{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2005.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":120,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2005 Freistaat Sachsen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen seiner Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf das vorliegende Informationsmaterial nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl das Informationsmaterial dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben. Ein Weiterverkauf ist unzul\u00e4ssig.","Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 3 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 5 Rechtsextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 9 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 46 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 48 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausl\u00e4nderextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 68 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Entwicklungstendenzen im Ausl\u00e4nderextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Islamischer Extremismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 1","Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK bzw. KONGRA-GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Iranischer Extremismus VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem \"eiligen\" Leser, der sich auf die Lekt\u00fcre einzelner Abschnitte beschr\u00e4nken muss, eine m\u00f6glichst umfassende Information zu bieten. 2","Definitionen Definitionen Im Folgenden werden einige Fachbegriffe n\u00e4her erl\u00e4utert: Dar\u00fcber hinaus werden Tatbest\u00e4nde erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Darunter z\u00e4hlen beispielsweise: Bestrebungen Friedensverrat und Hochverrat (SSSS 80-83 Strafgesetzbuch [StGB]), Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates in SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (SSSS 84-91 StGB), (S\u00e4chsVSG)1 definiert. Danach sind dies vor allem zielLandesverrat (SSSS 94-100a StGB), und zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner PerBildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a sonen) in einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenStGB)2. schluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die TeilMitgliederzahlen / Teilnehmerzahlen menge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen Die im Bericht genannten Mitgliederund Teilnehl\u00e4sst. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: merzahlen beruhen auf Erkenntnissen des LandesT\u00f6tungsdelikte, amtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen und enthalten K\u00f6rperverletzungen, z. T. gesicherte Sch\u00e4tzungen. Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn-, und Stra\u00dfenverkehr, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Freiheitsberaubung, Raub, Der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t werden StraftaErpressung, ten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Widerstandsdelikte, Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters AnhaltsSexualdelikte. punkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die RealiTerrorismus sierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische GrundTerroristische Delikte werden ebenfalls als Politisch ordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bemotivierte Kriminalit\u00e4t erfasst. Die Definition des Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines griffes \"Terrorismus\" ergibt sich aus der gesetzlichen Landes richten oder eine ungesetzliche BeeinFassung des Straftatbestandes \"Bildung terroristischer tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Vereinigungen\" (SS 129a StGB). Als Terrorismus werden Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte zum Ziel haben, (so genannte Katalogtaten des SS 129a StGB) angesedurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichhen, die im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kamptete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange fes planm\u00e4\u00dfig begangen werden, in der Regel durch arder Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, beitsteilig organisierte und verdeckt operierende gegen eine Person gerichtet sind und die TathandGruppen. Terroristische Straftaten durch ausl\u00e4ndische lung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Gruppierungen mit eigenst\u00e4ndiger Teilorganisation in Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, der Bundesrepublik Deutschland, z. B. islamische ExWeltanschauung, Herkunft oder ihrem \u00e4u\u00dferen Ertremisten (Islamisten), sind von der Definition umscheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen fasst. Nach der Vorschrift des SS 129b StGB sind dar\u00fcOrientierung oder ihrem gesellschaftlichen Status ber hinaus entsprechende Aktivit\u00e4ten in oder f\u00fcr terroim Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem ristische Vereinigungen in Mitgliedsstaaten der EuroZusammenhang gegen eine Institution/Sache oder p\u00e4ischen Union, sowie unter bestimmten Bedingungen ein Objekt richtet. auch im sonstigen Ausland, strafbar. 1 Das S\u00e4chsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 2 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 3","Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Themenfelder Politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t werden Themenfelder der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umwurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von st\u00e4nde der Tat oder der Erkenntnisse \u00fcber den T\u00e4ter den Umst\u00e4nden der Tat werden nach dem vorgeseheAnhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die durch eine nen Definitionssystem die Taten zun\u00e4chst einem Thenichtdeutsche Herkunft gepr\u00e4gte Einstellung des T\u00e4menfeld zugeordnet. Eine ph\u00e4nomenologische Zuordters entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesonnung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informadere wenn sie darauf gerichtet sind tionen zur Tat bzw. zum T\u00e4ter. Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder aus dem Ausland Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Ph\u00e4nomenbereiche zu beeinflussen. Straftaten der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminaPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts lit\u00e4t k\u00f6nnen auch durch deutsche Staatsangeh\u00f6rige begangen werden. Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t -rechtswerden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Straftaten mit extremistischem HinterBetrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer grund / Extremistische Kriminalit\u00e4t \"rechten\" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder AbschafDer extremistischen Kriminalit\u00e4t werden Straftaten fung eines Elements der freiheitlichen demokratischen zugeordnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demoInsbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bekratische Grundordnung gerichtet sind, d. h. darauf z\u00fcge zu v\u00f6lkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialzielen, einen der folgenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu darwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilbeseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen: weise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t links der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t -linkswerden Strafgleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, taten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsder Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenpunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Beden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und trachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer \"linRecht, ken\" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlabereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines mentarischen Opposition, Elements der freiheitlichen demokratischen Grunddie Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. wortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bedie Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, z\u00fcge zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherr(einschlie\u00dflich Marxismus) ganz oder teilweise urs\u00e4chschaft und lich f\u00fcr die Tatbegehung waren. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4","Verfassungsschutz Verfassungsschutz auf einen Blick Auch die Beobachtung fortwirkender Strukturen Welche Aufgaben hat das Landesamt und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrf\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen? dienste der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie die m\u00f6gliche Reaktivierung nachrichDie Aufgaben des LfV Sachsen ergeben sich aus dem tendienstlicher Verbindungen zu fremden Nach\"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachrichtendiensten durch deren ehemalige Mitarbeisen\" (S\u00e4chsVSG)3. Dem LfV Sachsen obliegt demnach ter und Helfer ist Bestandteil der Spionageabwehr. die Sammlung und Auswertung von Informationen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen GrundNeben diesen Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so ordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiBundes und der L\u00e4nder. ligt an: Das LfV Sachsen beobachtet Bestrebungen aus den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die auf nachfolgend genannten Bereichen. Grund ihrer T\u00e4tigkeit als Geheimnistr\u00e4ger eingestuft werden sollen, Extremistische Bestrebungen der Durchf\u00fchrung von technischen SicherheitsEine Bestrebung ist extremistisch, wenn tats\u00e4chlima\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen che Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch poliInteresse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, tisch bestimmte Verhaltensweisen Elemente der Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeintr\u00e4chtigt oder beseitigt werden sollen. BestreEbenso wird das LfV Sachsen auf Ersuchen beteiligt bei: bungen dieser Art gehen insbesondere von rechts-, der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die linksund ausl\u00e4nderextremistischen GruppierunEinstellung im \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, gen aus. Das S\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten des listet die obersten Verfassungsgrunds\u00e4tze in SS 3 Ab\u00f6ffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, satz 2 auf 4. Verfassungsschutz ist somit Schutz des dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verKernbestandes der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. sto\u00dfen, Zudem beobachtet das LfV Sachsen solche Bestreausl\u00e4nder-, luftverkehrsund atomrechtlichen Entbungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, scheidungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf geder sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrrichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Begerungsbewerbern. lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, sowie solche Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet Wie ist das LfV Sachsen organisiert? sind. Das LfV Sachsen wurde am 3. November 1992 durch Spionageabwehr die S\u00e4chsische Staatsregierung im Gesch\u00e4ftsbereich Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsdes S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern errichgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten tet. von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Zum 31. Dezember 2005 hatte das Landesamt f\u00fcr VerBundesrepublik Deutschland zu erkennen und auffassungsschutz Sachsen 203 Mitarbeiter. Die Organisazukl\u00e4ren. tion stellt sich wie folgt dar: Pr\u00e4sident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben, Rechtsund LinksAusl\u00e4nderextremismus/ Geheimund extremismus/ -terrorismus, Referat 40 Sabotageschutz -terrorismus Spionageabwehr Zentrale Fachdienste 3 Das S\u00e4chsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 4 Das S\u00e4chsVSG ist abrufbar unter www.sachsen.de/verfassungsschutz. 5","Der Pr\u00e4sident des LfV Sachsen muss einen entWie sammelt der Verfassungsschutz sprechenden Antrag beim S\u00e4chsischen Staatsministeseine Informationen? rium des Innern stellen. Nur der Staatsminister des Innern oder sein Stellvertreter k\u00f6nnen einen solchen Der Verfassungsschutz sammelt seine Informationen Eingriff anordnen. \u00dcber die angeordneten Beschr\u00e4n\u00fcberwiegend aus f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen Quellen. kungsma\u00dfnahmen wird die vom S\u00e4chsischen Landtag Um verfassungswidrige Bestrebungen feststellen zu gew\u00e4hlte G-10-Kommission unterrichtet, die \u00fcber Zuk\u00f6nnen, wertet der Verfassungsschutz u. a. Parteiprol\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen entgramme, Publikationen, Flugbl\u00e4tter und Internetseischeidet. ten, die Reden von Funktion\u00e4ren und anderes \u00f6ffentliches Material aus. Au\u00dferdem bezieht er seine InformaDie Wohnraum\u00fcberwachung6 ist ebenfalls ein bedeutionen aus \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder holt sie tender Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichvon anderen Beh\u00f6rden ein, soweit das S\u00e4chsVSG dies keit der Wohnung (Art. 13 GG). Sie durchl\u00e4uft ein verzul\u00e4sst. gleichbares Genehmigungsverfahren. F\u00fcr sie ist allerdings eine richterliche Anordnung erforderlich. Der Bei im Verborgenen stattfindenden Aktivit\u00e4ten ist der S\u00e4chsische Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil Verfassungsschutz gesetzlich erm\u00e4chtigt, so genannte vom 21. Juli 20057 die derzeitige Ausgestaltung der nachrichtendienstliche Mittel bei der InformationsgeWohnraum\u00fcberwachung im S\u00e4chsVSG f\u00fcr mit der winnung einzusetzen. Dabei ist er insbesondere an den S\u00e4chsischen Verfassung unvereinbar erkl\u00e4rt und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden. Zu den Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. Juni 2006 klarnachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen: stellende Regelungen in das Gesetz aufzunehmen. Das der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), InGesetzgebungsverfahren l\u00e4uft zurzeit im S\u00e4chsischen formanten und Gew\u00e4hrspersonen, d. h. von PersoLandtag. nen, die f\u00fcr den Verfassungsschutz Informationen aus verfassungsfeindlichen Organisationen beschaffen oder logistische bzw. sonstige Hilfe leisten, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem VerfassungsWas geschieht mit den Informationen, schutz zu erkennen zu geben, die das LfV Sachsen sammelt? die Observation, d. h. das verdeckte Beobachten von Personen und Objekten, Die Informationen, die der Verfassungsschutz auf die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verborgen Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werwerden soll, dass der Verfassungsschutz beobachden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft und tet, wie z. B. Tarnkennzeichen, bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse sind Grunddie Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV Sachsen gegenund Tonaufzeichnungen, \u00fcber: die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldedem S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern, verkehrs sowie anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes die Wohnraum\u00fcberwachung. und der L\u00e4nder, dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), der die Die \u00dcberwachung des Brief-, Postund FernmeldeverAufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet kehrs ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf der Bundeswehr wahrnimmt und dem BundesnachBrief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Grundrichtendienst (BND), der Auslandsaufkl\u00e4rung begesetz[GG]). Diese Ma\u00dfnahme ist deshalb in einem treibt, besonderen Gesetz geregelt, dem Gesetz zur BeStrafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften schr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisund Polizei), ses (Artikel-10-Gesetz - G 10)5. Demnach d\u00fcrfen TeBeh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr von lefongespr\u00e4che nur mitgeh\u00f6rt und aufgezeichnet, Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und OrdBriefe nur ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn tats\u00e4chnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote), liche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass der \u00d6ffentlichkeit. bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat Die Informationen des Verfassungsschutzes werden oder geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit, geplant oder vor allem ben\u00f6tigt begangen werden bzw. wurden. zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, 5 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen sind auf der Homepage des LfV Sachsen unter www.sachsen.de/verfassungsschutz abrufbar. 6 Vgl. SS 5 Abs. 4-10 S\u00e4chsVSG; abrufbar unter: www.sachsen.de/verfassungsschutz. 6 7 Az.: Vf. 67-II-04.","Verfassungsschutz zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch ExtreIm Berichtsjahr wurde die Ausstellung u. a. im misten und Spione begangene Straftaten, S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern, an komzur Vorbereitung von Vereinsoder Parteiverboten, munalen Einrichtungen sowie vorwiegend an Schuzur Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfaslen gezeigt. sungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten. die Herausgabe von Brosch\u00fcren Die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen. Diese sind Welche Ma\u00dfnahmen f\u00fchrt das f\u00fcr Interessenten kostenlos. Sie k\u00f6nnen als BroLfV Sachsen im Rahmen seiner \u00f6ffentsch\u00fcre bestellt oder im Internet heruntergeladen lichen Berichterstattung durch? werden. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten geh\u00f6rt zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Sie stellt einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdern. Denn nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich aktiv f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die breite \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen umfasst deshalb vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr die Bedarfstr\u00e4ger kostenfrei sind. Dazu z\u00e4hlen: die Durchf\u00fchrung von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen In Vortr\u00e4gen und \u00f6ffentlichen Diskussionsrunden informiert das LfV Sachsen - auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie z. B. der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung - \u00fcber politischen Extremismus allgemein und speziell \u00fcber dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Im Berichtsjahr wurden solche Veranstaltungen vor allem an Schulen, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgef\u00fchrt. die Internetpr\u00e4sentation Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der die Information kommunaler Verantwortungstr\u00e4ger Adresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ In Beratungsgespr\u00e4chen informiert das LfV Sachbeinhaltet Informationen \u00fcber die Aufgaben und sen kommunale Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcber regioBefugnisse des Verfassungsschutzes sowie Mitnale extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten, teilungen zu aktuellen Sachverhalten aus den damit Gegenstrategien entwickelt werden k\u00f6nnen. Beobachtungsfeldern. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfasdie Pr\u00e4sentation der Wanderausstellung \"Frei sein, sungsschutzbeh\u00f6rden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie LfV Sachsen herausgegebene Brosch\u00fcren hergegen Extremismus\" untergeladen oder online bestellt werden. Zudem Die multimediale Ausstellung zum Rechtsund besteht die M\u00f6glichkeit, per E-Mail verfassungsLinksextremismus richtet sich vor allem an Jugendschutz@lfv.smi.sachsen.de Kontakt mit dem LfV liche. Aber auch Lehrer und Erzieher sowie alle Sachsen aufzunehmen. Im Berichtsjahr wurden interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind Zieletwa 13.700 Zugriffe auf die Homepage des LfV gruppen. Sachsen registriert. 7","die Pressearbeit sicht ist, das LfV Sachsen habe bei der Erhebung Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremisund Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten tische Bestrebungen erfolgt insbesondere \u00fcber die seine Rechte verletzt. Medien. Im Jahr 2005 wurden 302 Presseanfragen den S\u00e4chsischen Rechnungshof beantwortet. Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen. die Gerichte Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger hat das Recht, Wer kontrolliert das LfV Sachsen und gegen Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen bei Gericht zu welche Rechte haben Betroffene? klagen, wenn sie oder er geltend macht, in ihren oder seinen Rechten verletzt zu sein. Au\u00dferdem Das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern (SMI) pr\u00fcft ein Gericht die Zul\u00e4ssigkeit von Wohnraumkontrolliert als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die Rechtund \u00fcberwachungsma\u00dfnahmen. Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das die \u00d6ffentlichkeit LfV Sachsen. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es Durch die Medienberichterstattung wird die T\u00e4tigzudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. keit des LfV Sachsen der \u00d6ffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle zug\u00e4nglich gemacht. Dar\u00fcber hinaus finden Kontrollen statt durch: die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chsischen Landtages Sie kontrolliert die S\u00e4chsische Staatsregierung hinVerfassungsschutz und Polizei sichtlich der Aufsicht des SMI \u00fcber das LfV Sachsen und hinsichtlich dessen T\u00e4tigkeit. Verfassungsschutz und Polizei sind getrennt organisiert die G-10-Kommission des S\u00e4chsischen Landtages und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Not(Trennungsgebot). Das Trennungsgebot ist in der wendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel-10S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im S\u00e4chsischen VerGesetz - G 10, d. h. Ma\u00dfnahmen der Postund Tefassungsschutzgesetz verankert. Es besagt, dass der lekommunikations\u00fcberwachung. Verfassungsschutz keiner Polizeibeh\u00f6rde angegliedert den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten werden darf. Auch stehen ihm Zwangsbefugnisse, wie Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber sie der Polizei einger\u00e4umt sind, nicht zu. Er darf also den Datenschutz. Er pr\u00fcft, ob das LfV Sachsen perweder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, sonenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig erhebt, verarbeivernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder tet oder \u00fcbermittelt. Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er darf auch keine Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger kann sich an den Verbote oder Auflagen aussprechen. Es gibt zudem Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ankeinen unbeschr\u00e4nkten Informationsaustausch. 8","Rechtsextremismus Heimatrecht im angestammten Lebensraum ab\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche spricht.\"10 Rechtsextremismus Zielsetzungen der rechtsextremistischen In einem Staat nach Vorstellung von RechtsextreBestrebungen - Was ist Rechtsextremisten w\u00fcrden jene Menschen ausgegrenzt, die mismus und woran erkennt man ihn? nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspr\u00e4che der in unserer Verfassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor Rechtsextremisten lehnen wesentliche Grundeledem Gesetz. Zudem verkehrte sich das Menschenmente unserer Verfassungsordnung ab - auch wenn sie bild des Grundgesetzes ins Gegenteil: Die W\u00fcrde in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen vorgeben, auf dem Boden des Menschen, die bedingungsund voraussetdes Grundgesetzes zu stehen. zungslos jedem Menschen eigen ist, w\u00e4re von der Anstelle einer freiheitlichen Demokratie mit Freiheitsbiologisch-genetischen Teilhabe an der Volksgerechten f\u00fcr den Einzelnen wollen sie eine Gesellmeinschaft abh\u00e4ngig. schaftsordnung, die im Ergebnis eine totalit\u00e4re DiktaRechtsextremismus ist auch gepr\u00e4gt von Antisemitur mit nationalistischen und rassistischen Vorzeichen tismus. Oft verbinden sich auch antisemitische Podarstellt. Dem zugrunde liegt die Vorstellung von einer sitionen mit Antiamerikanismus und verschw\u00f6\"Volksgemeinschaft\", der sich das Individuum unterzurungstheoretischen Ans\u00e4tzen. So \u00e4u\u00dferte beispielsordnen hat. weise der NPD-Funktion\u00e4r und jetzige Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen GANSEL: \"In Washington und Verfassungsfeindliche Ziele erkennt man u. a.: New York - ob hier etwa der Schwanz Israel mit dem Hund USA wedelt oder nicht, sei dahingeam Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzustellt - sitzen daher die Todfeinde der V\u00f6lker. Sein schaffen und eine v\u00f6lkische Gemeinschaft zu erund Nichtsein der Deutschen, Europ\u00e4er und aller richten anderen V\u00f6lker h\u00e4ngt davon ab, ob sie den Willen F\u00fcr Rechtsextremisten ist die Nation eine Geund die Kraft haben, sich zu entamerikanisieren meinschaft unter v\u00f6lkischen Gesichtspunkten: und zu renationalisieren.\"11 \"Nur wer deutsches Blut in seinen Adern flie\u00dfen hat, kann f\u00fcr uns Deutscher sein\"8. an der fehlenden Distanz zum Nationalsozialismus Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut andes Dritten Reiches gesehen, dem sich sowohl andere Nationen und V\u00f6lSie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung ker als auch die - in der Verfassung garantierten - des Nationalsozialismus. So glorifizieren RechtsexRechte des Einzelnen unterzuordnen haben. Ein tremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus s\u00e4chsischer Funktion\u00e4r der JUNGEN NATIONALDEMOdieser Zeit (z. B. den ehemaligen Stellvertreter KRATEN (JN) f\u00fchrt dazu aus: \"Unser Ziel ist die Adolf Hitlers Rudolf He\u00df). Am 17. August 2005 orVolksgemeinschaft. Das jetzige System muss abgeganisierte der Kreisverband G\u00f6rlitz der NATIONALschafft werden, das funktioniert doch nicht. Zuviel DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Individualismus ist nun mal problematisch, der Eineine Mahnwache in G\u00f6rlitz unter dem Motto \"Ruzelne muss sich der Gemeinschaft unterordnen.\"9 dolf He\u00df - l\u00e4ngster deutscher Kriegsgefangener von 1941 bis 1987\". Dar\u00fcber hinaus lehnen sie sich zum an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch Teil auch eng an die Sprache und Programmatik in Rassismus und Antisemitismus ausdr\u00fcckt dieser Zeit an. Rechtsextremisten bewerten die eigene \"Rasse\" als So \u00e4u\u00dferte z. B. Holger APFEL: \"Nichts und nieh\u00f6herwertig. Nach ihrer Vorstellung soll das deutmand wird uns abbringen im Kampf ums Reich. sche Volk vor Ausl\u00e4ndern und vor einer \"\u00dcberfremUnser Kampf ist erst dann zu Ende, wenn Deutschdung\" und \"V\u00f6lkervermischung\" bewahrt werden: land wieder frei ist. Seien wir uns des hohen Blut\"Die Ideologen des Multikulturalismus f\u00f6rdern mit zolls bewusst, den unsere V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter im allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln die masKampf um Deutschland geleistet haben. Nehmen sive Landnahme durch kulturund rassefremde wir uns ein Vorbild. K\u00e4mpfen wir wie sie. Nichts f\u00fcr Menschen. (...) Politik, die zu multiethnischen Zuuns, aber alles f\u00fcr Deutschland.\"12 Der Ausspruch st\u00e4nden f\u00fchrt ist verbrecherisch, weil sie den Weg \"Alles f\u00fcr Deutschland\" war eine Parole der SA im in den Ethnosuizid ebnet und den Deutschen ihr Dritten Reich. 8 Aus einer Rede von Holger APFEL, stellvertretender Bundesvorsitzender der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und seit Oktober 2004 s\u00e4chsischer Landtagsabgeordneter, am 1. Mai 2001 in Dresden. 9 Artikel in der S\u00e4chsischen Zeitung vom 3. November 2005. 10 Internetseite der s\u00e4chsischen NPD vom 4. Mai 2005, Artikel \"Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'\". Orthografie wie im Original. 11 Internetseite NATIONALES FORUM vom Mai 2005. 12 In einer Rede anl\u00e4sslich einer vom NPD-Landesverband organisierten Demonstration gegen die Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944\" am 8. Juni 2002 in Leipzig. 9","am Ver\u00e4chtlichmachen von Verantwortungstr\u00e4gern gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat und Institutionen des demokratischen Verfassungssowie seine Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen werstaates den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiStaatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind schen Rechtsstaat h\u00e4ufig abwertend als \"System\". \u00fcbersteigerter, den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Zudem werden demokratische Parteien des \u00d6ftemissachtender Nationalismus und menschenverachren als \"Parteienkartell\", \"Systemparteien\" bzw. tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausl\u00e4nder wer\"Lizenzparteien\" diskriminiert. Demokratische Poden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend litiker werden in der NATIONAL-ZEITUNG/ und betr\u00fcgerisch dargestellt. DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ Rechtsextremistische Parteien greifen f\u00fcr die Verbreider DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelm\u00e4\u00dfig als tung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozi\"Handlanger fremder M\u00e4chte\" verunglimpft, die ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an eine \"Entdeutschung Deutschlands\" betreiben den sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen werw\u00fcrden. Holger APFEL \u00e4u\u00dferte in der DEUTden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natioSCHEN STIMME vom Dezember 2003, dass nur nalistischem Vorzeichen \u00fcbernommen. die Stimmabgabe f\u00fcr die Nationaldemokraten die \"l\u00e4ngst notwendige, schallende Ohrfeige f\u00fcr das Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogevon Korruption, Parteienwillk\u00fcr, Dekadenz und nes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschiedKl\u00fcngelwirtschaft gepr\u00e4gte Altparteienkartell\" belicher Gruppierungen. Zu ihnen geh\u00f6ren rechtsextredeute. mistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter. an revisionistischen Ansichten Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den verDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich schiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. durch ihre politische Einstellung von anderen JuRevisionismus ist eine Form rechtsextremistischer gendlichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folAgitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziagende Merkmale gekennzeichnet: lismus zu besch\u00f6nigen. So wird versucht, den V\u00f6lextreme Fremdenfeindlichkeit, kermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen sehr stark ausgepr\u00e4gter Rassismus und Antiseund die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen mitismus sowie bzw. zu relativieren. Revisionistische Ansichten Verherrlichung von Elementen des Nationalsowerden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen zialismus, insbesondere seiner F\u00fchrungspersoPublikationen verbreitet. nen und Symbole. So ruft z. B. die NPD auf ihrer Internetseite zur Verbreitet ist z. B. die \"Schwarze Sonne\", ein Unterst\u00fctzung des in Belgien am 26. November altes heidnisches Symbol, das von den National2004 verhafteten Holocaustleugners Siegfried sozialisten als Fu\u00dfbodenmosaik in der WewelsVERBEKE auf und bittet um Spenden f\u00fcr einen burg, der Ordensburg der SS, verwendet wurde. \"optimalen juristischen Schutz\" f\u00fcr den \"HerausTeilweise werden auch germanische Symbole geber und Stifter\" der revisionistischen Stiftung verwendet - z. B. das Abzeichen mit dem HamVRIJ HISTORISH ONDERZOEK (VHO). Die VHO mer des germanischen Gottes Thor - und Riten, entwickelte sich in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er wie z. B. Sonnenwendfeiern, aufgegriffen. Jahre zum wichtigsten Verbreiter holocaustleugEine Einordnung als Skinhead lediglich nach dem nender Schriften in Europa. \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist nicht mehr m\u00f6glich, seit das fr\u00fcher skinheadtypische Aussehen - kurz Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremisgeschorene Haare, Bomberjacke und Kampfstiefel tische Bestrebungen in: mit wei\u00dfen Schn\u00fcrsenkeln - unter Jugendlichen rechtsextremistische Parteien, teilweise zur Mode geworden ist. rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaften, Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell sowie ausgerichtet sowie von Spontaneit\u00e4t und Aktioneonationalsozialistische Gruppierungen. nismus gepr\u00e4gt. Sie besitzen kein gefestigtes neonationalsozialistisches Weltbild. Haupts\u00e4chlich Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer rechtsextremistisch disponierte Jugendliche aus politischen Agitation - trotz \u00f6ffentlicher Bekenntnisse dem Skinhead-Milieu f\u00fchlen sich zu solchen oft zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des lockeren Strukturen und Kleingruppen - in der freiheitlichen demokratischen Staates zu beeintr\u00e4chtiRegel zwischen 10 und 20 Personen - hingezogen. 10","Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich haupts\u00e4chlich zu beseitigen. Ihre Ideologie stimmt dabei in verschieauf die Teilnahme an Skinheadkonzerten oder Dedenen Punkten mit dem Programm der NATIONALSOZIRechtsextremismus monstrationen. Obwohl die Gruppen zum Teil kurzALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) lebig sind, gehen von rechtsextremistischen Skinaus dem Jahr 1920 \u00fcberein. Nationale Interessen werheads und von durch diese Subkultur beeinflussten den zum Nachteil anderer Nationen und des Einzelanderen Jugendlichen auf Grund ihrer Gewaltbenen \u00fcberbewertet. Die \"deutsche Rasse\" wird als Elite reitschaft Gefahren aus, da sie h\u00e4ufig an Straftaten dargestellt, alles Andersartige als minderwertig eingemit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenstuft. Neben jenen neonationalsozialistischen Bestrefeindlichem Hintergrund beteiligt sind. bungen, die sich insbesondere Adolf Hitler zum Vorbild nehmen, gibt es auch solche Neonationalsozialisten, Die neonationalsozialistischen Gruppierungen, zu die sich an antikapitalistischen und sozialrevolution\u00e4denen auch einzelne Kameradschaften geh\u00f6ren, orienren Str\u00f6mungen im historischen Nationalsozialismus tieren sich an einem totalit\u00e4ren, nationalistischen und orientieren. Sie streben eine Zusammenarbeit und Verrassistischen F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei nach netzung der einzelnen Kameradschaften an. Demondem Vorbild des Dritten Reiches. Ihr Ziel ist es, die strationen spielen dabei f\u00fcr die Vermittlung ihrer poliVerfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland tischen Interessen eine zentrale Rolle. \u00dcberblick in Zahlen13 Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 60.000 49.700 45.000 50.000 41.500 40.700 39.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.300 3.300 3.230 3.000 3.100 3.000 2.000 1.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 13 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 11","In der Bundesrepublik Deutschland gab es im BeDie Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachrichtsjahr ca. 39.00014 Rechtsextremisten. Damit sank sen stieg im Berichtsjahr auf ca. 3.230 Personen und die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr (ca. 40.700) um damit im Vergleich zum Vorjahr (ca. 3.100) um ca. etwa 4 %. 4 % an. Anzahl der Rechtsextremisten Freistaat Sachsen: ca. 3.230 Personen (2004: ca. 3.100) Bundesrepublik Deutschland: ca. 39.000 Personen (2004: ca. 40.700) RechtsNeonationalRechtsextremistische sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen und Parteienb\u00fcndnisse extremisten und Angeh\u00f6rige von Kameradschaften Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 1.230 ca. 270 ca. 1.660 ca. 70 (2004: ca. 1.250) (2004: ca. 170) (2004: ca. 1.600) (2004: 80) bundesweit: ca. 21.500 bundesweit: ca. 4.100 bundesweit: ca. 10.400 bundesweit: ca. 4.000 (2004: ca. 23.800) (2004: ca. 3.800) (2004: ca. 10.000) (2004: ca. 4.300) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE \"Freie Kr\u00e4fte\" Rechtsextremistische Angeh\u00f6rige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS (Kameradschaftsszene Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) S\u00e4chsische Schweiz) gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten16 Freistaat Sachsen: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 960 Freistaat Sachsen: ca. 50 (2004: ca. 950) ca. 8015 (2004: ca. 900) (2004: ca. 60) bundesweit: ca. 6.000 (2004: keine Angabe) bundesweit: bundesweit: ca. 4.000 (2004: ca. 5.300) keine Angabe (2004: ca. 4.300) DEUTSCHE VOLKSUNION Mitglieder Mitglieder anderer JUNGE LANDSMANNSCHAFT (DVU) Neonationalsozialistischer rechtsextremistischer OSTPREU\u00dfEN - LandesKameradschaften Kameradschaften verband Sachsen/ Freistaat Sachsen: ca. 200 Freistaat Sachsen: ca. 190 Freistaat Sachsen: ca. 700 Niederschlesien (JLO) (2004: ca. 250) (2004: ca. 170) (2004: ca. 700) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 9.000 bundesweit: bundesweit: (2004: ca. 20) (2004: ca. 11.000) keine Angabe keine Angabe DIE REPUBLIKANER (REP) Freistaat Sachsen: ca. 30 (2004: ca. 50) bundesweit: ca. 6.500 (2004: ca. 7.500) NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN (NB) Freistaat Sachsen: \u00fcber 100 (2004: \u00fcber 10017) 14 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 15 Ehemalige Mitglieder aufgel\u00f6ster oder Mitglieder inaktiver Kameradschaften, die als so genannte \"Freie Kr\u00e4fte\" in der S\u00e4chsischen Schweiz auftreten. 16 Die meisten subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich rechtsextremistische Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. 17 Die regionale Gruppierung umfasst Mitglieder aus NPD, REP, DVU und JLO sowie Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten 12 unber\u00fccksichtigt.","Ca. 1.230 Personen geh\u00f6ren rechtsextremistischen ParMitglieder rechtsextremistischer Parteien teien an. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist Rechtsextremismus gegen\u00fcber 2004 (ca. 1.250) leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Dies ist DVU REP NPD auf Mitgliederverluste in der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) sowie bei den REPUBLIKANERN (REP) zur\u00fcck2.000 zuf\u00fchren. Demgegen\u00fcber weist die NATIONALDEMO1.100 KRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 1.000 1.500 1.000 Mitgliedern im Vergleich zu 2004 (ca. 950) einen leich900 ten Zuwachs auf. 1.000 800 1.000 950 350 350 250 Bei den Kameradschaften ist die Anh\u00e4ngerschaft insge500 100 500 500 50 30 samt gewachsen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist insbesondere 400 300 250 200 die Verfestigung der Strukturen im l\u00e4ndlichen Raum. 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Zudem sind Kameradschaften nach wie vor f\u00fcr Jugendliche attraktiv. Zur Kategorie der rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und KaRechtsextremistische Akteure versuchen verst\u00e4rkt, in meradschaftsangeh\u00f6rigen18 z\u00e4hlten im Berichtsjahr ca. der Gesellschaft diskutierte Probleme aufzugreifen, 1.660 Personen (2004: ca. 1.600). zuzuspitzen und mit zumeist populistisch-vereinfachenden L\u00f6sungskonzepten zu beantworten. Die Die im parteiunabh\u00e4ngigen Bereich des RechtsextreNPD macht hier keine Ausnahme und bem\u00fcht sich mismus allgemein festzustellende Politisierung besehr stark, im vorpolitischen Raum Fu\u00df zu fassen. Sie stand vor allem in einer deutlichen Hinwendung zu stellt sich als \"neutraler\" Akteur dar und l\u00e4sst ihre eieinem \"nationalen Sozialismus\"; dies lie\u00df die Anh\u00e4ngentlichen extremistischen Zielsetzungen vor\u00fcbergegerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen auf hend in den Hintergrund treten. So werden z. B. Wannunmehr ca. 270 Personen ansteigen (2004: ca. 170). derund Klettergruppen, Spiele und BastelnachmitDieser Bereich des Rechtsextremismus setzt sich im tage angeboten. Diese zielen nicht nur auf Mitglieder Freistaat Sachsen derzeit ausschlie\u00dflich aus der neonaab, sondern auch auf Au\u00dfenstehende und sollen einen tionalsozialistischen Kameradschaftsszene zusammen. Anreiz schaffen, sich der Partei zu n\u00e4hern. Bislang war der Neonationalsozialismus in Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesl\u00e4ndern eine marginale Die NPD und ihre Jugendorganisation JUNGE NATIOGr\u00f6\u00dfe. Hier ist derzeit ein Angleichungsprozess zu beNALDEMOKRATEN (JN) haben im Berichtsjahr ihre obachten. Strukturen weiter aufund ausgebaut. Im Freistaat Sachsen ist die NPD nunmehr nahezu fl\u00e4chendeckend mit Kreisverb\u00e4nden vertreten; hier geschieht die eigentliche \"Basisarbeit\". Entwicklungstendenzen Zugleich arbeitete die s\u00e4chsische NPD im Berichtsjahr im Rechtsextremismus an einer rechtsextremistischen Profilsch\u00e4rfung. Standen im Wahljahr 2004 noch soziale Themen - insbesondere im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Rechtsextremistische Parteien Arbeitsmarktreform - im Vordergrund, so spielten soziale Aspekte in der NPD-Politik des Berichtsjahres nur Unter den in Sachsen relevanten rechtsextremistieine untergeordnete Rolle. Vielmehr wurden in den schen Parteien dominierte im Berichtszeitraum weiterklassischen Bereichen rechtsextremistischer Denkanhin die NPD. Die DVU und die REP sind in der \u00d6fs\u00e4tze - der Ideologie der ethnisch definierten Volksgefentlichkeit kaum wahrnehmbar. Die REP verf\u00fcgen almeinschaft und der geschichtsrevisionistischen Belenfalls in einzelnen Regionen \u00fcber handlungsf\u00e4hige trachtung historischer Ereignisse - wieder deutlichere Strukturen. Positionen vertreten. Eine Entwicklung, die auch in Ein Blick auf die Mitgliederzahlen verdeutlicht: Die strategischen \u00dcberlegungen ihre Ursachen hat: In der NPD konnte ihren Mitgliederbestand nochmals erh\u00f6\"Volksfront von Rechts\" kooperiert die NPD mit der hen und verf\u00fcgte im Berichtsjahr \u00fcber ca. 1.000 MitDVU und mit einem Teil der rechtsextremistischen glieder. Somit stellt die s\u00e4chsische NPD den bundesKameradschaftsszene. W\u00e4hrend sich die DVU in der weit st\u00e4rksten Landesverband. Im Gegensatz hierzu Hoffnung auf Wahlerfolge in der Wahlgemeinschaft mit steht die Entwicklung bei DVU und REP, deren Mitder NPD selbst diszipliniert, sind die aktionistischen gliederzahlen auf ca. 200 bzw. ca. 30 sanken. und szenetypischen Radikalisierungssch\u00fcben ausge18 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 13","setzten Kameradschaften ein Unruhepotenzial, das beBedeutung und ist eher aktionistisch ausgerichtet. Im s\u00e4nftigt werden will. Dies geschieht \u00fcber die Sch\u00e4rfung Berichtsjahr bestanden enge Verbindungen zur rechtsdes extremistischen Profils, das sich abheben soll von extremistischen Kameradschaftsszene. einem thematischen Ausgreifen in die gesellschaftliche Mitte, wie es im Umfeld des Wahlerfolges der NPD bei den Landtagswahlen 2004 zu beobachten war. An der Profilsch\u00e4rfung war auch ein f\u00fchrender Vertreter Rechtsextremistische Szenen der JN beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, zugleich Mitglied im Bundesvorstand und Mitarbeiter der NPDDen rechtsextremistischen Parteien steht eine stark Landtagsfraktion, sprach provozierend von der Volkssubkulturell gepr\u00e4gte Szene gegen\u00fcber. Dazu geh\u00f6front als einem \"rechts-reaktion\u00e4ren, nationalund ren die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradsozialdemagogischen B\u00fcndnis\". Hier wird das Spanschaften und weitere Angeh\u00f6rige der Kameradschaftsnungsverh\u00e4ltnis deutlich, in dem sich die Jugendorgaszene. nisation der NPD zwischen Mutterpartei und aktionistischer Kameradschaftsszene sieht; richten sich die Von 2000 bis 2002 wies die rechtsextremistische Ka\"Politik\"und Freizeitangebote der JN doch auch an meradschaftsszene ein rasches Wachstum auf. Nachjene Adressaten, die von den Kameradschaften umwordem diese Entwicklung im Jahre 2003 unterbrochen ben werden. So ist es kaum verwunderlich, dass die JN wurde, setzte 2004 und im Berichtsjahr wieder ein Anim Berichtsjahr ihre St\u00fctzpunkte ausbauten und einen stieg ein. Landesverband gr\u00fcndeten. In diesem Zusammenhang Allerdings zeigte sich im Berichtszeitraum ein neuer treten die JN mittlerweile auch als Akteur in der subTrend: Zwar blieb jener Personenkreis, der sich in Kakulturellen rechtsextremistischen Musikszene auf, meradschaften organisiert, relativ konstant. Das Poohne jedoch wesentlichen Einfluss auf das \"klassitenzial, das der Kameradschaftsszene aber insgesamt sche\", konspirative Konzertgeschehen nehmen zu k\u00f6nzugerechnet werden muss, ist gr\u00f6\u00dfer. Die Ursache nen, das nur von wenigen Anbietern im Freistaat Sachhierf\u00fcr liegt im Bem\u00fchen eines Teils der Szene, die sen bestimmt wird. ohnehin losen Organisationsstrukturen weiter zu lockern. Angeh\u00f6rige der Kameradschaftsszene agieren In der s\u00e4chsischen NPD eskalierten im Berichtsjahr die verst\u00e4rkt konspirativ, um als extremistischer PersoAuseinandersetzungen zwischen \"einheimischen\" und nenzusammenschluss m\u00f6glichst nicht in das Visier zugezogenen Funktion\u00e4ren. Wesentliche Ursache hierstaatlicher Ma\u00dfnahmen zu geraten, und treten bei f\u00fcr war der F\u00fchrungsund Machtanspruch des Persoihren Aktionen nicht mehr als Mitglieder konkreter nenkreises um den Fraktionsvorsitzenden APFEL. Kameradschaften auf. Diese weitere AusdifferenzieIm Zusammenhang mit den Wahlergebnissen im Jahr rung der parteiunabh\u00e4ngigen Szene ist insbesondere 2004 kam es in Sachsen zu einer Konzentration von in jenen Regionen zu beobachten, in denen in der VerPersonen, mit denen die NPD die Hoffnung verband, gangenheit Kameradschaften fl\u00e4chendeckend vertreim politischen Diskurs meinungsbildend, offensiv und ten waren. Hier ist das Netz pers\u00f6nlicher Beziehunselbstbewusst auftreten zu k\u00f6nnen. Hier zeigte sich jegen so dicht und raumgreifend, dass das Agieren in doch sehr schnell ein erhebliches parteiinternes Koneinzelnen Kameradschaften entbehrlich und unter fliktpotenzial, da die Funktion\u00e4re, die urspr\u00fcnglich den dem Gesichtspunkt von Mobilit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t Landesverband aufgebaut hatten, auf ihren hieraus absogar eher hinderlich ist. Folgerichtig spiegelt sich im geleiteten F\u00fchrungsanspruch nicht verzichten wollten. Gegensatz zu den Vorjahren das Anwachsen des PersoIm Dezember wurde die s\u00e4chsische NPD mit dem Ausnenpotenzials nicht im Ausbau konkreter organisatoritritt von drei ehemaligen Funktion\u00e4ren und Landtagsscher Strukturen wider. abgeordneten konfrontiert - ein Vorgang, der das von ihr gern gezeichnete Bild einer ideologisch und persoDie in den letzten Jahren festgestellte Politisierung nell geschlossen f\u00fcr die \"nationale Sache\" eintretender Szene hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. den Partei nachhaltig ersch\u00fctterte. Dies f\u00fchrte im Freistaat Sachsen zu einer weiteren Verlagerung von der bisher dominierenden Skinheadszene Das stark NPD-dominierte NATIONALE B\u00dcNDNIS DRESund den ihr zuzuordnenden Kameradschaften hin zu DEN - im Jahr 2003 als partei\u00fcbergreifender Wahlverein neonationalsozialistischen Kameradschaften. gegr\u00fcndet - entwickelte im Berichtsjahr geringere Aktivit\u00e4ten als im Jahr 2004; die Inhalte orientierten sich Die unstrukturierte rechtsextremistische Skinheadma\u00dfgeblich an den Strategien und Aktionen der NPD. szene verzeichnete - nachdem das Potenzial in den Der im Jahr 2004 gegr\u00fcndete Jugendverband NATIONAJahren 2001 bis 2004 konstant geblieben war - im BeLES JUGENDB\u00dcNDNIS DRESDEN gewinnt zunehmend an richtsjahr einen leichten Anstieg. 14","Auch wenn Kameradschaften sich im Regelfall im engen r\u00e4umlichen Umfeld organisieren, so ist doch paRechtsextremistische Szenen Rechtsextremismus rallel zur politisierenden Hinwendung zu einem v\u00f6lkischen \"nationalen Sozialismus\" auch das Bem\u00fchen erDen rechtsextremistischen Parteien steht eine stark kennbar, sich \u00fcberregional zu vernetzen. Hier ist inssubkulturell gepr\u00e4gte Szene gegen\u00fcber. Dazu geh\u00f6ren besondere das NATIONALE UND SOZIALE AKTIONSB\u00dcNDdie rechtsextremistischen Skinheads, KameradschafNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM) zu nennen. ten und weitere Angeh\u00f6rige der Kameradschaftsszene, die unter der Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte\" auftreten. Die St\u00e4rke der parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen wirkte sich auch auf die Zahl der rechtsextremistischen Szenel\u00e4den und Vertriebe aus, die in Sachsen \u00fcber das im bundesweiten Rechtsextremistische Skinheads Vergleich dichteste Netz verf\u00fcgen. Bis 2004 umfasste die Skinheadszene im Freistaat Sachsen ein konstantes Potenzial von ca. 900 Personen. Diese ist 2005 auf 960 angewachsen. Ein wesentlicher Rechtsextremistische Skinheadkonzerte Grund f\u00fcr den Anstieg d\u00fcrfte in der wachsenden Bedeutung des Konzertgeschehens zu sehen sein; es fanIm Berichtsjahr war ein sehr deutlicher Anstieg rechtsden fast w\u00f6chentlich entsprechende Veranstaltungen extremistischer Konzerte festzustellen. Die s\u00e4chsische statt, die zu einer Konsolidierung und einem Ausbau rechtsextremistische Musikszene hat erheblich an Bebeitrugen. Quantitativ kann die rechtsextremistische deutung gewonnen. Die Ursachen hierf\u00fcr liegen unter Skinheadszene im Freistaat Sachsen als relativ konanderem in einer verst\u00e4rkten Nutzung von Privatstante Gr\u00f6\u00dfe eingesch\u00e4tzt werden. Offenbar hat sich in r\u00e4umen, die es der Szene erleichtern, entsprechende diesem Bereich ein \"fester Stamm\" herausgebildet, der Konzerte weitgehend unbehelligt durchzuf\u00fchren. \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum dieser Subkultur \"treu\" geblieben ist. S\u00e4chsische Rechtsextremisten Anzahl rechtsextremistischer Skinheads im Internet 1200 Das Internet als Kommunikationsmittel und Mei960 1000 900 900 900 900 nungsforum hat auch f\u00fcr Rechtsextremisten eine wachsende Bedeutung. Dies spiegelt sich im Anstieg 800 der Anzahl s\u00e4chsischer rechtsextremistischer Internet600 seiten auf 90 im Berichtszeitraum (2004: 75) wider. 400 200 Anzahl s\u00e4chsischer rechtsextremistischer Homepages 0 2001 2002 2003 2004 2005 100 90 80 75 70 Die Skinhead-Subkultur existiert mittlerweile seit fast 60 60 40 Jahren und hat sich nach ihrer Entstehung Ende der 50 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien weltweit verbreitet. 40 30 Anfangs handelte es sich um eine vorrangig unpolitische Jugendbewegung, deren Anh\u00e4nger vor allem aus 20 der Arbeiterklasse stammten. Nach einem vor\u00fcbergehenden Niedergang erlebte der 0 Skinhead-Kult ab Mitte der 1970er Jahre eine Neuauf2000 2001 2002 2003 2004 2005 lage. F\u00fcr die Skinheads der zweiten Generation spielte die Musik - \"Streetpunk\"19 und \"Oi!\"20 - eine wesent19 Streetpunk: einfach strukturierte, rohe \"Drei Akkorde\"Musik, Punk mit proletarischem Hintergrund. 20 Oi!: einfacher Liedaufbau, mittleres Tempo, harte Gitarrenriffs, Refrains zum Mitsingen. Klassische, in der Regel unpolitische SkinheadMusik. 15","lich gr\u00f6\u00dfere Rolle, zumal es erstmals Musikgruppen Rechtsextremistische Skinheads haben meist keine gegab, die speziell f\u00fcr Skinheads spielten. festigte rechtsextremistische Ideologie. Dennoch bildete sich eine diffuse rechtsextremistische WeltanDie Politisierung von Teilen der Skinhead-Szene beschauung heraus, die sich in \u00fcbersteigertem Nationagann Ende der 70er bzw. Anfang der 80er Jahre des lismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlich20. Jahrhunderts und ging mit einer Politisierung der keit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus von den Skinheads geh\u00f6rten Musik einher. Anfang der zeigt. Die rassistische Einstellung der Rechtsextremis1980er Jahre gab es die ersten Konzerte rechtsextreten im Sinne einer angeblichen \u00dcberlegenheit der mistischer Skinhead-Bands. Die Abk\u00fcrzung \"R.A.C.