{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2006.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":106,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2006 Freistaat Sachsen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen seiner Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf das vorliegende Informationsmaterial nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl das Informationsmaterial dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben. Ein Weiterverkauf ist unzul\u00e4ssig.","Definitionen ....................................................................... 3 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 5 Rechtsextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 9 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 39 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 41 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausl\u00e4nderextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 56 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Entwicklungstendenzen im Ausl\u00e4nderextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Islamismus und Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK bzw. KONGRA-GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 1","Iranischer Extremismus VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) und NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) . . . . . 63 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, L\u00e4nder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem \"eiligen\" Leser, der sich auf die Lekt\u00fcre einzelner Abschnitte beschr\u00e4nken muss, eine m\u00f6glichst umfassende Information zu bieten.","Definitionen Definiti Im Folgenden werden einige Fachbegriffe n\u00e4her erl\u00e4utert. Dar\u00fcber hinaus werden Tatbest\u00e4nde erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Darunter z\u00e4hlen beispielsweise: Bestrebungen Friedensverrat und Hochverrat (SSSS 80-83 Strafgesetzbuch [StGB]), Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates in SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (SSSS 84-91 StGB), (S\u00e4chsVSG)1 definiert. Danach sind dies vor allem zielLandesverrat (SSSS 94-100a StGB), und zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner PerBildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a sonen) in einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenStGB)2. schluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die TeilMitgliederzahlen/Teilnehmerzahlen menge der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen Die im Bericht genannten Mitgliederund Teilnehl\u00e4sst. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: merzahlen beruhen auf Erkenntnissen des LandesamT\u00f6tungsdelikte, tes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen und enthalten z. T. K\u00f6rperverletzungen, gesicherte Sch\u00e4tzungen. Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn-, und Stra\u00dfenverkehr, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Freiheitsberaubung, Raub, Der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t werden StraftaErpressung, ten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Widerstandsdelikte, Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters AnhaltsSexualdelikte. punkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die RealiTerrorismus sierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische GrundTerroristische Delikte werden ebenfalls als politisch ordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bemotivierte Kriminalit\u00e4t erfasst. Die Definition des Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines griffes \"Terrorismus\" ergibt sich aus der gesetzlichen Landes richten oder eine ungesetzliche BeeinFassung des Straftatbestandes \"Bildung terroristischer tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Vereinigungen\" (SS 129a StGB). Als Terrorismus werden Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte zum Ziel haben, (so genannte Katalogtaten des SS 129a StGB) angesedurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichhen, die im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kamptete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange fes planm\u00e4\u00dfig begangen werden, in der Regel durch arder Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, beitsteilig organisierte und verdeckt operierende gegen eine Person gerichtet sind und die TathandGruppen. Terroristische Straftaten durch ausl\u00e4ndische lung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Gruppierungen mit eigenst\u00e4ndiger Teilorganisation in Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, der Bundesrepublik Deutschland, z. B. islamische ExWeltanschauung, Herkunft oder ihrem \u00e4u\u00dferen Ertremisten (Islamisten), sind von der Definition umscheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen fasst. Nach der Vorschrift des SS 129b StGB sind dar\u00fcOrientierung oder ihrem gesellschaftlichen Status ber hinaus entsprechende Aktivit\u00e4ten in oder f\u00fcr terroim Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem ristische Vereinigungen in Mitgliedsstaaten der EuroZusammenhang gegen eine Institution/Sache oder p\u00e4ischen Union, sowie unter bestimmten Bedingungen ein Objekt richtet. auch im sonstigen Ausland, strafbar. 11 Das S\u00e4chsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 12 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 3","Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Themenfelder Politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t werden Themenfelder der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umwurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von st\u00e4nde der Tat oder der Erkenntnisse \u00fcber den T\u00e4ter den Umst\u00e4nden der Tat werden nach dem vorgeseheAnhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die durch eine nen Definitionssystem die Taten zun\u00e4chst einem Thenichtdeutsche Herkunft gepr\u00e4gte Einstellung des T\u00e4menfeld zugeordnet. Eine ph\u00e4nomenologische Zuordters entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesonnung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informadere wenn sie darauf gerichtet sind tionen zur Tat bzw. zum T\u00e4ter. Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder aus dem Ausland Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Ph\u00e4nomenbereiche zu beeinflussen. Straftaten der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminaPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts lit\u00e4t k\u00f6nnen auch durch deutsche Staatsangeh\u00f6rige begangen werden. Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t -rechtswerden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4nStraftaten mit extremistischem Hinterdiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) grund/Extremistische Kriminalit\u00e4t einer \"rechten\" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder AbExtremistische Kriminalit\u00e4t ist eine Teilmenge der poschaffung eines Elements der freiheitlichen demokralitisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Der extremistischen tischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel Kriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, bei denen haben muss. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bez\u00fcge gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu v\u00f6lkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwigerichtet sind, d. h. darauf zielen, einen der folgenden nismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Gelurs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. tung zu setzen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t links der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die VolksverPolitisch motivierter Kriminalit\u00e4t -linkswerden Straftretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, taten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltsdie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Bem\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehentrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer \"linden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und ken\" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat Recht, bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlaElements der freiheitlichen demokratischen Grundmentarischen Opposition, ordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerantInsbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bez\u00fcge wortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus (eindie Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, schlie\u00dflich Marxismus) ganz oder teilweise urs\u00e4chlich der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrf\u00fcr die Tatbegehung waren. schaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.","Verfassungsschutz Verfassungsschutz auf einen Blick3 T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der Welche Aufgaben hat das Landesamt ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen? (DDR) sowie die m\u00f6gliche Reaktivierung nachrichtendienstlicher Verbindungen zu fremden NachrichDie Aufgaben des LfV Sachsen ergeben sich aus dem tendiensten durch deren ehemalige Mitarbeiter und \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat SachHelfer ist Bestandteil der Spionageabwehr. sen\" (S\u00e4chsVSG)4. Dem LfV Sachsen obliegt demnach Zudem ist die Aufkl\u00e4rung von Proliferation5 Teil die Sammlung und Auswertung von Informationen zum der Spionageabwehr. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des BunNeben diesen Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so gedes und der L\u00e4nder. Das LfV Sachsen beobachtet Benannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiligt an: strebungen aus den nachfolgend genannten Bereichen. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut Extremistische Bestrebungen werden sollen, Eine Bestrebung ist extremistisch, wenn tats\u00e4chlider Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch polima\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Intertisch bestimmte Verhaltensweisen Elemente der esse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gefreiheitlichen demokratischen Grundordnung begenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. eintr\u00e4chtigt oder beseitigt werden sollen. Bestrebungen dieser Art gehen insbesondere von Ebenso wirkt das LfV Sachsen auf Ersuchen mit bei: rechts-, linksoder ausl\u00e4nderextremistischen Grupder \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die pierungen aus. In SS 3 Absatz 2 des S\u00e4chsischen VerEinstellung im \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, fassungsschutzgesetzes sind die obersten Verfassowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten des sungsgrunds\u00e4tze benannt. Der Verfassungsschutz \u00f6ffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, dient somit dem Schutz des Kernbestandes der verdass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. sto\u00dfen, Zudem beobachtet das LfV Sachsen Bestrebungen der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrim Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch gerungsbewerbern und Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vor\u00dcberpr\u00fcfungen, soweit diese gesetzlich vorgesehen bereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der sind, z. B. nach dem Aufenthalts-, dem Atom-, dem Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, sowie solSprengstoffund dem Luftsicherheitsgesetz. che Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind. Wie ist das LfV Sachsen organisiert? Spionageabwehr Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsDas LfV Sachsen wurde am 3. November 1992 durch die gef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten S\u00e4chsische Staatsregierung im Gesch\u00e4ftsbereich des von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern errichtet. Bundesrepublik Deutschland zu erkennen und aufZum 31. Dezember 2006 hatte das Landesamt f\u00fcr Verzukl\u00e4ren. fassungsschutz Sachsen 208 Stellen. Die Organisation Auch die Beobachtung fortwirkender Strukturen und stellt sich wie folgt dar: Pr\u00e4sident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben, Rechtsund LinksAusl\u00e4nderextremismus/ Geheimund extremismus/ -terrorismus, SpionageSabotageschutz -terrorismus abwehr, Besondere Referat 40 Beobachtungsbereiche Zentrale Fachdienste 13 Einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des LfV Sachsen gibt die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz im Blickpunkt\". Diese ist kostenfrei beim LfV Sachsen erh\u00e4ltlich bzw. abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 14 Das S\u00e4chsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 15 Als Proliferation wird die illegale Herstellung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologie sowie Mitteln und Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung bezeichnet. 5","des Innern stellen. Nur der Staatsminister des Innern Wie sammelt der Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter k\u00f6nnen einen solchen Eingriff seine Informationen? anordnen. \u00dcber die vorgesehenen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen wird die vom S\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlte Der Verfassungsschutz sammelt seine Informationen G 10-Kommission unterrichtet, die \u00fcber Zul\u00e4ssigkeit \u00fcberwiegend aus f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen Quellen. und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen entscheidet. Um verfassungswidrige Bestrebungen feststellen zu k\u00f6nnen, wertet der Verfassungsschutz u. a. ParteiproDas S\u00e4chsVSG l\u00e4sst in besonderen F\u00e4llen ebenfalls gramme, Publikationen, Flugbl\u00e4tter und Internetseiten, einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichdie Reden von Funktion\u00e4ren und anderes \u00f6ffentliches keit der Wohnung (Art. 13 GG und Art. 30 S\u00e4chsVerf) Material aus. Au\u00dferdem bezieht er seine Informationen zu. Zum Schutz dieses Grundrechtes sind die Vorausaus \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder holt sie von andesetzungen f\u00fcr eine Wohnraum\u00fcberwachung in einem ren Beh\u00f6rden ein, soweit das S\u00e4chsVSG dies zul\u00e4sst. gesonderten Paragraphen (SS 5a) des S\u00e4chsVSG geregelt worden. Danach d\u00fcrfen technische Mittel zur InBei im Verborgenen stattfindenden Aktivit\u00e4ten ist der formationsgewinnung in Wohnr\u00e4umen nur dann verVerfassungsschutz gesetzlich erm\u00e4chtigt, so genannte deckt eingesetzt werden, wenn die Voraussetzungen nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgef\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldewinnung einzusetzen. Dabei ist er insbesondere an den geheimnis nach dem G 10 vorliegen und dar\u00fcber hinGrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden. Zu den aus der verdeckte Einsatz zur Abwehr einer dringennachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen: den Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), InGrundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit formanten und Gew\u00e4hrspersonen, d. h. von Persodes Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leben, Genen, die f\u00fcr den Verfassungsschutz Informationen sundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr bedeuaus verfassungsfeindlichen Organisationen beschaftende fremde Sachoder Verm\u00f6genswerte erforderfen oder logistische bzw. sonstige Hilfe leisten, lich ist und die Erforschung des Sachverhalts auf anohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsdere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert schutz zu erkennen zu geben, w\u00e4re. die Observation, d. h. das verdeckte Beobachten Zus\u00e4tzlich wurden zur Gew\u00e4hrleistung der Grundvon Personen und Objekten, rechte besondere Vorkehrungen zum Schutz des Kerndie Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verborgen bereichs privater Lebensgestaltung (Intimsph\u00e4re) und werden soll, dass der Verfassungsschutz beobachvon Berufsgeheimnistr\u00e4gern (z. B. Geistliche, Strafvertet, wie z. B. Tarnkennzeichen, teidiger) getroffen. Ebenso wurden zum Schutz der aus die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildeiner Wohnraum\u00fcberwachung gewonnenen Daten beund Tonaufzeichnungen, sonders restriktive Vorschriften zu deren L\u00f6schung die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeund \u00dcbermittlung in das S\u00e4chsVSG eingef\u00fcgt. verkehrs sowie \u00dcber die Anordnung einer Wohnraum\u00fcberwachung die Wohnraum\u00fcberwachung. entscheidet auf Antrag des LfV eine besondere Kammer des Landgerichtes. Zus\u00e4tzlich ist die ParlamentaDie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverrische Kontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages kehrs ist ein sehr bedeutender Eingriff in das Grund(PKK) \u00fcber angeordnete Wohnraum\u00fcberwachungen zu recht auf Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. unterrichten. 10 Grundgesetz [GG] und Art. 27 S\u00e4chsische Verfassung [S\u00e4chsVerf]). Diese Ma\u00dfnahme ist deshalb in einem besonderen Gesetz geregelt, dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmeldegeheimWas geschieht mit den Informationen, nisses (Artikel-10-Gesetz - G 10)6. Demnach d\u00fcrfen die das LfV Sachsen sammelt? Telefongespr\u00e4che nur mitgeh\u00f6rt und aufgezeichnet, Briefe nur ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chDie Informationen, die der Verfassungsschutz auf liche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. Bet\u00e4tigung in analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und beeiner terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat wertet. Die gewonnenen Erkenntnisse sind Grundlage oder geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit, geplant oder f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen gegen\u00fcber: begangen werden bzw. wurden. dem S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern, Der Pr\u00e4sident des LfV Sachsen muss einen entspreanderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (Bund und chenden Antrag beim S\u00e4chsischen Staatsministerium L\u00e4nder), 16 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen sind unter www.sachsen.de/verfassungsschutz abrufbar.","Verfassungsschutz dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), der die die Information kommunaler Verantwortungstr\u00e4ger Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet In Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachder Bundeswehr wahrnimmt, und dem Bundessen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regionachrichtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung nale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, betreibt, damit Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften und Polizei), die Pr\u00e4sentation der Wanderausstellung \"Frei sein, Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr von frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordgegen Extremismus\" nung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote), Die multimediale Ausstellung zum Rechtsund der \u00d6ffentlichkeit. Linksextremismus richtet sich vor allem an Jugendliche. Aber auch Lehrer und Erzieher sowie alle Die Informationen des Verfassungsschutzes werden interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind Zielvor allem ben\u00f6tigt gruppen. zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, Wie schon in den Vorjahren wurde die Ausstellung zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extreauch im Berichtsjahr an verschiedenen Stellen gemisten, Terroristen und Spione begangenen Strafzeigt. taten, zur Vorbereitung von Vereinsoder Parteiverboten, die Herausgabe von Brosch\u00fcren zur Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsDie pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber feindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten. den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen. Diese sind f\u00fcr Interessenten kostenlos. Sie k\u00f6nnen als Brosch\u00fcre bestellt oder im Internet heruntergeladen werden. Welche Ma\u00dfnahmen f\u00fchrt das LfV Sachsen im Rahmen seiner \u00f6ffentlichen Berichterstattung durch? Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten geh\u00f6rt zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Sie stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. Denn nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die breite \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen umfasst deshalb vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr die Bedarfstr\u00e4ger kostenfrei sind. Dazu z\u00e4hlen: die Durchf\u00fchrung von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen In Vortr\u00e4gen und \u00f6ffentlichen Diskussionsrunden informiert das LfV Sachsen - auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie z. B. der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung - \u00fcber politischen Extremismus allgemein und speziell \u00fcber dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Im Berichtsjahr wurden solche Veranstaltungen vor allem an Schulen, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgef\u00fchrt. 7","die Internetpr\u00e4sentation lekommunikations\u00fcberwachung. Sie ist auch zuDas Web-Angebot des LfV Sachsen unter der st\u00e4ndig f\u00fcr Beschwerden. Adresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten beinhaltet Informationen \u00fcber die Aufgaben und Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie Mitteiden Datenschutz. Er pr\u00fcft, ob das LfV Sachsen perlungen zu aktuellen Sachverhalten aus den Beosonenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig erhebt, verarbeibachtungsfeldern. Querverweise erm\u00f6glichen die tet oder \u00fcbermittelt. Verbindung zu Homepages anderer VerfassungsJeder B\u00fcrger kann sich an den Datenschutzbeaufschutzbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachtragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV sen herausgegebene Brosch\u00fcren heruntergeladen Sachsen habe bei der Erhebung und Verarbeitung oder online bestellt werden. Zudem besteht seiner personenbezogenen Daten seine Rechte verdie M\u00f6glichkeit, per E-Mail verfassungsschutz@ letzt. lfv.smi.sachsen.de Kontakt mit dem LfV Sachsen den S\u00e4chsischen Rechnungshof aufzunehmen. Im Berichtsjahr wurden etwa 13.000 Er kontrolliert die Verwendung der HaushaltsmitZugriffe auf die Homepage des LfV Sachsen registel des LfV Sachsen. triert. die Gerichte Jeder B\u00fcrger hat das Recht, gegen Ma\u00dfnahmen des die Pressearbeit LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremismacht, in seinen Rechten verletzt zu sein. Au\u00dfertische Bestrebungen erfolgt zudem \u00fcber die Medem pr\u00fcft ein Gericht die Zul\u00e4ssigkeit von Wohndien. Im Berichtsjahr wurden \u00fcber 250 Presseanfraraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. gen beantwortet. die \u00d6ffentlichkeit Durch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und erf\u00e4hrt damit auch deren Kontrolle. Wer kontrolliert das LfV Sachsen und welche Rechte haben Betroffene? Das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern (SMI) Verfassungsschutz und Polizei kontrolliert als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das Verfassungsschutz und Polizei sind getrennt organiLfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es siert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgezudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. stattet (Trennungsgebot). Das Trennungsgebot ist in der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im S\u00e4chsischen Dar\u00fcber hinaus finden Kontrollen statt durch: Verfassungsschutzgesetz verankert. Es besagt insbedie Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) sondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibedes S\u00e4chsischen Landtages h\u00f6rde angegliedert werden darf. Auch stehen ihm Sie kontrolliert die S\u00e4chsische Staatsregierung hinZwangsbefugnisse, wie sie der Polizei einger\u00e4umt sichtlich der Aufsicht des SMI \u00fcber das LfV Sachsind, nicht zu. Er darf also weder Personen festsen und hinsichtlich dessen T\u00e4tigkeit. nehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch die G-10-Kommission des S\u00e4chsischen Landtages Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagDiese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Notnahmen. Er darf auch keine Verbote oder Auflagen wendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel-10aussprechen. Es gibt zudem keinen unbeschr\u00e4nkten Gesetz - G 10, d. h. Ma\u00dfnahmen der Postund TeInformationsaustausch.","Rechtsextremismus vermischung\" bewahrt werden. In einem Schu\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche lungsheft der NPD wird diese Haltung begr\u00fcndet: Rechtsextremismus Zielsetzungen der rechtsextremistischen Eines \"der wichtigsten biologischen GrundprinziBestrebungen - Was ist Rechtsextrepien\" sei \"das der Erhaltung der Art. S\u00e4mtliche Remismus und woran erkennt man ihn? gelungen, die man f\u00fcr das menschliche Leben trifft, m\u00fcssen das ber\u00fccksichtigen.\"10 Die fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert Rechtsextremisten lehnen wesentliche Grundelealso aus der \u00dcberzeugung, dass eine Integration von mente unserer Verfassungsordnung ab - auch wenn sie Ausl\u00e4ndern der \"Art der Deutschen\" schaden in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen vorgeben, auf dem Boden w\u00fcrde und letztendlich die \"Rasse\" des Deutschen des Grundgesetzes zu stehen. Sie streben eine politiVolkes infolge \"Durchmischung\" mit \"fremdem sche Ordnung an, in der die ethnische oder rassische Blut\" untergehen w\u00fcrde. Zugeh\u00f6rigkeit eines Menschen die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung In einem Staat nach Vorstellung von Rechtsextrehat. Ihr werden alle anderen Interessen und Werte, misten w\u00fcrden jene Menschen ausgegrenzt, die auch Menschenund B\u00fcrgerrechte, untergeordnet. nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspricht der in unserer VerVerfassungsfeindliche Ziele erkennt man u. a.: fassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrt diese Sichtweise das am Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzuMenschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: schaffen und eine v\u00f6lkische Gemeinschaft zu erDie W\u00fcrde des Menschen, die bedingungsund richten voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, w\u00e4re F\u00fcr Rechtsextremisten ist die Nation eine Gevon der biologisch-genetischen Teilhabe an der meinschaft unter v\u00f6lkischen Gesichtspunkten: Volksgemeinschaft abh\u00e4ngig. \"Nur wer deutsches Blut in seinen Adern flie\u00dfen Rechtsextremismus ist auch gepr\u00e4gt von Antisemihat, kann f\u00fcr uns Deutscher sein\"7. tismus. H\u00e4ufig verbreiten Rechtsextremisten ein Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anGeschichtsbild, dem obskure Verschw\u00f6rungstheogesehen, dem sich sowohl andere Nationen und rien, wie die Behauptung einer \"j\u00fcdischen WeltverV\u00f6lker als auch die - in der Verfassung garantierten schw\u00f6rung\", zugrunde liegen. Oft verbinden sich - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben. In auch antisemitische Positionen mit Antiamerikaeiner vom NPD-Bundesvorstand herausgegebenen nismus. So \u00e4u\u00dferte beispielsweise der NPD-FunkHandreichung wird dazu ausgef\u00fchrt: \"Die NPD ist tion\u00e4r und jetzige Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, GANSEL: \"In Washington und New York - ob hier die der noch unter dem Schutt der Zeit liegenden etwa der Schwanz Israel mit dem Hund USA weVolksgemeinschaft den Weg ebnen wird.\"8 Eine delt oder nicht, sei dahingestellt - sitzen daher die weitere Passage zeigt, wie wenig die im GrundgeTodfeinde der V\u00f6lker. Sein und Nichtsein der setz verankerten Menschenrechte f\u00fcr die NPD BeDeutschen, Europ\u00e4er und aller anderen V\u00f6lker deutung haben, \"(...) die Grundrechtsbestimmunh\u00e4ngt davon ab, ob sie den Willen und die Kraft gen triefen vor Menschenrechtst\u00fcmelei und stellen haben, sich zu entamerikanisieren und zu renatioDeutsche im eigenen Land de facto mit Ausl\u00e4ndern nalisieren.\"11 gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-sch\u00e4digenden Individualismus und Parteienan der fehlenden Distanz zum Nationalsozialismus regime den Weg geebnet.\" 9 des Dritten Reiches Sie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch des Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexin Rassismus und Antisemitismus ausdr\u00fcckt tremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus Rechtsextremisten bewerten die eigene \"Rasse\" als dieser Zeit, z. B. den ehemaligen Stellvertreter ein so wichtiges Gut, dass sich die Interessen andeAdolf Hitlers Rudolf He\u00df. Dar\u00fcber hinaus lehnen rer Nationalit\u00e4ten, aber auch die Rechte des Einsie sich zum Teil auch eng an die Sprache und Prozelnen dem unterzuordnen haben. Nach ihrer Vorgrammatik dieser Zeit an. stellung soll das deutsche Volk vor \"rassisch minDer Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT bederwertigen Ausl\u00e4ndern\" und vor einer \"V\u00f6lkerzeichnete kurz nach der s\u00e4chsischen Landtagswahl 17 Aus einer Rede von Holger APFEL, stellvertretender Bundesvorsitzender der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und seit Oktober 2004 s\u00e4chsischer Landtagsabgeordneter, bei einer Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 in Dresden. 18 ARGUMENTE F\u00dcR KANDIDATEN & FUNKTIONSTR\u00c4GER, 2. Auflage, Juni 2006, S. 25. 19 ARGUMENTE F\u00dcR KANDIDATEN & FUNKTIONSTR\u00c4GER, 2. Auflage, Juni 2006, S. 30. 10 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-M\u00e4rz 2000, S. 7. 11 Internetseite NATIONALES FORUM vom Mai 2005. 9","2004 in einem Interview mit der \"Jungen Freiheit\" griff auf Polen habe \"auf jeden Fall der Abwehr einer Hitler als einen \"gro\u00dfen deutschen Staatsmann\", deutlich angezeigten milit\u00e4rischen Bedrohung dem er lediglich vorwerfe, f\u00fcr die Niederlage des gegen das Reich\"14 gedient. Der Zweite Weltkrieg Deutschen Reiches verantwortlich zu sein. Ein dasei den Deutschen von den Amerikanern aufgemaliger NPD-Landtagsabgeordneter hielt im Jahr zwungen worden.15 Die Bem\u00fchungen Deutsch2005 \"den F\u00fchrer nach wie vor f\u00fcr einen gro\u00dfen lands um eine Vers\u00f6hnung mit den ehemaligen Staatsmann\", er sei \"vielleicht einer der gr\u00f6\u00dften, Kriegsgegnern werden als \"Selbstbezichtigungsriden wir je gehabt haben.\"12 Der gleiche Abgeordtuale der BRD-Repr\u00e4sentanten\" diskreditiert. In nete wiederholte in einem Interview w\u00e4hrend des einem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Mai NPD-Bundesparteitages im November 2006 diese 2005 in Berlin hei\u00dft es zum Beispiel: \"\u00dcber eine Ansicht: \"Zum F\u00fchrer stehe ich nach wie vor. Da Million deutsche Kriegsgefangenen wurden von gibt es kein Vertun. Da hat sich nichts ge\u00e4ndert. den Westalliierten umgebracht. Die Rote Armee Wie sollte sich.\"13 ver\u00fcbte furchtbare Greuel. (...) Die Besatzer (...) mutierten zu 'Befreiern', ihre Verbrechen zu 'Beam Ver\u00e4chtlichmachen von Verantwortungstr\u00e4gern freiungstaten'. Diese Absurdit\u00e4t mu\u00dfte hinter giund Institutionen des demokratischen Verfassungsgantisch aufgebauschten tats\u00e4chlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, da\u00df wir am schen Rechtsstaat h\u00e4ufig abwertend als \"System\" Krieg und der Bek\u00e4mpfung des europ\u00e4ischen Juoder \"Judenrepublik\". Zudem werden demokratidentums schuld seien (...).\"16 Den millionenfasche Parteien h\u00e4ufig als \"Parteienkartell\", \"Systemchen Massenmord an Juden relativiert die NPD, parteien\" bzw. \"Lizenzparteien\" diskriminiert. Deindem sie von \"gewissen Fehlentwicklungen\" im mokratische Politiker werden in der NATIONAL\"Dritten Reich\"17 spricht. ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelm\u00e4Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische \u00dfig als \"Handlanger fremder M\u00e4chte\" verunBestrebungen in: glimpft, die eine \"Entdeutschung Deutschlands\" rechtsextremistische Parteien, betreiben w\u00fcrden. Holger APFEL \u00e4u\u00dferte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads und Kameradschaften, sowie dass nur die Stimmabgabe f\u00fcr die Nationaldemosonstige Gruppierungen. kraten die \"l\u00e4ngst notwendige, schallende Ohrfeige f\u00fcr das von Korruption, Parteienwillk\u00fcr, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Kl\u00fcngelwirtschaft gepr\u00e4gte Altparteienkartell\" politischen Agitation - trotz \u00f6ffentlicher Bekenntnisse bedeute. zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Staates zu beeintr\u00e4chtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsozia\u00fcbersteigerter, den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung lismus zu besch\u00f6nigen. So wird versucht, den V\u00f6lmissachtender Nationalismus und menschenverachkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausl\u00e4nder werund die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen den als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend bzw. zu relativieren und die Verbrechen der Natiound betr\u00fcgerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen f\u00fcr die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird z. B. in der Parteizeitung der NPD DEUTden sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen werSCHE STIMME die Schuld Deutschlands am Ausden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natiobruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Der Annalistischem Vorzeichen \u00fcbernommen. 12 Aus: Sendung \"Kontraste\" der ARD vom 22. September 2005, Wiedergabe im Internet, Auszug vom 6. Oktober 2005. 13 Internetseite \"RP-Online\" vom 13. November 2006. 14 DEUTSCHE STIMME, Artikel \"Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?\", August 2003, S. 20. 15 Internetseite der \"S\u00fcddeutschen Zeitung\" vom 17. Februar 2005, Artikel \"NPD-Abgeordneter leugnet deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg\". 16 Aufruf der NPD zu einer Demonstration am 8. Mai 2006. Schreibweise wie im Original. 17 DEUTSCHE STIMME, Artikel \"Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands\", Juli 2004, S. 4.","Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogeSkinheads und durch diese Subkultur beeinflussten nes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschiedanderen Jugendlichen auf Grund ihrer GewaltbeRechtsextremismus licher Gruppierungen. Zu ihnen geh\u00f6ren rechtsextrereitschaft Gefahren aus, da sie h\u00e4ufig an Straftaten mistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsexmit rechtsextremistischem, insbesondere fremdentremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter. feindlichem Hintergrund, beteiligt sind. Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich Die neonationalsozialistische Kameradschaftsszene durch ihre politische Einstellung von anderen Jugenddominiert zunehmend rechtsextremistische Belichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folgende strebungen au\u00dferhalb des Parteienbereichs. Sie Merkmale gekennzeichnet: unterscheidet sich von den Skinheadkameradschafextreme Fremdenfeindlichkeit, ten insbesondere durch ihre Bereitschaft zur politisehr stark ausgepr\u00e4gter Rassismus und Antisemischen Arbeit. Dabei orientieren sie sich an einem tismus sowie totalit\u00e4ren, nationalistischen und rassistischen Verherrlichung von Elementen des NationalsoziaF\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorlismus, insbesondere seiner F\u00fchrungspersonen und bild des Dritten Reiches. So hei\u00dft es in einer f\u00fcr die Symbole. Verbreitet ist z. B. die \"Schwarze Sonne\", politische Schulung herausgegebenen Brosch\u00fcre: ein altes heidnisches Symbol, das von den Natio\"Die von uns allen angestrebte Volksgemeinschaft nalsozialisten als Fu\u00dfbodenmosaik in der Wewelsmuss schon heute von uns vorgelebt werden.\"18 burg, der Ordensburg der SS, verwendet wurde. Zudem werden h\u00e4ufig so genannte \"ZeitzeugenvorTeilweise werden auch germanische Symbole vertr\u00e4ge\" organisiert oder \"Bildungsfahrten\" zu ehewendet - z. B. das Abzeichen mit dem Hammer des mals nationalsozialistischen St\u00e4tten unternommen. germanischen Gottes Thor - und Riten, wie z. B. Vordergr\u00fcndiges Ziel der neonationalsozialistischen Sonnenwendfeiern, aufgegriffen. Kameradschaften ist es, die Skinhead-Kameradschaftsszene weiter im Sinne einer nationalsozialisEine Einordnung als Skinhead lediglich nach den tischen Ideologie zu politisieren. In einer Anzeige fr\u00fcheren typischen \u00c4u\u00dferlichkeiten - kurz geschohei\u00dft es: \"Im Einzelnen das Ganze st\u00e4rken. F\u00fcr rene Haare, Bomberjacke und Kampfstiefel mit selbstbestimmte und verantwortliche Handlungswei\u00dfen Schn\u00fcrsenkeln - ist nicht m\u00f6glich, da Eleweisen einer revolution\u00e4ren, nationalistischen Polimente des skinheadtypischen Aussehens unter Jutik!\"19 gendlichen teilweise zur Mode geworden sind. Ihre Ideologie stimmt dabei in einer Reihe von Gleichwohl ist zu beobachten, dass Angeh\u00f6rige diePunkten mit dem Programm der NATIONALSOZIAser Szene auf eine unauff\u00e4llige und sportliche ErLISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) scheinung umgestiegen sind. aus dem Jahr 1920 \u00fcberein. Nationale Interessen werden zum Nachteil anderer Nationen und des Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell Einzelnen \u00fcberbewertet. Die \"deutsche Rasse\" ausgerichtet sowie von Spontaneit\u00e4t und Aktiowird als Elite dargestellt, alles Andersartige als minnismus gepr\u00e4gt. Sie besitzen kein gefestigtes neoderwertig eingestuft. Neben jenen neonationalsozinationalsozialistisches Weltbild. Haupts\u00e4chlich alistischen Bestrebungen, die sich insbesondere rechtsextremistisch disponierte Jugendliche aus Adolf Hitler zum Vorbild nehmen, gibt es auch soldem Skinhead-Milieu f\u00fchlen sich zu solchen oft loche Neonationalsozialisten, die sich an antikapitackeren Strukturen und Kleingruppen - in der Regel listischen und sozialrevolution\u00e4ren Str\u00f6mungen im zwischen 10 und 20 Personen - hingezogen. Nationalsozialismus orientieren. Sie streben eine Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich haupts\u00e4chlich Zusammenarbeit und Vernetzung der einzelnen auf die Teilnahme an Skinheadkonzerten oder DeKameradschaften an. Demonstrationen spielen f\u00fcr monstrationen. Obwohl die Gruppen zum Teil die Vermittlung ihrer politischen Interessen eine kurzlebig sind, gehen von rechtsextremistischen zentrale Rolle. 18 FREIER RUNDBRIEF CHEMNITZ Ausgabe 2/2006, S. 3. 19 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN Ausgabe 4/2006, S. 12. 11","\u00dcberblick in Zahlen20 In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Berichtsjahr ca. 38.60021 Rechtsextremisten. Die Anzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr (2005: ca. 39.000) damit kaum ver\u00e4ndert. Auch die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen blieb im Berichtsjahr mit ca. 3.180 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr (2005: ca. 3.230) weitgehend konstant. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 60.000 45.000 50.000 41.500 40.700 39.000 38.600 40.000 30.000 20.000 10.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.300 3.100 3.230 3.180 3.000 3.000 2.000 1.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 Ca. 1.180 Personen geh\u00f6ren rechtsextremistischen ParBei den Kameradschaften ist die Anh\u00e4ngerschaft insgeteien an. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist samt gewachsen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist insbesondere damit leicht r\u00fcckl\u00e4ufig (2005: ca. 1.230). Dies ist auf die zunehmende Politisierung der Skinheadszene, aus Mitgliederverluste bei der DEUTSCHEN VOLKSUNION der sich neue Kameradschaften gebildet haben. Zudem (DVU) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Demgegen\u00fcber weist die NAentstanden aus ehemals subkulturell22 gepr\u00e4gten KaTIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) meradschaften solche mit neonationalsozialistischer mit ca. 1.000 Mitgliedern keine Ver\u00e4nderung auf. Ausrichtung. Dar\u00fcber hinaus sind Kameradschaften nach wie vor f\u00fcr Jugendliche attraktiv. 20 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 21 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 22 Als subkulturell werden Rechtsextremisten bezeichnet, bei denen nicht die durch eine geschlossene rechtsextremistische Ideologie beeinflusste politische Aktion im Vordergrund steht, sondern gemeinschaftliches Freizeitverhalten. Ohne dass hierbei rechtsextremistische Gesinnung in den Hintergrund tritt, reicht dieses Freizeitverhalten vom Aufbau von Drohkulissen im \u00f6ffentlichen Raum, die Ausf\u00fchrung von Gewalthandlungen gegen\u00fcber missliebigen Personen bis zur unauff\u00e4lligen Durchf\u00fchrung von - meist k\u00f6rperbetonten - Sportwettk\u00e4mpfen. Typischerweise trifft dies f\u00fcr den Bereich der Skinheads und der gewaltbereiten Rechtsextremisten zu.","Anzahl der Rechtsextremisten Rechtsextremismus Freistaat Sachsen: ca. 3.18023 Personen (2005: ca. 3.230) Bundesrepublik Deutschland: ca. 38.600 Personen (2005: ca. 39.000) RechtsNeonationalRechtsextremistische Sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 1.180 ca. 550 ca. 1.500 ca. 45 (2005: ca. 1.230) (2005: ca. 270) (2005: ca. 1.660) (2005: ca. 70) bundesweit: ca. 21.500 bundesweit: ca. 4.200 bundesweit: ca. 10.400 bundesweit: ca. 3.800 (2005: ca. 21.500) (2005: ca. 4.100) (2005: ca. 10.400) (2005: ca. 4.000) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE FREIE KR\u00c4FTE24 Rechtsextremistische Angeh\u00f6rige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS au\u00dferhalb erkennbarer Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Organisationsstrukturen gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten25 Freistaat Sachsen: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 80026 Freistaat Sachsen: ca. 25 (2005: ca. 1.000) (2005: ca. 80) (2005: ca. 960) (2005: ca. 50) bundesweit: ca. 7.000 bundesweit: bundesweit: bundesweit: ca. 3.800 (2005: ca. 6.000) keine Angaben keine Angaben (2005: ca. 4.000) DEUTSCHE VOLKSUNION Neonationalsozialistische Mitglieder anderer JUNGE LANDSMANNSCHAFT (DVU) Kameradschaftsrechtsextremistischer OSTPREU\u00dfEN29 - Landesangeh\u00f6rige Kameradschaften verband Sachsen/ Freistaat Sachsen: ca. 150 Freistaat Sachsen: ca. 30027 Freistaat Sachsen: ca. 70028 Niederschlesien (JLO) (2005: ca. 200) (2005: ca. 190) (2005: ca. 700) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 8.500 bundesweit: bundesweit: (2005: ca. 20) (2005: ca. 9.000) keine Angaben keine Angaben DIE REPUBLIKANER (REP)30 Freistaat Sachsen: ca. 30 (2005: ca. 30) bundesweit: ca. 6.000 (2005: ca. 6.500) NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. (NB) einschl. NATIONALES JUGENDB\u00dcNDNIS DRESDEN (NJB) Freistaat Sachsen: \u00fcber 12031 (2005: \u00fcber 100) 23 Von der rechnerischen Gesamtsumme wurden Doppelmitgliedschaften von knapp unter 100 Personen abgezogen. 