{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2009.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":84,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2009","Hinweis Der vorliegende S\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht 2009 stellt kurz und pr\u00e4gnant die wesentlichen quantitativen wie qualitativen jahresaktuellen Entwicklungstendenzen und Ver\u00e4nderungen in den Beobachtungsfeldern des LfV Sachsen dar. Dar\u00fcber hinaus ist auch das \"S\u00e4chsische Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen\" verf\u00fcgbar. Es ist im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht inhaltlich umfangreicher. Es stellt extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Gruppen, Personen etc. in ihren Charakteristika (z.B. Ideologie) und ihren l\u00e4ngerfristigen Entwicklungen dar. Dementsprechend enth\u00e4lt es im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht zahlreiche weiterf\u00fchrende Angaben bzw. zus\u00e4tzliche Informationen aus den Beobachtungsfeldern des LfV Sachsen. Das Handbuch kann ebenso wie der Verfassungsschutzbericht kostenfrei beim LfV Sachsen bestellt werden.","Inhaltsverzeichnis I. Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus 1.1 \u00dcberblick in Zahlen 3 1.2 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus 5 1.3 Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) 11 1.3.2 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) 18 1.3.3 deutsche VolksuNioN (DVU) 21 1.4 Rechtsextremistische Kameradschaftsszene, insbesondere die neonationalsozialistischen Kameradschaften und die FreieN kr\u00e4Fte 22 1.5 Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene 26 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 1.6.1 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. (JLO) 29 1.6.2 heimattreue deutsche JugeNd e.V. (HDJ) 31 1.7 Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl) 32 1.8 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl) 32 2. Linksextremismus 2.1 \u00dcberblick in Zahlen 33 2.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus 34 2.3 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse 2.3.1 deutsche kommuNistische Partei (DKP) 37 2.3.2 marxistisch-leNiNistische Partei deutshlaNds (MLPD) 38 2.3.3 Linksextremistische Str\u00f6mungen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" 38 2.4 autoNome 39 2.5 Sonstige linksextremistische Gruppierungen 2.5.1 rote hilFe e.V. (RH) 45 2.5.2 Trotzkismus / sozilistische alterNatiVe (SAV) 46 2.5.3 gegeNstaNdPuNkt 46 2.6. Linksextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl) 47 3. Ausl\u00e4nderextremismus 3.1 \u00dcberblick in Zahlen 48 3.2 Entwicklungstendenzen im Ausl\u00e4nderextremismus 48 3.3 Islamismus / Islamistischer Terrorismus 51 3.4 Kurdischer Extremismus 54 3.5 Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen 55 Inhaltsverzeichnis | 1","II. Spionageabwehr im Freistaat Sachsen 56 III. Extremistischer Verdachtsfall: Scientology-organiSation 58 IV.Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund 59 V. Glossar des Verfassungsschutzes 62 VI. Stichwortverzeichnis 73 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 76 Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, L\u00e4nder 78 2 | Inhaltsverzeichnis","I. Extremistische Bestrebungen Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus Das Gesamtpotenzial der nicht in Parteien organisierten Rechtsextremisten blieb mit ca. 1.870 1.1 \u00dcberblick in Zahlen1 Personen (2008: ca. 1.880) nahezu konstant. In den einzelnen Bereichen gab es nachfolgend Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat beschriebene Ver\u00e4nderungen. Sachsen sank im Berichtsjahr um ca. 4 % auf ca. 2.700 Personen (2008: ca. 2.800). Damit setzte Die Anh\u00e4ngerschaft neonationalsozialistischer sich der R\u00fcckgang der vergangenen Jahre fort. Bestrebungen (Bestrebungen, die ein politisches Den gr\u00f6\u00dften Mitgliederverlust hatten rechtsexSystem nach dem Vorbild der NS-Diktatur antremistische Parteien. Lose Strukturen konnten streben), zu denen die FreieN kr\u00e4Fte und die neoleicht hinzugewinnen. nationalsozialistischen Kameradschaften z\u00e4hlen, stieg im Berichtsjahr - nach einer starken Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Zunahme in den Vorjahren - um ca. 4 % auf 4.000 ca. 950 Personen an (2008 ca. 910). 3.230 3.180 Vor allem bei den FreieN kr\u00e4FteN kam die bisher 3.000 3.000 2.800 2.700 feststellbare Dynamik des Zuwachses im Berichtsjahr zum Erliegen. Konnten sie 2008 ihre 2.000 Anh\u00e4ngerschaft noch um fast 50 % auf ca. 750 Personen erh\u00f6hen, kam es im Berichtsjahr praktisch zu einer Stagnation (nunmehr ca. 760 1.000 Personen). Das Personenpotenzial der neonationalsozialis- 0 tischen Kameradschaftsszene stieg um ca. 19 % 2005 2006 2007 2008 2009 auf ca. 190 Personen an (2008: ca. 160). Mit etwa 840 Personen (2008: ca. 930) geh\u00f6rten Im Vergleich zu den alten Bundesl\u00e4ndern bilca. 31 % des Gesamtpotenzials rechtsextremisdete der Neonationalsozialismus in Sachsen tischen Parteien an. Deren Mitgliederbestand bis etwa 2004 eine eher marginale Gr\u00f6\u00dfe. In weist damit bereits seit Jahren eine r\u00fcckl\u00e4ufige den Jahren von 2004 bis 2008 setzte ein AnTendenz auf. Im Berichtsjahr war dies einerseits passungsprozess ein, der zu einem Anstieg der auf Mitgliederverluste bei der deutscheN VolksNeonationalsozialisten f\u00fchrte. Hintergrund ist uNioN (DVU) zur\u00fcckzuf\u00fchren, deren Mitgliedereine zunehmende Ideologisierung der subkulpotenzial sich auf ca. 40 halbierte. Aber auch die turell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPD) (Bestrebungen, die kein festgef\u00fcgtes rechtsverlor ca. 6% ihrer Mitglieder. Ihre Anzahl beextremistisches Weltbild haben, sondern ihre tr\u00e4gt nunmehr ca. 800 (2008: ca. 850). rechtsextremistischen Vorstellungen durch Sym- 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierf\u00fcr ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht immer zwingend erforderlich. Extremistische Bestrebungen | 3","bole, Lebensstil und ideologische Bruchst\u00fccke Zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistiausdr\u00fccken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich vor allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rikr\u00e4FteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 geh\u00f6ren, nenpotenzial mehr als vervierfachen konnten z\u00e4hlten im Berichtsjahr noch ca. 890 Personen (von ca. 170 Personen im Jahr 2004 auf 750 im (2008: ca. 940). Dies entspricht einem R\u00fcckgang Jahr 2008). Mehrere Faktoren deuten jedoch daum ca. 5 %. rauf hin, dass die Hauptakteure der FreieN kr\u00e4Fte im Berichtsjahr demgegen\u00fcber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte die Mitgliederzahl im BeUmsetzung von Aktivit\u00e4ten mit einem kalkulierrichtsjahr auf niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu k\u00f6nnen. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit 2008: ca. 30.000]3) feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Kameradschaften Sonstige 2009: ca. 1.380 Parteien Organisationen 2008: ca. 1.350 2009: ca. 840 2009: ca. 460 2009: ca. 30 2008: ca. 930 2008: ca. 500 2008: ca. 30 davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: Subkulturelle Szene nationaldemokratiSche Angeh\u00f6rige neoJunge landSmannSchaft sowie sonstige Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4 2009: ca. 800 2009: ca. 190 2009: ca. 20 2009: ca. 620 2008: ca. 850 2008: ca. 160 2008: ca. 20 2008: ca. 600 Mitglieder Angeh\u00f6rige sonstiger freie kr\u00e4fte5 au\u00dferhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen 2009: ca. 40 2009: ca. 270 2009: ca. 10 2009: ca. 760 2008: ca. 80 2008: ca. 340 2008: ca. 10 2008: ca. 750 2 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 3 Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht ber\u00fccksichtigt. 4 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 5 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgel\u00f6ster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie Kr\u00e4Fte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder autonome nationalisten in Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. 4 | Extremistische Bestrebungen","1.2 Entwicklungstendenzen im Rechts\u00fcber zweitausend rechtsextremistische Straftaextremismus ten gez\u00e4hlt worden sind, sank ihre Anzahl im Berichtsjahr unter diese Grenze. Noch pr\u00e4gnanRechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat ter fiel 2009 der R\u00fcckgang der rechtsextremisSachsen gesunken, insbesondere Parteien tisch motivierten Gewalttaten aus, er hat etwa haben Mitglieder verloren ein Drittel betragen. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Auch wenn die Szene zahlenm\u00e4\u00dfig schrumpft, sind schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Dresden und im ginge es fehl, hieraus zu schlie\u00dfen, dass sie Landkreis Nordsachsen begangen worden. geschw\u00e4cht ist. \u00dcber die Jahre haben interne Entwicklungen f\u00fcr eine nachhaltige Verbreitung der neonationalsozialistischen Ideologie geDemonstration am 14. Februar 2009 in Dresden sorgt und eine gro\u00dfe Anzahl aktions-\"freudiger\" Rechtsextremisten geschaffen. Diese finden Das bedeutendste str\u00f6mungs\u00fcbergreifende sich vorzugsweise in den so genannten FreieN Ereignis war im Berichtsjahr die Demonstration kr\u00e4FteN, einem losen Netzwerk neonationalsovon Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Gedenkzialistischer Pr\u00e4gung. Auch wenn die NPD von tages der Bombardierung Dresdens. Rechtsextihrer Infrastruktur her besser aufgestellt ist als remisten jeglicher Couleur nutzen allj\u00e4hrlich die die FreieN kr\u00e4Fte, muss sie ihre dominierende PoAnmeldung durch die JuNge laNdsmaNNschaFt ostsition als rechtsextremistische Kraft zuk\u00fcnftig deutschlaNd e.V. (JLO), um gemeinsam zu agieren. behaupten. Sie bem\u00fcht sich deshalb - auch \u00fcber Ca. 6.500 Rechtsextremisten waren aus der geihre Jugendorganisation JuNge NatioNaldemokrateN samten Bundesrepublik Deutschland und aus (JN) -, die Zusammenarbeit mit den FreieN kr\u00e4FteN dem Ausland zur Demonstration am 14. Februar auszubauen. Die sich ergebende Situation ist f\u00fcr 2009 angereist. Sie geh\u00f6rt damit zu den gr\u00f6\u00dfverschiedenste Dynamiken offen. ten Demonstrationen von Rechtsextremisten. Bereits am Abend des 13. Februar 2009 hatten sich ca. 1.300 Rechtsextremisten an einem Strafund Gewalttaten mit rechtsextremis\"Trauermarsch\" beteiligt. tischem Hintergrund deutlich gesunken Ein T\u00f6tungsdelikt \u00fcberschattet eine in den Zahlen positive Entwicklung. Am 1. Juli 2009 wurde in Dresden eine \u00c4gypterin w\u00e4hrend einer Gerichtsverhandlung aus fremdenfeindlicher Motivation erstochen. Der T\u00e4ter geh\u00f6rte allerdings keiner rechtsextremistischen Gruppierung an. Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden. Foto: Internetseite WIDERSTAND.INFO Die Jahresbetrachtung weist aus, dass die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Jahr 2009 erstmals nach 2006 gesunNur noch geringer Strukturwandel in der Szene ken ist. Der R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem Vorjahr war zudem deutlich und betrug ca. 19 %. W\u00e4hHatte sich insbesondere Ende der 1990er Jahre rend in den Jahren von 2005 bis 2008 teils weit eine anh\u00e4ngerstarke subkulturelle rechtsextreExtremistische Bestrebungen | 5","mistische Szene (vor allem rechtsextremistische Personenpotenziale der Str\u00f6mungen im RechtsSkinheads und subkulturelle Kameradschaften) extremismus im Freistaat Sachsen entwickelt, war seit ca. 2003 ein deutlicher 100 % Trend zur Annahme neonationalsozialistischer Ideologien und ab etwa 2005 ein Erstarken der 890 940 1.280 80 % FreieN kr\u00e4Fte zu beobachten. Rechtsextremistische Skinheads sowie Mitglieder von subkulturellen und neonationalsozialistischen Kamerad60 % schaften schlossen sich zunehmend den FreieN 910 950 720 kr\u00e4FteN an. Die FreieN kr\u00e4Fte vermeiden f\u00f6rmliche 40 % Organisationen, um f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen weniger greifbar zu sein. Die sich ergebenden losen Strukturen sind teils informell \u00fcber Inter20 % 930 980 840 netplattformen wie dem FREIEN NETZ untereinander verbunden. 0% 2007 2008 2009 In dieser Entwicklung ist 2009 praktisch eine rechtsextremistische Parteien Stagnation eingetreten. Weder der Trend hin zu Neonationalsozialisten neonationalsozialistischen Inhalten noch der subkulturelle Rechtsextremisten zu informellen Strukturen hat sich ma\u00dfgeblich fortgesetzt. Gleichwohl wurden im Berichtsjahr die neonationalsozialistischen Bestrebungen zum mitAnteil der Rechtsextremisten in losen bzw. gliederst\u00e4rksten Lager im Rechtsextremismus, festen Strukturen im Freistaat Sachsen w\u00e4hrend das Parteiensegment mittlerweile das 100 % geringste Potenzial besitzt. Die ideologisch gefestigten Bestrebungen (Neo1.150 80 % 1.350 nationalsozialisten und Parteien) stellen fast 1.380 zwei Drittel des Gesamtpersonenpotenzials der 60 % rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Demgegen\u00fcber haben subkulturelle, ideo40 % logisch ungefestigte Bestrebungen eine deutlich geringere Bedeutung. 1.860 1.460 1.330 20 % Auch bezogen auf den Organisationsgrad hat sich die rechtsextremistische Szene im Freistaat 0% Sachsen ver\u00e4ndert. 2007 und 2008 war die 2007 2008 2009 Mehrheit der Rechtsextremisten im Freistaat in losen Strukturen Sachsen in festen Strukturen (insbesondere in festen Strukturen Parteien und Kameradschaften) organisiert. Seit 2009 \u00fcberwiegen hingegen die Rechtsextremisten in losen Organisationsformen, wenngleich 6 | Extremistische Bestrebungen","sich der Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren Bei den Wahlen der Stadtund Gemeinder\u00e4te stark verlangsamt hat. im Juni 2009 konnte die Partei ihre kommunale Verankerung weiter ausbauen. Obwohl sie geRechtsextremismus Diese Tendenz muss nicht verwundern. Es ist gen\u00fcber den Kommunalwahlen 2004 ihre Mangerade die neonationalsozialistische Szene, in date etwa verdreifachen konnte, blieb sie mit der die ideologische Festigung eine Vorausset74 Mandaten deutlich unter ihrem Anspruch. zung daf\u00fcr ist, auf formale organisatorische Dennoch schuf sie sich eine wichtige Basis, die Klammern verzichten zu k\u00f6nnen. ihr ein nach ihrem Verst\u00e4ndnis \"b\u00fcrgernahes\" Agieren erm\u00f6glicht. In den Worten der Partei hat das \"nationale Wurzelgeflecht in Sachsen Wahljahr 2009 (...) an St\u00e4rke und Tiefe\"6 gewonnen. Dadurch, dass die NPD auch in den drei kreisfreien St\u00e4dDie NPD blieb zur S\u00e4chsischen Landtagswahl ten Dresden, Leipzig und Chemnitz in die Stadthinter ihren Erwartungen, \u00fcber 10 % der Stimr\u00e4te einziehen konnte, sind Rechtsextremisten men zu erhalten, zur\u00fcck. Das wichtigste Ziel, nunmehr im kommunalen Bereich fl\u00e4chenwieder in den S\u00e4chsischen Landtag einzuziehen, deckend vertreten. konnte sie allerdings erreichen. Damit gelang einem NPD-Landesverband erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Wiedereinzug Die NPD und die freien kr\u00e4fte - in ein Landesparlament. zwei Ankerpunkte einer Szene Trotz intensivem Wahlkampf konnte die NPD nicht wie angestrebt in den gro\u00dfen St\u00e4dten h\u00f6Die NPD ist - trotz des Strukturwandels in der here Wahlergebnisse als bisher erzielen. \u00dcberrechtsextremistischen Szene Sachsens - die durchschnittlich schnitt die Partei vielmehr gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Einzelorganisation in l\u00e4ndlichen Regionen ab. Partielle Erfolge im Freistaat Sachsen. Sie besitzt eine ausgebauerreichte sie auch dort, wo starke und aktive te Organisationsstruktur, ist in viele kommunale Kreisverb\u00e4nde existieren. Die NPD profitierte Vertretungen sowie in den S\u00e4chsischen Landdamit von ihrem \u00fcber Jahre hinweg betriebenen tag eingezogen und verf\u00fcgt \u00fcber die meisten Strukturaufbau. finanziellen Mittel. Hierdurch nimmt sie neben den FreieN kr\u00e4FteN eine dominante Stellung im Wesentliche \u00c4nderungen haben sich in der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen ein. Zusammensetzung der W\u00e4hlerschaft ergeben. Die Partei erhebt den Anspruch, in der rechtsexDer Jungw\u00e4hleranteil ist deutlich gesunken. tremistischen Szene die f\u00fchrende Organisation Dagegen besa\u00df die NPD die gr\u00f6\u00dften Zugewinne zu sein und versucht, ihren Einfluss innerhalb unter den 45bis 60-J\u00e4hrigen. Das prozentuale dieser Szene zu erweitern. Wachstum dieser Gruppe seit den Landtagswahlen 1999 weist auf die Entstehung eines Nach der S\u00e4chsischen Landtagswahl reagierte stabilen W\u00e4hlerpotenzials hin. die NPD - insbesondere auch \u00fcber ihre Jugendorganisation JuNge NatioNaldemokrateN (JN) - deutlich auf die Stimmenverluste bei Jung- 6 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 8. Juni 2009. Extremistische Bestrebungen | 7","w\u00e4hlern. Die Jugendarbeit soll ausgebaut werdie FreieN kr\u00e4Fte beruhen, an Grenzen sto\u00dfen. Sie den. Dazu z\u00e4hlen neue Bem\u00fchungen f\u00fcr eine h\u00e4ngen vor allem ab von der Integrationskraft Zusammenarbeit mit den FreieN kr\u00e4FteN. Ein belokaler F\u00fchrungskader, von deren F\u00fchrungsf\u00e4sonderes Augenmerk soll dabei auf die Bildung higkeiten sowie von der Reichweite ihres Chavon Anlaufpunkten gelegt werden. Im Novemrisma und haben damit eine \"nat\u00fcrliche\" Grenze. ber gab die JN die Gr\u00fcndung von vier neuen Ohne Zunahme der Anzahl lokaler Anf\u00fchrer St\u00fctzpunkten im Landesdirektionsbezirk Leipzig kann eine solche Szene aber ihr Netzwerk zum bekannt. Beispiel durch die Nutzung der Informationstechnik, die insbesondere das Internet bietet, Zudem k\u00fcndigte die NPD-F\u00fchrung an, ihr lokales ausdehnen. Engagement zu verst\u00e4rken und sich mehr um ihre Anh\u00e4nger vor Ort k\u00fcmmern zu wollen. Im Mit dem Wachsen loser Strukturen wird es auf Zuge der angek\u00fcndigten gr\u00f6\u00dferen \"B\u00fcrgerDauer f\u00fcr die Beteiligten immer schwieriger, n\u00e4he\" will sie auch das \u00f6rtliche Vereinsleben in ihnen effektiv und gezielt zu handeln. Desdabei ins Visier nehmen. Allerdings fielen die halb nahmen (insbesondere in Nordsachsen) entsprechenden Verlautbarungen und ErfolgsBem\u00fchungen zu, die FreieN kr\u00e4Fte an die festen meldungen bisher st\u00e4rker aus, als die tats\u00e4chOrganisationsstrukturen der JN anzubinden. Ziel liche Umsetzung dieser Pl\u00e4ne in der Praxis. ist es dabei, als Organisation und Gemeinschaft Eine Unterwanderung von Vereinen durch die wahrnehmbar zu sein und damit effektiver NPD konnte jedenfalls bisher nicht festgestellt handeln zu k\u00f6nnen, ohne zugleich f\u00fcr Verwerden. Die NPD \u00fcbertreibt die Darstellung bote anf\u00e4lliger zu werden. Die JN sollte dabei ihrer Erfolge nicht ohne Absicht. Sie will damit ein \"Zahn im Getriebe\" in einer einheitlichen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erzielen. Bewegung sein7. Die NPD hatte bereits zu den KommunalwahStrategiewechsel - Bildung loser Strukturen len im Jahre 2008 und zur Landtagswahl 2009 stagniert ehemalige F\u00fchrungspersonen der FreieN kr\u00e4Fte in die eigene Organisation eingebunden. Diese Die letzten Jahre waren im Freistaat gepr\u00e4gt Personen treiben nun die Zusammenarbeit von von einer anwachsenden neonationalsozialistiJN und FreieN kr\u00e4FteN voran. schen Szene. Vor allem die FreieN kr\u00e4Fte entwickelten sich zu einer selbst\u00e4ndigen politischen Ob sich dieser Prozess des AufeinanderzugeKraft, die f\u00fcr sich in Anspruch nahm, gegen\u00fcber hens erfolgreich weiterentwickeln wird, bleibt der NPD ihr eigenes politisches Profil zu zeigen abzuwarten. Denn auf der einen Seite stehen und in eigenen Aktionsformen t\u00e4tig zu werden. die Bem\u00fchungen integrierend wirkender F\u00fchrungspersonen, FreieN kr\u00e4Fte und KameradschafDer Zuwachs der neonationalsozialistischen ten st\u00e4rker an den Parteienbereich zu binden. FreieN kr\u00e4Fte schw\u00e4chte sich jedoch im BerichtsAndererseits besteht aber auch die M\u00f6glichkeit, jahr stark ab. Ein Grund d\u00fcrfte darin liegen, dass dass sich die NPD-Jugendorganisation JN zu lose Organisationsformen wie jene, auf denen einer Kameradschaft entwickeln kann. 7 Vgl. Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 23. November 2009. 8 | Extremistische Bestrebungen","Zudem war das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und Rechtsextremisten im Umfeld des Sports FreieN kr\u00e4FteN immer wieder durch Spannungen gepr\u00e4gt. Bekannterma\u00dfen haben Rechtsextremisten Rechtsextremismus schon seit langem das Umfeld des Sports als Rechtsextremisten nutzen zunehmend neue Ziel von Rekrutierungsbem\u00fchungen beschrieMedien ben, denn die Bedingungen erscheinen ihnen dort als g\u00fcnstig. Holger APFEL, zwischenzeitlich S\u00e4chsische Rechtsextremisten nutzten im Bes\u00e4chsischer NPD-Landesvorsitzender, wurde berichtsjahr zunehmend neue Medien wie Twitreits vor einigen Jahren in einer Zeitung9 damit ter8 und Internet-Radios. Im Freistaat Sachsen zitiert, er sehe unter den Anh\u00e4ngern s\u00e4chsischer sind es vor allem die NPD und die KameradFu\u00dfballvereine \"viele, die der NPD aufgeschlosschaftsszene, die den noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sen gegen\u00fcberstehen. Wir w\u00e4ren ja t\u00f6richt, neuen Dienst Twitter nutzen. Die NPD bedienwenn wir die dort nicht abholen w\u00fcrden.\" Eine te sich dieses Mediums vor allem im Rahmen erfolgreiche Umsetzung dieser NPD-Vorstellundes Landtagswahlkampfes, in dem eine Vielzahl gen kann nicht festgestellt werden. von Nachrichten versandt wurde. In der Kameradschaftsszene ist die aktioNsFroNt mittelsachseN Im Umfeld des Sports gibt es vereinzelt festseit September 2009 bei Twitter vertreten. Gegef\u00fcgte rechtsextremistische Gruppen, die in nutzt wird dieses Medium haupts\u00e4chlich f\u00fcr der Fu\u00dfballfanszene politisch motiviert agieren. die schnelle Verbreitung kurzer Informationen Dazu geh\u00f6rt z.B. die Gruppierung Blue caPs LE und Termine. Twitter d\u00fcrfte zudem eine nicht aus Leipzig. Sie gibt auf ihrer Internetseite als unwesentliche Rolle f\u00fcr die strategische Option Sitz des Domaininhabers die Adresse eines der FreieN kr\u00e4Fte spielen, kurzfristig \"spontane\" wichtigen rechtsextremistischen Szenetreffs in Aktionen durchzuf\u00fchren. Dies unterstreicht, Leipzig an. Auf der Homepage wurde dar\u00fcber dass moderne Kommunikationsmittel f\u00fcr hinaus intensiv f\u00fcr die JN-Demonstration unter Rechtsextremisten eine wichtige logistische dem Motto \"Unser Volk stirbt - Volkstod aufhalFunktion besitzen. ten!\" am 25. Oktober 2008 in Leipzig geworben. Internet-Radios werden in der rechtsextremistischen Musikszene ebenfalls zunehmend genutzt. Die Hooliganszene ist hingegen grunds\u00e4tzlich Im Berichtsjahr waren zehn online-Radios mit unpolitisch und wird vom Verfassungsschutz rechtsextremistischen Bez\u00fcgen bekannt. Die nicht beobachtet. In der Hooliganszene gibt es Sendungen bestehen \u00fcberwiegend aus Musikjedoch auch Rechtsextremisten. In den zur\u00fcckbeitr\u00e4gen. Zu diesen z\u00e4hlen auch strafbare und liegenden Jahren lagen dem Verfassungsschutz jugendgef\u00e4hrdende Musiktitel. Mit den onlinezu fast 15 % der Anh\u00e4nger der Hooliganszene Radios wird im Rechtsextremismus ein wichErkenntnisse mit rechtsextremistischen Bez\u00fctiges Medium betrieben, \u00fcber das junge Leute gen vor. den Einstieg in die Szene finden k\u00f6nnen. Bisher ist allerdings die Nutzung auch aus technischen Gr\u00fcnden noch eher gering. 8 Soziales Netzwerk bzw. Tagebuch im Internet. 9 Internetseite der S\u00fcddeutschen Zeitung, Rubrik Sport. Ausdruck vom 8. Oktober 2007. Extremistische Bestrebungen | 9","Der Gewaltaspekt bei \u00f6ffentlichen Aktionen In die Reihe der Ereignisse eingef\u00fcgt werden und die Rolle der autonomen nationaliSten muss auch die (von der JN angemeldete, aber (AN) von FreieN kr\u00e4FteN organisierte) Demonstration am 17. Oktober 2009 in Leipzig. Als dort klar Das Demonstrationsgeschehen im Freistaat wurde, dass es nicht zu einem Demonstrationswurde in den letzten Jahren von den FreieN zug durch die Stadt kommen w\u00fcrde, erkl\u00e4rt der kr\u00e4FteN gepr\u00e4gt. Bei ihnen wie im RechtsextreJN-Bundesvorsitzende Michael SCH\u00c4FER: \"Der mismus insgesamt z\u00e4hlte offen konfrontatives, Widerstand l\u00e4sst sich nicht verbieten, Kamegewaltbereites Auftreten gegen\u00fcber staatlichen raden, denn wir k\u00e4mpfen. (...) Von Leipzig ging Institutionen zu den Ausnahmef\u00e4llen. schon einmal eine Revolution aus. Und auch Im Jahr 2009 k\u00fcndigte sich ein Einstellungsheute steh'n hier freie K\u00e4mpfer - heute steh'n wandel in Bezug auf militantes Verhalten bei hier Revolution\u00e4re. Wir werden uns das von Demonstrationen an. dem Pack nicht gefallen lassen, weder von dem in Rot noch von dem in Gr\u00fcn.\". Nachdem die PoHinzuweisen ist zun\u00e4chst auf die von lizei die Demonstration aufgel\u00f6st hatte, wurden FreieN kr\u00e4FteN in Konkurrenz zur NPD initiierte Flaschen, Steine und Knallk\u00f6rper in Richtung Demonstration am 1. Mai 2009 in Freiberg (Landder Beamten geworfen. kreis Mittelsachsen) mit etwa 500 Teilnehmern. Im Rahmen dieser kurzfristig angemeldeten Demonstration unter dem Motto \"Zukunft statt Kapitalismus - Freiheit statt BRD\" wurden auch Transparente der autoNomeN NatioNalisteN gezeigt. Als es zu einer versuchten Blockade des Demonstrationszuges durch Gegendemonstranten kam, entwickelten sich Ausschreitungen, bei denen ein Polizeibeamter leicht verletzt Demonstration am 17. Oktober 2009 in Leipzig. wurde. Nach Demonstrationsende versuchten Foto: Internetseite ND-B ca. 200 Rechtsextremisten, eine zwischenzeitlich festgenommene Person aus dem Freiberger Antwortete die Szene in Leipzig auf das ScheiPolizeirevier zu befreien. Dabei kam es zudem zu tern ihres Demonstrationsvorhabens mit reaktiSteinw\u00fcrfen gegen\u00fcber den eingesetzten Poliver Gewalt, so muss bei k\u00fcnftigen Aktionen mit zeibeamten. einer deutlich herabgesetzten Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft gerechnet werden. Auch wenn die konkreten Vorgehensweisen momentan noch offen sind, scheint jedoch Konsens dar\u00fcber zu herrschen, dass die Anwendung von Gewalt im Rahmen \u00f6ffentlicher Aktionen nicht ausgeschlossen wird. In einem Kommentar auf dem Internetportal ALTERMEDIA hei\u00dft es dazu: \"Wir scheissen doch auf ihre Demokratur und Gummigesetze, also sollten wir uns auch so verDemonstration am 1. Mai 2009 in Freiberg. Foto: Internetseite NETZWERKMITTE 10 | Extremistische Bestrebungen","halten!!! Jetzt ist K\u00c4MPFEN angesagt, auf allen telbis langfristig vorbereitet worden waren, Ebenen mit allen Mitteln.\"10 orientierten sich die Organisatoren danach auf die Durchf\u00fchrung kleiner und zumeist unangeRechtsextremismus In den Kontext solcher \u00dcberlegungen geh\u00f6rt meldeter Aktionen in regionalem Rahmen und auch das Auftreten der autoNomeN NatioNalisteN. griffen damit auf die bew\u00e4hrte Strategie aus Hierbei handelt es sich im Freistaat Sachsen dem Jahr 2008 zur\u00fcck. Solche Aufz\u00fcge fanden weniger um die Bezeichnung selbstst\u00e4ndiger am 20. Oktober 2009 in Chemnitz mit 40 TeilGruppen, als um Aktionsformen der FreieN kr\u00e4Fte nehmern, am 22. Oktober 2009 in Leipzig mit 60 mit folgenden Merkmalen: Beteiligten und am 31. Oktober 2009 in Borna (Landkreis Leipzig) mit 50 Personen statt11. Die Verwendung ideologischer Elemente des Basis akzeptiert diesen Strategiewechsel. Nationalsozialismus sowie \u00dcbernahme von Versatzst\u00fccken linksextremistischer Parolen und Symbolik, 1.3 Rechtsextremistische Parteien undogmatischer Umgang mit ideologischen 1.3.1 nationaldemokratiSche Partei deutSchAspekten, landS (NPD) Au\u00dfendarstellung ist angelehnt an die linksMitglieder 2009 in Sachsen ca. 800 extremistischer Autonomer, Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 850 Durchf\u00fchrung von Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten, die in Form von Gewalt gegen den politiMitglieder 2008 bundesweit ca. 7.000 schen Gegner gerichtet sein sollen, Kennzeichen Anwendung von Gewalt - insbesondere bei Demonstrationen - als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die Demonstration in Leipzig war ein Anlass, \u00fcber die Strategie und Taktik bei \u00f6ffentlichen Unter den rechtsextremistischen Parteien im Aktionen zu diskutieren. Kontrovers gestaltete Freistaat Sachsen nimmt die NPD nach wie vor sich dabei in der rechtsextremistischen Szene die die dominierende Position ein. Neben ihr gibt es Er\u00f6rterung der Rolle der AN. Einerseits wurden keine rechtsextremistische Partei, die hier von sie als fest umrissene Struktur wahrgenommen, Bedeutung ist. Der s\u00e4chsische Landesverband die man aus dem NatioNaleN WiderstaNd werfen der NPD seinerseits hat als einer der mitgliedersolle, da sie dessen Ansehen schade. Andere st\u00e4rksten Verb\u00e4nde innerhalb der Bundespartei sahen die AN lediglich als Aktionsform. eine herausgehobene Bedeutung. Unabh\u00e4ngig davon wurde jedoch rasch eine Der NPD kommt dar\u00fcber hinaus eine Schl\u00fcsEinigung dar\u00fcber erzielt, zuk\u00fcnftig dezentraselrolle in der gesamten rechtsextremistischen le Aktionen oder \"Spontandemonstrationen\" Szene im Freistaat Sachsen zu. Die Verbindundurchzuf\u00fchren. W\u00e4hrend bis zum Oktober Aktigen zur rechtsextremistischen Skinheadund onen - im Gegensatz zum Jahr 2008 - eher mitKameradschaftsszene und zu den FreieN kr\u00e4FteN 10 Schreibweise wie im Original. 