumen an die Fassade sowie an den Eingangsbereich des Objektes gespr\u00fcht. Im Objekt sollte am darauffolgenden Tag eine Veranstaltung der AfD durchgef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus gab es auch Angriffe gegen Personen, die nicht in einem Zusammenhang mit der AfD stehen und die \u00c4hnlichkeiten in der Vorgehensweise aufwiesen. Meist schwarz gekleidete, vermummte T\u00e4ter identifizieren tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. deren Eigentum, attackieren diese(s) innerhalb k\u00fcrzester Zeit ohne verwertbare Spuren zu hinterlassen und rechtfertigen ihre Aktionen mit dem Anspruch, den eigenen \"Kiez\" \"nazifrei\" zu halten. Exemplarisch daf\u00fcr sind folgende Straftaten gegen den politischen Gegner zu sehen: Anfang des Jahres griffen f\u00fcnf Personen eine Person t\u00e4tlich an, die eine M\u00fctze mit dem Aufdruck der in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Marke \"Greifvogel Wear\" trug. Der Gesch\u00e4digte erlitt erhebliche Verletzungen. Im August 2019 verrichtete der Gesch\u00e4digte als Handwerker Arbeiten an einer Zaunanlage im Stadtteil Connewitz, als pl\u00f6tzlich f\u00fcnf bis sechs vermummte Personen an ihn herantraten und ohne Vorwarnung mit Gegenst\u00e4nden auf ihn einschlugen. Die T\u00e4ter bespr\u00fchten ihn mit Reizgas und traten ihn, als er am Boden lag. Die T\u00e4ter fl\u00fcchteten mit den Worten: \"Behaltet eure Nazischweine bei Euch\". Aktionen im Themenfeld Antirepression Regelm\u00e4\u00dfig nutzen Linksextremisten den Jahreswechsel, um Straftaten gegen Angeh\u00f6rige des sog. \"Repressionsapparates\" zu ver\u00fcben. In der Silvesternacht 2018/2019 verschaffte sich eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe schwarz gekleideter, vermummter Personen Zutritt zum Grundst\u00fcck des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes. Sie zerschlugen Fensterscheiben, entz\u00fcndeten Autoreifen an zwei Eingangst\u00fcren und beschmierten die Fassade mit Bitumen. Bereits auf dem Weg zum Tatort besch\u00e4digten sie mindestens drei Fahrzeuge, errichteten und entz\u00fcndeten Barrikaden aus Autoreifen und verteilten \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" auf der Fahrbahn. 292 Schreibweise wie im Original Seite 182 von 297","Zu den Hintergr\u00fcnden des Anschlages wird in einem Tatbekenntnis ausgef\u00fchrt, dass der 5. Strafsenat Ziel des Angriffs geworden ist, da er als eine der \"h\u00f6chsten Rechtsprechenden293 Instanzen in Deutschland\" zust\u00e4ndig ist \"die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten\". Weiter hei\u00dft es: \"In dieser Situation der Zuspitzung der \u00dcberwachung unseres Lebens, Steuerung unserer Entscheidungen und Spaltung der Menschheit m\u00fcssen wir den Kampf gegen den Staat umso unvers\u00f6hnlicher f\u00fchren.\" Auch weitere Beh\u00f6rden wurden das Ziel von Angriffen. So wurde Ende des Jahres im Bereich des Haupteingangs zum Bundesverwaltungsgericht eine mit einer \u00f6ligen Substanz gef\u00fcllte Flasche deponiert und entz\u00fcndet. Dabei wurde die Fassade besch\u00e4digt. Einem Tatbekenntnis zufolge steht die Tat im Zusammenhang mit dem f\u00fcr Januar 2020 geplanten Prozess gegen \"linksunten.indymedia.org\". Wenige Tage sp\u00e4ter warfen unbekannte T\u00e4ter einen Brandsatz in ein Fenster im Innenhof des Landesamtes f\u00fcr Steuern und Finanzen. Durch das Feuer brannte ein B\u00fcroraum vollst\u00e4ndig aus. In einem Selbstbezichtigungsschreiben verglichen die Verfasser die als \"staatlich-kapitalistisch\" bezeichneten K\u00e4mpfe im Stadtteil Exarchia (Athen/Griechenland) mit der Situation im Leipziger Stadtteil Connewitz. Gemeint ist hier die erh\u00f6hte Pr\u00e4senz der Polizei in diesem Viertel und die Einrichtung der Sonderkommission Linksextremismus. Es wird ausgef\u00fchrt, dass in Zeiten, \"in denen Bullen unsere Viertel belagern\", man \"an einem etwas weniger \u00fcberwachten Ort\" zuschl\u00e4gt. Im Berichtsjahr kam es mehrfach zu Straftaten gegen Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen f\u00fcr staatliche Institutionen anbieten. Im M\u00e4rz 2019 wurden Fahrzeuge mehrerer Dienstleister besch\u00e4digt oder in Brand gesetzt. Zu diesen Anschl\u00e4gen wurde unter der \u00dcberschrift \"[LE] Angriffe auf Helfer von Bullen und Justiz\" ein Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht. In diesem hei\u00dft es: \"Wer sich an der \u00dcberwachung und Kontrolle oder mit der Einkerkerung von Leuten Geld verdient braucht sich nicht \u00fcber die Besch\u00e4digung der eigenen Infrastruktur zu wundern. Wir setzen der Gewalt einer ganzen Gesellschaft, die das Regime von Mauern und Gesetzen dem Walten von Freiheit und Gewissen vorzieht, unsere aufr\u00fchrerische Gewalt entgegen.\" Zweimal veranlasste die Beteiligung der Firma \"Eurovia-Vinci\" u. a. am Bau von Justizvollzugsanstalten Linksextremisten dazu, deren Baumaschinen in Brand zu setzen. Hinsichtlich der Tatmotivation wird in einem Bekennerschreiben ausgef\u00fchrt, dass sich die Firma am Bau von \"Kn\u00e4sten\", dem \"Kernst\u00fcck der Durchsetzung der jeweils herrschenden Ordnung\", beteilige. Damit \"verdienen\" es der \"Staat und seine Handlanger (...) jederzeit und auf vielf\u00e4ltige Weise angegriffen zu werden\". Aktionen im Themenfeld Gentrifizierung Angriffe im Zusammenhang mit sozialen Verdr\u00e4ngungsprozessen richten sich in erster Linie gegen Immobilienfirmen, die mit der Sanierung von H\u00e4usern und der damit verbundenen Aufwertung von Stadtteilen betraut sind. Da zumeist Baumaschinen in Brand gesetzt werden, werden bei diesen Angriffen regelm\u00e4\u00dfig hohe Sachsch\u00e4den verursacht. Im Berichtsjahr kam es allerdings zu einer Eskalation der Gewalt. Zum einen waren Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he zu verzeichnen, zum anderen kam es erstmals zum Einsatz von Gewalt gegen eine Person, womit eine neue Qualit\u00e4t erreicht wurde: Unbekannte T\u00e4ter setzten am 3. Oktober auf einer Gro\u00dfbaustelle des ehemaligen Technischen Rathauses drei Baukr\u00e4ne in Brand. Zwei Kr\u00e4ne brannten vollst\u00e4ndig aus und wurden instabil. Aufgrund der bestehenden Umsturzgefahr mussten Mieter umliegender Mehrfamilienh\u00e4user 293 Schreibweise wie im Original Seite 183 von 297","evakuiert werden. Au\u00dferdem wurde an einem weiteren Baufahrzeug ein nicht umgesetzter Brandsatz aufgefunden und mehrere in der N\u00e4he der Kr\u00e4ne gelagerte Gasflaschen explodierten. Der entstandene Sachschaden betrug mehrere Millionen Euro. Am 3. November drangen zwei unbekannte, vermummte Personen gewaltsam in die Wohnung der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ein und schlugen ihr mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Einer der T\u00e4ter \u00e4u\u00dferte \"Viele Gr\u00fc\u00dfe aus Connewitz\". In einem Tatbekenntnis wird dargelegt, warum \"brennende Bagger\" durch weitere Aktionen flankiert werden m\u00fcssten. Da diese Aktionsform \"angesichts vollumf\u00e4nglicher Versicherungsabdeckung nur symbolischen Charakter hat\", habe man sich entschieden, die \"Verantwortliche f\u00fcr den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger S\u00fcden da zu treffen wo294 es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.\"295 Auch abgeschlossene Sanierungsma\u00dfnahmen veranlassten AUTONOME dazu, Straftaten zu begehen. So zerschlugen unbekannte T\u00e4ter im April 2019, nur wenige Stunden nach dem Ende der Einweihungsfeier einer KONSUM-Filiale im Geb\u00e4udekomplex \"Westwerk Leipzig\", \u00fcber 50 Fensterscheiben des Eingangsbereiches und warfen zwei Glasflaschen mit einer \u00fcbelriechenden Fl\u00fcssigkeit in den Innenraum. Auch wenn vor allem der Eingangsbereich der historischen Industriehalle betroffen war, so richtete sich der Anschlag doch gegen die Ladenfiliale, wie bereits die \u00dcberschrift \"[Le] Konsumer\u00f6ffnung: Steine, Bitumen und Butters\u00e4ure\" des Bekennerschreibens zeigt. Ziel der Aktion sei es, der bef\u00fcrchteten Gentrifizierung des eigenen Kiezes entgegenzuwirken. Die Akteure sehen in der neuen KONSUM-Filiale einen Ort \"in dem es vor allem darum geht Geld zu verdienen\", w\u00e4hrend das Westwerk urspr\u00fcnglich ein Ort war, \"in dem viele unterschiedliche Projekte f\u00fcr geringe Mieten Platz hatten\". Abschlie\u00dfend hei\u00dft es: \"Verdr\u00e4ngung hat viele Gesichter, eines davon haben wir heute Nacht eingeschlagen.\" 4.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome Szene Dresden bildet damit zwar nach der Leipziger Szene personell den zweiten Schwerpunkt in Sachsen. Allerdings sind ihr Aktionsniveau und ihre Bedeutung innerhalb der s\u00e4chsischen und bundesweiten autonomen Szene deutlich geringer. Strukturen der Dresdner autonomen Szene Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie bildet mit drei weiteren Gruppen, die selbst bislang nicht mit linksextremistischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten sind, die Dresdner F\u00f6deration \"Critique'n'act\", die wiederum Teil des bundesweiten linksextremistischen B\u00fcndnisses \"... UMS GANZE!\" (uG) ist. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten autonomen Szene, die ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um \u00fcberregional handlungsf\u00e4hig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, w\u00e4hrend sie in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen unter dem Label uG fungieren. Das B\u00fcndnis umfasst bundesweit etwa 330 Personen. Es bezeichnet sich selbst als \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der Kapitalismus sei nicht reformierbar, 294 Schreibweise wie im Original 295 Hinsichtlich der kontroversen szeneinternen Bewertung dieser besonders schweren Straftaten wird auf den Beitrag II.4.4 AUTONOME verwiesen. Seite 184 von 297","bedingungslos zu bek\u00e4mpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu \u00fcberwinden.296 Dazu bef\u00fcrwortet uG Militanz und Stra\u00dfengewalt. In diesem Sinne betreibt das B\u00fcndnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei der es vielfach zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam. Au\u00dferdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) in der Stadt aktiv. Das ART Dresden widmet sich seit jeher intensiv der Recherchearbeit, vor allem \u00fcber tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und ver\u00f6ffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bek\u00e4mpfung politischer Gegner. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft wird.297 Aktivit\u00e4ten Die URA DRESDEN f\u00fchrte ihre intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie ver\u00f6ffentlichte im Berichtsjahr zahlreiche Meldungen und Beitr\u00e4ge im Internet und den sozialen Medien und verbreitete regelm\u00e4\u00dfig diffamierende \u00c4u\u00dferungen. So postete sie auf ihrem TwitterAccount im Zusammenhang mit einer Sammelabschiebung einen Live-Ticker, in dem sie Polizisten als \"Dreckscops\" bezeichnete. Im November 2019 postete sie bei einer Berichterstattung zu einer Zwangsr\u00e4umung in Dresden mehrfach die Bezeichnung \"Bullenschweine\". Dies ist nicht nur eine Beleidigung; Linksextremisten sprechen mit dieser Aussage vielmehr Polizisten das \"Mensch-Sein\" ab. Anfang des Berichtsjahres unterst\u00fctzte die URA den linksextremistischen ROTE HILFE E.V. (RH)298 mit einem eigenen Aufkleber \"GEGEN HORST\". Der Sticker enth\u00e4lt eine stilisierte Abbildung, auf der ein Faustschlag den Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, am Kopf trifft. Um \"Horst und seiner Bande endlich Einhalt zu gebieten\" und um Solidarit\u00e4t mit der RH zum Ausdruck zu bringen, hatte die URA den \"Solisticker\" in Druck gegeben. Dieser war gegen eine Spende erh\u00e4ltlich, deren Erl\u00f6s der RH zukommen sollte. Mit \"Herze gehen an die Rote Hilfe, die immer da ist, wenn der Staat einen Riegel vor unseren politischen Aktivismus schieben will [...]\" tritt die URA als aktiver Unterst\u00fctzer der RH auf. Sie zeigte damit ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und damit des demokratischen Rechtsstaats. Die URA verst\u00e4rkte ihre Aktivit\u00e4ten bei der Klimathematik und verband diese mit dem Themenfeld \"Antifaschismus\". So fragte sie in ihrem Aufruf f\u00fcr die nichtextremistische \"Ende-Gel\u00e4nde-Aktion\" Ende November in der Lausitz: \"Was haben Antifa und der Kampf gegen die Klimakatastrophe gemein?\" Am 20. September zeigte sie bei einer Veranstaltung zur Klimathematik in Dresden ein Transparent mit der Aufschrift \"Burn Fascism Not Coal\". Damit war zu beobachten, wie Linksextremisten legitime demokratische Proteste f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren versuchten. Zudem arbeitete die URA verst\u00e4rkt mit der Gruppe PRISMA - IL LEIPZIG zusammen. Neben PRISMA mobilisierte auch die URA zum \"Klimacamp Leipziger Land\" vom 3. bis 12. August in P\u00f6delwitz (Landkreis Leipzig) und dort zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion. Die URA ver\u00f6ffentlichte auf ihrem Internetportal einen Mobilisierungsaufruf, in dem sie f\u00fcr eine Teilnahme warb: \"Das Klimacamp bietet (...) nicht nur die Chance aktiv Solidarit\u00e4t mit den Anwohner*innen im Widerstand zu zeigen, sondern auch linke Aktive aus ganz Sachsen und beyond zu vernetzen, zu diskutieren und \u00fcber unsere Strategien f\u00fcr die kommende Zeit zu sprechen.\" 296 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2018, S. 123. 297 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 298 vgl. Beitrag II.4.8 ROTE HILFE Seite 185 von 297","Das ART war im Berichtsjahr auf einem vergleichbaren Niveau \u00f6ffentlich aktiv wie im Vorjahr. Die Gruppierung berichtete auf ihrer Internetseite und auf ihrem Twitter-Account ab Mitte des Jahres mehrfach \u00fcber von ihr wahrgenommene Planungen, Aktivit\u00e4ten und Entwicklungen rund um ein Hausobjekt im Dresdner Stadtteil Reick, das sie mit dem \"Ein Prozent e.V.\" und der Partei AfD in Verbindung brachte und als \"neues faschistisches Zentrum in Dresden\" bezeichnete. Das Objekt war sp\u00e4ter mehrmals Ziel politisch motivierter Straftaten in Form von Sachbesch\u00e4digungen u. a. mittels einer Brandstiftung. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte das ART im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden bzw. Ostsachsen. Dies betraf u. a. eine Gewerbetreibende aus der Dresdner Neustadt, die das ART als \"virales Aush\u00e4ngeschild eines v\u00f6lkischen Neofaschismus\" bezeichnete. Entwicklung des Aktionsniveaus Sowohl die Intensit\u00e4t der Aktionen als auch die Zahl der daran beteiligten Linksextremisten sind zumeist niedrig. Die Dresdner autonome Szene ist bereits seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, eine sp\u00fcrbare \u00fcberregionale Mobilisierung zu initiieren. \u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden 80 63 60 44 46 40 33 35 20 0 2015 2016 2017 2018 2019 Seite 186 von 297","\u00d6ffentliche Aktionen Bestimmendes Themenfeld der Aktionen war der \"Antifaschismuskampf\". Folgende beispielhafte Veranstaltungen richteten sich gegen den politischen Gegner. Anl\u00e4sslich des 74. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich Linksextremisten an mehreren Aktionen: Am 13. Februar waren ca. 350 Personen, darunter ca. 150 Linksextremisten an Protesten gegen eine Versammlung der AfD beteiligt. Die URA hatte im Vorfeld auf ihrem Twitter-Account dazu aufgerufen: \"die AfD verkantholzen\"299. Eine unangemeldete Spontanversammlung mit 50 Personen im unmittelbaren Umfeld der AfD-Veranstaltung wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. Am 15. Februar beteiligten sich ca. 1.100 Personen, darunter ca. 250 Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. \"Trauermarsch\" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. W\u00e4hrend der Protestaktionen wurde aus dem Kreis der Gegendemonstranten u. a. \"Nazis gibt's in jeder Stadt - bildet Banden, macht sie platt!\" und \"Deutsche Polizisten, sch\u00fctzen die Faschisten!\" gerufen. Bis zu 500 Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen die Blockaden kam es vereinzelt zu Widerstandshandlungen. Laut polizeilicher Feststellung bewegten sich bei den Gegenaktionen Kleingruppen im Veranstaltungsbereich und begingen Straftaten, wie eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung durch Barrikadenbau. Im Vergleich zum Vorjahr war - insbesondere bei den Gegenaktivit\u00e4ten am 15. Februar - sowohl eine etwas h\u00f6here Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering gestiegene Intensit\u00e4t der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten feststellbar. Dies d\u00fcrfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders als in den vergangenen Jahren - nicht im Randgebiet, sondern in der Innenstadt und mit einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren ausw\u00e4rtige Linksextremisten nicht bzw. nur in \u00e4u\u00dferst geringem Umfang beteiligt, was nach der im Wesentlichen nur lokal ausgerichteten Mobilisierung so auch erwartet worden war. Insofern f\u00fchrte die - wie in den Vorjahren - immer noch geringe Beteiligung sowohl von Linksextremisten als auch von nichtextremistischen Akteuren nicht zu effektiveren St\u00f6rungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). URA und ART betrieben jeweils einen Live-Ticker, in welchen auch f\u00fcr m\u00f6gliche Blockadeaktionen relevante Informationen verbreitet wurden bzw. zu Blockadeaktionen aufgerufen wurde. Mehrere Blockaden der NPD-Aufzugsstrecke durch bis zu 300 Personen f\u00fchrten schlie\u00dflich zu Routen\u00e4nderungen sowie zu einer vorzeitigen Beendigung der NPD-Versammlung. Im Umfeld kam es zudem zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern. Die URA initiierte eine Kampagne \"Kein Viertel f\u00fcr Nazis\", die angeblich zunehmende \"Nazi\"Aktivit\u00e4ten in der Dresdner Neustadt thematisieren sollte. An der Hauptaktion am 5. Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten \"Antifa-Demo Kein Viertel f\u00fcr Nazis\". Die Demonstration durch die Dresdner Neustadt verlief st\u00f6rungsfrei. Die URA ver\u00f6ffentlichte im Vorfeld mehrere Beitr\u00e4ge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergr\u00fcnde zu den Betreibern mehrerer Gesch\u00e4fte und Bars in der Dresdner Neustadt mitteilte, und kann daher als Organisator der Veranstaltung angesehen werden. Der Aufruf zur Demonstration endete mit den Worten: \"Holen wir uns unsere Neustadt zur\u00fcck! [...] Wir wollen, dass die Neustadt wieder als das verstanden wird, was sie einmal war: Eine No-Go-Area f\u00fcr Faschist*innen jeglicher Coleur!\"300 299 Am 7. Januar wurde der Bremer AfD-Vorsitzende angegriffen und verletzt. Urspr\u00fcnglich hie\u00df es dazu, der Gesch\u00e4digte sei mit einem Kantholz attackiert worden. 300 Schreibweise wie im Original Seite 187 von 297","Klandestine Aktionen Die Anzahl der klandestinen Aktionen bewegte sich mit 12 Delikten konstant auf dem Niveau des Vorjahres. Dies verdeutlicht, dass diese Protestform auch f\u00fcr die Dresdner autonome Szene weiter eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. Anzahl klandestiner Aktionen in Dresden 20 12 12 10 10 2017 2018 2019 0 Dresden In Vorbereitung auf die Landtagswahl startete die gewaltbereite s\u00e4chsische linksextremistische Szene bereits im Mai 2018 eine militante Offensive gegen die Partei AfD Sachsen unter dem Motto \"loslegen - Fight AfD!\". Solche Aktionen wurden im gesamten Berichtsjahr zu einem betr\u00e4chtlichen Teil in Dresden durchgef\u00fchrt. Richteten sich die Angriffe zuvor gegen Parteib\u00fcros oder Gesch\u00e4ftsstellen der AfD, war ab dem ersten Halbjahr des Berichtsjahres vermehrt auch die Privatsph\u00e4re von AfD-Mitgliedern oder -Unterst\u00fctzern betroffen. Darunter fallen z. B. Angriffe auf private Wohnh\u00e4user, Brandanschl\u00e4ge auf Privatfahrzeuge oder auch k\u00f6rperliche Attacken. So setzten unbekannte T\u00e4ter am 20. Februar in Dresden-L\u00f6btau einen Grillwagen in Brand. Durch das Feuer wurden der Grillwagen vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt sowie die Dachgiebel und eine Werbetafel der nebenstehenden Gastst\u00e4tte besch\u00e4digt. Unter der \u00dcberschrift \"[Dresden]: Der Kampf gegen die AfD geht weiter.\" wurde auf dem Internetportal \"de.indymedia.org\" ein Tatbekenntnis ver\u00f6ffentlicht. Demzufolge sei die Gastst\u00e4tte Ziel des Angriffs geworden, da das Objekt der AfD f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt worden sei und auch deren Mitglieder es vor und nach Veranstaltungen nutzen konnten. Unverhohlen wurde ein allumfassender Kampf gegen die AfD propagiert: \"Wir sagen es noch einmal deutlich, gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen dieses Jahr, nicht nur jedes Mitglied der AfD wird unseren Hass zu sp\u00fcren bekommen, sondern auch s\u00e4mtliche Personen, Supporter_innen oder Strukturen, welche die AfD auf irgendeine Art und Weise unterst\u00fctzen.\" Am 1. Dezember drangen unbekannte T\u00e4ter in die Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses in der Dresdner Neustadt ein und besch\u00e4digten das Fahrzeug eines Landtagsabgeordneten der AfD. An der Heckscheibe wurde der Schriftzug \"NAZI 161\"301 angebracht. Die \u00fcbrigen Scheiben wurden 301 Die Bedeutung der Zahlenfolge \"161\" ergibt sich aus der Stellung der Buchstaben im Alphabet. \u00dcbersetzt bedeutet es \"AFA\" oder \"Antifa Action\" und ist ein in der linksextremistischen Szene \u00fcblicher Code. Seite 188 von 297","zerschlagen. Auf dem Internetportal \"de.indymedia.org\" wurde unter der \u00dcberschrift \"(DD) Z. zur H\u00f6lle jagen 2.0\" ein Tatbekenntnis ver\u00f6ffentlicht, in dem sich unbekannte T\u00e4ter zu der Sachbesch\u00e4digung bekannten. Demnach habe der AfD-Landtagsabgeordnete, nachdem sein Tabakladen bereits mehrfach angegriffen worden sei, nunmehr einen \"sicheren\" Parkplatz f\u00fcr sein Fahrzeug gesucht. Dies habe aber nichts genutzt, man habe in der Tiefgarage die Scheiben seines VW-Busses eingeschlagen und auf der Heckscheibe eine Botschaft hinterlassen. Der Gesch\u00e4digte war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von Aktionen mit mutma\u00dflich linksextremistischer Tatmotivation, so im M\u00e4rz, April und August. Am 30. Dezember setzten unbekannte T\u00e4ter ein in einem Carport abgestelltes Fahrzeug in DresdenReick in Brand, nachdem sie zun\u00e4chst den Zaun zerschnitten hatten. Fahrzeug und Carport wurden vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Der Fahrzeughalter und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer ist Mitglied der AfD. Teile des Geb\u00e4udes sind an den \"Ein Prozent e. V.\" vermietet. Auch dieses Geb\u00e4ude war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von Angriffen mit mutma\u00dflich linksextremistischer Tatmotivation, so im August und Oktober. Im November stand das Themenfeld \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" im Fokus einer Sachbesch\u00e4digung. Unbekannte T\u00e4ter zerschlugen am 25. November in Dresden-Johannstadt s\u00e4mtliche Scheiben des Transporters einer Aufzugsfirma und schmierten \"PKK\" und \"Antifa-Zeichen\" auf das Fahrzeug. Zu der Aktion wurde unter der \u00dcberschrift \"ThyssenKrupp Transporter demoliert\" auf der Internetplattform \"de.indymedia.org\" ein Tatbekenntnis ver\u00f6ffentlicht. Das Fahrzeug, auch wenn es zur Sparte Aufzugswartung der Firma geh\u00f6re, sei zum Ziel geworden, weil es zu einem \"zutiefst in die R\u00fcstungsindustrie eingebundenen\" Unternehmen geh\u00f6re. Die abschlie\u00dfende Formulierung \"RiseUp4Rojava!\" zeigt, dass die Aktion in direktem Zusammenhang mit dem Angriff der t\u00fcrkischen Armee in Rojava (Syrien) erfolgte. Weitere Aktionen wurden im Zusammenhang mit dem Themenfeld Gentrifizierung durchgef\u00fchrt. In den Monaten Mai, August, November und Dezember 2019 richteten sich mehrere Angriffe gegen Immobilienund Baufirmen. So kam es u. a. zu Brandstiftungen an KfZ sowie Schmierereien und Farbattacken auf Geb\u00e4ude. 4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Au\u00dferhalb der beiden Zentren der autonomen Szene, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen ein nur geringes autonomes Personenpotenzial im maximal unteren zweistelligen Bereich. Dementsprechend sind dort auch die Strukturen sowie das Aktivit\u00e4tsniveau weit weniger ausgepr\u00e4gt. Seite 189 von 297","\u00d6ffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 100 80 80 60 40 36 24 20 17 11 0 2015 2016 2017 2018 2019 Die Zahl der klandestinen Aktionen ging im Berichtsjahr nur leicht zur\u00fcck. Dies zeigt, dass diese Aktionsform auch f\u00fcr die autonome Szene au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden weiter eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. Anzahl klandestiner Aktionen au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden 20 14 13 10 2017 10 2018 2019 0 andere Regionen Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. Dort existieren im Vergleich zu Leipzig und Dresden lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szenen mit wenigen Personen, die sich weiterhin in den St\u00e4dten Chemnitz und Plauen konzentrieren. Dabei agieren AUTONOME in dieser Region jeweils ohne eigene lokale Gruppenbezeichnung. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten blieben im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr insgesamt auf einem \u00e4hnlich hohen Niveau. Erg\u00e4nzend zu den weiterhin zahlreichen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten sehen Linksextremisten im Outing Seite 190 von 297","mutma\u00dflicher Rechtsextremisten oder in Sachbesch\u00e4digungen ihrer Gesch\u00e4fte ad\u00e4quate Mittel, mit denen trotz geringer personeller St\u00e4rke \u00f6ffentlich wahrnehmbare Akzente gesetzt werden k\u00f6nnen. Chemnitz Anlassbezogen stand die Stadt Chemnitz erneut im Fokus ausw\u00e4rtiger Linksextremisten. Linksextremistische Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich im Berichtsjahr au\u00dferhalb von Leipzig und Dresden vor allem auf die Stadt Chemnitz und wurden ma\u00dfgeblich durch autonome Gruppierungen aus den beiden St\u00e4dten beeinflusst. Neben dem fest etablierten \"Antifaschistischen Jugendkongress\" (Juko)302 standen insbesondere Aktivit\u00e4ten gegen Gro\u00dfveranstaltungen von Rechtsextremisten im Mittelpunkt. Gegenaktivit\u00e4ten zum \"Tag der deutschen Zukunft\" am 1. Juni Linksextremisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern beteiligten sich neben Nichtextremisten an den insgesamt friedlichen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten zum \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) in Chemnitz. Rund 400 gewaltbereite Linksextremisten schlossen sich mehrheitlich der zentralen Gegendemonstration eines nichtextremistischen B\u00fcndnisses an. Durchbruchsversuche auf die Aufzugsstrecke sowie Blockadeversuche wurden durch Polizeikr\u00e4fte unterbunden. Dazu hatten sich AUTONOME vermummt und Pyrotechnik gez\u00fcndet. Bereits im Vorfeld des Versammlungsgeschehens hatten sich Linksextremisten an \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte sowie im Nachgang auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten beteiligt und Sachbesch\u00e4digungen an rechtsextremistischen Szeneobjekten ver\u00fcbt. Dazu wurde auf de.indymedia.org ein Tatbekenntnis (\"Kommen Nazis in die Stadt, machen wir ihre Strukturen platt.\") ver\u00f6ffentlicht. Trotz einer fr\u00fch einsetzenden bundesweiten Mobilisierung und \u00fcberregionaler Anreisen gelang es den AUTONOMEN nicht, den Aufzug zu verhindern. Vor allem aufgrund der medienwirksamen demonstrativen Ereignisse im Jahr 2018 sah sich die bundesweite linksextremistische Szene gehalten, in Chemnitz Pr\u00e4senz zu zeigen. Zu der letztlich von der Polizei verhinderten Blockadetaktik hie\u00df es: \"[es sei] \u00e4rgerlich, dass es nicht gelungen ist, das ausgerufene Ziel des Protestes zu erreichen, die Verhinderung der Demo zum Tag der deutschen Zukunft. Leider gelang es der Polizei die \"jungen Nationalisten\" mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln so abzuschirmen, dass keinerlei Blockaden umgesetzt werden konnten.\" Der linksextremistische \"Rote Aufbau Hamburg\" (@roterahh) beklagte auf Facebook im Nachgang: \"Die Bullen pr\u00fcgeln wie immer den Nazis die Stra\u00dfe frei und schirmen sie von Gegenprotest ab.