24 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgel\u00f6ster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KR\u00c4FTE im Raum S\u00e4chsische Schweiz auftreten. 25 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 26 Darunter befinden sich \u00fcber 120 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KR\u00c4FTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 27 Vgl. voranstehende Fu\u00dfnote. 28 Vgl. voranstehende Fu\u00dfnote. 29 Jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. Vgl. Beitrag zur JLO. 30 Zu der Partei DIE REPUBLIKANER bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen. 31 Die regionale Gruppierung enth\u00e4lt Mitglieder der NPD, REP, DVU und JLO sowie Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unber\u00fccksichtigt. 13","Die im parteiunabh\u00e4ngigen Bereich des RechtsextreDie NPD versteht sich weiter als Teil des \"nationalen mismus festzustellende Politisierung lie\u00df die Anh\u00e4nWiderstandes\". Am \"Deutschland-Pakt\" mit der DEUTgerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen auf SCHEN VOLKSUNION (DVU), der vor allem Wahlabspraca. 550 Personen ansteigen (2005: ca. 270). Dieser Bechen umfasst, und dem Kooperationsangebot gegen\u00fcreich setzt sich aus der neonationalsozialistischen Kaber der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene meradschaftsszene und aus den so genannten FREIEN wird die NPD festhalten. F\u00fcr Letzteres gibt es aus KR\u00c4FTEN32 zusammen. ihrer Sicht keine Alternative, da die Angeh\u00f6rigen der Den FREIEN KR\u00c4FTEN schlie\u00dfen sich anlassbezogen parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Kameradca. 120 Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadschaftsszene als Meinungsmultiplikatoren und Wahlszene, etwa ebenso viele jeweils aus subkulturell gepr\u00e4gkampfhelfer von Nutzen sind. ten Kameradschaften sowie aus der kameradschaftlich Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOorganisierten neonationalsozialistischen Szene an. KRATEN (JN) verf\u00fcgt im Freistaat Sachsen neben dem Bis etwa 2004 bildete der Neonationalsozialismus in Landesverband \u00fcber neun \"St\u00fctzpunkte\", vier mehr Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesl\u00e4ndern eine als im Jahr 2005. Der weitere Ausbau der Strukturen ist eher marginale Gr\u00f6\u00dfe. Seitdem ist ein Angleichungszu erwarten, jedoch derzeit nicht in fl\u00e4chendeckendem prozess zu beobachten, der sich auch im Berichtsjahr Umfang. unvermindert fortsetzte. Bei der DVU ist ein weiterer R\u00fcckgang der MitgliederZu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gezahlen zu verzeichnen. Von einem organisierten und lewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsbendigen Parteileben kann auch k\u00fcnftig nicht die Rede angeh\u00f6rigen33 z\u00e4hlten im Berichtsjahr auf Grund dieser sein. Die Aktivit\u00e4ten im Landesverband beschr\u00e4nken Entwicklung nur noch ca. 1.500 Personen (2005: sich auf die Durchf\u00fchrung von regionalen \"Gespr\u00e4chsca. 1.660). kreisen\". Der Landesverband der REPUBLIKANER (REP), bei dem tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Entwicklungstendenzen Bestrebungen bestehen, spielt keine pr\u00e4gende Rolle im Rechtsextremismus mehr im Freistaat Sachsen. Durch den Austritt f\u00fchrender Funktion\u00e4re hat er weiter an Bedeutung verloren. Der Austritt war zum Teil mit Vorw\u00fcrfen verbunden, Rechtsextremistische Parteien dass im Landesverband rechtsextremistische Parolen dominierten. Trotz des Austritts von drei Abgeordneten aus der NPD und dem Ausschluss eines weiteren Abgeordneten aus der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag und der damit einhergehenden Reduzierung ihrer ParlaRechtsextremistische Szenen und mentssitze von 12 auf 8 setzte die NPD ihren Konsoliihre Erscheinungsformen dierungsprozess im Hinblick auf die Parteiarbeit fort. Deutlicher Ausdruck daf\u00fcr ist die im Berichtsjahr realiIn der Kameradschaftsszene setzte sich die bereits in sierte, sachsenweit fl\u00e4chendeckende Pr\u00e4senz mit den Vorjahren sichtbare Entwicklung fort, feste StrukKreisverb\u00e4nden, die das R\u00fcckgrat des Landesverbanturen aufzugeben und lose Organisationsformen zu des darstellen. w\u00e4hlen. Neben dem Ausbau ihrer Strukturen im Freistaat SachZugleich verringerte sich das Potenzial der Angeh\u00f6risen stand f\u00fcr einen Teil der s\u00e4chsischen NPD-Funktiogen der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen n\u00e4re der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern im Szene zugunsten der neonationalsozialistischen KameVordergrund ihrer Aktivit\u00e4ten. radschaften und der ebenfalls neonationalsozialistiIn der inhaltlichen und programmatischen Positionieschen FREIEN KR\u00c4FTE. rung ist deutlich die Tendenz erkennbar, sich vor dem Die Kameradschaftsszene wird auch k\u00fcnftig - zum Teil Hintergrund einschneidender gesellschaftlicher und \u00f6ffentlichkeitswirksame - Freizeitaktivit\u00e4ten durch\u00f6konomischer Herausforderungen noch st\u00e4rker als in f\u00fchren, um dar\u00fcber sowohl Nachwuchs zu rekrutieren der Vergangenheit sozialen Themen zuzuwenden. als auch das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zu festigen. Hierbei setzte die NPD vor allem im Wahlkampf den Dar\u00fcber hinaus zeichnet sich ein offensiveres Demonskomplexen gesellschaftlichen Herausforderungen potrationsverhalten ab, bei dem unter Umgehung der pulistische L\u00f6sungsans\u00e4tze entgegen. versammlungsrechtlichen Vorgaben kurzfristig verein32 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgel\u00f6ster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KR\u00c4FTE im Raum S\u00e4chsische Schweiz auftreten. 33 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene.","barte \"spontane\" Versammlungen durchgef\u00fchrt werNimm der Szene die Musik, und sie ist tot.\" Diese Ausden. Bei diesen Veranstaltungen werden regelm\u00e4\u00dfig sage im einschl\u00e4gigen HATECORE-FORUM im InterRechtsextremismus Alltagsprobleme aufgegriffen und die typischen rechtsnet anl\u00e4sslich des Pressefestes der DEUTSCHEN extremistischen \"L\u00f6sungsans\u00e4tze\" angeboten. STIMME zeigt, welchen Stellenwert die rechtsextreZwischen politisch-aktionistischer Kameradschaftsmistische Szene ihrer Musik selbst zumisst. szene und der JN existieren in regional unterschiedDie Musik dient als zentrales Kommunikationsmittel licher Auspr\u00e4gung deutliche weltanschauliche Schnittund bildet die gemeinsame Basis der subkulturell gemengen. Deutlicher Ausdruck hierf\u00fcr ist der Anschluss pr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene. \u00dcber den Beder FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) an den losuch von Skinhead-Konzerten werden das Gemeinkalen JN-St\u00fctzpunkt sowie die \u00dcbernahme von herschaftsgef\u00fchl in der Szene gest\u00e4rkt und Kontakte zwiausgehobenen Funktionen im JN-Landesverband schen den verschiedenen regionalen Szenen gekn\u00fcpft durch ehemals f\u00fchrende Mitglieder der verbotenen und aufrechterhalten. SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ. Die s\u00e4chsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist Das Musikinteresse der Rechtsextremisten hat sich im im Bundesvergleich am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gt. Laufe der Jahre weiterentwickelt und ist breiter geIm Berichtsjahr war ein R\u00fcckgang der geplanten worden. Neben der traditionell von rechtsextremistirechtsextremistischen Konzerte festzustellen. Eine schen Skinheads bevorzugten \"R.A.C.\"-Musik36 werdauerhaft r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz l\u00e4sst sich hieraus noch den in der Szene seit einiger Zeit verst\u00e4rkt \"Hardnicht ableiten. core\"37 (hier auch als \"Hatecore\" bezeichnet) sowie verschiedene Arten der \"Metal\"-Musik (insbesondere \"Black Metal\"38), aber auch Balladen geh\u00f6rt. Durch die unterschiedlichen Musikstilrichtungen und die musiRechtsextremistische Szenen kalische Qualit\u00e4t einiger Szenebands wird die rechtsextremistische Musik auch f\u00fcr bisher unpolitische JuRechtsextremistische Skinheads gendliche und Anh\u00e4nger anderer Subund Jugendkulturen interessant. Ein gro\u00dfer Teil der heutigen Skinheads ist rechtsextreDie Besucher der rechtsextremistischen Konzerte sind mistisch eingestellt34. Rechtsextremistische Skinhedaher nicht mehr ausschlie\u00dflich der Skinhead-Szene ads haben meist keine gefestigte rechtsextremistische zuzuordnen. Unter ihnen befinden sich zunehmend Ideologie. Dennoch bildete sich eine diffuse rechtsexauch Rechtsextremisten mit Bez\u00fcgen zu Subkulturen tremistische Weltanschauung heraus, die sich in \u00fcber(z. B. der \"Hooligan\"-, \"Hardcore\"-, \"Metal\"und \"Rosteigertem Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, cker\"-Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des NaRechtsextremisten (z. B. als \"NS\" oder \"WP\"39) betionalsozialismus zeigt. Die rassistische Einstellung zeichnen. der Rechtsextremisten im Sinne einer angeblichen \u00dcberlegenheit der \"Wei\u00dfen Rasse\" wird auch durch die Viele Aktivisten sehen die \u00d6ffnung der Szene positiv. von ihnen verwendete Parole \"White Power\"35 verdeutDer S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band KRAFTlicht. SCHLAG \u00e4u\u00dferte in einem Interview im HATECOREFORUM auf die Frage nach seinen Musikvorlieben: \"Ich h\u00f6re so ziemlich alles. (...) Ich denke mal es ist ein Rechtsextremistische Musik gro\u00dfer Schritt vorw\u00e4rts, die Allianz der Rechten Szene mit dem politischen BM-Untergrund40 und der Heid\"Die Szene definiert sich nur \u00fcber Musik, nicht \u00fcber nischen Gothic Szene. Auch wenn viele mit dem Auspolitische Inhalte oder eine gefestigte Ideologie. sehen der Leute Probleme haben, \u00fcberwiegen doch 34 Den kleineren Teil der Szene bilden die \"traditionellen\" Skinheads, die sich auf den so genannten \"Spirit of 69\" - den Anfang der Skinhead-Bewegung - berufen sowie die unpolitischen \"Oi!\"-Skins. Der Begriff \"Oi!\" ist keine Abk\u00fcrzung und nicht \u00fcbersetzbar. Es handelt sich um eine Wortsch\u00f6pfung, die f\u00fcr Freude und Aktion steht. Au\u00dferdem gibt es auch teilweise linksextremistische REDsowie die so genannten S.H.A.R.P.-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice; deutsche \u00dcbersetzung: Skinheads gegen rassistische Vorurteile). 35 Deutsch: \"Wei\u00dfe Kraft\". 36 R.A.C.: \"Rock against Communism\" (deutsche \u00dcbersetzung: Rock gegen Kommunismus). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 \"Hardcore\": US-amerikanische Weiterentwicklung der \"Punk\"-Musik. H\u00e4rter, schneller und variantenreicher als der klassische Drei Akkorde Punk\". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der hier verwendeten Texte mitunter auch vom \"Hatecore\"(Hate = Hass) gesprochen. 38 \"Black Metal\": Die Musik setzt sich inhaltlich mit okkulten Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant f\u00fcr Rechtsextremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des \"Black Metal\" und die positive Haltung zur Gewalt. 39 Nationalsozialisten bzw. Anh\u00e4nger der rassistischen \"White Power\" Bewegung. 40 BM ist die Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Black Metal\". 15","meistens die gleichen Ansichten. (...) reine Skinbands gibt es nicht mehr viele (...) eine reine Glatzenszene auch nicht. Daf\u00fcr hat sich das ganze zu sehr politisiert. Und das ist auch gut so.\"41 Skinhead-Musikgruppen/ rechtsextremistische Bands Im Berichtsjahr waren 20 (2005: 20) namentlich bekannte und als rechtsextremistisch eingestufte s\u00e4chsische Musikgruppen aktiv. Diese Bands traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf oder ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger. Die Mehrzahl dieser Bands geh\u00f6rt der Skinhead-Subkultur an, einige k\u00f6nnen auf Grund ihres Musikstils und ihres Auftretens der \"Hardcore\"-Szene zugerechnet werden. Unter den s\u00e4chsischen Musikformationen Nicht immer wird der Rechtsextremismus f\u00fcr Au\u00dfenbefinden sich auch so genannte \"Wiking\"42bzw. stehende auf den ersten Blick deutlich. Neben zum \"Black-Metal\"sowie \"Grindcore\"43-Bands, welche Teil schwieriger akustischer Verst\u00e4ndlichkeit variieren aber bisher eher Ausnahmef\u00e4lle darstellen. die Aussagen in den Liedern von allgemeiner Kritik (z. B. an der politischen oder sozialen Situation in ASATRU (Bautzen) Deutschland) \u00fcber versteckte Andeutungen und WortBLITZKRIEG (Chemnitz) spiele bis hin zu unverhohlen ge\u00e4u\u00dfertem Hass und BOLLWERK (Hoyerswerda) Gewaltaufrufen. D\u00d6BELNER JUNGS (D\u00f6beln) EISENHERZ (Pirna) EYE OF ODIN (Borna) Rechtsextremistische Konzerte GUILTILY THE PAIN (L\u00f6bau) KONFRONTATION (Mittleres Erzgebirge) Nach dem deutlichen Anstieg im Jahr 2005 bewegte MACHTKAMPF (Muldentalkreis) sich die Anzahl der geplanten rechtsextremistischen MOSHPIT (Sachsen/Th\u00fcringen) Konzerte in Sachsen auch im Berichtsjahr auf einem ODESSA (Leipzig) hohen Niveau, wenngleich gegen\u00fcber 2005 ein R\u00fcckPROJEKT X (Ehrenfriedersdorf) gang zu verzeichnen war. RACIAL PURITY (Dresden) Im Berichtsjahr wurden 47 geplante rechtsextremistiSACHSONIA (Dresden) sche Konzerte bekannt. Davon wurden 40 durchgeSELBSTSTELLER (Riesa) T.H.O.R. (Schneeberg) Rechtsextremistische Konzerte44 WEI\u00dfE HORDE (Muldentalkreis) WHITE DESTINY (Wurzen) WHITE RESISTANCE (Erzgebirge) Konzerte insgesamt durchgef\u00fchrt aufgel\u00f6st/verhindert W.O.T.A.N. (Ostsachsen) 80 68 In den Liedtexten der rechtsextremistischen Bands 58 60 werden h\u00e4ufig Rassismus, Antisemitismus und Gewalt 47 40 propagiert, die Wehrmacht, das nationalsozialistische 40 28 31 Regime und seine f\u00fchrenden Vertreter verherrlicht 25 und der Kampf der Nationalisten gegen das ihnen ver20 14 16 12 10 10 hasste demokratische System beschrieben. Dar\u00fcber 4 6 7 hinaus wird das allt\u00e4gliche Leben der Skinheads the- 0 matisiert. Aber auch Germanenund Wikingerkult 2002 2003 2004 2005 2006 sowie die nordische Mythologie sind Inhalt der Texte. 41 Schreibweise wie im Original. 42 Auch Viking-Metal, Mischung von Black-Metal mit nordischer Folklore, in den Texten werden Leben und Mythen der Wikinger behandelt. 43 Extreme Art der Metal-Musik mit Wurzeln im Hardcore, stakkatoartige Rhythmik und ungew\u00f6hnliche Liedstrukturen. 44 Im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2005 wurde die Anzahl der im Jahr 2005 geplanten Konzerte mit 66 und die Anzahl der durchgef\u00fchrten mit 56 angegeben. Auf Grund nachtr\u00e4glich beim LfV eingegangener Informationen musste die Anzahl auf 68 bzw. 58 ge\u00e4ndert werden.","f\u00fchrt, sechs nach Beginn von der Polizei aufgel\u00f6st und ein Konzert im Vorfeld verhindert. Es ist davon auszuRechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremismus gehen, dass der R\u00fcckgang der Konzertzahlen vor allem und Fanzines auf ein \"Einpendeln\" des Marktes zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Vertriebe Durchschnittliche Teilnehmerzahl Rechtsextremistische Vertriebe offerieren ein umfassendes Angebot an Szenemusik, aber auch an Textilien, 300 Schmuck und Alltagsgegenst\u00e4nden. Der Freistaat Sachsen ist das Bundesland mit den am 200 175 st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gten rechtsextremistischen Ver150 140 130 130 triebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Regionen Chemnitz und die S\u00e4chsische Schweiz. Neben 100 Kleinvertrieben sind auch Unternehmen von \u00fcberregionaler Bedeutung im Freistaat ans\u00e4ssig. Diese verf\u00fcgen \u00fcber mehrere tausend Kunden im Inund Ausland, 0 ihr Jahresumsatz liegt deutlich \u00fcber 100.000,EUR. Insbe2002 2003 2004 2005 2006 sondere bei den Betreibern der gr\u00f6\u00dferen Vertriebe d\u00fcrften neben der rechtsextremistischen Motivation auch die Gewinnabsichten im Vordergrund stehen. Insgesamt kamen im Berichtsjahr zu rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 6.200 Besucher. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag bei etwa 130 Personen. Sie ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Allerdings fanden In den letzten Jahren ist eine Dezentralisierung der 2006 im Gegensatz zu 2004 und 2005 keine offiziellen Vertriebsstrukturen zu beobachten: gro\u00dfe, etablierte Konzertveranstaltungen der NPD und ihrer JugendorVertriebsunternehmen verlieren zu Gunsten kleinerer, ganisation JN statt. Derartige Konzerte waren in der regional gebundener Strukturen sowie reinen InternetVergangenheit auch wegen ihres offiziellen Charakters anbietern an Bedeutung. Die Dezentralisierung der meist \u00fcberdurchschnittlich besucht. Vertriebsszene hat sich auch im Berichtsjahr fortgeBei den meisten Veranstaltungen handelte es sich um setzt. kleinere Konzerte mit 50 bis 200 Besuchern. Bis auf Neben den gewerblich angemeldeten Szenel\u00e4den, Verwenige Ausnahmen wurden die Konzerte konspirativ sandunternehmen und Labels existieren h\u00e4ufig weivorbereitet und durchgef\u00fchrt und hatten daher kaum tere, konspirativ agierende Kleinststrukturen. Diese Au\u00dfenwirkung. handeln \u00fcberwiegend mit Tontr\u00e4gern in kleinerer St\u00fcckzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen Der Trend zur Nutzung so genannter Szene-Objekte45 wie Skinheadkonzerten pr\u00e4sent. Sie bieten nicht selhat sich im Berichtsjahr weiter verst\u00e4rkt. Beispielhaft ten auch strafrechtlich relevante Ware an. k\u00f6nnen hier Objekte in Dohna/OT Borthen (Landkreis Es konnte aber auch festgestellt werden, dass einzelne S\u00e4chsische Schweiz), Delitzsch sowie in Mylau (VogtUnternehmen ihre Angebotspalette so ver\u00e4nderten, landkreis) genannt werden. Dort fanden regelm\u00e4\u00dfig dass sie f\u00fcr Rechtsextremisten nicht mehr interessant Konzertveranstaltungen statt. Wurden in derartigen sind. R\u00e4umlichkeiten im Jahr 2005 bereits 65 % aller rechtsextremistischen Konzerte veranstaltet, so waren es im Mehrere s\u00e4chsische Vertriebe bringen unter eigenem Berichtsjahr \u00fcber 80 %. Neben den logistischen Vorz\u00fcLabel Tontr\u00e4ger heraus. Au\u00dferdem bieten einige Vergen - technische Ausr\u00fcstung und einfache Versortriebe inzwischen sogar Waren - vorwiegend Textilien gungsm\u00f6glichkeiten sind zumeist vorhanden - spielen und Schuhe - f\u00fcr Kleinkinder an. vor allem die Besitzverh\u00e4ltnisse eine entscheidende Einige Besitzer von Vertrieben haben sich inzwischen Rolle. Da es sich in der Regel um Privatgel\u00e4nde hanzus\u00e4tzlich ein unpolitisches zweites Standbein geschafdelt, sind dem Handeln der Beh\u00f6rden besondere rechtfen. Es wird davon ausgegangen, dass dies der wirtliche Grenzen gesetzt; Aufl\u00f6sungen der Veranstaltunschaftlichen Absicherung des Szenevertriebes dient. gen sind kaum m\u00f6glich. Die durchgef\u00fchrten Konzerte wertet die rechtsextremistische Szene als anspornenRechtsextremisten aus Sachsen nutzen auch ausl\u00e4ndiden Erfolg. sche Vertriebe sowie die Grenzn\u00e4he zur Tschechischen 45 Unter diesem Begriff werden Objekte zusammengefasst, die dauerhaft oder regelm\u00e4\u00dfig von Rechtsextremisten genutzt werden. Es kann sich dabei um gemietete Objekte oder um Privateigentum von Rechtsextremisten handeln. 17","Republik und nach Polen, um dort - nicht selten strafHauptgrund \u00e4u\u00dfert jedoch der Herausgeber des rechtlich relevante - Tontr\u00e4ger und Gegenst\u00e4nde mit FOIER FREI! in der letzten Ausgabe: \"Vielleicht rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. stimmt es ja (...), da\u00df in Zukunft ohnehin viele Zines durch Weltnetzseiten ersetzt werden. Zwar schade, doch der Trend scheint genau dahin zu gehen.\"46 Fanzines Fanzines sind die traditionellen Publikationen der Skinheadszene. Sie stellen trotz wachsender Konkurrenz durch das Internet noch immer ein wichtiges Kommunikationsmittel dar, jedoch mit abnehmender Tendenz. Die Fanzines haben sich seit Anfang der 1990er Jahre von amateurhaften Schreibmaschinenausgaben und selbst gezeichneten Karikaturen hin zu computergestalteten Magazinen mit professionellem Layout entwickelt. Sie erscheinen meist unregelm\u00e4\u00dfig. Ihre Herausgeber sind \u00fcberwiegend Personen mit jahrelanger Szeneerfahrung. Die Publikationen werden bei Szeneveranstaltungen sowie \u00fcber Versandunternehmen und in Szenel\u00e4den angeboten. H\u00e4ufig k\u00f6nnen sie auch direkt beim Herausgeber bestellt werden. Die Artikel bzw. Karikaturen in Fanzines haben h\u00e4ufig rechtsextremistischen, nicht selten rassistischen und antisemitischen Charakter. H\u00e4ufig wird \u00fcber Veranstaltungen der Skinheadszene sowie der NPD berichtet, es werden neue Publikationen und Tontr\u00e4ger vorgestellt; Szenevertriebe werben f\u00fcr ihre Angebote. Regelm\u00e4\u00dfig finden sich auch Beitr\u00e4ge \u00fcber deutsche und ausl\u00e4ndische Skinheadbands. Mitunter werden auch Artikel aus anderen rechtsextremistischen Publikationen \u00fcbernommen. Im Berichtsjahr kamen zwei neue Ausgaben des STAHLHELM heraus. Diese Publikation verlagerte Der Freistaat Sachsen galt in den vergangenen Jahren ihren Inhaltsschwerpunkt im Verlauf ihres Erscheinens bundesweit stets als ein Schwerpunkt bei der Herausvon einer politisch-ideologischen Pr\u00e4gung zu einem gabe von Fanzines. Hier erschienen langj\u00e4hrig etaHeft mit fanzine\u00e4hnlichem Charakter. Zudem erschien blierte Publikationen wie FOIER FREI! und DER im Berichtsjahr erstmals das Fanzine DER ERZGEPANZERB\u00c4R. Inzwischen befindet sich das s\u00e4chsische BIRGLER. Fanzine-Spektrum im Umbruch. Neuere Fanzines erscheinen nur \u00fcber einen begrenzten Zeitraum mit wenigen Ausgaben, etwa die zwischenzeitlich wieder eingestellten Publikationen WHITE VICTORY und Kameradschaften RUFE INS REICH. Alle Fanzines, die in den 1990er Jahren verbreitet wurden, werden nicht weitergef\u00fchrt. Anders als Parteien, deren Arbeit ausschlie\u00dflich auf die Auch Publikationen der Kameradschaftsszene mit fanUmsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen zinetypischem Aufbau wie das RIESAER Z\u00dcNDausgerichtet ist, pr\u00e4gen Kameradschaften prim\u00e4r das BL\u00c4DD'L erscheinen nicht mehr. gesamte Freizeitverhalten der Mitglieder. Die rechtsGr\u00fcnde f\u00fcr den Niedergang der traditionellen Publikaextremistische Weltanschauung steht jedoch nicht bei tionen nennen die Herausgeber der Fanzines h\u00e4ufig allen Aktionen im Vordergrund, sie bildet eher das Binselbst in ihren Ausgaben. Sie bem\u00e4ngeln die stark zudeglied zwischen den Anh\u00e4ngern. Die Kameradschafr\u00fcckgegangene Bereitschaft von Szeneangeh\u00f6rigen, bei ten bieten den Jugendlichen einen Zusammenhalt als der Erstellung der Publikationen mitzuarbeiten. Clique und stehen f\u00fcr viele junge Menschen oft auch Au\u00dferdem w\u00fcrden Interview-Partner die \u00fcbermittelals Familienersatz. Hier haben sie einen Ansprechpartten Fragen nicht beantworten. Den wahrscheinlichen ner, der ihnen gerade in schwierigen Situationen hilft 46 FOIER FREI!, Nr. 20, S. 3. Schreibweise wie im Original.","und ihnen das Gef\u00fchl vermittelt, ernst genommen zu regional begrenzte fortschreitende Desorganisation werden. Daher gelingt es den Kameradschaften viel von Kameradschaften hin zu strukturlosen B\u00fcndRechtsextremismus eher als den Parteien, Jugendliche und Jungerwachnissen, sene anzuziehen und auch an sich zu binden. Verst\u00e4rkung der Jugendarbeit der Kameradschaftsszene und ihre Pr\u00e4sentation in der \u00d6ffentlichkeit Am Beispiel der Kameradschaften in der S\u00e4chsischen sowie Schweiz zeigt sich allerdings, dass diese Szene nicht Durchf\u00fchrung von kleinen, zuvor verabredeten ausschlie\u00dflich als ein Jugendph\u00e4nomen angesehen \"spontanen\" Demonstrationen in mehreren kleinewerden kann. In dieser Region dominiert deutlich die ren Orten und St\u00e4dten in direkter Folge. Altersklasse der Jungerwachsenen im Alter von 20 bis 30 Jahren. Au\u00dferdem umfasst sie auch Erwachsene \u00fcber 30 Jahre. Das Durchschnittsalter der hiesigen Fortsetzung der \"Politisierung\" rechtsextremistischen Kameradschaftsszene lag im Berichtsjahr bei 24 Jahren. Dies signalisiert, dass sich in Die sich bereits in den Vorjahren abzeichnende Politider S\u00e4chsischen Schweiz offenbar \u00fcber Jahre hinweg sierung der Szene hat sich im Berichtsjahr deutlich verein konstantes Potenzial, ein harter Kern herausgebilst\u00e4rkt. Dies f\u00fchrte im Freistaat Sachsen zu einer weitedet hat. Dies wird insbesondere bei der Zugeh\u00f6rigren Festigung neonationalsozialistischer Bestrebungen. keitsdauer deutlich: \u00fcber 43 % geh\u00f6ren der Szene beIn den Jahren 2001 und 2002 existierte mit dem NAreits l\u00e4nger als 5 Jahre an. TIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB) nur eine nennenswerte neonationalsozialistische Kameradschaft (mit ca. 25 bzw. 40 Mitgliedern). 2003 waren bereits ca. 110 Personen, 2004 170 und im Jahr 2005 etwa 190 Anteil in % nach Alter Personen neonationalsozialistischen Kameradschaften 100 zuzurechnen. Im Jahr 2006 wuchs dieses Potenzial um 80 weitere Kameradschaften mit insgesamt etwa 100 Per52,8 sonen an, die im Jahr 2005 noch den Skinheadkame60 radschaften zugerechnet wurden. U. a. durch die Teil40 29,2 nahmen an Schulungsveranstaltungen und neonationalsozialistisch ausgerichteten Aktivit\u00e4ten entstanden 12,4 20 5,6 daraus Kameradschaften mit neonationalsozialistischer Pr\u00e4gung. 0 15-19 20-25 26-30 30+ Die fortgeschrittene Politisierung der Szene zeigte sich besonders deutlich am Personenpotenzial der Skinheadszene und der sonstigen gewaltbereiten (unorganisierten) Rechtsextremisten. Dieses nahm im Berichts100 Anteil in % nach Zugeh\u00f6rigkeitsdauer jahr um etwa 150 Personen auf 1.500 (2005: 1.660) ab. Aus den vormals unorganisierten Rechtsextremisten 80 bildeten sich subkulturell gepr\u00e4gte Kameradschaften. Mehrere Kameradschaften, die im Jahr 2005 noch nicht 60 als neonationalsozialistisch eingestuft werden konn37,6 ten, vollzogen eine Entwicklung durch spezifische Ak40 25,6 18,8 18 tivit\u00e4ten und werden nunmehr dem neonationalsozia20 listischen Lager zugerechnet. In einer dar\u00fcber hinausgehenden Entwicklung l\u00f6sten sich ehemals neonatio- 0 nalsozialistische Kameradschaften auf und organisier0-2 3-4 5-6 6+ ten sich im so genannten FREIEN WIDERSTAND. In der Kameradschaftsszene lie\u00dfen sich im BerichtsFortschreitende \"Desorganisation\" zeitraum folgende grundlegende strategische Entwicklungen ausmachen: Wie im Jahr 2005 gingen auch im Berichtsjahr die ErFortsetzung der \"Politisierung\" bestehender Kameh\u00f6hung des Aktionsniveaus der s\u00e4chsischen Kameradradschaften hin zu einer neonationalsozialistischen schaftsszene nicht mit einem Ausbau der Strukturen Pr\u00e4gung, einher. Teile der Szene waren vielmehr bem\u00fcht, die 19","Organisationsstrukturen weiter zu lockern, und agierPersonenpotenzial der rechtsextremistischen ten zunehmend konspirativ. Deutlich war hier die AbKameradschaftsszene sicht erkennbar, die Zuordnung zu festen Kameradund Anzahl der Kameradschaften schaften zu erschweren bzw. unm\u00f6glich zu machen. Stattdessen entwickelten sich die FREIEN KR\u00c4FTE fort, Kameradschaftsmitglieder Kameradschaften die regional unter Bezeichnungen wie FREIER WIDER1.250 STAND (Leipzig), FREIE KR\u00c4FTE (Chemnitz, Dresden) oder FREIE NATIONALISTEN (Chemnitz), aber auch 970 unter landesweiter Bezugnahme als FREIE KR\u00c4FTE 870 1.000 710 890 SACHSEN in Erscheinung traten. 49 Dieses Gesamtpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 45 41 38 600 Personen und setzte sich aus Mitgliedern aktiver, inaktiver oder aufgel\u00f6ster Kameradschaften, sowie aus Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien, aus Angeh\u00f6rigen verbotener Strukturen und aus dem Potenzial 2003 2004 2005 2006 rechtsextremistischer Skinheads zusammen. Darin enthalten ist ein Potenzial von ca. 250 Personen aus dem Landkreis S\u00e4chsische Schweiz, die aufgel\u00f6sten Verst\u00e4rkung der Jugendarbeit subkulturell gepr\u00e4gten oder neonationalsozialistischen Kameradschaften angeh\u00f6rten oder die fr\u00fcher den verUnter dem Motto: \"Jugend f\u00fchrt Jugend\" scheinen die botenen SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ angeh\u00f6rten. bereits Ende des Jahres 2005 in Ans\u00e4tzen erkennbaren Die Begriffe \"Nationaler\" oder \"Freier Widerstand\" \u00dcberlegungen zur Jugendpolitik fortgesetzt zu wersind eine Kampagnebezeichnung der rechtsextremistiden. Das Interesse Jugendlicher soll kanalisiert und schen Szene, unter der sich alle rechtsextremistischen Interessenten sollen in eine politische Richtung geKr\u00e4fte - Einzelpersonen, Kameradschaften, Parteien lenkt werden. Deutlich zeigt sich das Bem\u00fchen, die Juoder andere Organisationen - gemeinsam formieren gendarbeit zu strukturieren. So bildeten Aktivisten der und in \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen als eine poFREIEN KR\u00c4FTE Anfang 2006 einen \"Arbeitskreis Julitische Kraft auftreten sollen. Von diesem Selbstvergend\", der als Ansprechpartner dienen und Veranstalst\u00e4ndnis ausgehend strebt der \"Freie Widerstand\" u. a. tungen organisieren soll.48 Neben vordergr\u00fcndig undie \u00dcberwindung politischer Differenzen innerhalb politischen Freizeitaktivit\u00e4ten sollen durch Veranstalder rechtsextremistischen Szene sowie die Zusammentungen mit Schulungscharakter die FREIEN KR\u00c4FTE arbeit in zeitweiligen, meist anlassund themenbezoideologisch im Sinne des Neonationalsozialismus ausgenen Aktionsb\u00fcndnissen an. Zudem werden lockere gerichtet werden. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden werden Strukturen favorisiert. \"Nationale Jugendstammtische\" organisiert und so genannte \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\" gehalten. Auch zur TeilKennzeichnend f\u00fcr die Bestrebungen, ehemals genahme an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten wird festigte Kameradschaftsverb\u00e4nde aufzul\u00f6sen und aufgerufen. deren Personenpotenzial in den \"Freien Widerstand\" einzubringen, sind die im Freistaat erscheinenden PuDie Jugendarbeit wurde auch im Berichtsjahr einerseits blikationen FREIER RUNDBRIEF f\u00fcr die Regionen in Personalunion mit der Jugendorganisation der NPD, Dresden und Chemnitz. In der ersten Chemnitzer der JN, andererseits aber auch selbstst\u00e4ndig durchgeAusgabe wird deutlich, dass innerhalb der FREIEN f\u00fchrt. Die Symbiose zwischen parteigebundenen OrgaKR\u00c4FTE eine Zusammenarbeit besteht: \"Heil nisationen und den FREIEN KR\u00c4FTEN tritt besonders Deutschland, werte Volksgenossinnen und Volksgedeutlich im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz hervor. nossen. Ja ihr schaut richtig. Chemnitz hat jetzt seiSo veranstalteten am 6. Mai 2006 die FREIEN KR\u00c4FTE genen eigenen Rundbrief! Da k\u00f6nnte ja jetzt jemand auf meinsam mit der JN das \"1. Jugendthing S\u00e4chsische die Idee kommen, moment den kenne ich doch aus Schweiz\". Es gab Verkaufsst\u00e4nde f\u00fcr Bekleidung, Musik einer anderen Stadt, die machen das ja nur nach. Das und Kultur, verschiedene Informationsst\u00e4nde wurden ist erstens richtig und zweitens mit freundlicher pr\u00e4sentiert und verschiedene Arbeitsgruppen, z. B. f\u00fcr Unterst\u00fctzung der Redaktion des anderen RundbrieBrauchtum, Mittelalter oder Familie, angeboten. fes erw\u00fcnscht.\"47 Beiden Publikationen gemeinsam In einer Ank\u00fcndigung des im Dezember 2006 durchgeist der in allen Ausgaben wiederkehrende Aufruf, freie f\u00fchrten \"2. Jugendthing S\u00e4chsische Schweiz - WinterStrukturen zu bilden und sich aktiv an der Jugendarthing\" wurde ge\u00e4u\u00dfert: \"Die aktuelle politische Lage beit zu beteiligen. und damit einhergehende Erfolge, aber auch vielf\u00e4ltige 47 FREIER RUNDBRIEF CHEMNITZ, 1/2006, S. 1; Schreibweise wie im Original. 48 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 1/2006, S. 6.","grunds\u00e4tzlicher Trend zur Durchf\u00fchrung kleinerer regionaler Demonstrationen. So wurden am 1. Mai 2006 Rechtsextremismus Demonstrationen in Bautzen, Niesky und Hoyerswerda durchgef\u00fchrt. Die Szene erhofft sich auf diesem Wege Kontakte mit der Bev\u00f6lkerung und durch das Aufgreifen sozialer Themen mehr Akzeptanz. Bei den Demonstrationen versammelten sich etwa 120 bis 150 Rechtsextremisten. Sie zeigten ein Transparent und verteilten Flugbl\u00e4tter an Passanten. Die Veranstaltungen stellten sich nach au\u00dfen hin als \"Spontandemonstrationen\" dar und dauerten jeweils nur ca. 30 Minuten. Von den Szeneangeh\u00f6rigen wurden ohne gro\u00dfen Mobilisierungsvorlauf und ohne vorangehende intensive inhaltliche Debatte in dichter Folge kurzzeitige Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Dies dokumentiert die F\u00e4higkeit der Szene, sich mobil, flexibel und konspirativ zu verhalten, um Versammlungsund Polizeibeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit zu nehmen, angemessen zu reagieren. Dar\u00fcber hinaus demonstrierte die rechtsextremistische Kameradschaftsszene in Ostsachsen mit der Durchf\u00fchrung der Veranstaltungen ihre Organisationsf\u00e4higkeit. Hierbei wurde auch die hohe Akzeptanz der Organisatoren innerhalb der s\u00e4chsischen Szene deutlich. Beispiele f\u00fcr Kameradschaften: KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ Neuerungen in der regionalen und \u00fcberregionalen Szene machen es n\u00f6tig, all den Jugendlichen, welche An der KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ l\u00e4sst sich beinoch nicht in die Arbeit des Widerstandes eingebunspielhaft eine Organisation beschreiben, die \u00fcber alle den sind, (...) einen Ruck zu geben, sich einzubringen typischen Wesensmerkmale einer subkulturell gepr\u00e4gund aktiv zu werden. Das Jugendthing bietet dazu die ten Kameradschaft mit neonationalsozialistischen beste M\u00f6glichkeit, da in ihm alle Facetten der BeweZ\u00fcgen verf\u00fcgt und in Aktivit\u00e4ten des FREIEN WIDERgung von der parlamentarischen Opposition - der NPD STANDS eingebunden ist. ihrer Jugendorganisation und den angeschlossenen Arbeitsgruppen - bis hin zu parteifreien, au\u00dferparlamenGegen 23 Mitglieder der ca. 40 Personen umfassenden tarischen Gruppen (...) vorstellig werden. Es ist die Kameradschaft leitete die Staatsanwaltschaft G\u00f6rlitz Mischung die den Unterschied zu anderen Regionen Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und macht.\"49 der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Am 25. Juni 2006 veranstaltete die KameradschaftsOrganisationen ein. Im Rahmen polizeilicher Durchsuszene in Eigenregie ein Fu\u00dfballturnier. Organisiert chungsma\u00dfnahmen am 12. September 2006 wurden Prowurde es von einem \"Arbeitskreis Jugend\" der FREIEN pagandamaterial, Hakenkreuzfahnen, Sturmhauben, diNATIONALISTEN. Daran nahmen ca. 120 Jugendliche verse Tontr\u00e4ger, Schreckschusspistolen sowie T-Shirts aus dem Raum Dresden, S\u00e4chsische Schweiz, Osterzund Jacken mit Runenzeichen sichergestellt. gebirge und der Lausitz teil. Die Beteiligung einer M\u00e4dchenmannschaft best\u00e4tigt, dass die KameradDie Kameradschaft, die im Berichtsjahr als e. V. im Verschaftsszene nicht mehr als reine M\u00e4nnerdom\u00e4ne aneinsregister eingetragen war, ist innerhalb eines Gezusehen ist. flechts der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene in Ostsachsen eine \u00fcberdurchschnittlich aktionswillige und in der \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbare Durchf\u00fchrung \"spontaner\" Demonstrationen Organisation. Die Wesensverwandtschaft der Kameradschaft mit Im Berichtsjahr setzte ein Teil der s\u00e4chsischen Kamedem Nationalsozialismus kommt mit der Verwendung radschaftsszene neue strategische \u00dcberlegungen zum von Begriffen und Symbolen deutlich zum Ausdruck. Demonstrationsgeschehen um. Es zeigte sich ein So benutzt die Kameradschaft als Vereinssymbol das49 Internetseite der NPD S\u00e4chsische Schweiz vom 28. November 2006. Orthografie wie im Original. 21","selbe Zeichen wie die zweite SS-Panzerdivision \"Das Beispiele f\u00fcr Kameradschaften: STURM 34 Reich\". \u00d6ffentlich tragen Mitglieder der Kameradschaft eigene T-Shirts mit dem Logo der Organisation. Die Gr\u00fcndung der rechtsextremistischen Kameradschaft STURM 34 50 erfolgte etwa Anfang M\u00e4rz 2006 aus Die Kameradschaft f\u00fchrte in den vergangenen Jahren der rechtsextremistischen Szene Mittweida heraus. szenetypische Veranstaltungen, u. a. SonnenwendPolitisches Ziel der Kameradschaft war die Schaffung feiern und Sportwettk\u00e4mpfe (Germanischer Zehneiner so genannten \"National befreiten Zone\" in Mittkampf) durch. Weiterhin nahmen Mitglieder der Kaweida und der umliegenden Region. Die Umsetzung meradschaft an verschiedenen Fu\u00dfballturnieren teil, sollte durch eine \"S\u00e4uberung\" des Gebiets von \"Lindie von der rechtsextremistischen Szene organisiert ken\"/\"Zecken\", \"Hip Hoppern\", Ausl\u00e4ndern und sonwurden. Mitglieder des Vereins sind als Teilnehmer an stigen Gegnern auch unter Einsatz von Gewalt erfoleinschl\u00e4gigen Veranstaltungen, wie z. B. rechtsextregen. mistischen Skinhead-Konzerten/-Partys und von STURM 34 verf\u00fcgte zum Jahresende \u00fcber mindestens Rechtsextremisten durchgef\u00fchrten Demonstrationen 20 bis 30 Mitglieder, innerhalb derer sich wiederum bekannt. Einige der Kameradschaftsmitglieder wurden eine F\u00fchrungsgruppe herauskristallisierte. Das Rekruals Tatverd\u00e4chtige rechtsextremistisch motivierter tierungspotenzial wird als sehr gro\u00df eingesch\u00e4tzt. Im Straftaten ermittelt. Jahr 2006 pr\u00e4gten die Kameradschaft und ihre MitglieAm 8. Mai 2006 f\u00fchrten Mitglieder der Kameradschaft der ma\u00dfgeblich die rechtsextremistische Szene im eine unangemeldete Kundgebung durch. Der TrauerRaum Mittweida. marsch von 25 bis 30 schwarz gekleideten Personen Die rassistische und ausl\u00e4nderfeindliche Grundhaltung f\u00fchrte mehrere schwarze Fahnen und ein Banner mit der Mitglieder des STURM 34 kommt u. a. darin zum sich. Am Kriegerdenkmal und dem Denkmal am RatAusdruck, dass jeder, der anders denkt, \"Schl\u00e4ge\" behaus in Seifhennersdorf (Landkreis L\u00f6bau-Zittau) kommen soll. Personen mit dunkler Hautfarbe werden wurden Kr\u00e4nze mit der Aufschrift KAMERADSCHAFT als \"fremd\" einstuft und abgelehnt. OBERLAUSITZ sowie \"Ehre wem Ehre geb\u00fchrt\" und Die Kameradschaft begann im Berichtsjahr mit der \"Ewig lebt der Toten Tatenruhm\" niedergelegt und Umsetzung der o. g. politischen Zielsetzung mit GeKerzen entz\u00fcndet. walt. Vor diesem Hintergrund wurden in erheblichem An Veranstaltungen der Kameradschaft beteiligen sich Umfang Straftaten begangen, oft gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverschiedene andere rechtsextremistische Kameradverletzungen. Dabei wurden neben dem gezielten Vorschaften aus Wei\u00dfwasser, Bautzen, L\u00f6bau, Oderwitz, gehen gegen mutma\u00dfliche Gegner gleicherma\u00dfen G\u00f6rlitz und Zittau. Verbindungen bestehen zum NAspontane Gewaltt\u00e4tigkeiten registriert. TIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB). 50 STURM 34 wurde am 26. April 2007 vom S\u00e4chsischen Staatsminister des Innern verboten.","und organisatorische Schwerpunkt der Partei liegt im Rechtsextremistische Parteien Regierungsbezirk Dresden. Hier sind mit der NPDRechtsextremismus Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, dem Sitz der LanNATIONALDEMOKRATISCHE desgesch\u00e4ftsstelle in Dresden sowie dem DEUTSCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) STIMME-VERLAG in Riesa drei wichtige Institutionen der NPD verankert. Nach der Landtagswahl 2004 entGr\u00fcndung: 1964 wickelte sich in Dresden ein politischer Schwerpunkt der NPD. Im Umfeld der NPD-Landtagsfraktion konGr\u00fcndung in zentrierten sich f\u00fchrende Funktion\u00e4re der BundesparSachsen: September 1990 tei, die das Erscheinungsbild ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen. Sitz: Berlin Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der NPD standen im Teil-/NebenBerichtsjahr zwei Schwerpunkte: organisationen: JUNGE NATIONALStabilisierung und Ausbau des s\u00e4chsischen LandesDEMOKRATEN (JN), verbandes sowie NATIONALDEMOKRATeilnahme an den Wahlen zu den LandesparlamenTISCHER HOCHSCHULten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. BUND (NHB), KOMMUNALPOLITISCHE Der Ende 2005 aus politischen und pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnVEREINIGUNG e. V. (KPV), den erfolgte Austritt von drei Mitgliedern der NPDRING NATIONALER FRAUEN Landtagsfraktion aus Partei und Fraktion l\u00f6ste eine (RNF) Krise innerhalb des Landesverbandes aus, die sich jeOrganisation im doch nicht dauerhaft auswirkte. Auf dem LandesparFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen teitag am 4. Februar 2006 w\u00e4hlten die Delegierten (Sitz: Dresden), Funktion\u00e4re in den Landesvorstand nach. Die Mitglie27 Kreisverb\u00e4nde, der folgten dabei den Vorschl\u00e4gen des Landesvorstaneinzelne Ortsverb\u00e4nde des. Mit dem Ergebnis dieses Landesparteitages konsolidierte sich die NPD in Sachsen wieder. Mitglieder 2005 Im Berichtsjahr wurde ein Fraktionsmitglied aus der bundesweit: ca. 6.000 NPD-Fraktion ausgeschlossen. Die Fraktion verf\u00fcgt Freistaat Sachsen: ca. 1.000 damit nur noch \u00fcber acht Mitglieder. Der im August 2006 bei einem Verkehrsunfall verstorbene stellvertreMitglieder 2006 tende Fraktionsvorsitzende Uwe LEICHSENRING bundesweit: ca. 7.000 sowie ein weiteres Fraktionsmitglied, das sein Mandat Freistaat Sachsen: ca. 1.000 niederlegte, wurden durch Nachr\u00fccker aus der LandPublikation: DEUTSCHE STIMME tagswahlliste ersetzt. Mit dem Tod von Uwe LEICHSENRING verlor die NPD einen der wenigen s\u00e4chsiWirtschaftsschen F\u00fchrungskr\u00e4fte, die ma\u00dfgeblich am Aufbau der organisation: DEUTSCHE STIMME VERNPD im Freistaat Sachsen beteiligt waren. In der S\u00e4chLAGSGESELLSCHAFT mbH, sischen Schweiz pr\u00e4gte er wesentlich die Entwicklung Riesa der NPD. Pr\u00e4senz im Internet: mit mehreren Homepages Bei der Landtagswahl am 17. September 2006 zog die vertreten NPD mit einem Ergebnis von 7,3 % mit sechs Mandaten in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein Kennzeichen: (2002: 0,8%). Am gleichen Tag fanden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Mit einem Ergebnis von 2,6 % verpasste die NPD zwar den Einzug in das LandesparlaDie NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ment, zog jedoch in vier Bezirksparlamente ein. In (NPD) ist nach wie vor die dominierende politische Treptow-K\u00f6penick, Lichtenberg und Marzahn-HelKraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mit lersdorf erreichte die NPD mit je drei Abgeordneten ca. 1.000 Mitgliedern und nunmehr 27 Kreisverb\u00e4nden Fraktionsst\u00e4rke. In Neuk\u00f6lln erzielte die Partei zwei ist die Partei fl\u00e4chendeckend vertreten. Der politische Mandate. 