{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2003.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":191,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2003 Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen seiner Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf das vorliegende Informationsmaterial nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl das Informationsmaterial dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","Vorwort Der Verfassungsschutz ist das \"Fr\u00fchwarnsystem\" f\u00fcr Gefahren, die unsere freiheitliche Demokratie bedrohen. Er hat zum einen die Aufgabe, verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen von rechts und von links und Aktivit\u00e4ten der Spionage sowie der Organisierten Kriminalit\u00e4t, die unsere Sicherheit gef\u00e4hrden, bereits im Vorfeld strafbarer Handlungen zu beobachten. Zum anderen geh\u00f6rt es ebenso zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, \u00fcber diese Gefahren zu berichten - sowohl den Entscheidungstr\u00e4gern in Politik und Verwaltung, als auch der \u00d6ffentlichkeit. Mit dem vorliegenden Bericht kommt der Verfassungsschutz zugleich seiner Verpflichtung zur Pr\u00e4ventionsarbeit nach. Der Bericht enth\u00e4lt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Beobachtungsfelder des s\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. \u00dcber die f\u00fcr 2003 genannten Erkenntnisse l\u00e4sst sich zusammenfassend sagen: Den Extremisten im Freistaat Sachsen ist es nach wie vor nicht gelungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gef\u00e4hrden. Allerdings hat sich im vergangenen Jahr die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus deutlich erh\u00f6ht. Vor allem der Anschlag islamistischer Terroristen am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid hat gezeigt, dass in Europa in dieser Hinsicht von einer erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdungslage ausgegangen werden muss. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschl\u00e4ge in Deutschland oder im Freistaat Sachsen gibt, ist unser Land mittlerweile nicht mehr nur Vorbereitungsund R\u00fcckzugsraum, sondern kann auch Operationsraum und Anschlagsort sein. Der Verfassungsschutz in Sachsen wird die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin sehr aufmerksam beobachten. Dabei werden die von den Rechts-, Linksund den nicht islamistischen Ausl\u00e4nderextremisten sowie von der Spionage und der Organisierten Kriminalit\u00e4t ausgehenden Gefahren aber nicht aus den Augen verloren. Im Gegenteil: Auch diese verfassungsfeindlichen und unsere Sicherheit gef\u00e4hrdenden Bestrebungen werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiterhin intensiv beobachtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Sachsen leisten einen wichtigen Beitrag f\u00fcr den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie. Die von ihnen gewonnenen Erkenntnisse erm\u00f6glichen oftmals erst ein T\u00e4tigwerden der Polizei und anderer Beh\u00f6rden. F\u00fcr die geleistete Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz herzlich. Aber nicht nur staatliche Einrichtungen sind aktiv, wenn es darum geht, f\u00fcr unsere demokratischen Grundwerte einzutreten und gegen extremistische Bestrebungen Stellung zu beziehen. Mit dem gleichen Ziel arbeiten viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sehr engagiert in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und anderen Zusammenschl\u00fcssen mit. Auch ihnen gilt mein ausdr\u00fccklicher Dank. Das Beste, was unserer Verfassungsordnung im Interesse ihrer Stabilit\u00e4t geschehen kann, ist lebendig gelebte Demokratie, ist ein demokratischer Alltag, der im vielf\u00e4ltigen F\u00e4cher aller Lebensbereiche von m\u00f6glichst vielen Menschen tagt\u00e4glich aktiv mitgestaltet wird. Horst Rasch S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern","Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen ....................................... 7 Rechtsextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste und ihre Verflechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der PDS (KPF der PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 MARXISTISCHES FORUM der PDS (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 TAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERST\u00c4NDIGUNG e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 2","Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausl\u00e4nderextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Entwicklungstendenzen im Ausl\u00e4nderextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Islamischer Extremismus HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HUT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 AT-TAUHID . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 AL-QAIDA und DIE ARABISCHEN MUDJAHIDIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Ereignisse Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Chronik - Dokumentation ausgew\u00e4hlter Ereignisse im Jahr 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Hintergr\u00fcnde Nutzung des Internets durch Extremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Reaktionen von extremistischen Gruppierungen zu den kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .136 Verfassungsschutz allgemein \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 St\u00e4rkung der regionalen Kompetenz f\u00fcr Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Verfassungsschutz auf einen Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem \"eiligen\" Leser, der sich auf die Lekt\u00fcre einzelner Abschnitte beschr\u00e4nken muss, eine m\u00f6glichst umfassende Information zu bieten. Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind Sch\u00e4tzungen. 3","Definitionen Im Folgenden werden einige Fachbegriffe n\u00e4her ermale, den Bestand und die Sicherheit des Bunl\u00e4utert: des oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes Bestrebungen oder eines Landes zum Ziel haben, oder ! durch Anwendung von Gewalt oder darauf geBestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes richtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige sind in SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches VerfassungsschutzgeBelange der Bundesrepublik Deutschland gesetz (S\u00e4chsVSG) definiert. Danach sind dies vor f\u00e4hrden, oder allem zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen ! gegen eine Person gerichtet sind und die Tat(einzelner Personen) in einem oder f\u00fcr einen Persohandlung mit ihrer politischen Einstellung, Nanenzusammenschluss, der gegen den Bestand oder tionalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichReligion, Weltanschauung, Herkunft oder ihrem tet ist oder die freiheitliche demokratische Grund\u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild, ihrer Behinderung, ordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen verihrer sexuellen Orientierung oder ihrem gesellsucht. schaftlichen Status im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungseine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. feindliche Aktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen Personenzusammenschluss, d. h. eine Organisation, verDar\u00fcber hinaus werden Tatbest\u00e4nde erfasst, weil sie folgt wird. Regelm\u00e4\u00dfig steht der Begriff daher f\u00fcr Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall das Zusammenwirken von Personen in einer verfaseine politische Motivation nicht festgestellt werden sungsfeindlichen Organisation und deren Unterkann. Darunter z\u00e4hlen beispielsweise: st\u00fctzung. Das Gesetz tr\u00e4gt damit dem Umstand ! Friedensverrat und Hochverrat (SSSS 80-83 StrafRechnung, dass eine verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4t gesetzbuch [StGB]), in der Regel erst durch das Zusammenwirken meh- ! Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates rerer Personen eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche de(SSSS 84-91 StGB), mokratische Grundordnung, den Bestand oder die ! Landesverrat (SSSS 94-100a StGB), Sicherheit des Bundes oder eines Landes darstellt. ! Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in StGB). einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss t\u00e4tig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t dann als Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes SchutzPolitisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilgut (z. B. die freiheitliche demokratische Grundordmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t, die nung) erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gef\u00e4hrliche Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t werden StrafWiderstandsdelikte und Sexualdelikte. taten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie Terrorismus ! den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder VerhindeTerroristische Delikte werden ebenfalls als Politisch rung politischer Ziele dienen oder sich gegen die motivierte Kriminalit\u00e4t erfasst. Die Definition des Realisierung politischer Entscheidungen richten, Begriffes \"Terrorismus\" ergibt sich aus der gesetzoder lichen Fassung des Straftatbestandes \"Bildung terro- ! sich gegen die freiheitliche demokratische ristischer Vereinigungen\" (SS 129a StGB). Als TerroGrundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkrismus werden schwerwiegende politisch motivierte 4","Gewaltdelikte (so genannte Katalogtaten des SS 129a Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verStGB) angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig st\u00e4ndiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themengef\u00fchrten Kampfes planm\u00e4\u00dfig begangen werden, in felder) einer \"rechten\" Orientierung zuzurechnen der Regel durch arbeitsteilig organisierte und versind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetdeckt operierende Gruppen. Terroristische Straftazung oder Abschaffung eines Elements der freiheitten durch ausl\u00e4ndische Gruppierungen mit eigenlichen demokratischen Grundordnung (Extrest\u00e4ndiger Teilorganisation in der Bundesrepublik mismus) zum Ziel haben muss. Deutschland, z. B. islamische Extremisten (IslamisInsbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Beten), sind von der Definition umfasst. Nach der Vorz\u00fcge zu v\u00f6lkischem Nationalismus, Rassismus, Sozischrift des SS 129b StGB sind dar\u00fcber hinaus entaldarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder sprechende Aktivit\u00e4ten in oder f\u00fcr terroristische teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. Vereinigungen in Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, sowie unter bestimmten Bedingungen auch im sonstigen Ausland, strafbar. Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der UmThemenfelder st\u00e4nde der Tat oder der Erkenntnisse \u00fcber den T\u00e4ter Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die durch eine Themenfelder der Politisch motivierten Kriminanichtdeutsche Herkunft gepr\u00e4gte Einstellung des lit\u00e4t wurden bundeseinheitlich vereinbart. AusgeT\u00e4ters entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, inshend von den Umst\u00e4nden der Tat werden nach dem besondere wenn sie darauf gerichtet sind vorgesehenen Definitionssystem die Taten zun\u00e4chst ! Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Inund Auseinem Themenfeld zugeordnet. Eine ph\u00e4nomenololand oder gische Zuordnung erfolgt danach auf Grund ggf. wei- ! aus dem Ausland Verh\u00e4ltnisse und Entwicklunterer Informationen zur Tat bzw. zum T\u00e4ter. gen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Straftaten der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkrimiPh\u00e4nomenbereiche nalit\u00e4t k\u00f6nnen auch durch deutsche Staatsangeh\u00f6rige begangen werden. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t links Straftaten mit extremistischem Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t links werden Hintergrund / Extremistische Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Kriminalit\u00e4t Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Betrachtung (z. B. nach Art der ThemenDer extremistischen Kriminalit\u00e4t werden Straftaten felder) einer \"linken\" Orientierung zuzurechnen zugeordnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetdaf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche dezung oder Abschaffung eines Elements der freiheitmokratische Grundordnung gerichtet sind, d. h. darlichen demokratischen Grundordnung (Extreauf zielen, einen der folgenden Verfassungsgrundmismus) zum Ziel haben muss. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen: Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bez\u00fcge zu Anarchismus oder Kommunismus (ein- ! das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen schlie\u00dflich Marxismus) ganz oder teilweise urs\u00e4chund Abstimmungen und durch besondere Orlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. gane der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, ! die Bindung der Gesetzgebung an die verfasPolitisch motivierter Kriminalit\u00e4t rechts werden sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollStraftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an st\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Gesetz und Recht, 5","! das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, Organisierte Kriminalit\u00e4t ! die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, ! die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Unter Organisierter Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Bege- ! den Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrhung von Straftaten zu verstehen, die einzeln oder in herrschaft und ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die ! die im Grundgesetz konkretisierten MenschenRechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, rechte. die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder 2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, \u00f6ffentliche Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. 6","Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen besomit Schutz des Kernbestandes der Verfassungsordobachtet nung. Die obersten Verfassungsgrunds\u00e4tze sind in SS 3 Abs. 2 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz ge- ! rechts-, linksund ausl\u00e4nderextremistische bzw. nannt (siehe Gesetzesanhang). -terroristische Bestrebungen, ! Spionaget\u00e4tigkeiten fremder Staaten, Danach wird ein \u00dcberblick \u00fcber ausl\u00e4nderextremis - ! Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6ltische Bestrebungen gegeben. kerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedAusl\u00e4nderextremistische Bestrebungen haben ihre liche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, Ursache regelm\u00e4\u00dfig in Konflikten in den Heimatl\u00e4n- ! fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der dern der Ausl\u00e4nder. Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsAufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen schutz beobachtet solche ausl\u00e4nderextremistischen DDR, Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ! die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) sowie oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ! Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik DeutschKriminalit\u00e4t. land gef\u00e4hrden. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt Weiterhin wird \u00fcber die Erkenntnisse auf dem Genicht voraus, dass die Bestrebung gewaltt\u00e4tig ist biet der Spionageabwehr berichtet. oder sonst gegen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft. Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten von Mit dem Verfassungsschutzbericht wird ein \u00dcberNachrichtendiensten fremder Staaten in der blick \u00fcber bedeutende Bestrebungen und T\u00e4tigkeiBundesrepublik Deutschland zu erkennen und auften gegeben, soweit sie im Jahr 2003 im Freistaat zukl\u00e4ren. Sachsen feststellbar waren. Die Wachsamkeit und die politische AuseinanderZun\u00e4chst werden die rechtsund linksextremisti - setzung mit extremistischen Bestrebungen sind schen Bestrebungen dargestellt. nicht nur Angelegenheit staatlicher Stellen und deEine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksexmokratischer Parteien. Auch und vor allem die vertremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratiantwortungsbewussten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sche Grundordnung beeintr\u00e4chtigen oder beseitigen sind aufgerufen, einen Beitrag zum Schutz und Erwill oder es zumindest Hinweise daf\u00fcr gibt. Es m\u00fcshalt der freiheitlichen demokratischen Ordnung zu sen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden leisten. Zu diesem Zweck unterrichten das Staatssein, dass die obersten Werte der Verfassungsordministerium des Innern und das Landesamt f\u00fcr Vernung, d. h. die Grunds\u00e4tze, die unsere Demokratie fassungsschutz auch mit diesem Bericht die \u00d6ffent\u00fcberhaupt erst funktionieren lassen, beeintr\u00e4chtigt lichkeit \u00fcber Zielsetzung, Organisation und oder beseitigt werden sollen. Verfassungsschutz ist Aktivit\u00e4ten extremistischer Bestrebungen. 7","Rechtsextremismus Ausl\u00e4nder werden als minderwertig, kriminell, faul, \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche schmarotzend und betr\u00fcgerisch dargestellt. Auch in Zielsetzungen der der auf die Aush\u00f6hlung der Grundrechte abzielenrechtsextremistischen Bestrebungen den pauschalen \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Rechtsextremistische Bestrebungen sind im WeZielsetzung dieser Parteien erkennbar. sentlichen durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: Rechtsextremistische Parteien greifen f\u00fcr die Ver- ! eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende breitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda Vorstellung von einer v\u00f6lkischen Gemeinschaft, oft soziale und wirtschaftliche Themen auf. In der die Vorrang vor den Freiheitsrechten des EinzelKritik an den sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnen hat, nissen werden dabei zum Teil sozialistische Thesen ! aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck unter nationalistischem Vorzeichen \u00fcbernommen. von Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen geh\u00f6ren die ! mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen Skinheads, Skinhead-Kamesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verradschaften und rechtsextremistisch motivierte Geherrlichung des Nationalsozialismus, waltt\u00e4ter. ! Diffamierung demokratischer Institutionen und Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach ihrer Repr\u00e4sentanten. ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist nicht m\u00f6glich. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiHaare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter sche Bestrebungen in: Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. ! nicht militante rechtsextremistische Parteien, Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich ! rechtsextremistische Szenen, insbesondere durch ihre politische Einstellung von anderen Jurechtsextremistische Skinheads und Kameradgendlichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht zu schaften, und einer geschlossenen Ideologie verdichtet hat. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale ge- ! neonationalsozialistische Gruppierungen. kennzeichnet: ! extreme Fremdenfeindlichkeit, Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiede- ! sehr stark ausgepr\u00e4gter Rassismus und Antiseminen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen ist der Revitismus sowie sionismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer ! Verherrlichung von Elementen des NationalsoziAgitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaalismus, insbesondere seiner F\u00fchrungspersonen lismus zu besch\u00f6nigen. Es wird versucht, den V\u00f6lund Symbole. kermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen bzw. Teilweise werden auch germanische Symbole und zu relativieren. Revisionismus ist ein IdeologieeleRiten verwendet. ment, das in zahlreichen rechtsextremistischen PuAuf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsexblikationen verbreitet und von extremistischen Ortremistische Skinheads und von dieser Subkultur ganisationen oder einzelnen Personen aufgegriffen beeinflusste andere Jugendliche h\u00e4ufig an Straftaten und propagiert wird. mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt. Die nicht militanten rechtsextremistischen Par - Die Skinhead-Kameradschaften im Freistaat Sachteien versuchen in ihrer politischen Agitation - trotz sen sind Bestandteil der subkulturellen rechtsextreteilweise \u00f6ffentlicher Bekenntnisse zum Grundgemistischen Szene. Obwohl sie einzelne nationalsozisetz - wesentliche Grundprinzipien des freiheitalistische \u00c4u\u00dferungen wiedergeben oder auch lichen demokratischen Staates zu beeintr\u00e4chtigen Gru\u00dfformeln und Symbole der NS-Zeit nutzen, beoder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat sitzen sie kein gefestigtes neonationalsozialistisches sowie seine Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen werWeltbild. Haupts\u00e4chlich rechtsextremistisch dispoden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratinierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu f\u00fchlen sche Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleinsind \u00fcbersteigerter, den Gedanken der V\u00f6lkervergruppen hingezogen, die meist sehr aktionistisch gest\u00e4ndigung missachtender Nationalismus und menpr\u00e4gt und zum Teil kurzlebig sind sowie in der Regel schenverachtende Fremdenfeindlichkeit enthalten. zwischen 10 und 20 Personen umfassen. 8","Rechtsextremismus Die neonationalsozialistischen Gruppierungen, zu sen zum Nachteil anderer Nationen und des Einzeldenen auch einzelne Kameradschaften geh\u00f6ren, nen \u00fcberbewertet. Die \"deutsche Rasse\" wird als orientieren sich an einem totalit\u00e4ren, nationalistiElite dargestellt, alles Andersartige als minderwertig schen und rassistischen F\u00fchrerstaat mit einer Eineingestuft. Neben den neonationalsozialistischen heitspartei nach dem Vorbild des Dritten Reiches. Bestrebungen, die sich am Vorbild HITLERs ausIhre Ideologie richtet sich dabei in verschiedenen richten, gibt es auch einige Neonationalsozialisten, Punkten am Programm der NATIONALSOZIALISTIdie sich an antikapitalistischen und sozialrevolutioSCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus n\u00e4ren Str\u00f6mungen im Nationalsozialismus orientiedem Jahr 1920 aus. Darin werden nationale Interesren. \u00dcberblick in Zahlen1 In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr Im Freistaat Sachsen sank die Anzahl der Rechtsex2003 ca. 41.5002 Rechtsextremisten. Damit sank die tremisten um ca. 9 % auf ca. 3.000 Personen. Anzahl im Vergleich zu 2002 um ca. 8 %. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland %\"#\"\"\" &'#$\"\" &\"#(\"\" $(#)\"\" $&#\"\"\" $'#&\"\" $\"#\"\"\" !\"#\"\"\" \" '((( !\"\"\" !\"\"' !\"\"! !\"\"* Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen $#\"\"\" *#*\"\" *#*\"\" *#'&\" !#($\" *#\"\"\" *#\"\"\" !#\"\"\" '#\"\"\" \" '((( !\"\"\" !\"\"' !\"\"! !\"\"* 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 9","Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bev\u00f6lkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen3 2002 2003 2002 2003 Personen in nicht militanten rechtsextremisti34 31 35 28 schen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 4 2 7 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge13 12 40 35 waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 55 50 76 69 Den gr\u00f6\u00dften Teil des rechtsextremistischen Potendadurch die Anh\u00e4ngerschaft neonationalsozialistizials in der Bundesrepublik Deutschland bilden die scher Bestrebungen. Mitglieder der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien (ca. 61%). Im Freistaat Sachsen erh\u00f6hte sich die Zahl der Personen, die in neonationalsozialistischen BestrebunIm Freistaat Sachsen sind ca. 40 % aller Rechtsextregen aktiv sind, von 80 auf 285. Bislang war der Neomisten diesem Bereich zuzurechnen. Der Mitglienationalsozialismus in Sachsen im Vergleich zu den derbestand in diesem Bereich ist sowohl bundesweit alten Bundesl\u00e4ndern eine marginale Gr\u00f6\u00dfe. In diewie auch im Freistaat Sachsen deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. sem Bereich scheint zur Zeit ein AngleichungsproSo ging die Anzahl der Mitglieder bundesweit um ca. zess stattzufinden. 9 %, in Sachsen um ca. 23 % zur\u00fcck. Der MitgliederInsgesamt ist in der Bundesrepublik Deutschland verlust betrifft alle drei gro\u00dfen rechtsextremistiein Anstieg um ca. 15 % zu verzeichnen. schen Parteien. Insgesamt hat sich die Anzahl rechtsextremistischer Parteimitglieder seit den sp\u00e4Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, ten 1990er Jahren praktisch halbiert. gewaltbereiten Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rigen von Skinheadkameradschaften nahm im Berichtsjahr Bei den Kameradschaften setzte sich der Politisiebundesweit um ca. 7 % und im Freistaat Sachsen um rungsprozess des letzten Jahres fort. Eine Reihe von ca. 14 % ab. Das Mitgliederpotenzial der SkinheadkaKameradschaften wurde daher 2003 der neonatiomeradschaften sank um ca. 29 %. Damit liegt der Annalsozialistischen Szene zugeordnet. Dies f\u00fchrte bei teil der rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen im Kern konstanter Anh\u00e4ngerschaft auf der einen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rigen Seite zu einer Verringerung des Potenzials der Skinvon Skinheadkameradschaften an der Gesamtzahl der headkameradschaften. Auf der anderen Seite stieg Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen bei 50 %. 3 Zahlen gerundet. Gesamtbev\u00f6lkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.553.950 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen), 10 Freistaat Sachsen: 04.327.474 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen).","Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten im Jahr 2003 Freistaat Sachsen: ca. 3.000 (2002: ca. 3.300)4 bundesweit: ca. 41.500 (2002: ca. 45.000)5 Nicht militante NeonationalRechtsextremistische sonstige rechtssozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische extremistische Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen Parteien extremisten und Angeh\u00f6rige von Skinheadkameradschaften Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 1.200 ca. 285 ca. 1.500 ca. 130 (2002: ca. 1.550) (2002: ca. 80) (2002: ca. 1.750) (2002: keine Angabe) bundesweit: ca. 24.500 bundesweit: ca. 3.000 bundesweit: ca. 10.000 bundesweit: ca. 4.600 (2002: ca. 28.100) (2002: ca. 2.600) (2003: ca. 10.700) (2002: ca. 4.400) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION F\u00dcR Rechtsextremistische PARTEI DEUTSCHLANDS NATIONALE POLITISCHE Skinheads und sonstige (NPD) GEFANGENE UND DEREN militante RechtsANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) extremisten Freistaat Sachsen: ca. 800 Freistaat Sachsen: ca. 25 Freistaat Sachsen: ca. 900 (2002: ca. 900) (2002: ca. 25) (2002: ca. 900) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 600 bundesweit: keine Angabe (2002: ca. 6.100) (2002: ca. 600) (2002: keine Angabe) DEUTSCHE VOLKSUNION Neonationalsozialistische Mitglieder von (DVU) Kameradschaftsangeh\u00f6rige Skinheadkameradschaften Freistaat Sachsen: ca. 300 Freistaat Sachsen: 260 Freistaat Sachsen: ca. 600 (2002: ca. 400) (2002: ca. 40) (2002: ca. 850) bundesweit: ca. 11.500 bundesweit: keine Angabe bundesweit: keine Angabe (2002: ca. 13.000) (2002: entf\u00e4llt) (2002: keine Angabe) DIE REPUBLIKANER (REP) Freistaat Sachsen: ca. 100 (2002: ca. 250) bundesweit: ca. 8.000 (2002: ca. 9.000) NATIONALES B\u00dcNDNIS DRESDEN e.V. (NB) Freistaat Sachsen: ca. 1006 (2002: entf\u00e4llt) 4 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 5 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 6 Die regionale Gruppierung enth\u00e4lt Mitglieder der NPD, REP und DVU sowie Angeh\u00f6rige der Kameradschaftsszene. 11","Mitglieder rechtsextremistischer Entwicklungstendenzen Parteien in Sachsen im Rechtsextremismus Der nicht unerhebliche R\u00fcckgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials von 3.300 Personen !&\"\" .12 /0,-. im Jahr 2002 auf 3.000 im Jahr 2003 hat seine Ursa!\"\"\" che in zwei Entwicklungen. Einerseits verloren die '#$\"\" '#'\"\" '&\"\" '#\"\"\" '#\"\"\" rechtsextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen (\"\" weiter Mitglieder. Andererseits gelang es weder den '\"\"\" +\"\" *\"\" *\"\" *\"\" *&\" Kameradschaften noch den unorganisierten Skinhe&\"\" !&\" '\"\" ads, den eigenen Anh\u00e4ngerstamm nennenswert aus- \" &\"\" &\"\" &\"\" &\"\" $\"\" *\"\" zubauen. '((+ '((( !\"\"\" !\"\"' !\"\"! !\"\"* Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu der im Jahr 2002, als die Verluste bei den Parteien durch Zuw\u00e4chse bei den Kameradschaften ausgeglichen der Mitglieder liegt inzwischen bei unter 100. Einwurden. hergehend mit den Mitgliederverlusten waren kaum noch eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten der REP im Freistaat Sachsen festzustellen. Nicht militante rechtsextremistische Die NPD ist zwar nach wie vor bem\u00fcht, ihr \"DreiParteien S\u00e4ulen-Konzept\" umzusetzen. Jedoch vermochten die NPD-Funktion\u00e4re im Jahr 2003 keine neuen AkDie seit Jahren anhaltende r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz bei zente innerhalb des s\u00e4chsischen Landesverbandes den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat zu setzen und damit auch nicht die Mitglieder zu Sachsen entspricht dem bundesweiten Trend. Auch motivieren. Daraus resultierte ein R\u00fcckgang der auf Bundesebene zeichnet sich schon seit Jahren ein Mitglieder von ca. 900 auf nunmehr etwa 800 PersoMitgliederschwund ab. Die Lage der Parteien ist nen. Dies blieb nicht ohne Wirkung auf die Struktur dabei von einer anhaltenden Isolation gekennzeichdes Landesverbandes, bei dem sich Erosionen abnet. Es gelang ihnen nicht, au\u00dferhalb des rechtsexzeichnen. Neben Kreisverb\u00e4nden mit regelm\u00e4\u00dfigen tremistischen Spektrums Mitglieder zu gewinnen. Aktivit\u00e4ten existieren im Landesverband auch solSo blieb auch der von der Bundesf\u00fchrung der NAche, die im Berichtszeitraum nahezu inaktiv blieben. TIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS Die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) fristet au\u00dfer(NPD) erhoffte Aufschwung nach der Einstellung halb ihrer Wahlk\u00e4mpfe in Sachsen wie auch andedes gegen die Partei eingeleiteten Verbotsverfahrens renorts ein Schattendasein. aus. Im Gegenteil: Trotz einer bundesweiten Werbekampagne verlor die Partei weiter an Mitgliedern. Die genannten Parteien waren sichtlich bem\u00fcht, Eine wesentliche Ursache dieser Entwicklung diesem Trend entgegenzusteuern. Durch das Aufd\u00fcrfte das schwierige Verh\u00e4ltnis der NPD zum unorgreifen aktueller politischer Themen, wie des Irakganisierten rechtsextremistischen Spektrum sein. Kriegs, oder historischer Ereignisse, wie der alliierInsbesondere Neonationalsozialisten stehen der ten Bombenangriffe auf Dresden im Zweiten NPD nicht nur distanziert gegen\u00fcber und sehen in Weltkrieg, hoffte man, die politische Isolation aufzuihr inzwischen eine \"Systempartei\", sondern konbrechen und Akzeptanz in der Gesellschaft zu finkurrieren mit ihr auch um den F\u00fchrungsanspruch in den. Die verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Auseinandersetzung der rechtsextremistischen Szene. mit den Bombenangriffen wurde von der Szene als Auch die Misserfolge rechtsextremistischer Parteien Tabubruch begr\u00fc\u00dft. Jedoch blieb die erhoffte Resobei Wahlen in den vergangenen Jahren sind mit urnanz aus der Bev\u00f6lkerung am 13. Februar bei den s\u00e4chlich f\u00fcr den Mitgliederr\u00fcckgang. Dies konnte Trauerfeierlichkeiten anl\u00e4sslich der Bombardierung vor allem bei der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) Dresdens aus. beobachtet werden. Aktuell richten sich die Aktivit\u00e4ten der rechtsextreDie Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Parteien mistischen Parteien im Freistaat Sachsen auf die im im Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2003 auf 1.200 reJahr 2004 anstehenden Kommunalwahlen. Waren duziert. Damit ist das Potenzial innerhalb von f\u00fcnf Jahdie Wahlvorbereitungen in den Vorjahren eher von ren um fast die H\u00e4lfte zur\u00fcckgegangen (1998: 2.200). Konkurrenzdenken gepr\u00e4gt, schlossen sich im Jahr Besonders desolat ist die Lage bei den REP. Die Zahl 2003 Mitglieder der NPD, der REP, der DVU, der 12","Rechtsextremismus Deutschen Partei (DP)7 sowie Angeh\u00f6rige der Kagenheit vergleichbare Einheitsbestrebungen vor meradschaftsszene aus dem Raum Dresden zu allem an der Zerstrittenheit der rechtsextremistieinem Wahlb\u00fcndnis, dem NATIONALEN B\u00dcNDNIS schen Parteien und Organisationen sowie am KonDRESDEN e. V. (NB), zusammen. kurrenzdenken der F\u00fchrungspersonen untereinanZiel ist ein gemeinsamer Wahlantritt. Durch diese der, so wurde mit der Gr\u00fcndung des NB erstmals im \"Einheit nationaler Kr\u00e4fte\" rechnen sich die BeteiFreistaat Sachsen ein Wahlb\u00fcndnis geschaffen, dem ligten Erfolgschancen aus. Dabei f\u00fchrten folgende bereits jetzt \u00fcberregionale Bedeutung zukommt. Faktoren zur Gr\u00fcndung des B\u00fcndnisses: 1. Das NB erf\u00fcllt die von der jeweiligen eigenen ParRechtsextremistische Szenen teienbasis seit langem aufgestellte Forderung nach einem geschlossenen Auftreten bei Wahlen. Dem schw\u00e4cher werdenden Profil rechtsextremistiAusbleibende Wahlerfolge sowie parteiinterne scher Parteien steht im Freistaat Sachsen eine starke Querelen in den letzten Jahren haben zur Resigsubkulturelle Jugendszene gegen\u00fcber. Zu dieser genation unter den Mitgliedern gef\u00fchrt. Man ist h\u00f6ren die rechtsextremistischen Skinheads und die sich bewusst, dass Einzelkandidaturen nicht zu Kameradschaften sowohl des neonationalsozialistieinem Wahlerfolg f\u00fchren werden. Die Vereinsschen als auch des Skinhead-Spektrums. struktur soll die \u00dcberparteilichkeit des B\u00fcndnisses unterstreichen. Anders als die Parteien, deren Arbeit auf die Umsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen gerich2. Zwischen den regionalen und untereinander betet ist, sind Kameradschaften nicht nur auf politireits vernetzten Aktivisten von NPD, REP und sche Arbeit im engeren Sinne konzentriert. DVU im Raum Dresden existiert eine weitgeKameradschaften formen das Freizeitverhalten der hende politische \u00dcbereinstimmung: Gemeinsam Mitglieder, wobei rechtsextremistische Grundposiwill man eine \"Zersplitterung der nationalen Optionen eine \"weltanschauliche Klammer\" bilden, die position\" verhindern. Dabei werden parteiinterne die Gruppenidentit\u00e4t pr\u00e4gt. Dies muss jedoch nicht Abgrenzungsbeschl\u00fcsse bewusst au\u00dfer Acht gebei allen Aktionen im Vordergrund stehen. F\u00fcr diese lassen und sogar Ausschlussverfahren riskiert. Gruppierungen ist charakteristisch, dass sie Jugend3. Bekannte und wichtige Funktion\u00e4re rechtsextrelichen vor allem einen Zusammenhalt als Clique biemistischer Parteien sind Funktionstr\u00e4ger im NB. ten. Deshalb gelingt es den Kameradschaften im Dies geht einher mit einer massiven logistischen Gegensatz zu den Parteien eher, junges, rechtsextreUnterst\u00fctzung, die auch daraus resultiert, dass mistisches Klientel an sich zu binden. der Vereinsvorsitzende Holger APFEL zugleich Das spiegelt sich in der Mitgliederentwicklung stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD wider. Von 1999 bis 2002 wies die rechtsextremistiund Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des DEUTSCHEN STIMME sche Kameradschaftsszene ein rasches Wachstum VERLAGS in Riesa ist. auf. Dieser vor allem quantitative Entwicklungsprozess scheint seinen Abschluss gefunden zu haben, Vor allem durch das Aufgreifen kommunalpolitischer denn im Jahr 2003 ist die Kameradschaftsszene nur Themen erhofft sich das NB Resonanz in der Bev\u00f6lgering von ca. 850 auf ca. 860 Personen gewachsen. kerung. Hierzu wurden zahlreiche Infost\u00e4nde und Vortragsveranstaltungen mit namhaften RechtsexEin \u00e4hnliches Bild - wenn auch zeitlich versetzt - tremisten durchgef\u00fchrt. weist die unstrukturierte Skinheadszene auf. Nach Der anhaltende Anstieg der Mitgliederzahlen signaschnellem Wachstum in den Jahren 1995 bis 1999 lisiert die positive Resonanz in der rechtsextremistihat sich die Szene seit dem Jahr 2001 auf ein Poschen Szene. F\u00fcr viele Rechtsextremisten aber auch tenzial von ca. 900 Personen eingepegelt. Das seit Sympathisanten symbolisiert das NB ganz offennunmehr drei Jahren gleichbleibende Potenzial sichtlich einen erfolgversprechenden und damit l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass sich in diesem Bereich unterst\u00fctzenswerten Versuch der Schaffung einer ein \"fester Stamm\" herausgebildet hat, der \u00fcber \"vereinigten Rechten\". Ohne Zweifel ist das Wahleinen l\u00e4ngeren Zeitraum dieser Subkultur \"treu\" b\u00fcndnis eine Besonderheit in der rechtsextremistigeblieben ist. Zug\u00e4nge und Abg\u00e4nge halten sich die schen Parteienlandschaft. Scheiterten in der VerganWaage. 7 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 13","Unerl\u00e4sslich f\u00fcr die Szene sind logistische R\u00fcckMitglieder rechtsextremistischer zugsr\u00e4ume, Treffpunkte und Szeneeinrichtungen. Kameradschaften Durch staatliche Ma\u00dfnahmen, die auf diese Logistik abzielten, konnte der Aktionsradius der Szene merk'\"\"\" lich eingeschr\u00e4nkt werden. !)\" !&\" So musste der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. !\"\" (NJB) im Herbst 2002 nach einem Beschluss des &\"\" &\"\" Stadtrates die von ihm genutzte Liegenschaft ver%\"\" lassen. Seitdem gingen von ihm kaum noch Aktivit\u00e4%\"\" $)\" ten aus. Ebenso verlor die Szene mit der Schlie\u00dfung $\"\" des Szenetreffs \"Thor\" in Dresden Ende April 2003 \" einen wichtigen St\u00fctzpunkt. '((( !\"\"\" !\"\"' !\"\"! !\"\"* Skinheads und Skinheadkameradschaften gelten insgesamt als gewaltbereit. Dies gilt jedoch nicht durchg\u00e4ngig f\u00fcr die neonationalsozialistischen KaRechtsextremistische Skinheads meradschaften. Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen betrug im Jahr 2003 ca. 1.500 Personen (2002: ca. 1.750). Der Freistaat Sachsen hat bereits fr\u00fchzeitig die Ent'\"\"\" #\"\" #\"\" #\"\" wicklung in der Kameradschaftsszene - vor allem im !\"\" !\"\" !\"\" gewaltbereiten/militanten Bereich - sehr ernst genommen. So wurden im Jahr 2001 die SKINHEADS &\"\" S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) verboten. Gegen sie %\"\" wurde ein Verfahren wegen Bildung einer kriminel$\"\" len Vereinigung angestrengt. Im Jahr 2003 kam es zu den ersten rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen gegen \" f\u00fchrende K\u00f6pfe. Weitere Strafverfahren laufen. Das '### $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $ \"\"( Verbot der Organisation hat Bestand. Bei vielen Rechtsextremisten ist dar\u00fcber hinaus Innerhalb der Szene - vor allem bei den Kameradeine besondere Affinit\u00e4t zu allem Milit\u00e4rischen, so schaften - zeigen sich aktuell qualitative Entwickauch zu Waffen und Sprengstoff, feststellbar. lungstendenzen. In den letzten zwei Jahren setzte So wurden im August und September 2003 bei eine zunehmende Politisierung ein, die nunmehr Durchsuchungen von Wohnungen mehrerer Rechtseine differenzierte Zuordnung der bisher rein strukextremisten im Raum M\u00fcnchen, Mecklenburg-Vorturell beschriebenen Kameradschaften erm\u00f6glicht. pommern, Brandenburg und Berlin, die Mitglieder Ein Teil der Kameradschaften gab sich ein erkennbar der neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFT S\u00dcD neonationalsozialistisches Konzept und ist deshalb waren, Waffen sowie gro\u00dfe Mengen Sprengstoff sider neonationalsozialistischen Szene zuzuordnen. chergestellt. In diesem Zusammenhang wurden Dies f\u00fchrte auf der einen Seite zu einer Verringeauch Hinweise auf einen geplanten Sprengstoffanrung des Potenzials der Skinheadkameradschaften schlag auf das sich im Bau befindliche j\u00fcdische Geauf ca. 600 Personen und zum anderen zu einem Anmeindezentrum in M\u00fcnchen sowie Datensammlunstieg bei den neonationalsozialistisch gepr\u00e4gten Kagen \u00fcber politische Gegner entdeckt. Der meradschaften auf ca. 260 Personen. NeonationalsoGeneralbundesanwalt nahm Ermittlungen wegen zialistische Str\u00f6mungen waren im Freistaat Sachsen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Verbislang eine marginale Gr\u00f6\u00dfe und traten h\u00e4ufiger in einigung auf. den alten Bundesl\u00e4ndern auf. Hier scheint zurzeit Auch im Freistaat Sachsen gab es im Jahr 2003 Wafein Angleichungsprozess stattzufinden. fenfunde bei Rechtsextremisten. So f\u00fchrte Ende Juni die Polizei in Bautzen mehrere DurchsuchunSchwerpunktregion der Skinheadund Kameradgen durch, bei denen Schusswaffen, \u00fcber 100 Schuss schaftsszene ist weiterhin der Raum S\u00e4chsische Munition sowie rechtsextremistisches PropagandaSchweiz. Hier agiert ein beachtliches Personenpomaterial gefunden wurden. Gegen einen Rechtsextenzial mit einem gut ausgebauten Informationstremisten erging Haftbefehl wegen Versto\u00dfes gegen netz. das Waffengesetz. 14","Rechtsextremismus Musikszene, die nach den Exekutivma\u00dfnahmen in Rechtsextremistische Skinheadden Jahren 2000 bis 20028 verunsichert schien, ofkonzerte und Vertriebe fensichtlich auf diese eingestellt hat. Jedoch finden die Konzerte h\u00e4ufiger in privaten ObIm Jahr 2003 versuchte die Szene wieder deutlich jekten als im \u00f6ffentlichen Raum statt. Der Gro\u00dfteil \u00f6fter, Konzerte zu organisieren. 