\" \"Wei\u00dfen Rasse\" wird auch durch die von ihnen verwen(\"Rock Against Communism\") wurde zur Sammelbedete Parole \"White Power\"23 verdeutlicht. zeichnung f\u00fcr rechtsextremistische Skinhead-Musik. Ein gro\u00dfer Teil der heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Den kleineren Teil der Rechtsextremistische Musik Szene bilden die unpolitischen \"Oi!\"-Skins21 und die \"traditionellen\" Skinheads, die sich auf den so geFolgende Aussage im einschl\u00e4gigen HATECOREnannten \"Spirit of 69\", den Anfang der Skinhead-BeFORUM im Internet anl\u00e4sslich des Pressefestes des wegung, berufen. Au\u00dferdem gibt es auch teilweise DEUTSCHEN STIMME VERLAGS GMBH 2004 zeigt, wellinksextremistische REDsowie die so genannten chen Stellenwert die rechtsextremistische Szene ihrer S.H.A.R.P.22-Skins. Musik selbst zumisst: \"Die Szene definiert sich nur \u00fcber Musik, nicht \u00fcber politische Inhalte oder eine gefestigte Ideologie. Nimm der Szene die Musik, und sie ist tot.\" Die Musik dient als zentrales Kommunikationsmittel und bildet die gemeinsame Basis der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene. \u00dcber den Besuch von Skinhead-Konzerten werden das Gemeinschaftsgef\u00fchl in der Szene gest\u00e4rkt und Kontakte zwischen den verschiedenen regionalen Szenen gekn\u00fcpft und aufrechterhalten. Das Musikinteresse der Rechtsextremisten hat sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt und ist breiter geworden. Neben der traditionell von rechtsextremistischen Skinheads bevorzugten \"R.A.C.\"-Musik werden in der Szene seit einiger Zeit verst\u00e4rkt \"Hardcore\"24 (hier auch als \"Hatecore\" bezeichnet) sowie verschiedene Arten der \"Metal\"-Musik (insbesondere \"Black Metal\"25), aber auch Balladen geh\u00f6rt. Durch die unterschiedlichen Musikstilrichtungen und die musikalische Qualit\u00e4t einiger Szenebands wird die rechtsextremistische Musik auch f\u00fcr bisher unpolitische Jugendliche und Anh\u00e4nger anderer Subund Jugendkulturen interessant. Die Besucher der rechtsextremistischen Konzerte sind daher nicht mehr ausschlie\u00dflich der Skinhead-Szene zuzuordnen. Unter ihnen befinden sich zunehmend Skinhead Foto: picture alliance auch Anh\u00e4nger anderer Subkulturen (z. B. aus der 21 Der Begriff \"Oi!\" ist keine Abk\u00fcrzung und nicht \u00fcbersetzbar. Es handelt sich um eine Wortsch\u00f6pfung, die f\u00fcr Freude und Aktion steht. 22 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche \u00dcbersetzung: Skinheads gegen rassistische Vorurteile). 23 Deutsch: \"Wei\u00dfe Kraft\". 24 \"Hardcore\": US-amerikanische Weiterentwicklung der \"Punk\" -Musik. H\u00e4rter, schneller und variantenreicher als der klassische Drei Akkorde Punk\". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der hier verwendeten Texte mitunter auch vom \"Hatecore\"(Hate = Hass) gesprochen. 25 \"Black Metal\": Die Musik setzt sich inhaltlich mit okkulten Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant f\u00fcr Rechts16 extremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des \"Black Metal\" und die positive Haltung zur Gewalt.","\"Hooligan\"-, \"Hardcore\"-, \"Metal\"und \"Rocker\"GUILTILY THE PAIN (L\u00f6bau) Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als RechtsHAFTBEFEHL (Reichenbach) Rechtsextremismus extremisten (z. B. als \"NS\" oder \"WP\"26) bezeichnen. KONFRONTATION (Mittleres Erzgebirge) MOSHPIT (Sachsen/Th\u00fcringen) Zu dieser Entwicklung gibt es in der rechtsextremistiODESSA (Leipzig) schen Skinhead-Szene selbst unterschiedliche AnsichPROJEKT X (Ehrenfriedersdorf) ten. Viele Aktivisten sehen die \u00d6ffnung der Szene poRACIAL PURITY (Dresden) sitiv. Der S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band SACHSONIA (Dresden) KRAFTSCHLAG \u00e4u\u00dferte in einem Interview im HATESELBSTSTELLER (Riesa) CORE-FORUM auf die Frage nach seinen MusikvorSENCE OF PRIDE (Dresden) lieben: \"Ich h\u00f6re so ziemlich alles. (...) Ich denke mal T.H.O.R. (Schneeberg) es ist ein gro\u00dfer Schritt vorw\u00e4rts, die Allianz der RechWEI\u00dfE HORDE ten Szene mit dem politischen BM-Untergrund25 und WHITE DESTINY (Wurzen) der Heidnischen Gothic Szene. Auch wenn viele mit WHITE RESISTANCE (Erzgebirge) dem Aussehen der Leute Probleme haben, \u00fcberwiegen W.O.T.A.N. (Ostsachsen) doch meistens die gleichen Ansichten. (...) reine Skinbands gibt es nicht mehr viele (...) eine reine GlatzenIn den Liedtexten der rechtsextremistischen Bands szene auch nicht. Daf\u00fcr hat sich das ganze zu sehr powerden h\u00e4ufig Rassismus, Antisemitismus und Gewalt litisiert. Und das ist auch gut so.\" propagiert, die Wehrmacht, das nationalsozialistische Es gibt aber auch andere Stimmen: \"(...) jeder kann sich Regime und seine f\u00fchrenden Vertreter verherrlicht meinetwegen so anziehen wie er lustig ist (...) Metaller, und der Kampf der Nationalisten gegen das ihnen verHardcore, Hooligan. (...) Wenn man aber auf Gigs als hasste demokratische System beschrieben. Dar\u00fcber Sharp bekoffert wird (...) oder als Zur\u00fcckgebliebener hinaus wird das allt\u00e4gliche Leben der Skinheads thebetitelt wird weil man heutzutage noch als Skin auftritt, matisiert. Aber auch Germanenund Wikingerkult dann ist es schon weit b\u00f6se. F\u00fcr die nationale Sache ist sowie die nordische Mythologie sind Inhalt der Texte. Skinhead heute sicherlich nicht mehr von so gro\u00dfer BeNicht immer wird der Rechtsextremismus f\u00fcr Au\u00dfendeutung, f\u00fcr mich pers\u00f6nlich aber schon.\"27 stehende auf den ersten Blick deutlich. Neben zum Teil schwieriger akustischer Verst\u00e4ndlichkeit variieren die Aussagen in den Liedern von allgemeiner Kritik Skinhead-Musikgruppen / (z. B. an der derzeitigen Situation in Deutschland) rechtsextremistische Bands \u00fcber versteckte Andeutungen und Wortspiele bis hin zu unverhohlen ge\u00e4u\u00dfertem Hass und Gewaltaufrufen. Im Jahr 2005 waren 2028 namentlich bekannte und als rechtsextremistisch einzustufende s\u00e4chsische MusikEin Beispiel f\u00fcr die unverhohlen ausl\u00e4nderfeindliche gruppen aktiv. Diese Bands traten bei rechtsextremisund rassistische Einstellung zeigt der Liedtext \"Rettet tischen Skinhead-Konzerten auf oder ver\u00f6ffentlichten das Blut\" von ASATRU: Tontr\u00e4ger. \"Einst gepr\u00e4gt, dass Deutsche Volk, Die Mehrzahl dieser Bands geh\u00f6rt der Skinhead-Subvon der nordisch germanischen Rasse. kultur an, einige k\u00f6nnen auf Grund ihres Musikstils Doch schau ich jetzt in viele Augen, und ihres Auftretens der \"Hardcore\"-Szene zugerechverliert sich diese in der Masse. net werden. Unter den s\u00e4chsischen Musikformationen Fast ausgerottet und am Boden, befinden sich auch so genannte \"Wiking\"-29 bzw. seh ich diese Urgestalt. \"Black-Metal\"sowie \"Grindcore\"-30 Bands, welche Unterwandert von fremden Kulturen, aber bisher eher Ausnahmef\u00e4lle darstellen. doch den Deutschen l\u00e4sst das kalt.\" ASATRU (Bautzen) BLITZKRIEG (Chemnitz) Refrain: BR\u00dcDER DES HASSES (Fl\u00f6ha) \"Rettet das Volk. D\u00d6BELNER JUNGS (D\u00f6beln) Rettet die Nation. EISENHERZ (Pirna) Rettet unser Blut, der Sieg ist unser Lohn.\"31 26 Nationalsozialisten bzw. Anh\u00e4nger der rassistischen \"White Power\" Bewegung. 27 \"Gedanken in eigener Sache\" des Herausgebers des Fanzines FOIER FREI! Nr. 20. Schreibweise wie im Original. 28 In der Kurzfassung des Verfassungsschutzberichtes 2005 wurde die Anzahl mit 18 angegeben. Diese Zahl beruhte auf dem damaligen Erkenntnisstand des LfV Sachsen. Die nach Ver\u00f6ffentlichung des Kurzberichtes beim LfV eingegangenen Informationen machten eine Anhebung der Zahl notwendig. 29 Auch Viking-Metal, Mischung von Black-Metal mit nordischer Folklore, in den Texten werden Leben und Mythen der Wikinger behandelt. 30 Extreme Art der Metal-Musik mit Wurzeln im Hardcore, stakkatoartige Rhythmik und ungew\u00f6hnliche Liedstrukturen. 31 Schreibweise wie im Original. 17","Der rassistische \"White Power\"-Gedanke wird bei der Auch bundesweit wurde eine starke Zunahme von Dresdner Skinhead-Band SACHSONIA deutlich ausgerechtsextremistischen Skinheadkonzerten beobachtet. dr\u00fcckt. Im Refrain des Titels \"Skinhead\" (CD \"HerzEs wurden 193 derartige Veranstaltungen registriert. lich Willkommen\", 2004) hei\u00dft es: Davon wurden 26 aufgel\u00f6st; 22 weitere Konzerte konnten verhindert werden. Durchschnittlich nahmen 150 \"Skinheads - aus dem Sachsenland, Personen an jeder Veranstaltung teil. Skinheads - kommt reicht uns die Hand, Skinheads - treu zum Vaterland, Die deutliche Zunahme der Konzertzahlen im Vergleich Deutsche Skinheads - White Power.\" zum Vorjahr ist in Sachsen unter anderem auf die verst\u00e4rkte Nutzung von so genannten Szene-Objekten zur\u00fcckzuf\u00fchren, wie beispielsweise in Dohna/OT Borthen Rechtsextremistische Skinhead-Konzerte / (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz), D\u00f6beln und M\u00fccka (Niederandere rechtsextremistische Konzerte schlesischer Oberlausitzkreis), in denen regelm\u00e4\u00dfig Konzertveranstaltungen durchgef\u00fchrt wurden. Die in Im Jahr 2005 war in Sachsen ein deutlicher Anstieg der diesem Zusammenhang \u00fcberregional bekannt geworrechtsextremistischen Skinhead-Konzerte zu verzeichdene Diskothek \"Wodan\" in M\u00fccka steht der Szene nen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Anzahl dieser nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Sie wurde inzwischen geVeranstaltungen mehr als verdoppelt. Dem LfV Sachschlossen. Fanden in den Szene-Objekten im Jahr 2004 sen wurden 66 geplante rechtsextremistische Konzerte nur etwa 35 % aller rechtsextremistischen Skinheadbekannt. Davon wurden 56 durchgef\u00fchrt, acht von der Konzerte statt, so waren es 2005 \u00fcber 65 % der gez\u00e4hlten Polizei aufgel\u00f6st und zwei verhindert. Die durchKonzerte. Neben den logistischen Vorz\u00fcgen - eine techschnittliche Besucherzahl pro Konzert sank auf ca. 150 nische Ausr\u00fcstung und einfache Versorgungsm\u00f6glichkeiPersonen gegen\u00fcber ca. 175 im Jahr 2004. ten sind zumeist vorhanden - spielen vor allem die Besitzverh\u00e4ltnisse eine entscheidende Rolle. Da es sich in der Regel um Privatgel\u00e4nde handelt, sind dem Handeln Rechtsextremistische Konzerte der Beh\u00f6rden rechtliche Grenzen gesetzt. Eine Aufl\u00f6sung der Veranstaltungen ist kaum m\u00f6glich. Die durchKonzerte insgesamt durchgef\u00fchrt aufgel\u00f6st/verhindert gef\u00fchrten Konzerte wertet die rechtsextremistische 80 Szene als Erfolg und Ansporn f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten. 66 60 56 Insgesamt kamen zu den rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 10.000 Besucher. Die durch40 32 31 schnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lag bei etwa 28 25 150 Personen. In dieser Zahl sind auch die f\u00fcnf offiziel20 1616 15 14 16 len Konzertveranstaltungen der JUNGEN NATIONALDE10 12 10 78 6 4 MOKRATEN und der NPD ber\u00fccksichtigt. Bei den meis- 0 ten Veranstaltungen handelte es sich allerdings um klei2000 2001 2002 2003 2004 2005 nere Konzerte mit 50 bis 200 Besuchern. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Konzerte konspirativ vorbereitet und durchgef\u00fchrt. Sie hatten kaum Au\u00dfenwirkung. Durchschnittliche Teilnehmerzahl 300 Skinhead-Vertriebe 220 Rechtsextremistische Szenemusik kann nicht offen 200 175 \u00fcber den allgemeinen Musikhandel bezogen werden. 150 140 140 130 Daher entwickelten sich eigenst\u00e4ndige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Vertriebsstruktu100 ren. Die anf\u00e4ngliche Beschr\u00e4nkung der Vertriebe auf den Tontr\u00e4gerhandel wich im Zuge der fortschreitenden Kommerzialisierung der rechtsextremistischen 0 Szene zwischenzeitlich einem umfassenden Angebot 2000 2001 2002 2003 2004 2005 an Textilien, Schmuck und Alltagsgegenst\u00e4nden. Es entstand ein breit gef\u00e4chertes Anbietergeflecht aus 18","Szenel\u00e4den, Versandunternehmen und Musiklabels. Die Fanzines entwickelten sich seit Anfang der 1990er Oftmals bildeten sich Mischunternehmen, die mehJahre von amateurhaften Schreibmaschinenausgaben Rechtsextremismus rere Angebotsoder Produktionsm\u00f6glichkeiten kombiund selbst gezeichneten Karikaturen hin zu Magazinen nierten. Bis Mitte der 1990er Jahre hatten sich einige mit professionellem Layout. Sie erscheinen meist ungro\u00dfe, professionelle Vertriebsunternehmen entwiregelm\u00e4\u00dfig. Ihre Herausgeber sind \u00fcberwiegend Persockelt, die den Markt dominierten. nen mit jahrelanger Szeneerfahrung. In den letzten Jahren ist jedoch eine Dezentralisierung der Vertriebsstrukturen zu beobachten: gro\u00dfe, etaDie Publikationen werden bei Szeneveranstaltungen blierte Vertriebsunternehmen verlieren zu Gunsten sowie \u00fcber Versandunternehmen und in Szenel\u00e4den kleinerer, regional gebundener Strukturen sowie reiangeboten. H\u00e4ufig k\u00f6nnen sie auch direkt beim Hernen Internetanbietern an Bedeutung. ausgeber bestellt werden. Neben den gewerblich angemeldeten Szenel\u00e4den, VerDie Artikel bzw. Karikaturen in Fanzines haben h\u00e4ufig sandunternehmen und Labels existieren h\u00e4ufig weirechtsextremistischen, nicht selten rassistischen und tere, konspirativ agierende Kleinststrukturen. Diese antisemitischen Charakter. H\u00e4ufig wird \u00fcber Veranstalhandeln \u00fcberwiegend mit Tontr\u00e4gern in kleinerer tungen der Skinheadszene sowie der NPD berichtet, St\u00fcckzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen es werden neue Publikationen und Tontr\u00e4ger vorgepr\u00e4sent. \u00dcber sie kann h\u00e4ufig auch strafrechtlich relestellt; Szenevertriebe werben f\u00fcr ihre Angebote. Revante Ware bezogen werden. gelm\u00e4\u00dfig finden sich auch Beitr\u00e4ge \u00fcber deutsche und ausl\u00e4ndische Skinheadbands. Mitunter werden auch Im Freistaat Sachsen existiert eine sehr ausgepr\u00e4gte Artikel aus anderen rechtsextremistischen PublikatioVertriebsszene. Diese konzentriert sich vor allem auf nen \u00fcbernommen. die Ballungsr\u00e4ume Chemnitz und Dresden. Au\u00dferdem ist eine Dezentralisierung der Vertriebsszene zu beobDer Freistaat Sachsen gilt seit Jahren als ein bundesachten. So er\u00f6ffneten in den letzten Jahren einige Szeweiter Schwerpunkt f\u00fcr die Herausgabe von Skinnel\u00e4den, au\u00dferdem wurden mehrere neue Internetheadfanzines. Hier erschienen etablierte PublikatioVersandunternehmen bekannt. nen wie FOIER FREI! und DER PANZERB\u00c4R. Au\u00dferdem waren in den Vorjahren erstmals die Fanzines WHITE VICTORY und RUFE INS REICH herausgegeben worden. Daneben existierten PublikatioIn Sachsen sind neben mehreren kleinen Unternehmen mit lokaler Bedeutung auch einige \u00fcberregional bedeutende Vertriebe ans\u00e4ssig. Diese verf\u00fcgen \u00fcber mehrere tausend Kunden im Inund Ausland. Es wird eingesch\u00e4tzt, dass ihr Umsatz einhunderttausend Euro \u00fcberschreitet. Einige bringen unter eigenem Label Tontr\u00e4ger heraus. Rechtsextremistische Vertriebe aus dem Freistaat Sachsen traten au\u00dferdem als Unterst\u00fctzer des bundesweiten \"Projekts Schulhof \"32 auf. Rechtsextremisten aus Sachsen nutzen jedoch auch ausl\u00e4ndische Vertriebe sowie die Grenzn\u00e4he zu Tschechien und Polen, um dort - nicht selten strafrechtlich relevante - Tontr\u00e4ger und Gegenst\u00e4nde mit rechtsextremistischem Bezug zu erwerben. Fanzines 33 Fanzines sind die traditionellen Publikationen der Skinheadszene. Sie stellen trotz wachsender Konkurrenz durch das Internet noch immer ein bedeutendes Kommunikationsmittel dar. 32 Siehe auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2004, Seite 24. 33 Kunstwort, das aus \"Fan\" und \"Magazin\" zusammengesetzt ist. 19","nen der Kameradschaftsszene mit fanzinetypischem Selbstverst\u00e4ndnis der Kameradschaften Aufbau. Hierzu z\u00e4hlte in Sachsen das RIESAER Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L. Die rechtsextremistischen Kameradschaften verstehen Um die Jahreswende 2004/2005 sowie im Herbst sich als Teil des so genannten \"Nationalen Wider2005 erschienen neue Ausgaben des STAHLHELM. stands\". Dieser Begriff ist eine Kampagnebezeichnung Diese Publikation verlagerte ihren Inhaltsschwerder rechtsextremistischen Szene, unter der sich alle punkt im Verlauf ihres Erscheinens von einer polirechtsextremistischen Kr\u00e4fte - Einzelpersonen, Kametisch-ideologischen Pr\u00e4gung zu einem Heft mit fanradschaften, Parteien oder andere Organisationen - gezine\u00e4hnlichem Charakter. Erstmals herausgebracht meinsam formieren und in \u00f6ffentlichkeitswirksamen wurde das in Ostsachsen erscheinende Fanzine Aktionen als eine politische Kraft auftreten sollen. Von DECLARATION OF WAR, von dem 2005 zwei Ausdiesem Selbstverst\u00e4ndnis ausgehend streben sie folgaben erschienen. gende Ziele und Strategien an: Ende 2005 erschien die Ausgabe 20 des FOIER FREI!; der Herausgeber k\u00fcndigt die Einstellung des Fanzines an. gemeinsamer Kampf gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, \u00dcberwindung politischer Differenzen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, Favorisierung lockerer Strukturen, Kameradschaften und Zusammenarbeit in zeitweiligen, meist anlassund Kameradschaftsszene themenbezogenen Aktionsb\u00fcndnissen. Der Begriff Kameradschaft Entstehung der rechtsextremistischen Kameradschaften Zu den Kameradschaften als konkret fassbaren Personenzusammenschl\u00fcssen z\u00e4hlen neben neonatioDie Bildung von Kameradschaften geht urspr\u00fcnglich nalsozialistischen Kameradschaften auch Kameradauf ein Konzept von Neonationalsozialisten zur\u00fcck. schaften, die als lose strukturierte Gruppen und Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine Cliquen dem subkulturellen Skinheadmilieu zuzuordReihe neonationalsozialistischer Organisationen verbonen sind. ten worden war, strebte die Szene eine \"Organisierung Skinheadkameradschaften und neonationalsozialisohne Organisation\" an. Ein Netzwerk kleiner unabh\u00e4ntische Kameradschaften sind unterschiedlich gepr\u00e4gt: giger Zellen sollte die \"angreifbaren\" Organisationsforerstere besitzen keine festen F\u00fchrungsstrukturen men ersetzen. und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind vorIn den Folgejahren entstanden nach diesem Konzept einehmlich von neonationalsozialistischer Ideologie und nige neonationalsozialistisch gepr\u00e4gte KameradschafHierarchiedenken gepr\u00e4gt. Die Grenzen zwischen ten, von denen sich die meisten in den Jahren 1996 und Neonationalsozialisten und Skinheads sind jedoch 1997 wieder aufl\u00f6sten. Grund daf\u00fcr war vor allem die flie\u00dfend. neue \"aktionistischere\" Linie der NPD und ihre \u00d6ffnung f\u00fcr Skinheads und Neonationalsozialisten. Diese Die in den letzten Jahren festgestellte Politisierung Klientel wandte sich in der Folge verst\u00e4rkt der NPD zu, der Szene hat sich im Berichtszeitraum weiter die damit im Freistaat Sachsen ihre Strukturen und ihre verst\u00e4rkt. Im Freistaat Sachsen f\u00fchrte dies zu einer Bedeutung ausbauen konnte. Der Zustrom zur NPD weiteren St\u00e4rkung der neonationalsozialistischen verebbte, nachdem viele der neu eingetretenen MitKameradschaften. In den Jahren 2001 und 2002 exisglieder - von der tats\u00e4chlich stattfindenden Parteiarbeit tierte mit dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. entt\u00e4uscht - die Organisation wieder verlie\u00dfen. Der (NJB) nur eine nennenswerte neonationalsozialisTrend ging deshalb schon 1999 hin zu Kameradschaften tische Kameradschaft mit 25 bzw. 40 Mitgliedern. und verst\u00e4rkte sich in den Jahren 2001 und 2002. In die2003 waren bereits ca. 110 Personen und 2004 170 ser Zeit der vorrangig quantitativen Entwicklung pr\u00e4gPersonen neonationalsozialistischen Kameradschaften ten eher subkulturell orientierte Gruppierungen die zuzurechnen, im Berichtszeitraum waren es bereits Szene, deren Aktivit\u00e4ten vor allem auf Skinhead-Partys 270 (190 in Kameradschaften und 80 bei den so gefixiert waren. Ans\u00e4tze f\u00fcr politische Arbeit zeigten sich nannten \"Freien Kr\u00e4ften\"). Das Potenzial anderer nur punktuell im Rahmen der \"Anti-Antifa-Arbeit\"34. rechtsextremistischer Kameradschaften (z. B. SkinStattdessen beteiligten sie sich an Aktionen anderer headkameradschaften) ist mit ca. 700 Personen gleich rechtsextremistischer Organisationen, wie z.B. der geblieben. NPD. Die Partei \u00fcbte in dieser Entwicklungsperiode 34 Bei der so genannten Anti-Anifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Ver\u00f6f20 fentlichung ihrer Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingesch\u00fcchtert werden.","wegen ihrer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten und interessierten Jugendlichen, die eben nicht in festorganisations\u00fcbergreifenden Aktionen auf die Kameradgefahrenen Parteistrukturen oder in politisch unproRechtsextremismus schaftsszene erneut eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus.35 duktiven Kleinstgruppen herumd\u00fcmpeln wollen.\"40 Deutlich wird aber auch das Ziel der \"Jugendarbeit\" formuliert: \"Ziel unserer Jugendarbeit muss es sein, Die Entwicklung selbstbestimmte und eigenverantwortliche Handder Kameradschaftsszene 2005 lungsweisen einer revolution\u00e4ren und nationalistischen Politik zu schaffen.\"41 Nach einer Stagnation im Jahr 2003 zeichnet sich seit 2004 wieder eine deutliche Zunahme der KameradIm Gegensatz zu den Vorjahren zeigt sich 2005 in schaftsszene ab. 2004 geh\u00f6rten ihr ca. 870 Personen an. der Entwicklung des Personenpotenzials ein neuer Dieser Trend setzte sich im Berichtszeitraum fort. Das Trend. So spiegelt sich das Anwachsen der KameradGesamtpotenzial der Kameradschaftsszene betrug im schaftsszene nicht im Ausbau der Strukturen wider. Berichtszeitraum ca. 970 Personen.36 Existierten 2004 noch 49 Kameradschaften, so ist im Dieser Wachstumsprozess wird auch deutlich von der Berichtszeitraum ein deutlicher R\u00fcckgang auf 38 erSzene reflektiert. Er scheint aber - so die Sicht einiger kennbar. Aktivisten - nicht ganz unproblematisch zu sein. Dazu hei\u00dft es beispielsweise in einem Jahresr\u00fcckblick der Personenpotenzial der rechtsextremistischen Zeitschrift FREIER RUNDBRIEF DRESDEN: Kameradschaftsszene \"Durchaus problematisch gestaltete sich die Tatsache des gro\u00dfen Ansturms an neuen Personen. Insbeson1.200 dere an Jugendlichen. Was nicht in JN oder Nationa970 lem Jugendb\u00fcndnis aufgeht, f\u00fchrte in letzter Zeit zu 1.000 850 870 massiver Bildung von Kleinstgruppen.\"37 Das wird von 800 710 den Aktivisten einerseits als positiv gewertet, da lose 600 600 Strukturen favorisiert werden. Andererseits scheint 400 sich aber auch dadurch ein Potenzial zu entwickeln, 400 das von den Hauptakteuren der Kameradschaftsszene 200 nur noch schwer unter Kontrolle zu halten ist. Dazu 0 hei\u00dft es: \"Junge Menschen, die wahrhaft politisch 2000 2001 2002 2003 2004 2005 aktiv werden wollen, werden in diesen Kleinstgruppen verheizt, sehen sich in ihren Erwartungen entt\u00e4uscht und fallen letztendlich wieder weg.\"38 Ebenso wird (Anmerkung zu 2003: Im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht kritisch festgestellt, dass es offenbar an geeigneten 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer KaF\u00fchrungspersonen fehlt, die den Jugendlichen die meradschaften f\u00fcr das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese politischen Positionen erl\u00e4utern und sie auch bei der Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften vor allem innerhalb des politischen Arbeit entsprechend anleiten. Man m\u00fcsse neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen soeingestehen - so der Verfasser des Artikels - \"dass wohl in Einzelgruppierungen als auch in \u00fcberregionalen Akinnerhalb freier Strukturen ein Mangel an Anlauftionsb\u00fcndnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden punkten, nicht r\u00e4umlicher sondern vielmehr personelnachtr\u00e4glich abgezogen. Die \u00c4nderung basiert auf einer Vereinler Art herrschte.\"39 heitlichung der Z\u00e4hlweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Der personelle Zuwachs innerhalb der KameradBund und L\u00e4ndern. Ab 2003 wurden die Mehrfachmitgliedschaftsszene f\u00fchrte offenbar auch - zumindest ansatzschaften abgezogen; f\u00fcr die Vorjahre ist dies nicht mehr m\u00f6glich weise - zu \u00dcberlegungen \u00fcber Jugendpolitik und die gewesen.) Gestaltung k\u00fcnftiger \"Jugendarbeit\". So wird die \"Jugendarbeit\" zu einem Schwerpunkt der politischen ArDie Ursache f\u00fcr diesen Trend liegt im Bem\u00fchen der beit erkl\u00e4rt. \"Konsequentere Handlungsweisen gilt es Szene, die Organisationsstrukturen weiter zu lockern. demzufolge zuk\u00fcnftig in der Jugendarbeit anzustreSo agieren Angeh\u00f6rige der Kameradschaftsszene ben. (...) Hierzu bedarf es unbedingt den Kontakt zu konspirativ und treten bei ihren Aktionen nicht mehr 35 Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 36 Dieser deutliche Anstieg verbindet sich mit einem neuen Trend. Die Kameradschaftsszene von 970 Personen setzt sich aus 890 Mitgliedern zusammen, die einer konkreten Kameradschaft angeh\u00f6ren, sowie 80 Personen der so genannten \"Freien Kr\u00e4fte\", die zwar keiner festen Kameradschaft angeh\u00f6ren, aber dennoch in der Kameradschaftsszene aktiv sind. 37 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN. 12/2005. S.1. 38 Ebenda. 39 Ebenda. 40 Ebenda S. 3. Orthografie wie im Original. 41 Ebenda. 21","als Mitglieder konkreter Kameradschaften in ErQualit\u00e4t und Einfluss dieser rechtsextremistischen scheinung. Im Berichtszeitraum entwickelten sich Gruppierungen sind in den einzelnen Regionen unterdie sog. \"Freien Kr\u00e4fte\", die unter verschiedenen Beschiedlich ausgepr\u00e4gt. Auch 2005 zeigte sich, dass vor zeichnungen wie \"Freier Widerstand\" oder \"Freie allem in l\u00e4ndlichen Regionen Kameradschaften nach Nationalisten\" in der \u00d6ffentlichkeit auftreten. Einerwie vor Akzeptanz besitzen und einen Teil des \u00f6ffentseits handelt es sich dabei teilweise um Mitglieder lichen Lebens darstellen. Solche Strukturen, die in aufgel\u00f6ster Kameradschaften, andererseits aber auch Gro\u00dfst\u00e4dten eher eine randst\u00e4ndige Existenz f\u00fchren, um situative Zweckb\u00fcndnisse. Das entspricht dem bek\u00f6nnen im l\u00e4ndlichen Raum durchaus schon Bestandreits oben beschriebenen taktischen Konzept der \"Orteil der Gesellschaft sein. Dar\u00fcber hinaus haben ein ganisierung ohne Organisation\". Diese Option zeigt begrenztes Vereinsleben und fehlende Freizeitangesich auch im momentanen Selbstverst\u00e4ndnis der bote die \"Angebotspalette\" der rechtsextremistischen Szene. Aus einem Internetbeitrag geht beispielsweise Kameradschaften auch f\u00fcr unpolitische Jugendliche hervor42, dass sich Angeh\u00f6rige der rechtsextremistiattraktiv werden lassen. schen Skinheadund Kameradschaftsszene im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz als \"nationale Aktivisten\" sehen, die den \"Freien Kr\u00e4ften Sachsen\" zugeh\u00f6rig S\u00e4chsische Schweiz - sind. Bei diesen soll es sich um einen \"(...) \u00fcberpolitiein Schwerpunkt der rechtsextremistischen schen Gedankenkreis (...)\" handeln, \"(...) welcher sich Skinheadund Kameradschaftsszene aus Aktivisten aus allen Ecken Sachsens zusammensetzt.\" Die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz bildet Diese Tendenz zeigte sich vor allem in der S\u00e4chsischen im sachsenweiten Vergleich - obwohl 2005 die orgaSchweiz und im Raum Dresden mit der Folge, dass vor nisatorischen Strukturen gelockert wurden - nach allem die Zahl der Kameradschaften im Regierungsbewie vor einen besonderen Schwerpunkt. Hier sind zirk Dresden zur\u00fcckging. Mit 20 Kameradschaften bil\u00fcberdurchschnittlich viele rechtsextremistische Skindet dieser jedoch nach wie vor den Schwerpunkt der heads ans\u00e4ssig, die sich in den vergangenen Jahren Kameradschaftsszene. \u00fcberwiegend in Kameradschaften oder lockeren Rechtsextremistische Kameradschaftsstrukturen und deren Potenzial in Sachsen (je 100.000 Einwohner) 22 42 Internetseite des FREIEN WIDERSTANDS vom 8. Februar 2005.","Skinheadcliquen organisiert hatten und nunmehr netreff \"Thor\" geschlossen worden war, bauten Aktivislockere Strukturen favorisieren. ten im Jahr 2004 eine Kellergastst\u00e4tte in Dresden zum Rechtsextremismus Ebenfalls hoch sind auch ihre Aktivit\u00e4ten. SzeneangeTreffobjekt aus. Im August 2005 fand die Polizei dort h\u00f6rige des Landkreises beteiligten sich an einer Vielbei einer Durchsuchung \u00fcber 100 strafrechtlich relezahl rechtsextremistischer Veranstaltungen, wie Konvante Tontr\u00e4ger. Dies f\u00fchrte zu einer vorzeitigen Beenzerten und Partys. Sie st\u00f6rten zudem auch Veranstaldigung des zum Jahresende 2005 auslaufenden Miettungen des vermeintlichen politischen Gegners. So vertrages: Anfang Oktober 2005 wurde das Objekt gez. B. in der Nacht vom 22. zum 23. Januar 2005 in Pirna, schlossen. als im Jugendheim \"Hanno G\u00fcnter\" eine Veranstaltung unter dem Motto \"Aufmucken gegen Rechts\" stattfand. Diese war Anlass f\u00fcr Rechtsextremisten, vor dem Inhaltlich-weltanschauliche Tendenzen Veranstaltungsobjekt eine Spontandemonstration unter dem Motto \"Linker Hetzte entgegentreten\" durchWie bereits im Vorjahr diskutierte die Kameradschaftszuf\u00fchren. szene auch 2005 weiterhin zwei gro\u00dfe Themenfelder: Bei ihren Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkte sich die Szene jedoch nicht nur auf subkulturell gepr\u00e4gte und solche 1. Das Konzept der Volksgemeinschaft und des Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit dem poli\"nationalen Sozialismus\". tischen Gegner standen. Am 7. Mai 2005 wurde in 2. Die Positionen zu den Parteien des \"rechten LaPirna der von zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften (Stadtvergers\" und zur Strategie einer \"Volksfront von waltung Pirna und \"Aktion Zivilcourage\") veranstaltete Rechts.\" \"3. Markt der Kulturen\" von ca. 70 Rechtsextremisten gest\u00f6rt. Die Aktion wurde von der Szene in der Folge im Internet als \"Sehr gut verlaufene (...) Aktion mit ca. Das Konzept der Volksgemeinschaft 70 KameradInnen, 150 frustrierten Linksextremisten (...)\" eingesch\u00e4tzt. Deutlich zeigte sich in diesem RahDie Diskussion \u00fcber das Konzept der Volksgemeinmen auch ihre Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. So wurde die schaft weist nach wie vor deutlich antikapitalistische Veranstaltung als ein \"(...) ekelhaftes Multi-Kulti-Fest Tendenzen mit einem starken \"national-sozialisti(...), bei welchem (...) die vermeintliche Gleichheit schen\" Profil auf. Zunehmend wird dieses Thema aber aller Menschen vorgegaukelt werden soll\" bezeichnet. mit der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage in In dem Kommentar hei\u00dft es weiter: \"Eben deshalb traf der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung geman an jenem Tag auch wieder auf die sich st\u00e4ndig verbracht. Im s\u00e4chsischen Magazin RUFE INS REICH folgt und diskriminiert f\u00fchlenden 'afro-deutschen' hei\u00dft es dazu: \"Zur wirtschaftlichen Lage in DeutschMischfamilien aus Pirna und Umgebung, welche sich, land und Europa ist nichts mehr zu sagen. Was auch? wie w\u00e4re es auch anders zu vermuten, bei dem SpektaAu\u00dfer Untergang! Hoffnungsschimmer ist eben dieser kel wohl f\u00fchlten wie ein Wildschwein im SchlammUntergang, dann wird sich's zeigen, wer die besten Meloch.\"43 thoden aufweisen kann um alles wieder neu aufzubauen Nationaler Sozialismus!\"44 In einer anderen Den Stellenwert, den diese Region f\u00fcr die Szene beZeitschrift wird die antikapitalistische Sichtweise mit sitzt, zeigt sich auch anhand der Konzertaktivit\u00e4ten. So einer eigenen Standortbestimmung verkn\u00fcpft, wobei ist der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz weiterhin ein der Verfasser die Angeh\u00f6rigen der KameradschaftsSchwerpunktgebiet bei der Durchf\u00fchrung rechtsextreszene als Interessenvertreter des Volkes und K\u00e4mpfer mistischer Konzerte. Als einschl\u00e4giges Lokal erwies gegen den Kapitalismus ansieht. \"Wo stehen wir?\" sich im Berichtszeitraum das Objekt \"Scheune\" in hei\u00dft es in dem Beitrag. \"\u00dcberall da wo die arbeitende Dohna/Ortsteil Borthen. Alle im Jahr 2005 durchgeVolksmasse ausgenutzt wird, wo sich der Kapitalist mit f\u00fchrten 9 Konzerte fanden dort statt. seinen Geb\u00e4rden \u00fcber die Masse Volk stellt.\"45 Dar\u00fcber hinaus werden in der Polemik aber auch durchaus Ein wichtiger Bestandteil der Struktur sind die Treffmarxistische Begriffe verwendet. So hei\u00dft es in dem punkte und Szeneeinrichtungen als logistische R\u00fcckArtikel weiter, dass der \"Kampf gegen das Heiligtum zugsr\u00e4ume. Durch entsprechende beh\u00f6rdliche Ma\u00dfdes Privateigentums an Produktionsmitteln\"46 aufgenahmen konnte der Aktionsradius der Szene merklich nommen werde. eingeschr\u00e4nkt werden. So gelang es in Dresden Rechtsextremisten bislang nicht, dauerhaft ein Treffobjekt Im Gegensatz zu den Vorjahren wurden 2005 in die einzurichten. Nachdem bereits im Jahr 2003 der SzeDiskussion \u00fcber die Volksgemeinschaft und den \"Na43 Mitteilung im Internet vom 20. Mai 2005. 44 RUFE INS REICH, 1/2005, S.3. Orthografie wie im Original. 45 FAHNENTR\u00c4GER, Ausgabe 12, 2004/2005, S. 19. 46 Ebenda. 23","In der Diskussion um den Weg zu einer neuen Gesellschaft kristallisierten sich momentan zwei handlungsleitende Aspekte heraus: 1. Die kulturelle Transformation 2. Das Vorleben der Volksgemeinschaft Kulturelle Transformation In die \u00dcberlegungen \u00fcber die angestrebte Volksgemeinschaft flie\u00dfen zunehmend szenetypische kulturelle Betrachtungen ein. Sie betten sich in die Strategie der \"National befreiten Zone\" ein, die innerhalb Transparent auf einer Demonstration von Rechtsextremisten der Szene immer wieder diskutiert wird. Dieses KonFoto: Internetseite AUTONOME NATIONALISTEN zept favorisiert die Herausbildung einer \"autonomen Gegengesellschaft\", die auch unabh\u00e4ngig vom bestehenden politischen System agiert und funktioniert. Es tionalen Sozialismus\" erstmals auch \u00dcberlegungen zur geht der Szene um die Etablierung einer Gegenmacht, Umsetzung dieser Ziele einbezogen. Einig ist man sich die sich dem staatlichen Zugriff entzieht und langfrisoffenbar in stark antikapitalistischen Positionen und tig als Br\u00fcckenkopf f\u00fcr eine gesamtgesellschaftliche der Ablehnung des Parlamentarismus. F\u00fcr eine \u00c4ndeUmgestaltung dient. Herausbildung einer Gegengerung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse wird eine sellschaft bedeutet auch Entwicklung einer Gegenkulau\u00dferparlamentarische Opposition favorisiert. Deuttur, so dass \u00dcberlegungen \u00fcber eigene kulturelle Aklich brachte das beispielsweise das LAUSITZER AKtionen eine nicht geringe Rolle spielen. \u00dcber den TIONSB\u00dcNDNIS (LAB)47 zum Ausdruck: \"Eines ist uns Zweck kultureller Aktivit\u00e4ten hei\u00dft es in der klar, ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchMITTELDEUTSCHEN JUGENDZEITUNG: \"Wir gesetzt, sondern auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben... wollen eine Alternative zu den derzeit vorherrschenDeshalb steht f\u00fcr freie und nationale Sozialisten die den Jugendsubkulturen darstellen und unseren KameEntwicklung des au\u00dferparlamentarischen Kampfes raden und Altersgenossen Werte und Wissen vermitund der sozialen Bewegung im Mittelpunkt.\"48 Bisweiteln, welche f\u00fcr den Kampf um die Freiheit und len kann die Ablehnung des Parlamentarismus auch Selbstbestimmung unseres Volkes notwendig sind.\"51 durchaus k\u00e4mpferische Akzente besitzen. Das Aus\u00dcber die Rolle der Kultur f\u00fcr die Errichtung einer anklammern des parlamentarischen Weges wird mit der deren Gesellschaft setzt man sich detailliert in einem Forderung nach einer Revolution gekoppelt. In einem Artikel mit dem Titel \"Nationale Jugend und NasenLeipziger Magazin wird das sehr deutlich ausgedr\u00fcckt: ring\"52 auseinander. Die Verfasser gehen von der Eta\"Wenn man also die BRD nicht auf einem parlamentablierung einer eigenen Kultur aus, die schlie\u00dflich zu rischen Weg in das wandeln kann, was Deutsches Reich einer \u00c4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse bedeutet, dann sind und bleiben Wahlen f\u00fcr nationale f\u00fchren soll. Erst die Vermittlung eigener kultureller Sozialisten nur Zeitverschwendung. Nicht Wahlen Werte und Traditionen f\u00fchre zu einem Umdenken der bringen uns an die F\u00fchrung, sondern nur eine RevoluMenschen als Voraussetzung f\u00fcr einen Systemwechtion.\"49 sel. \"Wer sich also Gedanken \u00fcber eine wahre, auf die Stark ausgepr\u00e4gt ist eine stark antikapitalistische HalNatur gegr\u00fcndete Opposition gegen diese sch\u00f6ne tung, wobei ein neues politisches System angestrebt neue Welt macht, der mu\u00df daf\u00fcr sorgen, da\u00df zun\u00e4chst wird. \"Wir m\u00fcssen gemeinsam den Kapitalismus \u00fcberein verstandesm\u00e4\u00dfiges Umdenken in Gang kommt, winden, damit unser Volk eine Zukunft hat. Nur ein und da\u00df dann dieses Umdenken ins Unterbewu\u00dftsein neues System kann uns allen neue M\u00f6glichkeiten bieeindringt, mit dem Ziel, eine grunds\u00e4tzlich andere Erten.\"50 scheinungsund Verhaltensweise zu erzeugen.\"53 In 47 Das B\u00fcndnis wurde etwa Anfang 2005 von einem f\u00fchrenden Rechtsextremisten initiiert und war bislang in den Regionen Ostsachsen und S\u00fcdostbrandenburg mit kleineren Aktivit\u00e4ten, u.a. mit einem Informationsstand und mit Flugblattverteilungen aktiv. Ziel des B\u00fcndnisses ist es, parallel zu dem alle ostdeutschen Bundesl\u00e4nder einbeziehenden neonationalsozialistischen NATIONALEN UND SOZIALEN AKTIONSB\u00dcNDNIS MITTELDEUTSCHLAND (NSAM), Rechtsextremisten aus der Lausitz (S\u00fcdostbrandenburg und Ostsachsen) zu gemeinsamen politischen Aktivit\u00e4ten zusammenzuf\u00fchren und damit die politische Schlagkraft dieser Szene zu erh\u00f6hen. 48 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSB\u00dcNDNISSES vom 14. September 2005. 49 NATIONALER BEOBACHTER AUS DER REICHSMESSESTADT, 9/2004/2005. ohne Seitenangabe. 50 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSB\u00dcNDNISSES. a.a.O. 51 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG, 9/2005, S.2. 52 Ebenda. S. 6. 24 53 Ebenda. Schreibweise wie im Original.","dem Artikel wird die Kultur als wichtiger Bestandteil neue Ordnung als Alternative zum bestehenden politider Gesellschaft angesehen, die erst durch den Aufschen System pr\u00e4sentiert werden. Rechtsextremismus bau einer \"Gegenkultur\" ge\u00e4ndert werden kann. Ausf\u00fchrlich setzt sich mit dieser Thematik die Zeit\"Schlie\u00dflich\" - so der Autor - \"wollen ja gerade wir schrift NATIONALER BEOBACHTER, eine Szeneeine Alternative zu diesem liberalkapitalistischen Syspublikation aus dem Chemnitzer Raum, auseinander. tem darstellen.\"54 Unter der \u00dcberschrift \"Volksgemeinschaft - mehr als Da der Kern dieser Positionen die Errichtung einer nur ein Begriff \"58 - setzt der Verfasser der nachlas\"kulturellen Hegemonie\" als wichtige Voraussetzung senden Integrationskraft moderner Industriegesellf\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen ist, scheint man schaften und den damit verbundenen Individualisiesich in dieser Hinsicht ideengeschichtlich durchaus rungstendenzen das Modell der Volksgemeinschaft auch an linke Theorien anzulehnen.55 als Alternative entgegen. Der Autor geht davon aus, dass - aus seiner Sicht - die \"Anonymit\u00e4t der Gro\u00dfst\u00e4dte, die K\u00e4lte im menschlichen Miteinander und Das Vorleben der Volksgemeinschaft der Zerfall jeglicher Wertvorstellungen von einigen Deutschen hinterfragt wird.\"59 Diese stellen offenDieser Aspekt ist ebenfalls im Zusammenhang mit bar f\u00fcr ihn auch die wichtigste Zielgruppe dar, denen dem Konzept der \"National befreiten Zone\" zu sehen. man das angestrebte Gesellschaftsmodell unterAusgangspunkt sind bereits geschaffene \"nationale breiten will. Ihnen m\u00fcsse man - so die Argumentation Freir\u00e4ume\". In ihnen soll die Idee der Volksgemein- - \"unser alternatives Gesellschaftsmodell vorstelschaft vorgelebt werden. So hei\u00dft es dazu beispielslen.\"60 Die \u00c4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltweise in Publikationen der Kameradschaftsszene: nisse soll durch beispielhaftes Vorleben erreicht \"Aber schon heute k\u00f6nnen wir den nationalen Soziawerden. \"Jeder einzelne Nationalist muss im Alltag lismus in unseren Reihen leben. Jede Zelle, jede noch seiner unmittelbaren Umwelt die Volksgemeinschaft so kleine Gemeinschaft von entschlossenen Revolutiovorleben! Dann wird die Zahl derer, die fr\u00fcher n\u00e4ren, die schon heute einen gesunden Sozialismus oder sp\u00e4ter in unsere Reihen treten werden, all unsere lebt, dient dem Aufbau einer neuen, wirklichen VolksVorstellungen \u00fcbertreffen.\"61 Das ist durchaus kein gemeinschaft von unten.\"56 Dieses Konzept zielt auch Einzelbeispiel. Im Berichtszeitraum wurde dieser strategisch auf Sympathien und Akzeptanz in der BeAspekt durchaus auch in anderen Szenepublikav\u00f6lkerung ab. Dazu hei\u00dft es weiter: \"Unser Ziel ist die tionen dargestellt, wobei auch immer wieder die \u00dcberwindung des derzeit herrschenden Systems und Vorbildwirkung thematisiert wird. So hei\u00dft es in der das geschieht nur mit dem Volk, f\u00fcr das Volk. Wir zeiPublikation RUFE INS REICH - einem Magazin gen offen wer wir sind und was wir wollen f\u00fcr jederaus der S\u00e4chsischen Schweiz: \"Seid Vorbild! Zeigt mann sichtbar - nur so kann es uns gelingen, Akzepdem Volk, die Nazis sind anders als in der Zeitung tanz und Sympathien im Volk f\u00fcr unsere Sache zu gesteht.\"62 winnen.\"57 Indem eine andere Gesellschaftsform durch beispielMan will die \u00d6ffentlichkeit von der Notwendigkeit, haftes Vorleben und \u00dcberzeugung erreicht werden soll, aber auch praktischen Durchsetzbarkeit einer neuen scheint sich die Szene momentan auch an fr\u00fchsozialisOrdnung \u00fcberzeugen. Gleichzeitig soll aber auch die tische Positionen anzulehnen.63 54 Ebenda. 55 Das Konzept der kulturellen Hegemonie als Voraussetzung f\u00fcr den \u00dcbergang in eine andere Gesellschaftsordnung entwickelte der italienische Kommunist und Theoretiker Antonio Gramsci (1891 - 1937). Siehe dazu: Antonio Gramsci. Gef\u00e4ngnishefte, Bd. 1-6, Hamburg 1991. Zu Gramsci und dessen Theorie u. a.: Hans Heinz Holz, Giuseppe Prestipino, Antonio Gramsci heute. Bonn 1992; Theo Votsos, Der Begriff der Zivilgesellschaft bei Antonio Gramsci. Berlin 2001. 56 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG. a.a.O. S. 8. 57 Ebenda. Orthografie wie im Original. 58 NATIONALER BEOBACHTER. UNABH\u00c4NGIGER RUNDBRIEF AUS CHEMNITZ. 1/2005. S.4. 59 Ebenda. S.5. 60 Ebenda. 61 Ebenda. 62 RUFE INS REICH. a.a.O. S.4. Orthografie wie im Original. 63 Die Anschauung, durch beispielhaftes Vorleben in kleinen Kommunen oder durch \u00dcberzeugung die Gesellschaft \u00e4ndern zu wollen, war vor allem in vormarxistischen Sozialismusmodellen verbreitet. Beispielsweise \u00e4u\u00dferte Theodore Dezamy (1808-1890): \"(...) aus dieser strengen Pr\u00fcfung ist f\u00fcr uns die feste \u00dcberzeugung entsprungen: das System der Gemeinschaft wird vollkommen ausf\u00fchrbar sein, sobald nur seine Richtigkeit und Vortrefflichkeit durch die \u00f6ffentliche Meinung anerkannt wird.\" Zit. in: Waltraud Seidel-H\u00f6ppner, Joachim H\u00f6ppner: Sozialismus vor Marx, Berlin 1987, S. 126. Siehe dazu auch: Dies.: Von Babeuf bis Blanqui, Bd. I, Leipzig, 1975, S. 410 f.f., S. 426 sowie: Hans Joachim Lieber (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart, Bonn 1993, S. 470-506. 25","Positionen zu einer \"Volksfront von Rechts\" in der Lage sei. Der Verfasser des Artikels stellt fest: \"Mich, als nationalen Sozialisten vertritt sie nur auf halIm Gegensatz zu 2004 - wo es innerhalb der Szene parbem Fu\u00dfe! Gute Ans\u00e4tze, aber keine echte L\u00f6sung.\"68 tiell noch verhaltene Zustimmung zum Volksfrontkonzept gab64 - nahmen im Berichtszeitraum Kritik, SkepIm Berichtsjahr erfolgte auch eine kritische Auseinsis und Ablehnung deutlich zu. andersetzung mit der Zusammenarbeit zwischen der Diese Distanz zur \"Volksfrontstrategie\" zeigte sich in NPD und den Kameradschaften. Diese sch\u00e4tzen die allen einschl\u00e4gigen und f\u00fcr die s\u00e4chsische KameradDresdner Aktivisten als schwierig ein. In der Zeitschrift schaftsszene relevanten Zeitschriften. Es zeigt sich FREIER RUNDBRIEF DRESDEN hei\u00dft es dazu: aber auch, dass in \u00fcberregionalen Projekten und Ak\"Schwierig gestaltete sich die Zusammenarbeit mit der tionsb\u00fcndnissen eher gem\u00e4\u00dfigte T\u00f6ne angeschlagen NPD.\"69 Das muss auch nicht verwundern, denn im Bewerden, so zum Beispiel in der MITTELDEUTrichtszeitraum zeigten sich deutlich unterschiedliche SCHEN JUGENDZEITUNG. In einem Artikel mit politische Auffassungen. Es ist aber auch die Arbeit im dem Titel \"Die NPD und die Volksfront\" werden leLandtag und das Bem\u00fchen der NPD, sich in der \u00d6fdiglich die unterschiedlichen Interessen innerhalb der fentlichkeit als \"b\u00fcrgerliche Alternative\" zu pr\u00e4sentieVolksfront thematisiert. Zwar werden Zweifel am Beren, was die Aktivisten der Kameradschaftsszene an stand dieses B\u00fcndnisses ge\u00e4u\u00dfert, nicht aber die Polideren Glaubw\u00fcrdigkeit zweifeln l\u00e4sst. So l\u00f6ste die Fortik der NPD kritisiert. \"Mit FREY hat man sich ja m\u00f6gmulierung des NPD-Fraktionsvorsitzenden APFEL licherweise schon die erste Laus in den Pelz gesetzt \"die Bundesrepublik als souver\u00e4nen und demokratiund der Spannungsbogen von Leuten wie ,Steiner', schen Rechtsstaat erhalten zu wollen\"70 eine kritische HEISE und TEGETHOFF bis hin zu FREY d\u00fcrfte Debatte aus. Wie die Diskussion dar\u00fcber zeigt, scheimittelfristig schon zu gro\u00df sein, als da\u00df dieses B\u00fcndnis nen die Akzeptanz geringer und die Skepsis gegen\u00fcber von Bestand sein k\u00f6nnte.\"65 Sehr moderat und tolerant der Partei gr\u00f6\u00dfer geworden zu sein. Obwohl Funktio\u00e4u\u00dfert sich das LAUSITZER AKTIONSB\u00dcNDNIS zur Volksn\u00e4re der NPD versucht hatten, mit Stellungnahmen frontproblematik. Zwar lehnt das B\u00fcndnis eine Arbeit und Erkl\u00e4rungen die Kameradschaftsszene zu bein den Parlamenten ab. Allerdings werden ein Zuschwichtigen, konnten offenbar Ressentiments nicht sammenschluss der Parteien und deren Einzug in die abgebaut werden. Sehr deutlich positioniert sich ein Parlamente durchaus positiv gesehen. Obwohl die InAktivist in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift FREIER tegration in ein Parteienb\u00fcndnis indiskutabel erRUNDBRIEF DRESDEN zu dieser Problematik: \"Die scheint, wird zumindest eine Unterst\u00fctzung nicht ausAussage, dass diese Formulierung (...) etwas ungl\u00fcckgeschlossen. Dazu hei\u00dft es: \"In diesem Zusammenlich (...) gewesen sei, ist meines pers\u00f6nlichen Erachtens hang unterst\u00fctzen wir nationale Sozialisten auch den nach dahingehend unglaubw\u00fcrdig, dass sich hinter weiteren Zusammenschlu\u00df nationaler Parteien und solch einer \u00dcberschrift auch immer eine politische Forderen Einzug in die Parlamente.\"66 derung verbirgt. Dabei geht es nicht darum inwieweit die BRD souver\u00e4n und demokratisch ist oder nicht. Des Dagegen wird gerade in jenen Regionen, in denen es soPudels Kern ist schlicht und einfach, dass noch vor wewohl eine enge Kooperation als auch personelle Vernigen Jahren und Monaten die rede vom 'Deutschen flechtungen zwischen der Kameradschaftsszene und der Reich', bzw. der 'Abwicklung der Bundesrepublik' war NPD gibt, nicht nur heftige Kritik ge\u00fcbt, sondern auch und nun der Erhalt selbiger propagiert wird. Inwieweit deutlich auf Distanz zum Volksfrontkonzept gegangen. ist die nationaldemokratische Partei heute noch glaubIn einem Magazin aus der S\u00e4chsischen Schweiz wird die w\u00fcrdig?\"71 Andere empfinden diese Formulierung NPD zwar als \"Teil des nationalen Widerstandes\" gesesogar als \"ein Schlag ins Gesicht der nationalen Opposihen, jedoch gleichzeitig festgestellt, dass sie \"keine Altion.\"72 Nationale Sozialisten aus Dresden wollen desternative zum bisherigen System bietet.\"67 Die NPD halb \"auf alle F\u00e4lle die Entwicklung der NPD, bewird eher als eine Reformpartei angesehen, die zu keisonders hier in Sachsen kritisch verfolgen und gegebenen entscheidenden gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen nenfalls daraus Konsequenzen ziehen.\"73 64 Nach dem Einzug in den S\u00e4chsischen Landtag favorisierte die NPD eine \"Volksfront von Rechts\", in die das gesamte rechtsextremistische Spektrum integriert werden sollte. Die Positionen der Kameradschaftsszene reichten von verhaltener Zustimmung \u00fcber Skepsis bis zu einer konsequenten Ablehnung. Siehe auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2004, S. 32/33. 65 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG, 10/2005, S. 6. Schreibweise wie im Original. 66 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSB\u00dcNDNISSES a.a.O. 67 RUFE INS REICH. a.a.O. S. 49. 68 Ebenda. 69 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 12/2005. S. 1. 70 Siehe dazu KLARTEXT, 2/2005. S. 3. 71 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 5/2005. S. 5. Orthografie wie im Original. 72 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 4/2005. S. 1. 26 73 Ebenda.","Differenzen, die einer engeren Zusammenarbeit abtr\u00e4glich sind, zeigen sich auch in unterschiedlichen Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus Auffassungen zu Politik und Strategie. Ausgel\u00f6st wurde die Debatte dar\u00fcber durch eine Aktion NATIONALDEMOKRATISCHE der FREIEN KR\u00c4FTE am 16. Juni 2005. Vertreter der PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Kameradschaftsszene aus dem Raum Dresden beabsichtigten an einer Veranstaltung zum Thema Gr\u00fcndung: 1964 Rechtsextremismus teilzunehmen. Hierbei kam es Gr\u00fcndung in zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen RechtsSachsen: September 1990 und Linksextremisten. Diese Aktion der Szene kritisierten die Funktion\u00e4re der NPD-Landtagsfraktion. Sitz: Berlin Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Strategie der politischen Auseinandersetzung. Die Aktion Teil-/Nebenwurde als politische Fehleinsch\u00e4tzung gewertet. organisationen: JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN), Man solle auch - so hie\u00df es weiter - auf Provokationen verzichten, die dem politischen Gegner nutzen NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULw\u00fcrden.74 BUND (NHB), Die Kritik l\u00f6ste eine heftige Diskussion innerhalb der Kameradschaften aus, die sich in einschl\u00e4gigen SzeneKOMMUNALPOLITISCHE zeitschriften widerspiegelt. Deutlich zeigen sich dabei VEREINIGUNG e.V. (KPV) die unterschiedlichen Auffassungen zur politischen Organisation im Auseinandersetzung. Einer der Hauptakteure positioFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen niert sich dazu wie folgt: \"Wir sehen auch das Recht der mit Sitz in Dresden, Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen nicht als 25 Kreisverb\u00e4nde, Provokation, sondern als Mittel der politischen Auseineinzelne Ortsverb\u00e4nde andersetzung an.\"75 Hierbei zeigt es sich, dass die FREIEN KR\u00c4FTE den Schwerpunkt politische AuseinMitglieder 2004 andersetzung im \"Kampf auf der Stra\u00dfe\" sehen. Weiter bundesweit: ca. 5.300 hei\u00dft es: \"Mit der Strategie der Wortergreifung immer Freistaat Sachsen: ca. .950 und \u00fcberall befinden wir uns nicht auf 'NebenschauMitglieder 2005 pl\u00e4tzen', sondern im politischen Kampf auf der bundesweit: ca. 6.000 Stra\u00dfe.\"76 Deutlich zeigen sich in der Diskussion \u00fcber Freistaat Sachsen: ca. 1.000 Formen der politischen Arbeit auch die Skepsis gegen\u00fcber der Arbeit der NPD im Landtag und die AblehPublikation: DEUTSCHE STIMME nung des Parlamentarismus als Form der politischen WirtschaftsAuseinandersetzung. Dies hebt der Verfasser in seinem organisation: DEUTSCHE STIMME VERDiskussionspapier auch deutlich hervor. \"Doch wir verLAGSGESELLSCHAFT mbH, treten den Standpunkt, dass man hinter verschlosseRiesa nen B\u00fcrot\u00fcren die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nicht mehr beurteilen kann, denn daf\u00fcr bedarf es der Pr\u00e4senz im Erfahrung auf der Stra\u00dfe. Gerade dieser Gesichtspunkt Internet: mit mehreren Homepages sorgt in den letzten Monaten f\u00fcr viel Unmut bei den vertreten Aktivisten, da ein Gro\u00dfteil der Abgeordneten und MitKennzeichen: arbeiter der NPD-Fraktion ihre politische Arbeit auf die B\u00fcror\u00e4ume des S\u00e4chsischen Landtages beschr\u00e4nken.