11 Die genannten Teilnehmerzahlen sind jeweils Eigenangaben der Veranstalter. Extremistische Bestrebungen | 11","bestehen zum einen unmittelbar \u00fcber die MutVon ihrem H\u00f6chststand mit 1.400 Mitgliedern terpartei und zum anderen in zunehmendem im Jahr 1998 ist sie mittlerweile weit entfernt. Ma\u00dfe \u00fcber die NPD-Jugendorganisation JuNge Allerdings konnte die Partei durch den Ausbau NatioNaldemokrateN (JN)12. Die NPD agiert als \"parihrer Strukturen in der Fl\u00e4che sowie durch zulamentarischer Arm der Bewegung\", w\u00e4hrend s\u00e4tzliche Mandate in den kommunalen Vertresich die neonationalsozialistische Szene sowie tungen ihre \u00f6rtliche Verankerung ausweiten die JN als \"au\u00dferparlamentarischer Arm\" verund damit eine Basis f\u00fcr die weitere Parteiarbeit stehen. schaffen. Die NPD ist im Freistaat Sachsen nach Trotz dadurch bestehender Spannungen ist die wie vor mit 13 Kreisverb\u00e4nden fl\u00e4chendeckend NPD f\u00fcr die au\u00dferparlamentarischen rechtsorganisiert. Die regionalen Verb\u00e4nde sind jedoch extremistischen Bestrebungen vor allem eine unterschiedlich gro\u00df und aktiv. Die gr\u00f6\u00dften organisatorische, logistische und finanzielle Kreisverb\u00e4nde finden sich in Leipzig und im LandRessource. Im Gegenzug wird die NPD von diekreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge. Auch sen z.B. im Wahlkampf unterst\u00fctzt. \u00dcber die die Kreisverb\u00e4nde in Dresden sowie die in den subkulturellen und neonationalsozialistischen Landkreisen Mei\u00dfen und Mittelsachsen z\u00e4hlen Gruppierungen hat die Partei zudem Zugang zu den gr\u00f6\u00dferen und aktiven NPD-Strukturen. zu jungen Leuten, die f\u00fcr sie nicht zuletzt als potenzielle W\u00e4hler interessant sind. Entwicklung der Anzahl der Kreisverb\u00e4nde14 und der Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat Wie in den Vorjahren hat sich die NPD im \"SuperSachsen wahljahr 2009\" im Rahmen ihres \"4-S\u00e4ulenMitglieder Anzahl der Kreisverb\u00e4nde Konzeptes\"13 auf den \"Kampf um die Parla1.500 50 mente\" konzentriert. Im Berichtsjahr konnte sie bei der s\u00e4chsischen Kommunalwahl ihre lokale 1.200 40 Verankerung festigen und bei der Landtagswahl 1.000 1.000 den Wiedereinzug in das Parlament erreichen. 900 850 850 30 800 Bei ihrem Mitgliederbestand musste die NPD im 27 25 Berichtsjahr einen weiteren R\u00fcckgang hinneh600 20 20 men. 300 13 13 10 Strukturen 0 0 2005 2006 2007 2008 2009 Dem s\u00e4chsischen NPD-Landesverband geh\u00f6rten im Berichtsjahr rund 800 Mitglieder an. Damit Das politische Zentrum der NPD liegt im Lanhat die Partei im Freistaat Sachsen gegen\u00fcber desdirektionsbezirk Dresden. Neben besonders dem Vorjahr 50 Mitglieder (ca. 6 %) verloren. aktiven Kreisverb\u00e4nden befinden sich dort 12 Siehe Beitrag zur JN. 13 Neben dem \"Kampf um die Parlamente\" sind weitere S\u00e4ulen des Konzeptes der \"Kampf um die Stra\u00dfe\", der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" sowie der \"Kampf um den organisierten Willen\". 14 Zu ber\u00fccksichtigen ist die Reduzierung der Anzahl der Landkreise im Rahmen der Kreisreform zum 1. August 2008 auf zehn Landkreise und drei kreisfreie St\u00e4dte. 12 | Extremistische Bestrebungen","wichtige Institutionen wie die NPD-Fraktion im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und der Verlag der DEUTSCHEN STIMME. und mit der Landtagsund Bundestagswahl. Die deutsche stimme VerlagsgesellschaFt mBh mit Dar\u00fcber hinaus beeinflusste ein innerorganiRechtsextremismus Sitz in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) ist eines der satorischer Machtkampf auf Bundesebene die gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen VersandunterEntwicklung. nehmen bundesweit. Mit der Verlagerung des Unternehmenssitzes nach Sachsen im Jahr 2000 hat sich hier eine f\u00fcr die Partei bedeutenSpannungen im NPD-Bundesvorstand de Einrichtung etabliert. Die damals nach Sachsen umgezogenen NPD-Funktion\u00e4re bestimmen Die Aktivit\u00e4ten des NPD-Bundesvorstandes mittlerweile den politischen Kurs des s\u00e4chsiwaren von Spannungen gepr\u00e4gt. Nachdem schen NPD-Landesverbandes. bekannt geworden war, dass der ehemalige Die NPD-Frauenorganisation riNg NatioNaler Bundessschatzmeister Erwin KEMNA Gelder FraueN (RNF) ist auch in Sachsen aktiv und verder NPD veruntreut hatte, geriet die Partei in f\u00fcgt \u00fcber einzelne Regionalgruppen. eine schwierige finanzielle Situation. Zudem wurden Forderungen nach personellen Konsequenzen an der F\u00fchrungsspitze der NPD laut. Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT lehnte eine \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr die politische und finanzielle Situation der NPD ab und k\u00fcndigte an, erneut f\u00fcr das Amt des Bundesvorsitzenden zum Bundesparteitag am 4. und 5. April 2009 kandidieren zu wollen. Im Vorfeld Demonstration am 1. Mai 2009 in Dresden. Foto: Internetseite Recherche Ost dieser Delegiertenversammlung zeigten sich bei einer innerund au\u00dferparteilichen Diskussion Dar\u00fcber hinaus sind s\u00e4chsische NPD-Mitglieder erhebliche Differenzen hinsichtlich der anzuin der NPD-Schulungsorganisation f\u00fcr kommustrebenden Zusammensetzung des Bundesvornale Mandatstr\u00e4ger kommuNalPolitische VereiNiguNg standes. Die auf personelle Ver\u00e4nderungen im (KPV) organisiert. Bundesvorstand orientierten Parteifunktion\u00e4re Von dem NPD-nahen Verein BilduNgsWerk F\u00fcr heimat aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen uNd NatioNale ideNtit\u00e4t e.V. gingen im Berichtsjahr konnten sich auf dem Parteitag jedoch nicht keine Aktivit\u00e4ten aus. Nach Angaben der Partei durchsetzen. Ihre Forderungen nach pers\u00f6nlihat dieser Verein seinen urspr\u00fcnglichen Zweck, chen Konsequenzen des Parteivorsitzenden und \"Schulung und wissenschaftliche Arbeit\" zu einem Wechsel an der Parteispitze fanden keine leisten nicht \"voll erf\u00fcllen k\u00f6nnen\". Tats\u00e4chlich Mehrheit. Der bisherige Bundesvorsitzende ist er jedoch weit davon entfernt. VOIGT wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Daraufhin waren NPD-Funktion\u00e4re aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr Aktivit\u00e4ten bereit, \u00c4mter im Bundesvorstand zu \u00fcbernehmen. Stattdessen w\u00e4hlten die Delegierten weiDie Arbeit des s\u00e4chsischen Landesverbandes tere bekannte Neonationalsozialisten in den war im Berichtsjahr gepr\u00e4gt von den Aktivit\u00e4ten Vorstand. Extremistische Bestrebungen | 13","Unterschiedliche strategische \u00dcberlegungen als giepflege, ziellosem Verbalradikalismus und Ausfluss der Spannungen pubert\u00e4rem Provokationsgehabe\"16. Die Verschiebung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses wirkte sich auch auf die strategischen \u00dcberlegungen Der \"Deutsche Weg\" der NPD aus. W\u00e4hrend sich die s\u00e4chsische NPD unter der Bezeichnung \"S\u00e4chsischer Weg\" nach Der Bundesverband favorisiert hingegen eine au\u00dfen moderat pr\u00e4sentierte, setzte der Bun\"knallharte Opposition\" und \"Systemalternadesvorstand unter der Bezeichnung \"Deutscher tive\". Dieser Kurs ist deutlich von einem radiWeg\" auf eine deutliche Hervorhebung der verkalen Habitus gepr\u00e4gt. Strategisch wird - so fassungsfeindlichen Positionen. eine grundlegende Aussage - eine \"ganz klare und vor allem kompromi\u00dflose Ausrichtung auf \u00dcberwindung des liberalkapitalistischen SysDer \"S\u00e4chsische Weg\" tems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaates\"17 propagiert. Diese drastiDiese Variante favorisiert - ohne extremistische schen Formulierungen sind als Zugest\u00e4ndnis an Grundpositionen zu verlassen - vergleichsweise die Neonationalsozialisten innerhalb des Bunmoderate politische Aussagen. M\u00f6gliche neue desvorstandes zu sehen, zumal man sich als Anh\u00e4ngerschaften aus der \"Mitte der Gesell\"Avantgarde eines neuen Deutschlandes\"18 verschaft\" sollen angesprochen werden, indem steht. F\u00fcr eine \"nationale Erneuerung\" sei der sozialpolitische Fragen st\u00e4rker betont und die traditionell b\u00fcrgerliche W\u00e4hler nicht als AnZukunftsf\u00e4higkeit der Partei suggeriert wird. Im sprechpartner geeignet, da er \"g\u00e4nzlich andere Bewusstsein, dass zur Landtagswahl kaum ProInteressen verfolgt, als derjenige, der dietestw\u00e4hlerpotenzial mobilisierbar sein w\u00fcrde, ses System \u00fcberwinden will.\" Die Vertreter des beabsichtigte man, die extremistischen Inhalte \"Deutschen Weges\" fokussierten auf die Gruppe mit einer \"sozialen Verpackung\" zu umgeben, der Nichtw\u00e4hler. Nur Letzterer sei an einer Sysum breitere W\u00e4hlerschichten oder Interessenten tem\u00fcberwindung interessiert. Die Partei m\u00fcsse au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Spektrums sich nicht \"national-konservativen Schichten zu erreichen, wie z. B Nichtund Jungw\u00e4hler. anpassen\", sondern diese pr\u00e4gen. Die NPD solle So hei\u00dft es beispielsweise, der \"S\u00e4chsische Weg\" sich nicht in die Mitte der Gesellschaft bewestehe f\u00fcr einen \"gegenwartsbezogenen und gen, sondern diese zu sich ziehen.19 volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in den Mittelpunkt der Programmatik stellt\"15. Auch wenn die Form der politischen ArgumenDem Bundesvorstand wurde hingegen die tationen beim s\u00e4chsischen NPD-Landesverband \"Zukunftsf\u00e4higkeit\" abgesprochen, da sich nach moderat erscheint, so sind seine Zielsetzungen Ansicht der s\u00e4chsischen NPD-Funktion\u00e4re \u00fcber nach wie vor extremistisch. Dies zeigen demasden \"S\u00e4chsischen Weg\" mehr W\u00e4hlerstimmen kierend Diskrepanzen zwischen dem vergleichserreichen lassen als mit \"unpolitischer Nostalweise moderat gehaltenen Landtagswahlpro15 Auszug aus einem Internet-Blog der NPD vom 6. April 2009. 16 Auszug aus der Internet-Homepage GESAMTRECHTS.INFO vom 6. April 2009. 17 Auszug aus der Internet-Homepage des NPD-Parteivorstandes vom 24. Juli 2009. Schreibweise wie im Original. 18 Ebenda. 19 Ebenda. 14 | Extremistische Bestrebungen","gramm und Aussagen im Wahlkampf. Deutlicher \"Superwahljahr 2009\" ein. Eine finanzielle Unternoch als in vorangegangenen Wahlk\u00e4mpfen st\u00fctzung durch den Bundesverband konnte die warf die Partei die Systemfrage auf. Auch ihre NPD wegen dessen desolater Finanzlage nicht Rechtsextremismus ausl\u00e4nderfeindlichen Positionen brachte die erwarten. Die Wahlkampfkosten in H\u00f6he von ca. s\u00e4chsische NPD st\u00e4rker zum Ausdruck als in den 250.000 Euro mussten daher auch durch Kredite Wahlk\u00e4mpfen zuvor. Sowohl die NPD in Sachsen finanziert werden. Die Partei soll Verbindlichkeials auch der Bundesparteivorstand verfolgen ten in H\u00f6he von 100.000 Euro eingegangen sein. das Ziel, politischen Einfluss \u00fcber parlamentarische Pr\u00e4senz zu gewinnen und letztendlich die Die NPD ging bei ihrem Wahlkampf besonders freiheitliche demokratische Grundordnung aboffensiv vor. Dies zeigte sich vor allem in der zuschaffen. Insofern besteht in der Zielsetzung Plakatwerbung. So plakatierte die NPD in mehkein Unterschied zwischen dem \"Deutschen reren Orten deutlich mehr als zul\u00e4ssig, sodass Weg\" und dem \"S\u00e4chsischen Weg\". Beide Wege Ordnungsbeh\u00f6rden einschreiten mussten. unterscheiden sich nur in der Strategie dorthin. Au\u00dferdem wurden Infost\u00e4nde aufgebaut, InforW\u00e4hrend die s\u00e4chsische NPD im Rahmen einer mationsmaterial verteilt und Kundgebungen angestrebten \"Normalisierung\" in die Mitte der durchgef\u00fchrt. Dabei tourten Parteimitglieder Gesellschaft dr\u00e4ngt und ihre Positionen vormit Infomobilen durch Sachsen und nutzten geblich anpasst, setzt der Bundesvorstand auf auch ein Flugzeug f\u00fcr ihre Wahlwerbung. Zu radikale Aussagen und will die Mitte der Gesellihren Aktivit\u00e4ten ver\u00f6ffentlichte die Partei oft schaft zum Rechtsextremismus ziehen. \"Jubelmeldungen\", die weit \u00fcbertriebene Angaben z.B. zur Anzahl der Besucher und Zuh\u00f6rer enthielten. Sie sollten die Aufmerksamkeit der S\u00e4chsischer Landesverband \u00d6ffentlichkeit erwecken. Die Parteimitglieder waren im Wahlkampf beIm Wahljahr 2009 konzentrierten sich die sonders engagiert. Dar\u00fcber hinaus wurde die Aktivit\u00e4ten der s\u00e4chsischen NPD auf die WahlNPD aus der rechtsextremistischen Skinheadteilnahme20. Dabei hatte die Landtagswahl die und Kameradschaftsszene bzw. von den FreieN herausragende Bedeutung. Die NPD wollte auf kr\u00e4FteN unterst\u00fctzt. Diese Unterst\u00fctzung wurde jeden Fall den Wiedereinzug in den S\u00e4chsischen jedoch nicht immer in dem gew\u00fcnschten Ma\u00dfe Landtag schaffen. Die Kommunalwahlen diengew\u00e4hrt. So blieb sie z.B. bei einer Demonstraten auch dazu, dieses Wahlziel vorzubereiten. tion der NPD am 1. Mai 2009 in Dresden aus, Daneben wollte sie durch die Erlangung von die deshalb lediglich rund 220 Teilnehmer hatte. mehr Kommunalmandaten ihre kommunale Die jungen Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer mobiliVerankerung ausbauen. sierte die Partei durch Saalveranstaltungen mit Auftritten von rechtsextremistischen LiederBereits Anfang 2009 schw\u00f6rte der damalige21 machern oder Bands. Eine solche Konzertveranstellvertretende NPD-Landesvorsitzende Holger staltung am 2. Mai 2009 in Rothenburg, Ortsteil APFEL die Mitglieder und Unterst\u00fctzer mit Geheege (Landkreis G\u00f6rlitz) beendete die Polizei einem Spendenaufruf auf das so genannte nach \"Sieg Heil!\"-Rufen. 20 Ausf\u00fchrliche Erl\u00e4uterungen hierzu: siehe \"S\u00e4chsisches Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen\", Kapitel 2.4 \"Beteiligung von Rechtsextremisten an Wahlen im Freistaat Sachsen\", S. 147 ff. 21 APFEL ist mittlerweile Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Sachsen. Extremistische Bestrebungen | 15","Im August, unmittelbar zu Beginn des neuen und Kameradschaftsszene zur\u00fcck. Als Resultat Schuljahres, versuchte die NPD, mit einer erzielte sie mit einem Wahlergebnis von 2,3 % Jungw\u00e4hlerkampagne auf sich aufmerksam insgesamt 74 Mandate. Zwar konnte sie gegenzu machen. Die Partei wollte mit einem im \u00fcber 2004 (26) ihre Mandate fast verdreifachen, jugendgem\u00e4\u00dfen Stil entworfenen Comic-Heft ihr eigenes Wahlziel verfehlte sie dennoch. die Aufmerksamkeit von Jungund Erstw\u00e4hlern auf sich ziehen und flankierte den Wahlkampf - Zur Landtagswahl k\u00fcndigte die Partei ein wie bereits 2004 - zus\u00e4tzlich mit der Verteilung Wahlziel von \u00fcber 10 % an. Trotz des intensieiner neuen \"Schulhof-CD\". ven Wahlkampfes erreichte sie dieses Ziel bei weitem nicht. Sie erhielt lediglich 5,6 % der Zweitstimmen (absolut: 100.834 Stimmen). Damit zog sie zwar - erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - wiederholt in einen Landtag ein und bildet eine Fraktion mit acht Mitgliedern. Im Vergleich zur Landtagswahl 2004 verlor die NPD jedoch fast die H\u00e4lfte der W\u00e4hler. Auch die Jungw\u00e4hlerkampagnen der NPD brachten nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. Der Stimmenanteil der NPD bei den gesamten Jungw\u00e4hlern sank von 16 % (absolut: ca. 26.800 Stimmen) zur Landtagswahl 2004 auf 10,4 % (absolut: ca. 13.500 Stimmen) bei der Landtagswahl 2009. Auch innerhalb der W\u00e4hlerschaft der NPD ging der Anteil dieser Altersgruppe weiter zur\u00fcck. Die NPD reagierte hierauf mit dem Ausbau ihrer Jugendarbeit . Zugewinne innerhalb der eigenen W\u00e4hlerschaft konnte die Partei hingegen unter den 45bis 60-J\u00e4hrigen erzielen. Mittlerweile sind ca. 54 % der NPD-W\u00e4hler 45 Jahre oder \u00e4lter. Entwicklung der W\u00e4hlerschaft der NPD im Freistaat Sachsen LandtagsWahlergebnisse und Konsequenzen wahl 2009 13,4 14,5 18,4 32,2 21,5 LandtagsF\u00fcr die Kommunalwahlen hatte sich die NPD wahl 2004 14 17,7 23,6 28,2 16,5 das Ziel gestellt, mindestens 100 Mandate zu Landtagserreichen. Sie brachte insgesamt 103 Wahlvorwahl 1999 34,5 19,3 18 20,3 7,9 schl\u00e4ge (2004: 16) mit 317 Bewerbern (2004: 0% 20 % 40 % 60 % 80 % 100 % 71) ein. Dabei griff die NPD auch auf Kandida18 bis unter 25 Jahre 45 bis unter 60 Jahre 25 bis unter 35 Jahre 60 Jahre und \u00e4lter ten aus der rechtsextremistischen Skinhead35 bis unter 45 Jahre 22 Vgl. Beitrag zur JN. 16 | Extremistische Bestrebungen","Ihre h\u00f6chsten Ergebnisse erzielte die NPD in 2010 eine Strategiekommission einberufen. den l\u00e4ndlichen Regionen. In den gro\u00dfen St\u00e4dten hingegen konnte sie - trotz des erkl\u00e4rten Die s\u00e4chsische NPD zeigte sich nach den WahRechtsextremismus Ziels und eines intensiv gef\u00fchrten Wahlkampfes len weiterhin bem\u00fcht, ihre Pr\u00e4senz und Wahr- - keine W\u00e4hler hinzugewinnen. nehmbarkeit zu erh\u00f6hen. Ihre Funktion\u00e4re k\u00fcndigten an, die Zusammenarbeit mit \"allen Nachdem die NPD in Sachsen den Wiedereinkonstruktiven freien Kr\u00e4ften\" ausbauen zu wolzug in den Landtag geschafft hatte, fiel das len und einen noch st\u00e4rkeren Schulterschluss Engagement f\u00fcr den Bundestagswahlkampf mit der JN zu suchen. Dar\u00fcber hinaus soll ein eher verhalten aus. Die Partei trat mit einer besonderes Augenmerk auf die Bildung neuer sechs Personen umfassenden Landesliste und regionaler Anlaufpunkte und auf die Optimie16 Direktkandidaten an. Im Wahlkampf nutzrung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit gelegt werden. ten die s\u00e4chsischen Rechtsextremisten im Die Struktur soll durch verst\u00e4rkte InteressenteWesentlichen die noch h\u00e4ngenden Plakate narbeit erweitert werden. Die Mitglieder wurden aus dem Landtagswahlkampf. Zus\u00e4tzlich wurde aufgefordert, sich st\u00e4rker am gesellschaftlichen nur partiell plakatiert. Dar\u00fcber hinaus verLeben zu beteiligen. teilte die Partei eine vom Bundesverband herNachdem die Funktion\u00e4re der s\u00e4chsischen NPD ausgegebene Wahlkampfzeitung mit dem Titel erkennen mussten, dass die ambitionierten \"JETZT REICHT'S!\". Mit bundesweit 1,5 % der Wahlziele nicht vollst\u00e4ndig erreicht wurden und Zweitstimmen verschlechterte sich das Ergebder im Wahlkampf oft suggerierte starke R\u00fccknis der Partei gegen\u00fcber der Bundestagwahl halt in der Bev\u00f6lkerung nicht vorhanden ist, 2005 (1,6 %) um 0,1 Prozentpunkte. In nawill man nun offenbar die Arbeit an der Basis hezu allen Bundesl\u00e4ndern musste die Partei verst\u00e4rken. \u00d6rtliche Strukturen sollen erweitert Stimmenverluste hinnehmen. Auch in Sachwerden. \u00dcber die JN will man sich Jugendgrupsen verringerte sich das Wahlergebnis von pen erschlie\u00dfen. Lokales Engagement z.B. in 4,8 % auf 4,0 %. Dennoch erzielte sie damit Vereinen aber auch bei kommunalpolitischer (89.616 Zweitstimmen) hier ihr h\u00f6chstes WahlArbeit der NPD-Mandatstr\u00e4ger in Gemeinden ergebnis in der Bundesrepublik Deutschland. und Kreisen soll offenbar bewirken, dass die NPD als \"normale\" Partei und als Alternative Das schlechte Abschneiden bei der Bundeszu den etablierten Parteien wahrgenommen tagswahl f\u00fchrte bei den Funktion\u00e4ren des Bunwird. Neu ist dies nicht. Schon seit Jahren verdesvorstandes offenbar zu einem Nachdenken k\u00fcnden die Funktion\u00e4re gebetsm\u00fchlenartig, die \u00fcber die Erfolgsaussichten des eingeschlagenen NPD w\u00e4re in der \"Mitte der Gesellschaft\" ange\"Deutschen Weges\". So res\u00fcmierte der NPDkommen. Ihre Mitglieder werden immer wieder Bundesvorsitzende VOIGT in einer Videobotanimiert, in Vereinen aktiv zu werden. Von einer schaft, dass die NPD bei Wahlen in Zeiten der erkennbaren Realisierung dieser Absichten ist Wirtschaftskrise sicher h\u00e4tte erfolgreicher sein die NPD in Sachsen jedoch weit entfernt. m\u00fcssen. Er frage sich, \"ob die Verpackung unserer politischen Visionen noch stimmt\". Die NPD brauche neue strategische und taktische \u00dcberlegungen, wie man die eigenen Aussagen an den W\u00e4hler bringt. Deshalb wolle man f\u00fcr Januar Extremistische Bestrebungen | 17","Landesparteitag schaftsszene sowie den FreieN kr\u00e4FteN kann sie jedoch gerade aus diesem Personenkreis weit Auf dem Landesparteitag am 25. Oktober 2009 mehr Personen mobilisieren. in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) Von den acht \u00f6ffentlich ausgewiesenen St\u00fctzw\u00e4hlten die Delegierten einen neuen Landespunkten im Freistaat Sachsen (2008: neun) vorstand. Als einziger Kandidat f\u00fcr das Amt entfalteten im Berichtsjahr vor allem die erst des Landesvorsitzenden trat der Vorsitzende im Vorjahr neu gegr\u00fcndeten St\u00fctzpunkte Leipder NPD-Landtagsfraktion Holger APFEL an, zig, Chemnitz und Kamenz (Landkreis Bautzen) der bis dahin als Stellvertreter fungierte. Die sowie der St\u00fctzpunkt S\u00e4chsische SchweizDelegierten w\u00e4hlten ihn mit 48 von 64 StimOsterzgebirge Aktivit\u00e4ten. Im Berichtsjahr gab men. Die Wahl von APFEL zum neuen Landesdie JN die Gr\u00fcndung weiterer St\u00fctzpunkte bevorsitzenden \u00fcberraschte nicht. W\u00e4hrend er in kannt und verdeutlicht damit nicht nur die Sachsen bereits seit mehreren Jahren als richBem\u00fchungen der JN und damit der NPD, ihtungweisender Funktion\u00e4r aufgetreten war und ren Einfluss bei den neonationalsozialistischen seine Position durch den erneuten Einzug in Bestrebungen auszubauen, sondern relativiert den S\u00e4chsischen Landtag festigte, pr\u00e4gte sein auch den gegen\u00fcber dem Vorjahr eingetretenen Amtsvorg\u00e4nger Winfried PETZOLD das ErscheiMitgliederverlust. nungsbild des s\u00e4chsischen Landesverbandes nur gering. PETZOLD trat nicht mehr an und wurde Die JN werden im Freistaat Sachsen ma\u00dfgebzum \"Ehrenvorsitzenden\" gew\u00e4hlt. lich durch Aktivisten der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene, insbesondere der FreieN kr\u00e4Fte, gepr\u00e4gt. In mehreren 1.3.2 Junge nationaldemokraten (JN) Regionen sind JN und die neonationalsozialistischen FreieN kr\u00e4Fte eng miteinander verflochten. Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 50 Die FreieN kr\u00e4Fte nutzen gezielt den organisatoriMitglieder 2008 in Sachsen ca. 70 schen Rahmen der NPD-Jugendorganisation zur Mitglieder 2008 bundesweit ca. 400 Durchsetzung ihrer politischen Ziele, da die JN Kennzeichen als Parteiorganisation nach eigener Darstellung \"weitaus schwieriger zu verbieten ist, als ein Verein bzw. eine Kameradschaft.\"23 Gleichzeitig versucht die NPD \u00fcber die JN, ihren Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erweitern. Nachdem die NPD bei der S\u00e4chsiPotenzial und Struktur schen Landtagswahl 2009 deutliche Stimmenverluste - gerade auch bei den Jungw\u00e4hlern Der NPD-Jugendverband verf\u00fcgte im Be- - hinnehmen musste24, will sie nun offenbar richtsjahr im Freistaat Sachsen \u00fcber etwa ihre Jugendarbeit ausbauen. Erkl\u00e4rtes Ziel der 50 Mitglieder (2008: ca. 70). Auf Grund ihrer Partei ist es, die Zusammenarbeit mit JN und Schnittstellenfunktion zwischen NPD und der FreieN kr\u00e4FteN zu forcieren. Ein besonderes Aurechtsextremistischen Skinheadund Kameradgenmerk soll dabei auf die Bildung neuer regio23 DER AKTIVIST Ausgabe 1/2009, S. 10. 24 Vgl. Beitrag zur NPD. 18 | Extremistische Bestrebungen","naler Anlaufpunkte gelegt werden.25 Nach einer n\u00f6tigen Voraussetzungen zu schaffen\"28. Aussage des NPD-Landesorganisationsleiters Neben \"politischen Aktionen\" will beispielsweiMaik SCHEFFLER will man dazu auf den bestese der JN-St\u00fctzpunkt Muldental Jugendliche Rechtsextremismus henden \"festen Verbindungslinien unter den mit Angeboten in den Bereichen Sport, Kultur, einzelnen nationalen Gruppen\" aufbauen, lose Brauchtum, Geschichte und Kunst k\u00f6dern, um Kameradschaften einheitlicher ausrichten und als \"ein Gegenpol zu den Verdummungsmedien durch B\u00fcndelung von Kr\u00e4ften und Aktionen die und den so genannten 'demokratischen NetzWahrnehmbarkeit der Szene unter dem Dach werken'\"29 wirken zu k\u00f6nnen. Diese Strategie der NPD erh\u00f6hen. Gleichzeitig sollen die einzelbelegt das Bem\u00fchen, jugendliche Anh\u00e4nger zu nen JN-St\u00fctzpunkte enger und \u00fcberregional mit gewinnen. anderen St\u00fctzpunkten zusammenarbeiten, \"um somit nicht nur Fragment des breit gef\u00e4cherten Sammelbeckens 'Nationaler Widerstand' Politische Agitation und Aktivit\u00e4ten zu sein, sondern Zahn im Getriebe einer fortschrittlichen und einheitlichen Bewegung.\"26 In ihrer Agitation bringt die JN ihre offensiv verfassungsfeindliche Zielsetzung zum AusIm November sollen nach parteieigenen Angadruck. Im Verh\u00e4ltnis zur Mutterpartei verortet ben dementsprechend vier neue St\u00fctzpunkte der sich die JN im vorpolitischen Raum und strebt JN f\u00fcr Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz (jean, eine \"bundesweite Formation politischer weils Landkreis Nordsachsen) und Wurzen (JNSoldaten\" zu werden. Die NPD hingegen wird Muldental, Landkreis Leipzig) gegr\u00fcndet worden als \"parlamentarischer Arm der Bewegung\" sein. Auch f\u00fcr diese St\u00fctzpunkte sch\u00f6pft die JN verstanden, welcher allenfalls taktisch bedingt die personelle Basis aus Szeneangeh\u00f6rigen, die demokratisch organisiert sein m\u00fcsse. Die NPD bisher in Kameradschaften oder als Einzelpersohabe den Auftrag, in die \"Mitte des Volkes\" zu nen \"eher nebeneinander als miteinander poligelangen, also m\u00f6glichst breite Anh\u00e4ngerkreise tisch gearbeitet haben\"27. In einer Internetdarzu gewinnen. stellung spricht die JN von angeblich \"mehr als 80 Mitgliedsinteressenten\". Eine weitere St\u00fctzAm 17. Juni 2009 wurde auf der Homepage des punktgr\u00fcndung sei in Borna (Landkreis Leipzig) NPD-Bundesvorstandes ein Beitrag des JN-Bungeplant. Die Vorarbeit daf\u00fcr soll der s\u00e4chsische desvorstandes mit dem Titel: \"Zeit einen neuen NPD-Landesorganisationsleiter SCHEFFLER geVolksaufstand zu wagen!\" ver\u00f6ffentlicht. Darin leistet haben, ein ehemaliger Aktivist der FreieN wird die offensive Grundhaltung der JN deutNatioNalisteN delitzsch. SCHEFFLER nimmt im lich. In diesem Beitrag zum Volksaufstand am Sinne der NPD gezielt Einfluss auf Anh\u00e4nger 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR wird das der rechtsextremistischen Skinheadund Kamepolitische System der DDR mit der freiheitlichen radschaftsszene. Diese sollen f\u00fcr Zwecke der demokratischen Grundordnung gleichgesetzt. NPD instrumentalisiert und organisiert werden, Die Bundesrepublik sei eine \"Meinungsdiktatur\" \"um im Hinblick auf die n\u00e4chsten Wahljahre die und ein \"Besatzungskonstrukt, kein souver\u00e4ner 25 Internet-Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 26. Oktober 2009. 26 Internet-Homepage des so genannten aktioNsB\u00fcros NordsachseN vom 25. November 2009. Schreibweise wie im Original. 27 Internet-Homepage des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 24. November 2009. 28 Internet-Homepage des so genannten aktioNsB\u00fcros NordsachseN vom 25. November 2009. 29 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 19","Staat\" und m\u00fcsste genau wie die DDR Angst daso sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom vor haben, dass sich das Volk eines Tages gegen Ende des Projektes BRD sein? (...) Der Widerden \"Alles \u00fcber Alles raffenden und volksverstand l\u00e4sst sich nicht verbieten, Kameraden, ratenden Staat und deren Handlanger\" erhebe. denn wir k\u00e4mpfen. (...) Von Leipzig ging schon \"Fettgefressene Bonzen\" - so die Verfasser weieinmal eine Revolution aus. Und auch heute ter - h\u00e4tten Angst, das Volk k\u00f6nne bei einem stehen hier freie K\u00e4mpfer - heute stehen hier erneuten Volksaufstand das \"Recht auf SelbstRevolution\u00e4re. Wir werden uns das von dem bestimmung erneut erobern wollen\". \"In diesem Pack nicht gefallen lassen, weder von dem in Falle n\u00e4mlich, w\u00e4re die b\u00fcrgerliche Revolution Rot noch von dem in Gr\u00fcn.