16 als rechtsextremisder Konzerte wurde von \u00f6rtlichen bzw. regional aktitisch eingestufte Konzerte wurden durchgef\u00fchrt. Im ven rechtsextremistischen Kameradschaften oder Jahr 2002 waren es 10 Konzerte. Dar\u00fcber hinaus orgaGruppierungen organisiert oder zumindest logisnisierten s\u00e4chsische Rechtsextremisten in Brandentisch unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus traten auch Einburg und Sachsen Anhalt weitere Skinheadkonzerte. zelpersonen als Veranstalter auf, die aber in der Regel in eine regionale Szene eingebunden sind und Die Anzahl der Konzerte, die verhindert oder aufgeauch zusammen mit diesem Personenkreis handeln. l\u00f6st werden konnten, hat sich von vier im Jahr 2002 Au\u00dferdem sind die Konzerte kleiner geworden. Die auf zw\u00f6lf erh\u00f6ht. Die Gesamtzahl der Konzertbesuauftretenden Bands haben nicht mehr - wie noch vor cher stieg zwar von ca. 1.500 Personen im Jahr 2002 einigen Jahren - internationalen Rang. auf ca. 3.000, jedoch sank die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert von ca. 140 im Jahr 2002 auf Im Freistaat Sachsen gibt es ausgepr\u00e4gte rechtsexca. 130 Personen. tremistische Vertriebsstrukturen. Das Netz von Szenel\u00e4den und Vertrieben, \u00fcber die z. B. auch CD's mit verbotener rechtsextremistischer Musik ver\u00e4uKonzerte in Sachsen \u00dfert werden, ist vergleichsweise dicht. Demonstrationen von Rechts&% ) *+,-./012+3+4-+56+74-72 8/ (' 92:*+593.;<4-=><./ extremisten im Freistaat Sachsen ?,@A 523=4-1B7 / 5C5:-.<6+9-./ (% '$ Die strukturellen Ver\u00e4nderungen in der rechtsextre'% !\" !\" !D !& !\" mistischen Szene hatten Auswirkungen auf deren !% !' Aktionen, insbesondere auf die Demonstrationen. !% # $ & Im Jahr 2003 lie\u00dfen sich folgende Eckpunkte des % '%%% '%%! '%%' '%%( Demonstrationsgeschehens ausma chen: 1. Neonationalsozialisten und Kameradschaften stehen als Veranstalter in Konkurrenz zu den Parteien. Durchschnittliche Teilnehmerzahl 2. Wie bereits im Jahr 2002 wurde das Demonstrationsgeschehen im Berichtszeitraum von den Kameradschaften und nicht von den Parteien dominiert. (%% 3. Der Einfluss von Aktivisten der neonational''% sozialistischen Szene aus den anderen Bundes'%% l\u00e4ndern ist weiterhin stark ausgepr\u00e4gt. Sie sind !&% !&% !(% insbesondere die Organisatoren und Anmelder. !%% Zwar f\u00fchrten Rechtsextremisten im Jahr 2003 mit % 18 Demonstrationen geringf\u00fcgig weniger Veranstal'%%% '%%! '%%' '%%( tungen als im Vorjahr (19) durch. Dennoch hat sich diese Form \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen auf F- 61+-<8-. G-8*+7/.2/6*+-+ einem relativ hohen Niveau stabilisiert, wobei sich Die !%%%% gestiegene Zahl der durchgef\u00fchrten (% Konzerte allerdings die Gesamtzahl der Teilnehmer mehr als zeigt,$%%% dass sich die s\u00e4chsische #A#\"% #A#$% rechtsextremistische halbiert hat. '% \"%%% &%%% (A#(% 'A$\"% !% '%%% D&% % % !EEE '%%% '%%! '%%' '%%( 8 Im September 2001 wurde die Skinhead-Organisation Blood & Honour verboten, im Oktober 2001 wurden F\u00fchrungspersonen der s\u00e4chsischen Skinheadszene inhaftiert, und im Juli 2002 fanden Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Skinhead-Organisation Hammerskins statt. 15 $%%% HIJKL 7*+7/64-","Andere Neonationalsozialisten und KameradschafRechtsextremistische Demonstrationen ten sind nachger\u00fcckt. Sie konnten ihre Mobilisiein Sachsen und Anzahl der Teilnehmer rungsm\u00f6glichkeit - was die Anzahl der Teilnehmer F- 61+ -<8-. an ihren Demonstrationen belegt (2003: ca. 1.290 G -8*+7/ .2 / 6*+-+ !%%%% (% Personen; 2002: ca. 970 Personen) - steigern. $%%% #A#\"% #A#$% '% Anders die NPD. Sie hat offenbar durch ihre anhal\"%%% $! !% !# !\" tende Erfolglosigkeit auch ihre Mobilisierungsf\u00e4hig(AE(% &%%% 'A$\"% !% keit und fr\u00fchere Integrationskraft eingeb\u00fc\u00dft. Sie ver- & '%%% mochte im Jahr 2003 lediglich 250 Personen f\u00fcr die D&% % % einzige von ihr durchgef\u00fchrte Demonstration zu mo!EEE '%%% '%%! '%%' '%%( bilisieren. Im Vorjahr betrug die Teilnehmerzahl noch 2.550 Personen. Offenbar kann die Partei nicht einmal Neonationalsozialisten oder Vertreter der Kameradmehr auf das eigene Mitgliederpotenzial setzen, geschaftsszene dominierten eindeutig das Demonstraschweige denn Potenzial au\u00dferhalb der Partei aktivietionsgeschehen im Freistaat Sachsen. So organisierren. Dagegen weist der seit 1999 von der JLO organiten Neonationalsozialisten oder Vertreter der sierte Trauermarsch am 13. Februar anl\u00e4sslich der Kameradschaftsszene im Jahr 2003 15 DemonstraBombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg \u00fcber tionen (2002: 14). Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT die Jahre hinweg eine steigende Teilnehmerzahl auf. OSTPREU\u00dfEN (JLO) f\u00fchrte zwei und die NPD ledigIm Jahr 2003 nahmen daran ca. 1.100 Personen teil. lich eine Demonstration durch. Auf die JLO und die Mit diesem Thema hat die JLO alle ma\u00dfgeblichen Parteien entfielen im Jahr 2002 noch f\u00fcnf Demonrechtsextremistischen Organisationen zu einer \u00f6ffentstrationen. lichkeitswirksamen Veranstaltung vereint. Dies verdeutlicht die integrierende Wirkung, die die JLO, aber Neonationalsozialisten oder Vertreter der Kameradauch das Thema der Veranstaltung innerhalb der schaftsszene konnten im Jahr 2003 zu ihren Demonrechtsextremistischen Szene aus\u00fcbt. strationen ca. 2.480 Rechtsextremisten mobilisieren. Der Gro\u00dfteil der Organisatoren stammt dabei aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Dies ist ein Indiz f\u00fcr S\u00e4chsische Rechtsextremisten die zunehmende Zusammenarbeit und Vernetzung im Internet neonationalsozialistischer Strukturen \u00fcber Landesgrenzen hinaus. W\u00e4hrend bundesweit die rechtsextremistische Internet-Pr\u00e4senz seit zwei Jahren leicht r\u00fcckl\u00e4ufig ist, zeigt Insbesondere der Hamburger Neonationalsozialist die Szene in Sachsen keine Erm\u00fcdungserscheinunChristian WORCH ist nach wie vor sehr aktiv. Zwar orgen. Im Jahr 2003 belief sich die Anzahl s\u00e4chsischer ganisierte er im Jahr 2003 nur vier Demonstrationen rechtsextremistischer Homepages auf ca. 70; sie hat im Freistaat Sachsen (2002: sechs). Mit einer Teilsich damit seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. nehmerzahl von ca. 1.250 Personen (2002: ca. 3.180) Das zeigt, dass die Bedeutung des Internets innerhalb weist er jedoch noch immer eine beachtliche Mobilider s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Szene zugesierungsf\u00e4higkeit auf. nommen hat. Teilnehmerzahlen nach veranstaltenden S\u00e4chsische rechtsextremistische Organisatoren Internetseiten $%%% !%% HIJKL 7*+7/64MNI !)%(( OPG %)!\"( $% #% \"%%% $)'*( \"% \"% D% &%%% #*( #$% !A%&% !)$&( &% (% #(( '%%% !)$#( &'% !(( %)(&( $)&&( '% !(( !)&'( !A!&% %'( $&( % % !EEE '%%% '%%! '%%' '%%( '%%% '%%! '%%' '%%( !%%% E%% E%% E%% $%% $%% 16 $%% \"%% &%%","Rechtsextremismus Jeweils ca. 20% der Gesamtzahl entfallen dabei auf bensstil l\u00e4sst sich jedoch kaum mit geregelten OrgaInternetseiten rechtsextremistischer Skinheads, nisationsstrukturen vergleichen. Homepages rechtsextremistischer Parteien und Sowohl die Skinheadszene als auch die rechtsextrerechtsextremistische Vertriebsangebote. Internetmistischen Kameradschaften konnten 2003 im ausgaben rechtsextremistischer Publikationen nehGegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien men mit ca. 5% einen geringeren Stellenwert ein. ihre Anh\u00e4ngerschaft in etwa halten. Das restliche Drittel entf\u00e4llt auf sonstige rechtsex'\"\" tremistische Organisationen und Gruppierungen. Rechtsextremistische Skinheads !\" *\" &\" &\" Rechtsextremistische Szenen Im Freistaat Sachsen )\" betr\u00e4gt das Mitgliederpotenzial der %\" rechtsextremistischen (\" Skinhead-Szene seit Obwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Par2001 konstant ca. 900 Personen. $\" teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die \" Anzahl rechtsextremistischer Mitgliederwerbung der Parteien gerade auch auf $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( Skinheads im Freistaat Sachsen junge Menschen zugeschnitten ist, sind viele Rechtsextremisten nicht bereit, sich l\u00e4ngerfristig und aktiv in rechtsextremistischen Parteien zu enga'\"\"\" #\"\" #\"\" #\"\" !\"\" !\"\" gieren. Vielmehr bevorzugen rechtsextremistisch !\"\" disponierte Jugendliche andere Organisationsfor&\"\" men wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder Kameradschaften. Diese Organi%\"\" sationsformen stellen einen ma\u00dfgeblichen Teil der $\"\" rechtsextremistischen Szenen im Freistaat Sachsen dar. \" '### $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( Skinhead-Cliquen geh\u00f6ren vornehmlich junge Leute unter 25 Jahren an. Teilweise sind es erst 13%\" +,-./01234-5-6/-78-96/94:1 oder 14-J\u00e4hrige, die in solchen Gruppen erstmals Der Einstieg in ;4<,-7;50=>6/?@>01 die Szene wird h\u00e4ufig durch pers\u00f6n(\" mit extremistischem Gedankengut in Kontakt komliche Kontakte vermittelt und durch szenetypische men. Die Gruppen erregen durch rechtsextremistiMedien, $\" zum Beispiel rechtsextremistische Szenesche Symbolik Aufsehen und f\u00f6rdern mit ihrer AgiMusik und -Zeitschriften, erleichtert. Vor allem von tation die Gewaltbereitschaft vor allem gegen der Szene-Musik '\" werden Jugendliche - auch solche Fremde und politische Gegner. Strafund Gewalttaau\u00dferhalb der rechtsextremistischen Skinheadten mit rechtsextremistischem Hintergrund werSzene -\" angesprochen. $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( den, oftmals nach starkem gemeinschaftlichen Alkoholgenuss, aus ihnen heraus begangen; Rechtsextremistische Skinheads sind \u00fcberwiegend zumindest wird die Bereitschaft zur Begehung solin regionalen Gruppen aktiv, haben aber auch \u00fcbercher Taten gef\u00f6rdert. Skinheads beteiligen sich einregionale und teilweise internationale Kontakte. zeln oder als Gruppe an politischen Aktionen wie Schwerpunkte im Freistaat Sachsen sind die S\u00e4chsiVersammlungen, Demonstrationen oder Parteiversche Schweiz sowie die St\u00e4dte Chemnitz und Dresanstaltungen in der Erwartung, dort ihren Aktioden. nismus ausleben zu k\u00f6nnen. Auf diese Weise bilden sie ein wichtiges Mobilisierungspotenzial rechtsexDie Fluktuation in den Skinhead-Gruppen ist hoch. tremistischer Organisationen. Manche Gruppen versuchen jedoch, festere Bindungen zu schaffen. Langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige, die Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene sind ein relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltdie \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend. Eine klare Unterscheidung bild haben, \u00fcbernehmen F\u00fchrungsfunktionen. Auf ist kaum m\u00f6glich. Die unter der Bezeichnung Kamediese Weise entstehen im Skinhead-Milieu geordradschaft urspr\u00fcnglich insbesondere von Neonationete Strukturen. Sie treten neben die schon l\u00e4nger nalsozialisten beabsichtigten lokalen, autonomen bestehenden und international agierenden Skinund hochorganisierten Gruppen sind nur in einigen head-Netzwerke wie die HAMMERSKINs, deren Bewenigen F\u00e4llen entstanden. H\u00e4ufig bilden Skindeutung f\u00fcr Deutschland allerdings sp\u00fcrbar abgeheads Kameradschaften. Deren subkultureller Lenommen hat. 17","Entstehung und Selbstverst\u00e4ndnis In der Skinhead-Szene entwickelten sich im Laufe der Skinhead-Szene der Jahre einzelne Str\u00f6mungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Die Skinhead-Szene in Deutschland entstand in der Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksBundesrepublik Deutschland Ende der 1970er extremistische Redund S.H.A.R.P.9-Skins sowie die Jahre. Auch in der DDR existierte seit Anfang der so genannten \"Oi\"-Skins10. Die \"Oi\"-Skins sind 1980er Jahre eine solche Szene. Der Ursprung dieser \u00fcberwiegend unpolitisch eingestellt. Ihre LebensSubkultur liegt in Gro\u00dfbritannien. Hier bildete sich maxime ist \"Spa\u00df haben\". Darunter verstehen sie vor in den sp\u00e4ten 1960er Jahren eine Jugendbewegung allem den so genannten Skinhead-Kult zu leben, der heraus, die anfangs vor allem vom Stolz der Skinneben Zusammenhalt in der Gruppe und gemeinsaheads auf ihre Herkunft aus der Arbeiterklasse und men Aktivit\u00e4ten (z. B. Konzertbesuche, Fu\u00dfball) naihrem Protest gegen die Normen der \"b\u00fcrgerlichen\" t\u00fcrlich auch ein gewisses provokatives Auftreten und Gesellschaft gepr\u00e4gt war. Im Laufe der Zeit entwimitunter exzessiven Alkoholgenuss beinhaltet. ckelte sich aus diesen Anf\u00e4ngen eine variantenreiche Jugendszene. Die rechtsextremistischen Skinheads bilden die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen. Rechtsextremistische Skinheads haben in der Regel keine gefestigte Ideologie. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort \"white power\" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skinheads sehen sich als \"Krieger\" f\u00fcr die \"wei\u00dfe Rasse\", was in dem Leitspruch der \"14 words\" seinen Ausdruck findet. Diese wurden vom USAmerikaner David LANE11 gepr\u00e4gt: \"We must secure the existence of our race and a future for white children\" (deutsche \u00dcbersetzung: \"Wir m\u00fcssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft f\u00fcr Skinheads Foto: picture alliance die wei\u00dfen Kinder sichern.\"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint und werden als Gru\u00dfformel - in Verbindung mit dem \"white-power\"-Gedanken - Skinheads grenzen sich gegen\u00fcber anderen Jugendin Fanzines, Liedtexten oder im Internet gebraucht. kulturen unter anderem durch ihr szenetypisches Aussehen wie kurzgeschorenes Haar oder Glatze Rechtsextremistische Skinheads und andere und Schn\u00fcrstiefel ab. Die Bekleidung der Skinheads Rechtsextremisten verwenden szenebekannte unterlag dabei in den Jahrzehnten gewissen Ver\u00e4nSynonyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von derungen. Rechtsextremistische Skinheads bevorBuchstaben. So ist in der Szene als Gru\u00df die Zahl 88 zugen in der Regel bestimmte Markenkleidung als weit verbreitet. Die 8 steht dabei f\u00fcr den achten Erkennungszeichen. Weiterhin zeigen sich bei ihnen Buchstaben des Alphabetes, also f\u00fcr das H. Die Zahl verschiedene Trends, neben der \"Uniformierung\" 88 wird somit als Synonym f\u00fcr den verbotenen Gru\u00df mit gleichfarbigen Bomberjacken werden aktuell \"Heil Hitler\" verstanden. Ihre Verwendung ist jeh\u00e4ufig B\u00e4rte und bestimmte Turnschuh-Marken gedoch - im Gegensatz zum \"Heil Hitler\"-Gru\u00df - tragen. nicht strafbar. 9 Skinheads Against Racial Prejudice - (deutsche \u00dcbersetzung: Skinheads gegen rassistische Vorurteile). 10 Der Begriff \"Oi\" ist keine Abk\u00fcrzung und nicht \u00fcbersetzbar. Es handelt sich um eine Wortsch\u00f6pfung, die f\u00fcr Freude und Aktion steht. 11 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen In18 halten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund.","Rechtsextremismus Eine Gru\u00dfformel, die von Szeneangeh\u00f6rigen h\u00e4ufig t\u00e4r, rassistisch und z. T. neonationalsozialistisch ausverwendet wird, ist \"14/88\", was \"14 words/Heil Hitgerichtet. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich ler!\" bedeutet. Das 2003 erstmals erschienene auch in Europa etabliert. Szene-Fanzine White Victory aus Penig schlie\u00dft die Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle \"wei\u00dfen, nationaletzte Seite \"Gru\u00df und Dank\" mit \"14/88\" ab und len\" Kr\u00e4fte in einer so genannten HAMMERSKIN-Nadokumentiert damit die rechtsextremistische Eintion zu vereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt stellung seiner Herausgeber. zwei gekreuzte H\u00e4mmer, die Kraft und St\u00e4rke des \"wei\u00dfen Arbeiters\" verdeutlichen sollen. Die StaatsZum Selbstverst\u00e4ndnis der Skinheads und ihren anwaltschaft Dresden ermittelt gegen Angeh\u00f6rige der M\u00e4nnlichkeitsritualen geh\u00f6rt die Bereitschaft zur HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Bildung einer Gewalt und zur k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB. Bei vormit anderen. Durch die Dynamik in der Gruppe, den angegangenen Wohnungsdurchsuchungen in sieben hohen Alkoholkonsum und den Einfluss aggressiver Bundesl\u00e4ndern am 16. Juli 2002 konnten u. a. mehMusik sinkt die Hemmschwelle zur Anwendung von rere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, AbGewalt deutlich. Dies kann zu spontanen, gewaltt\u00e4zeichen, Embleme der HAMMERSKINS, Hardund tigen \u00dcbergriffen auf alle f\u00fchren, die von den SkinSoftware, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswafheads f\u00fcr \"Feinde\" gehalten werden. Hierzu geh\u00f6fen und T-Shirts beschlagnahmt werden. ren Angeh\u00f6rige des linken bzw. linksextremistischen Spektrums, Ausl\u00e4nder und Angeh\u00f6rige von MinderIm Jahr 1993 war ein \"HAMMERSKIN-Chapter\"12 von heiten, aber auch Personen, wie z. B. Polizisten, die Sachsen aus aufgebaut worden. Seit der Gr\u00fcndung in ihren Augen die Staatsgewalt verk\u00f6rpern. veranstalteten die HAMMERSKINS u. a. verschiedene rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. waren an deren Organisation beteiligt. Des Weiteren f\u00fchrInternationale Strukturen: ten sie europaweite \"HAMMERSKIN-Meetings\" durch BLOOD & HONOUR-Bewegung (B & H) und nahmen regelm\u00e4\u00dfig an nationalen und internationalen Veranstaltungen teil. Die BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den Erstmals im Jahr 1992 erschien das rechtsextremisti1980er Jahren in England und wurde von dem 1993 sche Skinhead-Fanzine HASS ATTACKE, welches verstorbenen britischen Neonationalsozialisten Ian bereits als \"the only official GermanHammerskinStuart DONALDSON gegr\u00fcndet. Ab 1994 exisZine\" und als \"offizielle[s] Blatt der Saxon (deuttierte die Gruppierung auch in Deutschland. Sie orsche \u00dcbersetzung: s\u00e4chsischen) HAMMERSKINS\" beganisierte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte zeichnet wurde. Die 8. und bislang letzte Ausgabe und war wichtigstes und einflussreichstes Netzwerk erschien 1998. innerhalb der rechtsextremistischen SkinheadSzene. DONALDSON verband mit der SkinheadSkinhead-Musik Musik ein politisches Programm, das er wie folgt beschrieb: \"Eine Gruppe zu h\u00f6ren, die man gut findet, Eine entscheidende Rolle f\u00fcr die rechtsextremistimacht mehr Spa\u00df als eine politische Versammlung. schen Skinhead-Szene spielt die Musik. Sie ist das So erreichen wir viel mehr Leute\". zentrale Kommunikationsmittel. Durch die Veranstaltung rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte Die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie wird zudem das Gemeinschaftsgef\u00fchl in der Szene deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden gest\u00e4rkt. Vor allem Jugendliche werden \u00fcber die vom Bundesminister des Innern mit Wirkung vom Musik an die rechtsextremistische Szene herange14. September 2000 verboten. Dies wirkte sich f\u00fchrt. nachhaltig auf die Skinhead-Musikszene aus. Den Stil der von rechtsextremistischen Skinheads bevorzugten R.A.C.13und HATECORE14Musik Internationale Strukturen: pr\u00e4gen zumeist einh\u00e4mmernde Rhythmen und vor HAMMERSKINS allem aggressive Texte. In den Liedern werden Rassismus und Gewalt propagiert, das NS-Regime verDie HAMMERSKIN-Bewegung hat ihren Urherrlicht und der Kampf der Skinheads gegen das sprung in den USA. Die Vereinigung ist eliihnen verhasste demokratische System beschrieben. 12 Chapter: eine regionale Untergliederung/Sektion. 13 R.A.C.: \"Rock against Communism\" (deutsche \u00dcbersetzung:: \"Rock gegen Kommunismus\"), darunter ist Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten zu verstehen. 14 HATECORE: vom US-amerikanischen Musikstil HARDCORE abgeleitet. Schnelle, aggressive, gitarrendominierte Musik mit rechtsextremistischen \"HATE\" = \"HASS\"-Texten. 19","Aber auch Germanenund Wikingerkult sind Inhalt werden u. a. die Wehrmacht verherrlicht und der Hass der Texte. auf das bestehende demokratische System zum AusDer Bereich des Black Metal15 weist insbesondere druck gebracht. Die Skinhead-Band SELBSTSTELLER auf Grund seiner zum Teil heidnischen Ausrichtung aus Riesa beschreibt auf der Beilage zu der 2003 erund der Befassung mit Gewalt Parallelit\u00e4ten zu schienenen CD \"Sound of Civilwar\" den Titel \"Skinrechtsextremistischen Einstellungsmustern auf und heads Raus\" wie folgt: \" (...) in dieser Bewegung stehen wirkt somit anziehend auf Rechtsextremisten. Teilwir an vorderster Front und deshalb auch immer mit weise treten so genannte NS-Black-Metal-Bands geeinem Bein im Knast! Gru\u00df an (...) alle P.O.W.'s17!\" meinsam mit rechtsextremistischen SkinheadDemzufolge betrachtet die Band Skinheads als aktive Bands auf. K\u00e4mpfer gegen das bestehende \"System\". Der kommerzielle Handel mit Tontr\u00e4gern rechtsextremistischer Bands wird vorwiegend durch eigenst\u00e4nSkinhead-Konzerte dige Szene-Vertriebe realisiert. Um einer strafrechtSkinhead-Konzerte dienen der Kontaktaufnahme lichen Verfolgung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden in und -pflege ebenso wie der Verbreitung rechtsextreDeutschland zu entgehen, werden oftmals CDs im mistischer Ideologie. Der rechtsextremistische EinAusland produziert und zunehmend neue Vertriebsfluss, der bei den Konzerten auf Jugendliche ausgestrukturen entwickelt. \u00fcbt wird, ist enorm. Sie spielen deshalb bei der Heranf\u00fchrung Jugendlicher an rechtsextremistiDie Produzenten, Bands und Konsumenten der hier sches Gedankengut eine gro\u00dfe Rolle. Von Konzerten beschriebenen rechtsextremistischen Musik sind mit rechtsextremistischen Skinhead-Bands geht nicht ausschlie\u00dflich der Skinhead-Szene zuzuordau\u00dferdem eine hohe Gefahr aus. Sie sollen aufputnen. Unter ihnen befinden sich zunehmend auch schen und anheizen. Der starke Alkoholkonsum und Anh\u00e4nger anderer Subkulturen sowie Jugendliche, die aggressiven und gewaltverherrlichenden Gedie sich selbst ausdr\u00fccklich nicht als Skinheads, sons\u00e4nge f\u00f6rdern die Gewaltbereitschaft und senken dern generell als Rechtsextremisten (z. B. als \"NS\" die Hemmschwelle in der Anwendung von Gewalt. oder \"WP\"16) bezeichnen. Bei den Konzerten werden h\u00e4ufig Straftaten wie \"Sieg Heil\"-Rufe oder das Entbieten des Hitlergru\u00dfes begangen. Skinhead-Musikgruppen und andere rechtsextremistische Bands Im Jahr 2003 wurden 16 durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte im Freistaat Sachsen registriert. Im Vergleich zu den Jahren 2001 und Im Jahr 2003 hatten die folgenden 14 s\u00e4chsischen 2002 ist damit zwar ein deutlicher Anstieg derartiger rechtsextremistischen Bands Konzertauftritte oder Veranstaltungen zu verzeichnen. Es konnten jedoch ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger: trotz der konspirativen Planung und Durchf\u00fchrung BLITZKRIEG (Chemnitz) der Konzerte zw\u00f6lf Veranstaltungen (und damit BLUTSTAHL (Pirna) CHERUSKER (Zittau) Rechtsextremistische Skinhead-Konzerte EISENHERZ (Pirna) in Sachsen HAFTBEFEHL (Reichenbach) MIGHT OF RAGE (Chemnitz) %\" MOSHPIT + ,-./01234-5-6/-78-96/94 :1 ;4<,-7;50=>6/?@>01 ($ ODESSA (Leipzig) A.BC 745?6/3D9 1 7E78-;/01 $! (\" RACIAL PURITY (Dresden) SACHSONIA (Dresden) $\" '& '& ') '& SCHUTZSTAFFEL '% '\" '$ SELBSTSTELLER (Riesa) '\" * ! UTGARD (Wurzen) % WHITE RESISTANCE (Schneeberg) \" Die meisten dieser Musikbands geh\u00f6ren der rechtsex$\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( tremistischen Skinhead-Szene an. In ihren Liedern 15 Die Black Metal-Szene ist eine prim\u00e4r unpolitische Subkultur. Die Musik setzt sich inhaltlich u. a. mit der Satansverehrung oder \u00e4hnlichen okkulten Themen auseinander. 16 Nationalsozialisten bzw. Anh\u00e4nger der rassistischen \"White Power\" Bewegung. 17 P.O.W. ist die Abk\u00fcrzung f\u00fcr Prisoner of war (deutsche \u00dcbersetzung: Kriegsgefangener). 20","Rechtsextremismus dreimal so viele wie 2002) von der Polizei vorzeitig Durchschnittliche Teilnehmerzahl aufgel\u00f6st bzw. bereits im Vorfeld verhindert werden pro Konzert - ein Erfolg, der auf das gemeinsame Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen die geplanten rechtsextremistischen Konzerte zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. (\"\" Auf die Ma\u00dfnahmen der Polizei wird jedoch flexibel $$\" reagiert. So verlagerte die s\u00e4chsische Skinhead-Mu$\"\" sikszene ihre Konzertaktivit\u00e4ten im Jahr 2003 zeit'%\" '%\" '(\" weilig nach Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Dies deutet zum einen auf das Bestehen \u00fcberregionaler '\"\" Kontakte und Zusammenarbeit hin, l\u00e4sst zum anderen aber auch auf eine Akzeptanz s\u00e4chsischer \" $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( Aktivisten in den Szenen benachbarter Bundesl\u00e4nder schlie\u00dfen. Die h\u00e4ufigen Auftritte von SELBSTSTELLER und RACIAL PURITY au\u00dferhalb Sachsens signalisieren zudem eine gewisse \"Beliebtheit\" aus angrenzenden Bundesl\u00e4ndern. Der Auftritt auss\u00e4chsischer Bands bei auswertigen Szenen. l\u00e4ndischer Bands blieb die Ausnahme. Ein entscheidender Grund f\u00fcr den Anstieg der Bei der Wahl der Veranstaltungsorte zeigen sich die durchgef\u00fchrten Konzerte d\u00fcrfte - neben dem geOrganisatoren und die Musik-Szene sehr flexibel. nerell hohen Stellenwert solcher Veranstaltungen Als Konzertorte dienen neben so genannten Szenef\u00fcr die rechtsextremistische Subkultur - in einer objekten alte Fabrikanlagen und -hallen, Scheunen Neuformierung der s\u00e4chsischen rechtsextremistisowie unter Legende angemietete Gastst\u00e4tten und schen Musik-Szene liegen. Diese war nach den in Vereinsheime. Mitunter werden die Konzerte auch den Jahren 2000 bis 2002 durchgef\u00fchrten Exekuunter selbst errichteten Zelten oder unter freiem tivma\u00dfnahmen gegen die Organisationen BLOOD & Himmel durchgef\u00fchrt. HONOUR und HAMMERSKINS sowie gegen einzelne Eine besondere Rolle spielen in diesem ZusammenAktivisten offensichtlich verunsichert und trat hang die so genannten Szeneobjekte. 'C%\"\" Unter diesen dementsprechend weniger in Erscheinung. MittBegriff fallen alle von Rechtsextremisten dauerhaft F81638/;/0 lerweile sind vor allem Einzelpersonen und regioG-.4>37;/0 und R\u00e4umlichkeiten. 'C'\"\" genutzten Objekte +0/8937;/0 #\"\" #\"\" + 0/89 4.600 (2002: keine Angaben ) (2002: > 4.300 ) TROTZKISTISCHE GRUPPEN DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE (SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE PARTEI (DKP) VORAN [SAV]) Freistaat Sachsen: ca. 35 LINKSRUCK NETZWERK (2002: ca. 35) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 4.700 (2002: keine Angabe) (2002: ca. 4.700) bundesweit: ca. 1.800 (2002: ca. 1.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER PARTEI DES PARTEI DEUTSCHLANDS DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MLPD) (KPF DER PDS) (Partei mit maoistisch-stalinistiFreistaat Sachsen: ca. 60 scher Ausrichtung) (2002: ca. 60) bundesweit: ca. 1.500 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2002: ca. 1.500) (2002: ca. 20) MARXISTISCHES FORUM DER bundesweit: ca. 2.000 PARTEI DES (2002 < 2.-000 DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2002: Einzelne) bundesweit: keine Angaben 142 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 61","folge hat \"Antifaschismus\" aus ihrer Sicht eine deutEntwicklungstendenzen im lich antistaatliche und \"antikapitalistische\" Note. Linksextremismus Auch im Jahr 2003 war zu beobachten, dass autoDie autonome Szene, die in der \u00d6ffentlichkeit nome Strukturen ein Ph\u00e4nomen darstellen, das vor immer weniger wahr genommen wird, verstrickte allem im Altersbereich der 16bis 30-J\u00e4hrigen aufsich auch im Freistaat Sachsen in theoretisierende tritt. Selbstverst\u00e4ndnisdebatten. Thematische und orga2003 konnten in den beiden s\u00e4chsischen autonomen nisatorische Orientierungslosigkeit f\u00fchrten autoZentren Dresden und Leipzig zwei unterschiedliche nome Personenzusammenh\u00e4nge in eine Identit\u00e4tsTendenzen beobachtet werden, die belegen, dass krise, die mit urs\u00e4chlich f\u00fcr die r\u00fcckl\u00e4ufige Autonome sehr wohl h\u00f6chst verschiedene praktische Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Autonomen war. und theoretische \"Politik\"-Ans\u00e4tze verfolgen k\u00f6nDie aktuellen politischen Debatten \u00fcber eine Renen. form der Sozialversicherungssysteme haben orthoDas Selbstverst\u00e4ndnis von Dresdner Autonomen ist dox-kommunistische Zusammenh\u00e4nge zu einer vergepr\u00e4gt von der - auch gewaltsam ausgetragenen - st\u00e4rkten Polemisierung gegen die rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit einer sehr pr\u00e4senten Ordnung in Deutschland veranlasst. rechtsextremistischen Szene (s. hierzu ausf\u00fchrlicher unter \"Aktionsformen\" im Beitrag \"Autonome\"). Um dieses Zieles willen ist die Dresdner Szene auch bereit, B\u00fcndnisse mit Nichtextremisten einzugeAutonome hen. Der Verzicht auf Gewaltt\u00e4tigkeiten im B\u00fcndnisschluss ist jedoch ausschlie\u00dflich taktisch motiAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen viert und nicht Ausdruck einer auch gewaltfreien und diffus-anarchistischen Orientierung auch autonomen Lebensform. weiterhin an einer Instrumentalisierung tagesakLeipziger Autonome, hier ist insbesondere das linkstueller Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktliextremistische B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) zu nien f\u00fcr ihre eigene \"Politik\" interessiert. Hierbei nennen, lehnen auch 2003 die Zusammenarbeit mit bestimmen weitgehend sozialrevolution\u00e4re Grundder \"Zivilgesellschaft\" in der Auseinandersetzung einstellungen, verschw\u00f6rungstheoretische Interpremit Rechtsextremisten ab. Diese \"Zivilgesellschaft\" tationen und eine nachdr\u00fcckliche Ablehnung von wird bewusst bek\u00e4mpft, sehen Leipziger Autonome staatlichen und nichtstaatlichen Ordnungsstruktudoch in ihr den gemeinsam mit der politischen ren ihr Denken und Handeln. Klasse, den \"Regierenden\", auftretenden Tr\u00e4ger eines neuen, gef\u00e4hrlichen politischen SelbstbeAutonome Biografien nehmen ihren Ausgang meist wusstseins in Deutschland. Getragen von antiameriim jugendlichen Alter w\u00e4hrend des \u00dcbergangs zum kanischen Ressentiments und einer revisionistiErwachsenwerden und wurzeln h\u00e4ufig in einem unschen, entlastenden Geschichtsbetrachtung, ebne mittelbaren Betroffensein angesichts von als ungeman Deutschland den Weg zu einer \"neuen Rolle in recht empfundenen gesellschaftlichen oder politider Welt\". schen Entwicklungen, sind also von einem Die deutsche Gegnerschaft zum Irak-Krieg der Alliaktionistischen Gerechtigkeitsimpuls beeinflusst. ierten unter F\u00fchrung der USA sei nicht - so f\u00fchDieses politische Grundbed\u00fcrfnis sucht das eine rende Leipziger Autonome - Ausdruck einer kollekallumfassende L\u00f6sungsangebot, das offene liberale tiven Friedenssehnsucht und der qualifizierten Gesellschaften mit ihren komplexen Strukturen des Ablehnung eines amerikanischen HegemonialanInteressenausgleichs und der Mehrheitsfindung spruchs, sondern Ausdruck eigener Herrschaftsannicht anbieten. spr\u00fcche, die in der globalen Konkurrenz mit der einzigen Weltmacht geltend gemacht werden. Dies Fundament der politischen Identit\u00e4t von Autonowerde auch in der Bereitschaft der Mehrheit der men sind monokausale Erkl\u00e4rungsmuster, die von Deutschen sichtbar, unbeschadet der Kritik am Irakwenigen plakativen und einfachen Grundthesen Krieg, eigenes milit\u00e4risches Engagement - so auf ausgehen. So ist f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der ideologiebedem Balkan und in Afghanistan - zu unterst\u00fctzen. wussten Autonomen der \"Kapitalismus\", so die begriffliche Kennzeichnung der staatlichen OrganisaDie Suche der Autonomen nach neuen Themenfeltionsform aufgekl\u00e4rt-zivilisierter Gesellschaften, dern und Aktionsschwerpunkten ist noch nicht aburs\u00e4chlich f\u00fcr alle Missst\u00e4nde. Auch der Rechtsexgeschlossen, ja sie hat in ihrer anhaltenden Erfolglotremismus finde in ihm seinen N\u00e4hrboden. Demzusigkeit die Desorientierung autonomer Strukturen 62","noch verst\u00e4rkt und deutlich sichtbar werden lassen. und politischen Debatten eine abnehmende Rolle. Linksextremismus Bem\u00fchungen der bundesweiten Organisierung Ihre politischen Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich Autonomer, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKhaupts\u00e4chlich darauf, einen weiteren parteiinternen TION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) bis Bedeutungsverlust zu verhindern. 2001 bestanden hatten, sind nicht erkennbar. Im Jahr 2003 konnten im Freistaat Sachsen folgende Tendenzen festgestellt werden: Einerseits Zur\u00fcckdr\u00e4ngung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten Andere linksextremistische Bestrebungen durch Autonome bei teilweise gleichzeitiger Beteiligung an nicht extremistischen B\u00fcndnissen und KonIm Jahr 2003 wurde eine breite politische Debatte zentration auf lokale und regionale Ziele, so in Dres\u00fcber Notwendigkeit, Zielrichtung und Ausgestalden, und andererseits Initiierung eines tung von Reformma\u00dfnahmen in den sozialen Sichetheorieorientierten \"antikapitalistischen\" Selbstberungssystemen gef\u00fchrt. stimmungsprozesses unter bewusster Abgrenzung Linksextremistische Gruppen und Parteien griffen von allen B\u00fcndnisstrategien, so in Teilbereichen der diese Debatte offensiv auf, um ihre grunds\u00e4tzliche autonomen Szene in Leipzig. Kritik am \"kapitalistischen System\" darzulegen. Hierbei verfolgten sie verschiedene Ziele: Verst\u00e4rEine derartige Suche nach Profil ist kein neues Chakung der weitverbreiteten Kritik in der Bev\u00f6lkerung rakteristikum autonomer Szenen. Selbstverst\u00e4ndan den sozialen Einschnitten, grunds\u00e4tzliche Infranisdebatten zu autonomer Theorie und Praxis gestellung der rechtsund sozialstaatlichen Ordwiederholen sich mit gro\u00dfer Regelm\u00e4\u00dfigkeit und in nung unter Hinweis auf \"soziale Ungerechtigkeiten\" verschiedenen Auspr\u00e4gungen. Sie gehen nicht selsowie Mobilisierung der eigenen Anh\u00e4ngerschaft ten einher mit ideologischer Radikalisierung in der und Transport der eigenen extremistischen IdeoloBestimmung einer wahrnehmbaren Minderheitengie in die \u00d6ffentlichkeit. position, die wesentlich zwei Funktionen erf\u00fcllt: Abgrenzung gegen\u00fcber nun gesellschaftlich mehrheitsBeispielhaft f\u00fcr ein solches Verhalten ist auch die f\u00e4hig gewordenen \"linken\" Positionen und Beteiligung von orthodoxen Linksextremisten an Unterstreichung des eigenen Avantgardeanspruchs. nichtextremistischen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, wie sie im Freistaat Sachsen ebenfalls zu beobachten war. So sah die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ebenso wie Linksextremistische Str\u00f6mungen innerhalb trotzkistische LINKSRUCK-Gruppen in der Teilder Partei des Demokratischen Sozialismus nahme an gro\u00dfen Demonstrationen eine ideale Ge(PDS) legenheit, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszutreten und das Forum des Entgegen den Vorjahren verhielt sich das MARXISTInichtextremistischen Demonstrationsanliegens zu SCHE FORUM DER PDS (MF) im Berichtszeitraum instrumentalisieren. weitgehend passiv. Es gab keine erkennbaren Bem\u00fchungen, marxistische Positionen offensiv zu vertreDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und ten. Eine qualitative Beteiligung an der Programmdie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-O) debatte der PDS war nicht festzustellen. haben im Berichtsjahr nur in geringem Umfang f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Ein direktes Im Vergleich zum MF war die KOMMUNISTISCHE Wahlund Aktionsb\u00fcndnis dieser beiden orthodoxPLATTFORM DER PDS (KPF) energisch bem\u00fcht, ihre kommunistischen Parteien kam auch in Sachsen Positionen im Interesse eines \"sozialistischen Prowegen grunds\u00e4tzlicher ideologischer Differenzen fils\" in die Debatten \u00fcber ein neues Grundsatzpronicht zustande. gramm einzubringen. Hierbei wurde deutlich, dass Gleichwohl bildeten im Dresdner Raum orthodoxe die KPF weiterhin an einer \"System\u00fcberwindung\", Linksextremisten ein regionales KOMMUNISTISCHES also an der Beseitigung der freiheitlichen demokratiAKTIONSB\u00dcNDNIS DRESDEN (KAD), dem das MARXISschen Grundordnung in der Bundesrepublik TISCHE FORUM, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM Deutschland als Ziel ihrer politischen Bem\u00fchungen DER PDS, die DKP, die KPD-O, der REVOLUTION\u00c4RE festh\u00e4lt. FREUNDSCHAFTSBUND e. V. (RFB) und der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD) Die linksextremistischen Parteigliederungen KPF angeh\u00f6ren. Ziel ist die B\u00fcndelung kommunistischer und MF spielen in den aktuellen gesellschaftlichen Bestrebungen und eine st\u00e4rkere \u00f6ffentliche Wahr63","nehmung und Akzeptanz. Deutlich wird hierbei ein Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" - mit drei gewisser Pragmatismus der Basis, der sich insofern Ortsgruppen in Erscheinung. abhebt von den (Partei-)F\u00fchrungsebenen und um Insbesondere die Dresdner Ortsgruppe der ROTEN grunds\u00e4tzliches Einvernehmen in der Verfolgung geHILFE bietet Veranstaltungen an, in denen \u00fcber den meinsamer Ziele bem\u00fcht ist. \"richtigen\" Umgang mit polizeilichen Ma\u00dfnahmen informiert wird. Altersstruktur und mangelnde Erfolge bei der Nachwuchsgewinnung lassen einen R\u00fcckgang der MitEine \"\u00dcberwindung dieses Gesellschaftssystems\" gliederzahlen als realistisch erscheinen. wird in typisch linksextremistischer Diktion als Ziel der LINKEN STUDENTINNENGRUPPE (LSG) formuEin klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten liert. Diese Gruppe aus Leipzig sieht sich in einer ist die Arbeit f\u00fcr so genannte \"politische GefanScharnierfunktion zwischen Universit\u00e4t und gene\". Damit sind Personen gemeint, die Straftaten \"Szene\" und arbeitet anlassbezogen mit anderen aus extremistischen Motiven begangen haben. Sie linksextremistischen Gruppierungen zusammen. werden in der verzerrten extremistischen Wahrnehmung durch die Strafverfolgung zu Opfern staatLinksextremistische Modelle und L\u00f6sungsvorstellicher Gewalt, Willk\u00fcr und Repression. Die beganlungen haben sich in der Vergangenheit als wirklichgene Straftat wird meist ignoriert, bagatellisiert oder keitsfremd herausgestellt. Die Anziehungskraft poals Notwehrakt gegen\u00fcber der \"strukturellen Gelitischer Heilsideologien wird jedoch auch k\u00fcnftig walt\" des Staates gerechtfertigt. Solche T\u00e4ter seien ein fester Bestandteil der politischen Kultur in pluimmer Opfer, denen politische Solidarit\u00e4t geschulralistischen und offenen Gesellschaften sein. det sei. Die h\u00e4ufig komplexen und zeitaufw\u00e4ndigen Diese Anziehungskraft speist sich aus der Suche Verfahren der Rechtsfindung in Strafverfahren wernach Eindeutigkeit in einer immer un\u00fcbersichtden von Linksextremisten als \"politische Prozesse\" licher werdenden Lebenswelt aus der \u00dcberzeugung mit reinem politischen Abschreckungscharakter und von der vermeintlich widerspruchsfreien Richtigkeit als Ergebnis eines abgesprochenen Justizrituals und eines bestimmten, nicht selten \"wissenschaftlich\" Rollenspiels denunziert. abgeleiteten politischen Erkl\u00e4rungsansatzes und aus Da hier das Interesse von Extremisten konkreten dem Entwurf eines utopischen GesellschaftsmoPersonen und nicht nur einer abstrakten Idee gilt, dells. Der Realisierung dieses Modells stehen jedoch bietet das Thema ein ideales Feld, um die Neugier - so Linksextremisten - \"Kapitalund Klasseninterauch junger Menschen zu wecken, die in der jeweils essen\" entgegen, deren Erf\u00fcllungsgehilfe in der akBetroffenheit ausl\u00f6senden Konfrontation mit Eintuellen staatlichen Ordnung gesehen wird. zelschicksalen \"politischer Gefangener\" zu poliAuch k\u00fcnftig werden Linksextremisten gesellschafttisch-extremistischem Engagement verf\u00fchrt werden liche Anliegen und politische Diskussionen als Resosollen. Diese Rekrutierungsmuster stellen keine nanzboden f\u00fcr die eigene Zielsetzung nutzen und neue Entwicklung dar, sondern sind vielmehr bereits insbesondere \u00fcberall dort mit Teilnehmern, Plakajahrzehntelang erprobter Bestandteil einer Strategie ten und Informationsst\u00e4nden in Erscheinung treten, der Nachwuchsgewinnung in linksextremistischen wo eine mediengest\u00fctzte \u00d6ffentlichkeit das extreZusammenh\u00e4ngen. mistische Anliegen zumindest optisch in einer Art Im Freistaat Sachsen tritt in diesem Zusammenhang und Weise wahrnehmbar macht, die bei einer alleinidie ROTE HILFE - eine nach eigenem Verst\u00e4ndnis gen Konzentration auf die extremistischen Inhalte \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende der eigenen Ideologie niemals m\u00f6glich w\u00e4re. 64","len auch die Antifa) an der positiven Annahme ihrer Autonome Linksextremismus Forderungen gescheitert, weil es sie dazu verf\u00fchrte, ihre grunds\u00e4tzliche Gesellschaftskritik aufzugeben und in der Realpolitik aufzugehen. Gerade angeCharakteristik sichts ihrer Erfahrungen darf eine Linke ihre grunds\u00e4tzliche Kritik nicht hinter ihre konkreten FordeAutonome verfolgen kein einheitliches ideologirungen zur\u00fcckstellen und, sollten sich die sches oder strategisches Konzept. Oftmals orientieKr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse irgendwann \u00e4ndern, sich nicht ren sie sich an diffusen anarchistischen oder komschon mit der Verbesserung gesellschaftlicher Teilmunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich bereiche zufrieden geben. Politisches Handeln muss in einer totalen Opposition zum \"System\" und streauf die emanzipative Negation der bestehenden geben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten sellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse hinauslaufen.\"143 Leben innerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". Staatliche und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und Hierarchien wird von Autonomen nicht nur als Ausdruck des politischen Selbstverst\u00e4ndnisses von einem \"herrschaftsfreien Leben\" angesehen, vielmehr dient er auch dem Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, da so Konspiration und Anonymit\u00e4t noch am ehesten m\u00f6glich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbundene Verlust an Effektivit\u00e4t wird dabei in Kauf genommen. Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagers bereits mehrfach Ans\u00e4tze von unterschiedlichen Organisierungsmodellen. Die \"organisierten Autonomen\" versprechen sich von einem Zusammenschluss eine gr\u00f6\u00dfere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in der \u00d6ffentlichkeit. Als bisher bedeutendster Organisierungsansatz ist die 1992 in Wuppertal gegr\u00fcndete militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) zu sehen. Bis zu ihrer Aufl\u00f6sung im Jahr 2001 geh\u00f6rten ihr zeitweise auch s\u00e4chsische autonome Gruppen aus Dresden, Plauen und Leipzig an. Die in der AA/BO organisierten Gruppen machten mit der Aufl\u00f6sung des Zusammenschlusses vor zwei Jahren zugleich den Weg frei f\u00fcr einen neuerlichen Karikatur zum Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen Versuch, in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern \"traditioneller autonomer Gruppen\" Propagierung des Kampfes gegen den Staat und die eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung der praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes verautonomen Szene zu initiieren. Ein im April 2001 leihen den Aktivit\u00e4ten Autonomer ihren extremistidurchgef\u00fchrter bundesweiter \"Antifa-Kongress\" schen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelnen Akunter dem Motto \"Antifa-Kongress 2001. Das Jahr in tionen z. B. gegen \"Neofaschismus\" oder Asylpolitik dem wir Kontakt aufnehmen\" erbrachte allerdings richten, so bleibt bei aller aktuellen Themenfeldauch keine neuen Impulse, um die in der Krise beorientierung immer als eigentliches Ziel, die staatlifindliche autonome Szene f\u00fcr gemeinsame politische che Ordnung zu beseitigen. Beispielsweise res\u00fcZielsetzungen perspektivisch zusammenzuf\u00fchren. miert das linksextremistische Leipziger B\u00dcNDNIS Schwindende Attraktivit\u00e4t und Wahrnehmbarkeit der GEGEN RECHTS (BgR) zum Thema \"GesellschaftsSzene f\u00fcr Jugendliche, mangelnder Integrationswille kritik\" in einem Beitrag der Szenezeitschrift INCIvieler Autonomer und zunehmende SpaltungstenPITO: \"Historisch sind bereits einige Bewegungen denzen wirken sich erschwerend f\u00fcr ein auf verbindli(z. B. die Arbeiterund \u00d6kologiebewegung, in Teiche Strukturen angelegtes Organisationsmodell aus. 143 \"Die radikale Linke in der Krise? Eine Einsch\u00e4tzung des BgR\" aus INCIPITO Nr. 8, Juli/August 2003, S. 12. 65","\"Antinationale\" Tendenzen in der autonomen Szene Israel als Refugium der \u00dcberlebenden des Holocaust hinausliefen, fand auch in der autonomen Szene ZuSchon seit den sp\u00e4ten 80er Jahren argumentieren spruch. vereinzelt deutsche Linksextremisten, dass eine sich als \"antizionistisch\" verstehende Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t der deutschen Linksextremisten nicht nur ein verkl\u00e4rtes Bild von den Pal\u00e4stinensern, der PLO Aktionsfelder und ihren diversen terroristischen Ablegern zeichne, sondern auch latent antisemitisch beeinflusst sei. Internationale Konfliktfelder Aus diesen zun\u00e4chst sehr kleinen Zirkeln bildete sich 1991 eine nach eigenem Verst\u00e4ndnis \"bellizistiFast \u00fcbergangslos schlossen sich an die Nahost-Desche\" Str\u00f6mung144, die angesichts der Bedrohung Isbatte des vergangenen Jahres die heftig gef\u00fchrten raels durch irakische Scud-Raketen eine milit\u00e4rische Diskussionen um die milit\u00e4rische Intervention im Intervention des Westens am Golf bef\u00fcrwortete. ZuIrak 2003 an. Der Krieg der Vereinigten Staaten und gleich verstanden sich diese \"Bellizisten\" als \"Antiihrer Verb\u00fcndeten gegen den Irak war das alles \u00fcberdeutsche\". Sie argw\u00f6hnten, die \"Friedensbeweragende Thema des ersten Halbjahres 2003. gung\" im wiedervereinten Deutschland wolle sich Innerhalb der linksextremistischen Szene herrschte lediglich gegen das konkurrierende amerikanische der Grundtenor vor, dass die USA den Kampf gegen Gro\u00dfkapital wenden und dabei unter Hinweis auf das Regime im Irak lediglich zur Verfolgung massiver die besondere Aggressivit\u00e4t des \"US-Imperialismus\" Eigeninteressen instrumentalisierten. zugleich die deutsche Verantwortung f\u00fcr den natioDie autonome Szene beschr\u00e4nkte sich in ihren Argunalsozialistischen Holocaust in den Hintergrund trementationen haupts\u00e4chlich auf die Feststellung, ten lassen. eine Irakintervention diene der Aufrechterhaltung Die Positionen zur \"Al-Aqsa-Intifada\" und der ameder kapitalistischen Weltordnung. So wird beispielsrikanisch-britischen Intervention im Irak sollten weise in einem Beitrag der linksextremistischen zehn Jahre sp\u00e4ter der Anlass f\u00fcr einen grundlegenSzenezeitschrift INCIPITO aus Leipzig argumenden Richtungsstreit innerhalb der linksextremistitiert: \"Der (...) Angriff auf den Irak ist Teil dieser schen Szene sein. Mit Hinweis auf tats\u00e4chlich fehWeltordnungskriege. Ein zum St\u00f6rfaktor kapitalistilende Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und scher Verwertung und des freien Zugangs zu Rohindividuelle Grundrechte in muslimischen Staaten stoffen gewordenes Regime soll abgesetzt werqualifizierten die Antideutschen den Islam insgeden.\"145 samt als eine faschistische Staatsreligion. Zugleich Auch lehnten Teile der linksextremistischen Szene erkl\u00e4rten sie, jeder Linke m\u00fcsse in diesem Konflikt in Sachsen mit Tendenzen zum antinationalen nicht nur bedingungslos an der Seite Israels stehen, Spektrum grunds\u00e4tzlich eine Beteiligung an oder sondern habe auch die USA zu unterst\u00fctzen, denn eine Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung zur \u00dcberwindung der Barbarei im Irak seien ein miab. Mit ihrer Initiative habe die Friedensbewegung lit\u00e4rischer Sieg der USA und die Einrichtung eines die Politik der Bundesregierung lediglich unterb\u00fcrgerlich-demokratischen und kapitalistischen Rest\u00fctzt. Deutschland habe mit seiner Ablehnung gimes unabdingbare Voraussetzungen. Denn nur einer milit\u00e4rischen Intervention im Irak nur eigene \u00fcber die kapitalistische Gesellschaftsordnung nach politische und \u00f6konomische Interessen verfolgt, die amerikanischem Vorbild, die den b\u00fcrgerlichen Indiden Aufbau einer \u00f6konomischen Gegenmacht zur vidualismus f\u00f6rdere, sei die Diktatur im Irak beUSA zum Ziel h\u00e4tten. Dar\u00fcber hinaus sei eine Dikzwingbar. Erst in einem sp\u00e4teren zweiten Schritt sei tatur, wie die des Baath-Regimes von Saddam Husdie Abschaffung jeglicher Gesellschaftsordnungen sein auch nicht um des \"scheinbaren\" Friedens durchf\u00fchrbar. Willen zu unterst\u00fctzen. Eine vermittelnde Position, nach der autonome PoliBest\u00e4tigung in ihrer ablehnenden Haltung gegen\u00fctik stets antinational und antistaatlich sei, sich also ber der Friedensbewegung fanden Teile der autonoweder auf die Seite des israelischen Staates noch des men Szene au\u00dferdem durch die gelegentlich beobirakischen Regimes schlagen d\u00fcrfe, konnte der im achtete Teilnahme von Rechtsextremisten an Internet und bisweilen auf der Stra\u00dfe eskalierenden Friedensdemonstrationen im Bundesgebiet. Auf verKonfrontation der unterschiedlichen Positionen schiedenen Internetseiten, wie auch in einem offenicht die Sch\u00e4rfe nehmen. nen Brief des ANTIFASCHISTISCHEN INFO Insbesondere die Botschaft, deutsche Linke d\u00fcrften BLATTES (AIB) aus Berlin, wurde die Friedensbeaus historischer Verantwortung keinesfalls Positiowegung wegen ihrer Duldung von Rechtsextremisnen beziehen, die auf eine Gef\u00e4hrdung des Staates ten in ihren Demonstrationen stark kritisiert. In 144 Den Krieg bef\u00fcrwortende Str\u00f6mung. 66 145 \"Krieg und Frieden\", INCIPITO 10/2002, S. 10.","dem offenen Brief des AIB hie\u00df es beispielsweise: wurde die Kampagne gegen das von RechtsextremisLinksextremismus \"Wenn der Aufruf der Zivilcourage gegen Neonazis, ten genutzte Lokal \"Thor\" zu Beginn des Jahres Rassismus und Antisemitismus (aus dem Jahr 2000) 2003 fortgesetzt.147 Bei dieser Kampagne zeigte sich keine hohlen Phrasen bleiben sollen, dann ist deutlich die B\u00fcndnisbereitschaft der autonomen sp\u00e4testens jetzt f\u00fcr die Friedensbewegung der ZeitSzene in Dresden. Versuchten Autonome anfangs punkt gekommen, Farbe zu bekennen, und sich mit eigenen Aktionen, wozu auch Straftaten zu z\u00e4haktiv zu verhalten. (...) Eine offensive politische Relen sind, gegen den Treff \"Thor\" vorzugehen, so richaktion der Friedensbewegung sollte anders aussehen teten sie ihre Aktivit\u00e4ten ab November 2002 insbeals die Praxis der vergangenen Wochen.\"146 sondere auf die Unterst\u00fctzung einer zu dieser Zeit So verwunderte es nicht, als das linksextremistische gegr\u00fcndeten (nicht extremistischen) Initiative BgR am 20. M\u00e4rz, dem Tag der milit\u00e4rischen Inter\"Dresdner Kampagne gegen Neonazis ,Thor muss vention im Irak, eine Demonstration gegen die Frieweg'\". Hauptziel dieser Initiative war, keine Treffdensbewegung in Leipzig unterst\u00fctzte und auf diepunkte f\u00fcr Rechtsextremisten in Dresden zuzulasser Gegenveranstaltung dann auch mit einem sen. Zu ihren Unterst\u00fctzern geh\u00f6ren neben nicht Redebeitrag vertreten war. extremistischen Gruppen und Organisationen auch solche mit linksextremistischen Bez\u00fcgen. Als ihre bislang letzten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen gelten die Proteste gegen einen Aufzug eines rechts\"Antifaschismus\" extremistischen B\u00dcNDNISSES F\u00dcR FREIE JUGENDARBEIT am 15. Februar in Dresden. Die von der DresDer \"Antifaschismuskampf \", der nach autonomer dener Kampagne initiierten friedlichen Proteste Sichtweise zum einen dem Kampf gegen Rechtsexwaren konzeptioneller Bestandteil der autonomen tremismus, zum anderen jedoch auch den Kampf Gegenaktivit\u00e4ten an diesem Tag. Mit Bekanntwergegen die bestehende politische Ordnung als Ursaden der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses zwischen che f\u00fcr Rechtsextremismus entspricht, war \u00fcber dem Eigent\u00fcmer und den Betreibern des \"Thor\" viele Jahre hinweg das Hauptaktionsfeld f\u00fcr das kam es zu keinen weiteren Gegenaktivit\u00e4ten. Handeln der autonomen Szene. Die Entwicklung Im Gegensatz zu den Dresdener grenzten sich Leipzum aktuellen Bedeutungstiefpunkt wurde im Jahr ziger Autonome immer weiter von \"b\u00fcrgerlichen\" 2000 durch die staatlichen Ma\u00dfnahmen und KamProtesten gegen Rechtsextremisten ab. Hier verliepagnen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus fen die Aktivit\u00e4ten gegen die Aufz\u00fcge von Neonatioausgel\u00f6st. Mit dieser staatlichen Reaktion sahen sich nalsozialisten am 19. Juli und 3. Oktober bezeichAutonome auf ihrem Hauptaktionsfeld in der Denenderweise weitestgehend ohne Beteiligung der fensive. Eine Beteiligung an der \"staatlichen Antifaautonomen Szene. Mit dem linksextremistischen schismus-Kampagne\" verbot sich f\u00fcr Autonome, da BgR existiert einer der vehementesten Gegner einer nach ihrer Auffassung dieser Staat seine Ma\u00dfnahB\u00fcndnisstrategie bundesweit. Es lehnt den Kampf men gegen rechtsextremistische Erscheinungsforgegen Rechtsextremisten an der Seite der \"Zivilgemen nur unter instrumentellen Gesichtspunkten sellschaft\" grundlegend ab: \"Der zivilgesellschaftlides au\u00dfenpolitischen Ansehens und des Machtzuche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gewachses durchf\u00fchre. sellschaftsschicht getragen wie die Bef\u00fcrwortung einer imperialistischen Gro\u00dfmachtpolitik inklusive Fazit ist, dass die autonome Szene nach wie vor in Kriegseins\u00e4tze. Aus diesem Grund ist es f\u00fcr eine raeiner Phase der Suche nach neuen Aktionsfeldern dikale Linke mehr denn je vonn\u00f6ten, sich vom zivilund der Selbstfindung ist, was haupts\u00e4chlich in den gesellschaftlichen Antifaschismus abzugrenzen und Ballungszentren autonomen Wirkens deutlich wird. dem eigene (linke) Konzepte entgegenzustelDabei ist zu beobachten, dass die sich bereits im Jahr len.\"148 2002 abzeichnenden unterschiedlichen Methoden Aktivit\u00e4ten gegen Rechtsextremisten seien zwar in Dresden und Leipzig im Jahr 2003 noch weiter auch weiterhin ein Bestandteil der \"Politik\" des voneinander abwichen. In Dresden setzten AutoBgR, gesellschaftliche Zust\u00e4nde k\u00f6nnten jedoch auf nome ihren \"Antifaschismuskampf \" auch weiterhin diese Weise nicht kritisiert werden. Daf\u00fcr habe das offensiv in die Praxis um. So kam es bei einem AufBgR Themen, die sich in der \u00f6ffentlichen Diskuszug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN sion befinden, wie beispielsweise die so genannte (JLO) am 13. Februar und w\u00e4hrend einer Demon\u00dcberwachungsgesellschaft, genutzt. stration eines B\u00dcNDNISSES RECHTS am 1. Mai zu St\u00f6Die Abkehr vom \"Antifaschismuskampf \" isolierte rungen durch autonome Szeneangeh\u00f6rige. Auch das linksextremistische BgR allerdings zunehmend 146 Schreibweise wie im Original. 147 Siehe dazu S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2002, S. 62. 148 Aus: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 67","innerhalb der autonomen Szene, sodass seine Akligten sich bis zu 500 Personen, darunter zahlreiche zeptanz 2003 weit hinter der aus den Jahren 1998 bis Autonome, an den Protesten gegen die \"Abschiebe2002 zur\u00fcck blieb. und Grenzpolitik\" der Bundesregierung.. Probleme bereitete der autonomen Szene zus\u00e4tzlich Neben Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen die Vereinnahmung der Friedensbzw. Antikriegsund Demonstrationen, die zum gr\u00f6\u00dften Teil friedthematik durch Rechtsextremisten im Jahr 2003. lich verliefen, fanden auch \"direkte St\u00f6raktionen\" Die Verwendung \u00e4hnlich lautender Parolen durch statt, die unter dem Begriff \"Stadtspaziergang\" beRechtsextremisten war ebenso f\u00fcr sie nicht hinreits bei vorherigen Grenzcamps erprobt worden nehmbar wie der tendenzielle Gleichklang von waren. Dabei treten die Camp-Teilnehmer in gr\u00f6\u00dfeLinksund Rechtsextremisten in der Ablehnung des ren Gruppen auf und verlesen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, Irakkrieges. Die Beobachtung, dass \"linke\" SchlagKaufh\u00e4usern, Flugh\u00e4fen oder anderen \u00f6ffentlichen w\u00f6rter zunehmend durch Rechtsextremisten vereinOrten Manifeste und zeigen Transparente. nahmt wurden und diese Anschluss an die FriedensDie Proteste fanden am 9. August ihren H\u00f6hepunkt, bewegung suchten und hierbei teilweise sogar als Polizeibeamte zum Schutz einer durch Rechtsextoleriert wurden, hatte in der autonomen Szene zu tremisten angemeldeten Gegendemonstration Konheftigen Diskussionen gef\u00fchrt. trollstellen im Umfeld des Grenzcamps einrichteten. Die Einsatzkr\u00e4fte wurden daraufhin mit Wasserbomben und Steinen beworfen, was zur AufAntirassismus l\u00f6sung des Grenzcamps wegen Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit f\u00fchrte. Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums engagieren In vielen St\u00e4dten, unter anderem auch in Sachsen, sich seit Jahren gegen vermeintlich rassistische kam es mit bekannt werden der Aufl\u00f6sung des Denkund Verhaltensmuster in Staat und GesellCamps zu so genannten Solidarit\u00e4tsaktionen. In schaft. Der Kapitalismus, so der Grundtenor in der Dresden und Leipzig wurde bereits am Abend des Argumentation, schaffe und trage Rassismus. Im Ka9. August spontan gegen die Polizeima\u00dfnahmen depitalismus verselbstst\u00e4ndige und reproduziere sich monstriert. Die etwa 60 bis 80 Personen in Leipzig Rassismus st\u00e4ndig. Andererseits sei auch der Rasskandierten dabei Losungen wie \"Niemand ist illesismus wichtig f\u00fcr den Bestand des Kapitalismus gal\", \"Freiheit f\u00fcr Senegal\", \"fight the police\" oder und verhindere, dass die kapitalismusimmanenten f\u00fchrten Transparente, die auf die R\u00e4umung des Widerspr\u00fcche zu Tage tr\u00e4ten. Grenzcamps hinwiesen, mit. Am 12. August versammelten sich abermals aus dem selben Anlass in Dresden ca. 50 bis 60 Personen zu einer unangemeldeten Demonstration. Antiglobalisierungsbewegung W\u00e4hrend im \u00fcbrigen Europa das Thema Globalisierung weiterhin einen gro\u00dfen Mobilisierungseffekt besitzt, hat das Interesse der deutschen autonomen Szene stark nachgelassen. Demonstration von Teilnehmern des \"6. antirassistischen GrenzInnerhalb der heterogenen \"Anti-Globalisierungscamps\" am 6. August in D\u00fcsseldorf bewegung\" sah die gesamte links-extremistische Foto: picture alliance Szene anfangs f\u00fcr sich eine Chance - eingebettet in eine Massenbewegung - wieder von der \u00d6ffentlichDie linksextremistische Szene setzte ihre Agitation keit wahrgenommen zu werden. Dabei galt als ideogegen den \"staatlichen Rassismus\" im Jahr 2003 in logischer Minimalkonsens lediglich der Kampf Form von Veranstaltungen, Demonstrationen, \u00f6fgegen \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" als fentlichkeitswirksamen Aktionen, Publikationen Chiffre f\u00fcr die zu bek\u00e4mpfende kapitalistische und Flugbl\u00e4ttern um. Herausragendes Ereignis mit Weltordnung. Die in dieser Bewegung vertretenen Auswirkungen auch auf die s\u00e4chsische Szene war Zielsetzungen von reformorientierten Ans\u00e4tzen dabei das 6. antirassistische Grenzcamp vom 31. Juli eines breiten demokratischen Spektrums bis hin zu bis 10. August in K\u00f6ln. Unter dem Motto \"out of conradikalen und revolution\u00e4ren, militanten Vorstelluntrol! F\u00fcr globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogen von Linksextremisten pr\u00e4gten das Erscheigik und rassistische Ausgrenzung angreifen!\" beteinungsbild der Antiglobalisierungsbewegung. Gerade 68","*#\" *!\" *&\" !\"\" )*\" &'\" &\"\" %\"\" $\"\" Autonome, die sich bewusst gegen eine DistanzieAnzahl \" der ma\u00dfgeblich von autonomen Linksextremismus rung von Gewalt bei Antiglobalisierungsprotesten '### $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( Gruppierungen organisierten wendeten, versuchten die Heterogenit\u00e4t der BeweDemonstrationen in Sachsen gung zu nutzen, um einer m\u00f6glichen eigenen Isolierung oder Ausgrenzung entgegenzuwirken. Aller(\" dings erwies sich die zun\u00e4chst als Vorteil der $% Bewegung verstandene ideologische Vielfalt mit einem auf \"Gegnerschaft\" reduzierten Minimalkon$\" sens offenbar langfristig als ungen\u00fcgende Basis einer '\" notwendigen autonomen Perspektive. Immer lauter '\" wurde die Kritik der Autonomen an \"Nichtregie- % $ rungsorganisationen\", den NGOs149, und Bewegungen wie ATTAC, die lediglich konsensund dialog- \" $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( orientierte oder staatlich fixierte Politik auf Kosten eines reduzierten Kapitalismusund Staatsverst\u00e4ndnisses betrieben . So analysierte das linksextremistiDas Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsche BgR in seiner Bestandsaufnahme der radikalen sen unter ma\u00dfgeblicher Organisation autonomer Linken im Sommer 2003: Gruppierungen nahm im Jahr 2003 weiter ab und ist \"Auch heute stellt sich noch immer das Problem, mit zwei Demonstrationen auf seinem bisherigen dass ein Gro\u00dfteil der Linken, insbesondere die AntiTiefpunkt angelangt. Dies ist als Ergebnis der fortglobalisierungsbewegung, eine personifizierte Kapigesetzten Themenfeldsuche der autonomen Szene talismuskritik artikuliert, welche sich zudem noch zu werten. Bisher gelang es der Szene nicht, ein dem positiv auf den Staat bezieht und damit im doppel\"Antifaschismuskampf \" ad\u00e4quates Thema zu beleten Sinne ihren kritischen Gehalt verliert. Daher ist gen, das in einem vergleichsweise breiten Personenes auch weiterhin notwendig, Kritik an solchen Posispektrum Akzeptanz finden k\u00f6nnte. Zu Themen tionen nicht zugunsten eines breiteren B\u00fcndnisses wie \"Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus\"151 oder zur\u00fcckzustellen und sich nicht in der Hoffnung zu \"Gegen staatliche Repressionen\" gelang es nicht anverlieren, dass die Antiglobalisierungsbewegung n\u00e4hernd im gleichen Umfang Personen zu mobilisieeine B\u00fcndnispartnerin f\u00fcr die radikale Linke sein ren, wie bis zum Jahr 2000 zum Thema \"Antifakann. Hier ist (...) der notwendige Bruch zu zieschismus\". Auch fehlende Motivation und hen.\"150 personelle Schw\u00e4chen innerhalb der autonomen Szene trugen zum weiteren Demonstrationsr\u00fckkgang bei. Ein gemeinsames Vorgehen autonomer Aktionsformen und staatlicher bzw. gesellschaftlicher Strukturen gegen rechtsextremistische Tendenzen lehnen Die von Autonomen genutzten Formen der VermittAutonome allerdings weiterhin ab. lung ihrer Ideologie und Anspr\u00fcche umfassen ein Zu den wenigen von Autonomen im Jahr 2003 orgavielf\u00e4ltiges Aktionsspektrum. Angefangen bei Disnisierten Demonstrationen geh\u00f6rte ein Aufzug des kussionsveranstaltungen in Jugendcafes und der linksextremistischen BgR am 1. September in LeipMitarbeit in B\u00fcndnissen, reicht es \u00fcber die Organizig. Der Jahrestag des \u00dcberfalls auf Polen und der sation von \u00f6ffentlichen Kampagnen und Gro\u00dfdedadurch ausgel\u00f6ste Zweite Weltkrieg markiert nach monstrationen bis hin zu gewaltt\u00e4tigen, klandestiMeinung des BgR \"den Ausgangspunkt der aggressinen (d. h. heimlichen) Aktionen. Bei der Wahl von ven Phase deutscher Gro\u00dfmachtpolitik\". Das neue militanten Aktionsformen und Angriffszielen bem\u00fcSelbstbewusstsein Deutschlands bedeutet f\u00fcr das hen sich Autonome grunds\u00e4tzlich um \"VermittelbarBgR den \"Beginn einer neuen Epoche des nationakeit\". Die Gewalt richtet sich zum einen gegen Salen Projektes zur Wiedererlangung politischer Gelchen und reicht dabei von Besch\u00e4digungen bis hin tung auf Weltniveau\"152. Dieses anzugreifen solle zu Zerst\u00f6rungen. Zum anderen kann sich die Gewalt wichtiges und eindringliches Projekt der \"radikalen auch gegen Personen wie Rechtsextremisten, PoliLinken\" sein und damit auch ein Projekt des BgR. zeibeamte und Repr\u00e4sentanten des Staates richten. Dem Aufruf zur Demonstration unter dem Motto Wie im Vorjahr konzentrierte sich auch im Jahr 2003 \"Kein Frieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsdie autonome Szene mit ihren Aktionen haupts\u00e4chrevisionismus, Antiamerikanismus und deutsch-eulich auf die St\u00e4dte Dresden und Leipzig. rop\u00e4ische Gro\u00dfmachtambitionen\" folgten etwa 180 149 NGO steht f\u00fcr Non-governmental Organization. 150 \"Die radikale Linke in der Krise? Eine Einsch\u00e4tzung des BgR\", INCIPITO Nr. 08, Juli/August 2003; S. 10. 151 Motto der Kampagne des linksextremistischen BgR im Jahr 2002. 152 Zitate aus dem Aufruf des BgR zur Demonstration am 1. September 2003 in Leipzig. 69","Kritik des Bestehenden nicht verzichtet. (...) Sie untersucht die Struktur der politische Kommunikation und interveniert mit dem Ziel der Delegitimierung von Herrschaft.\"153 Autonome versuchen aber auch, mit konkreten militanten Aktionsformen ihre Ziele durchzusetzen. Das in den vergangenen Jahren zur gewaltt\u00e4tigen Verhinderung von Demonstrationen des politischen Gegners angewandte \"dezentrale Konzept\"154 trat dabei allerdings zunehmend in den Hintergrund. Die hohen Anforderungen an eine logistische Struktur und kommunikative Vernetzung kann offensichtlich Flyer: Internetseite des BgR die verbliebene geringe Zahl von Personen nicht mehr erf\u00fcllen. Personen. Die f\u00fcr eine umfangreiche \u00fcberregionale Praktiziert werden St\u00f6rungen von Veranstaltungen Mobilisierung geringe Anzahl der Teilnehmer des politischen Gegners nach der \"Kleingruppentakzeigte, dass das BgR seine fortschreitende Isolation tik\". Bei dieser Aktionsform beabsichtigen Persoinnerhalb der autonomen Szene auch mit diesem nen, die sich zu kleineren Gruppen zusammenThema nicht aufhalten konnte. schlie\u00dfen, polizeiliche Kontrollen zu umgehen und einzelne Gegner w\u00e4hrend der Veranstaltung oder bei Auf Grund der aktuellen personellen und logistiihrer Anund Abreise anzugreifen. Im Unterschied schen Schw\u00e4che der Szene werden zurzeit Aktionszum \"dezentralen Konzept\" agieren diese Gruppen formen favorisiert, die nur eines geringen Aufwandes weitgehend ohne zentrale Anleitung und Voraufkl\u00e4bed\u00fcrfen. Eine dieser Methoden ist die \"Kommunirung, was einen wesentlich geringeren logistischen kationsguerilla\". Dabei handelt es sich um Aktionen, und personellen Aufwand bedeutet. die darauf abzielen, den politischen Gegner ver\u00e4chtZu einem schweren Zusammensto\u00df politischer Geglich zu machen oder in eine schwierige Lage zu brinner kam es w\u00e4hrend der Abreise von Teilnehmern gen, indem falsche oder verf\u00e4lschte Informationen in eines Aufzuges der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT die \u00d6ffentlichkeit lanciert werden. OSTPREU\u00dfEN (JLO) am 13. Februar in Dresden. Durch gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen an einer Beispielsweise verunsicherten Mitte August geStra\u00dfenbahnhaltestelle wurden abreisende Demonf\u00e4lschte Rundschreiben die Einwohner der Stadt strationsteilnehmer an ihrer R\u00fcckreise gehindert. Leipzig. Unter dem Briefkopf der Stadtverwaltung Die Polizei konnte 18 der randalierenden Personen Leipzig wurde mitgeteilt, dass eine Video\u00fcberwain Gewahrsam nehmen. In verschiedenen Wortmelchung f\u00fcr zun\u00e4chst 5.000 ausgew\u00e4hlte Wohnungen dungen Autonomer im Internet werden die Angreiim Stadtgebiet beabsichtigt werde. Die Bewohner fer als \"Antifas\" bezeichnet. sollten sich hierauf einstellen und entsprechende Installationsarbeiten vorbereiten. Eine weitere Form militanten Verhaltens Autonomer Auf diese Weise versuchten die Verfasser, Betroffensind klandestine Aktionen. Diese Art von Aktion heit in der Leipziger Bev\u00f6lkerung zu erzielen und wird im kleinen Kreis miteinander vertrauter Persodie angek\u00fcndigte Wiedereinf\u00fchrung der Video\u00fcbernen konspirativ vorbereitet und schlie\u00dflich handwachung am Connewitzer Kreuz in Leipzig zu disstreichartig ausgef\u00fchrt. Taten wie diese dienen kreditieren. nicht nur dazu, den Gegner zu treffen, sondern werden auch propagandistisch umgesetzt. Deutliche In der Sprache der Autonomen wird die \"KommuniMerkmale einer solchen klandestinen Aktion weist kationsguerilla\" wie folgt beschrieben: \"Die Komder Angriff auf einen Informationsstand der NATIOmunikationsguerilla ist eine etwas andere Form der NALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS Militanz. Kommunikationsguerilla ist eine politische (NPD) am 31. Mai in Dresden auf. Etwa 8 bis 10 Militanz, die einer radikalen Kritik der Gesellschaft teilweise vermummte T\u00e4ter beschimpften die anden Weg weist (...). Das \"Konzept Kommunikationswesenden NPD-Repr\u00e4sentanten und griffen diese guerilla\" ist eng verkn\u00fcpft mit einer Haltung, die t\u00e4tlich an. Sie warfen au\u00dferdem deren Stand um und sich einerseits der Logik traditioneller Politik mit zerst\u00f6rten Informationsmaterial. Zu dem Vorgang ist ihren Konzepten von Aufkl\u00e4rung, \u00dcberzeugung und unter der \u00dcberschrift \"NPD-Stand in Dresden geWahrheit entzieht, aber andererseits auf eine aktive pl\u00e4ttet\" ein Bericht auf der Internetseite INDYME153 \"Was ist Kommunikationsguerilla?\", Homepage der \"Kommunikationsguerilla\"; Schreibweise wie im Original. 70 154 Vgl. detaillierte Darstellung im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.","DIA ver\u00f6ffentlicht worden. Demnach haben \"AntiEntwicklung der Anzahl Linksextremismus faschistInnen\" den Stand angegriffen und \"nahezu Autonomer im Freistaat Sachsen das gesamte Propaganda-Material der Nazis\" zerfetzt und zertrampelt. Au\u00dferdem beinhaltet der Bericht einen Link zur Internetseite VENCEREMOS, )\"\" %)\" die der Dresdner autonomen Szene zuzuordnen ist. %\"\" %\"\" %\"\" (\"\" $)\" $)\" $\"\" Strukturen '\"\" Bundesweite Strukturen \" '### $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( Eine organisatorische Neugestaltung bundesweiter autonomer Strukturen, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION Stand von 2002. Gelingt es den Gruppierungen in (AA/BO) bis April 2001 und dem BUNDESWEITEN den Zentren !\"C\"\"\" Leipzig und Dresden in der Zukunft )#C*\"\" )!C!\"\" )#C'\"\" )*C()\" )*C(\"\" ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) bis zum Jahr 2002 bestannicht,&\"C\"\"\" durch neue Aktionsthemen Interessenten an den, war im Jahr 2003 nicht ersichtlich. Ideologische sich zu binden, ist mit einem weiteren R\u00fcckgang der Differenzen beispielsweise im Irak-Konflikt, unterZahlen zu rechnen. Solange durch interne Diskus%\"C\"\"\" schiedliche B\u00fcndnisstrategien und nicht zuletzt sionen und Zerw\u00fcrfnisse die Gruppen in der \u00d6ffent$\"C\"\"\" personelle Schw\u00e4chen und mangelnde gemeinsame lichkeit kaum noch wahrnehmbar sind, k\u00f6nnen AusThemen lie\u00dfen das Interesse der autonomen Szene tritte nicht \" durch Neuzug\u00e4nge ausgeglichen an einem erneuten Diskussionsprozess um organisawerden. Denn '### eine$\"\"\" Anbindung $\"\"' politisch $\"\"$ weniger ge$\"\"( torische und inhaltliche Erneuerung der Szene kaum festigter Personen erfordert eine klare Aussage zur aufkommen. Organisation, zu Zielen und Themen der jeweiligen Die Spaltungsund Differenzierungsprozesse, die Gruppe, &\"\" die derzeit von den Wenigsten getroffen )\"\" )'\" )'\" )$\" %&\" zur Aufl\u00f6sung der beiden bundesweiten Zusammenwird. schl\u00fcsse f\u00fchrten, fanden 2003 auf regionaler Ebene %\"\" ihre Fortsetzung. Die Spaltung der militanten ANTIWie im Jahr 2002 konnte auch 2003 bei \u00f6ffentlichFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) steht beikeitswirksamen $\"\" Aktionen der s\u00e4chsischen autonospielhaft f\u00fcr diese Tendenz. Beabsichtigt die eine men Szene mit einem Mobilisierungspotenzial von Spaltungsgruppe, die ANTIFASCHISTISCHE LINKE bis zu 500 \" Personen gerechnet werden. '### $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( BERLIN (ALB), die traditionelle Praxis des militanten Antifa-Kampfes fortzusetzen, so fordert der andere Teil - die Gruppe KRITIK & PRAXIS (K&P) - Linksextremistische autonome Gruppen eine \"Neubestimmung zeitgem\u00e4\u00dfer linksradikaler im Freistaat Sachsen Politik\". Bestrebungen, die regional bestehenden VernetzunDresden gen autonomer Gruppen, wie die RED COMMUNITY aus Nordrhein-Westfalen und die AUTONOMEN TH\u00dcNachdem das Aktionsniveau der Dresdner Szene RINGER ANTIFA GRUPPEN, auf Bundesebene auszubereits im Vorjahr abgenommen hatte, wurden im weiten, waren ebenfalls nicht feststellbar. In SachJahr 2003 zus\u00e4tzlich Anzeichen f\u00fcr eine abnehsen besteht keine derartige Vernetzung autonomer mende Mobilisierungsf\u00e4higkeit sichtbar. Eine Gruppen. Schw\u00e4chung der Kernszene ging damit allerdings nicht einher. Die Aktivit\u00e4ten der Autonomen richteten sich wie Strukturen im Freistaat Sachsen bereits in den Vorjahren \u00fcberwiegend gegen Demonstrationen und Kundgebungen sowie gegen Potenzial Trefforte von Rechtsextremisten. Im geringeren Umfang wurde das autonome Aktionsfeld \"AntirasEin gro\u00dfer Teil der linksextremistischen Bestrebunsismus\" bedient. gen im Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. 250 Personen, die im Jahr 2003 dieser Szene Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESzugerechnet werden, stagniert das Potenzial auf dem DEN) war mit den von ihm ver\u00f6ffentlichten Texten 71","und Aufrufen weiter tonangebend f\u00fcr die gesamte ner Robert-Matzke-Stra\u00dfe 16 war als einer der Dresdner Szene. Als deren Sprachrohr dient die \"Treffund Info-points\" angegeben. W\u00e4hrend die Internetseite VENCEREMOS, die laut Impressum Gegenaktivit\u00e4ten Autonomer im n\u00e4heren Umfeld von der ANTIFA DRESDEN/INTERNETGRUPPE betreut der Demonstration weitgehend wirkungslos blieben, wird. Nahezu alle szenerelevanten Texte, darunter griffen am Rande des Geschehens etwa 70 verdie des ART DRESDEN, werden hier ver\u00f6ffentlicht. mummte Veranstaltungsgegner eine Stra\u00dfenbahn, Etwa seit Jahresmitte ist dem ART DRESDEN eine eiin der sich abreisende Demonstrationsteilnehmer gene Rubrik einger\u00e4umt worden. Offen linksextrebefanden, mit Steinen und St\u00f6cken an. Zu den Tatmistische \u00c4u\u00dferungen werden auf der Internetseite verd\u00e4chtigen geh\u00f6ren Personen mit Bez\u00fcgen zur allerdings meist anonym ver\u00f6ffentlicht. Mitunter autonomen Szene. finden auch anlassbezogene Kampagnenbezeichnungen sowie fiktive Gruppennamen Verwendung. Zu Aktivit\u00e4ten Autonomer gegen einen Aufzug von Au\u00dferdem werden in die VENCEREMOS-Seiten Rechtsextremisten am 1. Mai mobilisierte das ART oftmals mit Bildmaterial und Autokennzeichen verDRESDEN mit einem Aufruf, in dem es u. a. hie\u00df: sehene Rechercheergebnisse Autonomer zu Rechts\"NAZIS NO WAY counter activities welcome\"155, extremisten eingestellt. Inhalte aus der VENCEREw\u00e4hrend im Stadtgebiet angebrachte Plakate unter MOS-Seite werden teilweise in INDYMEDIA, Verweis auf die \"Venceremos\"-Seite forderten: \"NAeinem von der autonomen Szene bundesweit geZIAUFMARSCH STOPPEN\". Zwei kurzfristige nutzten Internetportal, ver\u00f6ffentlicht. Blockaden des Aufzuges und zwei Blockadeversuche Der hinter VENCEREMOS stehende Personenzuwurden von der Polizei beendet. Obwohl sich bis zu sammenhang z\u00e4hlt zusammen mit dem ART DRES400 Personen an den Gegenaktivit\u00e4ten beteiligten, DEN zum organisatorischen Kern der Dresdner blieb deren Aktionsniveau unter den Erwartungen Szene. Dieser tritt anlassbezogen auch unter der Beder Szene. In diesem Sinne analysierte das ART zeichnung \"Antifa Dresden\" in Erscheinung. Zudem DRESDEN dann auch sp\u00e4ter auf der Internetseite von gewann der Treff Robert-Matzke-Stra\u00dfe 16 f\u00fcr die VENCEREMOS, dass \"bei einem konzentrierten Planung und Koordination autonomer Aktivit\u00e4ten an Agieren durch Antifas durchaus auch noch mehr konBedeutung. Die in den Vorjahren nach eigener Darstruktives gegen den Neonazi-Umzug m\u00f6glich gestellung eng mit dem ART Dresden zusammen arwesen\"156 w\u00e4re. beitende Gruppe S.A.R.G. meldete sich erneut auf der VENCEREMOS-Seite zu Wort und ermunterte Gegen einen Aufzug der JLO am 8. Mai protestierindirekt zum gewaltsamen Vorgehen gegen polititen trotz intensiver Mobilisierung in autonomen sche Gegner. Kreisen nur etwa 150 bis 200 Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer der autonomen Szene. S.A.R.G. Dresden Die Verantwortlichen der VENCEREMOS-Seite kommentierte das aus seiner Sicht entt\u00e4uschend gesowie das ART DRESDEN mobilisierten die Dresdner ringe Engagement der Gegendemonstranten mit autonome Szene regelm\u00e4\u00dfig zu Aktivit\u00e4ten gegen provokanten Fragen: Wieso k\u00f6nne ein \"Nazi-LautVeranstaltungen von Rechtsextremisten und berichsprecherw\u00e4gelchen fast einen halben Tag lang v\u00f6llig teten aus Szenesicht \u00fcber deren Verlauf. Im Rahmen unbehelligt in der Gegend herum stehen\"157? solcher Gegenaktivit\u00e4ten bem\u00fchten sich Autonome Warum komme er \u00fcberhaupt am Kundgebungsort und ihre Unterst\u00fctzer, die Veranstaltung des politian? Und warum h\u00e4tten \"rund 200 AntifaschistInnen schen Gegners zu st\u00f6ren sowie verbal und auch t\u00e4tdieses j\u00e4mmerliche Nazi-H\u00e4ufchen lediglich seitlich lich gegen deren Teilnehmer vorzugehen. nebenher trabend und hinten an folgend\"158 begleitet? Ein traditioneller Termin, zu dem die autonome Insbesondere die Ereignisse vom 1. und vom 8. Mai Szene auch im Jahr 2003 aufrief, ist der Jahrestag der weisen auf die abgenommene Mobilisierungsf\u00e4higBombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar. keit der Dresdner autonomen Szene hin. An diesem Tag rufen auch Rechtsextremisten zu Traueraufz\u00fcgen auf. Der auf der VENCEREMOSDas \"antifaschistische\" Engagement der Szene spieSeite ver\u00f6ffentlichte \"Aufruf zum Karneval\" war mit gelte sich au\u00dferdem in einer Reihe von \u00dcbergriffen \"Karnevals-Komitee gegen Deutscht\u00fcmelei\" und gegen Informationsst\u00e4nde ihrer politischen Gegner \"Autonome Antifa Dresden\" unterzeichnet und wider, wie am 8. Mai gegen den der JLO, am 31. Mai zielte auf die Verhinderung des Aufzuges der JUNGEN gegen einen Stand der NPD und am 18. Juli und LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO). Die Dresd12. August gegen Infost\u00e4nde der \"B\u00fcrgerrechtsbe155 Deutsche \u00dcbersetzung: Kein Weg f\u00fcr Nazis! Gegenaktivit\u00e4ten erw\u00fcnscht. 156 Schreibweise im Original. 157 Internetseite von \"Venceremos\". 72 158 Ebenda.","wegung Solidarit\u00e4t\" (B\u00fcSo)159. In der Regel erschiedas Begehen von Straftaten weiterhin ein Merkmal Linksextremismus nen die T\u00e4ter \u00fcberraschend in einer St\u00e4rke von 5 bis des \"Antifaschismus-Kampfes\" Autonomer darstellt. 15 Personen, gingen sofort zielgerichtet und entschlossen gegen die Informationsst\u00e4nde und deren Betreuer vor und verschwanden nach kurzer Zeit Leipzig wieder. Zuvor zerst\u00f6rten sie ausliegendes Werbematerial oder besch\u00e4digten die Einrichtung. In zwei Innerhalb der Leipziger autonomen Szene domiF\u00e4llen wurden Standbetreuer nicht nur verbal, sonnierte zu Beginn des Jahres der Irakkrieg die Disdern auch t\u00e4tlich angegriffen, so beispielsweise am kussionen. Auch das linksextremistische B\u00dcNDNIS Stand der B\u00fcSo am 18. Juli. Anschlie\u00dfend wurde dieGEGEN RECHTS (BgR) positionierte sich zu dieser ser Vorfall in einem Text auf der VENCEREMOSThematik. Der Friedensbewegung wurde von Seiten Seite mit den Worten kommentiert: \"Wir sind gegen des BgR unterstellt, sie verkenne die Politik der die Besetzung des \u00f6ffentlichen Raumes durch die deutschen Regierung, betreibe Antiamerikanismus B\u00fcsos! Neonazist\u00e4nde zerst\u00f6ren!\". und Antisemitismus. Von der momentanen AblehLediglich der \u00dcbergriff am 12. August erfolgte eher nung des Irak-Konfliktes abgesehen, existiere in der spontan aus einer unangemeldeten Demonstration Bev\u00f6lkerung eine breite Zustimmung zum Krieg als heraus, deren Teilnehmer ihre Solidarit\u00e4t mit dem Konfliktl\u00f6sungsstrategie. \"Eine Friedensbewegung kurz zuvor von der Polizei aufgel\u00f6sten \"6. antirassisdieser Konstitution kann kein B\u00fcndnispartner tischen Grenzcamp\" in K\u00f6ln bekundet hatten sein\"160 res\u00fcmierte dementsprechend das BgR in (s. hierzu Abschnitt \"Aktionsfeld Antirassismus\"). einem Positionspapier. Damit setzte das BgR seine Auf der auch von Linksextremisten genutzten Interbisherige Ablehnung von B\u00fcndnissen mit der Zivilnetseite von INDYMEDIA war hierzu von einem gesellschaft auch im Berichtsjahr konsequent fort. \"fast schon ritualm\u00e4\u00dfigen Abr\u00e4umen des B\u00fcSo-Standes\" die Rede. Ein weiteres zentrales Thema des BgR war das unterstellte Gro\u00dfmachtstreben Deutschlands im Dresdner Autonome setzten ihre bereits im Jahr Rahmen der Europ\u00e4ischen Union. In diesem Zu2002 begonnene Unterst\u00fctzung einer Initiative sammenhang mobilisierte es unter dem Motto \"Kein unter dem Namen \"Dresdner Kampagne gegen NeoFrieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsrevisionazis ,Thor muss weg'\" fort, die sich gegen die Nutnismus, Antiamerikanismus und deutsch-europ\u00e4izung des so genannten Clubs \"Thor\" durch Rechtssche Gro\u00dfmachtambitionen\" zu einer Demonstraextremisten richtete. Zu den Unterst\u00fctzern der tion am 1. September in Leipzig, an welcher trotz Initiative geh\u00f6rten neben nichtextremistischen Oreiner intensiven \u00fcberregionalen Mobilisierung nur ganisationen und Gruppierungen auch solche mit etwa 180 Personen teilnahmen. linksextremistischen Bez\u00fcgen wie beispielsweise das ART DRESDEN. Zu zwei Demonstrationen im FeAn der Vorbereitung von Aktivit\u00e4ten gegen Demonbruar, die der Initiative zuzurechnen sind, war innerstrationen der rechtsextremistischen Szene in Leiphalb der Dresdner autonomen Szene mobilisiert zig beteiligte sich hingegen das BgR auch 2003 worden. Als der Club \"Thor\" im April schloss, stellte nicht. auch die Initiative ihre Aktivit\u00e4ten ein. Wie bereits im Vorjahr war es w\u00e4hrend des Wirkens Insgesamt tendierte das BgR im Berichtsjahr in der der Initiative auch im Berichtszeitraum zu keinen Auslegung ideologischer Grundsatzfragen zunehlinksextremistisch motivierten Straftaten gegen mend in die antideutsche/antinationale Richtung. Trefforte von Rechtsextremisten gekommen. Sp\u00e4ter Die so genannten Antideutschen sind kein einheitereigneten sich allerdings wieder Straftaten, die sich lich definierbarer Personenzusammenhang, sondern nun gegen einen von Autonomen neu ausgemachten ein Meinungsspektrum mit wechselnder personeller Treffort ihres politischen Gegners richteten. Dort Zusammensetzung. In Leipzig wurde dieses Spekzerschlugen Unbekannte Fensterscheiben und trum bisher vor allem durch die ANTIDEUTSCH-KOMbrachten die Schriftz\u00fcge \"antifa is watching you\" MUNISTISCHE GRUPPE (AKG) repr\u00e4sentiert. Diese und \"no nazis\" an. Auf der VENCEREMOS-Seite 1995 zun\u00e4chst unter dem Namen ANTINATIONALE wurde der Treffort als \"Neo-Nazi-Location\" und als GRUPPE (ANG)161 gegr\u00fcndete Gruppierung agitiert \"Ausweichobjekt f\u00fcr den vormaligen Club ,Thor'\" nicht nur gegen Antisemitismus, Kapitalismus und thematisiert. Hieran wird deutlich, dass au\u00dferhalb die Bundesrepublik Deutschland, sondern erkl\u00e4rt von B\u00fcndnissen mit nichtextremistischen Kr\u00e4ften seit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 159 Die \"B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t\" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 160 Internetseite von nadir. 161 Ihre Umbenennung in ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE gab die Gruppierung im September 2002 bekannt. 73","den Islamismus zu ihrem neuen Feindbild. Dieser SCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF) gab fehlende Bewird von der AKG als \"Faschismus des neuen Typs, reitschaft zu Aktivit\u00e4ten als einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr den es zu bek\u00e4mpfen gilt\"162 bezeichnet. Die damit ihre Aufl\u00f6sung im Fr\u00fchjahr 2003 bekannt. Als weitezusammenh\u00e4ngende offene Sympathie der Mitglieren Grund benannte die AJF in einem in der Szeneder der AKG gegen\u00fcber den USA und die damit verzeitschrift INCIPITO ver\u00f6ffentlichten Beitrag bundene Bef\u00fcrwortung des Irakkrieges stie\u00df innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begr\u00fcndete ihre Damit existierte ab Fr\u00fchjahr 2003 mit der JUGENDEinstellung diesbez\u00fcglich wie folgt: \"Als KommuANTIFA TOMORROW nur noch eine einzige Jugendnisten f\u00fchlen wir uns der notwendigen Selbstverteigruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs. digung Israels und dem Vorgehen der USA gegen die Zu der im Jahr 2001 urspr\u00fcnglich als DachorganisaFeinde westlicher Aufkl\u00e4rung verbunden. Denn tion f\u00fcr vier Jugendgruppen gegr\u00fcndeten TOMORunser Kampf und unsere Kritik richtet sich gegen ROW geh\u00f6rten - eigenen Angaben zufolge - im Jahr Antisemitismus, Staat und Kapital.