\"77 Unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen nahm die NPD im Berichtsjahr weiterhin eine dominierende Stellung ein. Der ca. 1.000 Mitglieder z\u00e4hlende Landesverband ist die gr\u00f6\u00dfte NPD-Struktur in Deutschland. 74 Internetseite der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag vom 17. Juni 2005. 75 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 6/2005. S. 3. 76 Ebenda. 77 Ebenda. 27","Mit dem Einzug der NPD in den S\u00e4chsischen Landtag Am 24. M\u00e4rz 1990 gr\u00fcndeten Aktivisten in Leipzig im Jahr 2004 in Fraktionsst\u00e4rke konzentrierten sich die erste Struktur der s\u00e4chsischen NPD unter der immer mehr F\u00fchrungskr\u00e4fte der NPD in Sachsen. Bezeichnung MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN Neben der Berliner Parteizentrale formierte sich im (MND). Am 2. September 1990 gr\u00fcndeten die MitglieRegierungsbezirk Dresden mit der NPD-Fraktion, der der MND den s\u00e4chsischen Landesverband der dem DEUTSCHE STIMME VERLAG und dem Sitz der NPD. Am 7. Oktober 1990 fand in Erfurt (Th\u00fcringen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JUNGEN NATIONALDEMOKRAein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem TEN (JN) ein zweites politisches Machtzentrum der Gebiet der ehemaligen DDR neu gegr\u00fcndeten NPDNPD, welches besonders von zugezogenen NPDStrukturen mit den Landesverb\u00e4nden der alten BundesFunktion\u00e4ren aus anderen Bundesl\u00e4ndern gepr\u00e4gt l\u00e4nder zu einer Gesamtpartei zusammenschlossen. wird. Gleichzeitig verlagerte sich mit dem Umzug der Landesgesch\u00e4ftsstelle nach Dresden der Schwerpunkt Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die der s\u00e4chsischen NPD nach Dresden. Zahl der Kreisverb\u00e4nde als auch die der Mitglieder im Freistaat Sachsen stark. Im Dezember 2005 eskalierte der Streit innerhalb der Die Mitgliederzahl war am Jahresende 2003 auf ca. 800 Partei, als drei Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion gesunken. Die Partei konnte den weiteren Mitgliederaus politischen und pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden aus der Frakr\u00fcckgang jedoch im Jahr 2004 durch ihren Einzug in tion austraten und die Partei verlie\u00dfen. Der Austritt den S\u00e4chsischen Landtag aufhalten und umkehren. Im l\u00f6ste innerhalb des Landesverbandes eine Krise aus. Berichtsjahr verzeichnete die Partei einen weiteren leichten Mitgliederanstieg. Mit der Gr\u00fcndung der Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der NPD stand im BeKreisverb\u00e4nde \"Chemnitz\", \"Aue-Schwarzenberg\", richtsjahr die vorgezogene Bundestagswahl. Im Rah\"Wei\u00dferitzkreis\", \"Vogtland\" und \"Mittlerer Erzgemen ihres \"Volksfront-Konzeptes\" trat die NPD im birgskreis\" ist die NPD fast fl\u00e4chendeckend im FreiB\u00fcndnis mit der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) in staat Sachsen vertreten. allen Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten und Direktkandidaten an. Die Wahlergebnisse der NPD zur Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen und in SchlesZahl der Kreisverb\u00e4nde und wig-Holstein zeigten jedoch deutlich, dass sich der ErMitgliederzahl der NPD folg von Sachsen nicht auf andere Bundesl\u00e4nder \u00fcberMitglieder Anzahl der Kreisverb\u00e4nde tragen lie\u00df. In der Folge korrigierte die NPD ihre 1.500 50 1.400 Erwartungshaltung: Man hoffte nun auf wenigstens ein Direktmandat. Erzielt wurde jedoch keines. 1.200 40 1.100 1.000 1.000 1.000 950 Sowohl der Bundes-Wahlkampfleiter der NPD Peter 900 900 900 30 800 25 MARX als auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo 22 24 23 22 22 20 20 VOIGT zeigten sich zufrieden mit dem Wahlergebnis. 600 16 17 20 Die Wahl habe gezeigt, dass das B\u00fcndniskonzept zwi12 13 13 400 9 schen NPD und DVU v\u00f6llig richtig sei. Auch die DVU 300 250 250 7 300 10 100 200 sah das \"Volksfront-B\u00fcndnis\" mit der NPD im Aufwind. 0 0 Vor allem die Wahlergebnisse der NPD in den neuen 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 Bundesl\u00e4ndern bieten - so die DVU - eine \"optimale Ausgangsbasis\" f\u00fcr die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Jedoch wird dieses \"Volksfront-B\u00fcndnis\" auch kritisch Im Berichtsjahr wurde die Parteizentrale der s\u00e4chsibegleitet. Sowohl innerhalb der NPD/JN als auch schen NPD von Leipzig nach Dresden verlegt. In au\u00dferhalb der Partei in der Kameradschaftsszene gibt einem Objekt am Rande von Dresden errichteten die es Vorbehalte gegen\u00fcber diesem B\u00fcndnis. NPD-Funktion\u00e4re eine neue Landesgesch\u00e4ftsstelle. Gleichzeitig zog auch die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN in das Objekt ein. Mit den Gesch\u00e4ftsstellen von NPD und JN, der NPD-Fraktion in Dresden und dem Verlag Historie und Strukturen der DEUTSCHEN STIMME in Riesa befinden sich somit wichtige Institutionen der NPD im RegierungsDie 1964 gegr\u00fcndete NPD ist aus der ehemaligen bezirk Dresden. DEUTSCHEN REICHSPARTEI hervorgegangen. Die NPDJugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - (JN)78 wurde 1969 gegr\u00fcndet. eines der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Versandunter28 78 N\u00e4here Angaben zur JN siehe Abschnitt am Ende dieses Beitrages.","nehmen - hat ihren Sitz in Riesa. Sie wird von Funkhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Steht der tion\u00e4ren der NPD gef\u00fchrt. Mit dem Umzug des VerlaMensch au\u00dferhalb dieser, verliert er das Anrecht auf Rechtsextremismus ges von Sinning (Bayern) nach Riesa im Jahr 2000 hat den Schutz durch den Staat. Deutlich kann der Widersich eine f\u00fcr die Partei bedeutende logistisch und spruch zum Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheit propagandistisch wirkende Einrichtung in Sachsen vor dem Gesetz) erkannt werden: Menschen, die kein etabliert. So siedelten auch f\u00fchrende Funktion\u00e4re der \"deutsches Blut\" in ihren Adern haben, stehen nach Bundespartei nach Sachsen \u00fcber, die die Politik des dem Weltbild der NPD au\u00dferhalb dieser Gemeins\u00e4chsischen Landesverbandes mittlerweile ma\u00dfgebschaft. Sie werden als Bedrohung der \"Art\" aufgefasst. lich pr\u00e4gen. Neben dem Parteiorgan DEUTSCHE Die ausl\u00e4nderfeindliche Haltung der NPD wurzelt in STIMME werden \u00fcber den Verlag Tontr\u00e4ger, Videos, der \u00dcberzeugung, dass die Existenz des deutschen VolPublikationen und Skinheadartikel vertrieben. kes durch die \"Durchmischung mit fremdem Blut\" gef\u00e4hrdet sei. Die \"menschenfeindliche Integrationspolitik\" gelte es zu beenden, um die \"deutsche Volkssubstanz\"81 zu erhalten. Politische Zielsetzung Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit teils Die NPD lehnt die freiheitliche neonationalsozialistischer Orientierung. Ihr politisches demokratische Grundordnung und Selbstverst\u00e4ndnis dr\u00fcckt sich in der positiven Bezugden demokratischen Rechtsstaat ab nahme auf die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwischen 1933 und 1945 aus. Dies zeigt sich nicht nur Der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger deutlich in der Bewertung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten APFEL \u00e4u\u00dfert offen, dass die NPD die freiheitliche des NS-Systems, sondern auch in der engen Anlehnung demokratische Grundordnung abschaffen will: \"Wir an deren Sprache und Ideologie. sind nicht der Reparaturbetrieb eines untergehenden Systems. Unser Kampf gilt der Demokratie im Sinne Die Partei strebt die Abschaffung der freiheitlichen deeiner Herrschaft des Volkes und nicht der z. Zt. bestemokratischen Grundordnung an. Der \"Vasallenstaat\" henden parlamentarischen Demokratie, die nur noch Bundesrepublik Deutschland sei ebenso \"abzuwickeln\", eine Karikatur des volksherrschaftlichen Gedankens wie es das Volk der DDR vor 15 Jahren getan hat.79 Die darstellt.\"82 von Funktion\u00e4ren der JN und NPD oft verwendete Formulierung \"Das System hat keinen Fehler, das System Die NPD behauptet dar\u00fcber hinaus, die Handlungen ist der Fehler\" beschreibt deutlich die ablehnende Halder Regierung w\u00fcrden im Interesse fremder M\u00e4chte tung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. erfolgen. Auch nach der Wiedervereinigung von alter Bundesrepublik und DDR sei Deutschland nicht frei. Die NPD strebt nach dem Vorbild des Dritten Reiches Der NPD-Bundesvorsitzende f\u00fchrte dazu aus: \"Die die Wiederherstellung des deutschen Reiches als realpolitische Form des politischen Systems der BRD \"Schutzund Trutzb\u00fcndnis des Deutschen Volkes\"80 ist zudem von einer kaum zu \u00fcbertreffenden Vasallenan. Anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundmentalit\u00e4t gepr\u00e4gt, vor allem gegen\u00fcber der EU und ordnung will die NPD eine nach \"immerwirkenden den USA und auch wiederholt gegen\u00fcber bestimmten Naturgesetzen\" bestimmte \"neue Ordnung\" in Form j\u00fcdischen Interessenvertretern.\"83 einer \"Volksgemeinschaft\" errichten. Mit der Forderung zur \"R\u00fcckkehr\" zur Volksgemeinschaft kn\u00fcpft die Die Argumentation, die Bundesrepublik Deutschland NPD an einen zentralen Begriff des Nationalsoziasei kein souver\u00e4ner Staat, ist typisch f\u00fcr Rechtsextrelismus an. In dieser Volksgemeinschaft steht - im misten. Deutsche Politiker werden dabei als \"Erf\u00fclGegensatz zur Werteorientierung des Grundgesetzes - lungsgehilfen\" fremder M\u00e4chte diffamiert. Verschw\u00f6nicht mehr das Individuum mit seiner bedingungslorungstheoretische \"Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze\", z. B. der Hinsen, unantastbaren Menschenw\u00fcrde im Mittelpunkt, weis auf das Wirken dunkler M\u00e4chte und die Thematisondern das Kollektiv. sierung Deutschlands als Spielball ausl\u00e4ndischer Interessen, sind immer wiederkehrende Konstanten im Nach Auffassung der NPD resultiert die W\u00fcrde des InWeltbild von Rechtsextremisten. Dabei verwenden dividuums nicht aus dem freien Willen des einzelnen Rechtsextremisten oft den Begriff \"Ostk\u00fcste\" als SynMenschen, sondern ist von biologisch-genetischer Teilonym f\u00fcr die Macht amerikanischer j\u00fcdischer Bankiers. 79 Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, in: JUNGE FREIHEIT, Nr. 40/04, 24. September 2004, S. 3. 80 Meldung \u00fcber den \"Pr\u00e4sidiumsbeschlu\u00df zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!\" auf der Internetseite der NPD vom 17. Juli 2002. 81 Programm der NPD, 1997, ohne Seitenangabe. 82 DEUTSCHE STIMME, Oktober 2005, Seite 3. 83 DEUTSCHE STIMME, M\u00e4rz 2005, S. 9. 29","Der v\u00f6lkisch und politisch begr\u00fcndete AntiamerikaIn einem Thesenpapier der JN wird dieses neue nismus der NPD geht nicht selten eine Symbiose mit Reich als ein Staat mit einer \"unbedingten und antisemitisch gepr\u00e4gten, geschichtsrevisionistischen starken Zentralgewalt\" beschrieben, dessen VerwalThesen und platter Politikerbeschimpfung ein. So wird tungsgrenzen der \"Reichsgaue\" oder L\u00e4nder mit in einem Artikel behauptet, das Land werde durch den \"Stammesgrenzen\" deckungsgleich sein m\u00fcssen. \"eine geistige Knechtschaft durch das Besatzungsre\"Alles was jedoch den Bestand des Reiches und gime und dessen Koalition mit der 'Holocaust-Indusder deutschen Volksgemeinschaft betrifft, bleibt trie' gnadenlos ausgebeutet\"84. In einer Internetver\u00f6fin den festen H\u00e4nden der Zentralgewalt.\"91 Das fentlichung des NPD-Landesverbandes hei\u00dft es: Vorbild dieser \"Reichsidee\" ist in der Zeit des \"Durch den Dauereinsatz der Auschwitz-Keule\" seien \"Dritten Reiches\" zu finden: Im Parteiprogramm der \"die Deutschen in eine Schuldknechtschaft gezwunNATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARgen, die es inund ausl\u00e4ndischen Kreisen bis heute TEI (NSDAP) von 1920 wurde die Schaffung einer erm\u00f6glicht, die Deutschen moralisch zu dem\u00fctigen, starken Zentralgewalt des Reiches sowie die unwirtschaftlich auszunehmen und politisch zu bevorbedingte \"Autorit\u00e4t des politischen Zentralparlamunden.\"85 ments \u00fcber das gesamte Reich und seine Organisationen\"92 gefordert. In aggressiv-k\u00e4mpferischer Art und Weise \u00e4u\u00dfern sich Funktion\u00e4re der NPD und der JN \u00fcber die Beseitigung Die NPD versucht, die Zeit des Nationalsozialismus in des demokratischen Rechtsstaates. Die JN verk\u00fcnden Richtung einer wohlwollenden bis rechtfertigenden in einem Beschluss des Bundesvorstandes offen, dass Betrachtungsweise anzupassen und f\u00fchrende Repr\u00e4sie auf eine \"Umw\u00e4lzung\" hinarbeiten: \"Wenn uns b\u00fcrsentanten des NS-Regimes zu heroisieren. gerliche und reaktion\u00e4re Kreise vorwerfen, da\u00df wir auf So wird die Schuld Deutschlands am Ausbruch des eine 'Umw\u00e4lzung' hinarbeiten, dann sagen wir diesen Zweiten Weltkrieges geleugnet. Der Angriff auf Leuten: 'Jawohl, wir versuchen nachzuholen, was Ihr in Polen habe \"auf jeden Fall der Abwehr einer deutEurer verbrecherischen Dummheit vers\u00e4umt habt!'\"86. lich angezeigten milit\u00e4rischen Bedrohung gegen das Ein NPD-Funktion\u00e4r schreibt vom \"Kampf gegen die Reich\"93 gedient. Der Zweite Weltkrieg sei den volkswie staatszersetzende BRD-Nomenklatura\". Deutschen von den Amerikanern aufgezwungen worDie \"Dresdner Schule\"87 strebt \"die \u00dcberwindung des den.94 Die Bem\u00fchungen Deutschlands um eine Verliberalistischen Systems, in dem Parteien und Interess\u00f6hnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern werden sengruppen den Staat zum Beuteund Schacherobjekt als \"Selbstbezichtigungsrituale der BRD-Repr\u00e4sendegradiert haben\"88, an. tanten\" diskreditiert. Den millionenfachen Massenmord an Juden relativiert die NPD, indem sie von \"gewissen Fehlentwicklungen\" im \"Dritten Reich\"95 Das Ziel der NPD: Die Wiederherstellung spricht. des \"Deutschen Reiches\" Der Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT bezeichnete kurz nach der s\u00e4chsischen Landtagswahl Die Nationaldemokraten betrachten es als ihre Haupt2004 in einem Interview mit der JUNGEN FREIaufgabe, die \"volle Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen HEIT Hitler als einen \"gro\u00dfen deutschen StaatsReiches\" wiederherzustellen. Die NPD h\u00e4lt die mann\", dem er lediglich vorwerfe, f\u00fcr die Niederlage Bundesrepublik Deutschland nicht f\u00fcr einen souver\u00e4des Deutschen Reiches verantwortlich zu sein. Die in nen Staat, sie sei vielmehr milit\u00e4risch besetzt. V\u00f6lkerN\u00fcrnberg vor dem Kriegsverbrechertribunal angeklagrechtlich bestehe das Deutsche Reich auch nach der ten Nationalsozialisten, bezeichnete VOIGT als \"naVerhaftung der Regierung D\u00f6nitz am 23. Mai 1945 weitionale Kr\u00e4fte\"96. ter89, es sei jedoch nicht mehr handlungsf\u00e4hig.90 84 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 6. 85 Artikel \"Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'\", Auszug von der Internetseite des Landesverbandes der NPD vom 4. Mai 2005. 86 Beschluss des Bundesvorstandes der JN vom 25.-26. Juni 2005, Internet-Auszug vom 25. Juli 2005. 87 Zur \"Dresdner Schule\" siehe Ausf\u00fchrungen im Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten\". 88 Artikel \"Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'\", Auszug von der Internetseite des Landesverbandes der NPD vom 4. Mai 2005. 89 D\u00f6nitz war bis zu seiner Festnahme durch alliierte Streitkr\u00e4fte der von Hitler eingesetzte Nachfolger als formelles Staatsoberhaupt. 90 Europawahlprogramm der NPD von 2004, Seite 9. 91 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 10. 92 Programm der NSDAP vom 13. April 1920. 93 DEUTSCHE STIMME, Artikel \"Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?\", August 2003, S. 20. 94 Artikel \"NPD-Abgeordneter leugnet deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg\", Auszug von der Internetseite der \"S\u00fcddeutschen Zeitung\" vom 17. Februar 2005. 95 DEUTSCHE STIMME, Artikel \"Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands\", Juli 2004, S. 4. 30 96 Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, in: JUNGE FREIHEIT, Nr. 40/04, 24. September 2004, S. 3.","Die neue Ordnung \"Volksgemeinschaft\" Wahlen als wesentliches Element unserer freiheitlichen Demokratie werden f\u00fcr verzichtbar gehalten. Rechtsextremismus Die NPD will die freiheitliche demokratische GrundDas Wahlrecht biete \"keine wirkliche Entscheidungsordnung abschaffen und durch eine neue Ordnung erm\u00f6glichkeit\" und habe \"lediglich best\u00e4tigenden Insetzen, in deren Mittelpunkt die \"Volksgemeinschaft\" halt\".104 Auch eine Opposition gegen\u00fcber der Regiesteht. Ein s\u00e4chsischer JN-Funktion\u00e4r f\u00fchrt dazu aus: rung soll nicht zugelassen werden. Es d\u00fcrfe nicht sein, \"Unser Ziel ist die Volksgemeinschaft. Das jetzige Sys\"da\u00df die mit der F\u00fchrungsverantwortung beauftragte tem muss abgeschafft werden, das funktioniert doch Elite, von den nicht mit der F\u00fchrung beauftragten, ausnicht. Zuviel Individualismus ist nun mal problemagesprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembedingt tisch, der Einzelne mu\u00df sich der Gemeinschaft unterbehindert wird\". Anstelle einer Opposition soll ein \"beordnen.\"97 rufsst\u00e4ndisches Kammersystem\" eingef\u00fchrt werden, welches allerdings nur \"beratende Funktion (AntragsDie \"Volksgemeinschaft\" beschreibt die NPD als eine recht)\" besitzen soll105. ann\u00e4hernd \"ethnisch homogene\" Gruppe von Menschen, die auf Grund \"gemeinsamer Sprache, GeDiese \u00dcberlegungen dokumentieren, dass die schichte, Kultur, Schicksal, etc.\"98 entsteht. \"Jeder NPD/JN ein totalit\u00e4res Staatsmodell bef\u00fcrwortet, das Volksangeh\u00f6rige hat das Recht und die Pflicht, an der von wesentlichen Elementen nationalsozialistischer Gestaltung und dem Leben dieser Gemeinschaft mitIdeologie beeinflusst ist. So f\u00fchrte Hitler in seinem zuwirken.\"99 \"An allen Stellen, an denen EinzelinterBuch \"Mein Kampf \" u. a. aus, dass die beste Staatsessen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben verfassung und Staatsform diejenige sei, die \"mit diese zu Gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zunat\u00fcrlichster Sicherheit die besten K\u00f6pfe der Volksr\u00fcckzutreten\".100 \"Der anarchistischen Utopie der abgemeinschaft zu f\u00fchrender Bedeutung und zu leisoluten Freiheit des Individuums setzen wir die betendem Einflu\u00df\" bringe. Der v\u00f6lkische Staat gliewusste, an die Gemeinschaft des Volkes gebundene dere seine Vertretungsk\u00f6rper in \"politische und berufFreiheit gegen\u00fcber.\"101 liche st\u00e4ndische Kammern\", deren einzelne MitglieIn einem grunds\u00e4tzlichen Widerspruch zur Werteoriender beratende, aber niemals beschlie\u00dfende Stimmen tierung des Grundgesetzes, in dem der einzelne h\u00e4tten. Mensch mit seiner bedingungslosen, unantastbaren Menschenw\u00fcrde im Mittelpunkt steht, sieht die NPD in seiner Einbindung ins Kollektiv die \"Grundlage f\u00fcr Alles Fremde wird abgelehnt, die W\u00fcrde des Menschen\" und relativiert die Freiheitsum die Art zu erhalten rechte des Individuums. Der Mensch kann seine Freiheitsrechte nur soweit beanspruchen, wie er damit der Die NPD beschreibt die von ihr angestrebte \"VolksgeVolksgemeinschaft n\u00fctzt. Die programmatischen Ausmeinschaft\" als \"ethnisch homogene Gruppe\". Sie f\u00fchrungen der NPD lehnen sich damit deutlich an der setzt auf das Primat des Nationalen in allen Fragen. Ideologie des Dritten Reiches an. Im Programm der Gleichzeitig beschw\u00f6rt sie einen \"Schaden\" an der NSDAP findet sich eine vergleichbare Passage: \"Die \"Volkssubstanz\", falls die \"menschenfeindliche InteT\u00e4tigkeit des einzelnen darf nicht gegen die Interesgrationspolitik\" fortgesetzt wird. sen der Allgemeinheit versto\u00dfen, sondern mu\u00df im Rahmen des Gesamten zum Nutzen aller erfolgen.\"102 In der Erkl\u00e4rung zu Wesen und Wollen der \"Dresdner Schule\" hei\u00dft es: \"Die Ideologen des MultikulturaDie Volksgemeinschaft soll von Eliten gef\u00fchrt werden. lismus f\u00f6rdern mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden \"Auf die F\u00fchrung durch solch eine Elite hat das Volk Mitteln die massive Landnahme durch kulturund raseine Berechtigung und einen Anspruch.\" Sie sollen sich sefremde Menschen (...) Politik, die zu multiethninach \"einem f\u00fcr sinnvolles politisches Wirken angeschen Zust\u00e4nden f\u00fchrt, ist verbrecherisch, weil sie den messenen Zeitraum (...) aus der Volksgemeinschaft Weg in den Ethnosuizid ebnet und den Deutschen ihr heraus (...) erneuern\".103 Wie sich diese \"Erneuerung\" Heimatrecht im angestammten Lebensraum abvollziehen soll, bleibt unbeantwortet. spricht.\"106 97 Artikel in der S\u00e4chsischen Zeitung vom 3. November 2005. 98 Beitrag \"National-revolution\u00e4ren Gesundheitspolitik\" auf der Internetseite der NPD vom 8. August 2003. 99 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - M\u00e4rz 2000, S. 12. Schreibweise wie im Original. 100 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 101 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - M\u00e4rz 2000, S. 12. Schreibweise wie im Original. 102 Programm der NSDAP vom 13. April 1920, Schreibweise wie im Original. 103 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 12. 104 Ebenda. 105 Ebenda. Schreibweise wie im Original. 106 Artikel \"Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'\". Auszug von der Internetseite des Landesverbandes der NPD vom 4. Mai 2005. 31","Bei einem Blick in das Schulungsheft der NPD wird Beide Parteien treten bis Ende 2009 bei Bundesdeutlich, womit diese Haltung begr\u00fcndet wird: Eines tags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegenein\"der wichtigsten biologischen Grundprinzipien\" sei ander an. \"das der Erhaltung der Art. S\u00e4mtliche Regelungen, die Die NPD tritt zur n\u00e4chsten Bundestagswahl an und man f\u00fcr das menschliche Leben trifft, m\u00fcssen das bewird dabei 15 Kandidaten der DVU aufstellen. r\u00fccksichtigen.\"107 Zur n\u00e4chsten Europawahl kandidiert die DVU. Sechs bis sieben Kandidaten, die der NPD angeh\u00f6Die fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert ren oder ihr nahe stehen, sollen mit aufgestellt weralso aus der \u00dcberzeugung, dass eine Integration von den. Ausl\u00e4ndern der \"Art der Deutschen\" schaden w\u00fcrde Die NPD tritt zu den Landtagswahlen in Schlesund letztendlich die \"Rasse\" des Deutschen Volkes wig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (2005) an. durch \"Durchmischung\" mit \"fremden Blut\" untergeDie DVU soll daf\u00fcr an den Landtagswahlen in Sachhen w\u00fcrde. sen-Anhalt (2006), Bremen (2007), Hamburg (2008), Th\u00fcringen und Brandenburg (2009) teilnehmen. Bei allen anderen Wahlen bis 2009 will die DVU \"jeAktivit\u00e4ten denfalls dann nicht\" antreten, \"wenn die NPD kandidiert\". Wie im Jahr 2004 setzte die NPD auch im Berichtsjahr alles daran, die verschiedenen rechtsextremistischen Obwohl FREY und VOIGT immer wieder betonten, Kr\u00e4fte zu einer \"Gesamtbewegung des Nationalen beide Parteien seien sich in den Grundzielen einig, Widerstandes\" zusammenzuf\u00fchren. Dabei verfolgte zeigten sich insbesondere in der Einsch\u00e4tzung des Nadie NPD im Rahmen ihres \"Volksfront-Konzeptes\" tionalsozialismus bzw. in der Frage einer Zusammenarzwei Ziele: Einerseits bem\u00fchte man sich kontinuierbeit mit Neonationalsozialisten immer wieder Diffelich um eine Zusammenarbeit mit \"Freien Kr\u00e4ften\"108 renzen. W\u00e4hrend die NPD bestrebt ist, mit diesen bis hin zur Integration, andererseits strebte man mit Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten und f\u00fchrende Vertreter rechtsextremistischen Parteien B\u00fcndnisse an. dieser Kr\u00e4fte sogar in den Bundesvorstand integrierte, lie\u00df der DVU-Vorsitzende konsequent eine Ablehnung Im Vordergrund der Aktivit\u00e4ten standen im Berichtsdieser Szene erkennen. jahr zwei Landtagswahlen und die vorgezogene Bundestagswahl. In der Hoffnung auf gr\u00f6\u00dfere Wahlchancen versuchte die Partei, die anderen rechtsextre\"Volksfront von Rechts\" mistischen Parteien zu einem Wahlb\u00fcndnis zusammenzuf\u00fchren. W\u00e4hrend die Partei DIE REPUBLIKADie NPD nutzte im Berichtsjahr symboltr\u00e4chtige AufNER (REP) dies ablehnte, setzte die DEUTSCHE VOLKStritte, um die von ihr angestrebte \"Volksfront von UNION (DVU) die bereits zur Landtagswahl in Sachsen rechts\" \u00f6ffentlich sichtbar werden zu lassen. und Brandenburg praktizierte Zusammenarbeit fort. Bei der Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen e. V. (JLO) am 13. Februar 2005 in Dres\"Deutschland-Pakt\" Am 15. Januar 2005 vereinbarten der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT und der DVU-Bundesvorsitzende Gerhard FREY die weitere Zusammenarbeit f\u00fcr kommende Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene. Die als \"Deutschland-Pakt\" bezeichnete Vereinbarung wurde im Rahmen eines in M\u00fcnchen stattfindenden DVU-Bundesparteitages festgeschrieben. \"Der Bruderkampf sei eingestellt\", hei\u00dft es in der Vereinbarung, \"es wird nun ausschlie\u00dflich gegen die wirklichen Gegner gefochten.\" Im Hinblick auf die kommenden Wahlen wurden folgende Absprachen getroffen: Demonstration am 13. Februar 2005 in Dresden. 107 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-M\u00e4rz 2000, S. 7. 108 Die Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte\" steht in der rechtsextremistischen Szene als Synonym f\u00fcr parteiungebundene Angeh\u00f6rige der Kame32 radschaftsszene, zu der auch neonationalsozialistisch orientierte Personen geh\u00f6ren.","den trugen Funktion\u00e4re der NPD und DVU ein Frontvon der \"Volksfront\" distanzieren und auch innerhalb transparent mit der Losung: \"Nie mehr Bombender B\u00fcndnispartner stark differierende politische VorRechtsextremismus terror!\" Sie marschierten zusammen mit f\u00fchrenden stellungen existieren. Dies reicht von ironischen KomVertretern der neonationalsozialistischen Szene durch mentaren des bekannten Hamburger NeonationalsoziDresden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende alisten und NPD-Kritikers Christian WORCH, der die Holger APFEL bezeichnete in seiner Rede den \"Volksfront\" f\u00fcr einen \"Wahlhelferverein f\u00fcr die NPD gemeinsamen Auftritt des ehemaligen REP-Vorsitzenund eine berufsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahme f\u00fcr einzelne vorden SCH\u00d6NHUBER zusammen mit FREY und mals parteifreie Nationalisten\" h\u00e4lt, bis hin zur DVUVOIGT als \"eindrucksvolles Signal des immer st\u00e4rker feindlichen Forderung in einem Internet-Forum: werdenden Einigungswillens des nationalen Lagers \"Keine Volksfront mit der Reaktion! Keine Stimme der Deutschland\". Demokratie! Solidarit\u00e4t mit allen revolution\u00e4ren Nationalsozialisten in der NPD!\"110 Letztere Autoren Anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages des Kriegsendes organisolidarisierten sich mit dem JN-Bundesvorsitzenden, sierte die JN am 8. Mai 2005 in Berlin einen Aufder die \"Volksfront\" von NPD und DVU als \"rechtsmarsch. Unter dem Motto \"60 Jahre Befreiungsl\u00fcge - reaktion\u00e4res, nationalund sozialdemagogisches B\u00fcndSchlu\u00df mit dem Schuldkult\" demonstrierten ca. 3.300 nis\" bezeichnete. Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. Ein bekannter Neonationalsozialist zeigte sich erEine zweite Machtzentrale in Dresden freut \u00fcber die mit der Demonstration hergestellte Solidarit\u00e4t zwischen parteigebundenen und freien Die NPD unternahm im Berichtsjahr weitere Schritte, Kr\u00e4ften. um sich als Gravitationszentrum im Rechtsextremismus zu etablieren. Sie versucht, die Parteiarbeit Im Mai 2005 zogen Neonationalsozialisten unter der konzeptioneller zu gestalten, indem sie parteiunabh\u00e4n\u00dcberschrift \"Ein Jahr im Zeichen der Volksfront\" eine gige Intellektuelle an die Partei heranf\u00fchrt. Diese positive Bilanz bez\u00fcglich der B\u00fcndnisbem\u00fchungen im Kr\u00e4fte konzentrierten sich zusammen mit NPD-Funkrechtsextremistischen Lager. Es sei \"unglaublich viel tion\u00e4ren immer st\u00e4rker im Umfeld der s\u00e4chsischen in Bewegung\". Mit Thorsten HEISE und Thomas NPD-Landtagsfraktion. Neben der Berliner Parteizen\"Steiner\" WULFF seien zwei bekannte freie Nationatrale entwickelte sich hier ein zweites Machtzentrum listen in den NPD-Bundesvorstand ger\u00fcckt, die DVU der NPD. sei mittlerweile mit dem Deutschland-Pakt dem Volksfrontgedanken beigetreten. Eine \"Demospitze von Am 18. April 2005 wurde in Dresden das NPD-nahe Parteivertretern der NPD und DVU \u00fcber VertriebeBILDUNGSWERK F\u00dcR HEIMAT UND NATIONALE IDENnenvertreter bis hin zu Vertretern freier Kr\u00e4fte\", wie TIT\u00c4T e. V. (i. G.) gegr\u00fcndet. Die Aktivisten besie der \"gro\u00dfartige Gedenkmarsch von Dresden\" im Fezeichneten dies als einen Beitrag zur \"weiteren Probruar gezeigt habe, sei das Bild, vor dem die \"etablierfessionalisierung\". Der Verein, gef\u00fchrt von einem ten Machthaber Angst haben\". Eine \"au\u00dferordentlich rechtsextremistischen Publizisten, folge in seiner gute Zusammenarbeit aller relevanten Kr\u00e4fte im NorWertorientierung dem Grundkonsens der NPD. Er den\" habe es im Wahlkampf der NPD in Schleswigsolle \"politische Bildungsarbeit\" (Seminare und PuHolstein gegeben. Auch in Nordrhein-Westfalen habe blikationen) leisten und die \"Denkans\u00e4tze der man mit \"vollem Einsatz an der Realisierung eines 'Dresdner Schule' im \u00f6ffentlichen Diskurs\" popularim\u00f6glichst fl\u00e4chendeckenden Wahlantrittes\"109 der sieren.111 NPD gearbeitet. Einen intellektuellen Anspruch erhebt die so genannte Die Neonationalsozialisten zeichnen hier allerdings DRESDNER SCHULE. Sie wird als ein \"locker gef\u00fcgtes bewusst ein \u00fcberzogen einseitiges Bild. Ausgeblendet Agglomerat theorief\u00e4higer K\u00f6pfe unter Einschluss und wird in der Betrachtung z. B. die wiederholte Distanim Umfeld der s\u00e4chsischen NPD-Fraktion\"112 bezierung des DVU-Vorsitzenden FREY gegen\u00fcber den schrieben, die \"eine geistig-politische Gegenfront\" Neonationalsozialisten. Kritische Stimmen aus den aufbauen will. Anfang Mai 2005 \u00e4u\u00dferte sich die NPD Reihen der \"Freien Kr\u00e4fte\" nach den Wahlen in Schles\u00f6ffentlich zur DRESDNER SCHULE: Es habe sich \"eine wig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie der Front gegen die herrschenden Volksund StaatsabBundestagswahl zeigen, dass Teile dieser Szene sich wickler aufgebaut\". Man strebe die \"\u00dcberwindung des 109 Artikel \"Ein Jahr im Zeichen der Volksfront\", Auszug von der Internetseite EINE-BEWEGUNG-WERDEN vom 3. Mai 2005. 110 Artikel \"Bundestagswahl 2005: Das war wohl nichts\". Auszug von der Internetseite FREIER WIDERSTAND vom 18. September 2005. 111 Auszug von der Internetseite der NPD-Fraktion vom 20. April 2005. 112 Artikel \"Dresdner Schule - Anspruch - Inhalte - Strukturen\" April 2005. Auszug von der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen. 33","liberalistischen Systems\" an und wolle anstelle des Fraktion steht, betrachteten einige s\u00e4chsische NPD\"liberalen Parteienregimes (...) eine Volksherrschaft Funktion\u00e4re zunehmend skeptisch. Die Bef\u00fcrchtunsetzen\"113. gen, dass der s\u00e4chsische Landesverband immer mehr in Begrifflich lehnt sich die Bezeichnung DRESDNER die H\u00e4nde der \"westdeutschen\" Funktion\u00e4re und SCHULE zwar an die marxistisch orientierte \"Frankfurderen Anh\u00e4ngern f\u00e4llt, mehrten sich. Der daraus resulter Schule\"114 an, steht ihr allerdings gegen\u00fcber: tierende \"Ost-West-Konflikt\" drang auf dem Landes\"Gegen diese 68er-Gesellschaft, die einer nihilistiparteitag am 5. M\u00e4rz 2005 in Wiesa an die \u00d6ffentlichschen Endzeitgesellschaft gleicht, bezieht die 'Dresdkeit. Die Kreisverb\u00e4nde zeigten sich dar\u00fcber ver\u00e4rgert, ner Schule' eine konsequente Gegenposition.\" dass sie vom Einzug der NPD in den S\u00e4chsischen Die Errichtung der DRESDNER SCHULE ist Teil des straLandtag bislang finanziell nicht profitierten. F\u00fcr Distegischen \"Kampfes um die K\u00f6pfe\" der NPD. Es sei kussion sorgte auch der geplante Antritt des saarl\u00e4ndieine \"organisierte Intelligenz einer selbstbewussten schen NPD-Funktion\u00e4rs Peter MARX zur Oberb\u00fcrgerdeutschen Nation\" im Entstehen begriffen, dem \"die meisterwahl in Leipzig.116 Das Gros der s\u00e4chsischen geistlos, korrupt und feige gewordenen Nachkommen NPD-Mitglieder zeigte sich \u00fcber die offensichtliche der Frankfurter Schule nicht gewachsen sind.\" 115 Aussichtslosigkeit dieser Aktion und die mit ihr verbundenen Kosten f\u00fcr die Partei emp\u00f6rt. Im \"Gr\u00fcndungsmanifest\" der DRESDNER SCHULE dominieren f\u00fcr Extremisten typische Inhalte. Diese sind Der Prozess der Machtverlagerung von Funktion\u00e4ren, von Kriminalisierungen, moralischen Kategorien, Verdie den s\u00e4chsischen NPD-Landesverband aufbauten, schw\u00f6rungskonstrukten und pauschalen Schuldzuweihin zu \"westdeutschen\" Funktion\u00e4ren und deren Ansungen gegen\u00fcber demokratischen Politikern gepr\u00e4gt. h\u00e4ngern setzte sich auch nach dem Landesparteitag Neue ideologische Ans\u00e4tze sind nicht zu erkennen - es fort. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitsind die alten, die schon immer rechtsextremistisches zende J\u00fcrgen SCH\u00d6N musste das Amt des LandesSelbstverst\u00e4ndnis und \"Politikangebot\" kennzeichnegesch\u00e4ftsf\u00fchrers an den Vorsitzenden des Kreisverten: Ablehnung der pluralistischen Demokratie; ein bandes S\u00e4chsische Schweiz abgeben. Gleichzeitig tendenziell totalit\u00e4res Machtkonzept; die sich im Bewurde die Landesgesch\u00e4ftsstelle von Leipzig nach griff der ethnisch definierten Volksgemeinschaft zuDresden verlegt. In einigen Kreisverb\u00e4nden wurde spitzende Ablehnung des menschenrechtlich begr\u00fcndies als weiterer Schritt angesehen, die s\u00e4chsischen deten W\u00fcrdeund Achtungsanspruchs nach dem Parteigr\u00fcnder vom Management im Landesverband Grundgesetz; ein verschw\u00f6rungstheoretisch aufgelaabzukoppeln. Ein f\u00fchrendes NPD-Mitglied \u00e4u\u00dferte dener Antiamerikanismus und Antisemitismus; das gegen\u00fcber der Presse, die Gruppe um den NPD-Frakgedankliche Zusammenf\u00fcgen von Liberalismus, Kapitionsvorsitzenden bestehe aus \"Marionetten und Jatalismus, kollektivem Identit\u00e4tsverlust und unterstellSagern\".117 tem gesellschaftlichen Verfall sowie die Vorrangstellung des zu bestimmenden Volksgemeinschaftsinteresses vor den individuellen Freiheitsrechten. Der Austritt dreier Landtagsmitglieder aus Fraktion und Partei Die DRESDNER SCHULE blieb unbeachtet. Die Resonanz innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums Im Dezember 2005 fand der innerparteiliche Konflikt ist kaum sichtbar. Aktivit\u00e4ten nach ihrer \"Gr\u00fcndung\" seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Die Funktion\u00e4re und waren nicht erkennbar. Landtagsmitglieder J\u00fcrgen SCH\u00d6N, Klaus BAIER und Mirko SCHMIDT erkl\u00e4rten ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie begr\u00fcndeten diesen Schritt mit den Landesparteitag in Sachsen - innerparteilichen Differenzen hinsichtlich der FinanzSchwerpunktverlagerung nach Dresden und Personalpolitik und zeigten sich nicht mehr einverstanden mit dem Kurs der Partei. Der NPD wurde Die Konzentration von F\u00fchrungskr\u00e4ften der NPD aus vorgeworfen, nationalsozialistisch zu agieren. Man warf anderen Bundesl\u00e4ndern in Sachsen und der Aufbau der der NPD-F\u00fchrung \"Hitlerismus\" vor. SCH\u00d6N forzweiten Machtzentrale, in deren Zentrum die NPDderte ein Verbot der Partei. 113 \"Frankfurt war gestern, Dresden ist heute - Denk und Politikschule einer selbstbewussten Nation\". Auszug von der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 4. Mai 2005. 114 \"Frankfurter Schule\" ist eine sozialphilosophische Richtung, die von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno begr\u00fcndet wurde und aus dem Institut f\u00fcr Sozialforschung Frankfurt a. Main hervorging. Die \"Frankfurter Schule\" war ein wichtiger ideologisch-politischer Bezugspunkt der 1968er Bewegung. 115 Auszug von der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 4. Mai 2005. 116 MARX scheiterte mit 2,4 % der W\u00e4hlerstimmen. Ein besseres Ergebnis erzielte der Vorsitzende des Kreisverbandes G\u00f6rlitz am 24. April 2005 zur Oberb\u00fcrgermeisterwahl in G\u00f6rlitz mit 3,9 % und am 22. Mai 2005 bei der Wiederholung der Wahl mit 3,7 %. 34 117 Artikel der \"Dresdner Neuesten Nachrichten\" vom 8. April 2005.","Die Austritte l\u00f6sten innerhalb der Partei eine Krise aus und schw\u00e4chten die Position der Partei. Innerhalb der Rechtsextremismus rechtsextremistischen Szene im Bundesgebiet wurden die Vorg\u00e4nge kontrovers diskutiert. Nach den drei ehemaligen Funktion\u00e4ren traten weitere NPD-Funktion\u00e4re und Mitglieder aus verschiedenen Kreisverb\u00e4nden aus. Die NPD verh\u00e4ngte \u00fcber betroffene Kreisverb\u00e4nde sogar den organisatorischen Notstand. Der Kampf um die Parlamente wird fortgesetzt - Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der NPD stand im Berichtsjahr die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September 2005. Im Erfolg der Partei bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen sahen die Funktion\u00e4re eine gestiegene Chance f\u00fcr einen Einzug in den Bundestag. Jedoch musste die Partei auf Grund der Ergebnisse der soziale Themen und versuchte, potenzielle ProtestLandtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit 0,9 % und w\u00e4hler zu erreichen. in Schleswig-Holstein mit 1,9 % erkennen, dass sich Zudem setzte die NPD - wie bereits zur Landtagswahl das Ergebnis von Sachsen nicht automatisch in anderen in Sachsen - eine so genannte \"Schulhof-CD\" mit dem Wahlgebieten wiederholen l\u00e4sst. Titel \"Hier kommt der Schrecken aller linken Spie\u00dfer Bundeswahlleiter Peter MARX hielt daraufhin 3 % als und Pauker!\" ein. Dieser Tontr\u00e4ger, der einschl\u00e4gige Wahlergebnis f\u00fcr realistisch. Die Partei setzte sich nun Musikst\u00fccke von rechtsextremistischen Liedermadas Ziel, mit drei Direktmandaten die 5-%-Klausel zu chern und Skinheadbands enthielt, sollte der NPD umgehen und in Gruppenst\u00e4rke in den Bundestag einzum einen jugendliches W\u00e4hlerpotenzial erschlie\u00dfen. zuziehen. Die NPD erhoffte sich Erfolge ihrer DirektZum anderen war es Ziel, rechtsextremistisches Gekandidaten insbesondere in Sachsen, Brandenburg und dankengut mittels Musik zu verbreiten. Die NPD verMecklenburg-Vorpommern. Auf einer im August durchteilte den Tontr\u00e4ger im Freistaat Sachsen u. a. an Schugef\u00fchrten Pressekonferenz korrigierte die NPD ihre len, w\u00e4hrend des \"Tages der Sachsen\" in D\u00f6beln und Zielvorgabe weiter nach unten. Der Parteivorsitzende zur Wahlkampfabschlussveranstaltung in Mehltheuer. VOIGT erkl\u00e4rte, man erwarte lediglich ein Ergebnis von 2 bis 3 % und setze darauf, zumindest ein DirektDie NPD f\u00fchrte im Freistaat Sachsen einen sehr mandat zu erzielen. materialintensiven Wahlkampf durch. Auf zahlreichen Infost\u00e4nden verbreiteten die Parteianh\u00e4nger ihre Im Freistaat Sachsen nominierte die Partei in allen 17 Werbematerialien. Dar\u00fcber hinaus erfolgte die VerteiWahlkreisen Direktkandidaten. Am 25. Juni 2005 w\u00e4hllung der Wahlzeitung an s\u00e4chsische Haushalte \u00fcber ten die Delegierten des Landeslistenparteitages in Firmen. Chemnitz ihre insgesamt 20 Personen umfassende Am 15. und 16. August 2005 demonstrierten NPDLandesliste. Zum Spitzenkandidaten wurde Holger Mitglieder in Dresden unter dem Motto: \"Schlu\u00df mit APFEL gew\u00e4hlt. Auf Grund der Absprachen mit der dem Sozialraub - Schr\u00f6der und Merkel abstrafen\" DVU, zuk\u00fcnftig bei Wahlen B\u00fcndnisse einzugehen, gegen \u00f6ffentliche Wahlveranstaltungen von SPD und wurde an zweiter Stelle der Mitherausgeber der rechtsCDU. extremistischen Schrift NATION & EUROPA, Harald NEUBAUER, als parteiloser Kandidat f\u00fcr die DVU aufAm 16. August 2005 organisierte die NPD eine eigene gestellt. Erst an dritter Stelle folgte Winfried PETDemonstration in Chemnitz. Daran beteiligten sich ca. ZOLD, der Landesvorsitzende der s\u00e4chsischen NPD. 140 Rechtsextremisten. Die DemonstrationsteilnehEinen weiteren DVU-Vertreter nominierten die Delemer wurden von politischen Gegnern verbal und mit gierten auf Platz 5. Auch ein Vertreter der DEUTSCHEN Steinw\u00fcrfen angegriffen. Dabei wurde der Sprecher PARTEI (DP) erhielt einen hinteren Listenplatz. der s\u00e4chsischen NPD-Fraktion verletzt. Nach der Kundgebung planten die Teilnehmer, eine SpontandeWie zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen setzte die monstration in Chemnitz durchzuf\u00fchren. Dies wurde NPD auch im Bundestagswahlkampf vordergr\u00fcndig auf jedoch von der Versammlungsbeh\u00f6rde verboten. 35","Von den im Bundesgebiet angetretenen 294 Direktbewerbern der NPD erhielt keiner die f\u00fcr den Einzug in den Bundestag erforderliche Mehrheit der Erststimmen. Von den zehn Wahlkreisen mit den besten Ergebnissen f\u00fcr die Partei liegen neun in Sachsen. Das Spitzenergebnis erzielte der Direktkandidat im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz mit 7,8 %. Der Bundeswahlkampfleiter MARX zeigte sich mit dem Wahlergebnis zufrieden. Er erkl\u00e4rte auf der Internetseite der NPD, die Wahl habe gezeigt, dass das Demonstration der NPD am 16. August 2005 in Chemnitz B\u00fcndniskonzept zwischen NPD und DVU v\u00f6llig richtig Foto: Internetseite Nationales Forum Sachsen sei. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, dass sich auch die REPUBLIKANER einbringen m\u00fcssten. Besonders erfreut zeigte sich MARX vom Wahlergebnis in Sachsen, Am 5. September 2005 f\u00fchrte die NPD einen Aufzug wo es der NPD gelungen sei, sich trotz der Konkurrenz mit Abschlusskundgebung in Dresden durch. Das Erdurch \"Die Linkspartei.PDS\" mit 5 % zu behaupeignis wurde \u00fcberschattet vom Tod der NPD-Direktten.118 kandidatin f\u00fcr den Wahlkreis 160. Sie brach w\u00e4hrend Der Parteivorsitzende VOIGT rief die Partei in einer der Veranstaltung zusammen und starb zwei Tage sp\u00e4ersten Stellungnahme auf, stolz auf das Ergebnis zu ter. Als Ersatz nominierte die NPD den ehemaligen sein. Es sei auf Bundesebene \"das beste Wahlergebnis Bundesvorsitzenden der Partei DIE REPUBLIKANER der NPD seit 1969\". Die NPD sei nun \"st\u00e4rkste Kraft (REP) Franz SCH\u00d6NHUBER. unter allen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten Den H\u00f6hepunkt des Wahlkampfes bildete eine gesind\". Der \"Schl\u00fcssel zum Erfolg\", so VOIGT weiter, meinsame Wahlkampf-Abschlussveranstaltung von liege in der \"B\u00fcndelung der nationalen Kr\u00e4fte\". Mit NPD und DVU am 10. September 2005 in Hirschstein, diesem Wahlergebnis \"im R\u00fccken\" werde die Partei bei Ortsteil Mehltheuer (Lkr. Riesa-Gro\u00dfenhain). Daran den kommenden Wahlen verst\u00e4rkt ihre \"politischen beteiligten sich ca. 500 Personen des rechtsextremistiZiele zum Erfolg bringen\". Man gehe nun \"gut ger\u00fcstet schen Spektrums. Udo VOIGT, Gerhard FREY und Hain den Kampf f\u00fcr ein besseres Deutschland\". Mit dem rald NEUBAUER hoben in ihren Ansprachen vor allem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern (3,5 %) habe das B\u00fcndnis zwischen NPD und DVU hervor, das auch die NPD die \"besten Voraussetzungen\" f\u00fcr den Einzug \u00fcber die Bundestagswahl hinaus weiter bestehen soll. in einen weiteren Landtag geschaffen.119 Zur letzten Wahlkampfveranstaltung am 29. SeptemAuch der s\u00e4chsische Landesverband schloss sich der ber in Dresden mobilisierte die NPD ca. 200 Personen. positiven Bewertung der Wahlergebnisse an. Das im Durch den Tod der NPD-Direktkandidatin war im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl sehr gute ErWahlkreis 160 eine Nachwahl erforderlich geworden. gebnis erm\u00f6gliche es der NPD, ihre Strukturen im Auf der Kundgebung stellte sich SCH\u00d6NHUBER als Land weiter auszubauen. Angesichts der \"unver\u00e4ndert Direktkandidat vor. hohen Arbeitslosenzahlen und dem weiteren Sozialabbau durch Hartz IV und die zu erwartenden Ma\u00dfnahZur Bundestagswahl erhielt die NPD schlie\u00dflich 1,6 % men der neuen Bundesregierung\" habe der s\u00e4chsische der Zweitstimmen. Das Ergebnis zeigt, dass die Partei Landesvorsitzende keine Sorge, dass das Protestpotennach wie vor weit vom Einzug in den Bundestag entzial auch weiterhin so gro\u00df sei, die NPD bei der n\u00e4chsfernt ist. Jedoch konnte die Partei ihr Ergebnis gegenten Landtagswahl wieder ins Parlament zu bringen.120 \u00fcber der Bundestagswahl 2002 vervierfachen und die f\u00fcr die Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung wichtige 0,5%-H\u00fcrde \u00fcberschreiten. Ihr bestes Landesergebnis erreichte die NPD mit Medien 4,8 % im Freistaat Sachsen. Sie konnte hier ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 (1,4 %) Wichtigstes Organ der NPD ist die monatlich erscheideutlich steigern. Ihr Spitzenergebnis f\u00fcr die Landesnende Parteizeitung DEUTSCHE STIMME. Sie ist liste erzielte die NPD in der Gemeinde Reinhardtsein klar positioniertes extremistisches Meinungsblatt. dorf-Sch\u00f6na (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz) mit 14,4 % der Publizistisch-politisches Ziel ist offenkundig die arguStimmen, gefolgt von Wei\u00dfig a. Rasch\u00fctz (Lkr. Riesamentative St\u00e4rkung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft und Gro\u00dfenhain) mit 14,1 % der Stimmen. die Bereitstellung von \"Argumenten\" in der Ausein118 Presseerkl\u00e4rung der NPD vom 19. September 2005. 119 Presseerkl\u00e4rung des NPD-Vorsitzenden vom 19. September 2005. 36 120 Presseerkl\u00e4rung des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 12. Oktober 2005.","andersetzung mit dem demokratischen Rechtsstaat. Im Berichtsjahr waren die JN bestrebt, sich aus dieser Dominierend sind hierbei die NPD-typischen IdeoloPosition wieder herauszul\u00f6sen. Dies zeigt der oben anRechtsextremismus giefragmente \"v\u00f6lkischer Nationalismus und Volksgegef\u00fchrte Beschluss des JN-Bundesvorstandes, in dem meinschaft\", \"Antipluralismus\" und \"Antiindividuadie Organisation eine nationalrevolution\u00e4re Ausrichlismus\", ein begrifflich aggressiver Antiamerikanismus, tung andeutete. die Gegnerschaft zur Europ\u00e4ischen Union und die f\u00fcr Die gleiche Zielrichtung hatte offensichtlich die Kritik Rechtsextremisten typische pauschale Schuldzuweides JN-Bundesvorsitzenden Stefan ROCHOW am sung an demokratische Politiker. Die Macher der \"Volksfrontkonzept\" der NPD, welches er als \"rechtsDEUTSCHEN STIMME werten ihr Blatt als ein \"f\u00fchreaktion\u00e4res, nationalund sozialdemagogisches B\u00fcndrendes Organ der nationalen Publizistik in Deutschnis\" bezeichnete. Die kurze Zeit sp\u00e4ter abgegebene land\". Die Enth\u00fcllung, dass die Zeitung im Ausland Stellungnahme des JN-Bundesvorsitzenden, wonach (Polen und Litauen) gedruckt wird, erzeugte innerhalb das B\u00fcndnis mit der DVU nicht zur Disposition stehe, der rechtsextremistischen Szene erhebliche Diskussiod\u00fcrfte wohl eher vor dem Hintergrund parteiinterner nen. Geschlossenheit zu sehen sein. Die Bem\u00fchungen der JN, Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber Als Publikation des s\u00e4chsischen NPD-Landesverbander Mutterpartei zu dokumentieren, zeigte die \u00c4u\u00dfedes erschien im Berichtsjahr in unregelm\u00e4\u00dfigen Abrung des JN-Bundesvorsitzenden nach seiner Wiederst\u00e4nden die SACHSEN STIMME. wahl auf dem Bundeskongress am 26. November 2005 in Niederfrohna (Lkr. Chemnitzer Land): SchwerAuf der Homepage des NPD-Landesverbandes Sachpunkt der Arbeit soll die \"Akzentuierung und Sch\u00e4rsen wird mittlerweile auf Internetseiten von 10 Kreisfung des eigenen Profils sein\". Man wolle \"durch den verb\u00e4nden verwiesen. Dort werden \u00fcberwiegend polikonsequenten Ausbau der JN jungen Menschen einen tische Themen aufgegriffen und teilweise Termine gesch\u00fctzten Raum bieten, in welchem eigene Politik einschl\u00e4giger Veranstaltungen angek\u00fcndigt. betrieben werden kann und auch konstruktive Kritik an der Mutterpartei entstehen kann, damit wir nicht nur als sprachloses Anh\u00e4ngsel der NPD wahrgenommen werden.\"123 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) Seit 2004 ist die NPD-Jugendorganisation im Freistaat Die NPD-Jugendorganisation versteht sich \"als eine Sachsen bestrebt, wieder Strukturen aufzubauen. Am weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen 21. Mai 2005 gr\u00fcndeten JN-Mitglieder in NiederTyps mit revolution\u00e4rer Ausrichtung\" 121. In einem Befrohna einen Landesverband Sachsen. Eigenen Angaschluss des JN-Bundesvorstandes aus ben zufolge verf\u00fcgte die JN im Freistaat Sachsen \u00fcber dem Jahr 2005 hei\u00dft es: \"Revolution\u00e4r 70 Mitglieder, die in den St\u00fctzpunkten \"S\u00e4chsische ist f\u00fcr uns der Angriff auf die besteSchweiz\", \"D\u00f6beln-Mei\u00dfen\", \"Chemnitzer Land\", henden Verh\u00e4ltnisse. (...) Ein wirk\"Freiberg\" und \"Oberlausitz\" organisiert sind. licher Revolution\u00e4r (...) steht keinesfalls loyal zur heutigen politischen Ordnung. Jedem heutigen RevolutioAktivit\u00e4ten n\u00e4r mu\u00df es also um die Umkehrung der Herrschaftsverh\u00e4ltnisse gehen.\" Man arbeite auf eine \"Umw\u00e4lDie JN organisierte im Freistaat Sachsen im Berichtszung\" hin und sehe die \"Unzufriedenheit unter der Jujahr Mahnwachen, Demonstrationen, Veranstaltungen gend, die Bereitschaft in andere nicht gesellschaftsremit Liedermachern und Konzerte mit Skinheadbands. levante Kategorien zu denken\" als Hebel f\u00fcr das Mit der Durchf\u00fchrung dieser Veranstaltungen versucht politische Wirken der JN122. die JN, rechtsextremistisch orientierte Jugendliche f\u00fcr die Organisation zu werben. Die JN verstand sich in der Vergangenheit als \"Speerspitze\" der NPD. Sie war fr\u00fcher die Schnittstelle zwiAm 13. M\u00e4rz fand in Limbach-Oberfrohna, Ortsteil schen NPD und rechtsextremistischen SkinheadgrupPlei\u00dfa, die offizielle Gr\u00fcndungsveranstaltung des JNpierungen sowie Neonationalsozialisten. Seit dem St\u00fctzpunktes Chemnitzer Land mit rund 60 TeilnehF\u00fchrungsund Kurswechsel der NPD im Jahr 1996 mern statt. An der Veranstaltung nahmen neben Funk\u00fcbernahm die Mutterpartei jedoch immer mehr diese tion\u00e4ren des JN-Bundesvorstandes auch Mitglieder der Funktion selbst. Die JN verlor an Profil und lebte nur NPD-Landtagsfraktion teil. noch im Schatten der Partei. 121 JN-Brosch\u00fcre EINE ANDERE JUGEND, ohne Seitenangabe. 122 Beschluss des Bundesvorstandes der JN vom 25.-26. Juni 2005. Schreibweise wie im Original. 123 Meldung der JN \u00fcber den Bundeskongress, Auszug von der Internetseite der JN vom 29. November 2005. 37","Bis zur Schlie\u00dfung im April fanden in der Diskothek \"Wodan\" in M\u00fccka (Niederschlesischer OberlausitzDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) kreis) mehrere, von den JN organisierte Konzerte und Gr\u00fcndung: 1987 als Partei DVU - Veranstaltungen mit Liedermachern statt. An einem LISTE D rechtsextremistischen Skinheadkonzert am 5. Februar 1991 Umbenennung in beteiligten sich z. B. ungef\u00e4hr 800 Rechtsextremisten. DVU Am 12. M\u00e4rz beteiligten sich rund 100 Personen an einer so genannten \"Diskussionsrunde mit anschlieSitz: M\u00fcnchen \u00dfendem Liederabend\". Ein weiteres Konzert mit ca. 200 Teilnehmern fand am 16. April statt. Teil-/Nebenorganisationen Seit Oktober zeigt der JN-St\u00fctzpunkt Oberlausitz \u00f6f(Aktionsgemeinfentliche Aktivit\u00e4ten. Er organisierte am 2. Oktober in schaften): DEUTSCHE VOLKSG\u00f6rlitz eine Demonstration unter dem Motto: \"Auch UNION e. V. (DVU e. V.), in Schlesien, Ostpreu\u00dfen und Pommern leben DeutINITIATIVE F\u00dcR AUSsche Menschen - Wir sind ein Volk\". An der DemonL\u00c4NDERBEGRENZUNG stration beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 80 (I.f.A.), Rechtsextremisten. Am n\u00e4chsten Tag marschierten EHRENBUND RUDEL, etwa 40 JN-Anh\u00e4nger in Zittau zu einer vom gleichen AKTION ODER-NEI\u00dfE St\u00fctzpunkt organisierten Demonstration unter dem (AKON) Motto \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die Bundesrepublik\" auf. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Am 29. Oktober trafen sich 25 Personen in Kreisverb\u00e4nde Leisnig/Ortsteil Klosterbuch (Lkr. D\u00f6beln), um den JN-St\u00fctzpunkt D\u00f6beln/Mei\u00dfen zu gr\u00fcnden. Die VerMitglieder 2004 anstaltung wurde von gewaltt\u00e4tigen politischen Gegbundesweit: ca. 11.000 nern angegriffen; hierbei wurden einige VeranstalSachsen: ca. .250 tungsteilnehmer verletzt. Mitglieder 2005 In Niederfrohna (Lkr. Chemnitzer Land) fand am 26. bundesweit: ca. 10.000 November der 35. Bundeskongress der JN statt. An der Sachsen: ca. .200 Veranstaltung, auf der der JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW in seinem Amt best\u00e4tigt wurde, nahPublikationen: NATIONALmen ca. 130 Personen teil. Von den neun gew\u00e4hlten ZEITUNG / Funktion\u00e4ren sind drei in Sachsen aktiv. DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG Am 3. Dezember fand in Oderwitz (Landkreis L\u00f6bau(NZ) Zittau) ein rechtsextremistisches Skinheadkonzert statt, welches vom JN-St\u00fctzpunkt Oberlausitz organiPr\u00e4senz im siert wurde. An dem Konzert, auf dem drei SkinheadInternet: mit einer eigenen bands auftraten, nahmen ca. 250 Personen teil. Homepage vertreten Kennzeichen: Historie und Strukturen Die Partei wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchener Verlegers FREY in engem Zusammenwirken mit der NPD unter der Bezeichnung DEUTSCHE VOLKSUNION - 38","LISTE D gegr\u00fcndet. 1991 wurde sie in DVU umDie NZ greift regelm\u00e4\u00dfig Tagesthemen auf und kombenannt. Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Gr\u00fcnmentiert diese auf der Grundlage langj\u00e4hrig entwickelRechtsextremismus dung FREY. Unter seiner F\u00fchrung haben die 16 Lanter Feindbilder wie dem vom \"kriminellen Asylbewerdesverb\u00e4nde bis heute kaum eigenen Handlungsspielber\" oder vom \"die Deutschen erpressenden Juden\". raum. Ausl\u00e4nder werden pauschal als Bedrohung f\u00fcr den Bestand unserer Gesellschaft und f\u00fcr den sozialen FrieBereits 1971 war ebenfalls durch FREY der Verein DVU den in Deutschland dargestellt. e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPD-Mitglieder gegr\u00fcndet worden. Innerhalb Die DVU agitiert vor allem gegen einen eventuellen dieses Vereins entstanden in den nachfolgenden Jahren Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union und gegen verschiedene Aktionsgemeinschaften. Zurzeit existiedie EU-Osterweiterung. Immer wieder titelt die NZ ren die INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG (I.f.A.), mit Schlagzeilen wie: \"Ist Deutschlands Zukunft der EHRENBUND RUDEL sowie die AKTION ODER-NEI\u00dfE t\u00fcrkisch?\"124, \"Droht ein neuer T\u00fcrkenansturm?\"125 (AKON). oder \"Zermalmt uns die t\u00fcrkische Lawine?\"126. Gleichzeitig werden Zuwanderer aus der T\u00fcrkei als Im Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit und den Wohlstand DVU gering. Sie ist regional kaum verankert, verf\u00fcgt in Deutschland dargestellt und pauschal kriminali\u00fcber nur wenige Kreisverb\u00e4nde und sinkende Mitgliesiert. So hei\u00dft es: \"Mehrere Millionen illegale Schussderzahlen. Die meisten Parteimitglieder beziehen lewaffen sind in der T\u00fcrkei im Umlauf. (...) Kein diglich die w\u00f6chentlich erscheinende DVU-PublikaZweifel: die EU-Mitgliedschaft der T\u00fcrkei w\u00e4re eine tion oder besuchen gelegentlich so genannte \"PolitiKatastrophe f\u00fcr Europa und insbesondere f\u00fcr sche Stammtische\". Deutschland.\" 127 Im Hinblick auf einen EU-Beitritt von Rum\u00e4nien und Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG / Bulgarien stellt die NZ fest, \"dass in beiden L\u00e4ndern DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von Millionen Zigeuner auf gepackten Koffern sitzen und der privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENes kaum erwarten k\u00f6nnen, ihren in Deutschland beUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgereits heimisch gewordenen Sippengenossen nachzueigeben. Inhaber dieses Verlags ist FREY. Seine Ehefrau len. Womit nicht wenige von ihnen ihren Lebensunterleitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFhalt bestreiten, ist jedem bekannt, der ab und zu einen TENVERLAG GmbH (FZ-Verlag), f\u00fcr die umfangreich in Blick in die Polizeiberichte seiner Heimatzeitung der NZ geworben wird. wirft.\"128 An anderer Stelle verkn\u00fcpft die NZ ihre fremdenfeindliche Einstellung mit einer f\u00fcr Rechtsextremisten Politische Zielsetzung typischen antisemitischen Positionierung. Mit der Behauptung, Deutschland alimentiere \"in gro\u00dfz\u00fcgiger Die ideologischen und politischen Grundpositionen Weise hunderttausende Scheinasylanten aus aller Welt der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, sowie so genannte Kontingentfl\u00fcchtlinge aus der ehesondern vielmehr in ihrer Zeitung NZ deutlich. Im Parmaligen Sowjetunion, deren einzige 'Qualifikation' teiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur darin besteht, j\u00fcdischen Glaubens zu sein.\"129, wird freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tatversucht, Vorurteile gegen\u00fcber Juden zu sch\u00fcren. Mit s\u00e4chlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreder Schlagzeile \"Wird Deutschland zweites Israel?\" mistisches Gedankengut. Kennzeichnend daf\u00fcr sind: versucht die NZ zudem vor einer angeblich droheneine rassistisch ausgepr\u00e4gte Agitation, die sich insden \"j\u00fcdischen Masseneinwanderung\"130 zu warnen. besondere gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber richGleichzeitig werden deutsche Wiedergutmachungstet, leistungen kritisiert oder sogar von einem \"Gesch\u00e4ft die Relativierung der NS-Verbrechen - verbunden mit der Schuld\" gesprochen. So wird behauptet, \"seit mit antisemitischen \u00c4u\u00dferungen, 1945 haben bestimmte j\u00fcdische Kreise darauf gesetzt, die Verunglimpfung demokratischer Institutionen immer und ewig Opfer zu sein. Auch um m\u00f6glichst viel der Bundesrepublik Deutschland. Geld von Deutschland zu erhalten.\"131 124 NZ Nr. 43 vom 21. Oktober 2005, S. 1. 125 NZ Nr. 41 vom 7. Oktober 2005, S. 5. 126 Ebenda. 127 Ebenda. 128 NZ Nr. 10 vom 4. M\u00e4rz 2005, S. 1. 129 NZ Nr. 10 vom 4. M\u00e4rz 2005, S. 1. 130 NZ Nr. 2 vom 7. Januar 2005, S. 1. 131 NZ Nr. 5 vom 28. Januar 2005. S. 5. 39","In der NZ werden demokratische Institutionen sowie Die neue Einigkeit beider Parteien wurde \u00f6ffentlich Politiker und Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik am 13. Februar 2005 anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages der Deutschland fortw\u00e4hrend verunglimpft. So hei\u00dft es Bombardierung Dresdens in der s\u00e4chsischen Landesdort: \"Vor allem im Bundestag aber will man unter hauptstadt demonstriert. Medienwirksam trugen sich bleiben, um ungest\u00f6rt eine Politik zum Schaden FREY und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT zudes eigenen Volkes fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen.\"132 Der sammen mit SCH\u00d6NHUBER und weiteren bekannDVU-Vorsitzende FREY behauptet in der NZ: \"Das ten Rechtsextremisten das Fronttransparent bei einer Kartell der etablierten Parteien in Berlin und den von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN Bundesl\u00e4ndern zeigt sich au\u00dferstande, deutsche Inter(JLO) angemeldeten Demonstration. Mit ca. 5.000 essen durchzusetzen oder auch nur wahrzunehTeilnehmern (2004: 2.500) aus dem gesamten Bundesmen.\"133 An anderer Stelle hei\u00dft es in der NZ: \"Da gibt gebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland war diese Dees (...) die Droge Multikulti, an der sich viele Politiker monstration einer der gr\u00f6\u00dften Aufm\u00e4rsche von Rechtsberauschen, weshalb sie sich in Entzugskr\u00e4mpfen extremisten im Freistaat Sachsen seit 1990. Insbesonschon winden, wenn sie auch nur daran denken, dass dere der NPD ist es mit diesem symboltr\u00e4chtigen Aufden eigenen Landsleuten Vorrang vor Fremden eingetritt gelungen, die von der Partei angestrebte r\u00e4umt werden soll.\"134 \"Volksfront von rechts\" sichtbar werden zu lassen. Aber auch die Verbrechen des Nationalsozialismus werGed\u00e4mpft wurde die Erwartungshaltung an die \"Volksden in der NZ immer wieder relativiert und verharmfront\" durch die Landtagswahlergebnisse der NPD im lost. So finden sich fortgesetzt Berichte, in denen die Februar 2005 in Schleswig-Holstein und im Mai 2005 H\u00f6he der Opfer-Zahlen des nationalsozialistischen Rein Nordrhein-Westfalen. Mit gerade 1,9 % bzw. 0,9 % gimes angezweifelt oder versucht wird, Verbrechen der Zweitstimmen blieb die NPD weit vom Ziel eines dieses Regimes Untaten Anderer gegen\u00fcberzustellen. Parlamentseinzugs entfernt. Differenzen zwischen beiden Parteien zeigten sich zudem in der Frage der Zusammenarbeit mit NeonaAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten tionalsozialisten. W\u00e4hrend die NPD bestrebt ist, mit diesen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten, und f\u00fchrende Auf dem Bundesparteitag am 15. Januar 2005 wurde Neonationalsozialisten sogar in den Bundesvorstand FREY als Parteivorsitzender best\u00e4tigt. Einem Bericht aufnahm, lie\u00df der DVU-Vorsitzende konsequent eine in der NZ zufolge sprachen 99,3 % der Teilnehmer Ablehnung dieser Szene erkennen. FREY ihr Vertrauen aus135. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Absprachegem\u00e4\u00df trat die NPD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 mit \"offeIm Rahmen dieses Bundesparteitages schlossen die nen Listen\" an. In allen Bundesl\u00e4ndern wurden LanParteivorsitzenden von DVU und NPD in Fortsetzung deslisten aufgestellt. Auf elf dieser Listen standen der bereits im Jahr 2004 begonnenen B\u00fcndnispolitik auch Kandidaten der DVU. In Nordrhein-Westfalen einen so genannten \"Deutschland-Pakt\". In dieser Verwurden Gerhard FREY als Spitzenkandidat und Udo einbarung, die zun\u00e4chst bis Ende 2009 gelten soll, VOIGT auf Platz 2 der Landesliste nominiert. In Sachwurde die dauerhafte Kooperation beider Parteien festsen kandidierten f\u00fcr die DVU der parteilose Publizist geschrieben. So hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel: \"Der Bruderund Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theokampf ist eingestellt; es wird nun ausschlie\u00dflich gegen rieorgans NATION UND EUROPA, NEUBAUER, die wirklichen Gegner gefochten.\" Damit wurde die sowie ein DVU-Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. DVU nun auch formell in die von der NPD angestrebte S\u00e4chsische DVU-Mitglieder fanden auf den Landeslis\"Volksfront von rechts\" eingebunden. ten der NPD keine Ber\u00fccksichtigung. Gleichzeitig wurden die Wahlabsprachen konkretisiert. Trotz eines aufw\u00e4ndig gef\u00fchrten Wahlkampfes - der So wurde vereinbart, dass die NPD zur n\u00e4chsten DVU-Bundesvorsitzende trat auch auf NPD-WahlBundestagswahl und die DVU zur n\u00e4chsten Europakampfveranstaltungen in Sachsen auf - blieb das Wahlwahl antreten werde; jeweils unter Beteiligung von ergebnis der NPD mit bundesweit 1,6 % der ZweitKandidaten der anderen Partei. Die DVU werde dar\u00fcstimmen (2002: 0,4 %) hinter den Erwartungen zuber hinaus zu den n\u00e4chsten Landtagswahlen in Sachr\u00fcck. Die NPD zeigte sich dennoch zufrieden. Der sen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Th\u00fcringen und BranNPD-Bundeswahlkampfleiter erkl\u00e4rte, die Wahl habe denburg kandidieren. gezeigt, dass das B\u00fcndniskonzept von NPD und DVU 132 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 5. 133 NZ Nr. 14 vom 1. April 2005, S. 3. 134 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2005, S. 4. 40 135 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2005, S. 4.","v\u00f6llig richtig sei. Auch die DVU sieht das \"VolksfrontB\u00fcndnis\" mit der NPD im Aufwind. In ihrem Res\u00fcmee DIE REPUBLIKANER (REP) Rechtsextremismus der Bundestagswahl r\u00fcckt die DVU den StimmenzuGr\u00fcndung: 1983 in M\u00fcnchen wachs der NPD in den Vordergrund und betont zugleich, dass die Zusammenarbeit zwischen DVU und Sitz: Berlin NPD auf der Grundlage des von beiden Parteien beTeil-/Nebenschlossenen Deutschlandpaktes fortgesetzt werde. Vor organisationen: REPUBLIKANISCHER allem die Wahlergebnisse der NPD in den neuen BUND DER \u00d6FFENTLICH Bundesl\u00e4ndern bieten - so die DVU - eine \"optimale BEDIENSTETEN (RepBB), Ausgangsbasis\" f\u00fcr die kommenden Landtagswahlen in REPUBLIKANISCHE Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die JUGEND (RJ), NPD hatte hier zur Bundestagswahl am 18. September REPUBLIKANISCHER 2005 2,5 % (Sachsen-Anhalt) bzw. 3,5 % (MecklenBUND DER FRAUEN (RBF), burg-Vorpommern) der Zweitstimmen erzielt. REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Kreisverb\u00e4nde Mitglieder 2004 bundesweit: ca. 7.500 Sachsen: ca. .50 Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 6.500 Sachsen: ca. . 30 Publikation: ZEIT F\u00dcR PROTEST Pr\u00e4senz im mit einer eigenen Internet: Homepage vertreten Kennzeichen: Historie und Strukturen Die REP wurden 1983 u. a. von dem Publizisten SCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndet. Der derzeitige Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER aus Baden-W\u00fcrttemberg wurde zuletzt auf dem Bundesparteitag im November 2004 in seinem Amt best\u00e4tigt. Bundesweit hat die Partei etwa 6.500 Mitglieder. Im s\u00e4chsischen Landesverband ist die Mitgliederzahl auf ca. 30 gesunken. Der Landesverband ist in Kreisverb\u00e4nde gegliedert. Seine Gesch\u00e4ftsstelle befindet sich seit Juli 2004 in Chemnitz. Die vier Organisationen RepBB, RJ, RHV und RBF haben in Sachsen im Berichtsjahr keine Aktivit\u00e4ten entwickelt. 41","Volkes im Weg.\"137 Die Politik der Bundesregierung Politische Zielsetzung - richte sich nach Meinung der REP in allen Bereichen Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr \"gegen das eigene, als schuldbeladen betrachtete Bestrebungen gegen die freiheitliche Volk\". Kennzeichen f\u00fcr einen angeblichen tiefsitzendemokratische Grundordnung den Selbsthass sei u. a. das \"massenhafte Hereinholen unqualifizierter oder gar krimineller Fremder ('im Zweifel f\u00fcr die Reisefreiheit').138 Bei den REP bestehen nach wie vor tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen, die gegen die freiheitliAnhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. che demokratische Grundordnung ergeben sich auch Das auf dem Bundesparteitag im Mai 2002 beschlosaus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. sene Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat gehalEntgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der ten. Dennoch sind bei den REP \u00c4u\u00dferungen festzuPartei gegen\u00fcber rechtsextremistischen Organisatiostellen, die darauf abzielen, Ausl\u00e4ndern und Asylbenen139 ist bei Funktion\u00e4ren und Mitgliedern der REP - werbern die im Grundgesetz verankerten Menschenvor allem an der Basis - immer wieder eine mangelnde rechte abzusprechen. Sie agitieren gegen das Distanz gegen\u00fcber Rechtsextremisten erkennbar. Demokratieprinzip, diffamieren Verfassungsorgane und arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. Nicht jedes Parteimitglied verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Aus einer Gesamtbetrachtung ergaben sich Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten jedoch auch im Berichtsjahr Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass einflussreiche Funktion\u00e4re und Gruppen der Partei den Der Abw\u00e4rtstrend der REP hat sich auch im Berichtsdemokratischen Rechtsstaat ablehnen und wesentlijahr fortgesetzt. Der s\u00e4chsische Landesverband ist che Verfassungsprinzipien aush\u00f6hlen wollen. kaum noch wahrnehmbar. Der erst im Vorjahr gew\u00e4hlte s\u00e4chsische Landesvorsitzende verlie\u00df im Herbst 2005 Die REP greifen in ihrer Agitation immer wieder die im die Partei. Rechtsextremismus vertretene These einer existenDie anhaltenden innerparteilichen Differenzen um ziellen Bedrohung Deutschlands durch Ausl\u00e4nder und den Abgrenzungskurs der Parteif\u00fchrung gegen\u00fcber Asylbewerber auf. Gesellschaftliche Forderungen nach Rechtsextremisten f\u00fchrten zu weiteren MitgliederIntegration von Asylbewerbern werden mit dem f\u00fcr verlusten. Die innerparteiliche Kritik an der ParteiRechtsextremisten typischen Agitationsmuster abgef\u00fchrung, insbesondere dem Bundesvorsitzenden lehnt, wonach \"multikulturell\" mit \"Chaos\" gleichgeDr. SCHLIERER, der eine Zusammenarbeit mit der setzt wird und in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder als DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) und der NATIONALBedrohung dargestellt werden. DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) abSo wird z. B. durch herabsetzende Formulierungen der lehnt, w\u00e4chst. Eindruck vermittelt, Ausl\u00e4nder seien eine auf So riefen bereits Anfang Januar 2005 zahlreiche MitglieDeutschland einstr\u00f6mende \"Plage\". Dabei wird verder und Funktion\u00e4re der REP mit einem so genannten sucht, sie pauschal zu kriminalisieren. Die REP spre\"Hamburger Signal\" dazu auf, bei k\u00fcnftigen Wahlen an chen von einer multikulturellen \"Einebnung\" und beeinem Strang zu ziehen. Gleichzeitig wurde die \"\u00fcberhaupten, dass \"wir bereits gegen unseren Willen mit aus erfolgreiche B\u00fcndnispolitik\" von DVU und NPD Millionen von Ausl\u00e4ndern \u00fcberschwemmt worden\" hervorgehoben und dazu aufgefordert, bei der Landtagsseien. Weiter wird suggeriert, \"jeder hier eindringende wahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 die NPD zu Ausl\u00e4nder\" sei uns Deutschen nicht nur v\u00f6llig gleichw\u00e4hlen. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes geh\u00f6rgestellt, sondern soll rechtlich sogar noch bevorzugt ten auch mehrere s\u00e4chsische REP-Funktion\u00e4re. werden.\"136 Deutlich wurden die innerparteilichen Querelen auch, als einer der stellvertretenden s\u00e4chsischen REP-LanAus den Reihen der REP wird systematisch gegen desvorsitzenden Ende April 2005 die Partei verlie\u00df. In staatliche Institutionen und Vertreter des demokratiseiner Austrittserkl\u00e4rung kam er zu dem Schluss, \"dass schen Rechtsstaates agitiert. Die REP behaupten beidie nationalpatriotischen Interessen Deutschlands spielsweise: \"Eine Regierung, die sich ein monstr\u00f6ses durch das parteiinterne Gekl\u00fcngel bei den REPUBLIKA'Holocaust-Mahnmal' zur Verherrlichung der eigenen NERN vernachl\u00e4ssigt bzw. ganz vergessen werden.\" Den Schuld in die Hauptstadt stellt, steht der Zukunft des REP gehe es \"nur noch um die Finanzierung der Par136 Fax des REP-Kreisverbandes Hochtaunus (Hessen) an das Bundeskanzleramt vom Februar 2005. 137 Homepage des REP-Kreisverbandes Zwickau, Stand: 9. Dezember 2005. 138 Homepage des REP-Kreisverbandes Zwickau, Stand: 9. Dezember 2005. Orthografie wie im Original. 139 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungs42 feindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP \u00fcbernehmen darf.","teif\u00fchrung durch Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung und nicht mehr um die Interessen unserer Heimat und unSonstige rechtsextremistische Rechtsextremismus seres Volkes.\"140 Bestrebungen Mehrere einstige Funktion\u00e4re der s\u00e4chsischen REP wechselten im Berichtsjahr zudem zur NPD. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e.V. Bei den im Berichtsjahr stattgefundenen Wahlen (JLO) mussten die REP empfindliche Stimmenverluste hinLandesverband Sachsen/Niederschlesien nehmen. Mitglieder 2004 Sachsen: ca. 20 Bei der Landtagswahl am 22. Juni 2005 in NordrheinWestfalen, wo die REP \u00fcber einen der mitgliederMitglieder 2005 Sachsen: ca. 20 st\u00e4rksten Landesverb\u00e4nde verf\u00fcgen, erzielte die Partei gerade noch 0,8 % der Zweitstimmen und blieb damit Pr\u00e4senz im sogar hinter der NPD zur\u00fcck, die 0,9 % erhielt. Internet: mit einer eigenen Zur Bundestagswahl am 18. September 2005 erreichHomepage vertreten ten die REP bundesweit 0,6 % der Zweitstimmen (2002: 0,6 %). Direktmandate erzielten die REP nicht. Im Freistaat Sachsen erreichten die REP gerade noch 0,5 % der Zweitstimmen (2002: 1,0 %). Ihr SpitzenerDie JLO ist eine bundesweite Organisation mit wenigebnis erreichte die Partei mit 5,2 % in Burkhardtsdorf ger als 1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein (Lkr. Stollberg). In Chemnitz, wo die Partei bei den wurde 1991 als Jugendorganisation der LandsmannKommunalwahlen im Fr\u00fchjahr 2004 noch \u00fcber 10 % schaft Ostpreu\u00dfen141 gegr\u00fcndet. Sein Sitz befindet der Stimmen erreicht hatte, erhielt sie zur Bundessich in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). tagswahl gerade noch 1,7 % der Zweitstimmen. Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten der s\u00e4chsischen REP waren Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es innerhalb der im Vergleich zum Bundestagswahlkampf 2002 eher verJLO rechtsextremistische Str\u00f6mungen gibt. Die halten. Die REP konzentrierten sich mit ihren Aktiobundesweiten Mitgliederzahlen lassen jedoch keine nen insbesondere auf die Region Chemnitz. R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der Organisation zu. Die vorgezogene Bundestagswahl hatte die REP vor eine sichtbare Herausforderung gestellt, denn sie beIm Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurden n\u00f6tigte f\u00fcr einen Wahlantritt Unterst\u00fctzungsunter1999 erstmalig Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische schriften. Eine von den REP beim BundesverfassungsBestrebungen deutlich. Diese resultieren unter andegericht eingereichte Organklage, mit der die Partei errem aus der engen und mit deutlichen Sympathiebereichen wollte, dass die Zahl der zu erbringenden kundungen verbundenen Zusammenarbeit mit rechtsUnterst\u00fctzungsunterschriften abgesenkt wird, blieb extremistischen Parteien und Organisationen. Diese ohne Erfolg. Trotz zur\u00fcckhaltender Sammlungsaktiunkritische Kooperation veranlasste die Landsmannvit\u00e4ten in Sachsen schaffte es die Partei, die geforderschaft Ostpreu\u00dfen im Januar 2000, sich von ihrer Juten Unterst\u00fctzungsunterschriften einzureichen. Wie gendorganisation JLO zu trennen. Seit 2001 verdichsp\u00e4ter bekannt wurde, kam es im Rahmen der Sammten sich die Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische lung von Unterst\u00fctzungsunterschriften offensichtlich Bestrebungen weiter. Im Gegensatz zu anderen Lanzu Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden desverb\u00e4nden der JLO wird die Arbeit im hiesigen haben inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts Landesverband von Rechtsextremisten bestimmt. auf Urkundenf\u00e4lschung eingeleitet. Aktive Gruppen des Landesverbandes existieren in Chemnitz und Dresden. Das bundesweite wie auch das s\u00e4chsische Wahlergebnis der REP zur Bundestagswahl signalisieren die Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien ist weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufige Bedeutung der Partei innerhalb mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. des rechtsextremistischen Spektrums. Das \u00dcberDort werden Termine mitgeteilt bzw. nachtr\u00e4glich schreiten der 0,5-%-Grenze und die damit verbundene kommentiert. Wahlkampfkostenerstattung d\u00fcrften den Abw\u00e4rtsDer JLO-Bundesverband gibt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abtrend bei den REP allenfalls bremsen, nicht jedoch st\u00e4nden die Mitgliederzeitung FRITZ142 heraus. aufhalten. 140 DEUTSCHE STIMME, Juni 2005, S. 7. 141 Die Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 142 Die Publikation der JLO ist ein eigenst\u00e4ndiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegr\u00fcndete und nicht extremistische Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen, der Bund junges Ostpreu\u00dfen (BJO) heraus. 43","seit 1999 ein f\u00fcr Rechtsextremisten wichtiges Thema Politische Zielsetzung besetzt. Er wird hierbei nachdr\u00fccklich durch die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Die Vereinssatzung der JLO l\u00e4sst keine rechtsextreunterst\u00fctzt. Allerdings ist es nicht die JLO als Organimistische Ausrichtung der Organisation erkennen. sation, die diese Integrationskraft besitzt. Vielmehr Nach den dort genannten Zielen und Aufgaben gilt das l\u00f6st das Thema der Veranstaltung die hohe MobilisieHauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung rung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. mit Ostpreu\u00dfen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die JLO will das historische und kulturelle Erbe Ostpreu\u00dfens aufbereiten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um \"(...) die Provinz OstAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten preu\u00dfen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Volkes zu erhalten\". Die wichtigste Veranstaltung des JLO-Landesverbandes fand auch im Berichtsjahr anl\u00e4sslich des JahrestaIm tats\u00e4chlichen politischen Verhalten des JLO-Langes der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch ein statt. Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. An der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem Trauermarsch anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945, beteiligen sich bereits seit mehreren Jahren Rechtsextremisten verschiedener Herkunft. Der Trauermarsch vereint mit wachsender Teilnehmerzahl alle ma\u00dfgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung anl\u00e4sslich dieses Tages. Im Berichtsjahr nahmen daran erstmals erkennbar Rechtsextremisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland teil. Mitglieder des JLO-Landesverbandes geh\u00f6ren dem im Demonstration am 13. Februar 2005 in Dresden Jahr 2003 gegr\u00fcndeten rechtsextremistischen NATIONALEN B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur StadtratsMit einer Verdopplung der Teilnehmerzahl gegen\u00fcber wahl in Dresden am 13. Juni 2004 trat die JLO nach Eidem Vorjahr auf nunmehr 5.000 Personen hat sich der genangaben des NB mit drei Kandidaten f\u00fcr das B\u00fcndTrauermarsch der JLO zu einer zentralen Veranstalnis an. Unter den drei gew\u00e4hlten NB-Stadtr\u00e4ten befintung in der rechtsextremistischen Szene mit bundesdet sich jedoch kein JLO-Mitglied. weiter Bedeutung entwickelt. Die Veranstaltung war einer der gr\u00f6\u00dften Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten Auch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOim Freistaat Sachsen seit 1990. Landesverbandes eine Akzeptanz und Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen erkennDie friedlich verlaufene Demonstration begann mit bar. Dies zeigt sich vor allem in der gemeinsamen einer Auftaktkundgebung in unmittelbarer N\u00e4he des Durchf\u00fchrung bzw. Beteiligung an Veranstaltungen in S\u00e4chsischen Landtages. Dort sprachen bekannte der Region Dresden. Nach Angaben auf der Homepage Rechtsextremisten, u. a. der ehemalige Bundesvorsitdes rechtsextremistischen NATIONALEN JUGENDB\u00dcNDzende der REPUBLIKANER (REP) Franz SCH\u00d6NHUNISSES DRESDEN (NJB) organisierte die JLO beispielsBER, der Bundesvorsitzende der DEUTSCHEN VOLKSUweise am 6. Mai gemeinsam mit dem NJB eine GeNION (DVU) Gerhard FREY sowie der stellvertretende denkveranstaltung f\u00fcr die Opfer des 2. Weltkrieges. Bundesvorsitzende der NPD Holger APFEL. Au\u00dferdem richteten Rechtsextremisten aus \u00d6sterreich, der Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien hat Schweiz sowie Italien Gru\u00dfworte an die Teilnehmer. innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen Der anschlie\u00dfende Demonstrationszug wurde von nur eine geringe Bedeutung. Schon auf Grund seiner einem Fronttransparent mit der Losung: \"Nie mehr geringen Mitgliederzahl \u00fcbt er keinen wesentlichen Bombenterror!\" angef\u00fchrt, welches von Repr\u00e4sentanEinfluss aus. Mit der Organisation des Trauermarsches ten rechtsextremistischer Parteien gemeinsam meanl\u00e4sslich des 13. Februar h\u00e4lt der JLO-Landesverband dienwirksam getragen wurde. Insbesondere der NPD 44","ist es mit diesem symboltr\u00e4chtigen Auftritt gelungen, Bundesvorsitzende Udo VOIGT sowie der Vorsitzende die von der Partei angestrebte \"Volksfront von rechts\" des rechtsextremistischen ZENTRALRATES DER VERTRIERechtsextremismus sichtbar werden zu lassen. BENEN DEUTSCHEN. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich Am 15. Oktober organisierte der JLO Landesverband zudem eine Vielzahl weiterer bekannter RechtsextreSachsen-Niederschlesien eine Saalveranstaltung im misten, u. a. der f\u00fchrende Hamburger NeonationalsoRaum Dresden. Weiterhin werden auf der Homepage zialist Christian WORCH sowie eine Abordnung der des JLO-Landesverbandes regelm\u00e4\u00dfige StammtischDVU-Landtagsfraktion aus Brandenburg. veranstaltungen f\u00fcr die Regionen Dresden, Mei\u00dfen/ Im Demonstrationszug wurden zahlreiche TranspaFreiberg und die S\u00e4chsische Schweiz sowie vereinzelt rente rechtsextremistischer Parteien und rechtsextreVortragsveranstaltungen angeboten. mistischer Kameradschaften aus dem gesamten Insgesamt ist die Zahl der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Bundesgebiet und dem Ausland mitgef\u00fchrt. Veranstaltungen der JLO in Sachsen gegen\u00fcber dem Bei der Abschlusskundgebung sprachen u. a. der NPDVorjahr jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl143) Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet Martensrade nein ARNDT-VERLAG (Schleswigdazu geh\u00f6rend: ARNDT-BUCHDIENST, Holstein) BONUS-VERLAG, POUR LE MERITE-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH M\u00fcnchen ja (DSZ-VERLAG) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Riesa ja T\u00fcbingen GRABERT-VERLAG (Baden-W\u00fcrtja dazu geh\u00f6rend: HOHENRAIN-VERLAG temberg) NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg (Bayern) ja VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH Inning ja dazu geh\u00f6rend: DRUFFEL-, T\u00dcRMERUND VOWINCKELam Ammersee VERLAG, SCHARNHORST-VERSANDBUCH(Bayern) HANDLUNG VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK (VAWS) Duisburg ja 143 Die Auswahl enth\u00e4lt Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen \u00fcberregional oder f\u00fcr Sachsen von Bedeutung sind. 45","Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl144) Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet BLICKPUNKT LAUSITZ Rechtsextremisten unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE DAS FREIE FORUM viertelj\u00e4hrlich 1.500 nein PUBLIZISTIK e. V. (GFP) DECLARATION OF WAR Skinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein NATIONALDEMOKRATISCHE DEUTSCHE STIMME PARTEI DEUTSCHLANDS monatlich ca. 10.000 ja (NPD) FAHNENTR\u00c4GER NEONATIONALSOZIALISTEN unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein JUNGE LANDSMANNSCHAFT FRITZ unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein OSTPREU\u00dfEN e. V. Skinheads FOIER FREI! unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein (Raum Chemnitz) FREIER RUNDBRIEF - Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein DRESDEN - JUNGE NATIONALDEMOHIER & JETZT KRATEN (JN) - Landesunbekannt unbekannt nein verband Sachsen IN'VERS Rechtsextremisten unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein 145 KLARTEXT NPD-Fraktion Die deutsche Stimme von unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein K\u00f6nigstein K\u00f6nigstein AG NATIONALER MEDIENVERBUND im NATIONALEN ca. 1.000 MITTELDEUTSCHE UND SOZIALEN AKTIONSunregelm\u00e4\u00dfig (Eigennein JUGENDZEITUNG (MJZ) B\u00dcNDNIS MITTELangabe) DEUTSCHLAND (NSAM) HILFSORGANISATION F\u00dcR ja, jedoch NACHRICHTEN DER NATIONALE UND POLITISCHE keine monatlich 700 HNG GEFANGENE UND DEREN aktuellen ANGEH\u00d6RIGE e. V. Ausgaben NATION & EUROPA - monatlich NATION EUROPA VERLAG DEUTSCHE MONATS(gelegentlich 18.000 ja GMBH HEFTE zweimonatlich) 144 Die Auswahl enth\u00e4lt Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen \u00fcberregional oder f\u00fcr Sachsen von Bedeutung sind. 46 145 Ebenfalls unter dem Namen KLARTEXT erscheint eine Publikation der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag.","Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENw\u00f6chentlich 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALER BEOBnur im Rechtsextremisten unbekannt ja ACHTER DELITZSCH Internet NATIONALER BEOBACHTER F\u00dcR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG Skinheads (Raum Pirna), mehrere RUFE INS REICH unregelm\u00e4\u00dfig nein Neonationalsozialisten Hundert NPD-Landesverband einzelne SACHSEN STIMME unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt Sachsen Ausgaben nein, Neonationalsozialisten, Homepage STAHLHELM unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt Skinheads aber vorhanden UNABH\u00c4NGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich 10.000 ja NACHRICHTEN H\u00c4NGIGE NACHRICHTEN ja, jedoch zweibis keine ZEIT F\u00dcR PROTEST! DIE REPUBLIKANER (REP) ca. 10.000 dreimonatlich aktuellen Angaben 47","Linksextremismus Leben\" angesehen. Vielmehr dient dies auch dem \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, da so Konspiration Zielsetzungen der linksextremistischen und Anonymit\u00e4t weitgehend aufrecht erhalten werden Bestrebungen k\u00f6nnen. Daher agieren meist kleine, lokal begrenzte Personenzusammenschl\u00fcsse. Autonome Orthodox-kommunistische Bestrebungen Autonome stellen den bei weitem gr\u00f6\u00dften Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen PotenZum ideologischen Konzept orthodox-kommunistizials und sind verantwortlich f\u00fcr die Mehrzahl der scher Bestrebungen geh\u00f6ren vor allem Denkans\u00e4tze linksextremistisch motivierten Gewalttaten. marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung wie die Thesen vom Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Ziel Autonome verfolgen weder ein einheitliches ideologidieser Zusammenschl\u00fcsse ist eine sozialistisch-komsches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich munistische Gesellschaftsordnung. Die freiheitliche Autonome jedoch in der Ablehnung des demokratidemokratische Grundordnung soll auf revolution\u00e4rem schen Staates und seiner Gesellschaft. Den BezugsWege gewaltsam \"\u00fcberwunden\" werden. punkt ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten bilden diffuse anarchistische und kommunistische IdeologiefragOrthodoxe Kommunisten beanspruchen f\u00fcr sich, die mente. Die Anwendung von Gewalt wird als notwendieinzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung ges Element zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismusund als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Leninismus abweichende politische Vorstellungen Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und nach ihrem ideologischen Ansatz erwiesenerma\u00dfen Unterdr\u00fcckung\" angesehen und gerechtfertigt. falsch. Ihre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von \"Antifa\"konservative Hegemonie\" zu brechen, sind orthodoxschismus\" \u00fcber \"Antirassismus\", \"Neoliberalismus\" kommunistische Parteien und Vereinigungen bem\u00fcht, und \"Globalisierung\" bis hin zu \"Antikapitalismus\" reibestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, chen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen f\u00fcr ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioihre Zwecke. n\u00e4ren Strategie zu instrumentalisieren. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich dabei nicht nur gegen den Au\u00dferdem versuchen sie, durch grunds\u00e4tzliche Kritik unmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen an den \"herrschenden Verh\u00e4ltnissen\" und Forderungen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie nach einer \"Fundamentalopposition\" ihren sozialistigegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Mit unterschen und kommunistischen Zielen n\u00e4her zu kommen schiedlicher Intensit\u00e4t versuchen sie, demokratische und die Richtigkeit ihrer \"wissenschaftlichen\" Analyse Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu belegen. zu mobilisieren. Die parlamentarische Demokratie wird von orthodoxAutonome verzichten zumeist auf feste Strukturen und kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine BeHierarchien. Dies wird nicht nur als Ausdruck des politeiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur tischen Verst\u00e4ndnisses von einem \"herrschaftsfreien unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. 48","Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen \u00dcberblick in Zahlen146 linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden, ist im Berichtsjahr auf ca. 540 Personen148 (2004: Bundesweit geh\u00f6rten im Berichtsjahr ca. 30.600 Per510) gestiegen und damit um ca. 6 %. Dabei konnten sonen147 linksextremistischen Bestrebungen an. Damit sowohl die autonome Szene als auch die marxistisch-lehat sich das Potenzial gegen\u00fcber dem Vorjahr (ca. ninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutio30.800) geringf\u00fcgig verringert. n\u00e4r-marxistischen Zusammenschl\u00fcsse Zuw\u00e4chse verLinksextremismus zeichnen. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 40.000 32.900 31.100 31.300 30.800 30.600 30.000 20.000 10.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 760 800 610 570 540 510 600 400 200 0 2001 2002 2003 2004 2005 146 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 147 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 148 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 49","In der autonomen Szene war im Berichtsjahr erstmals KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.seit dem Jahr 2002 ein leichter Anstieg des PersonenPDS (KPF der PDS) und potenzials zu beobachten. Dieser Szene werden ca. 270 MARXISTISCHES FORUM (MF). Personen zugerechnet (2004: ca. 250). Sie stellt den Ca. 100 Personen im Freistaat Sachsen werden \"sonstigr\u00f6\u00dften Anteil innerhalb linksextremistischer Beobgen linksextremistischen Bestrebungen\" zugerechnet. achtungsobjekte im Freistaat Sachsen dar. Unter dieser Bezeichnung sind Gruppierungen oder Ca. 170 Personen im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren marxisParteien zusammengefasst, wie: tisch-leninistischen Bestrebungen an. Zu solchen Zudie ROTE HILFE e.V., die sich als Solidarit\u00e4tsorganisammenschl\u00fcssen geh\u00f6ren: sation f\u00fcr Angeh\u00f6rige des gesamten linksextremisdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP), tischen Spektrums versteht, die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und (KPD-Ost) sowie die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISdie linksextremistischen Str\u00f6mungen in der \"LinksparTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS tei.PDS\": (MLPD). Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 540 (2004: ca. 510) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.600 (2004: ca. 30.800) Linksextremistische Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Freistaat Sachsen: ca. 270 Freistaat Sachsen: ca. 170 Freistaat Sachsen: ca. 100 (2004: ca. 250) (2004: ca. 165) (2004: ca. 95) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 25.400 bundesweit: keine Angabe (2004: ca. 5.000) (2004: ca. 25.700) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e.V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 60 (2004: ca. 50) (2004: ca. 50) bundesweit: ca. 200 bundesweit: ca. 4.300 (2004: ca. 200 ) (2004: > 4.600 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2004: ca. 40) (2004: ca. 20) bundesweit: ca. < 4.500 bundesweit: ca. 1.600 (2004: ca. 4.500) (2004: ca. 1.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 (Partei mit maoistisch(2004: ca. 60) stalinistischer Ausrichtung) bundesweit: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2004: ca. 1.000) (2004: ca. 20) bundesweit: ca. 2.300 Sonstige marxistisch(2004: > 2.000) leninistische Bestrebungen Freistaat Sachsen: Einzelne (2004: Einzelne) bundesweit: keine Angaben 50","listischen Lager der bundesweiten autonomen Szene Entwicklungstendenzen auf Ablehnung st\u00f6\u00dft. Damit zeigt die bundesweite im Linksextremismus Tendenz der Spaltung der autonomen Szene auch in Sachsen ihre Auswirkungen. Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wurde auch im Berichtsjahr von \u00f6ffentlichkeitswirksamen AkNeben autonomer \"Antifa-Arbeit\" stellt die Bek\u00e4mptionen Autonomer, insbesondere gegen tats\u00e4chliche fung des \"Geschichtsrevisionismus\" einen weiteren Linksextremismus oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen, Schwerpunkt autonomer Bet\u00e4tigung dar. Dabei richdominiert. ten sich die Angriffe keineswegs nur gegen den politischen Gegner, der vor allem die Umdeutung der Geschichte des Nationalsozialismus betreibe, sondern auch gegen den deutschen Staat und dessen Vertreter Autonome Szene sowie gegen den von Autonomen so bezeichneten \"B\u00fcrgermob\". Erstmals seit dem Jahr 2002 stieg die Zahl s\u00e4chsischer Autonomer wieder an. Zwar konzentrieren sich die Autonomen in den Zentren Dresden und Leipzig, jedoch setzte sich die im Jahr 2004 festgestellte ReaktiMarxistisch-leninistische Bestrebungen vierung autonomer Strukturen auch in anderen Regionen Sachsens weiter fort. Diese Entwicklung steht im Innerhalb der \"Linkspartei.PDS\" haben die linksextreunmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen remistischen Zusammenschl\u00fcsse auch im Berichtsjahr gionalen Pr\u00e4senz rechtsextremistischer Strukturen. weiter an Bedeutung verloren. Auch setzte sich die Im Berichtszeitraum waren Bem\u00fchungen s\u00e4chsischer r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz ihrer Aktivit\u00e4ten im Freistaat Autonomer erkennbar, die Aufmerksamkeit politisch Sachsen fort. interessierter Jugendlicher durch spezielle InformaDIE KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI. tionsveranstaltungen zu wecken und diese f\u00fcr die autoPDS (KPF) versuchte sich erfolglos in den politischen nome Szene zu gewinnen. Meinungsbildungsprozess der Partei einzubringen. Das MARXISTISCHE FORUM (MF) und die ARBEITSHauptaktionsfeld s\u00e4chsischer Autonomer blieb auch GEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN (AG JG) sind in im Berichtsjahr der Kampf gegen vermeintliche oder der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar. tats\u00e4chliche Rechtsextremisten. Der \"Antifaschismuskampf \" stellt in Dresden seit jeher einen HandlungsW\u00e4hrend sich die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI schwerpunkt der \u00f6rtlichen Szene dar. Leipziger Auto(DKP) mit zwei Mitgliedern auf der offenen Landesnome hatten sich jedoch in den zur\u00fcckliegenden Jahliste der \"Linkspartei.PDS\" an der Bundestagswahl ren mit dem Argument, die Bek\u00e4mpfung rechtsextrebeteiligte, konnte die KOMMUNISTISCHE PARTEI mistischer Strukturen k\u00f6nne wegen ihrer Marginalit\u00e4t DEUTSCHLANDS (KPD-OST) in der \u00d6ffentlichkeit nur den staatlichen Institutionen und gef\u00f6rderten Initiatiin geringem Umfang wahrgenommen werden. ven gegen Rechtsextremismus \u00fcberlassen werden, aus Dem im Dresdener Raum gegr\u00fcndeten KOMMUNISTIdiesem Aktionsfeld stark zur\u00fcckgezogen. Im WesentSCHEN AKTIONSB\u00dcNDNIS DRESDEN (KAD) geh\u00f6ren verlichen spielten vier Aspekte bei der Wiederaufnahme schiedene linksextremistische Gruppierungen an. Das des \"Antifaschismuskampfes\" eine Rolle: die aus dem KAD trat im Berichtsjahr kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam gescheiterten Verbotsverfahren als - nach autonomer in Erscheinung. Wahrnehmung - gest\u00e4rkt hervorgegangene NPD, die Ergebnisse rechtsextremistischer B\u00fcndnisse und Parteien bei den Kommunalund Landtagswahlen im Jahr 2004, die aus autonomer Perspektive verfehlte staatliSonstige linksextremistische che Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus sowie der Bestrebungen nach eigener Auffassung voreilige R\u00fcckzug aus dem \"Antifaschismuskampf \". Dennoch ist es der s\u00e4chsiMobilisierte die maoistisch-stalinistisch orientierte schen autonomen Szene nicht gelungen, an das fr\u00fchere MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Aktionsniveau anzukn\u00fcpfen und bei relevanten Ereig(MLPD) in den Vorjahren noch als eine Anti-Kriegsnissen das vorhandene bundesweite Personenpotenzial partei ihre Anh\u00e4nger zur Teilnahme an entsprechenden zu mobilisieren. Eine Ursache hierf\u00fcr ist die \"israel-soDemonstrationen, nutzte sie im Berichtsjahr die Delidarisch\" und \"antideutsch\" ausgerichtete Ideologie batten um die Sozialreformen als Forum der Selbstdarder autonomen Szene in Sachsen, die im antiimperiastellung. So beteiligte sie sich an den so genannten 51","\"Montagsdemonstrationen\", die allerdings im BerichtsDie Gruppe GEGENSTANDPUNKT vertritt einen elit\u00e4ren, jahr auf weit geringere Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit modifizierten Marxismus. Ihr Ziel ist es, die bestehenstie\u00dfen als im Vorjahr. Die MLPD sieht darin jedoch den rechtsstaatlichen Verh\u00e4ltnisse auf revolution\u00e4re eine ideale Gelegenheit, um aus der politischen BeWeise zu beseitigen. Bis Anfang der 1990er Jahre trat deutungslosigkeit herauszutreten und diese Veranstalsie \u00f6ffentlich als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in Ertungen zu instrumentalisieren. scheinung. 1991 gab die MG ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl war die Unter der Bezeichnung \"GegenStandpunkt\" wurden - Dresdener MLPD im September aktiv. Sie organisierte wie bereits in den vergangenen Jahren - auch im Bemit ihren Spitzenkandidaten eine \"Tour\" durch den richtszeitraum in Dresden und Leipzig einzelne \u00f6fFreistaat Sachsen. Die MLPD blieb mit landesweit fentliche Diskussionsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. 0,1 % der W\u00e4hlerstimmen bedeutungslos. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von f\u00fchrenden MG-Funktion\u00e4ren herausgeDie ROTE HILFE e. V. (RH) versteht sich als \"parteigebene Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT zur\u00fcck. unabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Schutzund Der demokratische Rechtsstaat wird auf den VeranstalSolidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr Personen, die Straftaten tungen in radikal destruktiver Weise kritisiert. aus extremistischen Motiven begangen haben. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen \"staatliche Repression\". Sie erteilt Verhaltenshinweise, vermittelt Szene-Anw\u00e4lte, leistet Beihilfe zu ProzesskosS\u00e4chsische Linksextremisten ten und betreut so genannte \"politische Gefangene\", im Internet um den Zusammenhalt der H\u00e4ftlinge mit der linksextremistischen Szene aufrecht zu erhalten. Die OrganiDas Internet als Kommunikationsmittel und Meisation finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und thenungsforum hat auch f\u00fcr Linksextremisten eine wachmenspezifische Spendenaktionen. Da die RH nach sende Bedeutung. Dies spiegelt sich im Anstieg der au\u00dfen kaum in Erscheinung tritt, kommt der MitglieAnzahl s\u00e4chsischer linksextremistischer Internetseiten derzeitschrift DIE ROTE HILFE als ma\u00dfgebliches auf 45 im Berichtszeitraum (2004: 39) wider. Medium f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit gro\u00dfe Bedeutung zu. Anzahl s\u00e4chsischer linksextremistischer Im Freistaat Sachsen trat die RH im Berichtsjahr mit Homepages Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Plauen in Erscheinung. Obwohl die RH Leipzig nach l\u00e4ngerer Inaktivit\u00e4t im Jahr 2004 ihre Aufl\u00f6sung bekannt gegeben 50 45 hatte, sind seit Herbst 2005 wieder Aktivit\u00e4ten zu ver39 zeichnen. Besonders aktiv war die Ortsgruppe Dres40 27 den. Wie schon im Vorjahr bot sie so genannte \"Rechts30 hilfe\"-Veranstaltungen an, in denen z. B. \u00fcber den \"richtigen\" Umgang mit polizeilichen Ma\u00dfnahmen in20 formiert wurde. Ein weiterer Schwerpunkt waren Soli10 darit\u00e4tsbekundungen gegen\u00fcber so genannten \"Opfern 0 staatlicher Repression\" in Form von Presseund Pro2003 2004 2005 testerkl\u00e4rungen sowie Mobilisierungsveranstaltungen und Plakatierungen. 52","Linksextremistische Autonome Aktionsfelder Prim\u00e4res Aktionsfeld der Autonomen war durch die Charakteristik ganzen 1980er-Jahre hindurch die Besetzung von H\u00e4usern und die Verhinderung von deren R\u00e4umung. Seit Autonome verfolgen kein einheitliches ideologisches Beginn der 1990er-Jahre breitete sich das ThemenLinksextremismus oder strategisches Konzept. Oftmals orientieren sie sich spektrum autonomer Aktivit\u00e4ten aber immer weiter an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideaus. Dazu z\u00e4hlt etwa der \"Kampf gegen die Gro\u00dfmachtologiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Opporolle der Bundesrepublik Deutschland\", der sich bis sition zum \"System\" und streben nach einem hierarheute insbesondere in Aktionen gegen Feiern zum Tag chiefreien, selbst bestimmten Leben innerhalb \"herrder deutschen Einheit artikuliert. Autonome nutzen schaftsfreier R\u00e4ume\". Staatliche und gesellschaftliche auch unter dem Motto \"Kampf gegen Sozialabbau\" Normen lehnen sie ab. Die Propagierung des Kampfes friedliche Demonstrationen und Kampagnen gegen die gegen den Staat und die praktische, aktive Umsetzung sozialund wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen der dieses Kampfes verleihen den Aktivit\u00e4ten Autonomer Bundesregierung. Weitere tempor\u00e4r von Autonomen ihren extremistischen Charakter. Auch wenn sich ihre aufgegriffene Themenfelder sind die \"Erk\u00e4mpfung von einzelnen Aktionen z. B. gegen \"Neofaschismus\" oder selbst bestimmten Freir\u00e4umen\", die GlobalisierungspoAsylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen Thelitik der Industrienationen, die Asylpolitik, der Kampf menfeldorientierung immer die staatliche Ordnung, die gegen \"staatliche Repression\" und der Widerstand es zu beseitigen gilt, das eigentliche Ziel. gegen Bau und Betreibung von Kernkraftwerken und Lagerst\u00e4tten f\u00fcr radioaktiven Abfall. Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und Hauptaktionsfeld s\u00e4chsischer Autonomer blieb aber Hierarchien wird von Autonomen nicht nur als Ausstets der Kampf gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche druck des politischen Selbstverst\u00e4ndnisses von einem Rechtsextremisten. Dieser \"Antifaschismuskampf \" \"herrschaftsfreien Leben\" angesehen, er dient vielschlie\u00dft die Abschaffung der freiheitlichen demokratimehr auch dem Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, da schen Grundordnung mit ein, da \"Faschismus\", nach so Konspiration und Anonymit\u00e4t noch am ehesten m\u00f6gautonomem Verst\u00e4ndnis, nur eine spezielle Unterdr\u00fclich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbunckungsform des in die Krise geratenen Kapitalismus dene Verlust an Effektivit\u00e4t wird dabei in Kauf genomsei. Hinsichtlich der Intensit\u00e4t sind in den s\u00e4chsischen men. Zentren der autonomen Szene, Dresden und Leipzig, Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Laallerdings Unterschiede zu erkennen. Auf Grund der gers mehrfach Ans\u00e4tze von unterschiedlichen Organipr\u00e4senten rechtsextremistischen Szene mit j\u00e4hrlich sierungsmodellen. Die \"organisierten Autonomen\" verwiederkehrenden Demonstrationen verlor das Thema sprechen sich von einem Zusammenschluss eine gr\u00f6\"revolution\u00e4rer Antifaschismuskampf \"149 f\u00fcr die \u00dfere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit in der \u00d6fDresdner Autonomen nie an Aktualit\u00e4t. Dagegen disfentlichkeit. tanzierten sich in Leipzig Wort f\u00fchrende autonome Nach der Aufl\u00f6sung der bisher letzten bundesweiten Gruppen zunehmend von den Protesten der so geautonomen Zusammenschl\u00fcsse im Jahr 2001 bekr\u00e4ftinannten Zivilgesellschaft150 gegen Aufz\u00fcge der Neogen Teile der autonomen Szene die weiterhin bestenationalsozialisten. Insbesondere die im Jahr 2000 einhende Notwendigkeit einer \u00fcberregionalen Vernetgeleiteten staatlichen Ma\u00dfnahmen und Kampagnen zung. Allerdings kam es auf Grund von Konzeptionslozur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus (\"staatlicher sigkeit, mangelndem Interesse, personellen Schw\u00e4chen Antifa-Sommer 2000\") f\u00fchrten zu einer Distanzierung und nicht zuletzt wegen zunehmender Differenzen der Leipziger autonomen Szene von diesem Thema. zwischen dem antiimperialistischen und dem antideutMit der staatlichen Reaktion sahen sich die Autonoschen Lager in den vergangenen Jahren zu keiner prakmen auf ihrem bisherigen Hauptaktionsfeld in der Detischen Umsetzung. Selbst die im Jahr 2001 von der MIfensive. Eine Beteiligung an der \"staatlichen AntifaLITANTEN GRUPPE (mg) initiierte Militanzdebatte, die schismus-Kampagne\" verbot sich f\u00fcr Autonome, da als Versuch der Vernetzung klandestiner militanter nach ihrer Auffassung dieser Staat seine Aktivit\u00e4ten Gruppen zu sehen ist, kann derzeitig als gescheitert angegen rechtsextremistische Erscheinungsformen nur gesehen werden. Eine Beteiligung s\u00e4chsischer autonounter instrumentellen Gesichtspunkten des au\u00dfenmer Gruppen wurde in den f\u00fcnf Jahren der haupts\u00e4chpolitischen Ansehens und des Machtzuwachses belich \u00fcber die bundesweite Szenepublikation INTERIM trachte. Nach dem szeneintern nicht unumstrittenen gef\u00fchrten Diskussion nicht beobachtet. R\u00fcckzug Leipziger Autonomer aus dem Aktionsfeld 149 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ans\u00e4tzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. 