23","Die NPD feierte das Wahlergebnis als \"strategischen ten die Mitglieder der MND den s\u00e4chsischen LandesErfolg\", der den Druck von der bislang einzigen NPDverband der NPD und w\u00e4hlten den ehemaligen FunkFraktion in einem Landtag nehme. Die Zusammenartion\u00e4r J\u00fcrgen SCH\u00d6N aus Leipzig zum ersten Landesbeit mit der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) und vorsitzenden. In Erfurt (Th\u00fcringen) fand am 7. Okfreien Kameradschaften habe sich erneut bew\u00e4hrt und tober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sei der Schl\u00fcssel f\u00fcr weitere Erfolge.51 Man sah eine sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu ge\"nationale Achse Dresden - Berlin - Schwerin\" entstegr\u00fcndeten NPD-Strukturen mit den Landesverb\u00e4nden hen, mit der \"von Mitteldeutschland aus eine nationale der alten Bundesl\u00e4nder zu einer Gesamtpartei zuWelle \u00fcber das Land schwappen\" werde.52 Ziel der sammenschlossen. NPD ist der Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009. Mit der Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Delitzsch Anfang November 2006 ist die NPD fl\u00e4chendeckend im Freistaat Sachsen mit 27 Kreisverb\u00e4nden vertreten. Historie und Strukturen Der auf ca. 1.000 Mitglieder gesch\u00e4tzte Landesverband wird von Dresden aus gef\u00fchrt. Neben der LanDie 1964 gegr\u00fcndete NPD ist aus der ehemaligen desgesch\u00e4ftsstelle ist die acht Mitglieder umfassende DEUTSCHEN REICHSPARTEI hervorgegangen. Die NPDFraktion der NPD im S\u00e4chsischen Landtag der wichJugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN tigste Einflussfaktor der NPD im Freistaat Sachsen. (JN)53 wurde 1969 gegr\u00fcndet. Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - eines der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen VersandunterNachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesnehmen bundesweit - hat ihren Sitz in Riesa. Sie wird l\u00e4ndern 1989 erste Kontakte in die ehemalige DDR gevon Funktion\u00e4ren der NPD gef\u00fchrt. Seit dem Umzug kn\u00fcpft hatten, gr\u00fcndeten Aktivisten am 24. M\u00e4rz 1990 des Verlages von Sinning (Bayern) nach Riesa im Jahr in Leipzig die erste Struktur der s\u00e4chsischen NPD 2000 hat sich eine f\u00fcr die Partei bedeutende logistische unter der Bezeichnung MITTELDEUTSCHE NATIONALund propagandistisch wirkende Einrichtung in Sachsen DEMOKRATEN (MND). Am 2. September 1990 gr\u00fcndeetabliert. Mit dem Verlag \u00fcbersiedelten auch f\u00fchrende NPD-Struktur im Freistaat Sachsen 51 Internetseite des NPD-Bundesvorstandes vom 21. September 2006. 52 Internetseite des NPD-Bundesvorstandes vom 21. September 2006. 53 N\u00e4here Angaben siehe Abschnitt zur JN.","Funktion\u00e4re der Bundespartei nach Sachsen, die die an. Anstelle der freiheitlichen demokratischen GrundPolitik des s\u00e4chsischen Landesverbandes mittlerweile ordnung will die NPD eine nach \"immerwirkenden Rechtsextremismus ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen. Neben dem Parteiorgan DEUTNaturgesetzen\" bestimmte \"neue Ordnung\" in Form SCHE STIMME werden \u00fcber den Verlag und mittlereiner \"Volksgemeinschaft\" errichten. Grundlage des weile auch \u00fcber das Internet Tontr\u00e4ger, Videos, PubliWeltbildes der NPD ist die \u00dcberzeugung, dass ein kationen und Skinheadartikel vertrieben. Kollektiv - die so genannte \"Volksgemeinschaft\" - prim\u00e4r Vorrang gegen\u00fcber dem Individuum hat. Den Interessen der Volksgemeinschaft hat sich alles unterzuordnen, auch die pers\u00f6nliche Freiheit des EinzelPolitische Zielsetzung nen. Bestandteil dieses Kollektives kann nur derjenige sein, Wie bereits im Jahr 2005 verst\u00e4rkte die s\u00e4chsische in dessen Adern \"deutsches Blut\" flie\u00dft. Der \u00fcbersteiNPD ihre Aktivit\u00e4ten im vorpolitischen Raum und griff gerte Nationalismus der NPD erkl\u00e4rt sich aus der Vor- - vordergr\u00fcndig unter Verzicht auf extremistische Posistellung, dass \"artfremde\" Menschen in Deutschland tionen - Alltagsprobleme gezielt auf. Dabei thematieine \"Bedrohung\" f\u00fcr die \"Volkssubstanz\" seien bzw. sierte die Partei zielgerichtet politische und wirtdie \"Erhaltung der Art\" gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Daraus schaftliche Probleme und bot vermeintlich einfache entspringen die zutiefst ausl\u00e4nderfeindlichen PositioL\u00f6sungen an, die die deutlich akzentuierte Ausl\u00e4ndernen der NPD. Die staatliche Ordnung greift die NPD feindlichkeit der Partei erkennen lassen. Mit Parolen im Zusammenhang mit ihrer fremdenfeindlichen Halwie \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\" zielte die Partei auf tung in diffamierender und herabsetzender Art und sozial benachteiligte Menschen und stellte sich als Weise an. Die Partei konstruiert ein f\u00fcr Rechtsextre\"Systemalternative\" dar. Die Partei verschleierte bemisten typisches Bedrohungsund Verschw\u00f6rungsszewusst ihren rechtsextremistischen Hintergrund und nario, nachdem die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregieversuchte durch Basisarbeit, \"Volkst\u00fcmlichkeit\" und rung ein Vernichtungsfeldzug \"interessierter Kreise\" schnelles Aufgreifen allgemeiner N\u00f6te und Sorgen an sei und den Untergang des deutschen Volkes zum Ziel Sympathie in der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen. habe. Eine Argumentationshilfe des Bundesvorstandes f\u00fcr Funktion\u00e4re sowie politische Aussagen von Funktion\u00e4Abschaffung des demokratischen Rechtsren zeigen jedoch deutlich, was sich hinter dieser \"sostaates - die Verfassung sei nicht legitim zialen\" Maske verbirgt: Eine Organisation, die bestrebt ist, eine menschenverachtende Gesellschaftsordnung In provozierender Art \u00e4u\u00dfern sich Funktion\u00e4re der zu errichten, die erkennbar auf Politikund GesellNPD und der JN \u00fcber die Beseitigung des demokratischaftsvorstellungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Rechtsstaates. schen Gewaltherrschaft zur\u00fcckgreift. In enger Kooperation mit der DVU und der neonationalsozialistischen Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN verk\u00fcnden in Kameradschaftsbzw. Skinheadszene zielen aggressive einem Beschluss des Bundesvorstandes offen, dass Agitationen auf die Beseitigung des demokratischen sie auf eine \"Umw\u00e4lzung\" hinarbeiten: \"Wenn uns b\u00fcrRechtsstaates. Die NPD ist eine Partei, die immer st\u00e4rgerliche und reaktion\u00e4re Kreise vorwerfen, da\u00df wir auf ker die Wesensz\u00fcge einer neonationalsozialistischen eine 'Umw\u00e4lzung' hinarbeiten, dann sagen wir diesen Organisation annimmt. Daf\u00fcr spricht auch die TatsaLeuten: 'Jawohl, wir versuchen nachzuholen, was che, dass bedenkenlos Neonationalsozialisten in die Ihr in Eurer verbrecherischen Dummheit vers\u00e4umt Partei aufgenommen und sogar in den Bundesvorstand habt!'\"55. gew\u00e4hlt werden. Der Vorsitzende des s\u00e4chsischen NPD-LandesverbanDas politische Selbstverst\u00e4ndnis der NPD dr\u00fcckt sich des verk\u00fcndete in seiner Neujahrsansprache als Ziel in der positiven Bezugnahme auf die Zeit der nationalder NPD die \"Wiedergeburt\" eines neuen Reiches: sozialistischen Diktatur zwischen 1933 und 1945 aus. \"WENN ALLE UNTREU WERDEN, SO BLEIBEN Dies zeigt sich nicht nur deutlich in der Bewertung WIR DOCH TREU! Dieses Treuebekenntnis zu Volk, f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten des NS-Systems, sondern Reich und Partei m\u00f6ge sich in die Herzen und Hirne auch in der engen Anlehnung an deren Sprache und aller Kameraden einh\u00e4mmern. (...) Standhaft ertrugen Ideologie. wir alle gemeinsam den Aufstand des Abschaums in Nach dem Vorbild des Dritten Reiches strebt die NPD dieser Zeit. (...) Erst die r\u00fccksichtslose und restlose die Wiederherstellung des Deutschen Reiches als Beseitigung des korrupten, liberal-kapitalistischen \"Schutzund Trutzb\u00fcndnis des Deutschen Volkes\"54 Systems kann den Weg freimachen f\u00fcr einen nationa54 Meldung \u00fcber den \"Pr\u00e4sidiumsbeschlu\u00df zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!\" auf der Homepage der NPD vom 17. Juli 2002. 55 Beschluss des Bundesvorstandes der JN vom 25.-26. Juni 2005, Internetauszug vom 25. Juli 2005. 25","len und sozialen Neuanfang in Frieden und Freiheit f\u00fcr geschichtsrevisionistischen Thesen ein: \"Selbstverunser Volk. (...) Streiten wir weiter f\u00fcr die Wiedergest\u00e4ndlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Gro\u00dfburt des Reiches als Friedensgarant in Europa.\"56 m\u00e4uligkeit und ewigen Finanzforderungen des Zentralrats der Juden in Deutschland zu kritisieren. (...) Wir Die NPD h\u00e4lt den demokratischen Rechtsstaat und lassen uns von der Holocaust-Industrie, ein Wort des die Verfassung f\u00fcr nicht legitim. Sie leitet diese AuffasJuden Norman Finkelstein, 60 Jahre nach Kriegsende sung aus dem \"Vorl\u00e4ufigkeitscharakter des Grundgesetmoralisch nicht erpressen, politisch nicht bevormunzes\", resultierend aus dessen Artikel 146, ab. Der den und finanziell nicht auspressen (...) Der von j\u00fcdiNPD-Bundesvorsitzende \u00e4u\u00dferte dazu: \"Pr\u00e4ambel und scher Seite seit 60 Jahren betriebene Schuldkult und Artikel 146 des Grundgesetzes formulierten \u00fcber f\u00fcnfdie ewige j\u00fcdische Opfert\u00fcmelei mu\u00df sich kein Deutzig Jahre den Verfassungsauftrag, die Einheit Deutschscher gefallenlassen. Es mu\u00df endlich Schlu\u00df sein mit lands herzustellen und damit gleichzeitig das Provisoder psychologischen Kriegsf\u00fchrung j\u00fcdischer Machtrium des Grundgesetzes zu beenden und dem deutgruppen gegen unser Volk.\"59 schen Volk eine Verfassung zu geben, die es in freier Selbstbestimmung beschlie\u00dft. Entgegen diesem Verfassungsauftrag besteht die G\u00fcltigkeit des provisoriWiederherstellung des Deutschen Reiches schen Grundgesetzes auch fast 15 Jahre nach dem Tag der Vereinigung von BRD und DDR fort. Insofern exisIm Europawahlprogramm 2004 beschreibt die Partei es tiert mittlerweile gar keine legitime Verfassung als ihre Hauptaufgabe, die \"volle Handlungsf\u00e4higkeit mehr.\"57. des Deutschen Reiches\" wieder herzustellen. Die NPD h\u00e4lt die Bundesrepublik Deutschland nicht f\u00fcr Die Partei behauptet dar\u00fcber hinaus, das Handeln der einen souver\u00e4nen Staat, sie sei milit\u00e4risch besetzt. V\u00f6ldeutschen Regierung w\u00fcrde im Interesse fremder kerrechtlich bestehe das Deutsche Reich auch nach M\u00e4chte erfolgen. Auch nach der Wiedervereinigung sei der Verhaftung der Regierung D\u00f6nitz am 23. Mai 1945 Deutschland nicht frei, sondern mehr denn je abh\u00e4nweiter60, es sei jedoch nicht mehr handlungsf\u00e4hig.61 gig von der Supermacht USA. Der NPD-Bundesvorsitzende f\u00fchrte dazu aus: \"Die realpolitische Form des In einem Thesenpapier der JN wird dieses neue Reich politischen Systems der BRD ist zudem von einer als ein Staat mit einer \"unbedingten und starken Zenkaum zu \u00fcbertreffenden Vasallenmentalit\u00e4t gepr\u00e4gt, tralgewalt\" beschrieben, dessen Verwaltungsgrenzen vor allem gegen\u00fcber der EU und den USA und auch der \"Reichsgaue\" oder L\u00e4nder mit den \"Stammesgrenwiederholt gegen\u00fcber bestimmten j\u00fcdischen Intereszen\" deckungsgleich sein m\u00fcssen. \"Alles was jedoch senvertretern.\"58 den Bestand des Reiches und der deutschen Volksgemeinschaft betrifft, bleibt in den festen H\u00e4nden der Die Argumentation, die Bundesrepublik Deutschland Zentralgewalt.\"62 Das Vorbild dieser \"Reichsidee\" ist sei kein souver\u00e4ner Staat, ist typisch f\u00fcr Rechtsextreim \"Dritten Reich\" zu finden: Im Parteiprogramm der misten: Die Geschichte lehre ihrer Ansicht nach, dass NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARfremde M\u00e4chte st\u00e4ndig bestrebt seien, Deutschland TEI (NSDAP) von 1920 wurde die Schaffung einer starwirtschaftlich und politisch schwach zu halten. Deutken Zentralgewalt des Reiches sowie die unbedingte sche Politiker werden dabei als \"Erf\u00fcllungsgehilfen\" \"Autorit\u00e4t des politischen Zentralparlaments \u00fcber das dieser M\u00e4chte diffamiert. Verschw\u00f6rungstheoretische gesamte Reich und seine Organisationen\"63 gefordert. \"Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze\", z. B. der Hinweis auf das Wirken dunkler M\u00e4chte und die Thematisierung Deutschlands als Spielball ausl\u00e4ndischer Interessen, sind Errichtung einer neuen Ordnung, immer wiederkehrende Konstanten im Weltbild von der \"Volksgemeinschaft\" Rechtsextremisten. Dabei verwenden Rechtsextremisin Anlehnung an die Nationalsozialisten ten oft den Begriff \"Ostk\u00fcste\" als Synonym f\u00fcr die unterstellte Macht amerikanischer j\u00fcdischer Bankiers. Die freiheitliche demokratische Grundordnung will die Partei in diesem neuen Reich abschaffen. An deren Der Antiamerikanismus der NPD geht nicht selten Stelle soll eine \"neue Ordnung\" errichtet werden, eine Symbiose mit ausgepr\u00e4gten antisemitischen und deren Kern die Volksgemeinschaft ist. \"Die NPD ist 56 Auszug aus der Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 26. Januar 2006. 57 Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, in: \"Junge Freiheit\", Nr. 40/04, 24. September 2004, S. 3. 58 DEUTSCHE STIMME, M\u00e4rz 2005, S. 9. 59 ARGUMENTE F\u00dcR KANDIDATEN & FUNKTIONSTR\u00c4GER, 2. Auflage Juni 2006, Seite 10. Schreibweise wie im Original. 60 D\u00f6nitz war bis zu seiner Festnahme durch alliierte Streitkr\u00e4fte der von Hitler eingesetzte Nachfolger als formelles Staatsoberhaupt. 61 Europawahlprogramm der NPD von 2004, Seite 9. 62 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 10. 63 Artikel 25 im Programm der NSDAP vom 13. April 1920.","eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, die nicht-k\u00f6rperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angeder noch unter dem Schutt der Zeit liegenden Volksh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geiRechtsextremismus gemeinschaft den Weg ebnen wird.\"64 stig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die VerMit dem Begriff \"Volksgemeinschaft\" kn\u00fcpft die NPD leihung bedruckten Papiers nicht zu germanischst\u00e4meng an einen wesentlichen Bestandteil der Ideologie migen Deutschen.\"67 der Nationalsozialisten an. Darunter wird ein streng Diese \u00c4u\u00dferung zeigt deutlich, dass die \"Volksgemeinhierarchisch gegliedertes Gemeinwesen verstanden, in schaft\" der NPD in der Tradition der Nationalsozialisdem Staat und ein ethnisch homogenes Volk zu einer ten steht. Diese verstanden darunter eine \"Blutund Einheit verschmelzen sollen. In der Volksgemeinschaft Schicksalsgemeinschaft, in der die Interessen des Einseien alle Klassenund Standesschranken aufgehoben. zelnen bedingungslos der Gemeinschaft der VolksgeDer Einzelne ordne seine Interessen dem Wohl der nossen untergeordnet wurden. Dazu die NPD: \"Jeder Volksgemeinschaft unter. Volksangeh\u00f6rige hat das Recht und die Pflicht an der Der Begriff der Volksgemeinschaft wurde bereits Ende Gestaltung und dem Leben dieser Gemeinschaft mitdes 19. Jahrhunderts als gesellschaftliches Ideal den zuwirken.\"68 \"An allen Stellen, an denen Einzelinterdamaligen sozialen Gegens\u00e4tzen entgegengestellt. Die essen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben Nationalsozialisten nutzten den Begriff zur Legitimadiese zu Gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zution eines rassistischen Regimes, in dem Menschen, r\u00fcckzutreten\".69 \"Der anarchistischen Utopie der abdie nicht \"arischer Rasse\" waren sowie politisch anders soluten Freiheit des Individuums setzen wir die beDenkende, Behinderte, \"Asoziale\" oder Homosexuelle wusste, an die Gemeinschaft des Volkes gebundene verfolgt und get\u00f6tet wurden. Mit propagandistischen Freiheit gegen\u00fcber.\"70 Massenveranstaltungen wurde eine scheinbar klassenlose Volksgemeinschaft inszeniert. Parolen wie \"GeDer Mensch darf also nur soweit seine Freiheit beanmeinnutz geht vor Eigennutz\" sollten die Menschen spruchen, wie er damit der Volksgemeinschaft n\u00fctzt. zusammenschwei\u00dfen. Auch hier wieder eine Parallele zum Programm der NSDAP: \"Die T\u00e4tigkeit des einzelnen darf nicht gegen Diese Volksgemeinschaft der Nationalsozialisten will die Interessen der Allgemeinheit versto\u00dfen, sondern die NPD wieder auferstehen lassen: \"Wir sind keine mu\u00df im Rahmen des Gesamten zum Nutzen aller erPartei, die etwas nur deshalb ablehnt, weil es dieses folgen.\"71 auch schon von 1933 bis 1945 gegeben hat. Ein Beispiel: Die Forderung 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz' ist doch nicht falsch (...)\"65. Die NPD bezieht sich Menschenrechte im Grundgesetz haben f\u00fcr damit auf eine Forderung, die im Parteiprogramm der die NPD wenig Bedeutung NSDAP zu finden war. Entgegen der Werteorientierung des Grundgesetzes, in Die NPD beschreibt die Volksgemeinschaft als eine dem der einzelne Mensch mit seiner voraussetzungsloann\u00e4hernd \"ethnisch homogene\" Gruppe von Mensen, unantastbaren Menschenw\u00fcrde im Mittelpunkt schen, die auf Grund \"gemeinsamer Sprache, Gesteht und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, schichte, Kultur, Schicksal, etc.\"66 entsteht. Teil dieser sieht die NPD im Kollektiv die \"Grundlage f\u00fcr die Volksgemeinschaft kann nur derjenige sein, in dessen W\u00fcrde des Menschen\". Sie schr\u00e4nkt damit die FreiheitsAdern \"deutsches Blut\" flie\u00dft: \"Ein Afrikaner, Asiate rechte des Individuums zugunsten einer Gemeinschaft oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, ein und zweifelt am Gleichheitsgrundsatz. Wie wenig weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Pasdie im Grundgesetz verankerten Menschenrechte f\u00fcr ses) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die die NPD Bedeutung haben, verdeutlicht folgende Ausf\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelisage: \"die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menscher Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verschenrechtst\u00fcmelei und stellen Deutsche im eigenen antwortlich sind. L\u00e4ngst ist es erwiesen, da\u00df das ErbliLand de facto mit Ausl\u00e4ndern gleich, und das Grundgeche bei Einzelnen wie bei V\u00f6lkern und Rassen (...) setz hat einem gemeinwohl-sch\u00e4digenden Individuagleicherma\u00dfen f\u00fcr die Ausbildung k\u00f6rperlicher wie lismus und Parteienregime den Weg geebnet.\"72 64 ARGUMENTE F\u00dcR KANDIDATEN & FUNKTIONSTR\u00c4GER, 2. Auflage Juni 2006, S. 25. 65 ARGUMENTE F\u00dcR KANDIDATEN & FUNKTIONSTR\u00c4GER, 2. Auflage Juni 2006, S. 32. 66 Beitrag \"National-revolution\u00e4ren Gesundheitspolitik\" auf der Homepage der NPD vom 8. August 2003. 67 ARGUMENTE F\u00dcR KANDIDATEN & FUNKTIONSTR\u00c4GER, 2. Auflage Juni 2006, 2005, S. 12. Schreibweise wie im Original. 68 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - M\u00e4rz 2000, S. 12. Schreibweise wie im Original. 69 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 70 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - M\u00e4rz 2000, S. 12. Schreibweise wie im Original. 71 Programm der NSDAP vom 13. April 1920, Schreibweise wie im Original. 72 ARGUMENTE F\u00dcR KANDIDATEN & FUNKTIONSTR\u00c4GER, 2. Auflage Juni 2006, S. 30. Schreibweise wie im Original. 27","Ausl\u00e4nder raus, um die \"Art\" zu erhalten - erregend wirken und die Tieren \u00e4hneln, entsprechen Haltung zu Behinderten nicht dieser neuen Lebensfreude.\"76 Im gleichen Atemzug hob er die angeblichen Vorz\u00fcge In der Erkl\u00e4rung zu Wesen und Wollen der \"Dresdner des damaligen Terrorregimes hervor: \"Nie war Schule\" hei\u00dft es: \"Die Ideologen des MultikulturaDeutschland produktiver und sch\u00f6pferischer als in den lismus f\u00f6rdern mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Jahren des Dritten Reiches. Eine der wichtigsten ErMitteln die massive Landnahme durch kulturund rasrungenschaften der nationalsozialistischen Kulturpolisefremde Menschen (...) Politik, die zu multiethnitik war also die Beziehung zwischen Volk und Kunst.\"77 schen Zust\u00e4nden f\u00fchrt, ist verbrecherisch, weil sie den Weg in den Ethnosuizid ebnet und den Deutschen ihr Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten Heimatrecht im angestammten Lebensraum abdes NS-Regimes spricht.\"73 Bei einem Blick in das Schulungsheft der NPD wird deutlich, womit diese Haltung begr\u00fcndet Die Wesensverwandtschaft der NPD mit den Natiowird: Eines \"der wichtigsten biologischen Grundprinnalsozialisten zeigt sich dar\u00fcber hinaus in der Herozipien\" sei \"das der Erhaltung der Art. S\u00e4mtliche Regeisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten dieses Systems und lungen, die man f\u00fcr das menschliche Leben trifft, m\u00fcsin einer wohlwollenden Betrachtung dieser Zeit. sen das ber\u00fccksichtigen.\"74 Der Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT beDie fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert zeichnete kurz nach der s\u00e4chsischen Landtagswahl also aus der \u00dcberzeugung, dass eine Integration von 2004 in einem Interview mit der \"Jungen Freiheit\" Ausl\u00e4ndern der \"Art der Deutschen\" schaden w\u00fcrde Hitler als einen \"gro\u00dfen deutschen Staatsmann\", dem und letztendlich die \"Rasse\" des Deutschen Volkes er lediglich vorwerfe, f\u00fcr die Niederlage des Deutschen durch \"Durchmischung\" mit \"fremden Blut\" untergeReiches verantwortlich zu sein. Die Nationalsozialishen w\u00fcrde. Die aus diesem Denken resultierende tiefe ten, die in N\u00fcrnberg vor dem Kriegsverbrechertribunal Menschenverachtung - die bis zur Verunglimpfung standen, bezeichnete VOIGT als \"nationale Kr\u00e4fte\"78. einer ganzen Nation reicht - offenbart sich in Ausf\u00fchEin zwischenzeitlich verstorbenes ehemaliges Mitglied rungen der NPD zum Schicksal von \"Mischlingen, die der NPD-Landtagsfraktion bezeichnete das Dritte deutsch-nichteurop\u00e4ischen Beziehungen\" entstamReich als \"Wohlf\u00fchldiktatur mit 95 Prozent Zustimmen: \"Sie werden sich 'Heimatl\u00e4nder' suchen, in mung\" und \u00e4u\u00dferte zur systematischen Vernichtung denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in der Juden im Zweiten Weltkrieg, dies sei ein \"Totdenen die Durchrassung unumkehrbar ist (Anm.: in der schlaginstrument gegen alles, was rechts ist\".79 ersten Auflage sprach die NPD noch von L\u00e4ndern, \"in Ein anderer zum damaligen Zeitpunkt noch der NPDdenen Bastarde zum Alltag geh\u00f6ren\") und die damit Fraktion angeh\u00f6render Landtagsabgeordneter hielt im verbundene ethno-kulturelle Entwurzelung und BinJahr 2005 \"den F\u00fchrer nach wie vor f\u00fcr einen gro\u00dfen dungslosigkeit allgegenw\u00e4rtig ist. Zielland solcher Staatsmann\". Er sei \"vielleicht einer der gr\u00f6\u00dften, den Mischlinge werden naheliegenderweise die USA sein, wir je gehabt haben.\"80 Anl\u00e4sslich eines Interviews wo es nie eine Volksgemeinschaft und Kulturnation, w\u00e4hrend des NPD-Bundesparteitages im November sondern nur eine durchrasste Staatsund Einzelwillen2006 wiederholte er diese Ansicht: \"Zum F\u00fchrer stehe nation von haltlosen Sozialatomen gab, wo der ethnoich nach wie vor. Da gibt es kein Vertun. Da hat sich kulturell kastrierte Einheitsmensch ohne Identit\u00e4t nichts ge\u00e4ndert. Wie sollte sich.\"81 Die NPD distanund Heimat wie Unkraut gedeiht.\"75 zierte sich auch nach seinem Ausschluss aus der NPDFraktion nicht von dieser \u00c4u\u00dferung. Die Parallelen zwischen dem menschenverachtenden Gedankengut der Nationalsozialisten und dem der NPD bzw. JN machte ein Referent w\u00e4hrend eines PfingstlaDie NPD lehnt grundlegende Prinzipien der gers der JN im Jahr 2005 deutlich: \"Wir, Kameraden, wolparlamentarischen Demokratie ab len an einem neuen Menschentyp arbeiten. Und aus diesem Menschentyp soll Kraft und Sch\u00f6nheit str\u00f6men Ziel der NPD ist die Abschaffung des liberalen Mehr- - ein neues Lebensgef\u00fchl, eine neue Lebensfreude. parteiensystems und der parlamentarischen DemokraMissgestaltete Kr\u00fcppel und Menschen, die nur Abscheu tie. Die freiheitliche demokratische Grundordnung soll 73 Artikel \"Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'\", Auszug von der Internetseite des Landesverbandes der NPD vom 4. Mai 2005. 74 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-M\u00e4rz 2000, S. 7. 75 ARGUMENTE F\u00dcR KANDIDATEN & FUNKTIONSTR\u00c4GER, 2. Auflage Juni 2006, S. 9. 76 Niederschrift aus der TV-Dokumentation \"W\u00f6lfe im Schafspelz Rechtsextremismus heute - Zwischen Agitation und Gewalt\". 77 Niederschrift aus der TV-Dokumentation \"W\u00f6lfe im Schafspelz Rechtsextremismus heute - Zwischen Agitation und Gewalt\". 78 Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, in: \"Junge Freiheit\", Nr. 40/04, 24. September 2004, S. 3. 79 Artikel im \"Vogtlandanzeiger\" vom 17. Mai 2006. 80 Aus: Sendung \"Kontraste\" der ARD vom 22. September 2005. Wiedergabe im Internet, Auszug vom 6. Oktober 2005. 81 Auszug aus der Homepage von RP-Online vom 13. November 2006.","ersetzt werden durch ein System, in dem eine angebnannten \"Volksfront von rechts\" im Vordergrund. So liche \"Einheit von Regierten und Regierenden\" keine traten erneut Exponenten der neonationalsozialistiRechtsextremismus Sonderinteressen und damit Sondergruppen zul\u00e4sst. schen Szene wie der Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen Parteien und Verb\u00e4nde werden als Tr\u00e4ger von \"eigenRIEGER in die NPD ein. Dieser wurde sogar in den s\u00fcchtigen\" Sonderinteressen abgelehnt. \"Wir wollen Bundesvorstand der Partei gew\u00e4hlt. Fr\u00fchere Spannundas liberale Parteienregime - ganz demokratisch! - gen zwischen den verschiedenen rechtsextremistidurch ein neues Gemeinwesen mit einem volksgew\u00e4hlschen Gruppierungen und Str\u00f6mungen scheinen in ten Pr\u00e4sidenten und Volksabstimmungen in allen den Hintergrund zu r\u00fccken. Mit den Wahlergebnissen Lebensfragen der Nation abl\u00f6sen. (...) Es entst\u00fcnde der NPD steigt ihre Akzeptanz innerhalb der rechtsexeine wirkliche Volksherrschaft mit einer 'Identit\u00e4t von tremistischen Szene. Regierten und Regierenden'.\"82 Bereits vor der s\u00e4chsischen Landtagswahl im SeptemWahlen als wesentliches Element einer freiheitlichen ber 2004 hatten f\u00fchrende Neonationalsozialisten zur Demokratie werden f\u00fcr verzichtbar gehalten. Das Unterst\u00fctzung der NPD aufgerufen und waren sp\u00e4ter Wahlrecht biete im Rahmen einer Gesamtgesellschaft in die NPD eingetreten. Im Berichtsjahr wurde deut\"keine wirkliche Entscheidungsm\u00f6glichkeit\" und habe lich, dass es Neonationalsozialisten und Vertretern der \"lediglich best\u00e4tigenden Inhalt\".83 Auch eine Opposiso genannten FREIEN NATIONALISTEN gelingt, ihren tion gegen\u00fcber der Regierung soll nicht zugelassen Einfluss innerhalb der Partei auszudehnen. W\u00e4hrend werden. Es d\u00fcrfe nicht sein, \"da\u00df die mit der F\u00fchgerade die FREIEN NATIONALISTEN in der Vergangenrungsverantwortung beauftragte Elite, von den nicht heit die NPD wegen ihrer Beteiligung an Wahlen abmit der F\u00fchrung beauftragten, ausgesprochenen Geglehnten und der Partei deswegen \"Systemn\u00e4he\" unternern in ihrer Arbeit, systembedingt behindert wird\". stellten, werden nunmehr zunehmend gemeinsam VorAn Stelle einer Opposition soll ein \"berufsst\u00e4ndisches teile daraus gezogen. Nach Auffassung des im BundesKammersystem\" eingef\u00fchrt werden, welches allerdings vorstand der Partei vertretenen Neonationalsozialisten nur \"beratende Funktion (Antragsrecht)\" besitzen Thomas WULFF habe die NPD als Gegenleistung f\u00fcr soll84. Im Ergebnis bedeutet das: Effizienz des Regiedie Unterst\u00fctzung durch die FREIEN NATIONALISTEN rungshandelns und Durchsetzung des angeblichen sogar den \"Anspruch der Meinungsf\u00fchrerschaft\" aufgeVolkswillens vor demokratischer, freiheitssichernder geben und sei \"eben nur noch der 'parlamentarische Kontrolle und Gewaltenteilung. Arm' der Bewegung\".85 Diese \u00dcberlegungen dokumentieren, dass die NPD/JN Auch in Sachsen sind bereits regional - zum Teil ein totalit\u00e4res Staatsmodell bef\u00fcrwortet, das von wegefestigte - Verbindungen zwischen FREIEN NATIONAsentlichen Elementen nationalsozialistischer Ideologie LISTEN und der NPD bzw. JN festzustellen. Insbesonbeeinflusst ist. So f\u00fchrte Hitler in seinem Buch \"Mein dere die Jugendorganisation der NPD weckt das InterKampf \" u. a. aus, dass die beste Staatsverfassung und esse vormals parteiunabh\u00e4ngiger Rechtsextremisten, Staatsform diejenige sei, die \"mit nat\u00fcrlichster Sicherda sie sich besonders akzentuiert \"national-revolutioheit die besten K\u00f6pfe der Volksgemeinschaft zu f\u00fchn\u00e4r\" \u00e4u\u00dfert. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen render Bedeutung und zu leitendem Einflu\u00df\" bringe. Kameradschaftsszene schlossen sich deshalb bereits Der v\u00f6lkische Staat gliedere seine Vertretungsk\u00f6rper in der JN an. \"politische und berufliche st\u00e4ndische Kammern\", deren einzelne Mitglieder beratende, aber niemals beIm Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der NPD stand im Beschlie\u00dfende Stimmen h\u00e4tten. richtsjahr die Teilnahme an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin. Auch hierbei spielte der Schulterschluss mit Aktivit\u00e4ten FREIEN NATIONALISTEN eine entscheidende Rolle. Zumindest acht der 15 Kandidaten der NPD-Landes\"Volksfrontpolitik\" und Schulterschluss liste zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit Neonationalsozialisten waren dem Lager der Neonationalsozialisten zuzurechnen. Gemeinsam wurde ein aufw\u00e4ndiger Wahlkampf Im Berichtsjahr hat die NPD ihre herausgehobene Podurchgef\u00fchrt, bei dem die NPD auf ihre Erfahrungen sition in der rechtsextremistischen Szene der Bundesaus dem Landtagswahlkampf 2004 in Sachsen zurepublik Deutschland weiter gefestigt. Dabei stand r\u00fcckgriff und vor allem soziale Themen in den Mittelweiterhin das strategische Ziel der NPD einer so gepunkt stellte. Eigenen Angaben zufolge wurden u. a. 82 ARGUMENTE F\u00dcR KANDIDATEN & FUNKTIONSTR\u00c4GER, 2. Auflage Juni 2006, S. 32. 83 Grundlagenprogramm der JN - Thesen zur Volksherrschaft, Herausgabe 2006, S. 23. 84 Grundlagenprogramm der JN - Thesen zur Volksherrschaft, Herausgabe 2006, S. 22, Schreibweise wie im Original. 85 Internetmeldung der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 14. September 2006. 29","\u00fcber 70.000 Plakate, 25.000 \"Schulhof-CDs\"86 und ten der Ausgetretenen wurde in der f\u00fcr Rechtsextre1,4 Millionen Wahlkampfpublikationen verteilt sowie misten typischen Weise verschw\u00f6rungstheoretisch mehrere hundert Informationsst\u00e4nde durchgef\u00fchrt. interpretiert. Die NPD-Funktion\u00e4re setzten in der Wahlkampfleiter war der stellvertretende NPDZeit bis zum Sonderparteitag alles daran, die betroffeBundesvorsitzende Holger APFEL aus Sachsen. nen Kreisverb\u00e4nde wieder zu stabilisieren. Der Mit 7,3 % der Zweitstimmen erhielt die NPD insgeBundesvorsitzende Udo VOIGT hielt sich selbst in samt sechs Landtagsmandate. NPD und DVU sind Sachsen auf und besuchte die NPD-Kreisverb\u00e4nde. damit am Ende des Berichtszeitraumes in vier LandesDer Parteitag, an dem ca. 100 Personen teilnahmen, parlamenten vertreten.87 fand in Bergen (Vogtlandkreis) statt. Neben den Delegierten der s\u00e4chsischen Kreisverb\u00e4nde waren FunktioDurch den Schulterschluss mit Neonationalsozialisten n\u00e4re des Landesverbandes sowie der Bundesvorsitbegibt sich die NPD zunehmend in einen Spagat. W\u00e4hzende Udo VOIGT anwesend. rend der B\u00fcndnispartner DVU eine Kooperation mit Bei der Nachwahl zur Besetzung vakant gewordener dieser Szene offiziell ablehnt, hat gerade die Landtags\u00c4mter im Landesvorstand wurde den Vorschl\u00e4gen der wahl in Mecklenburg-Vorpommern die gegenseitigen Parteif\u00fchrung entsprochen. Die Aufstellung der KandiAbh\u00e4ngigkeiten verdeutlicht. daten zeigte deutlich, dass die Parteif\u00fchrung bem\u00fcht war, den \"Ost-West-Konflikt\" zu entsch\u00e4rfen. Ausschlie\u00dflich ostdeutsche NPD-Mitglieder wurden in Sonderparteitag des s\u00e4chsischen Landesden Landesvorstand nachgew\u00e4hlt. verbandes und die Veranstaltung der JLO Die Partei wurde zur Geschlossenheit aufgerufen. zum 13. Februar Nach eigenen Angaben wollte der NPD-Landesvorstand im Rahmen einer Imagekampagne: \"Mitglied Am 8. Januar 2006 fand in Niederau (Landkreis Meiwerden - hinein in die NPD\" bis zum Ende des Jahres \u00dfen) die Jahresauftaktveranstaltung der s\u00e4chsischen 2006 in Sachsen \u00fcber 300 neue Parteimitglieder gewinNPD statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 200 Pernen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht89. Unabh\u00e4ngig sonen teil. Anwesend waren neben den Mitgliedern davon ist man bestrebt, mit kommunalpolitischer der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag der ParteiSchulungsarbeit die Voraussetzungen f\u00fcr einen fl\u00e4vorsitzende Udo VOIGT und ein Mitglied der DVUchendeckenden Antritt bei den Kommunalwahlen Fraktion im Landtag von Brandenburg. 2009 zu schaffen. In seiner Neujahrsansprache erkl\u00e4rte der s\u00e4chsische NPD-Landesvorsitzende Winfried PETZOLD, dass sich der vor einem Jahr geschlossene \"DeutschlandPakt\" zwischen DVU und NPD bew\u00e4hrt habe. Den Austritt von drei Abgeordneten aus der NPD-Fraktion und der Partei bezeichnete er als \"Verrat\" und \"Angriff des Staates\". Er rief die Anwesenden zur Geschlossenheit und zum Treuebekenntnis zu \"Volk, Reich und Partei\" auf.88 Am 4. Februar 2006 fand der Sonderparteitag des s\u00e4chsischen NPD-Landesverbandes statt. Dieser war notwendig geworden, nachdem im Dezember 2005 drei Landtagsabgeordnete der NPD-Fraktion sowie der ParDemonstration am 11. Februar 2006 in Dresden tei den R\u00fccken gekehrt und schwere Vorw\u00fcrfe gegen die NPD erhoben hatten. Diese Austritte l\u00f6sten eine Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung DresKrise in der NPD aus. \u00dcber einige Kreisverb\u00e4nde, die dens im Jahr 1945, beteiligten sich zahlreiche NPDdurch weitere Austritte von Funktion\u00e4ren personell Mitglieder und Funktion\u00e4re an der Demonstration der und organisatorisch geschw\u00e4cht waren, verh\u00e4ngte die JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfENS (JLO) am Parteif\u00fchrung den organisatorischen Notstand. \u00d6ffent11. Februar 2006 in Dresden. Am Rande der Demonlich versuchte die NPD-F\u00fchrung, von den Vorw\u00fcrfen stration sprachen u. a. der NPD-Bundesvorsitzende der Ausgetretenen, insbesondere hinsichtlich ihrer Udo VOIGT und der stellvertretende NPD-VorsitPersonalund Finanzpolitik, abzulenken. Das Verhalzende Holger APFEL. 86 Dabei handelt es sich nicht um die mit einem Beschlagnahmebeschluss belegte \"Schulhof-CD\" aus dem Bereich der rechtsextremistischen Skinheadszene. 87 NPD: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern; DVU: Bremen und Brandenburg. 88 Meldung auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 1. Februar 2006. 89 Vgl. Angabe der Mitgliederzahl am Anfang des Beitrages zur NPD.","Pressefest der NPD und tremistischer Organisationen sprachen der Vorsitzende des Verlages der Deutschen Stimme der \"La Falange\" aus Spanien, der Generalsekret\u00e4r der Rechtsextremismus neonationalsozialistischen \"Patriotischen Allianz\" aus Nachdem im Vorjahr wegen der vorgezogenen BundesGriechenland sowie ein Publizist aus Frankreich. tagswahl und des Fehlens eines geeigneten VeranstalAn Verkaufsst\u00e4nden wurden in gro\u00dfem Umfang Szenetungsortes das Pressefest ausgefallen war, organisierte artikel verkauft. So konnten z. B. T-Shirts mit Aufdrudie NPD zusammen mit dem Verlag der DEUTcken wie \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\" sowie CDs SCHEN STIMME am 5. August 2006 in Dresden das z. B. mit Reden von Hitler und Goebbels erworben f\u00fcnfte Pressefest. Die Veranstaltung wurde von mehr werden. als 7.000 Rechtsextremisten besucht, die \u00fcberwiegend F\u00fcr musikalische Umrahmung sorgten mehrere Lieder rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechdermacher wie J\u00f6rg H\u00c4HNEL und Frank RENNICKE nen waren. Wie bereits in den Vorjahren schwankte - sowie die rechtsextremistischen Skinhead-Bands AGIbedingt durch die Programmgestaltung - die TeilTATOR, CARPE DIEM sowie GIGI & DIE STADTMUSIKANnehmerzahl im Verlauf der Veranstaltung stark. Zum TEN. Aus England reiste das Duo STIGGER & SISKO an. Skinhead-Konzert am Abend wurden ca. 5.000 PersoTeilnehmerberichten zufolge gelang es dem Veranstalnen festgestellt. ter insbesondere w\u00e4hrend der Bandauftritte am Abend nicht, das Publikum zu disziplinieren. So h\u00e4tten w\u00e4hAls Redner traten u. a. der NPD-Bundesvorsitzende rend des \"Gigi-Konzertes (...) ganz sch\u00f6n viele ihre Udo VOIGT, der s\u00e4chsische NPD-Fraktionsvorsit\u00c4rmchen gehoben\"90, was als skandieren des Hitlergruzende im Landtag Holger APFEL und der stellvertre\u00dfes verstanden werden muss. Ein anderer Teilnehmer tende Bundesvorsitzende der DVU auf. Der Neonatioschrieb von \"Sieg Heil\"-Parolen und Spr\u00fcchen wie nalsozialist J\u00fcrgen RIEGER \"warnte\" laut einem Pres\"Eine U-Bahn bis nach Auschwitz\". Er sch\u00e4tzte ein, sebericht vor einer \"rassischen Durchmischung\" des dass es der Lautst\u00e4rke nach einige Hundert gewesen deutschen Volkes. Als Vertreter ausl\u00e4ndischer rechtsexsein m\u00fcssten.91 Der Ablauf der Veranstaltung sorgte f\u00fcr ein negatives Echo innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Organisation sowie die Preise standen im Mittelpunkt der Kritik. Es entstand der Eindruck, dass kommerzielle Interessen bei dem Veranstalter vorrangig gewesen seien. In einem Internetforum wurde angemerkt, dass FRONT-RECORDS92 \"den Umsatz ihres Lebens gemacht\"93 habe. Ein anderer schrieb von einer \"ganz unversch\u00e4mt ausgenutzte(n) Kommerzveranstaltung\".94 Die szeneinterne Kritik, die in verschiedenen Diskussionsforen ge\u00e4u\u00dfert wurde, bereitete der NPD erkennbar Schwierigkeiten, die Veranstaltung als Erfolg darzustellen. Dennoch betonte die NPD in einem Veranstaltungsbericht, im \"geistigen Zentrum der Veranstaltung\" habe \"auch diesmal der sichtbare Wille, \u00fcber Parteiund Organisationsgrenzen hinweg in deutschen Landen eine starke Opposition zu schaffen\", gestanden. Sie gibt eine Teilnehmerzahl von rund \"8.000 volkstreue(n) Deutsche(n)\" an.95 Wie bei den vergangenen Pressefesten bem\u00fchte sich die NPD durch die Ausgestaltung des Programms, ein breites Spektrum der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. Der Auftritt der Skinheadmusikgruppen Plakat zum \"Pressefest\" am 5. August 2006 d\u00fcrfte der Grund sein, dass trotz der schlechten Witte90 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten WIKINGERVERSAND-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 91 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 92 Rechtsextremistischer Vertrieb aus Wurzen (Muldentalkreis), der auf dem Pressefest einen gro\u00dfen Stand hatte. 93 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 94 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten HATECORE-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 95 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 6. August 2006. 31","rungsbedingungen wieder eine beachtliche Teilnehmerzahl erreicht wurde. Daf\u00fcr spricht auch der unter den Anwesenden sehr hohe Anteil an rechtsextremistischen Skinheads. Gr\u00fcndung eines RINGS NATIONALER FRAUEN (RNF) in der NPD Am 16. September 2006 erfolgte in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) die Gr\u00fcndung der bundesweiten Frauen-Organisation der NPD. An der Veranstaltung sollen neben NPD-Mitgliedern auch \"parteilose NatioNPD-Bundesparteitag am 11./12. November 2006 nalistinnen\" teilgenommen haben. Im Vorstand der RNF ist u. a. das Mitglied der NPDDie Delegierten beschlossen zudem, dass zus\u00e4tzlich zu Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag Gitta SCH\u00dcSSLER den gew\u00e4hlten 19 Bundesvorstandsmitgliedern alle 16 aus Niederfrohna (Landkreis Chemnitzer Land) als Landesvorsitzende dem Bundesvorstand mit beratenBundessprecherin vertreten. der Stimme angeh\u00f6ren. Ziel des RNF sei es, \"vorrangig in der \u00d6ffentlichkeit Die NPD h\u00e4lt den Parteitag f\u00fcr ein Signal. Als Ziel auf die Anliegen weiblicher Nationalistinnen aufmerkwurde der Einzug in den \"Reichstag\" zur Bundestagssam zu machen\". Man verstehe sich als \"Sprachrohr der wahl 2009 verk\u00fcndet. Dar\u00fcber hinaus will sich die nationalen Frauen\". Der RNF sei ein Dachverband, NPD verst\u00e4rkt auf die Kommunalwahlen in den Krei\"der gerne s\u00e4mtliche nationalen Frauen zusammensen konzentrieren, in denen geeignete Kandidaten und bringen m\u00f6chte\". Nach au\u00dfen hin wolle man Anaktive Kreisverb\u00e4nde existieren. sprechpartner f\u00fcr politisch interessierte Frauen sein Der Bundesvorsitzende der NPD bekannte sich in seiund \"die m\u00f6glicherweise existierende Hemmschwelle, nem Rechenschaftsbericht zum \"Deutschland-Pakt\" in die Partei einzutreten, abbauen.\"96 SCH\u00dcSSLER mit der DVU sowie zur Zusammenarbeit mit den \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber Medien, man wolle keine MutterFREIEN KR\u00c4FTEN in der \"deutschen Volksfront\". Das Kind-Gruppe sein, sondern mehr NPD-Frauen in komB\u00fcndnis zwischen NPD und DVU, so der DVUmunale Parlamente bringen. Bundesvorsitzende Dr. FREY, sei \"zwingende Voraussetzung\" daf\u00fcr, dass in Berlin bald wieder \"deutsche Politik\" gemacht werden k\u00f6nne. Bundesparteitag \u00dcberschattet wurde der Bundesparteitag der NPD von Am 11. und 12. November 2006 w\u00e4hlten die DelegierR\u00fcckzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung ten auf dem Bundesparteitag in Berlin einen neuen in H\u00f6he von ca. 870.000,EUR. Hintergrund hierf\u00fcr sollen Bundesvorstand. Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT, Fehler in den Rechenschaftsberichten der Partei von der in seiner Begr\u00fc\u00dfungsrede von der \"Reichshaupt1997 und 1998 sein. stadt\" sprach, wurde mit 95,2 % der Stimmen wiederPressemeldungen zufolge r\u00e4umte Udo VOIGT auf dem gew\u00e4hlt. Auch seine Stellvertreter Holger APFEL und Bundesparteitag ein, dass die Lage ernst sei. \"Die ParPeter MARX wurden im Amt best\u00e4tigt. W\u00e4hrend der tei befindet sich in erheblicher finanzieller Not\", hei\u00dft neu in die Partei eingetretene Hamburger Neonatioes in einem Sonderrundschreiben vom November nalsozialist J\u00fcrgen RIEGER f\u00fcr diese Funktion erfolg2006. Der Parteivorsitzende bittet deshalb \"die gelos kandidierte und erst sp\u00e4ter als Beisitzer in den samte Mitgliedschaft um ein Notopfer f\u00fcr die AufBundesvorstand nominiert wurde, konnte sich als dritrechterhaltung unseres politischen Kampfes zur Erter Stellvertreter der bayerische NPD Landesvorsitneuerung Deutschlands.