\"163 2003 lediglich noch die TOMORROW NORD und die TOMORROW S\u00dcD. \u00d6ffentlichkeitswirksam trat Obwohl die so genannten Antideutschen der tradidavon im Jahr 2003 nur die TOMORROW NORD - tionellen autonomen Szene personell deutlich auch als TOMORROW NORTH COAST bezeichnet - in unterlegen sind, erreichten sie in den vergangenen Erscheinung. So positionierte sich diese wie auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Ver\u00f6ffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak. In ihrem Aufruf \"Krieg als menfeldern eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeitswirksamMittel zum 'Frieden'?!\" kritisiert die Gruppe die keit. Die AKG trat jedoch ab Mitte des Jahres 2003 Friedensbewegung. Der Zustand im Irak sei auch auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten vor der milit\u00e4rischen Intervention kaum als friednicht mehr in Erscheinung. lich zu bezeichnen. Eine solche Regierung k\u00f6nne nur mit milit\u00e4rischem Druck gest\u00fcrzt werden. Nur In Leipzig hatten sich bereits Ende 2002/Anfang 2003 eine Demokratie erm\u00f6gliche den Bewohnern, \u00fcber in Folge unterschiedlicher Auffassungen zum Israelbestehende gesellschaftliche Strukturen nachzuPal\u00e4stina-Konflikt sowie zum Krieg im Irak die Spandenken. Weiter res\u00fcmiert die Gruppe: \"Eine demonungen zwischen der traditionellen autonomen Szene kratische Grundlage ist daher zun\u00e4chst einmal Vorund dem antideutschen/antinationalen Spektrum veraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und sch\u00e4rft. Auf Grund seiner Bezugnahme zum so geihre Aufhebung anzustreben.\"165 nannten antinationalen Spektrum verlor auch das BgR innerhalb der autonomen Szene weiter an Akzeptanz. Das \"Tomorrow-Cafe\" wurde - bis auf eine Sommerpause - im Jahr 2003 kontinuierlich fortgeAndere autonome Gruppierungen konnten in Leipzig f\u00fchrt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 kaum \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit entfalten. So trat bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterst\u00fctzung der Demonstration der Themen waren im Berichtsjahr unter anderem PDS-Hochschulgruppe164 unter dem Motto \"Deut\"Was ist Dialektik?\" und \"Was ist kritische Theosche Realit\u00e4ten angreifen - F\u00fcr eine herrschaftsfreie rie?\". Gesellschaft\" am 19. Juli \u00f6ffentlich in Erscheinung. Der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Zur Ver\u00f6ffentlichung von Aufrufen zu und Berichten (AFBL) organisierte lediglich im Herbst des Jahres \u00fcber Demonstrationen und sonstige Veranstaltun2003 eine Veranstaltungsreihe zu den Auswirkungen gen nutzen die Leipziger Autonomen weiterhin verdes Nationalsozialismus. st\u00e4rkt das Internet. Besondere Bedeutung kommt Damit setzte sich der allgemeine Trend zu Aktionslohierbei der Internetseite LEFT-ACTION zu, einem sigkeit in der autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal \"linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig\". Gruppierungen wie das BgR Die erst im Jahr 2002 mit dem Ziel, Jugendliche f\u00fcr und die JUGENDANTIFA TOMORROW verf\u00fcgen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegr\u00fcndete ANTIFA\u00fcber eigene Internetseiten. 162 Aus dem Text \"Gegen antiamerikanische Aufm\u00e4rsche in deutschen St\u00e4dten! Gegen Deutschland! F\u00fcr den Kommunismus!\" der ANG vom 22. Mai 2002. 163 Ebenda. 164 Die PDS-Hochschulgruppe ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 74 165 Flugblatt \"Krieg als Mittel zum 'Frieden'?!\" verteilt auf einer Demonstration am 20. M\u00e4rz 2003.","Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das f\u00fchren Gruppierungen wie das linksextremistische Linksextremismus Nachfolgeprojekt der im M\u00e4rz 2002 eingestellten BgR auch \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch. Gegen Szenezeitschrift KLAROFIX - erschien im Berichtsdie Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit des Tr\u00e4gerjahr unregelm\u00e4\u00dfig. Linksextremistische Gruppievereines und die in diesem Zusammenhang bef\u00fcrchrungen, wie das BgR, nutzten die INCIPITO zur tete Schlie\u00dfung des CONNE ISLANDS protestierten am Ver\u00f6ffentlichung von eigenen Beitr\u00e4gen bzw. Stel26. November etwa 150 Personen vor und in einem lungnahmen. Um Diskussionen innerhalb der autoLeipziger Finanzamt sowie am 30. November, 7. und nomen Szene zu f\u00f6rdern, organisierten die Heraus14. Dezember bis zu 800 Personen im Leipziger geber der INCIPITO zudem am 6. Februar eine Stadtzentrum. In den Reden wurde der Erhalt alterVeranstaltung unter dem Motto \"Wir, die Linke und nativer Jugendkultur in Leipzig gefordert. Als Konsequenzen aus der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit durch das Finanzamt drohten die Veranstalter auch mit der \"Nutzung\" von R\u00e4umlichkeiten im Finanzamt als Ersatz f\u00fcr alle offenen Jugendtreffs und freien Kultureinrichtungen der Stadt Leipzig, die von den Schlie\u00dfungen betroffen w\u00e4ren. Nachdem das FinanzFoto: Internetseite des Conne Island amt Mitte Dezember Gespr\u00e4chsbereitschaft signalisierte, wurden weitere Demonstrationen abgesagt und die Kampagne \"H\u00e4nde weg vom CONNE ISLAND!\" zun\u00e4chst ausgesetzt. Eine Beendigung der aktiven Unterst\u00fctzung linksextremistischer Gruppierungen wurde seitens der Verantwortlichen des CONNE ISLANDS nicht in Betracht gezogen. Vielmehr waren sich die Beteiligten - wie ein Eintrag in dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal INDYMEDIA zeigt - der Wirkung ihres Protestes bewusst: \"Der Druck der Stra\u00dfe und ein \u00f6ffentlicher Besuch mit 150 Leuten andere Probleme\". Dabei sollten Vorurteile der einbeim Finanzamt hat erste Wirkung gezeigt: dem zelnen Gruppierungen untereinander sowie gegen\u00fcConne Island wurde in dieser Woche eine vorl\u00e4ufige ber der Zeitschrift abgebaut werden. Innerhalb der Gemeinn\u00fctzigkeit in Aussicht gestellt. Dabei kann autonomen Szene Leipzigs waren die Herausgeber durchaus spekuliert werden, dass da z. B. die angeder INCIPITO damit im Jahr 2003 die Einzigen, die k\u00fcndigte Sylvesterdemo nicht ganz unbeteiligt war. eine gruppen\u00fcbergreifende Plattform f\u00fcr \"gesellSchlie\u00dflich mussten die Regierenden bef\u00fcrchten, schaftskritische Diskussionen\" in Leipzig bieten dass ihnen aus diesem Anlass die gesammelte Wut wollten. der Betroffenen auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt. Und wenn man sich als cleane Olympia-City pr\u00e4sentieren m\u00f6chte, Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzigs dann sind kaputte Scheiben und Gro\u00dfeins\u00e4tze der war auch im Jahr 2003 das CONNE ISLAND. In den Polizei bestimmt nicht das, was man sich am sehnR\u00e4umlichkeiten dieses Jugendund Kulturzentrums lichsten w\u00fcnscht.\"166 166 Internetportal INDYMEDIA vom 12. Dezember 2003, Schreibweise wie im Original. 75","Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit Marxistisch-Leninistische 1994 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der LandesBestrebungen organisation Sachsen d\u00fcrften insgesamt weniger als 80 Mitglieder angeh\u00f6ren. Seit deren Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Schwerpunkt f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der Partei in Sachsen. (KPD) Die 1996 gegr\u00fcndete Stadtorganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen Streitigkeiten im Gr\u00fcndung: Januar 1990 Jahr 1998 wieder aufgel\u00f6st. Sitz: Berlin Organisation im Politische Zielsetzung Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN und strebt die \"Abl\u00f6sung Mitglieder 2002 dieser parasit\u00e4ren, historisch \u00fcberlebten imperialisbundesweit: keine Angaben tischen Gesellschaft\"168 an. Sachsen: weniger als 80 Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: Die Eroberung der politischen Macht durch die ArbeiMitglieder 2003 terklasse (Diktatur des Proletariats), die Beseitibundesweit: 200 gung des kapitalistischen Eigentums an den ProdukSachsen: weniger als 80 tionsmitteln und die \u00dcberf\u00fchrung in Volkes Hand, Publikationen: DIE ROTE FAHNE die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen TROTZ ALLEDEM durch den Menschen, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Deutschland und die SchafPr\u00e4senz im fung eines Arbeiter-und-Bauernstaates.169 Internet: mit einer eigenen Die Partei vertritt in ihrem Programm die AuffasHomepage vertreten sung, dass die DDR das Beste gewesen sei, was die Arbeiterklasse und ihre Verb\u00fcndeten bis heute in Deutschland erk\u00e4mpft h\u00e4tten.170 Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Mitgliedern der SED gegr\u00fcndet167. Sie sieht sich in Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten der Nachfolge der 1918 gegr\u00fcndeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der \"SozialisAm 1. Februar wurde in Dresden die neue Leitung tischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) aufgeder Landesorganisation Sachsen gew\u00e4hlt. Im Rahgangen war und deren revolution\u00e4r-marxistische Tramen der Berichterstattung \u00fcber die Wahlen zur ditionen sie fortf\u00fchren will. neuen Landesleitung wurde von einem erfreulichen Mitgliederzuwachs gesprochen, gleichzeitig wurden Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigr\u00fcndung jedoch auch \"Kr\u00e4fteprobleme\" erw\u00e4hnt. Aus diesem stark zur\u00fcckgegangen. Von den urspr\u00fcnglich ca. 5.000 Grund wurden alle \"Linkskr\u00e4fte\" in Sachsen dazu Mitgliedern z\u00e4hlt heute nur noch ein Bruchteil zur aufgerufen, gemeinsam als B\u00fcndnis Aktionen zu plaPartei. Der Versuch der KPD, ihren urspr\u00fcnglich auf nen und durchzuf\u00fchren.171 die neuen Bundesl\u00e4nder begrenzten Wirkungskreis auf die alten Bundesl\u00e4nder auszudehnen, verlief In Dresden arbeitet die KPD im KOMMUNISTISCHEN wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls AKTIONSB\u00dcNDNIS DRESDEN (KAD) mit anderen marOrganisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte xistisch-leninistischen Gruppierungen zusamMitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. men.172 167 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegr\u00fcndete KPD. 168 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 39. 169 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 7, 45. 170 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 3. 171 DIE ROTE FAHNE, 3/03, S. 13. 76 172 Vgl. Beitrag \"Entwicklungstendenzen im Linksextremismus\".","Von \u00fcberregionaler Bedeutung war der 23. Parteitag ken lassen und zu einem weiteren BedeutungsverLinksextremismus der KPD in Strausberg (Brandenburg) am 23. M\u00e4rz, lust beitragen. an dem sich 71 Delegierte beteiligten.173 Im Verlauf des Jahres verst\u00e4rkten sich die ideologiDEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI schen Differenzen zwischen der KPD und der (DKP) DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). Im Gr\u00fcndung: 1968 Zentralorgan der KPD, DIE ROTE FAHNE, kam es wiederholt zu Angriffen gegen die F\u00fchrungspersoSitz: Essen nen der DKP und deren Politik. So wurde der DKP unterstellt, dass sich die Partei in einem Prozess der Neben\"Erosion in opportunistische, revisionistische oder organisationen: SOZIALISTISCHE reformistische Richtung[en]\" befinde.174 Unter ReDEUTSCHE ARBEITERvisionismus wird dabei die Abkehr vom MarxismusJUGEND (SDAJ) Leninismus in der Theorie und unter Opportunismus die Abkehr vom Marxismus-Leninismus in Strukturen im der Praxis verstanden.175 Freistaat Sachsen: F\u00fcnf GrundorganisatioFerner wurde berichtet, dass vielf\u00e4ltige Gespr\u00e4chsnen: Dresden, Erzgeangebote des ZK der KPD durch die ma\u00dfgeblichen birge/Vogtland, Freiberg, F\u00fchrungskr\u00e4fte der DKP abgelehnt wurden bzw. unHoyerswerda, Leipzig beantwortet blieben. Eine beabsichtigte Teilnahme der Zeitung DIE ROTE FAHNE am \"UZ176 - PresMitglieder 2002 sefest\" sei daran gescheitert, dass ein diesbez\u00fcglibundesweit: \u00fcber 4.500 ches Schreiben durch den Parteivorstand der DKP Sachsen: ca. 35 unbeantwortet geblieben sei.177 Mitglieder 2003 Zwischenzeitlich hat der Parteivorstand der DKP bundesweit: \u00fcber 4.700 eine Information mit dem Titel \"Unser Verh\u00e4ltnis Sachsen: ca. 35 zur KPD (Ost)\" herausgegeben.178 Danach werden Listenverbindungen der beiden Parteien bei LandPublikationen: UNSERE ZEIT (UZ) tagsund Kommunalwahlen ausgeschlossen. Nicht MARXISTISCHE ausgeschlossen wird jedoch eine Zusammenarbeit BL\u00c4TTER im Rahmen politischer und sozialer Bewegungen vor Pr\u00e4senz im Ort und im Rahmen von B\u00fcndnissen. Der KPD als Internet: mit einer eigenen Gesamtpartei wird durch die DKP die politische Homepage vertreten Partnerschaft verweigert.179 Der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD), die Jugendorganisation der KPD, war Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) be- - \u00e4hnlich wie die Partei selbst - \u00f6ffentlich kaum steht seit 1968. Der in Essen gegr\u00fcndeten Partei gewahrnehmbar. h\u00f6rten vor der Wiedervereinigung in den alten Bundesl\u00e4ndern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach F\u00fcr 2004 ist eine Beteiligung an den Landtagswaheinem durch den Zusammenbruch der kommunistilen in Sachsen im B\u00fcndnis mit anderen Gruppierunschen Herrschaft in Osteuropa ausgel\u00f6sten starken gen geplant.180 Mitgliederr\u00fcckgang ist gegenw\u00e4rtig eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verzeichnen. Das hohe Durchschnittsalter der KPD-Mitglieder Seit 1992 ist die Partei bem\u00fcht, ihre Organisation und die erheblichen Schwierigkeiten bei der Nachauf das Gebiet der neuen Bundesl\u00e4nder auszuweiwuchsrekrutierung werden die Mitgliederzahl sinten. Zwar wurde auf einem Parteitag im Jahr 2000 173 DIE ROTE FAHNE, 5/03, S. 1. 174 DIE ROTE FAHNE, 1/03, S. 12. 175 DIE ROTE FAHNE, 3/03, S. 6. 176 UNSERE ZEIT (UZ), Publikation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 177 DIE ROTE FAHNE, 9/03, S. 1. 178 UNSERE ZEIT, Nr. 37 2003, S. 8. 179 \"Information des Sekretariats des Parteivorstandes - Unser Verh\u00e4ltnis zur KPD (Ost)\". 180 DIE ROTE FAHNE, 3/03, S. 13. 77","ein Mitgliederzuwachs in den neuen Bundesl\u00e4ndern zum \"Weltfriedenstag\", standen im Jahr 2003 die vermeldet. Jedoch sei trotz jahrelanger organisatoriLiebknecht-Luxemburg-Demonstration am 12. Jascher T\u00e4tigkeit zum Aufbau der DKP auf dem Genuar in Berlin und das 13. Pressefest der parteieigebiet der ehemaligen DDR kein wesentlicher Durchnen Zeitung UNSERE ZEIT (UZ) vom 20. - 23. Juni bruch gelungen. In Sachsen gingen im Jahr 2003 in Dortmund im Mittelpunkt des Geschehens. An Aktivit\u00e4ten von den Ortsgruppen in diesen Veranstaltungen nahmen auch s\u00e4chsische Chemnitz/Zwickau, Dresden, Hoyerswerda und DKP-Angeh\u00f6rige teil. Leipzig aus. Nach einer \u00c4u\u00dferung des Parteivorsitzenden Heinz STEHR sollen k\u00fcnftig m\u00f6glichst viele Infost\u00e4nde und Aktionen gegen den Sozialabbau durchgef\u00fchrt Politische Zielsetzung werden185. Gleichzeitig wird eine Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament angestrebt. Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtbereichs ihre ideologische AusNachdem noch zu Beginn des Jahres 2003 \u00fcber Errichtung nicht ge\u00e4ndert. Der auf dem Parteitag im folge bei der finanziellen Sanierung der UZ berichJahr 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur tet wurde, bereitete es dem Parteivorstand im Lauf revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden Gedes Jahres erhebliche Probleme, seine Zahlungsf\u00e4sellschaftsordnung. Es wird eine klassenlose komhigkeit aufrecht zu erhalten.186 Begr\u00fcndet wurde munistische Gesellschaft angestrebt, wobei der Sodies mit der mangelhaften Abrechnung der monatzialismus die historische \u00dcbergangsperiode lichen Mitgliedsbeitr\u00e4ge durch die Kreisund Bedarstellt.181 Verbunden damit ist der grunds\u00e4tzliche zirksorganisationen. Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen.182 Die Arbeiterklasse ist die Aus diesem Grund soll zun\u00e4chst die \"zentrale Handentscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft. lungsf\u00e4higkeit\" gesichert werden. Theoretische Grundlage des Handelns der DKP ist Dazu z\u00e4hlen: eine \"wissenschaftliche\" Weltanschauung, deren Fundamente insbesondere auf die Theorien von ! der Erhalt eines Minimums an zentraler F\u00fchMARX, ENGELS und LENIN zur\u00fcckzuf\u00fchren rungsarbeit mit einem Minimum an Personal, sind.183 ! die Unterst\u00fctzung und finanzielle Absicherung der Herausgabe der Wochenzeitungen UZ und Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten184 MARXISTISCHE BL\u00c4TTER und ! die Absicherung von \u00d6ffentlichkeitsund BilNeben den traditionellen Gedenkfeierlichkeiten am dungsarbeit einschlie\u00dflich der T\u00e4tigkeit der 1. Mai, zum \"Tag der Arbeit\", und am 1. September, Karl-Liebknecht-Schule.187 181 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 182 UZ vom 5. Juli 2002, S. 2. 183 Entwurf eines neuen Parteiprogramms, in: UZ - Sonderbeilage, Fr\u00fchjahr 2002, Seite VII. 184 Zu den aktuellen Entwicklungen im Verh\u00e4ltnis der DKP zur KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) siehe Beitrag zur KPD. 185 UZ vom 22. August 2003, S. 2. 186 UZ vom 1. August 2003, S. 8. 78 187 UZ vom 1. August 2003, S. 8.","Linksextremistische Str\u00f6mungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Linksextremismus Partei des demokratischen Sozialismus (KPF DER PDS) (PDS) Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Die PDS verabschiedete am 25./26. Oktober in Sitz: Berlin Chemnitz ein neues Parteiprogramm. Nach diesem neuen Programm haben in der PDS weiterhin soOrganisation im wohl Menschen einen Platz \"(...), die der kapitalistiFreistaat Sachsen: Landesverband, schen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und Regionalgruppen in die die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehChemnitz, Dresden nen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verund Leipzig binden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden.\"188 Mitglieder 2002 bundesweit: etwa 2.000 Auf der Grundlage dieser grunds\u00e4tzlichen Aussage Sachsen: etwa 60 k\u00f6nnen sich nach dem Parteistatut Zusammenschl\u00fcsse unterschiedlicher politisch-ideologischer Mitglieder 2003 als auch themenorientierter Ausrichtung bilden und bundesweit: etwa 2.000 sich auf allen Ebenen der Parteigliederung unmittelSachsen: etwa 60 bar in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einbringen.189 Da zudem Mitglieder Publikation: MITTEILUNGEN der extremistischen Zusammenschl\u00fcsse Funktionen DER KOMMUNISin der Partei innehaben, ist es den ZusammenTISCHEN PLATTschl\u00fcssen m\u00f6glich, ihren politischen Vorstellungen FORM DER PDS in der Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Pr\u00e4senz im Bei einigen dieser Zusammenschl\u00fcsse ergeben sich Internet: Vorstellung der KPF auf tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie Ziele verder Internet-Homepage folgen, die gegen die freiheitliche demokratische der PDS Grundordnung gerichtet sind. Es handelt sich um: ! KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Kennzeichen: der PDS) ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) ! ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG)190. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin ge- - bundesweit ca. 71.000 Personen191 - ist die Anzahl gr\u00fcndete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS derer, die den linksextremistischen Zusammen(nachfolgend KPF genannt) verk\u00f6rpert innerhalb schl\u00fcssen angeh\u00f6ren, gering. der PDS eine linksextremistische Str\u00f6mung mit marxistisch-leninistischer Weltanschauung. Im Jahr 2003 gelang es der KPF nicht, wesentlichen Einfluss auf die nunmehr beendete Programmde188 \"Ver\u00e4nderung mit der PDS - Selbstver\u00e4nderung der PDS\", aus: \"Programm der Partei des demokratischen Sozialismus\", beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS am 25./26. Oktober 2003 in Chemnitz, S. 21. 189 Statut der PDS, beschlossen auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; best\u00e4tigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; ver\u00e4ndert auf der 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS vom 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 190 Die AG JG l\u00f6ste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der s\u00e4chsische Landesverband besteht zwar weiter, im Berichtszeitraum waren jedoch keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. 191 T\u00e4tigkeitsbericht des Parteivorstandes anl\u00e4sslich der au\u00dferordentlichen Tagung des 8. Parteitages am 28./29. Juni 2003 in Berlin; in: DISPUT Nr. 7/03, S. 58 ff. 79","batte der PDS zu nehmen. Nach der Verabschiedung Politische Zielsetzung des PDS-Programms kam es zu heftigen Diskussionen \u00fcber die weitere Zukunft der KPF, insbesondere Die in der KPF organisierten Kommunisten f\u00fchlen \u00fcber einen m\u00f6glichen Austritt aus der PDS. Die KPF sich nach wie vor der marxistisch-leninistischen Ideoentschloss sich jedoch, ihre Arbeit in den Reihen logie verbunden. Sie sehen im angestrebten Soziadieser Partei fortzusetzen. lismus eine Gesellschaftsordnung, in der die Dominanz des Privateigentums an den Produktionsmitteln Die KPF ist in allen neuen sowie in f\u00fcnf alten aufgehoben ist.195 Damit untrennbar verbunden sei, Bundesl\u00e4ndern vertreten. Sie gliedert sich in den so Sahra WAGENKNECHT196, Mitglied des BKR, Bundesverband sowie in Landesverb\u00e4nde.192 Unterder \"Bruch\" mit der derzeit herrschenden \"kapitalihielt der s\u00e4chsische Landesverband der KPF im Jahr stischen\" Gesellschaftsordnung. Diese ist in der kom2002 noch Strukturen in sechs St\u00e4dten des Freistaamunistischen Wahrnehmung gleichzusetzen mit der tes, so gibt es - Internetangaben zufolge - im Befreiheitlichen Verfassungsordnung in Deutschland, richtszeitraum nur noch Strukturen in den Gro\u00dfdie unmissverst\u00e4ndlich abgelehnt wird. st\u00e4dten Chemnitz, Dresden und Leipzig.193 Im Rahmen der eigenen kommunistischen PosiAuf Bundesebene wird die KPF von einem Bundestionsbestimmung wird auf den historisch und polikoordinierungsrat (BKR) geleitet und von einem tisch gescheiterten Versuch, in der DDR ein komBundessprecherrat (BSR) vertreten. Alle Landesmunistisch-autorit\u00e4res Staatsmodell zu begr\u00fcnden, verb\u00e4nde m\u00fcssen nach der Satzung im BKR vertrepositiv Bezug genommen. ten sein. \u00dcber Aufbau und Zusammensetzung des BKR entscheidet das h\u00f6chste Gremium, die BundesDie KPF ist weiterhin bem\u00fcht, auf die Programmdekonferenz. Diese w\u00e4hlt auch die Mitglieder des BKR batte der PDS gestaltend Einfluss zu nehmen und und die des BSR. Die Bundeskonferenz ist mindeden Standpunkt der PDS zu den Formen der politistens einmal j\u00e4hrlich einzuberufen; sie beschlie\u00dft schen Mitgestaltung im demokratischen Gemeindie \"politischen Grundorientierungen\" f\u00fcr die T\u00e4wesen inhaltlich mitzubestimmen. tigkeit der KPF. Dem BKR der KPF, welcher alle zwei Jahre gew\u00e4hlt wird, geh\u00f6ren nach eigenen Angaben seit 2001 24 Aktivit\u00e4ten Personen an; drei davon sind Mitglied im Landesverband der KPF Sachsen. Im vierk\u00f6pfigen BSR ist Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der KPF im Jahr 2003 die KPF Sachsen nicht vertreten. war, wie bereits in den letzten Jahren, die nunmehr Auf Kreisund Regionalebene k\u00f6nnen Koordiniemit der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms rungsorgane gew\u00e4hlt werden, auf Landesebene wervorl\u00e4ufig beendete Programmdebatte in der PDS. den Koordinierungsund Sprecherr\u00e4te gew\u00e4hlt. Sie haben die Aufgabe, die Aktivit\u00e4ten auf Kreis-, RegioZur Vorbereitung ihres Programmparteitages f\u00fchrte nalund Landesebene zu koordinieren und arbeiten die PDS am 28./29. Juni 2003 in Berlin eine au\u00dferoreng mit den Vorst\u00e4nden der PDS zusammen. Spredentliche Tagung des 8. Parteitages durch. Schwercher bzw. Sprecherr\u00e4te sind autorisiert, den Standpunkt der Veranstaltung war die Wahl des Parteivorpunkt der KPF der jeweiligen Organisationsebene standes. Die KPF stand der Tagung kritisch zu erl\u00e4utern und zu vertreten. gegen\u00fcber, da sie der PDS unterstellte, den Programmparteitag personell so vorzubereiten, dass die Grunds\u00e4tzlich steht die KPF laut Satzung auch PerVerabschiedung eines neuen Parteiprogramms ohne sonen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. Sie gr\u00f6\u00dfere Widerst\u00e4nde \u00fcber die B\u00fchne gehen w\u00fcrde. k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df Statut der PDS durch MehrheitsbeBei der Wahl verbuchte die KPF insoweit einen Erschluss der jeweiligen KPF-Gliederung alle Mitgliefolg, als Sahra WAGENKNECHT mit 62 % der Stimderrechte wahrnehmen.194 men in den Parteivorstand gew\u00e4hlt wurde. 197 192 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 193 Internetseite der PDS Sachsen vom 27. Mai 2003. 194 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 195 Erkl\u00e4rung der Bundeskonferenz; in: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 10/2003, S. 1 f. 196 \"Zur Einsch\u00e4tzung des Leitantrages f\u00fcr den Chemnitzer Parteitag und zu den n\u00e4chsten Aufgaben im Rahmen der programmatischen Auseinandersetzungen\", in: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 10/2003, S. 3 ff. 197 Gedanken zur au\u00dferordentlichen Tagung des 8. Parteitages; in: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER 80 PDS 7/2003, S. 2 f.","Auf der 3. Tagung der 11. Bundeskonferenz am Die 1995 gegr\u00fcndete Gruppe \"marxistischer IntelLinksextremismus 7. September in Berlin \u00fcbte die KPF nochmals Kritik. lektueller\"202 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die In einem offenen Brief des BSR an den Parteivorstand Politik der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu wurde die Verteidigung des \"pluralen Prinzips\" und begleiten. Unter Nutzung des MARXschen Erbes damit die Nichtausgrenzung orthodox-marxistischer will das MARXISTISCHE FORUM (MF) einen Beitrag Positionen gefordert. Nach Auffassung der KPF zur theoretischen Profilierung der Politik der PDS macht dieses plurale Prinzip entscheidend die Anzieleisten. Einfluss nehmen will das MF insbesondere hungskraft der PDS aus.198 auf die Diskussionen um das \"Verh\u00e4ltnis von Opposition und Regierungsbeteiligung\", das \"Verh\u00e4ltnis von Auf dem Parteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz Politik-Partei-Ideologie\", das \"Sozialismusbild\" und wurde das neue Programm der PDS mit gro\u00dfer Mehrden \"Pluralismus in der PDS\"203. Es sieht sich als heit verabschiedet. Delegierte, die der KPF nahe steMittler zwischen Wissenschaft und Politik. hen, stimmten - eigenen Angaben zufolge - gegen das Programm oder enthielten sich der Stimme.199 Der Bundesverband des MF wird von einem SpreKnapp eine Woche nach dem Parteitag befasste sich cherrat, bestehend aus sechs Personen, koordidie KPF mit dem Ergebnis. Zwar habe man begrenzt niert.204 Das MF Sachsen wird von einem KoordiEinfluss nehmen, jedoch einen programmatischen nierungsrat (KR) geleitet. Die Neuwahl des aus Richtungswechsel nicht verhindern k\u00f6nnen. Trotz mindestens f\u00fcnf Mitgliedern bestehenden KR ereiner als zunehmend empfundenen Distanz der folgt alle zwei Jahre205. Der s\u00e4chsische LandesverPDS entschied sich die KPF nach kontroversen Disband des MF hat eigenen Angaben zufolge Struktukussionen gegen einen kollektiven Parteiaustritt.200 ren in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Dem MF Sachsen k\u00f6nnen Personen im Alter ab 16 Jahre beiMARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) treten. \"Die \u00f6ffentlich t\u00e4tige Arbeit des s\u00e4chsischen MF erm\u00f6glicht es auch Nichtmitgliedern der PDS, Gr\u00fcndung: Juli 1995 sich an der Arbeit zu beteiligen.\"206 Sitz: Berlin Mitglieder 2002 bundesweit: keine Angaben Politische Zielsetzung Sachsen: Einzelne Mitglieder 2003 Das ideologische Konzept des MF orientiert sich an bundesweit: keine Angaben marxistisch-leninistischen Denkmustern. Zu diesen Sachsen: Einzelne z\u00e4hlt unter anderem die Theorie vom Klassenkampf, Organisation im Koordinierungsgruppe des der nach MARX unausweichliche Konsequenz der Freistaat Sachsen: MF201 antagonistischen Widerspr\u00fcche zwischen BourgeoiMARXISTISCHES FORUM sie und Proletariat im Kapitalismus ist. Das Endziel Sachsen ist der Kommunismus. Um dieses zu erreichen, MARXISTISCHES FORUM m\u00fcsse das derzeit herrschende \"kapitalistische SysChemnitz, Dresden, tem\", dem man s\u00e4mtliche sozialen Missst\u00e4nde als syLeipzig stembedingte Fehler anlastet207, durch die ErrichPublikationen: MARXISTISCHES tung des Sozialismus \u00fcberwunden werden. Dabei FORUM strebt das MF einen an der ehemaligen DDR orienMARXISTISCHE tierten Sozialismus an: Zur Hinterlassenschaft der LESEHEFTE DDR geh\u00f6re die Hoffnung, dass Sozialismus m\u00f6gPr\u00e4senz im Vorstellung des MF auf lich sei. Das MF werde sich weder mit der gegenInternet: der Homepage der PDS w\u00e4rtigen Gesellschaft abfinden, noch in der Gesellschaft ankommen.208 198 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 9/2003, S. 2 f. 199 Erkl\u00e4rung der Bundeskonferenz der KPF am 2. November 2003; in: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 11/2003, S. 2 f. 200 Erkl\u00e4rung der Bundeskonferenz der KPF vom 2. November 2003; in: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISICHEN PLATTFORM DER PDS 11/2003, S. 2 f. 201 LEIPZIGS NEUE Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 202 So das eigene Verst\u00e4ndnis des MF; in: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 203 So beschrieb das MF die an sich selbst gestellte Aufgabe; in: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 204 Internetseite der PDS Sachsen. 205 Satzung des MARXISTISCHEN FORUMS Sachsen. Siehe Internetseite der PDS Sachsen. 206 Satzung des MARXISTISCHEN FORUMS Sachsen. Siehe Internetseite der PDS Sachsen. 207 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte; in: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 14. 81","Die Errichtung des Sozialismus kann nach Auffasstandes habe ganz offensichtlich dazu gedient, die sung des MF nicht im Rahmen der parlamentariKritiker der Anpassungspolitik der PDS aus dem Vorschen Demokratie geschehen, denn in Wahlen und stand zu entfernen und die \"Politik des Mitregierens\" dem b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus trage man in programmatisch abzusegnen.212 Wirklichkeit die Freiheit zu Grabe.209 Der SoziaNach dem Parteitag ver\u00f6ffentlichte das MF keine lismus sei nur auf revolution\u00e4rem, nicht auf demoweitere Stellungnahmen. kratischem Weg erreichbar. Die hierf\u00fcr erforderlichen revolution\u00e4ren Bedingungen w\u00fcrden letztlich Obwohl sich das MF in den letzten Jahren bem\u00fcht durch die Zuspitzung der \"letzten Krise des Kapitahatte, mit \u00f6ffentlichen Foren und Diskussionsveranlismus\" geschaffen werden. Nur dann k\u00f6nne schlie\u00dfstaltungen Einfluss auf die Programmdebatte innerlich auch der Arbeiter selbst revolution\u00e4r sein.210 halb der Partei zu nehmen, erfolgten im Jahr 2003 nur wenig vergleichbare Aktivit\u00e4ten. Diese Zur\u00fcckhaltung spiegelte sich auch in der Aktivit\u00e4ten kaum noch vorhandenen Pr\u00e4senz im Internet und der Herausgabe von lediglich einer Zeitschrift im Gab es in den vergangenen Jahren noch regelm\u00e4\u00dfig Jahr 2003 wider. In dieser wurden die im Verlauf Stellungnahmen des MF zum aktuellen politischen einer Zusammenkunft des MF im M\u00e4rz 2003 vorGeschehen innerhalb der PDS, so ist im Jahr 2003 getragenen und diskutierten Referate zur Proeine stark r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz dieser Aktivit\u00e4ten zu grammdebatte innerhalb der PDS ver\u00f6ffentlicht. verzeichnen. Das ist insbesondere mit Blick auf die Das MF ist nach wie vor der Ansicht, dass im PDSim Rahmen von zwei Tagungen des 8. Parteitages Programmentwurf der Sozialismus als Ziel einer der PDS211 getroffenen grundlegenden personellen anderen Gesellschaftsordnung aufgegeben und programmatischen Entscheidungen bemerwerde.213 kenswert. Ein anderer Autor kritisierte, dass bereits in der Pr\u00e4Die insbesondere von der KOMMUNISTISCHEN PLATTambel \"einfach jede Aussage\" zum Eigentum fehle. FORM DER PDS abgelehnte au\u00dferordentliche Tagung Vielmehr habe man \"alle Formulierungsk\u00fcnste\" aufgedes 8. Parteitages der PDS mit der Neuwahl des PDSbracht, um die \"Kritik an den kapitalistischen EigenParteivorstandes, der nun \u00fcberwiegend aus \"Refortumsverh\u00e4ltnissen\" abzuschw\u00e4chen. Die Verfasser des mern\" besteht, veranlasste das MF lediglich zur AbEntwurfes w\u00fcrden davon ausgehen, dass sich \",ihr' Sogabe der Erkl\u00e4rung \"Keine R\u00fccknahme von M\u00fcnster zialismus\" hinsichtlich des Eigentums an den Produkund Gera\". Danach befinde sich die PDS in einer tietionsmitteln nicht vom \"modernen Kapitalismus\" fen Parteikrise, was im Sommer in der Forderung nach unterscheide. Es sei kein Wort dar\u00fcber geschrieben, einer Neuwahl des Parteivorstandes deutlich gewordass die sozialistische Gesellschaft auf einer anderen den sei. Mit der Neuwahl werde die R\u00fccknahme der Produktionsweise mit anderen Eigentumsstrukturen Beschl\u00fcsse des Geraer Parteitages angestrebt, deren und -formen beruhe. Au\u00dferdem m\u00fcsse viel deutlicher Ziel die deutliche Auspr\u00e4gung des sozialistischen Prozum Ausdruck gebracht werden, dass es f\u00fcr die PDS fils der PDS gegen\u00fcber der \"neoliberalen Politik der vorrangig um den Aufbau von \"Gegenmacht\"214 gehe; SPD\" und - im Widerstand gegen diese Politik - die das sei die Voraussetzung, um die \"neoliberale Gegenenge Verbindung mit den au\u00dferparlamentarischen reform\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und Reformalternativen in Bewegungen seien. Die Neuwahl des PDS-ParteivorAngriff zu nehmen.215 208 Aus einer Erkl\u00e4rung vom 8. Juni 2001. Ver\u00f6ffentlicht im PDS-PRESSEDIENST, Nr. 26 vom 29. Juni 2001, S. 14 f. 209 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte; in: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 16. 210 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte; in: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 19. 211 Au\u00dferordentliche Tagung des 8. Parteitages vom 28./29. Juni 2003 und 2. Tagung des 8. Parteitages, dem so genannten Programmparteitag, vom 25./26. Oktober 2003. 212 Erkl\u00e4rung \"Keine R\u00fccknahme von M\u00fcnster und Gera\"; in: PDS-PRESSEDIENST, Nummer 20 vom 15. Mai 2003, S. 13. 213 Uwe-Jens HEUER: Programmdebatte vor dem Finale; in: MARXISTISCHES FORUM, Heft 44/45/2003, S. 6. 214 Gemeint ist die \"geistig-politische F\u00fchrerschaft\". Nach der Marx'schen Theorie muss das Proletariat zuerst geistige Siege erfechten, ehe es politisch siegreich sein k\u00f6nne. Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S. 51. 215 Gerd FRIEDRICH: Der neue Entwurf des Parteiprogramms der PDS: \" Zwei Schritt vorw\u00e4rts, einen zur\u00fcck\" (oder umgekehrt)?\"; in: 82 MARXISTISCHES FORUM, Heft 44/45/2003, S. 9 ff.","Zu Beginn des 8. Parteitages der PDS soll einer der Von diesem Denkansatz ausgehend, besitzt f\u00fcr die Linksextremismus Sprecher des MF gemahnt haben, vom Sozialismus Anh\u00e4nger des Vereins der heutige Rechtsextrenicht nur als \"Bewegung und Wertesystem\", sondern mismus die selben sozial\u00f6konomischen Wurzeln wie als \"notwendige alternative Gesellschaftsordnung\" der historische Faschismus. Er wird als ein Bestandzu sprechen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich zuteil des \"staatsmonopolistischen Herrschaftsr\u00fcckgewiesen.216 systems\" angesehen. Dabei beziehen sie in ihre ArTAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERST\u00c4NDIGUNG e. V. Gr\u00fcndung: November 1998 Sitz: L\u00f6bau Mitglieder 2002 bundesweit: keine Angaben Sachsen: keine Angaben Mitglieder 2003 bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 30 Publikation: UNTERGRUND Pr\u00e4senz im Kontaktadresse Internet: angegeben gumentation auch wesentliche Grundaussagen des Historischen Materialismus, wie die Einteilung der Gesellschaft in Klassen und die Lehre vom KlassenDer TAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN kampf, ein. Der \"Faschismus\" besitze KlassenchaJUGENDVERST\u00c4NDIGUNG e. V. wurde am 21. November rakter und diene als Machtinstrument, um die \"Klas1998 von 13 Personen in L\u00f6bau gegr\u00fcndet. Als Leitseninteressen des Monopolkapitals\" zu sichern. So bild dienen dem Verein die Person Tamara Bunke, hei\u00dft es: \"(...) der Faschismus ist eine Waffe der ihre Beteiligung am \"revolution\u00e4ren Kampf\" in Laherrschenden Klasse in der Phase des Imperialismus teinamerika an der Seite Che GUEVARAS und ihr (...). Faschismus ist Klassenkampf von Seiten der Tod als Partisanin. An ihr w\u00fcrdigt man insbesondere Bourgeoisie.\"219 die \"revolution\u00e4re Bereitschaft - jederzeit\"217. Die Ursache des Faschismus wird in den \u00f6konomischen Grundlagen des Kapitalismus gesehen. Von dieser Position ausgehend ist deshalb auch der Staat, der Politische Zielsetzung von Linksextremisten zumindest potenziell als \"faschistisch\" eingesch\u00e4tzt wird, in den Denkkategorien Die linksextremistische Ideologie und Zielsetzung dieses \"Antifaschismus\" jederzeit angreifbar. des Vereins wird durch die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Vereins, insbesondere den Inhalt der VereinszeitEine gegen\u00fcber der bestehenden Staatsund Verfasschrift UNTERGRUND, erkennbar. sungsordnung der Bundesrepublik Deutschland feindselige Einstellung wird im UNTERGRUND Der Verein macht sich die Faschismustheorie DIMIdurch Erkl\u00e4rungen wie \"Die Revolution ist super, TROFFS zu eigen, nach der Faschismus und der so alles andere ist Quark!\"220 oder \"Im \u00fcbrigen bin ich genannte Neofaschismus Herrschaftsinstrumente der Meinung, da\u00df dieser Staat zerst\u00f6rt werden des Monopolkapitals seien.218 mu[?]221 offensichtlich. 216 JUNGE WELT vom 27. Oktober 2003. 217 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 1/1999, S. 18. 218 Die Faschismusauffassung, die noch heute in der kommunistischen Weltanschauung ma\u00dfgebend ist, geht auf die DIMITROFFsche Interpretation zur\u00fcck, die er 1935 auf den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale gab. Danach ist Faschismus \"(...) die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals (...)\" sowie \"(...) grausamste Offensive des Kapitals gegen die werkt\u00e4tigen Massen.\" Georgi DIMITROFF: \"Gegen Faschismus und Krieg\", Ausgew\u00e4hlte Reden und Schriften, Leipzig 1982, S. 50 ff, (S. 55). 219 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 7/2001, S. 2. 220 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 2/2000, S. 3. 221 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 2/2000, S. 13. 83","Gewaltbereitschaft wird insbesondere im Kontext \"antifaschistischer Aktionen\" recht freim\u00fctig bekundet. So wird z. B. mit dem Aufruf: \"Gegen ein Europa der Herrschenden! - Feuer und Flamme f\u00fcr diesen Staat!\"222 eine radikale Gegnerschaft gegen\u00fcber dem Staat und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dokumentiert. Diese Position zur Gewalt findet sich auch in Erkl\u00e4rungen zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Belegt wird dies durch \u00c4u\u00dferungen wie \"Handeln statt verhandeln und doppelt und dreifach zur\u00fcckschlagen! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!!!\"223 und \"Nicht abhaun - ZUHAUN!\"224. Der Verein \u00fcbernimmt auch autonome Losungen, wie beispielsweise die Parole \"Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!\"225. Diese Aussage dient Autonomen zur Rechtfertigung ihres gewaltsamen Vorgehens gegen den politischen Gegner. Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten Anl\u00e4sslich des 100. Geburtstages von Julius FUCIK am 16. Februar nahmen neben Repr\u00e4sentanten anderer marxistisch-leninistischer Bestrebungen auch seinem zum dritten Mal organisierten \"AntifaschisVertreter des TAMARA BUNKE-Vereins an der Getischen Sommercamp\", das im Jahr 2003 vom 15. bis denkfeier in Dresden teil.226 18. August in L\u00f6bau stattfand. Damit sollte ein \"eindeutiges Zeichen gegen faschistische Gewalt\" geMitglieder des Vereins beteiligten sich auch am setzt werden. Das Camp wurde nach eigenen Anga13. Pressefest der DKP-Parteizeitung UNSERE ben von etwa 400 Personen - davon etwa 150 am 15. ZEIT vom 20. bis 23. Juni im Dortmunder RevierAugust - besucht. Unter den Teilnehmern sollen park Wischlingen.227 auch Angeh\u00f6rige der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI und der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN Die gr\u00f6\u00dfte Au\u00dfenwirkung erreichte der Verein mit ARBEITERJUGEND gewesen sein.228 222 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 5/2000-01, S. 27. 223 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 5/2000-01, S. 2. 224 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 6/2001, S. 3. 225 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 4/2000, S. 8; Ausgabe Nr. 5/2000-01, S. 7; Ausgabe Nr. 6/ 2001, S. 13. 226 ROTER BRANDENBURGER, M\u00e4rz 2003, S. 14. 227 DER ROTE BERGMANN, September 2003, S. 5. 84 228 DER ROTE BERGMANN, September 2003, S. 7.","ausgel\u00f6st und f\u00fcr die St\u00e4rkung der eigenen trotzkiTrotzkismus Linksextremismus stischen Gruppe gewonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die Versuche, Einfluss auf die GlobalisieDie Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von rungsbewegung zu gewinnen. Leo TROTZKI229, einem ma\u00dfgeblichen Akteur der russischen Oktoberrevolution von 1917. Mit Die etwa 25 in der Bundesrepublik aktiven trotzkisseiner Theorie der \"permanenten Revolution\" vertischen Gruppen und Zirkel werden \u00fcberwiegend trat TROTZKI die Auffassung, dass sich eine Revon einem der zahlreichen internationalen Dachvervolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen b\u00e4nde angeleitet. Die Mehrzahl der Gruppen entd\u00fcrfe, sondern der Beginn einer Weltrevolution wickelte auf Grund ihrer geringen Anh\u00e4ngerzahlen sein m\u00fcsse. Dieser gewaltsame Prozess ende letztund Ressourcen nur verhaltene Aktivit\u00e4ten. Derzeit lich mit der Errichtung der \"Diktatur des Proletarigeh\u00f6ren der trotzkistischen Bewegung bundesweit ats\". Das Konzept trotzkistischer Gruppen orienetwa 2.300 und in Sachsen etwa 40 Mitglieder an. tiert sich aber auch an den Ideen anderer Die in Sachsen aktivste trotzkistische Gruppierung orthodox-kommunistischer Vordenker wie MARX, war im Berichtszeitraum, wie schon in der VerganENGELS und LENIN. genheit, die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Eininternationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOflussnahme geh\u00f6rt die Taktik des Entrismus. DarunCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK - NETZWERK auftreter wird die Unterwanderung meist sozialdemokratitende SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe in scher Parteien und gewerkschaftlicher OrganiChemnitz vertreten. Andere trotzkistische Gruppiesationen verstanden. Kader der unterwanderten Orrungen waren in Sachsen \u00f6ffentlich kaum wahrganisation/Partei sollen aus dieser ideologisch hernehmbar. Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) Internet DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich 4.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand der viertel5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. j\u00e4hrlich DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN UND alle zwei 2.500 ja ARBEITER UNION/ - INTERMonate NATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT GEGENSTANDPUNKT viertel7.000 ja Verlags GmbH M\u00fcnchen j\u00e4hrlich GRASWURZELGRASWURZELREVOLUTION e. V. zehn zwischen ja REVOLUTION - F\u00dcR Ausgaben 3.000 - EINE GEWALTFREIE, im Jahr 6.000 HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT 229 Pseudonym f\u00fcr Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940). 85","Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) Internet INCIPITO autonome Szene unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja Nachfolgezeitschrift Leipzig von KLAROFIX INTERIM linksextremistische vierzehnt\u00e4gig unbekannt teilweise autonome Szene Berlin JUNGE WELT Linke Presse Verlags-, t\u00e4glich 12.000 ja F\u00f6rderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. LINKSRUCK - SOZIASOZIALISTISCHE unregelm\u00e4\u00dfig 3.500 ja LISTISCHE ZEITUNG ARBEITER GRUPPE (SAG) -LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt teilweise FORUM (MF) der PDS MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIEmonatlich 1.450 ja KOMMUNISTISCHEN RUNGSRAT DER KOMMUPLATTFORM DER NISTISCHEN PLATTFORM PDS DER PDS (KPF) PHASE 2 VEREIN ZUR F\u00d6RDERUNG viertelj\u00e4hrlich 3.500 ja ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. G\u00d6TTINGEN REBELL - JUGENDJugendverband der alle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES MARXISTISCHMonate JUGENDVERBANDES LENINISTISCHEN PARTEI REBELL DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISw\u00f6chentlich 7.500 ja TISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS ROTFUCHS monatlich unbekannt ja F\u00d6RDERVEREIN e. V. SOLIDARIT\u00c4T - SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEIALTERNATIVE VORAN TUNG (SAV) UNSERE ZEIT Parteivorstand der w\u00f6chentlich 7.500 ja DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 86","Ausl\u00e4nderextremismus Linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen stre\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche ben nach der revolution\u00e4ren Zerschlagung der jeweiZielsetzungen der ausl\u00e4nderligen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die extremistischen Bestrebungen Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistiAusl\u00e4nderextremismus schen Systems an. Einige dieser Gruppierungen verWesentliche gemeinsame Merkmale ausl\u00e4nderextrefolgen aber auch ethnisch motivierte Unabh\u00e4ngigmistischer Bestrebungen sind: keitsbestrebungen. ! das Ziel, die in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern herrschende Gesellschaftsordnung abzuschaffen Extrem nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen und sie durch eine zu ersetzen, die der Ideologie vertreten ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein, der jeweiligen extremistischen Organisation entdas Menschen anderer Nationalit\u00e4t die Gleichwerspricht, tigkeit abspricht. ! die Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von GeDen meisten ausl\u00e4nderextremistischen Gruppiewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandrungen dient die Bundesrepublik Deutschland lungen, vorwiegend als Ruheund R\u00fcckzugsgebiet. ! \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesonMit ihren Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet reagieren dere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, sie vor allem auf politische Vorg\u00e4nge in den Herrichten.230 kunftsl\u00e4ndern. Au\u00dferdem haben sie sich hier M\u00f6glichkeiten erschlossen, sich zur Unterst\u00fctzung des Im Einzelnen untergliedern sich ausl\u00e4nderextremisKampfes in der Heimat u. a. finanzielle Mittel zu tische Bestrebungen in beschaffen. ! islamisch-extremistische, ! linksextremistisch-separatistische, Eine Sonderstellung nehmen militante islamische ! extrem nationalistische. Extremisten ein. Sie nutzen ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auch, um terroriIslamisch-extremistische Organisationen beabsichstische Anschl\u00e4ge vorzubereiten bzw. unterst\u00fcttigen, die in ihren Heimatl\u00e4ndern bestehende Gezend t\u00e4tig zu sein. Inzwischen ist die Ausf\u00fchrung sellschaftsordnung durch ein auf Koran und Scharia terroristischer Anschl\u00e4ge auch in Deutschland ein(islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellzukalkulieren. Das Verhalten islamistischer Terroschaftssystem zu ersetzen. Nach ihrer Ansicht hanristen ist in hohem Ma\u00dfe konspirativ und irratiodelt es sich bei diesem Gesellschaftssystem um dasnal, was in so ausgepr\u00e4gter Form bisher bei keiner jenige, das der menschlichen Natur vollst\u00e4ndig anderen in der Bundesrepublik Deutschland verentspricht. Grundlegende Prinzipien der freiheittretenen ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierung lichen demokratischen Grundordnung, wie das Prinbekannt geworden ist. Die Bek\u00e4mpfung des islazip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Mehrparteienprinzip mistischen Terrorismus ist daher weiterhin Arund das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parbeitsschwerpunkt aller Sicherheitsbeh\u00f6rden der lamentarischen Opposition, lehnen sie ab. Bundesrepublik Deutschland. 230 Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung. 87","Das Mobilisierungspotenzial einiger ausl\u00e4nderextre\u00dcberblick in Zahlen231 mistischer Organisationen, wie FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) bzw. seit Der Anteil extremistischer Ausl\u00e4nder im Freistaat Oktober 2003 KURDISCHER VOLKSKONGRESS (KONSachsen am bundesdeutschen Gesamtaufkommen GRA-GEL), NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN an Ausl\u00e4nderextremisten betr\u00e4gt weniger als 1%. (NWRI) und ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI Dies erkl\u00e4rt sich aus dem in den neuen Bundesl\u00e4nIRAN (API), kann die Anzahl der Mitglieder teils um dern prozentual geringen Ausl\u00e4nderanteil bezogen das Mehrfache \u00fcberschreiten. Dabei werden auch auf die Gesamtbev\u00f6lkerung. Anh\u00e4nger und Sympathisanten aus den angrenzen)\"\" %)\" den Bundesl\u00e4ndern einbezogen. %\"\" %\"\" W\u00e4hrend%\"\" der Anteil der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung(\"\"an der Gesamtbev\u00f6lkerung in Sachsen seit $)\" $)\" Mitte der 1990er Jahre etwa konstant bei ca. 2 % liegt, betr\u00e4gt $\"\" er im bundesdeutschen Durchschnitt etwa 9)\"\" %. %)\" '\"\" %\"\"\" %\"\" %\"\" Entwicklungstendenzen im '### Ausl\u00e4nderextremisten $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( Ausl\u00e4nderextremismus in der Bundesrepublik Deutschland (\"\" $)\" $)\" $\"\" Von den in Sachsen ans\u00e4ssigen Ausl\u00e4ndern geh\u00f6ren '\"\" !\"C\"\"\" lediglich etwa 0,5 % extremistischen Gruppierungen \" )#C*\"\" )!C!\"\" )#C'\"\" )*C()\" )*C(\"\" an. Im Freistaat Sachsen haben bisher nur die links&\"C\"\"\" '### $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( extremistischen Organisationen FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK)/ KUR%\"C\"\"\" DISCHER VOLKSKONGRESS (KONGRA-GEL) und AR$\"C\"\"\" BEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) Struktu!\"C\"\"\" ren aufgebaut. Ein relativ hohes Mobilisierungs- \" )#C*\"\" )!C!\"\" )#C'\"\" )*C()\" )*C(\"\" '### $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( potenzial in Sachsen kann au\u00dferdem dem NATIONA&\"C\"\"\" LEN WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) zugeordnet %\"C\"\"\" werden. Andere ausl\u00e4nderextremistische Organisa&\"\" tionen sind hier lediglich durch Einzelmitglieder $\"C\"\"\" )\"\" )'\" )'\" )$\" %&\" vertreten. Ausl\u00e4nderextremisten \" '### im$\"\"\" Freistaat $\"\"' Sachsen %\"\" $\"\"$ $\"\"( Aus diesem \u00e4u\u00dferst geringen Potenzial kann keine tendenzielle Entwicklung hergeleitet werden. Nach $\"\" wie vor reagieren die Mitglieder und Anh\u00e4nger der &\"\" )\"\" )'\" )'\" )$\" ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen entspre- \" %&\" '### $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( chend den Vorgaben der jeweiligen F\u00fchrungen auf %\"\" aktuelle Ereignisse. In Bezug auf den KADEK, der den gr\u00f6\u00dften Anteil am ausl\u00e4nderextremistischen Po$\"\" tenzial stellt, kann ein leichter R\u00fcckgang bei den Anh\u00e4ngerzahlen beobachtet werden. Dies ist m\u00f6gli- \" cherweise auf die bislang fruchtlosen Bem\u00fchungen '### $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( der Organisationsf\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchren, ihre Forderungen gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung durchzusetzen. 231 Die Zahlenangaben sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Im \u00dcbrigen wird darauf hingewiesen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu allen den Zahlenangaben zugrunde liegenden Personen \u00fcber individuelle Erkenntnisse verf\u00fcgen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haupts\u00e4chlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur 88 gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind daf\u00fcr nicht erforderlich.","die zum Guten aufruft, das Rechte gebietet und das Islamischer Extremismus Unrecht anprangert, und diese sind wahrlich die Erfolgreichen\" (Sure 3:104). Mit diesem Wort begr\u00fcndet sie ihr Bestreben, die islamische Gemeinschaft Ausl\u00e4nderextremismus HIZB UT-TAHRIR AL -ISLAMI (HUT) (Umma) durch Missionst\u00e4tigkeit zu einer R\u00fcckbesinnung auf den Islam zu bewegen und das Kalifat wieder Gr\u00fcndung: 1953 zu errichten, \"(...) um die Regentschaft der offenbarten Gesetze Allahs auf Erden zu reetablieren\"234. Sitz: Jordanien Die HUT ist heute eine internationale Organisation, deren Anh\u00e4nger und Mitglieder bedingt durch ihre Bet\u00e4tigungsKonspirativit\u00e4t schwer zu identifizieren und zu lokaverbot232: 15. Januar 2003 lisieren sind. Seit dem Jahr 2002 wird die HUT durch den Verfassungsschutz beobachtet. Mitglieder/Anh\u00e4nger 2002 bundesweit: ca. 150 Freistaat Sachsen: keine Angaben Mitglieder/Anh\u00e4nger 2003 Ideologie und Ziele der HuT bundesweit: ca. 200 In zahlreichen, in verschiedene Sprachen \u00fcbersetzFreistaat Sachsen: keine Angaben ten B\u00fcchern und Schriften der Organisation wird die Publikationen: AL KHILAFAH Ideologie der Partei deutlich dargelegt. Das von AL-WAIE NABHANI verfasste Buch \"Die Lebensordnung des HILAFET Islam\" k\u00f6nnte man bis heute als ideologische GrundEXPLIZIT lage der Organisation bezeichnen. Die HUT - wie auch andere islamistische BestrebunPr\u00e4senz im gen - betrachtet den Islam als einzig wahre univerInternet: mit einer eigenen selle, da von Gott gegebene Ideologie, die mit der Homepage vertreten Natur des Menschen \u00fcbereinstimmt und alle Angelegenheiten des Lebens umfassend regelt. Folglich Kennzeichen: werden andere Ideologien als in sich fehlerhaft, da von Menschen erdacht, abgelehnt. Die HUT nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die einzige Partei zu sein, die sich streng an den durch den islamischen Propheten Muhammad vorgegebenen Weg (Koran235, 236 Sunna ) h\u00e4lt. Aus diesem Grund sei es eine Pflicht der Umma, die Partei anzunehmen und ihr zu folDie islamistische HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HUT), zu gen.237 Mit diesem Alleinvertretungsanspruch deutsch die ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI, versteht strebt sie die F\u00fchrerschaft der weltweiten islamisich als Partei, deren Ideologie der Islam ist. Sie beschen Gemeinde an. greift Politik als \"(...) Wahrnehmung der AngelegenheiNach Auffassung der HUT ist das islamische Glauten des Menschen durch die Rechtsspr\u00fcche und L\u00f6bensbekenntnis nicht nur das Fundament der islasungen des Islam.\"233 Die im Jahre 1953 in Jordanien mischen Religion, sondern auch die Grundlage des von Taqi al-Din AL-NABHANI (1909-1977) - vormals Staates, der Verfassung und aller Gesetze. Aus dieMitglied der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) - gegr\u00fcnsem Grund sei die \u00dcbernahme einer Gesetzgebung dete HUT hat ihren europ\u00e4ischen Sitz vermutlich in von anderen Menschen, Religionen und Ideologien London. Ihre Gr\u00fcndung leitet sie von dem Koranvers unzul\u00e4ssig.238 Das demokratische System sei ein ab: \"Und aus euch soll eine Gemeinschaft hervorgehen, System des Unglaubens. Es w\u00e4re unter keinen Um232 Das Bet\u00e4tigungsverbot bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland. 233 HIZB-UT-TAHRIR, Brosch\u00fcre der HuT zur Selbstdarstellung, (kann auf der Internetseite der HuT heruntergeladen werden), S. 24. 234 HIZB-UT-TAHRIR, S. 2. 235 Heilige Schrift des Islam; stellt die Sammlung der Offenbarung Gottes dar, die der Prophet Mohammed empfing. 236 \u00dcberlieferung zur vorbildlichen Verhaltensweise Mohammeds. 237 HIZB-UT-TAHRIR, S. 20. 238 HIZB-UT-TAHRIR, S. 48. 89","st\u00e4nden zul\u00e4ssig, zur \u00dcbernahme des demokratieigenem Bekunden alle Muslime unabh\u00e4ngig von schen Systems aufzurufen. Das demokratische SysGeschlecht, Nationalit\u00e4t, Hautfarbe oder der jeweitem stehe im Widerspruch zum Herrschaftssystem ligen islamischen Rechtsschule werden. Voraussetdes Islam.239 zung f\u00fcr die Aufnahme ist jedoch die VerinnerliDie HUT zielt darauf ab, die Umma von allen falschen chung des islamischen Bekenntnisses, die Reifung in Ideen, Gesetzen, politischen Systemen und der Heder Parteikultur sowie die \u00dcbernahme der Ideen gemonie ungl\u00e4ubiger Staaten zu reinigen, die zu ihrer und Ansichten der HUT.241 derzeit erreichten Depression gef\u00fchrt h\u00e4tten. Dies soll durch friedliche \u00dcberzeugungsarbeit als Mittel Die HUT betreibt ihren politischen Kampf nach politischen Handelns geschehen. Sollte sich ein polieinem Dreiphasenmodell auf der Grundlage der Vortischer F\u00fchrer davon jedoch nicht \u00fcberzeugen lassen gehensweise des Propheten Muhammad bei der Erund weiterhin nicht nach islamischen Prinzipien - richtung des ersten islamischen Staatenwesens. dem Beispiel des Propheten folgend - herrschen, ist milit\u00e4rische Gewalt zul\u00e4ssig. Die \u00dcberzeugungsarbeit Die erste Phase ist die Ausbildungsphase. Sie beist ein wesentlicher Schritt zur Erlangung des Fernsteht darin, Personen zu rekrutieren, die von den ziels der HUT: die als zwingende Pflicht f\u00fcr Muslime Ideen und Methoden der Partei \u00fcberzeugt sind, um erkl\u00e4rte Wiedererrichtung eines Kalifats unter F\u00fchentsprechende Parteistrukturen aufzubauen. Zu rung eines Kalifen, in dem alle Angelegenheiten des diesem Zweck werden gezielt geeignet erscheiLebens gem\u00e4\u00df der islamischen Rechtsspr\u00fcche gerenende Einzelpersonen mit den Parteigedanken vergelt werden. Dies ist gleichzeitig als Kampfansage instraut gemacht. Wenn diese darauf eingehen, werden besondere gegen die erkl\u00e4rten Feindbilder Israel und sie zu einem straffen Studium in einen (geheimen) die arabischen Nationalstaaten zu verstehen. In einer Lehrkreis der HUT (Halaqa) zur parteispezifischen Schrift hei\u00dft es: \"Der Islam schreibt den gesamten Geistesbildung eingegliedert. Ist eine Person zu Muslimen unabdingbar vor, Israel zu bek\u00e4mpfen und einer \"islamischen Pers\u00f6nlichkeit\" gereift, kann sie zu vernichten und die muslimischen L\u00e4nder von seials Mitglied in die HUT aufgenommen werden. ner Aggression zu befreien.\"240 In der zweiten Phase tritt die HUT in Wechselwirkung mit der Umma mit dem Ziel, ihr den Islam derart nahe zu bringen, dass die islamische GemeinStrukturen und Aktivit\u00e4ten der HuT schaft ihn zu ihrem Anliegen macht und sich f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Umsetzung seiner Ideen und RechtsBereits in den 50er Jahren verf\u00fcgte die HUT \u00fcber spr\u00fcche im Alltagsleben einsetzt. In dieser Phase eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern im Nahen Osten. Vergeht die Partei zu einer offenen Ansprache der Masmutlich war sie in den 60er und 70er Jahren auch an sen \u00fcber. Dies erfolgt insbesondere durch Verteilen Putschversuchen in der Region beteiligt. Die HUT von Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren an die \u00d6ffentlichdehnte sich weiter bis nach Pakistan, Indonesien keit. Besonders in verschiedenen Universit\u00e4tsst\u00e4dund auf die zentralasiatischen L\u00e4nder der ehemaliten Deutschlands wurden Publikationen wie u. a. die gen Sowjetunion (Usbekistan, Kirgistan, TadschikisMagazine EXPLIZIT (deutsch und niederl\u00e4ndisch), tan) aus. Die HUT ist inzwischen in nahezu allen arabischen und zentralasiatischen Staaten verboten. Mitglieder haben mit repressiver Verfolgung und schweren Strafen zu rechnen. Viele von ihnen sitzen zurzeit insbesondere in Syrien, \u00c4gypten und Usbekistan in Haft. Es scheint, als ob die Unterdr\u00fcckung von HUT-Anh\u00e4ngern in den arabischen L\u00e4ndern durch Fluchtbewegungen den Aufschwung der Partei in Westeuropa beg\u00fcnstigte. AL-KHILAFAH (englisch und arabisch), AL-WAIE Sch\u00e4tzungen \u00fcber Anh\u00e4ngerbzw. Mitgliederzahlen (arabisch) und HILAFET (t\u00fcrkisch) verteilt. In diein Deutschland schwanken zwischen mehr als 100 sen Schriften wurde offen gegen den Staat Israel agiund \u00fcber 1.000. Mitglied in der Partei k\u00f6nnen nach tiert und zu seiner Vernichtung aufgerufen. Auch 239 \"Political Thoughts\"; von Taqiuddin an NABHANI; in: Al-Khilafah Publications; London, 1999, S. 117 (englische Schreibweise, vom Original \u00fcbernommen). 240 HIZB-UT-TAHRIR, S. 131. 90 241 HIZB-UT-TAHRIR, S. 23.","durch ein umfangreiches professionelles InternetanVerbotsverf\u00fcgung vom 10. Januar 2003 gebot versucht die HUT, ihre Ideen einem breiten Empf\u00e4ngerkreis zug\u00e4nglich zu machen. Hier kann Der Bundesminister des Innern hat am 10. Januar auf allgemeine Informationen zur Organisation, B\u00fcein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die HUT gem\u00e4\u00df SSSS 3 Ausl\u00e4nderextremismus cher und andere Schriften der HUT zugegriffen werAbs. 1, 14 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit SS 15 Abs. 1 den. Dar\u00fcber hinaus fanden im Juli 2002 europaweit und SS 18 Satz 2 Vereinsgesetz (VereinsG) erlasMahnwachen und Demonstrationen vor usbekisen.243 Die T\u00e4tigkeit der HUT richtet sich gegen schen Botschaften aus Protest gegen die Inhaftieden Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, bef\u00fcrworrungen und Folterungen von HUT-Anh\u00e4ngern statt, tet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung u. a. auch in Berlin. politischer Belange und soll eine derartige GewaltAn der Technischen Universit\u00e4t (TU) Berlin trat die anwendung hervorrufen. Das Verbot ist bestandsHUT im Oktober 2002 vor ihrem Verbot mit einer kr\u00e4ftig. In unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vortragsveranstaltung zum Thema Irak-Krieg auf, an Verbot wurden in verschiedenen Objekten in mehder auch der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT und das reren Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen durchgedamalige NPD-Mitglied Horst MAHLER teilnahf\u00fchrt. Dabei wurde umfangreiches Propagandamatemen. rial sichergestellt. In der dritten Phase ist die Regierungs\u00fcbernahme und die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Islam weltweit geplant. Ob dieses Ziel jemals erreicht werden wird, Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Zuge eines Ermittmuss bezweifelt werden. lungsverfahrens gegen die HuT nach SS 4 VereinsG - Bez\u00fcge nach Sachsen Die HUT ist sehr straff organisiert, vermutlich, um ihre Ideologie von Fremdeinfl\u00fcssen rein zu halten und Am 10. April wurden bundesweit mehr als 80 Obsomit die innere Parteidisziplin zu wahren. Auf der jekte244 mit Bezug zur HUT durchsucht. Dabei wuruntersten Stufe der Organisationseinheiten stehen den Computer, Datentr\u00e4ger, Adressverzeichnisse, die Halaqa mit bis zu f\u00fcnf Mitgliedern. Diese werden Kontounterlagen und umfangreiches Propagandamadurch Betreuer (Muschrif) geleitet. Eine Ebene terial, einschlie\u00dflich mehrerer Ausgaben der HUTh\u00f6her, auf der Bezirksebene, ist eine weitere \"VerwalZeitschrift EXPLIZIT, sichergestellt. Die Durchsutungseinheit\" angesiedelt, der ein Leiter vorsteht chungen zielten darauf ab, verbotsf\u00e4hige (Musa'id), der verschiedene Aktivit\u00e4ten der einzelHUT-Strukturen in Deutschland zu erhellen. nen Studienkreise durch Assistenten (Nakib) organisiert. Er untersteht einem Regionalvertreter (Mu'tamad), der durch den zentralen politischen Beirat (Kiiadat) der internationalen HUT, unter Vorsitz des Parteif\u00fchrers Ata Abu AL-RASCHTA, benannt wird.242 Die F\u00fchrungspersonen der einzelnen untergeordneten Ebenen sind denen der jeweils \u00fcbergeordneten berichtspflichtig. Es ist zu vermuten, dass oftmals zwischen benachbarten Gruppen kein Kontakt besteht, da das Wissen um die Existenz fehlt. \u00dcber die Finanzierung der Partei ist nahezu nichts bekannt. M\u00f6glich erscheint eine Teilfinanzierung \u00fcber den Vertrieb der Magazine und B\u00fccher. Auch in Sachsen wurden Personen bekannt, die Publikationen der HUT bezogen. 242 ICG Asia Report Nr. 58 vom 30. Juni 2003, S. 20, Artikel: \"Radical Islam in Central Asia: Responding to HIZB UT-TAHRIR\", S. 20. 243 Das Bet\u00e4tigungsverbot trat mit seiner Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger am 15. Januar 2003 in Kraft. 244 Betroffen waren: Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. 91","ma\u00dfliches Mitglied einer deutschen AT-TAUHIDAT-TAUHID Zelle. Am 24. Juni wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf die Hauptverhandlung gegen Ideologie und Ziele ABDALLAH er\u00f6ffnet. Ihm wird vorgeworfen, als ATTAUHID-Mitglied in Deutschland ma\u00dfgeblich an der AT-TAUHID 245 ist eine sunnitisch-pal\u00e4stinensische Vorbereitung eines Anschlages mittels FaustfeuerBewegung mit Ursprung in Jordanien. Die Gruppe waffen und Handgranaten auf insbesondere j\u00fcdische k\u00e4mpft gegen die als unislamisch betrachtete jordabzw. israelische Einrichtungen beteiligt gewesen zu nische Monarchie, propagiert den weltweiten Djisein. Zudem sollte der Angeklagte neben der Aushad aller Glaubensbr\u00fcder, den Kampf gegen Ungl\u00e4usp\u00e4hung von potenziellen Anschlagszielen Waffen bige und Kreuzritter, den Kampf gegen Israel, die beschaffen. Ziel der Anschl\u00e4ge sei gewesen, so viele USA sowie westliche Verb\u00fcndete. Der operative Menschen wie m\u00f6glich zu t\u00f6ten bzw. zu verletzen, F\u00fchrer der Bewegung, der jordanische Staatsangeh\u00f6um somit eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wirkung in der \u00d6frige Abu Musab AL-ZARQAWI, ist im Zuge des fentlichkeit zu erzielen. weltweit gef\u00fchrten Kampfes gegen den Terrorismus Im Laufe der Verhandlungen sagte der Angeklagte untergetaucht. Arabische Medien vermuten ihn im vor dem OLG D\u00fcsseldorf aus, in einem afghanischen Iran. Lager der AL-QAIDA milit\u00e4risch ausgebildet worden zu sein und zudem fr\u00fcher auch als Leibw\u00e4chter f\u00fcr Usama BIN LADIN gearbeitet zu haben. Dar\u00fcber hinaus pr\u00e4zisierte er Anschlagsplanungen und -vorStrukturen und Aktivit\u00e4ten bereitungen der AT-TAUHID-Terrorzelle. ABDALLAH gab in den Verhandlungen dar\u00fcber Sp\u00e4testens seit September 2001 bildete sich in hinaus Hinweise auf m\u00f6gliche AL-QAIDA-TerrorisDeutschland eine nach au\u00dfen abgeschottete, konspiten, die sich demnach in Nordrhein-Westfalen aufrativ arbeitende AT-TAUHID-Zelle mit dem Ziel, auf halten sollen. \u00dcber konkrete Anschlagsplanungen j\u00fcdische oder israelische Einrichtungen in Deutschdieser Personen machte er jedoch keine Angaben. land Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Zun\u00e4chst beschr\u00e4nkte Am 27. August wurde vor dem OLG D\u00fcsseldorf eine sich ihre Arbeit auf Spendensammlungen, Schleusunweitere Anklage gegen drei mutma\u00dfliche AT-TAUgen von \"K\u00e4mpfern\" sowie Passf\u00e4lschungen. Auf HID-Mitglieder sowie einen mutma\u00dflichen UnterDr\u00e4ngen ihres operativen F\u00fchrers wurden in der Folge st\u00fctzer erhoben. Ihnen werden u. a. die bandenm\u00e4Anschlagsplanungen in Deutschland intensiviert. \u00dfige Begehung von Urkundsdelikten sowie Verst\u00f6\u00dfe In Berlin sollte in der N\u00e4he einer j\u00fcdischen Einrichgegen das Waffengesetz vorgeworfen. tung ein Sprengstoffattentat ver\u00fcbt werden. In D\u00fcsseldorf sollten in von j\u00fcdischen Besitzern gef\u00fchrten Glaubt man den von ABDALLAH im Prozess gebzw. vorrangig von j\u00fcdischen Personen frequentiermachten Aussagen, wird deutlich, dass Deutschland ten Gastst\u00e4tten Handgranaten gez\u00fcndet werden.246 nicht nur Ruheund R\u00fcckzugsraum f\u00fcr militante, religi\u00f6s-motivierte Extremisten war, sondern vielmehr auch unmittelbar Tatort werden sollte. Die Auswahl j\u00fcdischer Ziele unterstreicht die hohe Gef\u00e4hrdung Ermittlungsverfahren gegen AT-TAUHID j\u00fcdischer bzw. israelischer Einrichtungen in Deutschland und deckt sich mit dem erkl\u00e4rten Bevor die Anschl\u00e4ge ausgef\u00fchrt werden konnten, Feindbild der AT-TAUHID. nahmen Ermittler den jordanischen Staatsangeh\u00f6rigen pal\u00e4stinensischer Volkszugeh\u00f6rigkeit Shadi Moh'd Mustafa ABDALLAH aus Krefeld im April 2002 fest. Der Generalbundesanwalt hat am 15. Bez\u00fcge der AT-TAUHID nach Sachsen Mai Anklage gegen ABDALLAH wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen VereiniIm Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Genegung (SS 129a StGB) und der bandenm\u00e4\u00dfigen Beralbundesanwaltes wegen Verdachts der Mitgliedgehung von Passf\u00e4lschungsdelikten erhoben. Es schaft in der terroristischen Vereinigung AT-TAUHID handelt sich um die erste Anklage gegen ein mutgem\u00e4\u00df SS 129a StGB wurde bereits im April 2002 ein 245 Der Tauhid-Begriff stellt im Islam durch das islamische Glaubensbekenntnis die Basis der Religion dar. Er beinhaltet den Glauben an nur einen einzigen wahren Gott. 92 246 Laut Aussagen des Shadi Moh'd Mustafa ABDALLAH; siehe folgender Abschnitt.","damals in Leipzig gemeldeter Pal\u00e4stinenser in Beckdenen jeweils ein Bezug zum AL-QAIDA-Netzwerk um (Nordrhein-Westfalen) festgenommen. Gegen festgestellt wurde. \u00dcberdies wurden auch zahlreiihn wurde Haftbefehl wegen Verdachts der Unterche verschiedene Videound Tonbandbotschaften st\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung erlassen. sowie Verlautbarungen im Internet durch Usama Ausl\u00e4nderextremismus Vier Monate sp\u00e4ter wurde er aus der Haft entlassen. BIN LADIN und andere F\u00fchrungsgr\u00f6\u00dfen der ALNach Verlautbarungen des Generalbundesanwaltes QAIDA als wichtiges Propagandainstrument im h\u00e4tten die durchgef\u00fchrten Ermittlungen den TatKampf gegen die westliche Welt ver\u00f6ffentlicht. verdacht gegen den Beschuldigten entkr\u00e4ftet. Die Dabei wurde auch der andauernde Irakkonflikt geGruppierung AT-TAUHID habe zwar terroristische Anh\u00e4uft thematisiert und f\u00fcr eigene Zwecke instruschl\u00e4ge in Deutschland geplant, konkrete Anmentalisiert. Die \u00fcber verschiedene arabische Meschlagsziele habe es nach damaligem Kenntnisstand dientr\u00e4ger bekanntgewordenen Botschaften jedoch nicht gegeben. k\u00fcndigten weitere weltweite Anschl\u00e4ge gegen die USA und westliche Interessen an. Das Netzwerk um AL-QAIDA hat sich in seiner globalen Infrastruktur offenbar an den weltweit verst\u00e4rkAL -QAIDA und ten Verfolgungsdruck angepasst. Aktionen werden die ARABISCHEN MUDJAHIDIN zunehmend dezentral geplant und regionale wie lokale Strukturen islamistischer Organisationen zur Unterst\u00fctzung von Aktionen genutzt. Ferner ist Situationsanalyse und Tendenzen davon auszugehen, dass einzelne Terrorzellen weitgehend autonom agieren und nicht auf spezielle Das AL-QAIDA-Netzwerk und die ARABISCHEN MUDWeisungen durch BIN LADIN angewiesen sind. Auf JAHIDIN machten auch im Berichtszeitraum durch Grund vielfacher Vernetzung ist die Zuordnung von verschiedenste Aktivit\u00e4ten auf sich aufmerksam. Aktionen zu bestimmten extremistischen Gruppen Zwar wurden ihre (urspr\u00fcnglichen) Operationsbajedoch schwierig. sen in Afghanistan zerst\u00f6rt. Zahlreiche diesem Umfeld zuzurechnende Personen wurden verhaftet bzw. Die Gef\u00e4hrlichkeit AL-QAIDAS liegt darin begr\u00fcndet, bei Kampfhandlungen get\u00f6tet. Auf verschiedene dass es sich nicht um eine Organisation mit in G\u00e4nze Staaten wurde \u00fcberdies Druck ausge\u00fcbt, sich dem festgef\u00fcgten Strukturen, sondern um ein weltweites Anti-Terrorkampf anzuschlie\u00dfen und gegen miliNetzwerk ARABISCHER MUDJAHIDIN handelt, das sich tante islamische Extremisten im eigenen Land voraus pers\u00f6nlichen Kontakten sowie gemeinsamen zugehen. Dennoch scheint es so, als ob das in diesen \u00dcberzeugungen und Zielen speist. Unabh\u00e4ngig von Kreisen vorhandene terroristische Potenzial noch AL-QAIDA agierende Gruppierungen ARABISCHER nicht nachhaltig geschw\u00e4cht werden konnte. Ein MUDJAHIDIN (so genannte \"non-aligned MudjahiIndiz daf\u00fcr sind die verschiedenen Terroranschl\u00e4ge, din\") machen sich dennoch ihre Ideologie zu nutze die auch im Berichtsjahr zahlreichen Menschen das und betrachten AL-QAIDA als geistige InspirationsLeben kosteten und Hunderte verletzten. Erinnert quelle bzw. als \"Avantgarde\" f\u00fcr anti-westliche Besei in diesem Zusammenhang u. a. an die Anschl\u00e4ge strebungen. Usama BIN LADIN kommt dabei insin Riad (Saudi-Arabien) und Casablanca (Marokko) besondere die Rolle als Spiritus Rector, als im Mai oder in Jakarta (Indonesien) im August, bei Symbolfigur und Sprachrohr eines weltweiten Djihad neuer Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t zu. Lage in Deutschland und Sachsen Die Ermittlungsverfahren der letzten Monate belegen die andauernde Bedrohung durch islamistischen Terrorismus auch in Deutschland. Auf Grund von Aussagen Inhaftierter und bei Exekutivma\u00dfnahmen aufgefundenen Asservaten besteht zu der Vermutung Anlass, dass auch in Deutschland entsprechende AkBombenanschlag in Jakarta / Indonesien tionen geplant oder bereits in Vorbereitung sind. Foto: picture alliance 93","Somit dient Deutschland nicht nur als R\u00fcckzugsraum oder Basis f\u00fcr logistische Unterst\u00fctzung, sonKurdischer Extremismus dern ist selbst in den Fokus des islamistischen Terrorismus geraten. Zwar richten sich militante FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS Aktionen den erkl\u00e4rten Feindbildern gem\u00e4\u00df vorranKURDISTANS (KADEK)/ gig gegen die USA und Israel bzw. deren EinrichtunKURDISCHER VOLKSKONGRESS gen und Interessen auch in Deutschland, dennoch (KONGRA-GEL) 247 besteht nachrangig auch eine abstrakte Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Deutschland als westlichen und mit den USA Gr\u00fcndung: November 1978: PKK sowie Israel befreundeten Staat selbst. April 2002: Umbenennung in KADEK Aus dieser Bedrohungslage f\u00fcr Deutschland durch Oktober 2003: islamistischen Terrorismus leitet sich entsprechend Umbenennung in auch eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Freistaat Sachsen ab. KONGRA-GEL Durch vielf\u00e4ltige Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten hier Bez\u00fcge zu Sachverhalten aus Sitz: Nordirak dem Umfeld islamistisch-terroristischer Aktivit\u00e4ten Bet\u00e4tigungsfestgestellt werden. So gibt es Hinweise auf Konverbot248: 26. November 1993 takte von Einzelpersonen zu Personen mit m\u00f6glichen Verbindungen zu Angeh\u00f6rigen AL-QAIDAS. Organisation im Gleichwohl wurden bisher keine direkten Bez\u00fcge Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden einzelner Islamisten zu Usama BIN LADIN bzw. Mitglieder/Anh\u00e4nger 2002 Strukturen des AL-QAIDA-Netzwerkes in Sachsen bundesweit: ca. 11.500 bekannt. Auf Grund der niedrigen Zahl in Sachsen Freistaat Sachsen: ca. 350 lebender Ausl\u00e4nder ist allgemein das Potenzial radikaler Islamisten bzw. Terroristen gering. Radikal-isMitglieder/Anh\u00e4nger 2003 lamische Organisationsstrukturen sind hier bisher bundesweit: ca. 11.500 nicht bekannt geworden. Freistaat Sachsen: ca. 300 Publikationen: SERXWEBUN Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Der linksextremistische FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK), seit Oktober 2003 umbenannt in KURDISCHER VOLKSKONGRESS (KONGRA-GEL), wurde 1978 urspr\u00fcnglich als ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die langj\u00e4hrige Forderung t\u00fcrkischer Kurden nach einem autonomen Kurdenstaat durchzusetzen. Sie entwickelte sich sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihren Mitbegr\u00fcnder und F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN verurteilte das Staatssicherheitsgericht der T\u00fcrkei wegen Hochverrats und tausendfachen Mordes am 29. Juni 1999 zum Tod. Dieser Richterspruch wurde im Ok247 Vormals ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK). Ihre Umbenennung in FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) erfolgte im April 2002; siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2002, S. 88. Ihre Umbenennung in KURDISCHER VOLKSKONGRESS (KONGRA-GEL) fand im Oktober 2003 statt. 94 248 Das Bet\u00e4tigungsverbot bezieht sich auf die Bundesrepublik Deutschland und trifft nach der Umbenennung auch auf den KADEK zu.","tober 2002, in Folge von Gesetzesreformen in der Bereits Ende 2002, nach der Wahlniederlage der T\u00fcrkei, in eine lebenslange Haftstrafe umgewanDEHAP249, veranstalteten Mitglieder und Anh\u00e4ndelt. Trotzdem blieb \u00d6CALAN bis heute seine unger des KADEK unter dem Motto \"Kampagne zum eingeschr\u00e4nkte F\u00fchrungsposition in der OrganisaSchutz und der Verteidigung des Vorsitzenden Ausl\u00e4nderextremismus tion erhalten. Apo\"250 Proteste gegen die so genannte Isolationshaft Abdullah \u00d6CALANs. Auf Grund schlechter 1984 schuf die PKK ihren milit\u00e4rischen Arm, die Witterungsbedingungen war sowohl den Anw\u00e4lten VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK), und als auch den Verwandten \u00d6CALANs die \u00dcberfahrt begann den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkiauf die Gef\u00e4ngnisinsel Imrali mehrfach verweigert schen Staat. Die terroristischen Anschl\u00e4ge beworden. Die Kampagne wurde bis zum 15. Februar schr\u00e4nkten sich nicht auf das Territorium der T\u00fcrki- - an diesem Tag j\u00e4hrte sich die Festnahme \u00d6CAschen Republik, t\u00fcrkische B\u00fcrger und Einrichtungen LANs in Kenia zum vierten Mal - befristet. in anderen Staaten waren ebenso betroffen. In der Bundesrepublik Deutschland, wo sich die gr\u00f6\u00dfte Die KADEK-nahe Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA Gruppe der in der Diaspora lebenden t\u00fcrkischen Kurgab ihrer Leserschaft in ihrer Ausgabe vom 14. Januar den aufh\u00e4lt, wurde der PKK auf Grund ihrer Gewaltein Statement Mustafa KARASUs, Mitglied des Pr\u00e4sihandlungen ab 1993 jegliche Bet\u00e4tigung verboten. dialrates des KADEK, zur Kenntnis. Danach sei die Dennoch beschr\u00e4nkte sich die Organisation erst Isolationshaft \u00d6CALANs nicht nur gegen ihn als Per1996, nach einer Gewaltverzichtserkl\u00e4rung Abdullah son gerichtet, sondern sei auch ein Affront sowohl \u00d6CALANs f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik gegen\u00fcber der kurdischen Bewegung als auch der kurDeutschland, in der \u00d6ffentlichkeit auf politische Dedischen F\u00fchrung. Au\u00dferdem habe die t\u00fcrkische Remonstrationen. Nach der Festnahme \u00d6CALANs im gierung bisher noch keine erkennbaren Schritte zur Februar 1999 kam es vor\u00fcbergehend zu einem erneuL\u00f6sung der Kurdenfrage unternommen. Falls jedoch ten Aufflammen der Gewalt. die Frist bis zum 15. Februar ungenutzt verstreiche, werde die Organisation ihre Haltung und Position \u00e4nIn der Bundesrepublik Deutschland leben etwa dern. So lange die Kurdenfrage ungel\u00f6st sei, blieben 500.000 Kurden, wovon etwa 11.500 Mitglieder oder auch die bewaffneten Kr\u00e4fte in Bereitschaft. Anh\u00e4nger der PKK bzw. des KADEK sind. Zu Gro\u00dfveranstaltungen gelingt es der Organisation, aus der Im Februar wurde die Kampagne nach und nach Bundesrepublik Deutschland und dem benachbardurch den bevorstehenden Irakkrieg \u00fcberlagert. ten Ausland bis zu 50.000 Personen zu mobilisieren. Osman \u00d6CALAN251 kommentierte die Entwicklung im Irak mit den Worten: \"(...) dass sich ein gro\u00dfer und zerst\u00f6rerischer Krieg Schritt f\u00fcr Schritt n\u00e4Strategie here.\" Hintergrund war die Bef\u00fcrchtung der KADEK-F\u00fchrung, dass das t\u00fcrkische Milit\u00e4r im Auch 2003 setzte der KADEK seinen \"Friedenskurs\" Rahmen der Kampfhandlungen die Gelegenheit fort. Durch Initiierung von Kampagnen war er stets nutzen w\u00fcrde, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE bem\u00fcht, im Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit zu bleiben (HPG)252, die sich in den Nordirak zur\u00fcckgezogen und sich als politische Partei darzustellen, die ein hatten, anzugreifen und zu vernichten. GleichzeiRecht darauf hat, als Partner in der politischen Distig keimte die Hoffnung, dass als Ergebnis des Irakkussion anerkannt zu werden. krieges im kurdischen Siedlungsgebiet ein kurdischer Staat entstehen k\u00f6nnte. Die t\u00fcrkische Dar\u00fcber hinaus versucht der KADEK mit diesen Regierung lie\u00df sich jedoch von den USA versichern, Kampagnen seine Anh\u00e4ngerschaft immer neu zu modass in der Neuordnung des Irak nach dem Krieg tivieren. Die hochrangigen Vertreter der Organisadie Gr\u00fcndung eines eigenst\u00e4ndigen Kurdenstaates tion vers\u00e4umten es allerdings nicht, mit jeder Benicht vorgesehen sei. kundung des Friedenswillens auch ultimativ die R\u00fcckkehr zur Gewalt als m\u00f6gliche Option anzuk\u00fcnNach Beendigung des Irakkrieges zeigte sich die digen. amerikanische Milit\u00e4rverwaltung im Irak ent249 BLOCK F\u00dcR ARBEIT, FRIEDEN UND DEMOKRATIE (DEHAP), B\u00fcndnis aus der KADEK-nahen Kurdenpartei HADEP, DER ARBEITERPARTEI (EMEP) und der REVOLUTION\u00c4REN SOZIALISTISCHEN PARTEI (SDP). Seit Anfang September 2002 rief der KADEK \u00fcber die von ihm genutzten Medien permanent zur Unterst\u00fctzung der DEHAP bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 3. November 2002 auf. 250 Apo bedeutet Onkel und soll die enge Beziehung der Anh\u00e4nger Abdullah \u00d6CALANS zu ihrem F\u00fchrer bekunden. 251 Mitglied des KADEK-Pr\u00e4sidialrates und Bruder des Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah \u00d6CALAN. 252 Guerilla des KADEK. 95","schlossen, weder irakische noch fremde Milizen kennung der t\u00fcrkischen Sprache als offizielle und Armeen im Nordirak wirken zu lassen. Das t\u00fcrLandessprache, kische Milit\u00e4r sollte sich in die T\u00fcrkei zur\u00fcckzie- ! ein demokratisches Gesetz \u00fcber die Freiheit der hen, die Lager der HPG im Nordirak sollten aufgekurdischen Medien vor staatlicher Bevormunl\u00f6st werden und ihre K\u00e4mpfer in die T\u00fcrkei dung, zur\u00fcckkehren. An letzterem war auch der T\u00fcrkei ! die Befugnisse der \u00f6rtlichen F\u00fchrungen, vor gelegen. allem bez\u00fcglich der Gesundheit und der Kultur, Zu diesem Zweck entwarf die t\u00fcrkische Regierung ! die freie politische Bet\u00e4tigung im Rahmen der ein so genanntes Reuegesetz. Guerillamitgliedern, Erweiterung der oben genannten Gesetze, die die ihre Taten bereuen und ihre Waffen niederleweder mit Gewalt verbunden ist noch die politigen, sollte die Reintegration in die t\u00fcrkische Gesche Integrit\u00e4t der T\u00fcrkei gef\u00e4hrdet, sellschaft erm\u00f6glicht werden. Die zun\u00e4chst gefor- ! die Gew\u00e4hrung politischer sozialer Rechte und derte Information \u00fcber die PKK253-Strukturen der M\u00f6glichkeit, politisch aktiv zu sein, f\u00fcr alle wurde nicht zur Bedingung gemacht. Inhaftierten (inklusive des Generalvorsitzenden), die bewaffnete Guerilla und die im AusDer KADEK lehnte dieses Gesetz, wie bereits sieben land lebenden Exilanten, \u00e4hnliche im letzten Jahrzehnt erlassene, als \"entw\u00fcr- ! die \u00dcberwindung nationalistischer Vorurteile des digend und daher sinnlos\" ab. Er forderte seinerseits t\u00fcrkischen und des kurdischen Volkes, als Voraussetzung f\u00fcr das Niederlegen der Waffen ! ein spezielles Programm f\u00fcr den wirtschaftlichen eine Generalamnestie f\u00fcr alle KADEK-Mitglieder, inAufschwung zur Behebung der sozialen Probleme. klusive ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN, sowie die Zulassung des KADEK zur Teilnahme am politischen Im August griff der KADEK f\u00fcr eine weitere KamLeben der T\u00fcrkei. Nur so k\u00f6nne es zu einer L\u00f6sung pagne erneut die angeblich durch die Haftbedingunder bestehenden Probleme im Mittleren Osten und gen immer schlechter werdende Gesundheit Abdullah in der T\u00fcrkei kommen. Entsprechend forderte Ab\u00d6CALANs auf. Wiederum berichtete \u00d6ZG\u00dcR POLIdullah \u00d6CALAN ein \"Gesetz f\u00fcr Frieden und demoTIKA t\u00e4glich \u00fcber Aufrufe und Aktionen der dem kratische Partizipation\". Er drohte, dass Tausende KADEK zuzurechnenden Organisationen, wie PARTEI Guerillak\u00e4mpfer sich in Richtung T\u00fcrkei bewegen DER FREIEN FRAUEN (PJA) und UNION DER JUGENDw\u00fcrden, wenn diese ihre ablehnende Haltung nicht LICHEN KURDISTANS (YCK). Osman \u00d6CALAN erkl\u00e4rte aufgeben w\u00fcrde. in Medya-TV, dass Abdullah \u00d6CALAN die HaftbedinZur Durchsetzung der Forderungen startete der gungen keine sechs Monate mehr aushalte. T\u00e4glich KADEK in der T\u00fcrkei und in Europa die Kampagne versuche man, ihn umzubringen. Wenn sich das nicht \"Generalamnestie f\u00fcr einen sozialen Frieden\"254. Sie \u00e4ndere, werde der Dritte Weltkrieg ausbrechen. sollte vom 31. Mai bis 14. Juli andauern. Im Verlauf der Kampagne wies Abdullah \u00d6CALAN darauf hin, Das Ultimatum zum 1. September verstrich wie erdass sich die T\u00fcrkei einer \"Abzweigung\" n\u00e4here. wartet ohne Reaktion der t\u00fcrkischen Regierung. Ver\"Entweder wird die Demokratie gewinnen oder die einzelt kam es zu bewaffneten \u00dcberf\u00e4llen auf PoliZukunft der T\u00fcrkei wird verloren gehen.