150 F\u00fcr Autonome besteht die \"Zivilgesellschaft\" aus gesellschaftlichen Kr\u00e4ften der Kommunen, Parteien, Kirchen und Vereine, denen sie, wie dem Staat selbst, das Streben nach einer imperialistischen Gro\u00dfmachtpolitik Deutschlands unterstellen. 53","reits 2004 initiierte das BgR gemeinsam mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) die Kampagne: \"Die neue Heimat Europa verraten\". Dresdner Autonome befassen sich j\u00e4hrlich anl\u00e4sslich des Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf die Stadt res\u00fcmiert im Berichtsjahr das Leipziger B\u00dcNDNIS am 13. Februar mit diesem Thema. GEGEN REALIT\u00c4T (BgR), dass eine Wiederaufnahme der Gemeinsam ist beiden autonomen Szenen, dass sie seit 2001 ruhenden Diskussion antifaschistischer Kondem deutschen Staat eine Politik der Verdr\u00e4ngung und zepte erforderlich sei. Das B\u00fcndnis zeichnet in seiner Aufl\u00f6sung der Opfer-T\u00e4ter-Unterscheidung unterstelBestandsaufnahme ein \"Bild einer Nazibewegung, die len. Die deutsche Politik verst\u00fcnde es zunehmend, sich vom 'Aufstand der Anst\u00e4ndigen' und der VerunsiSchuld und Leid als allgemeine menschliche Wesenscherung durch das NPD-Verbotsverfahren mehr als nur z\u00fcge darzustellen und nicht als Resultat des Nationalerholt hat, w\u00e4hrend das Niveau, auf dem ihr begegnet sozialismus. In der Bev\u00f6lkerung f\u00fchre das zu dem wird, noch unter dem des Jahres 2000 liegt.\"151 So verGlauben, die Schuld in einem Prozess der L\u00e4uterung wundert es nicht, dass die Ende 2004 wieder aufge\u00fcberwunden zu haben. Dieser Glaube sei, so wird nommene Beteiligung Autonomer an Protesten gegen unterstellt, wichtiger Bestandteil der deutschen IdenDemonstrationen von Neonationalsozialisten in Leiptit\u00e4tsfindung, die die f\u00fchrende Rolle Deutschlands zig im Jahr 2005 fortgesetzt wurde. innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zum Ziel habe. Dennoch beabsichtigt das BgR nicht die blo\u00dfe Wiederaufnahme des Antifa-Konzeptes der 1990er-Jahre, da Im Gegensatz zum Thema \"Antifaschismus\" spielten sich dieses als untauglich erwiesen habe. Vielmehr forThemen wie \"Antiglobalisierung\", \"Antirassismus\" dert das B\u00fcndnis eine offensivere Auseinandersetzung und \"Internationale Konfliktfelder\" im Berichtsjahr lemit den zivilgesellschaftlichen Ans\u00e4tzen als Bestanddiglich eine untergeordnete Rolle. teil ihrer \"antifaschistischen Intervention\". Nicht rechtsextremistische Organisationszusammenh\u00e4nge oder Einzelpersonen verdienten ins Zentrum des Interesses ger\u00fcckt zu werden, sondern die gesellAktionsformen schaftliche Situation m\u00fcsse angegriffen werden, in der sich solche Positionen ins allgemeine Meinungsbild Autonome beteiligen sich auf den von ihnen favorisiereinf\u00fcgten und rechtsextremistische Strukturen als Beten Aktionsfeldern an gesellschaftlichen Entwicklunstandteil der gesellschaftlichen Ordnung akzeptiert gen und Ereignissen. Sie nehmen Einfluss auf Protestw\u00fcrden. bewegungen und verlangen zumeist von diesen, neben Vor allem den in den Jahren 2000/2001 mit staatlicher den legalen Protestformen die illegalen Aktionsmittel Unterst\u00fctzung entstandenen B\u00fcndnissen, Initiativen der Autonomen zu respektieren. Wichtiger Bestandteil und Netzwerken sprechen die Leipziger Autonomen autonomer B\u00fcndnisbereitschaft bleibt aber nach wie den Erfolg im Kampf gegen rechtsextremistische vor die Erkennbarkeit eigener inhaltlicher Positionen. Strukturen ab. \"Die schwache inhaltliche AuseinanderEin gemeinsames Vorgehen autonomer und staatlicher setzung mit Nazipositionen in der \u00d6ffentlichkeit sigbzw. gesellschaftlicher Strukturen gegen rechtsextrenalisiert das Scheitern des Projekts zivilgesellschaftmistische Tendenzen153 lehnen Autonome gr\u00f6\u00dftenlicher Reaktionen auf die erstarkende Naziszene\"152. teils auch weiterhin ab. In einigen Regionen sind Die finanzielle und organisatorische Abh\u00e4ngigkeit von Autonome allerdings um des Zieles willen auch bereit, staatlichen Zuwendungen mache diese zivilgesellB\u00fcndnisse mit Nichtextremisten einzugehen. Der schaftlichen Initiativen selbst zum Bestandteil des Verzicht auf Gewaltt\u00e4tigkeiten im B\u00fcndnisschluss ist Problems eines gesellschaftlichen Konsens. jedoch ausschlie\u00dflich taktisch motiviert und nicht Ausdruck einer auch gewaltfreien autonomen LebensEin weiteres, von s\u00e4chsischen Autonomen h\u00e4ufig theform. matisiertes Aktionsfeld ist die Entwicklung Deutschlands innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und der damit Die von Autonomen genutzten Formen der Vermittin Verbindung gebrachte Vorwurf des \"Geschichtsrevilung ihrer Ideologie und ihre Anspr\u00fcche umfassen ein sionismus\". Leipziger autonome Gruppen griffen am vielf\u00e4ltiges Aktionsspektrum. Angefangen bei Diskus1. Oktober mit der Demonstration \"Wer Deutschland sionsveranstaltungen in Jugendcafes und der Mitarbeit liebt, den k\u00f6nnen wir nur hassen\" anl\u00e4sslich des Tages in B\u00fcndnissen, reicht es \u00fcber die Organisation von \u00f6fder deutschen Einheit dieses Thema erneut auf. Befentlichen Kampagnen und Demonstrationen bis hin 151 \"Konsens und Tabu - Ein Rechenschaftsbericht mit einer gesellschaftlichen Einsch\u00e4tzung der nationalistischen Tendenzen in der BRD 2005\" vom BgR Leipzig; ver\u00f6ffentlicht im Internet. 152 Ebenda. 54 153 Aus autonomer Sichtweise entspricht der Kampf gegen Rechtsextremismus dem Aktionsfeld \"Antifaschismus\".","zu gewaltt\u00e4tigen, klandestinen (d. h. heimlichen) AkAngriff Autonomer auf ihre politischen Gegner ertionen. Recherche-Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen ebenfalls zu eignete sich in Dresden zuletzt im Jahr 1999. autonomen Aktionsformen. Hierbei handelt es sich um eine gezielte Sammlung und Ver\u00f6ffentlichung von perDie qualitative und quantitative Zunahme von Gewaltsonenbezogenen Daten tats\u00e4chlicher oder vermeintund Straftaten blieb im Berichtsjahr allerdings nicht licher Rechtsextremisten. Derartige Aktivit\u00e4ten wernur auf die autonomen Zentren in Sachsen beschr\u00e4nkt. den gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit als Aufkl\u00e4rungsarbeiAm 29. Oktober wurden Teilnehmer einer Gr\u00fcnLinksextremismus ten bezeichnet, ihr tats\u00e4chlicher Zweck d\u00fcrfte jedoch dungsveranstaltung des St\u00fctzpunktes der JUNGEN die Verunsicherung und versteckte Bedrohung des poNATIONALDEMOKRATEN (JN) D\u00f6beln - Mei\u00dfen in litischen Gegners sein. Leisnig (OT Klosterbuch) von ca. 40-60 vermummten Personen angegriffen. Die St\u00f6rer besch\u00e4digten Fensterscheiben der als Versammlungsort genutzten Gastst\u00e4tte und Kraftfahrzeuge der Teilnehmer der JN-Veranstaltung. Des Weiteren versuchten sie, in den Veranstaltungsraum einzudringen, was durch die Teilnehmer der JN-Veranstaltung aber verhindert wurde. Zuvor demonstrierten in Leisnig etwa 100 Personen gegen rechtsextremistische Strukturen in der Region. Strafund Gewalttaten sind auch fester Bestandteil im Repertoire Autonomer bei St\u00f6rungen von Demonstrationen des politischen Gegners. Autonome Gewalt. Foto: picture alliance Am 13. Februar, dem Jahrestag der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, versuchten mindestens 800 gewaltbereite und teilweise verBei der Wahl von militanten Aktionsformen und Anmummte Autonome erfolglos, einen Aufzug der griffszielen bem\u00fchen sich Autonome grunds\u00e4tzlich um JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) zu \"Vermittelbarkeit\". Die Gewalt richtet sich zum einen blockieren. Am Rande kam es zu t\u00e4tlichen Auseingegen Sachen und geht dabei von Besch\u00e4digungen bis andersetzungen mit Rechtsextremisten und es hin zu Zerst\u00f6rungen. Zum anderen kann sich die Gewurden Pkw und ein Reisebus besch\u00e4digt. Die Powalt auch gegen den politischen Gegner, gegen Persolizei nahm 81 Personen der linksund rechtsextrenen wie Rechtsextremisten, Polizeibeamte und Repr\u00e4mistischen Szene in Gewahrsam. sentanten des Staates richten. Im Zusammenhang mit Protesten gegen eine DeDer Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten monstration der rechtsextremistischen FREIEN im Berichtsjahr ist vor allem auf eine intensivere AusKR\u00c4FTE SACHSEN am 19. M\u00e4rz kam es in Dresden zu einandersetzung der autonomen Szene mit rechtsexStraftaten wie Landfriedensbruch, K\u00f6rperverlettremistischen Entwicklungen im Freistaat zur\u00fcckzuzung, Sachbesch\u00e4digung und Widerstand gegen f\u00fchren. Vollstreckungsbeamte. Es wurden Sitzblockaden Ein Beispiel f\u00fcr den qualitativen Anstieg der Straftaten durchgef\u00fchrt, Hindernisse errichtet, Steine aus der bieten die Auseinandersetzungen im Umfeld einer \u00f6fFahrbahn gerissen, M\u00fcllcontainer umgeworfen und fentlichen Veranstaltung \u00fcber Rechtsextremismus am Gegenst\u00e4nde auf den Demonstrationszug und die 16. Juni in Dresden: eingesetzten Polizeibeamten geworfen. Zu den Am Abend des 16. Juni gingen etwa 50 bis 60 verGegenaktivit\u00e4ten hatten zuvor unter der \u00dcbermummte Personen unter Verwendung von Steinen, schrift \"Nazidemo angreifen!\" Dresdner Autonome Glasflaschen und Reizgas \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig gegen mobilisiert. eine Gruppe von etwa 30 Rechtsextremisten vor, die offenbar an einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung In Leipzig wurden vor allem w\u00e4hrend der Proteste \u00fcber Rechtsextremismus in der Dresdner \u00c4u\u00dferen gegen eine Demonstration von NeonationalsozialisNeustadt teilnehmen wollte. Dabei wurden vier ten am 1. Mai zahlreiche Strafund Gewalttaten rePersonen verletzt sowie mehrere Pkw und ein Poligistriert. W\u00e4hrend der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitunzeifahrzeug besch\u00e4digt. Das Vorgehen der T\u00e4ter gen, an denen sich auch Autonome beteiligten, weist auf einen autonomen Hintergrund hin. wurden Polizeibeamte sowie Teilnehmer des Ein auch nur ansatzweise vergleichbarer offener rechtsextremistischen Aufzugs mit Steinen und 55","Flaschen beworfen, Signalmunition gez\u00fcndet und Fahrzeuge und Geb\u00e4ude besch\u00e4digt. Die Gegner errichteten Barrikaden und st\u00f6rten mit Sitzblockaden mehrfach den Ablauf des rechtsextremistischen Aufzugs, sodass die Veranstaltung der Rechtsextremisten vorzeitig beendet werden musste. Demonstration von Autonomen am 12. Februar in Dresden. Foto: Internetseite WDY MEDIA gef\u00fchrten Israel-Fahnen wiesen auf den \"antideutschen\" Charakter der Demonstration hin. Durch die verst\u00e4rkte mediale Pr\u00e4senz des Ereignisses auf Grund des 60. Jahrestages der Zerst\u00f6rung und bundesweiten Mobilisierungsveranstaltungen zu den eigenen Aktivit\u00e4ten setzten Dresdner AutoAusschreitungen am 1. Mai in Leipzig foto: picture alliance nome hinsichtlich der bundesweiten Bedeutung des Ereignisses einige Erwartungen in das \u00fcberregionale Protestpotenzial, die allerdings entt\u00e4uscht wurden. Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsen mit Beteiligung autonomer Gruppierungen erreichte Unter dem Motto \"Wer Deutschland liebt, den k\u00f6nim Berichtsjahr nicht mehr das Niveau des Vorjahres, nen wir nur hassen\" hatte das BgR in Kooperation als durch die Wahlergebnisse ein Anstieg an Demonmit der LEIPZIGER ANTIFA (LEA) und der ANTIFAstrationen zu verzeichnen war, die sich gegen die BeJUGENDGRUPPE (MIWO) am 1. Oktober eine Deteiligung von Rechtsextremisten an Parlamenten auf monstration in Leipzig organisiert. Insgesamt bekommunaler wie auch L\u00e4nderebene richteten. teiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 280 Vor allem bei den seit mehreren Jahren stattfindenden Personen an dem Aufzug, der ohne nennenswerte Demonstrationen im Zusammenhang mit dem JahresSt\u00f6rungen blieb. Mitgef\u00fchrte Transparente, auf tag der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg denen Losungen wie \"Deutschland denken hei\u00dft und der Protestdemonstration im Zusammenhang mit Auschwitz denken\" und \"Deutschland entsorgen - dem Tag der deutschen Einheit in Leipzig wurde ein Gegen Antisemitismus und GeschichtsrevisioNachlassen des Interesses der bundesweiten autononismus\" zu lesen waren, weisen auf den antideutmen Szene erkennbar. Zum einen k\u00f6nnen Parallelverschen Konsens der Teilnehmer hin. anstaltungen im Bundesgebiet f\u00fcr eine Aufteilung des Mobilisierungspotenzials verantwortlich sein. Bei den Die im Jahr 2004 ma\u00dfgeblich von Autonomen initiierte genannten Veranstaltungen scheint das Desinteresse Kampagne \"Sch\u00f6ner Leben ohne Nazil\u00e4den\" wurde im bundesweiter Autonomer allerdings in der antideutBerichtsjahr fortgesetzt. Die Kampagne ist gegen die schen Ausrichtung der Organisatoren begr\u00fcndet zu lieExistenz und Akzeptanz so genannter \"Nazil\u00e4den\" als gen. Die un\u00fcberbr\u00fcckbaren ideologischen Gegens\u00e4tze Teil eines rechtsextremistischen Netzwerkes gerichtet von antideutschen/israelsolidarischen und antiimperiaund fordert deren Schlie\u00dfung. listischen Autonomen setzten auch im Berichtsjahr die Mit Unterst\u00fctzung der Kampagne \"Sch\u00f6ner Leben Spaltung der linksextremistischen Szene fort. ohne Nazil\u00e4den\" organisierte die linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION GERA (AAG) am 29. Januar Am 12. Februar, einen Tag vor den offiziellen Gedie Demonstration \"break the silence-Nazil\u00e4den abdenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der alliierten reissen - Deutsche Zust\u00e4nde angreifen\" in Gera. An Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg auf Dresden, hatten etwa 550 Autonome unter dem Motto \"Gegen jeden Geschichtsrevisionismus - No tears for krauts\" demonstriert. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie \"trauern um dresden hei\u00dft trauern um den ns\" und \"Deutsche Opfermythen angreifen! Nie wieder Deutschland\". Auch die mit56","Sachsens fort. Diese Entwicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional starken Pr\u00e4senz rechtsextremistischer Strukturen. Anlassbezogen sind in Regionen mit nur schwach ausgepr\u00e4gten autonomen Strukturen diese dennoch mobilisierbar. Am 16. August beteiligten sich in Chemnitz beispielsweise autonome Gruppen an den Aktivit\u00e4ten gegen eine WahlveranstalLinksextremismus tung der NPD. Hierbei kam es zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen gegen Veranstaltungsteilnehmer. Auch in Ostsachsen mobilisierten Autonome gegen einen AufFoto: Internetseite MOB-ACTION zug der JN am 2. Oktober in G\u00f6rlitz. Nur durch polizeiliche Pr\u00e4senz konnten Auseinandersetzungen verder Demonstration beteiligten sich auch Autonome aus hindert werden. Die Demonstration am 29. Oktober in Sachsen. Im Freistaat wurde mittels Plakaten und Leisnig zeigt, dass auch in dieser Region eine autoInternetver\u00f6ffentlichungen zur Teilnahme aufgerufen. nome Szene existent ist. Die ca. 100 Teilnehmer f\u00fchrEine Bustour am 4. Juni durch das Erzgebirge stellte ten ein Transparent mit dem Text \"LET'S ROCK den H\u00f6hepunkt der Kampagne im Berichtsjahr dar. THE KRAUTS ... Antifa RDL\"154 mit und verteilten Ziele der so genannten \"antifaschistischen KaffeeHandzettel. Des Weiteren skandierten sie Parolen wie fahrt\", an der sich etwa 180 Personen beteiligten, \"Autonome an die Macht\", \"Hurra, die Antifa ist da\" waren Mylau, Aue, Annaberg und Johanngeorgenstadt. und \"Nazis von der Strasse fegen\". Im Internet wurden Vor verschiedenen Objekten, denen Kontakte zur zunehmende Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der rechtsextremistischen Szene unterstellt wurden, fanRegion als Anlass f\u00fcr die Aktion genannt. den \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, bis hin zu SachNeben dem gestiegenen Aktionspotenzial Autonomer besch\u00e4digungen, statt. au\u00dferhalb ihrer s\u00e4chsischen Zentren zeichnen auch die Der Versuch, das Anliegen der Kampagne in die \u00d6fBem\u00fchungen um eine Einbindung von interessierten fentlichkeit zu tragen, fand in der Bev\u00f6lkerung nur Jugendlichen in die antifaschistische Arbeit vor allem in wenig Resonanz. Dennoch wurde die Veranstaltung in Leipzig f\u00fcr den Anstieg des Potenzials verantwortlich. der autonomen Szene als Erfolg gewertet. Gegen Ende des Berichtsjahres gab die Kampagne Entwicklung der Anzahl Autonomer \"Sch\u00f6ner leben ohne Nazil\u00e4den\" eine Brosch\u00fcre mit akim Freistaat Sachsen tuellen Hintergrundinformationen heraus. Darin stellte sie sich selbst einschlie\u00dflich ihrer Ziele vor und weist auf rechtsextremistische Strukturen in Sachsen hin. 500 Neben einem Interview mit der der autonomen Szene 400 zugeh\u00f6rigen AAG ist auch ein Beitrag aus Berlin zur 400 linksextremistischen Kampagne \"Stop Thor Steinar\" 300 250 250 250 270 ver\u00f6ffentlicht. Des Weiteren werden Kontaktadressen in Sachsen aufgelistet, unter denen sich auch Anlauf200 punkte der autonomen Szene befinden. 100 0 2001 2002 2003 2004 2005 Strukturen im Freistaat Sachsen Potenzial Das Mobilisierungspotenzial der s\u00e4chsischen autonomen Szene blieb mit bis zu 500 Personen konstant Ein gro\u00dfer Teil der linksextremistischen Bestrebungen gegen\u00fcber den zur\u00fcckliegenden drei Jahren. im Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. 270 Personen, die im Berichtsjahr der s\u00e4chsischen autonomen Szene zuzurechnen sind, ist erstmals seit dem Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen Jahr 2002 ein leichter Anstieg um etwa 8 % zu beobachten. Zwar konzentrieren sich s\u00e4chsische Autonome Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen werden auf unver\u00e4ndert in den beiden Zentren Dresden und LeipGrund ihrer Ideologie dem antideutschen/israel-solidazig. Jedoch setzte sich die im Jahr 2004 begonnene Rerischen Spektrum der bundesweiten autonomen Szene aktivierung autonomer Spektren in anderen Regionen zugerechnet. Vertreter der pro-pal\u00e4stinensischen anti154 RDL steht hier als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die Region Rosswein-D\u00f6beln-Leisnig. 57","imperialistischen Gruppen sind unter s\u00e4chsischen zweiten Jahresh\u00e4lfte auch das Aktionsfeld \"AntirasAutonomen dagegen nicht feststellbar. sismus\" an Bedeutung. Zwei Texte im Internetportal Grundannahme der antideutschen Ideologie ist der anINDYMEDIA berichteten hierzu unter \u00dcberschriften geblich in allen Deutschen angelegte Hang zum Fawie \"Endlich wieder Antira in Dresden\" \u00fcber mehrere schismus. Dabei reicht die Feindschaft gegen\u00fcber demonstrative Aktionen in Dresden. Demnach gab es Deutschland bis zum Wunsch nach dessen Abschafam 28. Oktober zwei \"Flyerund Transpi-Aktionen\". fung. Die deutsche Linke sei dazu verpflichtet, den Am 29. Oktober demonstrierten etwa 40 bis 50 PersoStaat Israel als Staat der gr\u00f6\u00dften Opfergruppe des Nanen. Nach Darstellung im Internet zogen die Teilnehtionalsozialismus uneingeschr\u00e4nkt zu unterst\u00fctzen. Da mer dieser \"Antira-Demo\" zum niederl\u00e4ndischen Kondie USA seit jeher als Schutzmacht Israels gelte, wird sulat, wobei auch die \"rassistische migrationspolitik von dem antideutschen Spektrum die Politik der USA der eu und deutschland(s) (...)\" thematisiert worden im Nahen und Mittleren Osten bef\u00fcrwortet. Die antisei. Demonstrationsanlass soll ein Brand am 27. Oktodeutschen Positionen treffen im \u00fcbrigen linksextreber auf dem Gel\u00e4nde des niederl\u00e4ndischen Flughafens mistischen Spektrum auf scharfe Kritik. Die mit Hilfe Amsterdam-Schiphol gewesen sein, bei dem 11 Persoder antideutschen Ideologie gerechtfertigte Unterst\u00fctnen in Abschiebegewahrsam ums Leben gekommen zung Israels bricht mit dem Tabu, dass Nationalstaaten waren. grunds\u00e4tzlich als Ausdruck von Herrschaft und struktureller Unterdr\u00fcckung gelten. So wird das Mitf\u00fchren Das seit Jahren f\u00fcr die Dresdner Szene Ton angebende von Israelund USA-Fahnen auf Demonstrationen von ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation trat zunehmend in den Hintergrund und beschr\u00e4nkte empfunden und f\u00fchrt zu teils offener Aggression sich nahezu ausschlie\u00dflich auf die Ver\u00f6ffentlichung von gegen\u00fcber den antideutschen Teilnehmern. Da die PaRechercheergebnissen und Berichten zu rechtsextrel\u00e4stinenser vom antiimperialistischen Spektrum als ein mistischen Ereignissen, Strukturen und Personen. Nur von Israel und den USA unterdr\u00fccktes Volk angesehen gelegentlich wirkte es noch offen an Mobilisierungen werden, trifft die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t der der autonomen Szene mit. Antideutschen mit Israel hier auf besonderen Widerspruch. Das Dresdner Projekt a.l.i.a.s. (antifascism, literature, Wurde das antideutsche Lager Mitte der 1990er-Jahre information, archive stuff) und der hinter ihm stenoch marginalisiert, konnte in den letzten Jahren zuhende Personenzusammenhang stellen ein wichtiges mindest f\u00fcr gem\u00e4\u00dfigte pro-israelische Positionen eine Strukturelement der Dresdner autonomen Szene dar. zunehmende Akzeptanz beobachtet werden. Die s\u00e4chNach eigener Darstellung erhebt das a.l.i.a.s. den Ansische autonome Szene tendiert in Abstufungen fast spruch, \"zu verschiedenen AntifaschistInnen betrefvollst\u00e4ndig zu dieser gem\u00e4\u00dfigten pro-israelischen Idefende Themen, Hintergr\u00fcnde und Argumente, Analyologie. sen und Denkanst\u00f6\u00dfe\"155 zu liefern. Eine BeschreiDiese szeneinterne Auseinandersetzung birgt erheblibung des a.l.i.a.s. als \"ein dresdner antifaprojekt\" ches Potenzial zur Schw\u00e4chung des linksextremistilieferte die Internetseite der linksextremistischen schen Spektrums, was bei bundesweiten MobilisierunANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN156, als diese gen bereits jetzt seine Auswirkungen zu zeigen scheint. einen Vortrag von Referenten des a.l.i.a.s. in Potsdam zum Thema \"Extrem rechte Tendenzen in Sachsen und der 13. Februar in Dresden\" ank\u00fcndigte. Dresden Der in den Vorjahren begonnene Strukturwandel innerhalb der Dresdner autonomen Szene setzte sich im Berichtsjahr fort und f\u00fchrte zu einer weitgehend gefestigten und strukturierten Szene. Im ersten Halbjahr zeigte sich zudem ein im Vergleich zum Vorjahr erh\u00f6hWichtigstes \u00f6ffentliches Kommunikationsmedium der tes Aktionsniveau, das mit einer gestiegenen GewaltDresdner Szene ist seit Jahren die Internetseite VENbereitschaft einherging. Im zweiten Halbjahr gingen CEREMOS, die laut Impressum von der ANTIFAAktionsniveau und Gewaltbereitschaft etwa wieder auf DRESDEN/WEBGROUP betreut wird. Nahezu alle szeVorjahresniveau zur\u00fcck. nerelevanten Texte und Mobilisierungsaufrufe werden hier ver\u00f6ffentlicht, meist allerdings anonym oder Wie in den Vorjahren richteten sich die Autonomen unter wechselnden Kampagnenbezeichnungen und haupts\u00e4chlich gegen Aufz\u00fcge und sonstige Aktivit\u00e4ten fiktiven Gruppennamen. So hatten Autonome mit ihrer politischen Gegner. Allerdings gewann in der Bezug auf einen f\u00fcr den 19. M\u00e4rz angemeldeten Auf155 Schreibweise wie im Original. 58 156 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. M\u00e4rz 2005.","zug der rechtsextremistischen FREIEN KR\u00c4FTE SACHAktivit\u00e4ten Autonomer gegen den Aufzug der rechtsexSEN zur Verhinderung dieses \"Naziaufmarsches\" mobitremistischen FREIEN KR\u00c4FTE SACHSEN am 19. M\u00e4rz lisiert. Ein entsprechender Aufruf einer \"autonomen auf. antifa dresden\" wurde dazu auf der Internetseite Mit einem im Sommer unter der \u00dcberschrift \"AntirasVENCEREMOS ver\u00f6ffentlicht. Anonym hie\u00df es an sistischer Judenhass\" ver\u00f6ffentlichten Text159 lieferten anderen Stellen dieser Internetseite: \"An diesem Tag Angeh\u00f6rige der AID160 ein Beispiel f\u00fcr die zumindest wird mit militanten Aktionen (...) den Nazis (...) ein tendenziell \"antideutsche\" Ausrichtung der Dresdner Linksextremismus hei\u00dfer Empfang bereitet (...)\" sowie \"Nazidemo (...) Autonomen. Die Autoren setzen darin Antizionismus angreifen!!!\"157. Mehrere hundert St\u00f6rer folgten den mit Antisemitismus gleich und fordern, dass \"eine Aufrufen der Autonomen und versuchten - letztlich Linke (...) grunds\u00e4tzlich israelsolidarisch sein muss\". erfolglos - zum gegnerischen Aufzug vorzudringen. Gleichzeitig behaupten sie, dass neben der NPD unter Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der anderem auch die \"antiimperialistische Linke\" und Polizei, die massivere Ausschreitungen verhindern \"ein Grossteil der Deutschen und ihrer Regierung, verkonnte. eint mit der UNO (und) der friedensbewegten Antiglobalisierungsbewegung (...)\"161 auf die \"Vernichtung Der hinter VENCEREMOS stehende GruppenzusamIsraels gepolt\" seien. Daran kn\u00fcpfen sie ihre Fordemenhang z\u00e4hlt zusammen mit der Gruppierung rung: \"Solidarit\u00e4t mit Israel - Deutschland abschaffen a.l.i.a.s. und dem ART DRESDEN zum Kern der Dresd- - F\u00fcr den Kommunismus\". Die Verweisung der linksner Szene. Dieser tritt anlassbezogen auch unter der extremistischen \"antiimperialistischen Linken\" in eine Bezeichnung ANTIFA DRESDEN oder AUTONOME ANTIFA Reihe mit der rechtsextremistischen NPD spiegelt den in Erscheinung. tiefen ideologischen Graben zwischen \"antideutschen\" und traditionellen Autonomen wider. Im \"Alternativen Zentrum Conni\" (AZ Conni) finden Ab der zweiten Jahresh\u00e4lfte waren keine Aktivit\u00e4ten der w\u00f6chentliche Treffen unter der Bezeichnung \"Antifa AID mehr wahrnehmbar. Im November meldete sich TEEmen Cafe\" statt. Diese stellen eine Plattform f\u00fcr stattdessen erstmals eine AUTONOME GRUPPE DRESDEN verschiedenste thematische sowie Mobilisierungsverzu Wort. Sie rief mit Handzetteln zur Teilnahme an anstaltungen der autonomen Szene dar. Dar\u00fcber hineinem Aufzug zum Thema \"Keine Gesch\u00e4fte mit Nazis aus bietet das AZ Conni der autonomen Szene auch - gegen die s\u00e4chsische NPD-Zentrale und alle anderen Raum f\u00fcr anderweitige Veranstaltungen bzw. stellt ihr Immobilien der NPD!\" am 12. November in Dresden seine Infrastruktur zur Verf\u00fcgung. So finden im AZ auf und forderte: \"Mit allen Mitteln den Faschisten Conni seit der zweiten Jahresh\u00e4lfte so genannte \"grupentgegentreten!\" sowie \"Antifa heisst Angriff!\" pen\u00fcbergreifende Vernetzungstreffen\" statt. Anlassbezogen werden aber auch so genannte Pennplatzb\u00f6rsen eingerichtet und Veranstaltungen wie das \"gewaltfreie Demotraining\" im Vorfeld der gewaltt\u00e4tigen Szeneaktivit\u00e4ten am 1. Mai in Leipzig angeboten. Die im Vorjahr gegr\u00fcndete Gruppe ANTIFA INITIATIVE DRESDEN (AID) wurde in ihrer aktiven Phase durch \u00fcberwiegend j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige repr\u00e4sentiert. Bis zur Jahresmitte unterst\u00fctzte sie Veranstaltungen Demonstration am 12. November in Dresden. der autonomen Szene oder mobilisierte eigenst\u00e4ndig Foto: Internetseite VENCEREMOS zu solchen. Sie unterst\u00fctzte beispielsweise die Demonstration Autonomer zum Thema \"Gegen jeden Leipzig Geschichtsrevisionismus - no tears for krauts\" am 12. Februar in Dresden und erkl\u00e4rte dazu: \"Dem Das Hauptaktionsfeld der autonomen Szene Leipzig geschichtsrevisionistischen Treiben am 13. Februar in ist der seit Mitte 2004 wieder aufgenommene \"AntifaDresden werden wir uns entgegen stellen und rufen schismuskampf \". Die intensive Besch\u00e4ftigung mit den dazu auf, sich an den Gegenaktivit\u00e4ten zu beteiProtesten gegen die von Neonationalsozialisten veranligen.\"158 staltete Demonstration am 1. Mai in Leipzig zeigt, dass Unter der \u00dcberschrift \"NAZIAUFMARSCH VERdie autonome Szene diesen Trend auch im Berichtsjahr HINDERN!\" rief die AID au\u00dferdem zur Teilnahme an fortsetzte. 157 Internetseite VENCEREMOS vom 14. Februar 2005. 158 Internetseite des Dresdner Veranstaltungskalender \"terminal\" vom 1. Februar 2005. 159 Dresdner Veranstaltungskalender \"terminal\" vom Sommer 2005. 160 Die Autoren des Textes werden darin als \"Mitglieder der AID\" bezeichnet. 161 Schreibweise wie im Original. 59","stration \"an den antideutschen Standard der Linken\" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte St\u00f6rungen. Demonstration am 1. Oktober in Leipzig Am 1. Mai protestierten u. a. mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Polizeibeamte und Teilnehmer des rechtsextreAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig mistischen Aufzugs wurden mit Steinen und Flaschen dient, wie schon in den vergangenen Jahren, das beworfen, Signalmunition gez\u00fcndet und Fahrzeuge \"Conne Island\". Verschiedene Gruppierungen der und Geb\u00e4ude besch\u00e4digt. Es wurden Barrikaden erlinksextremistischen Szene f\u00fchren in diesem Szenerichtet und durch Sitzblockaden der Ablauf der neonatreff Veranstaltungen durch. Seit dem Berichtsjahr fintionalsozialistischen Demonstration gest\u00f6rt, so dass die den im \"Conne Island\" dar\u00fcber hinaus unter der BeVeranstaltung der Rechtsextremisten vorzeitig beenzeichnung \"Eiscafe\" w\u00f6chentliche Veranstaltungen zu det wurde. Themen wie Rassismus, Nationalismus und Sexismus \u00c4hnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen f\u00fcr Jugendliche statt. Das Projekt ist Eigenangaben zueine rechtsextremistische Demonstration am 1. Okfolge eine Kooperation verschiedener Gruppen und tober. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunter Projekte, wie der AFBL, der Jugendantifa TOMORROW, wiederum mehrere Hundert Autonome, beteiligten der LEA und der MIWO mit dem \"Conne Island\". sich an den Aktivit\u00e4ten gegen die Demonstration der Rechtsextremisten. Wie schon am 1. Mai blockierten Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im M\u00e4rz 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch diese Veranstaltung schrift KLAROFIX - widmet sich in ihren unregelm\u00e4vorzeitig beendet wurde. \u00dfig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte f\u00fcr den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene diskutierten Themen. Zudem mit der LeA und der ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto \"Wer DeutschPITO zur Ver\u00f6ffentlichung von eigenen Beitr\u00e4gen bzw. land liebt, den k\u00f6nnen wir nur hassen\" organisiert. In Stellungnahmen. Im Berichtsjahr stand die Zeitschrift dem im Internet zur Mobilisierung verbreiteten Aufruf nach eigener Einsch\u00e4tzung vor der Aufl\u00f6sung. In einer hei\u00dft es unter anderem, dass Antifaschismus nur wirkauf der Internetseite LEFT ACTION f\u00fcr den 4. Ausam werden k\u00f6nne, \"wenn er eine Analyse und Kritik gust angek\u00fcndigten Diskussionsveranstaltung unter der gesellschaftlichen Zust\u00e4nde, aus denen das natiodem Motto \"Incipito - wie weiter?\" sollten neue Mitnalistische Denken hervorgeht, mit umfasst\". Deshalb arbeiter gefunden und die Bedeutung der Publikation solle die gesellschaftliche Situation angegriffen werf\u00fcr die Leipziger Szene gekl\u00e4rt werden. Am 23. August den, \"in der sich Nazipositionen ins allgemeine Meifand im Leipziger Szenetreff \"B 12\" eine Veranstaltung nungsbild einf\u00fcgen, Nazipositionen nicht inhaltlich einer neuen INCIPITO-Redaktionsgruppe statt, die widersprochen werden kann und Nazistrukturen als unter dem Thema \"your incipito needs you\" stand. Im Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnung akzeptiert Verlauf der Veranstaltung sollte u. a. \u00fcber ein neues sind\". Des Weiteren sollte mit dem Motto der DemonKonzept beraten werden. 162 Die auch als MITTWOCHSGRUPPE (MIWO) bezeichnete Jugendgruppe besteht Eigenangaben zufolge seit etwa Anfang 2005. Mit anderen Gruppen habe sie die Veranstaltungsreihe \"Eiscafe\" im Conne Island initiiert und sich an verschiedenen \u00f6ffentlichen Ereignissen der 60 autonomen Szene in Sachsen beteiligt.","Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Linksextremismus Sitz: Essen Nebenorganisationen: SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Organisationen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen, Gruppen in: D\u00f6beln, Dresden, Erzgebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz, Leipzig Mitglieder 2004 bundesweit: ca. 4.500 Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2005 bundesweit: weniger als 4.500 Die Novemberausgabe der Szenezeitschrift wurde von Sachsen: ca. 40 einer Redaktionsgruppe herausgegeben, die eigenen Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ), Angaben zufolge \u00fcberwiegend aus neuen Mitgliedern, MARXISTISCHE unter anderem auch aus Dresden, besteht. BL\u00c4TTER Pr\u00e4senz im Das Internet ist f\u00fcr die autonome Szene Leipzig inInternet: mit einer eigenen zwischen eines der wichtigsten KommunikationsmeHomepage vertreten dien. Vor allem zur Ver\u00f6ffentlichung von Aufrufen zu und Berichten \u00fcber Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen sowie zur Selbstdarstellung nutzen die Leipziger Autonomen dieses Medium. Besondere Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegr\u00fcndeten Bedeutung kommt hierbei der Internetseite LEFTPartei geh\u00f6rten vor der Wiedervereinigung in den alten ACTION zu, einem Internetportal \"linksradikaler Bundesl\u00e4ndern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach einem Gruppen und linker Projekte aus Leipzig\". Gruppiedurch den Zusammenbruch der kommunistischen rungen wie das BgR verf\u00fcgen zudem \u00fcber eigene InterHerrschaft in Osteuropa ausgel\u00f6sten starken Mitglienetseiten. derr\u00fcckgang ist nach wie vor eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verzeichnen. Seit 1992 ist die Partei bem\u00fcht, ihre Organisation auf das Gebiet der neuen Bundesl\u00e4nder auszuweiten. Bislang ist jedoch kein wesentlicher Durchbruch gelungen. In Sachsen gingen Aktivit\u00e4ten von den Gruppen in Dresden, Erzgebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz und Leipzig aus. Politische Zielsetzung Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtbereichs ihre ideologische Ausrich61","tung nicht ver\u00e4ndert. Der auf dem Parteitag im Jahr Die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur revoluwurde nunmehr f\u00fcr die 2. Tagung des 17. Parteitages tion\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsam 8. April 2006 in Duisburg vorgesehen. ordnung. Als Ziel strebt sie eine klassenlose kommunistische Gesellschaft an, wobei der Sozialismus die Die Herausbildung eines linken Wahlb\u00fcndnisses zur historische \u00dcbergangsperiode auf dem Weg dahin darBundestagswahl im September 2005 wurde von der stellt.163 Damit verbunden ist der grunds\u00e4tzliche DKP begr\u00fc\u00dft. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund treten, verzichtete die DKP auf eigene Landeslisten Machtverh\u00e4ltnissen.164 Nach dem Verst\u00e4ndnis der und rief zur Wahl der Partei \"Die Linkspartei.PDS\" DKP ist die Arbeiterklasse die entscheidende gesellauf.167 Auf deren offener Landesliste f\u00fcr den Freistaat schaftsver\u00e4ndernde Kraft. Sachsen kandidierten zwei DKP-Mitglieder.168 Theoretische Grundlage ihres Handelns ist eine \"wisUnter der \u00dcberschrift \"Die politisch-parlamentarisenschaftliche\" Weltanschauung, deren Fundamente schen Verh\u00e4ltnisse bleiben labil\" nahm die DKP im insbesondere von Marx, Engels und Lenin erarbeitet Internet169 Stellung zum Ausgang der Bundestagswahl. wurden.165 Der Einzug der \"Linkspartei.PDS\" in Fraktionsst\u00e4rke in den Bundestag wurde begr\u00fc\u00dft. Dieser Erfolg beruhe unter anderem auch auf den wahlpolitischen Forderungen der DKP, die engagiert und aktiv in den Wahlkampf Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten eingebracht worden seien. Die Kandidaten der DKP zogen nicht in den Bundestag ein. Ihr wichtigstes Ziel, die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms, konnte die DKP auch im BerichtsMit der Herausgabe der Mitgliederzeitungen LICHTjahr nicht verwirklichen. BLICK durch die DKP-Gruppe Leipzig und DER Im Fr\u00fchjahr legte der Parteivorstand den Mitgliedern ROTE BERGMANN durch die DKP-Gruppe Erzgeeine \"Diskussionsgrundlage zum Parteiprogramm\" vor. birge/Vogtland versuchte die Partei, sich in der \u00d6ffentMit der darin enthaltenen Aussage, dass man den im lichkeit zu pr\u00e4sentieren und neue Mitglieder zu gederzeit geltenden Mannheimer Programm166 fixierten winnen. Diese Ziele wurden jedoch nicht erreicht. Vom Nahund Fernzielen \"nicht nur nicht n\u00e4her gekomLICHTBLICK wurden drei Ausgaben sowie eine men, sondern heute weiter davon entfernt als damals Sonderausgabe zum 1. Mai ver\u00f6ffentlicht, DER ROTE sei\", sch\u00e4tzen die Autoren ihre eigenen M\u00f6glichkeiten BERGMANN erschien bislang nur einmal. durchaus realistisch ein. 163 Statut der DKP. 164 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli 2002, S. 2. 165 UZ - Sonderbeilage Fr\u00fchjahr 2002, S. VII (Entwurf eines neuen Parteiprogramms). 166 Das Mannheimer Programm stammt aus dem Jahr 1978. 167 Beschluss \"Zum Herangehen an die Bundestagswahl 2005\" der 3. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 9./10. Juli 2005 in Essen. 168 S\u00e4chsisches Amtsblatt, Sonderdruck Nr. 5/2005 vom 29. August 2005 F 48500. 62 169 Homepage der DKP-Ortsgruppe Hoyerswerda.","Demgegen\u00fcber ist die KPF auch nach der UmbenenLinksextremistische Str\u00f6mungen nung der PDS bestrebt, sich in deren Meinungsbilin der \"Linkspartei.PDS\" dungsprozess, insbesondere in Bezug auf die Diskussion \u00fcber eine denkbare Fusion mit der Partei \"Arbeit Gem\u00e4\u00df dem Programm haben in der Partei \"Die Linksund Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" partei.PDS\"170 sowohl Menschen einen Platz, die ihren (WASG)173, einzubringen. \"Widerstand\" damit verbinden, die \"kapitalistische\" Linksextremismus Gesellschaft positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei ist \u00fcberwinden, als auch jene, die der kapitalistischen Gedie Anzahl derer, die diesen linksextremistischen Zusellschaft \"Widerstand\" entgegensetzen wollen und die sammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren, gering. Mitglieder der gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen.171 extremistischen Zusammenschl\u00fcsse haben in EinzelBasierend auf diesem Grundsatz k\u00f6nnen sich nach dem f\u00e4llen Funktionen in der Partei inne. In vorangegangeParteistatut Zusammenschl\u00fcsse unterschiedlicher ponen Jahren war es ihnen damit m\u00f6glich, ihren politilitisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausschen Vorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleirichtung bilden. Sie haben das Recht, sich auf allen hen und bez\u00fcglich aktuellen Themen und GrundsatzEbenen der Parteigliederung unmittelbar in den politifragen Akzente zu setzen. schen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen.172 Bei einigen dieser Zusammenschl\u00fcsse ergeben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Es handelt sich um die Zusammenschl\u00fcsse: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS), MARXISTISCHES FORUM (MF) und ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN (AG JG). W\u00e4hrend sich die AG JG auf Bundesebene schon im Jahr 1998 aufl\u00f6ste, existieren im Freistaat Sachsen noch Strukturen in Chemnitz und Leipzig. Im Berichtsjahr gingen von diesen jedoch keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen aus. Die Aktivit\u00e4ten des MF sind im Freistaat Sachsen stark r\u00fcckl\u00e4ufig. W\u00e4hrend das MF Sachsen und das MF Leipzig im Berichtsjahr zumindest Veranstaltungen ank\u00fcndigten, konnte das MF Dresden in der \u00d6ffentlichkeit nicht wahrgenommen werden. Damit setzten sich die bereits im Vorjahr abzeichnenden Aufl\u00f6sungserscheinungen des MF Dresden fort. 170 Am 17. Juli 2005 beschloss die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) auf der Au\u00dferordentlichen Tagung des 9. Parteitages ihre Umbenennung in \"Die Linkspartei.PDS\". Die Kurzbezeichnung lautet \"Die Linke\". Die Verwendung des Zusatzes \"PDS\" bleibt den Landesverb\u00e4nden selbst \u00fcberlassen. Durch die Umbenennung wurde der Inhalt des Parteiprogramms nur insofern ge\u00e4ndert, wie es durch den neuen Parteinamen erforderlich wurde. 171 Programmpunkt IV. Ver\u00e4nderung mit der PDS - Selbstver\u00e4nderung der PDS. Aus: Programm der PDS. Beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS, 25. bis 26. Oktober 2003. 172 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; best\u00e4tigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; ver\u00e4ndert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 173 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 63","KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)174 Die KPF verk\u00f6rpert innerhalb der \"Linkspartei.PDS\" Gr\u00fcndung: Dezember 1989 eine linksextremistische Str\u00f6mung mit marxistischSitz: Berlin leninistischer Weltanschauung. Die Grundlage f\u00fcr ihr Wirken sieht sie im Programm der \"Linkspartei.PDS\" Organisation im von 1993. Demzufolge haben in der Partei Menschen Freistaat Sachsen: Landesverband, einen Platz, die der so genannten \"kapitalistischen GeRegionalgruppen in sellschaft\" Widerstand entgegen setzen wollen und Chemnitz, Dresden deren Ziel es ist, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse \"positiv\" und Leipzig zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden. Angestrebt wird dabei der Sozialismus.177 Mitglieder 2004 In der kommunistischen Wahrnehmung ist die \"kapitabundesweit: ca. 1.000 listische Gesellschaftsordnung\" eine begriffliche KennSachsen: ca. .60 zeichnung der freiheitlichen Verfassungsordnung in Deutschland, die unmissverst\u00e4ndlich abgelehnt wird. Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 1.000 Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimmung Sachsen: ca. .60 wird auf den historisch und politisch gescheiterten VerPublikation: MITTEILUNGEN such, in der DDR ein kommunistisch-autorit\u00e4res DER KOMMUNISStaatsmodell zu begr\u00fcnden, positiv Bezug genommen. TISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS Aktivit\u00e4ten Pr\u00e4senz im Internet: Vorstellung der KPF auf Die KPF ist nach wie vor bem\u00fcht, auf die Politik und die der Homepage der Programmdebatte der \"Linkspartei.PDS\" gestaltend \"Linkspartei.PDS\" Einfluss zu nehmen. Wie schon im Jahr 2004 war ihr tats\u00e4chlicher Einfluss auch im Berichtsjahr gering. Kennzeichen: Im Rahmen der Umbenennung der PDS178 wurde u. a. von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Zusammenschl\u00fcsse KPF und MARXISTISCHES FORUM (MF) ein \u00c4nderungsantrag eingebracht. Die Antragsteller forderDie in allen neuen sowie in f\u00fcnf alten Bundesl\u00e4ndern ten, das K\u00fcrzel \"PDS\" dem Namen als festen Bestandvertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband teil anzuf\u00fcgen, andernfalls bestehe die Gefahr eines sowie in Landesverb\u00e4nde175. Der s\u00e4chsische LandesIdentit\u00e4tsverlustes; das Ziel des Sozialismus werde verband der KPF verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in den Gro\u00dfverschwinden. Der Antrag wurde von den Delegierten st\u00e4dten Chemnitz, Dresden und Leipzig. mehrheitlich abgelehnt.179 Grunds\u00e4tzlich steht die KPF laut Satzung auch PersoAnl\u00e4sslich der Bundestagswahl am 18. September nen offen, die nicht Mitglied der \"Linkspartei.PDS\" wurde eine Vertreterin der s\u00e4chsischen KPF auf Platz sind. Sie k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df Parteistatut durch Mehrheits21 der offenen Landesliste der \"Linkspartei.PDS\" gebeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte w\u00e4hlt. Die Kandidatin zog jedoch nicht in den Deutder \"Linkspartei. PDS\" wahrnehmen176. schen Bundestag ein. 174 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in \"Die Linkspartei.PDS\" f\u00fchrt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 175 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 176 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 177 KPF DER PDS DRESDEN: \"Was will die Kommunistische Plattform der PDS?\" vom April 2005. Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite triller-online. 178 Am 17. Juli 2005 beschloss die PDS ihre Umbenennung in \"Die Linkspartei.PDS\". Die Verwendung des Zusatzes \"PDS\" bleibt den Landesverb\u00e4nden selbst \u00fcberlassen. 64 179 junge Welt vom 18. Juli 2005.","Auf der 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin wurde das Abschneiden der Trotzkismus \"Linkspartei.PDS\" bei der Bundestagswahl als Erfolg gewertet. Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Trotzki182, einem ma\u00dfgeblichen Akteur der russischen Ein weiteres Thema war die geplante Fusion zwischen Oktoberrevolution von 1917. Wesentlicher Bestandteil der \"Linkspartei.PDS\" und der Partei \"Arbeit und Sodes Trotzkismus ist die Theorie der \"permanenten ReLinksextremismus ziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG)180. volution\". Demnach d\u00fcrfe sich eine Revolution nicht Es wurde festgestellt, dass sich die KPF \"in der komerst im nationalen Rahmen abspielen, sondern m\u00fcsse pliziertesten Situation seit Ende 1989\" befinde. der Beginn einer Weltrevolution sein. Dieser gewaltAu\u00dferdem sei die geplante Fusion kein \"bevorstehensame Prozess ende letztlich mit der Errichtung der des\" Ereignis, sondern ein bereits \"laufender Prozess\". \"Diktatur des Proletariats\". Das Konzept trotzkistiMan werde sich aber nicht au\u00dferhalb dieser Prozesse scher Gruppen orientiert sich dar\u00fcber hinaus auch an halten, sondern sich - im Interesse \"sozialistischer Poden Ideen anderer orthodox-kommunistischer Vordenlitik\" - aktiv am Parteileben beteiligen181. ker wie Marx, Engels und Lenin. Erkennbar bleibt das Bem\u00fchen der KPF, orthodoxCharakteristisch f\u00fcr trotzkistische Bewegungen ist die kommunistische Positionen in der neuen Partei beizuvon ihnen zeitweise angewendete Taktik des Entbehalten, einer \"Sozialdemokratisierung\" vorzubeugen rismus. Darunter wird die Unterwanderung meist soziund einer pauschalen Kritik am totalit\u00e4ren Staatsmoaldemokratischer Parteien und gewerkschaftlicher Ordell der DDR entgegenzuwirken. ganisationen verstanden. Kader der unterwanderten Organisation bzw. Partei sollen aus dieser ideologisch herausgel\u00f6st und f\u00fcr die St\u00e4rkung der eigenen trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die Versuche, Einfluss auf die Partei \"Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG)183 zu erlangen.184 In Deutschland sind 17 internationale trotzkistische Dachverb\u00e4nde mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Derzeit geh\u00f6ren der trotzkistischen Bewegung bundesweit etwa 1.700 und in Sachsen etwa 20 Mitglieder an. Zu den im Jahr 2005 in Sachsen aktiven trotzkistischen Gruppierungen z\u00e4hlt vor allem die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen internationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe in Chemnitz vertreten. Die Gruppierung nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich \u00f6ffentlich zu profilieren. Nach dem Abflauen der Proteste gegen den Irak-Krieg konzentrierte sich LINKSRUCK vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen im Rahmen des \"Widerstandes\" gegen \"Sozialabbau\". An den Bundestagswahlen 2005 nahm die in Sachsen kaum Aktivit\u00e4ten entwickelnde PARTEI F\u00dcR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE (PSG) teil. Sie erhielt in Sachsen 0,2 % der abgegebenen Stimmen. 180 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 181 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2005, S. 2. f. 182 Pseudonym f\u00fcr Leo Davidowitsch Bronstein (1879-1940). 183 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 184 Siehe LINKSRUCK Nr. 202 vom 22. Juni 2005, S. 3; LINKSRUCK NR. 203 VOM 6. JULI 2005, S.2. 65","Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren185 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet ca. 1.000 CEE IEH - DER CONNE CONNE ISLAND monatlich (Eigenja ISLAND NEWSFLYER angabe) Zentralkomitee der DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHEN PARTEI monatlich ca. 1.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) Bundesvorstand der DIE ROTE HILFE viertelj\u00e4hrlich ca. 5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - 3.000 alle zwei DIREKTE AKTION INTERNATIONALE (Eigennein Monate ARBEITER ASSOZIATION angabe) (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT GEGENSTANDPUNKT viertelj\u00e4hrlich ca. 7.000 teilweise Verlags GmbH M\u00fcnchen GRASWURZELREVOLUTION - F\u00dcR EINE GRASWURZELREVOLUTION zehn Ausgaben GEWALTFREIE, ca. 4.000 ja e. V. im Jahr HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INCIPITO autonome Szene Leipzig unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja alle zwei INTERIM INTERIM e.V. unbekannt teilweise Wochen Linke Presse Verlags-, Mo-Fr: F\u00f6rderungsund Beteilica. 18.000 JUNGE WELT werkt\u00e4glich ja gungsgesellschaft JUNGE Sa: WELT e. G. ca. 21.000 LINKSRUCK - SOZIALISalle zwei LINKSRUCK, Berlin ca. 3.500 teilweise TISCHE ZEITUNG Wochen MARXISTISCHES FORUM MARXISTISCHES FORUM unregelm\u00e4\u00dfig ca. 1.000 teilweise DER PDS (MF) MITTEILUNGEN DER Bundeskoordinierungsrat 1.450 KOMMUNISTISCHEN der KOMMUNISTISCHEN monatlich (Eigenja PLATTFORM DER LINKSPLATTFORM DER PDS angabe) PARTEI.PDS (KPF DER PDS) 66 185 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen.","Linksextremismus Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet Kulturprojekt PHASE 2 viertelj\u00e4hrlich ca. 3.500 ja PLAGWITZ e.V., Leipzig Jugendverband der MARREBELL - JUGENDMAGAXISTISCH-LENINISTISCHEN alle zwei ZIN DES JUGENDVERunbekannt teilweise PARTEI DEUTSCHLANDS Monate BANDES REBELL (MLPD) MARXISTISCH-LENINISROTE FAHNE TISCHE PARTEI DEUTSCHw\u00f6chentlich ca. 7.500 ja LANDS (MLPD) ROTFUCHS-F\u00f6rderverein ROTFUCHS monatlich unbekannt ja e. V. SOLIDARIT\u00c4T - SOZIALISTISCHE ALTERSOZIALISTISCHE monatlich ca. 3.000 ja NATIVE VORAN (SAV) ZEITUNG Parteivorstand der DEUTUNSERE ZEIT SCHEN KOMMUNISTISCHEN w\u00f6chentlich ca. 7.500 ja PARTEI (DKP) 67","Ausl\u00e4nderextremismus misch verurteilt und u. U. auch aktiv bek\u00e4mpft. Grund\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche legende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Zielsetzungen der ausl\u00e4nderGrundordnung, wie das Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, extremistischen Bestrebungen das Mehrparteienprinzip und das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, Wesentliche gemeinsame Merkmale ausl\u00e4nderextrelehnen Islamisten ab, sofern sie nicht mit den jeweilimistischer Bestrebungen sind: gen islamistischen \u00dcberzeugungen in Einklang gedas Ziel, die in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bracht werden k\u00f6nnen. herrschende Gesellschaftsordnung, zunehmend aber auch dar\u00fcber hinaus, etwa in Deutschland, abLinksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen strezuschaffen und sie durch eine zu ersetzen, die der ben nach der revolution\u00e4ren Zerschlagung der jeweiliIdeologie der jeweiligen extremistischen Organisagen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die Ertion entspricht, richtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen die Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der BundesreSystems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen publik Deutschland durch Anwendung von Gewalt aber auch ethnisch motivierte Unabh\u00e4ngigkeitsbestreoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen, bungen. \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere Extrem nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richvertreten ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein, das ten.186 anderen Nationen oder Personen anderer Nationalit\u00e4t die Gleichwertigkeit abspricht. Im Einzelnen lassen sich ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen untergliedern in: Den meisten ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierunislamisch-extremistische (islamistische), gen dient die Bundesrepublik Deutschland vorwielinksextremistisch-separatistische, gend als Ruheund R\u00fcckzugsgebiet. Mit ihren hiesiextrem nationalistische. gen Aktivit\u00e4ten reagieren sie vor allem auf politische Vorg\u00e4nge in den Herkunftsl\u00e4ndern. Au\u00dferdem haben Islamistische Organisationen beabsichtigen, die besie sich hier M\u00f6glichkeiten erschlossen, u. a. finanzielle stehende Gesellschaftsordnung durch ein auf Koran Mittel zur Unterst\u00fctzung des Kampfes in der Heimat (heilige Schrift des Islam) und Scharia (islamisches zu beschaffen. Rechtsund Wertesystem) basierendes Gesellschaftssystem zu ersetzen. Nach ihrer Ansicht regelt der Islam Eine Sonderstellung nehmen gewaltbereite Islamisten alle Lebensbereiche einer Gesellschaft. Insofern k\u00f6nne ein. Sie nutzen ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik auch alle staatliche Herrschaft nicht dem menschDeutschland auch, um u. a. terroristische Anschl\u00e4ge lichen Willen entspringen, sondern gehe einzig von vorzubereiten bzw. hierf\u00fcr unterst\u00fctzend t\u00e4tig zu sein. Gott (Allah) aus. Eine Trennung von Staat und ReliDie Ausf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge auch in gion widerspricht daher ihrer Auffassung von einer Deutschland muss insofern weiterhin einkalkuliert Staatsund Gesellschaftsordnung und wird als unislawerden. 