\" S\u00fcddeutsche Antifagruppen bemerkten in einer Analyse der Gegenaktivit\u00e4ten auf indymedia.org, dass die antifaschistische Bewegung \"kaum noch in der Lage sei, gro\u00dfe Menschenmassen praxisbezogen zu Antifa-Mobilisierungen auf die Stra\u00dfe zu bringen\". \"Antifaschistischer Jugendkongress\" vom 4. bis 6. Oktober Vom 4. bis 6. Oktober fand der vierte \"Antifaschistische Jugendkongress\" (Juko) unter dem Motto: \"time to fight together\" mit linksextremistischer Beteiligung im \"Alternativen Jugendzentrum Chemnitz\" (AJZ) in Chemnitz statt. Neben Nichtextremisten waren wiederholt linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden in die Organisation und Durchf\u00fchrung des Kongresses eingebunden. Diese hatten Workshops und Vortr\u00e4ge mit \u00fcberwiegend linksextremistischer Thematik angek\u00fcndigt. Dazu z\u00e4hlten: ein Vortrag \"Klima meets Antifa\" (UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN und PRISMAINTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG), 302 Vom 4. bis 6. Oktober wurde bereits der vierte \"Antifaschistische Jugendkongress\" im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) in Chemnitz mit ca. 150 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Seite 191 von 297","ein Vortrag \"Einf\u00fchrung in den Anarchismus\" (ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG) und ein Vortrag \"Widerst\u00e4ndig in der Schule\" (FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION DRESDEN). Das Ziel linksextremistischer Gruppen auf dem Kongress bestand u. a. darin, Erfahrungen zur Planung und Durchf\u00fchrung linksextremistischer Aktivit\u00e4ten auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen untereinander und mit Nichtextremisten zu forcieren. Bereits in den drei Vorjahren hatte die Veranstaltung mit \u00e4hnlicher thematischer Ausrichtung in Chemnitz stattgefunden. Durch regelm\u00e4\u00dfige Treffen linksextremistischer Gruppierungen, wie beim Juko in Chemnitz, werden entsprechende Vernetzungen auch \u00fcber Sachsen hinaus gekn\u00fcpft, die eine breite Mobilisierung autonomer Gruppierungen erst m\u00f6glich machen. Besetzung eines CDU-Parteib\u00fcros am 25. Oktober Dreizehn zum Teil vermummte Personen besetzten am 25. Oktober die Gesch\u00e4ftsstelle der CDU in Chemnitz und befestigten am Geb\u00e4ude Transparente mit der Aufschrift \"Fight for Rojava\". In Reaktion auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4rintervention in den nordsyrischen Kurdengebieten wollten sie damit \u00f6ffentlich Kritik an der deutschen Au\u00dfenpolitik \u00fcben. Drei Personen ketteten sich an und thematisierten per Megaphon die Situation der Kurden in Nordsyrien.303 In einem Interview bezeichneten zwei Akteure unter den Pseudonymen \"Anna\" und \"Arthur\"304 die Besetzung als einen \"Akt moralischer Dringlichkeit\" mit dem man \"mehr erreichen [k\u00f6nne] als wieder nur ein paar Statements. Es ging um praktische Handlungen\".305 Gegen die Besetzer wurden Ermittlungen u. a. wegen N\u00f6tigung und Hausfriedensbruchs eingeleitet. Die linksextremistische ROTE HILFE Regionalgruppe S\u00fcdwestsachsen306 sah darin staatliche Repressionsma\u00dfnahmen und rief zu Spenden auf. 303 Das Themenfeld \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" ist f\u00fcr die autonome Szene anschlussf\u00e4hig und f\u00fchrt ereignisabh\u00e4ngig zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und klandestinen Aktionen, siehe auch Beitrag II.6.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 304 Die Akteure benutzen bewusst die Vornamen \"Anna\" und \"Arthur\". Bei \"Anna und Arthur halten's Maul\" handelt es sich um eine Kampagne, bei der Betroffene zur Verweigerung der Zusammenarbeit mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten aufgefordert werden. Dabei stehen die Vornamen fiktiv f\u00fcr die Betroffenen. Die Kampagne z\u00e4hlt zum Repertoire der linksextremistischen Szene. 305 \"Was passierte wirklich im Chemnitzer CDU-B\u00fcro?\", https://www.mdr.de vom 27. Oktober 2019 306 vgl. Beitrag II.4.8 ROTE HILFE Seite 192 von 297","Vogtlandkreis Linksextremistische Aktivit\u00e4ten307 konzentrierten sich im Vogtlandkreis auf die Stadt Plauen. Im Fokus stand die von der rechtsextremistischen PARTEI DER DRITTE W EG durchgef\u00fchrte Demonstration am 1. Mai in Plauen, die zum wiederholten Mal von linksextremistischen Gegenprotesten begleitet wurde. Dabei ging es in erster Linie um konfrontativ ausgerichtete Gegenaktionen mit dem Ziel der Veroder Behinderung des rechtsextremistischen Aufzuges. Dies wurde durch den konkreten \"Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen den 3. Weg\" und die ausdr\u00fcckliche Weigerung, den Gegenprotest gemeinsam mit b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnissen durchzuf\u00fchren, gest\u00fctzt. Beispielhaft f\u00fcr andere s\u00e4chsische linksextremistische Gruppen mobilisierte \"THE FUTURE IS UNWRITTEN\" (TFIU) aus Leipzig \u00fcber ihren Twitter-Account zur Teilnahme in Plauen. Dort hie\u00df es: \"Fahrt am 1. Mai nach #Plauen und stoppt die Nazis vom III. Weg, die eine ernstzunehmende Bedrohung in Westsachsen darstellen!\" Linksextremisten gelang es nicht, den Verlauf des rechtsextremistischen Aufzugs nachhaltig zu st\u00f6ren. Letztendlich beschr\u00e4nkten sich ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend auf verbale Proteste in H\u00f6rund Sichtweite der Aufzugstrecke. Einzig einen Blockadeversuch auf der Aufzugstrecke sowie die im Vorfeld begangenen Sachbesch\u00e4digungen an von der PARTEI DER DRITTE W EG genutzten Geb\u00e4uden konnten Linksextremisten f\u00fcr sich beanspruchen.308 Urs\u00e4chlich f\u00fcr ihr weitgehend wirkungsloses Agieren waren folgende Gr\u00fcnde: eine lediglich schwach ausgepr\u00e4gte \u00f6rtliche autonome Szene, die nur wenige Personen umfasst, eine hohe Polizeipr\u00e4senz und die Anreise einer beachtlichen Anzahl AUTONOMER am selben Tag zu Protesten gegen den AfD-Wahlkampfauftakt nach Erfurt/Th\u00fcringen, weshalb Plauen nicht der zentrale Anlaufpunkt f\u00fcr s\u00e4chsische Linksextremisten war. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen geh\u00f6ren die Landkreise Mittelsachsen und Mei\u00dfen sowie der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare R\u00fcckgang linksextremistischer Aktivit\u00e4ten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering. Einzig der Anschlag auf das AfD-B\u00fcrgerb\u00fcro am 3. Januar in D\u00f6beln erzielte eine breitere \u00d6ffentlichkeitswirkung. Die Detonation verursachte erhebliche Sch\u00e4den am und im Geb\u00e4ude sowie im Umfeld. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand. Die drei aus dem Landkreis Mittelsachsen stammenden T\u00e4ter wurden wegen Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion nach SS 308 StGB zu Freiheitsstrafen, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt. In den Landkreisen Mei\u00dfen und S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Lediglich im Landkreis Mei\u00dfen fand eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion mit linksextremistischer Beteiligung statt. So nahmen 307 Zu einer Straftat am 5. November wird N\u00e4heres im Abschnitt \"Ostsachsen\" ausgef\u00fchrt. 308 Am fr\u00fchen Morgen des 29. April 2019 schlugen unbekannte T\u00e4ter die Scheiben der Eingangst\u00fcren eines Parteib\u00fcros sowie die T\u00fcr zu einem Wohnhaus eines Parteimitgliedes ein und spr\u00fchten ins Geb\u00e4udeinnere ein Bitumen-F\u00e4kalgemisch. Ein Bekenntnis zum Tathergang und zur Tatmotivation wurde auf \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlicht, https://de.indymedia.org/node32147, (Stand: 30. April 2019). Seite 193 von 297","Linksextremisten am 12. Januar an einer Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa teil. Rund 1.300 Personen, darunter etwa 250 Linksextremisten, zogen zum Teil unter Mitf\u00fchrung von Flaggen der \"Antifaschistischen Aktion\" durch die Innenstadt. In einer Rede wurde die Gewalt gegen Mitglieder der AfD mit den Opfern rassistischer Gewalt gerechtfertigt. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und G\u00f6rlitz. Im Landkreis Bautzen sind bereits seit Jahren keine Strukturen der autonomen Szene mehr erkennbar. So waren lediglich einzelne \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten festzustellen. Anfang M\u00e4rz erfolgte auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite \"de.indymedia.org\" ein Outing unter dem Titel \"Druckmachen #2 - Outing der IB Bautzen&Dresden\". Es enthielt eine Auflistung personenbezogener Daten zahlreicher tats\u00e4chlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten, die von den Autoren u. a. der IDENTIT\u00c4REN BEWEGUNG DRESDEN (IB) zugeordnet werden. Verbunden war diese Auflistung mit der Aufforderung: \"Hier hei\u00dft es f\u00fcr AntifaschistInnen: wachsam bleiben, Selbstschutz organisieren und in die Offensive gehen!\" Am 5. November wurden in Bautzen und Rodewisch (Vogtlandkreis) zwei Brandstiftungen an Ger\u00e4ten zweier Baufirmen begangen. Die Sachsch\u00e4den beliefen sich auf etwa 300.000 EUR bzw. 400.000 EUR. Beide Taten weisen einen linksextremistischen Hintergrund auf und k\u00f6nnen dem Themenfeld \"Antirepression\" zugeordnet werden. Dem auf \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten Tatbekenntnis zufolge wurden damit zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollten die Firmen gesch\u00e4digt werden, die am Bau der neuen JVA in Zwickau-Marienthal beteiligt sind. Zum anderen wollte man die \"Existenz der Kn\u00e4ste und ihre Rolle in unserer Gesellschaft wieder mehr in das Bewusstsein der Menschen und unserer Gef\u00e4hrt*innen bringen\", da man festgestellt habe, dass das Thema \"Knast\" in der radikalen Linken zunehmend an Sichtbarkeit verliere. Au\u00dferdem m\u00fcsse \"der Kampf um soziale Gerechtigkeit (...) daher immer auch Kampf gegen diese Mentalit\u00e4t und die Existenz von Kn\u00e4sten sein.\" Wie in den Vorjahren entfaltete im Landkreis G\u00f6rlitz nur die Gruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION G\u00d6RLITZ sporadische \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten durch einige Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Dies waren z. T. Outings von Rechercheergebnissen \u00fcber tats\u00e4chliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten. Die Gruppe betrieb damit eine f\u00fcr die autonome Antifa wichtige Aktionsform. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bek\u00e4mpfung politischer Gegner. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so m\u00f6gliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verkn\u00fcpft wird.309 An Protestaktionen gegen die rechtsextremistische Veranstaltung \"Sonnenwende Sommerfest\" am 22. Juni in Ostritz beteiligten sich Linksextremisten aus Dresden, so z. B. die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA Dresden). Unter dem Motto \"Rechts rockt nicht\" nahmen insgesamt etwa 170 Personen an st\u00f6rungsfrei verlaufenen Gegenversammlungen teil. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es im Berichtsjahr keine aktive autonome Szene. W\u00e4hrend es im Landkreis Nordsachsen dementsprechend zu keinen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten kam, besetzten Linksextremisten im Landkreis Leipzig die Themenfelder \"Antifaschismus\" und \"Klima\". 309 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 194 von 297","Der prognostizierte Einzug der AfD in den S\u00e4chsischen Landtag veranlasste Linksextremisten mehrfach dazu, gegen Wahlkampfveranstaltungen der Partei zu demonstrieren. Im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Klima\" beteiligten sich Linksextremisten an zwei Protestaktionen im mitteldeutschen Braunkohlerevier. F\u00fcr das nichtextremistische \"2. Klimacamp Leipziger Land\" mobilisierten die linksextremistischen Leipziger Gruppe PRISMA sowie auch die linksextremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN). Schwerpunktthemen waren nach Angaben auf der Homepage \"Antirassismus und Antifaschismus\". Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass der \"Kampf um Klimagerechtigkeit\" nicht ohne einen \"Kampf gegen Rechts\" denkbar sei. Das Klimacamp bot Linksextremisten die M\u00f6glichkeit, auf die Teilnehmer politischen Einfluss auszu\u00fcben. An einer \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" der nichtextremistischen Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" in den brandenburgischen Kohleabbaugebieten sowie im Tagebau Vereinigtes Schleenhain im Landkreis Leipzig beteiligten sich ebenfalls Linksextremisten. 4.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zu \u00e4hnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen - wie den AUTONOMEN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale, wie einen h\u00f6heren Organisationsgrad, auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den AUTONOMEN unterscheiden. Seite 195 von 297","FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU) Berlin Sitz Gr\u00fcndung 1977 Hauptorganisation/\u00fcbergeordnete FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU) Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen * ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN) * FAU SEKTION CHEMNITZ (FAU CHEMNITZ) * ALLGEMEINES SYNDIKAT LEIPZIG DER FAU (FAU LEIPZIG) Internetseiten sowie Profile auf Facebook, Twitter Internetauftritte und Instagram der vorgenannten s\u00e4chsischen Syndikate 2019 2018 Personenpotenzial Sachsen ca. 45 ca. 45 bundesweit 800310 - Kurzportr\u00e4t/Ziele Die FAU ist die mitgliederst\u00e4rkste anarchistische Gruppierung in Deutschland und ist in Sachsen sp\u00e4testens seit Mitte der 1990er Jahre aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als \"Anarchistische Gewerkschaft\". Ihre Finanzierung erfolgt \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Die FAU ist ein f\u00f6derales Netzwerk anarchosyndikalistischer Gruppen, das eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an seine Stelle eine \"F\u00f6deration der Syndikate\" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das \"Syndikat\" wird als tragende Organisationseinheit des revolution\u00e4ren Kampfes wie auch der Zukunftsgesellschaft erachtet. Ihr Handeln richtet sich nach dem strategischen Grundlagentext \"Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FREIEN ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU)\". 310 Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 2019, S. 156 Seite 196 von 297","Im Unterschied zum Anarchismusverst\u00e4ndnis AUTONOMER, die eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung favorisieren, verf\u00fcgt die FAU \u00fcber eine gefestigte theoretische und organisatorische Basis. Ereignisse/Entwicklungen 2019 Trotz konstanten Personenpotenzials sind die Aktivit\u00e4ten s\u00e4chsischer Syndikate im Vergleich zum Vorjahr quantitativ r\u00fcckl\u00e4ufig. Aktivstes und mitgliederst\u00e4rkstes Syndikat ist die FAU DRESDEN. Die FAU organisierte eigene Demonstrationen und beteiligte sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Ideologie und Strategie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift \"Direkte Aktion\", die sich nach eigenen Angaben \"auf die Grundlage des Klassenkampfes st\u00fctzt\", hei\u00dft es dazu unmissverst\u00e4ndlich: \"Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns s\u00e4mtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische T\u00e4tigkeit in jeglicher Form ab.\" Mit diesem Selbstverst\u00e4ndnis, welches die Anwendung s\u00e4mtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU in Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" wird das Ziel der \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" manifestiert, da dieser \"auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die \u00fcber die Produktionsmittel verf\u00fcgen\". Darin werden umfangreiche Reformen in Erw\u00e4gung gezogen. Allerdings hei\u00dft es auch: \"Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse grundlegend zu \u00e4ndern, sondern sie stattdessen stabilisiert.\" Die \u00dcbernahme der Produktionsmittel durch Arbeiterassoziationen umfasst die Idee einer gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine \"F\u00f6deration der Syndikate\" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das \"Syndikat\" wird als tragende Organisationseinheit des revolution\u00e4ren Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die in Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Besonders im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergr\u00fcndig als gewerkschafts\u00e4hnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Seite 197 von 297","Potenzial, Struktur und Aktivit\u00e4ten der Syndikate in Sachsen Wie bereits in den Jahren zuvor traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen \u00f6ffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch teilweise deutliche Unterschiede zwischen den in Dresden, Chemnitz und Leipzig ans\u00e4ssigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensit\u00e4t von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betrifft. Die im Jahr 2015 aus der FAU-I NITIATIVE CHEMNITZ hervorgegangene FAU-SEKTION CHEMNITZ konnte weiterhin nicht die Anforderungen an die Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen \"Syndikats\" erf\u00fcllen und geh\u00f6rt nach wie vor dem Dresdner Syndikat an. Die FAU-SEKTION CHEMNITZ zeigte im Berichtsjahr nur vereinzelte Aktivit\u00e4ten mit klarer linksextremistischer Intention. Dresden Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederst\u00e4rkste Gruppe ist das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN), zu der organisatorisch auch die FAU-SEKTION CHEMNITZ z\u00e4hlt. Insbesondere durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern, die Organisation eigener Demonstrationen und Seminare oder \u00fcber die Beteiligung an sozialkritischen, nichtextremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie Transparente versuchte die FAU DRESDEN ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen. Dazu z\u00e4hlte im Berichtsjahr u. a. die Organisation der Demonstration am 8. M\u00e4rz unter dem Motto: \"Feministischer Streik, Frauen*Streik, aufwachsen und leben in der patriarchalen Gesellschaft, Aufkl\u00e4rung\" der \"Schwarzen Rose\", einer seit 2018 bestehenden \"Alternativen Sch\u00fclervernetzung\" der FAU DRESDEN, welche in der N\u00e4he von Bildungseinrichtungen in Dresden mit ca. 40 Teilnehmern stattfand. Anl\u00e4sslich des \"feministischen Streikund Aktionstags\" hatte die FAU DRESDEN im Februar die eigene Brosch\u00fcre \"Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps f\u00fcr Streik und andere Arbeitsk\u00e4mpfe in Deutschland\" aufgelegt, die als Handlungsanweisung f\u00fcr \"Direkte Aktionen\"311 verstanden werden kann. Au\u00dferdem nahmen Mitglieder der FAU DRESDEN an zahlreichen Veranstaltungen, insbesondere in Chemnitz, teil. Dazu z\u00e4hlt u. a. die Teilnahme an einer Demonstration gegen den Aufzug von Rechtsextremisten zum \"Tag der deutschen Zukunft 2019\" (TddZ) am 1. Juni. Die FAU-Chemnitz hatte zuvor mit: \"Gegen Staat, Kapital, Nation und Faschismus\" f\u00fcr den \"klassenk\u00e4mpferischen Block\" der Gegendemonstration mobilisiert. Die Vielzahl der Aktivit\u00e4ten belegt erneut das hohe Aktionsniveau des ALLGEMEINEN SYNDIKATS DER FAU DRESDEN. Ferner fanden regelm\u00e4\u00dfige Sprechstunden im B\u00fcro der FAU DRESDEN statt. Leipzig Das ALLGEMEINE SYNDIKAT LEIPZIG der FAU konnte sich nach der \"erzwungenen\" Neugr\u00fcndung im Jahr 2017 strukturell und aktionsorientiert im Berichtsjahr kaum weiterentwickeln, blieb personell schwach aufgestellt und entfaltete im Vergleich zur FAU DRESDEN nur wenige Aktivit\u00e4ten. Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung strebt das Syndikat \"eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft an, in der alle Menschen gem\u00e4\u00df ihren Bed\u00fcrfnissen leben und ihre F\u00e4higkeiten frei entfalten k\u00f6nnen\". Das 311 Direkte Aktionen: Umfasst im anarchosyndikalistischen Verst\u00e4ndnis kollektive, praktische und militante Aktionen, wie etwa Streiks oder Baustellenbesetzungen, die sich im Gegensatz zu Petitionen oder Verhandlungen, in denen Macht an Beh\u00f6rdenvertreter oder Parlamentarier delegiert wird, direkt auswirken. Seite 198 von 297","ALLGEMEINE SYNDIKAT LEIPZIG spezialisierte sich auf das Thema Arbeitskampf und f\u00fchrte dazu regelm\u00e4\u00dfig \"gewerkschaftliche Beratungen\" bzw. \"offene Treffen\" in Leipzig durch. Auf der Internetseite des Syndikats werden dazu typische anarchosyndikalistische Methoden, wie \"direkte Aktionen\" im Sinne von \"Streik oder Boykott\", benannt, die zur \"Umorganisierung der Produktionsmittel und G\u00fcterverteilung\" f\u00fchren sollen. Letztendlich bestehe das Ziel in der \"Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von unten\" nach oben. Obwohl die FAU LEIPZIG im Berichtsjahr selbst keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Versammlungen organisierte, setzte sie bei nichtextremistischen Veranstaltungen zumindest mittels eigener mitgef\u00fchrter Transparente politische Akzente. Exemplarisch daf\u00fcr steht die Teilnahme am 15. Juni an der Demonstration in Leipzig unter dem Motto \"Neonazi-Treffpunkt in der Kamenzer Stra\u00dfe schlie\u00dfen! Einen Gedenkort schaffen!\" ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) Sitz Leipzig Gr\u00fcndung 2010 Internetauftritte Internetseite sowie Profile auf Facebook und Twitter Personenpotenzial Einzelpersonen312 Kurzportr\u00e4t/Ziele Die ASJL ist eine aus einer Jugendvertretung innerhalb der FAU entstandene unabh\u00e4ngige syndikalistische Jugendgruppe. Nach ihren Grunds\u00e4tzen forciert sie eine anarchistisch gepr\u00e4gte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet. Ereignisse/Entwicklungen 2019 Es gibt weiterhin kaum feststellbare \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Durchgef\u00fchrt wurden Vortragsveranstaltungen zum Thema Anarchismus. Ideologie und Strategie Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend versteht sich die ASJL als \"ein bundesweit organisierter, au\u00dferparlamentarischer Jugendverband\", der \"den Parlamentarismus nicht f\u00fcr das richtige Mittel [h\u00e4lt], um die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern.\" Sie strebt eine \"Welt ohne Nationen und Staaten [an], in der alle individuell nach ihren Bed\u00fcrfnissen leben k\u00f6nnen (...)\" Eine Verwirklichung der Grunds\u00e4tze ist aus Sicht der ASJL in einer Demokratie nicht umzusetzen. Mit der Formulierung, dass \"(...) f\u00fcr die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine gemeinschaftliche Verwaltung der Produktionsmittel entscheidend notwendig ist\", wird eine Grundforderung des Anarchosyndikalismus bedient. Dar\u00fcber hinaus grenzte sich die ASJL - zumindest indirekt - deutlich vom Freiheitsbegriff der AUTONOMEN ab, da aus ihrer Sicht \"Freiheit nicht das Ausleben egoistischer Vorstellungen auf Kosten anderer\" bedeute. 312 Das Personenpotenzial ist bereits in der Hauptorganisation FAU enthalten und entspricht dem Vorjahr. Seite 199 von 297","Weiterhin nimmt sie zur Beseitigung jeder staatlichen und nichtstaatlichen Ordnung die Anwendung von Gewalt in Kauf: \"Nichts w\u00e4re w\u00fcnschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden k\u00f6nnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Geb\u00e4ren der aktuell Machthabenden l\u00e4sst uns diesen Wunsch leider als unrealistisch erscheinen.\" Die ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. Das gilt auch f\u00fcr die von Marxisten angestrebte \"Diktatur des Proletariats\" nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den \"unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von Klassen, als Ausdruck von Unterdr\u00fcckung\". Dieser sei nur zu verwirklichen, \"indem die Bereitschaft aller zur \u00dcberwindung des Systems durch Aufkl\u00e4rung und Emanzipation gef\u00f6rdert wird\". Damit forciert die ASJL eine anarchistisch gepr\u00e4gte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet und die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegengesetzt ist. Potenzial, Strukturen und Aktivit\u00e4ten Als eigenst\u00e4ndige Organisation besa\u00df die ASJL, wie die FAU LEIPZIG, im Jahr 2019 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch - trotz partieller ideologischer Unterschiede - eine enge fortw\u00e4hrende Verzahnung mit der \u00f6rtlichen autonomen Szene. \u00dcber ihre Internetseite und anarchosyndikalistische Publikationen lud die ASJL regelm\u00e4\u00dfig zu offenen Plena und Vortragsveranstaltungen zur Thematik des Anarchosyndikalismus ein. Dazu z\u00e4hlte im Berichtsjahr der Vortrag zum Thema \"Einf\u00fchrung in den Anarchismus\" w\u00e4hrend des \"Antifaschistischen Jugendkongresses\" vom 4. bis 6. Oktober in Chemnitz. 4.6 REVOLUTION (REVO) Sitz Berlin Gr\u00fcndung 1999 Vorsitz Exekutivkomitee (gew\u00e4hlt aus den 16 Mitgliedern der Sektionskonferenz) Teil-/Nebenorganisationen REVOLUTION Sachsen mit Ortsgruppen in Dresden und Leipzig Publikationen REVOLUTION (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Internetauftritte Facebook, Instagram Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 10 ca. 60 bundesweit ca. 10 ca. 60 Kurzportrait/Ziele trotzkistische Gruppierung strebt nach der revolution\u00e4ren Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Ziel ist die Schaffung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftsordnung Relevante Ereignisse und Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen Aufz\u00fcge von Entwicklungen 2019 Rechtsextremisten und der Partei AfD in Dresden und Riesa Beteiligung an einer \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" im Lausitzer Braunkohlerevier im November 2019 Seite 200 von 297","Ideologie und Strategie Ihrem politischen Programm \"The road to revolution\" entsprechend, in dem auch die grundlegenden weltanschaulichen Positionen sowie die Haltung zum demokratischen Rechtsstaat formuliert sind, ist es das politische Ziel von REVOLUTION, mit einer \"proletarischen Revolution\" die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden und durch eine \"sozialistische Gesellschaft\" zu ersetzen. Notwendiges Mittel dazu ist die Schaffung von \"R\u00e4ten [als] Orte der offensten Arbeiter_innendemokratie\". Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer R\u00e4terepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden sollen, w\u00e4ren wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Pluralismus und Mehrparteienprinzip w\u00e4ren beseitigt, da die Souver\u00e4nit\u00e4t nicht mehr beim gesamten Staatsvolk l\u00e4ge, sondern ausschlie\u00dflich bei der Arbeiterschaft. Die elementaren Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung w\u00e4ren ebenfalls verletzt, da den \"R\u00e4ten\" Exekutive, Judikative und Legislative unterst\u00fcnden. Au\u00dferdem w\u00e4ren die \"R\u00e4te\" bei allen Entscheidungen an die Basis gebunden und k\u00f6nnten daher ihr Mandat nicht frei aus\u00fcben. REVOLUTION lehnt den demokratischen Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol ab und will diese auch unter Einsatz von Gewalt abschaffen. Im internationalen Programm hei\u00dft es dazu: \"F\u00fcr die Zerschlagung von Polizei und Milit\u00e4rapparat und allen privaten 'Sicherheits'agenturen. F\u00fcr demokratisch legitimierte Arbeiter_innenmilizen unter Kontrolle von R\u00e4ten!\". REVOLUTION LEIPZIG formuliert diesbez\u00fcglich wie folgt: \"Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. [...] Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert!\" Die \u00c4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse durch die Errichtung von R\u00e4ten soll mit milit\u00e4rischen Mitteln durchgesetzt werden. Dazu hei\u00dft es: \"Nach der Revolution wollen wir einen proletarischen Halbstaat schaffen, organisiert in R\u00e4ten und gest\u00fctzt auf eine Arbeiter_innenmiliz zur bewaffneten Verteidigung gegen die Konterrevolution.\" Zur Erreichung ihrer Ziele erachtet REVOLUTION die \"Diktatur des Proletariats\" als notwendig. So hei\u00dft es im internationalen Programm: \"Der r\u00e4tedemokratische Halbstaat muss also die Herrschaft der Mehrheit gegen die Interessen der b\u00fcrgerlichen Minderheit sein, auch Diktatur des Proletariats genannt.\" Personenpotenzial und Strukturen Trotzkistische Gruppierungen besitzen zentralistische und hierarchische Strukturen, die durch eine strenge Parteidisziplin gepr\u00e4gt sind. Insofern ist auch das o. g. politische Programm \"The road to revolution\" f\u00fcr alle Revolutionsgruppen ma\u00dfgebend und bindend. Im Freistaat Sachsen gibt es Gruppen von REVOLUTION in Leipzig und Dresden. Diese z\u00e4hlen, wie auch \"Revolutionsgruppen\" in anderen St\u00e4dten, zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung GRUPPE ARBEITERMACHT (GAM). Die Mitgliederzahl stagniert in Sachsen auf niedrigem Niveau. Seite 201 von 297","Aktivit\u00e4ten Mit der Demonstration \"FridayAgainstRasicm: Schulstreik\" am 28. Juni in Dresden versuchten die s\u00e4chsischen Gruppen von REVOLUTION das Kernthema Rassismus an Sch\u00fcler heranzutragen. Ziel war es, vor den Landtagswahlen und dem bef\u00fcrchteten Einzug der AfD in den S\u00e4chsischen Landtag ein Zeichen zu setzen. Dass die s\u00e4chsischen Gruppen diesem Thema einen gro\u00dfen Stellenwert beima\u00dfen, zeigte sich in deren Mobilisierung. REVOLUTION DRESDEN mobilisierte mit Flyer-Aktionen vor Schulen, einer Banneraktion sowie in den sozialen Medien. Au\u00dferdem wurden im Vorfeld der Demonstration ein Workshop mit Diskussion und ein Demotraining angek\u00fcndigt. REVOLUTION LEIPZIG plakatierte und f\u00fchrte vor einer Schule eine Kundgebung zum Thema durch. REVOLUTION nutzt das Thema \"Klima\", um Jugendliche f\u00fcr politische Themen wie \"Antirassismus\" und \"Antifaschismus\" zu gewinnen. So beteiligte sich REVOLUTION am 30. November 2019 an einer \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" in den Kohleabbaugebieten in der Lausitz (Brandenburg)313. Im Anschluss an die Aktion zog REVOLUTION das Res\u00fcmee, dass man sich zwar in der Umweltbewegung engagiere und an deren Aktionen beteilige, auch wenn \"der zivile Ungehorsam als alleiniges Mittel nicht ausreicht um die Politik zu \u00e4ndern\". Notwendig sei vielmehr eine \"klare Perspektive\", \u00fcber die beim Umwelt-Workshop \"Klima. Krise. Kapitalismus\" am 7. Dezember in Dresden diskutiert werden sollte. Ein Programmpunkt befasste sich dabei mit dem Thema \"Revolution, R\u00e4tedemokratie, Sozialismus und die befreite Gesellschaft\". Bereits am 15. Juni hatte REVOLUTION in Leipzig einen Workshop zum Thema \"Umweltzerst\u00f6rung und Rassismus: was hat das miteinander zu tun?!