\"32 Sp\u00e4ter wurden erfolgreich, so k\u00f6nnte es gut m\u00f6glich erscheiaus der Veranstaltung heraus Flaschen, Steine nen, diesmal w\u00e4ren Tode nicht bei den Demonsund Knallk\u00f6rper in Richtung der eingesetzten tranten, sondern vielmehr bei der etablierten Polizeibeamten geworfen. Meinungsdiktatoren zu verzeichnen - Dem Volk w\u00e4r's recht, - Hauptsache nur, das Volk erf\u00e4hrt den Willen des Volkes\"30. Im Anschluss daran wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die n\u00e4chste Revolution erfolgreicher verl\u00e4uft und aufgerufen: \"Volk steh auf, k\u00e4mpf dich frei!\"31 An anderer Stelle ruft die JN zur Teilnahme an einer Demonstration in Berlin unter dem Motto \"Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff\" auf. Demonstration am 17. Oktober 2009 in Leipzig. Foto: picture alliance Veranstaltungen wie am 17. Oktober 2009 in Nach den Ereignissen am 17. Oktober 2009 Leipzig aber auch Szenereaktionen im Nachin Leipzig k\u00fcndigten die JN f\u00fcr die Zukunft gang zeigen zudem, dass die Gewaltbereitschaft mehr dezentrale Aktionen bzw. unangemeldete im Umfeld der JN ansteigt: Am 17. Oktober 2009 Demonstrationen an, um f\u00fcr die Sicherheitshatte die Polizei in Leipzig eine Demonstration beh\u00f6rden schwerer berechenbar zu sein. Dabei von ca. 1.350 Rechtsextremisten aufgel\u00f6st. Die wird Gewalt nicht ausgeschlossen. So hei\u00dft es Demonstration war durch den s\u00e4chsischen JNbeispielsweise im Internet: \"Die Demokraten Landesvorsitzenden unter dem Motto: \"Recht haben uns gezeigt, dass sie uns f\u00fcrchten, sie auf Zukunft\" angemeldet worden. Nach Redewollen uns bek\u00e4mpfen, egal mit welchen Mitbeitr\u00e4gen von drei Rechtsextremisten hatte vor teln, da wir die einzige relevante Opposition zu allem der JN-Bundesvorsitzende Michael SCH\u00c4FER diesem kranken System darstellen. (...) Wie man mit einer aggressiven Wortwahl die schon sich nun gegen Repressalien seitens des Staats angespannte Stimmungslage der Demonstratizur Wehr setzen sollte, friedlich oder militant, onsteilnehmer noch weiter angeheizt: \"Kameist Situationsabh\u00e4ngig. Wenn jedoch wie letzraden, in Leipzig ist schon einmal ein Staat zu ten Sonnabend abzusehen ist, dass die ScherGrunde gegangen. Warum soll es nicht wieder gen des Systems in keinem Falle bereit sind zu 30 Internet-Homepage des NPD-Bundesvorstandes vom 22. Juni 2009. Schreibweise wie im Original. 31 Ebenda. 32 Redeabschrift. 20 | Extremistische Bestrebungen","kooperieren, da sie bereits im Vorfeld fest ent\u00d6ffentlichkeitswirksamkeit sind hier gering. Die schlossen sind eine Demonstration unsererseits Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen zu verhindern, dr\u00e4ngt sich die Frage auf, ob es auf parteiinterne Veranstaltungen. Strukturen Rechtsextremismus angebracht ist sich doppelt Ohrfeigen zu lassen, des s\u00e4chsischen Landesverbandes existieren u.a. oder doppelt so hart zur\u00fcck zuschlagen! Denn in Chemnitz. nur so viel sei gesagt, auch unsere Geduld hat irgendwann einmal ein Ende.\"33 Und abschlieDie Bedeutungslosigkeit zeigte sich auch in den \u00dfend: \"Warum ist man nicht geschlossen aufWahlergebnissen der DVU im Berichtsjahr. Bei getreten, warum nicht einheitlich friedlich oder den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im einheitlich militant?\" Juni erhielt die Partei bundesweit lediglich 0,4 % und im Freistaat Sachsen 1,1 % der Stimmen. Bei der Bundestagswahl im September erreichte 1.3.3 deutSche VolkSunion (DVU) die Partei bundesweit lediglich 0,1 % der Zweitstimmen - ein f\u00fcr die Partei desastr\u00f6ses Ergebnis, Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 bedeutet dies doch einen erheblichen R\u00fcckgang Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 80 der staatlichen Parteienund WahlkampfunterMitglieder 2008 bundesweit ca. 6.000 st\u00fctzung. Im Freistaat Sachsen kandidierte sie Kennzeichen nicht - sie hatte hier keine Landesliste aufgestellt. Zur Landtagswahl in Sachsen trat die Partei ebenfalls nicht an. Im Berichtsjahr hat der langj\u00e4hrige Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY (77) sein Amt an den Die DVU ist eine bundesweit organisierte rechtsHamburger Matthias FAUST abgegeben. Dessen extremistische Partei, die ihre verfassungsfeindAnk\u00fcndigungen und Bem\u00fchungen, die Partei zu lichen Ziele in ihrer fremdenfeindlichen, rassisreorganisieren und zu neuen Erfolgen zu f\u00fchtischen und antisemitischen Propaganda zum ren, waren allerdings nicht erfolgreich. Auch die Ausdruck bringt. Gr\u00fcndung der DVU-Jugendorganisation JuNge rechte f\u00fchrte nicht zum gew\u00fcnschten Erfolg. Anfang der 1990er Jahre hatte die DVU bunZudem zerbrach der im Jahr 2004 mit der NPD desweit ca. 26.000 und im Freistaat Sachsen geschlossene so genannte \"Deutschland-Pakt\", ca. 1.500 Mitglieder. Damit nahm sie eine zenmit dem beide Parteien ihre Wahlteilnahmen trale Position im rechtsextremistischen Parteiabgestimmt hatten. Er wurde vorzeitig durch enspektrum ein. In den letzten Jahren haben die NPD beendet, indem sie absprachewidrig allerdings sowohl die Mitgliederzahl als auch die an der Landtagswahl in Brandenburg teilnahm. Bedeutung der Partei drastisch abgenommen. Trotz dieses Bruchs zwischen beiden Parteien Im Freistaat Sachsen verf\u00fcgt sie mittlerweile diskutieren gem\u00e4\u00dfigtere Teile der NPD mit der \u00fcber nur noch ca. 40 Mitglieder. Damit hat sich DVU \u00fcber eine engere Zusammenarbeit. Diese die Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr halDiskussion blieb jedoch ohne konkrete Ergebbiert. Der Organisationsgrad der Partei und ihre nisse. 33 Meldung auf der Internetseite der JN Chemnitz vom 19. Oktober 2009. Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 21","1.4 Rechtsextremistische KameradExemplarisch f\u00fcr die Kameradschaften sind zu schaftsszene, insbesondere die neonennen: nationalsozialistischen KameradKameradschaft Herkunft schaften und die Freien Kr\u00e4Fte Boot Boys g\u00f6rlitz G\u00f6rlitz / Landkreis G\u00f6rlitz Die rechtsextremistische Kameradschaftsszene kameradschaFt Seifhennersdorf in Sachsen setzt sich zusammen aus den suboBerlausitz (Landkreis G\u00f6rlitz) kulturellen Kameradschaften, den KameradNatioNale sozialisteN Chemnitz schaften der Neonationalsozialisten und den chemNitz (Nsc) FreieN kr\u00e4FteN. Subkulturelle Kameradschaften besitzen keine diVisioN d\u00f6BelN D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen) festen F\u00fchrungsstrukturen und sind von Spontaneit\u00e4t und Aktionismus gepr\u00e4gt. DemNatioNaler JugeNdBlock Zittau entsprechend fokussieren sich ihre Aktivit\u00e4ten zittau e.V. (NJB zittau) (Landkreis G\u00f6rlitz) haupts\u00e4chlich auf den regionalen Bereich und rechte aktioNsFroNt Reichenbach dar\u00fcber hinaus auf die Teilnahme an SkinheadreicheNBach (raF) (Vogtlandkreis) konzerten. Jedoch geh\u00f6ren sie in der Regel nicht zu den Organisatoren solcher Veranstaltungen. Partiell erfolgt eine Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen. Zuwachs bei den Neonationalsozialisten f\u00e4llt deutlich geringer aus Neonationalsozialistische Kameradschaften weisen demgegen\u00fcber klar erkennbare F\u00fchDie zunehmende und in den vergangenen Jahrungsstrukturen auf und sind stark politisch ren sehr dynamisch verlaufende Ideologisierung ausgerichtet. In ihren weltanschaulichen der rechtsextremistischen KameradschaftsGrundpositionen erlangen antikapitalistische szene kam 2009 praktisch zum Stillstand. Der Elemente immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Gefordert Zuwachs bei den Neonationalsozialisten betrug wird ein auf dem Fundament der \"Volksgemeinnur noch 4 % gegen\u00fcber Steigerungen von \u00fcber schaft\" errichteter \"Nationaler Sozialismus\". 25 % in den Vorjahren. Der geringer ausfallende Etwa zwischen 2006 und 2009 favorisierten Zuwachs muss dabei nicht verwundern, ist doch neonationalsozialistische Kameradschaften die das politisierbare Personenpotenzial der subAufl\u00f6sung ihrer formalen Strukturen und kulturellen Kameradschaften im Laufe der Jahre agieren seitdem vorzugsweise unter der deutlich geringer geworden. Bezeichnung Freie kr\u00e4Fte. Ideologisch bilden Den neonationalsozialistischen Kameradbeide Strukturformen der Neonationalsozialisschaften sowie den FreieN kr\u00e4FteN geh\u00f6rten im ten (Kameradschaften/Freie kr\u00e4Fte) eine Einheit, Berichtsjahr mittlerweile 78 % des Personendie hier auch im Zusammenhang als Tr\u00e4ger potenzials der rechtsextremistischen Kameradbedeutender Propagandaaktionen dargestellt schaftsszene an. Sie bilden in ihr die politisch werden soll. Insbesondere die Neonationalsoziund weltanschaulich gefestigte Fraktion. Sie alisten pr\u00e4gten das Demonstrationsgeschehen dominieren die Kameradschaftsszene inzwiin Sachsen. schen derart, dass sie neben der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) die zweite 22 | Extremistische Bestrebungen","tragende politische Kraft innerhalb des Rechtses sich um ein Internet-Informationsportal der extremismus im Freistaat Sachsen darstellen. rechtsextremistischen Szene, \u00fcber das der Austausch von Informationen, aber auch die MoRechtsextremismus Personenpotenzial der Neonationalsozialisten bilisierung zu Veranstaltungen l\u00e4uft und das im Freistaat Sachsen so den Aktionsradius der Szene vergr\u00f6\u00dfert hat, 1.200 ohne die angeschlossenen FreieN kr\u00e4FteN in eine 910 950 gemeinsame hierarchische Struktur zu zwingen. 800 720 550 Bis Sommer 2009 geh\u00f6rten neun eigenst\u00e4ndige Webpr\u00e4senzen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt 400 270 und Th\u00fcringen34 zum Portal. Eingestellt werden z.B. Veranstaltungsberichte, Kommentare, 0 politische Aufs\u00e4tze und Aufrufe zu Veranstal2005 2006 2007 2008 2009 tungen. Zudem nutzte die rechtsextremistische Szene die M\u00f6glichkeit, Aktionen des politischen FREIES NETZ als wichtiger Bestandteil der Gegners hervorzuheben, zu kommentieren und Logistik eigene Aktivit\u00e4ten als politischen Gegenpol darzustellen. Die weitgehende Aufl\u00f6sung klassischer OrgaIm Juli 2009 wurde das Internetportal vom nisationen und die Schaffung informeller GeNetz genommen. Bis November 2009 waren die flechte brachte der neonationalsozialistischen Seiten nicht mehr erreichbar. Seit Ende des BeSzene ein hohes Ma\u00df an Mobilit\u00e4t und einen richtsjahres ist ein Teil der Webpr\u00e4senzen wiebeachtlichen Aktionsradius. Andererseits konnder verf\u00fcgbar. ten die Neonationalsozialisten die Aufl\u00f6sung der Kameradschaftsstrukturen in den vergangeNeben dem FREIEN NETZ gibt es in Sachsen nen Jahren nur betreiben, wenn sie an die Stelle noch andere Internetseiten, die FreieN kr\u00e4FteN des abgeschafften organisatorischen Ger\u00fcstes zuzurechnen sind. Diese sind gr\u00f6\u00dftenteils mit etwas anderes setzten, das den Zusammenhalt den Seiten des FREIEN NETZ verlinkt. der Anh\u00e4nger gew\u00e4hrleistete. Zun\u00e4chst kam ihnen dabei zu Hilfe, dass auch Bildung loser Strukturen steht nicht mehr im nach der Aufl\u00f6sung der Kameradschaften ein Vordergrund - Anbindung an NPD-Jugendstarkes Band gemeinsamer ideologischer \u00dcberorganisation wird gesucht zeugungen und eine klare Fixierung auf lokale F\u00fchrungspersonen fortwirkte. Um dar\u00fcber hinIn der Kameradschaftsszene zeigte sich 2009 aus lokal vernetzt und \u00fcberregional handlungseine neue Entwicklungstendenz. Die in den f\u00e4hig agieren zu k\u00f6nnen, nutzen die FreieN kr\u00e4Fte letzten drei Jahren rasant verlaufende Bildung unterschiedliche Ans\u00e4tze der Zusammenarbeit. loser Strukturen setzte sich nur noch marginal Eine davon ist das FREIE NETZ. Dabei handelt fort. Die Szene st\u00f6\u00dft erkennbar an die Gren34 Folgende Webpr\u00e4senzen stammen aus dem Freistaat Sachsen: FREIES NETZ LEIPZIG, FREIES NETZ BORNA/GEITHAIN (Landkreis Leipzig), FREIES NETZ NORDSACHSEN, FREIES NETZ CHEMNITZ, FREIES NETZ ZWICKAU, FREIES NETZ ERZGEBIRGE. Daneben existieren folgende drei weitere: FREIES NETZ BURG (Sachsen-Anhalt), FREIES NETZ ALTENBURG (Th\u00fcringen), FREIES NETZ JENA (Th\u00fcringen). Extremistische Bestrebungen | 23","zen des \u00fcber informelle Netzwerke Machbaren. gung.\"37 Damit deutet sich eine Zusammenf\u00fchEinzelne F\u00fchrungspersonen streben nunmehr rung der FreieN kr\u00e4Fte mit der JN an. Das zeigt wieder feste Strukturen an, um gezielter hansich in Bem\u00fchungen integrierend wirkender deln und das Potenzial der FreieN kr\u00e4Fte effekF\u00fchrungspersonen, Kameradschaftspotenzial tiver dirigieren zu k\u00f6nnen. Die Umsetzung st\u00e4rker an den Parteienbereich zu binden. Dardieser strategischen Option muss gleichwohl \u00fcber hinaus besteht aber auch die M\u00f6glichkeit, nicht zwingend mit der Bildung neuer Kamedie Jugendorganisation der NPD zu einer Kameradschaften einhergehen - das belegt auch der radschaftsstruktur zu entwickeln. lediglich geringe Zuwachs bei der Anzahl der Einerseits scheint die Aufl\u00f6sung fester StruktuKameradschaften von 22 im Jahr 2008 auf 24 ren f\u00fcr die Hauptakteure nicht mehr praktikaim Berichtsjahr. Vielmehr zeigte sich das Bebel zu sein. Andererseits besteht das Ziel dieser m\u00fchen einzelner Aktivisten aus Nordsachsen, Konzeption nach wie vor darin, Organisationsdie losen Strukturen der FreieN kr\u00e4Fte dieser verbote zu umgehen. In dieser Hinsicht bietet Region an die festen Strukturen der Jugenddie JN als \"integraler Bestandteil\" der NPD, die organisation der NPD, die JuNgeN NatioNaldemonotwendige Sicherheit f\u00fcr das weitere politikrateN (JN) zu binden. In einer Internetmeldung sche Agieren. Diese Strategie favorisierten ehewurde verk\u00fcndet, dass am 22. November 2009 malige F\u00fchrungspersonen der FreieN kr\u00e4Fte, die JN-St\u00fctzpunkte in Delitzsch-Eilenburg, Torgau, nunmehr fest in die NPD integriert sind und Oschatz (alle Landkreis Nordsachsen) und Wurdeshalb eher deren Interessen vertreten. zen (Landkreis Leipzig) gegr\u00fcndet wurden.35 Ziel ist es, alle nationalen Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, \"die Personenpotenzial der rechtsextremistischen bisher als Kameradschaften oder EinzelpersoKameradschaftsszene38 und Anzahl der Kamenen eher nebeneinander als miteinander poliradschaften tisch gearbeitet haben.\"36 Auf der Internetseite 1.500 100 850 des aktioNsB\u00fcro NordsachseN, einer wesentlichen 1.000 500 460 Kommunikationsplattform der FreieN kr\u00e4Fte in 1.200 80 dieser Region, wurden Ziel und Anliegen einer 890 Anbindung an die JN deutlich formuliert: Einer 870 900 60 \"verworrenen Hierarchie verbunden mit oft ins Leere laufendem Aktionismus\" m\u00fcsse man \"eine 49 750 760 einheitliche Basis gegen\u00fcberstellen\", welche der 600 40 41 38 Weltanschauung der Rechtsextremisten \"greif500 bare Formen gibt um f\u00fcr das Volk als Organisa28 300 22 24 20 tion und Gemeinschaft auch wahrnehmbar zu 250 sein.\" Die JN soll dabei \"nicht nur Fragment des 120 0 0 breit gef\u00e4cherten Sammelbeckens Nationaler 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Widerstand (...) sein, sondern Zahn im Getriebe Kameradschaftsmitglieder Freie Kr\u00e4fte einer fortschrittlichen und einheitlichen BeweAnzahl der Kameradschaften 35 Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 23. November 2009. 36 Ebenda. 37 Internetseite des aktioNsB\u00fcro NordsachseN vom 23. November 2009. 38 Die f\u00fcr Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer Kameradschaften. 24 | Extremistische Bestrebungen","Das Verh\u00e4ltnis von Neonationalsozialisten cken. Bei der Zusammenarbeit mit der Partei zur NPD vermochten sie jedoch kein eigenes Profil zu entwickeln. Demgegen\u00fcber hatten sie 2008 den Rechtsextremismus Wenn auch ehemalige Aktivisten eine enge AnAnspruch erhoben, in diesem Rahmen eigene bindung an die NPD anstrebten, wird eine daupolitische Positionen einbringen zu wollen. Ein erhafte Umsetzung des zuvor beschriebenen inzwischen fest in die Partei integrierter AktiKonzeptes davon abh\u00e4ngen, inwieweit die Basis vist \u00e4u\u00dferte dazu: \"Der parlamentarische Kampf der FreieN kr\u00e4Fte auch unter dem \"Dach\" der JN muss auf Augenh\u00f6he gef\u00fchrt werden und dies ihre eigenen Interessen und Anschauungen forgeht nur, wenn wir uns regional deutlicher mulieren und ausleben kann - und die JN somit Positionieren! Ob die NPDF\u00fchrung das will eine Kameradschaft wird - oder ob sie sich der oder nicht, uns als Kandidaten auf den Listen Parteidisziplin unterwirft und an den Parteiengibt es nur untrennbar verbunden mit unsebereich gebunden wird. ren politischen Forderungen! Die NPD ist und Denn nach wie vor stellt die NPD f\u00fcr viele Neobleibt Instrument im politischen Kampf, nicht nationalsozialisten lediglich eine \"Systemparmehr und nicht weniger!\"39. Die Partei griff zwar tei\" dar. Daraus resultiert, dass das Verh\u00e4ltnis ihrerseits bei der Aufstellung der Kandidaten f\u00fcr zwischen Neonationalsozialisten und Partei die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 beispielswiderspr\u00fcchlich ist. Auch wenn die FreieN kr\u00e4Fte weise in Chemnitz, Zwickau, Delitzsch (Landdie NPD als \"nationale Partei\" im Wahlkampf kreis Nordsachsen), Borna (Landkreis Leipzig) unterst\u00fctzen, rivalisieren sie gleichzeitig mit ihr. sowie in mehreren Gemeinden des Erzgebirges Das verdeutlichte u.a. eine von der Kameradauf Personen dieser Klientel zur\u00fcck. Allerdings schaftsszene am 1. Mai 2009 in Freiberg (Landlie\u00df - entgegen den urspr\u00fcnglichen Absichten - kreis Mittelsachsen) durchgef\u00fchrte Demonsweder die Wahlpropaganda eine eigene Note tration mit ca. 500 Teilnehmern. Sie wurde in der FreieN kr\u00e4Fte erkennen, noch konnten die Konkurrenz zu der von der NPD am selben Tag in Kandidaten aus deren Reihen ihre Anspr\u00fcche Dresden organisierten Veranstaltung durchgeumsetzen oder eigene Akzente setzen. f\u00fchrt, an der lediglich ca. 200 Personen teilnahGerade dieses widerspr\u00fcchliche Verh\u00e4ltnis zeigt, men. Schon das Motto \"Zukunft statt Kapitalisdass sich zwei eigenst\u00e4ndige politische Fraktiomus\" und Parolen wie \"Nationaler Sozialismus nen entwickelt haben, die zwar anlassbezogen - jetzt!\" oder \"BRD abwickeln - Deutschland eine Partnerschaft eingehen, aber gegen\u00fcber befreien\" umrei\u00dfen die weltanschauliche Profidem Partner einen F\u00fchrungsanspruch erheben. lierung dieses Klientels. Die hohe Beteiligung an Wenn auch nicht im gesamten Bereich des der Freiberger Demonstration weist auch darauf s\u00e4chsischen Rechtsextremismus, so sind F\u00fchhin, dass nicht nur einzelne F\u00fchrungspersonen rungspersonen der FreieN kr\u00e4Fte zumindest die der Szene gegen\u00fcber der NPD konkurrieren, Meinungsf\u00fchrer au\u00dferhalb des Parteienbereisondern dies vielmehr eine breitere Front umches. Exemplarisch daf\u00fcr steht die Demonstrafasst. tion am 17. Oktober 2009 in Leipzig unter dem In Abgrenzung zur NPD waren die FreieN kr\u00e4Fte Motto \"Recht auf Zukunft.\" Wenngleich diese zwar in der Lage, bei selbst\u00e4ndigen Aktionen Demonstration von einem JN-Mitglied angeihre weltanschaulichen Positionen auszudr\u00fcmeldet worden war, so handelte es sich bei den 39 Auszug aus der Internetseite FREIES NETZ NORDSACHSEN (ehemals FREIES NETZ DELITZSCH). Beitrag vom 8. Oktober 2008. Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 25","Organisatoren um Aktivisten der FreieN kr\u00e4Fte, Anzahl der rechtsextremistischen Bands / Bandwas auf eine enge Zusammenarbeit zwischen projekte im Freistaat Sachsen den FreieN kr\u00e4FteN und den JN in dieser Regi40 on hinweist. Mit ca. 1.350 Beteiligten organisierten die s\u00e4chsischen Aktivisten seit langem 30 30 wieder eine Aktion mit Massencharakter. Das zeigt nicht nur eine hohe Akzeptanz innerhalb 20 20 19 der regionalen Szene, sondern weist auch auf 20 16 \u00fcberregionale Anerkennung der Organisatoren hin. So waren Rechtsextremisten aus fast allen 10 Bundesl\u00e4ndern sowie Vertreter der \"Nationalen Volkspartei\" (NVP) aus \u00d6sterreich angereist. Die 0 gro\u00dfe Beteiligung macht aber auch die Mobi2005 2006 2007 2008 2009 lisierungsf\u00e4higkeit der FreieN kr\u00e4Fte in Sachsen deutlich. Weiterhin wurde bei dieser Aktion F\u00fcr das Jahr 2009 sind u.a. die folgenden ersichtlich, dass auch ein relativ allgemein gerechtsextremistischen Bands aus dem Freistaat haltenes Motto durchaus als ein gemeinsamer Sachsen durch \u00f6ffentlichkeitswirksame AuftritNenner gesehen wird, der eine beachtliche Intete bei Szene-Konzerten und/oder Tontr\u00e4gervergrationskraft auf die neonationalsozialistische \u00f6ffentlichungen hervorzuheben: Szene aus\u00fcbt. Bandname Herkunft aryaN hoPe Wurzen / Landkreis Leipzig asatru Bautzen 1.5 Rechtsextremistische Musikund Blitzkrieg Chemnitz Vertriebsszene iF We die tomorroW Ostsachsen Rechtsextremistische Musikgruppen last Pride Erzgebirgskreis Priorit\u00e4t 18 Dresden Im Berichtsjahr waren mindestens 27 s\u00e4chsiracial Purity Dresden sche rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. sachsoNia Dresden Damit ist die Anzahl der rechtsextremistischen Bands im Vergleich zum Vorjahr deutlich anselBststeller Riesa / Landkreis Mei\u00dfen gestiegen. Zus\u00e4tzlich sind drei so genannte White resistaNce Erzgebirgskreis / Bandprojekte in Erscheinung getreten, zu denen Landkreis Zwickau Mitglieder verschiedener s\u00e4chsischer rechtsextremistischer Musikgruppen geh\u00f6ren. Diese Bandprojekte haben eigenst\u00e4ndige Tontr\u00e4ger Rechtsextremistische Konzerte ver\u00f6ffentlicht. Im Berichtsjahr wurden 44 geplante rechtsextremistische Konzerte im Freistaat Sachsen bekannt. Die Zahl stagniert damit auf dem hohen Niveau der drei Vorjahre. Bei den durchgef\u00fchrten Konzerten ist hingegen ein R\u00fcckgang auf 34 26 | Extremistische Bestrebungen","Veranstaltungen zu verzeichnen. Vier Konzerte werden. Dort wurden sieben rechtsextremistiwurden von der Polizei aufgel\u00f6st und sechs versche Konzerte durchgef\u00fchrt. Ein weiteres Konhindert. zert l\u00f6ste die Polizei auf, nachdem es im Verlauf Rechtsextremismus Die durchschnittliche Besucherzahl lag bei 140 der Veranstaltung zu Straftaten gekommen war. Personen und damit niedriger als in den beiden Zwei f\u00fcr das Lokal geplante Veranstaltungen Vorjahren. Hier d\u00fcrften sich die Ma\u00dfnahmen der wurden von der Polizei bereits im Vorfeld verBeh\u00f6rden entsprechend ausgewirkt haben. hindert. Rechtsextremistische Konzerte im Freistaat Sachsen 80 Internetradios 68 Seit etwa 2007 nutzen und betreiben s\u00e4chsische 60 58 Rechtsextremisten Internetradios, also Interne47 47 45 44 tangebote, die dem Besucher ein von den Be42 43 40 40 treibern gestaltetes Radioprogramm anbieten. 34 Im Berichtsjahr nahm ihre Verbreitung weiter zu. So waren zehn Internetradios bekannt, an 20 10 10 denen sich s\u00e4chsische Rechtsextremisten ma\u00df- 7 3 4 geblich beteiligten. Teilweise handelt es sich 0 hierbei um l\u00e4nder\u00fcbergreifende Radioprojekte, 2005 2006 2007 2008 2009 geplante Konzerte insgesamt in die neben anderen auch s\u00e4chsische Adminisdavon durchgef\u00fchrt bzw. aufgel\u00f6st / verhindert tratoren und Moderatoren involviert sind. Die rechtsextremistischen Internetradios spieDurchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert len bislang \u00fcberwiegend Musikbeitr\u00e4ge. Die 200 185 Angebotspalette reicht von festen Sendepl\u00e4nen 160 \u00fcber Musik vom Band bis hin zu moderierten 150 150 140 Sendungen, in denen auch Chat-M\u00f6glichkeiten 130 einger\u00e4umt oder Formulare f\u00fcr Wunschmusik 100 bereit gestellt werden. H\u00e4ufig werden strafbzw. jugendschutzrechtlich relevante Musiktitel und Moderationen publiziert. Die entsprechen50 den Delikte umfassen z.B. Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri- 0 ger Organisationen und Gewaltverherrlichung. 2005 2006 2007 2008 2009 Das LfV Sachsen \u00fcbermittelt diesbez\u00fcglich anIm Berichtsjahr waren die Szeneobjekte - i. d. fallende Informationen regelm\u00e4\u00dfig den StrafR. Privatobjekte - weiterhin von zentraler Beverfolgungsbeh\u00f6rden. deutung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von rechtsexDer Zuh\u00f6rerkreis der einzelnen Internetradios tremistischen Konzerten. \u00dcber 60 % der Konist aus technischen Gr\u00fcnden bisher auf wenige zerte wurden f\u00fcr solche Szeneobjekte geplant. hundert Nutzer beschr\u00e4nkt. Die tats\u00e4chliche ZuBeispielhaft kann hier ein Lokal in Rothenburg, h\u00f6rerzahl der Radios bewegt sich derzeit meist Ortsteil Geheege (Landkreis G\u00f6rlitz) genannt im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. Extremistische Bestrebungen | 27","Rechtsextremistische Vertriebsszene dung von vier neuen Vertriebsunternehmen bekannt, zwei stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein. Ein Unter subkulturell gepr\u00e4gten und anderen weiterer rechtsextremistischer Vertrieb verlegte Rechtsextremisten, die ihren Lebensstil ausleim Fr\u00fchsommer 2009 seinen Sitz nach Sachsen, ben wollen, besteht eine starke Nachfrage nach ein anderer s\u00e4chsischer Vertrieb zog nach Nieeinschl\u00e4giger Musik, Bekleidung, Druckerzeugdersachsen um. nissen und Schmuck. Diese wird von der rechtsDie Betreiber mehrerer Vertriebsunternehmen extremistischen Vertriebsszene seit einigen bauten neben extremistisch gepr\u00e4gten GewerJahren mit einem stetig wachsenden Sortiment bebetrieben auch solche ohne Extremismusbebedient. zug auf. So kann bereits vorhandenes Equipment f\u00fcr Textildruck auch f\u00fcr eine unpolitische Im Jahr 2009 waren 21 rechtsextremistische T-Shirt-Druckerei genutzt werden. Dies dient Vertriebe im Freistaat Sachsen aktiv. Die rechtsder wirtschaftlichen Absicherung rechtsextreextremistische Vertriebsszene Sachsens ist im mistischer Vertriebe ebenso wie der Erschliebundesweiten Vergleich weiterhin \u00fcberdurch\u00dfung neuer Kundenkreise. Szeneangeh\u00f6rigen schnittlich stark ausgepr\u00e4gt und entwickelwird somit der \"ideologisch korrekte Einkauf\" te sich inzwischen zu einem der wichtigsten bei Gleichgesinnten erm\u00f6glicht, \u00fcberdies k\u00f6nKnotenpunkte von Geldstr\u00f6men innerhalb der nen auch Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse speziell rechtsextremistischen Szene. Mit einem Teil der f\u00fcr Rechtsextremisten entstehen. erwirtschafteten Gelder finanzierte sie einschl\u00e4Im Jahr 2009 waren weiterhin konspirativ gige Aktivit\u00e4ten. So unterst\u00fctzten s\u00e4chsische agierende H\u00e4ndler aktiv, die \u00fcberwiegend mit Vertriebsunternehmen beispielsweise rechtsexTontr\u00e4gern in kleinerer St\u00fcckzahl handelten. tremistische Gro\u00dfveranstaltungen, etwa das in Sie waren meist bei Szeneveranstaltungen wie Th\u00fcringen stattfindende \"Fest der V\u00f6lker\" und rechtsextremistischen Konzerten pr\u00e4sent und die von den JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN) angehaben h\u00e4ufig auch strafrechtlich relevante meldete Demonstration am 17. Oktober 2009 Ware angeboten. in Leipzig. Ein s\u00e4chsischer Vertrieb wirbt damit, einen konkreten Teil seines Umsatzes der rechtsS\u00e4chsische Rechtsextremisten k\u00f6nnen au\u00dferextremistischen hilFsorgaNisatioN F\u00fcr NatioNale uNd dem die Angebote ausl\u00e4ndischer VertriebsstrukPolitische geFaNgeNe uNd dereN aNgeh\u00f6rige e.V. (HNG) turen nutzen. Deren teilweise gezielt auf den zu spenden. deutschen Markt ausgerichteten Sortimente k\u00f6nnen im Internet abgerufen werden, wobei in Im Sortiment der rechtsextremistischen Verdiesen h\u00e4ufig Angebote mit strafrechtlichen Intriebe befindet sich immer wieder Material mit halten zu finden sind. Bedingt durch die Grenzstrafbzw. jugendschutzrechtlicher Relevanz. n\u00e4he zur Tschechischen Republik und Polen und Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz regte daher durch den Wegfall von Grenzkontrollen k\u00f6nnen auch im Berichtsjahr wieder mehrfach die EinRechtsextremisten auch dort problemlos Tonleitung von Ermittlungsverfahren gegen einzeltr\u00e4ger und Gegenst\u00e4nde mit rechtsextremistine Unternehmen an. schem Bezug bzw. von strafrechtlicher Relevanz erwerben. Die einschl\u00e4gige Vertriebsszene ist von starker Fluktuation gepr\u00e4gt. So wurde 2009 die Gr\u00fcn28 | Extremistische Bestrebungen","Rechtsextremistische Fanzines der ersten Ausgabe des Fanzines F\u00dcR IMMER UND EWIG: \"Da auch mit dem FOIER FREI! das letzte Heft aus der Chemnitzer Region seine Rechtsextremismus Segel strich, es aber immer noch Personen gibt die den Drang sp\u00fcren die Tradition des Skinzines nicht sterben zu lassen (...) dachten wir H\u00fcbschen uns wir (...) bringen ein neues Magazin f\u00fcr eine alte Bewegung heraus.