68 186 Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda u.a. die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung.","sache daf\u00fcr ist der in den neuen Bundesl\u00e4ndern pro\u00dcberblick in Zahlen187 zentual geringe Ausl\u00e4nderanteil bezogen auf die Gesamtbev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend der Anteil der ausl\u00e4ndiDer Anteil ausl\u00e4ndischer Extremisten im Freistaat schen Wohnbev\u00f6lkerung an der Gesamtbev\u00f6lkerung in Sachsen am bundesweiten ausl\u00e4nderextremistischen Sachsen etwa bei 3 % liegt, betr\u00e4gt er im bundesdeutPersonenpotenzial betr\u00e4gt weniger als ein Prozent. Urschen Durchschnitt knapp 9 %. Ausl\u00e4nderextremisten in der Bundesrepublik Deutschland188 Ausl\u00e4nderextremismus 80.000 59.100 57.350 57.300 57.520 57.420 60.000 40.000 20.000 0 2001 2002 2003 2004 2005 Ausl\u00e4nderextremisten im Freistaat Sachsen 600 510 520 460 450 420 400 200 0 2001 2002 2003 2004 2005 187 Die Zahlenangaben sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Es wird darauf hingewiesen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht erforderlich. 188 Zahlenangaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 69","Von dem ausl\u00e4nderextremistischen Personenpotenzial l\u00e4nderorganisationen KONGRA GEL und NWRI sind im Freistaat Sachsen k\u00f6nnen rund 10 % dem islamistibem\u00fcht, als Gespr\u00e4chspartner auf politischer Ebene schen und knapp 90 % dem linksextremistischen Spekanerkannt zu werden. Daher ist auch zuk\u00fcnftig eher trum, vorwiegend dem VOLKSKONGRESS KURDISTANS von gewaltlosen Aktionen auszugehen. Gleichwohl ist (KONGRA GEL; ehemals ARBEITERPARTEI KURDISTANS zu ber\u00fccksichtigen, dass es durchaus anlassbezogen zu [PKK]), aber auch iranischen Organisationen zugeordunkontrollierten Aktionen emotionalisierter Einzelt\u00e4net werden. Einige Wenige h\u00e4ngen national-extremister kommen kann. tischen Organisationen an. Das Mobilisierungspotenzial einiger ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen wie KONGRA GEL, NATIONAIslamischer Extremismus / LER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) und ARBEITERKOMIslamistischer Terrorismus MUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) kann jedoch die Anzahl der Mitglieder teils um das Mehrfache \u00fcberschreiten. Der Islamismus als politische Str\u00f6mung steht nicht nur Hier sind auch Anh\u00e4nger und Sympathisanten aus den in Deutschland, sondern weltweit im Fokus sowohl der angrenzenden Bundesl\u00e4ndern einzubeziehen. Sicherheitsbeh\u00f6rden als auch der \u00d6ffentlichkeit. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen so genannten legalistisch agierenden Organisationen, d. h. islamistischen Organisationen, die ihre jeweiligen Entwicklungstendenzen Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen versuchen, im Ausl\u00e4nderextremismus und islamistisch-terroristischen Organisationen, die ihre Auffassung von der islamischen Religion als RechtVon den in Sachsen ans\u00e4ssigen Ausl\u00e4ndern geh\u00f6ren lefertigung f\u00fcr gewaltsame Aktionen missbrauchen. diglich knapp 0,5 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgebaut. Einen relativ gro\u00dfen Einfluss auf iranische Weltweite Anschl\u00e4ge Asylbewerber besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu \u00fcberregionalen Gro\u00dfDie Bedeutung von AL-QAIDA als streng hierarchische veranstaltungen teilweise mehrere Hundert Personen Kaderorganisation, die konkrete Anschlagsbefehle ermobilisieren. teilt, geht kontinuierlich zur\u00fcck zu Gunsten von Organisationen, Gruppen und auch \"losen Zellen\", die geisAndere ausl\u00e4nderextremistische Organisationen, instig-ideologisch und in ihrer Zielsetzung mit AL-QAIDA besondere solche mit islamistischem Hintergrund, verbunden sind. sind im Freistaat Sachsen lediglich durch einzelne AnDie mittlerweile weltweit agierende AL-QAIDA-Beweh\u00e4nger vertreten. gung scheint aus einem nicht versiegenden Reservoir Trotz des geringen Potenzials an Islamisten und islamisan freiwilligen K\u00e4mpfern zu sch\u00f6pfen. Mit viel Auftischen Terroristen ist deren Verhalten in hohem Ma\u00dfe wand - vor allem bei der Propaganda189 - gelingt es ihr konspirativ und irrational, was eine Bek\u00e4mpfung dieses offenbar, ihre Basis zu erweitern, Anh\u00e4nger zum globaPh\u00e4nomens erheblich erschwert. Insofern k\u00f6nnen terrolen Djihad zu mobilisieren und mittels vermeintlich reristische Anschl\u00e4ge aus diesem Spektrum auch in Sachligi\u00f6s fundierter Erkl\u00e4rungsmuster Gewalt zu legitisen nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden. Die abstrakt mieren. hohe Gef\u00e4hrdung aus diesem Bereich h\u00e4lt f\u00fcr Deutschland und somit auch f\u00fcr Sachsen unver\u00e4ndert an. Nach wie vor reagieren die Mitglieder und Anh\u00e4nger ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen - vor allem diejenigen aus dem linksextremistischen Spektrum - entsprechend den Vorgaben der jeweiligen F\u00fchrungen auf aktuelle Ereignisse. In den letzten Jahren waren im Freistaat Sachsen keine gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von Anh\u00e4ngern ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen zu verzeichnen. Die hier zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten extremistischen AusAnschlag am 7. Juli in London. Foto: picture alliance 70 189 Im Jahr 2005 gab es ca. 20 Verlautbarungen via Internetbotschaften bzw. Audiound Videoaufzeichnungen.","Anschl\u00e4ge auf westliche Touristen wie die in Kairo und dung zu radikal-islamischem Gedankengut bis hin zu Sharm El-Sheikh (\u00c4gypten) im April und Juli mit insaktiv gewaltbef\u00fcrwortenden und terroristischen Taten gesamt ca. 70 Toten oder die Anschlagsserie von Longeboten haben. Dies k\u00f6nnen z. B. Perspektivlosigkeit don ebenfalls im Juli mit insgesamt ca. 60 Toten sollen und Zukunftsangst, als soziale Ausgrenzung und Disden Weg zur Errichtung eines wahrhaft islamischen kriminierung erlebte Ereignisse, aber auch als ungeStaates ebnen und die vermeintliche westliche Vorrecht und niederdr\u00fcckend empfundene geopolitische machtstellung zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Gegebenheiten (z. B. Pal\u00e4stina-, Irakkonflikt) gewesen sein. Gleiches kann auch auf so genannte Konvertiten, Abu Musab AL-ZARQAWI, dem zahlreiche Terrorand. h. Personen, die sich zum Islam bekehrt haben, zuschl\u00e4ge u. a. im Irak angelastet werden und der als Antreffen. Ausl\u00e4nderextremismus f\u00fchrer verschiedener Gruppierungen AL-QAIDA angegliedert ist, machte diese Ziele in einer TonbandbotDurch sein relativ strenges Regelwerk kann der Islaschaft vom Juni 2004 deutlich: \"Unser Djihad190 wird mismus - wie im \u00dcbrigen auch andere politisch exfortbestehen und nicht zwischen einem ungl\u00e4ubigen treme Ideologien - eine anziehende Wirkung auf \"SuWestler oder arabischen Apostaten unterscheiden, bis chende\" oder \"Gestrandete\" entfalten. Nach islamistidas Kalifat auf Erden zur\u00fcckkehrt oder wir davor sterschem Verst\u00e4ndnis bietet die Religion des Islam die ben\". L\u00f6sung aller Probleme. Dies spiegelt sich z. B. auch in dem von der als extremistisch eingestuften MUSLIMAuch die weiteren Anschl\u00e4ge auf Touristenzentren auf BRUDERSCHAFT191 ersonnenen Motto \"Der Islam ist die Bali Anfang Oktober mit \u00fcber 20 Toten und auf westliL\u00f6sung\" wider. Frieden in der Gesellschaft sei einzig che Hotelketten in der jordanischen Hauptstadt durch eine Unterwerfung unter Gott erreichbar. Darin Amman Anfang November mit knapp 60 Toten sprebesteht gem\u00e4\u00df dieser Argumentation die Essenz des chen in ihrer Zielauswahl eine eindeutige Sprache. Islam. Somit kann es opportun erscheinen, Koran und Sunna192 ahistorisch und unreflektiert zu einer Art Handlungsmaxime f\u00fcr alle Lebensbereiche zu erheben. Radikalisierungsprozesse F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist von Belang, welche Faktoren ma\u00dfgeblich eine radikalisierende Wirkung auf Ideologietr\u00e4ger Personen islamischen Glaubens entfalten k\u00f6nnen. Aus diesen Erkenntnissen m\u00fcssen schlie\u00dflich R\u00fcckschl\u00fcsse Insbesondere durch den Einfluss radikal-islamischer zur fr\u00fchzeitigen Bek\u00e4mpfung gezogen werden. Prediger in Moscheen oder anderen Treffpunkten bzw. durch eindeutig tendenzi\u00f6se Veranstaltungen wie SeBei den Attent\u00e4tern der Londoner Anschl\u00e4ge vom 7. minare oder Konferenzen k\u00f6nnen islamistische Positiound 21. Juli handelte es sich nicht um eine T\u00e4ternen geweckt, transportiert und schlie\u00dflich im Denken gruppe, die extern z. B. in Afghanistan oder Pakistan raund Handeln gefestigt werden. Auch Medientr\u00e4ger wie dikalisiert wurde und eigens zur Anschlagsausf\u00fchrung einschl\u00e4gige Internetseiten und Chatrooms, Audionach Gro\u00dfbritannien einreiste. Vielmehr waren die und Videokassetten, B\u00fccher etc. sind grunds\u00e4tzlich geT\u00e4ter gr\u00f6\u00dftenteils Einwanderer der zweiten und driteignet, die islamistische Ideologie zu transportieren ten Generation mit britischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die und zu verbreiten. \u00dcberdies scheinen auch Reisen z. B. dort geboren wurden, aufgewachsen sind und sozialinach Afghanistan oder Pakistan eine wichtige Rolle im siert waren. Sie f\u00fchrten ein unauff\u00e4lliges Leben und Radikalisierungsprozess zu spielen. schienen in die britische Gesellschaft integriert zu sein. Die Religion des Islam wird dabei in den Rang einer Ideologie erhoben, die leicht verst\u00e4ndliche Erkl\u00e4runDennoch m\u00fcssen vermutlich vor allem in der indivigen f\u00fcr die jeweiligen Probleme liefert. Dieser simpliduellen gesellschaftlich-sozialen Situation der Betreffizierte Ideologietransfer erleichtert die Akzeptanz fenden zu suchende Faktoren Anlass f\u00fcr eine Hinwenund kann Desintegration und die Herausbildung von 190 Djihad hei\u00dft w\u00f6rtlich \"Bem\u00fchung\", \"Anstrengung\" und bedeutet auch Kampf f\u00fcr die Sache Allahs. Die Mehrheit der Muslime bestreitet diesen Kampf friedlich, etwa als Kampf gegen das B\u00f6se in einem selbst. Extremisten deuten diesen Kampf zudem als \"heiligen Krieg\" nicht nur zu Verteidigungszwecken, sondern auch aktiv als bewaffneten Kampf bis hin zu terroristischen Anschl\u00e4gen. 191 Die Organisation wurde 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet. 192 Deutsch: Brauch, Gewohnheit. \u00dcberlieferung zur vorbildlichen Lebensweise des Propheten Muhammad. Die Sunna umfasst die Gesamtheit seiner Aussagen, Handlungen und seines Gew\u00e4hren-Lassens, die in den \"Ahadith\" gesammelt wurden. Die Sunna bildet neben dem Koran die wichtigste Richtschnur f\u00fcr das Leben gl\u00e4ubiger Muslime und ist gleichzeitig zentrale Schriftquelle der Scharia. Aus islamistischer Sicht bietet die Sunna f\u00fcr jede Handlung eine religi\u00f6s angemessene Anweisung. 71","Parallelgesellschaften f\u00f6rdern. Die islamische Geder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Denn es kann nicht meinschaft (Umma) wird zum mehr oder weniger einausgeschlossen werden, dass sich aus diesem Milieu zigen Identifikationsobjekt. Dies bef\u00f6rdert eine deutheraus u. U. der N\u00e4hrboden f\u00fcr gewaltbef\u00fcrwortende lich polarisierende Weltsicht und den Aufbau klarer Aktivit\u00e4ten bildet. Feindbilder, aus denen Gewaltbereitschaft entstehen kann. Verschiedene Exekutivma\u00dfnahmen und Ermittlungsverfahren im Berichtszeitraum zeigen jedoch, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre ausw\u00e4rtigen Interessen weniger durch gefestigte OrganisationsDjihad als religi\u00f6se Pflicht strukturen islamistischer Gruppen gef\u00e4hrdet sind, sondern vermehrt durch kleine, konspirative PersonenverEs gibt in islamistisch-terroristischen Kreisen immer einigungen bzw. lokale Zellen mit islamistischem wieder Belege daf\u00fcr, dass der Djihad gegen Ungl\u00e4uHintergrund. Gewaltbereite Islamisten sind offenbige193 als religi\u00f6se Pflicht dargestellt wird, der die sichtlich fortw\u00e4hrend in der Lage, eigenst\u00e4ndig Aktiowahrhaften Muslime nachkommen m\u00fcssen. Dieses nen planen und durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Solche Thema behandelt auch das Buch \"Die unerf\u00fcllte Kleinstgruppen bzw. Zellen zeichnen sich durch gro\u00dfe Pflicht\" des 1982 hingerichteten \u00c4gypters Salam Abd Flexibilit\u00e4t aus und k\u00f6nnen sich schnell den \u00e4u\u00dferAl-Farag. Die Schrift, die in \u00c4gypten verboten ist, kurlichen Rahmenbedingungen sowie operativen Begesiert in islamistischen Kreisen immer wieder. Sie stellt benheiten anpassen. Ferner sind sie auch damit beden gewaltsamen Djihad als sechste und damit zus\u00e4tzsch\u00e4ftigt, Personen f\u00fcr den gewaltsamen Djihad zu liche S\u00e4ule des Islam194 dar und besch\u00e4ftigt sich u. a. werben sowie weitere Unterst\u00fctzungsleistungen, z. B. mit dem vermeintlichen Befehl des Propheten Mufinanzieller und logistischer Art, f\u00fcr die jeweiligen Konhammad, einen islamischen Staat anzustreben, um auf fliktzonen zu beschaffen. der Erde g\u00f6ttliche Gesetze walten lassen zu k\u00f6nnen. Die Erreichung dieses Ziels wird zur individuellen Pflicht f\u00fcr jeden Gl\u00e4ubigen erhoben, wobei auch GeGerichtsurteile walt gerechtfertigt ist. Im Berichtszeitraum wurden - z. T. nach mehrj\u00e4hrigen \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Ayman AL-ZAWAHIRI, neben Ermittlungen - wichtige Verfahren bei der Bek\u00e4mpUsama BIN LADIN F\u00fchrer der AL-QAIDA-Bewegung, in fung des islamistischen Terrorismus beendet und die einer Erkl\u00e4rung vom Januar 2005: \"Mit anderen Worbetreffenden Personen zu Haftstrafen verurteilt. ten, es gibt keine Reform ohne Djihad. (...) Die Muslime m\u00fcssen jedes Mittel bei ihrem Widerstand einsetzen, (...) auch mit dem Einsatz ihres eigenen Lebens.\" GARNAOUI Ihsan GARNAOUI wurde am 6. April durch das Kammergericht in Berlin wegen Steuerhinterziehung, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz und das Ausl\u00e4ndergeLage in Deutschland setz sowie wegen Urkundenf\u00e4lschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurW\u00e4hrend z. B. die deutschlandweit mitgliederst\u00e4rkste teilt. Der erhobene Vorwurf der versuchten Bildung islamistische Organisation ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB MILLI G\u00d6R\u00dcS e. V. (IGMG) ihre Ziele gewaltfrei zu verkonnte durch das Gericht nicht best\u00e4tigt werden. wirklichen versucht, liegt auch die Bundesrepublik GARNAOUI hatte zwar Pl\u00e4ne f\u00fcr eigene TerroranDeutschland als Teil eines weltweiten Gefahrenraums schl\u00e4ge offenbart. Jedoch konnte nicht zweifelsfrei im Zielspektrum islamistisch-terroristischer Gruppiefestgestellt werden, ob er versucht hatte, Komplizen zu rungen. Ursachen daf\u00fcr sind gem\u00e4\u00df entsprechender rekrutieren und somit eine terroristische Vereinigung Argumentation u. a. die \"westlichen Wertevorstellunzu bilden. gen\", die Verbundenheit und Freundschaft mit den erGARNAOUI war beschuldigt worden, vier Personen kl\u00e4rten Feindbildern Israel und USA, sowie das milit\u00e4aus dem Umfeld der Berliner Al-Nur-Moschee f\u00fcr rische Engagement in Afghanistan. einen Selbstmordanschlag in Berlin rekrutiert zu haben. Bei seiner Festnahme im M\u00e4rz 2003 waren u. a. Die Beobachtung legalistischer islamistischer OrganiMaterialien zur Sprengstoffherstellung sowie eine sationen ist nach wie vor ein Schwerpunkt der Arbeit Waffe sichergestellt worden. 193 Dieser Begriff wird von Islamisten sowohl f\u00fcr Atheisten, Christen und Juden als auch f\u00fcr \"liberale\" Muslime verwendet. 194 Der Islam st\u00fctzt sich auf f\u00fcnf so genannte S\u00e4ulen, die jeder gl\u00e4ubige Muslim befolgen muss: Das Glaubensbekenntnis, das f\u00fcnfmalige 72 Gebet am Tag, das Fasten im Monat Ramadan, die Almosengabe (Zakat) und die Pilgerfahrt nach Mekka.","AL-MOTASSADEQ YATIM KINDERHILFE e. V. und ISLAMISCHE WOHLFAHRTSORGANISATION e. V. Am 19. August wurde Mounir AL-MOTASSADEQ vom Hamburger Oberlandesgericht zu sieben Jahren HaftMit Verf\u00fcgung vom 31. Juli 2002 wurde der AL-AQSA strafe verurteilt. In Zusammenhang mit den Anschl\u00e4e. V. verboten und aufgel\u00f6st. Begr\u00fcndet wurde dies gen vom 11. September 2001 sprach ihn das Gericht damit, dass die T\u00e4tigkeit des Vereins Gewaltanwender Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung dung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser f\u00fcr schuldig. MOTASSADEQ soll Mitglieder der Hamoder sonstiger Belange unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet und burger Zelle um Mohammed ATTA, insbesondere Marhervorruft. Ferner unterst\u00fctzt der AL-AQSA e. V. eine wan AL-SHEHHI, logistisch unterst\u00fctzt haben. Vereinigung au\u00dferhalb des Bundesgebietes, die AnAusl\u00e4nderextremismus MOTASSADEQ war bereits 2003 zu 15 Jahren Haft im schl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlasst, und Zusammenhang mit den Attentaten des 11. September richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi2001 verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob gung. Es wurde verboten, Ersatzorganisationen f\u00fcr den das damalige Urteil auf Grund von M\u00e4ngeln in der BeAL-AQSA e. V. zu bilden oder bestehende Organisatioweisf\u00fchrung auf und ordnete eine Neuverhandlung an. nen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. Der Bundesminister des Innern stellte am 30. August AL-TAWHID-PROZESS 2005 jedoch fest, dass es sich bei dem YATIM KINDERIm Prozess gegen die Mitglieder des deutschen ZweiHILFE e. V. um eine Ersatzbzw. Nachfolgeorganisation ges des internationalen AL-TAWHID-Netzwerkes erdes verbotenen AL-AQSA e. V. handelt. Der im Mai 2003 folgte am 26. Oktober die Urteilsverk\u00fcndung durch das gegr\u00fcndete YATIM KINDERHILFE e. V. war damit beD\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht. Drei Pal\u00e4stinenser sch\u00e4ftigt, prim\u00e4r Spenden zur Finanzierung von Projekund ein Algerier wurden zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf ten in den pal\u00e4stinensischen Gebieten zu sammeln. Eiund acht Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terrorisnige dieser Projekte wurden von Vereinen organisiert, tischen Vereinigung verurteilt. die der HAMAS zuzuordnen sind und die bereits durch Nach den Feststellungen des Gerichts beabsichtigte die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde verboten wurdie Gruppierung drei terroristische Anschl\u00e4ge in den. Deutschland im Fr\u00fchjahr 2002. Als Ziele waren das J\u00fcdische Gemeindezentrum von Berlin sowie ein Lokal Der Bundesminister des Innern erkl\u00e4rte, dass die und eine Diskothek in D\u00fcsseldorf bestimmt. Spendensammlungen des YATIM KINDERHILFE e. V. \"als mittelbare Finanzierung der terroristischen Aktivit\u00e4ten der HAMAS anzusehen\" sind, da deren soziale Vereinsverbote und terroristische Aktivit\u00e4ten untrennbar verkn\u00fcpft seien. Der Verein wurde verboten. Fortbestand des Bet\u00e4tigungsverbotes der HIZB UT-TAHRIR Im Zuge von vereinsrechtlichen Ermittlungen sowie Finanzermittlungen wurden auch R\u00e4ume und WohnunDas Bundesverwaltungsgericht Leipzig wies im August gen von Vereinsmitgliedern der ISLAMISCHEN WOHLdurch Gerichtsbescheid die Klage der als islamistisch FAHRTSORGANISATION e. V. (IWO) durchsucht. Das Ereingestuften Vereinigung HIZB UT-TAHRIR (HuT) gebnis st\u00fctzte den Verdacht, dass Spendengelder an gegen das vom Bundesministerium des Innern verpal\u00e4stinensische Sozialvereine der HAMAS geflossen h\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot ab. Im September beansind, die ebenfalls durch die pal\u00e4stinensische Autonotragte die HuT eine m\u00fcndliche Verhandlung vor dem miebeh\u00f6rde verboten wurden. Die IWO wies den VorBundesverwaltungsgericht. Somit gilt der Gerichtsbewurf der Spendensammlung f\u00fcr die HAMAS offiziell zuscheid als nicht ergangen. r\u00fcck. Die Ermittlungen dauern an. Der Bundesminister des Innern hatte am 15. Januar 2003 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die HuT verf\u00fcgt. Sie wird als eine Organisation betrachtet, die sich in agGemeinsames Terrorismusabwehrzentrum gressiv-k\u00e4mpferischer Weise gegen den Gedanken der (GTAZ) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortet. Auf Um der abstrakt hohen Gef\u00e4hrdungslage durch den isFlugbl\u00e4ttern sprach sie u. a. dem Staat Israel das Exislamistischen Terrorismus zu begegnen, wurde im Detenzrecht ab. zember 2004 ein Gemeinsames Terrorismus-Abwehr73","zentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow eingeweiht. In das Auch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen ist GTAZ sind sowohl Polizei als auch Nachrichtendienste am GTAZ durch die Entsendung eines Landesvertreauf der Grundlage der Einrichtung von Polizeilichen ters an die NIAS beteiligt. und Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestellen (PIAS und NIAS) eingebunden. Lage in Sachsen GTAZ Korrespondierend zur niedrigen Zahl der im Freistaat Sachsen lebenden Ausl\u00e4nder ist das Potenzial an islamischen Extremisten gering. \u00d6ffentlich tritt dieser PIAS NIAS Personenkreis kaum in Erscheinung. Bisher sind weder Strukturen islamistischer OrganisaBKA LKA ZKA BPol BfV LfV MAD BND tionen noch konkrete Anschlagsplanungen oder deren Vorbereitung bekannt geworden. Ebenso wenig existieren im Freistaat Sachsen - auf Grund fehlender geDie Einrichtung des GTAZ zielt darauf ab, den islamiswachsener Strukturen - Netzwerke von hier sozialitischen Terrorismus \u00fcber einen ganzheitlichen Ansatz sierten und hin zur Gewaltbereitschaft radikalisierten durch Verkn\u00fcpfung verschiedener staatlicher InstruIslamisten, wie sie vergleichbar im Zusammenhang mit mente zu bek\u00e4mpfen. Dies soll insbesondere durch den Anschl\u00e4gen in London im Juli 2005 bekannt wureine institutionalisierte und noch engere Kooperation den. zwischen Polizei, d. h. dem Bundeskriminalamt (BKA), Islamistischen Organisationen wie der \u00e4gyptischen allen 16 Landeskriminal\u00e4mtern (LKA), der BundespoMUSLIMBRUDERSCHAFT oder der algerischen FRONT ISlizei (BPol; ehemals Bundesgrenzschutz [BGS]) und LAMIQUE DU SALUT (FIS) werden in Sachsen lediglich dem Zollkriminalamt (ZKA) auf der einen Seite und einzelne Personen zugerechnet. den Nachrichtendiensten, d. h. dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), allen 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Nach wie vor geben jedoch nachrichtendienstliche HinVerfassungsschutz (LfV), dem Milit\u00e4rischen Abschirmweise auf das Verhalten von Einzelpersonen (\u00c4u\u00dferundienst (MAD) und dem deutschen Auslandsnachrichgen, Reiseaktivit\u00e4ten, Geldtransfers etc.) Anlass zu dem tendienst BND auf der anderen Seite realisiert werVerdacht, dass auch in Sachsen Kontakte zum Umfeld isden. lamistisch-terroristischer Organisationen bestehen. InDie enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachfolge ihrer Bedeutung f\u00fcr Radikalisierungsund ggf. Rerichtendiensten unter Wahrung des Trennungsgebotes krutierungsprozesse liegt das Augenmerk deshalb auf soll einen strukturierten und systematischen solchen islamischen Einrichtungen in s\u00e4chsischen Gro\u00dfzwischenbeh\u00f6rdlichen Informationsaustausch bef\u00f6rst\u00e4dten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr exdern und aufgabenbezogene Ressourcen b\u00fcndeln. tremistische Bestrebungen vorhanden sind. 74","zen. Ende der 1990er Jahre r\u00fcckte \u00d6CALAN von dieKurdischer Extremismus ser Forderung ab. Seither strebt die Organisation nach kultureller Autonomie der Kurden in einer demokratischen T\u00fcrkei. VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK)195 Wegen ihrer terroristischen Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische B\u00fcrger und Einrichtungen in der Bundesrepublik Gr\u00fcndung: Oktober 2003 Deutschland belegte sie der Bundesminister des In(im November 1978 als nern 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot. Jedoch erst ARBEITERPARTEI KURDISseit 1996, nach einer Gewaltverzichtserkl\u00e4rung \u00d6CAAusl\u00e4nderextremismus TANS [PKK] gegr\u00fcndet, LANs f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, von April 2002 bis Oktobeschr\u00e4nkte sich die Organisation in der \u00d6ffentlichkeit ber 2003 als FREIHEITSauf politische Demonstrationen. Nach der Festnahme UND DEMOKRATIEKON\u00d6CALANs im Februar 1999 kam es vor\u00fcbergehend zu GRESS KURDISTANS einem erneuten Aufflammen der Gewalt. [KADEK] firmierend) \u00d6CALAN verb\u00fc\u00dft seit 1999 wegen Hochverrats und tausendfachen Mordes eine lebenslange Haftstrafe. Sitz: Nordirak Trotzdem nimmt er bis heute ma\u00dfgeblichen Einfluss auf Bet\u00e4tigungsalle in der Organisation zu treffenden Entscheidungen. verbot196: 26. November 1993 In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa Organisation im 500.000 Kurden. Sie stellen damit die gr\u00f6\u00dfte Gruppe Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden der Diaspora. Etwa zwei Prozent, ca. 11.500, sind als Mitglieder oder Anh\u00e4nger dem KONGRA GEL zuzuMitglieder/Anh\u00e4nger 2004 rechnen. Zu Gro\u00dfveranstaltungen gelingt es der Orgabundesweit: ca. 11.500 nisation, aus der Bundesrepublik Deutschland und Freistaat Sachsen: ca. .300 dem benachbarten Ausland mehrere Zehntausend Personen zu mobilisieren. Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 bundesweit: ca. 11.500 Die PKK steht seit Mai 2002 sowohl in den USA als auch Freistaat Sachsen: ca. .270 in der Europ\u00e4ischen Union (EU) auf der Liste der terroristischen Organisationen. Um dieser Beurteilung zu Publikationen: SERXWEBUN entgehen, l\u00f6ste sie sich angeblich auf. NachfolgeorganiPr\u00e4senz im sationen sind der KADEK und der KONGRA GEL. Der Internet: mit einer eigenen Rat der EU sah beide Bezeichnungen lediglich als AliasHomepage vertreten namen an und setzte auch sie im April 2004 auf die Liste der terroristischen Organisationen. Ebenso erstreckt Kennzeichen: sich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Bet\u00e4tigungsverbot auf KADEK und KONGRA GEL. Die F\u00fchrungsebene der PKK in Deutschland wird als kriminelle Vereinigung verfolgt.197 Grund ist die Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten des \"Heimatb\u00fcros\"198 und der \"Bestrafungsaktionen\" (K\u00f6rperverletzung, Bedrohung, Die PKK wurde 1978 gegr\u00fcndet. 1984 begann sie mit Freiheitsberaubung) gegen Abweichler. ihrem milit\u00e4rischen Arm, der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK), den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Angef\u00fchrt von ihrem Mitbegr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN, entwickelte sie sich sowohl in Strategie der T\u00fcrkei als auch in Europa zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. Erkl\u00e4rtes Ziel Nach seiner Verhaftung hatte \u00d6CALAN verk\u00fcndet, war zun\u00e4chst, die langj\u00e4hrige Forderung t\u00fcrkischer Kurdass die PKK den bewaffneten Kampf einstellen und den nach einem autonomen Kurdenstaat durchzusetdie Durchsetzung ihrer Forderungen mit friedlichen 195 F\u00fcr die Bezeichnung VOLKSKONGRESS KURDISTANS wird gew\u00f6hnlich die Kurzform KONGRA GEL verwendet. 196 Das Bet\u00e4tigungsverbot bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland und trifft nach der Umbenennung auch auf den KADEK und KONGRA GEL zu. 197 Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2004 im Rahmen des Revisionsverfahrens eines verurteilten PKK-Funktion\u00e4rs. 198 Siehe Abschnitt \"Strukturen\". 75","politischen Mitteln betreiben werde. Er bot sich und handlungen noch durch die Anschl\u00e4ge auf zivile Ziele seine Organisation an, auf politischer Ebene mit der abringen. So gingen die Funktion\u00e4re des KONGRA t\u00fcrkischen Regierung \u00fcber die L\u00f6sung der \"kurdischen GEL in offiziellen Verlautbarungen wieder dazu \u00fcber, Frage\" zu verhandeln. Da die t\u00fcrkische Regierung aber ihre Bem\u00fchungen f\u00fcr den Frieden in den Vordergrund unter keinen Umst\u00e4nden eine Terrororganisation als zu stellen. Zum 20. August verk\u00fcndeten sie eine einGespr\u00e4chspartner anerkennt, kam es in den Folgejahmonatige \"Phase der Aktionslosigkeit\". Sp\u00e4ter wurde ren zu einem Wechsel zwischen ultimativen Drohundiese Phase, wegen des bevorstehenden Beginns der gen und Verhandlungsangeboten seitens der FunktioGespr\u00e4che zum Beitritt der T\u00fcrkei zur EU, bis zum n\u00e4re der PKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen. 3. Oktober verl\u00e4ngert. Die Kampfhandlungen hielten Kampfhandlungen mit der t\u00fcrkischen Armee stellte aber auch in diesem Zeitraum an. die PKK-Guerilla stets als \"legitime Selbstverteidigung\" dar. Folgerichtig benannte sich die ARGK in In Westeuropa setzte der KONGRA GEL seinen offiVOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HPG)199 um. ziellen \"Friedenskurs\" fort. Mit Kampagnen und Gro\u00dfdemonstrationen pr\u00e4sentierte er seine Forderungen der Wegen der unver\u00e4nderten Situation k\u00fcndigten die HPG \u00d6ffentlichkeit. Seit Ende 2004 thematisierte er insbezum 1. Juni 2004 den \"einseitigen Waffenstillstand\". Wie sondere die von der T\u00fcrkei angestrebte Aufnahme in die vor 1999 fielen zahlreiche Menschen den KampfhandEU.207 Ohne die L\u00f6sung des Kurdenproblems k\u00f6nne die lungen zum Opfer.200 Neben den Auseinandersetzungen T\u00fcrkei kein EU-Mitglied werden. Ziel des KONGRA zwischen Armee und Guerilla ver\u00fcbten die so genannten GEL, der sich als alleinige Vertretung aller Kurden anFREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TAK) nach eigenem Besieht, ist es, als Partner in die politische Diskussion einkenntnis Anschl\u00e4ge auf zivile Ziele. Die HPG drohte, bezogen zu werden. In Slogans wurde hervorgehoben, den \"Krieg in die Metropolen\" zu tragen201. Die TAK dass \u00d6CALAN der einzige Gespr\u00e4chspartner sei.208 warnten ausl\u00e4ndische Firmen, die in der T\u00fcrkei investierten und Touristen, die eine T\u00fcrkeireise planten202. Sowohl die HPG als auch die TAK bestritten, in BezieNeues Organisationsprojekt hung zueinander zu stehen. Dem widerspricht die Aussage eines KONGRA GEL-Funktion\u00e4rs, das kurdische Seit \u00d6CALAN der Vision eines unabh\u00e4ngigen Staates Volk bilde unter der F\u00fchrung des Vorsitzenden APO203 Kurdistan offiziell abgeschworen hat, entwickelt er eine Einheit.204 Diese Zusammengeh\u00f6rigkeit d\u00fcrften neue Ideen f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifende B\u00fcndnisse der auch die \u00fcbereinstimmenden Drohungen und Aktionen Kurden im Nahen Osten. In jedem Fall sieht er sich der HPG und der TAK best\u00e4tigen. und seine Organisation als f\u00fchrende Kraft mit dem Anspruch, allein die Interessen aller Kurden zu vertreten. Stets diente die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung Die Guerilla bleibt Bestandteil aller Modelle, um die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA205 als Verbreiter der Statements \"legale Verteidigung\" zu sichern. der KONGRA GELund HPG-Funktion\u00e4re. So ver\u00f6ffentlichte sie auch im Juli den Aufruf eines Funktion\u00e4rs Bereits im Programm des KADEK beschreibt er 2002 des KONGRA GEL an die Jugendlichen, sich den Guesein Ziel der \"Demokratischen Union des Nahen Osrillakr\u00e4ften anzuschlie\u00dfen. Sie sollten ihrem Willen tens\" in Form einer F\u00f6deration. Dabei solle jeder Teil nach Freiheit Ausdruck verleihen und den gegen sie be\"Kurdistans\" mit dem Land, in dem er liegt, ein Gangonnenen Krieg vereiteln. Die Vergangenheit habe gezes bilden.209 zeigt, dass Bem\u00fchungen auf demokratischem Wege nichts als neue Entt\u00e4uschungen br\u00e4chten.206 Anl\u00e4sslich des Newroz-Festes210 2005 stellte Abdullah \u00d6CALAN nun sein Projekt des \"Demokratischen KonDie geforderte Anerkennung des KONGRA GEL und f\u00f6deralismus\" vor. Demnach sieht er in einer demokraihres F\u00fchrers lie\u00df sich die t\u00fcrkische Regierung - wie tischen Konf\u00f6deration die L\u00f6sung der Probleme des erwartet - auch jetzt weder durch intensivierte Kampfkurdischen Volkes, des Nahen Ostens und der ganzen 199 Die Umbenennung von ARGK in HPG erfolgte gleichzeitig mit der Umbenennung der PKK in KADEK im April 2002. 200 Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2004, S. 86. 201 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 10. April 2005, S. 1. 202 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 8. M\u00e4rz 2005, S. 3. 203 APO ist der Ehrenname f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN, der von seinen Anh\u00e4ngern verwendet wird. 204 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 13. Juli 2005, S. 1, 4. 205 Siehe auch Abschnitt \"Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland\". 206 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 11. Juli 2005, S. 1, 5. 207 Siehe auch Abschnitt \"Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland\". 208 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 12. Dezember 2004, S. 1. 209 Die kurdischen Siedlungsgebiete im Nahen Osten erstrecken sich \u00fcber die Territorien der T\u00fcrkei, Syriens, Irans und Iraks. 76 210 Am 21. M\u00e4rz feiern die Kurden ihr Neujahrsfest, dass die Bezeichnung Newroz tr\u00e4gt.","Welt.211 Daf\u00fcr will er eine nichtstaatliche DemokratieKRATIK A KURDISTAN (KOMALEN-CIWAN) umbenenform \"in allen vier Teilen Kurdistans\" etablieren, die nen und sich neu organisieren.217 Die BEWEGUNG FREIER weder Staatsgrenzen noch Staaten zerst\u00f6rt.212 IdeoloFRAUEN gab im April die Gr\u00fcndung des VERBANDES DER gische Kraft in diesem System soll die wieder aufgeSTOLZEN FRAUEN (KOMA JINEN BILIND [KJB]) bekannt. baute PKK213 sein. Diese Gr\u00fcndung sei von \u00d6CALAN angeregt worden und ein erster Schritt in Richtung \"Konf\u00f6deralismus der Im Mai 2005 verabschiedete der KONGRA GEL das Frau\". Der KJB besitze drei Hauptst\u00fctzpfeiler: Gr\u00fcndungsabkommen zum System des DEMOKRATIDie FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS SCHEN KONF\u00d6DERALISMUS KURDISTANS (kurdische Be(PAJK) als ideologische Organisation, zeichnung: KOMA KOMALEN KURDISTAN [KKK]).214 Der die BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN (YJA-STAR) als Ausl\u00e4nderextremismus KONGRA GEL definierte sich selbst als h\u00f6chsten deOrganisation zur legalen Verteidigung und mokratischen Volkswillen des KKK und als \"Gesetzgedie FREIEN FRAUENVERB\u00c4NDE (YJA) f\u00fcr die polibende Versammlung\". Das kurdische, arabische und tisch-soziale Organisierung. persische Volk wurde aufgerufen, sich zu organisieren und zu solidarisieren, um die demokratische und konf\u00f6\u00d6CALAN, der F\u00fchrer des KKK, sei auch der F\u00fchrer des derale Einheit entstehen zu lassen. Die Frauen und die \"Konf\u00f6deralismus der Frau\" und des KJB.218 Jugendlichen werden als strategische Macht und Avantgarde f\u00fcr den Aufbau der Volksdemokratie bezeichnet. Struktur Das System des KKK als \"Grundgesetz der kurdischen Demokratie\"215 st\u00fctzt sich auf vier Pfeiler: die Ebene der Beschlussfassung (KONGRA GEL Vorstand I Volksr\u00e4te I Kommunen/Zellen), die Ebene der Exekutive (der Exekutivrat des 40-k\u00f6pfiger Exekutivrat KONGRA GEL koordiniert das gesamte Leben der kurdischen Gesellschaft), den Kontrollmechanismus durch eine ideologische KOORDINATION DER Kontrolle und ein Rechtssystem (ein gerechtes GeVOLKSVERKURDISCHEN richtssystem und ein demokratisches RechtsweTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE DEMOKRATISCHEN sen) und (HPG) GESELLSCHAFT IN die Organisierung der Guerilla, um die legale Vermilit\u00e4rischer Arm EUROPA (CDK) teidigung zu gew\u00e4hrleisten. politischer Arm \u00d6CALAN, der offiziell nicht mehr \"Vorsitzender des KONGRA GEL\" ist, sondern als \"kurdischer Volksf\u00fchsteuert zielgruppenorientierte rer\" bezeichnet wurde, wird nun als \"F\u00fchrer des DEMOMassenorganisationen219 wie: KRATISCHEN KONF\u00d6DERALISMUS KURDISTANS\" tituliert. - die FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS (PAJK) mit den Dieses neue Organisationsprojekt \u00fcbernahmen folgeFREIEN FRAUENVERB\u00c4NDEN richtig auch zielgruppenorientierte Massenorganisatio(YJA)220 und der BEWEGUNG DER nen216 des KONGRA GEL. Die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA FREIEN FRAUEN (YJA STAR)221, berichtete \u00fcber die Eingliederung der BEWEGUNG DER - BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND FREIEN JUGEND KURDISTANS (TECAK) in das System KURDISTANS (TECAK), des KKK. Die TECAK wolle sich in CIWANEN DEMO- - KON-KURD222 mit Sitz in Br\u00fcssel 211 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 11. M\u00e4rz 2005, S. 1, 4. 212 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 12. M\u00e4rz 2005, S. 4. 213 Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2004, S. 86. 214 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 2. Juni 2005, S. 1. 215 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 5. Juni 2005, S. 14. 216 Siehe Abschnitt \"Struktur\". 217 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 22. August, 2005, S. 16. 218 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 21. April 2005, S.1, Bericht S. 7. 219 Die Massenorganisationen sind rechtlich selbst\u00e4ndige Gruppierungen, die nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot betroffen sind. Sie sind bem\u00fcht, die personelle und organisatorische Verflechtung zum KONGRA GEL zu tarnen. 220 Politischer Arm, analog CDK (siehe oben). 221 Milit\u00e4rischer Arm, analog HPG (siehe oben). 222 Die KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA ist der Dachverband f\u00fcr F\u00f6derationen in europ\u00e4ischen Staaten, unter dessen F\u00fchrung die \u00f6rtlichen, dem KONGRA GEL zuzurechnenden Vereine organisiert sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). 77","Der KONGRA GEL verf\u00fcgt \u00fcber weitere OrganisationsEs zeigte sich, dass die in Europa lebenden Kurden einheiten, deren Aktivit\u00e4ten besonderer Geheimhalweiterhin bereit sind, sich f\u00fcr \u00d6CALAN zu engagieren. tung unterliegen. Dazu geh\u00f6rt das so genannte HeiAu\u00dferdem wurde deutlich, dass die kurdischen Dachormatb\u00fcro223, das haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Schleusung von ganisationen ein hohes Mobilisierungspotenzial besitFunktion\u00e4ren verantwortlich ist. zen und dieses auch umsetzen k\u00f6nnen. So wird auch die Teilnahme f\u00fcr in Sachsen ans\u00e4ssige Kurden organisiert. 29 kurdische Parteien und Organisationen sind im KURDISCHEN NATIONALKONGRESS (KNK)224 zusammengeNachfolgende Ereignisse wurden zum Anlass f\u00fcr Aktioschlossen. Er versteht sich als politische Kraft, die die nen genommen. Interessen aller Kurden in der internationalen Politik vertritt. Der KONGRA GEL nimmt in dieser OrganisaInhaftierung Abdullah \u00d6CALANs tion eine dominierende Stellung ein. Vom 14. Juli 2005 bis zum 21. M\u00e4rz 2006 findet eine Die CDK hat ihre Einflusssph\u00e4ren in der BundesrepuUnterschriftenund Solidarit\u00e4tskampagne unter dem blik Deutschland streng hierarchisch in Serits225 (auch Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" statt. Die Kampagne, Saha), Gebiete (B\u00f6lge) und - je nach zuzuordnender die insbesondere in Europa durchgef\u00fchrt wird, soll u. a. Anh\u00e4ngerzahl - Teilgebiete (Alan) gegliedert. Die betonen, dass der Inhaftierte den politischen Willen des Mitglieder und Anh\u00e4nger treffen sich in Vereinen, gesamten kurdischen Volkes vertrete. Die gesammelten deren Dachverband die F\u00d6DERATION KURDISCHER VERUnterschriften sollen nach Beendigung der Kampagne EINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) ist. Dieser dem Europarat sowie anderen internationalen EinrichAufbau gew\u00e4hrleistet, dass die Vorgaben und Anordtungen und Institutionen \u00fcberreicht werden. nungen der F\u00fchrungsspitze die Organisationsbasis erreichen. Aus Anlass des 6. Jahrestages der Festnahme \u00d6CALANs organisierte FEYKA KURDISTAN227 am 12. Februar Der Freistaat Sachsen ist in etwa mit dem KONGRA in Stra\u00dfburg eine Demonstration mit AbschlusskundGEL-Gebiet Sachsen identisch. Hier bestehen die gebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - eine Teilgebiete Leipzig, Dresden und Chemnitz. demokratische L\u00f6sung der Kurdenfrage\". Daran nahDerzeit sind drei Vereine bekannt, die Bez\u00fcge zum men etwa 9.000228 Personen, vorwiegend aus der KONGRA GEL aufweisen: Bundesrepublik Deutschland, teil. Neben anderen KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V., hielt der Vorsitzende der KON-KURD eine Ansprache, KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V.226 in in der er die t\u00fcrkische Regierung aufforderte, die \"VerDresden und nichtungsund Verleugnungspolitik gegen das kurdiDEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. sche Volk und seinen Volksf\u00fchrer\" aufzugeben. Der in Zwickau. KONGRA GEL, die HPG und die PAJK \u00fcbermittelten Gru\u00dfbotschaften, in denen festgestellt wurde, dass \"dieses Jahr das Jahr des Erfolges, des Friedens und der Ereignisse in der Bundesrepublik L\u00f6sung\" sein werde. Ein Leben ohne Freiheit werde Deutschland und in Europa nicht akzeptiert. Kurdisches Neujahrsfest Newroz Wie in den vergangenen Jahren beabsichtigten der KONGRA GEL und dessen Frontorganisation CDK Anl\u00e4sslich des Newroz-Festes wurden in diesem Jahr auch im Berichtszeitraum die Kurdenproblematik drei \u00fcberregionale Veranstaltungen organisiert. sowie die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs mit Nach Berichten der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA versammelGro\u00dfveranstaltungen und Kampagnen in das Blickfeld ten sich am 19. M\u00e4rz in Essen und am 26. M\u00e4rz in der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken. Dabei spielte der Beginn Hamburg jeweils mehr als 10.000 Menschen. Die Halder Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der len waren mit \u00d6CALAN-Postern und Fahnen des T\u00fcrkei am 3. Oktober eine zentrale Rolle. KONGRA GEL geschm\u00fcckt. Funktion\u00e4re verschiedeOrganisiert wurden die zentralen Veranstaltungen von ner KONGRA GEL-naher Organisationen hielten Massenorganisationen, die dem KONGRA GEL zuzuReden oder sandten Gru\u00dfbotschaften. Nach Angaben rechnen sind, insbesondere KON-KURD bzw. YEK-KOM. der Polizei kam es w\u00e4hrend des Festes in Hamburg zu 223 Auch als \u00dcLKE-B\u00fcro bezeichnet. 224 Siehe auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 79. 225 Serit Nord, Mitte und S\u00fcd. Die Grenzen der territorialen CDK-Einteilungen stimmen nicht exakt mit den politischen der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberein. 226 Bis 24. April 2004 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden, von April bis Oktober 2004 KURDISCHES KULTURZENTRUM DRESDEN e. V. 227 Dachverband der Kurdenvereine in Frankreich, organisiert in der KON-KURD, analog der YEK-KOM. 78 228 Polizeiangaben. Die KONGRA GEL-nahe Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA berichtete von 30.000 Teilnehmern.","mehreren Auseinandersetzungen zwischen kurdischen bez\u00fcglich der Beitrittsverhandlungen zwischen EU Jugendlichen, die der eigene Ordnungsdienst aber beiund T\u00fcrkei, anerkannt zu werden und die Haftbedinlegen konnte. gungen \u00d6CALANs. Eine weitere Gro\u00dfveranstaltung mit ca. 5.000 TeilnehDie Veranstaltung war insgesamt durch einen famili\u00e4mern fand am 2. April in Frankfurt am Main statt. ren Charakter gepr\u00e4gt und verlief friedlich. Unter den Zahlreiche kleinere Feiern in Deutschland verliefen insmitgef\u00fchrten Demonstrationsmitteln befanden sich gesamt friedlich. Lediglich am Abend des 21. M\u00e4rz kam kaum verbotene Symbole. es in Berlin zu Verkehrsbeeintr\u00e4chtigungen durch Am 1. Oktober trafen sich in Br\u00fcssel etwa 20.000231 PerBrandstiftungen mutma\u00dflicher KONGRA GEL-Anh\u00e4nsonen zu einer Gro\u00dfdemonstration mit Abschlusskundger. Einem Fall konnte ein Transparent zugeordnet werAusl\u00e4nderextremismus gebung. Die KON-KURD hatte die Veranstaltung unter den, das Bez\u00fcge zum KONGRA GEL erkennen lie\u00df. dem Motto \"A. \u00d6calan ist der politische Wille - bei den Verhandlungen werden die Kurden Ansprechpartner Gedenken an kurdische M\u00e4rtyrer sein.\" organisiert. Urspr\u00fcnglicher Anlass f\u00fcr die Demonstration war der f\u00fcr den 3. Oktober avisierte Beginn der Am 15. und 16. Juli trafen sich mehrere Hundert meist Beitrittsverhandlungen zwischen EU und T\u00fcrkei. Aus jugendliche Teilnehmer in K\u00f6ln zum \"8. Mazlumaktuellem Anlass wurden zus\u00e4tzlich die in der BundesDogan-Jugend-, Kulturund Sportfestival\"229. Die republik Deutschland durchgef\u00fchrten Verbotsma\u00dfnahdiesj\u00e4hrige Veranstaltung fand unter dem Motto \"Lasst men gegen kurdische, den KONGRA GEL unterst\u00fctuns unseren Widerstand im Lichte des Demokratizende Medien, thematisiert232. Auch die Forderungen schen Konf\u00f6deralismus weiterentwickeln, lasst uns die \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" und \"Frieden in Kurdistan\" Freiheit APOs durchsetzen!\" statt. Die sportlichen waren erneut Gegenstand der Demonstration. Zu den Wettk\u00e4mpfe wurden durch musikalische und folklorisRednern geh\u00f6rten sowohl ein stellvertretender Vorsittische Beitr\u00e4ge erg\u00e4nzt. Der Vorsitzende der KONzender des KONGRA GEL als auch ein Anwalt \u00d6CAKURD wandte sich mit einer Rede an die Teilnehmer. LANs. Laut MHA f\u00fchrten die Demonstranten Fahnen Er hob insbesondere die Bedeutung der gerade begondes KKK mit sich und skandierten PKK-Slogans. nenen Kampagne zur Freilassung \u00d6CALANs hervor. Im Laufe der Veranstaltung skandierten die Teilnehmer Parolen. Au\u00dferdem f\u00fchrten sie Fahnen mit dem Verbotsverf\u00fcgung des Bildnis \u00d6CALANs und den Symbolen verschiedener Bundesministers des Innern gegen den kurdischer Organisationen wie KONGRA GEL, Hersteller der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA TECAK und ERNK230 mit sich. Am 5. September wurde das Verbot des BundesminisForderungen nach Freilassung Abdullah ters des Innern (BMI)233 gegen die in Neu-Isenburg \u00d6CALANs und f\u00fcr kurdische Rechte (Hessen) beheimatete E. XANI PRESSEUND VERLAGSGmbH vollzogen. Die GmbH ver\u00f6ffentlichte bis zum Am 3. September fand in K\u00f6ln das 13. Internationale Verbot die t\u00fcrkischsprachige Europaausgabe der TagesKurdistan-Kulturfestival statt. Unter dem Motto \"EUzeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA, die als Sprachrohr von T\u00fcrkei: Auch wir sind Verhandlungspartei - L\u00f6sung der PKK / KADEK / KONGRA GEL gilt. kurdischen Frage, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\" verNoch im Verlauf des 5. September warf die F\u00fchrung sammelten sich nach Polizeiangaben etwa 40.000 Teildes KONGRA GEL der Bundesrepublik Deutschland nehmer aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten eine anti-kurdische Haltung vor und erkl\u00e4rte, dass \"die Ausland. Politische Reden u. a. der Vorsitzenden von Kurden\" mit allen demokratischen und legitimen MitYEK-KOM und KON-KURD sowie eines Anwalts von teln gegen die Ma\u00dfnahmen vorgehen w\u00fcrden. \u00d6CALAN wurden durch kulturelle Beitr\u00e4ge umrahmt. Wie bei den vorangegangenen Festivals \u00fcblich, wurde In Reaktion auf die Durchsuchungen im Zusammentelefonisch ein Spitzenfunktion\u00e4r des KONGRA GEL hang mit dem Verbot DER E. XANI PRESSEUND VERzugeschaltet und eine Gru\u00dfbotschaft des Vorsitzenden LAGS-GmbH fanden in der Bundesrepublik Deutschder Organisation \u00fcbermittelt. Inhalte waren: die Forland fast t\u00e4glich Protestveranstaltungen statt, die im derung, als politischer Gespr\u00e4chspartner, insbesondere Allgemeinen st\u00f6rungsfrei verliefen. In Berlin und 229 J\u00e4hrliches kurdisches Jugendfestival, das die Erinnerung an einen Funktion\u00e4r der ehemaligen PKK bewahren soll, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben nahm. 230 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS, Frontorganisation der PKK, vom Bet\u00e4tigungsverbot mit betroffen. Die ERNK wurde zun\u00e4chst 2000 in KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK) umbenannt. Seit 2004 hei\u00dft diese Organisationseinheit CDK (siehe Abschnitt \"Struktur\"). 231 Offizielle Angabe der KONGRA GEL-nahen und inzwischen verbotenen kurdischen Nachrichtenagentur MHA (Mezopotamya Haber Ajansi). 232 Vgl. n\u00e4chsten Absatz. 233 Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 30. August 2005. 79","Hamburg kam es zu Anschl\u00e4gen mit Molotowcocktails sicherten umfangreiches Beweismaterial, z. B. Abrechgegen t\u00fcrkische Kulturvereine. In Gro\u00df-Umstadt nungslisten von Spenden in H\u00f6he von 285.000 EUR, Pro(Hessen) warfen Jugendliche einen brennenden Molopagandazeitschriften des KONGRA GEL, darunter aktowcocktail auf eine Bundesstra\u00dfe. In der N\u00e4he befand tuelle Ausgaben der verbotenen Publikation SERXsich ein Plakat mit der Aufschrift \"Otto Schily, pass auf, WEBUN, eine Schreckschusswaffe und einen Elektrodu spielst mit der Feuer. TAKEU\"234. schocker. Die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA kommentierte in mehreren Am 18. Oktober stellte das Bundesverwaltungsgericht Artikeln die Durchsuchung und prangerte die angebliin Leipzig die aufschiebende Wirkung der Klage gegen che Polizeiwillk\u00fcr an. das vom BMI ausgesprochene Verbot der E. XANI Das vorgefundene Beweismaterial und die Reaktionen PRESSEUND VERLAGS-GmbH wieder her. Der dem Verin der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA stellen weitere Indizien f\u00fcr bot zugrunde liegende SS 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz die Zurechnung des Dresdner Vereins zum KONGRA (VereinsG) kann nach Auffassung des Gerichts wegen GEL dar. SS 17 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG nicht auf eine GmbH angewendet werden, so dass die Klage gegen Veranstaltung anl\u00e4sslich das Verbot voraussichtlich Erfolg haben werde. 