\"255 Murat zeistationen im kurdischen Siedlungsgebiet der KARAYILAN, Mitglied des Generalpr\u00e4sidialrates des T\u00fcrkei. Der KADEK erkl\u00e4rte, dass der Krieg keine KADEK, nannte als ultimatives Datum den 1. SepL\u00f6sung f\u00fcr das Kurdenproblem sei. Er legte der \u00d6ftember und drohte mit einem \"sehr heftigen Krieg\", fentlichkeit einen dreistufigen \"Fahrplan f\u00fcr den defalls der Staat bis dahin weiter eine Politik der Vermokratischen Wandel\" vor. Dieser auch als \"Roadleugnung und Vernichtung betreibe. Die \u00d6ZG\u00dcR map\"256 bezeichnete Plan soll in drei Etappen, die POLITIKA ver\u00f6ffentlichte in ihrer Ausgabe vom wiederum in einzelne Schritte unterteilt sind, inner27. Juni die Forderungen des KADEK. halb eines Jahres die Kurdenfrage auf demokratiSie betrafen schem und friedlichem Weg l\u00f6sen: ! die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t durch entsprechende Verankerung in der Verfassung 1. Etappe: und den Gesetzen der T\u00fcrkei, Umwandlung des einseitigen in einen zweiseitigen ! die Aufhebung aller die kurdische Sprache und Waffenstillstand bis Dezember 2003. Kultur betreffenden Verbote, im Gegenzug AnerForderungen an die t\u00fcrkische Regierung: 253 Von offizieller t\u00fcrkischer Seite wird die von der ehemaligen PKK seit April 2002 gef\u00fchrte neue Bezeichnung KADEK ignoriert. 254 Siehe Abschnitt \"Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland\". 255 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 7. Juni 2003, S. 1. 256 Die Bezeichnung wurde wahrscheinlich in Anlehnung an den Nahostfriedensprozess gew\u00e4hlt. Bereits in der Vergangenheit hatte die 96 PKK versucht, Parallelen zwischen dem Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt und dem Kurdenproblem in der T\u00fcrkei herzustellen.","! Stopp der Milit\u00e4roperationen auf beiden Seiten, sche Volk: \"Wenn keine L\u00f6sung in Erw\u00e4gung gezo- ! Abschaffung des Dorfsch\u00fctzersystems, gen wird, so wird zwangsl\u00e4ufig ein harter Guerilla- ! R\u00fcckkehr zwangsumgesiedelter Bewohner in die kampf beginnen. Dieser wird diesmal langwierig und Heimatd\u00f6rfer, verheerend sein.\"257 Ausl\u00e4nderextremismus ! Abzug von Spezialeinheiten der Polizei und des Milit\u00e4rs. In Umsetzung der 1. Etappe f\u00fchrte die KONF\u00d6DEGegenleistungen des KADEK: RATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA ! Verzicht auf Propaganda und Presseaktivit\u00e4ten, (KON-KURD)258 ab September eine so genannte die gegen den Staat gerichtet sind, \"Kampagne f\u00fcr eine demokratische L\u00f6sung\" ! Durchf\u00fchrung von Volksaktivit\u00e4ten im demokradurch. Sie sollte unter anderem die Aufmerksamtischen Rahmen. keit der \u00d6ffentlichkeit auf die gesundheitlichen Probleme Abdullah \u00d6CALANs lenken. Die kurdi2. Etappe: schen Frauen, organisiert in der PJA, und die kurVermeidung von gegenseitigen Provokationen sodischen Jugendlichen, organisiert in der YCK bzw. wohl von Seiten des t\u00fcrkischen Staates als auch von BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS Seiten des KADEK bis April 2004. (TECAK), sollten die Hauptakteure sein.259 Demonstrationen von kurdischen Jugendlichen im Forderungen an die t\u00fcrkische Regierung: Rahmen dieser Kampagne in der T\u00fcrkei verliefen ! Behandlung der kurdischen Realit\u00e4t als Hauptzum Teil unfriedlich. bestandteil der Demokratisierung des t\u00fcrkischen Staates, Unter dem Eindruck, dass die t\u00fcrkische Regierung ! Gew\u00e4hrleistung der Meinungsund Organisaauf keines der Ultimaten des KADEK reagierte und tionsfreiheit, auf dem Standpunkt beharrte, dass PKK und ! F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums in KurdisKADEK identisch seien, entschloss sich der KADEK tan, anl\u00e4sslich seines 9. Kongresses im Oktober zur \"Auf- ! Verbesserung der Lebensbedingungen Abdullah l\u00f6sung\" der Organisation. \u00d6CALANs, ! Schaffung von Gesetzen, die die Teilnahme von Ziel war es Guerillamitgliedern am politischen Leben er- ! den Weg f\u00fcr eine Neustrukturierung der Organim\u00f6glichen. sation im Einklang mit einem demokratischen, \u00f6kologischen System zu er\u00f6ffnen, 3. Etappe: ! die leninistische Pr\u00e4gung der Organisation zuDie vollst\u00e4ndige Demokratisierung der T\u00fcrkei und gunsten weitergehender M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine eine demokratische L\u00f6sung der Kurdenfrage bis demokratische und freie Beteiligung aufzugeSeptember 2004. ben, Forderungen an die t\u00fcrkische Regierung: ! eine Repr\u00e4sentanz des kurdischen Volkes zu ! gesetzliche und verfassungsm\u00e4\u00dfige Akzeptanz schaffen, die entsprechend den internationalen der kurdischen Identit\u00e4t, Kriterien eine legale und demokratische Politik ! gesetzliche Garantie kurdischer kultureller Rechte betreiben k\u00f6nne, und des Gebrauchs der kurdischen Sprache, ! in Kooperation mit den souver\u00e4nen Staaten eine ! Freilassung Abdullah \u00d6CALANs, friedliche und demokratische L\u00f6sung der kurdi- ! Amnestierung der Funktion\u00e4re und Mitglieder schen Frage herbeizuf\u00fchren. der gesamten Organisation und der Guerilla. Eine neue Organisation, der KONGRA-GEL, sollte Zur Durchsetzung seiner Forderungen erwartet der entsprechend der Anregung Abdullah \u00d6CALANs KADEK die Unterst\u00fctzung Europas, der USA und vom Juli entstehen. Es sei beabsichtigt, unter ihrem der Staaten der Region sowie der Presse. Dach - ebenfalls zum gr\u00f6\u00dften Teil neu gr\u00fcndende - Die Forderung nach Realisierung der \"Roadmap\" beregionale Parteien zu vereinigen, die die politischen kr\u00e4ftigte Abdullah \u00d6CALAN mit der erneuten WarInteressen der Kurden im Nahen und Mittleren nung an die t\u00fcrkische Regierung und an das t\u00fcrkiOsten vertreten. 257 Zitat aus \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 1. Oktober 2003, S. 1. 258 Siehe Abschnitt \"Struktur\". 259 Siehe Abschnitt \"Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland\". 97","Struktur Pr\u00e4sidialrat (11 Mitglieder) nimmt die Aufgaben des Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN w\u00e4hrend dessen Inhaftierung wahr Kennzeichen der KONGRA-GEL Vorstand (51 Mitglieder, davon 20 Frauen) Auch die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA widmete sich in ihrer Berichterstattung ausf\u00fchrlich dem KONGRA-GEL. VOLKSKURDISCHE DEMODanach geh\u00f6rt zur Organisation ein 41-k\u00f6pfiges VERTEIDIGUNGSKRATISCHE VOLKS - Exekutivkomitee, an dessen Spitze Z\u00fcbeyir KR\u00c4FTE (HPG) UNION (YDK) AYDAR260 als Vorsitzender steht. Dar\u00fcber hinaus existiert ein aus elf Mitgliedern bestehender Diszimilit\u00e4rischer Arm politischer Arm plinarausschuss. Zu stellvertretenden Vorsitzenden des KONGRA-GEL wurden sechs Personen gesteuert zielgruppenorientierte w\u00e4hlt, darunter ein Mitglied des Generalpr\u00e4sidialraMassenorganisationen261 wie: tes des KADEK. ! die PARTEI DER FREIEN Abdullah \u00d6CALAN wurde zum kurdischen VolksFRAUEN (PJA) bzw. PARTEI f\u00fchrer ernannt. DER FREIEN FRAUEN KURDISDie HPG seien in Zukunft autonom, h\u00e4tten sich TANS (PJK), aber dennoch dem politischen Willen des KONGRA- ! die UNION DER GEL unterzuordnen. JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK) / Die Beurteilung, inwieweit sich die neue OrganisaBEWEGUNG DER FREIEN tion tats\u00e4chlich bez\u00fcglich der Strukturen, HierarJUGEND KURDISTANS (TECAK)262 chien, personellen Zusammensetzung und bekannten ereignisbezogenen Aktivit\u00e4ten vom KADEK ! KON-KURD263 mit Sitz in Br\u00fcssel unterscheidet, ist momentan noch nicht m\u00f6glich. Die Einordnung der HPG kann aber bereits jetzt als Option f\u00fcr den Einsatz von Gewalt unter bestimmDar\u00fcber hinaus sind 29 kurdische Parteien und Orten Voraussetzungen gesehen werden. ganisationen im KURDISCHEN NATIONALKONGRESS (KNK)264 zusammengeschlossen, der vom KADEK dominiert wird. Der KNK versteht sich als politische Kraft, die die Interessen aller Kurden in der internationalen Politik vertritt. Seit August wirkte Abdullah \u00d6CALAN auf den Zusammenschluss von KADEK und KNK hin, womit dessen Ausrichtung im Sinne des KADEK manifestiert worden w\u00e4re. Es kam jedoch nicht zu dem erhofften Zusammenschluss. Beide Organisationen existieren nach wie vor getrennt voneinander.265 260 Bisher Vertreter des KADEK-dominierten KURDISCHEN NATIONALKONGRESSES (KNK) in Deutschland, siehe Abschnitt \"Struktur\". 261 Die Massenorganisationen sind rechtlich selbst\u00e4ndige Gruppierungen, die nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot betroffen sind. Sie sind bem\u00fcht, die personelle und organisatorische Verflechtung zum KADEK zu tarnen. 262 Umbenennung im August 2003. 263 Dachverband der F\u00f6derationen in europ\u00e4ischen Staaten, unter deren F\u00fchrung die \u00f6rtlichen, dem KADEK zuzurechnenden Vereine organisiert sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). 264 Siehe auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 79. 98 265 Vgl. Abschnitt \"Strategie\".","Es ist anzumerken, dass der KADEK auch geografiEreignisse in der Bundesrepublik Deutschsche Einteilungen vornimmt. Das Territorium der land Bundesrepublik Deutschland ist in drei Serits266 (auch Saha) und diese wiederum in insgesamt 20 Der KADEK initiierte im Jahr 2003 in der T\u00fcrkei Ausl\u00e4nderextremismus Gebiete (B\u00f6lge) eingeteilt. Je nach zuzuordnender und in Europa fortlaufend Kampagnen, um die ihm Anh\u00e4ngerzahl sind diese Gebiete in Teilgebiete zuzurechnenden Massenorganisationen, insbeson(Alan) gegliedert, in denen Vereine installiert werdere die YCK und die PJA, zu Aktionen zu motivieden, die dem KADEK den Einfluss auf die hier leren, die das Interesse der \u00d6ffentlichkeit am Problem benden Kurden erm\u00f6glichen sollen. der Kurden, aber insbesondere am Schicksal Abdullah \u00d6CALANs wach halten sollten.268 Das KADEK-Gebiet Sachsen ist in etwa mit dem Freistaat Sachsen identisch. Es ist in die Teilgebiete Die Kampagnen betrafen: Leipzig, Dresden und Chemnitz gegliedert. ! Anfang des Jahres die angebliche Isolationshaft Derzeit sind drei Vereine bekannt, die Bez\u00fcge zum Abdullah \u00d6CALANs, KADEK aufweisen: ! im April den Geburtstag Abdullah \u00d6CALANs ! KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. (lt. KADEK-Generalpr\u00e4sidialrat \"nicht der Ge- ! DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN burtstag eines Menschen, sondern der Tag der e. V. in Dresden Wiedergeburt und der Auferstehung eines Volkes ! DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN durch ihn\"269), e. V. in Zwickau ! Ende Mai bis Mitte Juli das in der T\u00fcrkei erarbeitete \"Reuegesetz\"270 (Kampagne \"GeneralGemeinsam ist diesen Vereinen, dass im Falle ihrer amnestie f\u00fcr gesellschaftlichen Frieden und deAufl\u00f6sung des Vereins das Vereinsverm\u00f6gen laut Satmokratische Teilnahme\"), zung an den Kurdischen Roten Halbmond (HSK)267 ! ab Mitte August den Gesundheitszustand Abdulf\u00e4llt, der die Mittel ausschlie\u00dflich und unmittelbar lah \u00d6CALANs, gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder kirchlichen ! von September bis Dezember die 1. Etappe des Zwecken zuzuwenden habe. 3-Stufen-Plans (\"Roadmap\"271) des KADEK, ! im November den 10. Jahrestag des Bet\u00e4tigungsDer DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. verbots f\u00fcr die PKK in der Bundesrepublik in Dresden und das KURDISCHE HAUS LEIPZIG e. V. Deutschland. sind der YEK-KOM zuzurechnen. Sie beinhalteten Forderungen, die Folgendes zum \u00dcber Veranstaltungen im DEUTSCH-KURDISCHEN Gegenstand hatten: FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau, an denen ! deutliche Signale der t\u00fcrkischen Regierung zur auch Vertreter der YDK teilgenommen haben sollen, L\u00f6sung des \"Kurdenproblems\", berichtete die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA in der Vergan- ! Freilassung Abdullah \u00d6CALANs, genheit mehrfach. ! Generalamnestie f\u00fcr alle Angeh\u00f6rigen des KADEK (bzw. der PKK) und seiner Guerilla, Das KURDISCHE HAUS LEIPZIG e. V. nimmt unter den ! Unterst\u00fctzung durch die Europ\u00e4er (\"sonst w\u00e4re genannten s\u00e4chsischen Vereinen offensichtlich eine auch f\u00fcr sie die Katastrophe unvermeidlich\"), herausgehobene Stellung ein. Die \u00d6ZG\u00dcR POLI- ! eine demokratische Entwicklung in der T\u00fcrkei TIKA berichtete in ihrer Ausgabe vom 27. April \u00fcber sowie Gleichberechtigung und Freiheit des kurdas \"Volkszentrum Sachsen\". dischen Volkes, 266 Serit Nord, Mitte und S\u00fcd. Die Grenzen der territorialen KADEK-Einteilungen stimmen nicht exakt mit den politischen der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberein. 267 Der HSK nutzt den durch das V\u00f6lkerrecht gesch\u00fctzten Namenstitel des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) missbr\u00e4uchlich. Er ist kein Mitglied des IKRK oder der Internationalen F\u00f6deration der Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften. Dem stehen die allgemeinen Grunds\u00e4tze entgegen wonach in jedem Land nur eine einzige nationale Organisation (f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Rote Kreuz, f\u00fcr die T\u00fcrkei der T\u00fcrkische Rote Halbmond) zul\u00e4ssig ist. 268 Vergleiche Abschnitt \"Strategie\". 269 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 2. April 2003, S. 14. 270 Unter der \u00dcberschrift \"Das Gesetz der Regierung f\u00fcr die 'R\u00fcckkehr nach Hause\" berichtete die t\u00fcrkische Tageszeitung H\u00fcrriyet am 26. Juni 2003, dass die Regierung das \"Gesetz f\u00fcr die R\u00fcckkehr nach Hause\", das sich an PKK-Angeh\u00f6rige wendet, unter dem Namen \"Gesetz zur Integration in die Gesellschaft\" verabschiedet hat. Die Mitglieder der Organisation, die keine Straftat begangen haben, werden ohne Einschr\u00e4nkung von dem Gesetz profitieren, denjenigen, die eine Straftat begangen haben, wird Strafmilderung gew\u00e4hrt. 271 Siehe Abschnitt \"Strategie\". 99","! Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots f\u00fcr den Mitglieder des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDKADEK in der Bundesrepublik Deutschland. SCHAFTSVEREINS e. V. in Zwickau organisierten Infost\u00e4nde und verteilten Flugbl\u00e4tter zum Thema. \u00dcber Die Kampagnen erfolgten mittels: den Demonstrationszug des Vereins berichtete die ! zentraler Gro\u00dfveranstaltungen mit Gru\u00dfbot\u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 3. Februar. Es seien Tauschaften einzelner KADEK-Pr\u00e4sidialratsmitgliesende Flugbl\u00e4tter der KON-KURD verteilt worden. der (z. B. Newroz272 in Frankfurt am Main, 11. Internationales Kurdistan-Kulturfestival in Ebenso demonstrierten der DEUTSCH-KURDISCHE Gelsenkirchen), FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden und das ! Hungerstreiks, Volksversammlungen, InfoKURDISCHE HAUS LEIPZIG e. V. in den jeweiligen St\u00e4nde und Protestdemonstrationen in europ\u00e4iSt\u00e4dten. Sie forderten \"Menschenrechte in der T\u00fcrschen Gro\u00dfst\u00e4dten, kei\", \"Frieden und Freiheit f\u00fcr alle\", \"Freiheit f\u00fcr ! Versammlungen und Feiern der Vereine der YEK\u00d6CALAN\", \"Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" und \"Deutsche KOM, Panzer raus aus Kurdistan\". ! Zeigen der vom Bet\u00e4tigungsverbot betroffenen PKK-Symbole, besonders durch Jugendliche, Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden veranstaltete dar\u00fcber hinaus unter dem ! Verbreiten von Flugbl\u00e4ttern der TECAK, Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" eine Mahnwache mit ! einzelner Behinderungen des Stra\u00dfenverkehrs Unterschriftensammlung. (Inbrandsetzen von Autoreifen und Werfen von Molotowcocktails) durch Jugendliche. Im Juni und Juli unterst\u00fctzten der Leipziger und der Zwickauer Verein die Kampagne \"Generalamnestie f\u00fcr gesellschaftlichen Frieden und demokratische Teilnahme\". Mitglieder und Anh\u00e4nger des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. demonstrierten am 13. Juni. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau f\u00fchrte am 11. Juli einen Aufzug mit Abschlusskundgebung durch. Von den erwarteten 150 bis 200 Teilnehmern kamen jedoch nur etwa 60, darunter ca. 20 Kinder. Die Kinder verteilten Flugbl\u00e4tter der KON-KURD. \u00dcber Megaphon wurden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgef\u00fchrten Transparenten forderten Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN und die Beendigung seiner angeblichen Demonstration von Kurden in Frankfurt/Main Isolationshaft, Generalamnestie f\u00fcr alle sowie die VerFoto: picture alliance ankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die Information und Mobilisierung der Mitglieder J\u00e4hrlich am 15. August begehen die Mitglieder und Anund Anh\u00e4nger des KADEK garantierten die KADEKh\u00e4nger der PKK bzw. des KADEK den Beginn des benahen Medien \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA und MEDYAwaffneten Kampfes durch die Guerillaarmee der PKK, TV durch die t\u00e4gliche Ver\u00f6ffentlichung von Beitr\u00e4die HPG (zuvor: ARGK). Die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA begen \u00fcber Ablauf der Kampagnen. richtete mehrfach zum Thema unter der \u00dcberschrift \"Der Vorsto\u00df vom 15. August wird \u00fcberall gefeiert\". Die Tageszeitung nannte neben diversen Veranstaltungsorten speziell Dresden und avisierte einen Ereignisse in Sachsen Redner des KNK. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. hatte f\u00fcr ein kulturelles kurdisches Im Januar und Februar veranstalteten die im FreiFest, das am 16. August stattfinden sollte, das Ballhaus staat Sachsen ans\u00e4ssigen KADEK-beeinflussten VerWatzke in Dresden gemietet. eine im Rahmen der Kampagne gegen die \"Isolationshaft\" Abdullah \u00d6CALANs diverse PropaAuch an der seit Anfang September laufenden \"Kamgandaaktionen f\u00fcr den in der T\u00fcrkei inhaftierten pagne f\u00fcr eine demokratische L\u00f6sung\" beteiligten Generalvorsitzenden des KADEK. sich die Mitglieder der drei KADEK-beeinflussten 100 272 Traditionelles Neujahrsfest, wird u. a. von Kurden gefeiert.","Vereine in Sachsen. Zwischen dem 22. und 27. September f\u00fchrte der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDIraner SCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden einen viert\u00e4gigen \u00f6ffentlichen Hungerstreik durch. Unter dem Motto Ausl\u00e4nderextremismus \"Frieden f\u00fcr Kurdistan - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CAVOLKSMODJAHEDIN LAN\" versammelten sich bis zu 30 Personen auf IRAN - ORGANISATION (MEK) dem Dresdner Albertplatz. Sie gestalteten die Aktion mit Volkst\u00e4nzen und schwenkten Fahnen, u. a. Gr\u00fcndung: 1965 (im Iran) mit dem Bildnis Abdullah \u00d6CALANs. Sitz: Bagdad Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. veranstalLeitung: Massoud RADJAVI tete am 2. Oktober in Leipzig einen Aufzug mit AbPublikationen: u. a. MODJAHED schlusskundgebung. Es beteiligten sich 170 Perso(Glaubensk\u00e4mpfer) nen, davon etwa 80 Kinder. Im Demonstrationszug Kennzeichen: wurden Fahnen mit Abbildungen Abdullah \u00d6CALANs mitgef\u00fchrt. Auch die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA hatte in ihrer Ausgabe vom 3. Oktober in einem Artikel \u00fcber die \"Kampagne der demokratischen L\u00f6sung f\u00fcr den Frieden\" die Leipziger Demonstration NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) kurdischer Frauen und Kinder erw\u00e4hnt. Gr\u00fcndung: 1981 (in Paris) Am 14. Oktober fand in Zwickau eine Kundgebung in Deutschland des dort ans\u00e4ssigen DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDvertreten seit 1994 SCHAFTSVEREINS e. V. statt. An der Veranstaltung unter dem Motto \"Frieden f\u00fcr Kurdistan, Freiheit f\u00fcr Sitz: K\u00f6ln \u00d6calan!\" beteiligten sich etwa 80 Personen. Leitung: Deutschlandsprecherin: Weitere Aktionen der KADEK-beeinflussten Vereine Dr. Masoumeh in Sachsen im Rahmen der \"Kampagne f\u00fcr eine deBOLOURCHI mokratische L\u00f6sung\" fanden am 5. und 7. November in Leipzig und am 14. November in Dresden statt. Mitglieder/Anh\u00e4nger 2002 Ein zweit\u00e4giger Demonstrationsmarsch am 26. und bundesweit: ca. 900 27. November von Halle (Sachsen-Anhalt) nach Freistaat Sachsen: Einzelne Leipzig unter dem Motto \"Isolationshaft und geMitglieder/Anh\u00e4nger 2003 sundheitlicher Zustand von Herrn Abdullah \u00d6cabundesweit: ca. 900 lan\", als gemeinsame Veranstaltung der in den geFreistaat Sachsen: Einzelne nannten St\u00e4dten ans\u00e4ssigen kurdischen Vereine, Publikationen: MODJAHED wurde auf Grund von Auflagen der zust\u00e4ndigen OrdL\u00d6WE UND SONNE nungsbeh\u00f6rde abgebrochen. Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die linksextremistische Organisation der VOLKSMODJAHEDIN IRAN273 (in Farsi: MODJAHEDIN-EKHALGH, kurz: MEK) ist die schlagkr\u00e4ftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe. Der milit\u00e4rische Arm der MEK, die NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA), operierte vom Territorium des 273 Modjahedin, Plural von Modjahed. 101","Irak aus und fand im irakischen Regime auch Unterst\u00fctzung. Infolge des abzusehenden Falls des irakiARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI schen Regimes setzten sich ma\u00dfgebliche Kader der IRAN (API) Organisation kurz vor Beginn des Irakkrieges im Gr\u00fcndung: Herbst 1991 M\u00e4rz 2003 nach Westeuropa ab. Dort beantragten sie Asyl bzw. beriefen sich auf den ihnen bereits Anfang Sitz: London der 1990er Jahre zuerkannten Asylstatus. Organisation im Politischer Arm der MEK ist der weltweit agierende Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden NATIONALE WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI). Er organisiert die in der Diaspora lebenden Anh\u00e4nger der Mitglieder/Anh\u00e4nger 2002 MEK. Von den in Deutschland lebenden mehr als bundesweit: ca. 400 100.000 iranischen Staatsangeh\u00f6rigen werden weniFreistaat Sachsen: Einzelne ger als 1% dem NWRI zugeordnet. Der NWRI versucht, durch umfangreiche Aktivit\u00e4ten den poliMitglieder/Anh\u00e4nger 2003 tisch-kulturellen Dialog zwischen Deutschland und bundesweit: ca. 300 dem Iran zu st\u00f6ren und die iranische F\u00fchrung im Freistaat Sachsen: Einzelne westlichen Ausland zu diskreditieren. Das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr NWRI-Gro\u00dfveranstaltungen Publikationen: API-BRIEF betr\u00e4gt auf Grund entsprechender Propaganda ein INTERNATIONAL u. a. Vielfaches der Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen. Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Eine weitere nicht unbedeutende Aufgabe des Homepage vertreten NWRI besteht in der Geldbeschaffung zur Sicherung seiner propagandistischen Arbeit und des bewaffneten Kampfes. Zu diesem Zweck gr\u00fcndete der NWRI bundesweit oder regional agierende TarnverDie linksextremistische ARBEITERKOMMUNISTISCHE eine. Ihr bekanntester ist der Verein FL\u00dcCHTLINGSPARTEI IRAN (API) wurde im Herbst 1991 von ManHILFE IRAN e. V. Fast ein Dutzend dieser Tarnorganisoor HEKMAT durch die Abspaltung von der KOMsationen f\u00fchren zur Finanzierung der MUNISTISCHEN PARTEI IRANS (KPI) gegr\u00fcndet. HEKNWRI-Aktivit\u00e4ten seit Jahren systematische, proMAT war Chefideologe und F\u00fchrer der Partei bis zu fessionell organisierte Spendensammlungen durch. seinem Tod im Juli 2002. Ein Nachfolger ist bislang nicht bekannt. Im Juni l\u00f6sten eine von der franz\u00f6sischen Polizei durchgef\u00fchrten Razzia in Objekten der MEK und Ziel der Organisation ist die Errichtung einer komFestnahmen hochrangiger Funktion\u00e4re, darunter die munistischen Gesellschaft. Die notwendige Umgevom NWRI gew\u00e4hlte \"k\u00fcnftige Pr\u00e4sidentin des Iran\" staltung soll nicht mit Reformen, sondern durch die Maryam RADJAVI, heftige Reaktionen aus. In Bern, gesellschaftliche Arbeiterrevolution unter F\u00fchrung London, Paris und Rom kam es zu versuchten einer arbeiterkommunistischen Partei herbeigef\u00fchrt Selbstverbrennungen, an deren Folgen zumindest werden. Bis zum Erreichen des endg\u00fcltigen Ziels ist eine Exiliranerin verstarb. ein Arbeiterstaat zu etablieren, in der marxistischen Theorie auch als \"Diktatur des Proletariats\" beIn der Bundesrepublik veranstaltete einzelne Dezeichnet. Die Anwendung von Gewalt wird zur Ermonstrationen verliefen st\u00f6rungsfrei. reichung des Ziels als legitim angesehen. Sp\u00e4tere Ma\u00dfnahmen englischer Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Einrichtungen der MEK fanden bei ihren Die API verf\u00fcgt in der Bundesrepublik Deutschland Anh\u00e4ngern keine Resonanz in Deutschland. \u00fcber eine eigene Jugendorganisation, die ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND Im Freistaat Sachsen ans\u00e4ssige Mitglieder und An(in Farsi: JAWANAN). h\u00e4nger der MEK bzw. des NWRI beteiligten sich im Jahr 2003 vor allem an Veranstaltungen ihrer OrganiF\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestdemonstratiosation in anderen Bundesl\u00e4ndern. Im Freistaat Sachnen nutzt die API in Westeuropa vorwiegend Besusen organisierten sie einzelne Infost\u00e4nde, um \u00fcber che iranischer Repr\u00e4sentanten. Ziel ist es, die Islaihre Organisation oder die Situation in der Heimat mische Republik Iran im Ausland zu diskreditieren. zu informieren. Die Aktionen verliefen st\u00f6rungsfrei. Bis 2002 trat die API in der Bundesrepublik 102","Deutschland mehrfach durch militante Aktionen in Sachsen gibt es in Leipzig (seit August 2001) und in Erscheinung. Seitdem verzichteten die Mitglieder Auerbach/Vogtland \u00f6rtliche IFIR-Vereine. und Anh\u00e4nger der Organisation auf Gewaltanwendung im Rahmen ihrer Proteste. Ausl\u00e4nderextremismus Ereignisse Als politisches Sammelbecken der API in Westeuropa gilt die INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE Im Juni demonstrierten iranische Studenten in Te(IFIR). Die \u00d6ffentlichkeit wird auf einer eigenen heran zun\u00e4chst gegen die beabsichtigte PrivatisieHomepage im Internet \u00fcber Mission, Struktur und rung von Universit\u00e4ten im Iran. Die Proteste wanErfolge der IFIR informiert. Sie verf\u00fcge \u00fcber 40 delten sich im Laufe der Zeit zu B\u00fcros in 15 L\u00e4ndern weltweit. allgemeinpolitischen Demonstrationen. Sie richteDie IFIR sieht ihren Auftrag nach eigenen Aussagen ten sich gegen das Mullah-Regime und forderten den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Khatami, der nach ! in der Verteidigung der Fl\u00fcchtlingsund MenMeinung der Protestierenden notwendige Reforschenrechte, men nicht durchzusetzen vermag. Die Sicherheits- ! in der Entlarvung der Islamischen Republik Iran, kr\u00e4fte gingen entschieden gegen die Demonstran- ! im Aufzeigen des progressiven und modernen ten vor. Es kam zu Gewaltt\u00e4tigkeiten und Charakters der iranischen Fl\u00fcchtlinge im GegenVerhaftungen. Etwa seit dem 16. Juni begannen in satz zu den \u00fcblichen negativen und reaktion\u00e4ren Deutschland lebende Mitglieder und Anh\u00e4nger der Darstellungen, API, mit eigenen Protestveranstaltungen vor hiesi- ! in der Schaffung eines progressiven Umfelds gen iranischen Einrichtungen die \u00d6ffentlichkeit unter den im Ausland lebenden Iranern und auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen. ! in der Unterst\u00fctzung der progressiven Kr\u00e4fte der Ab dem 17. Juni \u00fcberlagerten Demonstrationen L\u00e4nder, in denen die Fl\u00fcchtlinge wohnen. von Angeh\u00f6rigen der MEK und des NWRI274 diese Proteste. Ausl\u00f6ser war eine Razzia der franz\u00f6siIn der Bundesrepublik Deutschland organisieren schen Polizei in Paris gegen den Sitz der MEK in sich die Mitglieder und Anh\u00e4nger im Verein INTERWesteuropa. NATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE - VERBAND DEUTSCHLAND Im Freistaat Sachsen beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4e. V. (IFIR), der wiederum in verschiedenen St\u00e4dten ten der Mitglieder und Anh\u00e4nger der IFIR im Be\u00fcber eingetragene Vereine verf\u00fcgt. Im Freistaat richtsjahr auf das Betreiben von Informationsst\u00e4nden. 274 Sie werden ebenfalls dem linksextremistischen Spektrum iranischer Oppositioneller zugeordnet, siehe Abschnitt VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION. 103","Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen (Auswahl) Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage AL AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH w\u00f6chentlich unbekannt AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA w\u00f6chentlich unbekannt (Da'Wa) AL-RIBAT (Die Verbindung) ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) w\u00f6chentlich unbekannt API-BRIEF ARBEITERKOMMUNISTISCHE w\u00f6chentlich unbekannt PARTEI IRAN (API) ASR-I SAADET (Das Jahrhundert KALIFATSSTAAT (ICCB) w\u00f6chentlich unbekannt der Gl\u00fcckseligkeit) DEVRIMCI DEMOKRASI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE 14-t\u00e4gig unbekannt (Revolution\u00e4re Demokratie) PARTEI (MKP); fr\u00fcher: OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE (DABK) DEVRIM YOLUNDA ISCIK\u00d6YL\u00dc T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARalle 2 Monate unbekannt (Arbeiter und Bauern auf dem Weg TEI / MARXISTEN-LENINISTEN der Revolution) (TKP/ML) DEVRIMCI CIZGI REVOLUTION\u00c4RE LINI; fr\u00fcher: unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Revolution\u00e4re Linie) T\u00dcRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/ -FRONT (THKP/-C) EKMEK VE ADALET REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIw\u00f6chentlich unbekannt (Brot und Gerechtigkeit) UNGSPARTEI/-FRONT (DHKP-C) EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt FURKAN (Die Rettung) FRONT DER ISLAM. K\u00c4MPFER DES unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt GRO\u00dfEN OSTENS (IBDA-C) KALATHIL LIBERATION TIGERS OF TAMIL 14-t\u00e4gig unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt G\u00d6R\u00dcS (IGMG) MODJAHED (Glaubensk\u00e4mpfer) VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANIw\u00f6chentlich unbekannt SATION (MEK) RISALAT UL-IKHWAN MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) unbekannt unbekannt (Rundschreiben der Bruderschaft) SERXWEBUN FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONmonatlich ca. 30.000 (Unabh\u00e4ngigkeit) GRESS KURDISTANS (KADEK) TATSACHEN F\u00d6DERATION DER DEMOKRATIalle 2 Monate unbekannt SCHEN ARBEITERVEREINE (DIDF) T\u00dcRK FEDERASYON B\u00dcLTENI F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOmonatlich unbekannt (Bulletin der T\u00fcrk-F\u00f6deration) KRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. (AD\u00dcTDF) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMw\u00f6chentlich unbekannt (Neuer Vorsto\u00df) MUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 104","Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Gesetzlicher Auftrag der Spionageabwehr des LandesSchwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes amtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) ist die Sammlung sind deshalb die Befragung und Sensibilisierung von und Auswertung von Informationen \u00fcber sicherheitsGesch\u00e4digten sowie potenzieller Zielpersonen diegef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr ser Nachrichtendienste. eine fremde Macht275. Im Vordergrund der Abwehrt\u00e4tigkeit steht die Aufkl\u00e4rung von Strukturen, ArbeitsAktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste sind in der methoden und Zielsetzungen fremder NachrichtenBundesrepublik Deutschland weiterhin zu verzeichdienste, die Enttarnung von Agenten sowie die nen. Die besondere geographische Lage, die politiVerhinderung von nachrichtendienstlich gesteuerter sche und wirtschaftliche Br\u00fcckenfunktion, die wirtoder auf nachrichtendienstliche Art und Weise betrieschaftliche Leistungskraft und die wissenschaftlichbener Proliferation276 und die Auswertung entspretechnischen Ressourcen sind einige der vielf\u00e4ltigen chender Informationen. Gr\u00fcnde. Ein begehrtes Zielgebiet f\u00fcr fremde Nachrichtendienste bildet in diesem Rahmen auch der Zu den sicherheitsgef\u00e4hrdenden und geheimdienstFreistaat Sachsen als traditioneller und stetig an Belichen T\u00e4tigkeiten fremder Staaten geh\u00f6ren neben deutung gewinnender Wirtschafts-, Wissenschaftsdem Schwerpunkt Spionage auch Sabotage und Subversion.277 Sowohl bei den so genannten Krisenl\u00e4nSpionageabwehr dern als auch den so genannten Schwellenl\u00e4ndern z\u00e4hlt dazu die Aussp\u00e4hung und Verfolgung von Regimegegnern dieser Staaten, die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Bei den Krisenl\u00e4ndern besteht insbesondere die Gefahr, dass sie in Konfliktsituationen Massenvernichtungs-278 und sonstige Kriegswaffen einsetzen oder die Androhung des Einsatzes solcher Waffen zumindest als politisches Druckmittel benutzen. In einigen Krisenl\u00e4ndern des Nahen Ostens sind au\u00dferdem staatsterroristische279 Ans\u00e4tze vorzufinden. Bei den Schwellenl\u00e4ndern280 handelt es sich um L\u00e4nder, die zu den fortgeschritteneren Entwicklungsl\u00e4ndern geh\u00f6ren. Sie konnten auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen und haben in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegen\u00fcber den Industrienationen aufgeholt. Auch bei freundschaftlichen zwischenstaatlichen Beziehungen verzichten fremde Nachrichtendienste nicht auf Spionage. Dies wird durch aktuelle Spionagevorf\u00e4lle belegt. Im Zeitalter der immer umfassender werdenden internationalen Kooperation ist die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Spionage stark zur\u00fcckgegangen, und Messestandort. Organisationen, Beh\u00f6rden, ganz im Gegensatz zu den Aktivit\u00e4ten fremder mittelst\u00e4ndische Unternehmen und ForschungseinNachrichtendienste. Diese werden von den Betrofrichtungen stehen hier im Mittelpunkt ausl\u00e4ndifenen nicht oder erst sehr sp\u00e4t wahrgenommen. scher Spionageaktivit\u00e4ten. 275 Vgl. SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992 in der Fassung vom 25. August 2003. 276 Die illegale Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologie sowie Mitteln und Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung wird als Proliferation bezeichnet. 277 Einwirkung auf den Meinungsund Willensbildungsprozess durch Verbreitung von Halbund Unwahrheiten. 278 Nukleare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen: Hiermit sind ABC-Waffen (atomare, biologische oder chemische) gemeint; auch der Begriff Massenvernichtungsmittel wird gebraucht. 279 Von Staatsterrorismus wird gesprochen, wenn L\u00e4nderregierungen zur Durchsetzung politischer Ziele Terrorakte inszenieren und unterst\u00fctzen. 280 Z.B. China und Indien. 105","Mittel und Methoden fremder Nachrichtenversuchen, sie perspektivisch als Agent zu gewindienste nen. Daf\u00fcr werden der Zielperson oft Geldoder Sachleistungen angeboten. Sollte dies nicht zum Den Schwerpunkt der klassischen Spionageaktivit\u00e4Erfolg f\u00fchren, schrecken fremde Nachrichtenten fremder Nachrichtendienste bilden Beschafdienste auch vor Erpressung und Drohungen nicht fung, Auswertung und Analyse von allgemein zuzur\u00fcck. g\u00e4nglichen Informationen in Form von Medienberichten, Publikationen, Messen, Ausstellungen Die F\u00fchrung der Agenten erfolgt i. d. R. durch die und Seminaren. Mit Hilfe einer gezielten methodiZentrale des Nachrichtendienstes oder \u00fcber dessen getarnte St\u00fctzpunkte im Operationsgebiet. Hierzu werden neben pers\u00f6nlichen Treffen nach wie vor so genannte \"tote Briefk\u00e4sten\"281 und verschl\u00fcsselte Funkspr\u00fcche verwendet. Moderne Kommunikationssysteme, wie z. B. das Internet, kommen hierf\u00fcr ebenfalls in Betracht. Die getarnten St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste befinden sich \u00fcberwiegend in exterritorialen282 Einrichtungen, z. B. an Botschaften, Generalkonsulaten und Handelsvertretungen, und werden als Legalresidenturen bezeichnet. Des Weiteren kommen f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke Niederlassungen staatlicher oder halbstaatlicher Unternehmen, wie z. B. Reiseb\u00fcros, Presseagenturen, Fluggesellschaften und Im-/Exportfirmen bzw. gemischte Firmen wie Joint-Ventures283, in Betracht. Dabei k\u00f6nnen auch gesch\u00e4ftliche Beziehungen einen nachrichtendienstlichen Hintergrund erhalten. Die traditionellen Formen der technischen Aufkl\u00e4rung, wie klassische Funk\u00fcberwachung und Abh\u00f6rma\u00dfnahmen, sind in den letzten Jahrzehnten um die M\u00f6glichkeiten der umfassenden elektronischen Aufkl\u00e4rung durch Spionagesatelliten und leistungsf\u00e4hige Abh\u00f6rstationen erweitert worden. Besonders gef\u00e4hrdet sind unverschl\u00fcsselte Daten\u00fcbermittlunschen Gespr\u00e4chsf\u00fchrung wird des Weiteren das Wisgen per Telefon, Fax oder E-Mail, da Fernmeldeversen von Personen erschlossen, ohne dass der Betrofbindungen abgeh\u00f6rt, Abstrahlungen von Datenverfene den nachrichtendienstlichen Hintergrund arbeitungsanlagen aufgefangen sowie in interne erkennt. Die Erfolge fremder Nachrichtendienste EDV-Systeme eingedrungen werden kann. Die Zuwerden durch Unerfahrenheit und oftmals fehlende nahme des elektronischen Datenaustausches birgt Sensibilit\u00e4t bei den Gespr\u00e4chspartnern beg\u00fcnstigt. angesichts der internationalen Kooperation und der Erste Kontakte dieser Art werden oft bei offiziellen Verlagerung von Forschungsund ProduktionseinVeranstaltungen gekn\u00fcpft, sp\u00e4ter intensiviert und richtungen ins Ausland f\u00fcr die Unternehmen zunehbei anhaltendem nachrichtendienstlichen Interesse mend das Risiko der Aussp\u00e4hung von Firmeninterna. gegebenenfalls auf die private Ebene verlagert. Der notwendige elektronische Austausch sensibler Verf\u00fcgt eine Zielperson \u00fcber gute Zugangsm\u00f6glichDaten ist f\u00fcr die betroffenen Unternehmen nur keiten zu einem relevanten Interessenbereich noch mit wirkungsvollen Verschl\u00fcsselungssystemen eines fremden Nachrichtendienstes, wird dieser zu empfehlen. 281 \"Tote Briefk\u00e4sten\" sind vereinbarte geheime Verstecke, in denen ein Agent Material deponiert, das dann sp\u00e4ter von einem Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen abgeholt wird. Im Gegenzug kann auf diese Weise die \u00dcbergabe von \"Agentenlohn\" und Instruktionen durch den Nachrichtendienst an den Agenten erfolgen. 282 Unter Exterritorialit\u00e4t wird hier die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit bestimmter ausl\u00e4ndischer Personen (z. B. Diplomaten) und Sachen (z. B. Botschaftsgeb\u00e4ude und diplomatische Fahrzeuge) im Gastland verstanden. 283 Joint-Ventures sind vor\u00fcbergehende oder dauernde Zusammenschl\u00fcsse von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausf\u00fchrung 106 von Projekten, die von einem Unternehmen allein nicht realisiert werden k\u00f6nnen.","Proliferation und Wissenstransfer durch und dem Zollkriminalamt. Da oft erst das Wissen Nachrichtendienste der Krisenund Schwel\u00fcber den tats\u00e4chlichen Einsatzzweck oder den Endlenl\u00e4nder verbraucher die Einstufung der Exportg\u00fcter hinsichtlich der Proliferationsrelevanz ergibt, stellen F\u00fcr die Nachrichtendienste der Krisenund SchwelDual-Use-Technologien und -Produkte (Dual-Uselenl\u00e4nder im Nahen, Mittleren und Fernen Osten G\u00fcter)287 ein besonderes Problem dar, denn der sowie in Nordafrika ist die Bundesrepublik DeutschHandel erfolgt in der Regel nicht in Form von geland auf Grund ihrer politischen Bedeutung und nehmigungspflichtigen Fertigprodukten, sondern Wirtschaftskraft sowie ihrer liberalen Ausl\u00e4nderund von zivilen Anlagen, Ger\u00e4ten und Technologien, die Asylpolitik ein interessantes Aussp\u00e4hungsziel. Vor auch zur Herstellung von Waffen geeignet sind. allem Nachrichtendienste aus China, Iran und Syrien sind in der Bundesrepublik Deutschland und Auch bei in Sachsen ans\u00e4ssigen Unternehmen und zum Teil auch im Freistaat Sachsen aktiv. Forschungseinrichtungen wurden proliferationsrelevante Beschaffungsbem\u00fchungen bekannt. Neben der Verfolgung von Regimegegnern, der Unterwanderung und Aussp\u00e4hung von Oppositionsvereinigungen sowie klassischer Spionage erSpionageabwehr strecken sich die Aktivit\u00e4ten dieser fremden NachWirtschaftsspionage richtendienste vor allem auf die Beschaffung proliferationsrelevanter Produkte, Materialien und Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder Technologien. Aber auch das Know-how zum Bau gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgevon Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gersystehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. men284 steht dabei im Blickpunkt. Die Beschaffung Sie ist in der Regel langfristig orientiert. erfolgt u. a. mit Hilfe staatlicher Tarnfirmen bzw. - organisationen, die in so genannte Beschaffungsnetze285 eingebunden sind. Kennzeichnend f\u00fcr proliferationsrelevante Exporte ist die Anwendung konspirativer nachrichtendienstlicher Methoden. So werden die Aktivit\u00e4ten direkt oder indirekt durch Nachrichtendienste gesteuert oder anderweitig staatlich gelenkt. Man versucht, den tats\u00e4chlichen Verwendungszweck der G\u00fcter Nicht im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Verfassungsbzw. Auftraggeber und Endverbraucher mit Exporschutzes liegt die Ausforschung von Wirtschaft, Wisten \u00fcber Drittl\u00e4nder bzw. -firmen zu verschleiern, senschaft und Technik in Form von Konkurrenzspiowas eines der gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken weltweit nage, die konkurrierende Unternehmen gegendarstellt. Die Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt einander betreiben. Sie wird auch Industrie-, Bedeshalb zu den Mitunterzeichnern des Vertrages triebs-, Werksund Wettbewerbsspionage bzw. -aus\u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen, des sp\u00e4hung genannt. \u00dcbereinkommens \u00fcber das Verbot biologischer Waffen, des \u00dcbereinkommens \u00fcber das Verbot chemiDie Befragung und Sensibilisierung innovativer Firscher Waffen sowie des Tr\u00e4gertechnologie-Kontrollmen mit Handelsbeziehungen in die Gemeinschaft regimes und ist damit Mitglied der wichtigsten unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) sowie in die Kriseninternationalen so genannten Exportkontrollregime. und Schwellenl\u00e4nder ergab u. a. Hinweise auf Vorf\u00e4lle in der betrieblichen Praxis, die z. T. als WirtDie Exportkontrolle und -genehmigung von prolifeschaftsspionage und Proliferation einzustufen rationsrelevanten G\u00fctern obliegt u. a. dem Bundeswaren, wie beispielsweise die Entwendung von amt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)286 Unterlagen bzw. Musterger\u00e4ten durch im staat284 Das internationale Vertragswerk zur Tr\u00e4gertechnologie versteht darunter gelenkte Raketen und sonstige vollst\u00e4ndige Flugk\u00f6rper (also auch Drohnen oder Artillerieraketen), wenn deren Sprengk\u00f6pfe atomare, biologische oder chemische Komponenten beinhalten. 