\" zende Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER durchsetzen. Drei Mitglieder des s\u00e4chsischen Landesverbandes wurden in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Bei ihnen handelt es sich ausschlie\u00dflich um Funktion\u00e4re aus den Medien alten Bundesl\u00e4ndern, die im Zusammenhang mit dem Umzug des Verlages der DEUTSCHEN STIMME Wichtigstes Organ der NPD ist die monatlich erscheinach Sachsen gekommen waren. Ein weiterer s\u00e4chsinende Parteizeitung DEUTSCHE STIMME. Die Verscher Funktion\u00e4r kandidierte erfolglos. Er wurde denantwortlichen werten ihr Blatt als ein \"f\u00fchrendes noch als Mitglied in den Bundesvorstand berufen. Organ der nationalen Publizistik in Deutschland\"97. 96 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 19. September 2006. 97 Vgl. Internetseite der DEUTSCHEN STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT.","rechtsextremistischer Sicht - politische Hintergr\u00fcnde und kulturelle Aspekte thematisiert. Zu den bisheriRechtsextremismus gen Autoren in HIER & JETZT geh\u00f6ren mehrere bekannte Rechtsextremisten. Eine weitere Publikation mit dem Namen KOMPASS wird vom NPD-Kreisverband L\u00f6bau-Zittau herausgegeben. Sie erscheint seit Februar 2006 alle zwei Monate. Auf der Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen wird auf Internetseiten s\u00e4chsischer NPD-Kreisverb\u00e4nde verwiesen. Sofern diese Internetseiten mit Inhalten gef\u00fcllt sind, werden \u00fcberwiegend politische Themen aufgegriffen oder Termine einschl\u00e4giger Veranstaltungen angek\u00fcndigt. Die Zeitung ist ein klar positioniertes extremistisches Meinungsblatt. Publizistisch-politisches Ziel ist offenkundig die argumentative St\u00e4rkung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft und die Bereitstellung von \"ArguJUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) menten\" f\u00fcr die Auseinandersetzung mit dem demokratischen Rechtsstaat. Dominierend sind hierbei die Die Jugendorganisation der NPD JN NPD-typischen Ideologiefragmente \"v\u00f6lkischer Naversteht sich als \"nationalrevolution\u00e4tionalismus und Volksgemeinschaft\", \"Antiplurarer Jugendverband\" und \"als eine weltlismus\" und \"Antiindividualismus\", ein begrifflich aganschaulich geschlossene Jugendbegressiver Antiamerikanismus, die Gegnerschaft zur wegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Europ\u00e4ischen Union und die f\u00fcr Rechtsextremisten Ausrichtung\". Genau wie die NPD typische pauschale Schuldzuweisung an demokratilehnt die JN die freiheitliche demokratische Grundordsche Politiker. nung ab. So hei\u00dft es in einem Beschluss des JN-BundesDie Enth\u00fcllung, dass die Zeitung im Ausland (in Polen vorstandes vom 28. Januar 2006: \"Voraussetzung f\u00fcr das und Litauen) gedruckt wird, f\u00fchrte nicht nur innerhalb Beschreiten des revolution\u00e4ren Weges ist ein gesch\u00e4rftes der rechtsextremistischen Szene zu erheblichen Dispolitisches Bewu\u00dftsein unserer Mitstreiter. Das bedeukussionen, da die NPD u. a. in populistischer Weise die tet die Erkenntnis, da\u00df das System, bei einigen An\"Verlagerung von deutschen Arbeitspl\u00e4tzen in das Ausnehmlichkeiten, prinzipiell schlecht ist. Die Konsequenz land\" massiv als Auswuchs des \"kapitalistischen Sysdaraus hei\u00dft nun logischerweise, da\u00df man dieses System tems\" anprangert. nicht reformieren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden mu\u00df. Eine solche VorgeAls Publikation des s\u00e4chsischen NPD-Landesverbanhensweise nennt man \u00fcblicherweise Revolution.\"98 des erschien im Berichtsjahr in unregelm\u00e4\u00dfigen AbNach Auffassung der JN k\u00f6nne \"nur ein Nationaler Sozist\u00e4nden die SACHSEN STIMME. alismus die Probleme Deutschlands bew\u00e4ltigen\".99 In der erstmals im Bereits seit 2005 zeichnet sich eine Profilsch\u00e4rfung der Dezember 2005 erJN ab. Mit Thesen wie \"Vorw\u00e4rts zur Deutschen Revoschienenen Publikalution!\" oder \"Revolution statt Reform\"100 pr\u00e4sentiert tion des JN-Landessich die JN zunehmend aggressiver. Sie will nicht nur verbandes Sachsen als sprachloses Anh\u00e4ngsel der NPD wahrgenommen HIER & JETZT werwerden. Vielmehr bem\u00fcht sie sich, Eigenst\u00e4ndigkeit den vordergr\u00fcndig gegen\u00fcber der Mutterpartei zu dokumentieren. Im rechtsextremistische Gegensatz zur NPD gehe es der JN \"nicht um ParlaTheorien transpormentsitze und das Mitw\u00fchlen in den Futtertr\u00f6gen dietiert. Au\u00dferdem werser Politbonzen, sondern um das Aufwerfen der Sysden alternative Motemfrage\". Weiter hei\u00dft es: \"Wir wollen dieses System delle der gesellder Fremdherrschaft, der Gewinnmaximierung und schaftlichen OrganiAusbeutung \u00fcberwinden und nicht aus ihm Vorteil sierung sowie - aus schlagen. Auch wenn das Wahljahr 2006 f\u00fcr unsere 198 Meldung auf der Internetseite der JN vom 28. Januar 2006. Schreibweise wie im Original. 199 Meldung auf der Internetseite der JN Sachsen vom 25. September 2006. 100 Meldung auf der Internetseite der JN vom 28. Januar 2006 zum Beschluss des Bundesvorstandes. 33","Mutterpartei NPD ein Schicksalswahljahr sein wird, den s\u00e4chsischen Landesvorstand gew\u00e4hlt. Au\u00dferdem d\u00fcrfen wir diese Grundposition nationalrevolution\u00e4ren geh\u00f6rt ein f\u00fchrender Aktivist der ehemaligen KameWollens nicht verleumden. Es geht um mehr als das radschaft FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) dem parlamentarische Abstimmungsrecht in einem Besatneuen Landesvorstand der s\u00e4chsischen JN an. Die zungsstaat\".101 FAH hatten sich eigenen Angaben zufolge bereits im M\u00e4rz 2006 dem neu gegr\u00fcndeten JN-St\u00fctzpunkt in Gerade in der Ablehnung des Parlamentarismus und in Hoyerswerda angeschlossen. antikapitalistischen Positionen zeigen sich zunehmend ideologische Gemeinsamkeiten zwischen JN und der Mit einem breit gef\u00e4cherten Angebot an Aktivit\u00e4ten - rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschafts\"Wanderungen, Kletternachmittage, Museumsbesuszene. Auch im Hinblick darauf schlossen sich Angeh\u00f6che, gemeinsame Ausfahrten aber auch 'Partys'\"103 - rige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene der versucht die JN, interessierte Jugendliche zu k\u00f6dern. JN an. Ein ehemaliger Aktivist der FREIEN AKTIVISTEN Im Raum S\u00e4chsische Schweiz will die JN beispielsweise HOYERSWERDA (FAH), heute St\u00fctzpunktleiter der JN in mit der Kampagne \"Heimat erleben!\" Jugendlichen die Hoyerswerda, begr\u00fcndete den Beitritt damit, dass sich Geschichte und Kultur ihrer Heimat n\u00e4her bringen. Im die JN gewandelt habe. \"Jetzt sagen sie (Anm.: die JN), Rahmen dieser Kampagne werden regelm\u00e4\u00dfig Veranstaldass etwas mit der parlamentarischen Demokratie nicht tungen, wie z. B. Vortr\u00e4ge, H\u00f6henklettern mit einem stimmt. Sie sind gegen die Finanzoligarchie, gegen das Bergsteiger und Wanderungen angeboten. Kapital, haben sich sozialistisch aufgestellt. Mit dieser Am 6. Mai 2006 veranstaltete die JN das so genannte Distanzierung zum liberal-kapitalistischen System ist \"1. Jugendthing S\u00e4chsische Schweiz\"104. Verkaufssie f\u00fcr uns, die revolution\u00e4ren Nationalisten, attraktiv st\u00e4nde f\u00fcr Bekleidung, Musik und Kultur waren ebenso geworden: Sie fordern genau wie wir einen Volksstaat, vorhanden wie verschiedene Informationsst\u00e4nde. der national und sozialistisch ist. Die JN ist vom Habitus Neben einem Liedermacher traten der JN-Bundesvorrevolution\u00e4rer als die NPD.\"102 sitzende sowie ein Funktion\u00e4r der JN S\u00e4chsische Schweiz als Redner auf. Nach Eigenangaben sollen an der Veranstaltung \u00fcber 100 Personen teilgenommen Entwicklung und Aktivit\u00e4ten haben. Eine zweite Veranstaltung dieser Art organisierte die JN am 2. Dezember 2006. Die JN verf\u00fcgte im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen \u00fcber etwa 90 Mitglieder, die in neun St\u00fctzpunkten orIn der \u00d6ffentlichkeit will die JN insbesondere mit Deganisiert waren. Neben den St\u00fctzpunkten S\u00e4chsische monstrationen, Mahnwachen und FlugblattverteilunSchweiz und Freiberg existieren seit 2005 die St\u00fctzgen Aufmerksamkeit erzielen. Daneben finden Schupunkte Chemnitzer Land, D\u00f6beln-Mei\u00dfen und Oberlungsveranstaltungen f\u00fcr Anh\u00e4nger statt, denn nach lausitz. Im Berichtsjahr kamen neue St\u00fctzpunkte im Auffassung der JN sind \"neben dem Kampf auch das Wei\u00dferitzkreis, in Hoyerswerda, im Landkreis AueLernen die elementarsten Waffen im Widerstand Schwarzenberg sowie in Chemnitz dazu. gegen dieses System.\"105 Im Berichtsjahr organisierte die JN vier DemonstratioDer Ausbau der Strukturen geht einher mit einem auch nen in Sachsen, an denen sich jeweils bis zu 250 Perso\u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktionismus. Vor allem in nen beteiligten. Hierbei zeigte sich sehr deutlich, wie Sachsen tritt die JN wieder zunehmend als SchnittFREIE KR\u00c4FTE (Angeh\u00f6rige der Skinheadund Kamestelle zwischen der NPD und der rechtsextremistiradschaftsszene) ihre Aktivit\u00e4ten unter dem Dach der schen Skinheadund Kameradschaftsszene in ErscheiJN weiterf\u00fchren. nung. So ist in einigen Regionen im Freistaat Sachsen 15 Jahre nach den ausl\u00e4nderfeindlichen Pogromen in eine deutliche st\u00e4rkere Zusammenarbeit - bis hin zur Hoyerswerda organisierte die JN und eine so genannte Verschmelzung - zwischen JN und der rechtsextremisAktionsgruppe \"Sch\u00f6ner wohnen in Hoyerswerda\" einen tischen Skinheadund Kameradschaftsszene festzuAufmarsch. Im Internet rief die JN mit dem Slogan: stellen. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes der JN \"Glaubt den L\u00fcgnern und Heuchlern nicht!\" zur Teilim Rahmen eines Landeskongresses im September nahme an der Veranstaltung auf. Eine angebliche Unzu2006 wurden zwei ehemalige F\u00fchrungsmitglieder der friedenheit der Bev\u00f6lkerung mit den Lebensumst\u00e4nden verbotenen SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) in habe seinerzeit zu Unruhe und einem Volksaufstand ge101 Mitgliederrundschreiben der JN vom 30. Januar 2006. 102 S\u00e4chsische Zeitung, Ausgabe Hoyerswerda, vom 17. November 2006. 103 Meldung auf der Internetseite der JN S\u00e4chsische Schweiz vom 20. Januar 2006. 104 Der Begriff leitet sich vom altgermanischen Wort \"Thing\" ab. In seiner Ursprungsbedeutung handelt es sich dabei um Veranstaltungen, die der politischen Beratung ebenso wie Gerichtsverhandlungen und kultischen Zwecken dienen. Die Aussprache lehnt sich nicht an das Englische an. 105 Mitgliederrundschreiben der JN vom 30. Januar 2006.","f\u00fchrt. Gezielt diffamierte die JN im Aufruf Angeh\u00f6rige der Volksgruppe der Sinti und Roma, Vietnamesen und DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) Rechtsextremismus Menschen dunkler Hautfarbe, indem sie diese verantGr\u00fcndung: 1987 als Partei DVUwortlich f\u00fcr die damaligen Verh\u00e4ltnisse machte. So hie\u00df LISTE D es zum Beispiel: \"Frauen und M\u00e4dchen ist es unm\u00f6glich 1991 Umbenennung in geworden am \u00f6ffentlichen Leben teilzunehmen, ohne DVU von Schwarzen bedr\u00e4ngt zu werden.\"106 An dem Aufmarsch am 30. September 2006 nahmen Sitz: M\u00fcnchen schlie\u00dflich ca. 210 Rechtsextremisten aus Sachsen, Berlin und Brandenburg teil. Sie marschierten unter dem Motto: Teil-/Neben\"Stoppt die selbsternannten Demokraten! F\u00fcr das Selbstorganisationen bestimmungsrecht unseres Volkes\", zeigten Transparente (Aktionsgemeinmit Aufschriften wie \"Nationaler Sozialismus oder Unterschaften): DEUTSCHE VOLKSgang\" und f\u00fchrten schwarze Fahnen mit. UNION e. V. (DVU e. V.), INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG (I.f.A.), EHRENBUND RUDEL, AKTION ODER-NEI\u00dfE (AKON) Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Kreisverb\u00e4nde Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 9.000 Sachsen: ca. .200 Mitglieder 2006 bundesweit: ca. 8.500 Sachsen: ca. .150 Publikationen: NATIONALZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Der s\u00e4chsische Landesverband der DVU ist schwach organisiert. Die Partei ist hier regional kaum verankert. Die Anzahl der Mitglieder ging weiter zur\u00fcck. Das Parteileben beschr\u00e4nkt sich weitgehend auf die Durchf\u00fchrung \"Politischer Stammtische\", zu denen \u00fcber die NATIONAL-ZEITUNG (NZ) eingeladen 106 Internetseite des JN-Landesverbandes Sachsen vom 4. Oktober 2006. 35","wird. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen der s\u00e4chsiMitglieder der EU, droht der Export von Korruption schen DVU konnten im Berichtszeitraum nicht festgeund Kriminalit\u00e4t im grenzenlosen Europa.\"110 stellt werden. Kennzeichnend f\u00fcr rechtsextremistische Sichtweisen sind zudem die behauptete Einseitigkeit westlicher Medienberichterstattung im Hinblick auf internatioPolitische Zielsetzung nale Konfliktherde und die Unterstellung, von Deutschland werde blinder Gehorsam gegen\u00fcber Israel Die ideologischen und politischen Grundpositionen gefordert.111 der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, sondern vielmehr in ihrer Zeitung NZ deutlich. Im ParIn der NZ werden fortw\u00e4hrend demokratische Instituteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur tionen verunglimpft sowie Politiker und Repr\u00e4sentanten freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im der Bundesrepublik Deutschland als korrupt und unf\u00e4Gegensatz hierzu verbreitet sie jedoch in der NZ hig dargestellt. Dabei wird den politischen Entscheirechtsextremistisches Gedankengut. Kennzeichnend dungstr\u00e4gern vorgeworfen, mit ihrer Politik gegen die daf\u00fcr sind u. a.: Interessen des deutschen Volkes zu versto\u00dfen, seine eine rassistisch ausgepr\u00e4gte Agitation, die sich insbeExistenz zu bedrohen und die Deutschen im eigenen sondere gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber richtet, Land zur Minderheit machen zu wollen. So hei\u00dft es in die Verunglimpfung demokratischer Institutionen der NZ: \"Merkels Tods\u00fcnden gegen Deutschland. So der Bundesrepublik Deutschland und wird unser Volk ruiniert\"112 oder \"Verarmen die Deutdie Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen schen? Wie uns Merkel in den Ruin f\u00fchrt.\"113 - verbunden mit antisemitischen \u00c4u\u00dferungen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werDie NZ greift regelm\u00e4\u00dfig Tagesthemen auf und komden in der NZ immer wieder relativiert und verharmmentiert diese auf der Grundlage langj\u00e4hrig entwickellost. So nehmen in der NZ Berichte einen breiten ter Feindbilder wie dem vom \"kriminellen AsylbewerRaum ein, in denen die H\u00f6he der Opfer-Zahlen des naber\" oder vom \"die Deutschen erpressenden Juden\". tionalsozialistischen Regimes angezweifelt oder verAusl\u00e4nder werden pauschal als Bedrohung f\u00fcr den Besucht wird, Verbrechen dieses Regimes Untaten Andestand unserer Gesellschaft und f\u00fcr den sozialen Frierer gegen\u00fcberzustellen. den in Deutschland dargestellt. Dem Leser wird so eine existenzielle Bedrohung Deutschlands durch eine angeblich mit der Zuwanderung einhergehenden \"\u00dcberfremdung\" suggeriert. Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Wiederholt nimmt die DVU die Osterweiterung der Der Landesparteitag der s\u00e4chsischen DVU fand im JaEurop\u00e4ischen Union und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus Afrika nuar in Sachsen-Anhalt statt. Dort wurde der Landeszum Anlass, um charakteristische rechtsextremistische vorstand neu gew\u00e4hlt. Argumentationsmuster zu verbreiten. So titelt die NZ immer wieder mit Schlagzeilen wie: \"Bettelbanden Anl\u00e4sslich des Neujahrsempfangs der NPD-Fraktion \u00fcberschwemmen Deutschland\"107, \"Europa vor neuem im S\u00e4chsischen Landtag am 7. Januar 2006 riefen der T\u00fcrkensturm?\"108 oder \"Invasion aus Afrika\"109. Dabei Parteivorsitzende der NPD VOIGT und die DVU-Frakwird versucht, Zuwanderer als Gefahr f\u00fcr die innere Sitionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg HEScherheit darzustellen und pauschal zu kriminalisieren. SELBARTH erneut zur Geschlossenheit der nationaIm Hinblick auf den EU-Beitritt von Rum\u00e4nien und len Opposition auf. Der so genannte \"DeutschlandBulgarien stellte die NZ fest, \"Was haben Rum\u00e4nien Pakt\" beider Parteien aus dem Jahr 2004 werde weiter und Bulgarien in der EU verloren? Sind diese L\u00e4nder fortgesetzt.114 107 NZ Nr. 43 vom 20. Oktober 2006, S. 7. 108 NZ Nr. 43 vom 20. Oktober 2006, S. 13. 109 NZ Nr. 39 vom 22. September 2006, S. 2 110 NZ Nr. 23 vom 2. Juni 2006, S. 5. 111 NZ Nr. 16 vom 14. April 2006, S. 3. 112 NZ Nr. 14 vom 31. M\u00e4rz 2006, S. 3. 113 NZ Nr. 32 vom 4. August 2006, S. 1. 114 In dieser Vereinbarung zwischen DVU und NPD, die zun\u00e4chst bis Ende 2009 gelten soll, wurde eine Zusammenarbeit festgeschrieben. So hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel: \"Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschlie\u00dflich gegen die wirklichen Gegner gefochten.\" Die DVU ist somit Teil der von der NPD initiierten \"Volksfront von Rechts\". Schon zuvor waren zwischen beiden Parteien konkrete Wahlabsprachen getroffen worden. Diese sehen vor, dass die NPD zur n\u00e4chsten Bundestagswahl und die DVU zur n\u00e4chsten Europawahl antreten, jeweils unter Beteiligung von Kandidaten der anderen Partei.","Der Schulterschluss zwischen DVU und NPD wurde wie im Vorjahr \u00f6ffentlich am 11. Februar 2006 in Sonstige rechtsextremistische Rechtsextremismus Dresden beim j\u00e4hrlichen Trauermarsch anl\u00e4sslich des Bestrebungen 61. Jahrestages der Bombardierung der Stadt demonstriert. Unter den Rednern befanden sich Repr\u00e4sentanten beider Parteien. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e.V. (JLO) Ged\u00e4mpft wurde die Erwartungshaltung an die \"VolksLandesverband Sachsen/Niederschlesien front\" durch das Landtagswahlergebnis der DVU im Mitglieder 2005 Sachsen: ca. 20 M\u00e4rz 2006 in Sachsen-Anhalt. Sie erhielt 3,0 % der Stimmen und konnte damit nicht in den dortigen Mitglieder 2006 Sachsen: ca. 20 Landtag einziehen. Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im September Pr\u00e4senz im 2006 sah die DVU das \"Volksfront-B\u00fcndnis\" mit der Internet: mit einer eigenen NPD jedoch wieder im Aufwind. Die Zusammenarbeit Homepage vertreten auf der Grundlage des Deutschlandpaktes werde fortgesetzt. Die Zusammenarbeit zwischen DVU und NPD blieb Die JLO ist eine L\u00e4nder \u00fcbergreifende Organisation auch weiterhin ohne nennenswerte Auswirkungen auf mit weniger als 1.000 Mitgliedern. Der eingetragene den s\u00e4chsischen DVU-Landesverband. Verein wurde 1991 als Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen115 gegr\u00fcndet. Sein Sitz befindet sich in Berlin-Charlottenburg. Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Str\u00f6mungen gibt. Die bundesweiten Mitgliederzahlen lassen jedoch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der Organisation zu. Im Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurden erstmalig im Jahr 1999 Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Diese resultieren unter anderem aus der engen und mit deutlichen Sympathiebekundungen verbundenen Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Im Gegensatz zu anderen Landesverb\u00e4nden wird die Arbeit im hiesigen Landesverband von Rechtsextremisten bestimmt. Eine aktive Gruppe des Landesverbandes existiert in Dresden. Diese unkritische Kooperation mit Rechtsextremisten veranlasste die Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen im Jahr 2000, sich von ihrer Jugendorganisation zu trennen. Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass die nicht extremistische Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen eine Klage gegen die JLO wegen der Verwendung ihrer Namensbestandteile Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen eingereicht hat. Mit Urteil vom 20. Juli 2006 entschied das Landgericht Berlin, dass die JLO unbefugt die Namensbestandteile des Kl\u00e4gers gebraucht und dadurch dessen Interessen verletzt. Gegen das Urteil legte die JLO Berufung ein. Die JLO ist seit Mitte 2006 als JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) im Vereinsregister eingetragen. In einigen Ver\u00f6ffentlichungen hat die JLO eine entsprechende Namens\u00e4nderung vorgenom115 Die Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 37","men. Sie trat zumindest bis zum Ende des Berichtsjahz\u00e4hlt nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen in res auch noch unter ihrem alten Namen in Erscheider rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Benung. deutung. Allerdings ist es nicht die JLO als Organisation, welche Integrationskraft besitzt. Vielmehr l\u00f6st das Thema der Veranstaltung die hohe Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Politische Zielsetzung Ansonsten hat der JLO-Landesverband Sachsen/ Niederschlesien innerhalb der rechtsextremistischen Die Vereinssatzung der JLO l\u00e4sst f\u00fcr sich gesehen Szene in Sachsen nur eine geringe Bedeutung. Schon keine rechtsextremistische Ausrichtung der Organisaauf Grund seiner geringen Mitgliederzahl \u00fcbt er keinen tion erkennen. Nach den dort genannten Zielen und wesentlichen Einfluss aus. Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung mit Ostpreu\u00dfen auf der Grundlage Auch im Berichtsjahr war die wichtigste Veranstaltung der KSZE-Schlussakte von Helsinki. des JLO-Landesverbandes die Demonstration am Im tats\u00e4chlichen politischen Verhalten des JLO-Lan11. Februar 2006 in Dresden. Es beteiligten sich mit ca. desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch der 4.200 Teilnehmern weniger Rechtsextremisten als im Schulterschluss mit rechtsextremistischen OrganisaVorjahr (rund 5.000). tionen und Parteien erkennbar. So beteiligen sich seit mehreren Jahren Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur an der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem j\u00e4hrlichen Trauermarsch anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Der Trauermarsch vereint damit alle ma\u00dfgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung. Seit 2005 nehmen auch Rechtsextremisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland daran teil. Einige Mitglieder des JLO-Landesverbandes geh\u00f6ren dem im Jahr 2003 gegr\u00fcndeten rechtsextremistischen NATIONALEN B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur Demonstration am 11. Februar 2006 in Dresden Stadtratswahl in Dresden im Jahr 2004 trat die JLO nach Eigenangaben des NB mit drei Kandidaten f\u00fcr das Die weitgehend friedlich verlaufende Veranstaltung B\u00fcndnis an. Unter den drei gew\u00e4hlten NB-Stadtr\u00e4ten begann mit einer Auftaktkundgebung in unmittelbarer befindet sich jedoch kein JLO-Mitglied. N\u00e4he des S\u00e4chsischen Landtages. Dort sprachen neben einem JLO-Aktivisten der NPD-BundesvorsitAuch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOzende Udo VOIGT und der DVU-Landtagskandidat Landesverbandes eine enge Zusammenarbeit mit Ingmar KNOP aus Sachsen-Anhalt. Au\u00dferdem richterechtsextremistischen Organisationen erkennbar. ten Rechtsextremisten aus Portugal, der Schweiz sowie Nach Angaben in einer rechtsextremistischen Publika\u00d6sterreich Gru\u00dfworte an die Teilnehmer. tion fanden in Dresden gemeinsame JugendstammtiUnter den Demonstrationsteilnehmern waren weitere sche mit Angeh\u00f6rigen der NATIONALDEMOKRATISCHEN bekannte Rechtsextremisten. Im Demonstrationszug PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), des NATIONALEN wurden zudem zahlreiche Transparente rechtsextreB\u00dcNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) und des NATIONALEN mistischer Gruppierungen aus dem gesamten BundesJUGENDB\u00dcNDNISSES DRESDEN (NJB) statt116. gebiet sowie aus dem Ausland mitgef\u00fchrt. Bei der Abschlusskundgebung am S\u00e4chsischen Landtag sprach u. a. der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger APFEL. Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Auf der Homepage des JLO-Landesverbandes wird auf Die JLO hat mit der Organisation des j\u00e4hrlichen Trauregelm\u00e4\u00dfige Stammtischveranstaltungen f\u00fcr die Regioermarsches anl\u00e4sslich des 13. Februar seit 1999 ein f\u00fcr nen Dresden, Mei\u00dfen/Freiberg und die S\u00e4chsische Rechtsextremisten wichtiges Thema besetzt. Sie wird Schweiz sowie vereinzelt Vortragsveranstaltungen hinhierbei durch die NPD unterst\u00fctzt. Der Trauermarsch gewiesen. 116 FREIER RUNDBRIEF - DRESDEN, Ausgabe 4/2006.","Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl117) Rechtsextremismus Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet ARNDT-VERLAG Martensrade ja (SchleswigHolstein) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Riesa ja DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH M\u00fcnchen ja (DSZ-VERLAG) T\u00fcbingen GRABERT-VERLAG (Baden-W\u00fcrtja temberg) NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg (Bayern) ja Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl118) Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet BLICKPUNKT LAUSITZ Rechtsextremisten unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE DAS FREIE FORUM viertelj\u00e4hrlich 1.500 nein PUBLIZISTIK e. V. (GFP) DER ERZGEBIRGLER Skinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein NATIONALDEMOKRATISCHE ca. 21.000 DEUTSCHE STIMME PARTEI DEUTSCHLANDS monatlich (Eigenja (NPD) angabe) FREIER RUNDBRIEF Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein - DRESDEN - FREIER RUNDBRIEF Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein - LAUSITZER LAND - FREIER RUNDBRIEF dreimonatlich Rechtsextremisten unbekannt nein - OSTERZGEBIRGE - (Eigenangabe) JUNGE NATIONALDEMOHIER & JETZT KRATEN (JN) - Landesviertelj\u00e4hrlich unbekannt ja verband Sachsen 117 Die Auswahl enth\u00e4lt Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen \u00fcberregional oder f\u00fcr Sachsen von Bedeutung sind. 118 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. 39","Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet AG NATIONALER MEDIENVERBUND im NATIONALEN ca. 1.000 MITTELDEUTSCHE UND SOZIALEN AKTIONSunregelm\u00e4\u00dfig (Eigennein JUGENDZEITUNG (MJZ) B\u00dcNDNIS MITTELangabe) DEUTSCHLAND (NSAM) HILFSORGANISATION F\u00dcR NACHRICHTEN DER NATIONALE UND POLITISCHE monatlich 600 nein HNG GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. NATION & EUROPA - monatlich NATION EUROPA VERLAG DEUTSCHE (gelegentlich 18.000 ja GMBH MONATSHEFTE zweimonatlich) NATIONALER BEOBACHTER F\u00dcR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBACHnicht in Rechtsextremisten unbekannt ja TER DELITZSCH Papierform NATIONALER BEOBACHnicht in Rechtsextremisten unbekannt ja TER LEIPZIG Papierform NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENw\u00f6chentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME119 unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, aber Neonationalsozialisten, STAHLHELM unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt Homepage Skinheads vorhanden UNABH\u00c4NGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN H\u00c4NGIGE NACHRICHTEN ZEIT F\u00dcR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) monatlich ca. 10.000 ja 119 Inhaltlich identisch mit der Publikation KLARTEXT der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag.","Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Orthodox-kommunistische Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Bestrebungen Zum ideologischen Konzept orthodox-kommunistischer Bestrebungen geh\u00f6ren vor allem Denkans\u00e4tze Autonome marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung wie die Thesen vom Linksextremismus Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Ziel Autonome stellen den bei Weitem gr\u00f6\u00dften Anteil des dieser Zusammenschl\u00fcsse ist eine sozialistisch-komgesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenmunistische Gesellschaftsordnung. Die freiheitliche zials. Sie sind verantwortlich f\u00fcr die Mehrzahl der demokratische Grundordnung soll auf revolution\u00e4rem linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Die zeitWege gewaltsam \"\u00fcberwunden\" werden. weilig vorgenommene Differenzierung zwischen \"Gewalt gegen Personen\" und \"Gewalt gegen Sachen\" wird Orthodoxe Kommunisten beanspruchen f\u00fcr sich, die zunehmend aufgegeben. einzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismus-LeAutonome verfolgen weder ein einheitliches ideologininismus abweichende politische Vorstellungen nach sches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich ihrem ideologischen Ansatz erwiesenerma\u00dfen falsch. Autonome jedoch in der Ablehnung des demokratischen Staates und seiner Gesellschaft. Den BezugsIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende punkt ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten bilden dif\"konservative Hegemonie\" zu brechen, sind orthodoxfuse anarchistische und kommunistische Ideologiekommunistische Parteien und Vereinigungen bem\u00fcht, fragmente. Die Anwendung von Gewalt wird als notbestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, wendiges Element zur Durchsetzung ihrer politischen ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioZiele und als erforderliches Mittel gegen die \"struktun\u00e4ren Strategie zu instrumentalisieren. relle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung Au\u00dferdem versuchen sie, durch grunds\u00e4tzliche Kritik und Unterdr\u00fcckung\" angesehen und gerechtfertigt. an den \"herrschenden Verh\u00e4ltnissen\" und Forderungen nach einer \"Fundamentalopposition\" ihren sozialistiIhre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich schen und kommunistischen Zielen n\u00e4her zu kommen an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von \"Antifaund die Richtigkeit ihrer \"wissenschaftlichen\" Analyse schismus\" \u00fcber \"Antimilitarismus\", \"Antiimperiazu belegen. lismus\", \"Antirassismus\", \"Neoliberalismus\" und \"Globalisierung\" bis hin zu \"Antikapitalismus\" reichen. Die parlamentarische Demokratie wird von orthodoxDabei nutzen sie aktuelle politische Themen f\u00fcr ihre kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine BeZwecke. teiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich dabei nicht nur gegen den unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. unmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t versuchen sie, demokratische \u00dcberblick in Zahlen120 Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Rechtsextremistischen VersammlunBundesweit geh\u00f6rten im Berichtsjahr ca. 30.700 Persogen begegnen sie mit einer hohen Aggressivit\u00e4t und nen121 linksextremistischen Bestrebungen an. Damit Gewaltbereitschaft. hat sich das Potenzial gegen\u00fcber dem Vorjahr (2005: ca. 30.600) kaum ver\u00e4ndert. Autonome verzichten zumeist auf feste Strukturen und Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen Hierarchien. Dies wird nicht nur als Ausdruck des polilinksextremistischen Bestrebungen zugerechnet wertischen Verst\u00e4ndnisses von einem \"herrschaftsfreien den, ist im Berichtsjahr leicht auf ca. 550 Personen122 Leben\" angesehen. Vielmehr dient dies auch dem gestiegen (2005: ca. 540). Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, da so Konspiration und Anonymit\u00e4t weitgehend aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. Daher agieren meist kleine, lokal begrenzte Personenzusammenschl\u00fcsse. 120 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 121 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 122 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 41","Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 40.000 31.100 31.300 30.800 30.600 30.700 30.000 20.000 10.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 800 610 570 540 550 510 600 400 200 0 2002 2003 2004 2005 2006 Der autonomen Szene werden ca. 280 Personen zugeBerichtsjahr war ein Mitgliederzuwachs bei der ROTEN rechnet (2005: ca. 270). Sie stellt den gr\u00f6\u00dften Anteil HILFE e. V. (RH) zu verzeichnen. Dieser ergab sich im innerhalb linksextremistischer Beobachtungsobjekte Wesentlichen aus der Wiedergr\u00fcndung der Ortsgruppe im Freistaat Sachsen dar. Leipzig. Bei der Gesamtsumme der \"sonstigen linksextremistischen Bestrebungen\" wurden nunmehr die vor Ca. 170 Personen (2005: ca. 170) geh\u00f6ren marxistischallem bei der RH anzutreffenden Mehrfachmitgliedleninistischen Bestrebungen an. schaften ber\u00fccksichtigt. Aus diesem Grund ist hier in Ca. 100 Personen (2005: ca. 100) werden \"sonstigen der Gesamtschau keine erkennbare Ver\u00e4nderung zu linksextremistischen Bestrebungen\" zugerechnet. Im verzeichnen.","Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 550 (2005: ca. 540) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.700 (2005: ca. 30.600) Linksextremistische Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Linksextremismus Freistaat Sachsen: ca. 280 Freistaat Sachsen: ca. 170 Freistaat Sachsen: ca. 100123 (2005: ca. 270) (2005: ca. 170) (2005: ca. 100) bundesweit: ca. 5.500 bundesweit: ca. 25.000 bundesweit: keine Angaben (2005: ca. 5.000) (2005: ca. 25.400) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 100124 (2005: ca. 50) (2005: ca. 60) bundesweit: ca. 200 bundesweit: ca. 4.300 (2005: ca. 200 ) (2005: ca. 4.300 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2005: ca. 40) (2005: ca. 20) bundesweit: ca. 4.200 bundesweit: ca. 1.800 (2005: ca. < 4.500) (2005: ca. 1.600) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 Partei mit maoistisch(2005: ca. 60) stalinistischer Ausrichtung bundesweit: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2005: ca. 1.000) (2005: ca. 20) bundesweit: ca. 2.300 Sonstige marxistisch(2005: ca. 2.300) leninistische Bestrebungen Freistaat Sachsen: Einzelne (2005: Einzelne) bundesweit: keine Angaben Der im Vorjahr zu beobachtende leichte zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklungstendenzen Anstieg dieses Personenpotenzials setzte sich im Beim Linksextremismus richtsjahr fort. Dieser Trend wirkte sich auch auf die strukturelle Entwicklung aus. Zwar konzentrieren sich s\u00e4chsische Autonome unver\u00e4ndert in den beiden ZenAutonome Szene tren Dresden und Leipzig. Jedoch zeigen \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen z. B. in Plauen und Ro\u00dfwein, Einen gro\u00dfen Teil der linksextremistischen Bestrebundass autonome Spektren in anderen Regionen Sachsens gen im Freistaat Sachsen bildet die autonome Szene. anlassbezogen reaktivierbar sind. Diese Entwicklung Sie dominiert deutlich den hiesigen Linksextresteht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional mismus. starken Auspr\u00e4gung rechtsextremistischer Strukturen. 123 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 124 Dabei handelt es sich zum gro\u00dfen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 43","Im Berichtsjahr lie\u00dfen sich folgende Themenfelder Repression\". Ihre Hauptaufgabe sieht sie deshalb in ausmachen, zu denen sich s\u00e4chsische Autonome hauptder Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Straft\u00e4s\u00e4chlich artikulierten: tern. Sie gew\u00e4hrt \"Rechtshilfe\", vermittelt Szeneange\"Revolution\u00e4rer Antifaschismuskampf \". Dieser h\u00f6rigen Anw\u00e4lte, leistet Beihilfe zu Prozesskosten und richtet sich gegen vermeintliche und tats\u00e4chliche Geldstrafen und betreut im Falle einer Inhaftierung die Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber so genannten \"politischen Gefangenen\". Dadurch wird auch gegen bei Demonstrationen und Kundgebundie Bindung der Inhaftierten an die linksextremistigen von Rechtsextremisten anwesende Polizeische Szene sichergestellt. kr\u00e4fte. Entsprechende Aktivit\u00e4ten fanden am Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 11. Februar und 5. August 2006 in Dresden sowie als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in der \u00d6ffentlichkeit am 1. Mai und 3. Oktober 2006 in Leipzig statt. auf. Danach ver\u00f6ffentlichten f\u00fchrende MG-Mitglieder \"Geschichtsrevisionismus\". Mit diesem Thema bedie Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser fassen sich vor allem Dresdner Autonome anl\u00e4sslich Bezeichnung finden vereinzelt \u00f6ffentliche Diskusdes Gedenktages der Zerst\u00f6rung der Stadt im sionsveranstaltungen statt. Zweiten Weltkrieg. Autonome unterstellen der Bundesrepublik Deutschland eine Politik der Verdr\u00e4ngung sowie eine Aufl\u00f6sung des Unterschiedes zwischen Opfern und T\u00e4tern. Autonome Charakteristik Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome lehnen prinzipiell staatliche und gesellWie bereits in den Vorjahren haben die linksextremistischaftliche Normen ab. Staatliche Institutionen dienschen Str\u00f6mungen innerhalb der \"Linkspartei.PDS\"125 ten neben der Erhaltung und Entfaltung der \"kapitaauch im Berichtsjahr weiter an Bedeutung verloren. listischen Gesellschaftsordnung\" lediglich der UnterDiese Abnahme zeigt sich auch in einer r\u00fcckl\u00e4ufigen dr\u00fcckung \"herrschaftsfrei\" gestalteter Strukturen. Tendenz von Aktivit\u00e4ten der KOMMUNISTISCHEN H\u00e4ufig propagieren sie die Abschaffung eben dieser PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF). In der \u00d6fInstitutionen. fentlichkeit konnte sie nicht auf sich aufmerksam maDer aktive Kampf gegen den Staat und die praktische chen. Umsetzung in Form von Aktionen wie Angriffe auf Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) strebt staatliche Ordnungskr\u00e4fte bei \u00f6ffentlichen Veranstalin ihrem neuen Parteiprogramm bei der Gestaltung der tungen oder Anschl\u00e4ge auf Objekte staatlicher bzw. Gesellschaft anstatt Reformen nunmehr einen \"revoluwirtschaftlicher Repr\u00e4sentanten bildet einen Schwertion\u00e4ren Weg\" an, der mit \"revolution\u00e4rem Kampf \" punkt in der autonomen Ideologie. Einpr\u00e4gsame Paroverbunden wird. \u00d6ffentlich versuchte die DKP im Freilen wie \"Macht kaputt, was euch kaputt macht!\" unterstaat Sachsen, durch Informationsst\u00e4nde und Verteistreichen diese Zielsetzung. Der militante Widerstand lung ihrer Parteizeitung UNSERE ZEIT (UZ) ihre pogegen das \"System\" ist Grundkonsens eines ansonsten litischen Positionen zu vermitteln. breit gef\u00e4cherten Spektrums mit einem diffusen, tendenziell anarchistisch ausgerichteten Weltbild, vor allem jedoch mit dem Bestreben, frei von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen \"selbstbeSonstige linksextremistische stimmt\" zu leben. Neben schlagkr\u00e4ftigen Parolen und Bestrebungen gelegentlichen Demonstrationen ist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und wird als leDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHgitimes Mittel \"autonomer Politik\" betrachtet. AutoLANDS (MLPD) verf\u00fcgt im Freistaat Sachsen zwar \u00fcber nome rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel Strukturen, die jedoch keine nennenswerte \u00d6ffentgegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von lichkeitswirksamkeit entfalten. Im Berichtsjahr trat sie Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Die von gemeinsam mit anderen \"antifaschistischen Kr\u00e4ften\" Autonomen propagierte Gewalt richtet sich nicht nur bei der Mobilisierung gegen das Pressefest des rechtsgegen Institutionen, sondern auch gegen Personen wie extremistischen DEUTSCHE STIMME VERLAGES am Rechtsextremisten oder - im Einzelfall - Repr\u00e4sentan5. August 2006 in Dresden \u00f6ffentlich in Erscheinung. ten des demokratischen Staates. Dagegen lehnen sie Die ROTE HILFE e. V. (RH) deklariert die strafrechtlidas Gewaltmonopol des Staates ab. Die ihnen verche Verfolgung von Staatsschutzdelikten als \"staatliche meintlich \"tagt\u00e4glich in vielf\u00e4ltiger Form begegnende 125 Die \"Linkspartei.PDS\" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen.","staatliche Gewalt\" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat \u00fcberall und mit allen Mitteln aktiv zu bek\u00e4mpferenzen und personellen Problemen basieren, lassen fen, um ihn zu \"zerschlagen\". In einem Aufruf eines derzeit einen bundesweiten Zusammenschluss der \"Linksradikalen B\u00fcndnisses G\u00f6ttingen\" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgel\u00f6sten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in G\u00f6ttingen hei\u00dft es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und \"Ein radikaler Antifaschismus, der auf die \u00dcberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Genen. waltmonopol nicht anerkennen (...).\"126 Zur Durchsetzung ihrer Ziele sind autonome Gruppierungen allerdings durchaus in der Lage, sich untereinWenn Autonome von der Notwendigkeit reden, nicht ander zu vernetzen oder vor\u00fcbergehend in themenbenur die Symptome zu bek\u00e4mpfen, sondern vielmehr zogenen B\u00fcndnissen zusammen zu arbeiten. So gelingt das \"\u00dcbel an der Wurzel\" zu packen und die \"geselles der Szene immer wieder, sich durch Aktionen oder schaftlichen und \u00f6konomischen Ursachen des Sysdurch ihr Engagement in der \"Neuen Sozialen Bewetems\" zu beseitigen, bedeutet das nichts anderes, als gung\" (Alternativ-, Frauen-, \u00d6kologiebewegung u. \u00e4.) auf eine Abschaffung der bestehenden staatlichen Ordzu artikulieren bzw. durch eine geschickte B\u00fcndnisponung hinwirken zu wollen. litik auf Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung zu sto\u00dfen. AutoSo erkl\u00e4rte ein \"linksradikales Vorbereitungsb\u00fcndnis\" nome propagieren dabei aus taktischen Gr\u00fcnden Ziele, r\u00fcckblickend auf die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetdie in der Regel auch bei demokratischen Kr\u00e4ften eine zungen am 3. Oktober 2006 in Leipzig im Internet: breite Zustimmung finden. Durch solche \"Aktionsein\"Wir mobilisieren gegen Naziaufm\u00e4rsche, weil es unser heiten\" wollen Autonome Ansprechpartner im demoZiel ist, nationalsozialistische Aktivit\u00e4ten zu unterbinkratischen Spektrum finden, um langfristig ihren geden, indem wir nationalistische, rassistische und antisellschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen. semitische Zusammenrottungen angreifen. (...) Doch das macht immer nur einen Teil unserer politischen Arbeit aus: unsere Gegnerschaft mit dem Nationalismus weist \u00fcber das Nazi-Spektrum und damit den Rahmen Aktionsfelder der eigenen Anti-Nazi-Arbeit hinaus. Sie schlie\u00dft nicht nur die unmittelbare Staatsgewalt, sondern den Staat Hauptaktionsfeld s\u00e4chsischer Autonomer blieb im Beselbst mit ein.