235 des 27. Gr\u00fcndungstages der PKK Die Feststellung in der Verbotsverf\u00fcgung, dass die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA nachweislich in die OrganisaAm 3. Dezember fand in Dresden236 eine Festverantionsstruktur des KONGRA GEL eingebunden ist und staltung anl\u00e4sslich des 27. Gr\u00fcndungstages der PKK der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zustatt. sammenhalts der Organisation dient, ist von der GeDer Saal war f\u00fcr eine Privatfeier angemietet worden. richtsentscheidung nicht ber\u00fchrt. Der eigentliche Anlass des Ereignisses konnte den Eintrittskarten entnommen werden, die die kurdische Aufschrift \"27. Jahrestag der ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" trugen. Ereignisse in Sachsen Die B\u00fchne des Veranstaltungsraums war mit einem Newroz-Feier in Leipzig Am 20. M\u00e4rz fand in Leipzig eine vom Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. als Kulturveranstaltung angemeldete Newroz-Feier statt. Die KONGRA GEL-nahe Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA gab den Termin im Vorfeld bekannt. Zudem berichtete sie in der Ausgabe vom 22. M\u00e4rz, dass daran 1.500 Personen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt teilgenommen haben und ein Funktion\u00e4r vom Wiederaufbaukomitee der PKK telefonisch zugeschaltet war. Einsatzma\u00dfnahme des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen in Dresden Poster \u00d6CALANs und Fahnen der PKK bzw. des KONAm 17. April durchsuchte das LKA Sachsen die R\u00e4umGRA GEL geschm\u00fcckt. Mehrere Hundert Personen lichkeiten des Dresdner Vereins KURDISCHES KULTURaus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ZENTRUM SACHSEN e. V. und weitere Objekte. Hinterbesuchten die Veranstaltung. Ein Aktivist des KURDIgrund waren Aktivit\u00e4ten eines mutma\u00dflichen FunktioSCHEN KULTURZENTRUMS SACHSEN e. V. hielt eine Rede n\u00e4rs des KONGRA GEL, der im Verdacht steht, in Sachzur Geschichte der PKK sowie zu deren Strategie im sen Spenden f\u00fcr diese Organisation gesammelt zu haben. Kampf um nationale und kulturelle Rechte. Ein KulZum Zeitpunkt der Durchsuchung fand in den Verturprogramm bildete die Umrahmung. Im Eingangsbeeinsr\u00e4umen eine Versammlung statt. Die Polizei reich des Veranstaltungsorts bestand die M\u00f6glichkeit, stellte 28 Personen fest. Der mutma\u00dfliche KONGRA B\u00fccher, CDs und DVDs zu kaufen, die zumindest zum GEL-Funktion\u00e4r wurde verhaftet. Die Polizeikr\u00e4fte Teil Propaganda f\u00fcr die PKK enthielten. 234 Schreibweise vom Original \u00fcbernommen. 235 SS 17 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG: \"Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf (...)Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (...) nur anzuwenden, wenn (...) ihre T\u00e4tigkeit Strafgesetzen zuwiderlaufen, die aus Gr\u00fcnden des Staatsschutzes erlassen sind, (...).\" SS 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG betrifft nicht nur den Staatsschutz, sondern auch andere schutzw\u00fcrdige G\u00fcter. 80 236 Der Veranstaltungsort entspricht nicht dem auf der Eintrittskarte. Er musste kurzfristig ge\u00e4ndert werden.","der MEK jahrelang in Einzelhaft gehalten und schwer Iranischer Extremismus gefoltert. Die USA und die Europ\u00e4ische Union nahmen die Organisation 2002 in die Liste der terroristischen OrganiVOLKSMODJAHEDIN sationen auf. IRAN - ORGANISATION (MEK)237 Zur Erlangung der politischen Macht k\u00e4mpfte die Gr\u00fcndung: 1965 (im Iran) MEK zun\u00e4chst gegen die monarchistische Schah-ReSitz: ehemals Bagdad gierung im Iran, sp\u00e4ter gegen die regierenden Mullahs. Eine Umgestaltung durch friedliche Reformen lehnte Ausl\u00e4nderextremismus Leitung: Massoud RADJAVI sie stets ab. Sie entwickelte sich zur schlagkr\u00e4ftigsten Publikationen: u. a. MODJAHED und militantesten iranischen Oppositionsgruppe. Seit (Glaubensk\u00e4mpfer) 1986 befand sich ihr Sitz im Irak. Mit finanzieller und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung durch Saddam Hussein Kennzeichen: gr\u00fcndete die MEK ihren milit\u00e4rischen Arm, die NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA) und setzte ihn f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge gegen den Iran ein. NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) Nach dem Sieg der von den USA angef\u00fchrten Allianz im Irak im Jahr 2003 entwaffnete die US-amerikaniGr\u00fcndung: 1981 (in Paris) sche Armee die K\u00e4mpfer der NLA und internierte sie. in Deutschland Als \"nicht k\u00e4mpfende\" Kriegspartei genossen sie von vertreten seit 1994 da an einen besonderen Schutz nach der Genfer Konvention. Bereits zu diesem Zeitpunkt war absehbar, Sitz: K\u00f6ln dass das damit verbundene Bleiberecht zu KomplikaLeitung: Deutschlandtionen f\u00fchren w\u00fcrde. Nach Artikel 21 der neuen irakisprecherin: schen Verfassung wird keinem Terroristen im Irak Asyl Dr. Masoumeh gew\u00e4hrt. Drittl\u00e4nder erkl\u00e4rten sich nicht bereit, die BOLOURCHI NLA-Mitglieder aufzunehmen. Schlie\u00dflich versprach die iranische Regierung eine Amnestie f\u00fcr alle K\u00e4mpMitglieder/Anh\u00e4nger 2004 fer, die in den Iran zur\u00fcckkehren und dem Terror abbundesweit: ca. 900 schw\u00f6ren w\u00fcrden. Von dieser M\u00f6glichkeit sollen nach Freistaat Sachsen: Einzelne Medienberichten jedoch bislang erst wenige Hundert Mitglieder/Anh\u00e4nger 2005 Gebrauch gemacht haben. bundesweit: ca. 900 Freistaat Sachsen: ca. 50 Als politischer Arm der MEK agiert weltweit der NWRI. An dessen Spitze steht Maryam RADJAVI240. Publikationen: MODJAHED, Er mobilisiert die Anh\u00e4nger der MEK f\u00fcr ProtestaktioL\u00d6WE UND SONNE nen, die sich gegen die iranische Regierung richten. Bei diesen wird auch die Streichung der MEK von den LisPr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen ten terroristischer Organisationen der USA und der EuHomepage vertreten rop\u00e4ischen Union gefordert. Au\u00dferdem ist der NWRI Kennzeichen: 238 f\u00fcr die Beschaffung finanzieller Mittel zust\u00e4ndig. Zu diesem Zweck gr\u00fcndet er Tarnvereine, die f\u00fcr angeblich mildt\u00e4tige Zwecke systematisch und professionell Geldsammlungen durchf\u00fchren. Ihr in Deutschland bekanntester war der im Oktober 2003 aufgel\u00f6ste Verein FL\u00dcCHTLINGSHILFE IRAN e. V. Auf Grund des erh\u00f6hten Die MEK ist eine revolution\u00e4r-marxistische OrganiVerfolgungsdrucks durch deutsche Beh\u00f6rden waren sation. Sie strebt eine eigene Diktatur im Iran an. vor\u00fcbergehend keine der organisierten SpendensammIhre Struktur ist streng hierarchisch gegliedert und lungen zu beobachten. Seit 2004 sind verschiedentlich sekten\u00e4hnlich. Nach einem Bericht von Human \u00f6rtliche Vereine mit der Bezeichnung MENSCHENRights Watch239 werden Kritiker oder \"Abtr\u00fcnnige\" RECHTSVEREIN F\u00dcR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. in 237 In Farsi MODJAHEDIN-E-KHALGH - MEK. 238 Die Fahne wird auch von anderen iranischen oppositionellen Gruppierungen zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Anl\u00e4ssen verwendet. 239 Artikel in der Tageszeitung vom 20. Mai 2005: \"HRW: Folter bei den Volksmudschaheddin\". 240 Ehefrau Massoud RADJAVIs und vom NWRI gew\u00e4hlte \"zuk\u00fcnftige Pr\u00e4sidentin des Iran\". 81","Erscheinung getreten. Sie bezeichnen sich selbst als hin gedachten sie u. a. der gewaltsamen NiederschlaAnh\u00e4nger des NWRI. Ihre Mitglieder sammeln Spengung einer Gro\u00dfdemonstration der MEK in Teheran dengelder und werben \u00f6ffentlich f\u00fcr den NWRI. am 21. Juni 1981241. Am 14. September protestierten mehrere Tausend PerDer Aktionsbereich des NWRI liegt sowohl in Europa sonen242 vor dem Geb\u00e4ude der Vereinten Nationen in als auch in den USA. Wichtige Ereignisse aus der GeNew York. Anlass war der dortige Auftritt des iranischichte der iranischen Oppositionsbewegung werden schen Staatspr\u00e4sidenten. Auf einem Transparent f\u00fcr \u00fcberregionale Demonstrationen genutzt. Hierzu wurde dieser als \"Terrorist\" und \"Geiselnehmer\"243 bekann der NWRI bis zu mehrere Tausend Personen mozeichnet. bilisieren. Im September fanden mehrere Demonstrationen iraniAm 10. Februar fand anl\u00e4sslich des 26. Jahrestages der scher Oppositioneller gegen das iranische Atomproislamischen Revolution im Iran eine Protestveranstalgramm statt, darunter eine in Wien. tung vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Sie richtete sich \"gegen Menschenrechtsverletzungen im Von den in Deutschland lebenden mehr als 100.000 iraIran und die atomare Aufr\u00fcstung\" des Landes. nischen Staatsangeh\u00f6rigen sind weniger als 1 % Anh\u00e4nger des NWRI. Die in Sachsen ans\u00e4ssigen Anh\u00e4nger beteiligen sich sowohl an \u00fcberregionalen Veranstaltungen, organisieren aber auch eigene Demonstrationen und Infost\u00e4nde. Zentrum dieser Aktivit\u00e4ten ist Leipzig. Dort forderte am 24. Juni die \"Iranische Gesellschaft in Leipzig\" einen \"Wahlboykott im Iran f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie\". Die Demonstranten f\u00fchrten Transparente mit sich und skandierten Parolen gegen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der Iranischen Republik. Von Juni bis September wurden mehrere Infost\u00e4nde in Leipzig und Reichenbach (Vogtlandkreis) errichtet. Demonstration am 10. Februar in Berlin. Foto: picture alliance Da dem NWRI daran gelegen ist, den Makel der Terrororganisation abzulegen und sich bzw. die MEK als einAus Protest gegen die am 17. Juni im Iran durchgezige politische Alternative zum derzeitigen iranischen f\u00fchrte Pr\u00e4sidentschaftswahl trafen sich am 18. Juni AnRegime darzustellen, verliefen seine Veranstaltungen h\u00e4nger des NWRI in einem Stadion nahe Paris. Weiterin der j\u00fcngeren Vergangenheit ohne Zwischenf\u00e4lle. 241 Auch als \"30. Khordat\" oder \"Tag der M\u00e4rtyrer\" bezeichnet. 242 Eigenangaben des Veranstalters. 82 243 \"Hostage taker\".","Die API verf\u00fcgt \u00fcber eine Jugendorganisation, die ORARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI GANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN244. IRAN (API) Die Interessen der API werden in Westeuropa von der Gr\u00fcndung: Herbst 1991 INTERNATIONALEN F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE (IFIR) vertreten. Sie Sitz: London organisiert anl\u00e4sslich von Besuchen iranischer RegieLeitung: Kourush MODARESI rungsmitglieder im westlichen Ausland \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen. Auch besondere Ereignisse Organisation im im Iran werden thematisiert. Ziel ist es, die Islamische Ausl\u00e4nderextremismus Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden Republik Iran und ihre Repr\u00e4sentanten zu diskreditieren. Bis 2001 kam es dabei auch zu militanten AusMitglieder/Anh\u00e4nger 2004 schreitungen. bundesweit: ca. 250 Freistaat Sachsen: Einzelne Die IFIR pr\u00e4sentiert sich im Internet auf einer eigenen Homepage. Nach dortigen Angaben verf\u00fcge sie weltMitglieder/Anh\u00e4nger 2005 weit \u00fcber 40 B\u00fcros in 15 L\u00e4ndern. Ihr Auftrag best\u00fcnde bundesweit: ca. 250 in der Verteidigung der Fl\u00fcchtlingsund MenFreistaat Sachsen: ca. 50 schenrechte, in der Entlarvung der Islamischen Republik Iran, Publikationen: u. a. API-BRIEF, im Aufzeigen des progressiven und modernen ChaINTERNATIONAL rakters der iranischen Fl\u00fcchtlinge im Gegensatz zu Pr\u00e4senz im den \u00fcblichen negativen und reaktion\u00e4ren DarstelInternet: mit einer eigenen lungen, Homepage vertreten in der Schaffung eines progressiven Umfelds unter den im Ausland lebenden Iranern und in der Unterst\u00fctzung der progressiven Kr\u00e4fte der Ziel der Organisation ist die Errichtung einer kommuL\u00e4nder, in denen die Fl\u00fcchtlinge wohnen. nistischen Gesellschaft. Die notwendige Umgestaltung soll durch die gesellschaftliche Arbeiterrevolution Die IFIR verf\u00fcgt in verschiedenen deutschen St\u00e4dten unter F\u00fchrung einer arbeiterkommunistischen Partei \u00fcber eingetragene Vereine. Im Freistaat Sachsen befinherbeigef\u00fchrt werden. Reformen werden als ungeeigdet sich ein Verein in Leipzig. Mitglieder dieses Vernet abgelehnt. Bis zum Erreichen des endg\u00fcltigen eins errichteten im Mai, Juni und Oktober Infost\u00e4nde Ziels ist ein Arbeiterstaat zu etablieren, der in der marin Leipzig, um \u00fcber die politische Lage im Iran zu inxistischen Theorie als \"Diktatur des Proletariats\" defiformieren. Weitere acht Infost\u00e4nde, in diesem Fall f\u00fcr niert wird. Die Anwendung von Gewalt wird als legitidie API, wurden von Juni bis September in Reichenmes Mittel zur Erreichung des Ziels angesehen. bach (Vogtlandkreis) angemeldet. An den St\u00e4nden werden verschiedene Schriften angeboten. Oft stehen Vermutlich ideologische Differenzen f\u00fchrten im AuSammelb\u00fcchsen f\u00fcr Geldspenden bereit. In ihrem Gegust 2004 zur Abspaltung der Fraktion ARBEITERKOMsamtverhalten sind die Standbetreuer zur\u00fcckhaltend. MUNISTISCHE PARTEI IRAN-HEKMATIST (HEKMABei der Bev\u00f6lkerung wecken diese Aktionen wenig TIST). Sie sieht im Zusammengehen mit anderen opInteresse. Zu St\u00f6rungen kam es bislang nicht. positionellen Bewegungen die M\u00f6glichkeit zur Macht\u00fcbernahme im Iran. Eine Au\u00dfenwirkung der Spaltung war in Deutschland nicht zu verzeichnen. 244 In Farsi: JAWANAN. 83","Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen245 Auflage Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint (gesch\u00e4tzt) AL AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH w\u00f6chentlich246 unbekannt AL-ISLAM mit AL-ISLAM MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) sechsmal j\u00e4hrlich unbekannt AKTUELL (Der Islam) AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (Da'Wa) w\u00f6chentlich unbekannt AL-KHILAFA HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Kalifat) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) w\u00f6chentlich unbekannt (Das Band / Die Verbindung) AL-WAIE HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt (Das Bewusstsein) ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI API-BRIEF w\u00f6chentlich unbekannt IRAN (API) BEKLENEN ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der KALIFATSSTAAT (ICCB) w\u00f6chentlich unbekannt Gl\u00fcckseligkeit) DEVRIMCI SOL REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSunregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Revolution\u00e4re Linke) PARTEI/-FRONT (DHKP-C) D.I.A. KALIFATSSTAAT (ICCB) unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Der Islam als Alternative) EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt FURKAN FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Die Rettung) DES GRO\u00dfEN OSTENS (IBDA-C) HALK ICIN DEVRIMCI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE DEMOKRASI (Revolution\u00e4re alle zwei Wochen unbekannt PARTEI (MKP) Demokratie f\u00fcr das Volk) HILAFET (Das Kalifat) HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) monatlich unbekannt MILLI G\u00d6R\u00dcS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI PERSPEKTIVE (Nationale monatlich unbekannt G\u00d6R\u00dcS (IGMG) Sicht und Perspektive) MODJAHED VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISAw\u00f6chentlich unbekannt (Glaubensk\u00e4mpfer) TION (MEK) \u00d6ZG\u00dcR GELECEK T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE YOLUNDA ISCI K\u00d6YL\u00dc PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN alle zwei Wochen unbekannt (Arbeiter und Bauern auf (TKP/ML) dem Weg der freien Zukunft RISALAT UL-IKHWAN (Rundschreiben der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) w\u00f6chentlich unbekannt Bruderschaft) 245 Die Auswahl enth\u00e4lt die aus Sicht des LfV Sachsen f\u00fcr die bundesweite und s\u00e4chsische Szene bedeutendsten Publikationen. 84 246 Nur im Libanon.","Auflage Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint (gesch\u00e4tzt) SERXWEBUN VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK) monatlich 30.000 (Unabh\u00e4ngigkeit) Ausl\u00e4nderextremismus F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN TATSACHEN alle zwei Monate unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) VIDUTHALAI PULIGAL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle zwei Wochen unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) YENI ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE w\u00f6chentlich unbekannt (Der neue Vorsto\u00df) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 85","Scientology-Organisation Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund RechtsSCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Im Gr\u00fcndung: 1954 in den USA, Verlauf der Beobachtung der SO durch die Verfassungs1970 erste Niederlassung schutzbeh\u00f6rden konnten bisher keine Erkenntnisse gein Deutschland wonnen werden, dass die Organisation von den in der Gr\u00fcnder: Lafayette Ronald Prim\u00e4rliteratur fixierten und dort als Gesetz definierten Hubbard (1911-1986) verfassungsfeindlichen Vorstellungen abger\u00fcckt ist. Nachfolger: David MISCAVIGE In mehreren Bundesl\u00e4ndern entfaltet die SO \u00f6ffentSitz: Los Angeles/USA lichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten unter dem Deckmantel (CHURCH OF SCIENTOeiner gewerblichen Lebensbew\u00e4ltigungshilfe, u. a. im LOGY INTERNATIONAL/CSI) Hinblick auf die vermeintliche Bek\u00e4mpfung des Drogenmissbrauchs und die angebliche Hilfe in KatastroMitglieder 2004 phenf\u00e4llen. bundesweit: 5.000 bis 6.000247 Im Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend Sachsen: mehrere Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen250 sind nicht beMitglieder 2005 kannt. bundesweit: 5.000 bis 6.000248 Sachsen: mehrere Dutzend Publikationen: FREIHEIT Anhaltspunkte f\u00fcr politischIMPACT extremistische Bestrebungen der SO SOURCE u. a. Pr\u00e4senz im Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen Internet: mit einer eigenen finden sich in den Schriften von Hubbard. Sie sind Homepage vertreten noch heute f\u00fcr die SO (mehrsprachig) und jeden einzelnen Scientologen verbindlich251. Ziel ist die Errichtung Die SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft. Einem eines scientologischen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. M\u00e4rz Gesellschaftssystems 1995249 zufolge handelt es sich bei der SO in Deutschanstelle unserer deland jedoch nicht um eine Religionsoder Weltanmokratischen Ordschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. nung. In diesem werIhre Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand f\u00fcr die den Rechte nur den Erzielung von Gewinnen durch u. a. gewerbliche AktiPersonen zuerkannt, vit\u00e4ten sowie die Kommerzialisierung der Mitglieddie durch das \"Audischaft und von \"religi\u00f6sen\" Diensten der Organisation. ting-Verfahren\" zu \"geclearten\", d. h. zu Im Juni 1997 stellte die St\u00e4ndige Konferenz der Innennach der scientologiminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) fest, dass bei schen Lehre geheilten (\"gekl\u00e4rten\") Menschen geder SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen worden sind. Nichtscientologen sind rechtlos. Die togegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vortalit\u00e4re Programmatik der SO missachtet somit die im liegen. Diese ergeben sich u. a. aus dem Ziel der SO, Grundgesetz konkretisierten Grundrechte252. 247 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 248 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 249 Siehe Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff (Az.: 5 AZB 21/94). 250 Als Organisationsstrukturen bzw. Teilorganisationen werden beispielsweise \"MISSIONEN\", \"Dianetik-Gruppen\" und \"Kirchen\" bezeichnet. 251 \"Was ist Scientology?\", Kopenhagen 1998, S. 405 ff: \"Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie (...) die spirituellen Erl\u00f6sungsstufen, die sie in Scientology anstreben, mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gem\u00e4\u00df den Schriften L. Ron Hubbards aus\u00fcben. (...) Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center (...) in exakter \u00dcbereinstimmung mit den Original-Schriften des Gr\u00fcnders.\" 252 So steht im HCO (Hubbard Communication Office) - F\u00fchrungsbrief vom 18. M\u00e4rz 1965: \"Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn f\u00fcr Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine gr\u00f6\u00dfere Sicherheit und Gewissheit 86 in uns finden. (...) Alles, was wir tun m\u00fcssen (...) ist (...) Expansion erreichen und (...) die Obergewalt in der Gesellschaft\".","bot eigener Literatur, zur Pr\u00e4sentierung von VeranstalAktivit\u00e4ten der SO im Freistaat Sachsen tungen und zur Auseinandersetzung mit Kritikern. Wie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2005 ZeitVon der SO Betroffene und Hilfesuchende k\u00f6nnen sich schriften und Werbematerialien an Beh\u00f6rden, sonstige an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wenden: \u00f6ffentliche Einrichtungen und Privatpersonen versandt. Die Publikationen behandelten u. a. Themen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, wie Drogenmissbrauch und angebliche Missst\u00e4nde in Abteilung 3 der Psychiatrie. Diese Aktivit\u00e4ten gingen ausschlie\u00dfNeul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) lich von Organisationseinheiten au\u00dferhalb des FreiTelefonnummer: (0351) 85 85 0 staates Sachsen aus. Faxnummer: (0351) 85 85 50 0 e-mail-Adresse: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Das Internet nutzt die SO weiterhin u. a. zur SelbstInternetadresse: http://www.sachsen.de/verfassungsdarstellung, zur Werbung neuer Mitglieder, zum Angeschutz 87","Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Als klassischer Standort f\u00fcr Wirtschaft und Wissenwerbung als Agent fortf\u00fchrbar. Einerseits werden als schaft stand der Freistaat Sachsen auch im Jahr 2005 im Gegenleistung Geldund Sachleistungen angeboten. Interesse fremder Nachrichtendienste. Gef\u00f6rdert Andererseits werden Zielpersonen auch in kompromitwurde dies u. a. durch seine geografische Lage, die steitierende Situationen gebracht, wodurch sie erpresst gende wirtschaftliche Bedeutung und den hohen Stand und ausgenutzt werden k\u00f6nnen. von Wissenschaft und Technik. Zudem nimmt der Freistaat eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Westund OstAgenten fremder Nachrichtendienste werden durch europa ein. Fremde Nachrichtendienste interessieren deren Zentralen oder von getarnten St\u00fctzpunkten im sich besonders f\u00fcr Forschungseinrichtungen, f\u00fcr oder nahe dem Operationsgebiet gef\u00fchrt. Solche gemittelst\u00e4ndische Unternehmen oder Beh\u00f6rden. tarnten St\u00fctzpunkte befinden sich auf Grund der Unantastbarkeit z. B. in Botschaften, Generalkonsulaten Die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Spionage geht durch die immer inund Handelsvertretungen. Als \u00f6ffentliche Einrichtuntensivere internationale wirtschaftliche Zusammenargen stellen sie eine ideale Umgebung f\u00fcr nachrichtenbeit zur\u00fcck. Selbst freundschaftliche zwischenstaatlidienstlich t\u00e4tige Mitarbeiter dar. Einladungen zu zahlche Beziehungen hindern fremde Nachrichtendienste reichen Veranstaltungen, Vermittlung von wirtschaftnicht an Spionage. lichen Kontakten und vor allem auch die Konsularabteilungen, die f\u00fcr die Erteilung von Visa zust\u00e4ndig sind, Aufgabenschwerpunkt der Spionageabwehr des Lanbieten gute Voraussetzungen f\u00fcr Spionage. Aber auch desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist es deshalb, Informain den zahlenm\u00e4\u00dfig ansteigenden Niederlassungen von tionen zu Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtenausl\u00e4ndischen Unternehmen k\u00f6nnen unter dem Deckdienste im Freistaat Sachsen zu sammeln und auszumantel von Gesch\u00e4ftsabwicklungen Spionageaktivit\u00e4werten. Dazu geh\u00f6rt es, Strukturen, Arbeitsmethoden ten erfolgen. und Ziele fremder Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren. Zudem erfolgt die Befragung und Sensibilisierung poDie F\u00fchrung von Agenten erfolgt traditionell durch tenzieller Zielpersonen fremder Nachrichtendienste. pers\u00f6nliche Treffen. Nachrichten werden in getarnten Au\u00dferdem zielt die Arbeit der Spionageabwehr darauf Verstecken - so genannten \"Toten Briefk\u00e4sten\" - sowie ab, die Proliferation, d. h. die nachrichtendienstlich gedurch verschl\u00fcsselte Funkspr\u00fcche weitergegeben. Mosteuerte oder betriebene illegale Weiterverbreitung derne weltumspannende Kommunikationssysteme, vor von Massenvernichtungswaffen und der dazu erforderallem das Internet, erhalten bei der nachrichtendienstlichen Komponenten, zu verhindern. lichen T\u00e4tigkeit zunehmende Bedeutung. Auch die Aussp\u00e4hung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Regimegegnern aus so genannDie technische Entwicklung der Abh\u00f6r-, \u00dcberwaten Krisenund Schwellenl\u00e4ndern durch die Nachrichchungs-, Entschl\u00fcsselungsund Auswertungstechnik tendienste ihrer Heimatl\u00e4nder werden von der Spionasowie das Eindringen in und das Manipulieren von geabwehr beobachtet. Computernetzwerken ist enorm fortgeschritten. Die Abwehr derartiger hoch entwickelter technischer Angriffe stellt f\u00fcr die Betroffenen eine immer gr\u00f6\u00dfere Herausforderung dar. Fremde Nachrichtendienste - Mittel und Methoden Fremde Nachrichtendienste werten vorrangig allgeDie Bedeutung von Legalresidenturen mein zug\u00e4ngliche Informationen aus und analysieren f\u00fcr fremde Nachrichtendienste sie. Diese sind z. B. \u00fcber Berichte in den Medien, Publikationen, Messen oder \u00f6ffentliche Ausstellungen erDie Bedeutung von Legalresidenturen253 f\u00fcr fremde h\u00e4ltlich. Nachrichtendienste hat sich trotz des politischen Die klassische Vorgehensweise fremder NachrichtenWandels und der politischen Ann\u00e4herung an die Staadienste vertraut auf die h\u00e4ufig mangelhafte Sensibilit\u00e4t ten des ehemaligen Ostblocks und der damit einhervon Gespr\u00e4chspartnern. Mitarbeitern fremder Nachgehenden \u00d6ffnung der Grenzen nicht wesentlich verrichtendienste gelingt es durch eine gezielte Metho\u00e4ndert. dik, das Wissen anderer Personen abzufragen. Auch bei privaten Treffen k\u00f6nnen fachliches Interesse bzw. Die grundlegende Bedeutung von Legalresidenturen m\u00f6gliche Gesch\u00e4ftsinteressen vorget\u00e4uscht werden, f\u00fcr fremde Nachrichtendienste basiert auf dem v\u00f6lkerum dabei unauff\u00e4llig an Informationen zu gelangen. rechtlich anerkannten Status der offiziellen VertretunDies ist je nach Zug\u00e4ngen der Zielperson bis zur Angen eines Staates im Gastland. So gelten Botschaften 253 Legalresidenturen sind getarnte St\u00fctzpunkte eines fremden Nachrichtendienstes in einer offiziellen Vertretung seines Landes im Gast88 land. Als Legalresidenturen kommen u. a. Botschaften, Konsulate und Handelsvertretungen in Betracht.","als unverletzliches Gebiet, so dass dort die Polizeibeverhalt aus dem Leben einer Person, der im Widerh\u00f6rden keine exekutiven Befugnisse haben. Das diplospruch zu gesellschaftlichen - auch juristischen und matische Personal unterliegt der Exterritorialit\u00e4t254 moralischen - Normen und Anschauungen steht. Sein und ist dadurch der Strafverfolgung des Gastlandes Bekanntwerden w\u00fcrde z. B. zu rechtlichen Sanktioentzogen. nen, zu Prestigeverlusten, zur \u00f6ffentlichen Blo\u00dfstellung oder zur Gef\u00e4hrdung des Rufes f\u00fchren. Auf F\u00fcr fremde Nachrichtendienste folgt daraus, dass sie Grund dessen entsteht bei der betroffenen Person das durch den Diplomatenstatus ihrer Mitarbeiter vor Exeinnere Bed\u00fcrfnis, die daraus resultierenden negativen kutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden des jeweiliFolgen von sich abzuwenden bzw. eingetretenen Schagen Gastlandes gesch\u00fctzt sind. Diese Tatsache wird den wieder gut zu machen. Kompromittierende Sachnach wie vor von fremden Nachrichtendiensten geverhalte, die zu einem Kompromat f\u00fchren, k\u00f6nnen nutzt. Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste k\u00f6nauch nur vermeintlich bestehen, d. h. es kommt darauf nen unter Ausnutzung des Diplomatenstatus gezielt an, dass die betroffene Person an das Kompromat ihre Aktivit\u00e4ten entwickeln und die mit der Exterritoglaubt. rialit\u00e4t einhergehenden Vorteile in vielf\u00e4ltiger Art und Weise ausnutzen. Zu den nachrichtendienstlichen AkNach einer Zeit mit eher verhaltenen Aktivit\u00e4ten nach tivit\u00e4ten sind u. a. das Ausforschen von Kontaktpersoder Wiedervereinigung Deutschlands versuchen nen, der Aufbau von Verbindungen, die Werbung und fremde Nachrichtendienste aus ihren LegalresidentuF\u00fchrung von Agenten sowie die Unterst\u00fctzung der aus ren inzwischen wieder verst\u00e4rkt mit nachrichtenden Zentralen der Nachrichtendienste gesteuerten dienstlichen Mitteln und Methoden, Kontakte zu Verbindungen zu z\u00e4hlen. interessanten Personen aufzunehmen. Die Angeh\u00f6rigen von Nachrichtendiensten an den LeSpionageabwehr Zu den bevorzugten Aufkl\u00e4rungszielen geh\u00f6ren die Begalresidenturen erf\u00fcllen mit ihren vielf\u00e4ltigen nachreiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik neben richtendienstlichen Aktivit\u00e4ten einen wichtigen Beiden klassischen Schwerpunkten Innen-, Au\u00dfenund trag zur Erf\u00fcllung der Aufkl\u00e4rungsvorhaben. Es ist Sicherheitspolitik. Einbezogen in den Bereich Sichergegenw\u00e4rtig nicht ersichtlich, dass sich daran etwas \u00e4nheitspolitik ist hierbei auch die milit\u00e4rische Aufkl\u00e4dert. rung. Abgesehen von den bereits dargestellten Vorteilen, die fremde Nachrichtendienste bei der Nutzung von LeProliferation und Wissenstransfer galresidenturen haben, wird deren Bedeutung besonders bei n\u00e4herer Betrachtung der KonsularabteilunF\u00fcr Krisenund Schwellenl\u00e4nder wie Iran, Nord-Korea, gen deutlich, da dort Visa erteilt werden. Pakistan, Syrien und Indien ist charakteristisch, dass Um ein Visum zu erlangen, m\u00fcssen der Betroffene sie in Konfliktsituationen Massenvernichtungsoder selbst oder z. B. ein Reiseb\u00fcro Kontakt zu einer konsularischen Vertretung aufnehmen und dort einen Visumantrag stellen. Darin sind nicht nur die Personalien anzugeben, sondern z. B. auch der Beruf und der Arbeitgeber. Wird an Hand des Visumantrages festgestellt, dass es sich bei dem Betroffenen um eine grunds\u00e4tzlich nachrichtendienstlich interessante Person handelt, wird der Antrag dem Nachrichtendienst zugeleitet. Die Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen kann vor der Reise (Kl\u00e4rung vermeintlich offener Fragen beim Visumantrag), w\u00e4hrend oder nach dieser erfolgen. Die Pressemeldungen. M\u00f6glichkeiten hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig und zielen darauf ab, den Betroffenen f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gesonstige Kriegswaffen einsetzen w\u00fcrden bzw. mit winnen. einem solchen Einsatz drohen, um politische Ziele durchzusetzen. Nachrichtendienste aus diesen L\u00e4nDabei ist die Gefahr der nachrichtendienstlich gesteudern versuchen deshalb, Produkte, Materialien, Techerten Kontaktierung f\u00fcr den Betroffenen w\u00e4hrend der nologien sowie das Know-how f\u00fcr MassenvernichtungsReise besonders hoch, da die Schaffung von Kompround andere Kriegswaffen und daf\u00fcr notwendige Tr\u00e4maten im Heimatland des fremden Nachrichtendiensgersysteme, wie z. B. Raketen, Flugund Fahrzeuge, zu tes wesentlich einfacher ist. Kompromat ist ein Sachbeschaffen. 254 Unter Exterritorialit\u00e4t ist die Unabh\u00e4ngigkeit bestimmter ausl\u00e4ndischer Personen von der Gerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaates oder auch die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit von Diplomaten im Gastland zu verstehen. 89","Das Interesse dieser Nachrichtendienste, im Freistaat Im Gegensatz dazu f\u00e4llt die f\u00fcr die Betroffenen kaum Sachsen aktiv zu werden, d\u00fcrfte u. a. an der wachsenvon der Wirtschaftsspionage zu unterscheidende Konden Wirtschaftskraft des Landes und der Ansiedlung kurrenz-, Industrie-, Betriebs-, Werksbzw. Wettbevon Hochtechnologieunternehmen liegen. werbsspionage, welche die Unternehmen gegeneinanInnerhalb nachrichtendienstlicher Strukturen sind der betreiben, nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Verfasnach au\u00dfen hin privatwirtschaftlich abgetarnte Firmen sungsschutzes. t\u00e4tig, die illegale Exporte z. B. \u00fcber Drittl\u00e4nder oder -firmen durchf\u00fchren. Bei G\u00fctern, die sowohl zivil als Vielfach ist Spionage deshalb m\u00f6glich, weil Unternehauch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen, wird vermen auf Grund starken Konkurrenzdrucks, hohen Pasucht, den tats\u00e4chlichen Einsatz zu verschleiern. tentierungskosten oder schlechter Auftragslage darauf verzichten, Sicherheitseinrichtungen zu finanzieren. Die Bundesrepublik Deutschland wirkt der VerbreiTrotz der hohen Risiken sind sie h\u00e4ufig gezwungen, tung von Massenvernichtungswaffen entgegen, indem ihre Wirtschaftsoder Handelsbeziehungen aufrecht sie den wichtigsten internationalen Exportkontrollgrezu erhalten. Dies f\u00fchrte in der Vergangenheit sogar mien angeh\u00f6rt und zahlreiche Abkommen und Vertr\u00e4ge dazu, dass Personal fremder Nachrichtendienste in zur Nichtverbreitung sowie dem Verbot von MassenUnternehmen im Freistaat Sachsen ausgebildet und vernichtungswaffen unterzeichnet hat. geschult wurde. Wichtige Einrichtungen f\u00fcr die Exportkontrolle genehIst ein Unternehmen von einem Spionagevorfall bemigungspflichtiger G\u00fcter sind das Bundesamt f\u00fcr troffen, ist es zudem h\u00e4ufig um eine diskrete Kl\u00e4rung Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)255 und das bem\u00fcht, um seinem Ruf nicht zu schaden. Die SicherZollkriminalamt (ZKA)256. Neben der Genehmigungsheitsbeh\u00f6rden erhalten dann von dem Vorfall meist pflicht von Exporten ist der Know-howund Wissenskeine Kenntnis. transfer geregelt und unter bestimmten VoraussetzunTrotz \u00f6ffentlich bekannt gewordener Spionagef\u00e4lle gen durch das BAFA genehmigungspflichtig257. und des damit entstandenen Schadens ist das n\u00f6tige Sicherheitsbewusstsein noch nicht in allen UnternehDer Einsatz von ausl\u00e4ndischen Gastwissenschaftlern, men ausreichend vorhanden. Deshalb werden durch Studenten, Doktoranden und Praktikanten in Unterdie Spionageabwehr Sensibilisierungsgespr\u00e4che durchnehmen, Forschungseinrichtungen oder an Universit\u00e4gef\u00fchrt und Sicherheitspartnerschaften angeboten ten erleichtert fremden Nachrichtendiensten zuneh(vgl. Abschnitt \"Schutz vor Spionage\"). mend, an Know-how und Fachwissen zu gelangen. Es liegen Erkenntnisse vor, dass Gastwissenschaftler vor bzw. nach ihrem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Heimatland nachrichtendienstNachrichtendienste der lich kontaktiert werden. Russischen F\u00f6rderation Die Gefahr von Proliferation und unerlaubtem WisDie Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration senstransfer wird durch moderne Kommunikationssind neben den Nachrichtendiensten anderer Republim\u00f6glichkeiten und mangelndes Sicherheitsbewusstken der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) sein bei der Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntweiterhin die aktivsten der zahlreichen fremden Nachnisse beg\u00fcnstigt. richtendienste, die in der Bundesrepublik Deutschland und auch im Freistaat Sachsen operieren. Belege daf\u00fcr liefern \u00f6ffentlich bekannt gewordene aktuelle Spionagef\u00e4lle. Wirtschaftsspionage Als Wirtschaftsspionage wird die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln betriebene, langfristige Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen bezeichnet. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration haben per Gesetz den Auftrag, Wirtschaftsspionage zu betreiben258. Pressemeldungen. 255 Vgl. http://www.bafa.de. 256 Vgl. http://www.zka.de. 257 Vgl. BAFA-Merkblatt \u00fcber eine Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer unter http://www.bafa.de. 258 Vgl. Bundesgesetzblatt Nr. 5 der Russischen F\u00f6deration \"\u00dcber die Auslandsaufkl\u00e4rung\", ver\u00f6ffentlicht in der Moskauer \"Rossiskaja Ga90 zeta\" vom 17. Januar 1996.","Zu den Nachrichtendiensten der Russischen F\u00f6deration geh\u00f6ren: Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigder F\u00f6derale Schutzdienst (FSB) keiten sowie Reaktivierung nachrichtender zivile Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst (SWR) dienstlicher Verbindungen der Aufder milit\u00e4rische Nachrichtendienst (GRU) kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der der Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten (FSO) Deutschen Demokratischen Republik Die russischen Nachrichtendienste, die aus den sowjetischen Nachrichtendiensten KGB und GRU hervorgeIm Freistaat Sachsen wurden nach wie vor bislang keine gangen waren, wurden in den letzten Jahren wieder tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz fortwirzentralisiert. Der FSB nimmt inzwischen nahezu wiekender Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsder das gesamte Aufgabenspektrum des einstigen KGB und Abwehrdienste der DDR sowie die m\u00f6gliche Rewahr. Trotz staatlicher Trennung arbeiten die Nachaktivierung nachrichtendienstlicher Verbindungen zu richtendienste der GUS auf der Grundlage zahlreichen fremden Nachrichtendiensten durch deren ehemalige Abkommen sehr eng zusammen. Mitarbeiter und Helfer festgestellt. Schutz vor Spionage Aussiedler259 im Visier von Nachrichtendiensten Unternehmen mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen werden im Freistaat Sachsen vom Landesamt f\u00fcr Spionageabwehr Nachrichtendienste der GUS zeigen Interesse an Sp\u00e4tVerfassungsschutz betreut. Die Betreuung erfolgt aussiedlern und j\u00fcdischen Kontingentfl\u00fcchtlingen. Ein unter Mitwirkung des Bundesministeriums f\u00fcr WirtTeil dieses Personenkreises, der sich in Sachsen etaschaft und Arbeit (BMWA) und des S\u00e4chsischen bliert hat, ist gut ausgebildet und hat berufliche EntStaatsministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (SMWA). wicklungschancen. Deshalb kommen diese Personen Sie umfasst z. B. regelm\u00e4\u00dfige Kontakte zu den Geperspektivisch f\u00fcr Spionagezwecke in Betracht. Beheimschutzbeauftragten der Firmen, die Durchf\u00fchdingt durch verwandtschaftliche Beziehungen und das rung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie die Beratung damit verbundene Bed\u00fcrfnis nach Reisen in die GUS, beim Schutz von Verschlusssachen. Anderen Unterbietet sich fremden Nachrichtendiensten die M\u00f6glichnehmen, Forschungseinrichtungen und Institutionen, keit, die Personen bei Aufenthalten im Reiseland anzudie grunds\u00e4tzlich selbst f\u00fcr ihre Sicherheit verantwortsprechen bzw. unter Druck zu setzen. lich sind, bietet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sicherheitspartnerschaften an. Diese beinhalten Beratungsgespr\u00e4che, Vortr\u00e4ge und die Bereitstellung von Publikationen. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten Vor allem der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft werden anderer L\u00e4nder durch ungewollten Know-how-Abfluss und ungen\u00fcgenden Schutz gro\u00dfe Sch\u00e4den zugef\u00fcgt. Das belegen aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen. Im Ergebnis F\u00fcr das Know-how deutscher Unternehmen interesdieser Untersuchungen wurden in Arbeitsgruppen und sieren sich aber auch Nachrichtendienste aus dem Sicherheitsforen Empfehlungen zum Schutz der Wirteurop\u00e4ischen Ausland und aus Nordamerika260. Seit schaft entwickelt, die u. a. als Brosch\u00fcren erh\u00e4ltlich einigen Jahren ist bekannt, dass Nachrichtendienste oder online abrufbar sind.261 aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Kanada, Gro\u00dfbritannien und Frankreich WirtschaftsAu\u00dferdem geben das BMWA \u00fcber die nationalen Wirtspionage betreiben sollen. In Baden-W\u00fcrttemberg beschaftsorganisationen und Sicherheitsverb\u00e4nde Inforst\u00e4tigten wissenschaftliche Untersuchungen inzwimationen f\u00fcr die Exportwirtschaft als Fr\u00fchwarnschreischen diese Gefahr. Konkrete Vorf\u00e4lle dieser Art sind ben sowie das BAFA Merkbl\u00e4tter heraus262. Im Hinim Freistaat Sachsen bisher jedoch nicht bekannt geblick auf die Sicherheit der Kommunikationsmittel worden. sind beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Hinweise263 erh\u00e4ltlich. 259 Zu den Aussiedlern geh\u00f6ren Sp\u00e4taussiedler, Kontingentfl\u00fcchtlinge und Asylbewerber. 260 Vgl. Ver\u00f6ffentlichungen im Internet: http://www.sicherheitsforum-bw.de. 261 Vgl. u. a.: http://www.verfassungsschutz.de, www.sicherheitsforum-bw.de und www.im.nrw.de. 262 Vgl. http://www.bafa.de und www.asw-online.de. 263 Vgl. http://www.bsi.bund.de und www.sicherheit-im-internet.de. 91","Die Spionagegefahr l\u00e4sst sich aber bereits durch zufrietroffene ohne eigenes Zutun in das Blickfeld von fremdenes, loyales und unternehmensorientiertes Personal den Nachrichtendiensten. Bevor Sie sich in die Gefahr minimieren. Denn unzufriedene Mitarbeiter sind das begeben, sich strafbar zu machen, sollten Sie deshalb gr\u00f6\u00dfte Risikopotenzial hinsichtlich der nicht technidas Gespr\u00e4ch mit der Spionageabwehr suchen. Vertrauschen und unberechenbaren Wirtschaftsbzw. Konkurlichkeit wird zugesichert. renzspionage. Die Spionageabwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen ist erreichbar: Kontakt zur Spionageabwehr Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Abteilung 3 Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen kann als 01129 Dresden Fr\u00fchwarnsystem nur effektiv t\u00e4tig werden, wenn es Telefon: (0351) 858 50 auch Hinweise von Betroffenen oder Zeugen erh\u00e4lt, Fax: (0351) 858 55 00 die auf T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste oder E-Mail: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de fortwirkender Strukturen hindeuten. Oft geraten BeInternet: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz 92","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Weitere 65 (2004: 53) Delikte trugen antisemitischen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Charakter. Hierbei handelt es sich haupts\u00e4chlich um \"rechts\" und Straftaten mit rechtsStraftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. extremistischem Hintergrund Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 62 (2004: 61) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ver\u00fcbt, davon 37 (2004: 45) PropagandaIm Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedelikte. reich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t rechts\" (PMK \"rechts\") 2.254 (2004: 1.334) Straftaten regisRegionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsextriert, darunter 89 Gewaltdelikte. Von diesen Straftatremistischem Hintergrund sind - wie bereits im Vorten wurden 2.233 (2004: 1.318) als rechtsextremistisch jahr - die Regierungsbezirke Dresden und Chemnitz. bewertet, darunter alle 89 (2004: 63) Gewaltdelikte. Schwerpunkt der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund ist der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"links\" Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 2.500 2.233 und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 2.000 1.563 1.500 1.316 1.318 1.096 Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Be1.000 reich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t links\" 500 (PMK \"links\") 367 (2004: 253) Straftaten registriert, 85 89 69 63 89 darunter 108 Gewaltdelikte. Von diesen Straftaten 0 wurden 310 (2004: 143) als linksextremistisch bewer2001 2002 2003 2004 2005 tet, darunter alle 108 (2004: 55) Gewaltdelikte. Straftaten mit linkextremistischem Damit stieg die Zahl rechtsextremistischer Straftaten Hintergrund um ca. 69 % und die Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte um ca. 41 % an. linksextremistische Straftaten davon Gewalttaten Mit 1.907 (2004: 1.097) F\u00e4llen bilden die Propaganda400 delikte den Hauptteil (ca. 85 %) der Straftaten mit 310 rechtsextremistischem Hintergrund. 300 Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der 200 143 134 rechtsextremistischen Straftaten sank von ca. 5 % im 96 108 Jahr 2004 auf ca. 4 % im Berichtsjahr. 100 46 50 50 55 Von den 89 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 17 65 (2004: 53) K\u00f6rperverletzungen. 19 (2004: 17) der 0 2001 2002 2003 2004 2005 Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 15 K\u00f6rperverletzungen (2004: 12). Damit erh\u00f6hte sich die Anzahl der linksextremistiEs wurden 157 (2004: 118) Straftaten mit volksverhetschen Straftaten um ca. 117 % und die Anzahl der linkszendem Hintergrund registriert. 106 (2004: 97) Strafextremistischen Gewaltdelikte um ca. 96 %. taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Der Anteil der Gewalttaten an den linksextremistiDie Schwerpunkte liegen hierbei mit 55 F\u00e4llen schen Straftaten betrug im Berichtsjahr ca. 35 %. (2004: 55) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit Damit ging dieser im Vergleich zum Vorjahr (2004: ca. 19 F\u00e4llen (2004: 10) auf Propagandadelikten. 38 %) leicht zur\u00fcck. 93","Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Strafund Gewalttaten im Ph\u00e4noStraftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem menbereich PMK links wurde von Autonomen ver\u00fcbt. Hintergrund Ihre Taten waren dabei prim\u00e4r gegen den politischen Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Die Zunahme der Strafund Gewalttaten steht dabei im ausl\u00e4nderextremistische Straftaten davon Gewalttaten Wesentlichen im Zusammenhang mit demonstrativen 300 257 Ereignissen. Von den 310 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stehen 219 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Schwerpunkt bildeten die Proteste 200 gegen eine Demonstration von Neonationalsozialisten am 1. Mai in Leipzig, bei denen 98 Straftaten mit links100 extremistischem Hintergrund registriert wurden. Auch in Dresden kam es - in Verbindung mit Gro\u00dfer- 6 3 6 6 10 3 1 1 1 eignissen - zu einer H\u00e4ufung von Straftaten mit links- 0 extremistischem Hintergrund. Hervorzuheben sind 2001 2002 2003 2004 2005 hier besonders die Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene anl\u00e4sslich des 13. Februar und 19. M\u00e4rz. Am 17. April 2005 erfolgte im Rahmen eines ErmittSchwerpunkte der Strafund Gewalttaten mit linksexlungsverfahrens gegen einen Funktion\u00e4r des VOLKStremistischem Hintergrund sind die RegierungsbeKONGRESSES KURDISTANS (KONGRA GEL), der in zirke Leipzig und Dresden. Damit best\u00e4tigt das StrafSachsen Spenden f\u00fcr die Organisation sammelte, die tatenaufkommen die Tatsache, dass sich in Dresden Durchsuchung des Vereins KURDISCHES KULTURZENund Leipzig die autonomen Zentren des Freistaates TRUM SACHSEN e. V. in Dresden. W\u00e4hrend der DurchSachsen befinden. suchung wurden u. a. Spendenlisten sichergestellt. Gegen s\u00e4mtliche dort erfasste Personen (253) wird wegen Unterst\u00fctzung einer dem Bet\u00e4tigungsverbot unterliegenden Vereinigung staatsanwaltschaftlich erPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t Ausmittelt. l\u00e4nder und Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund Das Gewaltdelikt steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr den KONGRA GEL. Auch eine weitere Straftat bezieht sich auf Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedie Unterst\u00fctzung des KONGRA GEL und stellt damit reich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) einen Versto\u00df gegen das Vereinsgesetz dar. Ausl\u00e4nder\" 257 Straftaten (2004: 11) registriert, davon ein Gewaltdelikt (2004: drei). Alle 257 Straftaten wurDie \u00fcbrigen Straftaten weisen keine eindeutigen den als extremistisch bewertet (2004: zehn), auch das Bez\u00fcge zu ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen Gewaltdelikt (2004: drei). auf. 94","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen264 (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG) In der Fassung vom 20.04.2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 134) Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des VerfasInhalts\u00fcbersicht sungsschutzes Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und SS1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit Befugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen SS 2 Aufgaben Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des SS 3 Begriffsbestimmungen Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr VerfasSS 4 Allgemeine Befugnisse sungsschutz errichtet. Es dient auch dem Schutz vor SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung Organisierter Kriminalit\u00e4t. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unnachrichtendienstlicher Mittel mittelbar dem Staatsministerium des Innern. Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zust\u00e4ndig Bestimmungen f\u00fcr SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung 1. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 und personenbezogener Daten 2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4ndern und dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1. SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen SS 8 Errichtungsanordnung im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BunSS 9 Auskunft an Betroffene desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Dritter Abschnitt: \u00dcbermittlungsvorschriften (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und PolizeiSS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr beh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrfen einander Verfassungsschutz ohne Ersuchen nicht angegliedert werden. SS 11 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS2 SS 11a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentliAufgaben che Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungs(1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist schutz auf Ersuchen die Sammlung und Auswertung von Informationen, Gesetze SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch insbesondere von sachund personenbezogenen Ausdas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz k\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber SS 13 \u00dcbermittlungsverbote 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoSS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verkratische Grundordnung, den Bestand oder die Sifassungsschutz cherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes Vierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Einschr\u00e4nkung von Grundrechten haben, SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontrollkommisT\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetsion zes f\u00fcr eine fremde Macht, SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rF\u00fcnfter Abschnitt: Schlussbestimmung tige Belange der Bundesrepublik Deutschland geSS 19 Inkrafttreten f\u00e4hrden, 264 Der S\u00e4chsische Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Juli 2005 (Az.: Vf. 67-II-04.) die Ausgestaltung der Wohnraum\u00fcberwachung im S\u00e4chsVSG f\u00fcr mit der S\u00e4chsischen Verfassung unvereinbar erkl\u00e4rt und dem Gesetzgeber aufgegeben, klarstellende Regelungen in das Gesetz aufzunehmen. Das ge\u00e4nderte Gesetz wurde am 27. Mai 2006 im S\u00e4chsischen Gesetzund Verordnungsblatt (Nr. 6/2006, S. 129) verk\u00fcndet und trat am 28. Mai 2006 in Kraft. Es ist im Internet unter www.sachsen.de/verfassungsschutz abrufbar. 95","3a. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6l(3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungskerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgeschutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroffene und setzes), insbesondere das friedliche Zusammenleandere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber ben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des GrundgesetZweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich zes) gerichtet sind, der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die be4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen Deutschen Demokratischen Republik im Gelin die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle tungsbereich dieses Gesetzes sowie weitergehender Ermittlungen die Einwilligung von Be5. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten troffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soKriminalit\u00e4t. weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sammlung und Auswertung von Informationen nach (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebundas Staatsministerium des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. gen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit SS3 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, Begriffsbestimmungen denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungs(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkennt1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder nisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten eines Landes politisch bestimmte, zielund sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beLandes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre sch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbe2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes d\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntoder eines Landes politisch bestimmte, zielund nissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei der f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstelgerichtet ist, Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtunlung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie gen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeinauf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei tr\u00e4chtigen; der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffent3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratilichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende sche Grundordnung politisch bestimmte, zielund Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder Verfassungstreue versto\u00dfen, f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf 5. auf Ersuchen der f\u00fcr Einb\u00fcrgerung zust\u00e4ndigen gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten VerBeh\u00f6rden bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Gelfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern sowie tung zu setzen. 