285 Beschaffungsnetze sind staatlich initiierte Strukturen (Firmen, Institutionen, Organisationen), die vom Empf\u00e4ngerland vorgegebene Ziele verfolgen, dabei jedoch ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild nach privatwirtschaftlich t\u00e4tig sind (Tarnfirma). 286 Siehe Kurzdarstellung der Exportkontrolle des BAFA im Internet; www.bafa.de. 287 Der Begriff \"Dual-Use-G\u00fcter\"(deutsche \u00dcbersetzung: G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck) steht f\u00fcr G\u00fcter, einschlie\u00dflich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen und deshalb hinsichtlich ihrer tats\u00e4chlichen Nutzung schwer kontrollierbar sind. 107","lichen Auftrag handelnde Interessenten aus dem len Atomreaktoren zu erh\u00f6hen, andererseits k\u00f6nnte Ausland. Mit dem Ziel, Personen einzuschleusen, dabei ungewollt Wissen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke wurden s\u00e4chsische Unternehmen unter Vort\u00e4uunter gezielter Ausnutzung von Sicherheitsl\u00fccken schung von Gesch\u00e4ftsinteressen auch um die f\u00fcr die abgesch\u00f6pft werden. Visaerteilung erforderliche Einladung von Personen aus dem Ausland gebeten. Trotz derartiger Vorf\u00e4lle Zur Beschaffung von Informationen wird des Weitesind die betroffenen Firmen jedoch durch die ren versucht, in ausgew\u00e4hlte Forschungsund Proschlechte Auftragslage, den starken internationalen duktionszentren Agenten einzuschleusen, die dort Konkurrenzdruck oder zu hohe Patentierungskosten als Experten arbeiten sollen. Es gibt aber auch die bzw. nicht finanzierbare Sicherheitseinrichtungen M\u00f6glichkeit f\u00fcr fremde Nachrichtendienste, das gezwungen, die Handelsbeziehungen aufrecht zu erWissen der aus dem Ausland heimkehrenden Spezihalten. alisten zu nutzen. Insbesondere verfolgt die Wissenschaftsund Technologiespionage der Nachrichtendienste aus der Wissensund Know-how-Transfer288 durch Russischen F\u00f6deration im Verbund der GUS aufStudenten, Doktoranden und Gastwissenmerksam alle Entwicklungen im Ausland, die f\u00fcr eischaftler gene Interessen nutzbar oder als Gef\u00e4hrdung einzustufen sind. So haben die Nachrichtendienste der Durch moderne Kommunikationsm\u00f6glichkeiten vor Russischen F\u00f6deration sogar einen gesetzlichen AufOrt (u. a. das Internet), die nahezu vorbehaltlose trag289 zur Wirtschaftsspionage, um die Entwicklung internationale Kooperation, das mangelnde Sicherder russischen Wirtschaft und Technik sowie der heitsbewusstsein sowie die ungefilterte Verbreitung Streitkr\u00e4fte voran zu treiben. Entsprechend weit gevon wissenschaftlichen Erkenntnissen (z. B. zur atof\u00e4chert ist das Informationsinteresse. maren Sicherheit) besteht die M\u00f6glichkeit des Wissensund Know-how-Transfers durch den Einsatz von Studenten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftlern besonders aus den Krisenund SchwelNachrichtendienste der GUS lenl\u00e4ndern an Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Dort Zu den aktivsten der zahlreichen fremden Nachrichfinden Agenten oft hervorragende Voraussetzungen tendienste, die in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die Ausforschung sensibler Daten und deren operieren, geh\u00f6ren nach wie vor die Nachrichten\u00dcbermittlung an die Auftraggeber. dienste der Russischen F\u00f6deration sowie anderer Die Lehrund Forschungseinrichtungen sind wie Republiken der GUS. Wirtschaftsunternehmen in der Regel eigenverantwortlich daf\u00fcr zust\u00e4ndig, dass sensitive ErkenntAuslandsaufkl\u00e4rung f\u00fcr die Russische F\u00f6deration nisse nicht unautorisiert ausl\u00e4ndischen Mitarbeigegen die Bundesrepublik Deutschland betreiben tern, Studenten und G\u00e4sten preisgegeben werden. der zivile Auslandsnachrichtendienst (SWR), der Dies beginnt schon mit der Einladung von Gastwismilit\u00e4rische Nachrichtendienst (GRU), der F\u00f6desenschaftlern aus L\u00e4ndern mit Sicherheitsrisiken. rale Sicherheitsdienst (FSB) sowie der Schutzdienst Forschungsvorhaben werden mit \u00f6ffentlichen Mitdes Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration (FSO). teln oder anwendungsorientiert auch direkt von Firmen finanziert. Das fr\u00fchzeitige Bekanntwerden der Die Struktur der Nachrichtendienste wurde im Jahr Forschungsergebnisse im Ausland k\u00f6nnte den Erfolg 2003 ver\u00e4ndert. Deren Aufgaben wurden vor allem zu einem wirtschaftlichen Nachteil mit nicht absehbeim KGB-Nachfolgedienst FSB zentralisiert. Der baren Folgen umkehren. Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration Wladimir PUTIN erlie\u00df am 11. M\u00e4rz 2003 ein Pr\u00e4sidialdeOft ist die Verhinderung eines ungewollten Knowkret290, das u. a. die Aufl\u00f6sung der bisher ebenfalls mit how-Abflusses jedoch eine Gratwanderung, da einerAbwehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben befassten Nachseits Wissen vermittelt werden soll, um z. B. die im richtendienste F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Grenzschutz weltweiten Interesse stehende Sicherheit von zivi(FPS) und F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungskommu288 Siehe Merkblatt des BAFA \u00fcber eine Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer, www.bafa.de. 289 Siehe Bundesgesetz Nr. 5 der Russischen F\u00f6deration \"\u00dcber die Auslandsaufkl\u00e4rung\" in der Moskauer \"Rossiskaja Gazeta\" vom 17. Januar 1996. 108 290 Ver\u00f6ffentlicht in der \"Rossiskaja Gazeta\" vom 25. M\u00e4rz 2003.","nikation und Information (FAPSI) bis zum 1. Juli Mitarbeiter der Nachrichtendienste oder des Mili2003 beinhaltete. Die Aufgaben des FPS gingen dat\u00e4rs sein. Somit wurde die schon vor dem Regienach auf den FSB \u00fcber. Die Bestandteile der FAPSI rungswechsel 2000 sehr gro\u00dfe Machtf\u00fclle der Nachteilten sich der FSB, der SWR und der FSO.291 Die richtendienste, die \u00fcber eigene Staatsanw\u00e4lte, FAPSI trat auf internationalen Messen auch offiziell Milit\u00e4rverb\u00e4nde und Sondereinsatzgruppen verf\u00fcals Anbieter von elektronischer Verschl\u00fcsselungstechgen, auf allen Ebenen des Landes noch erweitert.294 nik in Erscheinung und ist selbst mit modernster Technik von westeurop\u00e4ischen High-Tech-Firmen Doch auch die Wirtschaft ist involviert. Die Hanausger\u00fcstet und geschult worden. delsund Industriekammer wird von Jewgeni PRIMAKOW, dem ehemaligen stellvertretenden Leiter Russischen Nachrichtendiensten obliegt die Kondes KGB und sp\u00e4teren SWR-Chef, gef\u00fchrt. Staatlitrolle der elektronischen Medien in der Russischen che Unternehmen, wie der Waffenhandelskonzern F\u00f6deration und das Genehmigungsrecht f\u00fcr die Ein\"ROSOBORONEXPORT\", werden von ehemaligen richtung von Kommunikationsanlagen. Dadurch erKGB-Mitarbeitern geleitet. halten sie einen l\u00fcckenlosen Einblick in Verschl\u00fcsselungstechniken und Zug\u00e4nge zu E-Mail-Boxen. Mit der Kontrolle der regierungsunabh\u00e4ngigen MeUnter Hinweis auf die Bek\u00e4mpfung von Steuerhindien durch die Nachrichtendienste wird allem AnSpionageabwehr terziehung und Wirtschaftskriminalit\u00e4t \u00fcberwachen schein nach versucht, die milliardenschweren Olisie auch die Nutzung des Internets. garchen des Landes unter Druck zu setzen, die die Opposition im Parlament und damit die politischen Ehemalige Mitarbeiter der Streitkr\u00e4fte, der Polizei Gegner des Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzen. und vor allem der russischen Nachrichtendienste, die so genannten Silowiki292, haben in den letzten Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der GUS Jahren unter der Pr\u00e4sidentschaft PUTINs in fast gingen im Wesentlichen aus den regionalen Struktuallen Bereichen der Landesverwaltung leitende T\u00e4ren der sowjetischen Nachrichtendienste KGB und tigkeiten \u00fcbernommen, bestimmen die Politik und GRU hervor und arbeiten trotz der staatlichen Trenkontrollieren damit im Wesentlichen das Land bis nung weiterhin zusammen. Aus dem Verbund der auf die Ebene der Kommunen, Lehrund ForGUS sind neben der Russischen F\u00f6deration u. a. auch schungseinrichtungen, Wirtschaftsverb\u00e4nde und Kasachstan, die Ukraine und Wei\u00dfrussland an vielseiUnternehmen. Sie sind den Nachrichtendiensten tigen Informationen aus der Bundesrepublik Deutschnach wie vor rechenschaftspflichtig. Im Unterschied land interessiert. Zu diesem Zweck wird nicht nur zu anderen L\u00e4ndern unterliegen die NachrichtenAuslandsaufkl\u00e4rung betrieben, sondern es werden dienste keiner demokratischen Kontrolle durch das auch ausl\u00e4ndische Niederlassungen sowie DienstreiParlament oder anderer Institutionen.293 sende und Touristen im Inland \u00fcberwacht. Insbesondere Sp\u00e4taussiedler295 und j\u00fcdische Kontingentfl\u00fcchtInsgesamt registrierten die russischen Medien 40 linge296 werden vor der Ausreise oder bei Besuchen im ehemalige Nachrichtendienstmitarbeiter in leitenHerkunftsland von den Nachrichtendiensten der Rusden Positionen des Kreml, der Ministerien und des sischen F\u00f6deration und weiterer GUS-Staaten angeParlamentes sowie weitere ca. 6.000 in politischen sprochen, um sie perspektivisch als Agenten zu nut\u00c4mtern und Verwaltungen des Landes. F\u00fcnf der siezen. Dieser Personenkreis, der oft \u00fcber eine gute ben Gouverneure der \"F\u00f6deralen Kreise\" des LanBerufsausbildung und einen Studienabschluss verdes und ca. 70 % ihrer Mitarbeiter sollen ehemalige f\u00fcgt, kann bei Reisen in die GUS erpressbar sein. 291 Siehe u. a. Frankfurter Allgemeine Zeitung und Neues Deutschland vom 12. M\u00e4rz 2003, Frankfurter Rundschau vom 13. M\u00e4rz 2003, Moskauer Deutsche Zeitung vom 14. M\u00e4rz 2003 sowie Moscow Times vom 27. M\u00e4rz 2003. 292 \u00dcbersetzt: Die Starken und M\u00e4chtigen, bezogen auf die Ministerien f\u00fcr Inneres und Verteidigung sowie die Nachrichtendienste, die mit ihren Befugnissen die Macht \u00fcber das Land in ihren H\u00e4nden konzentrieren und sich dadurch von anderen Strukturen abheben. 293 Siehe u. a. K\u00f6lner Stadtanzeiger vom 23. Juli 2003, Der Spiegel vom 25. August 2003, Berliner Zeitung vom 26. August 2003 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003. 294 Siehe u. a. K\u00f6lner Stadtanzeiger vom 23. Juli 2003, Der Spiegel vom 28. Januar 2002 und Die Welt vom 28. Dezember 2000 sowie Darmst\u00e4dter Echo vom 11. M\u00e4rz 2000 und Der Spiegel vom 19. Juni 2000. 295 Sp\u00e4taussiedler sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Einschr\u00e4nkungen regeln die SSSS 5 und 6 des Bundesvertriebenengesetzes. Unter den Russlanddeutschen sind Sp\u00e4taussiedler nur die Personen, die das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens verlassen und ihren st\u00e4ndigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben. 296 Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 9. Januar 1991 wurde die Aufnahme von j\u00fcdischen B\u00fcrgern aus der ehemaligen Sowjetunion ohne zahlenm\u00e4\u00dfige und zeitliche Begrenzung in Anwendung des Kontingentfl\u00fcchtlingsgesetzes in die Bundesrepublik Deutschland geregelt, wobei j\u00fcdische Migranten dadurch den Status eines Fl\u00fcchtlings nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention erhalten und Anspruch u. a. auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Sozialhilfe haben. 109","Aktivit\u00e4ten sonstiger fremder NachrichtenSchutz vor Spionage dienste Der Schutz der B\u00fcrger und Institutionen im FreiDie USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich sollen ihre staat Sachsen vor Spionage ist eine vordringliche Nachrichtendienste u. a. auch mit WirtschaftsspioAufgabe des LfV. Unter Mitwirkung des Bundesminage betraut haben, wobei es daf\u00fcr im Freistaat nisteriums f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und Sachsen bisher keine Erkenntnisse gibt. In diesem des S\u00e4chsischen Staatsministeriums f\u00fcr Wirtschaft Zusammenhang wird oft das Abh\u00f6rsystem ECHEund Arbeit (SMWA) werden Unternehmen mit geLON297 genannt. heimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen betreut. Dazu werden u. a. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgeDas lt. einem Bericht der STOA298 des Europ\u00e4if\u00fchrt und Anleitungen zum Schutz von Verschlussschen Parlamentes weltumspannende Abh\u00f6rsystem sachen gegeben. Weitere Wirtschaftsunternehmen ECHELON wird von den UKUSA299-Staaten unterund Forschungseinrichtungen werden im Rahmen halten und soll auch die vom US-amerikanischen von Sicherheitspartnerschaften sensibilisiert. Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) Neben Gespr\u00e4chen werden auch Unterlagen zum betriebene Steuerzentrale f\u00fcr Spionagesatelliten Schutz vor Proliferation und Wirtschaftsspionage annordwestlich des oberbayerischen Kurortes Bad Aibgeboten. ling umfassen. Nach den Ereignissen des 11. September 2001 in den USA soll nach Aussagen des USZus\u00e4tzliche Informationen werden vom BMWA in Verteidigungsministeriums diese Anlage noch bis Form von Fr\u00fchwarnschreiben f\u00fcr die Exportwirtmindestens September 2004 in Betrieb sein.300 schaft und vom BAFA303 verteilt. Mitgliedsunternehmen der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit in Wie die Vereinigten Staaten von Amerika mehrfach der Wirtschaft e. V. (ASW) erhalten alle bedeutsaversicherten, sollen von dem Standort keine Aktimen Sicherheitserkenntnisse der staatlichen Stellen vit\u00e4ten ausgehen, die sich gegen die Interessen der f\u00fcr ihren Selbstschutz304. Beim Bundesamt f\u00fcr SiBundesrepublik Deutschland richten. Die Arbeit cherheit in der Informationstechnik (BSI)305 sind der Station sei auf die Erfassung des milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmeempfehlungen zur Sicherheit in KommuHochfrequenzund Satellitenverkehrs gerichtet. nikationsnetzen erh\u00e4ltlich. Anfallende Informationen seien f\u00fcr die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre europ\u00e4ischen Partner Durch die Spionaget\u00e4tigkeit fremder Dienste entvon Bedeutung. Die rechtliche Grundlage f\u00fcr die stehen der Bundesrepublik Deutschland hohe mateAktivit\u00e4ten sieht die Bundesregierung301 im rielle und ideelle Sch\u00e4den. Deshalb sollte der GeNATO-Truppenstatut302. heimschutz nicht an den daf\u00fcr erforderlichen Aufwendungen scheitern. Reaktivierung nachrichtendienstlicher Verbindungen und fortwirkende Strukturen und Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der Deutschen Demokratischen F\u00fcr das LfV ist die Mithilfe der Bev\u00f6lkerung unverRepublik zichtbar. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Kenntnisse \u00fcber AktiIm Freistaat Sachsen sind bisher keine tats\u00e4chlichen vit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste besitzen, werAnhaltspunkte f\u00fcr die Existenz fortwirkender Strukden gebeten, diese der Spionageabwehr mitzuteilen. turen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund AbwehrInformationen werden auf Wunsch vertraulich bedienste der ehemaligen DDR festgestellt worden. handelt. Auch ohne eigenes Zutun kann jeder in 297 Siehe aktuelle Presseberichte u. a. im Internet: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/. 298 Scientific and Technological Options Assessment (deutsche \u00dcbersetzung: Parlamentarische Organisation zur Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen). 299 Zu den UKUSA-Staaten geh\u00f6ren die L\u00e4nder Australien, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA. 300 Siehe u. a. Berliner Zeitung vom 23. Januar 2002. 301 Siehe u. a. Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/3224 vom 17. April 2000. 302 Vgl. Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) vom 3. August 1959 und 28. M\u00e4rz 1993. 303 Siehe. Internet: http://www.bafa.de. 304 Vgl. Rahmenregelung des Bundesministeriums des Innern (BMI) f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft auf Bundesebene in Sicherheitsfragen vom 30. Dezember 1994; Internet: http://www.asw-online.de. 110 305 Internet: http://www.bsi.bund.de und http://www.sicherheit-im-internet.de.","Kontakt zu einem fremden Nachrichtendienst geraLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, ten. Doch h\u00e4ufig erkennen die Betroffenen zu sp\u00e4t, Abteilung 3, wof\u00fcr und von wem sie ausgenutzt werden und dass Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 sie sich m\u00f6glicherweise strafbar gemacht haben. 01129 Dresden Tel.: (0351) 85 85 0 F\u00fcr eine Offenbarung ist es jedoch nie zu sp\u00e4t. Fax: (0351) 85 85 50 0 Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die Spionae-mail-Adresse geabwehr des LfV: verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Internetadresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz Spionageabwehr 111","Ereignisse Schwerpunkte liegen hierbei mit 48 F\u00e4llen (2002: 97) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 13 F\u00e4llen und Straftaten mit (2002: 40) auf Propagandadelikten. Au\u00dferdem wurextremistischem Hintergrund den 30 K\u00f6rperverletzungen (2002: 31) mit fremdenfeindlichem Charakter bekannt. Weitere 46 (2002: 61) Delikte trugen antisemitiPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts und schen Charakter. Hierbei handelt es sich haupts\u00e4chStraftaten mit rechtsextremistischem lich um Straftaten mit volksverhetzendem HinterHintergrund grund und um antisemitisch motivierte K\u00f6rperverletzungen. Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen im BeIm Zusammenhang mit Demonstrationen wurden reich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t rechts 32 (2002: 45) Straftaten mit rechtsextremistischem (PMK rechts) 1.191 (2002: 1.540) Straftaten regisHintergrund ver\u00fcbt, davon 25 (2002: 36) Propagantriert. Davon wurden 1.096 (2002: 1.316) als rechtsdadelikte. extremistisch bewertet. Von den 1.191 Straftaten PMK rechts waren 77 (2002: 112) Gewalttaten. Von Regionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsdiesen wurden 69 (2002: 89) als rechtsextremistisch extremistischem Hintergrund sind die Regierungsbewertet. bezirke Chemnitz und Dresden. Schwerpunkte rechtsextremistischer Gewaltdelikte sind der LandDamit sank die Anzahl der Straftaten mit rechtsexkreis S\u00e4chsische Schweiz und die St\u00e4dte Dresden tremistischem Hintergrund um ca. 17 % und die Anund Leipzig. zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte sogar um ca. 22 %. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t links und Straftaten mit rechtsStraftaten mit linksextremistischem Hinterextremistischem Hintergrund grund Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen im Be$C\"\"\" reich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t links I104?14 1 /- 'C)&( ;4 <,-7J/B4 31141/(PMK links) 139 (2002: 295) Straftaten registriert. 'C)\"\" 'C('& Davon wurden 50 (2002: 96) als linksextremistisch 'C\"#& bewertet. Von den 139 Straftaten PMK links waren 'C\"\"\" 22$C\"\"\" (2002: 60) Gewalttaten. Von diesen wurden 17 I104?141/(2002: 50)'C)&( ;4<,-7J/B431141/als linksextremistisch bewertet. 'C)\"\" )\"\" Damit sank die Anzahl'C('& der Straftaten mit linksextre'C\"#& !) !# &# mistischem Hintergrund um ca. 48 % und die Anzahl 'C\"\"\" \" der linksextremistischen Gewaltdelikte um 66 %. $\"\"' $\"\"$ $\"\"( Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an )\"\" !) !# &# \" Straftaten mit linksMit ')\" 930 (2002: 1.036) F\u00e4llen bilden die Propaganda$\"\"' $\"\"$ $\"\"( '(% extremistischem Hintergrund delikte den Hauptanteil (ca. 85I104?141/%) der Straftaten ;4<,-7J/B431141/mit rechtsextremistischem Hintergrund. #& Der '\"\" Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten ')\" an den Straftaten mit rechtsextremistischem '(% I104?14 1 /- Hintergrund )\" sank %& von ca. 7 )\" % im Jahr )\" 2002 auf ca. ;4 <,-7J/B4 31141/- 6 % im Jahr 2003. Von den 69 rechtsextremistischen #& '* '\"\" Gewaltdelikten sind 57 (2002: 77) K\u00f6rperverletzungen. 38\" (2002: 34) der Gewalttaten wurden aus )\" %& )\" fremdenfeindlicher $\"\"' Motivation $\"\"$ begangen. $\"\"( )\" '* Es wurden 92 (2002: 148) Straftaten mit volksverhet- \" zendem Hintergrund registriert. Dar\u00fcber hinaus kam $\"\"' $\"\"$ $\"\"( es zu'\"110 (2002: 192) rechtsextremistischen I104?141/Straftaten mit fremdenfeindlichem ;4<,-7J/B431141/Hintergrund. Die ! & & & & '\" I104?141/112 % ( )\" ;4<,-7J/B431141/- ! & & & $ ' ' & \"","den Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die folgende Tabelle stellt die Zahlen der linksexsank von ca. 52 % im Jahr 2002 auf 34 % im Jahr 2003. tremistisch motivierten Straftaten in den s\u00e4chsischen Gro\u00dfst\u00e4dten dar: Im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t links werden Strafund Gewalttaten weit \u00fcberwiegend von Im Vergleich zu Dresden und Leipzig ist in ChemAutonomen ver\u00fcbt. Die Taten richten sich dabei vorrannitz mit dem Anstieg der Straftaten gegen\u00fcber gig gegen Rechtsextremisten und mutma\u00dfliche Rechtsdem Jahr 2002 eine gegenl\u00e4ufige Entwicklung extremisten sowie gegen staatliche Institutionen. festzustellen. Die linksextremistisch motivierten Linksextremistisch motivierte Strafund GewalttaStrafund Gewalttaten in Chemnitz konzentrierten ereignen sich insbesondere im Umfeld der Auften sich auf Gegenaktivit\u00e4ten zu der von dem Nez\u00fcge von Rechtsextremisten. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Tenonationalsozialisten Christian WORCH angemeldenz der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr ist deten Demonstration am 13. Februar, die sich somit auch in der geringeren Anzahl rechtsextremisgegen die so genannte \"Wehrmachts-Ausstellung\" tischer Demonstrationen begr\u00fcndet. richtete. $C\"\"\" I104?141/'C)&( ;4<,-7J/B431141/'C)\"\" 'C('& Straftaten mit linksextremistischem Straftaten mit linkse'C\"#& xtremisHintergrund 2002 'C\"\"\" tischem Hintergrund 2003 gesamt davon Gewalttaten )\"\" gesamt davon Gewalttaten im Freistaat 96 50 50 !) !# 17 &# Sachsen \" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( davon in 4 0 10 6 Chemnitz Ereignisse davon in 37 10 ')\" '(% 16 8 I104?141/Dresden ;4<,-7J/B431141/davon in 34 23 11 #& 3 '\"\" Leipzig %& )\" )\" )\" '* Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Ausl\u00e4nder \" Straftaten $\"\"$ $\"\"' mit ausl\u00e4nder$\"\"( und Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistiextremistischem Hintergrund schem Hintergrund Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen im Be'\" I104?14 1 /- reich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Ausl\u00e4n;4 <,-7J/B4 31141/der (PMK Ausl\u00e4nder) 17 (2002: 8) Straftaten regis- ! triert. Davon wurden 6 (2002: 6) Straftaten als & & & & extremistisch bewertet. Von den 17 Straftaten PMK Ausl\u00e4nder waren 9 (2002: 1) Gewalttaten. % ( )\" Davon wurde 1 (2002: 1) Delikt als extremistisch $ bewertet. Das Straftatenaufkommen mit ausl\u00e4n- ' ' derextremistischen Hintergrund liegt damit unver- \" \u00e4ndert auf niedrigem Niveau. $\"\"' $\"\"$ $\"\"( Das Gewaltdelikt stand auch im Jahr 2003 im Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr den FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONf\u00fcr die Organisation. In einem weiteren Fall erGRESS KURDISTANS (KADEK) Auch drei der \u00fcbrimittelte der Generalbundesanwalt wegen des gen Straftaten weisen Bez\u00fcge zum KADEK auf. Verdachts der Bildung einer kriminellen VereiniIn zwei F\u00e4llen handelte es sich um Propaganda gung. 113","Chronik Dokumentation ausgew\u00e4hlter Ereignisse im Jahr 2003306 mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Linksextremisten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von ausl\u00e4ndischen Extremisten Januar 2003 4. Januar Struppen (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) Aufl\u00f6sung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, \u00fcberwiegend aus der S\u00e4chsischen Schweiz und aus Dresden, nehmen an einem Konzert mit einer Szene-Band im Ortsteil Th\u00fcrmsdorf teil. Die Polizei l\u00f6st die Veranstaltung auf und erteilt Platzverweise. 10. Januar Frankfurt am Main Festnahme eines mutma\u00dflichen AL-QAIDA-Mitglieds In Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutma\u00dfliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um ein hochrangiges Mitglied der Organisation handeln, der f\u00fcr das Terrornetzwerk von Usama BIN LADIN im Jemen f\u00fcr die Bereiche Logistik und Finanzen verantwortlich ist. Dar\u00fcber hinaus soll er als Berater des Ministers f\u00fcr religi\u00f6se/ islamische Angelegenheiten im Jemen fungieren. 15. Januar Bundesgebiet Verbot der HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HuT) Der Bundesminister des Innern erl\u00e4sst am 10. Januar ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT (deutsch: ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI). Die T\u00e4tigkeit der HuT richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Sie bef\u00fcrwortet und initiiert Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange. Das Verbot tritt am 15. Januar in Kraft. In unmittelbarem Zusammenhang erfolgen Durchsuchungen von Objekten in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bez\u00fcge der HuT nach Sachsen sind nicht bekannt geworden. Januar Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) gegen \"Isolationshaft\" Abdullah \u00d6CALANs Im Januar schlie\u00dfen sich die im Freistaat Sachsen ans\u00e4ssigen KADEK-beeinflussten Vereine diversen Unterst\u00fctzungsaktionen f\u00fcr den in der T\u00fcrkei inhaftierten Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah \u00d6CALAN an. 306 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt der Erstellung vorlie114 genden Meldungen und Bewertungen.","18. Januar Dresden Mitglieder und Anh\u00e4nger des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Dresden demonstrieren f\u00fcr \"Menschenrechte in der T\u00fcrkei\" und \"Frieden und Freiheit f\u00fcr alle\". Sie tragen Transparente mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\", \"Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" und \"Deutsche Panzer raus aus Kurdistan\" sowie Fahnen und Fackeln. 24. Januar Leipzig Unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN, Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" treffen sich 80 Teilnehmer zu einer Demonstration des KURDISCHEN HAUSES LEIPZIG e. V. Sie tragen u. a. Transparente mit dem Bildnis \u00d6CALANs. 24. und 31. Januar Zwickau Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau errichtet Info-St\u00e4nde. Die Standbetreuer verteilen Flugbl\u00e4tter, die die angebliche Isolationshaft Abdullah \u00d6CALANs thematisieren. Die St\u00e4nde sind mit Plakaten mit dem Bildnis \u00d6CALANs dekoriert. Februar 2003 8. Februar Chemnitz Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung Dem Aufruf des Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH zur Demonstration unter dem Motto \"Ehrenschutz der deutschen Wehrmacht - gegen die Reemtsma-Ausstellung\" folgen ca. 500 Rechtsextremisten. Anlass der Demonstration ist die Er\u00f6ffnung der Wanderausstellung \"Verbrechen der Ereignisse Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944\" in Chemnitz. Aktionen gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Unter dem Motto \"Hitler kaputt - nix kapiert\" demonstrieren etwa 250 Personen gegen den Aufzug der Neonationalsozialisten. Die Demonstranten schlie\u00dfen sich im Stadtzentrum dem Aufzug eines nicht extremistischen B\u00fcndnisses an, das ebenfalls gegen den von WORCH angemeldeten Aufzug protestiert. Aus dem vereinten Protestpotenzial von ca. 5.000 Personen kommt es mit Beginn des Aufzuges der Rechtsextremisten zu Stra\u00dfenblockaden. W\u00e4hrend des Aufzuges sehen sich Rechtsextremisten wiederholt Steinund Flaschenw\u00fcrfen ausgesetzt. Am Rande des Geschehens werden bei einem Pkw die Reifen zerstochen und Scheiben eingeschlagen. Die Polizei nimmt aus dem Kreis der Gegendemonstranten eine Person vorl\u00e4ufig fest und acht Personen in Pr\u00e4ventivgewahrsam. 13. Februar Dresden Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. (JLO) An dem Trauermarsch und der Abschlusskundgebung anl\u00e4sslich des Jahrestages der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg beteiligen sich ca. 1.100 Personen, darunter u. a. Mitglieder und Sympathisanten der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), der REPUBLIKANER (REP), der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) sowie Angeh\u00f6rige der Skinheadund Kameradschaftsszene. Foto: Internetseite des nationalen Beobachters Halle Auch an der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt beteiligen sich Rechtsextremisten. Aktivit\u00e4ten Autonomer gegen den Aufzug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) Mit einem \"Aufruf zum Karneval\" mobilisieren ein KARNEVALS-KOMITEE GEGEN DEUTSCHT\u00dcMELEI und die AUTONOME ANTIFA DRESDEN zu Aktionen gegen den Aufzug der JLO. Dem Aufruf folgen etwa 170 Personen. Etwa 70 vermummte Gewaltt\u00e4ter greifen im Anschluss an den Aufzug der JLO eine Stra\u00dfenbahn mit Stei115","nen und Feuerwerksk\u00f6rpern an, in der sich abreisende Demonstrationsteilnehmer befinden. Die Angreifer dringen zielgerichtet in den Wagen mit den JLO-Anh\u00e4ngern ein und attackieren diese mit Flaschen und Pfefferspray bzw. Reizgas. Drei der Opfer tragen Platzwunden davon. An der Stra\u00dfenbahn entsteht Sachschaden. Die Polizei nimmt 18 Angreifer vorl\u00e4ufig fest, gegen sechs von ihnen wird Haftbefehl erlassen. 1. Februar Zwickau Kampagne gegen \"Isolationshaft\" Abdullah \u00d6CALANs wird fortgesetzt Unter dem Motto: \"Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" demonstrieren Mitglieder und Anh\u00e4nger des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. in der Innenstadt. Es beteiligen sich etwa 80 Personen. Die Veranstaltung wird mit einer Kundgebung beendet. 14. Februar Dresden Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Dresden f\u00fchrt unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" auf der Prager Stra\u00dfe eine Mahnwache mit Unterschriftensammlung durch. 15. Februar Dresden Demonstration von Rechtsextremisten An der Veranstaltung \"Gegen die Kriminalisierung nationaler Jugendarbeit - F\u00fcr Freir\u00e4ume und Selbstbestimmung\" beteiligen sich etwa 180 Personen. Veranstalter ist ein B\u00dcNDNIS F\u00dcR FREIE JUGENDARBEIT, zu dem Rechtsextremisten aus Dresden und aus dem Umfeld der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS gerechnet werden k\u00f6nnen. Die rechtsextremistische Szene setzt damit eine im Sommer 2002 begonnene Kampagne fort, mit der u. a. f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit dem Szenelokal \"Thor\" in Dresden geworben wird. 11. und 16. Februar Angebliche \u00c4u\u00dferungen BIN LADINs \u00dcber den arabischen Fernsehsender al-Djazira und andere Medien werden Botschaften BIN LADINs ver\u00f6ffentlicht. In der ersten Botschaft vom 11. Februar schm\u00e4ht er Amerika als den Inbegriff des B\u00f6sen und Gottlosen. Er richtet seine Botschaft insbesondere an \"seine Br\u00fcder\" im Irak und bezeichnet die bevorstehende Milit\u00e4rintervention der Amerikaner und ihrer Alliierten als einen neuerlichen Kreuzzug gegen Muslime. Den Kampf gegen Amerika und seine Alliierten legitimiert BIN LADIN als religi\u00f6se Pflicht. In seiner zweiten Botschaft vom 16. Februar richtet er sich an die Muslime insgesamt und kritisiert die defizit\u00e4re Mobilisierung gegen den Feind. Er erinnert die arabische Gemeinschaft (Umma) an ihre Pflicht, sich am Djihad zu beteiligen. In beiden Botschaften verweist BIN LADIN auf die \"Erfolge\", die \"mit Gottes Hilfe errungen\" werden k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde durch die Niederlage der Sowjets in Afghanistan 1988/89 und das Missverh\u00e4ltnis zwischen dem gro\u00dfen milit\u00e4rischen Einsatz der Amerikaner 2002 in Afghanistan gegen\u00fcber den minimalen Verlusten auf Seiten der \"Gottesk\u00e4mpfer\" belegt. 19. Februar Hamburg Islamist zu 15 Jahren Haft verurteilt Im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 wird Mounir EL-MOTASSADEQ durch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 F\u00e4llen, des versuchten Mordes und der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts war er ein enger Vertrauter der Hamburger Terrorzelle um Mohammed ATTA und fungierte als deren Statthalter. Am 4. M\u00e4rz 2004 hebt der Bundesgerichtshof in der seitens des Verurteilten eingelegten Revision das Urteil des OLG Hamburg auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das OLG Hamburg zur\u00fcck. Am 7. April 2004 entl\u00e4sst das OLG Hamburg EL-MOTASSADEQ unter strengen Auflagen aus der Untersuchungshaft. 116","M\u00e4rz 2003 10. und 11. M\u00e4rz Riesa Durchsuchung beim Verlag DEUTSCHE STIMME Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Riesa durchsuchen Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen R\u00e4ume des Verlages sowie die Wohnungen und Kraftfahrzeuge dreier Verlagsangestellter. Grund f\u00fcr die Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. 18. M\u00e4rz Karlsruhe Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Das Bundesverfassungsgericht stellt das Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Nur vier der sieben Richter stimmen f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Verfahrens. Damit wird die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr die Verfahrensfortsetzung nicht erreicht. Der Zweite Senat stellt fest, dass der Einstellungsbeschluss keine Sach-, sondern eine Prozessentscheidung sei. 20. M\u00e4rz Leipzig Reaktionen von Linksextremisten auf den Kriegsbeginn im Irak Am Tag des Kriegsbeginns im Irak kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Protestdemonstrationen der Friedensbewegung, an denen sich auch marxistisch-leninistische und trotzkistische Linksextremisten beEreignisse teiligen. In Leipzig organisiert und unterst\u00fctzt das linksextremistische B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) eine Demonstration des \"Leipziger B\u00fcndnisses gegen den Krieg\"307. Nach Beendigung dieses Aufzuges begibt sich der \u00fcberwiegende Teil der Demonstranten zu der anschlie\u00dfenden Demonstration des nicht extremistischen \"Friedenszentrums e. V.\", wor\u00fcber sich das BgR sp\u00e4ter sehr entt\u00e4uscht zeigt. Die beabsichtigte Abgrenzung zur Friedensbewegung wird somit kaum wahrgenommen. Ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Friedensbewegung unterstreichen sowohl das BgR als auch die linksextremistische ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) mit provozierenden Aktionen entlang der Demonstrationsstrecke des \"Friedenszentrums e. V.\". Diese f\u00fchren zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der AKG zuzurechnenden Personen. 22. M\u00e4rz Frankfurt am Main Newroz-Veranstaltung Die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEKKOM) meldet die diesj\u00e4hrige zentrale Newrozfeier an. Unter dem Motto: \"NEWROZ - Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" treffen sich etwa 27.000 Teilnehmer. Auf Plakaten und in Parolen werden vor allem die Haftbedingungen des Generalvorsitzenden des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Abdullah \u00d6CALAN kritisiert. Der KURDISCHE NATIONALFoto: picture alliance KONGRESS (KNK), der KADEK-Pr\u00e4sidialrat und die PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) beteiligen sich mit Gru\u00dfadressen oder Rednern an der Veranstaltung. Propaganda f\u00fcr die KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK)308 wird nach Intervention der Polizei umgehend eingestellt. Auch Personen aus dem Freistaat Sachsen nehmen an dem Fest teil. 307 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 308 Die YDK ist im Jahr 2000 aus der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) hervorgegangen, die als Frontorganisation der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) entstanden war. 117","April 2003 4. April Dresden und Leipzig Veranstaltungen anl\u00e4sslich des Geburtstages Abdullah \u00d6CALANs und des Gr\u00fcndungstages des FREIHEITS - UND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Die KADEK-nahe Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA k\u00fcndigt am 31. M\u00e4rz an, dass die der F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) zuzurechnenden Vereine am 4. April den Geburtstag Abdullah \u00d6CALANs und gleichzeitig den ersten Jahrestag der Gr\u00fcndung des KADEK feiern w\u00fcrden. U. a. sind die KADEK-beeinflussten Vereine in Dresden und Leipzig genannt. 5. April Dresden Abschlussparty im \"Thor\" In dem von Rechtsextremisten bis Ende April gemieteten Treffobjekt \"Thor\" in Dresden-\u00dcbigau findet eine Abschlussparty statt. Daran nehmen ca. 200 Personen teil. 10. April Bundesgebiet Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HuT) Zur Aufkl\u00e4rung verbotsf\u00e4higer Strukturen der HuT in Deutschland werden bundesweit - u. a. in Sachsen - Objekte durchsucht. Es wird umfangreiches Material beschlagnahmt. 24. April Dresden Gr\u00fcndung des NATIONALEN B\u00dcNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) Rechtsextremisten gr\u00fcnden das NB mit dem Ziel eines gemeinsamen Antritts bei der Kommunalwahl im Juni 2004 in Dresden. Hierbei rechnet man sich durch die Einheit \"nationaler Kr\u00e4fte\" gro\u00dfe Erfolgschancen aus. Proteste gegen die Gr\u00fcndungsveranstaltung des NB Mit einer Blockade des Zugangs zum Veranstaltungslokal protestieren 25 Personen gegen die Gr\u00fcndung des NB an diesem Tag. Die Polizei beendet die Blockade mit Platzverweisen. 27. April Leipzig Volksversammlung Die KADEK-nahe Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA berichtet in ihrer Ausgabe vom 27. April \u00fcber eine \"Volksversammlung\"309 im VOLKSZENTRUM SACHSEN in Leipzig. Inhalt des Treffens sei die Bewertung der Arbeit der in der Region ans\u00e4ssigen kurdischen Vereine und die Wahl eines \"Volksvertreters\" gewesen. 309 So genannte Volksversammlungen k\u00f6nnen Bestandteil der vom FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) initiierten Kampagnen sein. Vgl. Beitrag Ausl\u00e4nderextremismus, Abschnitt \"Kurdischer Extremismus - Ereignisse in der Bundesrepublik 118 Deutschland\".","Mai 2003 1. Mai Dresden Demonstration des B\u00dcNDNISSES RECHTS (BR) An der Demonstration beteiligen sich neben Mitgliedern des BR aus Schleswig-Holstein auch Angeh\u00f6rige der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) sowie der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Mit rund 150 Teilnehmern hat die Veranstaltung jedoch bei weitem nicht die Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene wie NPD-Demonstrationen vergangener Jahre in Dresden. St\u00f6rung des Aufzuges von Rechtsextremisten Etwa 300 bis 400 Personen, die der autonomen Szene und deren Umfeld zuzurechnen sind, blockieren zweimal kurzzeitig die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten. 8. Mai Dresden Demonstration der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) An der Demonstration unter dem Motto \"8. Mai 1945 - Ende des Krieges, Anfang der Vertreibung, Beginn der Arbeit f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker\" beteiligen sich ca. 40 Personen. Unter den Teilnehmern befinden sich neben JLO-Mitgliedern auch Mitglieder bzw. Funktion\u00e4re anderer rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Auf der Abschlusskundgebung h\u00e4lt der stellEreignisse vertretende s\u00e4chsische NPD-Landesvorsitzende eine kurze AnspraFoto: Internetseite der JLO-Sachsen che. Tags\u00fcber pr\u00e4sentiert sich die JLO mit einem Infostand. Aktivit\u00e4ten gegen die Demonstration der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) Am Vormittag versuchen 10 bis 15 Autonome gegen den Informationsstand der JLO vorzugehen. Die Polizei verhindert das weitgehend, so dass es nur zu verbalen Auseinandersetzungen und geringf\u00fcgigen Sachbesch\u00e4digungen kommt. W\u00e4hrend des Aufzuges der JLO befinden sich in seinem Umfeld etwa 150 bis 200 Personen, die \u00fcberwiegend der autonomen Szene und deren Unterst\u00fctzungspotenzial zuzurechnen sind. Es ergeben sich jedoch keine St\u00f6rm\u00f6glichkeiten, sodass es bei verbalen Attacken bleibt. 12. Mai Riad (Saudi-Arabien) Terroranschl\u00e4ge Bei mehreren Selbstmordanschl\u00e4gen mittels Autobomben auf drei insbesondere von westlichen Ausl\u00e4ndern bewohnte Wohnviertel in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sterben 34 Personen, darunter acht Amerikaner. Ca. 200 Menschen werden verletzt. Eine Urheberschaft des AL-QAIDA-Netzwerkes wird durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden als wahrscheinlich erachtet. Hintergrund k\u00f6nnten die Stationierung mehrerer Tausend amerikanischer Soldaten im Land der heiligen muslimischen St\u00e4tten, die enge Kooperation des saudischen K\u00f6nigshauses mit den USA und der westlich gepr\u00e4gte Lebensstil der Herrschenden sein. 12. und 16. Mai Tschetschenien Bombenanschl\u00e4ge Bei einem Selbstmordanschlag vor einem Geheimdienstgeb\u00e4ude in Snamenskoje werden 59 Menschen get\u00f6tet. Zwei Tage sp\u00e4ter sterben bei einem erneuten Selbstmordanschlag in einem Dorf bei Grosny 18 Personen, etwa 140 wurden z. T. schwer verletzt. Beide Anschl\u00e4ge werden den von Moskau abtr\u00fcnnigen, f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges, islamisches Tschetschenien k\u00e4mpfenden Rebellen zugeschrieben, die m\u00f6glicherweise von AL-QAIDA-Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt werden. 