\" 40 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 1.6.1 Junge landSmannSchaft oStdeutSchland e.V. (JLO)41 Landesverband Sachsen / Niederschlesien Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 20 Kennzeichen Printmedien waren in der Vergangenheit ein wichtiges Kommunikationsmittel vor allem in der Skinheadszene. In den letzten Jahren verloren sie jedoch ihre Bedeutung zugunsten des Der s\u00e4chsische Landesverband der JLO entwiInternets. Der Niedergang der Fan-Magazine (so ckelte sich seit 1999 zu einem festen Bestandgenannte \"Fanzines\") zeichnete sich dabei seit teil der regionalen rechtsextremistischen Szene. l\u00e4ngerer Zeit ab. Etablierte Fanzines wurden Die Mitglieder arbeiten eng und mit deutlicher eingestellt, neuere erschienen nur \u00fcber einen \u00dcbereinstimmung mit anderen Rechtsextremisbegrenzten Zeitraum mit wenigen Ausgaben. ten zusammen. Nachdem 2008 keine einzige derartige PubliDas Aktionsfeld der s\u00e4chsischen JLO war auch kation bekannt geworden war, erschienen 2009 2009 stark begrenzt und beschr\u00e4nkte sich auf mit F\u00dcR IMMER UND EWIG und FREIES CHEMAktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung Dresdens NITZ wieder zwei rechtsextremistische Fanzines im Zweiten Weltkrieg. Der dabei von der JLO im Freistaat Sachsen. Diese Publikationen woldurchgef\u00fchrte und seit Jahren von der NatioNallen die Tradition der ehemaligen Skinhead-FandemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) unterzines aufrecht erhalten. So hei\u00dft es im Vorwort st\u00fctzte Trauermarsch hat sich seit 1999 zu einer 40 F\u00dcR IMMER UND EWIG Nr. 1, Seite 2, Schreibweise wie im Original. Bei FOIER FREI! handelte es sich um ein vormals sehr bekanntes Fanzine der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene, das (mit Unterbrechungen) im Zeitraum 1994 bis 2005 erschien. 41 Fr\u00fcher JuNge laNdsmaNNschaFt ostPreu\u00dfeN e.V. (JLO). Extremistische Bestrebungen | 29","der gr\u00f6\u00dften bundesweiten Veranstaltungen von Die Teilnahme aller ma\u00dfgeblichen rechtsextreRechtsextremisten entwickelt. mistischen Organisationen aus dem Bundesgebiet sowie zahlreicher Rechtsextremisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland (Tschechische Republik, Slowakei, Spanien, Schweden, \u00d6sterreich, Schweiz, Frankreich und D\u00e4nemark) am Trauermarsch 2009 zeigt die Breite seiner identit\u00e4tsstiftenden Wirkung. Das tausendfache Leid der Dresdener Bev\u00f6lkerung nutzt man, um sich selbst moralisch zu \u00fcberh\u00f6hen. Indem man sich in eine Reihe mit den Trauernden stellt, Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden. aber gleichzeitig Verbrechen des nationalFoto: Internetseite INFOTHEK DESSAU sozialistischen Regimes relativiert, verwischt L\u00e4ngst ist der eigentliche Trauermarsch als man bewusst die Grenze zwischen T\u00e4tern und Kernst\u00fcck in ein thematisches Gesamtkonzept Opfern. Dass es den Veranstaltungsteilnehmern eingebettet. Wie bereits in den Jahren 2007 und gar nicht so sehr um ein Gedenken an die Opfer 2008 fand auch im Berichtszeitraum eine so gegeht, wird deutlich, wenn an prominenter Stelle nannte \"Aktionswoche 13. Februar\" statt. Aufgeim Zug die Spruchb\u00e4nder \"Gro\u00dfvater, wir danrufen dazu hatte ein \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das ken Dir\" und \"Ehre, wem Ehre geb\u00fchrt\" getragen Vergessen\" (AgdV), welchem Rechtsextremisten werden. verschiedener Parteien und Organisationen anInhaltlich wurden die alten Feindbilder in neuem geh\u00f6ren. Die in diesem Rahmen durchgef\u00fchrGewand gepflegt. So verurteilte Holger APFEL ten Aktionen reichen von Flugblattverteilungen Israel f\u00fcr den Einmarsch in den Gaza-Streifen \u00fcber Vortragsveranstaltungen bis zu \"Spontansowie die USA f\u00fcr deren Eins\u00e4tze in Somalia, demonstrationen\". Der Umstand, dass bundesRuanda und Afghanistan. Nicht um Trauer, weit Rechtsextremisten die \"Aktionswoche sondern um Feindschaft ging es: \"Kein vergeben 13. Februar\" aufgriffen und Aktionen vergleich- - kein vergessen\". bar denen in Dresden durchf\u00fchrten, belegt, dass Teilnehmer an den Demonstrationen der JLO diese Veranstaltung l\u00e4ngst den lokalen Rahmen anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im gesprengt hat und verdeutlicht deren StellenZweiten Weltkrieg wert f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. 8.000 Da der Trauermarsch im Verlauf der Jahre ein 6.500 \"fester und wichtiger Termin\" f\u00fcr die rechtsex6.000 tremistische Szene geworden ist, muss deshalb 5.000 eine vergleichweise zur\u00fcckhaltende Mobili4.200 4.000 3.800 sierung nicht verwundern. Es gen\u00fcgte die Bekanntgabe des Termins und einiger logistischer 2.500 Angaben. 2.000 1.750 1.000 1.100 750 450 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 30 | Extremistische Bestrebungen","1.6.2 heimattreue deutSche Jugend e.V. (hdJ) Die HDJ - die im April 2007 eine eiNheit sachseN gegr\u00fcndet hatte42 - verstand sich bis zu ihrem Der Bundesminister des Innern verbot am Verbot als \"die aktive volksund heimattreue Rechtsextremismus 31. M\u00e4rz 2009 die HDJ, weil sie sich gegen die Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4dchen verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren\". Der der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. In diesem Verein versuchte bewusst, den Eindruck einer Zusammenhang fanden Durchsuchungsund harmlosen Pfadfindergruppe zu erwecken. Die Beschlagnahmema\u00dfnahmen in Berlin, BrandenHDJ verfolgte jedoch eindeutig rechtsextreburg, Niedersachsen und Sachsen statt. Die HDJ mistische Ziele. Ihre besondere Gef\u00e4hrlichkeit klagte gegen das Verbot. Das Verfahren ist noch bestand in der Absicht, bereits Kinder und nicht abgeschlossen. Jugendliche f\u00fcr rechtsextremistische Ziele zu gewinnen und ideologisch zu vereinnahmen. Mitglieder 2009 in Sachsen einzelne Dazu geh\u00f6rten Veranstaltungen, deren extreMitglieder 2008 in Sachsen einzelne mistische Zielsetzungen nicht auf den ersten Mitglieder 2008 bundesweit mehrere hundert Blick erkennbar waren, wie z.B. Zeltlager, FahrKennzeichen ten und Ert\u00fcchtigungsspiele. Die Mitglieder der HDJ trugen bei ihren Veranstaltungen zumeist einheitliche Kleidung. Bis zu ihrem Verbot f\u00fchrte sie im Jahr 2009 in Sachsen keine Veranstaltungen durch. Verbot 31. M\u00e4rz 2009 42 FUNKENFLUG 02 / Sommer 2007, S. 17. Extremistische Bestrebungen | 31","1.7 Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl)43 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt: Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage abrufbar im (gesch\u00e4tzt) Internet BlickPuNkt lausitz NatioNales & soziales autoreNkollektiV unregelm\u00e4\u00dfig 20.000 ja (Eigenangabe) das Freie Forum gesellschaFt F\u00fcr Freie PuBlizistik e.V. (gFP) viertelj\u00e4hrlich ca. 1.500 ja DEUTSCHE STIMME NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) monatlich ca. 25.000 ja (Eigenangabe) freieS chemnitZ Neonationalsozialisten unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein f\u00dcr immer und eWig Rechtsextremistische Skinheads unregelm\u00e4\u00dfig ca. 500 nein hier & JetZt Landesverband Sachsen der unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja Jungen nationaldemokraten (Jn) NachrichteN der hNg hilFsorgaNisatioNeN F\u00fcr NatioNale uNd Politische monatlich ca. 600 nein geFaNgeNe uNd dereN aNgeh\u00f6rige e.V. (hNg) NatioN & euroPa - NatioN euroPa Verlags gmBh monatlich ca. 18.000 ja deutsche moNatsheFte NatioNal-zeituNg / deutdruckschriFteNuNd zeituNgsVerlag gmBh w\u00f6chentlich weniger als ja sche WocheNzeituNg (Nz) (DSZ-Verlag) 33.000 SachSen Stimme Landesverband Sachsen der nationaldemounregelm\u00e4\u00dfig Wahlkampfeinzelne zeitung: kratiSchen Partei deutSchlandS (NPD)44 ca. 2 Millionen Ausgaben 1.8 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl) 45 Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt: Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet arNdt-Verlag / leseN & scheNkeN VerlagsauslieFeMartensrade (Schleswig-Holstein) ja ruNg uNd VersaNdgesellschaFt mBh46 deutSche Stimme - VerlagSgeSellSchaft mbh Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) ja druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag gmBh M\u00fcnchen (Bayern) ja (dsz-Verlag) graBert-Verlag T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) ja VerlagsgesellschaFt Berg Inning am Ammersee (Bayern) ja 43 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. 44 Neben dieser Publikation des NPD-Landesverbandes Sachsen existieren mit KLARTEXT und DURCHBLICK zwei Ver\u00f6ffentlichungen der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion. 45 Die Auswahl enth\u00e4lt Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen von \u00fcberregionaler oder f\u00fcr Sachsen von Bedeutung sind. 46 In dieser Gesellschaft ist gegen Jahresende 2009 die NatioN euroPa-Verlag gmBh mit Sitz in Coburg (Bayern) aufgegangen. 32 | Extremistische Bestrebungen","2. Linksextremismus nomen Szene - Dresden und Leipzig - blieb im Berichtsjahr dagegen weitgehend konstant. 2.1 \u00dcberblick in Zahlen47 Die den \"Sonstigen linksextremistischen GrupDie Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachpierungen\" zuzurechnende Anh\u00e4ngerschaft sen linksextremistischen Bestrebungen zugestieg um ca. 20 % auf ca. 120 Personen48 (2008: Linksextremismus rechnet werden, ist von ca. 710 im Jahr 2008 ca. 100). Die Zunahme resultiert insbesondere auf ca. 740 Personen im Berichtsjahr gestiegen. aus einem Anstieg des Personenpotenzials im Dies bedeutet eine Zunahme von ca. 4 %. Der anarchistischen Spektrum. Aufw\u00e4rtstrend der vergangenen Jahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. Er verBei den linksextremistischen Parteien und langsamte sich jedoch deutlich gegen\u00fcber dem innerparteilichen Zusammenschl\u00fcssen sank daVorjahr, als der Zuwachs 11 % betrug. gegen im Berichtsjahr die Gesamtzahl der Mitglieder um ca. 4 % auf ca. 260 Personen (2008: Linksextremisten im Freistaat Sachsen ca. 270). Ursache ist ein Mitgliederr\u00fcckgang bei 800 740 710 der kommuNistischeN Partei deutschlaNds (KPD640 Ost). Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeu600 540 550 tung. Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gruppierung in diesem Bereich, die kommuNistische PlattForm der 400 Partei die liNke (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial stabil halten. Die marxistisch-l eNiNistische Partei deutschlaNds (MLPD) sowie die deutsche 200 kommuNistische Partei (DKP) konnten ihre Strukturen in Sachsen auf niedrigem Niveau festigen. 0 2005 2006 2007 2008 2009 Die autoNomeN stellen unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Bei der autonomen Szene ist seit 2004 ein stetiger Anstieg des Potenzials zu verzeichnen. Im Berichtsjahr stieg die Anh\u00e4ngerschaft der autonomen Szene um weitere 6 % auf ca. 360 Personen an (2008: ca. 340, damaliger Anstieg gegen\u00fcber 2007: 13 %). Der Zuwachs resultiert aus einer leichten Zunahme des Personenpotenzials in Ostund Mittelsachsen. Die Zahlen f\u00fcr die beiden Zentren der s\u00e4chsischen auto47 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierf\u00fcr ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht immer zwingend erforderlich. 48 Die Gesamtsumme ber\u00fccksichtigt die vor allem beim roteN hilFe e.V. anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. Extremistische Bestrebungen | 33","Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 74049 [2008: ca. 710 / bundesweit 2008: ca. 31.200]) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien und Linksextremisten / linksextremistische innerparteiliche autonome Gruppierungen Zusammenschl\u00fcsse 2009: ca. 360 2009: ca. 12050 2008: ca. 340 2008: ca. 100 2009: ca. 260 2008: ca. 270 davon u.a.: davon u.a.: rote hilfe e.V. kommuniStiSche Partei deutSchlandS (kPd-oSt) 2009: ca. 14051 2009: ca. 30 2008: ca. 130 2008: ca. 50 Andere trotzkistische, marxistische und deutSche kommuniStiSche anarchistische Partei (dkP) Gruppierungen 2009: ca. 40 2009: ca. 50 2008: ca. 40 2008: ca. 30 kommuniStiSche Plattform der Partei die linke (kPf) 2009: ca. 160 2008: ca. 160 marxiStiSch-leniniStiSche Partei deutSchlandS (mldP) 2009: ca. 30 2008: ca. 20 2.2 Entwicklungstendenzen im Linkss\u00e4chsischen autonomen Szene kontinuierlich extremismus an. Dieser Trend hat sich auch 2009 fortgesetzt. Neben den traditionell gro\u00dfen autonomen Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen Szenen in den Gro\u00dfst\u00e4dten Leipzig und Dreswurde im Berichtsjahr erneut von den Aktivit\u00e4den haben sich zunehmend autonome Szenen ten Autonomer dominiert. au\u00dferhalb dieser Zentren gebildet. Personenpotenzial der autonomen Szene Strafund Gewalttaten mit linksextremistinahm weiter zu schem Hintergrund angestiegen Seit dem Jahr 2004, in dem die NPD ihre WahlBundesweit nimmt die Zahl der Straftaten mit erfolge bei den Kommunalund Landtagswahlinksextremistischem Hintergrund wegen eines len erzielte, steigt das Personenpotenzial der deutlich gestiegenen Aggressionsund Kon49 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 50 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 51 Dabei handelt es sich zum gro\u00dfen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 34 | Extremistische Bestrebungen","frontationsniveaus zu. Von dieser Entwicklung linksextremistischen Hintergrund auszugehen war auch der Freistaat betroffen, der sich zu war. Bereits seit dem Jahr 2005 steigt die Aneinem wichtigen Aktionsraum der Autonomen zahl der Brandanschl\u00e4ge bundesweit stetig an. entwickelt hat. Schon 2008 wurden hier - nach H\u00e4ufig standen sie mit Ereignissen im ZusamHamburg - die meisten linksextremistischen menhang wie im Jahr 2007 mit dem G-8-Gipfel Gewalttaten pro 100.000 Einwohner registriert. in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) Linksextremismus Im Berichtsjahr stieg die Anzahl der Straftaten oder mit dem NATO-Gipfel in Stra\u00dfburg (Frankmit linksextremistischem Hintergrund in Sachreich), Baden-Baden und Kehl (beide Badensen erneut an. Angestiegen ist auch die Anzahl W\u00fcrttemberg) im Jahr 2009. Haupts\u00e4chlich in der darin enthaltenen Gewalttaten. Rund zwei der Region um Berlin kam es in den vergangeDrittel aller linksextremistischen Gewalttaten nen Jahren immer wieder zu Brandanschl\u00e4gen wurden 2009 in Sachsen im Zusammenhang zum Themenkomplex \"Antimilitarismus\". Dabei mit Demonstrationen begangen. Dabei richten zielten die Angriffe nicht nur auf Einrichtungen sich die Gewalttaten sowohl gegen die Teilnehder Bundeswehr, sondern auch auf Objekte, mer rechtsextremistischer Demonstrationen als Fahrzeuge etc. von Firmen. So stehen seit Ende auch die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte. Oktober 2008 die Deutsche Post AG und deren Bei der Mobilisierung zu Gro\u00dfereignissen Tochterunternehmen DHL im Rahmen einer wie den Protesten z.B. anl\u00e4sslich des rechtsbundesweiten Kampagne im Fokus militanter extremistischen Aufzuges am 14. Februar \"Antimilitaristen\". Diese werfen der DHL vor, Lo2009 in Dresden werden s\u00e4chsische autoNome gistikdienstleister f\u00fcr die Bundeswehr zu sein. wesentlich durch gewaltbereite GruppierunDabei kam es bundesweit zu mehreren Brandgen aus anderen Bundesl\u00e4ndern, u.a. aus Berlin anschl\u00e4gen auf Fahrzeuge von der DHL und und Norddeutschland unterst\u00fctzt. Dementder Deutschen Post AG sowie zu Sachbesch\u00e4sprechend ist auch ein je nach Ereignis unterdigungen an Briefk\u00e4sten und Packstationen. schiedlich hoher Anteil ausw\u00e4rtiger Personen Durch die wiederholte finanzielle Sch\u00e4digung bei den festgestellten Straft\u00e4tern zu verzeichsollen die betroffenen Firmen zum R\u00fcckzug aus nen. So stammte von den wegen des Verdachts entsprechenden Projekten gezwungen werden. des Landfriedensbruchs festgenommenen 60 Auch R\u00e4umungen von besetzten Szeneobjekten Gegnern einer Demonstration der rechtsextreziehen in zunehmendem Ma\u00dfe Brandanschl\u00e4ge mistischen JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN) und als bundesweite \"Solidarit\u00e4tsbekundungen\" der F reieN k r\u00e4Fte am 17. Oktober 2009 in Leipzig nach sich. \"Wut auf die Verh\u00e4ltnisse\" wird als rund die H\u00e4lfte aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Grund und Selbstlegitimation f\u00fcr solche Taten angegeben. Bereits im Jahr 2008 hie\u00df es in einem Aufruf zum Kampf um ein von R\u00e4umung Zunahme von Brandstiftungen auch im Freibedrohtes Szeneobjekt in Berlin: \"Der Ernst der staat Sachsen Lage bestimmt die Mittel.\"52 Auch im Freistaat Sachsen sind im BerichtsBundesweit wie im Freistaat erregten besonders jahr Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt worden, bei denen Brandanschl\u00e4ge \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, Tatumst\u00e4nde und -ziel auf einen linksextremisbei denen nach den Tatumst\u00e4nden von einem tischen Hintergrund hindeuten. Die schwerwie52 INTERIM Nr. 678 vom 26. September 2008, S. 6. Extremistische Bestrebungen | 35","gendste Tat wurde in der Nacht zum 13. April Der \"Antifaschismuskampf\" ist zwar nach wie 2009 in Dresden ver\u00fcbt. Dort wurden Fahrzeuvor das Hauptaktionsfeld der s\u00e4chsischen ge der Bundeswehr auf dem Gel\u00e4nde der AlbertAutonomen. Der \"Kampf um selbstverwaltete stadtkaserne in Brand gesetzt. Es entstand ein Freir\u00e4ume\" und gegen \"staatliche Repression\" Sachschaden in H\u00f6he von mehreren Millionen hat indes in der s\u00e4chsischen autonomen Szene Euro. Dar\u00fcber hinaus wurden Brandanschl\u00e4ge an Bedeutung gewonnen. Dies wird u.a. durch auf Fahrzeuge der Bundesund der LandesStraftaten nach staatlichen Ma\u00dfnahmen deutpolizei, einer kommunalen Einrichtung und auf lich. Dabei reagierten s\u00e4chsische Autonome mit Fahrzeuge von Rechtsextremisten ver\u00fcbt. z. T. gewaltt\u00e4tigen Aktionen auch auf Ereignisse in anderen Bundesl\u00e4ndern. 53 Sonstige wesentliche EntwicklungstendenEine wesentliche Entwicklung ist die st\u00e4rkere zen in der autonomen Szene im Freistaat Kooperation s\u00e4chsischer Autonomer mit AutoSachsen nomen aus anderen Bundesl\u00e4ndern sowie mit nicht extremistischen Organisationen und PerDie aktivsten autonomen Szenen befanden sich sonen. wie in den Vorjahren in Leipzig und Dresden. Insbesondere in Dresden haben die Aktivit\u00e4ten Die Strukturen der Szene haben sich weiter im Umfeld des allj\u00e4hrlichen rechtsextremistiausdifferenziert. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen im schen Aufmarsches zum 13. Februar54 deutliBedeutungsr\u00fcckgang ehemals meinungsgebenche Ver\u00e4nderungen im B\u00fcndnisverhalten der der Gruppen und der Aufl\u00f6sung anderer. Es beAutonomen und hinsichtlich der Relevanz einsteht eine Vielzahl von unabh\u00e4ngig voneinanzelner Str\u00f6mungen innerhalb der Autonomen der agierenden Kleingruppen. Die integrierende herbeigef\u00fchrt. Der Einfluss der \"antideutschen\" Wirkung von \u00fcbergreifenden Strukturen nimmt Str\u00f6mung ist deutlich geringer geworden. Diese ab. Gleichzeitig entstehen autonome Zirkel auStr\u00f6mung sieht bis zu einer weltweiten \u00dcber\u00dferhalb der st\u00e4dtischen Zentren in l\u00e4ndlichen windung des Antisemitismus Israel als einzigen Gebieten. Diese Strukturen mobilisieren \u00fcberlegitimen Staat an und unterst\u00fctzt ihn und wiegend zu Veranstaltungen in den beiden seine Politik vorbehaltlos. Deutschland wird Zentren Dresden und Leipzig. Eigene \u00f6ffentlichdemgegen\u00fcber jegliche Existenzberechtigung keitswirksame Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen sie nur einabgesprochen. Raum gewinnen demgegengeschr\u00e4nkt organisieren. F\u00fcr die St\u00e4rkung der \u00fcber wieder \"klassische\" autonome Positionen. autonomen Szene im Freistaat Sachsen sind sie Sie sehen im \"Antifaschismus\" und in anderen dennoch wichtig. Themenfeldern die Gelegenheit, eine interventionistische und \"radikale linke\" Perspektive Die Aktionsfelder der Autonomen waren im Bezu verteidigen und zu st\u00e4rken. Ihr taktisches richtsjahr: Ziel ist es, \u00fcber eine gemeinsame Frontstellung gegen\u00fcber Faschisten, Kapital und System der \"Antifaschismuskampf\" sowie zun\u00e4chst die eigene, ansonsten heterogene \"der Kampf um selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" Szene zu mobilisieren, aber auch \"gesellschaftund \"der Kampf gegen staatliche Repression\". liche Relevanz, Interventionsf\u00e4higkeit und 53 N\u00e4here Angaben hierzu im Beitrag autoNome. 54 Gedenktag an die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg 36 | Extremistische Bestrebungen","politischen Erfolg\" zu erreichen. 55 Bei autonoSonstige linksextremistische Gruppierungen - men Aktivit\u00e4ten zum 13. Februar 2009 werden weiterer Mitgliederzuwachs beim rote hilfe e.V. deshalb vermehrt jene Autonomen tonangebend, die ein organisiertes Zusammenwirken Zu den im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen mit gesellschaftlichen Kr\u00e4ften jenseits des Exaktiven sonstigen linksextremistischen Gruppieruntremismus suchen. Dieser Trend setzte sich bei gen geh\u00f6rten z.B. die rote hilFe e.V. (RH), die trotzLinksextremismus der im Jahr 2009 begonnenen Mobilisierung kistische sozialistische alterNatiVe e.V. (SAV) und die zum 13. Februar 2010 fort. Gruppe gegeNstaNdPuNkt. Die RH ist dabei die mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung. Die Leipziger autonome Szene f\u00fchrt - im GeDie Anzahl ihrer Mitglieder stieg hier seit 2004 von gensatz zur Dresdner Szene - weiterhin keine etwa 50 auf ca. 140 Mitglieder im Berichtsjahr an. Demonstrationen mit nicht extremistischen Diese Zunahme ist auf den Ausbau der Strukturen - B\u00fcndnispartnern durch. Sie nutzt im Rahmen Anlaufstellen gibt es zwischenzeitlich in Chemnitz, des \"dezentralen Konzeptes\", eines Konzeptes Dresden und Leipzig - als auch auf die wachsende zur Umsetzung auch gewaltt\u00e4tiger Ma\u00dfnahmen Bedeutung des Themas \"Antirepression\" f\u00fcr die in kleineren Gruppen, Demonstrationen von linksextremistische Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die RH Nicht-Extremisten lediglich als Anlaufbzw. unterst\u00fctzt auch Autonome. Unter anderem bieSammelstellen. tet sie vor Gro\u00dfveranstaltungen so genannte \"Rechtshilfe\"-Schulungen zum Verhalten bei Demonstrationen und Festnahmen an. Linksextremistische Parteien weiterhin von untergeordneter Bedeutung 2.3 Linksextremistische Parteien und Die insgesamt ca. 260 Mitglieder in linksextinnerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse remistischen Parteien oder innerparteilichen Zusammenschl\u00fcssen verteilen sich auf die 2.3.1 deutSche kommuniStiSche Partei (DKP) linksextremistischen Parteien marxistisch-leNiMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Nistische Partei d eutschlaNds (MLPD) und d eutsche Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 40 kommuNistische Partei (DKP) sowie die linksextremistischen Zusammenschl\u00fcsse kommuNistische Mitglieder 2008 bundesweit ca. 4.200 PlattForm der Partei die liNke (KPF) und marxKennzeichen istisches F orum (MF) innerhalb der in ihrer Gesamtheit im Freistaat Sachsen nicht extremistischen Partei DIE LINKE. Die KPF verf\u00fcgt dabei bei weitem \u00fcber die meisten Mitglieder. Alle genannten Bestrebungen konnten im Berichtsjahr keine gro\u00dfe \u00f6ffentlichkeitswirksame Die DKP ist eine orthodox marxistisch-leninistische Bedeutung erlangen. Sofern sie an Wahlen teilPartei. Im Freistaat Sachsen ist sie lediglich mit nahmen - wie die MLPD und die DKP - erreich40 Mitgliedern vertreten. Die Bedeutung im Bundesten sie nicht einmal 0,5 % der Stimmen. verband ist entsprechend gering. 55 Internetseite der aNtiFaschistischeN liNkeN BerliN (ALB) \"Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden\" vom 25. Februar 2010. Extremistische Bestrebungen | 37","Die mitgliederst\u00e4rkste und damit zugleich aktivste Entsprechend gering ist ihr politischer Einfluss. Einheit der DKP im Freistaat Sachsen ist die DKPIm Freistaat Sachsen hat die Partei ca. 30 MitGruppe in Leipzig. Dar\u00fcber hinaus entfaltet die glieder. Im Berichtsjahr konnte sie die bestehenDKP in Dresden, Zwickau, Hoyerswerda (Landkreis den Strukturen in Dresden und Leipzig festigen Bautzen) und in der Region Erzgebirge/Vogtland und ihre Mitgliederzahl erh\u00f6hen. Aktivit\u00e4ten. Zur Bundestagswahl trat die MLPD in Sachsen Am 17. Oktober 2009 veranstaltete die DKP in Leipmit einer acht Kandidaten umfassenden Lanzig die Tagung \"Und der Zukunft zugewandt - 60 desliste und einem Direktkandidaten im WahlJahre BRD - 60 Jahre DDR\", an der ca. 50 Personen kreis 161 (Dresden II - Bautzen II) an. Sie erhielt teilnahmen. In den Referaten bekr\u00e4ftigte die DKP ihr aber nur 0,2 % der Zweitstimmen. Der DirektZiel der Errichtung des Sozialismus / Kommunismus: kandidat, der Vorsitzende des Landesverbandes \"Wir m\u00fcssen aus der Geschichte lernen, aber aktuell Elbe-Saale der MLPD, bekam nur wenige Erstmit diesem Wissen und der \u00dcberzeugung, dass Sostimmen. zialismus m\u00f6glich und n\u00f6tig ist, die gesellschaftliDie MLPD versucht weiterhin, Betriebsgruppen che Situation und den Bewusstseinsstand vor allem in Gro\u00dfunternehmen aufzubauen. in der Arbeiterklasse analysieren und in die K\u00e4mpfe gehen - vor allem aktiv die K\u00e4mpfe der Belegschaften und Gewerkschaften unterst\u00fctzen.\"56 2.3.3 Linksextremistische Str\u00f6mungen An den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" Juni beteiligte sich die DKP mit einer bundesweiten Liste. Sie erhielt bundesweit lediglich 0,1 % und im Im Freistaat Sachsen gibt es innerhalb der Partei Freistaat Sachsen 0,2 % der Stimmen. \"DIE LINKE.\" zwei linksextremistische Zusammenschl\u00fcsse57: die kommuNistische PlattForm der Partei DIE LINKE (KPF) und das marxistische Forum (MF). Diesen 2.3.2 marxiStiSch-leniniStiSche Partei Zusammenschl\u00fcssen geh\u00f6ren nur wenige MitgliedeutSchlandS (mlPd) der der Gesamtpartei an, die im \u00dcbrigen in Sachsen nicht extremistisch ist und deshalb nicht vom Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 30 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet wird. Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 20 Mitglieder 2008 bundesweit ca. 2.300 kommuniStiSche P lattform der Partei DIE LINKE Kennzeichen (KPF) Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2008 bundesweit ca. 960 Die MLPD ist eine linksextremistische Partei, die Kennzeichen innerhalb des orthodoxen linksextremistischen Spektrums eine isolierte Stellung einnimmt. 56 UNSERE ZEIT (UZ) vom 23. Oktober 2009, Seite 9. 57 Nach der Satzung der Partei \"DIE LINKE.\" k\u00f6nnen sich Zusammenschl\u00fcsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Ebenen der Parteigliederungen in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen. 38 | Extremistische Bestrebungen","Die KPF ist gem\u00e4\u00df ihrer Satzung ein ZusamM\u00e4rz 2009 vorgelegte Papier hatte der KPFmenschluss von Kommunistinnen und KomLandeskoordinierungsrat in einer Erkl\u00e4rung munisten in der Partei \"DIE LINKE.\". Sie strebt entschieden zur\u00fcckgewiesen: \"Weder die hisoffen die Errichtung einer mit der freiheitlichen torische Legitimit\u00e4t der DDR noch ihr antifademokratischen Grundordnung nicht vereinbaschistischer Charakter, ihre Friedenspolitik noch ren Staatsund Gesellschaftsordnung an. Ihre die sozialen Errungenschaften der DDR werden Linksextremismus Mitglieder bekennen sich in ihren programmaangemessen erw\u00e4hnt.\"59 tischen \u00c4u\u00dferungen der Sache nach zu einer sozialistischen Revolution und der mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht in EinmarxiStiScheS forum (MF) klang zu bringenden Diktatur des Proletariats. Die KPF hat im Freistaat Sachsen ca. 160 MitDas MF ist eine sehr kleine linksextremistische glieder. Sie ist hier damit die gr\u00f6\u00dfte unter den Str\u00f6mung in der Partei \"DIE LINKE.