6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgeDie Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsrichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersoschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes nen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen PersonenzusamWissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die menschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne die\u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6fses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gefentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des Lanrichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz \u00fcber die zu besch\u00e4digen. Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Si(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) vom 19. Feim Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: bruar 2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 44), in der jeweils geltenden 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen Fassung, geregelt. und Abstimmungen und durch besondere Organe 96","der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvergegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienststellen stetretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, hen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Es gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMa\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenist. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das und Recht; Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Optr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herposition; beif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem be4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantabsichtigten Erfolg steht. wortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrSS5 schaft und Besondere Befugnisse und Anwendung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlicher Mittel rechte. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, insbe(3) Organisierte Kriminalit\u00e4t im Sinne dieses Gesetzes sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Inforplanm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensin ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die leuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, BildRechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenndie auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. t\u00e4tig werden Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher In1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4ftsformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift \u00e4hnlicher Strukturen oder bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des In2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt nern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, \u00f6ffentliche Ver(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persowaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass SS4 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen Gesetze Allgemeine Befugnisse oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen In2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarformationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten beitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden und Quelverarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener len des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetsicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofT\u00e4tigkeiten erforderlich ist. fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der informationellen Selbstbestimmung im Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die ErFreistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenschutzgesetz - forschung des Sachverhalts auf andere, den BetroffeS\u00e4chsDSG) vom 25. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 330). nen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist insbesondere dann an(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen zunehmen, wenn die Information aus allgemein zumit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck g\u00e4nglichen Quellen oder durch Ausk\u00fcnfte nach SSSS 11 anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erSS 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverhinzuweisen. z\u00fcglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder 97","sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder (6) Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nicht auf diese Weise erreicht werden kann. nach Absatz 4 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs(3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur schutz, im Falle seiner Verhinderung der hierf\u00fcr beAnfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen stimmte Vertreter, den Einsatz anordnen. Eine richteroder zum Abh\u00f6ren oder Aufzeichnen des gesprochenen liche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 10 Wortes oder der Einsatz eines VerfassungsschutzbeAbs. 5 und SS 11 Abs. 2 Satz 1 G 10 gelten entsprechend. diensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, ver\u00e4nderten Identit\u00e4t ermittelt, zur Erf\u00fcl(7) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahlung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 l\u00e4nger men nach Absatz 4 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verals 72 Stunden dauern, ist dies unverz\u00fcglich der Parlafolgung und Erforschung der dort genannten Bestrementarischen Kontrollkommission anzuzeigen. bungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 2 G 10 verwendet werden. (4) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 (8) Den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach des Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung Absatz 4 ausschlie\u00dflich zum Schutz der f\u00fcr den Verfasdes Freistaates Sachsen ist nur zul\u00e4ssig, wenn sungsschutz t\u00e4tigen Personen ordnet das Landesamt 1. die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff f\u00fcr Verfassungsschutz an. Eine anderweitige Verwerin das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach tung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zur BeZweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr schr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeund nur dann zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit heimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcgdurch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 2002 lich nachzuholen. (BGBl. I S. 3390, 3391), in der jeweils geltenden (9) F\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Mitteilung an die von Ma\u00dfFassung, vorliegen oder nahmen nach Absatz 4 Betroffenen gelten SS 12 sowie 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vorSS 13 G 10 entsprechend. Im Fall des Absatzes 8 erfolgt liegen, dass jemand Bestrebungen oder T\u00e4tigkeieine nachtr\u00e4gliche Mitteilung an Betroffene in den F\u00e4lten nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 durch die Planung len, die richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig waren, wenn oder Begehung von Straftaten nach SS 100c der eine Gef\u00e4hrdung Strafprozessordnung (StPO) oder nach SSSS 331 bis 1. des Zwecks der Ma\u00dfnahme, in deren Rahmen die 334 des Strafgesetzbuches (StGB) verfolgt und der Schutzma\u00dfnahme f\u00fcr die beim Verfassungsschutz verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Abwehr t\u00e4tige Person durchgef\u00fchrt wurde, und von dringenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder 2. von Leib oder Leben der f\u00fcr den Verfassungsschutz die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder t\u00e4tigen Person sowie ihrer weiteren Verwendung f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person ausgeschlossen werden kann. oder f\u00fcr bedeutende fremde Sachoder Verm\u00f6genswerte erforderlich ist (10) Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 4 und 8 ist das Amtsgericht am Sitz des Lanund die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr das Verfahren gelaussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. ten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegen(5) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von Die Entscheidung des Gerichts ergeht ohne vorherige denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass Anh\u00f6rung des Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm hersamkeit nicht der Bekanntmachung an ihn. Gegen die r\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weiterEntscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. geben oder dass der Verd\u00e4chtige sich in ihrer Wohnung (11) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artiaufh\u00e4lt. Die Abw\u00e4gung der widerstreitenden Rechtsg\u00fckel 10-Gesetz bleibt unber\u00fchrt. ter hat unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu erfolgen. Diese Ma\u00df(12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt nahmen d\u00fcrfen sich gegen eine Person, die ein Zeuggegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen Landtages nisverweigerungsrecht aus beruflichen Gr\u00fcnden nach richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor SS 53 StPO hat, nur richten, wenn diese selbst Verd\u00e4chvom Pr\u00e4sidenten des Landtages genehmigt worden tige ist. sind. 98","ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten Zweiter Abschnitt von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Datenschutzrechtliche Bestimmungen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in SS6 Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder personenbezogener Daten ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erzu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige f\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten Belange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diespeichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn sem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder mit Einwilligung der Betroffenen \u00fcbermittelt werden. T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Be(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforEinzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, derlich ist oder sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespei3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 cherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 sind (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrfen vorsp\u00e4testens 10 Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 behaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Nr. 3 und 3a sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der der letzten gespeicherten relevanten Information zu Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherl\u00f6schen, es sei denn, der Pr\u00e4sident des Landesamtes heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Vertreter stellt fest, von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 d\u00fcrfen in dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden ererfasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 2 forderlich ist. Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 ge(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in nannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die SpeiSperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen cherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erbeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnfforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. tige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden VerPerson vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen merk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder nicht gespeichert werden. Personenbezogene Daten \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist Gesetze \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 14. m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entund vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Jahre fallen. Akten, in denen personenbezogene Daten genach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere speichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 angefallen Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. sind. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer (5) F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften des ArPerson nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des chivgesetzes f\u00fcr den Freistaat Sachsen vom 17. Mai 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf 1993 (S\u00e4chsGVBl. S. 449), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artidie Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu kel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (S\u00e4chsGVBl. \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem VerhalS. 398), in der jeweils geltenden Fassung. ten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 \u00fcber ein Verhalten nach SS8 Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen sind. Errichtungsanordnung SS7 (1) F\u00fcr jede beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung zur Erf\u00fcllung seiner in SS 2 genannten Aufgaben einzupersonenbezogener Daten richtende automatisierte Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind in einer Errich(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in tungsanordnung festzulegen: Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten 1. Bezeichnung der Datei, 99","2. Zweck der Datei, besondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der m\u00fcssen. Daten), (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kei4. Anlieferung oder Eingabe, ner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Aus5. Zugangsberechtigung, kunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer und die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma7. Protokollierung. chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pertroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Besonen zu beschr\u00e4nken, die die Daten zur Erf\u00fcllung gr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ben\u00f6tigen. Die ErS\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden k\u00f6nrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des nen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein VerStaatsministeriums des Innern. langen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass da(2) Vor Erlass und vor wesentlichen \u00c4nderungen der durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes geErrichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische Datenschutzf\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4chsischen beauftragte zu h\u00f6ren. Datenschutzbeauftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angeR\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes messenen Abst\u00e4nden die Erforderlichkeit der Weiterf\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht f\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS9 Dritter Abschnitt Auskunft an Betroffene (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Be\u00dcbermittlungsvorschriften troffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die AuskunftsverSS 10 pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, wird erteilt, soweit der Be(1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates Sachtroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten sen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Auferm\u00f6glichen und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft ersicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristiforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem schen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln vom Betroffenen geltend gemachten Informationsintevon sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die resse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur \u00dcberund sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anmittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informationen zur wendung. Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstli(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der che Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise lizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchaus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anten ist, deren ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebunoder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliNachteile bereiten w\u00fcrde oder che Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermitt4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insf\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 100","SS 11 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einlnformations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche zelfall bei Kreditinstituten, FinanzdienstleistungsinStellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausauf Ersuchen k\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Betei(1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben ligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ereinholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben suchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben benach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und kannt gewordenen personenbezogenen Daten und Intats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Geformationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anfahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. haltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einerforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten Abs. 1 G 10 bei Personen und Unternehmen, die geanderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register sch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbebei denjenigen, die an der Erbringung dieser Diensthaltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu weit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umund 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen st\u00e4nden des Postverkehrs einholen. des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sons(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Eintige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten zelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausoder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gek\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchf\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Betroffenen nahme von Transportleistungen und sonstigen Umunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die st\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur ErEinsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis fassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der 3a erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten die Aktenfundstelle hervorgehen. Schutzg\u00fcter vorliegen. Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzubewah(5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern zelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und anschlie\u00dfend zu vernichten. Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und Abs. 1 G 10 bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telesonstige Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme kommunikationsdienste und Teledienste erbringen nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworGesetze oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber den sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chlich AnhaltsTelekommunikationsverbindungsdaten und Telepunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 dienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann G 10 genannten Straftaten plant, begeht oder beganauch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und gen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt wernach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 den. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teleund 2 Satz 3 G 10 entsprechende Anwendung. dienstnutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, StandSS 11a ortkennung sowie Rufnummern oder Kennung des Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentlianrufenden und angerufenen Anschlusses oder der che Stellen an das Landesamt f\u00fcr VerfassungsEndeinrichtung, schutz auf Ersuchen 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und (1) Ein Ersuchen des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsUhrzeit, schutz um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthal3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch ten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich genommenen Telekommunikationsund Telesind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrdienst-Dienste, fen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Bewerden. ginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. 101","(6) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 d\u00fcrfen nur auf Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4Sicherheit ben\u00f6tigen. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbersidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes beFalle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter, stimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den An\u00fcbermittelt wurden. trag entscheidet der Staatsminister des Innern, im (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat der Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwalt(7) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeidienstKommission nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchstellen die ihm bekannt gewordenen personenbezogerung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen nen Daten zu \u00fcbermitteln, wenn im Rahmen seiner (S\u00e4chsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 zureichende tats\u00e4chliche S. 464), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur Verhinde15. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 313, 317), \u00fcber die rung oder Verfolgung folgender Straftaten erforderlich gem\u00e4\u00df Absatz 6 beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollist: zug. Bei Gefahr im Verzug darf das Staatsministerium 1. von Staatsschutzdelikten nach SSSS 74a und 120 des des Innern den Vollzug der Entscheidung bereits vor Gerichtsverfassungsgesetzes sowie von Straftaten, Unterrichtung der Kommission anordnen. In diesen bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive F\u00e4llen ist die Unterrichtung innerhalb von zehn Tagen der T\u00e4ter oder deren Verbindungen zu einer Organachzuholen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen nisation zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit der daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber AusNr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes gek\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder f\u00fcr nannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, und nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Staatsministerium des 2. von Straftaten, die gegen das Leben oder in erhebInnern unverz\u00fcglich aufzuheben. lichem Ma\u00dfe gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder gegen Sachund Verm\u00f6genswerte von er(8) SS 2 Abs. 2 S\u00e4chsAG G 10 ist mit der Ma\u00dfgabe entheblicher Bedeutung gerichtet sind. sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personach Absatz 1 erhobenen Daten erstreckt. nenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz (9) F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Das Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrLandes, zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder gefen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber heimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht oder nicht mitgeteilt werden. F\u00fcr die Mitteilungen an Bezur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit einer lebensoder troffene findet SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende verteidigungswichtigen Einrichtung nach SS 1 Abs. 4 Anwendung. des Gesetzes \u00fcber die Voraussetzungen und das Ver(10) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet fahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sidie Parlamentarische Kontrollkommission (SS 16) und cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber die nach des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; 3329), in der jeweils geltenden Fassung, oder nach SS 1 dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, UmAbs. 3 Nr. 4 S\u00e4chsS\u00dcG in der jeweils geltenden Fassung fang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeiterforderlich ist und der Staatsminister des Innern oder raum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. sein Vertreter zugestimmt hat. Die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4ngender F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Sie ist SS 12 nicht erforderlich f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleuten \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und Gew\u00e4hrspersonen. Das Landesamt f\u00fcr Verfasdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu ma(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persochen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur nenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentzu dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiden. Er ist verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfasner Aufgaben erforderlich ist oder Empf\u00e4nger die sungsschutz auf Verlangen Auskunft \u00fcber die vorgeDaten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen nommene Verwendung zu geben. Der Empf\u00e4nger ist 102","auf die Verpflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und 6 hinSS 14 zuweisen. Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverdes Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an z\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Ge\u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, setzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepuunterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforblik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiemationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich gende schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen entsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6ggegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu lich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. machen. Empf\u00e4nger sind darauf hinzuweisen, dass die (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberwerden d\u00fcrfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, und mittelt worden sind, als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu beum Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der richtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Daten zu bitten. Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben SS 15 erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erUnterrichtung der \u00d6ffentlichkeit forderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trenf\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit nung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unverDabei d\u00fcrfen personenbezogene Daten bekannt gegetretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die ben werden, wenn dies f\u00fcr die Unterrichtung erforderDaten zu sperren. lich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 13 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vierter Abschnitt SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn Gesetze 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen von Grundrechten und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der SS 16 \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, Parlamentarische Kontrollkommission 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfor(1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt hinsichtdern oder lich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und hinentgegenstehen. sichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimKontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages. Die haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorunber\u00fchrt. schriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dievom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwiheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglieschenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. der m\u00fcssen der parlamentarischen Opposition angeh\u00f6103","ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsord2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 9 des Gesetzes nung. Sie tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217), in der jeDie Einberufung und die Unterrichtung der Parlamenweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens tarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsmizwei Mitgliedern verlangt werden. nisterium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollschutz. kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der ParlamentariRecht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der Staatsminisschen Kontrollkommission bekannt geworden sind. ter des Innern kann einem Kontrollbegehren widerDies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. sprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der AufDer S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit gaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gesind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entf\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die sprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktuelGr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverler Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der z\u00fcglich nachzuholen. Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige (3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, Zustimmung erteilt hat. \u00fcber die das Staatsministerium des Innern die Kom(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner mission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterFraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, richten hat. endet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hSS 18 len. Einschr\u00e4nkung von Grundrechten (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre Durch dieses Gesetz k\u00f6nnen im Rahmen des GrundgeT\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landsetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und der tages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine Verfassung des Freistaates Sachsen das Grundrecht des neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 hat. des Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 SS 17 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und das Rechte der Parlamentarischen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Kontrollkommission (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaa(1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die tes Sachsen) eingeschr\u00e4nkt werden. Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch die Unterrichtung \u00fcber F\u00fcnfter Abschnitt die nach SS 5 Abs. 3, 4 und 8 angeordneten Ma\u00dfnahmen und die nach SS 5 Abs. 9 getroffenen Entscheidungen. Schlussbestimmung Ebenso umfasst die Unterrichtung auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer BundesSS 19 l\u00e4nder sowie das Herstellen des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4Inkrafttreten tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Kraft. Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - (Die \u00c4nderungen traten am 01.07.2004 in Kraft) 104","Stichwortverzeichnis A AKTION ODER-NEI\u00dfE - S. 38, 39 AL-AHD - S. 84 AL-AQSA e. V. - S. 73 AL-QAIDA - S. 70, 71, 72 Al-Farag, Salam Abd - S. 72 a.l.i.a.s. - S. 58, 59 AL-ISLAM - S. 84 AL-JIHAD - S. 84 AL-KHILAFA - S. 84 AL-MOTASSADEQ, Mounir - S. 73 AL-RIBAT - S. 84 AL-SHEHHI, Marwan - S. 73 AL-TAWHID - S. 73 Alternatives Zentrum Conni - S. 59 AL-WAIE - S. 84 AL-ZARQAWI, Abu Musab - S. 71 AL-ZAWAHIRI, Ayman - S. 72 ANTIFA DRESDEN - S. 59 ANTIFA INITIATIVE DRESDEN - S. 59 ANTIFA-JUGENDGRUPPE - S. 60 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 58 ANTIFA RDL - S. 57 ANTIFASCHISTISCHE AKTION GERA - S. 56 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN - S. 58 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 54 APFEL, Holger - S. 9, 10, 14, 26, 29, 33, 35, 44 API-BRIEF - S. 83, 84 APO - S. 76, 79 Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative - S. 63, 65 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - S. 2, 70, 83, 84 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - HEKMATIST - S. 83 ARBEITERPARTEI KURDISTANS, siehe VOLKSKONGRESS KURDISTANS ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN - S. 51, 63 Stichwortverzeichnis ARNDT-BUCHDIENST - S. 45 ARNDT-VERLAG - S. 45 ASATRU - S. 17 ATTA, Mohammed - S. 73 Autonome - S. 60, 61, 94 AUTONOME ANTIFA - S. 59 AUTONOME GRUPPE DRESDEN - S. 59 B B 12 - S. 60 BAIER, Klaus - S. 34 BEKLENEN ASR-I SAADET - S. 84 BEWEGUNG FREIER FRAUEN - S. 77 BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS - S. 77 BILDUNGSWERKE F\u00dcR HEIMAT UND NATIONALE IDENTIT\u00c4T e. V. (i. G.) - S. 33 BIN LADIN, Usama - S. 72 Black Metal - S. 16, 17 BLICKPUNKT LAUSITZ - S. 46 BLITZKRIEG - S. 17 BOLOURCHI, Dr. Masoumeh - S. 81 BONUS-VERLAG - S. 45 105","Bronstein, Leo Davidowitsch - S. 65 BR\u00dcDER DES HASSES - S. 17 B\u00dcNDNIS GEGEN REALIT\u00c4T - S. 54 C CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER - S. 66 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 86 CIWANEN DEMOKRATIK A KURDISTAN - S. 77 Conne Island - S. 60, 66 D DAS FREIE FORUM - S. 46 DECLARATION OF WAR - S. 20, 46 DEMOKRATISCHER KONF\u00d6DERALISMUS KURDISTANS - S. 76, 77, 79 DER PANZERB\u00c4R - S. 19 DER ROTE BERGMANN - S. 62 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 1, 50, 51, 61 DEUTSCHE PARTEI - S. 35 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 28 DEUTSCHE STIMME - S. 27, 29, 30, 36, 43, 46 DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 27, 28, 45 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 1, 12, 32, 38, 47 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 78 DEVRIMCI SOL - S. 84 D.I.A. - S. 84 DIE REPUBLIKANER - S. 1, 12, 32, 36, 41, 47 DIE ROTE FAHNE - S. 66 DIE ROTE HILFE - S. 52, 66 DIREKTE AKTION - S. 66 D\u00d6BELNER JUNGS - S. 17 D\u00f6nitz, Karl - S. 30 DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 Dresdner Schule - S. 9, 30, 31, 33, 34 DRUFFEL-VERLAG - S. 45 E EHRENBUND RUDEL - S. 38, 39 EINE ANDERE JUGEND - S. 37 EISENHERZ - S. 17 Engels, Friedrich - S. 62, 65 E. XANI PRESSEUND VERLAGS-GmbH - S. 79, 80 EXPLIZIT - S. 84 F FAHNENTR\u00c4GER - S. 23, 46 FEYKA KURDISTAN - S. 78 FL\u00dcCHTLINGSHILFE IRAN e. V. - S. 81 F\u00f6deraler Schutzdienst - S. 91 F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 85 F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. - S. 77, 78 FOIER FREI! - S. 17, 19, 20, 46 Frankfurter Schule - S. 34 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 66 FREIE FRAUENVERB\u00c4NDE - S. 77 FREIE KR\u00c4FTE SACHSEN - S. 20, 21, 55, 59 106","FREIER RUNDBRIEF DRESDEN - S. 21, 26, 27 FREIER WIDERSTAND - S. 22, 33 FREIHEIT - S. 86 FREIHEITSFALKEN KURDISTANS - S. 76 FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS - S. 77 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS - S. 75 FREY, Gerhard - S. 26, 32, 33, 36, 38, 39, 40, 44 FREUNDESKREIS UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 47 FRITZ - S. 43, 46 FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS - S. 84 FRONT ISLAMIQUE DU SALUT - S. 74 FURKAN - S. 84 FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH - S. 39 G GANSEL, J\u00fcrgen - S. 9 GARNAOUI, Ihsan - S. 72 GEGENSTANDPUNKT - S. 52, 66 GEGENSTANDPUNKT Verlags GmbH - S. 66 GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. - S. 46 GRABERT-VERLAG - S. 45 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 66 GRASWURZELREVOLUTION - F\u00dcR EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 66 Grindcore-Bands - S. 17 GUILTILY THE PAIN - S. 17 H HAFTBEFEHL - S. 17 HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI - S. 84 HAMAS - S. 73 Hatecore - S. 16 HATECORE-FORUM - S. 16, 17 Heimatb\u00fcro, siehe \u00dclke-B\u00fcro HEISE, Thorsten - S. 26, 33 Stichwortverzeichnis He\u00df, Rudolf - S. 9 HIER & JETZT - S. 46 HILAFET - S. 84 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. - S. 46 Hitler, Adolf - S. 9, 11, 30, 31 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA - S. 84 HIZB ALLAH - S. 84 HIZB UT-TAHRIR - S. 73, 84 HOHENRAIN-VERLAG - S. 45 Hooligan-Szene - S. 17 Hubbard, Lafayette Ronald - S. 86 I IMPACT - S. 86 INCIPITO - S. 60, 66 INDYMEDIA - S. 58 INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG - S. 38, 39 INTERIM - S. 53, 66 INTERIM e. V. - S. 66 INTERNATIONAL - S. 83 INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE - S. 83 107","INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 65 IN'VERS - S. 46 Iranische Gesellschaft in Leipzig - S. 82 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS e. V. - S. 72, 84 ISLAMISCHE WOHLFAHRTSORGANISATION e. V. - S. 73 J JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN - Landesverband Sachsen / Niederschlesien - S. 1, 12, 32, 40, 43, 46, 55 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 9, 13, 18, 27, 28, 37, 46, 55 JUNGE FREIHEIT - S. 29, 30 JUNGE WELT - S. 64, 66 K KALIFATSSTAAT - S. 84 KLAROFIX - S. 60 KLARTEXT - S. 26, 46 KLARTEXT - Die deutsche Stimme von K\u00f6nigstein - S. 46 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 27 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 50, 51, 66, 67 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 1, 50, 51, 63, 64, 65, 66 KOMMUNISTISCHES AKTIONSB\u00dcNDNIS DRESDEN - S. 51 KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA - S. 77, 78 KONFRONTATION - S. 17 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 77 KRAFTSCHLAG - S. 17 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V. - S. 67 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 79 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 78 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 78, 80 KURDISCHES KULTURZENTRUM DRESDEN e. V. - S. 78 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 78, 80, 94 L Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen - S. 43 LAUSITZER AKTIONSB\u00dcNDNIS - S. 24, 26 LEFT ACTION - S. 60 LEIPZIGER ANTIFA - S. 56 Lenin - S. 62, 65 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 85 LICHTBLICK - S. 62 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. - S. 66 Linkspartei.PDS - S. 1, 36, 50, 51, 62, 63, 64, 65, 66 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 66 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 50, 65 L\u00d6WE UND SONNE - S. 81 M MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 84 Marx, Karl - S. 25, 62, 65 MARX, Peter - S. 28, 34, 35, 36 MARXISTISCHE BL\u00c4TTER - S. 61 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 52 MARXISTISCHES FORUM - S. 50, 63, 64, 66 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 85 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 50, 51, 67 108","MENSCHENRECHTSVEREIN F\u00dcR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. - S. 81 MILITANTE GRUPPE - S. 53 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst - S. 91 MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE - S. 84 MISCAVIGE, David - S. 86 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 64, 65, 66 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 24, 25, 26, 46 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 28 MODARESI, Kourush - S. 83 MODJAHED - S. 81, 84 MOSHPIT - S. 17 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 71, 74, 84 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 46 Nationaldemokratische Partei Deutschlands - S. 1, 12, 13, 26, 27, 44, 46 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 27 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 81 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS - S. 79 NATIONALER BEOBACHTER DELITZSCH - S. 47 NATIONALER BEOB-ACHTER F\u00dcR CHEMNITZ UND UMGEBUNG - S. 25, 47 NATIONALER BEOBACHTER LEIPZIG - S. 24, 47 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 20 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 2, 70, 81 NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. - S. 12 NATIONALES FORUM - S. 9, 36 NATIONALES JUGENDB\u00dcNDNIS DRESDEN - S. 14 NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSB\u00dcNDNIS MITTELDEUTSCHLAND - S. 15, 24, 46 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 11, 30 NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 10, 47 NATION UND EUROPA - S. 35, 40 NATION EUROPA - VERLAG GMBH - S. 45, 46 NEUBAUER, Harald - S. 35, 36, 40 O Stichwortverzeichnis ODESSA - S. 17 \u00d6CALAN, Abdullah - S. 75, 76, 77, 78, 79, 80 \u00d6ZG\u00dcR GELECEK YOLUNDA ISCI K\u00d6YL\u00dc - S. 84 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA - S. 76, 77, 78, 79, 80 Oi!-Skins - S. 16 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - S. 83 P Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 63 PARTEI F\u00dcR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE - S. 65 PETZOLD, Winfried - S. 35 PHASE 2 - S. 67 POUR LE MERITE-VERLAG - S. 45 PROJEKT X - S. 17 R RACIAL PURITY - S. 17 R.A.C.-Musik - S. 16 RADJAVI, Massoud - S. 81 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 67 109","REDSKINS - S. 16 REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 41 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 41 REPUBLIKANISCHER BUND DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 41 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 41 REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/FRONT - S. 84 RIESAER Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L - S. 20 RISALAT UL-IKHWAN - S. 84 ROCHOW, Stefan - S. 37, 38 Rocker-Szene - S. 17 ROTE FAHNE - S. 67 ROTE HILFE e. V. - S. 50, 52, 66 ROTFUCHS - S. 67 ROTFUCHS-F\u00f6rderverein e. V. - S. 67 RUFE INS REICH - S. 19, 23, 25, 26, 47 S SACHSEN STIMME - S. 37, 47 SACHSONIA - S. 17, 18 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 45 Scheune - S. 23 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 41, 42 SCHMIDT, Mirko - S. 34 SCH\u00d6N, J\u00fcrgen - S. 34 SCH\u00d6NHUBER, Franz - S. 33, 36, 40, 41, 44 Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten - S. 91 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 2, 86 SELBSTSTELLER - S. 17 SENCE OF PRIDE - S. 17 SERXWEBUN - S. 75, 80, 85 S.H.A.R.P.-Skins - S. 16 SOLIDARIT\u00c4T - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 67 SOURCE - S. 86 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 67 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 65 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 61 STAHLHELM - S. 20, 47 T TATSACHEN - S. 85 TEGETHOFF, Ralph - S. 26 Thor - S. 10, 23 T.H.O.R. - S. 17 TOMORROW - S. 60 Trotzki, Leo - S. 65 T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN - S. 84 T\u00dcRMER-VERLAG - S. 45 U \u00dclke-B\u00fcro - S. 78 UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 47 UNSERE ZEIT - S. 61, 62, 67 110","V VENCEREMOS - S. 58, 59 VERBAND DER STOLZEN FRAUEN - S. 77 VERBEKE, Siegfried - S. 10 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH - S. 45 VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK - S. 45 VIDUTHALAI PULIGAL - S. 85 VOIGT, Udo - S. 28, 30, 32, 33, 35, 36, 40, 45 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 75 VOLKSKONGRESS KURDISTANS - S. 2, 70, 75, 85, 94 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION - S. 2, 81, 84 VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE - S. 76, 77 VOWINCKEL-VERLAG - S. 45 VRIJ HISTORISH ONDERZOEK - S. 10 W WEG UND ZIEL - S. 31, 32 WEI\u00dfE HORDE - S. 17 Wewelsburg - S. 10 WHITE DESTINY - S. 17 White Power - S. 16, 17, 18 WHITE RESISTANCE - S. 17 WHITE VICTORY - S. 19 Wiking-Bands - S. 17 Wodan - S. 18, 38 WORCH, Christian - S. 33, 45 W.O.T.A.N. - S. 17 WULFF, Thomas \"Steiner\" - S. 33 Y YATIM KINDERHILFE e. V. - S. 73 YENI ATILIM - S. 85 Z Stichwortverzeichnis ZEIT F\u00dcR PROTEST - S. 41, 47 ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN - S. 45 Ziviler Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst - S. 91 111","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AAG ANTIFASCHISTISCHE AKTION GERA AFBL ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK LEIPZIG AG JG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AKON AKTION ODER-NEI\u00dfE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AZ Conni Alternatives Zentrum Conni B BgR B\u00dcNDNIS GEGEN REALIT\u00c4T C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DHKP-C REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/FRONT DIDF F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHEN PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DS-Verlag DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E ERNK NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS F FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS FRONT ISLAMIQUE DU SALUT FSB F\u00f6deraler Schutzdienst FSO Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten FZ-Verlag FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH G GFP GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst H HEKMATIST ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - HEKMATIST HNG HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE HuT HIZB UT-TAHRIR I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALEN F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE 112","IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS e. V. IS INTERNATIONAL SOCIALISTS IWO ISLAMISCHEN WOHLFAHRTSORGANISATION e. V. J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN - Landesverband Sachsen / Niederschlesien JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K KAD KOMMUNISTISCHES AKTIONSB\u00dcNDNIS DRESDEN KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KGK VOLKSKONGRESS KURDISTANS, siehe KONGRA GEL KJB VERBAND DER STOLZEN FRAUEN KKK DEMOKRATISCHER KONF\u00d6DERALISMUS KURDISTANS KNK KURDISCHEN NATIONALKONGRESS KOMALEN-CIWAN CIWANEN DEMOKRATIK A KURDISTAN KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF DER PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. L LAB LAUSITZER AKTIONSB\u00dcNDNIS LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION mg MILITANTE GRUPPE MG MARXISTISCHE GRUPPE MF MARXISTISCHES FORUM MIWO ANTIFA-JUGENDGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Abk\u00fcrzungsverzeichnis MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e. V. NE NATION UND EUROPA NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB Dresden NATIONALES JUGENDB\u00dcNDNIS DRESDEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSB\u00dcNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENZEITUNG 113","P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PSG PARTEI F\u00dcR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE R RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN RH ROTE HILFE e. V. RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SWR Ziviler Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT V VAWS VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK VHO VRIJ HISTORISH ONDERZOEK W WASG Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative Y YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA FREIE FRAUENVERB\u00c4NDE YJA-STAR BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN 114","Verzeichnis der Orte und Landkreise A Amman (Jordanien) - S. 71 Annaberg (Lkr.) - S. 22 Aue - S. 57 Aue-Schwarzenberg (Lkr.) - S. 22, 28 B Berlin - S. 25, 27, 28, 33, 40, 41, 57, 64, 65, 66, 72, 73, 74, 79, 80, 82 Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) - S. 43 Br\u00fcssel (Belgien) - S. 77, 79 Burkhardtsdorf (Lkr. Stollberg) - S. 43 C Chemnitz - S. 17, 19, 25, 28, 35, 36, 41, 43, 46, 57, 64, 65, 78, 93 Chemnitzer Land (Lkr.) - S. 22, 37, 38 Coburg (Bayern) - S. 45 D Delitzsch - S. 47 Dresden - S. 9, 17, 19, 22, 23, 26-28, 32-36, 40, 43-45, 51-53, 55-59, 61, 63, 64, 78, 80, 87, 92-94 D\u00f6beln - S. 17, 18, 35, 37, 38, 55 Dohna/OT Borthen (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz) - S. 18, 23 D\u00fcsseldorf - S. 73 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) - S. 45, 62 E Ehrenfriedersdorf (Lkr. Annaberg) - S. 17 Erfurt (Th\u00fcringen) - S. 28 Essen (Nordrhein-Westfalen) - S. 61, 62, 78 F Fl\u00f6ha (Lkr. Freiberg) - S. 17 Frankfurt/Main - S. 34, 79 Freiberg - S. 37, 45 G Gera (Th\u00fcringen) - S. 56, 105 G\u00f6rlitz - S. 9, 34, 38, 57 Gro\u00df-Umstadt (Hessen) - S. 80 H Hamburg - S. 25, 32, 33, 40, 42, 45, 73, 78, 80 Hirschstein, Ortsteil Mehltheuer (Lkr. Riesa-Gro\u00dfenhain) - S. 35, 36 Hochtaunus - S. 42 Hoyerswerda - S. 61, 62 I Inning am Ammersee (Bayern) - S. 45 J Johanngeorgenstadt (Lkr. Aue-Schwarzenberg) - S. 57 Ortsverzeichnis K K\u00f6ln - S. 79, 81 L Leipzig - S. 9, 17, 24, 25, 28, 34, 47, 51-57, 59-64, 66, 67, 73, 78, 80, 82, 83, 94 Leisnig (Lkr. D\u00f6beln) - S. 38, 55, 57 Limbach-Oberfrohna, Ortsteil Plei\u00dfa (Lkr. Chemnitzer Land) - S. 37 L\u00f6bau - S. 17 115","L\u00f6bau-Zittau (Lkr.) - S. 22, 38 London - S. 65, 70, 71, 74, 83 Los Angeles (USA) - S. 86 M Martensrade (Schleswig-Holstein) - S. 45 Mei\u00dfen - S. 37, 38, 45, 55 Mittlerer Erzgebirgskreis - S. 22, 28 M\u00fccka (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) - S. 18, 38 M\u00fcnchen - S. 32, 38, 41, 45, 66 Mylau (Vogtlandkreis) - S. 57 N Neu-Isenburg (Hessen) - S. 79 New York (USA) - S. 9, 82 Niederfrohna (Lkr. Chemnitzer Land) - S. 37, 38 Niederschlesischer Oberlausitzkreis - S. 18, 38, 22 O Oberlausitz - S. 37, 38 Oderwitz (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) - S. 38 P Paris (Frankreich) - S. 81, 82 Pirna - S. 17, 23, 47 Plauen - S. 52 Potsdam (Brandenburg) - S. 58 R Reichenbach (Vogtlandkreis) - S. 17, 82, 83 Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz) - S. 36 Riesa - S. 17, 27, 28, 29, 45 Riesa-Gro\u00dfenhain (Lkr.) - S. 22, 36 Rosswein (Lkr. D\u00f6beln) - S. 57 Ruhstorf (Bayern) - S. 42 S S\u00e4chsische Schweiz (Lkr.) - S. 18, 22, 23, 36, 93 Schneeberg (Lkr. Aue-Schwarzenberg) - S. 17 Schwarzenberg - S. 28 Sharm El-Sheikh (\u00c4gypten) - S. 71 Sinning (Bayern) - S. 29 Stra\u00dfburg (Frankreich) - S. 78 T T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) - S. 45 V Vogtlandkreis - S. 22, 82, 83 W Wei\u00dferitzkreis - S. 22, 28 Wei\u00dfig a. Rasch\u00fctz (Lkr. Riesa-Gro\u00dfenhain) - S. 36 Wiesa (Lkr. Annaberg) - S. 34 Wurzen (Muldentalkreis) - S. 17 Z Zwickau - S. 42, 78 116","Impressum: Herausgegeben vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV), Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden. Redaktionsschluss: 31. Dezember 2005. Fotos Titelseite: picture alliance. Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Druckerei Olbernhau GmbH, Albertstra\u00dfe 11, 09526 Olbernhau, Tel. (03 73 60) 7 22 48, Fax (03 73 60) 7 48 78. Auflage: 10.000 Exemplare. Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50. Der Verfassungsschutzbericht 2004 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/","ER EIATTS TTTT T 07m 7ETT0T109 + ee Lorch Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung | | j OrmehraliegegenEntremlimus"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2005","year":2005}