\" angeboten. Die Themen der Workshops zeigen, dass REVOLUTION mit dem Thema Umweltschutz eine grunds\u00e4tzliche Kritik am demokratischen Rechtsstaat verbindet. Die Klima-Thematik bietet der Gruppe die M\u00f6glichkeit, Anschluss an die Zivilgesellschaft, insbesondere an Sch\u00fcler und Jugendliche zu finden. Indem sie so versucht, in die b\u00fcrgerliche Mitte einzudringen, verfolgt sie eine f\u00fcr Trotzkisten typische Strategie (\"Entrismus\"). Des Weiteren besch\u00e4ftigte REVOLUTION im gesamten Berichtsjahr das Aktionsfeld \"Antifaschismus\". So organisierte sie am 1. Mai eine eigene Demonstration in Dresden, um die \"Vereinnahmung und Instrumentalisierung unseres Tages durch NPD, III. Weg und AfD zu verhindern\". Die geplante Einf\u00fchrung des neuen s\u00e4chsischen Polizeigesetzes f\u00fchrte innerhalb der linksextremistischen Szene zu Protesten. Diesem \"Kampf gegen staatliche Repression\" schloss sich auch REVOLUTION an und beteiligte sich z. B. an der Demonstration \"Polizeigesetz stoppen\" am 26. Januar in Dresden. Ihr abschlie\u00dfender Aufruf \"Alle zusammen gegen den Polizeistaat! Revolution statt Repression! verdeutlicht, dass REVOLUTION den demokratischen Rechtsstaat abschaffen will. 313 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden Seite 202 von 297","4.7 REVOLUTION\u00c4RE JUGEND DRESDEN (RJD) Sitz Dresden Gr\u00fcndung Oktober 2018 Hauptorganisation/\u00fcbergeordnete JUGENDWIDERSTAND (JW) Berlin Gruppierung Internetauftritte Facebook-Profil REVOLUTION\u00c4RE JUGEND DRESDEN gemeinsame Seite des Jugendwiderstandes 2019 2018 Personenpotenzial Sachsen 5-10 - Personen bundesweit - 20-25 Personen (JUGENDWIDERSTAND Berlin314) Kurzportrait/Ziele Gruppierung versteht sich als antiimperialistische Arbeiterjugend auf ideologischer Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus Klassenkampf nach marxistischer Theorie von Arbeiterklasse/proletarischer Jugend gegen die \"Kapitalistenklasse\" Revolution mit dem Ziel der \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Schaffung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung Ereignisse/Entwicklungen 2019 Erkl\u00e4rung des JUNGENDWIDERSTANDES vom 9. Juni 2019: Selbstaufl\u00f6sung mit sofortiger Wirkung, RJD war danach trotzdem noch aktiv Am 5. Oktober 2018 wurde auf der Internetpr\u00e4senz der linksextremistischen Berliner Gruppierung JUGENDWIDERSTAND die Gr\u00fcndung der REVOLUTION\u00c4REN JUGEND DRESDEN (RJD) bekannt gegeben. Bei der RJD handelt es sich offensichtlich um einen regionalen Ableger der Berliner Organisation JUGENDWIDERSTAND. 314 Verfassungsschutzbericht Berlin 2018, Linksextremismus, Punkt 5.3.7 ff, Jugendwiderstand Seite 203 von 297","Ideologie In der Selbstbeschreibung der RJD hei\u00dft es, die Gruppe k\u00e4mpfe als \"antiimperialistische Arbeiterjugend auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus gegen den vorherrschenden Revisionismus, ob durch Staat, Opportunisten oder reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte, f\u00fcr den proletarischen Feminismus, Sozialismus, Freiheit der V\u00f6lker und die internationale Solidarit\u00e4t in der revolution\u00e4ren Bewegung.\" Die RJD folgt laut ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung der marxistischen Auffassung von Klassenk\u00e4mpfen als Triebkraft gesellschaftlicher Entwicklung und versteht sich als Teil der Arbeiterklasse, die mittels einer Revolution die \"Lohnsklaverei\" und \"Unterdr\u00fcckung\" durch eine \"Kapitalistenklasse\" beenden m\u00fcsse. Ziel sind demnach Verh\u00e4ltnisse, in denen die Arbeiterklasse ihre Lebensund Arbeitsbedingungen nach eigenen Bed\u00fcrfnissen selbst gestaltet. Mit dieser antipluralistischen Position l\u00e4ge die Souver\u00e4nit\u00e4t nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, sondern ausschlie\u00dflich bei der proletarischen Arbeiterschaft. Dies widerspricht den Grunds\u00e4tzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Strategie Als Teil des JUGENDWIDERSTANDES versteht sich die RJD nicht als Partei, sondern als revolution\u00e4re Jugendbewegung, welche dem notwendigen Aufbau einer kommunistischen Partei und \"Einheitsfront\" diene. Ziel ist die Politisierung, Organisierung, Schulung und Mobilisierung von Jugendlichen aus der Arbeiterklasse und den \"Volksmassen\". Zur Erreichung der angestrebten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse wird die Anwendung von Gewalt von der Gruppe offen gerechtfertigt: \"Denn nur im Kampf k\u00f6nnen wir unsere Interessen als Klasse selbst bestreiten. Rebellion ist gerechtfertigt!\" In der regionalen linksextremistischen Szene wird die RJD als Teil des JUGENDWIDERSTANDES kritisch bis ablehnend betrachtet. Als Gr\u00fcnde werden vor allem die gewaltbereite Ausrichtung des JUGENDWIDERSTANDES und die praktizierte Israelfeindlichkeit der Gruppierung genannt. Eine \u00f6ffentliche Resonanz auf die Beteiligung der RJD an Veranstaltungen blieb weitgehend aus. Die eigenen Kundgebungen der Gruppierung verliefen ohne \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. Die tats\u00e4chliche Au\u00dfenwirkung von Aktionen der RJD ist, entgegen den eigenen Aussagen der Gruppierung, als unbedeutend einzusch\u00e4tzen. Personenpotenzial und Strukturen Die RJD zeigte sich auch nach der Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung des JUGENDWIDERSTANDES im Juni 2019 weiterhin aktiv, jedoch nur noch punktuell. Angesichts der derzeit geringen Mitgliederzahl und ihrer weitgehend isolierten Stellung in der Szene werden Bedeutung und Aktionsradius der RJD in Dresden und Sachsen auch k\u00fcnftig eher gering ausfallen. Aktivit\u00e4ten Politische Erkl\u00e4rungen und Aktivit\u00e4ten der RJD sind ausf\u00fchrlich auf deren Facebook-Profil dokumentiert. Zudem wurden nahezu s\u00e4mtliche ihrer dortigen Beitr\u00e4ge auch auf der Internet-Seite des JUGENDWIDERSTANDES eingestellt. Der Aktionsradius der RJD bestand im Berichtsjahr im Wesentlichen in der Teilnahme von Mitgliedern an zentralen Veranstaltungen anderer Organisationen sowie in eigenen Aktionen, meist anl\u00e4sslich konkreter Jahrestage. Es handelte sich dabei um Termine mit politisch-ideologischer Bedeutung f\u00fcr die Gruppierung, \u00fcberwiegend mit Bezug zu historischen kommunistischen Seite 204 von 297","Pers\u00f6nlichkeiten wie Rosa Luxemburg oder Ernst Th\u00e4lmann. Alle Aktivit\u00e4ten sind mit ausf\u00fchrlichen Stellungnahmen auf der Facebook-Seite der RJD verbunden. Die RJD versuchte, mittels propagandistischer Selbstdarstellung eine gewisse \u00d6ffentlichkeitswirkung zu erzielen, wie die nachstehend aufgef\u00fchrten Beispiele zeigen: - Am 29. Januar erfolgte die Teilnahme an der Demonstration gegen das S\u00e4chsische Polizeigesetz in Dresden. Man habe dabei als Gruppe u. a. Parolen, wie \"Die BRD ist nicht unser Staat - Alle Macht dem Proletariat\", gerufen und damit \"den Hass und die Wut der jugendlichen Teilnehmer gegen\u00fcber dem Bullenstaat Ausdruck verliehen\". Im Zusammenhang mit dort gehaltenen Redebeitr\u00e4gen zum \"Anarchismus\" verwies die RJD ausdr\u00fccklich auf die eigenen Positionen zum Kampf f\u00fcr die \"Idee des Marxismus-Leninismus-Maoismus\", - die RJD veranstaltete am 16./17. M\u00e4rz an verschiedenen Orten in Dresden Kundgebungen und verteilte Flyer. Die Gruppe f\u00fchrte dabei ein Transparent mit der Aufschrift \"Jugend-Zukunft-Sozialismus\" mit. In einem Beitrag auf Facebook kritisierte die RJD die Auswirkungen von Kapitalismus, Gentrifizierung und Rassismus. - Am 9. Mai erfolgte die Teilnahme an einer Kundgebung an der Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die sowjetischen Soldaten in Freital (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge). Die Veranstaltung zum \"Tag des Sieges\" fand nach eigenen Angaben auf Einladung der RJD statt. Die von der Gruppierung vor Ort gehaltene Rede wurde auf ihrem Facebook-Profil dokumentiert. Der Beitrag endete mit verschiedenen Parolen, darunter \"Es lebe Stalin!\". - Am 12. Oktober besuchten Angeh\u00f6rige der RJD eine Veranstaltung anl\u00e4sslich des 70. Jahrestages der Gr\u00fcndung der DDR in Dresden und hielten einen Redebeitrag, der auf ihrer Facebook-Seite ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin \u00e4u\u00dferten sie u. a. die Hoffnung, dass \"endlich wieder ein sozialistischer deutscher Staat, der von der Arbeiterklasse gef\u00fchrt wird\", entstehe. 4.8 ROTE HILFE E.V. (RH) Sitz G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Gr\u00fcndung 1975 Hauptorganisation/\u00fcbergeordnete Gruppierung ROTE HILFE E.V. (RH) Teilorganisationen in Sachsen RH Ortsgruppe Leipzig RH Ortsgruppe Dresden RH Regionalgruppe S\u00fcdwestsachsen Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Internetauftritte Internetseiten s\u00e4chsischer Ortsund Regionalgruppen Seite 205 von 297","Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 470315 ca. 450316 bundesweit ca. ca. 9.200318 10.500317 Kurzportr\u00e4t/Ziele Mitgliederst\u00e4rkste bundesweite Gruppierung des deutschen Linksextremismus und damit zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifend linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" neben Linksextremisten geh\u00f6ren auch Nichtextremisten zu den Vereinsmitgliedern Ziel des Vereins ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums z.B. bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen vornehmlich im Themenfeld \"staatliche Repression\" und ruft zu Spenden auf Ereignisse/Entwicklungen 2019 Weiter steigende Mitgliederzahlen hohes Aktivit\u00e4tsniveau der Leipziger Ortsgruppe zunehmendes Aktivit\u00e4tsniveau der Struktur S\u00fcdwestsachsen kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe Dresden Die ROTE HILFE E.V. (RH) ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich in deren Themenfeld \"Antirepression\". Sie besitzt eine wichtige Funktion innerhalb des Linksextremismus, aus der sich das Ziel dieser Organisation ableitet. Dieses besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu st\u00e4rken und seine Strukturen aktionsf\u00e4hig zu halten. 315 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften, das bedeutet die Mitgliedschaft einer Person in mehreren extremistischen Gruppierungen/Organisationen gleichzeitig) 316 Sch\u00e4tzung des LfV Sachsen (mit Mehrfachmitgliedschaften) 317 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern f\u00fcr Bau und Heimat 2018 2019, S. 126 318 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern f\u00fcr Bau und Heimat 20182018, S. 153 Seite 206 von 297","Ideologie und Strategie Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die sich im \"Kampf gegen die staatliche Repression\" und \"die politische Justiz\" engagiert. Ihr vordergr\u00fcndiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern des \"linken\" Spektrums, \"die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Diese unterst\u00fctzt sie im Strafverfahren mit Geldbetr\u00e4gen und sichert ihnen Solidarit\u00e4t zu. Dazu betreut sie \"politische H\u00e4ftlinge\", um deren Bindung an die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Haft und dar\u00fcber hinaus zu erhalten. Die RH unterst\u00fctzt einen politisch motivierten Straft\u00e4ter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden z.B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafma\u00dfes wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand \"[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterst\u00fctzung nicht bewilligt.\" Dies gilt auch f\u00fcr F\u00e4lle, bei denen die Tat \"entpolitisiert\" wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als \"Jugends\u00fcnde\" dargestellt wird. Bereits bei T\u00e4tigung von Aussagen des Betroffenen vor Gericht k\u00fcrzt die RH ihren Unterst\u00fctzungssatz. Die RH versteht Ma\u00dfnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung und zielt damit auf eine Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen ab. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willk\u00fcrlich sowie grundund menschenrechtswidrig. So deutet die RH z.B. die der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienenden AntiTerror-Gesetze als \"Feindstrafrecht, [...] das f\u00fcr Gegner*innen der b\u00fcrgerlichen Ordnung geschaffen wurde, f\u00fcr die die Regeln einer 'normalen' Prozessf\u00fchrung und Ermittlung nicht mehr gelten\" w\u00fcrden. Nach ihrer Auffassung dienen diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche \"Politische Aktivit\u00e4t[en] gegen die herrschenden Zust\u00e4nde unm\u00f6glich zu machen\". Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivit\u00e4ten beschlossen worden, sondern w\u00fcrden durch \"die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausge\u00fcbte oder angedrohte Gewalt [dazu benutzt], um Menschen gef\u00fcgig zu machen\". Auch mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder ver\u00f6ffentlichten Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, \"linken Protest zu kriminalisieren\" bzw. \"Widerstand\" zu \"diffamieren\". Personenpotenzial Die RH z\u00e4hlt zu den mitgliederst\u00e4rksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Mitgliederzahl von etwa 450 auf ca. 470 Personen erneut erh\u00f6ht und erreicht damit einen neuen H\u00f6chststand. Folgende Gr\u00fcnde sind f\u00fcr den Anstieg verantwortlich: Die Zunahme der Mitgliederzahl in Sachsen entspricht der bundesweiten Entwicklung, wonach sich die RH in einem seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsprozess befindet. Insbesondere nach dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg erlangte die \"Antirepressionsarbeit\" eine deutlich h\u00f6here Bedeutung in der autonomen Szene. Beratungsund Hilfsangebote der RH wurden mutma\u00dflich auch aufgrund bef\u00fcrchteter Repressionen im Zuge der polizeilichen Ermittlungsarbeit nach dem Gipfel verst\u00e4rkt nachgefragt. Dieser Trend verst\u00e4rkte sich durch das Verbot des Vereins \"linksunten indymedia\" im August 2017. Seite 207 von 297","Hinzu kamen zahlreiche Solidarit\u00e4tsbekundungen aufgrund der medialen Berichterstattung zu einem m\u00f6glicherweise drohenden Verbot der RH. Im Aufruf \"Autonomer\" zu einer \"solidarischen Kiezdemo\" am 23. August in Leipzig waren folgende Forderungen zu lesen: \"WIR SIND LINKSUNTEN. H\u00c4NDE WEG VON DER ROTEN HILFE. WIR TRAGEN DIE FAHNEN DER YPG319.\" Die RH initiierte daraufhin im Berichtsjahr die bundesweite Kampagne \"Solidarit\u00e4t verbindet\", um als \"Solidarit\u00e4tsverein f\u00fcr alle Linken\" f\u00fcr Unterst\u00fctzung zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen. Von der dazugeh\u00f6rigen Internetseite sind Materialien abrufbar, deren Wortlaut AUTONOME ansprechen d\u00fcrfte. Dem Textinhalt nach schlie\u00dft die Solidarit\u00e4t auch die Unterst\u00fctzung im Nachgang militanter Aktionen mit ein. Die aktivste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH in Leipzig trug wesentlich zum Anstieg bei. Durch die bereits bestehende personelle Konzentration s\u00e4chsischer Mitglieder in Leipzig sowie durch das hohe linksextremistische Personenpotenzial in der Stadt konnte die Ortsgruppe im Berichtsjahr an das hohe Aktivit\u00e4tsniveau des Vorjahres anschlie\u00dfen und zus\u00e4tzlich Personen werben. Das zunehmende Aktivit\u00e4tsniveau der Struktur S\u00fcdwestsachsen l\u00e4sst auch dort auf einen Mitgliederzuwachs schlie\u00dfen. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich nicht auf die Gesamtzahl der s\u00e4chsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH h\u00e4ufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen Bundesweit gliedert sich die RH in einen Bundesvorstand sowie in selbstst\u00e4ndig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet \u00fcber grunds\u00e4tzliche Vereinsangelegenheiten und w\u00e4hlt den Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschl\u00fcsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegen\u00fcber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber Mitglieds-, aber auch aus \"Solibeitr\u00e4gen\", durch den Verkauf ihrer viertelj\u00e4hrlich erscheinenden \u00fcberregionalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE sowie von Brosch\u00fcren und Flyern. Dazu z\u00e4hlen die Flyer \"Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen\" und \"Was tun wenn's brennt?!\" oder die sogenannte \"Aussageverweigerungsbrosch\u00fcre\". Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen durchgef\u00fchrt. Aktivit\u00e4ten In ihren Ortsgruppen f\u00fchrt die RH regelm\u00e4\u00dfig Rechtsberatungen zu Themen wie \"Umgang mit Staatspost, Polizei\u00fcbergriffen und anderweitiger Repression\" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakul\u00e4r empfundenen F\u00e4lle von \"Repression\" durch Kampagnen, Presseerkl\u00e4rungen oder Solidarit\u00e4tskundgebungen. Die RH stellt f\u00fcr konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des \"linken\" Spektrums, h\u00e4ufig sogenannte Ermittlungsaussch\u00fcsse (EA) zur Verf\u00fcgung. 319 Zur YPG wird auf den Beitrag II.6.3 PKK verwiesen. Seite 208 von 297","Dabei handelt es sich um w\u00e4hrend des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anw\u00e4lte vermitteln. Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe Leipzig Die RH Leipzig war auch im Berichtsjahr die aktivste s\u00e4chsische Ortsgruppe der RH. Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung \"Antirepressionsveranstaltungen\" regelm\u00e4\u00dfig Informationsveranstaltungen statt. Die Ortsgruppe ver\u00f6ffentlichte zudem Stellungnahmen zu Gerichtsprozessen, rief zur solidarischen Prozessbegleitung auf, nahm an Protestveranstaltungen teil und bot regelm\u00e4\u00dfige Sprechstunden an. Exemplarisch daf\u00fcr stehen folgende Veranstaltungen: 8. April: Mobilisierung und Teilnahme an der Demonstration \"Polizeigesetz stoppen!\" in Dresden, 23. August: Teilnahme an \"solidarischer Kiezdemo\" gegen \"anhaltende Repression seitens des Staates gegen\u00fcber linksradikalen Strukturen\" in Leipzig, anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages des Verbots des Vereins \"linksunten indymedia\", 23. M\u00e4rz: Organisation und Durchf\u00fchrung einer Podiumsdiskussion zum \"Tag der politischen Gefangenen\" mit \u00fcberregionaler Beteiligung von Linksextremisten in Leipzig. Anl\u00e4sslich dieser Veranstaltung mit \"ungef\u00e4hr einhundert Menschen\" ver\u00f6ffentlichte die Ortsgruppe einen Reader, der unter anderem das Erleben von \"Repression\" bzw. Haftzeiten thematisierte. In einer Selbstbeschreibung bezeichnete sich ein ehemaliger Inhaftierter als \"eng mit dem anti-imperialistischen Kampf der RAF verbunden\". Im Verlauf der Veranstaltung wurde insbesondere die solidarische Unterst\u00fctzung Inhaftierter von au\u00dfen, wie beispielsweise durch Besuche und Briefkontakte, auf Grundlage eigener Hafterfahrungen bzw. durch Gespr\u00e4che mit Betroffenen er\u00f6rtert. Letztendlich diente die Veranstaltung dem Erfahrungsaustausch und der Werbung f\u00fcr mehr Gefangenunterst\u00fctzung. Bereits in \u00e4lteren Publikationen hatte sich die RH selbst mit ehemaligen, teils noch fl\u00fcchtigen MITGLIEDERN DER ROTEN ARMEE FRAKTION (RAF) solidarisiert. Im Berichtsjahr \u00e4u\u00dferte sich die Ortsgruppe \u00e4hnlich wie im Vorjahr in auff\u00e4lliger verbaler Sch\u00e4rfe \u00fcber polizeiliches Handeln in Leipzig. So w\u00fcrde anl\u00e4sslich einer geplanten Abschiebung am 9. Juli das \"absurde Level von gewaltt\u00e4tiger Eskalation, das die s\u00e4chsische Polizei an den Tag gelegt\" habe, ins Auge stechen: \"Wir k\u00f6nnen nicht anders, als die Polizei hier als faschistischen Schl\u00e4gertrupp zu sehen, die einen unliebsamen Stadtteil in Besetzermentalit\u00e4t niederkn\u00fcppelte.\" Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe Dresden \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der Dresdner Ortsgruppe fanden im Berichtsjahr erneut nicht statt. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war deren heftige Kritik an in der vom Bundesvorstand herausgegeben Mitgliederzeitung DIE ROTE HILFE ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen \"Siegerjustiz - zur Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990\", die im Dezember 2016 zur Ausgr\u00fcndung der Ortsgruppe aus der Bundesorganisation der RH f\u00fchrte. Die regelm\u00e4\u00dfige Sprechstunde und einzelne Vortragsveranstaltungen im Treffobjekt \"AZ Conni\" \u00fcbernahm daraufhin der \"Ermittlungsausschuss Dresden\" (EA, ehemals RH Ortsgruppe Dresden). Dessen Internetseite verweist auf Publikationen und Termine der RH. Seite 209 von 297","Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe S\u00fcdwestsachsen Die im Jahr 2015 hinzugekommene Regionalgruppe S\u00fcdwestsachsen mit Sitz in Chemnitz f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig Sprechstunden \"f\u00fcr von Repression Betroffene\" in Chemnitz und Plauen durch. Sie setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen. Mitglieder der Regionalgruppe organisierten und beteiligten sich zudem an folgenden Aktivit\u00e4ten: 9. M\u00e4rz: Mobilisierung und Teilnahme an der Demonstration \"Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz\" anl\u00e4sslich des \"Frauenkampftages\" in Chemnitz, veranstaltet durch die Soligruppen Berlin, Jena, Leipzig und N\u00fcrnberg der nichtextremistischen \"Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation\" (GG / BO), 1. Juni: Einbindung in linksextremistische Aktivit\u00e4ten gegen den rechtsextremistischen \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) in Chemnitz320, 29. Oktober bis 3. November: Organisation einer Veranstaltungsreihe \"Solidarit\u00e4t verbindet\" in Chemnitz und Plauen zu den Themen \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" und \"Spitzel\" sowie Spendenaufruf f\u00fcr Betroffene polizeilicher Ermittlungen, die am 25. Oktober das CDU-Wahlkreisb\u00fcro in Chemnitz besetzten. 4.9 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Aufl\u00f6sung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen z\u00e4hlen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei DIE LINKE. (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen Gruppierungen weisen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das pr\u00e4gnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist.321 Ideologie und Strategie Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP und die KPF - diese als linksextremistische Str\u00f6mung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolution\u00e4ren Weges zum Sozialismus ab. So hei\u00dft es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" 320 vgl. hierzu Beitrag II.4.4.3 AUTONOME au\u00dferhalb der St\u00e4dte Leipzig und Dresden 321 vgl. Beitrag II.4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 210 von 297","Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nach dieser Sichtweise nur auf revolution\u00e4rem Wege beseitigt werden. Die Pr\u00e4ambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.\" Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgepr\u00e4gten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den \"wahren Sozialismus\" st\u00f6\u00dft die MLPD jedoch ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und bef\u00f6rdert damit die weitere Zersplitterung dieses Spektrums. Personenpotenzial Orthodoxe Gruppierungen verf\u00fcgen \u00fcber ein Potenzial von ca. 140 Personen, die allerdings nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen haben. Aktivit\u00e4ten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schw\u00e4chen beschr\u00e4nken sich Aktionen dieser Gruppierungen \u00fcberwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Infost\u00e4nden an die \u00d6ffentlichkeit oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. 4.10 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2019 gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich erh\u00f6ht. Dabei bewegte sich die Zahl der Gewaltdelikte auf dem Vorjahresniveau, sodass ihr Anteil am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen im Berichtsjahr auf etwa 9 % sank (2018: ca. 18 %). Seite 211 von 297","Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 1286 977 1000 linksextremistische Straftaten insgesamt 628 578 592 davon Gewalttaten 500 283 102 101 115 117 0 2015 2016 2017 2018 2019 Das hohe Niveau der linksextremistischen Straftaten beschr\u00e4nkte sich nicht nur auf die Gro\u00dfst\u00e4dte. Wie schon in den Vorjahren wurden im Berichtsjahr zwar die meisten der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in den St\u00e4dten Leipzig und Dresden - den Zentren der autonomen Szene in Sachsen - ver\u00fcbt. Allerdings war auch in den Landkreisen ein deutlicher Anstieg des Straftatenaufkommens zu verzeichnen. Grund f\u00fcr diese Entwicklung waren insbesondere die kontinuierlichen Aktivit\u00e4ten gegen die AfD, die sich im Rahmen der Kommunal-, Europaund Landtagswahlk\u00e4mpfe weiter versch\u00e4rften. Im Berichtsjahr lagen die linksextremistischen Straftaten in Leipzig und Dresden deutlich \u00fcber dem Niveau des Vorjahres. In Chemnitz hingegen war ein R\u00fcckgang der politisch motivierten Straftaten zu verzeichnen, was auf die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung des \u00f6ffentlichen Demonstrationsgeschehens vor Ort zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im Berichtsjahr wurden in diesen drei St\u00e4dten etwa 61 % aller linksextremistischen Straftaten begangen (2018: ca. 73 %). Das Gewalttatenaufkommen entwickelte sich in den Gro\u00dfst\u00e4dten unterschiedlich. In Leipzig und Dresden war jeweils ein Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen. In Chemnitz sank die Zahl hingegen deutlich unter das Niveau des Vorjahres. Die meisten dieser Gewaltdelikte wurden im Rahmen von Protesten gegen den politischen Gegner ver\u00fcbt. Diese Entwicklung resultiert insbesondere aus der gestiegenen Pr\u00e4senz des politischen Gegners in der \u00d6ffentlichkeit, in erster Linie im Zusammenhang mit den Wahlen. In Leipzig, Dresden und Chemnitz wurden damit wie im Vorjahr etwa 85 % aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund registriert. Seite 212 von 297","Straftaten, Aufteilung nach Regionen linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Leipzig (Stadt) 213 213 356 56 47 57 Dresden (Stadt) 119 144 348 28 26 33 Region Westsachsen Chemnitz-Stadt 27 104 86 4 25 10 Vogtlandkreis 6 6 30 0 1 2 Lkr. Zwickau 33 12 57 1 2 3 Erzgebirgskreis 24 11 24 2 0 0 Region Mittelsachsen Lkr. Mittelsachsen 40 14 74 2 0 2 Lkr. Mei\u00dfen 9 19 77 0 0 2 Lkr. S\u00e4chs. Schweiz- 7 11 34 0 1 0 Osterzgebirge Region Ostsachsen Lkr. Bautzen 38 14 49 1 1 3 Lkr. G\u00f6rlitz 35 32 65 1 4 0 Region Nordsachsen Lkr. Leipzig 30 31 52 3 6 4 Lkr. Nordsachsen 11 117 34 3 2 1 Freistaat Sachsen 592 628 1286 101 115 117 Seite 213 von 297","4.11 Ausblick Die f\u00fcr das Berichtsjahr pr\u00e4genden Entwicklungen im Bereich Linksextremismus, wie der Anstieg des \u00f6ffentlichen Aktionsniveaus, die wachsende Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene, insbesondere in Leipzig, und das anhaltend hohe Niveau klandestiner Aktionen in allen s\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Jahr 2020 bestimmend f\u00fcr das Handeln der linksextremistischen Szene in Sachsen sein. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr die Konzentration der politischen Arbeit auf die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" und \"Antigentrifizierung\". Insbesondere das Thema \"Antifaschismus\" wird in Verbindung mit dem Thema \"Klima\" weiter an Bedeutung gewinnen. Auff\u00e4llig f\u00fcr das Berichtsjahr war das hohe Niveau mutma\u00dflich linksextremistisch motivierter Straftaten, die sich nicht allein auf die urbanen Zentren beschr\u00e4nkten. Eine wesentliche Ursache f\u00fcr den Anstieg waren die Kommunal-, Europaund Landtagswahlk\u00e4mpfe, da der Kampf gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen die AfD, ein Hauptaktionsfeld der linksextremistischen Szene ist. Auch wenn zu erwarten ist, dass sich die Angriffe auf Einrichtungen und Fahrzeuge von Angeh\u00f6rigen bzw. Unterst\u00fctzern der AfD fortsetzen werden, ist in einem Jahr ohne Landtagsbzw. Bundestagswahlen insgesamt mit einem R\u00fcckgang diesbez\u00fcglicher Straftaten zu rechnen. Abh\u00e4ngig von der politischen Ereignislage wird zudem der Kampf gegen den politischen Gegner weiterhin viele Szeneangeh\u00f6rige der autonomen Antifa mobilisieren k\u00f6nnen. Die autonome Szene hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bei Aufz\u00fcgen, \u00dcbergriffen oder Anschl\u00e4gen durch Rechtsextremisten bzw. Rechtsterroristen schnell mit Protestaktionen reagieren und dabei auf bundesweite Unterst\u00fctzungsnetzwerke zur\u00fcckgreifen kann. Dementsprechend wird es von der \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz des politischen Gegners in Sachsen abh\u00e4ngen, wie h\u00e4ufig und in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung AUTONOME sich an Protestveranstaltungen gegen den politischen Gegner beteiligen. Da sie zum Teil auch vor militanten Aktionen nicht zur\u00fcckschrecken, ist auch weiter mit gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten im Umfeld von Demonstrationslagen bzw. bei Aktivit\u00e4ten dieser in \"linken\" Szenevierteln zu rechnen. Best\u00e4tigt hat sich im Berichtsjahr die herausgehobene Bedeutung der linksextremistischen Szene Leipzigs innerhalb des Freistaates Sachsen. Leipzig wird auch 2020 der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt bleiben, was sich zu Beginn des Jahres 2020 z. B. bei der Demonstration gegen das Verbot der auch von Linksextremisten genutzten Plattform \"linksunten.indymedia.org\" schon andeutete. Es ist davon auszugehen, dass die \u00f6ffentliche Verwaltung, Immobilienfirmen sowie die Polizei auch im Jahr 2020 im Fokus linksextremistischer Straft\u00e4ter stehen werden. Dabei kann es erneut zu Anschl\u00e4gen auf Baufahrzeuge, Baustelleneinrichtungen oder Objekte staatlicher Einrichtungen kommen, die hohe Sachsch\u00e4den verursachen. Teile der Szene zeigen insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem Feindbild Polizei eine deutlich erh\u00f6hte Aggressivit\u00e4t, die sich sehr wahrscheinlich bei wiederholten Konfrontationen in den f\u00fcr sich beanspruchten \"eigenen\" Vierteln fortsetzen wird. Der Einsatz massiver Gewalt und die gezielte Provokation von Polizeibeamten bleiben f\u00fcr einige Szeneangeh\u00f6rige zentrale Mittel, um das Gewaltmonopol des Staates mit jeder Aktion in Frage zu stellen. Zu erwarten ist, dass aufgrund derartiger Konflikte auch Debatten innerhalb der Szene \u00fcber die Vermittelbarkeit und Zielgerichtetheit von Gewalt eine Fortsetzung finden werden. Die bereits l\u00e4nger sichtbare Kluft zwischen den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Szene hat sich dar\u00fcber offenbar weiter vertieft und bleibt bestehen. Diese Feststellung geht allerdings bisher nicht mit einer gebremsten Handlungsf\u00e4higkeit einher. Das Aktivit\u00e4tsniveau sowie die Intensit\u00e4t der Aktionen bleiben davon unber\u00fchrt.322 322 vgl. Beitrag 4.4 AUTONOME Seite 214 von 297","Absehbarer H\u00f6hepunkt f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten in Sachsen w\u00e4re 2020 vermutlich der EU-China-Gipfel vom 13. bis 15. September in Leipzig gewesen, der inhaltlich zahlreiche Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr unterschiedliche Spektren des Linksextremismus und damit auch f\u00fcr unterschiedliche Protestformen geboten h\u00e4tte. Anonyme Autoren hatten im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen, dass die Vergabe des Gipfels nach Leipzig als Provokation oder \"Dominanzgeste\" gedeutet wurden. Diese m\u00fcsse militant beantwortet werden, wenn der Ruf Leipzigs als \"radikal linke Bastion Deutschlands\" ernst gemeint sei. Aufgrund der Absage des September-Termins Anfang Juni 2020 gibt es absehbar kein Ereignis mehr in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2020, das eine derartige Mobilisierungswirkung f\u00fcr AUTONOME entfalten k\u00f6nnte. Seite 215 von 297","5. Islamismus Personenpotenzial steigt auf ca. 500 Personen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig und Plauen \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie von legalistischen Islamisten Gefahr von Terroranschl\u00e4gen bleibt abstrakt, aber hoch Seite 216 von 297","5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des religi\u00f6s motivierten politischen Extremismus. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen f\u00fcr politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. Alle Str\u00f6mungen des Islamismus missbrauchen die Religion bewusst f\u00fcr ihre politischen Zielsetzungen. Die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz differenziert zwischen der politischen Ideologie und der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Aus\u00fcbung der Religion des Islam. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche - von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben jedes Einzelnen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an und wollen diese durch ein ausschlie\u00dflich auf Koran, Sunna323 und Scharia324 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen bzw. umgestalten. Nach den Vorstellungen islamistischer Organisationen regelt der Islam alle gesellschaftlichen Lebensbereiche. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge \"wahren\" und absoluten Ordnung steht \u00fcber den von Menschen gemachten Regeln, Gesetzen und Werten. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 323 Sunna (\"gewohnte Handlung, eingef\u00fchrter Brauch\") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religi\u00f6ser Normen nach dem Koran darstellen. 324 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite 217 von 297","5.2 Personenpotenzial Wie in den Vorjahren bewegt sich das islamistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Bundesvergleich auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Im Vergleich zu 2018 ergab sich im Berichtsjahr jedoch eine Steigerung um 16 % auf etwa 500 Personen (bundesweit 2019: 28.020). Diese gem\u00e4\u00dfigte Steigerung erkl\u00e4rt sich durch ein generell gestiegenes Erkenntnisaufkommen sowie durch eine verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit in diesem Bereich. Diese wiederum geht auf eine intensivierte Vernetzung im Sicherheitsverbund zur\u00fcck. Auch das salafistische Personenpotenzial - als Teilmenge des islamistischen Personenpotenzials - bewegt sich im Freistaat Sachsen auf vergleichsweise geringem Niveau. Es umfasst sowohl politische wie jihadistische Salafisten. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ergab sich allerdings eine Steigerung um rund 17 % auf ca. 270 Salafisten (2018: 230; bundesweit 2019: 12.150). In den kommenden Jahren d\u00fcrfte sich dieser auch bundesweit seit Jahren zu beobachtende Trend fortsetzen. Im Berichtsjahr gingen im LfV Sachsen zahlreiche Hinweise auf salafistische Sachverhalte ein: Die Spannweite reichte hierbei von Verleumdungen bis hin zu wertigen und relevanten Informationen. Die hohe Anzahl dieser Meldungen ist u. a. auf die st\u00e4rkere Sensibilisierung deutscher Beh\u00f6rden wie auch der Gesellschaft im Allgemeinen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seite 218 von 297","5.3 Erscheinungsformen des Islamismus Legalistischer Islamismus Definition Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung geht von diesen Gruppierungen nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind. Ideologie Ideologische Richtschnur f\u00fcr legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechtsund Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Gro\u00dfteil ihrer ideologischen Grunds\u00e4tze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenw\u00fcrde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und auf der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t basierenden politischen Ordnung. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zun\u00e4chst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an. Strategie Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie (\"Wolf im Schafspelz\"): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der M\u00f6glichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repr\u00e4sentanten dieser Organisationen geben sich in der \u00d6ffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vort\u00e4uschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen f\u00fcr ein scharia-konformes Leben zu \u00fcberzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und dar\u00fcber hinaus die Entwicklung islamistisch gepr\u00e4gter Parallelgesellschaften unterst\u00fctzen. In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten haupts\u00e4chlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in \u00fcbergeordneten muslimischen Verb\u00e4nden organisiert. Mittels dieses \"Sprachrohrs\" versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche ImamAusbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner f\u00fcr die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen sie, f\u00fcr ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu werben. Hierzu unterhalten sie Moscheeund Kulturvereine oder organisieren Vortr\u00e4ge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugendund Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koranund Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungsund Freizeitaktivit\u00e4ten in Deutschland Seite 219 von 297","organisiert. Die Jugendund Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs heranzuziehen.325 Strukturen MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten von Hassan al-Banna Leitung Muhammad BADI Teil-/Nebenorganisationen Publikationen/Medien \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) Internetauftritte Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen 25 20 bundesweit 1.350 1.040 Finanzierung Kurzportrait / Ziele weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung nach eigenen Angaben in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten Ziele: - Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia - keine Trennung zwischen Staat und Religion Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie demnach nicht denkbar. Ein s\u00e4kularer Staat wird gem\u00e4\u00df dem Leitspruch \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch\" ausdr\u00fccklich abgelehnt. Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungsund Religionsfreiheit, vereinbar. Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die pal\u00e4stinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren spricht sich die MB f\u00fcr den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter vor allem Israel verstanden wird. 325 vgl. Brosch\u00fcre \"Islamismus: Entstehung und Erscheinungsformen\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, September 2013, S. 21-23 Seite 220 von 297","Die \"Wolf im Schafspelz\"-Strategie legalistischer Islamisten wurde in \u00c4gypten w\u00e4hrend des sog. Arabischen Fr\u00fchlings besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed Mursi von 2012 bis 2013 auch den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbr\u00fcder nicht Teil eines demokratischen Systems sein wollten, sondern dass sie demokratische Wahlen als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung von einem islamistisch gepr\u00e4gten politischen System durchzusetzen. Das wurde zum Beispiel am ersten Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung, der ausschlie\u00dflich von Muslimbr\u00fcdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte auf seine Islamkonformit\u00e4t vor.326 Nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter Pr\u00e4sident Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen In Deutschland - und damit auch im Freistaat Sachsen - tritt die MB nicht offen in Erscheinung, wird aber von Organisationen wie der DEUTSCHEN MUSLIMISCHEN GESELLSCHAFT (DMG) als Teil einer weltweiten \"islamischen Bewegung\" angesehen. Eine weitere Organisation aus dem Spektrum der MB ist die S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE (SBS). Auch in Europa ist die MB mit einer Vielzahl von Organisationen vertreten, wie z. B. - der \"F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa\" (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel und - dem \"Europ\u00e4ischen Fatwa-Rat\" (ECFR) mit Sitz in Dublin. DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG), ehemals: ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD) Sitz Berlin (vormals K\u00f6ln) Gr\u00fcndung 1960 Vorsitz Khallad SWAID (seit 2017) Mitglieder/Anh\u00e4nger: bundesweit: 400 (Diese 400 Personen befinden sich auch unter den bei der MB aufgef\u00fchrten 1.350 Personen.) Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anh\u00e4nger der MB in Deutschland. Bis September 2018 nannte sie sich ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND. Die Umbenennung in DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren. 326 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern f\u00fcr Bau und Heimat 2018, S. 220 Seite 221 von 297","Die DMG tritt gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei \u00f6ffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen und jedwedes Bekenntnis zur MB. Zahlreiche nach au\u00dfen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMGFunktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen jedoch die Zugeh\u00f6rigkeit der DMG zum weltweiten MB-Netzwerk.327 Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittelbis langfristig eine f\u00fchrende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgr\u00f6\u00dfe zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Aktivit\u00e4ten Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivit\u00e4ten mit \u00fcber 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland.328 In Sachsen ist die DMG nicht offiziell vertreten. S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS GUG) Sitz Dresden Gr\u00fcndung 2016 Vorsitz Dr. Saad ELGAZAR Internetauftritt www.sbs-net.de Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Vorstand, alleinvertretender Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und somit Entscheidungstr\u00e4ger der SBS ist Dr. Saad ELGAZAR. Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass er der MB zuzuordnen ist. Die S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG (SBS) hat ihren Hauptsitz unter der gleichen Anschrift in Dresden wie das MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E.V., dessen Vorsitzender ebenfalls Dr. Saad ELGAZAR ist. Es liegen daher Anhaltspunkte f\u00fcr Kontakte der SBS zur MB bzw. DMG vor. Im Hinblick auf die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit wird daher auf die zuvor get\u00e4tigten Ausf\u00fchrungen zu MB und DMG verwiesen. Die SBS versteht sich als \"multikulturelle und religions\u00fcbergreifende Einrichtung\" sowie als Bindeglied zwischen s\u00e4chsischer Bev\u00f6lkerung und \"muslimischen Einwanderern\". Mit ihrer Hilfe soll diesen Migranten die Integration erleichtert werden. 327 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern f\u00fcr Bau und Heimat 2018, S. 221 328 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern f\u00fcr Bau und Heimat 2018, S. 221 Seite 222 von 297","Durch zun\u00e4chst seri\u00f6s wirkende Angebote f\u00fcr Muslime versuchte die SBS, insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum, extremistischen Einfluss auf die islamische Gemeinschaft zu erlangen und die mit der Doppelstrategie der MB oder der DMG einhergehenden extremistischen Ziele umzusetzen. Aktivit\u00e4ten \u00dcber einen Zeitraum von einigen Jahren hat ELGAZAR im Internet in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen sozialen Netzwerken zahlreiche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, mit denen er ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zur extremistischen MB abgab, ihre Aktivit\u00e4ten begr\u00fc\u00dfte und dar\u00fcber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen lie\u00df. So verbreitete ELGAZAR im Internet Beitr\u00e4ge von f\u00fchrenden und einflussreichen MB-Vertretern bzw. berichtete \u00fcber diese, so auch \u00fcber Yusuf ALQARADAWI (inoffizielle Leitfigur der MB und Chefideologe der MB), Hassan al-BANNA, (Gr\u00fcnder der MB) und Sayyid QUTB (einstiger Hauptideologe der MB). In seinen \u00c4u\u00dferungen und Kommentaren unterstrich er die religi\u00f6sen Leistungen dieser Personen f\u00fcr die MB und rief die Muslime dazu auf, den wahren Kern des Islam zu leben. Gemeint ist in diesem Zusammenhang das Islamverst\u00e4ndnis der zitierten MB-Ideologen. ELGAZAR verfasste dar\u00fcber hinaus auch Artikel, z. B. unter der \u00dcberschrift \"Die L\u00f6sung ist die Muslimbruderschaft\", welche die MB als beste L\u00f6sung f\u00fcr alle aktuellen Probleme in \u00c4gypten pr\u00e4sentieren. Einige seiner \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken spiegelten zudem eine antisemitische Grundeinstellung wider: So teilte ELGAZAR im September 2016 ein Video, in welchem eine Landkarte Pal\u00e4stinas ohne Israel gezeigt wird. Zudem wird im Video der Pr\u00e4sident der pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete, Mahmud ABBAS, als Verr\u00e4ter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video mit: \"Es gab f\u00fcr uns ein Land mit dem Namen Pal\u00e4stina - und wird es (wieder) werden.\" Das Video steht im Einklang mit der Ideologie der MB und der HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB. ELGAZAR stellte sich damit sowohl durch das Teilen des Beitrages als auch mit seinem Kommentar eindeutig auf die Seite der HAMAS und der MB. In einem von ihm ver\u00f6ffentlichten Beitrag brachte ELGAZAR u. a. auch den Gedanken einer angeblichen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ins Spiel. So stand am Ende des Beitrages ein selbstkritischer Aufruf an sich selbst und den Leser, die eigene Disziplin anzupassen, da ansonsten wieder 60 Jahre Gef\u00e4ngnis drohten: \"Wenn die neue Generation (der Muslimbr\u00fcder) nicht anders agiert und wieder 60 Jahre im Gef\u00e4ngnis sitzt, werden unsere Feinde keine Araber mehr in Kairo platzieren, sondern Juden, die \u00fcber den Nil (\u00c4gypten) herrschen, nachdem sie die Unterwerfung des Euphrats abgeschlossen haben.\" Solche Ver\u00f6ffentlichungen tragen zur Verbreitung der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB bei und sind als Bekenntnis ELGAZARs zur MB zu werten. Sie unterstreichen auch seine Verbundenheit mit deren F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. Zu Beginn des Jahres 2019 verk\u00fcndete die SBS auf ihrer Website, dass sie das selbstgesteckte Ziel einer fl\u00e4chendeckenden Schaffung von Gebetsst\u00e4tten erreicht und alle Aktivit\u00e4ten eingestellt habe. Die einstigen SBS-Standorte in Leipzig, Riesa, Zittau, Mei\u00dfen, Pirna und G\u00f6rlitz sowie die Standorte in Brandenburg und Baden-W\u00fcrttemberg seien entweder geschlossen worden oder es h\u00e4tten sich dort neue Vereine gebildet. Ob die MB-nahe S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG in Sachsen aber tats\u00e4chlich ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt hat, ist fraglich. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die handelnden Personen unter anderen Strukturbezeichnungen weiter agieren, was wiederum der traditionellen Verschleierungsstrategie der MB entspr\u00e4che. Seite 223 von 297","Solange das MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUMS DRESDEN E. V. durch ELGAZAR gef\u00fchrt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivit\u00e4ten - verfassungskonform verschleiert - in Wahrheit solche der MB sind. Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden grunds\u00e4tzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. W\u00e4hrend beide Str\u00f6mungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich bei der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Auspr\u00e4gungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass der \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus flie\u00dfend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Vertreter des politischen Salafismus betonen den friedlichen Charakter des Islam und positionieren sich teilweise ausdr\u00fccklich gegen Terrorismus. Dennoch wird die Anwendung von Gewalt - ausgehend von einer subjektiv konstruierten Bedrohungslage - auch von Vertretern des politischen Salafismus in bestimmten F\u00e4llen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Von jihadistischem Salafismus als einem Teilbereich des islamistischen Terrorismus sprechen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dagegen, wenn die Anwendung terroristischer Gewalt von vornherein ideologisch legitimiert wird und der bewaffnete Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" als zentrales Mittel gesehen wird, um das eigene Islamverst\u00e4ndnis zu \"verteidigen\" und zu verbreiten bzw. um politische Macht zu erlangen. Personenpotenzial Wie in den Vorjahren auch bewegt sich das salafistische Personenpotenzial im Freistaat Sachsen, welches sowohl politische wie jihadistische Salafisten umfasst, auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ergab sich allerdings eine Steigerung um rund 17 % auf ca. 270 Salafisten (2018: 230). Ideologie Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als \"Altvordere\" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7. bis 9. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten f\u00fchrten nur diese Generationen ein gottgef\u00e4lliges Leben, da sie es ausschlie\u00dflich nach dem Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Fr\u00fchzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna basiert. Die Einf\u00fchrung einer solchen Ordnung wird auch f\u00fcr westliche L\u00e4nder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt auch eine politische Bestimmtheit vor, die \u00fcber eine reine Glaubensaus\u00fcbung hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverst\u00e4ndnis ab. Hierzu geh\u00f6rt die \u00dcberzeugung, dass Gott der einzige legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber sei. Kennzeichnende Merkmale f\u00fcr die salafistische Ideologie sind insbesondere die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegen\u00fcber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungl\u00e4ubigen. Salafisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze ab und sehen sich als die einzigen \"wahren\" Muslime. Seite 224 von 297","Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und \u00f6ffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Fr\u00fchzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden (d. h. eine Theokratie), angestrebt. S\u00e4mtliche religi\u00f6se Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verh\u00e4ltnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zur\u00fcck, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (\"Scharia\") Als Basis ihrer religi\u00f6s begr\u00fcndeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des g\u00f6ttlichen Willens heran. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis bezeichnet der Begriff \"Scharia\" zusammengefasst s\u00e4mtliche vom Koran und der Propheten\u00fcberlieferung (Sunna) abgeleiteten religi\u00f6sen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verst\u00e4ndnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Die von Salafisten so verstandene gottgegebene \u00dcberordnung des Mannes im Verh\u00e4ltnis zur Frau widerspricht dem in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung. Aufgrund physischer Unterschiede wird Frauen ein Rollenbild zugewiesen, das sie auf ihre h\u00e4uslichen Aufgaben beschr\u00e4nkt und ihre \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschlie\u00dft. Des Weiteren besitzt der Ehemann nach salafistischer Auslegung des Korans ein Z\u00fcchtigungsrecht zur Erziehung und Disziplinierung seiner Ehefrau. Derartige \"K\u00f6rperstrafen\" versto\u00dfen jedoch gegen das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes. Feindbilder Die salafistische Ideologie ist insbesondere durch zahlreiche Abgrenzungsmechanismen gepr\u00e4gt. Die Verbreitung von Bildern muslimischer wie nicht muslimischer Feinde soll zur St\u00e4rkung einer eindeutigen salafistischen Identit\u00e4t beitragen. Andersdenkende werden auch dann, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren, mit diffamierenden Begriffen wie \"Kuffar\" (\"Ungl\u00e4ubige\") bezeichnet. Dementsprechend sollen Salafisten ausschlie\u00dflich mit ihresgleichen verkehren und s\u00e4mtliche Beziehungen zu \"Ungl\u00e4ubigen\" einschlie\u00dflich nicht-salafistischen Muslimen unterlassen. Salafisten verstehen sich als Opfer in der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu werden Szenarien von Bedrohungen und Angriffen gegen den Islam und die Muslime gezeichnet, die weltpolitische Ereignisse, wie die Konflikte in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, aber auch eine vermeintliche Diskriminierung in westlichen L\u00e4ndern verarbeiten. Derartige Szenarien sind elementar f\u00fcr die Rekrutierung von Anh\u00e4ngern und haben Einfluss auf das Mobilisierungspotenzial. Die Menschen sollen auf verschiedene Weise vom so verstandenen \"richtigen\" Islam \u00fcberzeugt werden bzw. zum Islam konvertieren. Das entsprechend verbreitete Gedankengut ist geeignet, den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamistische Radikalisierung zu bilden und steht damit einer Integration entgegen. Seite 225 von 297","Strategie Politische Salafisten verbreiten ihre islamistische, fundamentalistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten, die sog. \"Missionierung\" (Dawa). Gro\u00dfe Teile dieser propagandistischen Arbeit finden in den sozialen Netzwerken statt. Jedoch hat der politische Salafismus inzwischen an Dynamik verloren. Die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger verl\u00e4uft deutlich zur\u00fcckhaltender als noch in den zur\u00fcckliegenden Jahren. \u00d6ffentliche \"Stra\u00dfenmissionierungen\" (\"Street Dawa\") finden im Bundesgebiet nur noch selten statt. In diesem Zusammenhang war die Koranverteilaktion \"Lies!\" besonders bedeutsam. Der Bundesinnenminister verf\u00fcgte im November 2016 das Verbot der Vereinigung \"Die wahre Religion\", welche diese KoranKampagne initiiert hatte. Er begr\u00fcndete diesen Schritt damit, dass sie den bewaffneten Jihad bef\u00fcrworte bzw. propagiere und somit ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr Personen darstelle, welche aus jihadistischislamistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollten. Diese Begr\u00fcndung verdeutlicht einmal mehr die enge Verzahnung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Nach diesem einschl\u00e4gigen Verbot verlor die \"Street-Dawa\" immer mehr an Bedeutung. Die \"Dawa\" Aktivit\u00e4ten verlagerten sich zunehmend in den privaten Bereich. Indoktrinierung und Radikalisierung finden daher inzwischen weniger in Moscheen, sondern vielmehr in kleinen konspirativen Zirkeln sowie im Internet statt. Die salafistische Ideologie wird im Rahmen von Vortragsveranstaltungen und \"Islamseminaren\" in salafistischen Moscheen verbreitet. Mit deren \u00dcbertragung ins Internet wird ein un\u00fcberschaubarer Personenkreis erreicht. Die Propagandaaktivit\u00e4ten von politischen Salafisten treffen nach wie vor auf eine entsprechende Anh\u00e4ngerschaft, was sich in der Entwicklung des Personenpotenzials widerspiegelt. W\u00e4hrend politische Salafisten ihre Propagandaarbeit strategisch als \"Missionierung\" oder \"Einladung zum Islam\" bezeichnen, handelt es sich tats\u00e4chlich um eine systematische Indoktrinierung, nicht selten mit dem Ziel einer Radikalisierung. Besonders hervorzuheben ist der radikalisierende Einfluss salafistischer Propaganda auf Jugendliche, die sich in einer Identit\u00e4tsfindungsphase befinden und daher als besonders anf\u00e4llig f\u00fcr salafistische Missionierungsund Indoktrinierungsversuche der oftmals charismatischen und redegewandten salafistischen Prediger gelten. Der jihadistische Salafismus baut in vielen F\u00e4llen auf die bereits geleistete strategische und ideologische Vorarbeit des politischen Salafismus auf. Zus\u00e4tzlich wird hier jedoch die einschl\u00e4gige jihadistische Ideologie \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte in der Realwelt oder in Sozialen Medien und Kommunikationsplattformen verbreitet. Das Propagandamaterial wird hierbei z. B. aus den offiziellen bzw. halboffiziellen Medienportalen des ISLAMISCHEN STAATES, wie das AL-HAJAT MEDIA CENTER, dem AL-FURQAN INSTITUTE FOR MEDIA PRODUCTION und \u00e4hnliche bezogen und dann von ISnahen Kan\u00e4len und Gruppierungen z. B. \u00fcber Messenger-Dienste aufgegriffen, kommentiert und verbreitet. Ziel des jihadistischen Salafismus ist es, Personen mit ihrer Ideologie zu beeinflussen und zur Unterst\u00fctzung des weltweiten Jihads zu gewinnen. Seite 226 von 297","Politischer Salafismus Strukturen im Freistaat Sachsen Die salafistische Szene in Deutschland ist meist nur lose organisiert. Feste und formale Organisationsstrukturen sind weitgehend nicht vorhanden. Eine Ausnahme bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen t\u00e4tig sind. ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E.V. Sitz Leipzig Gr\u00fcndung 1995 Vorsitz Hassan DABBAGH Besucherzahlen ca. 1000 im Rahmen der Freitagspredigten (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angeh\u00f6rt, sondern ihren religi\u00f6sen Pflichten nachkommt) Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Den Schwerpunkt salafistischer Strukturen im Freistaat Sachsen bildet seit Jahren der Verein I SLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE in Leipzig. Der Imam dieser Moschee, Hassan DABBAGH, ist ein \u00fcberregional bekannter Multiplikator des politischen Salafismus in Deutschland. Trotz DABBAGHs Distanzierung von religi\u00f6s motivierten Terrorakten sind seine \u00c4u\u00dferungen geeignet, die Bildung von Parallelgesellschaften au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu f\u00f6rdern und mittelbar Hass und Gewalt zu sch\u00fcren. So behauptete er, wie auch schon in den vergangenen Jahren, u. a. sinngem\u00e4\u00df, dass deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden verantwortlich f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge seien, um Muslime anschlie\u00dfend diffamieren zu k\u00f6nnen. Zudem bestritt er, dass in der westlichen Welt Menschenrechte und Religionsfreiheit auch f\u00fcr Muslime gelten. Wiederholt warf er dem Westen vor, den Islam vernichten zu wollen. 