\"127 richtsjahr der \"revolution\u00e4re Antifaschismuskampf \"128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs und Gesch\u00e4ften, \u00f6ffentlich deutschen Grundordnung. lich. Aber nicht nur vermeintliche und tats\u00e4chliche Rechtsextremisten stellen Ziele der gewaltt\u00e4tigen AkDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und tionen Autonomer dar. Bei Protesten gegen DemonsHierarchien wird von Autonomen nicht nur als Austrationen und Kundgebungen von Rechtsextremisten druck des politischen Selbstverst\u00e4ndnisses von einem sind h\u00e4ufig auch die anwesenden Ordnungskr\u00e4fte An\"herrschaftsfreien Leben\" angesehen, vielmehr dient griffsziel, da sie nach Ansicht der Autonomen den Staat er auch dem Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, da so verk\u00f6rpern, der Rechtsextremisten die \u00f6ffentliche Konspiration und Anonymit\u00e4t noch am ehesten m\u00f6gPlattform zur Verbreitung ihrer Ideologie absichere. lich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbunIn Ro\u00dfwein kam es am 29. Juli 2006 zu einer Spontandene Verlust an Effektivit\u00e4t wird dabei in Kauf genomdemonstration von etwa 80 Personen, die mit versuchmen. ten Sitzblockaden und Aktionen in Kleingruppentaktik Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ans\u00e4tze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen. Nur durch poOrganisierungsmodellen. Die \"organisierten Autonolizeiliche Ma\u00dfnahmen konnte die Konfrontation beider men\" versprechen sich von einem Zusammenschluss politischer Lager vermieden werden. Bereits im Voreine gr\u00f6\u00dfere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit feld der Demonstration gab es Auseinandersetzungen ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in zwischen acht bis zehn Personen und dem Demonstrader \u00d6ffentlichkeit. Die seit mehreren Jahren zu beobtionsanmelder. Dabei wurde dieser leicht verletzt und achtenden internen Spaltungsund Aufl\u00f6sungstendenzwei Fahrzeuge besch\u00e4digt. 126 Aufruf \"Nutze die M\u00f6glichkeiten! Den Naziaufmarsch in G\u00f6ttingen verhindern!\" des B\u00fcndnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines \"Linksradikalen Vorbereitungsb\u00fcndnisses\" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober 2006). 128 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ans\u00e4tzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ans\u00e4tzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bek\u00e4mpfung des Faschismus, da sie den Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache f\u00fcr Rechtsextremismus, nicht impliziert. 45","Autonome beteiligten sich auch am 16. September 2006 an einer Demonstration unter dem Motto \"Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten - in Plauen und anderswo\" gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufzug von Rechtsextremisten. Die dabei unternommenen St\u00f6rversuche aus den Reihen der Gegendemonstranten blieben auf Grund polizeilicher Ma\u00dfnahmen erfolglos. Nicht zuletzt die j\u00e4hrlich in Leipzig um den 3. Oktober stattfindenden Demonstrationen des Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH provozierten auch im Berichtsjahr das Handeln der Autonomen. Unter den laut Polizeiangaben ca. 1.500 gewaltbereiten Gegendemonstranten befanden sich zahlreiche AutoDemonstration am 11. Februar 2006 in Dresden nome der regionalen und \u00fcberregionalen Szene. EntFoto: Internetseite INDYMEDIA lang der gesamten Demonstrationsstrecke kam es nicht nur zu \u00dcbergriffen auf Teilnehmer des rechtsexAm 11. Februar 2006 demonstrierten 500 bis 600 Autotremistischen Aufzuges. Auch auf Polizeibeamte wurnome friedlich unter dem Motto \"Gegen jeden Geden Flaschen und Steine geworfen, im Umfeld der Deschichtsrevisionismus\" gegen einen Aufzug der rechtsmonstration Barrikaden errichtet, M\u00fcllcontainer angeextremistischen JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUz\u00fcndet und mehrere Kfz besch\u00e4digt. Auf Grund der \u00dfEN (JLO) und einen angeblichen mit dem Gedenken von der Polizei unter den St\u00f6rern durchgef\u00fchrten zahlder B\u00fcrger an die Bombenopfer zum Ausdruck gebrachreichen freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen versamten Geschichtsrevisionismus. Im Anschluss blockierten melten sich am Abend ca. 100 Personen zu einer Sponmehrere hundert Demonstranten zusammen mit nicht tandemonstration \"Gegen Repressalien und Polizeigeextremistischen Personen die Route des JLO-Aufzuges. walt\" vor der Polizeidirektion Leipzig. Gro\u00dfe sportliche Veranstaltungen oder entsprechende Der \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und gegen \"staatliche RePlanungen daf\u00fcr, wie Bewerbungen um Austragungspression\" stellt einen weiteren traditionellen Bestandst\u00e4tten der Olympischen Spiele u. \u00e4., zogen in der Verteil autonomer Aktionsfelder dar. In Dresden beteiliggangenheit h\u00e4ufig die Aufmerksamkeit auch autonoten sich beispielsweise am 6. April 2006 etwa 50 Szemer Gruppen auf sich. Autonome argumentieren gegen neanh\u00e4nger mit einer Solidarit\u00e4tsdemonstration an den diese Gro\u00dfveranstaltungen mit den Thesen der zunehbundesweiten Protesten gegen die R\u00e4umung des menden \u00dcberwachung und Kritik an der Innenstadt\"Autonomen Zentrums 'Ex-Steffi'\" in Karlsruhe politik, ein mit dem Sport verbundener Leistungswahn (Baden-W\u00fcrttemberg). Am Morgen des 6. April hatten und Kapitalismus, sowie nationalistische Aspekte der auf Grund eines Gerichtsbeschlusses Polizeikr\u00e4fte das sportlich konkurrierenden L\u00e4nder. Objekt, eine Anlaufstelle f\u00fcr Autonome von \u00fcberregioIm Zusammenhang mit der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft naler Bedeutung, ger\u00e4umt. Bereits im Vorfeld war die 2006 erwartete \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu erwartende Ma\u00dfnahme innerhalb der Szene durch die autonome Szene blieben im Freistaat Sachbundesweit thematisiert worden. sen allerdings aus. Vor allem Dresdner Autonome befassen sich anl\u00e4sslich der Jahrestage der alliierten Luftangriffe auf die Stadt am 13. Februar 1945 mit einem weiteren Thema, dem Aktionsformen \"Geschichtsrevisionismus\". Dem deutschen Staat unterstellen Autonome eine Politik der Verdr\u00e4ngung Die Bandbreite der von Autonomen zur Vermittlung und Aufl\u00f6sung der Opfer-T\u00e4ter-Unterscheidung. Die ihrer Ideologie und ihre Anspr\u00fcche genutzten Aktionsdeutsche Politik verst\u00fcnde es zunehmend, Schuld und formen umfasst ein vielf\u00e4ltiges Aktionsspektrum. AnLeid als allgemeine menschliche Wesensz\u00fcge darzugefangen bei Diskussionsveranstaltungen in Jugendcastellen und nicht als f\u00fcr Deutschland geltendes Resulfes und der Mitarbeit in B\u00fcndnissen, reicht es \u00fcber die tat aus dem Nationalsozialismus. In der Bev\u00f6lkerung Organisation von \u00f6ffentlichen Kampagnen und Def\u00fchre das zu dem Glauben, die Schuld in einem Prozess monstrationen bis hin zu gewaltt\u00e4tigen, klandestinen der L\u00e4uterung \u00fcberwunden zu haben. Dieser Glaube (d. h. heimlichen) Aktionen. Recherche-Aktivit\u00e4ten sei wichtiger Bestandteil der deutschen Identit\u00e4tsfinz\u00e4hlen ebenfalls zu autonomen Aktionsformen. Hierbei dung, die die f\u00fchrende Rolle Deutschlands innerhalb handelt es sich um eine gezielte Sammlung und Ver\u00f6fder Europ\u00e4ischen Union zum Ziel habe. fentlichung von personenbezogenen Daten tats\u00e4ch-","licher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Derardas angebliche \"Weltmachtstreben Deutschlands\" und tige Aktivit\u00e4ten werden gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit Trefforte der rechtsextremistischen Szene, zusammenals Aufkl\u00e4rungsarbeiten bezeichnet, ihr tats\u00e4chlicher gefasst. Um eine B\u00fcndnisf\u00e4higkeit mit demokratischen Zweck d\u00fcrfte jedoch die Verunsicherung und verPartnern erreichen zu k\u00f6nnen, sind Autonome auch besteckte Bedrohung des politischen Gegners sein. reit, f\u00fcr den Zeitraum einer Kampagne auf die PropaBei der Wahl von militanten Aktionsformen und Angierung von Gewalt zu verzichten. Dennoch geht die griffszielen bem\u00fchen sich Autonome grunds\u00e4tzlich um B\u00fcndnisbereitschaft nur so weit, wie sich ihre Ziele Linksextremismus \"Vermittelbarkeit\" in der \u00d6ffentlichkeit. innerhalb eines B\u00fcndnisses kompromisslos durchsetzen lassen. Proportional zum offensiveren Auftreten rechtsextreIm Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr hauptmistischer Strukturen stieg im Jahr 2004 kurzzeitig s\u00e4chlich zwei Kampagnen \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv. auch das Handlungsniveau der autonomen Szene. Im Ziel der auf den Dresdner Raum beschr\u00e4nkten KamJahr 2005 war wieder ein R\u00fcckgang zu beobachten. Im pagne \"Keine Gesch\u00e4fte mit Nazis - Der NPD den Berichtsjahr stagnierte das Handlungsniveau auf dem Boden entziehen\" ist es, die NPD am Aufbau einer Indes Jahres 2005. Dabei war eine Zunahme von Sponfrastruktur zu hindern und durch die Beschneidung tanaktionen zu beobachten. Diese erfordern eine gut ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine weifunktionierende Kommunikationsstruktur. Auch lie\u00dfen tere Verankerung in der Region zu verhindern bzw. zusich bei Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Demonsr\u00fcckzudr\u00e4ngen. Dazu versucht die Kampagne - vortrationen ver\u00e4nderte Aktionsformen der autonomen nehmlich mittels Publikationen und \u00f6ffentlichkeitsSzene feststellen. Setzten Autonome bei ihren gewaltwirksamer Aktionen - insbesondere wirtschaftlichen t\u00e4tigen Protesten gegen Demonstrationen des politiDruck auf Personen oder Unternehmen zu erzeugen, schen Gegners bis Ende 2004 auf das logistisch und denen sie gesch\u00e4ftliche Kontakte mit der NPD unterpersonell aufw\u00e4ndige \"dezentrale Konzept\" (bestestellt. Entsprechende Aktionen richten sich jedoch hend aus autonomer Infostruktur - mit Vorfeldaufkl\u00e4nicht nur gegen die unmittelbar beschuldigten Persorung und zentraler Informationssammelstelle - sowie nen, sondern beispielsweise auch gegen deren Arbeitmilitanten Kleingruppen), bevorzugen sie nunmehr geber. Am 11. Januar 2006 demonstrierten beispielsmodifizierte Aktionsformen. Situationsbedingt zu der weise etwa zehn Personen vor einem Gewerbeobjekt, urspr\u00fcnglichen Aktionsform des \"dezentralen Konzepin dem der Vermieter der Immobilie, die von der NPD tes\" kommen nunmehr auch Konzepte zur Anwengenutzt wurde, besch\u00e4ftigt ist. Die Demonstranten dung, bei denen an Stelle der Kleingruppen gr\u00f6\u00dfere zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"keine geAktionsgruppen wirksam werden. Hauptziel dieser Aksch\u00e4fte mit nazis >>> der npd den boden entziehen\", tionsform soll, wie bereits beim \"dezentralen Konverteilten Flugbl\u00e4tter und \u00e4u\u00dferten sich per Megafon. zept\", das gewaltsame Vorgehen gegen den politischen Auf dem Flugblatt wurden der Vermieter der ImmobiGegner sein. Versuchten beim \"dezentralen Konzept\" lie und das ihn besch\u00e4ftigende Unternehmen namentvon einer Infostruktur gesteuerte militante Kleingruplich genannt. Zweck der Aktion war es offensichtlich, pen \u00fcberfallartig und verdeckt an den politischen Gegwirtschaftlichen Druck auf beide auszu\u00fcben. So hie\u00df ner zu gelangen, so soll nunmehr der Vorteil gr\u00f6\u00dferer es auf dem verteilten Flugblatt: \"Wer der NPD ImmoGruppen genutzt werden, um dessen Veranstaltungen bilien zur Verf\u00fcgung stellt, (...) sollte wissen, dass wir effektiver behindern und st\u00f6ren zu k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich versuchen das zu verhindern. Deshalb: Gehen sie doch sollen unter Nutzung gruppendynamischer Effekte das nicht mehr in der Firma einkaufen, in der (Anm.: Name Durchbrechen von Polizeiketten und Absperrungen erdes Vermieters) arbeitet, bis er der NPD gek\u00fcndigt leichtert, polizeiliche Zugriffe erschwert und durch hat. ....\"129. Ausschreitungen im Umfeld Polizeikr\u00e4fte gebunden Einer Zeitungsmeldung zufolge erkl\u00e4rte ein Sprecher werden. Diese Taktik autonomer Gegenaktivit\u00e4ten der Kampagne \"Keine Gesch\u00e4fte mit Nazis - Der NPD wurde erstmals am 19. M\u00e4rz 2005 im Zusammenhang den Boden entziehen\", dass Kunden des von der Aktion mit einem Aufzug der rechtsextremistischen FREIEN betroffenen Unternehmens \"Druck auf den Haus-EiKR\u00c4FTE SACHSEN in Dresden beobachtet. Im Berichtsgent\u00fcmer\" aus\u00fcben sollten. Im Internet wurde die Akjahr verliefen Aktivit\u00e4ten gegen rechtsextremistische tion als eine \"Nichtverkaufsveranstaltung\" beschrieAufz\u00fcge am 11. Februar in Dresden sowie am 1. Mai ben. Dem Vermieter der Immobilie sei \"unmissverund 3. Oktober in Leipzig nach diesem Konzept. st\u00e4ndlich klargemacht\" worden, dass man seine Gesch\u00e4ftspraktiken nicht dulde. Weitere Aktionen Eine weitere von Autonomen h\u00e4ufig verwendete Akw\u00fcrden folgen, bis er der NPD k\u00fcndige. tionsm\u00f6glichkeit stellt die Kampagnen-Form dar. Dabei werden verschiedene Aktionsformen unter Die im Jahr 2004 ma\u00dfgeblich von Autonomen initiierte einem Thema, wie z. B. \"Abschiebehaftanstalten\" oder Kampagne \"Sch\u00f6ner Leben ohne Nazil\u00e4den\" wurde im 129 Flugblatt \"Kein Deal mit Nazi-Unterst\u00fctzerInnen\" der Kampagne \"Keine Gesch\u00e4fte mit Nazis - Der NPD den Boden entziehen\". 47","Personenpotenzial der s\u00e4chsischen autonomen Szene 400 270 280 300 250 250 250 200 Jahr 2006 fortgesetzt. Die Kampagne ist gegen die Existenz und Akzeptanz so genannter \"Nazil\u00e4den\" als 100 Teil eines rechtsextremistischen Netzwerkes gerichtet und fordert deren Schlie\u00dfungen. 0 Nach der ersten Demonstration am 25. September 2002 2003 2004 2005 2006 2004 wiederholten die Akteure der Kampagne am 14. Oktober 2006 in Chemnitz ihren gegen die rechtsextremistischen Vertriebe BACKSTREETNOISE und PCZwar konzentrieren sich s\u00e4chsische Autonome unverRECORDS gerichteten Protest. Etwa 1.000 Personen de\u00e4ndert in den beiden Zentren Dresden und Leipzig. monstrierten an diesem Tag unter dem Motto \"Hello Jedoch zeigen \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie in again - Gegen rechte Vertriebsstrukturen und VerPlauen, Zittau und Ro\u00dfwein (Landkreis D\u00f6beln), dass s\u00e4nde - keine Duldung von PC-Records und Co.\" autonome Gruppierungen in anderen Regionen Sachgegen beide Firmen. Auseinandersetzungen beider posens anlassbezogen aktiv werden k\u00f6nnen. Diese Entlitischer Lager unterblieben nur auf Grund der hohen wicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Polizeipr\u00e4senz. Die \u00fcberregionale Beteiligung von Perder regionalen Auspr\u00e4gung rechtsextremistischer sonen, beispielsweise aus Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt Strukturen. und Berlin, zeigt, dass das Thema \u00fcber s\u00e4chsische Landesgrenzen hinaus Aktualit\u00e4t besitzt. Dennoch war im Berichtsjahr eine nachlassende IntenAutonome Gruppen im Freistaat Sachsen sit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung der Kampagne zu beobachten. Hiesige autonome Gruppen werden auf Grund ihrer Ideologie dem differenzierten antideutschen SpekVorbereitungsveranstaltungen in s\u00e4chsischen Szeneobtrum der bundesweiten autonomen Szene zugerechjekten und Mobilisierungen auf von s\u00e4chsischen Autonet. Vertreter der pro-pal\u00e4stinensischen antiimperialisnomen genutzten Internetseiten zeugen von einer im tischen Gruppen sind unter s\u00e4chsischen Autonomen ersten Halbjahr 2006 gestiegenen Teilnahmebereitdagegen bisher nicht feststellbar130. schaft s\u00e4chsischer Autonomer an ausw\u00e4rtigen Ereignissen, wie zu den Demonstrationen am 25. Februar in Sch\u00f6nebeck (Sachsen-Anhalt), am 22. April in FinsterDresden walde (Brandenburg) und am 27. Mai in Wernigerode (Sachsen-Anhalt). Obwohl das Personenpotenzial in etwa gleich blieb, entwickelte die Dresdner Szene im Vergleich zu den Vorjahren deutlich weniger Aktivit\u00e4ten. Der R\u00fcckgang des Aktionsniveaus betraf sowohl eigene \u00f6ffentlichStrukturen im Freistaat Sachsen keitswirksame Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten gegen Veranstaltungen des politischen Gegners als auch Potenzial Strafund Gewalttaten. Dresdner Autonome mobilisierten allerdings insbesondere im ersten Halbjahr reEin gro\u00dfer Teil der linksextremistischen Bestrebungen gelm\u00e4\u00dfig zu linksextremistischen Ereignissen au\u00dferim Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Im Jahr halb Dresdens. 2006 geh\u00f6rten ca. 280 Personen der s\u00e4chsischen autonomen Szene an. Damit setzte sich der leichte AufDer \"Antifaschismuskampf \" blieb auch im Berichtsjahr w\u00e4rtstrend aus dem Jahr 2005 (ca. 270 Personen) auch unver\u00e4ndert das Hauptaktionsfeld. So blockierten im Berichtsjahr fort. Das Mobilisierungspotenzial der Autonome zusammen mit nicht extremistischen Persos\u00e4chsischen autonomen Szene blieb aber mit bis zu 500 nen am 11. Februar 2006 einen Aufzug der rechtsextrePersonen im Jahr 2006 konstant. mistischen JLO, der anl\u00e4sslich des Jahrestages der alli130 Siehe Erl\u00e4uterungen im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2005; S. 57 f.","ierten Luftangriffe auf Dresden im Jahr 1945 stattfand. von Rechercheergebnissen und Berichten zu rechtsDie Gegenaktivit\u00e4ten bieten den Dresdner Autonoextremistischen Ereignissen, Strukturen und Persomen regelm\u00e4\u00dfig Anlass, auch das Aktionsfeld \"Genen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Seine Publikationen schichtsrevisionismus\" zu besetzen. Ihre diesbez\u00fcglassen auf eine teils intensive und umfangreiche Relichen Aktivit\u00e4ten standen im Berichtsjahr unter dem cherchet\u00e4tigkeit schlie\u00dfen. Es \u00e4u\u00dfert sich aber auch Motto \"deutsche T\u00e4ter_Innen sind keine Opfer! allgemein zu Fragen autonomer B\u00fcndnispolitik und Gegen jeden Geschichtsrevisionismus! Destroy the autonomen Handelns.131 Zusammen mit der ANTIFA Linksextremismus spirit of Dresden!\" Die tendenziell antideutsche AusDRESDEN geh\u00f6rte das ART DRESDEN zu den Unterrichtung der Dresdner Szene hatte offenbar zur Folge, st\u00fctzern einer \"Antifa-Demo\" am 27. Mai 2006 in Werdass sich trotz umfassender Mobilisierung nur etwa nigerode (Sachsen-Anhalt). Au\u00dferdem geh\u00f6rte es zu 500 bis 600 Autonome an den Aktivit\u00e4ten am 11. Feden Unterzeichnern eines Aufrufs zu einem Benefizbruar 2006 beteiligten. konzert am 22. April 2006 in Dresden. Dabei handelte es sich um eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr zwei in Berlin wohnende Personen, denen u. a. die Beteiligung an einer Straftat im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivit\u00e4ten am 13. Februar 2005 in Dresden vorgeworfen wird. Das Dresdner \"Projekt\" a.l.i.a.s. (antifascist literature information archive stuff) und der hinter ihm stehende Personenzusammenhang konnten sich in der Dresdner autonomen Szene etablieren. Nach eigener Darstellung erhebt das a.l.i.a.s. den Anspruch, \"zu verschiedenen AntifaschistInnen betreffende Themen, Hintergr\u00fcnde und Argumente, Analysen und DenkanDemonstration am 11. Februar 2006 in Dresden st\u00f6\u00dfe\"132, zu liefern. Auf der Internetseite der linksexFoto: Internetseite INDYMEDIA tremistischen ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN133 wurde a.l.i.a.s. als \"dresdner antifaprojekt\" bezeichnet. Demgegen\u00fcber ist die Thematik \"Antirassismus\" f\u00fcr Bereits 2004 geh\u00f6rte das a.l.i.a.s. zu den Unterst\u00fctzern Dresdner Autonome gegenw\u00e4rtig von eher untergeordeines linksextremistischen Aufzuges am 12. Juni 2004 neter Bedeutung. in Pirna. Mit der im Herbst 2004 ver\u00f6ffentlichten Brosch\u00fcre ALIAS NEWS 01 mobilisierte es au\u00dferdem zu Klandestine Aktionen sowie Stra\u00dfenmilitanz sind weieinem Aufzug der von Autonomen initiierten Kamtere Aktionsformen der Dresdner Szene. Letztere zeigte pagne \"Sch\u00f6ner leben ohne Nazil\u00e4den\". sich in der Nacht zum 1. Januar 2006, als in der Dresdner Neustadt bis zu 150 Personen unter Rufen \"Wir sind da!\" und \"Nazis raus\" gewaltt\u00e4tig gegen Personen und Fahrzeuge, darunter auch Stra\u00dfenbahnen, vorgingen und weitere Sachbesch\u00e4digungen verursachten. Eine klandestine Aktion stellte ein Angriff in der Nacht zum 8. Oktober 2006 auf ein Ladengesch\u00e4ft dar, Zusammen mit dem ART DRESDEN und der Gruppiein dem die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidungsrung um das a.l.i.a.s. geh\u00f6rt der hinter der Internetseite marke \"Thor Steinar\" verkauft wird. Dabei warfen minVENCEREMOS stehende Personenzusammenhang destens sieben vermummte T\u00e4ter sechs Schaufensterzum Kern der Dresdner Szene. Dieser tritt anlassbezoscheiben mit Pflastersteinen ein. Bereits im August am gen auch unter der Bezeichnung ANTIFA DRESDEN in Gesch\u00e4ft festgestellte Aufkleber mit Aufschriften wie Erscheinung. Oft werden szenerelevante Texte und \"Nazil\u00e4den angreifen! (...)\" oder \"Offizieller UnterAufrufe auf VENCEREMOS anonym oder unter wechst\u00fctzer von Neonazis\" wiesen darauf hin, dass das Geselnden Kampagnenbezeichnungen ver\u00f6ffentlicht. sch\u00e4ft seit einiger Zeit im Visier Autonomer lag und der Dies betraf insbesondere die Mobilisierungen im ZuAngriff nicht spontan erfolgte. sammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar und zu Aktivit\u00e4ten Das seit Jahren in der Dresdner Szene Ton angebende der autonomen Szene gegen das Pressefest des VerlaANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ges der rechtsextremistischen Publikation DEUTtritt weiterhin \u00fcberwiegend mit der Ver\u00f6ffentlichung SCHE STIMME am 5. August 2006. 131 Internetseite VENCEREMOS vom 9. Mai 2006. 132 Brosch\u00fcre ALIAS NEWS 01 vom Herbst 2004. Schreibweise wie im Original. 133 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. M\u00e4rz 2005. 49","Das \"Alternative Zentrum Conni\" (AZ Conni) ist die schen Parlamenten\" zu pr\u00e4sentieren. In einer von ihr wichtigste Anlaufstelle f\u00fcr Anh\u00e4nger der autonomen im September 2006 hierzu herausgegebenen Brosch\u00fcre Szene in Dresden. Regelm\u00e4\u00dfig finden hier Plenen f\u00fcr ordnet sie sich im Impressum mit der Angabe \"c/o interessierte Szeneangeh\u00f6rige unter der Bezeichnung a.l.i.a.s.\" diesem Dresdner \"Antifaprojekt\" zu. Das \"Antifa TEEmen Cafe\" sowie so genannte \"gruppena.l.i.a.s. ist auf der Internetseite von NIP auch als Be\u00fcbergreifende Vernetzungstreffen\" statt. Auch Mobilistelladresse der Brosch\u00fcre aufgef\u00fchrt136. In der Brosierungsveranstaltungen der autonomen Szene wersch\u00fcre selbst wird auch f\u00fcr die Kampagne \"Sch\u00f6ner den in der Regel im AZ Conni abgehalten und Fahrleben ohne Nazil\u00e4den\" geworben. karten zu ausw\u00e4rtigen Aktivit\u00e4ten angeboten. Im Januar 2006 wurde das AZ Conni als Ort eines Redaktionstreffens einer Dresdner Redaktion der inLeipzig zwischen aufgel\u00f6sten Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO genannt134. Die Dresdner Ortsgruppe der Wie in den Vorjahren richteten sich die Aktivit\u00e4ten der ROTEN HILFE nutzt das AZ Conni als Kontaktadresse autonomen Szene Leipzig haupts\u00e4chlich gegen Aufund f\u00fcr Veranstaltungen. z\u00fcge und sonstige Veranstaltungen ihrer politischen Gegner. Die Gr\u00fcndung der Dresdner Kampagne \"Keine Gesch\u00e4fte mit Nazis - der NPD den Boden entziehen\"135 im Oktober 2005 ist laut einer Darstellung im Internet auf die Initiative der ANTIFA DRESDEN zusammen mit \"weiteren Gruppen und Initiativen\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Kampagne mobilisierte innerhalb der autonomen Szene zur Verhinderung des Pressefestes des Verlags der DEUTSCHEN STIMME am 5. August 2006 in Dresden. Zus\u00e4tzlich wurden anonym auf der Internetseite VENCEREMOS St\u00f6rungen des Pressefestes und der Anreise von Teilnehmern angek\u00fcndigt bzw. gefordert. In der Folge gab es mehrere, offenbar gezielte gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Pkw und Busse von Besuchern des Pressefestes. Dabei wurden zum Teil auch deren Insassen verletzt. Ausschreitungen am 1. Mai 2006 in Leipzig Foto: Internetseite mob-action So protestierten am 1. Mai 2006 mehrere Hundert Demonstration am 5. August 2006 in Dresden Autonome der regionalen und \u00fcberregionalen Szene Foto: picture alliance zum Teil gewaltt\u00e4tig gegen zwei Demonstrationen von Neonationalsozialisten. Autonome waren vor allem an den Blockaden, der Errichtung von Barrikaden und den An der Kampagne \"Keine Gesch\u00e4fte mit Nazis - der \u00dcbergriffen auf Polizei und rechtsextremistische DeNPD den Boden entziehen\" ist nach eigenen Angaben monstrationsteilnehmer entlang der angemeldeten auch das REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS Route beteiligt. Mobilisiert worden war sowohl auf reIN DEN PARLAMENTEN beteiligt. Die Gruppe erhebt den gionalen als auch auf \u00fcberregionalen Internetseiten. Anspruch, auf ihrer Internetseite \"eine kritische DokuDie Aufforderung zu \"dezentralen Aktionen\" und Ausmentation \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von Nazis in s\u00e4chsisagen wie beispielsweise \"Naziaufmarsch smashen - 134 Dresdner Veranstaltungskalender \"terminal\" vom Januar 2006. 135 Internetseite VENCEREMOS vom 1. November 2005. 136 Internetseite des NIP vom 27. Oktober 2006.","'durch gegnerische Blockaden bis hin zu massiven Gelinksextremistischen Szene f\u00fchren in diesem Szenewaltt\u00e4tigkeiten'!\"137 lie\u00dfen bereits im Vorfeld die auf treff Veranstaltungen durch. Die im Jahr 2005 begonGewalt zielenden Planungen der autonomen Szene ernene Eiscafe-Veranstaltungsreihe f\u00fcr Jugendliche fand kennen. nicht die erhoffte Resonanz. Das Projekt ist Eigenan\u00c4hnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen gaben zufolge eine Kooperation verschiedener Grupeine Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Okpen und Projekte, wie den linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunsammenschl\u00fcssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL), Jugendantifa TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivit\u00e4ten. Bei beiden Ereignissen kam es ANTIFA (LEA) und MITTWOCHSGRUPPE (Miwo) mit zu zahlreichen Straftaten. Die Gegendemonstranten dem \"Conne Island\". blockierten die Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser eine andere Route nehmen musste. Wichtigstes \u00f6ffentliches Kommunikationsmedium der autonomen Szene Leipzig ist seit Jahren die Internetseite LEFT-ACTION, ein Internetportal \"linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig\". Nahezu alle szenerelevanten Termine und Mobilisierungsaufrufe werden hier publiziert. Gruppierungen wie die JuDas in der autonomen Szene Leipzig jahrelang wortgendantifa TOMORROW verf\u00fcgen zudem \u00fcber eigene f\u00fchrende linksextremistische Leipziger B\u00dcNDNIS Internetseiten. GEGEN REALIT\u00c4T (BgR) gab am 2. Mai 2006 im Internet seine Aufl\u00f6sung bekannt. Damit zieht die Gruppierung nach zehnj\u00e4hrigem Bestehen die Konsequenz aus der Autonome im Leipziger Umland ihr innerhalb der bundesweiten autonomen Szene immer weniger entgegengebrachten Akzeptanz. \u00d6fNachdem auf Grund staatlicher Ma\u00dfnahmen gegen fentlich trat das BgR erstmals als Organisator einer DeRechtsextremismus ab dem Jahr 2000 die Strukturen monstration am 16. November 1996 in Wurzen auf, dader autonomen Szene in der Region des Leipziger Ummals noch unter dem Namen B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS. landes fast vollst\u00e4ndig zusammenbrachen, existiert mit Mit der Entwicklung einer Strategie zum dezentralen der ANTIFA RDL erstmals wieder ein m\u00f6glicherweise Angriff auf den politischen Gegner erlangte das BgR kontinuierlich arbeitender Personenzusammenhang in Anerkennung innerhalb der bundesweiten autonomen dieser Region. Szene. Aber auch auf dem Gebiet der bundesweiten Erste Hinweise gaben bereits im Jahr 2005 die unangeOrganisierung autonomer Gruppen erwarb sich die meldete Demonstration und die gewaltt\u00e4tigen AuseinGruppierung Akzeptanz. Zur Isolation des Leipziger andersetzungen am 29. Oktober anl\u00e4sslich der Gr\u00fcnBgR trugen vor allem dessen Abkehr vom autonomen dung des St\u00fctzpunktes D\u00f6beln-Mei\u00dfen der rechtsex\"Antifaschismuskampf \" in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) in und die konsequente antideutsche Ausrichtung seiner Leisnig, OT Klosterbuch (Landkreis D\u00f6beln). Ideologie bei. Am 29. Juli 2006 kam es zudem in Ro\u00dfwein zu einer Demonstration gegen einen Aufzug der JN. Die Auch die Redaktion der linksextremistischen SzeneANTIFA RDL trat auch als Unterst\u00fctzer der von der zeitschrift INCIPITO hat sich im Berichtsjahr aufgeKampagne \"Sch\u00f6ner Leben ohne Nazil\u00e4den\" initiierl\u00f6st. Nach Angaben im Internet erfolgte die Aufl\u00f6sung ten Demonstration am 14. Oktober 2006 in Chemnitz am 16. Oktober 2006. Grund daf\u00fcr sollen mangelnde in Erscheinung. Anl\u00e4sslich der Veranstaltung stellte zeitliche Ressourcen der Mitglieder gewesen sein. Die die Gruppierung einen eigenen Redebeitrag ins InterINCIPITO war das Nachfolgeprojekt der linksextrenet ein. mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpr\u00e4senz der ANTIFA RDL gibt einen weider INCIPITO erschien im Juli 2002. teren Anhaltspunkt f\u00fcr eine sich festigende Struktur. Die Gruppe selbst stellt sich darin als reanimierte loAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig kale Antifagruppe vor, die sich in eine Recherchedient, wie schon in den vergangenen Jahren, das gruppe, eine Theoriegruppe und ein antifaschistisches \"Conne Island\". Verschiedene Gruppierungen der Bildungskollektiv untergliedere. 137 \"Antifa-Action am 1. Mai 06 in Leipzig\", Internetseite INDYMEDIA vom 1. April 2006. 51","Marxistisch-Leninistische Bestrebungen Politische Zielsetzung Auf Grundlage der so genannten \"wissenschaftlichen\" DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Theorien von Marx, Engels und Lenin strebt die DKP (DKP) nach der \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen komGr\u00fcndung: 1968 munistischen Gesellschaft, mit dem Sozialismus als \u00dcbergangsperiode. Die DKP sieht sich dabei in der Sitz: Essen Rolle der revolution\u00e4ren Partei, welche die AktionseinNebenheit der Arbeiterklasse herstellt. Grundlage f\u00fcr die organisationen: SOZIALISTISCHE Umgestaltung ist der Bruch mit den bestehenden, als DEUTSCHE ARBEITER\"kapitalistisch\" bezeichneten, Eigentumsund MachtJUGEND (SDAJ) verh\u00e4ltnissen.138 Organisationen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen, Gruppen in: Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten D\u00f6beln, Dresden, Erzgebirge/Vogtland, HoyersDie DKP verabschiedete am 8. April auf dem 17. Parwerda/Lausitz, Leipzig, teitag in Duisburg nach \u00fcber zehnj\u00e4hriger Diskussion Zwickau ihr neues Parteiprogramm. Es wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auch die drei s\u00e4chsischen DeMitglieder 2005 legierten stimmten dem Programm zu. Das neue Probundesweit: weniger als 4.500 gramm ersetzt nunmehr das alte \"Mannheimer ProSachsen: ca. 40 gramm\" aus dem Jahr 1978. Mitglieder 2006 Das neue Programm setzt in den politischen Grundpobundesweit: weniger als 4.500 sitionen der DKP neue Akzente. So wird in der Frage, Sachsen: ca. 40 auf welchem Weg die bestehende Gesellschaftsordnung \u00fcberwunden werden soll, eine grundlegend anPublikationen: UNSERE ZEIT (UZ), dere Position vertreten als fr\u00fcher. W\u00e4hrend sich die MARXISTISCHE Partei im alten Mannheimer Programm hierzu verhalBL\u00c4TTER ten positionierte und auf eine Umgestaltung mittels Pr\u00e4senz im \"demokratischer Prinzipien und Rechte\" setzte, Internet: mit einer eigenen spricht sie nunmehr eine deutlichere Sprache: Die Homepage vertreten DKP orientiert auf einen \"revolution\u00e4ren Weg\", der Kennzeichen: mit \"revolution\u00e4rem Kampf \" verbunden sei.139 Reformen werden abgelehnt. Um in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu werden, beteiligte sich die DKP-Gruppe Hoyerswerda/Lausitz in Hoyerswerda und Wei\u00dfwasser mit Informationsst\u00e4nden an den traditionellen Feierlichkeiten zum 1. Mai Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegr\u00fcndeten und 1. September (Weltfriedenstag). Partei geh\u00f6rten vor der Wiedervereinigung in den alten Zudem setzte sich der Trend, dass Regionalgruppen Bundesl\u00e4ndern bis zu 40.000 Mitglieder an. Der Zuder DKP eine eigene Mitgliederzeitung herausgeben, sammenbruch der kommunistischen Herrschaft in im Berichtsjahr fort. So gaben die DKP-Gruppe LeipOsteuropa l\u00f6ste einen starken Mitgliederr\u00fcckgang aus. zig und die DKP-Gruppe Erzgebirge/Vogtland je eine Seit dieser Zeit stagnieren die Mitgliederzahlen. weitere Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschriften heraus. Dem Bem\u00fchen der Partei, Strukturen auf dem Gebiet Unter dem Titel ROTE LAUSITZ ver\u00f6ffentlichte der ehemaligen DDR zu etablieren, ist bislang kein \u00fcberdies die DKP-Gruppe Hoyerswerda/Lausitz die wesentlicher Durchbruch gelungen. In Sachsen erste Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung. Sie wurde erstgingen Aktivit\u00e4ten von den Gruppen in Dresden, Erzmals am 1. September verteilt. gebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz und Leipzig Trotzdem ist es der DKP in Sachsen nicht gelungen, aus. ihre politische Meinung zu aktuellen Themen in der \u00d6ffentlichkeit publik zu machen oder neue Mitglieder zu gewinnen. 138 Programm der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg. 139 Ebenda S. 29.","KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)140 Die KPF verk\u00f6rpert innerhalb der \"Linkspartei.PDS\" Gr\u00fcndung: Dezember 1989 eine linksextremistische Str\u00f6mung mit marxistisch-leSitz: Berlin ninistischer Weltanschauung. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von ihr unmissverst\u00e4ndLinksextremismus Organisation im lich abgelehnt. Angestrebt wird der Sozialismus.143 Zur Freistaat Sachsen: Landesverband, eigenen kommunistischen Positionsbestimmung wird Regionalgruppen in auf den historisch und politisch gescheiterten Versuch, Chemnitz, Dresden in der DDR ein kommunistisch-autorit\u00e4res Staatsmound Leipzig dell zu begr\u00fcnden, positiv Bezug genommen. Mitglieder 2005 Die KPF ist weiterhin bem\u00fcht, auf die Programmdebundesweit: etwa 1.000 batte der \"Linkspartei.PDS\" gestaltend Einfluss zu Sachsen: etwa 60 nehmen und das Verh\u00e4ltnis der Partei gegen\u00fcber Formen der politischen Mitgestaltung im demokratischen Mitglieder 2006 Gemeinwesen inhaltlich mitzubestimmen. bundesweit: etwa 1.000 Sachsen: etwa 60 Publikation: MITTEILUNGEN Aktivit\u00e4ten DER KOMMUNISTISCHEN PLATTWie bereits im vergangenen Jahr angek\u00fcndigt, beabFORM DER LINKSsichtigt die KPF, sich in den Fusionsprozess zwischen PARTEI.PDS \"Linkspartei.PDS\" und der Partei \"Arbeit und soziale Pr\u00e4senz im Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" (WASG) einzuInternet: Vorstellung der KPF auf bringen.144 der Homepage der Bei der am 1. Oktober 2006 in Berlin durchgef\u00fchrten \"Linkspartei.PDS\" 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz der KPF wurde Kennzeichen: diese Thematik aufgegriffen. Da ein solcher Parteineubildungsprozess mit einem neuen Parteiprogramm und Statut einhergeht, f\u00fcrchtet die KPF erneut um ihr weiteres Verbleiben innerhalb der Partei. Die KPF geht davon aus, dass ihr ablehnend gegen\u00fcberstehende Kr\u00e4fte innerhalb der Partei einen neuen Versuch unterNach dem Parteistatut der \"Linkspartei.PDS\"141 k\u00f6nnehmen, dem Zusammenschluss seine statutenm\u00e4\u00dfinen sich in der Partei Zusammenschl\u00fcsse unterschiedgen Rechte zu nehmen. licher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf Auch der Entwurf der \"Programmatischen Eckpunkte allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschpolitischen Meinungsund Willensbildungsprozess land\" wurde durch die KPF kritisiert. Ein Mitglied des einzubringen.142 Bundeskoordinierungsrates der KPF beklagte, dass \"wesentliche Grunds\u00e4tze linker Politik\" aufgek\u00fcndigt Bei einigen dieser Zusammenschl\u00fcsse ergeben sich tatseien. Beispielsweise werden der \"Sozialismus\" nicht s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie Ziele verfolgen, mehr als Ziel der Partei genannt und es fehle das klare die gegen die freiheitliche demokratische Grundord\"Bekenntnis zum \u00f6ffentlichen Eigentum\". Offenbar nung gerichtet sind. soll es nicht nur bei der Kritik dieser programmatischen Dabei handelt es sich insbesondere um die KPF. Der Aussagen bleiben. Es m\u00fcsse verhindert werden, dass s\u00e4chsische Landesverband der KPF verf\u00fcgt \u00fcber Struktusich die in den \"Eckpunkten\" dokumentierte Linie ren in den Gro\u00dfst\u00e4dten Chemnitz, Dresden und Leipzig. durchsetzt.145 140 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in \"Die Linkspartei.PDS\" f\u00fchrt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 141 Die \"Linkspartei.PDS\" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. 142 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; best\u00e4tigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; ver\u00e4ndert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 143 KPF DER PDS DRESDEN: \"Was will die Kommunistische Plattform der PDS?\" vom April 2005. Ver\u00f6ffentlichung im Internet. 144 \"Linkspartei.PDS\" und WASG geh\u00f6ren nicht zu den Beobachtungsobjekten des LfV Sachsen. 145 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2006, S. 11 f. 53","gung bundesweit etwa 1.800 und in Sachsen etwa Trotzkismus 20 Mitglieder an. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki146, einem ma\u00dfgeblichen Akteur der russischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der \"permanenten Revolution\". Demnach d\u00fcrfe sich eine Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen, sondern m\u00fcsse auch im internationalen Ma\u00dfstab vollDie Mehrzahl der Gruppen in Sachsen entwickelte auf zogen werden. Dieser gewaltsame Prozess ende letztGrund ihrer geringen Anh\u00e4ngerzahlen und Ressourcen lich mit der Errichtung der \"Diktatur des Proletariin der Vergangenheit nur verhaltene Aktivit\u00e4ten. Zu ats\". Das Konzept trotzkistischer Gruppen orientiert den im Jahr 2006 in Sachsen aktiven trotzkistischen sich dar\u00fcber hinaus auch an den Ideen anderer orthoGruppierungen z\u00e4hlt vor allem die SOZIALISTISCHE ARdox-kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels BEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London und Lenin. ans\u00e4ssigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY (IST), der einen weCharakteristisch f\u00fcr trotzkistische Bewegungen ist die sentlichen inhaltlichen Einfluss auf die ihm angevon ihnen zeitweise angewendete Taktik des Entschlossenen Gruppierungen aus\u00fcbt. Die als LINKSrismus. Darunter wird die Unterwanderung meist soziRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit aldemokratischer Parteien und gewerkschaftlicher Oreiner Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Bundesweit ganisationen verstanden. Kader der unterwanderten verf\u00fcgt sie \u00fcber etwa 320 Mitglieder. Die Gruppierung Organisation bzw. Partei sollen aus dieser ideologisch nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich herausgel\u00f6st und f\u00fcr die St\u00e4rkung der eigenen trotzkis\u00f6ffentlich zu profilieren. Im Jahr 2005 waren Aktivit\u00e4tischen Gruppe gewonnen werden. Ein Beispiel daf\u00fcr ten (z. B. Infost\u00e4nde) gegen die NATIONALDEMOKRATIsind die Versuche, Einfluss auf die Partei \"Arbeit und SCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zu verzeichnen. soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" Im Berichtsjahr f\u00fchrte das LINKSRUCK-NETZWERK am (WASG)147 zu erlangen.148 17. Juni in Chemnitz einen Infostand im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten In Deutschland sind 20 internationale trotzkistische im Juli in Deutschland durch. Dar\u00fcber hinaus legte die Dachverb\u00e4nde mit 28 Sektionen oder ResonanzgrupGruppierung den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten im pen aktiv. Derzeit geh\u00f6ren der trotzkistischen BeweBerichtsjahr auf den Kampf gegen \"Sozialabbau\". Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren149 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet ca. 1.000 CEE IEH - DER CONNE \"Conne Island\" monatlich (Eigenja ISLAND NEWSFLYER angabe) Zentralkomitee der DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHEN PARTEI monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) Bundesvorstand der DIE ROTE HILFE viertelj\u00e4hrlich ca. 5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. 146 Pseudonym f\u00fcr Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 147 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 148 Siehe LINKSRUCK Nr. 221 vom 19. Juli 2006, S. 10; LINKSRUCK Notizen vom 16. Januar 2006. 149 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen.","Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - 3.000 alle zwei DIREKTE AKTION INTERNATIONALE (Eigennein Monate ARBEITER ASSOZIATION angabe) Linksextremismus (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT InhaltsGEGENSTANDPUNKT viertelj\u00e4hrlich ca. 7.000 Verlags GmbH M\u00fcnchen angabe GRASWURZELREVOLUTION - F\u00dcR EINE GRASWURZELREVOLUTION zehn Ausgaben GEWALTFREIE, ca. 4.000 ja e. V. im Jahr HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT eine Ausgabe INCIPITO150 autonome Szene Leipzig unbekannt nicht mehr in 2006 alle zwei INTERIM INTERIM e.V. unbekannt teilweise Wochen Linke Presse Verlags-, Mo-Fr: F\u00f6rderungsund Beteilica. 18.000 JUNGE WELT werkt\u00e4glich ja gungsgesellschaft JUNGE Sa: WELT e. G. ca. 21.000 LINKSRUCK - SOZIALISalle zwei LINKSRUCK, Berlin ca. 3.500 teilweise TISCHE ZEITUNG Wochen MARXISTISCHES FORUM MARXISTISCHES FORUM (MF) unregelm\u00e4\u00dfig ca. 1.000 nein Bundeskoordinierungsrat MITTEILUNGEN DER der KOMMUNISTISCHEN 1.450 KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSmonatlich (Eigenja PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS angabe) PARTEI.PDS (KPF DER PDS) PHASE 2 Kulturprojekt viertelj\u00e4hrlich ca. 3.500 ja PLAGWITZ e. V., Leipzig REBELL - JUGENDJugendverband der MARalle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES JUGENDXISTISCH-LENINISTISCHEN Monate VERBANDES REBELL PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISw\u00f6chentlich ca. 7.500 ja TISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS ROTFUCHS-F\u00f6rderverein monatlich unbekannt ja e. V. SOLIDARIT\u00c4T - SOZIASOZIALISTISCHE ALTERmonatlich ca. 3.000 ja LISTISCHE ZEITUNG NATIVE VORAN (SAV) UNSERE ZEIT Parteivorstand der DEUTw\u00f6chentlich ca. 7.500 ja SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 150 Die Redaktion der INCIPITO gab im Internet ihre Aufl\u00f6sung zum 16. Oktober 2006 bekannt. 55","Ausl\u00e4nderextremismus widerspricht daher ihrer Auffassung von einer Staats\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche und Gesellschaftsordnung und wird als unislamisch Zielsetzungen der ausl\u00e4nderverurteilt und unter Umst\u00e4nden auch aktiv bek\u00e4mpft. extremistischen Bestrebungen Grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf BilGruppierungen von Ausl\u00e4ndern werden als extremisdung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Oppositisch beurteilt, wenn tion, lehnen Islamisten \u00fcberdies ab, sofern sie nicht sie gegen die freiheitliche demokratische Grundmit den jeweiligen islamistischen \u00dcberzeugungen in ordnung und ihre Wesensmerkmale gerichtet sind; Einklang gebracht werden k\u00f6nnen. so haben viele Gruppierungen nicht nur das Ziel, die in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern herrLinksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen streben schende Gesellschaftsordnung, sondern auch darnach der revolution\u00e4ren Zerschlagung der jeweiligen \u00fcber hinaus z. B. unsere hier geltende demokratiStaatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die Errichsche Grundordnung abzuschaffen und sie durch tung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Syseine zu ersetzen, die der Ideologie der jeweiligen tems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen aber extremistischen Organisation entspricht, auch ethnisch motivierte Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebunsie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gen. Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gef\u00e4hrExtrem nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen verden, treten ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein, das ansie sich mit ihren \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten deren Nationen oder Personen anderer Nationalit\u00e4t die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insGleichwertigkeit abspricht. besondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten.151 Den meisten ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen dient die Bundesrepublik Deutschland vorwieIm Einzelnen lassen sich ausl\u00e4nderextremistische gend als Ruheund R\u00fcckzugsgebiet. Mit ihren AktiBestrebungen untergliedern in: vit\u00e4ten im Bundesgebiet reagieren sie vor allem auf poislamisch-extremistische (d. h. islamistische), litische Vorg\u00e4nge in den Herkunftsl\u00e4ndern. Au\u00dferdem linksextremistisch-separatistische, haben sie sich hier M\u00f6glichkeiten erschlossen, zur extrem nationalistische. Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat u. a. finanzielle Mittel zu beschaffen. Islamistische Organisationen beabsichtigen, die bestehende Gesellschaftsordnung durch ein auf Koran (heiEine Sonderstellung nehmen gewaltbereite Islamisten lige Schrift des Islam) und Scharia (islamisches Rechtsein. Sie nutzen ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik und Wertesystem) basierendes Gesellschaftssystem zu Deutschland - z. B. in Form von lokalen Zellen oder ersetzen. Nach ihrer Ansicht regelt der Islam alle Lelosen Personenzusammenschl\u00fcssen - auch, um u. a. bensbereiche einer Gesellschaft. Insofern k\u00f6nne auch terroristische Anschl\u00e4ge vorzubereiten bzw. unterst\u00fctalle staatliche Herrschaft nicht dem menschlichen zend t\u00e4tig zu sein. Die Ausf\u00fchrung terroristischer AnWillen entspringen, sondern gehe einzig von Gott schl\u00e4ge in Deutschland muss insofern weiterhin ein(Allah) aus. Eine Trennung von Staat und Religion kalkuliert werden. 151 Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda u. a. die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung.","Im Jahr 2006 wurden in Sachsen etwa 430 Personen \u00dcberblick in Zahlen152 ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen zugerechnet. Knapp 90 % davon geh\u00f6ren dem linksextremistiLediglich rund 0,5 % der im Freistaat Sachsen ans\u00e4ssischen Spektrum, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSgen Ausl\u00e4nder geh\u00f6ren extremistischen GruppierunKONGRESS - KONGRA GEL (ehemals PKK)154, aber gen an. Ihr Anteil am bundesweiten ausl\u00e4nderextreauch iranischen Organisationen an. Die restlichen rund mistischen Personenpotenzial betr\u00e4gt weniger als 1 %. 10 % sind dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. Ursache daf\u00fcr ist der in den neuen Bundesl\u00e4ndern proNur Einzelne unterst\u00fctzen national-extremistische zentual geringere Ausl\u00e4nderanteil. W\u00e4hrend der Anteil Organisationen. der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung an der GesamtbeAusl\u00e4nderextremismus v\u00f6lkerung in Sachsen etwa bei 3 % liegt, betr\u00e4gt er im Das Mobilisierungspotenzial einiger ausl\u00e4nderextremisbundesdeutschen Durchschnitt etwa 9 %. tischer Organisationen, wie KONGRA GEL, NATIONAAusl\u00e4nderextremisten in der Bundesrepublik Deutschland153 80.000 57.350 57.300 57.520 57.420 57.400 60.000 40.000 20.000 0 2002 2003 2004 2005 2006 Ausl\u00e4nderextremisten im Freistaat Sachsen 600 520 460 450 420 430 400 200 0 2002 2003 2004 2005 2006 152 Die Zahlenangaben sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Es wird darauf hingewiesen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht erforderlich. 153 Zahlenangaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 154 Siehe Abschnitt \"Kurdischer Extremismus\". 57","LER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) und ARBEITERKOMim \u00e4gyptischen Dahab mit \u00fcber 20 Toten bzw. aufgeMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API), kann jedoch die Anzahl deckte Anschlagsplanungen wie die auf Flugzeuge in der Mitglieder teils um das Mehrfache \u00fcberschreiten. Gro\u00dfbritannien im August 2006 belegen deutlich die Dabei sind auch Anh\u00e4nger und Sympathisanten aus den anhaltende Bedrohung aus diesem Ph\u00e4nomenbereich. angrenzenden Bundesl\u00e4ndern einzubeziehen. In einigen Landesteilen Afghanistans scheinen die als zur\u00fcckgedr\u00e4ngt geglaubten Taliban wieder zu erstarken. Deutsche Interessen wurden durch die Ermordung zweier Journalisten im Oktober 2006 bzw. durch Entwicklungstendenzen mehrfach gezielte Angriffe auf die in Afghanistan staim Ausl\u00e4nderextremismus tionierten (deutschen) Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF ber\u00fchrt und gef\u00e4hrdet. Im Freistaat Sachsen haben bislang nur die linksextreDie Sicherheitslage im Irak hat sich nicht verbessert. Vor mistischen Organisationen KONGRA GEL und API allem interreligi\u00f6se Auseinandersetzungen gepaart mit Strukturen aufgebaut. Einen relativ gro\u00dfen Einfluss einem gewaltsamen Auflehnen gegen nichtirakische Miauf iranische Asylbewerber in Sachsen besitzt der lit\u00e4rpr\u00e4senz im Land drehen weiter an der Gewaltspirale NWRI. Er kann zu \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltunund fordern tagt\u00e4glich viele Opfer auch unter Zivilisten. gen teilweise mehrere Hundert Personen mobilisieren. Besondere Bedeutung kommt auch der Eskalation im Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen mit islamistiNahen Osten zu. Sie stellt einen zentralen Motivaschem Hintergrund, sind im Freistaat Sachsen lediglich tionsfaktor f\u00fcr islamistische Positionen und religi\u00f6s mit einzelnen Anh\u00e4ngern vertreten. motivierte K\u00e4mpfer dar. Auf die Entf\u00fchrung zweier israelischer Soldaten durch Die Mitglieder und Anh\u00e4nger ausl\u00e4nderextremistidie HIZB ALLAH im Juli 2006 reagierte Israel mit massischer Organisationen, vor allem aus dem linksextremisven Luftangriffen gegen deren vermeintliche Stelluntischen Spektrum, reagieren entsprechend den Vorgagen im S\u00fcdlibanon und auf die libanesische Infrastrukben der jeweiligen F\u00fchrungen auf aktuelle Ereignisse. tur. Im Gegenzug schoss die HIZB ALLAH ihrerseits Raketen auf israelische Ziele ab. Aktion und Reaktion erIn den letzten Jahren wurden im Freistaat Sachsen zeugten auf beiden Seiten zahlreiche Opfer auch unter keine gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von Anh\u00e4ngern der Zivilbev\u00f6lkerung. Die Sicherheitslage ist nach wie ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen beobachtet. vor angespannt. Beide zahlenm\u00e4\u00dfig am st\u00e4rksten vertretenen extremisOpferzahlen und Ausma\u00df der Sch\u00e4den auf libanesitischen Ausl\u00e4nderorganisationen KONGRA GEL und scher Seite f\u00fchrten zu einer enormen EmotionalisieNWRI sind bem\u00fcht, als Gespr\u00e4chspartner auf politirung des Konfliktes und einer breitgef\u00e4cherten Solidascher Ebene anerkannt zu werden. Daher ist auch risierung mit dem Libanon unter den Muslimen auch k\u00fcnftig eher von gewaltlosen Aktionen auszugehen. in Deutschland. Gleichwohl kann es anlassbezogen zu unkontrollierten Die massive Gewalteskalation f\u00fchrte schlie\u00dflich zur Aktionen emotionalisierter Einzelt\u00e4ter kommen. Stationierung einer internationalen Schutztruppe unter der Beteiligung Deutschlands. Das Verhalten gewaltbereiter Islamisten ist in hohem Ma\u00dfe konspirativ und irrational, was eine Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens erheblich erschwert. Die Gef\u00e4hrLage in Deutschland dungslage - auch in Bezug auf terroristische Anschl\u00e4ge aus diesem Spektrum - ist f\u00fcr Deutschland und damit Deutschland steht auch weiterhin im Fokus militanter auch f\u00fcr Sachsen unver\u00e4ndert hoch und hat sich durch Islamisten. W\u00e4hrend bisher meist von einer hohen abdie geplanten, aber fehlgeschlagenen, Anschl\u00e4ge auf strakten Gef\u00e4hrdung die Rede war, hat sich diese durch Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn im Sommer 2006 die fehlgeschlagenen Anschl\u00e4ge am 31. Juli 2006 auf deutlich konkretisiert. Regionalz\u00fcge in Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz konkretisiert. Islamismus und Anschlagsversuche Islamistischer Terrorismus auf Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn Der religi\u00f6s motivierte islamistische Terrorismus In zwei Z\u00fcgen der Deutschen Bahn wurden herrenlose konnte weltweit bisher noch nicht nachhaltig eingeKoffer festgestellt. In beiden Gep\u00e4ckst\u00fccken befand d\u00e4mmt werden. Einzelne Anschl\u00e4ge wie etwa im April sich explosives, grunds\u00e4tzlich z\u00fcndf\u00e4higes Material.","Lediglich Konstruktionsfehler f\u00fchrten dazu, dass die Rede von Papst Benedikt XVI. Sprengvorrichtungen nicht wie geplant detonierten. Die mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter sind libanesischer Her\u00c4hnliche Ver\u00e4rgerung in der islamischen Welt l\u00f6ste die kunft. Als Motivationsfaktoren f\u00fcr ihre Tatabsichten Rede von Papst Benedikt XVI. am 12. September 2006 gaben sie ein diffuses Gemisch aus Entsetzen \u00fcber veran der Regensburger Universit\u00e4t aus, als er Aussagen \u00f6ffentlichte Muhammad-Karikaturen und Trauer \u00fcber eines mittelalterlichen Textes des byzantinischen Kaiden Tod von Abu Musab AL-ZARQAWI, dem Anf\u00fchrer sers Manuel II. Palaiologos \u00fcber den Islam vortrug. In der AL QAIDA im Irak an. AL-ZARQAWI war durch vielen deutschen muslimischen Gemeinden herrschte amerikanische Truppen im Irak get\u00f6tet worden. Seine gro\u00dfe Emp\u00f6rung. Vielfach wurde eine Entschuldigung Terrororganisation zeichnet u. a. f\u00fcr die Verschleppung des Papstes gefordert. In islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern Ausl\u00e4nderextremismus und T\u00f6tung ausl\u00e4ndischer Geiseln, Anschl\u00e4ge auf auskam es teilweise sogar zu gewaltsamen Protesten z. B. l\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte im Irak sowie auf die jordanische gegen christliche Einrichtungen. In Somalia wurde Infrastruktur verantwortlich. eine italienische Ordensschwester in einem KrankenBisher konnte keine eindeutige Zuordnung der Terrorhaus erschossen. Auf einschl\u00e4gigen islamistischen zelle zu einer bekannten Organisation erfolgen. Die Internetseiten wurde zu Aktionen gegen den Papst Bedeutung einer solchen Zugeh\u00f6rigkeit scheint aufgerufen. Die \u00e4gyptische MUSLIMBRUDERSCHAFT weiterhin zugunsten von heterogenen Netzwerken (MB), Mutterorganisation vieler islamistischer Organiund losen Zellen bzw. Personenzusammenschl\u00fcssen sationen weltweit, rief dazu auf, L\u00e4nder zu boykottiezur\u00fcckzugehen. Diese sind schwierig aufzusp\u00fcren, da ren, die die Beleidigung anderer Religionen zulie\u00dfen. die Personen in einem islamistischen Umfeld unter Umst\u00e4nden kaum in Erscheinung treten. Solche Kleinstgruppen bzw. Zellen zeichnen sich durch gro\u00dfe Jihad-Aufruf der Muslimbruderschaft Flexibilit\u00e4t und schnelle Anpassungsf\u00e4higkeit an aktuelle Rahmenbedingungen aus. Am 3. August 2006 wurde auf der Internetseite des tunesischen Zweiges der MB, der AN-NAHDA (dt.: Bewegung der Erneuerung), ein k\u00e4mpferischer Aufruf anMuhammad-Karikaturen l\u00e4sslich der Lage im Libanon festgestellt. Darin erkl\u00e4rte das geistige Oberhaupt der Bewegung, MuhamAnfang Februar 2006 waren in deutschen und franz\u00f6simad Mahdi AKIF, dass der k\u00e4mpferische Islam gegenschen Zeitungen Karikaturen des islamischen Prophew\u00e4rtig zur\u00fcckkehre und dieser in der Lage sei, die ten und Religionsstifters Muhammad erschienen, die Muslime zu mobilisieren und ihre Befreiung zu erreibereits im Jahr 2005 in einer d\u00e4nischen Zeitung ver\u00f6fchen. Unmissverst\u00e4ndlich rief er am Ende seiner Ausfentlicht worden waren. f\u00fchrungen zum Jihad auf: \"Der Sieg wird nicht nur Die damals in der islamischen Welt ausgel\u00f6sten Produrch Armeen erreicht werden, sondern durch die teste erfuhren nun eine weltweite Dynamik. Die KariWiderstandsk\u00e4mpfer, die an Gott glauben und als M\u00e4rkaturen wurden in Deutschland in islamischen Kreisen tyrer sterben wollen. Aus diesem Grund rufen wir dazu vielfach thematisiert und verurteilt. Es kam, wie am auf, die Jugendlichen in allen arabischen und islami4. Februar 2006 in Leipzig, mehrheitlich zu friedlichen schen L\u00e4ndern auszubilden, die an dem Jihad teilnehProtestkundgebungen. In islamischen L\u00e4ndern reichmen wollen, damit sie Vorhut oder Reservisten der Arten die Aktionen von Demonstrationen \u00fcber den Aufmeen f\u00fcr die Befreiungsschlacht bilden.\"155 ruf zum Boykott d\u00e4nischer Produkte, die Verbrennung von Flaggen europ\u00e4ischer Staaten und Angriffe auf euDerartige Aussagen, Videound Audiobotschaften islarop\u00e4ische Einrichtungen bis hin zu Bombendrohungen mistischer Meinungsf\u00fchrer, verbunden mit einer stark und Morddrohungen gegen die Zeichner der Bilder. zunehmenden Bedeutung des Internets als Plattform Islamisten nutzten die aufwallenden Reaktionen in der f\u00fcr den Austausch islamistischer Positionen, spielen eine islamischen Welt f\u00fcr ihre Zwecke aus. Sie wurden prowichtige Rolle im Radikalisierungsprozess von Personen pagandistisch aufgearbeitet und \u00fcber entsprechende hin zu islamistischen \u00dcberzeugungen. Diese k\u00f6nnen Medientr\u00e4ger transportiert. So waren die Verunglimpunter Umst\u00e4nden in vermeintlich religi\u00f6s motivierte fungen z. B. Gegenstand einer (vermutlich) von Usama Gewaltakte m\u00fcnden. Die Beobachtung legalistischer isBIN LADIN stammenden Audiobotschaft vom April lamistischer Organisationen, also jener, die ihre Ziele 2006, in der er einen R\u00fcckzug s\u00e4mtlicher ausl\u00e4ndischer mit friedlichen Mitteln zu erreichen versuchen, ist nach Truppen aus der islamischen Welt forderte. Die islawie vor ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsmistische Propaganda strahlt dabei auch auf in schutzes in Deutschland, da nicht ausgeschlossen werDeutschland lebende Muslime aus und entfaltet hier den kann, dass sich aus diesem Milieu heraus auch der ihre Wirkung. N\u00e4hrboden f\u00fcr gewaltbef\u00fcrwortende Aktivit\u00e4ten bildet. 155 \u00dcbersetzung: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 59","Lage im Freistaat Sachsen Kurdischer Extremismus Das Potenzial radikaler Islamisten bzw. Terroristen ist in Sachsen auf Grund der niedrigen Migrantenzahl sehr VOLKSKONGRESS KURDISTANS gering. Bisher sind keine festgef\u00fcgten Organisations(KGK bzw. KONGRA GEL) oder Netzwerkstrukturen bekannt geworden. Islamistischen Organisationen wie der \u00e4gyptischen MB und Gr\u00fcndung: Oktober 2003 ihren verschiedenen Ablegern oder der pal\u00e4stinensi(im November 1978 als schen HAMAS sowie der libanesischen HIZB ALLAH werARBEITERPARTEI KURDISTANS [PKK] gegr\u00fcndet, den in Sachsen lediglich einzelne Personen zugerechnet. von April 2002 bis OktoReiset\u00e4tigkeiten und eine damit verbundene m\u00f6gliche ber 2003 als FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONNetzwerkbildung einzelner Personen aus dem islamisGRESS KURDISTANS tischen Umfeld sind von besonderer Bedeutung bei der Beobachtung dieser Szene. Eine wichtige Rolle spielen [KADEK] firmierend) weiterhin infolge ihrer Bedeutung f\u00fcr RadikalisieSitz: Nordirak rungsprozesse jene islamischen Einrichtungen in s\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten, bei denen tats\u00e4chliche AnhaltsBet\u00e4tigungspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen bzw. extreverbot156: 26. November 1993 mistische Beeinflussungen bestehen. Organisation im Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 bundesweit: ca. 11.500 Freistaat Sachsen: ca. .270 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 bundesweit: ca. 11.500 Freistaat Sachsen: ca. .270 Publikationen: SERXWEBUN Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die PKK wurde 1978 gegr\u00fcndet und begann mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK), 1984 den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Angef\u00fchrt von ihrem Mitbegr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN entwickelte sie sich sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. Erkl\u00e4rtes Ziel war zun\u00e4chst die Gr\u00fcndung eines autonomen Kurdenstaates. Ende der 1990er Jahre r\u00fcckte \u00d6CALAN von dieser Forderung ab. Seither strebt die Organisation nach kultureller Autonomie der Kurden in einer demokratischen T\u00fcrkei. 156 Das Bet\u00e4tigungsverbot bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland und trifft nach der Umbenennung auch auf den KADEK und KONGRA GEL zu.","Abdullah \u00d6CALAN nimmt bis heute ma\u00dfgeblichen Vertretung f\u00fcr alle Kurden und Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr Einfluss auf alle in der Organisation zu treffenden EntPolitiker anerkannt zu werden. scheidungen und gilt f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der kurdischen Bev\u00f6lkerung als Integrationsfigur, obwohl er seit In der T\u00fcrkei kam es im Jahr 2006 zu einer neuen 1999 wegen Hochverrats und tausendfachen Mordes Welle von Terrorakten. Bei Bombenattentaten auf zieine lebenslange Haftstrafe verb\u00fc\u00dft. vile Ziele und Touristikzentren gab es Tote und viele Verletzte. In Bekennerschreiben und Internetver\u00f6fIn der Bundesrepublik Deutschland leben etwa 500.000 fentlichungen \u00e4u\u00dferten die FREIHEITSFALKEN KURDISKurden. Sie stellen damit die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der DiasTANS (TAK) ihre Absicht, mit den Anschl\u00e4gen gegen pora. Etwa 2 %, ca. 11.500 Personen, sind als Mitglieder die \"faschistische t\u00fcrkische Regierung und deren menAusl\u00e4nderextremismus oder Anh\u00e4nger dem KONGRA GEL zuzurechnen. schenverachtende Politik\" zu protestieren.159 \"Die f\u00fcr das Schicksal von Abdullah \u00d6CALAN VerantwortWegen terroristischer Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische B\u00fcrger lichen\" sollten getroffen werden.160 und Einrichtungen in der Bundesrepublik DeutschIm April 2006 erhielt eine Vielzahl von Zeitungsredakland wurde die PKK 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot tionen in Westeuropa eine von den TAK unterzeichbelegt. Jedoch beschr\u00e4nkte sich die Organisation erst nete E-Mail. Darin werden in die T\u00fcrkei reisende Touseit 1996, nach einer Gewaltverzichtserkl\u00e4rung Abdulristen mit Gewaltt\u00e4tigkeiten bedroht. Auf Grund der lah \u00d6CALANs f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik \"faschistischen Methoden\" mit denen der t\u00fcrkische Deutschland, in der \u00d6ffentlichkeit auf politische DeStaat derzeit gegen die Kurden vorgehe, sehen die TAK monstrationen. Nach der Festnahme \u00d6CALANs im Fedie \"gr\u00f6\u00dfte Geldquelle dieses schmutzigen Krieges\", bruar 1999 kam es vor\u00fcbergehend zu einem erneuten die Touristen, als Basisziel an. Aufflammen der Gewalt. Am 30. September 2006 erkl\u00e4rte die milit\u00e4rische F\u00fchrung der Organisation einen einseitigen WaffenstillDie PKK steht seit Mai 2002 sowohl in den USA als stand ab 1. Oktober 2006. Ma\u00dfnahmen der Selbstverauch in der Europ\u00e4ischen Union (EU) auf der Liste der teidigung behalte man sich vor. Die Dauer des Waffenterroristischen Organisationen. Um dieser Beurteilung stillstandes h\u00e4nge von dem Bem\u00fchen der t\u00fcrkischen zu entgehen, l\u00f6ste sie sich angeblich auf. NachfolgeorRegierung um eine demokratische L\u00f6sung der Kurdenganisationen sind der KADEK und der KONGRA GEL. frage in der T\u00fcrkei ab. Seither sind keine Anschl\u00e4ge der Der Rat der EU sah beide Bezeichnungen lediglich als TAK mehr bekannt geworden. Aliasnamen an und setzte auch sie im April 2004 auf die Liste der terroristischen Organisationen. Ebenso erstreckt sich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Bet\u00e4tigungsverbot auf KADEK und KONGRA Struktur in Europa GEL. F\u00fcr die Umsetzung der Vorgaben der OrganisationsDie F\u00fchrungsebene der PKK in Deutschland wird als f\u00fchrung ist in Europa die KOORDINATION DER KURDIkriminelle Vereinigung verfolgt.157 Grund ist die FortSCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA setzung der Aktivit\u00e4ten des \"Heimatb\u00fcros\"158 und der (CDK) zust\u00e4ndig. Sie steuert die zielgruppenorientier\"Bestrafungsaktionen\" (K\u00f6rperverletzungen, Bedroten Massenorganisationen161 wie hungen, Freiheitsberaubungen) gegen Abweichler. UNION DER FREIEN FRAUENVERB\u00c4NDE (YJA), KOMALEN CIWANAN AVRUPA - EUROPAORGANISATION162, KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA Aktuelle Entwicklung (KON-KURD)163 mit Sitz in Br\u00fcssel. In Europa verfolgt der KONGRA GEL kontinuierlich Der KONGRA GEL verf\u00fcgt \u00fcber weitere Organisationsseinen gewaltfreien Kurs mit dem Ziel, als politische einheiten, deren Aktivit\u00e4ten besonderer Geheimhal157 Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2004 im Rahmen des Revisionsverfahrens eines verurteilten PKK-Funktion\u00e4rs. 158 Siehe Abschnitt \"Strukturen\". 159 YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 15. Februar 2006. 160 Aus einer Ver\u00f6ffentlichung der TAK auf ihrer Internetseite im April 2006. 161 Die Massenorganisationen sind rechtlich selbst\u00e4ndige Gruppierungen, die nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot betroffen sind. Sie sind bem\u00fcht, die personelle und organisatorische Verflechtung zum KONGRA GEL zu tarnen. 162 Sinngem\u00e4\u00df DACHVERBAND DER DEMOKRATISCHEN JUGENDVEREINIGUNGEN KURDISTANS. Er ging durch Umbenennung aus der BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS (TECAK) hervor. Quelle: YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 24. Februar 2006, S. 5. 163 KON-KURD ist der Dachverband f\u00fcr F\u00f6derationen in europ\u00e4ischen Staaten, unter dessen F\u00fchrung die \u00f6rtlichen, dem KONGRA GEL zuzurechnenden Vereine organisiert sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). 61","tung unterliegen. Dazu geh\u00f6rt das so genannte HeiAusland zu Gro\u00dfveranstaltungen zu mobilisieren. Anmatb\u00fcro164, das haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Schleusung von l\u00e4sse sind traditionell der Jahrestag der Festnahme AbFunktion\u00e4ren verantwortlich ist. dullah \u00d6CALANs im Februar und das kurdische Neujahrsfest Newroz im M\u00e4rz. Im September findet allDie CDK hat ihre Einflusssph\u00e4ren in der Bundesrepuj\u00e4hrlich ein kurdisches Kulturfestival statt. blik Deutschland streng hierarchisch in Serits165 (auch Diese Gro\u00dfdemonstrationen haben vorwiegend kultuSaha), Gebiete (B\u00f6lge) und - je nach zuzuordnender rellen Charakter, die Funktion\u00e4re stets mit politischen Anh\u00e4ngerzahl -, Teilgebiete (Alan) gegliedert. Die Redebeitr\u00e4gen als Agitationsplattform nutzen. Mitglieder und Anh\u00e4nger treffen sich in Vereinen, Zus\u00e4tzlich werden auch dezentrale Veranstaltungen orderen Dachverband die F\u00d6DERATION KURDISCHER VERganisiert, so u. a. die nachfolgenden. EINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) ist. Dieser Aufbau gew\u00e4hrleistet, dass die Vorgaben und Anl\u00e4sslich des 7. Jahrestages der Festnahme Abdullah Anordnungen der F\u00fchrungsspitze die Organisationsba\u00d6CALANs fanden, neben einer zentralen Gro\u00dfdemonssis erreichen. Er sichert ebenso die Finanzierung der tration in Stra\u00dfburg, dezentrale Veranstaltungen statt. Organisation. So flie\u00dfen durch regelm\u00e4\u00dfige JahresSo trafen sich am 11. Februar 2006 mehrere hundert spendenkampagnen, Erhebung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen Kurden aus Berlin, Dresden, Leipzig und Magdeburg und Verkauf von Publikationen der Organisation j\u00e4hrin Berlin. Sie skandierten \u00d6CALAN-Parolen und trulich mehrere Millionen Euro zu. gen Plakate mit der Aufschrift \"Wir verurteilen das internationale Komplott gegen \u00d6CALAN\" und \"FreiDer Freistaat Sachsen ist mit dem KONGRA GEL-Geheit f\u00fcr \u00d6CALAN\". biet Sachsen ann\u00e4hernd identisch. Hier bestehen die Teilgebiete Leipzig, Dresden und Chemnitz. \u00dcber dezentrale Newroz-Veranstaltungen \u00f6rtlicher Derzeit sind drei Vereine bekannt, die Bez\u00fcge zum kurdischer Vereine berichtete im M\u00e4rz 2006 die YENI KONGRA GEL aufweisen: \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA166 unter der \u00dcberschrift \"Das KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V., Newroz-Feuer ist noch nicht erloschen\". Es seien FaKURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. in ckelz\u00fcge und Feierstunden in diversen westeurop\u00e4iDresden, schen Gro\u00dfst\u00e4dten durchgef\u00fchrt worden, an denen DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. sich auch Mitglieder und Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer linksexin Zwickau. tremistischer Organisationen beteiligt h\u00e4tten. In diesem Zusammenhang wurde \u00fcber den Zwickauer \"Kurdisch-deutschen Freundschaftsverein\"167 berichtet. Dieser habe eine Newroz-Feier ausgerichtet, an Aktivit\u00e4ten der \u00fcber 300 Personen, darunter ein F\u00fchrungsmitglied der YEK-KOM, teilgenommen h\u00e4tten. Mehrmals im Jahr gelingt es der Organisation mittels der YEK-KOM, mehrere zehntausend Personen aus der Im August 2006 schloss der Verein KURDISCHES HAUS Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten LEIPZIG e. V. f\u00fcr eine Woche das Vereinslokal und brachte an dessen Au\u00dfenwand ein Transparent mit der Aufschrift \"Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden in Deutschland!\" an. Der Verein beteiligte sich damit an einer Aktion der YEK-KOM. Die F\u00f6deration hatte ihre Mitgliedsvereine aufgefordert, aus Protest gegen die Verhaftungen von F\u00fchrungskadern des KONGRA GEL in den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland das Vereinsleben f\u00fcr eine Woche ruhen zu lassen. Am 26. November 2006 beabsichtigte der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V., eine Saalveranstaltung Newroz-Fest am 18. M\u00e4rz 2006 in Frankfurt/Main durchzuf\u00fchren. Angebliches Motto sei der WaffenstillFoto: picture alliance stand in Kurdistan. Die zeitliche N\u00e4he zur Wiederkehr 164 Auch als \u00dcLKE-B\u00fcro bezeichnet. 165 Serit Nord, Mitte und S\u00fcd. Die Grenzen der territorialen CDK-Einteilungen stimmen nicht exakt mit den politischen der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberein. 166 Sprachrohr des KONGRA GEL. Ausgabe vom 23. M\u00e4rz 2006, S. 1. 167 Bezeichnung aus dem Originalartikel \u00fcbernommen. Es handelt sich um den DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau.","des Gr\u00fcndungstages der PKK sowie der Text auf den Einladungen \"Gr\u00fcndungsjahrestag der Partei soll/m\u00f6ge Iraner f\u00fcr die gesamte moderne Menschheit Gl\u00fcck bringend sein. Um den Weltfrieden zu erreichen, lasst uns um den F\u00fchrer Apo168 versammeln\" belegten den PKKVOLKSMODJAHEDIN Bezug des Vorhabens, woraufhin die Veranstaltung vom IRAN - ORGANISATION (MEK)170 Ordnungsamt der Stadt Leipzig verboten wurde. Gr\u00fcndung: 1965 (im Iran) Laut einer Ver\u00f6ffentlichung in der YENI \u00d6ZG\u00dcR POSitz: ehemals Bagdad LITIKA169 feierten am 16. Dezember 2006 in Ausl\u00e4nderextremismus Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) 350 Kurden den JahresLeitung: Massoud RADJAVI tag der Gr\u00fcndung der PKK. Unter den Teilnehmern Publikationen: u. a. MODJAHED d\u00fcrften auch Personen aus Sachsen gewesen sein, da es (Glaubensk\u00e4mpfer) sich offensichtlich um einen Ersatz f\u00fcr die urspr\u00fcnglich am 26. November in Leipzig geplante VeranstalKennzeichen: tung handelte. NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) Gr\u00fcndung: 1981 (in Paris) in Deutschland vertreten seit 1994 Sitz: Berlin Leitung: Deutschlandsprecherin: Dr. Masoumeh BOLOURCHI Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 bundesweit: ca. 900 Freistaat Sachsen: ca. 50 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 bundesweit: ca. 900 Freistaat Sachsen: ca. 50 Publikationen: MODJAHED, L\u00d6WE UND SONNE Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die MEK ist eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation. Sie verfolgt das Ziel, eine eigene Diktatur im Iran zu errichten. Ihre Struktur ist streng hierarchisch gegliedert und sekten\u00e4hnlich. Nicht zuletzt durch die finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Saddam HUSSEINs hatte sich die 168 \"Apo\" ist der von seinen Anh\u00e4ngern verwendete Ehrenname f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN. 169 Ausgabe vom 15. Dezember 2006, S. 12 und Ausgabe vom 19. Dezember 2006, S. 1/5. 170 In Farsi: MODJAHEDIN-E-KHALGH (MEK). 63","MEK mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, der NATIONALEN BEFREIUNGSARMEE (NLA), zur schlagkr\u00e4ftigsten und ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI militantesten iranischen Oppositionsgruppe entwiIRAN (API) ckelt. Gr\u00fcndung: Herbst 1991 Die USA und die Europ\u00e4ische Union nahmen die Organisation 2002 in die Liste der terroristischen OrganiSitz: London sationen auf. Leitung: Kourush MODARESI Als politischer Arm der MEK agiert weltweit der NWRI mit Maryam RADJAVI171 an der Spitze. Er mobilisiert Organisation im zu Protestaktionen, die sich gegen die iranische RegieFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden rung richten. Nach offizieller Verlautbarung strebt der NWRI einen Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 \"demokratischen Wechsel\" im Iran unter der F\u00fchrung bundesweit: ca. 250 Maryam RADJAVIs an. Hierf\u00fcr fordert er internatioFreistaat Sachsen: ca. 50 nale Unterst\u00fctzung und die Streichung der MEK von Mitglieder/Anh\u00e4nger 2006 den Listen der terroristischen Organisationen. bundesweit: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 50 Au\u00dferdem ist der NWRI f\u00fcr die Beschaffung finanzieller Mittel verantwortlich. Er gr\u00fcndete Tarnvereine, die Publikationen: u. a. API-BRIEF, f\u00fcr angeblich mildt\u00e4tige Zwecke systematisch und proINTERNATIONAL fessionell Geldsammlungen durchf\u00fchren. Seit 2004 Pr\u00e4senz im sind \u00f6rtliche Vereine mit der Bezeichnung MENSCHENInternet: mit einer eigenen RECHTSVEREIN F\u00dcR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. in ErHomepage vertreten scheinung getreten. Sie bezeichnen sich selbst als Anh\u00e4nger des NWRI. Ihre Mitglieder sammeln Spendengelder und werben \u00f6ffentlich f\u00fcr den NWRI. Von den in Deutschland lebenden mehr als 100.000 iraDie API wurde im Herbst 1991 von Mansoor HEKMAT nischen Staatsangeh\u00f6rigen z\u00e4hlen weniger als ein Produrch die Abspaltung von der KOMMUNISTISCHEN PARzent zu den Anh\u00e4ngern des NWRI. TEI IRANS (KPI) gegr\u00fcndet. HEKMAT war Chefideologe und F\u00fchrer der Partei bis zu seinem Tod im Juli 2002. Ziel der Organisation ist die Errichtung einer kommuAktivit\u00e4ten nistischen Gesellschaft, auch unter Anwendung von Gewalt. Am 1. Juli 2006 f\u00fchrte der NWRI eine Gro\u00dfkundgebung in Paris durch. Daran nahmen nach offiziellen AnVermutlich ideologische Differenzen f\u00fchrten im Augaben rund 8.000 Personen teil, darunter mehrere gust 2004 zur Abspaltung der Fraktion ARBEITERKOMHundert aus Sachsen. Die Organisatoren hatten zuvor MUNISTISCHE PARTEI IRAN - HEKMATIST (HEKMAmassiv f\u00fcr die Teilnahme an der Kundgebung geworTIST). Sie sieht im Zusammengehen mit anderen opben, auch \u00fcber den Kreis der Anh\u00e4ngerschaft des positionellen Bewegungen die M\u00f6glichkeit zur MachtNWRI hinaus. H\u00f6hepunkt der Veranstaltung war eine \u00fcbernahme im Iran. Eine Au\u00dfenwirkung der Spaltung Rede Maryam RADJAVIs, in der sie die Unterst\u00fctzung war in Deutschland nicht zu verzeichnen. der Ziele des NWRI und die Streichung der MEK von den Terrorlisten einforderte. In Westeuropa vertritt die INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENDar\u00fcber hinaus wurden im Berichtsjahr im Freistaat R\u00c4TE (IFIR) die Interessen der API. Sie organisiert \u00f6fSachsen weder Gro\u00dfveranstaltungen noch \u00f6ffentlichfentlichkeitswirksame Protestaktionen, um iranische keitswirksame Aktivit\u00e4ten verzeichnet. Regierungsmitglieder im westlichen Ausland zu diskreditieren oder die deutsche Ausl\u00e4nderpolitik zu kritisieren. Bis 2001 kam es dabei auch zu militanten Ausschreitungen. Die IFIR gr\u00fcndete in verschiedenen St\u00e4dten eingetragene Vereine. Im Freistaat Sachsen existiert ein Verein in Leipzig. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren 171 Ehefrau des Massoud RADJAVI und vom NWRI gew\u00e4hlte \"zuk\u00fcnftige Pr\u00e4sidentin des Iran\".","kam es im Berichtszeitraum zu keinen \u00f6ffentlichkeitsDie API verf\u00fcgt \u00fcber eine Jugendorganisation, die wirksamen Aktivit\u00e4ten. Eine geplante Demonstration ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN (in Farsi: anl\u00e4sslich des FIFA-Fu\u00dfball-Weltmeisterschaftsspiels JAWANAN). Iran-Angola in Leipzig wurde kurzfristig abgesagt. Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen172 Ausl\u00e4nderextremismus Auflage Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint (gesch\u00e4tzt) AL-AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH w\u00f6chentlich173 unbekannt AL-ISLAM mit AL-ISLAM MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) sechsmal j\u00e4hrlich unbekannt AKTUELL (Der Islam) AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (Da'Wa) w\u00f6chentlich unbekannt AL-KHILAFA HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Kalifat) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) w\u00f6chentlich unbekannt (Das Band / Die Verbindung) AL-WAIE HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Bewusstsein) ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE w\u00f6chentlich unbekannt (Der Vorsto\u00df) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) BEKLENEN ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der KALIFATSSTAAT (ICCB) w\u00f6chentlich unbekannt Gl\u00fcckseligkeit) D.I.A. KALIFATSSTAAT (ICCB) unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Der Islam als Alternative) EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt FURKAN FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Die Rettung) DES GRO\u00dfEN OSTENS (IBDA-C) HALK ICIN DEVRIMCI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE DEMOKRASI (Revolution\u00e4re alle zwei Wochen unbekannt PARTEI (MKP) Demokratie f\u00fcr das Volk) HILAFET (Das Kalifat) HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt MILLI G\u00d6R\u00dcS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI PERSPEKTIVE (Nationale monatlich unbekannt G\u00d6R\u00dcS (IGMG) Sicht und Perspektive) MODJAHED VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISAw\u00f6chentlich unbekannt (Glaubensk\u00e4mpfer) TION (MEK) \u00d6ZG\u00dcR GELECEK T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE YOLUNDA ISCI K\u00d6YL\u00dc PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN alle zwei Wochen unbekannt (Arbeiter und Bauern auf (TKP/ML) dem Weg der freien Zukunft 172 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. 173 Nur im Libanon. 65","Auflage Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint (gesch\u00e4tzt) RISALAT UL-IKHWAN (Rundschreiben der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) w\u00f6chentlich unbekannt Bruderschaft) SERXWEBUN VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK) monatlich unbekannt (Unabh\u00e4ngigkeit) F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN TATSACHEN alle zwei Monate unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) VIDUTHALAI PULIGAL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle zwei Wochen unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) Y\u00dcR\u00dcY\u00dcS REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSw\u00f6chentlich unbekannt (Der Marsch) PARTEI/-FRONT (DHKP-C)","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Hierbei erhebt die Methode Anspruch auf den einzig SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) legitimen Weg zur Rettung des einzelnen Menschen und der gesamten Gesellschaft. Gr\u00fcndung: 1954 in den USA, Zur Erreichung der in diesem Zusammenhang propa1970 erste Niederlassung gierten \"v\u00f6lligen geistigen Freiheit\" entwickelte Hubin Deutschland bard ein aufw\u00e4ndiges und kostenintensives KurssysGr\u00fcnder: Lafayette Ronald tem. Hubbard (1911-1986) Strukturen der SO wie u. a. so genannte \"Missionen\", Nachfolger: David MISCAVIGE SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) \"Dianetik-Zentren\" und \"Kirchen\" verbreiteten sich seither in zahlreichen L\u00e4ndern der Welt. Sitz: Los Angeles/USA (CHURCH OF SCIENTODie SO verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche Nebenund UnterLOGY INTERNATIONAL strukturen, die sich mit den unterschiedlichsten ge[CSI]) sellschaftlichen Bereichen besch\u00e4ftigen. Dazu geh\u00f6ren Mitglieder 2005 u. a. die Wirtschaftsorganisation WISE177, die ASSOCIAbundesweit: 5.000 bis 6.000174 TION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION (ABLE)178, Sachsen: mehrere Dutzend die KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6\u00dfE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE (KVPM)179, das ZENTRUM F\u00dcR INMitglieder 2006 DIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN (ZIEL), zur bundesweit: 5.000 bis 6.000175 Sch\u00fclernachhilfe die APPLIED SCHOLASTICS (APS), zur Sachsen: mehrere Dutzend Drogenrehabilitation die Organisation NARCONON und Publikationen: FREIHEIT CRIMINON zur Rehabilitation von Straft\u00e4tern. IMPACT Die Aufgabenund Themenfelder der SO sind erkennSOURCE u. a. bar vielschichtig und zielen auf nahezu alle Lebensund Gesellschaftsbereiche. Vordergr\u00fcndiges Ziel ist Pr\u00e4senz im immer, den Hilfesuchenden die scientologische Lehre Internet: mit einer eigenen zu vermitteln, um sie in der Folge als Mitglieder zu geHomepage vertreten winnen. (mehrsprachig) Ihre Hauptaktivit\u00e4ten hinsichtlich der Verbreitung der Kennzeichen: Ideologie in der Bundesrepublik Deutschland konzentriert die SO nach wie vor auf die Bundesl\u00e4nder, in denen sie \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Mitgliederzahl verf\u00fcgt und schon seit Jahrzehnten etabliert ist. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin und Die SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft. Einem Hamburg. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. M\u00e4rz Im Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend 1995176 zufolge handelt es sich bei der SO in DeutschMitglieder. Organisationsstrukturen sind nicht beland jedoch nicht um eine Religionsoder Weltankannt. schauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand f\u00fcr die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. Die Grundlage der Lehren und die daraus resultieTats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr politischrende Ideologie Hubbards sind in dem 1950 erschieneextremistische Bestrebungen der SO nen Buch mit dem Titel DIANETIK zusammengefasst. Im Jahr 1997 erhielten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das darin publizierte Verfahren strebt mit Hilfe von auf Grund eines Beschlusses der InnenministerkonfePsychotechniken die ideologische Umerziehung und renz den Auftrag, die SO zu beobachten. Grundlage Ver\u00e4nderung der Pers\u00f6nlichkeit von Menschen an. hierf\u00fcr war die Feststellung, dass bei der SO tats\u00e4ch174 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 175 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 176 Siehe \"Neue Juristische Wochenschrift\" 1996, S. 143 ff (Az.: 5 AZB 21/94). 177 Die Abk\u00fcrzung WISE steht f\u00fcr WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (sinngem\u00e4\u00df \u00fcbersetzt: Welt-Institut f\u00fcr Scientology Unternehmen) 178 Sinngem\u00e4\u00df: VEREINIGUNG F\u00dcR BESSERES LEBEN UND BILDUNG. 179 Deren Ziel sei es, gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen der modernen Psychiatrie vorzugehen. 67","liche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die Anhaltspunkte finden sich im Aktivit\u00e4ten der SO im Freistaat Sachsen Wesentlichen in den von Hubbard verfassten Schriften, Regelwerken und Richtlinienbriefen, die bei der Nicht nur die Mitgliederzahl, sondern auch die AktiSO noch heute als absolut feststehend bzw. als eine eivit\u00e4ten der SO stagnieren in Sachsen. gene Gesetzgebung betrachtet werden. In diesen Schriften finden sich zahlreiche und eindeuWie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2006 Zeittige Anhaltspunkte schriften und Werbematerialien an Beh\u00f6rden, sonstige daf\u00fcr, dass die SO eine \u00f6ffentliche Einrichtungen und Privatpersonen verscientologische Weltsandt. Schwerpunktthemen in den Publikationen ordnung errichten und waren Sozialthemen wie Drogenmissbrauch und andazu grundlegende gebliche Missst\u00e4nde in der Psychiatrie. Diese Aktivit\u00e4Prinzipien eines deten gingen ausschlie\u00dflich von Organisationseinheiten mokratischen Rechtsau\u00dferhalb des Freistaates Sachsen aus. staates au\u00dfer Kraft setzen will. In diesem Das Internet nutzt die SO weiterhin u. a. zur SelbstScientologischen Gedarstellung der Organisation, zur Werbung neuer Mitsellschaftssystem werglieder, zum Angebot eigener Ausbildungsst\u00e4tten den nur denjenigen (Lernhilfeangebote) und Literatur, zur Pr\u00e4sentierung Rechte zuerkannt, die von Veranstaltungen und auch zur Auseinandersetzung durch das \"Auditingmit Kritikern. Verfahren\" zu \"geclearten\", d. h. zu nach Von der SO Betroffene und Hilfesuchende k\u00f6nnen sich der scientologischen Lehre geheilten (\"gekl\u00e4rten\") an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wenden: Menschen geworden sind. \"Wenn wir alle zusammen mit allen Organisationen unLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, sere gemeinsame Kraft als eine Bem\u00fchung SchulterArbeitsbereich \"Scientology\", an-Schulter aus\u00fcbten, w\u00fcrden wir diesen Planeten einNeul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden fach so, und nur mit dem, was wir wissen, \u00fcbernehTelefon: (0351) 85 85 0, Fax: (0351) 85 85 50 0 men.