\". Im Freistaat dogmatischen linksextremistischen BestrebunSachsen tritt es kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in gen. Die s\u00e4chsische KPF hat ein starkes Gewicht Erscheinung. innerhalb der Bundes-KPF, da sie neben Berlin Zur extremistischen Zielsetzung des MF stellte die mitgliederst\u00e4rkste Landesorganisation ist. das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster (NordPersonell und strukturell hielt sich die KPF im rhein-Westfalen) fest: \"Das marxistische Forum Freistaat Sachsen auf dem Niveau des Vorjahres. bekennt sich (...) offen zu mit der freiheitlichen Sie verf\u00fcgt \u00fcber Regionalgruppen in Chemnitz, demokratischen Grundordnung nicht vereinbaDresden und Leipzig. ren Zielen\"60. Die vom MF \"angestrebte Umgestaltung der Staatsund Gesellschaftsordnung Die KPF bekr\u00e4ftigt ihre bisherige Zusammensoll auch durch eine sozialistische Revolution arbeit mit marxistisch orientierten Kr\u00e4ften. Sie und die Diktatur des Proletariats im klassisch verbindet eine solidarische Zusammenarbeit mit marxistischen-leninistischen Sinne erreicht dem marxistischeN F orum (MF) und der deutscheN werden\"61. kommuNistischeN Partei (DKP). Ihrem historischen Verst\u00e4ndnis nach griff die KPF \"im Jahr der Geschichtsjubil\u00e4en - auch 2.4 Autonome den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus\" Das Personenpotenzial der autonomen Szene auf. Zur Berliner KPF-Bundeskonferenz im Noist in Sachsen weiter gestiegen. Ihr geh\u00f6rten im vember 2009 erinnerte der KPF-Landesprecher Berichtsjahr etwa 360 Personen an. W\u00e4hrend an die Versuche, diesen Zeitgeist auch in der in den beiden Zentren Dresden und Leipzig die Partei zu bedienen, indem er auf die Diskussion Anzahl der Autonomen weitgehend konstant zu den \"20 Thesen\" verwies.58 Dieses von einer blieb, ist das Potenzial der in den l\u00e4ndlichen ReArbeitsgruppe \"Herbst 1989\" im Auftrag gionen aktiven Gruppierungen der autonomen der Landesverbandes DIE LINKE.Sachsen im Szene erneut angewachsen. 58 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 12/2009, Nummer 238, Seite 21ff. 59 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2. 60 Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 13. Februar 2009, Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskr\u00e4ftig). 61 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 39","Anzahl der Personen in der s\u00e4chsischen autoPolizeireviere in Dresden auf die T\u00e4terschaft nomen Szene Autonomer schlie\u00dfen. Auch ein Aufruf zu 400 Solidarit\u00e4tsaktionen in Dresden \u00fcber eine Inter360 340 netplattform im November 2009 steht in die300 sem Kontext. Dort hei\u00dft es: \"Wartet nicht auf 300 270 280 Ank\u00fcndigungen/Demos o.\u00e4. von anderen. Organisiert euch jetzt und hier!!!, (...) Jede R\u00e4umung 200 hat ihren Preis - und den bestimmen wir.\" 100 Inhaltlich eng verbunden mit dem Thema \"Freir\u00e4ume\" ist das Aktionsfeld \"Antirepression\". Der 0 nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2005 2006 2007 2008 2009 2001 erfolgte Einsatz neuer technischer FahnDie s\u00e4chsische autonome Szene kann je nach dungsmittel, aber auch die Sicherheitsma\u00dfnahThema und Anlass mehrere hundert bis mehrere men anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft tausend Personen f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame 2006 oder f\u00fcr den G-8-Gipfel 2007 in HeiligenAktionen mobilisieren. damm werden von Linksextremisten als neue Der \"Antifaschismus\" ist unver\u00e4ndert das beQualit\u00e4t \"staatlicher Repression\" bewertet. In deutendste Aktionsfeld der autonomen Szene. Leipzig demonstrierten am 30. Dezember 2009 Dabei sind vor allem \u00e4u\u00dfere Einflussfaktoren 450 Personen, darunter Autonome, gegen die entscheidend f\u00fcr das regionale Engagement aus ihrer Sicht zunehmenden Repressionen. Autonomer. Entsprechende Faktoren k\u00f6nnen Oft wird die Mobilisierung zu Protestaktionen sein: Treffpunkte der rechtsextremistischen in diesem Themenfeld propagandistisch mit Szene, von Rechtsextremisten frequentierte Schicksalen einzelner \"politischer Gefangener\" Szenel\u00e4den sowie die Beteiligung von Rechtsverbunden. Beispielsweise kam es, nachdem extremisten an Wahlen. Anlass f\u00fcr eigene das Berliner Kammergericht am 16. Oktober Aktivit\u00e4ten bieten der autonomen Szene dar\u00fc2009 drei Angeh\u00f6rige der militaNteN gruPPe (mg) ber hinaus Demonstrationen und sonstige Verzu dreieinhalb Jahren bzw. zu drei Jahren Haftanstaltungen der rechtsextremistischen Szene strafe wegen versuchter Brandstiftung sowie oder sonstige Personen, die die Autonomen zu Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ihrem politischen Gegner erkl\u00e4ren. verurteilt hatte, in mehreren St\u00e4dten, darunter Neben dem Hauptaktionsfeld \"Antifaschismus\" auch Leipzig, zu unangemeldeten Demonstratigewinnen weitere Aktionsfelder an Bedeutung. onen und Solidarit\u00e4tsbekundungen. Insbesondere das Thema \"Freir\u00e4ume\" ist im Berichtsjahr von Autonomen aufgegriffen worden. Gro\u00dfereignisse au\u00dferhalb Sachsens, wie die FeiR\u00e4umungen so genannter \"linker Hausprojekte\" erlichkeiten zum 60. NATO-Jubil\u00e4um am 3. und - wie am 16. April 2009 in Erfurt (Th\u00fcringen) oder 4. April 2009 in Stra\u00dfburg (Frankreich), Badenam 24. November 2009 in Berlin - f\u00fchrten Baden und Kehl (jeweils Baden-W\u00fcrttemberg) bundesweit zu Solidarit\u00e4tsaktionen der autooder die UN-Klimakonferenz im Dezember in nomen Szene. Als Reaktion auf derartige R\u00e4uKopenhagen (D\u00e4nemark), fanden dagegen nur mungen kam es zudem wiederholt zu militanwenig Beachtung in der s\u00e4chsischen autonoten Aktionen. So lassen zwei Anschl\u00e4ge auf men Szene. 40 | Extremistische Bestrebungen","Autonome Bestrebungen in Dresden \"AntimilitaristInnen\" unertr\u00e4glich und die \"undifferenzierte Gleichsetzung von B\u00fcrgerInnen Die seit dem Jahr 2007 anhaltende Abwenund Neonazis\" mache es \"bewegungsorientierdung Dresdner autoNomer von \"antideutschen\"62 ten Antifas\" unm\u00f6glich, sich an den B\u00fcndnisPositionen setzte sich fort. Damit hat die ehebestrebungen von \"venceremos\" zu beteiligen. mals tonangebende aNtiFa dresdeN weiter an Linksextremismus Bedeutung verloren. Szenever\u00f6ffentlichungen zufolge war die Ablehnung des antideutschen Konzeptes Anfang Am deutlichsten spiegelten dies die Ereignisse 2008 Ausgangspunkt f\u00fcr eine neue Strategie im im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliAntifaschismuskonzept gegen den Aufzug der ierten Luftangriffe auf Dresden vom 13. Februar Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des 13. Februar 1945 wider. Konnte die aNtiFa dresdeN hierzu das 2009 in Dresden. Man sah in Dresden die ChanGeschehen in der Vergangenheit dominieren, ce, \u00fcber die unmittelbare Auseinandersetzung so folgten am 14. Februar 2009, dem Tag des mit dem rechtsextremistischen Aufzug hinaus rechtsextremistischen Aufzuges, nur etwa 50 eine \"interventionistische\" und \"radikale linke\" Personen einem von der aNtiFa dresdeN unterPerspektive zu st\u00e4rken. Taktisches Ziel war es, st\u00fctzten Aufruf. Eine Kundgebung am Vortag, durch eine gemeinsame Frontstellung gegendie sich gegen das Gedenken an sich richte\u00fcber Faschisten, Kapital und System einerseits te, hatte etwa 500 Teilnehmer. Der \"antideutdie eigene, ansonsten heterogene Szene zu sche\" Vorbereitungskreis mobilisierte hierbei mobilisieren, aber auch \"gesellschaftliche Releunter der \u00dcberschrift \"Keine Vers\u00f6hnung mit vanz, Interventionsf\u00e4higkeit und politischen ErDeutschland. Deutsche T\u00e4ter_innen sind keine folg\"65 zu erreichen. Es gehe darum, \"eine radiOpfer. Naziaufm\u00e4rsche verhindern!\". Inhaltlich kalisierende Dynamik zu entwickeln\". \"In dieser wollten die Organisatoren nicht nur \"NaziaufTradition, die aus dem zivilen Ungehorsam m\u00e4rschen\" entgegentreten, sondern auch dem ebenso sch\u00f6pft, wie aus der antifaschistischen \"b\u00fcrgerlichen Gedenken\" an die \"vermeintlichen Selbsthilfe, sehen wir uns und unsere Pl\u00e4ne f\u00fcr Opfer\" der Luftangriffe. Nach der Internetseite, Dresden\".66 \u00fcber die dieser Vorbereitungskreis im WesentliMa\u00dfgebliche Impulse gingen dabei von der chen mobilisierte, wurde das tragende Projekt iNterVeNtioNistischeN liNkeN (IL)67 und den ihr angeauch \"venceremos\"-B\u00fcndnis63 genannt. h\u00f6renden linksextremistischen Gruppierungen Der \"antideutsche\" Ansatz wurde bundesweit aNtiFaschistische liNke BerliN (ALB), F\u00fcr eiNe liNke von ma\u00dfgeblichen autonomen Gruppen abgestr\u00f6muNg (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI - ProJekt lehnt.64 Die in den Verlautbarungen der \"AnuNdogmatische liNke aus, die die s\u00e4chsischen Autideutschen\" zum Ausdruck kommende vorbetonomen unterst\u00fctzen. haltlose Unterst\u00fctzung des Staates Israel sei f\u00fcr 62 Zu den \"Antideutschen\" vgl. Beitrag \"'Nie wieder Deutschland!' - Hintergr\u00fcnde zur Entstehung und Ideologie 'antideutscher' Strukturen\" im \"S\u00e4chsischen Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen\", S. 163 ff. Herausgegeben vom LfV Sachsen; abrufbar unter: www.verfassungsschutz.sachsen.de. 63 Faltblatt der ALB \"Dresden 2010 calling\". 64 Faltblatt der ALB \"Dresden 2010 calling\". 65 Internetseite der ALB \"Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden\" vom 25. Februar 2010. 66 Internetseite der iNterVeNtioNistischeN liNkeN (IL) \"Nazis no way!\", Aufruf der IL zur Demonstration am 14. Februar 2009 in Dresden. 67 Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen / antiimperialistischen Spektrums, revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langj\u00e4hrig aktiver, nicht ausschlie\u00dflich linksextremistischer Einzelpersonen. Extremistische Bestrebungen | 41","An einer Demonstration gegen den Aufzug der sellschaft klar und offen als gemeinsames Ziel rechtsextremistischen JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostformuliert werden\".69 deutschlaNd (JLO) beteiligten sich am 14. Februar 2009 in Dresden etwa 3.500 Personen, darunAuf dieses Ziel arbeiteten die autoNomeN in der ter etwa 500 gewaltt\u00e4tige, die massiv gegen Folgezeit mit Blick auf das Jahr 2010 hin. Dadie Polizei und deren Fahrzeuge vorgingen. In bei sahen sich die Autonomen selbst als domider Dresdner Altstadt versuchten Demonstnierende Kraft eines in der Folge gegr\u00fcndeten rationsteilnehmer, die Polizeiabsperrungen zu B\u00fcndnisses. \"Dresden nazifrei\"70 sei \"vornehmdurchbrechen, was etwa 60 Personen gelang. lich von linken autonomen Gruppen gegr\u00fcndet\" Anschlie\u00dfend griffen etwa 500 Personen Poliworden. Autonome Gruppen h\u00e4tten \"alles auch zeibeamte und deren Fahrzeuge an, von denen geplant und organisiert\".71 mehrere besch\u00e4digt wurden. Im Anschluss an Setzte man in der Mobilisierung zum 14. Febdas eigentliche Veranstaltungsgeschehen kam ruar 2009 noch auf eine informelle Vernetzung es zu weiteren Angriffen autoNomer auf Polizeider Autonomen mit der \"Zivilgesellschaft\", so beamte und deren Fahrzeuge. Auf der Neust\u00e4dter sah man sich in Vorbereitung zum 13. Februar Elbseite kippten Gewaltt\u00e4ter Einsatzfahrzeuge 2010 in einer konkreten Zusammenarbeit. Der um und versuchten, sie anzuz\u00fcnden. Weitere Aktionskonsens lautete: \"Von uns wird keine Fahrzeuge wurden durch Steinw\u00fcrfe besch\u00e4digt. Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit Die Polizei musste sich durch zus\u00e4tzliche Kr\u00e4fte allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufaus anderen Einsatzabschnitten verst\u00e4rken, um marsch zu verhindern.\"72 weitere schwere Straftaten zu verhindern. Von Als beispielgebend f\u00fcr erfolgreiche Aktionen im autonomer Seite wurde diese Gewalt bejaht. B\u00fcndnis mit Nichtextremisten dienten der SzeDies betraf ausdr\u00fccklich die Gewalt gegen Poline die Proteste gegen den G-8-Gipfel im Jahr zisten. Die ALB nahm zu den beschriebenen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-VorpomEreignissen vom 14. Februar 2009 in Dresden mern) oder jene gegen den \"Antiislamisierungswie folgt Stellung: \"Im Anschluss an die Antifakongress\" im Jahr 2008 in K\u00f6ln (NordrheinDemo kam es zu verschiedenen militanten Westfalen). In beiden F\u00e4llen gab es gemeinsame Aktionen gegen die Polizei und deren Fahrzeuge. Proteste von Nichtextremisten und LinksextreDiese Aktionen sind absolut nachvollziehbar misten mit Blockadeversuchen sowie zus\u00e4tzlich (...). Autonomer Antifaschismus hei\u00dft auch Unzum Teil massive gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen vers\u00f6hnlichkeit mit den bestehenden Verh\u00e4ltdurch Linksextremisten. nissen und nicht das schweigende Hinnehmen von staatlicher Gewalt.\"68 W\u00e4hrend die ma\u00dfgeblichen linksextremistischen Das prim\u00e4re Ziel, den Aufzug der RechtsextreAktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des 13. Februar stark von misten zu verhindern, wurde jedoch nicht erausw\u00e4rtigen Gruppen gepr\u00e4gt waren, gingen reicht. Die Ursache war schon bald ausgemacht: von der Dresdner Szene selbst, wie schon in den \"Blockade und Verhinderung des Neonazibeiden vorangegangenen Jahren, kaum weitere Aufmarschs m\u00fcssen von Antifa und Zivilgedemonstrative Aktionen aus. Lediglich am 1. Mai 68 Beitrag der ALB \"Auswertung zu Dresden 2009\", vom 1. April 2009. 69 Ebenda. 70 Der offizielle Titel lautet \"Nazifrei! Dresden stellt sich quer\". 71 Internetseite der ALB, \"Interview mit ALB zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden\" vom 15. Februar 2010. 72 Internetseite der ALB, \"Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden\" vom 25. Februar 2010. 42 | Extremistische Bestrebungen","2009 versammelten sich etwa 100 Personen steinen beworfen und Streifenwagen besch\u00e4im Rahmen einer Kundgebung nicht extremisdigt. Der Motorraum eines Fahrzeugs brannte tischer Veranstalter im Innenstadtbereich, undabei aus. ter denen sich nach Feststellungen der Polizei In der Nacht zum 13. April 2009 ver\u00fcbten Unbeetwa 50 Gewaltbereite befanden. Zuvor hatte kannte einen Brandanschlag auf den Fuhrpark das aNtiFarechercheteam dresdeN (ART dresdeN) der Bundeswehr in der Dresdner AlbertstadtLinksextremismus gefordert, am 1. Mai 2009 in Dresden \"gegen Nazis kaserne. Bei diesem sind 42 Fahrzeuge zerst\u00f6rt aktiv zu werden\", und die aNtiFa dresdeN erkl\u00e4rte und ein Fahrzeughangar besch\u00e4digt worden, vieldeutig: \"Neben dem Mittel der Demonstration wobei ein Sachschaden von mehreren Millionen gibt es noch viele andere M\u00f6glichkeiten dem Euro entstanden ist. Die Tatumst\u00e4nde deuten Protest gegen Nationalismus, Rassismus und auf eine m\u00f6gliche linksextremistisch motivierte Antisemitismus Ausdruck zu verleihen.\" OffenTat hin. Zudem ist in verschiedenen Szenereakbar unter dieser Zielstellung hatten Unbekannte tionen positiv Bezug auf das Ereignis genomin den beiden vorangegangenen N\u00e4chten zum men worden. wiederholten Male Sachbesch\u00e4digungen an zwei Ladengesch\u00e4ften begangen, in denen Das \"AZ Conni\" in Dresden diente Anh\u00e4ngern Kleidung einer bei Rechtsextremisten beliebder autonomen Szene weiter als Anlaufstelle ten Marke angeboten wurde. Zudem zerst\u00f6rten und Veranstaltungsort. Unbekannte mit einem Brandsatz das Fahrzeug eines Rechtsextremisten. autoNome traten in Dresden auch wieder im Autonome Bestrebungen in Leipzig Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten zur Schaffung \"selbstbestimmter Freir\u00e4ume\" in Erscheinung. Die Leipziger autonome Szene befasste sich im Hierzu gab es eine Hausbesetzung am 21. M\u00e4rz Berichtsjahr mit den f\u00fcr sie g\u00e4ngigen Aktions2009 und mehrere Folgeaktionen. Dabei handelfeldern. Dazu geh\u00f6rten Proteste gegen die Feite es sich um Solidarit\u00e4tsdemonstrationen und erlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen so genannte \"Scheinbesetzungen\". Bei \"ScheinRevolution in der DDR sowie die Themenbereibesetzungen\" betreten Personen ausgew\u00e4hlte che \"Antifaschismus\" und \"Repression\". Objekte nur kurzzeitig, um beispielsweise TransIm Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten standen die parente anzubringen oder andere Ma\u00dfnahmen Demonstration \"Still not lovin' Germany\" am zu ergreifen, mit denen sie ihrem Anspruch \u00f6f10. Oktober 2009 sowie Gegenaktivit\u00e4ten fentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen wolanl\u00e4sslich einer Demonstration der JuNgeN len. Auch zwei Anschl\u00e4ge auf Polizeireviere in NatioNaldemokrateN (JN) unter dem Motto \"Recht Dresden in den N\u00e4chten zum 19. April 2009 und auf Zukunft\" am 17. Oktober 2009. zum 25. November 2009 stehen wahrscheinlich Neben nicht extremistischen Strukturen geh\u00f6rten im thematischen Zusammenhang. Die Anschl\u00e4dem zur Demonstration \"Still not lovin' Germany\" ge sind zeitnah nach den jeweils kurz zuvor aufrufenden \"Arbeitskreis 2009\" (AK 2009) auch durchgesetzten R\u00e4umungen besetzter H\u00e4user in die Leipziger autonomen Gruppierungen leiPziger Erfurt (Th\u00fcringen) und Berlin ver\u00fcbt worden. In aNtiFa (LeA), aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig beiden F\u00e4llen wurden die Reviere mit Pflaster(AFBL) und aNtiNatioNale gruPPe leiPzig (AGL)73 an. 73 Die AGL l\u00f6ste sich Eigenangaben zufolge zwischenzeitlich auf. Extremistische Bestrebungen | 43","Die Demonstration richtete sich gegen die Feieine beachtliche Mobilisierungsbereitschaft in erlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen Bezug auf \u00fcberregionale Ereignisse. Revolution. Der in typisch antideutscher Diktion gehaltene Aufruf zur Demonstration thematiAls vorrangige Anlaufstelle der Leipziger ausierte dabei die friedliche Revolution als einen tonomen Szene fungiert weiterhin das \"Conne \"Mythos\" und sprach von einer \"Umdeutung der Island\". Die Objekte \"B12\" und \"Lichtwirtschaft\" Geschichte\". In einem Redebeitrag zum Anliegen sowie der im Vorjahr er\u00f6ffnete Infoladen \"Roter der Demonstranten formulierte die LeA: \"Als raFaden\" dienten im Berichtsjahr als Veranstaldikale Linke verweigern wir das Bekenntnis zur tungsort bzw. Kontaktadresse. Ank\u00fcndigungen Nation und die Loyalit\u00e4t zu Deutschland. Wir von Veranstaltungen der autonomen Szene auf k\u00f6nnen nicht \u00fcber eine befreite Gesellschaft reder Internetseite LEFT-ACTION zeugen weiterhin den, solange wir noch \u00fcber Deutschland reden von der Bedeutung der Seite als wichtigstes m\u00fcssen.\"74 Dass es den \u00fcberwiegend zur s\u00e4chsi\u00f6ffentliches Kommunikationsmittel der autonoschen autonomen Szene geh\u00f6renden Initiatoren men Szene Leipzig. gelang, mit dieser Thematik bundesweit erfolgreich zu mobilisieren, zeigt die hohe Teilnehmerzahl von 1.800 Personen. Autonome Bestrebungen au\u00dferhalb der Zentren Leipzig und Dresden Gegen eine von Rechtsextremisten veranstaltete Demonstration am 17. Oktober 2009 setzte Auch au\u00dferhalb der beiden Zentren Dresden die autonome Szene die Taktik des \"dezentralen und Leipzig waren im Berichtsjahr autonome Konzeptes\" um. Dabei agieren militante KleinGruppierungen aktiv. Beispiele daf\u00fcr sind die gruppen insbesondere im Umfeld des eigentautoNome aNtiFa WesterzgeBirge (AAWE), die aNtiFa lichen Demonstrationsgeschehens. Sie griffen lausitz, die aNtiFaschistische aktioN rochlitz-gePolizisten mit Steinen an, setzten Container in riNgsWalde-Burgst\u00e4dt (Antifa RGB) und die aNtiFa Brand und stie\u00dfen PKW um. ro\u00dfWeiN-d\u00f6BelN-leisNig (Antifa RDL). Weitere Anl\u00e4sse f\u00fcr gewaltt\u00e4tig verlaufende Diese unterhalten eigene umfangreiche InterDemonstrationen waren die R\u00e4umung eines netpr\u00e4senzen. besetzten Hauses im April in Erfurt (Th\u00fcringen) und die Urteilsverk\u00fcndung75 gegen drei MitglieDie genannten Gruppen unterst\u00fctzten und verder der militaNteN gruPPe (mg) im Oktober in Berbreiteten im Berichtsjahr insbesondere Aufrufe lin. Teilnehmer der Demonstrationen warfen bei anderer linksextremistischer Gruppierungen beiden Anl\u00e4ssen Steine auf die Einsatzkr\u00e4fte der oder beteiligten sich an deren Demonstrationen. Polizei und begingen - im April im Nachgang Die Antifa RDL unterst\u00fctzte beispielsweise die zur Demonstration - Sachbesch\u00e4digungen. vom antideutsch ausgerichteten VorbereitungsDie in nur kurzer Zeit mobilisierte Anzahl von kreis \"Keine Vers\u00f6hnung mit Deutschland\" inijeweils 200 Teilnehmern l\u00e4sst auf eine hohe Vertiierten Aktionen am 13./14. Februar 2009 in netzung innerhalb der Szene schlie\u00dfen und auf Dresden. Sie mobilisierte daf\u00fcr zu einer Infor74 Ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage des AK 2009, abgerufen am 29. Oktober 2009. 75 Am 16. Oktober verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angeh\u00f6rige der militaNteN gruPPe (mg) zu dreieinhalb Jahren bzw. zu drei Jahren Haftstrafe wegen versuchter Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die mg hatte sich seit 2001 zu einer Vielzahl von Brandanschl\u00e4gen, \u00fcberwiegend in Berlin und Brandenburg, bekannt. 44 | Extremistische Bestrebungen","mationsveranstaltung am 13. Januar 2009 in nimmt dementsprechend Anwaltsund ProzessD\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen). kosten aus Geldern, die er \u00fcberwiegend aus Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4gen erh\u00e4lt. Er Im Zusammenhang mit der Landtagswahl im engagiert sich aber auch an der Vorbereitung, August kam es in ganz Sachsen zu einer VielDurchf\u00fchrung und Nachbereitung von linksextzahl linksextremistisch motivierter Straftaten. remistischen Protestaktionen. Linksextremismus So griffen mehrere Personen am 8. August 2009 Im Freistaat Sachsen sind ca. 140 Mitglieder aktiv. in Rochlitz (Landkreis Mittelsachsen) WahlhelDer Mitgliederbestand blieb \u00fcber die Jahre stabil fer der NPD beim Aufh\u00e4ngen von Wahlplakaten und stieg im Berichtsjahr leicht an. Der Verein an. Anschlie\u00dfend wurden an deren Fahrzeug ist in Chemnitz, Dresden und Leipzig vertreten. Frontund Seitenscheibe sowie die R\u00fcckleuchte Dort unterh\u00e4lt er enge Kontakte in die gesamte zerschlagen. In Hoyerswerda (Landkreis Bautlinksextremistische Szene. zen) besch\u00e4digten zwischen dem 14. und 15. Die \"Antirepressionsarbeit\", d.h. die AuseinanAugust 2009 unbekannte T\u00e4ter das Frontfenster dersetzung mit vermeintlich politisch motiviervom Wahlkreisb\u00fcro eines fraktionslosen Bunter \"staatlicher Repression\" und ihren Folgewirdestagsabgeordneten, welcher bei der Landkungen, geh\u00f6rte auch im Berichtsjahr zu den tagswahl als Direktkandidat angetreten war. Der Kernthemen der RH in Sachsen. So unterst\u00fctzte Abgeordnete, welcher von autoNomeN als Politidie RH Dresden verurteilte \"Anti-Kriegs-Aktiker des \"rechten Randes\" bezeichnet wird, und visten\", die im Zuge der zum Teil gewaltt\u00e4tigen dessen W\u00e4hlerinitiative waren bereits wiederProteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 holt Ziel von Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene. festgenommen worden waren und er\u00f6ffnete ein Spendenkonto. Zudem war ein wichtiger Bestandteil der \"Antirepressionsarbeit\" der RH in 2.5 Sonstige linksextremistische Sachsen die \"Solidarit\u00e4t mit Gleichgesinnten\" Gruppierungen im Ausland. Besondere Aufmerksamkeit galt hierbei dem US-Amerikaner Mumia Abu-Jamal, 2.5.1 rote hilfe e.V. (RH) der 1982 wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt wurde. So waren VeranMitglieder 2009 in Sachsen ca. 140 staltungen in Dresden und Leipzig im SeptemMitglieder 2008 in Sachsen ca. 130 ber Teil einer bundesweiten \"Info-Tour 2009\" Mitglieder 2008 bundesweit ca. 5.000 zum Thema \"F\u00fcr das Leben und die Freiheit von Kennzeichen Mumia Abu-Jamal\". U.a. wird die RH dort aktiv, wo auch autoNome den \"Antifaschismuskampf\" unterst\u00fctzen. So werden vor \"Gro\u00dfevents\", wie z.B. zum 13./14. Februar 2009 in Dresden, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, h\u00e4ufig so genannte ErDie RH ist ein linksextremistischer Verein, der mittlungsaussch\u00fcsse als zentrale Sammelund es sich zur Aufgabe gemacht hat, u.a. LinksKoordinationsstellen f\u00fcr Informationen \u00fcber extremisten bei Strafverfolgungsma\u00dfnahmen \"repressive\" Ma\u00dfnahmen eingesetzt. Anlassoder \"staatlicher Repression\" politisch und bezogen f\u00fchrte die RH, wie schon im Vorjahr, finanziell zu unterst\u00fctzen. Der Verein \u00fcber\"Rechtshilfeveranstaltungen\" zum Verhalten bei Extremistische Bestrebungen | 45","Festnahmen im Verlauf von Demonstrationen deren Monatszeitschrift SOLIDARIT\u00c4T-SOZIAdurch. LISTISCHE ZEITUNG bekannt gegeben. Die SAV finanziert sich weiterhin durch Beitr\u00e4ge und Spenden ihrer Mitglieder und Unterst\u00fctzer. 2.5.2 Trotzkismus / SoZialiStiSche alternatiVe So hei\u00dft ist in ihrer Zeitung: \"Dies ist die Grunde.V. (SaV)76 lage, auf der wir unseren Kampf gegen den Kapitalismus f\u00fchren - unabh\u00e4ngig von Staat und Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 gro\u00dfen Spenden\"78. Zugleich wird aber um eine Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 20 Erh\u00f6hung des jeweiligen Beitrages bzw. Spende Mitglieder 2008 bundesweit ca. 400 um mindestens 10 % gebeten. Kennzeichen 2.5.3 gegenStandPunkt Die linksextremistische Gruppe gegeNstaNdPuNkt trat bis zum Jahr 1991 als marxistische gruPPe Die Anzahl der in Sachsen zur trotzkistischen (MG) in der \u00d6ffentlichkeit auf. Unter der BeBewegung zurechenbaren Personen blieb auch zeichnung gegeNstaNdPuNkt, die auf die seit 1992 im Berichtsjahr auf niedrigem Niveau. von f\u00fchrenden MG-Funktion\u00e4ren herausgegeDie SAV ist die einzige im Freistaat Sachsen akbene gleichnamige Zeitschrift zur\u00fcckgeht, fintive trotzkistische Gruppierung. Sie verfolgt als den regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentliche Diskussionsveran\"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation\"77 staltungen statt. Laut der Internetpr\u00e4senz der linksextremistische Ziele. Dem Verein geh\u00f6Zeitschrift tritt eine \"AG Politische Diskussion\" ren im Freistaat Sachsen ca. 20 Mitglieder an; in Leipzig als Veranstalter von politischen VorOrtsgruppen bestehen in Dresden und Leipzig. tr\u00e4gen der GEGENSTANDPUNKT-Redaktion auf. Auch nach dem im vergangenen Jahr erfolgten bundesweiten Aufruf zum Eintritt von SAVMitgliedern in die Partei \"DIE LINKE.\" konnte die SAV ihre \u00f6ffentliche Wahrnehmbarkeit nicht verst\u00e4rken. Einigen Mitgliedern der SAV-Bundesleitung wurde der Eintritt verwehrt. Die SAV mobilisierte im Berichtsjahr lediglich zu Teilnahmen an Demonstrationen sowie zur Debatte im Rahmen einer SAV-Veranstaltungsreihe: \"20 Jahre Mauerfall: Revolution f\u00fcr Kapitalismus?\". Veranstaltungshinweise der Ortsgruppen Dresden und Leipzig werden sporadisch auf der Internetseite der SAV sowie in 76 Die ehem. Bezeichnung lautete sozialistische alterNatiVe VoraN (SAV). Obwohl der Zusatz VoraN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abk\u00fcrzung nach wie vor SAV. Der eingetragene Verein hat seinen Sitz in Berlin. 77 Statut der SAV III (1). 78 SOLIDARIT\u00c4T-SOZIALISTISCHE ZEITUNG, Nummer 75, Ausgabe Januar 2009, Seite 10. 46 | Extremistische Bestrebungen","2.6 Linksextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl)79 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt: Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage abrufbar im (gesch\u00e4tzt) Internet Linksextremismus die rote FahNe Zentralkomitee der kommuNistischeN Partei monatlich ca. 1.000 ja deutschlaNds (kPd) die rote hilFe Bundesvorstand rote hilFe e.V. viertelj\u00e4hrlich ca. 5.000 teilweise DIREKTE AKTION Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - alle zwei 3.000 teilweise iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (Fau / iaa) Monate (Eigenangabe) gegeNstaNdPuNkt gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh M\u00fcnchen viertelj\u00e4hrlich ca. 7.000 teilweise lichtblick - mitteideutSche kommuniStiSche Partei, viertelj\u00e4hrlich unbekannt teilweise lungSblatt der dkP DKP-gruPPe leiPZig leiPZig marxistisches Forum marxistisches Forum (mF) unregelm\u00e4\u00dfig ca. 1.000 teilweise mitteiluNgeN der Bundeskoordinierungsrat der kommuNistimonatlich 1.500 ja kommuNistischeN PlattscheN PlattForm der Partei die liNke (kPF) (Eigenangabe) Form der Partei die liNke reBell - JugeNdmagaziN Jugendverband der marxistisch-leNiNistischeN alle zwei unbekannt teilweise des JugeNdVerBaNdes Partei deutschlaNds (mlPd) Monate reBell rote FahNe marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) w\u00f6chentlich ca. 8.000 teilweise solidarit\u00e4t - sozialistische alterNatiVe e.V. (saV)80 monatlich ca. 