329 Eine Gesamtschau seiner Argumentationsmuster zeigt zahlreiche f\u00fcr die salafistische Ideologie typische Merkmale und eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Demokratie. Bei DABBAGHs Zuh\u00f6rern k\u00f6nnen auf diese Weise \u00c4ngste gesch\u00fcrt und Ressentiments gegen\u00fcber der deutschen Gesellschaft sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hervorgerufen bzw. verstetigt werden. So werden Integrationsbem\u00fchungen unterlaufen, und einer Radikalisierung von Muslimen wird Vorschub geleistet. Auf seine Erw\u00e4hnung im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2018 reagierte Hassan DABBAGH zeitnah in einer Freitagspredigt. Die sicherheitsbeh\u00f6rdliche Analyse wurde darin als L\u00fcge und Hetze gegen den Islam bezeichnet. Aktivit\u00e4ten Propagandaaktivit\u00e4ten sind in Sachsen ebenso wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet das Hauptaktionsfeld der politischen Salafisten. 329 https://www.facebook.com/derWegzumWissen/videos/2303024983288383 Seite 227 von 297","So verbreitete DABBAGH in seiner Funktion als Imam und Prediger der Al-Rahman-Moschee die salafistische Ideologie u. a. in den Freitagspredigten und dem fast t\u00e4glich stattfindenden Unterricht in den Moscheer\u00e4umlichkeiten. Sein regelm\u00e4\u00dfiger Unterricht in den R\u00e4umen der Al-Rahman Moschee und die Freitagspredigten werden meist live \u00fcber verschiedene soziale Netzwerke, wie z. B. Facebook, ver\u00f6ffentlicht. Unter dem Titel \"Der Weg zum Wissen\" betreibt die Moschee sogar ihren eigenen Facebook-Auftritt. Videos werden dar\u00fcber hinaus auch auf dem YouTube-Kanal \"FlaggeDerSunna\"330 ver\u00f6ffentlicht. An der Produktion war ma\u00dfgeblich der salafistische AS-SUNNA-VERLAG BERLIN beteiligt. Auch im Jahr 2019 war DABBAGH als Referent bei Vortragsveranstaltungen und Seminaren im Bundesgebiet unterwegs, u. a. in Braunschweig und regelm\u00e4\u00dfig in einer salafistischen Moschee in Berlin. VOGTL\u00c4NDISCH ISLAMISCHES ZENTRUM - AL MUHADJIRIN E. V. Sitz Plauen Gr\u00fcndung 2008 Besucherzahlen ca. 250 im Rahmen der Freitagspredigt (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angeh\u00f6rt, sondern ihren religi\u00f6sen Pflichten nachkommt) Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit Ein weiterer salafistischer Schwerpunkt im Freistaat Sachsen ist die Al-Muhadjirin-Moschee in Plauen (Vogtlandkreis). Tr\u00e4ger der Moschee ist der Verein VOGTL\u00c4NDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM - AL-MUHADJIRIN. Seit Mitte 2017 wurde dort und auch im Rahmen von Lehrstunden die salafistische Ideologie verbreitet. Die Predigten, Lehreinheiten und Koranauslegungen wurden bis Mitte 2018 zus\u00e4tzlich auf einem eigenen YouTube-Kanal ver\u00f6ffentlicht. In den Argumentationsmustern fanden sich zahlreiche f\u00fcr die salafistische Ideologie typische Merkmale. In den Verlautbarungen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung - insbesondere der Rechtsstaat - abgelehnt. Die Zuh\u00f6rer wurden stattdessen aufgefordert, sich an die Scharia zu halten. Die Demokratie und eine s\u00e4kulare Gesellschaft seien Gr\u00fcnde f\u00fcr den vermeintlichen Niedergang der islamischen Gemeinschaft (umma). Jihadistischer Salafismus331 Au\u00dferhalb Deutschlands Im Jahr 2019 hat der ISLAMISCHE STAAT (IS) die Aktivit\u00e4ten in seinen R\u00fcckzugsgebieten, u. a. den syrischen W\u00fcstengebieten in den Provinzen Homs und Deir al-Zawr, erh\u00f6ht. Diese Gebiete dienen der Terrororganisation weiterhin u. a. als Waffenlager und Ausgangsbasis f\u00fcr Operationen gegen feindliche Akteure. Damit will der IS Handlungsf\u00e4higkeit und \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber Feinden und Anh\u00e4ngern demonstrieren. Dass der ISLAMISCHE STAAT bzw. dessen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten weiterhin auch au\u00dferhalb Syriens bzw. des Iraks willens und in der Lage waren Anschl\u00e4ge auszuf\u00fchren, wurde 330 https://www.youtube.com/user/FlaggeDerSunna/videos 331 Beim \"Jihadistischen Salafismus\" handelt es sich um einen Teilbereich des \"Islamistischen Terrorismus\". Seite 228 von 297","auch am 21. April 2019 auf Sri Lanka deutlich. An diesem Tag wurden dort sechs Selbstmordanschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. Zielobjekte waren die Ostersonntagsgottesdienste dreier Kirchen sowie drei, vor allem von westlichen Touristen genutzte Hotels. Insgesamt wurden hierbei 253 Personen get\u00f6tet und mehr als 400 Menschen verletzt. F\u00fcr die Anschlagsserie machte die Regierung Sri Lankas eine regionale militant-islamistische Gruppierung verantwortlich. Aufgrund der Komplexit\u00e4t und Professionalit\u00e4t der Anschl\u00e4ge bestand der Verdacht, dass diese Gruppierung von einer ausl\u00e4ndischen jihadistischen Terrororganisation bzw. einem Netzwerk unterst\u00fctzt wurde. Der ISLAMISCHE STAAT reklamierte die Anschl\u00e4ge schlie\u00dflich f\u00fcr sich und bezeichnete die Attent\u00e4ter als \"Soldaten des IS\". Im Nachgang zu den Anschl\u00e4gen wurde am 29. April 2019 durch die IS-Medienstelle \"Al-Furqan\" ein Video ver\u00f6ffentlicht, das den selbsternannten \"Kalifen\" des ISLAMISCHEN STAATS, ABU BAKR ALBAGHDADI, nach knapp f\u00fcnfj\u00e4hriger medialer Abwesenheit zeigte. In diesem 17-min\u00fctigen Video schwor er die Zuh\u00f6rer auf einen langwierigen Abnutzungskrieg der Muslime gegen das \"Kreuz\" ein und betonte, dass Allah den Muslimen den Jihad befohlen h\u00e4tte, nicht den Sieg. In einer am Ende der Rede eingef\u00fcgten Sprachsequenz begl\u00fcckw\u00fcnschte er die \"Monotheisten\" (d. h. Muslime im Verst\u00e4ndnis des IS) f\u00fcr die erfolgreich durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge in Sri Lanka, die als Rache gegen den Westen zu verstehen seien. ABU BAKR AL-BAGHDADI wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2019 von USamerikanischen Spezialeinheiten in Zusammenarbeit mit kurdischen Kr\u00e4ften in einem Versteck get\u00f6tet. Am 31. Oktober 2019 erkl\u00e4rte der neue offizielle Sprecher des IS, ABU HAMZA ALQURASHI, dass der \"Schura-Rat\" des IS ABU IBRAHIM AL-HASHIMI AL-QURASHI zum neuen \"Kalifen\" ernannt habe. Dass es auch unter der neuen F\u00fchrung keinerlei \u00c4nderung bez\u00fcglich Ideologie und Strategie geben w\u00fcrde, wurde bald deutlich. So rief AL-QURASHI die \"Muslime\" dazu auf, dem neuen Anf\u00fchrer die Treue zu schw\u00f6ren und den verstorbenen Anf\u00fchrer zu r\u00e4chen. Ferner verk\u00fcndete er, dass der IS unter dem neuen Anf\u00fchrer noch h\u00e4rter gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Abtr\u00fcnnige\" vorgehen werde. Auch Europa blieb im Jahr 2019 von jihadistisch motivierten Anschl\u00e4gen nicht verschont. Zumeist griffen jihdadistisch motivierte Einzelt\u00e4ter scheinbar unvermittelt Passanten bzw. Kollegen an. So erschoss im M\u00e4rz 2019 ein 37-j\u00e4hriger Mann in einer Stra\u00dfenbahn in Utrecht (Niederlande) vier Menschen und verletzte sechs weitere. Im Oktober 2019 t\u00f6tete ein in der Polizeipr\u00e4fektur in Paris t\u00e4tiger Informatiker vier Kollegen mit einem K\u00fcchenmesser, welches er in der Mittagspause erworben hatte. Nach seiner Weigerung, die Waffe wegzuwerfen, wurde er erschossen. Zehn Jahre vor dem Anschlag war der T\u00e4ter zum Islam konvertiert und hatte laut Medienberichten eine als extremistisch eingestufte Moschee besucht. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im Anschluss an die Tat wurde zudem ein USB-Stick mit Propaganda des ISLAMISCHEN STAATES gefunden. Acht Wochen sp\u00e4ter griff ein 28-j\u00e4hriger Mann im Bereich der London Bridge (Gro\u00dfbritannien) mehrere Menschen mit einem Messer an. Zwei Menschen wurden t\u00f6dlich und drei lebensbedrohlich verletzt. Der Angreifer wurde von Zivilisten aufgehalten und von sp\u00e4ter eintreffenden Polizeibeamten durch Sch\u00fcsse t\u00f6dlich verletzt, da er augenscheinlich eine Sprengstoffweste trug. Diese stellte sich bei sp\u00e4teren Untersuchungen jedoch als Attrappe heraus. Der T\u00e4ter war bereits 2008 in den Fokus der britischen Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten, hatte damals aber verneint \"ein Terrorist zu sein\". Die Terrororganisation ISLAMISCHER STAAT hatte den Angriff auf ihren etablierten Propagandakan\u00e4len f\u00fcr sich reklamiert. In Deutschland In Deutschland kam es 2019 zu mehreren Exekutivma\u00dfnahmen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden, um m\u00f6gliche staatsgef\u00e4hrdende Gewaltstraftaten zu vereiteln. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden dabei seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 insgesamt neun Anschl\u00e4ge verhindert, zwei davon im November 2019. Die Ermittlungen richteten sich beispielsweise gegen einen 24 Jahre alten Deutschen mazedonischer Abstammung sowie zwei 22bzw. 21-j\u00e4hrige t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige. Die drei Seite 229 von 297","Beschuldigten gaben sich gegen\u00fcber Zeugen als IS-Anh\u00e4nger aus und hatten Vorbereitungen f\u00fcr die Begehung einer religi\u00f6s motivierten Straftat mittels Sprengstoff und Schusswaffen im RheinMain-Gebiet getroffen. Ein Syrer wurde in Berlin wegen des Verdachts der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat festgenommen. So soll er seit Februar 2019 in einer islamistischen Chatgruppe Anleitungen f\u00fcr den Bau von Waffen und die Herstellung von Sprengstoff ausgetauscht haben. Laut Aussagen der Generalbundesanwaltschaft soll der Beschuldigte zudem bereits begonnen haben, sich Bauteile und Chemikalien zum Bau einer Sprengstoffvorrichtung zu beschaffen. Diese sollte an einem unbekannten Ort in Deutschland gez\u00fcndet werden und m\u00f6glichst viele Menschen t\u00f6ten und verletzen. In Sachsen In Sachsen kam es im Berichtsjahr 2019 nicht zu Anschl\u00e4gen durch jihadistisch motivierte Extremisten. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass sich auch in Sachsen Personen aufhalten, welche dem jihadistischen Salafismus nahestehen bzw. diesen unterst\u00fctzen. Deutlich wurde dies z. B. durch mehrere Gerichtsurteile gegen Personen, welche im Jahr 2018 in Plauen und Dresden dank intensiver Aufkl\u00e4rungsund Ermittlungsarbeit s\u00e4chsischer Sicherheitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig festgenommen worden waren. So verurteilte das Oberlandesgericht Dresden am 12. September 2019 die syrische Staatsangeh\u00f6rige Fatema A. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bew\u00e4hrung. Die Frau hatte sich des Werbens um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) strafbar gemacht. Am 23. Oktober 2019 wurde in einem weiteren Verfahren der 23-j\u00e4hrige syrische Staatsangeh\u00f6rige Esmail A. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die vorausgegangenen Ermittlungen hatten ergeben, dass er mindestens seit dem Jahr 2017 umfangreiche Propaganda f\u00fcr den IS verbreitet und diese in von ihm selbst administrierten WhatsApp-Gruppen geteilt hatte. Hierbei handelte es sich u. a. um gewaltverherrlichende Darstellungen von Kampfhandlungen und T\u00f6tungsverbrechen. Die Inhalte der ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge zeigten deutlich, dass es sich bei A. um eine im Sinne der IS-Doktrin stark radikalisierte Person handelt, die zu Terror und Gewalt gegen Andersdenkende sowie zum Anschluss an den IS aufruft. Wie in den Jahren zuvor erhielt das LfV Sachsen auch im Berichtsjahr eine Vielzahl von Hinweisen mit Bezug zum jihadistischen Salafismus. Die Spannweite reichte hierbei von unplausiblen Beschuldigungen bis hin zu wertigen Sachverhalten. Ihre Bearbeitung erfolgte in engem Austausch mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ausreisen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und in den Irak Eng verbunden mit dem salafistischen Personenpotenzial sowie der Lage im Irak und in Syrien ist die Entwicklung der Ausreisezahlen in diese Regionen. Seit Beginn der Erfassung im Juni 2013 bis Dezember 2019 wurden mehr als 1.050 F\u00e4lle bekannt, in denen deutsche Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland in die Region gereist sind. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Ausreisef\u00e4lle merklich zur\u00fcckgegangen bzw. beinahe g\u00e4nzlich zum Erliegen gekommen. Mit dem fast vollst\u00e4ndigen Verlust des Kerngebiets des IS hat die idealisierte Vorstellung von der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem \"Kalifat\" offenbar an Strahlkraft eingeb\u00fc\u00dft. Zu etwa der H\u00e4lfte der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS und der AL-QAIDA bzw. diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder Seite 230 von 297","diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Diese Personen stehen im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden vorliegen. Derzeit werden Ausreisen nur noch vereinzelt nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen in die Kampfgebiete sind aktuell nicht bekannt und auch nur noch in Einzelf\u00e4llen zu erwarten. Entwicklung der Ausreisezahlen in Richtung Syrien/Irak 1100 1050 1050 1050 1000 960 Anzahl der ausgereisten Personen (gesamt) 1000 930 890 900 820 780 800 700 700 600 550 500 400 400 300 240 200 100 70 0 Zeitraum der Ausreisen (Quelle BfV) Mehr als ein Viertel der ausgereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt ausgereisten Personen war zum Zeitpunkt der Ausreise j\u00fcnger als 30 Jahre. Zu mehr als 220 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Aus Sachsen sind zwei Ausreisef\u00e4lle bekannt. Eine weitere Person ist bereits nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Das Strafverfahren gegen diese wurde eingestellt. Insbesondere der Ausreisefall der aus Pulsnitz (Landkreis Bautzen) stammenden Linda W. sowie deren Aufgriff und Festnahme im Irak wurden medial thematisiert. Linda W. wurde Anfang Juli 2016 zun\u00e4chst von der Mutter als vermisst gemeldet. Die damals 15-J\u00e4hrige befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Istanbul, um von dort in das vom IS kontrollierte Gebiet nach Syrien bzw. in den Irak weiterzureisen. Medienberichten zufolge war Linda W. nach islamischem Recht mit einem tschetschenischen IS-K\u00e4mpfer verheiratet, der kurz nach ihrer Ankunft bei Kampfhandlungen ums Leben kam. Im Juli 2017 wurde die Minderj\u00e4hrige durch irakische Spezialkr\u00e4fte in Mossul (Irak) aufgegriffen und verhaftet. Sie wurde anschlie\u00dfend nach Bagdad (Irak) \u00fcberstellt. Im Februar 2018 wurde sie von der irakischen Justiz zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zum Hintergrund der Reiseabsichten wurde bekannt, dass im Vorfeld der Reise eine Wesensver\u00e4nderung des M\u00e4dchens wahrgenommen worden war. Linda W. konvertierte zum Islam, trug Kopftuch und lange Kleidung, begann die arabische Sprache zu lernen und zog sich aus ihrem bisherigen pers\u00f6nlichen Umfeld zur\u00fcck. Ein radikalisierungsf\u00f6rdernder Faktor war der Konsum Seite 231 von 297","islamistischer Onlinepropaganda. Linda W. wurde \u00fcber salafistische Internetseiten und durch ihren Kontakt mit Salafisten \u00fcber soziale Netzwerke motiviert, sich in das \"Kalifat\" des IS zu begeben. Der Generalbundesanwalt f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren gegen sie u. a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (gem\u00e4\u00df SSSS 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB). Ein weiterer prominenter Ausreisefall mit Sachsenbezug ist der aus Sachsen-Anhalt stammende Martin L. Nach seiner Konversion zum Islam zog er im Januar 2013 nach Leipzig und engagierte sich dort im Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE. 2014 reiste er mit seiner Familie aus, um sich in das \"Kalifat\" des IS zu begeben. Laut Medienberichten soll L. beim IS in eine F\u00fchrungsposition aufgestiegen sein und u. a. Menschen gefoltert und get\u00f6tet haben. Seine Ehefrauen sollen diesen Darstellungen jedoch widersprochen und behauptet haben, er habe beim IS lediglich als Techniker gearbeitet. Am 31. Januar 2019 wurden er sowie zwei seiner Ehefrauen von kurdischen Kr\u00e4ften der SDF (Syrian Democratic Forces) festgenommen. R\u00fcckkehrer nach Deutschland aus den Jihadgebieten in Syrien und dem Irak Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu \u00fcber 110 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Sie stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen von aus Syrien bzw. dem Irak zur\u00fcckgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS liegen dar\u00fcber hinaus Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Zur Mehrheit der Personen liegen wiederum Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. R\u00fcckkehrer aus den jihadistischen Kampfgebieten stellen ein potentielles Sicherheitsrisiko dar. Von besonderer Relevanz sind hierbei Personen, von denen bekannt ist, dass sie ideologisch indoktriniert sind, milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten diese R\u00fcckkehrer als \"Veteranen des Kalifats\" eine neue Dynamik in der salafistischen Szene in Deutschland ausl\u00f6sen. Einzelfallspezifisch werden von den beteiligten Beh\u00f6rden in Betracht kommende Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtert und abgestimmt. Diese schlie\u00dfen eine strafrechtliche Verfolgung ebenso ein wie - im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes - Ma\u00dfnahmen zur Deradikalisierung und schlie\u00dflich zur gesellschaftlichen Reintegration. Hierbei ist die Zusammenarbeit zwischen den L\u00e4ndern und der Polizei sowie beispielsweise mit den kommunalen Jugend-, Sozial-, Schulund Gesundheitsbeh\u00f6rden von besonderer Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die heterogene Zusammensetzung der R\u00fcckkehrer, zu denen beispielsweise auch Minderj\u00e4hrige und Frauen geh\u00f6ren. 5.4 Ausblick Legalistischer Islamismus und politischer Salafismus Der bundesweite Trend des steigenden Personenpotenzials im Bereich des legalistischen Islamismus d\u00fcrfte sich auch in Sachsen fortsetzen, wenngleich m\u00f6glicherweise nicht so expansiv wie im Berichtsjahr. Das gilt insbesondere f\u00fcr die hier bestehenden Strukturen der MUSLIMBRUDERSCHAFT. Dass diese sich im Berichtsjahr nicht verfestigen konnten, ist auch auf eine offensive Aufkl\u00e4rungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Hinblick auf die \"Wolf-imSchafspelz\"-Strategie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seite 232 von 297","Ob die MB-nahe S\u00e4chsische Begegnungsstatte gUG in Sachsen tats\u00e4chlich, wie von ihr behauptet, ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt hat, bleibt vorerst abzuwarten. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die handelnden Personen unter anderen Strukturbezeichnungen weiter agieren, was wiederum der traditionellen Verschleierungsstrategie der MB entspr\u00e4che. Im Bereich des politischen Salafismus spiegelt sich im Freistaat Sachsen ebenfalls der bundesweite Trend eines steigenden Personenpotenzials wider. Dieser d\u00fcrfte sich auch k\u00fcnftig fortsetzen. Jihadistischer Salafismus Die Aktionspotenziale im Bereich des jihadistischen Salafismus sind in Deutschland stark von globalen Aspekten beeinflusst und eng verkn\u00fcpft mit der Handlungsf\u00e4higkeit des ISLAMISCHEN STAATES (IS). Diese war auch im Berichtsjahr stark eingeschr\u00e4nkt. Gleichwohl zeigten die Anschl\u00e4ge auf Sri Lanka (Ostern 2019), die Terrorangriffe durch Einzelt\u00e4ter z. B. in den Niederlanden (M\u00e4rz 2019) und Gro\u00dfbritannien (November 2019) sowie die Vielzahl verhinderter Anschl\u00e4ge auch in Deutschland, dass trotz der Schw\u00e4chung des ISLAMISCHEN STAATES und des territorialen Verlusts des \"Kalifats\" die Terrororganisation durch entsprechende Propagandaaktivit\u00e4ten ideologisch weiterhin starken Einfluss auf Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus aus\u00fcbt und weiterhin aus\u00fcben wird. Dabei kann eine Radikalisierung von Einzelpersonen bzw. Kleingruppen bis hin zu Planungen und Ausf\u00fchrungen von Anschl\u00e4gen auch k\u00fcnftig nicht ausgeschlossen werden. Der ISLAMISCHE STAAT scheint dar\u00fcber hinaus bestrebt zu sein, seine globale jihadistische Agenda weiterzuf\u00fchren und nach M\u00f6glichkeit logistisch und milit\u00e4risch wieder auszubauen. Wie der Aufruf des inzwischen verstorbenen \"Kalifen\" des ISLAMISCHEN STAATES, ABU BAKR, im April 2019 verdeutlicht hat, stehen weiterhin alle \"Feinde des Islam\" im Visier des jihadistischen Terrors. Nach ALBAGHDADIS Tod betonte auch der neue offizielle Sprecher des IS, ABU HAMZA ALQURASHI am 31. Oktober in einer Audiobotschaft, dass der ISLAMISCHE STAAT unter dem neuen Anf\u00fchrer Ibrahim AL-HASHIMI AL-QURASHI noch h\u00e4rter gegen seine Feinde vorgehen werde. Terrororganisationen wie der IS und AL-QAIDA werden daher weiterhin jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um terroristische Gewalttaten durchzuf\u00fchren bzw. autonome Kleinstgruppen oder Einzelpersonen hierzu zu animieren. In Europa besteht die fortw\u00e4hrende Gefahr islamistisch motivierter Einzelt\u00e4ter, die versuchen, mittels leicht zu beschaffender und einzusetzender Tatmittel, wie Hiebund Stichwaffen sowie mit Fahrzeugen, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Wie die Terroranschl\u00e4ge auf Sri Lanka gezeigt haben, sind aber auch hochkomplexe und professionell vorbereitete Terroroperationen jederzeit denkbar. Im Zielspektrum liegen hierbei symbolhafte bzw. \"weiche\" Anschlagsziele mit m\u00f6glichst vielen Opfern. Es besteht daher auch in 2020 f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet eine anhaltend hohe abstrakte Gef\u00e4hrdungslage, die sich jederzeit in Form von gef\u00e4hrdungsrelevanten Ereignissen bis hin zu jihadistisch motivierten Anschl\u00e4gen konkretisieren kann. Seite 233 von 297","6. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Hohes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen auch im linksextremistischen Spektrum Seite 234 von 297","6.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Die sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden zum Beispiel durch die Begehung von Straftaten und die fortw\u00e4hrende Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nicht-islamistischen extremistischen Organisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen - insbesondere Ver\u00e4nderungen der allgemeinen politischen Lage aber auch durch bedeutsame Einzelereignisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern - bestimmt. In Sachsen konnten sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem Bereich der kurdischen PKK, also dem linksextremistisch-separatistischen Bereich, festgestellt werden. Linksextremistisch-separatistische Organisationen wie die PKK streben nach der revolution\u00e4ren Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern und der Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch begr\u00fcndete Unabh\u00e4ngigkeit vom bek\u00e4mpften Staat. 6.2 Personenpotenzial im Freistaat Sachsen In Sachsen konnten sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem Bereich der kurdischen PKK, also dem linksextremistisch-separatistischen Bereich, festgestellt werden. Ihr Potenzial bewegt sich seit Jahren bei konstant ca. 160 Personen. Auch Mitglieder und Anh\u00e4nger der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK z\u00e4hlen darunter. Jedoch kann aufgrund des Mobilisierungspotenzials der PKK, das insbesondere abh\u00e4ngig von den politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei ist, deren st\u00e4ndige Anh\u00e4ngerzahl deutlich \u00fcberschreiten. Zu dem Kreis der Mobilisierten z\u00e4hlen regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. Seite 235 von 297","6.3 Strukturen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Sitz Nord-Irak - Kandilgebirge Gr\u00fcndung 1978 Vorsitz Abdullah \u00d6CALAN Teil-/Nebenorganisationen u. a. KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E), CIWANEN AZAD Publikationen SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit), YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA (Neue Freie Politik) Personenpotential 2019 2018 Sachsen 160 160 bundesweit 14.500 14.500 Finanzierung Spendensammlung bei den Anh\u00e4ngern der PKK, Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen Kurzportrait/Ziele Die PKK strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahre 1993 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EU-Terrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. F\u00fcr die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Relevante Ereignisse und - Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Sachsen wurden im Jahr 2019 ma\u00dfEntwicklungen 2019 geblich bestimmt vom Schicksal des in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN und vom milit\u00e4rischen Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten. - Nach dem Einmarsch des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den Norden Syriens im Oktober 2019 konnte \u00fcber mehrere Wochen konstant ein relativ hohes Personenpotenzial f\u00fcr Protestveranstaltungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz mobilisiert werden. Seite 236 von 297","Aufbau der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr 1978 gegr\u00fcndet. Urspr\u00fcngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gr\u00fcndern geh\u00f6rte Abdullah \u00d6CALAN. Er \u00fcbte von Beginn an die Funktion des Generalsekret\u00e4rs aus. Seine bis heute unangefochtene F\u00fchrungsposition setzte er gegen interne Widerst\u00e4nde durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HEZEN PARASTINA GELHPG), ist f\u00fcr tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbev\u00f6lkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisationen gelistet.332 Zwischen 2013 und 2015 schien sich bei der PKK eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die t\u00fcrkische Regierung f\u00fchrte Verhandlungen mit Abdullah \u00d6CALAN. Damit sollten Waffenniederlegung und Gewaltverzicht der PKK erreicht werden. Im Gegenzug erwartete die PKKF\u00fchrung die Erf\u00fcllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte f\u00fcr die Kurden in einer neuen Verfassung der T\u00fcrkei. Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue \u00c4ra der terroristischen Anschl\u00e4ge durch militante Kr\u00e4fte der PKK. F\u00fcr einen Anschlag durch den I SLAMISCHEN STAAT (IS) im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruc im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei schrieb 332 Siehe u.a. hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=DE Seite 237 von 297","die PKK der t\u00fcrkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die daraufhin einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden allerdings auch danach vereinzelte Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Polizisten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige sowie Zivilisten der PKK zugerechnet. Von der zunehmenden Verfolgung regimekritischer Personen in der T\u00fcrkei sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Jedwede Parteinahme f\u00fcr sie wird dort als Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation geahndet. Strukturen der PKK im Freistaat Sachsen Die in Sachsen ans\u00e4ssigen, der PKK zugeh\u00f6rigen Organisationen zeigten auch im Jahr 2019 mit der Durchf\u00fchrung von Kundgebungen und Demonstrationen Pr\u00e4senz. Erstmalig wurde im Januar 2019 ein s\u00e4chsischer Ableger der Gruppierung JXK/YXK in Leipzig bekannt. DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. CIWANEN AZAD DRESDEN (FREIE JUGEND DRESDEN) JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN; TEILORGANISATIONEN DER PKK) - LEIPZIG Ideologie Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN verbunden. Bereits w\u00e4hrend des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gr\u00fcndungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten \u00d6CALAN und weitere Funktion\u00e4re ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grunds\u00e4tzen gepr\u00e4gtes Manifest. Darin pr\u00e4sentierte sich die PKK als revolution\u00e4re Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, \"Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gr\u00fcnden\". Damit war der sog. nationale Befreiungskampf f\u00fcr eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Kurdistan erkl\u00e4rtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der t\u00fcrkische Staat. Der milit\u00e4rische Arm der PKK begann im August 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. \u00dcber zwei Jahrzehnte f\u00fchrte die PKK terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und ausl\u00e4ndische Touristen durch. Bis heute stellt die Verhaftung \u00d6CALANS am 15. Februar 1999 durch den t\u00fcrkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierenden Einschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter dem Druck eines drohenden Todesurteils nahm \u00d6CALAN mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenst\u00e4ndigen Kurdenstaates mit Hilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erkl\u00e4rte er den bewaffneten Kampf der PKK schlie\u00dflich f\u00fcr beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKKGuerillaeinheiten nach und nach aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck. Sie halten sich seitdem \u00fcberwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in t\u00fcrkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grunds\u00e4tze ihres zweiten Manifests best\u00e4tigte. Die Beschl\u00fcsse sahen eine \"Demokratisierung\" innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer \"legalen Organisation\" vor. Seite 238 von 297","Strategie Die PKK verfolgt bei ihren Aktivit\u00e4ten weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erh\u00f6hen. Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten gepr\u00e4gt. Aktivit\u00e4ten Folgende Faktoren bestimmten auch im Jahr 2019 ma\u00dfgeblich die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen des in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN, das milit\u00e4rische Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten, die repressiven Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa sind dabei Demonstrationen und Kundgebungen. Daneben initiiert die Organisation regelm\u00e4\u00dfig Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen. Auf diese Weise gelingt es der PKK, ihre Anh\u00e4ngerschaft auch im Freistaat Sachsen in hohem Ma\u00dfe zu mobilisieren. So nahmen beispielsweise am 5. Januar 2019 in Dresden rund 60 Personen an einer vom Verein UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. inszenierten Demonstration zum Thema \"Gegen die Angriffe auf Rojava - Solidarit\u00e4t mit den hungerstreikenden Gefangenen der T\u00fcrkei\" teil. Am Vortag rief die linksextremistische Szene im Internet zur Teilnahme auf. Am 23. Januar 2019 trat erstmals die ebenfalls der PKK zugeh\u00f6rige Gruppe JXK/YXK - L EIPZIG mit der \"Besetzung der SPD-Zentrale in Leipzig\"333 in Erscheinung und brachte damit ihre Kritik an der aus ihrer Sicht t\u00fcrkeifreundliche deutsche Au\u00dfenpolitik zum Ausdruck. Es beteiligten sich bis zu 15 Personen. Auf ihrem Twitter-Account nutzt die Gruppe das Symbol der YXK, das vom Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK umfasst ist. In der Nacht vom 3. zum 4. April 2019 entz\u00fcndeten unbekannte Personen auf dem Leipziger V\u00f6lkerschlachtdenkmal Pyrotechnik, entrollten ein Spruchband mit der Aufschrift \"Alles Gute zum 70., APO!\" und befestigten ein Tuch mit dem Bildnis Abdullah \u00d6CALANs. Im Nachgang informierte die Gruppe YXKLEIPZIG im Internet auf ihrem TwitterAccount \u00fcber diese Aktion. Sie beteiligte sich dar\u00fcber hinaus auch mit Informationsst\u00e4nden an den Solidarit\u00e4tsbekundungen mit kurdischen Hungerstreikenden (1. Mai 2019) oder auch an einer Demonstration in Leipzig zum Thema \"Rise up for Rojava - Isolation brechen, Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien\" (8. Juni 2019). Es nahmen etwa 100 Personen teil. Dabei wurden u. a. Kurdistanfahnen sowie Fahnen der YPG, der bewaffneten kurdischen Miliz in Syrien, festgestellt, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK in Deutschland mitbetroffen und damit strafrechtlich relevant sind. In Redebeitr\u00e4gen wurden neben der Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Volk auch die deutschen Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei thematisiert. 333 Eigene Darstellung auf Twitter am 23. Januar 2019. Seite 239 von 297","Der DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. errichtete am 3. Mai am Dresdner Albertplatz einen Informationsstand unter dem Motto \"Hungerstreik in der T\u00fcrkei\". Am Stand waren Fahnen der UNION DER FRAUEN AUS KURDISTAN IN DEUTSCHLAND (YJK-E), die der PKK zugeordnet ist, angebracht. Schlie\u00dflich fanden im Freistaat Sachsen im Oktober 2019 vielf\u00e4ltige Protestaktionen gegen den Einmarsch des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den Norden Syriens statt. \u00dcber mehrere Wochen konnte konstant ein relativ hohes Personenpotenzial mobilisiert werden. Dies war auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich sowohl Personen der ausl\u00e4nderextremistischen als auch der deutschen linksextremistischen Szene an den Veranstaltungen beteiligten. Vor allem waren Leipzig, Dresden und Chemnitz mehrfach Schauplatz einschl\u00e4giger Protestveranstaltungen. So besetzten am 25. Oktober 13 zum Teil vermummte Personen die Gesch\u00e4ftsstelle der CDU in Chemnitz und befestigten am Geb\u00e4ude Transparente mit der Aufschrift \"Fight for Rojava\". Drei Personen ketteten sich an und thematisierten mittels Megaphon die Situation der Kurden in Nordsyrien. Dabei kritisierten sie die au\u00dfenpolitische Reaktion der Bundesregierung auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4rintervention in den nordsyrischen Kurdengebieten. Waren jedoch bereits im Jahr 2018 sowohl bundesweit als auch in Sachsen die Aktivit\u00e4ten und die Teilnehmerzahlen an solchen Veranstaltungen r\u00fcckl\u00e4ufig, so setzte sich dieser Trend im Berichtsjahr insgesamt fort. Abgesehen vom oben geschilderten verst\u00e4rkten Versammlungsaufkommen im Oktober 2019, gab es in Sachsen nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die teilweise zusammen mit Angeh\u00f6rigen des deutschen linksextremistischen Spektrums durchgef\u00fchrt wurden. 6.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund Die seit 2017 als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie\" bezeichnete Kriminalit\u00e4t ist im Vergleich zu den anderen Ph\u00e4nomenbereichen (Rechtsund Linksextremismus) weiterhin \u00e4u\u00dferst gering. Der Anteil dieser F\u00e4lle betrug im Jahr 2019 weniger als zwei Prozent des Gesamtaufkommens an extremistischen Straftaten mit politischem Hintergrund und verringerte sich somit im Vergleich zum Vorjahr. So wurden im Jahr 2019 insgesamt 63 Straftaten festgestellt, das sind rund 40 % weniger als im Vorjahr (106 Straftaten). Die Anzahl der sich darunter befindenden Gewaltdelikte verringerte sich auf zehn (2018: 19). Die regionalen Schwerpunkte lagen dabei wiederum in den gr\u00f6\u00dften s\u00e4chsischen St\u00e4dten Dresden, Leipzig und Chemnitz. Seite 240 von 297","Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem bzw. islamistischem Hintergrund 6.5 Ausblick Die PKK bef\u00fcrwortet weiterhin Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen in der T\u00fcrkei. Zudem ist auch zuk\u00fcnftig damit zu rechnen, dass ma\u00dfgeblich von der PKK beeinflusste Organisationen eine Umbenennung anstreben, um das Bet\u00e4tigungsund Kennzeichnungsverbot zu umgehen. In Westeuropa ist die PKK jedoch seit langem bem\u00fcht, sich in der \u00d6ffentlichkeit als gewaltfreie Befreiungsbewegung darzustellen. Sie verspricht sich davon, das ihr anhaftende Stigma einer Terrororganisation zu verlieren und so die Unterst\u00fctzung demokratischer Kr\u00e4fte zu gewinnen. Da sie in den letzten Jahren hierbei durchaus erkennbare Erfolge verbuchen konnte, d\u00fcrften auch k\u00fcnftig keine gravierenden Abweichungen im Auftreten der Organisation zu erwarten sein. Das Bestreben der PKK, sich auch in der Bundesrepublik Deutschland als friedliche Gruppierung darzustellen, zeigte sich beispielsweise in den mehrheitlich gewaltfreien Demonstrationen und Kundgebungen zur aktuellen Entwicklung in Rojava. In Abh\u00e4ngigkeit von den Entwicklungen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet sind weitere Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland zu erwarten. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass die Haftbedingungen f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN von seinen Anh\u00e4ngern weltweit aufmerksam beobachtet werden. Schon bei vagen Anhaltspunkten f\u00fcr gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen oder sich verschlechternde Haftbedingungen ist die PKK in der Lage, in ganz Westeuropa aus dem Stand heraus tausende Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Dar\u00fcber hinaus ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass sich linksextremistische Bestrebungen in Sachsen verst\u00e4rkt mit Teilund Nebenorganisationen der PKK solidarisieren. Diese Aktivit\u00e4ten lassen darauf schlie\u00dfen, dass auch k\u00fcnftig mit strukturellen Allianzen zwischen deutschen und Seite 241 von 297","kurdischen Linksextremisten zu rechnen ist. In Teilen des deutschen Linksextremismus ist die Gewaltbereitschaft ein identit\u00e4tsstiftender und pr\u00e4gnanter Bestandteil. Hiesige Mitglieder und Anh\u00e4nger der PKK, deren \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten bislang gewaltfrei verliefen, k\u00f6nnten sich unter Umst\u00e4nden daran orientieren. Seite 242 von 297","III. Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Russische und chinesische Nachrichtendienste sind weiterhin Hauptakteure im Freistaat Sachsen Nachrichtendienste aus der T\u00fcrkei und dem Nahen Osten f\u00fchren Ma\u00dfnahmen gegen hier lebende Oppositionelle durch Abwehr von Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte bleibt wichtiges Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes LfV informiert Interessenten und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft schnell und gezielt u.a. \u00fcber elektronische Angriffskampagnen und bietet Unterst\u00fctzung bei Abwehrma\u00dfnahmen an Seite 243 von 297","1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte im Geltungsbereich des Grundgesetzes waren auch im Jahr 2019 ein wichtiges Arbeitsgebiet des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes (SS 2 S\u00e4chsVSG). Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufkl\u00e4rungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Ein Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder M\u00e4chte. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung der Technologie auch um die vollst\u00e4ndige oder teilweise Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Gemeint sind damit vor allem elektronische Angriffe, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der Informationsbeeintr\u00e4chtigung dienen, sowie Beeinflussungsversuche auf politischer Ebene. Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie Mandatstr\u00e4ger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Ma\u00dfnahmen des jeweiligen Herkunftslandes betroffen sein. Bei Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universit\u00e4ten und technische Hochschulen, k\u00f6nnen ebenfalls ber\u00fchrt sein. Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungsund Innovationskraft Deutschlands begr\u00fcnden ein intensives Aufkl\u00e4rungsund Beeinflussungsinteresse fremder M\u00e4chte. Davon ist auch der Freistaat Sachsen betroffen. Die aufgrund von Spionage eintretenden Sch\u00e4den sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht die Gefahr empfindlicher Forschungsoder Auftragsverluste. Aktuelle Untersuchungen334 gehen davon aus, dass in Deutschland binnen zwei Jahren drei Viertel der Unternehmen Opfer von Wirtschaftsspionage oder -sabotage geworden sind. Dabei soll es zu einem Gesamtschaden von mehr als 205 Milliarden Euro gekommen sein. Spionage und Sabotage k\u00f6nnen sp\u00fcrbare Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft haben. Ein funktionierendes Staatswesen und eine tragf\u00e4hige Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. 2. Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.1 Akteure und Schwerpunkte In Deutschland, und damit auch im Freistaat Sachsen, sind zahlreiche ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Interessen aktiv. Hoch entwickelte Staaten wollen mithilfe ihrer Nachrichtendienste vor allem im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb weiter Schritt halten oder sogar Wettbewerbsvorteile erzielen. Krisenl\u00e4ndern geht es beim Einsatz ihrer Nachrichtendienste in politischer Hinsicht um die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von Oppositionsgruppen, deren Mitglieder in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht entwickeln diese L\u00e4nder vor allem proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten. 334 https://www.bitkom.org/sites/defaul/files/2019-11/bitkom_wirtschaftsschutz_2019_0.pdf Seite 244 von 297","2.1.1 Russische F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration waren im Jahr 2019 weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die russische Staatsf\u00fchrung. Ihre Bem\u00fchungen erstreckten sich sowohl auf gesellschaftliche und politische, als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche und waren flankiert von einer weiter zunehmenden Kommunikationsund Internet\u00fcberwachung. Die russischen Nachrichtendienste greifen daf\u00fcr auch auf ehemalige eigene Mitarbeiter zur\u00fcck, die mittlerweile in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft engagiert sind. Dadurch verschwimmt die Grenze zwischen zivilen und nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland. Vor allem der russische zivile Auslandsnachrichtendienst335, der milit\u00e4rische 336 Auslandsnachrichtendienst und der Inlandsnachrichtendienst337 waren gegen deutsche Sicherheitsinteressen aktiv. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gingen mit einer sehr offensiven russischen Au\u00dfenpolitik einher, die sich in der fortgesetzt v\u00f6lkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, der Aufrechterhaltung des Ukraine-Konfliktes und dem nachdr\u00fccklichen politischen und milit\u00e4rischen Engagement im Syrien-Konflikt deutlich zeigte. Da die internationale Staatengemeinschaft weiterhin Druck sowohl auf die russische Politik als auch auf die russische Wirtschaft aus\u00fcbt, h\u00e4lt die russische Seite an dem Versuch nachrichtendienstlicher Entlastungsma\u00dfnahmen unvermindert fest. Daf\u00fcr bieten die russischen Nachrichtendienste ein breites Spektrum an Aktivit\u00e4ten auf. F\u00fcr die politische Aufkl\u00e4rung von Interesse sind die deutsche Haltung zu Fragen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie der Finanzund Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. Ansatzpunkte f\u00fcr dahingehende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen sind politische Mandatstr\u00e4ger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten. In wirtschaftlicher Hinsicht ging es darum, die angeschlagene russische Wirtschaft mit neuem Know-how zu versorgen, um das erkl\u00e4rte Ziel einer bahnbrechenden wissenschaftlichen, technologischen und sozio\u00f6konomischen Entwicklung der Russischen F\u00f6deration zu erreichen, und bis 2024 zu den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Welt zu z\u00e4hlen. Vor diesem Hintergrund war und ist der Freistaat Sachsen als Bestandteil der deutschen Politiklandschaft und als innovativer und leistungsstarker Forschungsund Wirtschaftsstandort in Deutschland ein relevantes Ziel russischer Nachrichtendienste. 2.1.2 Volksrepublik China Die Volksrepublik China setzte ihre Nachrichtendienste auch 2019 zur Informationsgewinnung in Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft ein. Das 2017 verabschiedete neue Nationale Geheimdienstgesetz (NGG) gibt den chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zahlreiche Sonderrechte. Hierdurch wird eine nahezu uneingeschr\u00e4nkte nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit im Inund Ausland erm\u00f6glicht. Des Weiteren werden Einzelpersonen, Firmen, staatliche Strukturen und sonstige Organisationen zur Mitarbeit im Inund Ausland verpflichtet. Ziel war es, strategische Vorteile zu gewinnen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu f\u00f6rdern. Dabei ging es auch um die Umsetzung der zentralen industriepolitischen Strategie \"Made in China 2025\", mit der die chinesische Regierung die Volksrepublik \"zur globalen Anf\u00fchrerin der vierten industriellen Revolution\" machen will. Daf\u00fcr stehen vor allem innovative deutsche - auch s\u00e4chsische - Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit ihren Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. China investiert weiter in den Ausbau einer fl\u00e4chendeckenden Kommunikationsund Internet\u00fcberwachung. F\u00fcr die erforderlichen Ma\u00dfnahmen verf\u00fcgen die chinesischen Nachrichtendienste \u00fcber eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen werden durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind an den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in 335 Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration 336 Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration 337 F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration Seite 245 von 297","der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) pr\u00e4sent und oft als Diplomaten, Journalisten oder vor allem als Studenten getarnt. Auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) und das Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS) als Leitungsebene der Polizei f\u00fchren Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen Deutschland durch. Ein weiterer nachrichtendienstlicher Schwerpunkt war und ist das Aussp\u00e4hen und die Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Kr\u00e4ften, die von der chinesischen Regierung unter der abwertenden Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" zusammengefasst werden. Chinesische Sicherheitskreise nehmen die verst\u00e4rkten innerstaatlichen Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen als weiter wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahr. Da sich im Freistaat Sachsen Angeh\u00f6rige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste hier ebenfalls entsprechende Aktivit\u00e4ten entfalten. 2.1.3 T\u00fcrkei, Nah\u00f6stliche Staaten Nachrichtendienste aus der T\u00fcrkei und dem Nahen Osten f\u00fchrten im Berichtsjahr in Deutschland in erster Linie Ma\u00dfnahmen gegen hier lebende Oppositionelle aus ihren Heimatl\u00e4ndern durch. Sie stehen im Verdacht, auch im Freistaat Sachsen gegen Einwanderer und Fl\u00fcchtlinge aktiv gewesen zu sein. Als Agenten kommen vor allem seit L\u00e4ngerem in Deutschland lebende Landsleute in Betracht. 2.1.4 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Das Aufgabengebiet der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erstreckt sich auf alle nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland ohne Festlegung auf einzelne Staaten. Im Rahmen einer sog. \"360deg-Bearbeitung\" wird allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht nachgegangen. 2.2 Methoden und Arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 2.2.1 Beschaffung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen bereits aus offen zug\u00e4nglichen Quellen gewinnen. Solche Informationen ergeben sich etwa bei dem Besuch \u00f6ffentlicher Tagungen, Vortragsveranstaltungen oder Messen, aus den Sozialen Medien, bei der Lekt\u00fcre von Werbebrosch\u00fcren oder Tageszeitungen sowie aus Radio und Fernsehen. Selbst brisante Informationen sind oft ohne weiteres und legal zug\u00e4nglich, etwa \u00fcber Fachzeitschriften und -b\u00fccher, \u00fcber Bachelor-, Masteroder Diplomarbeiten oder \u00fcber Dissertationsoder Habilitationsschriften, f\u00fcr die im Regelfall sogar eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht besteht. Nicht zuletzt erweitert die rasante technische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung das Spektrum frei zug\u00e4nglicher Informationen in einem stetig wachsenden Ausma\u00df. Das regul\u00e4re Informationsangebot der digitalen Medien bietet fremden Nachrichtendiensten zahlreiche Informationen, die als Grundlage und Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten von erheblicher Bedeutung sein k\u00f6nnen. Seite 246 von 297","2.2.2 Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen Die Beschaffung von nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen geh\u00f6rt ebenfalls zu den Zielen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Die konspirative Informationsbeschaffung erfolgt \u00fcber den Einsatz menschlicher Quellen, durch technische Mittel oder durch eine Kombination beider Wege. Einsatz menschlicher Quellen Als menschliche Quelle kommt in Betracht, wer \u00fcber nachrichtendienstlich relevante Informationen verf\u00fcgt oder solche Informationen gewinnen kann. Der m\u00f6glichen Bandbreite sind keine Grenzen gesetzt. Sie reicht von einflussreichen Politikern oder Wirtschaftslenkern \u00fcber Wissenschaftler, Gro\u00dfund Kleinunternehmern, leitenden Beamten und Offizieren bis hin zu \"einfachen\" Angestellten, Studenten und Praktikanten. Keine Position ist zu unbedeutend, um Ausgangspunkt oder Ziel einer Aussp\u00e4hung zu sein. Vor allem langj\u00e4hrige pers\u00f6nliche Kontakte in relevante Bereiche werden zur Gewinnung menschlicher Quellen genutzt. Menschliche Schw\u00e4chen spielen dabei eine herausragende Rolle. Fremde Nachrichtendienste versuchen immer wieder, auf die M\u00f6glichkeiten zwischenmenschlicher Beeinflussung zur\u00fcckzugreifen, um Informationen zu erhalten. Dabei werden menschliche Eigenschaften wie Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht, Unsicherheit oder Bequemlichkeit ausgenutzt, um so Zugang zu sensiblen Daten zu erhalten. Dieses Vorgehen ist auch als \"Social Engineering\" bekannt. Verst\u00e4rkt werden auch politische oder wissenschaftliche Denkfabriken in die nachrichtendienstliche Informationsgewinnung eingebunden. Vor allem China verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl solcher Einrichtungen und f\u00f6rdert sie gezielt. Weltweit verf\u00fcgt China nach den USA \u00fcber die meisten Denkfabriken. Die erlangten Informationen werden auf unterschiedlichste Art und Weise weitergegeben. Nur exemplarisch sei auf die sog. Legalresidenturen der Nachrichtendienste in Deutschland hingewiesen. Sie sind regelm\u00e4\u00dfig in Botschaften und Konsulaten angesiedelt, wo Mitarbeiter von Nachrichtendiensten getarnt als regul\u00e4re Mitarbeiter auftreten. Einsatz technischer Mittel, insbesondere elektronische Angriffe Die Informationsbeschaffung ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste durch den Einsatz technischer Mittel, insbesondere \u00fcber moderne Kommunikationsmedien, ist von weiter steigender Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen in Zeiten zunehmender Digitalisierung oft leicht und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken erreichbar sind. Vor allem elektronische Angriffe, also gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen, sind ein probates und wichtiges Mittel der Informationsgewinnung und -beeintr\u00e4chtigung. Die M\u00f6glichkeiten reichen vom Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten (z. B. von Kundenlisten oder Strategiepapieren) \u00fcber den Missbrauch von Identit\u00e4ten bis hin zur \u00dcbernahme und Sabotage von Produktionsund Steuerungseinrichtungen. Derartige technische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen z\u00fcgig erfolgen, sind kosteng\u00fcnstig und weitgehend risikoarm, auch wenn eine Identifizierung der Urheber durchaus m\u00f6glich ist. Im Rahmen solcher Cyberangriffe werden u. a. klassische Trojaner-E-Mails 338, 338 Als Trojaner-E-Mails gelten hier E-Mails, die zumeist im Anhang eine Schadsoftware enthalten. Diese als n\u00fctzliche Datei getarnte Schadsoftware wird beim \u00d6ffnen der Datei aktiviert, um den betroffenen Rechner dann im Hintergrund zu manipulieren. Seite 247 von 297","Wasserloch-Angriffe339 mit Drive-By-Infektionen340 eingesetzt. Ausgangspunkt ist auch hier oft ein ausgefeiltes \"Social Engineering\". Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz341 ist seit Jahren und mit steigender Tendenz Ziel zahlreicher Cyberangriffe342, bei denen ein nachrichtendienstlicher Hintergrund nicht auszuschlie\u00dfen ist und die Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Wachsamkeit geben. Obwohl vergleichbare Erhebungen zu elektronischen Angriffen au\u00dferhalb der Verwaltung in Sachsen noch fehlen, besteht Grund zu der Annahme, dass Wirtschaft und Wissenschaft in vergleichbarem Ausma\u00df betroffen sind. Dahin deuten u. a. Erkenntnisse aus Russland, dessen Nachrichtendienste zunehmend M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung und Beeinflussung des Internetverkehrs erhalten, etwa durch Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf IPund E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Daten aus sozialen Netzwerken oder durch datenschutzrechtliche Restriktionen im Internet. Russische Nachrichtendienste gelten als Initiatoren von Angriffskampagnen, wie Sofacy343, Sandworm344, Snake345 und Energetic Bear346. Solche \u00e4u\u00dferst komplexen und hochprofessionell gef\u00fchrten Kampagnen k\u00f6nnen \u00fcber Jahre verborgen bleiben. Von den schon seit mehreren Jahren aktiven Angriffskampagnen Sofacy (APT 28) und Cozy Bear (APT 29) gab es im Jahr 2019 Hinweise auf eine Betroffenheit auch s\u00e4chsischer Unternehmen und Einrichtungen. Die Angreifer \u00e4ndern immer wieder einzelne technische Komponenten, sodass sie die Kampagnen in abgewandelter Form auch weiterhin einsetzen k\u00f6nnen. Es zeigt sich deutlich, dass sich ein Elektronischer Angriff keineswegs in einer einmaligen punktuellen Ma\u00dfnahme ersch\u00f6pfen muss, sondern zu einer l\u00e4nger andauernden, komplexen und herausfordernden Bedrohung heranwachsen kann, die mit gro\u00dfem Aufwand betrieben wird (sog. Advanced Persistent Threat [APT]). Chinesische Nachrichtendienste stehen gleichfalls im Verdacht, elektronische Angriffe gegen Einrichtungen in Deutschland initiiert zu haben, im Jahr 2019 u. a. mit der Angriffskampagne WinNTI (ATP 41) gegen Unternehmen im Freistaat Sachsen. Zielrichtung solcher Kampagnen sind neben staatlichen Einrichtungen h\u00e4ufig Unternehmen aus den Bereichen R\u00fcstung, Satellitentechnik, Maschinenund Anlagenbau sowie Chemieund Pharmaindustrie und deren Zulieferer. Mit den Auslandsaktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Internet korrespondiert die Errichtung einer immer st\u00e4rkeren elektronischen Mauer zur Abschottung des Internets in China. Weitere Akteure auf dem Feld der elektronischen Angriffe sind Angreifer aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus S\u00fcdostasien. So operiert beispielsweise die Angreifergruppierung Mabna Institut u. a. gegen Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen, die Angreifergruppierung Ocean Buffalo wird gegen Automobilzulieferer t\u00e4tig. 339 Bei Wasserloch-Angriffen (Watering-Hole-Attacks) manipuliert der Angreifer bestimmte Webseiten, bei denen er mit einem Aufruf durch das Opfer rechnen darf. Die Manipulation entfaltet im Regelfall erst dann ihre Wirkung, wenn das Opfer die Seite aufruft. 340 Eine Drive-By-Infektion ist die Infektion eines Rechners mit Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer mit Schadsoftware manipulierten Webseite. Die Manipulation kann ohne Wissen und Wollen des Betreibers geschehen sein. Drive-By-Infektionen sollen nach Meinung von Experten in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen und die E-Mail als Hauptverbreitungsweg f\u00fcr Schadsoftware abgel\u00f6st haben. 341 Das S\u00e4chsische Verwaltungsnetz ist die Kommunikationsinfrastruktur des Freistaates Sachsen. Es versorgt die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen fl\u00e4chendeckend mit hochleistungsf\u00e4higer und sicherer Sprachund Datenkommunikation f\u00fcr ein modernes Verwaltungshandeln; siehe www.egovernment.sachsen.de 342 Siehe dazu bereits f\u00fcr den Berichtszeitraum 2017, Jahresbericht des Beauftragten f\u00fcr die Informationssicherheit des Landes 2017, in: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern (Hrsg.), Informationsund Cybersicherheit in Sachsen, 2018, S. 7 und 9 ff. 343 Auch bekannt als APT 28, Sofacy, Pawn Storm, Sednit, Group 74, Tsar Team, Fancy Bear oder Strontium. 344 Auch bekannt als Sandworm Team, TEMP.Noble, Electrum oder TeleBots. 345 Auch bekannt als Uroburos, Turla Group, Turla Team, Venomous Bear, Group 88, Waterbug oder Krypton. 346 Auch bekannt als Dragonfly, Crouching Yeti, Group 24, Koala Team, Bersek Bear oder Anger Bear. Seite 248 von 297","Besondere Brisanz kommt elektronischen Angriffen letztendlich dadurch zu, dass sie selbst bei ausgepr\u00e4gtem Sicherheitsbewusstsein der Betroffenen und trotz der Nutzung aktueller Schutzprogramme gegen Schadsoftware oft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unbemerkt bleiben k\u00f6nnen. Deshalb wendet sich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen regelm\u00e4\u00dfig mit Warnmeldungen an potenziell Betroffene, um diese zu sensibilisieren. 