\"180 e-mail-Adresse: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de 180 Zitat von L. Ron Hubbard, ver\u00f6ffentlicht in FREEWINDS, Ausgabe 42 von 2001, S. 23.","Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Die Spionageabwehr des s\u00e4chsischen Verfassungszur Anwerbung als Agent fortgef\u00fchrt werden. Als schutzes hat folgende Aufgaben: Gegenleistung f\u00fcr die Informationsbeschaffung werAufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und den einerseits Geldoder Sachwerte angeboten. AndeZielsetzungen fremder Nachrichtendienste, rerseits kann eine Zielperson in eine kompromittieEnttarnung von Agenten fremder Nachrichtenrende Situation gebracht und damit erpresst werden. dienste, Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von nachrichtenGef\u00fchrt werden Agenten durch die Zentralen der dienstlich gesteuerter oder auf nachrichtendienstlifremden Nachrichtendienste oder deren getarnte che Art und Weise betriebener Proliferation181, St\u00fctzpunkte. Die Agentenf\u00fchrung erfolgt traditionell Aufkl\u00e4rung von Bem\u00fchungen fremder Nachrichim Operationsgebiet. Hierbei werden pers\u00f6nliche tendienste, im Freistaat Sachsen lebende Gegner Treffen, die \u00dcbergabe von Nachrichten in getarnten ihrer Regime zu verfolgen sowie Verstecken - so genannte \"toten Briefk\u00e4sten\" - sowie Sensibilisierung potenzieller Zielpersonen und durch verschl\u00fcsselte Funkspr\u00fcche bzw. Nachrichten -einrichtungen als pr\u00e4ventive Aufgabe. via Internet und anderer elektronischer Kommunikationsmittel genutzt. Fremde Nachrichtendienste sind im Freistaat Sachsen Die getarnten St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtennach wie vor aktiv. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind die politische dienste befinden sich \u00fcberwiegend in exterritoriaund wirtschaftliche Br\u00fcckenfunktion zwischen Westlen182 Einrichtungen, z. B. an Botschaften, Konsulaten und Osteuropa sowie Asien, die wirtschaftliche Leissowie Handelseinrichtungen. Sie werden als Legalresitungskraft und die wissenschaftlich-technischen denturen bezeichnet. Des Weiteren kommen f\u00fcr nachRessourcen Sachsens. Zu den Schwerpunkten der Spiorichtendienstliche Zwecke Niederlassungen staatnage geh\u00f6ren neben der Politik und dem Milit\u00e4r auch licher oder halbstaatlicher Unternehmen, wie ReiseSpionageabwehr die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Im Mittelb\u00fcros, Presseagenturen, Fluggesellschaften oder Impunkt ausl\u00e4ndischer Spionageaktivit\u00e4ten stehen also Orportund Exportfirmen in Betracht. So k\u00f6nnen auch ganisationen, Beh\u00f6rden, mittelst\u00e4ndische Unternehgesch\u00e4ftliche Beziehungen einen nachrichtendienstmen und Forschungseinrichtungen. Die Palette der Auslichen Hintergrund erhalten. sp\u00e4hungsziele reicht von globalen Zielen im Bereich der Innen-, Au\u00dfen-, Wirtschaftsund Sicherheitspolitik bis Die technische Entwicklung von Abh\u00f6r-, \u00dcberwahin zu konkreten Produkten aus der Wirtschaft sowie chungs-, Entschl\u00fcsselungsund Auswertungstechnivon wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. ken sowie das Eindringen in Kommunikationssysteme einschlie\u00dflich Computernetzwerke und deren Manipulierung schreitet weiter voran. Die Abwehr derartiger technisch enorm hochentwickelter Angriffe stellt Mittel und Methoden f\u00fcr die Betroffenen eine stetig gr\u00f6\u00dfer werdende Herfremder Nachrichtendienste ausforderung dar. Spionage umfasst in der Regel die Beschaffung, Auswertung und Analyse von Informationen. Dies k\u00f6nnen allgemein zug\u00e4ngliche Berichte aus den Medien oder Wirtschaftsspionage aus Publikationen sein, aber auch Informationsangebote auf Messen, bei \u00f6ffentlichen Ausstellungen und Als Wirtschaftsspionage wird die staatlich gelenkte bei sonstigen Informationsveranstaltungen. Fremde oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten Nachrichtendienste nutzen h\u00e4ufig die fehlende Sensiausgehende oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln bilit\u00e4t der Gespr\u00e4chspartner durch eine gezielte melangfristig betriebene Ausforschung von Wirtschaftsthodische Gespr\u00e4chsf\u00fchrung aus. So wird z. B. durch unternehmen bezeichnet. Fremde Nachrichtendienste Vort\u00e4uschung fachlichen Interesses oder der Aussicht haben zuweilen den gesetzlichen Auftrag, die wirtauf Anbahnung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen Wissen abschaftliche Entwicklung des eigenen Staates zu untergefragt bzw. Informationsmaterial bis hin zu Modellen st\u00fctzen183. und Prototypen erlangt. Im Gegensatz dazu f\u00e4llt die f\u00fcr Betroffene kaum von Eine derartige Vorgehensweise kann - abh\u00e4ngig von der der Wirtschaftsspionage zu unterscheidende KonkurZielperson und ihren Zug\u00e4ngen zu Informationen - bis renz-, Industrie-, Werksbzw. Wettbewerbsspionage, 181 Als Proliferation wird die illegale Herstellung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologie sowie Mitteln und Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung bezeichnet. 182 Unter Exterritorialit\u00e4t wird die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit bestimmter ausl\u00e4ndischer Personen (z. B. Diplomaten) und Sachen (z. B. Botschaftsgeb\u00e4ude und diplomatische Fahrzeuge) im Gastland verstanden. 183 Gem\u00e4\u00df Artikel 5 des Gesetzes \"\u00dcber die Auflandsaufkl\u00e4rung\" vom 10. Januar 1996 in der Fassung vom 7. November 2000 hat auch der Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration diesen gesetzlichen Auftrag. 69","welche Unternehmen gegeneinander betreiben, nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes. Die \u00f6ffentlich bekannt gewordenen Spionagevorf\u00e4lle, die Sensibilisierung durch Sicherheitsbeh\u00f6rden und -verb\u00e4nde sowie die Hinweise auf die erheblichen, durch Wirtschaftsspionage verursachten wirtschaftlichen Sch\u00e4den entfalten nur eine begrenzte Wirkung. Trotz der hohen Risiken sind Unternehmen auf Grund des starken Konkurrenzdrucks, hoher Patentierungskosten oder ihrer wirtschaftlichen Lage h\u00e4ufig gezwungen, auf effiziente Sicherheitsvorkehrungen zu verzichten und ihre Wirtschaftsbeziehungen zu dubiosen Unternehmen aufrecht zu erhalten. Auch im Freistaat Sachsen ist das Sicherheitsbewusstsein noch nicht in allen Unternehmen in ausreichendem Ma\u00dfe vorhanden. Deshalb f\u00fchrt die Spionageabwehr des LfV Sachsen weiterhin Sensibilisierungsgespr\u00e4che durch. Proliferation und Wissenstransfer Bei proliferationsrelevanten Staaten184 besteht im besonderen Ma\u00dfe die Gefahr, dass sie in KonfliktsituatioBrosch\u00fcre der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nen Massenvernichtungs-185 und sonstige Kriegswaffen einsetzen oder deren m\u00f6glichen Einsatz zumindest als So genannte Dual-use-G\u00fcter und -Technologien stelpolitisches Druckmittel anwenden. Diesbez\u00fcgliche Belen hierbei ein besonderes Problem dar. Der Begriff schaffungsbem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste Dual-use-G\u00fcter (dt.: G\u00fcter mit doppeltem Verwenm\u00fcssen fr\u00fchzeitig erkannt und unterbunden werden. dungszweck) steht f\u00fcr G\u00fcter einschlie\u00dflich Datenverarbeitungsprogramme und Technologien, die sowohl F\u00fcr die Nachrichtendienste proliferationsrelevanter f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet Staaten ist die Bundesrepublik Deutschland auf Grund werden k\u00f6nnen. Sie sind deshalb hinsichtlich ihrer tatihrer politischen Bedeutung und Wirtschaftskraft sowie s\u00e4chlichen Nutzung schwer kontrollierbar. \u00dcber eine ihrer liberalen Ausl\u00e4nderpolitik ein interessantes Ausm\u00f6gliche Proliferationsrelevanz dieser grunds\u00e4tzlich sp\u00e4hungsziel. Die Beschaffung proliferationsrelevanter nicht genehmigungspflichtigen Produkte, Ersatzteile Produkte, Materialien und Technologien, aber auch das und Anlagen entscheiden Erkenntnisse \u00fcber den tatKnow-how zum Bau von Massenvernichtungswaffen s\u00e4chlichen Einsatzzweck oder den Endverbraucher. und Tr\u00e4gersystemen nimmt dabei einen beachtlichen Raum ein. Die Beschaffung erfolgt u. a. mit Hilfe staatDie zunehmende Globalisierung verst\u00e4rkt das Sicherlicher Tarnfirmen bzw. -organisationen, die in so geheitsrisiko durch Proliferation. Die Bundesrepublik nannte Beschaffungsnetze186 eingebunden sind. Deutschland wirkt der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unter anderem entgegen, indem sie Kennzeichnend f\u00fcr proliferationsrelevante Exporte ist den wichtigsten internationalen Exportkontrollgredie Anwendung konspirativer nachrichtendienstlicher mien angeh\u00f6rt und zahlreiche Abkommen und Vertr\u00e4ge Methoden. Die nachrichtendienstlich oder anderweizur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen tig staatlich gelenkten Aktivit\u00e4ten zielen darauf ab, unterzeichnet hat. Die Exportkontrolle und -genehmiden tats\u00e4chlichen Verwendungszweck der G\u00fcter bzw. gung von proliferationsrelevanten G\u00fctern obliegt u. a. deren Auftraggeber und Endverbraucher durch Exdem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle porte \u00fcber Drittl\u00e4nder zu verschleiern. (BAFA)187 und dem Zollkriminalamt. 184 Zu den proliferationsrelevanten Staaten geh\u00f6ren vornehmlich Iran, Nord-Korea, Pakistan und Syrien. 185 Nukleare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen: Hiermit sind ABC-Waffen (atomare, biologische oder chemische) gemeint; auch der Begriff Massenvernichtungsmittel wird gebraucht. 186 Beschaffungsnetze sind staatlich initiierte Strukturen (Firmen, Institutionen, Organisationen), die unter dem Deckmantel privatwirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich vom Empf\u00e4ngerland vorgeschriebene Ziele verfolgen. 187 Siehe Kurzdarstellung der Exportkontrolle des BAFA im Internet: www.bafa.de.","Doch nicht nur Exporte, sondern auch der Wissenskann von der Existenz von bis zu sieben Nachrichtentransfer unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen diensten ausgegangen werden. Zudem bestehen dieiner Genehmigungspflicht188. Insbesondere durch verse, mit nachrichtendienstlichen Mitteln bef\u00e4higte, den Einsatz von Gastwissenschaftlern, Studenten, Kommissionen, deren Bezeichnung h\u00e4ufig wechselt. Doktoranden und Praktikanten in Unternehmen, Forschungseinrichtungen, an Universit\u00e4ten und HochDer durch chinesische Nachrichtendienste angeschulen im Rahmen der internationalen Kooperation strebte Technologieund Know-how-Transfer stellt sowie modernster Kommunikationsm\u00f6glichkeiten beauch im Freistaat Sachsen eine Bedrohungslage dar. Oft stehen vielf\u00e4ltige Sicherheitsrisiken. Diese werden halten sich chinesische Staatsb\u00fcrger insbesondere auf durch ein mangelndes Sicherheitsbewusstsein sowie Grund wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Koopedas Sicherheitsaspekten entgegenstehende Anliegen rationen zwischen chinesischen und deutschen Einder Freiheit von Wissenschaft und Lehre verst\u00e4rkt. richtungen zu Studien-, Praktika-, Schulungsund ForHier besteht die Gefahr, dass fremde Nachrichtenschungszwecken im Freistaat Sachsen auf. Medienverdienste Wissenschaftler als Agenten nutzen oder nach \u00f6ffentlichungen zufolge will China die Zahl chinesider R\u00fcckkehr vom Gastaufenthalt im Heimatland scher Studenten im Ausland weiter erh\u00f6hen. Das deren Wissen absch\u00f6pfen. staatliche Interesse d\u00fcrfte darin liegen, durch R\u00fcckkehrer Kompetenz ins Land zu holen und KooperatioAuch bei im Freistaat Sachsen ans\u00e4ssigen Unternehnen mit internationalen Universit\u00e4ten zu etablieren. men und Forschungseinrichtungen wurden proliferaBei den durch das LfV Sachsen erfolgten Befragungen tionsrelevante Beschaffungsbem\u00fchungen bekannt. chinesischer Gastwissenschaftler an einem s\u00e4chsischen Forschungsinstitut konnten Kontakte zu chinesischen Nachrichtendiensten bzw. nachrichtendienstliche Spionageabwehr Hintergr\u00fcnde nicht zweifelsfrei ausger\u00e4umt werden. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Chinesische Nachrichtendienste sind zudem in die Verfolgung von Regimegegnern sowie die UnterwandeDie Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration gerung und Aussp\u00e4hung der chinesischen Oppositionsh\u00f6ren weiterhin zu den aktivsten der zahlreichen, in und Demokratiebewegung involviert. Das \"B\u00dcRO der Bundesrepublik Deutschland operierenden, frem610\" dient der Bek\u00e4mpfung der in China als staatsden Nachrichtendiensten. Zu ihnen geh\u00f6ren feindlich eingestuften und verbotenen Falun-Gongder F\u00f6derale Schutzdienst (FSB), Bewegung. Auch im Freistaat Sachsen sind Aussp\u00e4der zivile Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst (SWR) und hungsversuche gegen Personen, die der Falung-Gongder milit\u00e4rische Nachrichtendienst (GRU). Bewegung nahe stehen, sowie von Beh\u00f6rden hinsichtlich ihrer Haltung zur Falun-Gong-Bewegung bekannt Nach in den vergangenen Jahren erfolgten Umstruktugeworden. rierungen und personellen Ver\u00e4nderungen nimmt der FSB mittlerweile fast den gesamten Aufgabenbereich des fr\u00fcheren KGB wahr. Daneben existiert zwischen den Diensten trotz Trennungsgebot eine enge ZuAktivit\u00e4ten weiterer Nachrichtendienste sammenarbeit. Fremde Nachrichtendienste aus dem Nahen und Fernen Osten operieren vor allem in den Bereichen Proliferation und Wissenstransfer. Sie bem\u00fchen sich um Nachrichtendienste Chinas Kontakte zu s\u00e4chsischen Unternehmen, um insbesondere in Besitz so genannter Dual-use-G\u00fcter zu gelanAngesichts des Bewusstseins, \u00fcber Jahrhunderte hingen. Weiterhin stellt die Ausforschung und \u00dcberwaweg eine Gro\u00dfmacht gewesen zu sein, ist es heute chung der im Freistaat Sachsen lebenden Landsleute, Chinas erkl\u00e4rtes politisches Ziel, seine geschwundene vor allem auch der Opposition, einen wesentlichen Arpolitische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Macht im beitsschwerpunkt dieser Nachrichtendienste dar. So asiatischen Raum und weltweit wieder zu erlangen. werden Ausforschungen der allgemeinen StimmungsDazu wird unter anderem das Mittel der Spionage gelage sowie Versuche der Einflussnahme auf deren polinutzt. tische Meinungsbildung registriert. \u00dcber die Struktur chinesischer Nachrichtendienste F\u00fcr das Know-how deutscher Unternehmen interessieliegen keine einheitlichen Erkenntnisse vor. Jedoch ren sich jedoch auch Nachrichtendienste aus dem eu188 Siehe Merkblatt des BAFA \u00fcber eine Genehmigungspflicht bei Wissenstransfer. 71","rop\u00e4ischen Ausland und Nordamerika. In Baden-W\u00fcrtZus\u00e4tzliche Informationen f\u00fcr die Exportwirtschaft temberg best\u00e4tigen wissenschaftliche Untersuchunwerden vom BAFA190 und vom BMWI in Form von Brogen189 nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der USA, sch\u00fcren und Fr\u00fchwarnschreiben verteilt. Im Internet Kanadas, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens im Bereich sind weitere Sicherheitsempfehlungen u. a. der Arder Wirtschaftsspionage. Vorf\u00e4lle im Freistaat Sachsen beitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft e. V. sind jedoch bisher nicht bekannt geworden. (ASW)191 sowie des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)192 erh\u00e4ltlich. Schutz vor Spionage Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Durch die Spionaget\u00e4tigkeit fremder Dienste entstehen der Bundesrepublik Deutschland hohe materielle F\u00fcr das LfV Sachsen ist es im Hinblick auf eine effekund ideelle Sch\u00e4den. Der Schutz der B\u00fcrger und Institive Arbeit als Fr\u00fchwarnsystem hilfreich, wenn Betroftutionen im Freistaat Sachsen vor Spionage ist deshalb fene oder Zeugen Hinweise auf das T\u00e4tigwerden fremeine wichtige Aufgabe der Spionageabwehr des LfV der Nachrichtendienste oder fortwirkender Strukturen Sachsen. der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der Deutschen Demokratischen Republik geben. Alle Informationen Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden werden auf Wunsch vertraulich behandelt. F\u00fcr eine Ofbei Sicherheitsgespr\u00e4chen hinsichtlich Wirtschaftsfenbahrung ist es niemals zu sp\u00e4t. Die Spionageabwehr spionage, Wissenstransfer und Proliferation sensibilides LfV Sachsen ist wie folgt erreichbar: siert. Unter Mitwirkung des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWI) und des S\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Abteilung 3 Staatsministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (SMWA) Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden werden Unternehmen mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Telefon: (0351) 85 85 0 Auftr\u00e4gen betreut. Dazu werden u. a. Sicherheits\u00fcberFax: (0351) 85 85 50 0 pr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt und Anleitungen zum Schutz verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de von Verschlusssachen gegeben. 189 Siehe auch: www.sicherheitsforum-bw.de 190 Siehe: www.bafa.de 191 Siehe: www.asw-online.de 192 Siehe: www.bsi.de","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 112 (2005: 62) rechtsextremistische Straftaten ver\u00fcbt, \"rechts\" und Straftaten mit rechtsdavon 69 (2005: 37) Propagandadelikte. extremistischem Hintergrund Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Ph\u00e4Straftaten war im Berichtsjahr der Regierungsbezirk nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Dresden. Schwerpunkt der Gewaltdelikte mit rechts(PMK) \"rechts\" 2.064 (2005: 2.254) Straftaten regisextremistischem Hintergrund war die Stadt Dresden. triert. Davon wurden 2.063 (2005: 2.233) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 77 (2005: 89) Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten mit linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Ph\u00e4Hintergrund nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \"links\" 307 (2005: 367) Straftaten registriert. Straftaten davon Gewalttaten Davon wurden 275 (2005: 310) als linksextremistisch 2.500 2.233 bewertet, darunter 93 (2005: 108) Gewaltdelikte. 2.063 Damit sank die Anzahl der linksextremistischen Straf2.000 taten um ca. 11 % und die Anzahl der linksextremisti1.500 1.316 1.318 schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund 89 69 63 89 77 0 2002 2003 2004 2005 2006 Straftaten davon Gewalttaten 400 310 Mit 1.723 (2005: 1.907) F\u00e4llen bilden die Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der 108 96 93 Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten be100 50 50 55 trug wie im Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) K\u00f6rper- 0 verletzungen. 18 (2005: 19) der Gewalttaten wurden 2002 2003 2004 2005 2006 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 15 K\u00f6rperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Strafund Gewalttaten wurde im mit 56 F\u00e4llen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPh\u00e4nomenbereich PMK links von Autonomen ver\u00fcbt. taten sowie mit 18 F\u00e4llen (2005: 19) auf PropagandaIhre Taten waren dabei prim\u00e4r gegen den politischen delikten. Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Weitere 70 (2005: 65) Delikte trugen antisemitischen Von den 275 Straftaten stehen 168 im Zusammenhang Charakter. Hierbei handelt es sich haupts\u00e4chlich um mit Demonstrationen. Allein bei den Protesten geStraftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. gen Demonstrationen von Neonationalsozialisten am 73","1. Mai und 3. Oktober in Leipzig wurden 123 linksexStraftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem tremistische Straftaten registriert. Hintergrund In Dresden ist ein starker R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene anl\u00e4sslich des 13. Februar festStraftaten davon Gewalttaten stellbar. W\u00e4hrend im Jahr 2005 noch 27 linksextremistische Straftaten zu verzeichnen waren, wurden im Be300 257 richtsjahr 9 diesbez\u00fcgliche Straftaten registriert. 200 Schwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund waren die Regierungsbezirke Dresden und Leipzig. Das Straftatenaufkommen 100 best\u00e4tigt damit die Tatsache, dass sich in Dresden und Leipzig die autonomen Zentren im Freistaat Sachsen 6 1 6 1 10 3 1 7 4 befinden. 0 2002 2003 2004 2005 2006 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"AusBei den Gewaltdelikten handelt es sich um eine r\u00e4ul\u00e4nder\" und Straftaten mit ausl\u00e4nderberische Erpressung sowie um gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverextremistischem Hintergrund letzungen. Die r\u00e4uberische Erpressung steht im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr den VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRA Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Ph\u00e4GEL). nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) \"Ausl\u00e4nder\" acht Straftaten festgestellt. Davon Alle sonst genannten Straftaten weisen keine eindeutiwurden sieben (2005: 257193) als extremistisch bewergen Bez\u00fcge zu ausl\u00e4nderextremistischen oder -terroristet, darunter vier Gewaltdelikte (2005: eins). tischen Organisationen auf. 193 Das vergleichsweise hohe Niveau im Jahr 2005 ist auf das Auffinden von Spendenlisten bei einer polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahme im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen Funktion\u00e4r des KONGRA GEL zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2005, S. 94.","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Mai 2006 F\u00fcnfter Abschnitt: Inhalts\u00fcbersicht Schlussbestimmung SS 19 In-Kraft-Treten Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September 1992 SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit das folgende Gesetz beschlossen: SS 2 Aufgaben SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Befugnisse SS 5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel Erster Abschnitt SS 5a Besondere Befugnisse Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS1 SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung persoOrganisation, Zust\u00e4ndigkeit nenbezogener Daten (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des personenbezogener Daten Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr VerfasSS 7a L\u00f6schung von nach SS 5a erhobenen personenbesungsschutz errichtet. Es untersteht als obere Landeszogenen Daten beh\u00f6rde unmittelbar dem Staatsministerium des InSS 8 Errichtungsanordnung nern. SS 9 Auskunft an Betroffene (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zust\u00e4ndig Dritter Abschnitt: f\u00fcr \u00dcbermittlungsvorschriften 1. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 und SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt 2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4ndern und f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1. SS 11 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das Bunauf Ersuchen desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit SS 11a Informations\u00fcbermittlung durch nicht\u00f6ffentGesetze dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. liche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und PolizeiSS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch beh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrfen einander das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. SS 12a \u00dcbermittlung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten SS 13 \u00dcbermittlungsverbote SS2 SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Aufgaben Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen AusVierter Abschnitt: k\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokravon Grundrechten tische Grundordnung, den Bestand oder die SicherSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind SS 17 Rechte der Parlamentarischen oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der AmtsKontrollkommission f\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 75","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche fentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des LanT\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetdesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung zes f\u00fcr eine fremde Macht, nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz \u00fcber die 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgesetVoraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitszes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf \u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hr19. Februar 2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 44), in der jeweils den, geltenden Fassung, geregelt. 3a. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lker(3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetschutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroffene und zes), insbesondere das friedliche Zusammenleben andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich gerichtet sind, der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die be4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen Deutschen Demokratischen Republik im Gelin die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle tungsbereich dieses Gesetzes. weitergehender Ermittlungen die Einwilligung von BeSammlung und Auswertung von Informationen nach troffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soSatz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebunweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. gen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tats\u00e4ch(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet liche Anhaltspunkte vorliegen. das Staatsministerium des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsSS3 bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder ErkenntBegriffsbestimmungen nisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckan sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beeinen Personenzusammenschluss, der darauf gesch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, richtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lan3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatSchutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder rendes Gebiet abzutrennen; Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Unbefugte, oder eines Landes politisch bestimmte, zielund 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei der zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gein den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anrichtet ist, Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen forderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberin ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, tigen; wenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht be3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratisteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungssche Grundordnung politisch bestimmte, zielund treue versto\u00dfen, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 5. auf Ersuchen der f\u00fcr Einb\u00fcrgerung zust\u00e4ndigen Bef\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf geh\u00f6rden bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung richtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfasvon Einb\u00fcrgerungsbewerbern sowie sungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung 6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich vorgesezu setzen. hen ist. 4. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6fPersonenzusammenschluss handeln, sind Bestre-","bungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf An(4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das wendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem be(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung absichtigten Erfolg steht. im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe SS5 der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, insbegleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsGegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Inform\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenmationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und leuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, BildRecht; und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilzeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. dung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen OpDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die position; auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher In4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift wortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des In5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; nern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persound nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatrechte. s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur ErforSS4 schung solcher Erkenntnisse erforderlichen QuelAllgemeine Befugnisse len gewonnen werden k\u00f6nnen oder (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von MitarErf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Inbeitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden und Quelformationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten len des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses GesetT\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Gesetze zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofDie Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erfen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum forschung des Sachverhalts auf andere, den BetroffeSchutz der informationellen Selbstbestimmung im nen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. Eine Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenschutzgesetz - geringere Beeintr\u00e4chtigung ist insbesondere dann anS\u00e4chsDSG) vom 25. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 330), zunehmen, wenn die Information aus allgemein zuin der jeweils geltenden Fassung. g\u00e4nglichen Quellen oder durch Ausk\u00fcnfte nach SSSS 11 (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht eranzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer kennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverSS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsz\u00fcglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder rechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungssich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder pflicht hinzuweisen. nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse (3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienststellen stehen Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Es darf oder zum Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des gesprochenen die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfWortes oder der Einsatz eines Verfassungsschutzbenahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. diensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer 77","angelegten, ver\u00e4nderten Identit\u00e4t ermittelt, zur Erf\u00fcl(4) Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich abzubrechen, lung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 l\u00e4nger wenn sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung erste Anhaltsals 72 Stunden dauern, ist dies unverz\u00fcglich der Parlapunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen oder Handlunmentarischen Kontrollkommission anzuzeigen. gen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Im Zweifel ist un(4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz verz\u00fcglich eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber den zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmeldegeAbbruch der Ma\u00dfnahme und eine L\u00f6schung der bisher heimnisses (Artikel-10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni erhobenen Daten herbeizuf\u00fchren. Das anordnende 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gericht ist \u00fcber den Verlauf und die Ergebnisse der Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 Ma\u00dfnahme zu unterrichten. Liegen die Voraussetzun(BGBl. I S. 239, 241), in der jeweils geltenden Fassung, gen der Anordnung nicht mehr vor, so hat das Gericht bleibt unber\u00fchrt. den Abbruch der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich anzuordnen, (12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt sofern das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Ma\u00dfgegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen Landtages nahme nicht bereits abgebrochen hat. richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor (5) Erkenntnisse \u00fcber \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, vom Pr\u00e4sidenten des Landtages genehmigt worden sind. die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Soweit ein Verwertungsverbot in Betracht kommt, hat das SS 5a Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich eine Besondere Befugnisse Entscheidung des anordnenden Gerichts \u00fcber die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuf\u00fch(1) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Inren. formationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung (6) Die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhobenen des Freistaates Sachsen ist nur zul\u00e4ssig, wenn die maDaten sind dergestalt zu kennzeichnen, dass jederzeit teriellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das erkennbar bleibt, aus welchen Eingriffen sie stammen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abs. 1 Sie d\u00fcrfen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und SS Abs. 1 G 10 vorliegen und der verdeckte Einsatz zu keinen anderen Zwecken als der Sammlung und technischer Mittel zur Abwehr einer dringenden GeAuswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen fahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und T\u00e4tigkeiten, auf die Absatz 1 Anwendung findet, oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder weiter verarbeitet werden. Eine \u00dcbermittlung darf nur eines Landes oder f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unter den Voraussetzungen von SS 12a erfolgen. einer Person oder f\u00fcr bedeutende fremde Sachoder Verm\u00f6genswerte erforderlich ist und die Erforschung (7) In den F\u00e4llen des SS 53 StPO ist eine Ma\u00dfnahme des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder nach Absatz 1 unzul\u00e4ssig. Ergibt sich w\u00e4hrend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. nach der Durchf\u00fchrung einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 1, dass ein Fall des SS 53 StPO vorliegt, gelten Absatz 4 (2) Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen den BetroffeSatz 1, Absatz 5 Satz 1 und SS 7a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entnen richten und nur in Wohnungen des Betroffenen sprechend. In den F\u00e4llen der SSSS 52 und 53a StPO d\u00fcrdurchgef\u00fchrt werden. In Wohnungen anderer Personen fen aus einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 gewonnene Erist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn aufgrund tats\u00e4chkenntnisse nur verwendet werden, wenn dies unter Belicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sich der Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden troffene dort aufh\u00e4lt und die Ma\u00dfnahme in WohnunVertrauensverh\u00e4ltnisses nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum gen des Betroffenen allein nicht zur Erforschung des Interesse an der Erforschung des Sachverhalts steht. Sachverhalts f\u00fchren w\u00fcrde. (8) Auf Antrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet werden, wenn trifft die in SS 74a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetaufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu zes genannte Kammer des Landgerichts, in dessen Beder Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4ume und dem Verzirk das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen Sitz h\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, hat, die Entscheidung \u00fcber die Anordnung der Ma\u00dfanzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dfenahme nach Absatz 1. Die Ma\u00dfnahme ist auf h\u00f6chstens rungen oder Handlungen, die dem Kernbereich privadrei Monate zu befristen und kann um jeweils nicht ter Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst mehr als drei Monate verl\u00e4ngert werden. F\u00fcr das Verwerden. Gespr\u00e4che oder Handlungen in Betriebsoder fahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sind in der Regel nicht dem KernbeAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in reich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-","mer 315-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuk\u00f6nnte. Erfolgt die Benachrichtigung nicht binnen letzt ge\u00e4ndert durch Artikel 4c des Gesetzes vom sechs Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, be22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2819), in der jedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der gerichtlichen Zuweils geltenden Fassung, entsprechend. Die Entscheistimmung. Die gerichtliche Entscheidung ist vorbedung des Gerichts ergeht ohne vorherige Anh\u00f6rung des haltlich einer anderen gerichtlichen Anordnung jeweils Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der nach einem Jahr erneut einzuholen. Bekanntmachung an ihn. Gegen die Entscheidung ist (11) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf den die sofortige Beschwerde statthaft. Bei Gefahr im Ververdeckten Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 zug kann die Anordnung auch durch den Vorsitzenden ausschlie\u00dflich zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, getroffen werden. Dessen Anordnung tritt au\u00dfer Kraft, Gesundheit oder Freiheit der bei einem Einsatz in wenn sie nicht binnen drei Tagen von der Kammer beWohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person st\u00e4tigt wird. anordnen. Eine weitere Verarbeitung der hierbei erho(9) In der schriftlichen Anordnung sind anzugeben: benen Daten, insbesondere eine \u00dcbermittlung nach 1. soweit bekannt, der Name und die Anschrift des SS 12a, ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Betroffenen, gegen den sich die Ma\u00dfnahme richtet, Ma\u00dfnahme nach Ma\u00dfgabe von Satz 1 und Absatz 1 2. die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen zuvor gerichtlich festgestellt worden ist; bei Gefahr im oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, aufgrund derer die Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 angeordnet wird, nachzuholen. In diesen F\u00e4llen gelten die Abs\u00e4tze 5 bis 3. die zu \u00fcberwachende Wohnung oder die zu \u00fcberwa- 7 und 10 entsprechend. chenden Wohnr\u00e4ume, (12) Auch nach Erledigung einer in den Abs\u00e4tzen 1 und 4. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme, 11 genannten Ma\u00dfnahme k\u00f6nnen Betroffene binnen 5. die Erwartungen an die zu erhebenden Informatiovier Wochen nach ihrer Benachrichtigung die \u00dcberpr\u00fcnen. fung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung sowie der Art In der Begr\u00fcndung der Anordnung oder Verl\u00e4ngerung und Weise des Vollzugs beantragen. \u00dcber den Antrag sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abentscheidet das Gericht, das \u00fcber die Anordnung der w\u00e4gungsgesichtspunkte darzulegen. Insbesondere sind Ma\u00dfnahme entschieden hat. Gegen die Entscheidung anzugeben: ist die sofortige Beschwerde statthaft. 1. die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, 2. die wesentlichen Erw\u00e4gungen zur Erforderlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme, 3. die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte im Sinne des AbZweiter Abschnitt satzes 3 Satz 1. Datenschutzrechtliche Bestimmungen (10) Die Betroffenen sind von den nach Absatz 1 Gesetze durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu unterrichten, sobald SS6 dies ohne Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme, im Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung persoFall des Absatzes 11 ohne Gef\u00e4hrdung der f\u00fcr den Vernenbezogener Daten fassungsschutz t\u00e4tigen Person, geschehen kann. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt f\u00fcr Verfassungs(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erschutz. Sind Daten aus Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 an f\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten Dritte \u00fcbermittelt worden, erfolgt die Mitteilung im speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. Betroffene im Sinne 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder des Satzes 1 sind: T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 1. Betroffene, gegen die sich die Ma\u00dfnahme nach SS 5a 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Berichtet, strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erfor2. Inhaber und Bewohner der Wohnung, in der die derlich ist oder Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden sind, 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 3. sonstige \u00fcberwachte Personen. Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. Eine Unterrichtung von Betroffenen nach Satz 4 Nr. 2 (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrfen vorund 3 unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige behaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Belange anderer Betroffener entgegenstehen oder die Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Identit\u00e4t von Betroffenen nach Satz 4 Nr. 2 und 3 nur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sichermit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand ermittelt werden heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung 79","von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 d\u00fcrfen in sp\u00e4testens 10 Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen Nr. 3 und 3a sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt erfasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 2 der letzten gespeicherten relevanten Information zu Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss l\u00f6schen, es sei denn, der Pr\u00e4sident des Landesamtes erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 gef\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Vertreter stellt fest, nannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden er(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speiforderlich ist. cherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen nicht gespeichert werden. Personenbezogene Daten beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnf\u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des tige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden VerJahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass merk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 an\u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist gefallen sind. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verm\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich enthalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor fallen. Akten, in denen personenbezogene Daten geVollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach speichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der SpeicheAkte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. rung in Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass (5) F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften des Arweitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 \u00fcber chivgesetzes f\u00fcr den Freistaat Sachsen vom 17. Mai ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen 1993 (S\u00e4chsGVBl. S. 449), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artisind. kel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (S\u00e4chsGVBl. S. 398), in der jeweils geltenden Fassung. SS7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung SS 7a personenbezogener Daten L\u00f6schung von nach SS 5a erhobenen personenbezogenen Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat persoDaten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in nenbezogene Daten, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der SS 5a erhoben wurden, unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen, Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der 1. wenn \u00c4u\u00dferungen oder Handlungen, die dem Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalKernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechten. nen sind, erfasst wurden, 2. wenn die Daten f\u00fcr die in SS 5a Abs. 6 Satz 2 ge(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in nannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind; soDateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu weit die Daten f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder nach SS 5a Abs. 12 von Bedeutung sein k\u00f6nnen, ist ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erdie L\u00f6schung der Daten zur\u00fcckzustellen, sie sind forderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu sperren und d\u00fcrfen nur zu diesem Zweck verzu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige wendet werden. Belange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch Im Falle von Satz 1 Nr. 2 hat die Pr\u00fcfung der Erfordermit Einwilligung der Betroffenen \u00fcbermittelt werden. lichkeit der Datenspeicherung unverz\u00fcglich nach ihrer Erhebung und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der sechs Monaten zu erfolgen. Die Erhebung und L\u00f6Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, schung der Daten ist zu dokumentieren. sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder (2) Im Falle der Daten\u00fcbermittlung nach SS 12a pr\u00fcft zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene der Empf\u00e4nger unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 sind von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die Daten f\u00fcr die","Zwecke, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worin nichtautomatisierten Dateien, die nicht zur \u00dcberden sind, noch erforderlich sind. Sind die Daten f\u00fcr die mittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anbestimmten Zwecke nicht mehr erforderlich, gilt Abwendung. satz 1 Satz 1 Nr. 2 entsprechend. Die L\u00f6schung ist zu (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit dokumentieren. Der Empf\u00e4nger unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich \u00fcber 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die die erfolgte L\u00f6schung. Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die AusSS8 forschung des Erkenntnisstandes oder der ArbeitsErrichtungsanordnung weise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, (1) F\u00fcr jede beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden zur Erf\u00fcllung seiner in SS 2 genannten Aufgaben einzuoder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes richtende automatisierte Datei, in der personenbezoNachteile bereiten w\u00fcrde oder gene Daten verarbeitet werden, sind in einer Errich4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach tungsanordnung festzulegen: einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, ins1. Bezeichnung der Datei, besondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten 2. Zweck der Datei, Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung m\u00fcssen. und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Daten), (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kei4. Anlieferung oder Eingabe, ner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Aus5. Zugangsberechtigung, kunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer und die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma7. Protokollierung. chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pergr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den sonen zu beschr\u00e4nken, die die Daten zur Erf\u00fcllung S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden k\u00f6nihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ben\u00f6tigen. Die Ernen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des langen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsmiStaatsministeriums des Innern. nisterium des Innern im Einzelfall feststellt, dass da(2) Vor Erlass und vor wesentlichen \u00c4nderungen der durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes geErrichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische Datenschutzf\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4chsischen beauftragte zu h\u00f6ren. Datenschutzbeauftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angef\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Gesetze messenen Abst\u00e4nden die Erforderlichkeit der Weitereiner weitergehenden Auskunft zustimmt. f\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. SS9 Auskunft an Betroffene Dritter Abschnitt (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Be\u00dcbermittlungsvorschriften troffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des BeVerfassungsschutz ohne Ersuchen troffenen gef\u00fchrt werden, wird erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten (1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates Sacherm\u00f6glichen und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft ersen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der forderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juvom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitresse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten teln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungs81","schutz die ihnen bekannt gewordenen personenbezo(3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und genen Daten und sonstigen Informationen, wenn tatsonstige Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Innach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworformationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 den sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chlich AnhaltsAbs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen punkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 G erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt 10 genannten Straftaten plant, begeht oder begangen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gegen die in SS 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 3a genannten nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Schutzg\u00fcter gerichtet sind. und 2 Satz 3 G 10 entsprechende Anwendung. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die PoSS 11a lizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich Informations\u00fcbermittlung durch nicht\u00f6ffentaus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsderen ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen schutz auf Ersuchen Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4chli(1) Ein Ersuchen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittschutz um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalf\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. ten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt SS 11 werden. Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im EinStellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinsauf Ersuchen tituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Aus(1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben k\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Bedem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Errechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteisuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben beligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen kannt gewordenen personenbezogenen Daten und Ineinholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben formationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Annach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und haltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gedie Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 fahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einhat die Ersuchen aktenkundig zu machen. zelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register Abs. 1 G 10 bei Personen und Unternehmen, die geunter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie haltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, sobei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstweit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 leistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. ren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sons(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Eintige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten zelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausoder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gek\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchf\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Betroffenen nahme von Transportleistungen und sonstigen Umunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die st\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur ErEinsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis fassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der 3a erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind Schutzg\u00fcter vorliegen. f\u00fcnf Jahre gesondert aufzubewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern und anschlie\u00dfend zu (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einvernichten. zelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1","Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 nicht mitgeteilt werden. F\u00fcr die Mitteilungen an BeAbs. 1 G 10 bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Teletroffene findet SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende kommunikationsdienste und Teledienste erbringen Anwendung. oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber (10) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledie Parlamentarische Kontrollkommission (SS 16) und dienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber die nach zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden Abs\u00e4tzen 2 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; den. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umdienstnutzungsdaten sind: fang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeit1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. ortkennung sowie Rufnummern oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, SS 12 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch Uhrzeit, das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Tele(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persodienst-Dienste, nenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffent4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. ner Aufgaben erforderlich ist oder Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen (6) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 d\u00fcrfen nur auf Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4Sicherheit ben\u00f6tigen. Soweit die Daten Verwendungssidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im beschr\u00e4nkungen unterliegen, hat das Landesamt f\u00fcr Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter, Verfassungsschutz die Daten zu kennzeichnen. Die schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den AnKennzeichnung ist durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuertrag entscheidet der Staatsminister des Innern, im halten. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermittelten Daten, soFalle seiner Verhinderung sein Vertreter. weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu (7) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurKommission nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchden. rung des Artikel-10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat der (S\u00e4chsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltS. 464), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienst15. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 313, 317), \u00fcber die stellen die ihm bekannt gewordenen personenbezogegem\u00e4\u00df Absatz 6 beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollnen Daten zu \u00fcbermitteln, wenn im Rahmen seiner Gesetze zug. Bei Gefahr im Verzug darf das Staatsministerium Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 zureichende tats\u00e4chliche des Innern den Vollzug der Entscheidung bereits vor Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur VerhindeUnterrichtung der Kommission anordnen. In diesen rung oder Verfolgung folgender Straftaten erforderlich F\u00e4llen ist die Unterrichtung innerhalb von zehn Tagen ist: nachzuholen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen 1. von Staatsschutzdelikten nach SSSS 74a und 120 des oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit der Gerichtsverfassungsgesetzes sowie von Straftaten, Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausbei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive k\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder f\u00fcr der T\u00e4ter oder deren Verbindungen zu einer Organicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Staatsministerium des nisation zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 (8) SS 2 Abs. 2 S\u00e4chsAG G 10 ist mit der Ma\u00dfgabe entNr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der ten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, und Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der 2. von Straftaten, die gegen das Leben oder in erhebnach Absatz 1 erhobenen Daten erstreckt. lichem Ma\u00dfe gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder gegen Sachund Verm\u00f6genswerte von erheb(9) F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen licher Bedeutung gerichtet sind. Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrSoweit die Daten Verwendungsbeschr\u00e4nkungen unterfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber liegen, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die 83","Daten zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist durch nung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persoDaten zu sperren. nenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des SS 12a Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines \u00dcbermittlung von nach SS 5a erhobenen Landes, zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder gepersonenbezogenen Daten heimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit einer lebensoder (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter verteidigungswichtigen Einrichtung nach SS 1 Abs. 4 des den Voraussetzungen des SS 5a erhobene personenbezoGesetzes \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren gene Daten den in SS 12 genannten Beh\u00f6rden nur zur von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (SicherAbwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr heits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April 1994 oder einer dringenden Gefahr f\u00fcr die freiheitliche de(BGBl. I S. 867), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des mokratische Grundordnung, den Bestand oder die SiGesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3329), cherheit des Bundes oder eines Landes, f\u00fcr Gesundin der jeweils geltenden Fassung, oder nach SS 1 Abs. 3 heit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr herausragende Nr. 4 S\u00e4chsS\u00dcG in der jeweils geltenden Fassung erforSachoder Verm\u00f6genswerte \u00fcbermitteln. F\u00fcr persoderlich ist und der Staatsminister des Innern oder sein nenbezogene Daten nach SS 5a Abs. 7 Satz 2 gilt Satz 1 Vertreter zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch mit der Ma\u00dfgabe, dass es sich um Gegenst\u00e4nde von bef\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4ndeutendem Wert, die der Versorgung der Bev\u00f6lkerung gender F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht erfordienen, um Gegenst\u00e4nde von kulturell herausragenderlich f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleuten und Gedem Wert oder um die in SS 305 StGB genannten Bauw\u00e4hrspersonen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz werke handeln muss. hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. Der (2) Zur Verfolgung von Straftaten darf das Landesamt Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem f\u00fcr Verfassungsschutz unter den Voraussetzungen des Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Er SS 5a erhobene personenbezogene Daten den Staatsanist verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen auf Verlangen Auskunft \u00fcber die vorgenommene VerSachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen nur wendung zu geben. Der Empf\u00e4nger ist auf die Ver\u00fcbermitteln, soweit die Voraussetzungen des SS 100c pflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und 6 hinzuweisen. StPO vorliegen und f\u00fcr die Straftat eine H\u00f6chststrafe (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persovon mehr als f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe angedroht wird. nenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb (3) Die \u00dcbermittlung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ist des Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an nur zul\u00e4ssig, soweit \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, 1. sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erwenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben forderlich ist, oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen 2. nach eigenen Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung Verfassungsschutz ausgeschlossen werden kann, unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepudass der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr andere Zwecke blik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwienutzt, gende schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen ent3. die bisherige Kennzeichnung der Daten aufrechtergegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu halten bleibt, machen. Empf\u00e4nger sind darauf hinzuweisen, dass die 4. sichergestellt ist, dass der Empf\u00e4nger SS 7a Abs. 2 \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet entsprechend anwendet, und werden d\u00fcrfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, und 5. die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden nur im das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfasum Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der sungsschutz erfolgt. Daten zu bitten. (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten persoSS 13 nenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben \u00dcbermittlungsverbote erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die TrenSSSS 10, 11, 12 und 12a unterbleibt, wenn","1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen Vierter Abschnitt und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen Parlamentarische Kontrolle, von Betroffenen das Allgemeininteresse an der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder SS 16 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen Parlamentarische Kontrollkommission entgegenstehen. (1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt hinsichtDie Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und hinAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfasschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. sungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages. Die (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieunber\u00fchrt. ses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der MehrSS 14 heit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei MitglieBesondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr der m\u00fcssen der parlamentarischen Opposition angeh\u00f6Verfassungsschutz ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsord(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unvernung. Sie tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. z\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses GeDie Einberufung und die Unterrichtung der Parlamensetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr tarischen Kontrollkommission kann von mindestens die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt zwei Mitgliedern verlangt werden. die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollunterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Gemationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6gihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarilich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. schen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem Gesetze Der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberpersonenbezogene Daten Gegenstand der Beratung mittelt worden sind, als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, sind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu besprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktuelrichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr ler Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige ist. Zustimmung erteilt hat. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner SS 15 Fraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit endet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr ein ausgeschiedenes Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hf\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit len. \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen personenbezogene Daten bekannt gege(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre ben werden, wenn dies f\u00fcr die Unterrichtung erforderT\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeintages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine heit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt \u00fcberwiegen. hat. 85","SS 17 (3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, Rechte der Parlamentarischen \u00fcber die das Staatsministerium des Innern die KomKontrollkommission mission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr VerfasSS 18 sungsschutz und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer BeEinschr\u00e4nkung von Grundrechten deutung. Hierzu geh\u00f6rt auch die Unterrichtung \u00fcber die nach SS 5 Abs. 3 und SS 5a Abs. 1 und 10 angeordneDurch dieses Gesetz k\u00f6nnen im Rahmen des Grundgeten Ma\u00dfnahmen und die nach SS 5a Abs. 9 getroffenen setzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und der Entscheidungen. Ebenso umfasst die Unterrichtung Verfassung des Freistaates Sachsen das Grundrecht des auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 anderer Bundesl\u00e4nder sowie das Herstellen des Benehdes Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freimens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfasstaates Sachsen), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit sungsschutz nach SS 5 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angeder Verfassung des Freistaates Sachsen) und das legenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungs(Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des schutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaa(BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artites Sachsen) eingeschr\u00e4nkt werden. kel 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217), in der jeweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des LandesF\u00fcnfter Abschnitt amtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Schlussbestimmung (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widerSS 19 sprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der AufIn-Kraft-Treten gaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs geKraft. f\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und z\u00fcglich nachzuholen. ist zu verk\u00fcnden.","Stichwortverzeichnis A APFEL, Holger - S. 9, 10, 30, 32, 39 AGITATOR - S. 31 AKIF, Muhammad Mahdi - S. 59 AKTION ODER-NEI\u00dfE - S. 35 AL-AHD - S. 65 a.l.i.a.s. - S. 49, 50 ALIAS NEWS - S. 49 AL-ISLAM - S. 65 AL-JIHAD - S. 65 AL-KHILAFA - S. 65 AL QAIDA - S. 59 AL-RIBAT - S. 65 AL-WAIE - S. 65 AL-ZARQAWI, Musab - S. 59 AN-NAHDA - S. 59 ANTIFA DRESDEN - S. 49, 50 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 49 ANTIFA RDL - S. 51 ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 45 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN - S. 49 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 51 API-BRIEF - S. 64 APPLIED SCHOLASTICS - S. 67 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - S. 58, 64 ARBEITERPARTEI KURDISTANS, siehe VOLKSKONGRESS KURDISTANS ARGUMENTE F\u00dcR KANDIDATEN & FUNKTIONSTR\u00c4GER - S. 9, 26, 27, 28 ARNDT-VERLAG - S. 39 ASATRU - S. 16 ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION - S. 67 ATILIM - S. 65 Autonome - S. 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 73 AZ Conni - S. 50 Stichwortverzeichnis B BACKSTREETNOISE - S. 48 BEKLENEN ASR-I SAADET - S. 65 BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS - S. 61 BIN LADIN, Usama - S. 59 BLICKPUNKT LAUSITZ - S. 39 BLITZKRIEG - S. 16 BOLLWERK - S. 16 BOLOURCHI, Dr. Masoumeh - S. 63 B\u00dcNDNIS GEGEN REALIT\u00c4T - S. 51 B\u00dcRO 610 - S. 71 BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN - S. 45 C CARPE DIEM - S. 31 CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER - S. 54 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL, siehe SCIENTOLOGY ORGANISATION Conne Island - S. 51, 54 CRIMINON - S. 67 87","D DAS FREIE FORUM - S. 39 DER ERZGEBIRGLER - S. 18, 39 DER PANZERB\u00c4R - S. 18 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 43, 44, 52 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 24 DEUTSCHE STIMME - S. 10, 23, 25, 26, 32, 39, 49 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 23, 24, 39, 44 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 13, 35, 40 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 35 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 62 D.I.A. - S. 65 DIANETIK - S. 67 DIE REPUBLIKANER - S. 13, 14, 40 DIE ROTE FAHNE - S. 54, 55 DIE ROTE HILFE - S. 43, 44, 54 DIREKTE AKTION - S. 55 D\u00d6BELNER JUNGS - S. 16 D\u00f6nitz, Karl - S. 26 DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 DVU-LISTE D - S. 35 E EHRENBUND RUDEL - S. 35 EISENHERZ - S. 16 Engels, Friedrich - S. 52, 54 EYE OF ODIN - S. 16 EXPLIZIT - S. 65 F F\u00f6deraler Schutzdienst - S. 71 F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 66 F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. - S. 61, 62 FOIER FREI! - S. 18 FREEWINDS - S. 68 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA - S. 15, 34 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 55 FREIE KR\u00c4FTE - S. 13, 14, 20, 34 FREIE NATIONALISTEN - S. 13, 20, 21, 29 FREIER RUNDBRIEF CHEMNITZ - S. 11, 20 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN - S. 11, 20, 38, 39 FREIER RUNDBRIEF - LAUSITZER LAND - S. 39 FREIER RUNDBRIEF - OSTERZGEBIRGE - S. 39 FREIER WIDERSTAND - S. 13, 19, 20, 21 FREIHEIT - S. 67 FREIHEITSFALKEN KURDISTANS - S. 61 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS, siehe VOLKSKONGRESS KURDISTANS FREY, Dr. Gerhard - S. 32 FREUNDESKREIS UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 40 FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS - S. 65 FRONT-RECORDS - S. 31 FURKAN - S. 65","G GANSEL, J\u00fcrgen - S. 9 GEGENSTANDPUNKT - S. 44, 45 GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. - S. 39 GIGI & DIE STADTMUSIKANTEN - S. 31 Goebbels, Joseph - S. 31 GRABERT-VERLAG - S. 39 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 55 GRASWURZELREVOLUTION - F\u00dcR EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 55 GUILTILY THE PAIN - S. 16 H H\u00c4HNEL, J\u00f6rg - S. 31 HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI - S. 65 HAMAS - S. 60 HATECORE-FORUM - S. 15, 31 Heimatb\u00fcro, siehe \u00dcLKE-B\u00fcro HEKMAT, Mansoor - S. 64 HESSELBARTH - S. 36 He\u00df, Rudolf - S. 9 HIER & JETZT - S. 33, 39 HILAFET - S. 65 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. - S. 40 Hitler, Adolf - S. 9, 10, 11, 26, 28, 29, 31 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA - S. 65 HIZB ALLAH - S. 58, 60, 65 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI - S. 65 Hubbard, Lafayette Ronald - S. 67, 68 Hussein, Saddam - S. 63 I IMPACT - S. 67 INCIPITO - S. 50, 51, 55 Stichwortverzeichnis INDYMEDIA - S. 46, 49, 51 INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG - S. 35 INTERNATIONAL - S. 64 INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE - S. 64 INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY - S. 54 INTERIM - S. 55 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS - S. 65 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 65 J Junge Freiheit - S. 26, 28 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V., siehe JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. - Landesverband Sachsen/Niederschlesien - S. 13, 30, 37, 46 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 14, 23, 24, 25, 33, 39, 45, 51 JUNGE WELT - S. 55 K KALIFATSSTAAT - S. 65 KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. - S. 21, 22 KLAROFIX - S. 51 89","KLARTEXT - S. 40 KNOP, Ingmar - S. 38 KOMALEN CIWANAN AVRUPA - EUROPAORGANISATION - S. 61 KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6\u00dfE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 67 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 23 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 54 KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS - S. 58, 64 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 43, 44, 53, 55 KOMPASS - S. 33 KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA - S. 61 KONFRONTATION - S. 16 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 61 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V - S. 55 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 62 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 62 L LEFT-ACTION - S. 51 LEICHSENRING, Uwe - S. 23 LEIPZIGER ANTIFA - S. 51 Lenin - S. 52, 54 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 66 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 54, 55 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 43, 54, 55 L\u00d6WE UND SONNE - S. 63 M MACHTKAMPF - S. 16 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 Marx, Karl - S. 52, 54 MARXISTISCHE BL\u00c4TTER - S. 52 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 44 MARXISTISCHES FORUM - S. 55 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 44, 55 MARX, Peter - S. 32 MENSCHENRECHTSVEREIN F\u00dcR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. - S. 64 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst - S. 71 MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE - S. 65 MISCAVIGE, David - S. 67 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 24 MITTWOCHSGRUPPE - S. 51 MODARESI, Kourush - S. 64 MODJAHED - S. 63, 65 MOSHPIT - S. 16 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 59, 65, 66 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 40 NARCONON - S. 67 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 9, 12, 13, 23, 38, 39, 54 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 23","NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 64 NATIONALER BEOBACHTER F\u00dcR CHEMNITZ UND UMGEBUNG - S. 40 NATIONALER BEOBACHTER DELITZSCH - S. 40 NATIONALER BEOBACHTER LEIPZIG - S. 40 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 19, 22 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 58, 63 NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. - S. 13, 38 NATIONALES FORUM - S. 9 NATIONALES JUGENDB\u00dcNDNIS DRESDEN - S. 13, 38 NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSB\u00dcNDNIS MITTELDEUTSCHLAND - S. 40 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 11, 26 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 35, 40 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATS-HEFTE - S. 40 NATION EUROPA-VERLAG GMBH - S. 39 O ODESSA - S. 16 \u00d6CALAN, Abdullah - S. 60, 61, 62, 63 \u00d6ZG\u00dcR GELECEK YOLUNDA ISCI K\u00d6YL\u00dc - S. 65 Oi!-Skins - S. 15 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - S. 65 P PC-RECORDS - S. 48 PETZOLD, Winfried - S. 30 PHASE 2 - S. 55 PROJEKT X - S. 16 R RACIAL PURITY - S. 16 RADJAVI, Maryam bzw. Massoud - S. 63, 64 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 55 REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS IN DEN PARLAMENTEN - S. 50 RENNICKE, Frank - S. 31 Stichwortverzeichnis REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT - S. 66 RIEGER, J\u00fcrgen - S. 29, 31, 32 RIESAER Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L - S. 18 RING NATIONALER FRAUEN - S. 23, 32 RISALAT UL-IKHWAN - S. 66 RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha - S. 32 ROTE FAHNE - S. 54, 55 ROTE HILFE e. V. - S. 42, 43, 44, 50, 54 ROTE LAUSITZ - S. 52 ROTFUCHS - S. 55 RUFE INS REICH - S. 18 S SACHSEN STIMME - S. 33, 40 SACHSONIA - S. 16 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 67 SCH\u00d6N, J\u00fcrgen - S. 24 SCH\u00dcSSLER, Gitta - S. 32 SELBSTSTELLER - S. 16 91","SERXWEBUN - S. 60, 66 S.H.A.R.P.-Skins - S. 15 SKADI-FORUM - S. 31 SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ - S. 15, 20, 34 SOLIDARIT\u00c4T - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 55 SOURCE - S. 67 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 55 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 54 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 52 STAHLHELM - S. 18, 40 STIGGER & SISKO - S. 31 T TATSACHEN - S. 66 T.H.O.R. - S. 16 TOMORROW - S. 51 Trotzki, Leo - S. 54 T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN - S. 65 U \u00dcLKE-B\u00fcro - S. 62 UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 40 UNION DER FREIEN FRAUENVERB\u00c4NDE - S. 61 UNSERE ZEIT - S. 44, 52, 55 V VENCEREMOS - S. 49, 50 VIDUTHALAI PULIGAL - S. 66 VOIGT, Udo - S. 9, 28, 30, 31, 32, 36, 38 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 60 VOLKSKONGRESS KURDISTANS - S. 60, 66, 74 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION - S. 63, 65 W WEG UND ZIEL - S. 9, 27, 28 WEI\u00dfE HORDE - S. 16 WHITE DESTINY - S. 16 WHITE RESISTANCE - S. 16 WHITE VICTORY - S. 18 WIKINGERVERSAND-FORUM - S. 31 WORCH, Christian - S. 46 WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES - S. 67 W.O.T.A.N. - S. 16 WULFF, Thomas - S. 29 Y YENI \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA - S. 61, 62, 63 Y\u00dcR\u00dcY\u00dcS - S. 66 Z ZEIT F\u00dcR PROTEST! - S. 40 ZENTRUM F\u00dcR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN - S. 67 Ziviler Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst - S. 71","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AKON AKTION ODER-NEI\u00dfE ANTIFA RDL ANTIFA RO\u00dfWEIN-D\u00d6BELN-LEISNIG API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APS APPLIED SCHOLASTICS ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN B B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN BgR B\u00dcNDNIS GEGEN REALIT\u00c4T C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DHKP-C REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT DIDF F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION DVU e. V. DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB F\u00f6deraler Schutzdienst G GFP GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst Abk\u00fcrzungsverzeichnis H HuT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS IST INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V.; jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN 93","K KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KGK VOLKSKONGRESS KURDISTANS KOL KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KVPM KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6\u00dfE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE L LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE Miwo MITTWOCHSGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NIP REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS IN DEN PARLAMENTEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NJB NATIONALES JUGENDB\u00dcNDNIS DRESDEN NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSB\u00dcNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS R REP DIE REPUBLIKANER RH ROTE HILFE e. V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION","SSS SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ SWR Ziviler Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT W WISE WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES Y YEK-KOM F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA UNION DER FREIEN FRAUENVERB\u00c4NDE Z ZIEL ZENTRUM F\u00dcR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN Abk\u00fcrzungsverzeichnis 95","","Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, L\u00e4nder A Afghanistan - S. 58 Aue-Schwarzenberg (Landkreis) - S. 34 B Baden-W\u00fcrttemberg - S. 39, 46, 67, 72 Bagdad (Irak) - S. 63 Bautzen - S. 16, 21, 22 Bayern - S. 24, 39, 67 Bergen (Vogtlandkreis) - S. 30 Berlin - S. 10, 23, 24, 29, 32, 35, 37, 48, 49, 53, 55, 62, 63, 67 Borna - S. 16 Brandenburg - S. 30, 35, 36, 48 Br\u00fcssel (Belgien) - S. 61 C Chemnitz - S. 16, 17, 20, 34, 40, 48, 51, 53, 54, 62 Chemnitzer Land (Landkreis) - S. 32, 34 China - S. 71 Coburg (Bayern) - S. 39 D Delitzsch - S. 17, 24, 40 D\u00f6beln - S. 16, 34, 48, 51, 52 Dohna/OT Borthen (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) - S. 17 Dresden - S. 9, 11, 13, 16, 20, 21, 23, 24, 30, 31, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 53, 62, 68, 72, 73, 74 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) - S. 52 E Ehrenfriedersdorf (Landkreis Annaberg) - S. 16 Erzgebirge - S. 16, 21, 39, 52 Essen (Nordrhein-Westfalen) - S. 52 F Finsterwalde (Brandenburg) - S. 48 Frankreich - S. 31, 72 Freiberg - S. 34, 38 G G\u00f6rlitz - S. 21, 22 G\u00f6ttingen (Baden-W\u00fcrttemberg) - S. 45 Gro\u00dfbritannien - S. 58, 72 H Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) - S. 63 Hamburg - S. 29, 32, 46, 67 Ortsverzeichnis Hoyerswerda - S. 15, 16, 21, 34, 52 I Irak - S. 58, 59, 60 Iran - S. 57, 58, 63, 64, 65, 70 97","K Kanada - S. 72 Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) - S. 46 L Lausitz - S. 21, 34, 39, 52 Leipzig - S. 16, 20, 24, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 53, 55, 59, 62, 63, 64, 65, 74 Leisnig (Landkreis D\u00f6beln) - S. 51 L\u00f6bau - S. 16, 22, 33 L\u00f6bau-Zittau (Landkreis) - S. 22 Los Angeles (USA) - S. 67 M Magdeburg (Sachsen-Anhalt) - S. 62 Martensrade (Schleswig-Holstein) - S. 39 Mecklenburg-Vorpommern - S. 14, 23, 29, 30, 37 Mei\u00dfen (Landkreis) - S. 30 Muldentalkreis - S. 16, 31 Mylau (Vogtlandkreis) - S. 17 M\u00fcnchen - S. 35, 39, 55 N Naher Osten - S. 58 Niederau (Landkreis Mei\u00dfen) - S. 30 Niederfrohna (Landkreis Chemnitzer Land) - S. 32 Niederlande - S. 62 Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) - S. 21 Nord-Korea - S. 70 Nordrhein-Westfalen - S. 58 O Oberlausitz - S. 21, 22, 34 Oderwitz (Landkreis L\u00f6bau-Zittau) - S. 22 P Pakistan - S. 70 Pirna - S. 16, 49 Plauen - S. 43, 46, 48 R Regensburg (Bayern) - S. 59 Rheinland-Pfalz - S. 58 Riesa - S. 16, 18, 23, 24, 39 Ro\u00dfwein (Landkreis D\u00f6beln) - S. 43, 45, 48, 51 Russische F\u00f6deration - S. 71 S Sachsen-Anhalt - S. 32, 36, 37, 38, 48, 49, 63 S\u00e4chsische Schweiz (Landkreis) - S. 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 23, 34, 38 Schleswig-Holstein - S. 39 Schneeberg (Landkreis Aue-Schwarzenberg) - S. 16 Sch\u00f6nebeck (Sachsen-Anhalt) - S. 48 Seifhennersdorf (Landkreis L\u00f6bau-Zittau) - S. 22","Sinning (Bayern) - S. 24 Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) - S. 32 Syrien - S. 70 T Th\u00fcringen - S. 16, 24, 48 T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) - S. 39 T\u00fcrkei - S. 60, 61 U USA - S. 9, 26, 28, 61, 64, 67, 72 V Vogtlandkreis - S. 17, 30 W Wei\u00dferitzkreis - S. 34 Wei\u00dfwasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) - S. 22, 52 Wernigerode (Sachsen-Anhalt) - S. 48, 49 Wurzen - S. 16, 31, 51 Z Zittau - S. 19, 22, 33, 48 Zwickau - S. 52, 62 Ortsverzeichnis 99","Impressum: Herausgegeben vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV), Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden. Redaktionsschluss: 31. Dezember 2006. Fotos Titelseite: Oben und Unten: picture alliance, Mitte: Internetseite mob action. Herstellung: Druckund Verlagsgesellschaft Marienberg mbH, Industriestra\u00dfe 7, 09496 Marienberg, Tel. (0 37 35) 9 16 40, Fax (0 37 35) 2 34 86, info@druckerei-marienberg.de, http://www.druckerei-marienberg.de. Auflage: 11.000 Exemplare. Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50. Der Verfassungsschutzbericht ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/","","Absender: Bitte ausreichend frankieren Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 01129 Dresden","Bitte senden Sie uns kostenlos folgendes Informationsmaterial zu: (Zutreffendes bitte ankreuzen und St\u00fcckzahl angeben) (Hinweis: Postfachversand leider nicht m\u00f6glich) _____ Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 2006 _____ Exemplar/e der Brosch\u00fcre \"Mit Hakenkreuz und Totenkopf - wie sich Rechtsextremisten zu erkennen geben\" _____ Exemplar/e der Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Jugendszenen im Freistaat Sachsen\" _____ Exemplar/e der Brosch\u00fcre \"Rechtsextremistische Musik - Lockmittel und Szenekitt\" _____ Exemplar/e der Brosch\u00fcre \"Autonome Szene im Freistaat Sachsen\" _____ Exemplar/e der Brosch\u00fcre \"Islamismus\" _____ Exemplar/e des Faltblattes \"Verfassungsschutz im Blickpunkt\" Alle genannten Brosch\u00fcren k\u00f6nnen auch unter der Internetadresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ heruntergeladen werden.","Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung || | DemokratiegegenExtremismus"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2006","year":2006}