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEITUNG Stimme Von und f\u00dcr Landesverband Elbe-Saale der marxiStiSchunregelm\u00e4\u00dfig 10.000 nein elbe-Saale leniniStiSchen Partei deutSchlandS (MLDP) (Eigenangabe) uNsere zeit Parteivorstand der deutscheN kommuNistischeN w\u00f6chentlich ca. 7.500 ja Partei (DKP) 79 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. 80 Die ehem. Bezeichnung lautete sozialistische alterNatiVe VoraN (SAV). Obwohl der Zusatz VoraN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abk\u00fcrzung nach wie vor SAV. Extremistische Bestrebungen | 47","3. Ausl\u00e4nderextremismus geund Nebenorganisationen der arBeiterPartei kurdistaNs (PKK) aber auch in iranischen Orga3.1 \u00dcberblick in Zahlen81 nisationen zu finden. Das Potenzial der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK ist im Die Anzahl der Ausl\u00e4nderextremisten ist 2009 Berichtsjahr weiter gesunken auf nunmehr 170 mit ca. 360 gegen\u00fcber dem Vorjahr konstant Personen (2008: 200). geblieben. Damit geh\u00f6ren etwa 0,5 % der im Einzelne Personen - rund 3 % - sind nationalFreistaat Sachsen ans\u00e4ssigen Ausl\u00e4nder extreextremistischen Organisationen zuzurechnen. mistischen Gruppierungen an. Der Anteil der Ausl\u00e4nderextremisten im Freistaat Sachsen am Das Mobilisierungspotenzial einiger ausl\u00e4nderbundesweiten Gesamtpersonenpotenzial beextremistischer Organisationen, wie z.B. der tr\u00e4gt auf Grund des hiesigen prozentual deutPKK, kann die Anzahl der Mitglieder teils um das lich geringeren Ausl\u00e4nderanteils weniger als 1 %. Mehrfache \u00fcberschreiten. Hier sind auch Anh\u00e4nger und Sympathisanten aus den angrenzenden Bei den islamistischen Bestrebungen war eine Bundesl\u00e4ndern einzubeziehen. Zunahme auf ca. 120 Personen zu verzeichnen (2008: 90). Damit sind ein Drittel (2008: 25 %) Ausl\u00e4nderextremisten im Freistaat Sachsen 600 des Gesamtpersonenpotenzials Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen. 420 430 410 Mit ca. 230 Personen (2008: ca. 260) geh\u00f6rten 400 360 360 die meisten Ausl\u00e4nderextremisten nach wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. Aller200 dings sank ihr Anteil auf etwa 64 % gegen\u00fcber ca. 72 % im Jahr 2008. Die Angeh\u00f6rigen dieses 0 Spektrums sind vorwiegend in den Nachfol2005 2006 2007 2008 2009 Anzahl der Ausl\u00e4nderextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 360 [2008: ca. 360 / bundesweit 2008: ca. 67.400]) Linksextremistische Nationalistische bzw. Islamistische bzw. linksextremistisch nationalistisch geBestrebungen gepr\u00e4gte Gruppen pr\u00e4gte Bestrebungen ca. 120 2009: ca. 230 2009: ca. 10 (2007: ca. 90) 2008: ca. 260 2008: ca. 10 davon u.a.: arbeiterPartei kurdiStanS (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen 2009: ca. 170 2008: ca. 200 Sonstige Gruppen 2009: ca. 60 2008: ca. 60 81 Die Zahlenangaben sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierf\u00fcr ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht immer zwingend erforderlich. 48 | Extremistische Bestrebungen","3.2 Entwicklungstendenzen im Auch nach der Bundestagswahl wurden weiterAusl\u00e4nderextremismus hin deutschsprachige Drohbotschaften verbreitet. Allerdings enthielten diese keine derart konIm Beobachtungsbereich des Ausl\u00e4nderextrekreten Anschlagsdrohungen wie die Botschafmismus steht die Bedrohung durch den islamisten vor der Wahl. In der Zeit zwischen Septemtischen Terrorismus im Vordergrund. ber 2009 und Januar 2010 wurden allein von einer bis dahin unbekannten Gruppe, die von sich behauptet, ausschlie\u00dflich aus deutschen K\u00e4mpfern zu bestehen und dem \"Islamischen Ausl\u00e4nderextremismus Bedrohungslage f\u00fcr Deutschland Emirat Afghanistan\" anzugeh\u00f6ren, vier DrohSeit Beginn des Jahres 2009 haben islamistibotschaften u.a. in deutscher Sprache \u00fcber sche Terroristen in einem bisher unbekannten das Internet verbreitet. In einer Botschaft vom Ausma\u00df jihadistische Propaganda im Internet Januar 2010 hei\u00dft es: \"Damit die Religion verbreitet und erstmalig auch mit AnschlagsAllahs, subhana wa teala82, auf dieser Erde, das vorhaben unmittelbar gegen deutsche Intereinzige ist, wonach gerichtet wird, \u00f6ffnen wir essen gedroht. Auf einschl\u00e4gigen Webseiten unsere Herzen und T\u00fcren f\u00fcr alle unsere Muund Diskussionsforen wurde teilweise sogar in jahidin-Geschwister aus Europa und besonders deutschsprachigen Videobotschaften und sonsaus Deutschland und hoffen, dass wir, Schulter tigen Erkl\u00e4rungen der Afghanistan-Einsatz der an Schulter, gegen die Besatzungsm\u00e4chte, auf Bundeswehr kritisiert und als Legitimation f\u00fcr der ganzen Welt, die sich auf islamischen Boden Anschl\u00e4ge gegen Deutsche im Inund Ausland befinden, k\u00e4mpfen werden.\" Auf diese Weise angef\u00fchrt. Dieses Drohszenario erreichte kurz wird den Soldaten gedroht, die in Afghanistan vor der Bundestagswahl seinen H\u00f6hepunkt eingesetzt sind. Und es wird dazu aufgerufen, durch das deutschsprachige Terrorvideo des sich dem Kampf gegen die so genannten BesatDeutsch-Marokkaners und Mitglieds von al-Qaida, zungsm\u00e4chte anzuschlie\u00dfen. Bekkay HARRACH. Er k\u00fcndigte Anschl\u00e4ge f\u00fcr den Fall an, dass die neu gew\u00e4hlte Regierung Das Internet hat sich inzwischen zu einem henicht den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus rausragenden Propagandaund KommunikatiAfghanistan veranlassen w\u00fcrde. onsmedium f\u00fcr islamistische Terroristen entwickelt. Dar\u00fcber wird versucht, die eigene St\u00e4rke - durchaus mit \u00dcbertreibungen - zu betonen, f\u00fcr die eigenen Ziele zu werben und zu drohen. Ein zentrales Ziel ist dabei auch, Nachwuchs f\u00fcr den Jihad zu rekrutieren. So wurde in einer Videobotschaft der islamischeN BeWeguNg usBekistaNs (IBU) in deutscher Sprache um Freiwillige f\u00fcr den Jihad (\"Heiliger Krieg\") geworben. In einer Ver\u00f6ffentlichung der IslamischeN Jihad uNioN (IJU) wurden im Februar Anweisungen zur Ausf\u00fchDrohvideo von al-Qaida Quelle: Internet rung von Anschl\u00e4gen gegeben. 82 \u00dcbersetzung: Gott sei gepriesen. Extremistische Bestrebungen | 49","Zu 65 Personen mit Bez\u00fcgen zu Deutschland Sonstiger Ausl\u00e4nderextremismus liegen konkrete Hinweise vor, dass sie in so genannten Ausbildungslagern waren oder sind. Von den islamistischen Terroristen sind die Bei weiteren Personen gibt es Anhaltspunkte gewaltfreien islamistischen Organisationen daf\u00fcr. Von den 65 Personen halten sich 20 in zu unterscheiden. Diese unterliegen der BeobDeutschland auf.83 Von diesen befinden sich achtung, wenn sie sich auch in Deutschland zehn in Haft. die Errichtung eines islamischen Gottesstaates Auch f\u00fcr die Entwicklung des so genannten zum Ziel gesetzt haben und damit wesentliche \"Homegrown-Terrorism\", das hei\u00dft die BilGrunds\u00e4tze unserer freiheitlichen demokradung eigenst\u00e4ndiger terroristischer Gruppen in tischen Verfassung beseitigen wollen. Solche europ\u00e4ischen und anderen nicht-islamischen islamistischen Organisationen k\u00f6nnen auch den Staaten durch Muslime der zweiten und dritten N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Radikalisierung Einwanderergeneration, besitzt das Internet als bilden. Aus dem islamistischen Spektrum sind Schulungsund Rekrutierungsmedium eine erim Freistaat Sachsen vor allem salafistische84 hebliche Bedeutung. Bestrebungen im Ballungsraum Leipzig aktiv. Diese Bestrebungen mit bundesweiter Ausstrahlung haben 2009 weiter Zulauf bekommen Lage im Freistaat und an Bedeutung gewonnen. Im Freistaat Sachsen sind bislang keine StrukUnter den nicht islamistischen ausl\u00e4nderextreturen des islamistischen Terrorismus bekannt mistischen Organisationen verf\u00fcgt lediglich die geworden. Lediglich einzelne Personen geh\u00f6ren PKK in Sachsen \u00fcber Strukturen. Die \u00f6ffentlichzum weiteren Umfeld. Dennoch liegt der Freikeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des KONGRA GEL, staat Sachsen nicht au\u00dferhalb des Gefahrender Nachfolgeorganisation der PKK, gingen in raumes. Mit Anschl\u00e4gen konspirativ agierender den vergangenen Jahren kontinuierlich zur\u00fcck Terrorzellen, die teilweise zentral gesteuert oder und kamen 2009 fast zum Erliegen. Dies ist auch vollst\u00e4ndig autonom agieren, muss \u00fcberall nicht zuletzt auf die exekutiven Ma\u00dfnahmen gerechnet werden. Auch Anschl\u00e4ge durch fanader Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren, die tisierte Einzelt\u00e4ter liegen im Gefahrenspektrum. auch zu einer Verlagerung der Aktivit\u00e4ten aus Das Entdeckungsrisiko ist allerdings angesichts dem Freistaat Sachsen heraus f\u00fchrte. der vielf\u00e4ltigen Sicherheitsma\u00dfnahmen sehr Auf Grund des geringen Anh\u00e4ngerpotenzials hoch. und fehlender Strukturen bei anderen nicht 83 Stand: Januar 2010. 84 Der Salafismus entstand als ideologische Str\u00f6mung im 19. Jahrhundert in \u00c4gypten. Er strebt eine R\u00fcckkehr zu einem fiktiven \"Ur-Islam\" und somit zum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (as-salaf as-salih) an. Diese Vorfahren sollen unmittelbar nach dem Propheten Muhammad im 7. Jahrhundert gelebt haben. Merkmale dieser Religionsinterpretation, die alle Lebensbereiche umfasst, sind insbesondere die strikte Konzentration auf: Koran und Prophetentradition (Sunna) als handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, die als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (Tauhid), die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia), eine Vielzahl an Kleidungsund Verhaltensvorschriften sowie Geschlechtertrennung und die Abgrenzung von einer nicht-islamischen Umwelt. Insbesondere die Haltung zur Gleichberechtigung von Mann und Frau oder zur Meinungsund Religionsfreiheit kollidieren dabei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 50 | Extremistische Bestrebungen","islamistischen ausl\u00e4nderextremistischen Orgainternationale Staatengemeinschaft dar. Ihren nisationen ist eine signifikante Beeintr\u00e4chtiKampf gegen die Ungl\u00e4ubigen bezeichnen gung der Sicherheit des Freistaates Sachsen in die islamistischen Terroristen als Jihad. Durch absehbarer Zeit durch derartige Bestrebungen diesen \"Heiligen Krieg\" wird auch die innenicht zu erwarten. Da diese Organisationen jere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland doch h\u00e4ufig auf Ereignisse in ihren Herkunftsanhaltend bedroht. Deutschland hat sich u.a. l\u00e4ndern reagieren, ist situationsbedingt stets durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit extremistisch motivierten Aktivit\u00e4ten und zum Ziel islamistisch-terroristischer Aktivit\u00e4ten damit einhergehend mit der Mobilisierung gr\u00f6entwickelt. Dar\u00fcber hinaus zeigt der versuchte Ausl\u00e4nderextremismus \u00dferer Personenpotenziale zu rechnen. Sprengstoffanschlag auf ein Flugzeug am 25. Dezember 2009 in Detroit (USA), dass fanatisierte Einzelt\u00e4ter weltweit ein hohes BedroAnstieg ausl\u00e4nderextremistisch motivierter hungspotenzial darstellen. Straftaten Zu den islamistisch-terroristischen BestrebunIm Jahr 2009 kam es zu einem Anstieg bei den gen werden neben al-Qaida beispielsweise auch ausl\u00e4nderextremistisch motivierten Strafbzw. die islamische Jihad uNioN (IJU) und die islamische Gewalttaten. Die Anzahl dieser Delikte - insBeWeguNg usBekistaN (IBU) gez\u00e4hlt. IJU und IBU gesamt zehn - ist jedoch wie in den Vorjahren haben gemeinsame Wurzeln. weiterhin gering. Es ist davon auszugehen, dass die 2002 gegr\u00fcndete IJU \u00fcber direkte Verbindungen zur al-Qaida und \u00e4hnlich dieser, \u00fcber eine international jiha3.3 Islamismus / Islamistischer distische Ausrichtung verf\u00fcgt. In Deutschland Terrorismus erlangte sie insbesondere als Auftraggeber der so genannten Sauerlandattent\u00e4ter85, welche im Als Islamismus wird eine extremistische politiM\u00e4rz 2010 zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verursche Ideologie bezeichnet, die auf der Grundlage teilt wurden, Bekanntheit. Dar\u00fcber hinaus trat islamisch-religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen beruht und sie in Afghanistan wiederholt als Organisator diese als einzige weltliche Ordnung anerkennt. terroristischer Anschl\u00e4ge in Erscheinung. Ziel Islamisten beabsichtigen, bestehende (weltlider IJU ist es, bestehende Gesellschaftsordnunche) Gesellschaftssysteme durch eine auf dem gen gewaltsam abzuschaffen und durch die isKoran und der Scharia basierende islamische lamische Rechtsordnung \"Scharia\"86 zu ersetzen. Ordnung zu ersetzen. Durch die politische AusIm Gegensatz zur IJU verfolgt die IBU eher eine richtung grenzt sich der Islamismus zur Religiregionale Strategie. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr den Sturz on des Islam ab. Der gewaltsam gef\u00fchrte Kampf der usbekischen Regierung, ist aber auch in Taf\u00fcr islamistische Ziele z.B. mittels Anschl\u00e4gen dschikistan, Afghanistan sowie Pakistan aktiv wird als islamistischer Terrorismus bezeichnet. und verf\u00fcgt ebenso wie die IJU \u00fcber VerbinDieser stellt die bislang gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die dungen zu den taliBaN. Ihr Ziel ist die Schaffung 85 Im Jahr 2007 im Hochsauerlandkreis festgenommene mutma\u00dfliche Terroristen, die Bombenanschl\u00e4ge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant hatten. 86 Von Muslimen angesehene, als eine von Gott vorgegebene, verbindliche Rechtsund Gesellschaftsordnung f\u00fcr alle Lebensbereiche. Sie behandelt die religi\u00f6sen/rituellen Pflichten sowie die privaten und \u00f6ffentlichen Beziehungen von Muslimen. F\u00fcr Islamisten ist die Scharia unantastbares Wort Gottes. Extremistische Bestrebungen | 51","eines islamischen Gottesstaats in Zentralasien. scher Strategien, die darauf gerichtet sind, ihren Auch diese Organisation verf\u00fcgt \u00fcber deutsche Anh\u00e4ngern einen schariakonformen LebensMitglieder und wirbt im Internet unter deutschwandel zu erm\u00f6glichen. Hier lebende Muslime sprachigen Sympathisanten f\u00fcr eine aktive Teilwerden durch Vertreter islamistischer Organisanahme am Jihad. tionen angehalten, die im Land bestehende Gesellschaftsordnung zu ignorieren und ihr Leben Im Jahr 2009 machten die islamistischen Terroan das der Scharia anzupassen. Dabei wird der risten der \u00d6ffentlichkeit in aller Deutlichkeit benicht muslimischen Mehrheitsgesellschaft die wusst, dass auch auf deutschem Boden jederzeit gezielte Diffamierung des Islams durch PolitiAnschl\u00e4ge m\u00f6glich sind. So wurden im Januar ker, Presse und Sicherheitsbeh\u00f6rden vorgewor2009 im Internet zwei deutschsprachige Videos fen. Auch der Mord an einer \u00c4gypterin am 1. Juli mit terroristischem Hintergrund festgestellt. In 2009 in Dresden, wurde f\u00fcr diesen Zweck insteinem, welches den Titel \"Das Rettungspaket f\u00fcr rumentalisiert. Solche Vorhaben k\u00f6nnen mit eiDeutschland\" tr\u00e4gt, wird im Namen der al-Qaida ner Radikalisierung dieser Klientel einhergehen. mit Anschl\u00e4gen gedroht. In dem anderen Video wirbt die IJU f\u00fcr die Teilnahme am Kampf gegen Zu den radikalisierenden Einfl\u00fcssen z\u00e4hlen u.a. die Ungl\u00e4ubigen. Um den Besuch der Terrorausvirtuelle Medien und die islamistische Bildungsbildungslager in Afghanistan und Pakistan auch und Propagandaarbeit. Diese gewinnen auch f\u00fcr f\u00fcr Familien mit Kindern attraktiv zu machen, in Sachsen lebende Muslime und Konvertiten wird mit einer vermeintlich guten Infrastruktur immer mehr an Bedeutung. Islamistische Bilgeworben. Ein sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichtes Video der dungsarbeit findet dabei \u00fcber das Internet oder IJU zeigt, wie bereits Vorschulkinder an vollauin Vortragsveranstaltungen wie z.B. Islamsemitomatischen Waffen f\u00fcr den Kampf ausgebildet naren statt, in denen mitunter charismatische werden. Auch die IBU beteiligt sich an dieser Prediger insbesondere salafistische87 Inhalte gezielt auf Deutschland zugeschnittenen Mediverbreiten. Dazu geh\u00f6rt ein \u00fcberregionales enkampagne. Grundlagenseminar mit dem Titel \"Lerne-denIslam\". Neben den bereits erw\u00e4hnten Drohvideos verAuch kontinuierlich stattfindende Infost\u00e4nde suchten im Zusammenhang mit der Bundesin deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten z\u00e4hlen zur islamistagswahl auch andere Gruppen, mit Anschlagstischen Bildungsbzw. Missionierungsarbeit. drohungen das Abstimmungsverhalten der Dort werden B\u00fccher und Brosch\u00fcren verteilt, deutschen W\u00e4hler zu beeinflussen. Obwohl die die \u00fcber den Islam informieren sollen. Zum anangek\u00fcndigten Anschl\u00e4ge bislang ausblieben, gebotenen Informationsmaterial geh\u00f6rte auch sind die Bundesrepublik Deutschland und deutdas Buch \"Frauen im Schutz des Islam\". Es befinsche Interessen im Ausland weiterhin abstrakt det sich seit April 2009 auf der Indizierungsliste gef\u00e4hrdet. der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien. Nicht alle islamistischen Organisationen setzen auf das Mittel des Terrors zur Erreichung ihrer Die intensive Beobachtung und Aufkl\u00e4rung der Ziele. \u00dcberwiegend bedienen sie sich legalistiislamistischen Szene hat f\u00fcr die Verfassungs87 Vgl. Fu\u00dfnote 34. 52 | Extremistische Bestrebungen","schutzbeh\u00f6rden weiterhin oberste Priorit\u00e4t. Auf Islaminterpretation, sei es durch seine T\u00e4tigGrund der Funktion des Internets als Leitmedikeit als Imam, durch umfangreiche Reiseund um des islamistischen Terrorismus kommt der Seminart\u00e4tigkeiten, Infost\u00e4nde oder durch Internetauswertung eine herausragende Bedeuentsprechende Internetseiten. An den regelm\u00e4tung zu. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2007 \u00dfigen Infost\u00e4nden sowie zum Tag der offenen in Berlin das Gemeinsame Internetzentrum Moschee im Rahmen der Interkulturellen Wo(GIZ) eingerichtet und fortw\u00e4hrend ausgebaut, chen 2009 wurden u.a. Brosch\u00fcren verteilt, die in dem sprachliche, technische und fachliche die salafistische Religionsauffassung enthalten. Kompetenz der Sicherheitsbeh\u00f6rden geb\u00fcndelt Viele der darin beschriebenen religi\u00f6sen AnsichAusl\u00e4nderextremismus wird. ten stehen in einem unvers\u00f6hnlichen Gegensatz zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. der Europ\u00e4ischen Lage im Freistaat Sachsen Menschenrechtskonvention. Die Umsetzung des salafistischen Gedankengutes setzt die Schon auf Grund der niedrigen Zahl der in Beseitigung dieser Werte voraus. So wird beiSachsen lebenden Ausl\u00e4nder ist das hiesige spielsweise in der Brosch\u00fcre \"Missverst\u00e4ndnisse islamistische Personenpotenzial gering. Isla\u00fcber Menschenrechte im Islam\" das T\u00f6ten von mistische Organisationsstrukturen sowie konKonvertiten als religi\u00f6se Pflicht beschrieben: krete Planungen von Anschl\u00e4gen oder deren \"Einer Person, die den Islamischen Glauben abVorbereitung sind bisher nicht bekannt geworlehnt, sollte eine Gelegenheit von drei aufeinden. Lediglich einzelne Personen lassen sich anderfolgenden Tagen gegeben werden, um zur Organisationen wie der islamischeN gemeiNschaFt Gemeinschaft des Islam zur\u00fcckzukehren. Reife iN deutschlaNd e.V. (IGD), der hizB allah oder der Islamische Gelehrte m\u00fcssen mit ihm sitzen und taBlighi Jama'at (TJ) zurechnen. Erkenntnisse zu ihm die gro\u00dfe S\u00fcnde erkl\u00e4ren, die er gegen seiEinzelpersonen vor allem in den s\u00e4chsischen ne Seele, seine Familie und die Gemeinschaft Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz begeht. Wenn diese Person zur Gemeinschaft geben jedoch Anlass zu der Annahme, dass auch des Islam zur\u00fcckkehrt, wird sie freigelassen, in Sachsen Kontakte zum Umfeld islamistischwenn nicht, wird die Strafe vollzogen. Die terroristischer Organisationen bestehen. T\u00f6tung eines Abtr\u00fcnnigen ist in Wirklichkeit eine Erl\u00f6sung f\u00fcr die restlichen Mitglieder der Der al-rahmaN-moschee e.V. in Leipzig stellt Gesellschaft.\"88 einen Knotenpunkt bei der Verbreitung der extEs besteht Grund zu der Annahme, dass das in remistischen salafistischen Ideologie in Sachsen der al-rahmaN-moschee vertretene geschlossene dar. Der Verein ist Bestandteil eines bundesweit Weltbild - das keinen Raum f\u00fcr die freiheitliaktiven salafistischen Netzwerks. che demokratische Grundordnung bietet - den Die vom Imam der Moschee vertretene salaN\u00e4hrboden f\u00fcr eine islamische Radikalisierung fistische Religionsauffassung l\u00e4sst sich nach und ggf. Rekrutierung bilden kann. hiesiger \u00dcberzeugung als \"anti-westlich\" klasDie Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I hatte gegen sifizieren. Im Rahmen eines \"missionarischen mehrere Personen aus der salafistischen Szene Islams\" propagiert der Imam seine salafistische Deutschlands, darunter auch eine Person aus 88 Abdul Rahman Al-Sheha: \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam\", Islamic Propagation Office, Rabwah, S. 138. Extremistische Bestrebungen | 53","Leipzig, Anklage u.a. wegen Bildung einer krimiliche Verfolgung dieser Aktivit\u00e4ten durch die nellen Vereinigung (SS129a StGB) erhoben. Den Ermittlungsbeh\u00f6rden f\u00fchrt immer wieder zur Angeklagten wurde vorgeworfen, seit SeptemVerhaftung von Kadern und Schlie\u00dfung von ber 2005 ausgehend von Neu-Ulm (Bayern) und Tarnvereinen. dem dortigen ehemaligen multi-kultur-haus89 Muslime und Nichtmuslime, insbesondere auch Die PKK ist unter den ausl\u00e4nderextremistischen, zum Islam konvertierte Deutsche, dauerhaft nicht islamistischen Organisationen bundesweit und organisiert radikalisiert und islamisiert die personell st\u00e4rkste Gruppierung. Ihr Mitgliezu haben. Mit Beschluss vom 26. M\u00e4rz 2010 derbzw. Anh\u00e4ngerpotenzial blieb in den letzhat das Landgericht M\u00fcnchen I das Vorliegen ten Jahren in Deutschland konstant bei 11.500. einer kriminellen Vereinigung verneint und seine Das Mobilisierungspotenzial betr\u00e4gt ein Mehr\u00f6rtliche Unzust\u00e4ndigkeit erkl\u00e4rt. Es hat das Verfaches, wie die traditionell jedes Jahr durchgefahren zur Verfolgung als Einzelstraftat an die f\u00fchrten \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I zur\u00fcckgegeben. belegen. Zu diesen Ereignissen geh\u00f6rten im Berichtsjahr: 3.4 Kurdischer Extremismus die Demonstration zum Jahrestag der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs am 14. Februar arbeiterPartei kurdiStanS (PKK) bzw. deren 2009 in Stra\u00dfburg (Frankreich), Nachfolgeorganisationen das Treffen anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz am 21. M\u00e4rz 2009 in Mitglieder/Anh\u00e4nger 2009 in Sachsen ca. 170 Hannover (Niedersachsen), Mitglieder/Anh\u00e4nger 2008 in Sachsen ca. 200 das \"12. Mazlum-Dogan-Sportund KulturMitglieder/Anh\u00e4nger 2008 bundesweit ca. 11.500 festival\" am 11. Juli 2009 in K\u00f6ln (NordrheinKennzeichen Westfalen) sowie das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\". Es fand am 12. September 2009 in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) statt. Die extremistische PKK ist mit ihren Teilund Diese Zusammenk\u00fcnfte beinhalten neben kulNebenorganisationen wegen ihrer gewaltt\u00e4titurellen und teils sportlichen Programmteilen gen Aktivit\u00e4ten seit 1993 in der Bundesrepustets aktuelle politische Redebeitr\u00e4ge von Funkblik Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot tion\u00e4ren der PKK oder deren Frontorganisatibelegt. Dieses gilt auch f\u00fcr die durch Umbeon, der koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN nennungen entstandenen verschiedenen NachgesellschaFt iN euroPa (CDK)91. Au\u00dferdem f\u00fchren folgeorganisationen90. Gleichwohl gelingt es Teilnehmer verbotene Flaggen mit. der Organisation durch \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten ihrer Kader, illegale Strukturen in der Die CDK ist die einzige Organisation, die auch Bundesrepublik zu unterhalten. Die strafrechtin Ostdeutschland Strukturen ausbilden konnte. 89 Verboten durch Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern im Dezember 2005. 90 Der besseren Verst\u00e4ndlichkeit wegen, wird im Beitrag nur die Bezeichnung PKK verwendet. 91 Ehemals NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs (ERNK). 54 | Extremistische Bestrebungen","Es ist davon auszugehen, dass sie weiterhin Der deutsch-kurdische FreuNdschaFtsVereiN e.V. in konspirativ Strukturen im Freistaat Sachsen Zwickau wurde Anfang 2009 im Rahmen des unterh\u00e4lt. Das der PKK zuzurechnende hiesige Amtsl\u00f6schungsverfahrens aus dem VereinsMitgliederpotenzial sinkt jedoch seit Jahren. Im register gel\u00f6scht. Das kurdische kulturzeNtrum Berichtsjahr geh\u00f6rten hier nur noch ca. 170 PersachseN e.V. in Dresden stellte seine Aktivit\u00e4ten sonen dazu. in Folge polizeilicher Ma\u00dfnahmen ein. Entwicklung des Mitgliederpotenzials der PKK im Freistaat Sachsen Auf Grund der Ma\u00dfnahmen der s\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Durchsetzung des BeAusl\u00e4nderextremismus 300 270 270 250 t\u00e4tigungsverbots ist seit einigen Jahren auch 200 bei den hiesigen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ak200 170 tivit\u00e4ten von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der PKK ein starker R\u00fcckgang zu verzeichnen. Im 100 Berichtsjahr wurde lediglich eine Veranstaltung im Mai in Dresden durch Ver\u00f6ffentlichung in 0 der PKK-nahen Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Po2005 2006 2007 2008 2009 litika (Y\u00d6P)92 bekannt. Am 12. Dezember 2009 Die F\u00f6deratioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e.V. fand in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) (YEK-KOM) ist der Dachverband \u00f6rtlicher Vereine, anl\u00e4sslich des 31. Jahrestages der Gr\u00fcndung in denen sich die Aktivit\u00e4ten der PKK und ihrer der PKK ein \"Kurdischer Kulturabend\" statt, an Anh\u00e4nger vollziehen. Im Freistaat Sachsen exisdem laut Y\u00d6P93 700 Personen teilgenommen tierten in den vergangenen Jahren drei Vereine, haben sollen. Auch wenn diese Angabe als weit die der YEK-KOM zuzuordnen waren. Aktuell ist \u00fcbertrieben einzusch\u00e4tzen ist, d\u00fcrfte es sich um der YEK-KOM hier nur noch der Verein kurdisches eine zentrale Veranstaltung f\u00fcr das \"PKK-Gebiet haus leiPzig e.V. zuzurechnen. Der Verein trat im Sachsen\"94 gehandelt haben. Berichtsjahr \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. 3.5 Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen (Printmedien, Auswahl) 95 Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (gesch\u00e4tzt) al-islam (Der Islam) muslimBruderschaFt (mB) unbekannt96 unbekannt CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) komaleN ciWaN unbekannt unbekannt MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE islamische gemeiNschaFt milli g\u00f6r\u00fcs (igmg) unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Nationale Sicht und Perspektive) RISALAT UL-IKHWAN muslimBruderschaFt (mB) unbekannt unbekannt (Rundschreiben der Bruderschaft) SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit) VolkskoNgress kurdistaNs (KONGRA GEL) monatlich unbekannt 92 Ausgabe vom 30. Mai 2009, Seite 5. 93 Ausgabe vom 10. Dezember 2009, Seite 4 sowie Ausgabe vom 15. Dezember 2009, Seite 12. 94 Zum \"PKK-Gebiet Sachsen\" geh\u00f6ren neben dem Freistaat Sachsen auch Teile der angrenzenden Bundesl\u00e4nder. 95 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. 96 Nur noch als Online-Version. Extremistische Bestrebungen | 55","II. Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist fortgesetzt schungseinrichtungen aber auch zu UnternehZiel ausl\u00e4ndischer Spionageaktivit\u00e4ten. Die Intemen mit innovativen Produkten und Know-how ressen fremder Nachrichtendienste sind vielf\u00e4lsowie zu Verb\u00e4nden intensiviert. Hierbei sensitig. Im Fokus steht nicht nur die Aussp\u00e4hung bilisierte das LfV Sachsen zu den Arbeitsweisen hiesiger politischer Entscheidungstr\u00e4ger oder ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. von Angeh\u00f6rigen von in Deutschland lebenChinesische Nachrichtendienste sammeln Erden ausl\u00e4ndischen Oppositionsgruppen. Verkenntnisse \u00fcber in Deutschland lebende Oppost\u00e4rkt engagieren sich fremde Nachrichtensitionelle. Als Basis zur Informationsgewinnung dienste auch in der Wirtschaftsspionage, dem werden Chinesinnen und Chinesen genutzt, die illegalen Wissenstransfer und der Proliferation. sich zeitweilig in Deutschland aufhalten. Von besonderer Bedeutung war die Aufkl\u00e4rung von T\u00e4tigkeiten der Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deraRussische Nachrichtendienste tion. Diese konzentrierten sich zunehmend auf den Bereich der Wirtschaftsspionage. So sollen Der Aufkl\u00e4rung \u00fcber und der Abwehr von T\u00e4tigoffenbar vor dem Hintergrund der Wirtschaftskeiten russischer Nachrichtendienste - insbekrise Informationen \u00fcber innovative Entwicksondere des Auslandsnachrichtendienstes SWR lungen in Deutschland erlangt werden, die den - wurde weiterhin eine hohe Priorit\u00e4t eingeeigenen Volkswirtschaften wertvolle Vorteile r\u00e4umt. Bereits seit l\u00e4ngerer Zeit ist ein verst\u00e4rkverschaffen k\u00f6nnen. Ein wichtiges Aufgabentes Interesse russischer Nachrichtendienste an feld des Verfassungsschutzes ist daher auch der Informationen \u00fcber deutsche WirtschaftsunSchutz einheimischer Wirtschaftsunternehmen ternehmen zu beobachten. Einen Schwerpunkt und wissenschaftlicher Institutionen. bildet dabei der Energiesektor. Neben einer offenen Informationsbeschaffung setzen russische Nachrichtendienste zur AusChinesische Nachrichtendienste sp\u00e4hung von Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen verst\u00e4rkt nachDie Volksrepublik China verf\u00fcgt \u00fcber mehrere richtendienstliche Mittel ein. Entsprechende Nachrichtenund Sicherheitsdienste, wobei beim Verfassungsschutz anfallende Erkenntniseinige in Deutschland aktiv sind. Das Ziel, den se flie\u00dfen in den Bereich Wirtschaftsschutz ein. technologischen Abstand zu den f\u00fchrenden Industrienationen zu verringern, wird mit staatlicher Unterst\u00fctzung unter Anwendung nachNachrichtendienste aus dem arabischen Raum richtendienstlicher Mittel weltweit betrieben. Schwerpunkt der Arbeit der Spionageabwehr Schwerpunkte arabischer Nachrichtendiensist es, die Interessen und Arbeitsweisen chinete waren im Jahr 2009 in der Aussp\u00e4hung der sischer Nachrichtendienste weiter aufzukl\u00e4ren. Opposition und der Proliferation auszumachen. Zu diesem Zweck wurden Kontakte zu gef\u00e4hrdeten Einrichtungen wie Universit\u00e4ten und For56 | Spionageabwehr","Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz nicht selten auch Mitarbeiter au\u00dferhalb betrieblicher F\u00fchrungsebenen kontaktiert. Fremde Nachrichtendienste haben ihr Engagement bei der Aussp\u00e4hung deutscher WirtschaftAus der Sicht des Verfassungsschutzes stellen unternehmen und wissenschaftlicher InstitutiAufkl\u00e4rung und Sensibilisierung \u00fcber drohende onen sowie im Bereich der Proliferation erh\u00f6ht. Gefahren, die Angriffsmethoden und m\u00f6gliche Deshalb hat der Wirtschaftsschutz bei der Gegenma\u00dfnahmen das effektivste Mittel zur T\u00e4tigkeit der Spionageabwehr einen besonderen Abwehr von Spionage dar. WirtschaftsunterStellenwert. nehmen und Forschungseinrichtungen k\u00f6nnen 2009 setzte sich der Trend fort, dass fremde so bei Bem\u00fchungen unterst\u00fctzt werden, den Nachrichtendienste insbesondere im Bereich der Eigenschutz zu verbessern. Aus diesem Grund Wirtschaftsspionage verst\u00e4rkt moderne Komhat das LfV Sachsen die Sensibilisierung gef\u00e4hrmunikationsmittel zur Aussp\u00e4hung einsetzen. deter Unternehmen und ForschungseinrichtunSpionageabwehr Eine besondere Rolle spielt dabei das Internet. gen verst\u00e4rkt. Dabei zeigte sich, dass besonders Dort kommt es h\u00e4ufig zu E-Mail-Attacken, bei kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen mit denen mit Computerviren infizierte Dokumeninnovativen Produkten oder Prozessen oder bete zu verschiedenen Themen versandt werden. sonderem Know-how f\u00fcr Aussp\u00e4hungsversuche Zudem werden auf verschiedene Weise Trojaner interessant sein k\u00f6nnen. in firmeninterne Netzwerke eingeschleust und Spionageabwehr | 57","III. Extremistischer Verdachtsfall97 Scientology-organiSation (So) Organisationsstrukturen und die Rekrutierung neuer Mitglieder. Mitglieder 2009 in Sachsen mehrere Dutzend Die Mitgliederzahlen in Deutschland stagnieren. Mitglieder 2008 in Sachsen mehrere Dutzend Gr\u00f6\u00dfere Mitgliederzahlen hat die Organisation Mitglieder 2008 bundesweit 5.000 bis 6.000 in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg und Kennzeichen Berlin. Im Freistaat Sachsen hat sie weiterhin lediglich mehrere Dutzend Mitglieder, Organisationsstrukturen sind nach wie vor keine bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivit\u00e4ten gingen ausschlie\u00dflich von nicht in Sachsen ans\u00e4ssigen Organisationseinheiten aus. Dabei handelte es Bei der SO liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte sich um Werbeaktionen, wie die so genannte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. \"Gelbe Zeltaktion\" im Februar 2009 in Dresden Diese finden sich in den Schriften der Organiund die Verteilung von Zeitschriften und andesation, insbesondere denen des US-amerikaniren Werbematerialien an Privatpersonen und schen SO-Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD. \u00f6ffentliche Einrichtungen. Inhaltliche SchwerDie SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft. punkte waren soziale Themen wie DrogenmissIhr Ziel ist die Errichtung einer scientologischen brauch und angebliche Missst\u00e4nde in der PsyWeltordnung, die grundlegende Prinzipien chiatrie. eines freiheitlichen demokratischen RechtsDie wichtigsten Publikationen der SO sind: staates au\u00dfer Kraft setzen w\u00fcrde. VoraussetIMPACT, THE AUDITOR, FREIHEIT und FREEWINDS. zung hierf\u00fcr ist die weltweite Expansion der 97 In einem Verdachtsfall steht die Verfassungsfeindlichkeit der Bestrebungen noch nicht fest, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte liegen f\u00fcr einen entsprechenden Verdacht vor. Ein solcher Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Voraussetzung f\u00fcr die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 58 | Extremistischer Verdachtsfall","IV. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"rechts\" Mit 1.374 (2008: 1.693) F\u00e4llen bildeten die Pround Straftaten mit rechtsextremistischem pagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit Hintergrund rechtsextremistischem Hintergrund. Gegen\u00fcber dem Vorjahr sank die Anzahl der Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an rechtsextremistischen Straftaten um ca. 19 % der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Strafund die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdetaten sank gegen\u00fcber 2008 (5 %) auf etwa 4 %. likte um etwa 33 %. 121 (2008: 213) Straftaten hatten einen fremIm Jahr 2009 wurden im Freistaat Sachsen im denfeindlichen Hintergrund, wobei 50 StrafPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t Ph\u00e4nomenbereich der Politisch motivierten taten mit volksverhetzendem Hintergrund den Kriminalit\u00e4t (PMK) \"rechts\" 1.972 (2008 2.425) Schwerpunkt bildeten (2008: 75). Bei 25 der fremStraftaten registriert, von denen 1.969 (2008: denfeindlichen Straftaten handelte es sich um 2.421) als rechtsextremistisch bewertet wurden. Gewaltdelikte. Ihr Anteil an allen rechtsextremisIm Berichtsjahr wurden 84 (2008: 126) Gewalttisch motivierten Gewalttaten betr\u00e4gt ca. 30 %. delikte bekannt, darunter 1 T\u00f6tungsdelikt (2008: 0). Opfer dieser Tat war eine \u00c4gypterin, die am Im Zusammenhang mit Demonstrationen 1. Juli 2009 in Dresden w\u00e4hrend einer Gerichtswurden ca. 5 % (2008: ca. 4 %) der rechtsexverhandlung aus fremdenfeindlicher Motivatitremistischen Straftaten ver\u00fcbt. Dabei handelte on heraus erstochen wurde. es sich um 105 (2008: 106) F\u00e4lle, von denen 9 (2008: 14) Gewaltdelikte waren. Damit betr\u00e4gt Straftaten mit rechtsextremistischem Hinterder Anteil der im Zusammenhang mit Demonsgrund trationen ver\u00fcbten Gewalttaten an der Gesamt3.000 zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten 2.421 2.233 2.144 2009 - ebenso wie 2008 - ca. 11 %. 2.063 1.969 2.000 Ca. 44 % (2008: ca. 41 %) der rechtsextremistischen Straftaten wurden im Landesdirektions1.000 bezirk Dresden, ca. 31 % (2008: ca. 29 %) im 89 77 90 126 84 Landesdirektionsbezirk Chemnitz und ca. 25 % 0 (2008: ca. 30 %) im Landesdirektionsbezirk 2005 2006 2007 2008 2009 Leipzig begangen. Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Der Anteil der Gewalttaten ist im Landesdirektionsbezirk Dresden mit ca. 45 % (2008: ca. 43 %) h\u00f6her als in den Landesdirektionsbezirken Leipzig Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund | 59","mit ca. 32 % (2008: ca. 33%) und Chemnitz mit Straftaten mit linksextremistischem Hinterca. 23 % (2008: ca. 24 %). grund 600 Regionale Schwerpunkte der rechtsextremisti511 476 schen Straftaten waren 2009 die St\u00e4dte Dresden 400 (262) und Leipzig (248). Rechtsextremistische 310 331 275 Gewalttaten wurden 2009 schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Dresden (16) und im Landkreis Nordsachsen 200 108 93 89 (12) begangen. 84 80 0 2005 2006 2007 2008 2009 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" und Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Von den bei Demonstrationen ver\u00fcbten Straftaten wurden ca. 63 % im Bereich der LandesIm Jahr 2009 erh\u00f6hte sich die Anzahl der linksdirektion Dresden begangen. Allein 68 linksexextremistischen Straftaten um ca. 7 % und die tremistische Straftaten wurden anl\u00e4sslich des Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte 13. Februar 2009 registriert (2008: 48). Damit um ca. 11 %. Der Anteil der linksextremistiwurden im Berichtsjahr ca. 51 % aller im Zusamschen Gewalttaten an den linksextremistischen menhang mit Demonstrationen stehenden Straftaten liegt, wie auch schon im Jahr 2008, linksextremistischen Straftaten im Rahmen bei ca. 17 %. der Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene anl\u00e4sslich des Gedenkens an die alliierten LuftIm Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im angriffe auf Dresden am 13. Februar und des Ph\u00e4nomenbereich der Politisch motivierten Krirechtsextremistischen Aufmarsches zu diesem minalit\u00e4t (PMK) \"links\" 513 Straftaten registriert Termin ver\u00fcbt. (2008: 487). Davon wurden 511 (2008: 476) als linksextremistisch bewertet, darunter 89 (2008: 80) Die linksextremistischen Straftaten verteilen Gewaltdelikte. sich folgenderma\u00dfen auf die Landesdirektions40 dieser Gewaltdelikte richteten sich gegen bezirke: ca. 50 % (2008: ca. 38 %) wurden im den politischen Gegner. Das sind etwa 45 % der Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen, linksextremistisch motivierten Gewalttaten. ca. 27 % (2008: ca. 36 %) im Bezirk der Landesdirektion Leipzig sowie ca. 23 % (2008: ca. Von den 511 linksextremistischen Straftaten stan26 %) im Bezirk der Landesdirektion Chemnitz. den 134 im Zusammenhang mit Demonstrationen Der Anteil der Gewalttaten ist im Landesdirekti(2008: 159). Der Anteil dieser Straftaten lag im onsbezirk Dresden mit ca. 62 % (2008: ca. 25 %) Berichtsjahr damit bei ca. 26 % (2008: ca. 33 %). deutlich h\u00f6her als in den Bezirken der LandesdiBei 59 (2008: 22) dieser Straftaten handelte es rektionen Leipzig mit ca. 23 % (2008: 66 %) und sich um Gewaltdelikte. Der Anteil dieser GewaltChemnitz mit ca. 15 % (2008: ca. 9%). taten ist im Freistaat Sachsen damit auf ca. 66 % Damit liegt der Schwerpunkt linksextremistialler linksextremistisch motivierten Gewalttaten scher Straftaten im Jahr 2009, wie auch schon im Jahr 2009 angestiegen (2008: ca. 28 %). im Vorjahr, im Landesdirektionsbezirk Dresden. 60 | Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund","Schwerpunkt linksextremistischer Gewalttaten wehr in der Dresdner Albertstadtkaserne in der ist im Berichtsjahr ebenfalls der LandesdirektiNacht zum 13. April 2009. onsbezirk Dresden. 2008 war dieser im Landesdirektionsbezirk Leipzig. Der massive Anstieg der linksextremistischen Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Strafund Gewalttaten im LandesdirektionsbeStraftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hinzirk Dresden konzentriert sich weitgehend auf tergrund die Stadt Dresden. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr sind Ausschreitungen anl\u00e4sslich der Aktivit\u00e4ten von ExtIm Jahr 2009 stellte die Polizei im Ph\u00e4nomenberemisten zum Jahrestag der Bombardierung der reich Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg. (PMAK) zehn Straftaten (2008: 3) fest, die als extremistisch bewertet wurden, darunter drei Das Jahr 2009 war im Ph\u00e4nomenbereich der Gewaltdelikte (2008: 0). Eine der registrierten Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t \"links\" (PMKStraftaten im Ausl\u00e4nderextremismus /-terlinks) bundesweit gepr\u00e4gt von einem starken rorismus wird der ausl\u00e4nderextremistischen Anstieg von Brandanschl\u00e4gen. Ziele der An\"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) bzw. deren schl\u00e4ge waren dabei insbesondere Beh\u00f6rdenNachfolgeorganisationen zugeordnet. Im ZuPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t fahrzeuge. Derartige Taten werden mit zum Teil sammenhang mit dieser Straftat stellte die Poerheblichen Zeitaufwand strategisch vorbereitet lizei bei exekutiven Ma\u00dfnahmen unter anderem und in Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndet Publikationsmaterial der PKK fest. Alle anderen und gerechtfertigt. - von Einzelpersonen - ver\u00fcbten Straftaten entWenn auch lediglich im einstelligen Bereich, so springen fast ausnahmslos einer islamistischen ist dieser Trend auch im Freistaat Sachsen zu beEinstellung und sind auf den Hass gegen andere obachten. Allerdings wird hier in der Regel auf Ethnien, Glaubensbekenntnisse oder politische die Ver\u00f6ffentlichung von SelbstbezichtigungsEinstellungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bez\u00fcge zu Beschreiben verzichtet, sodass h\u00e4ufig lediglich obachtungsobjekten des Verfassungsschutzes aufgrund des Tatortes und/oder des Anschlagswurden dabei nicht sichtbar. zieles auf T\u00e4ter aus der linksextremistischen Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem autonomen Szene geschlossen werden kann. Hintergrund98 Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2009 300 7 (2008: 1; 2007: 3) Brandanschl\u00e4ge mit links257 extremistischem Hintergrund ver\u00fcbt. Damit liegt die Anzahl dieser Straftaten deutlich \u00fcber 200 dem Niveau der Vorjahre. Die im Berichtsjahr begangenen Brandanschl\u00e4ge 100 richteten sich u.a. gegen Fahrzeuge von Rechtsextremisten und gegen Einsatzfahrzeuge und 1 7 4 5 0 3 0 10 3 0 Reviere der Polizei. Herausragender Fall ist der 2005 2006 2007 2008 2009 Brandanschlag auf den Fuhrpark der BundesStraftaten insgesamt davon Gewalttaten 98 Das vergleichsweise hohe Niveau im Jahr 2005 ist auf das Auffinden von Spendenlisten bei einer polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahme im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen Funktion\u00e4r des KONGRA GEL zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2005, S. 94. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund | 61","V. Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff \"Anti-Antifa\" verfolgen NeoDer \"antifaschistische Kampf\" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vortationsfeld von autoNomeN. Aus ihrer Sicht ist es gehensweise von Linksextremisten ein Konzept geboten, den Kampf gegen Faschisten und Raszur Erfassung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten sisten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. In auto\u00fcber politische Gegner. Mit der Begriffswahl nomen Publikationen und Stellungnahmen wird wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine f\u00fcr Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistiReaktion auf linksextremistische Aktivit\u00e4ten schen Kundgebungen geworben. Die Agitation darstellt und als solche auch militante Aktirichtet sich auch gegen bestimmte staatliche onsformen umfassen kann. Ihre Aktivit\u00e4ten Einrichtungen oder ihre Repr\u00e4sentanten. Darweisen bisher in der Regel einen propagandisti\u00fcber hinaus werden Adressen und \"Steckbriefe\" schen Charakter auf und zielen vornehmlich auf von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht, die die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner nicht selten mit der Aufforderung verbunden werden dabei auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitssind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahbeh\u00f6rden angesehen. men der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" werden auch militante Aktionen bef\u00fcrwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, Antideutsche insbesondere tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\" richten. Dadurch kommt es regelm\u00e4\u00dfig Anh\u00e4nger einer antideutschen Ideologie bilden zu hohen Sachsch\u00e4den, teilweise aber auch zu eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten Personensch\u00e4den. linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gef\u00fcge bei. Hauptbestandteil antideutscher IdeoAntifaschismus logie ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit der Politik des Staates Israels und dem j\u00fcdischen \"Antifaschismus\" als Begriff wird auch von Volk. Antideutsche sprechen sich in Bef\u00fcrchtung Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenRechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. den Holocaust f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten des Staates Israels und des Judentums aus und diesen Begriff f\u00fcr sich in Anspruch. Sie behaupstehen oft positiv zu den USA als deren Schutzten, dass der kapitalistische Staat den Faschismacht. Antideutsche bef\u00fcrchten ein Erstarken des mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. deutschen Nationalismus und ein gro\u00dfdeutsches Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur \"Viertes Reich\", sie lehnen daher einen deutschen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche RechtsNationalstaat insgesamt ab. Im linksextremisextremisten, sondern immer auch gegen den tischen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt Staat und seine Vertreter, insbesondere Angedurch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisieh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden. rende linksextremistische Gruppierungen hervor. 62 | Glossar","Ausl\u00e4nderextremismus gen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolsich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken gen in Deutschland Ziele, die h\u00e4ufig durch aktuder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das elle Ereignisse und politische Entwicklungen in friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt sind. ten. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z.B. die t\u00fcrkiautonome sche \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung der autoNoein sozialistisches bzw. kommunistisches HerrmeN, die \u00fcber kein einheitliches ideologisches schaftssystem anstreben oder um nationaKonzept verf\u00fcgt, ist die Ablehnung staatlicher listische Organisationen, die ein \u00fcberh\u00f6htes und gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge, Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation hadie Suche nach einem freien, selbstbestimmten ben und die Rechte anderer V\u00f6lker missachten. Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen und der WiDaneben gibt es separatistische Organisationen, derstand gegen den demokratischen Staat und die eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebietes aus seine Institutionen, wobei Gewalt von autoNomeN einem bereits bestehenden Staatsgebilde und grunds\u00e4tzlich als Aktionsmittel (\"militante Polidie Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. tik\") akzeptiert ist. autoNome bilden den weitaus Die gr\u00f6\u00dfte von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gr\u00f6\u00dften Anteil des gewaltbereiten linksextrebeobachtete ausl\u00e4nderextremistische Organisamistischen Personenpotenzials. tion in Deutschland ist nach wie vor die unter Das Selbstverst\u00e4ndnis der heterogenen autoder Bezeichnung PKK bekannte \"Arbeiterpartei nomen Bewegung ist gepr\u00e4gt von Anti-EinstelGlossar Kurdistans\". lungen (\"antikapitalistisch\", \"antifaschistisch\", \"antipatriarchal\"). Diffuse anarchistische und Derartige Organisationen unterliegen der Bekommunistische Ideologiefragmente (\"Klasobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rsenkampf\", \"Revolution\" oder \"Imperialismus\") den, wenn: bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Eine klassische Form autonomer sie sich gegen die freiheitliche demokraGewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das tische Grundordnung der Bundesrepublik sind Stra\u00dfenkrawalle, die sich im Rahmen von Deutschland richten, indem sie hier z.B. Demonstrationen oder im Anschluss daran entversuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprewickeln. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig auch zu chende Parallelgesellschaft zu errichten, Gewaltexzessen. sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder autonome nationaliSten eines Landes gef\u00e4hrden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen Mit den autoNomeN NatioNalisteN tritt eine Str\u00f6in anderen Staaten durchf\u00fchren oder untermung innerhalb des deutschen Neonatiost\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehunnalsozialismus \u00f6ffentlichkeitswirksam in ErGlossar | 63","scheinung, die sich in lokalen Gruppierungen bestimmten, zielund zweckgerichteten Verorganisiert. Angeh\u00f6rige der autoNomeN Natiohaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen PersoNalisteN treten oft mit einem hohen Ma\u00df an nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und die Freiheit des Bundes oder eines Landes von politische Gegner auf, dies insbesondere bei fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, wo sich autoNome Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renNatioNalisteN bisweilen vermummt zu so genanndes Gebiet abzutrennen. ten \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" zusammenschlie\u00dfen. Zudem \u00fcbernehmen sie in Teilen Stilelemente Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bunanderer Jugendsubkulturen und treten \u00e4hnlich des oder eines Landes sind solche politisch gekleidet auf wie militante Linksextremisten bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhal(autoNome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind tensweisen in einem oder f\u00fcr einen PersonenautoNome NatioNalisteN vor allem wegen ihres zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer GeBund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer waltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtibeteiligen sich zunehmend auch Freie NatioNagen. listeN anlassbezogen an der Aktionsform des Bestrebungen gegen die freiheitliche demo\"Schwarzen Blockes\" der autoNomeN NatioNalisteN. kratische Grundordnung sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen PersonenzuBestrebungen, extremistische sammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen GrundNach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestreordnung zu z\u00e4hlenden Verfassungsgrunds\u00e4tze bungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. ten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitliin einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenchen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren schluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie Vorbereitungshandlungen, Agitation und Geauf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder waltakte. auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des BundesverfassungsschutzgeEs ist zu unterscheiden zwischen setzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des BunExtremismus / Radikalismus des oder eines Landes, Bestrebungen gegen die freiheitliche demoDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden kratische Grundordnung. zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht Bestrebungen gegen den Bestand des Bunwerden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich zwar des oder eines Landes sind solche politisch auch um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen nei64 | Glossar","gende Denkund Handlungsweise, die gesellVereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zerschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von splitterte neonazistische Szene unter Verzicht der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen (\"Organisierung Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch ohne Organisation\") zu b\u00fcndeln, ihre Aktionsweder der demokratische Verfassungsstaat noch f\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Verbotsdie damit verbundenen Grundprinzipien unserer ma\u00dfnahmen zu verhindern. Ein Gro\u00dfteil der Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind FreieN NatioNalisteN sammelte sich in rechtsexz.B. Kapitalismuskritiker, die grunds\u00e4tzliche tremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfern und sie von wandel in der Kameradschaftsszene ein, der von Grund auf ver\u00e4ndern wollen, noch keine Extreeiner weiteren Lockerung der Organisationsmisten. Radikale politische Auffassungen haben strukturen gekennzeichnet war. Damit wurde in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Angriffsfl\u00e4che zu bieten. Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Freiheitliche demokratische Grundordnung Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung nicht bek\u00e4mpft. Als extremistisch werden daDamit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf gesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen die unab\u00e4nderlichen obersten Wertprinzipien Demokratie zu beseitigen. als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der L\u00e4nder, so auch Glossar Fanzine die Verfassungsschutzgesetze. Der Begriff setzt sich aus den Worten \"Fan\" und Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren folgende Ver\"Magazine\" zusammen und bezeichnet in der fassungsprinzipien: Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikadas Recht des Volkes, die Staatsgewalt in tionen \u00fcber Musikgruppen, Tontr\u00e4ger, Konzerte Wahlen und Abstimmungen und durch sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten Organe der Gesetzgebung und der Rechtund rechtsextremistische Gruppierungen erhalsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertreten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarsteltung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, lung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung freie nationaliSten / freie kr\u00e4fte der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Das Konzept der FreieN NatioNalisteN (auch Freie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer kr\u00e4Fte genannt) wurde Mitte der 1990er Jahre parlamentarischen Opposition, von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerGlossar | 65","antwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertre\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungstung, anweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrislamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle herrschaft, Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott die im Grundgesetz konkretisierten Men(Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistischenrechte. sche Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten Fremdenfeindlichkeit halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr unabdingbar. Dieser OrdFremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Mennung sollen letztlich sowohl Muslime als auch schen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, Nicht-Muslime unterworfen werden. Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unterscheiden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme Die mit dieser Zuweisung typischerweise verislamistisch-terroristischer Organisationen - lassen bundenen vermeintlich minderwertigen Eigensich grob in zwei Kategorien einteilen: schaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere Organisationen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndas rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt dern die konsequente Umgestaltung der von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6bestehenden Staatsund Gesellschaftsordrigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resulnungen nach ihrem Verst\u00e4ndnis der islamitiert. schen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivit\u00e4ten sowie der Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4nDas GIZ f\u00fchrt seit 2007 die offene Beobachdern zu unterst\u00fctzen. tung des Internets nach islamistischen Inhalten Andere islamistische Gruppierungen in durch. Dort sind sprachkundige Experten der Deutschland verfolgen eine umfassendere, Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nauch politisch motivierte Strategie. Auch der t\u00e4tig. sie streben eine \u00c4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen StaatsIslamismus wesens an. Sie bem\u00fchen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine Anh\u00e4ngern in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Freireligi\u00f6s motivierte Form des politischen Extrer\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben zu mismus. Islamisten sehen in den Schriften und schaffen. Geboten des Islam nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus66 | Glossar","Islamistischer Terrorismus Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr islamistische Ziele, die mit den Mitmenschen (so genannter gro\u00dfer Jihad) Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigenoder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteiditum anderer Menschen durchgesetzt werden gung oder Ausdehnung des islamischen Herrsollen, insbesondere durch schwere Straftaten, schaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereireligi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge vertung solcher Straftaten dienen. wendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter Unter \"Homegrown\"-Terrorismus sind islamisdem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4titische Strukturen oder Strukturans\u00e4tze zu vergen Kampf / \"heiligen Krieg\" gegen die angeblistehen, die sich aus radikalisierten Personen ab chen Feinde des Islam. der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Kameradschaften, rechtsextremistische (im geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch Freistaat Sachsen) aufgrund religi\u00f6ser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hieBei Kameradschaften handelt sich um Gruppiesigen Wertesystem ablehnend gegen\u00fcber und rungen, die erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung f\u00fcr erstrebenswert. Geeinen abgegrenzten Aktivistenstamm mit meinsames Kennzeichen dieses Personenkreises beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, ist, dass er von der panislamischen \"al-Qaida\"eine lediglich lokale oder maximal regionale Glossar Ideologie beeinflusst wird. Ausdehnung aufweisen, Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam koneine zumindest rudiment\u00e4re Struktur besitvertierter Personen macht sich islamistisches zen und Gedankengut zu eigen und engagiert sich f\u00fcr die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insislamistischen/islamistisch-terroristischen Strukbesondere neonationalsozialistischen Grundturen erkl\u00e4rt sich u.a. aus der Motivation, sich orientierung haben. gegen\u00fcber Glaubensbr\u00fcdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der zwei Formen bestimmt: westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Skinhead-Kameradschaften Diese besitzen keine festen F\u00fchrungsstrukturen und sind von Spontaneit\u00e4t und Aktionismus geJihad pr\u00e4gt. Dementsprechend beschr\u00e4nken sich ihre Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf den regionalen Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist Bereich und auf die Teilnahme an rechtsextre\"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei mistischen Konzerten. Glossar | 67","Neonationalsozialistische Kameradschaften Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonsDiese weisen klar erkennbare F\u00fchrungsstruktutige revolution\u00e4re Marxisten: In Parteien ren auf und sind stark politisch ausgerichtet. In oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen ihren weltanschaulichen Grundpositionen werorganisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte den zunehmend antikapitalistische Elemente Absicht, eine sozialistische bzw. kommunissichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozitische Gesellschaftsordnung zu errichten, alismus und die Volksgemeinschaft. In letzautoNome, Anarchisten und sonstige Sozialter Zeit favorisieren neonationalsozialistische revolution\u00e4re: In losen Zusammenh\u00e4ngen, Kameradschaften die Aufl\u00f6sung ihrer Struktuseltener in Parteien oder formalen Vereiren unter der Bezeichnung Freie kr\u00e4Fte. nigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t an. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Mujahid Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale Als Mujahidin (w\u00f6rtlich: Plural f\u00fcr \"K\u00e4mpfer im charakteristisch sind: Jihad\") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als dass sie sich: \"wissenschaftliche\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder am \"gewaltsamen Jihad\" selbst beteiligen Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien oder beteiligt haben oder weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao f\u00fcr die Teilnahme am \"gewaltsamen Jihad\" Zedong und andere, ausbilden lassen oder bereits haben ausbilBekenntnis zur sozialistischen oder kommuden lassen oder nistischen Transformation der Gesellschaft am \"gewaltsamen Jihad\" beteiligen werden, mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder z.B. auf Grund entsprechender \u00c4u\u00dferungen. langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen, Arabische Muslime verschiedener NationaBekenntnis zur Diktatur des Proletariats lit\u00e4t stellen einen \u00fcberproportional gro\u00dfen oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistiTeil der Mujahidin. schen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten BeNeonazismus / Neonationalsozialismus dingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des \"Dritten Reiches\" und Linksextremistische Parteien und Gruppierunmacht diese zur Grundlage seiner politischen gen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der einteilen: neonationalsozialistischen Weltanschauung sind 68 | Glossar","Nationalismus und Rassismus sowie die ForRechtsextremismus derung nach einem autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente Unter Rechtsextremismus werden Bestrebundemokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungsgen verstanden, die sich gegen die im Grundkriterien zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit extremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten der Menschen richten und die universelle Gelst\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Wille zur politischen Arbeit tung der Menschenrechte ablehnen. Rechtssowie eine intensivere Auseinandersetzung mit extremisten sind Feinde des demokratischen inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. Verfassungsstaates, sie haben ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) ten Staatswesen ausgepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer Das Definitionssystem \"Politisch motivierte \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus Kriminalit\u00e4t\" wurde zum 1. Januar 2001 einder u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei gef\u00fchrt. Erfasst werden alle Straftaten, die herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sog. zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" bestimme klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen sowie den Wert eines Menschen. Offener oder immaStraftaten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine nenter Bestandteil aller rechtsextremistischen politische Motivation gegeben sind. Die Daten Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. werden im Polizeibereich erhoben und zentral Individuelle Rechte und gesellschaftliche Intedurch das Bundeskriminalamt unter verschiederessenvertretungen treten zugunsten kollektinen Gesichtspunkten differenziert dargestellt. vistischer \"volksgemeinschaftlicher\" Konstrukte Die Straftaten werden folgenden Ph\u00e4nomenbezur\u00fcck (Antipluralismus). Glossar reichen zugeordnet: s.a. Skinheads, autoNome NatioNalisteN, NeonazisPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts, mus, Kameradschaften, Freie NatioNalisteN / Freie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links, kr\u00e4Fte, Fanzine Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, Sonstige politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Salafismus Die salafistische Bewegung strebt eine R\u00fcckkehr Proliferation zum Vorbild der \"lauteren Vorfahren\" (as-salaf as-salih) und damit zu einem fiktiven \"UrisAls Proliferation bezeichnet man die Weiterverlam\" an. Zentrale Merkmale dieser Religionsbreitung von atomaren, biologischen oder cheinterpretation sind die strikte Konzentration mischen Massenvernichtungswaffen und entauf Koran und Prophetentradition (Sunna) als sprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu handlungsweisende Texte, die Ablehnung aller deren Herstellung verwendeten Produkte, einNeuerungen, die als unvereinbar mit dem \"wahschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. ren islamischen Geist\" gelten, das unbedingte Glossar | 69","Bekenntnis zur Einheit Gottes (tauhid), die jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die Durchsetzung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der sowie eine Vielzahl an Kleidungsund VerhalVerherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. tensvorschriften. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre ZuViele der dabei vertretenen Ansichten kolligeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren andieren mit der freiheitlichen demokratischen gebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und Grundordnung. definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort \"white power\" zusammengefasst. Scientology-organiSation Jugendliche finden auch \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur Die scieNtology-orgaNisatioN (SO) bezeichnet und insbesondere \u00fcber die f\u00fcr die Szene wichtisich seit der Gr\u00fcndung der ersten \"Scientology ge rechtsextremistische Musik Zugang zu einer Kirche\" 1954 in den USA als \"v\u00f6llig neue nationalistischen, fremdenfeindlichen und anReligion\". Die Vorstellungen der von L. Ron tisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht HUBBARD gegr\u00fcndeten SO basieren auf der von nur f\u00fcr die Skinhead-Bewegung eine wichtige diesem entwickelten Lehre der \"Dianetik\". Die identit\u00e4tsstiftende Rolle. Texte von rechtsextreSchriften HUBBARDs werden regelm\u00e4\u00dfig und mistischen Musikgruppen pr\u00e4gen weltanschauinhaltlich unver\u00e4ndert neu aufgelegt und beinliche Vorstellungen, Konzerte haben eine behalten Hinweise auf eine politische Zielsetzung deutende Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und das von scieNtology. Aus einer Vielzahl von InformaGemeinschaftsgef\u00fchl der Szene. Oft sind Musik tionsquellen ergibt sich, dass die SO wesentliund Konzerte Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechtsexche Grundund Menschenrechte wie die Mentremistische Parteien oder Neonazis, die hier\u00fcschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der ber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Pers\u00f6nlichkeit und das Recht auf GleichbehandVorstellungen heranzuf\u00fchren. lung au\u00dfer Kraft setzen will. Sie strebt dar\u00fcber Weltweite Str\u00f6mungen innerhalb der Skinheadhinaus eine Gesellschaft ohne allgemeine und Szene mit einer gewissen szeneinternen Begleiche Wahlen an. deutung sind Blood & hoNour und die hammerskiNs, beides rassistische Bewegungen, die ein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis pflegen. Vor allem Skinheads, rechtsextremistische Blood & hoNour, dessen deutscher Zweig, die Blood & hoNour-diVisioN deutschlaNd, im Jahr Rechtsextremistische Skinheads sind immer 2000 durch den Bundesinnenminister verboten noch ein Bestandteil des rechtsextremistiwurde, trat in der Vergangenheit immer wieder schen Spektrums in Deutschland, auch wenn durch die Organisation von rechtsextremistiihr Anteil und ihre Bedeutung im Vergleich zu schen Konzerten in Erscheinung. den 1990er Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell gepr\u00e4gt und h\u00e4ufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf poSpionage litische Arbeit ausgerichtet. Auch verf\u00fcgen die meisten Skinheads nicht \u00fcber ein gefestigtes Als Spionage wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Nachrechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten richtendienst einer fremden Macht bezeichnet, 70 | Glossar","die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in sachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen geSS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch richtet ist. Die Beschaffung von Informationen, andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Straftaten dienen. Wissenschaft und Milit\u00e4r, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Verfassungsfeindlich Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf Subkultureller Rechtsextremismus abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. s. Skinheads, rechtsextremistische s.a. verfassungswidrig Spionageabwehr Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung und Abwehr bzw. Verhinderung von Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSpionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. SchG) verpflichtet Bund und L\u00e4nder, eigene Dazu sammelt sie Informationen \u00fcber sicherVerfassungsschutzbeh\u00f6rden aufzubauen. Der heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigBund kam dieser Pflicht durch Errichtung des keiten fremder Nachrichtendienste in der BfV am 7. November 1950 nach. Die L\u00e4nder Glossar Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, folgten alsbald nach. Auch in den neuen Bunmit dem Ziel, Erkenntnisse \u00fcber Struktur, Aktividesl\u00e4ndern wurden nach der Wiedervereinit\u00e4ten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche gung Deutschlands schrittweise Beh\u00f6rden f\u00fcr Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es nun zu gewinnen. 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Die Spionageabwehr geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1, Deutschland gibt. Einige L\u00e4nder errichteten Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Vereigenst\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, anfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der dere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstL\u00e4nder. lichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierf\u00fcr gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze Terrorismus der L\u00e4nder. Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Verfassungswidrig Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum andeUmgangssprachlich h\u00e4ufig synonym mit \"verrer Menschen durchgesetzt werden sollen, insfassungsfeindlich\" zu finden. Glossar | 71","\u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Wirtschaftsspionage Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremnach ihren Zielen oder nach dem Verhalten den Nachrichtendiensten ausgehende Ausihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die forschung von Wirtschaftsunternehmen und freiheitliche demokratische Grundordnung Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder hingegen ein konkurrierendes Unternehmen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eine private Ausforschung, handelt es sich um zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die ParKonkurrenzaussp\u00e4hung, die h\u00e4ufig auch Intei die freiheitliche demokratische Ordnung dustriespionage genannt wird. In den Zust\u00e4nnicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andedigkeitsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden re Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr f\u00e4llt ausschlie\u00dflich die Wirtschaftsspionage. eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Ma\u00dfnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausl\u00e4ndische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. 72 | Glossar","Stichwortverzeichnis 1 A Blue caPs le 9 Abu-Jamal, Mumia 45 Boot Boys g\u00f6rlitz 22 Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen 30 aktioNsB\u00fcro NordsachseN 24 C aktioNsFroNt mittelsachseN 9 CIWANEN AZAD 55 AL-ISLAM 55 Conne Island 44 al-Qaida 49, 51, 52, 67 al-rahmaN-moschee e.V. 53 D Al-Sheha, Abdul Rahman 53 DAS FREIE FORUM 32 ALTERMEDIA 10 DER AKTIVIST 18 aNtiFa dresdeN 41, 43 deutsche kommuNistische Partei 32, 34, 37, 38, 47 aNtiFa lausitz 44 DEUTSCHE STIMME 13, 32 aNtiFarechercheteam dresdeN 43 deutsche stimme - VerlagsgesellschaFt mBh 32 aNtiFa ro\u00dfWeiN-d\u00f6BelN-leisNig 44 deutsche VolksuNioN 4, 21 aNtiFaschistische aktioN rochlitz-geriNgsWaldedeutsch-kurdischer FreuNdschaFtsVereiN e.V. 55 Burgst\u00e4dt 44 DIE ROTE FAHNE 47 aNtiFaschistische liNke BerliN 41 DIE ROTE HILFE 37, 47 aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig 43 DIREKTE AKTION 47 aNtiNatioNale gruPPe leiPzig 43 diVisioN d\u00f6BelN 22 arBeiterPartei kurdistaNs 48, 54, 61, 63 druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag gmBh 32 arNdt-Verlag / leseN & scheNkeN VerlagsauslieFeruNg DURCHBLICK 32 uNd VersaNdgesellschaFt mBh 32 Stichwortverzeichnis aryaN hoPe 26 F asatru 26 FAUST, Matthias 21 APFEL, Holger 9, 15, 18, 30 F\u00f6deratioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e.V. 55 autoNome 33 - 35, 39, 41 - 43, 46, 62 - 64, 68 FOIER FREI! 29 autoNome aNtiFa WesterzgeBirge 44 FREEWINDS 58 autoNome NatioNalisteN 4, 63, 69 Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - iNterNatioaVaNti - ProJekt uNdogmatische liNke 37, 41 Nale arBeiter assoziatioN 47 AZ Conni 43 Freie kr\u00e4Fte 3-11, 15, 17, 18, 22-26 35, 65, 68,69 Freie NatioNalisteN 4, 64, 65, 69 B Freie NatioNalisteN delitzsch 19 B12 44 Freier WiderstaNd 4 BilduNgsWerk F\u00fcr heimat uNd NatioNale ideNtit\u00e4t e.V. 13 FREIES CHEMNITZ 29,32 BLICKPUNKT LAUSITZ 32 FREIES NETZ 23 Blitzkrieg 26 FREIHEIT 58 1 Zur besseren Erkennund Lesbarkeit werden wichtige Begriffe mit Bezug zum Extremismus verschieden hervorgehoben: Extremistische Bestrebungen (Gruppierungen, Vereine, Gesellschaften etc.) und Verdachtsf\u00e4lle in Kapit\u00e4lchen, Personen, die einer extremistischen Bestrebung zuzurechnen sind in Gro\u00dfbuchstaben, extremistische Medien (Publikationen, Internetseiten, Radios etc.) ebenfalls in Gro\u00dfbuchstaben. Stichwortverzeichnis | 73","FREY, Dr. Gerhard 21 K F\u00fcr eiNe liNke str\u00f6muNg 41 Kameradschaften F\u00dcR IMMER UND EWIG 29, 32 3, 4, 6, 8, 19, 22, 23, 24, 65, 67, 68, 69 FUNKENFLUG 31 kameradschaFt oBerlausitz 22 KEMNA, Erwin 13 G KLARTEXT 32 GEGENSTANDPUNKT 47 komaleN ciWaN 55 gegeNstaNdPuNkt 37, 46 kommuNalPolitische VereiNiguNg 13 gegeNstaNdPuNkt Verlags gmBh 47 kommuNistische Partei deutschlaNds 33, 34, 47 GESAMTRECHTS.INFO 14 kommuNistische PlattForm der Partei die liNke gesellschaFt F\u00fcr Freie PuBlizistik e.V. 32 33, 34, 37, 38, 39, 47 graBert-Verlag 32 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN gesellschaFt iN euroPa 54 H kurdisches haus leiPzig e.V. 55 HARRACH, Bekkay 49 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e.V. 55 heimattreue deutsche JugeNd e.V. 31 HIER & JETZT 32 L hilFsorgaNisatioN F\u00fcr NatioNale uNd Politische last Pride 26 geFaNgeNe uNd dereN aNgeh\u00f6rige e.V. 28, 32 LEFT-ACTION 44 hizB allah 53 leiPziger aNtiFa 43 HUBBARD, L. Ron 58, 70 LICHTBLICK - MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG 47 I Lichtwirtschaft 44 iF We die tomorroW 26 IMPACT 58 M INTERIM 35 marxistische gruPPe 46 Internet-Radios 9 MARXISTISCHES FORUM 47 iNterVeNtioNistische liNke 41 marxistisches Forum 37, 38, 39, 47 islamische BeWeguNg usBekistaNs 49 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e.V. 53 33, 34, 37, 47 islamische gemeiNschaFt milli g\u00f6r\u00fcs 55 militaNte gruPPe 40, 44 islamische Jihad uNioN 51 MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE 55 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATT- J FORM DER PARTEI DIE LINKE 39, 47 JETZT REICHT'S! 17 multi-kultur-haus 54 JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. muslimBruderschaFt 55 4, 05, 29, 42 JuNge NatioNaldemokrateN N 5, 7, 12, 18, 24, 28, 32, 35, 43 NACHRICHTEN DER HNG 32 JuNge rechte 21 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds 3-5, 7-25, 32, 34, 45 NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs 54 74 | Stichwortverzeichnis","NatioNaler JugeNdBlock zittau e.V. 22 SCH\u00c4FER, Michael 10, 20 NatioNaler WiderstaNd 11 SCHEFFLER, Maik 19 NatioNale sozialisteN chemNitz 22 scieNtology-orgaNisatioN 58, 70 NatioNales & soziales autoreNkollektiV 32 selBststeller 26 Nationale Volkspartei (\u00d6sterreich) 26 SERXWEBUN 55 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENSOLIDARIT\u00c4T-SOZIALISTISCHE ZEITUNG 46, 47 ZEITUNG 32 sozialistische alterNatiVe e.V. 37, 46, 47 NatioN euroPa-Verlag gmBh 32 STIMME VON UND F\u00dcR ELBE-SAALE 47 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE 32 O T \u00d6CALAN, Abdullah 54 taBlighi Jama'at 53 taliBaN 51 P THE AUDITOR 58 PETZOLD, Winfried 18 Trotzkismus 46 Priorit\u00e4t 18 26 Twitter 9 R U racial Purity 26 UNSERE ZEIT 38, 47 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL 47 V rechte aktioNsFroNt reicheNBach 22 VENCEREMOS 41 riNg NatioNaler FraueN 13 VerlagsgesellschaFt Berg 32 RISALAT UL-IKHWAN 55 VOIGT, Udo 13, 17 ROTE FAHNE 47 VolkskoNgress kurdistaNs 55 Stichwortverzeichnis rote hilFe e.V. 33, 34, 37, 45, 47 Roter Faden 44 W White resistaNce 26 S SACHSEN STIMME 32 Y sachsoNia 26 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 55 Salafismus 50, 69 Stichwortverzeichnis | 75","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A I AAWE autoNome aNtiFa WesterzgeBirge iBu islamische BeWeguNg usBekistaNs AFBL aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig igd islamische gemeiNschaFt iN deutschlaNd e.V. AgdV Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen igmg islamische gemeiNschaFt milli g\u00f6r\u00fcs agl aNtiNatioNale gruPPe leiPzig iJu islamische Jihad uNioN alB aNtiFaschistische liNke BerliN il iNterVeNtioNistische liNke aN autoNome NatioNalisteN aNtiFa rdl aNtiFa ro\u00dfWeiN-d\u00f6BelN-leisNig J aNtiFa rgB aNtiFaschistische aktioN Jlo JuNge laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd e.V. rochlitz-geriNgsWalde-Burgst\u00e4dt JN JuNge NatioNaldemokrateN art dresdeN aNtiFarechercheteam dresdeN K C koNgra gel VolkskoNgress kurdistaNs CDK koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN kPd-ost kommuNistische Partei deutschlaNds gesellschaFt iN euroPa kPF kommuNistische PlattForm der Partei die liNke kPV kommuNalPolitische VereiNiguNg D dkP deutsche kommuNistische Partei L dsz-Verlag druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag LeA leiPziger aNtiFa gmBh dVu deutsche VolksuNioN M MB muslimBruderschaFt E mF marxistisches Forum ERNK NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs mg militaNte gruPPe mg marxistische gruPPe F mlPd marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds FAU/IAA Freie arBeiteriNNeN uNd arBeiter uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN N F.e.l.S F\u00fcr eiNe liNke str\u00f6muNg NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NJB NatioNaler JugeNdBlock zittau e.V. G NPd NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds GFP gesellschaFt F\u00fcr Freie PuBlizistik e.V. Nsc NatioNale sozialisteN chemNitz NVP Nationale Volkspartei (\u00d6sterreich) H NZ NATIONAL-ZEITUNG / hdJ heimattreue deutsche JugeNd e.V. DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG hNg hilFsorgaNisatioN F\u00fcr NatioNale uNd Politische geFaNgeNe uNd dereN aNgeh\u00f6rige e.V. P PKK arBeiterPartei kurdistaNs 76 | Abk\u00fcrzungsverzeichnis","R raF rechte aktioNsFroNt reicheNBach rh rote hilFe e.V. rNF riNg NatioNaler FraueN S saV sozialistische alterNatiVe e.V. so scieNtology-orgaNisatioN SWR Russischer Auslandsnachrichtendienst T TJ taBlighi Jama'at U UZ UNSERE ZEIT Y YEK-KOM F\u00f6deratioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e.V. Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis | 77","Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, L\u00e4nder A F \u00c4gypten 50 Frankreich 30, 35, 41, 54 Afghanistan 30, 49, 51, 52 Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) 10, 25 Altenburg (Th\u00fcringen) 23 G B Gaza-Streifen 30 Baden-Baden (Baden-W\u00fcrttemberg) 35, 41 Geithain (Landkreis Leipzig) 23 Baden-W\u00fcrttemberg 58 Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) 54 Bautzen (Stadt) 26 Geringswalde (Landkreis Mittelsachsen) 44 Bautzen (Landkreis) 18, 45 G\u00f6rlitz (Landkreis) 15, 22, 27 Bayern 58 Berlin 20, 31, 35, 39, 40, 43, 44, 46, 53, 58 H Borna (Landkreis Leipzig) 11, 19, 23, 25 Halle (Sachsen-Anhalt) 55 Brandenburg 21, 31, 44 Hamburg 35, 58 Burg (Sachsen-Anhalt) 23 Hannover (Niedersachsen) 54 Burgst\u00e4dt (Landkreis Mittelsachsen) 44 Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) 35, 40, 42 C Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) 38, 45 Chemnitz 7, 11, 18, 21, 22, 25, 26, 37, 39, 45, 53, 59, 60 I China 56 Inning am Ammersee (Bayern) 32 Coburg (Bayern) 32 Israel 30, 36, 41, 62 D J D\u00e4nemark 30, 40 Jena (Th\u00fcringen) 23 Delitzsch (Landkreis Nordsachsen) 19, 24, 25 Detroit (USA) 51 K D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen) 22, 45 Kamenz (Landkreis Bautzen) 18 Dresden 26, 36, 41, 42, 52, 53, 55, 59, 60, 61 Kehl (Baden-W\u00fcrttemberg) 35, 40 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 42, 54 E Kopenhagen (D\u00e4nemark) 40 Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) 19, 24 Erfurt (Th\u00fcringen) 40, 43, 44 L Erzgebirge 25, 38 Landesdirektionsbezirk Chemnitz 59 Erzgebirgskreis 26 Landesdirektionsbezirk Dresden 59, 60, 61 Landesdirektionsbezirk Leipzig 8, 59, 61 Lausitz 32, 44 78 | Ortsverzeichnis","Leipzig (Stadt) 7-12, 18, Ruanda 30 20, 23, 25, 28, 33-40, 43-47, 50,53 54, 59-61 Russische F\u00f6deration 56 Leipzig (Landkreis) 19, 24, 25, 26 Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) 18 S Sachsen-Anhalt 23, 55 M S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge (Landkreis) Martensrade (Schleswig-Holstein) 32 12, 18 Mecklenburg-Vorpommern 13, 35, 42 Schleswig-Holstein 32 Mei\u00dfen (Landkreis) 12, 26 Schweden 30 Mittelsachsen (Landkreis) 10, 12, 22, 24, 33, 45 Schweiz 30 M\u00fcnchen (Bayern) 32, 47, 53, 54 Slowakei 30 M\u00fcnster (Nordrhein-Westfalen) 39 Somalia 30 Muldental 19 Spanien 30 Stra\u00dfburg (Frankreich) 35, 40, 54 N Neu-Ulm (Bayern) 54 T Niedersachsen 28, 31, 54 Tadschikistan 51 Niederschlesien 29 Th\u00fcringen 23, 28, 43, 44 Nordrhein-Westfalen 39, 42, 54 Torgau (Landkreis Nordsachsen) 19, 24 Nordsachsen (Landkreis) 5, 8, 19, 24, 25, 60 Tschechische Republik 30 T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) 32 O Oberlausitz 22 U \u00d6sterreich 26, 30 USA 30, 51, 62, 70 Oschatz (Landkreis Nordsachsen) 19, 24 Usbekistan 49, 51 Ostsachsen 26 V P Vogtland 38 Pakistan 51, 52 Vogtlandkreis 22 Polen 28 W R Wurzen (Landkreis Leipzig) 19, 24, 26 Ortsverzeichnis Reichenbach (Vogtlandkreis) 22 Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) 13, 26, 32 Z Rochlitz (Landkreis Mittelsachsen) 44, 45 Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) 22 Rothenburg, Zwickau (Stadt) 25, 38, 55 Ortsteil Geheege (Landkreis G\u00f6rlitz) 15, 27 Zwickau (Landkreis) 18, 26 Ortsverzeichnis | 79","80 | Notizen","","Herausgeber: S\u00e4chsisches Staatsministerium des Inneren (SMI) und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen (LfV) Gestaltung, Satz und Druck: druckfabrik dresden gmbh Redaktionsschluss: 31. Dezember 2009 Auflage: 10.000 Exemplare Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen PF: 100 242, 01072 Dresden, Tel. (0351) 8 58 50 Die Brosch\u00fcre ist auch im Internet abrufbar: www.verfassungsschutz.sachsen.de Fotos: Titelseite: picture alliance, ddpimages, Internet Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Ver\u00f6ffentlichung ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Ausz\u00fcgen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2009","year":2009}