2.2.3 Einflussnahme auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte galten im Berichtsjahr auch der Beeinflussung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in Deutschland. Das Portfolio der eingesetzten Mittel ist vielf\u00e4ltig und kann vom Einsatz von Einflussagenten \u00fcber den zielgerichteten Aufbau und die Pflege von Kontakten zu Multiplikatoren in Politik und Wirtschaft, \u00fcber regelrechte Propagandaoffensiven und den damit verbundenen Versuch der Instrumentalisierung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen bis hin zu Aktivit\u00e4ten der Einflussnahme in der Wirtschaft reichen. Besondere Aufmerksamkeit erregten auch im Jahr 2019 wieder chinesische Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Wirtschaft durch Direktinvestitionen. Gezielte chinesische Firmenbeteiligungen in ausgew\u00e4hlten Schl\u00fcsselbranchen im Ausland sind erkl\u00e4rter Bestandteil der Industriestrategie \"Made in China 2025\". Das gilt auch f\u00fcr den Freistaat Sachsen. In die Prozesse der staatlichen Direktion von Investitionen staatlicher, halbstaatlicher und privater chinesischer Unternehmen sind auch Nachrichtendienste eingebunden. 3. Abwehrma\u00dfnahmen und Sicherheitspartnerschaft Eine effektive Pr\u00e4vention ist die wichtigste Abwehrma\u00dfnahme gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte. Sowohl Staat und Verwaltung als auch Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgerufen, sich und ihre Umgebung bereits im Vorfeld von solchen T\u00e4tigkeiten hinreichend zu sch\u00fctzen. Pr\u00e4vention hei\u00dft vor diesem Hintergrund: # Sicherheit zur Chefsache machen, # sich \u00fcber Angriffsmethoden und -ziele fremder Nachrichtendienste zu informieren, # die eigenen Einrichtungen und deren Umgebung auf spionagerelevante Schwachstellen systematisch zu analysieren, # passgenaue Abwehrl\u00f6sungen zu entwickeln, # die Entwicklungen auf dem \"Spionagemarkt\" fortlaufend zu beobachten und # Verdachtsf\u00e4llen nachzugehen. Zur Bew\u00e4ltigung dieser anspruchsvollen Herausforderungen bietet das LfV Sachsen allen s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden, Vereinigungen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine Sicherheitspartnerschaft an. Das LfV Sachsen geht zu diesem Zweck aktiv auf potenziell gef\u00e4hrdete Institutionen zu. Bestandteil einer Sicherheitspartnerschaft k\u00f6nnen Vortr\u00e4ge, Individualberatungen, Onlineangebote und Brosch\u00fcren sein. Dar\u00fcber hinaus werden alle Interessenten bei der Analyse ihrer Einrichtungen auf spionagerelevante Schwachstellen, bei der Entwicklung individueller Abwehrl\u00f6sungen und bei der Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen unterst\u00fctzt. Die vertrauliche Behandlung der jeweiligen Sicherheitspartnerschaft und ihres Inhaltes ist dabei selbstverst\u00e4ndlich. Das LfV Sachsen kann dabei auf starke Partner zur\u00fcckgreifen. Dazu geh\u00f6ren das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und die \u00fcbrigen 15 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum sowie die Polizeibeh\u00f6rden. Unabh\u00e4ngig davon engagiert sich das LfV Sachsen gemeinsam mit der s\u00e4chsischen Polizei und der Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) Sachsen e. V. in dem Pr\u00e4ventionsangebot \"Sicheres Unternehmen\", einem ebenfalls kostenlosen Beratungsangebot zum Seite 249 von 297","Schutz der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit von Unternehmen. Unterst\u00fctzt vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie und vom S\u00e4chsischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) betreut das LfV Sachsen au\u00dferdem Unternehmen mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen. Des Weiteren hat der Verfassungsschutzverbund gemeinsam mit anderen Beh\u00f6rden und Wirtschaftsverb\u00e4nden die \"Initiative Wirtschaftsschutz\"347 weiterentwickelt. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft mittels eines umfassenden Schutzkonzeptes noch effektiver vor Spionageaktivit\u00e4ten zu bewahren. Im Jahr 2019 konnte das LfV Sachsen durch Vortr\u00e4ge und Individualberatungen wieder eine erhebliche Zahl an Interessenten und Multiplikatoren erreichen. Au\u00dferdem haben ausgew\u00e4hlte Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden in anlassbezogenen Rundschreiben mehrfach Informationen \u00fcber aktuelle elektronische Angriffskampagnen erhalten, dies jeweils verbunden mit konkreten Handreichungen zu Abwehrma\u00dfnahmen. Die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zeigen Wirkung: Auch im Berichtsjahr gab es mehrfach Hinweise auf m\u00f6gliche spionagerelevante Sachverhalte, denen das LfV Sachsen nachging. Dar\u00fcber hinaus konnte es zahlreiche potentielle Adressaten auf die M\u00f6glichkeit von elektronischen Angriffen hinweisen und sie so beim Schlie\u00dfen von Sicherheitsl\u00fccken unterst\u00fctzen. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Neul\u00e4nder Str. 60 01129 Dresden Telefon: 0351/8585-0 und -5333 (Wirtschaftsschutz) Fax: 0351/8585-500 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.wirtschaftsschutz.info 347www.wirtschaftsschutz.info Seite 250 von 297","IV. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben Geheimschutz: Geheimhaltungsgrade von Verschlusssachen - STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt 42.153 Mitwirkungsanfragen im Jahr 2019 (2018: 36.878 Anfragen) Seite 251 von 297","Allgemein Der Geheimschutz gew\u00e4hrleistet, dass geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen in Verschlusssachen geheim bleiben und nicht an Unbefugte gelangen. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Einstufung als Verschlusssache ist unabh\u00e4ngig von der Form, in der die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information vorliegt. Das Spektrum der Verschlusssachen reicht vom gesprochenen Wort \u00fcber Schriftst\u00fccke und Zeichnungen bis zu elektronischen Datentr\u00e4gern und technischen Einrichtungen. Sie werden je nach dem erforderlichen Schutz in die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH und VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Ihre Bearbeitung wird als sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit bezeichnet. Der Zugang zu Verschlusssachen und der Umgang mit ihnen sowie die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sind im Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Februar 2004 und in der Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Behandlung von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 4. Januar 2008 geregelt. 1. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Personeller Geheimschutz) und Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen 1.1 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, m\u00fcssen sich zuvor einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen. Dabei wird ermittelt, ob bei der betreffenden Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das dem Zugang zu Verschlusssachen bzw. der Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Nach der gesetzlichen Regelung (SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsS\u00dcG) liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein derartiges Sicherheitsrisiko in Bezug auf die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann sich auch ergeben, wenn entsprechende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten, vorliegen. Seite 252 von 297","Werden bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse - z. B. Straftaten, Hinweise auf \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenuss, Hinweise auf eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - bekannt, wird gepr\u00fcft, ob sich daraus ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Beh\u00f6rde, bei der die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Auch f\u00fcr Personen in Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen von staatlichen Auftr\u00e4gen s\u00e4chsischer Beh\u00f6rden mit Verschlusssachen umgehen, werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. In diesen F\u00e4llen ist die Landesdirektion Sachsen zust\u00e4ndig. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird erst nach schriftlicher Zustimmung des Betroffenen eingeleitet. Das LfV Sachsen wirkt im Auftrag der zust\u00e4ndigen Stelle bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. Es \u00fcberpr\u00fcft die Personen und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. In Abh\u00e4ngigkeit von der auszu\u00fcbenden sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit gibt es verschiedene Stufen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1 bis \u00dc 3). 1.2 Sabotageschutz\u00fcberpr\u00fcfungen Der Sabotageschutz dient dem Schutz der f\u00fcr das Gemeinwesen lebenswichtigen Einrichtungen. In der Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung zur Feststellung lebenswichtiger Einrichtungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung) vom 22. September 2010 (S\u00e4chsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 271) werden lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des Sabotageschutzes benannt. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt werden, \u00fcben eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach dem S\u00e4chsS\u00dcG aus und m\u00fcssen sich daher einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00dc1 unterziehen. 2. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen und gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung. Dazu z\u00e4hlen die rechtlichen Ma\u00dfgaben zur Herstellung, Kennzeichnung und Vervielf\u00e4ltigung von Verschlusssachen sowie Regelungen zu Aufbewahrung, Verwaltung, Transport und Vernichtung von Verschlusssachen. Wird ein Geheimnisverrat bekannt, ist das LfV Sachsen zu beteiligen. Das LfV Sachsen ber\u00e4t und unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen in Fragen des materiellen Geheimschutzes, damit Verschlusssachen sicher erstellt, bearbeitet und aufbewahrt werden k\u00f6nnen. Bei Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag s\u00e4chsischer Landesbeh\u00f6rden t\u00e4tig sind und dabei Zugriff auf Verschlusssachen haben, f\u00fchrt die Landesdirektion Sachsen als zust\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung des LfV Sachsen ein Geheimschutzverfahren durch. Dabei werden Sicherheitsstandards geschaffen, um die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte zu verhindern. Im Rahmen dieses Verfahrens ber\u00e4t das LfV Sachsen die Unternehmen. Seite 253 von 297","3. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfung von Versagungsoder Ausschlussgr\u00fcnden Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder nimmt der Verfassungsschutz neben seinem Beobachtungsund Aufkl\u00e4rungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden wahr. Auf Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wird gepr\u00fcft, ob den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse zu den angefragten Personen vorliegen und ob diese gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Regelungen mitgeteilt werden d\u00fcrfen. Im Jahr 2019 wurden vom LfV Sachsen 42.153 solcher Mitwirkungsanfragen bearbeitet. Im Einzelnen unterst\u00fctzte das LfV Sachsen die Beh\u00f6rden bei folgenden \u00dcberpr\u00fcfungen: Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) f\u00fcr Personen, die zum sicherheitsempfindlichen Bereich des Luftverkehrs Zutritt haben sollen 8.775 Anfragen Beteiligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor der Erteilung oder bei Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln 25.483 Anfragen Beteiligung nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) bei Einb\u00fcrgerungen 2.982 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe - Sprengstoffgesetz (SprengG) f\u00fcr Personen, die gewerbsm\u00e4\u00dfig, selbstst\u00e4ndig im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen betreiben wollen 375 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung von Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) f\u00fcr Personen, die beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Bef\u00f6rderung von radioaktiven Stoffen oder bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen t\u00e4tig sind 44 Anfragen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz (WaffG) Seite 254 von 297","f\u00fcr Personen, die Umgang mit Waffen oder Munition haben 31 Anfragen Des Weiteren wurden den f\u00fcr die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Erkenntnisse zu Inhabern von waffenrechtlichen Erlaubnissen mitgeteilt, die dem LfV Sachsen als Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalter bzw. Rechtsextremisten bekannt wurden. Hierbei \u00fcbermittelte das LfV Sachsen in 24 F\u00e4llen Erkenntnisse an die Waffenbeh\u00f6rden. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Verordnung \u00fcber das Bewachungsgewerbe Bewachungsverordnung (BewachV) Im Jahr 2019 wurde das Bewachungsrecht novelliert und die Pr\u00fcfungspflichten der Gewerbebeh\u00f6rden erweitert. Die Gewerbebeh\u00f6rden sind nunmehr verpflichtet, im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann, eine Stellungnahme der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz einzuholen (Regelabfrage). Dasselbe gilt im Falle von Wachpersonen, die mit der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende oder mit der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen beauftragt werden sollen. Weiterhin ist die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz nunmehr verpflichtet, Informationen, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Wachpersonen von Bedeutung sind und die ihr erst im Nachhinein bekannt werden, an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln (Nachberichtspflicht). Im Jahr 2019 gingen insgesamt 4.463 Anfragen und damit nahezu 2000 Anfragen mehr als im Vorjahr beim LfV Sachsen ein. Seite 255 von 297","V. Anhang Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Glossar \u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Abk\u00fcrzungsverzeichnis Register Seite 256 von 297","Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARTAM (Band) ARTGERECHT (Liedermacher, auch GLEN) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) BILDUNGSWERK F\u00dcR HEIMAT UND NATIONALE IDENTIT\u00c4T E. V. (siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) BLACK DEVILS BLITZKRIEG (Band) BLUTZEUGEN (Band) BRAINWASH (Band) BRIGADE 8 B\u00dcRGERWEHR 360/FREITAL (bzw. Gruppe Freital) CAMULOS (Band) DER DRITTE W EG (III. W EG) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIVISION ERZGEBIRGE DIE RECHTE DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) ENTROPIE (Band) FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KR\u00c4FTE HOYERSWERDA (bzw. NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIGEIST E. V. FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT RECORDS (Vertrieb) FRONTMUSIK (Vertrieb) GEFANGENENHILFE (GH) GLEN (Liedermacher, auch ARTGERECHT) HANDSCHU (LIEDERMACHER) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HEIMATTREU-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) / IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) JUNGE NATIONALISTEN (JN, ehem. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN) KAOTIC CHEMNITZ KILLUMINATI (Band) KOLLEKTIV OBERLAUSITZ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) KOPFSTEINPFLASTER LARS (LIEDERMACHER (auch SONDERKOMMANDO ELBE)) LEICHENZUG (Band) LIBERGRAPHIX (Verlag) LOKIS TRUHE (Vertrieb) MOSHPIT (Band) NATION & W ISSEN (Verlag) Seite 257 von 297","NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V.(NJB) NATIONALES VERSANDHAUS (Vertrieb) NEW SOCIETY (NS-BOYS) NEUBEGINN (BAND) NORDSACHSEN-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) ODIN-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) OLDSCHOOL SOCIETY (OSS) OTWIN (Liedermacher) OVERDRESSED (Band)PARANOID (Band) PC-RECORDS (Vertrieb) PECKERWOOD BROTHERHOODPIATTMAR (Liedermacher) PIONIER (Band) PRO CHEMNITZ (B\u00dcRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ) RAC'N'ROLL-TEUFEL (Liedermacher, auch SCHRATT) REPRO-MEDIEN (Vertrieb) REVOLUTION CHEMNITZ RING NATIONALER FRAUEN (RNF, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) ROMMEL (Liedermacher) SACHSENBLUT (Band) SACHSONIA (Band) SCHLESISCHE JUNGS NIESKY SCHRATT (Liedermacher, auch RAC'N'ROLL-TEUFEL) SELBSTSTELLER (Band) SONDERKOMMANDO ELBE (Liedermacher, auch LARS) STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) STEREOTYP (Band) STREETFIGHT-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) TIWAZ THEMATIK 25 (Band) THOYTONIA (Band) TRUE AGGRESSION (Band) \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND (Band) VERBOTEN (Band) VOLKSNAH (Band) W. U. T. (W HITE UNITED TERROR) (Band) WEI\u00dfER RABE/DER W EI\u00dfE RABE WHITE RESISTANCE (Band) WIR F\u00dcR LEIPZIG REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT SACHSEN DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH EXIL-REGIERUNG DEUTSCHES REICH FREIE W \u00c4HLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. Seite 258 von 297","Sonstige Ph\u00e4nomenbereiche SCIENTOLOGY-ORGANISATION Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION G\u00d6RLITZ AUTONOME ANTIFA RO\u00dfWEIN-D\u00d6BELN-LEISNIG (ANTIFA RDL) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ und FAU-LEIPZIG Internetportal \"LINKSUNTEN INDYMEDIA\" INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden REVOLUTION\u00c4RE JUGEND DRESDEN (RJD) ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und S\u00fcdwestsachsen TABULA RASA THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Islamismus / Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) bzw. DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTL\u00c4NDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRIN-MOSCHEE) # T\u00dcRKISCHE HIZBULLAH (TH) Seite 259 von 297","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) CIWANEN AZAD (FREIE JUGEND) CIWANEN AZAD DRESDEN (FREIE JUGEND DRESDEN) DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND E. V.(NAV-DEM) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. JXK/YXK - LEIPZIG KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) \u00dcLKE-B\u00dcRO UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HPG) Dar\u00fcber hinaus werden die Massenorganisationen der CDK erw\u00e4hnt (s. Strukturkasten zu PKK-Beitrag): YJA (Frauen) YXK (Studenten) YMK (Lehrer) YRK (Journalisten) YHK (Juristen) YNK (Schriftsteller) CIK, YEK, KAB (religi\u00f6se Gruppen) Seite 260 von 297","Glossar der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Anti-Antifa Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen. Antideutsche Anh\u00e4nger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit der Politik des Staates Israels und dem j\u00fcdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche bef\u00fcrchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein gro\u00dfdeutsches \"Viertes Reich\", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen \"Faschisten\" und \"Rassisten\" in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. Dar\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Steckbriefe\" von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu Personensch\u00e4den. Antifaschismus Der Begriff \"Antifaschismus\" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Seite 261 von 297","Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen \u00c4u\u00dferungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als \"nichtdeutsche, fremde Rasse\" definierte und diesen \"Feind der eigenen Rasse\" \"ausmerzen\" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gef\u00e4rbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekund\u00e4ren Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den \"j\u00fcdischen Einfluss\" zu vergr\u00f6\u00dfern oder das Ziel der j\u00fcdischen Weltherrschaft zu erreichen. H\u00e4ufig wird ein \"j\u00fcdischer Einfluss\" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel bzw. \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste NahostKonflikt waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Juden\" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bez\u00fcgen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Ma\u00dfe in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von Seite 262 von 297","einzelnen Rechtsextremisten an der Durchf\u00fchrung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivit\u00e4ten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschlie\u00dflich oder mit \u00fcberwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivit\u00e4t. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzusch\u00e4tzen sind. Auskunftsanspruch Jeder kann gem\u00e4\u00df SS9 Abs.1 S\u00e4chsVSG Auskunft \u00fcber seine beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen eingeschr\u00e4nkt, die in SS9 Abs.2 S\u00e4chsVSG geregelt sind: Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung, Gef\u00e4hrdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes w\u00fcrden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. AUTONOME Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der AUTONOMEN, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept verf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Politik\") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autonomen Bewegung ist gepr\u00e4gt von Anti-Einstellungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (\"Klassenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Gewaltexzessen. Seite 263 von 297","Cyberangriff Mit dem Begriff \"Cyberangriff\" werden gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen mit und gegen Infrastrukturen der Informationstechnologie (IT) bezeichnet. Sie dienen entweder der Informationsbeschaffung oder sollen das angegriffene IT-System sch\u00e4digen oder sabotieren. Datenschutz Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu sch\u00fctzen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt wird. Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung grunds\u00e4tzlich die besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetzes sowie - gegebenenfalls erg\u00e4nzend - der allgemeinen Datenschutzgesetze. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden T\u00e4tigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ergebnis ihrer \u00dcberpr\u00fcfungen informiert. Extremismus / Radikalismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Radikalismus\" und \"Extremismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei Radikalismus handelt es sich zwar auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremistisch beeinflusste Organisationen Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegr\u00fcndet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Sie verfolgen bestimmte politische Ziele, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen. Sie unterst\u00fctzen die Bestrebungen der Kernorganisation dadurch: dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterst\u00fctzen, dass ihre Funktion\u00e4re zu einem gr\u00f6\u00dferen oder kleineren Teil Mitglieder oder Anh\u00e4nger der Kernorganisation sind, Seite 264 von 297","dass ihnen auch Personen angeh\u00f6ren, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelf\u00e4llen diesen Einfluss sogar zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Extremistische Bestrebungen Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivit\u00e4ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, welcher darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes o- der eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und \"Magazine\" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. Seite 265 von 297","FREIE NATIONALISTEN / FREIE KR\u00c4FTE Das Konzept der FREIEN NATIONALISTEN (bzw. FREIEN KR\u00c4FTE) wurde Mitte der 1990er Jahre von NEONATIONALSOZIALISTEN als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonationalsozialistische Szene unter Verzicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung ohne Organisation\") zu b\u00fcndeln, ihre Aktionsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Verbotsma\u00dfnahmen zu verhindern. Ein Gro\u00dfteil der FREIEN NATIONALISTEN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende FREIE KR\u00c4FTE. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Seite 266 von 297","G10-Ma\u00dfnahme Nach dem \"Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (Artikel 10Gesetz) ist dem LfV der Eingriff in das Grundrecht nur unter folgenden engen Voraussetzungen m\u00f6glich: Die \u00dcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltpunkte f\u00fcr die Planung oder Begehung bestimmter, schwerwiegender Straftaten - z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen. Ebenfalls zul\u00e4ssig ist eine \u00dcberwachung, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder T\u00e4tigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Zudem muss die \u00dcberwachung erforderlich sein, d. h. die Erforschung des Sachverhalts muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die \u00dcberwachung wird nicht vom LfV angeordnet, sondern auf dessen Antrag durch den Staatsminister des Innern. Vor dem Vollzug der Anordnung muss die sog. G10-Kommission \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme entscheiden. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst alle personellen und materiellen (organisatorischen, baulichen und technischen) Ma\u00dfnahmen zum Schutz von im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Unterlagen, Ma\u00dfnahmen und Objekten. Der Geheimschutz sorgt daf\u00fcr, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Personeller Geheimschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wirken mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, weil sie Zugang zu Verschlusssachen (VS) haben. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll solche Personen aus sensiblen Bereichen fernhalten, die Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben oder f\u00fcr Ansprachen anderer Nachrichtendienste gef\u00e4hrdet erscheinen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet organisatorische, bauliche, mechanische, elektrotechnische und informationstechnische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen (unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform) und von r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. Einer der Schwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mit Informationen, die im staatlichen Interesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen d\u00fcrfen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die richtige Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen (VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, VS-Vertraulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, Vervielf\u00e4ltigung, Weitergabe/\u00dcbermittlung und Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/L\u00f6schung. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Informationen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbeh\u00f6rden geb\u00fcndelt und ein m\u00f6glichst l\u00fcckenloser Informationsfluss gew\u00e4hrleitet werden. Seite 267 von 297","Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS) sowie einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) konzentriert die Experten f\u00fcr Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminal\u00e4mter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Ma\u00dfnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Seite 268 von 297","Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren und/ oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen AL-QAIDA-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen / islamistisch-terroristischen Strukturen erkl\u00e4rt sich u. a. aus der Motivation, sich gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf / \"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabh\u00e4ngig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des \"Repressionsapparates\" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das \u00dcberraschungsmoment und die Anonymit\u00e4t der Akteure. Dadurch wird f\u00fcr die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausge\u00fcbt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des B\u00fcrgers sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der B\u00fcrger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende \"Legende\" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder ge\u00e4nderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste Seite 269 von 297","zu erf\u00fcllen und f\u00fcr sie t\u00e4tige Personen gegen\u00fcber Dritten zu sch\u00fctzen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-TarnKennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural f\u00fcr: \"K\u00e4mpfer im Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie sich am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalit\u00e4t stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen Teil der Mujahidin. Seite 270 von 297","MUSLIMBRUDERSCHAFT Die MUSLIMBRUDERSCHAFT ist die weltweit \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als extremistisch kategorisiert. Angestrebt werden die Bildung einer islamischen Gesellschaft sowie die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Zahlreiche islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen, z. B. die pal\u00e4stinensische HAMAS, die das Existenzrecht des Staates Israels negiert und diesen aktiv bek\u00e4mpft, sind aus ihr hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Nachrichtendienste Nachrichtendienste sammeln Informationen \u00fcber die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit eines Staates gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (vgl. nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. Nachrichtendienste in Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland existieren drei Nachrichtendienste: Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbeh\u00f6rden: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz) Auslandsnachrichtendienst (BND) Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD) Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Sie arbeiten gem\u00e4\u00df dem Bundesverfassungsschutzgesetz bzw. den Landesverfassungsschutzgesetzen in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen entweder als Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt oder als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet sein. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Aufgabe, im Ausland Informationen zu sammeln, die von au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind. Er wertet diese Informationen selbst aus. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufkl\u00e4rung \u00fcbernimmt der BND zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalit\u00e4t, insbesondere auf den Gebieten Waffenund Technologietransfer, Geldw\u00e4sche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD), eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums, ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat er Seite 271 von 297","die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Die Hauptaufgaben des MAD liegen dabei in der Abwehr von Spionageaktivit\u00e4ten sowie im Aufsp\u00fcren verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Truppe. Der MAD ist auch f\u00fcr die Sicherheit von Bundeswehrliegenschaften zust\u00e4ndig. Nachrichtendienste fremder Staaten In der Bundesrepublik Deutschland agieren Nachrichtendienste fremder Staaten, um Informationen aus allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens zu gewinnen (politische, wirtschaftliche, milit\u00e4rische Entwicklungen und Entscheidungen). Hinsichtlich ihrer Organisation und ihrer Befugnisse sind diese Dienste in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ausgestaltet Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das LfV nach SS 5 Abs. 1 S\u00e4chsVSG Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem LfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (nach SS 5 Abs. 2 Satz 2 S\u00e4chsVSG) die Erhebung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. F\u00fcr die anderen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sind vergleichbare Bestimmungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt. NADIS Das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d.h. sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neonationalsozialismus / \"Neonazismus\" Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des \"Dritten Reiches\" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer GewaltenSeite 272 von 297","teilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind bei NEONATIONALSOZIALISTEN der st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NEONATIONALSOZIALISTEN. Neue Rechte Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Str\u00f6mung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bem\u00fcht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung \"Konservative Revolution\" aktiv waren. Die Aktivisten der \"Neuen Rechten\" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeintr\u00e4chtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zun\u00e4chst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu ver\u00e4ndern. Opportunit\u00e4tsprinzip / Legalit\u00e4tsprinzip W\u00e4hrend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grunds\u00e4tzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalit\u00e4tsprinzip), gilt f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunit\u00e4tsprinzip ist Grundlage f\u00fcr (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverh\u00e4ltnisse. Diese erm\u00f6glichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, m\u00fcssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straft\u00e4ter oder Opfer, die Sanktionen der T\u00e4ter bef\u00fcrchten. Im Zweifel kann ein m\u00f6gliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgel\u00f6st ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene n\u00e4her aufzukl\u00e4ren oder zur Entsch\u00e4rfung einer Gefahrensituation, indem er versucht, einzelne T\u00e4ter aus der Szene herauszul\u00f6sen und als Informanten zu gewinnen, um so ferner die Strukturen der Bestrebung zu schw\u00e4chen. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum f\u00fcr umfassende Analysen und Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er \"fl\u00e4chendeckende\" Strukturerkenntnisse sammeln. Personenbezogene Daten Hierunter versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person (im Folgenden \"betroffene Person\") beziehen. Als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Seite 273 von 297","Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch das Bundeskriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. Die Straftaten werden folgenden Bereichen zugeordnet: politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie / religi\u00f6se Ideologie348, sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff \"Quelle\" die Herkunft einer Information. Quellen k\u00f6nnen Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Beh\u00f6rden sein. Unter \"Quellenschutz\" versteht man alle Ma\u00dfnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu sch\u00fctzen. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte zur\u00fcck (Antipluralismus). siehe auch: Autonome Nationalisten, Fanzine, Kameradschaften, FREIE NATIONALISTEN / FREIE KR\u00c4FTE, Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads 348 Seit 2018 werden die Strafund Gewalttaten nach ausl\u00e4ndischer (d. h. politischer) und religi\u00f6ser Ideologie unterschieden. Vorher nannte sich die Rubrik \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund\". Auch Straftaten aus dem Extremismusbereich \"Islamismus\" wurden hier registriert. Seite 274 von 297","Rechtsextremistische Kameradschaften (im Freistaat Sachsen) Bei Kameradschaften handelt sich um Gruppierungen, die einen abgegrenzten Personenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung aufweisen, eine zumindest rudiment\u00e4re Struktur besitzen und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung haben. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von zwei Formen bestimmt: # Subkulturell gepr\u00e4gte Kameradschaften Diese besitzen keine festen F\u00fchrungsstrukturen und sind von Spontaneit\u00e4t und Aktionismus gepr\u00e4gt. Dementsprechend beschr\u00e4nken sich ihre Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf den regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten. # Neonationalsozialistische Kameradschaften Diese weisen klar erkennbare F\u00fchrungsstrukturen auf und sind stark politisch ausgerichtet. In ihren weltanschaulichen Grundpositionen werden zunehmend antikapitalistische Elemente sichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozialismus und die Volksgemeinschaft. Dar\u00fcber hinaus bestehen auch kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen, die in Sachsen u. a. unter wechselnden Bezeichnungen wie FREIE KR\u00c4FTE, NATIONALE SOZIALISTEN etc. in Erscheinung treten. Dabei verwenden sie oft einen auf einen Ort oder eine Region hinweisenden Namenszusatz. Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalit\u00e4t, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionstr\u00e4ger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen l\u00e4ngerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu ersch\u00fcttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff \"Revisionismus\" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des \"Holocaust\", das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die Seite 275 von 297","\"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Sabotageschutz Unter den Begriff fallen alle Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Sabotage. Als Sabotage bezeichnet man die Beeintr\u00e4chtigung, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen wie z. B. Kraftwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsanlagen. Die absichtliche St\u00f6rung eines wirtschaftlichen oder milit\u00e4rischen Ablaufs dient der Erreichung eines bestimmten, oft politischen, Ziels. Vergehen werden gem\u00e4\u00df SSSS 87, 88 des Strafgesetzbuches (StGB) geahndet. Ziel des Sabotageschutzes ist es, Einrichtungen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung die Gesundheit oder das Leben von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung erheblich bedrohen oder die f\u00fcr das Gemeinwesen unverzichtbar sind, vor m\u00f6glichen Innent\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Organisationsform sollen daher besonders sicherheitsempfindliche Teile von Einrichtungen gesch\u00fctzt werden, die z. B. der Energieversorgung der Bev\u00f6lkerung dienen oder f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens - z. B. Telekommunikation, Bahn, Post - notwendig sind. Das Gleiche gilt f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen von Einrichtungen, die der Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte dienen. Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine R\u00fcckkehr zum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (as-Salaf assalih) und damit zu einem fiktiven \"Urislam\" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Viele der dabei vertretenen Ansichten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Schwarzer Block Der sog. \"Schwarze Block\", vermummte Aktivisten in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\", ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der \"Schwarze Block\" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder \"Schwarze Block\" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der \"Schwarze Block\" \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines \"Schwarzen Blocks\" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seite 276 von 297","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPARTEI KURDISTANS. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie z. B. versuchen, hier eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind immer noch ein Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland, auch wenn ihr Anteil und ihre Bedeutung im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten Skinheads nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort \"white power\" zusammengefasst. Jugendliche finden auch \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und insbesondere \u00fcber die f\u00fcr die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur f\u00fcr die Skinhead-Bewegung eine wichtige identit\u00e4tsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen pr\u00e4gen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hier\u00fcber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuf\u00fchren. Seite 277 von 297","Weltweite Str\u00f6mungen innerhalb der Skinhead-Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides rassistische Bewegungen, die ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis pflegen. Vor allem BLOOD & HONOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionage Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 1 Nr. 2 S\u00e4chsVSG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten nicht \u00fcber ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort \"white power\" zusammengefasst. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene zeichnet sich gr\u00f6\u00dftenteils durch eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft aus, die ma\u00dfgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beitr\u00e4gt. Jugendliche finden auch \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere \u00fcber die f\u00fcr die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur f\u00fcr die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identit\u00e4tsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen pr\u00e4gen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hier\u00fcber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuf\u00fchren. Weltweite Str\u00f6mungen innerhalb der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides rassistische Bewegungen, die ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis pflegen. Vor allem BLOOD & HONOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister Seite 278 von 297","verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetze Durch die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 wurden neue Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze erforderlich. Mit einem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz (TBG)) wurden Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. So erhielt der Verfassungsschutz das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, da diese Bestrebungen ein gef\u00e4hrlicher N\u00e4hrboden f\u00fcr den wachsenden Terrorismus sind. Zur Erforschung von Geldstr\u00f6men und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten verd\u00e4chtigt werden, erhielt der Verfassungsschutz die Befugnis, bei Banken und Geldinstituten Informationen \u00fcber Konten einzuholen. Ferner wurden Auskunftspflichten f\u00fcr Postdienstleister, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleister vorgesehen. Mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgr\u00fcnde durch \u00c4nderung des Vereinsgesetzes wurden die staatlichen Handlungsoptionen zur Bek\u00e4mpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug erg\u00e4nzt, so dass f\u00fcr Ausl\u00e4ndervereine und ausl\u00e4ndische Vereine z. B. verhindert werden kann, dass gewaltt\u00e4tige oder terroristische Organisationen von Ausl\u00e4ndervereinen in Deutschland unterst\u00fctzt werden. Mit einem Gesetz zur Erg\u00e4nzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes (TBEG) von Anfang 2007 wurden weitere Verbesserungen bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung geschaffen. So wurden die Auskunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes gegen\u00fcber Banken, Geldinstituten, Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern praxisorientiert fortentwickelt und erg\u00e4nzt. Die bew\u00e4hrten Befugnisse wurden erstreckt auf die Aufkl\u00e4rung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt f\u00f6rdern. Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit der Grenzfahndung wird nunmehr kompensiert durch eine Ausschreibungsm\u00f6glichkeit im Schengener Informationssystem und eine damit notwendig verbundene Ausschreibung im nationalen polizeilichen Informationssystem INPOL, um den besonderen Gefahren internationaler extremistischer Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste zu begegnen. Des Weiteren erhielten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die M\u00f6glichkeit, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Fahrzeugund Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch im automatisierten Abrufverfahren einzuholen. Seite 279 von 297","Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in SS 1 Abs. 4 und SS 4 Abs. 3 S\u00e4chsVSG geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es m\u00f6glich, die in der jeweiligen Rechtssph\u00e4re gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. \"Verfassungsfeindlichkeit\" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der \"Verfassungswidrigkeit\" (siehe unten). Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und L\u00e4nder, eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die L\u00e4nder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige L\u00e4nder errichteten eigenst\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierf\u00fcr gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder. Verfassungswidrig Umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verfassungsfeindlich\" zu finden. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielr\u00e4ume zu verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht f\u00fcr ein deutliches \u00dcberschreiten der Grenzen des zul\u00e4ssigen politischen Meinungskampfes. Seite 280 von 297","V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. F\u00fcr ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identit\u00e4t von Vertrauensleuten wird besonders gesch\u00fctzt (s. a. Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. Seite 281 von 297","\u00dcbersicht von Verbotsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der L\u00e4nder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Nationalistische Front\" (NF) 27.11.1992 BMI \"Deutsche Alternative\" (DA) 10.12.1992 BMI \"Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelms21.12.1992 NI haven\" (DKB) \"Nationale Offensive\" (NO) 22.12.1992 BMI \"Nationaler Block\" (NB) 11.06.1993 BY \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" 14.07.1993 BW (HVD) \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" 02.09.1993 NW (FFD) \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 BMI \"Nationale Liste\" (NL) 24.02.1995 HH \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 24.02.1995 BMI \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 05.05.1995 BB \"Skinheads Allg\u00e4u\" 30.07.1996 BY \"Kameradschaft Oberhavel\" 15.08.1997 BB \"Heide-Heim e.V.\" (Hamburg) mit \"Heideheim 11.02.1998 NI e.V.\" (Buchholz) \"Hamburger Sturm\" 11.08.2000 HH \"Blood & Honour Division Deutschland\" mit 14.09.2000 BMI \"White Youth\" \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) 05.04.2001 (noch SN nicht rechtskr\u00e4ftig) \"B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\" 07.03.2003 SH (BNS) \"Fr\u00e4nkische Aktionsfront\" (F.A.F.) 22.01.2004 BY \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) 09.03.2005 BR Seite 282 von 297","Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Kameradschaft Tor Berlin\" (inkl. \"M\u00e4del09.03.2005 BR gruppe\") Kameradschaft \"Hauptvolk\" (inkl. \"Sturm 27\") 12.04.2005 BB \"Alternative Nationale Strausberger Dart-, 14.07.2005 BB Piercingund Tattoo Offensive\" (ANSDAPO) \"Schutzbund Deutschland\" 04.07.2006 BB \"Sturm 34\" 26.04.2007 SN \"Collegium Humanum\" (CH) mit \"Bauernhilfe 07.05.2008 BMI e.V.\" \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Be07.05.2008 BMI streitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum 31.03.2009 BMI Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) \"Mecklenburgische Aktionsfront\" (MAF) 28.05.2009 MV \"Frontbann 24\" 05.11.2009 BR \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) 11.04.2011 BB \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Ge21.09.2011 BMI fangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) \"Kameradschaft Walter Spangenberg\" 10.05.2012 NW \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" 19.06.2012 BB \"Kameradschaft Aachener Land\" (KAL) 23.08.2012 NW \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO) 23.08.2012 NW \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) 23.08.2012 NW \"Besseres Hannover\" 25.09.2012 NI \"Nationale Sozialisten D\u00f6beln\" 18.02.2013 SN \"Nationale Sozialisten Chemnitz\" (NSC) 28.03.2014 SN \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) 23.07.2014 BY \"Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen\" 18.12.2014 BW (AN G\u00f6ppingen) \"Sturm 18 e.V.\" 29.10.2015 HE \"Altermedia Deutschland\" 27.01.2016 BMI (Internet-Plattform) \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) 16.03.2016 BMI Seite 283 von 297","Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"Phalanx 18\" 20.11.2019 HB (noch nicht rechtskr\u00e4ftig) Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Beh\u00f6rde \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 BMI Bereich Ausl\u00e4nderextremismus/Islamismus Organisation Verbot (Vollzug) Beh\u00f6rde am: Bereich Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/\"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK)( und Teilorganisationen, \"F\u00f6rderation der patriotischen Arbeiterund 22.11.1993 BMI Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e. V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro\" (KIB) alias \"Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsb\u00fcro in Deutschland\" \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front\" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI \"Mesopotamia Broadcast A/S\", \"Roj TV A/S\" 13.06.2008 BMI \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" (Teilorganisation von Roj TV A/S) Bereich Islamismus \"Kalifatsstaat\" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 BMI 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 \"al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 BMI \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 BMI \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 BMI Seite 284 von 297","Organisation Verbot (Vollzug) Beh\u00f6rde am: Verlegerin der Europa-Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"Anadoluda Vakit\" \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 BMI \"al-Manar TV\" 29.10.2008 BMI \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisationen 23.06.2010 BMI e. V.\" (IHH) \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 BMI \"Dawa FFM\" einschl. der Teilorganisationen \"Inter25.02.2013 BMI nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" \"an-Nussrah\" 25.02.2013 BMI \"DawaTeam Islamische Audios\" 25.02.2013 BMI \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP) 02.04.2014 BMI (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias \"Islamischer Staat im 12.09.2014 BMI Irak\" alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00dfSyrien\" \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 BMI \"Die wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 BMI Anmerkung: 1. \"Bremer Hilfswerk e.V.\" - Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005; BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen den Verein eingeleitet; Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen Seite 285 von 297","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ASJL ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN G GAM GRUPPE ARBEITERMACHT GH GEFANGENENHILFE H HNG HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE I IB IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG IBD IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN K Seite 286 von 297","KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NIKA Nationalismus ist keine Alternative NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NSD NATIONALE SOZIALISTEN D\u00d6BELN O OfD OFFENSIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND OSS OLDSCHOOL SOCIETY P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PRISMA PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG R REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RHD ROTE HILFE DEUTSCHLAND RNF RING NATIONALER FRAUEN RNJ REVOLUTION\u00c4RE NATIONALE JUGEND VOGTLAND S SBS GUG S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT T TddZ Tag der deutschen Zukunft TFIU THE FUTURE IS UNWRITTEN Seite 287 von 297","U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN Y YJK-E UNION DER FRAUEN AUS KURDISTAN IN DEUTSCHLAND YPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN Seite 288 von 297","Register A AJZ Chemnitz AL-BAGHDADI, Abu Bakr AL-RAHMAN-MOSCHEE ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN DER FAU Alternatives Jugendzentrum Chemnitz (AJZ) Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ANARCHISTEN Anarchosyndikalisten ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANDRES, Robert Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) ANTI-ANTIFA-GRUPPE ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) AS-SUNNA-VERLAG BERLIN AUTONOME B BAUR, Jens BLACK DEVILS (Band) BLITZKRIEG (Band) B\u00d6HM, Enrico BRIGADE 8 BUNDESSTAAT SACHSEN Bundesverfassungsgericht Seite 289 von 297","C CIWANEN AZAD CIWANEN AZAD DRESDEN D DABBAGH, Hassan DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND (NAV-DEM) DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM (DKTM) DER DRITTE W EG (III. W EG) DEUTSCHE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. (DMG) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DEUTSCHE STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH DIE LUNIKOFF-VERSCHW\u00d6RUNG (Band) DIE RECHTE DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E.V. DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) E EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH F FAU-LEIPZIG FAU-SEKTION CHEMNITZ FI\u00df, Daniel FRANZ, Frank FREIE ARBEITERINNEN - UND ARBEITER - UNION (FAU) Seite 290 von 297","FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KR\u00c4FTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIE W \u00c4HLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND FREIGEIST E.V. FREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TAK) FREILICHFREI (Liedermacher) Freital (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) FRONT RECORDS (Vertrieb) F\u00dcNF GIFTE FYLGIEN (Liedermacher) G GANSEL, J\u00fcrgen GEFANGENENHILFE (GH) Gr\u00fcnhain-Beierfeld H HANDSCHU (Liedermacher) HARTUNG, Stefan \"Haus Montag\" HAVERBECK, Ursula HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HEISE, Thorsten HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) HESS, Rudolf HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG/ verboten) HITLER, Adolf Seite 291 von 297","I IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG (IB) INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD) ISLAMISCHER STAAT (IS) J Jihad JUNGE NATIONALISTEN (JN) K KAOTIC CHEMNITZ KATEGORIE C (Band) \"Kampf der Nibelungen\" KILLUMINATI (Band) Klandestine Aktion KLEINE, ALEXANDER KOHLMANN, Martin KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA (CDK) L LANDSER (Band) Legalresidentur LEICHENZUG (Band) LOKIS TRUHE (Vertrieb) Seite 292 von 297","LUNIKOFF (Liedermacher) M MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) Ministry of State Security (MSS) Mititary Intelligence Department (MID) MUDHATER MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) M\u00dcLLER, Maik N NATION & W ISSEN (Verlag) NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) NATIONALE SOZIALISTEN D\u00d6BELN (NSD) NATIONALER JUGENDBLOCK E.V. (NJB) NATIONALES VERSANDHAUS (Vertrieb) NEONATIONALSOZIALISTEN NEUBEGINN (Band) NEW SOCIETY (NS-BOYS) NSDAP N.S. HEUTE O \u00d6CALAN, Abdullah OLDSCHOOL SOCIETY (OSS) Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Seite 293 von 297","P PARANOID (Band) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) PC-RECORDS (Vertrieb) PECKERWOOD BROTHERHOOD Pegida PIONIER (Band) PLATZHIRSCH PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) PRO CHEMNITZ R RAC'N'ROLLTEUFEL (Band) R\u00e4tedemokratie REGENER, Michael REVOLUTION (REVO) REVOLUTION CHEMNITZ Rojava ROTE HILFE E.V. (RH) Russische F\u00f6deration, Russland RZEHACZEK, Paul S SACHSENBLUT (Band) S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GEMEINN\u00dcTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) SACHSONIA (Band) Scharia \"Schild und Schwert Festival\" Seite 294 von 297","SCHRATT (Liedermacher) SCHREIBER, Peter SELBSTSTELLER (Band) SELLNER, Martin Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Spionage STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E.V. STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE RECHTSEXTREMISTEN Syrien T THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) THEMATIK 25 (Band) TIWAZ TRUE AGGRESSION (Band) T\u00dcRKISCHE HIZBULLAH (TH) U \u00dcBERZEUGUNGST\u00c4TER VOGTLAND (Band) (...) UMS GANZE!-B\u00dcNDNIS UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA DRESDEN) UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. V VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN (YXK) VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) VOIGT, Udo Seite 295 von 297","VOGTL\u00c4NDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION (MEK) VOLKSNAH (Band) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HPG) W WIR F\u00dcR DEUTSCHLAND WIR F\u00dcR LEIPZIG Wirtschaftsschutz W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) (Band) Z \"Zeitzeugenvortrag\" Seite 296 von 297","Herausgeber: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Gestaltung und Satz: Druck: Redaktionsschluss: 14. Oktober 2020 Bezug: Diese Druckschrift kann kostenfrei bezogen werden beim: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Telefon: +49 351 85850 Telefax: +49 351 8585500 E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de www.verfassungsschutz.sachsen.de Verteilerhinweis: Diese Informationsschrift wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Ver\u00f6ffentlichung ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Ausz\u00fcgen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten. Seite 297 von 297"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2019","year":2019}