119","13. Mai Algerien Geiselbefreiung Algerischen Sicherheitskr\u00e4ften gelingt es, 17 von insgesamt 32 verschleppten Geiseln zu befreien. Unter den Befreiten sind 6 von insgesamt 16 verschleppten Deutschen. Verantwortlich f\u00fcr ihre Entf\u00fchrung soll die Terrorgruppe GROUPE SALAFISTE POUR LA PREDICATION ET LE COMBAT (GSPC; deutsche \u00dcbersetzung: SALAFIYYA GRUPPE F\u00dcR DIE MISSION UND DEN KAMPF) sein, die mutma\u00dflich Verbindungen zu AL-QAIDA unterh\u00e4lt. Der Verbleib der weiteren Geiseln ist zun\u00e4chst ungekl\u00e4rt. 16. Mai Casablanca (Marokko) Terroranschl\u00e4ge An f\u00fcnf verschiedenen Stellen der Stadt detonieren gleichzeitig Sprengs\u00e4tze. Betroffen sind das spanische Kulturzentrum, das belgische Konsulat, ein Hotel sowie zwei j\u00fcdische Einrichtungen. Die Selbstmordanschl\u00e4ge fordern 42 Tote (darunter acht Ausl\u00e4nder) und mehr als 100 Verletzte. Laut Presseberichten sind die Attent\u00e4ter der verbotenen Gruppierung ASSIRAT AL-MOUSTAQIM (DER GERECHTE WEG) zuzuordnen. Auf Grund von Parallelen zu fr\u00fcheren zeitgleich abgelaufenen Attentaten wird ein AL-QAIDAHintergrund vermutet. 17. Mai L\u00f6bau Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert verhindert Die Polizei verhindert ein rechtsextremistisches Skinhead-Konzert im Ortsteil Laucha. Der private Veranstalter, ein bekannter Rechtsextremist, wollte ein Konzert mit vier rechtsextremistischen Bands und ca. 200 Besuchern durchf\u00fchren. Die Versammlungsbeh\u00f6rde untersagte die Darbietung rechtsextremistischer Live-Musik auf der als Geburtstagsfeier deklarierten Veranstaltung. 22. Mai Dresden Urteile im ersten Prozess gegen ehemalige Mitglieder der verbotenen SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Das Landgericht Dresden verh\u00e4ngt gegen f\u00fcnf Mitglieder der SSS Freiheitsstrafen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Der Vollzug wird zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Die Verurteilung wird rechtskr\u00e4ftig. Weitere Prozesse gegen andere Beteiligte folgen. 23. - 25. Mai Wiedemar (Landkreis Delitzsch) 1. Freiheitlicher Kongress der DEUTSCHEN STIMME An der Veranstaltung nehmen ca. 80 Personen teil. Darunter befinden sich bekannte Rechtsextremisten bzw. Sympathisanten u. a. aus \u00d6sterreich und der Schweiz. Diese referieren unter dem Motto: \"Vision Europa - Kampf und Wiedergeburt\". An einem Abend treten die rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE und J\u00f6rg H\u00c4HNEL auf. 120","Juni 2003 13. Juni Leipzig Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) Unterst\u00fctzt von seinen Massenorganisationen PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) und UNION DER JUGENDLICHEN KURDISTANS (YCK) f\u00fchrt der KADEK im Juni und Juli in der T\u00fcrkei und Europa eine Kampagne gegen die Verabschiedung des so genannten Reuegesetzes in der T\u00fcrkei durch. Mit diesem Gesetz wird Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) und ihrer Guerilla unter bestimmten Umst\u00e4nden Strafmilderung oder Straffreiheit zugesagt. F\u00fcr den KADEK sind die Bedingungen nicht akzeptabel, er fordert eine Generalamnestie. W\u00e4hrend der Kampagne werden in vielen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. beteiligt sich mit einer Kundgebung. 14. Juni Dresden Demonstration der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Der NPD-Landesverband Sachsen organisiert anl\u00e4sslich des 50. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR eine Demonstration. Statt der von der NPD erwarteten 500 Personen beteiligen sich nur etwa 250. Aktivit\u00e4ten Autonomer gegen den Aufzug der NPD Etwa 150 Personen der autonomen Szene und ihres Umfeldes folgen der vorausgegangenen Mobilisierung gegen den Aufzug der NPD. Bereits vor Demonstrationsbeginn kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und einem Rechtsextremisten. Ereignisse Das Ziel, die Veranstaltung der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu behindern, wird auf Grund der schwachen Beteiligung an den Gegenaktivit\u00e4ten, einer massiven Polizeipr\u00e4senz sowie 40 Ingewahrsamnahmen und \u00fcber 400 Platzverweisen nicht erreicht. Eine Stra\u00dfenblockade, an der sich ca. 70 Personen beteiligen, wird noch vor Eintreffen des Demonstrationszuges der NPD von der Polizei aufgel\u00f6st. Ende Juni Bautzen Waffenfund bei Rechtsextremisten Bei mehreren Durchsuchungen werden scharfe Schusswaffen, darunter eine Pumpgun, ein Revolver, vier Pistolen und \u00fcber 100 Schuss Munition sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt. Gegen einen Rechtsextremisten ergeht Haftbefehl wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Eigenen Angaben zufolge beabsichtigte er, diese Waffen in \"rechten Kreisen\" zu ver\u00e4u\u00dfern. 121","Juli 2003 4. - 6. Juli Mittelherwigsdorf (Landkreis L\u00f6bau-Zittau) Sommerfest des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU e. V. (NJB) Der neonationalsozialistische NJB wirbt auf einem Flyer mit der Aussage \"Sommerfest 2003 - wenn es zur Zeit auch etwas ruhiger um uns geworden ist (...)\" in der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr die Teilnahme an der Veranstaltung. Ca. 120 Rechtsextremisten und Sympathisanten der Szene kommen zu der Veranstaltung. Juli Dresden Sachbesch\u00e4digung an Bundeswehreinrichtungen Zum wiederholten Mal besch\u00e4digen Unbekannte den Au\u00dfenzaun der Offiziersschule des Heeres. Auf der Internetseite von INDYMEDIA ver\u00f6ffentlicht der unter dem Pseudonym \"B\u00f6ser Autonomer\" auftretender Verfasser ein Tatbekenntnis. Demnach solle die Aktion dazu beitragen, mit \"gezielten Nadelstichen\" die \"schleichende Akzeptanz militaristischer Organisationen\", die im Interesse \"der Profiteure von Krieg und Unterdr\u00fcckung\" liege, in Frage zu stellen. 11. Juli Zwickau Aufzug des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Etwa 60 Kurden und ihre Angeh\u00f6rigen fordern im Rahmen der laufenden Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Generalamnestie f\u00fcr alle Mitglieder der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) bzw. des KADEK in der T\u00fcrkei. W\u00e4hrend des Aufzugs verteilen teilnehmende Kinder Flugbl\u00e4tter der KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). \u00dcber Megaphon werden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgef\u00fchrten Transparenten fordern u. a. Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN und die Verankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die etwa zweist\u00fcndige Veranstaltung verl\u00e4uft friedlich. 18. Juli Freiberg Brandanschlag auf Asylbewerberheim Zwei Personen werfen Brands\u00e4tze gegen ein Asylbewerberheim. Es entsteht Sachschaden, Menschen werden nicht verletzt. Die T\u00e4ter werden durch die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt. Als Tatmotiv geben sie Fremdenfeindlichkeit an. 19. Juli Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten Die von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration hat das Motto \"Gegen Repression und linke Gewalt, f\u00fcr Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk\". Daran nehmen ca. 200 Personen teil. Aktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten Die Proteste gegen die WORCH-Demonstration gehen haupts\u00e4chlich von nicht extremistischen Parteien und Initiativen aus. Eine erkennbare Beteiligung von Linksextremisten kann lediglich bei der von der PDS-Hochschulgruppe310 unter dem Motto \"Deutsche Realit\u00e4ten angreifen - F\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft!\" angemeldeten Demonstration verFoto: Internetseite des Autonomen zeichnet werden. So tritt das linksextremistische Leipziger B\u00dcNDNIS Informationsforums Sachsen-Anhalt GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag und das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) als Unterst\u00fctzer des Aufrufes zu dieser Demonstration in Erscheinung. An ihr nehmen insgesamt ca. 160 Personen teil. 122 310 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.","August 2003 1. August Mosdok (Nord-Ossetien) Bombenanschlag im Kaukasus Bei der Explosion einer Autobombe vor einem russischen Milit\u00e4rkrankenhaus f\u00fcr russische Soldaten, die in Tschetschenien verwundet worden waren, werden nach Presseberichten bis zu 50 Menschen get\u00f6tet und mehr als 80 Personen verletzt. Das Geb\u00e4ude wird v\u00f6llig zerst\u00f6rt. Die russische Regierung macht tschetschenische Rebellen f\u00fcr den Anschlag verantwortlich. 5. August Jakarta (Indonesien) Bombenanschl\u00e4ge Vor einem Luxushotel detoniert ein mit Sprengstoff beladener Kleintransporter. Dabei werden zw\u00f6lf Personen get\u00f6tet und weitere 150 zum Teil schwer verletzt, unter ihnen auch Ausl\u00e4nder. Wenig sp\u00e4ter ereignet sich eine zweite Explosion in einem gegen\u00fcberliegenden B\u00fcrogeb\u00e4ude. Laut Presseberichten bekennt sich die radikale Organisation JEEMAH ISLAMIYA (JI) zu den Anschl\u00e4gen. Foto: picture alliance 9. August Meerane Pressefest des DEUTSCHEN STIMME-Verlages Das Pressefest des DEUTSCHEN STIMME-Verlages und der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) ist eine Mischung Ereignisse aus Volksfest, Verkaufsveranstaltung und Skinhead-Konzert. Rund 2.500 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum des Inund Auslandes nehmen daran teil. Foto: Internetseite der NPD Annaberg-Buchholz August Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem \"Antirassistischen Grenzcamp\" 9. August K\u00f6ln Das in K\u00f6ln stattfindende \"6. Antirassistische Grenzcamp\" wird durch die Polizei aufgel\u00f6st, da es in dessen Verlauf zu erheblichen Straftaten kam. Mit Bekanntwerden der polizeilichen Ma\u00dfnahme kommt es in vielen St\u00e4dten des Bundesgebietes - so auch im Freistaat Sachsen - zu Solidarit\u00e4tsaktionen. Foto: picture alliance 9. August Dresden, Leipzig Am Abend demonstrieren ca. 50 bis 60 Personen in Dresden unangemeldet gegen die Aufl\u00f6sung des Grenzcamps. Etwa zur gleichen Zeit demonstrieren in Leipzig unangemeldet etwa 60 bis 80 Personen. Sie skandieren Losungen wie \"Niemand ist illegal\", \"Freiheit f\u00fcr Senegal\", \"fight the police\" bzw. f\u00fchren Transparente mit, die auf die R\u00e4umung des Grenzcamps hinweisen 12. August Dresden W\u00e4hrend einer Demonstration, an der 50 bis 60 Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer der autonomen Szene teilnehmen, wird in der N\u00e4he der Demonstrationsroute ein Infostand der \"B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t\" (B\u00fcSo)311 angegriffen. 311 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 123","14. August Hamburg Prozessbeginn gegen Abdelghani MZOUDI Vor dem OLG Hamburg wird der Prozess gegen den im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 im Oktober 2002 festgenommenen marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen Abdelghani MZOUDI er\u00f6ffnet. Ihm werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Mord in 3.066 F\u00e4llen sowie Unterst\u00fctzung der Anschl\u00e4ge vorgeworfen. Der Verurteilte pflegte engen Kontakt zu den Attent\u00e4tern der Terroranschl\u00e4ge und mehreren weiteren in diesem Zusammenhang Beschuldigten. MZOUDI wird zur Last gelegt, die Terrorzelle um Mohammed ATTA in Hamburg unterst\u00fctzt zu haben. Am 5. Februar 2004 wird MZOUDI aus Mangel an Beweisen freigesprochen. 16. August Dresden Kulturveranstaltung des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden veranstaltet ein kulturelles kurdisches Fest. Die KADEK-nahe Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA k\u00fcndigt das Fest in ihrer Ausgabe vom 14. August an. Sie avisiert einen Redner des KURDISCHEN NATIONALKONGRESSES (KNK). 19. August Bagdad (Irak) Anschlag auf UN-Hauptquartier Bei einem Anschlag kommen der UN-Sonderbeauftragte und 22 weitere Personen ums Leben. \u00dcber 80 Personen werden verletzt. Zwei Tage nach dem Anschlag bekennt sich die Gruppe BEWAFFNETE VORHUT DER ZWEITEN ARMEE DES MOHAMMAD, GRUPPE AL-RAMADI, in einem Schreiben an den Nachrichtensender al-Arabiya zu dem Attentat. Foto: picture alliance August Algerien Befreiung der restlichen 14 Sahara-Geiseln Nach sechs Monaten Geiselhaft in Algerien landen am 20. August die 14 verbliebenen Geiseln, darunter neun Deutsche, auf dem milit\u00e4rischen Teil des Flughafens K\u00f6ln-Bonn. Eine deutsche Geisel ist w\u00e4hrend der Entf\u00fchrung verstorben. Die Entf\u00fchrer werden der militanten algerischen GROUPE SALAFISTE POR LA PREDICATION ET LE COMBAT (GSPC; deutsche \u00dcbersetzung: SALAFIYYA GRUPPE F\u00dcR DIE MISSION UND DEN KAMPF) zugerechnet. 23. August Struppen (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) Ausschreitungen bei der Aufl\u00f6sung eines rechtsextremistischen Konzerts Bei der Aufl\u00f6sung eines rechtsextremistischen Konzerts auf einem leerstehenden Fabrikgel\u00e4nde leisten einige der \u00fcber 200 Teilnehmer gewaltsamen Widerstand. Dabei wird ein Polizeibeamter verletzt. Einer der Teilnehmer der Veranstaltung erleidet durch einen Flaschenwurf aus den eigenen Reihen schwere Verletzungen. 25. August Afghanistan Gro\u00dfoffensive gegen TALIBANund AL-QAIDA-K\u00e4mpfer Afghanische Truppen starten mit US-Unterst\u00fctzung eine Gro\u00dfoffensive im S\u00fcdosten Afghanistans. Dabei werden Stellungen der TALIBAN und AL-QAIDA aus der Luft massiv bombardiert. Von deren K\u00e4mpfern werden bis zu 50 get\u00f6tet. 124","September 2003 1. September Leipzig Demonstration \"Kein Frieden mit Deutschland ...\" Das linksextremistische Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert seit Ende Juli zu der Demonstration \"Kein Frieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsrevisionismus, Antiamerikanismus und deutsch-europ\u00e4ische Gro\u00dfmachtambitionen\" u. a. im Rahmen mehrerer Vorbereitungsveranstaltungen. An der Demonstration nehmen 180 Personen teil. In den u. a. vom BgR gehaltenen Reden wird das angebliche Machtstreben Deutschlands im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union kritisiert. Foto: Internetseite Indymedia September Dresden Kampagne Autonomer gegen das Dresdner Gartenlokal \"Sommerfrische\" Im Monat September h\u00e4ufen sich Besch\u00e4digungen des Gartenlokals \"Sommerfrische\". Dieses wird seit Sommer 2003 von der lokalen autonomen Szene als Veranstaltungsort von Rechtsextremisten, insbesondere des NATIONALEN B\u00dcNDNISSES DRESDEN (NB), thematisiert. In der Nacht vom 24. zum 25. September werden drei Fensterscheiben des Lokals zerst\u00f6rt, nachdem einige Tage zuvor die Farbschmierereien \"Antifa is watching you\" und \"no nazis\" am Objekt angebracht worden waren. 10. - 28. September Neue Botschaften von AL-QAIDA und den TALIBAN Ereignisse Zahlreiche Propaganda-Botschaften werden in arabischen Medien ver\u00f6ffentlicht. Sie setzen die Kette der Drohungen gegen Amerika und seine Verb\u00fcndeten fort. 13. September Gelsenkirchen \"11. Internationales Kurdistan-Kulturfestival\" An dem Festival nehmen ca. 50.000 Personen teil. Es steht unter dem Motto \"F\u00fcr einen demokratischen Mittleren Osten und ein freies Kurdistan\". Politische Redebeitr\u00e4ge werden von kulturellen Darbietungen umrahmt. Es werden Gru\u00dfbotschaften u. a. von Abdullah \u00d6CALAN und dem Generalpr\u00e4sidialrat des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) verlesen. Jugendliche Teilnehmer bekunden mit Fahnen, darunter auch vereinzelt solche der verbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), ihre Sympathie f\u00fcr den KADEK und \u00d6CALAN. 26. September Berlin, Bremen, Hamburg Mehrfacher schwerer Landfriedensbruch Unbekannte T\u00e4ter entfachen auf Stra\u00dfenkreuzungen mittels Autoreifen, Benzinkanistern und Molotowcocktails Br\u00e4nde, die zu starken Behinderungen des Stra\u00dfenverkehrs f\u00fchren. Die T\u00e4ter hinterlassen an zwei Orten Flugbl\u00e4tter zur Kurdenproblematik und solche mit Informationen zur neu gegr\u00fcndeten BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS (TECAK). 22. - 27. September Dresden Hungerstreik Mitglieder des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. f\u00fchren unter dem Motto \"Frieden f\u00fcr Kurdistan - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\" an vier Tagen einen Hungerstreik auf dem Dresdner Albertplatz durch. Des Weiteren werden Volkst\u00e4nze aufgef\u00fchrt, an denen sich bis zu 30 Personen beteiligen, und Fahnen, u. a. mit dem Bildnis Abdullah \u00d6CALANs, geschwenkt. 125","Oktober 2003 3. Oktober Leipzig und Schkeuditz Demonstrationen im \"Doppelpack\" Der Hamburger Neonationalsozialist Christian WORCH meldete eine Demonstration in Leipzig zum Thema \"Gegen Repression und linke Gewalt, f\u00fcr Demonstrationsfreiheit, WIR SIND DAS VOLK!\" an. Parallel meldete eine Initiative eine Demonstration in Schkeuditz unter dem Motto \"Gegen \u00dcberfremdung und Drogenkriminalit\u00e4t\" an. Beide Demonstrationen sind koordiniert. Die Zahl der bundesweit angereisten Teilnehmer betr\u00e4gt bei beiden ca. 350. Au\u00dferdem treten bei beiden dieselben Redner auf. Die Foto: Interetseite Nationaler Beobachter Magdeburg Szene spricht von \"Demonstrationen im Doppelpack\". Oktober Demonstrationen im Rahmen der \"Kampagne f\u00fcr eine demokratische L\u00f6sung\" 2. Oktober Leipzig Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. veranstaltet unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - Frieden in Kurdistan und im Nahen Osten eine gewaltfreie Welt f\u00fcr uns alle\" einen als \"Kinderdemonstration\" angemeldeten Aufzug mit Abschlusskundgebung. Es werden Fahnen mit Abbildungen Abdullah \u00d6CALANs mitgef\u00fchrt. Auch die KADEK-nahe Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA erw\u00e4hnt die Leipziger Demonstration. 14. Oktober Zwickau Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Zwickau veranstaltet eine Kundgebung unter dem Motto \"Frieden f\u00fcr Kurdistan, Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN!\" Beide Demonstrationen verlaufen st\u00f6rungsfrei. 18. Oktober Dortmund Konzertveranstaltung der VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION (MEK) Die MEK und ihr politischer Arm, der NATIONALE WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI), veranstalten in der Dortmunder Westfalenhalle ein Konzert. Die Mobilisierung erfolgte bundesweit und in den Nachbarl\u00e4ndern. Auch aus Sachsen kommen Teilnehmer. 27. Oktober Leipzig Informationsstand der F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE e. V. (IFIR) Vertreter der IFIR betreiben in der Leipziger Innenstadt einen Infostand, um \u00fcber die \"aktuelle Situation im Iran\" zu informieren. Es werden u. a. Publikationen der ARBEITERKOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS (API) verteilt. 126","November 2003 1. November Wiesa (Landkreis Annaberg) Landesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Delegierte des Landesparteitages der s\u00e4chsischen NPD w\u00e4hlen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Chefredakteur des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME Holger APFEL zu ihrem Spitzenkandidaten. Ziel der NPD ist es, bei der Landtagswahl 0,5 % der W\u00e4hlerstimmen zu erringen, um die f\u00fcr die NPD notwendige staatliche Parteienfinanzierung zu erhalten. 2. November Berlin KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF) entscheidet sich f\u00fcr Verbleib in der \"Partei des demokratischen Sozialismus\" (PDS) Auf einer au\u00dferordentlichen Tagung bewertet die KPF die Ergebnisse des PDS-Parteitages vom Oktober 2003 und er\u00f6rtert ihr weiteres Vorgehen. Trotz einer als zunehmend empfundenen Distanz der PDS entscheidet sich die KPF nach kontroversen Diskussionen gegen einen kollektiven Parteiaustritt. November Weitere Aktionen im Rahmen der \"Kampagne f\u00fcr eine demokratische L\u00f6sung\" 5. November Leipzig Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. sammelt an einem Info-Stand in der Leipziger Innenstadt Unterschriften f\u00fcr eine \"friedliche L\u00f6sung der kurdischen Frage\". 7. November Leipzig Ereignisse Etwa 60 Mitglieder des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. treffen sich am Abend zu einem Fackelzug. Kinder verteilen Flugbl\u00e4tter der KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). 14. November Dresden Zwei dem DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden zuzurechnende Personen verteilen Handzettel mit Forderungen u. a. nach sofortiger Beendigung der angeblichen Isolationshaft \u00d6CALANs, einer Generalamnestie f\u00fcr alle \"politischen Gefangenen\" und Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und der B\u00fcrgerrechte f\u00fcr alle \"KurdInnen\". 9. November Riad (Saudi-Arabien) Anschlag auf Ausl\u00e4nderwohnsiedlung Als Sicherheitskr\u00e4fte getarnte Attent\u00e4ter ver\u00fcben einen Selbstmordanschlag, bei dem 18 Personen get\u00f6tet und 122 verletzt werden. Es handelt sich um den zweiten schweren Bombenanschlag in Riad innerhalb eines Jahres. Die saudischen Beh\u00f6rden machen das Netzwerk der AL-QAIDA f\u00fcr das Attentat verantwortlich. Ziel des Anschlages sind offensichtlich die saudische \u00d6lindustrie und der Gesundheitssektor, die sich auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte st\u00fctzen. 12. November Nassiriya (Irak) Anschlag auf die Zentrale der italienischen Milit\u00e4rpolizei im Irak Zwei Selbstmordattent\u00e4ter steuern einen mit Sprengstoff pr\u00e4parierten Tanklastwagen in ein dreist\u00f6ckiges Geb\u00e4ude und verursachen eine schwere Explosion. Der Anschlag fordert mindestens 28 Tote und ca. 60 Verletzte. Es ist der erste auf einen italienischen St\u00fctzpunkt im Irak und der schwerste Anschlag auf die dortigen Koalitionstruppen. Der italienische Au\u00dfenminister macht die FEDAJIN-MILIZ des irakischen Ex-Staatschefs Saddam HUSSEIN f\u00fcr das Attentat verantwortlich. 127","12. November Dresden Urteile im zweiten Prozess gegen ehemalige Mitglieder der verbotenen SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Nach nur drei Prozesstagen werden vor dem Landgericht Dresden weitere elf Mitglieder der verbotenen SSS u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) verurteilt. Die verh\u00e4ngten Jugendstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren werden zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. S\u00e4mtliche Urteile erlangten Rechtskraft. 15. November Istanbul (T\u00fcrkei) Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Synagogen Nahezu zeitgleich werden, wahrscheinlich durch zwei Selbstmordattent\u00e4ter, zwei Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Synagogen in Istanbul ver\u00fcbt. Sie fordern mindestens 23 Tote und ca. 300 Verletzte. Sowohl die ABU HAFS AL-MASRI BRIGADEN, eine mutma\u00dfliche Splittergruppe der AL-QAIDA, als auch Mohammed AL-ABLADSCH, der dem Netzwerk der AL-QAIDA zugerechnet wird, \u00fcbernehmen in Bekennerschreiben die Verantwortung. 20. November Istanbul (T\u00fcrkei) Anschl\u00e4ge auf das britische Konsulat und eine britische Gro\u00dfbank Selbstmordattent\u00e4ter bringen vor den Geb\u00e4uden Autobomben zur Explosion. Es werden ca. 30 Personen get\u00f6tet und ca. 450 verletzt. Unter den Toten befindet sich auch der britische Generalkonsul. Die t\u00fcrkische Islamistengruppe FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS (IBDA-C) bekennt, die Anschl\u00e4ge zusammen mit dem Netzwerk der AL-QAIDA ver\u00fcbt zu haben. 21. November Schkeuditz Demonstration von Rechtsextremisten Anl\u00e4sslich der so genannten \"Doppeldemo\" vom 3. Oktober in Leipzig und Schkeuditz meldete der Neonationalsozialist Sven LIEBICH aus Sachsen-Anhalt im Namen einer Initiative vier weitere Demonstrationen in Schkeuditz an. Die erste findet am 21. November unter dem Motto \"Wir sind das Volk\" statt. Daran beteiligen sich etwa 70 Personen. In der Bev\u00f6lkerung findet sie keine Resonanz. Drei weitere sind f\u00fcr den 5.12. und 19. Dezember geplant. November/Dezember Leipzig Kampagne \"H\u00e4nde weg vom Conne Island!\" Das \"Conne Island\" ist die zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzigs. Aus Anlass der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit des Tr\u00e4gervereines des \"Conne Island\" und der in diesem Zusammenhang bef\u00fcrchteten Foto: Internetseite des Conne Island Schlie\u00dfung dieses Objektes startet im November die Kampagne \"H\u00e4nde weg vom Conne Island!\". In einschl\u00e4gigen autonomen Szenezeitschriften sowie im Internet mobilisieren die Initiatoren zu zahlreichen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Protestaktionen. 26. November Zun\u00e4chst protestieren am 26. November etwa 150 Personen in einem Leipziger Finanzamt. Anschlie\u00dfend ziehen sie vor das Leipziger Rathaus und verteilen dort Handzettel mit ihren Forderungen. 30. November Am 30. November demonstrieren bis zu 800 Personen friedlich. 7., 14. Dezember Am 7. und 14. Dezember demonstrieren erneut bis zu 800 Personen f\u00fcr den Erhalt des \"Conne Islands\". Nach einer schriftlichen Reaktion des Finanzamts betreffend die Gemeinn\u00fctzigkeit des \"Projekt Verein e. V.\" werden weitere Demonstrationen abgesagt und die Kampagne zun\u00e4chst ausgesetzt. 128","Dezember 2003 Dezember Dresden Linksextremisten st\u00f6ren \"Montagsdemonstrationen gegen Sozialkahlschlag\" Linksextremisten wollen die Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen \"B\u00fcndnisses gegen Sozialkahlschlag\" am 1. Dezember verhindern. In der Folge kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Rechtsextremist verletzt wird. W\u00e4hrend eines Aufzuges des B\u00fcndnisses am 15. Dezember verhindern Polizeikr\u00e4fte weitere Auseinandersetzungen. 5. Dezember S\u00fcdrussland Anschlag auf einen Zug Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug werden mehr als 40 Menschen get\u00f6tet und 180 verletzt. Unter den Opfern sind zahlreiche Sch\u00fcler und Studenten. Bereits im September waren auf derselben Strecke bei zwei Anschl\u00e4gen sechs Menschen get\u00f6tet worden. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. 9. Dezember Moskau (Russland) Anschlag im Zentrum Moskaus Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum Moskaus werden mindestens sechs Menschen get\u00f6tet und 13 verletzt. Verantwortlich sind wahrscheinlich tschetschenische Rebellen. Ereignisse 13. Dezember Hoyerswerda und Cottbus Doppeldemonstration der BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) Die BDVG organisiert zusammen mit dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH zwei Demonstrationen in Hoyerswerda und Cottbus. Diese stehen unter dem Motto \"Keine EU-Osterweiterung - Sachsen bleibt deutsch\". An der Veranstaltung in Hoyerswerda beteiligen sich rund 200 Rechtsextremisten. Die Foto: Internetseite des Teilnehmerzahl in Cottbus liegt geringf\u00fcgig darunter. BDVG 13. Dezember Adwar (Irak) Festnahme Saddam HUSSEINs Der gest\u00fcrzte irakische Staatschef Saddam HUSSEIN wird festgenommen. Die Festnahme eines der meistgesuchten M\u00e4nner der Welt wird weltweit mit Freude und Erleichterung aufgenommen. Jedoch wird auch mit Racheaktionen der Anh\u00e4nger des gest\u00fcrzten Diktators gerechnet. 17. Dezember Dresden Solidarit\u00e4tsaktion Etwa 30 Personen protestieren gegen die Verurteilung von zwei Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene Magdeburg durch das Oberlandesgericht Naumburg wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Demonstranten fordern die Freilassung der beiden Verurteilten und die Abschaffung des Paragraphen 129a Strafgesetzbuch (StGB) und zeigen Transparente mit den Aufschriften \"Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?\", \"Gemeinsam gegen Kapitalismus, Nazis und Nation ...\", \"Angriff ist die beste Verteidigung ... denn wir siegen nicht nach Punkten! Wir siegen durch k. o.!\". Die Spontandemonstration l\u00f6st sich von selbst auf. Dezember Schkeuditz Doppeldemonstrationen von Rechtsextremisten Wie bereits am 21. November beteiligten sich an den Demonstrationen am 5., 12. und 19. Dezember jeweils etwa 70 Personen. 129","Hintergr\u00fcnde mit brutalen Szenen, um damit bei GesinnungsgeNutzung des Internets durch nossen den Hass auf den politischen Gegner anzuExtremisten heizen. Auf diese Art und Weise dient das Internet der psychologischen Beeinflussung. 1. Allgemeines Die \u00fcber das Internet m\u00f6gliche Vernetzung ist f\u00fcr die Bildung von Strukturen rechter und linker ExEinf\u00fchrung tremisten von gro\u00dfer Bedeutung. Zus\u00e4tzlich haben sie in diesem virtuellen Raum die M\u00f6glichkeit, Die moderne Kommunikation hat sich in relativ kuranonymisiert ihre extremistischen, z. T. strafbaren zer Zeit erheblich weiter entwickelt, computergeInhalte zu ver\u00f6ffentlichen und damit die von ihnen st\u00fctzte Informationsund Kommunikationssysteme angestrebte so genannte Gegen\u00f6ffentlichkeit zum stellen inzwischen einen festen Bestandteil des t\u00e4g\"b\u00fcrgerlichen Meinungsmonopol\" herzustellen. lichen Lebens dar. Immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung nutzen das Internet. W\u00e4hrend 1997 nur etwa Das rechtsextremistische Internet-Portal ALTER4,1 Millionen Erwachsene in Deutschland OnlineMEDIA.INFO, das sich auch \"Die Stimme des VolDienste nutzten, waren es im Jahr 2003 bereits kes\" nennt und Anfang 2003 ans Netz ging, ist in 34,4 Millionen312. dieser Hinsicht bezeichnend. Es pr\u00e4sentiert sich als Forum f\u00fcr alle, die \"keine Lobby haben\", und wenIn dieser Zeit entwickelten sich auch die Angebote det sich an ein breites Spektrum m\u00f6glicher Interesund Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Internets weiter. senten: \"Patrioten oder Nationalisten, Radikale oder Neben der Abfrage von Informationen kann man eiKonservative, Nationalrevolution\u00e4re oder Identit\u00e4tsgene Mitteilungen einstellen, individuell per E-Mail wahrer, Freidenker oder Neue Rechte, Traditionalioder in \"Chatrooms\" in Echtzeit kommunizieren sten, Heiden, Katholiken, Sympathisanten der pal\u00e4sowie Audiooder Videosequenzen abrufen und verstinensischen Freiheit, Umweltsch\u00fctzer oder breiten. Auch die Nutzung des Internets zum KauFreunde alternativer Musik, v\u00f6lkische Nationalisten fen von Waren und f\u00fcr Bankgesch\u00e4fte ist heute eine und Globalisierungsgegner\". Selbstverst\u00e4ndlichkeit. ALTERMEDIA, das in Frankreich entstanden ist, Mit dem Internet verf\u00fcgt die moderne Gesellschaft verweist auf Dependancen in zehn Staaten. Die \u00fcber ein weltweit zug\u00e4ngliches MassenkommunikaHauptseite liegt auf einem Server in den USA und tionsmittel. Die Mehrzahl der \u00fcber 600 Millionen wird von einem Rechtsextremisten betrieben. Das Nutzer lebt in den westlichen Industriestaaten. Vorbild f\u00fcr dieses Portal ist offenbar die erheblich umfangreichere Internet-Plattform \"Indymedia\", die sich selbst in der Tradition der \"Alternativpresse\" neuer sozialer Bewegungen sieht und auch Extremisten im Internet von gewaltbereiten Autonomen genutzt wird. St\u00e4rker noch als in den Anf\u00e4ngen der Internet-Nutzung haben auch Extremisten dieses Medium auf 2. Rechtsextremisten im Internet Grund seiner Vorteile f\u00fcr sich entdeckt: Man kann preiswert und schnell Informationen verbreiten, Allgemeines weitgehend anonym kommunizieren und erreicht andererseits mit seinen Angeboten eine breite \u00d6fIn den sp\u00e4ten 1990er Jahren stieg die Anzahl der von fentlichkeit. Zudem ist es ein nicht mehr wegzudeutschen Rechtsextremisten betriebenen Homedenkender Multiplikator bei kurzfristigen Mobilipages von 32 (1996) auf 800 im Jahr 2000 und ersierungen zu extremistischen Aktionen. reichte mit ca. 1.300 Websites im Jahr 2001 ihren H\u00f6hepunkt. In den letzten Jahren verringerte sich Gerade f\u00fcr international agierende extremistische diese Zahl wieder auf 950 Homepages. Gruppen ist dieses Kommunikationsmittel ideal zum Informationsaustausch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen Die Rechtsextremisten nutzen das Internet zur Verhinweg. In j\u00fcngster Zeit zeigen ausl\u00e4ndische Extrebreitung von Propaganda, aber auch f\u00fcr die Mobilimisten auf ihren Homepages auch Videosequenzen sierung zu Veranstaltungen und zur Dokumentation 130 312 ARD/ZDF-Online-Studie, 9. September 2003.","Das Angebot rechtsextremistischer Homepages wechselt st\u00e4ndig. Teils durch Inaktivit\u00e4t, teils durch Sperrung der Seiten durch den Provider oder auf Druck staatlicher oder privater Initiativen wechseln vor allem rechtsextremistische Skinheads und neonationalsozialistische Kameradschaften h\u00e4ufig ihre Internet-Pr\u00e4sentationen und damit auch ihre Adressen. Die Internet-Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Parteien sind dagegen konstanter. Nennenswerte Ver\u00e4nderungen gab es lediglich bei der Partei DIE Quelle: Internetseite der NPD REPUBLIKANER (REP). Hier beschloss der Bundesvorstand der Partei im Jahr 2003, eine Zusammenzu Boykott-Ma\u00dfnahmen gegen die USA aufgerufen. fassung aller REP-Domains auf den Bundesverband. Auf anlassbezogenen Sonderseiten wurde zu DeDiese Entscheidung, wie auch die Anordnung, das monstrationen, Kundgebungen, Flugblattverteilung bis dahin stark frequentierte Internetforum des oder Mahnwachen zus\u00e4tzlich mobilisiert. Auch in REP-Landesverbandes Sachsen zu schlie\u00dfen und den interaktiven Diskussionsforen nahm die Lage ein zentrales REP-Forum zu schaffen, missfiel vieum den Irak breiten Raum ein. len, insbesondere s\u00e4chsischen Parteimitgliedern. Bereits im Fr\u00fchjahr 2003 waren mit Ausnahme der Seite des Kreisverbandes Bautzen alle InternetseiRechtsextremisten aus Sachsen im Internet ten der s\u00e4chsischen REP-Kreisverb\u00e4nde nicht mehr abrufbar. Auf Beschluss des Landesvorstandes der W\u00e4hrend bundesweit die Anzahl der rechtsextremisREP wurden schlie\u00dflich Ende November 2003 die tischen Internet-Pr\u00e4senzen seit zwei Jahren leicht Internetaktivit\u00e4ten des s\u00e4chsischen Landesverbanr\u00fcckl\u00e4ufig ist, hat sich zwischen den Jahren 2000 des eingestellt. Die Homepage ist zwar weiterhin und 2003 die Anzahl s\u00e4chsischer rechtsextremistionline, wird jedoch nicht mehr aktualisiert. scher Homepages von ca. 30 auf ca. 70 mehr als verdoppelt. Als Reaktion auf die Schlie\u00dfung des Internetforums des REP-Landesverbandes Sachsen er\u00f6ffnete ein Das zeigt, dass die Bedeutung des Internets innerehemaliger User ein neues Forum unter dem halb der s\u00e4chsischen Szene zugenommen hat. Dabei Namen: \"Das Nationale Forum\". Auf dessen Einmachen die Skinheadseiten, die Angebote rechtsexgangsseite hei\u00dft es: \"Dieses Forum steht in der meitremistischer Parteien und die Vertriebsangebote nungsfreiheitlichen Tradition des ehemaligen REPvon Rechtsextremisten jeweils etwa 20 % aus, einen Sachsen Forums, in welchem viele Jahre lang ein geringeren Stellenwert nehmen Publikationen ein freiheitlich-nationaler Meinungsstreit gepflegt (ca. 5 %). Das verbleibende Drittel entf\u00e4llt auf anwurde.\" dere rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen. Da im Internet relativ schnell auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden kann, gibt es zu in der Szene Besondere Bedeutung hat im Freistaat Sachsen der wichtigen Themen oder Anl\u00e4ssen oft spezielle HoAnteil von Internet-Vertriebsangeboten. Er bel\u00e4uft mepages. Neben dem j\u00e4hrlich stattfindenden und sich inzwischen auf etwa ein F\u00fcnftel aller s\u00e4chsiauf Sonderseiten hervorgehobenen Gedenken anschen Internet-Seiten von Rechtsextremisten. l\u00e4sslich des Todestages von Rudolf HE\u00df sowie dem Rechtsextremisten aus Sachsen sind auf diesem in der rechtsextremistischen Szene als \"HeldengeSektor sehr rege - auch 2003 wurden wieder neue denktag\" begangenen Volkstrauertag fand 2003 in Homepages eingerichtet bzw. vorhandene umgestalden Internet-Angeboten der Rechtsextremisten der tet. Hier werden rechtsextremistische Utensilien, Irak-Krieg nachhaltig seinen Niederschlag. vor allem aber Musik-CDs aus der Szene angeboten. Zahlreiche Homepages sowohl aus dem ParteienDas Portal des HEIMATSCHUTZ-NETZWERKES spektrum als auch dem neonationalsozialistischen SACHSEN hat sich 2003 weiter etabliert und bietet Bereich thematisierten den Irakkonflikt. Mit Paroein umfangreiches Nachrichtenarchiv sowie einen len wie \"Krieg auf allen Ebenen\", \"Nieder mit dem st\u00e4ndig aktuellen Ereignis\u00fcberblick an. Imperialismus\" oder \"Nieder mit Amerika\" wurde Wichtige regionale Termine werden aber h\u00e4ufig auch 132","'\"\"\" !\"\" )\"\" \" $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( cherheitsbeh\u00f6rden verf\u00e4hrt die Szene bei der MobiS\u00e4chsische rechtsextremistische lisierung zu Skinheadkonzerten konspirativer. Nur Internetseiten selten finden sich im Vorfeld solcher Veranstaltungen Hinweise in Forumbeitr\u00e4gen, in der Regel be'\"\" schr\u00e4nkt man sich auf Berichte \u00fcber die bereits !\" *\" stattgefundenen Konzerte. &\" &\" )\" Schlie\u00dflich finden sich unter den s\u00e4chsischen Internetangeboten auch mehrere, die sich mit der \"Anti%\" (\" Antifa\" befassen. 2003 gab die MITTELDEUT$\" SCHE JUGENDZEITUNG auf ihrer Homepage einen \u00dcberblick \u00fcber die Antifa im osts\u00e4chsischen \" $\"\"\" $\"\"' $\"\"$ $\"\"( Raum. Eine \"Anti-Antifa-Homepage\" aus dem Raum Dresden, auf der Fotos von angeblichen Antifaschisten zu sehen waren, erschien im gleichen von anderen Gruppen auf ihren Homepages geJahr. nannt. So ist u. a. zu den auch 2003 wieder mehrfach in Leipzig durchgef\u00fchrten Demonstrationen des Die virtuelle Gemeinde ging 2003 auch dazu \u00fcber, so geHamburger Rechtsextremisten Christian WORCH nannte Foren-Treffen zu organisieren, um sich pers\u00f6nauf vielen, im gesamten Bundesgebiet angesiedelten lich kennen zu lernen. Im Mai 2003 fand z. B. ein TrefInternet-Seiten aufgerufen worden. fen des Forums \"REP-Sachsen\" in Eisenach statt. Die Resonanz war allerdings nicht besonders gro\u00df. Anfang Auch zu weiteren Ereignissen sind Aufrufe und mehr Oktober f\u00fchrte der \"Mitteldeutsche Gespr\u00e4chskreis\", oder weniger umfangreiche Berichte ver\u00f6ffentlicht ein aus mehreren, u. a. s\u00e4chsischen Internet-Pr\u00e4senzen worden. U. a. erschienen ausf\u00fchrliche Beitr\u00e4ge \u00fcber gebildetes Forum, in Jena ein Treffen mit \u00e4hnlich das Pressefest der DEUTSCHEN STIMME im Auschwachem Zuspruch durch. gust in Meerane. Hintergr\u00fcnde Verschiedene Aktivit\u00e4ten der BEWEGUNG DEUTSCHE 3. Linksextremisten im Internet VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) in Ostsachsen, darunter eine Aktionswoche im August und eine \"DoppelAllgemeines demo\" in Hoyerswerda und Cottbus im Dezember unter dem Motto \"Keine EU-Ost-Erweiterung! Im Linksextremismus ist das Internet inzwischen Sachsen bleibt deutsch!\", wurden auf der Homepage eines der wichtigsten Kommunikationsmedien. Nadieser Organisation dokumentiert. hezu alle linksextremistischen Organisationen und autonomen Gruppen sind mit eigenen Web-Pr\u00e4senDie JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. mit tationen vertreten. Neben den Selbstdarstellungen dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien f\u00fchrt der Gruppen und Parteien dient ihnen das Internet ihre Veranstaltungstermine regelm\u00e4\u00dfig in einer spezum Aufund Ausbau von Kommunikationsund ziellen Rubrik ihrer Homepage auf. \u00dcberdies folgen Vernetzungsstrukturen sowie zur Verbreitung von meist ausf\u00fchrliche Bildberichte, u. a. zu den DeDemonstrationsund Aktionsaufrufen. monstrationen am 13. Februar und 8. Mai in Dresden Dabei spielen die gro\u00dfen Informationsportale sowie einer Veranstaltung mit dem rechtsextremisti\"Linke Seite\", \"nadir\" und \"Indymedia\", auf denen schen Liedermacher Frank RENNICKE am 4. Juli in aktuelle szenerelevante Nachrichten verbreitet werSiebenlehn. den, die wichtigste Rolle. Aber auch die Nutzung von Mailinglisten und Diskussionsforen ist im linksBereits im Februar fand in Chemnitz eine Demonextremistischen Bereich in den letzten Jahren stration von Rechtsextremisten gegen die \"Antiselbstverst\u00e4ndlich geworden. Wehrmachtsausstellung\" statt. Wie bei allen derartigen Veranstaltungen wurde bundesweit via Internet Besonders \"Indymedia\" nimmt als Informationszur Teilnahme aufgerufen. Im Nachhinein feierte plattform eine wichtige Rolle ein. Sie ist ein Teil die Szene auf ihren Nachrichtenund Sonderseiten des globalen \"Indymedia\"-Netzwerkes, das weltihren Protest als Erfolg. weit \u00fcber 100 lokale \"independent media center\" verf\u00fcgt. \"Indymedia\" richtet sich vor allem an linksWegen des hohen Verfolgungsdrucks durch die Sialternative und linksextremistische Nutzer und 133","versteht sich als frei zug\u00e4ngliches Nachrichtenmedium, das eine \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zu den kommerziellen Medien schaffen will. Jeder Nutzer hat die M\u00f6glichkeit, Aufrufe, Berichte und sonstige Beitr\u00e4ge auf der Indymediaplattform einzustellen. Themenschwerpunkte sind hierbei neben der \"kapitalistischen Globalisierung\" auch der Antifaschismus, Antirassismus oder \u00f6kologische Fragestellungen. Im Gegensatz zu den Internet-Angeboten von Rechtsextremisten, die \u00fcber provokative Inhalte versuchen, auf sich aufmerksam zu machen, stehen f\u00fcr Linksextremisten Information und Diskussion Screenshot des Portals left action im Vordergrund. Im vergangenen Jahr konnte festgestellt werden, dass aktionsbezogene, nur kurzzeitig betriebene Websites zu bestimmten Ereignissen onNeben den Publikationen lassen sich \u00fcber das Interline gestellt werden. net Diskussionspapiere, Aufrufe und nat\u00fcrlich zum Herunterladen bereitgestellte Flugblatt-MateriaDie Pr\u00e4sentationen auf dem Gebiet der organisierlien ver\u00f6ffentlichen. Somit wird recht einfach und ten orthodox-kommunistischen Bestrebungen im problemlos die Szene erreicht - ohne hohe Kosten Linksextremismus gestalten sich eher unspektakuf\u00fcr Druck und Papier und ohne gro\u00dfe organisatoril\u00e4r. Oft wird neben einer Vorstellung der Organisasche Anstrengungen. tion noch auf aktuelle Veranstaltungen hingewiesen oder \u00fcber Ereignisse berichtet. Dies erweist sich bei Mobilisierungen als sehr effektiv. Aus aktuellen Anl\u00e4ssen k\u00f6nnen so auch Autonome und Sympathisanten der Szene zu aktuellen Linksextremisten aus Sachsen im Internet Problemen, wie beispielsweise dem Erhalt des Szenetreffpunktes \"Conne Island\" in Leipzig im NoUm Informationen aus der s\u00e4chsischen Region vember und Dezember, auf die Stra\u00dfe gebracht werbundesweit publik zu machen, finden sich regelm\u00e4den. Zu drei Sonntagsdemonstrationen wurden - \u00dfig auf den bereits genannten bundesweit bedeuinsbesondere durch Verbreitung der Aufrufe im tenden Internet-Plattformen auch Meldungen aus Internet - jeweils mehrere Hundert Teilnehmer moder Dresdener und Leipziger autonomen Szene. bilisiert. Diese sind, was ihre Internet-Angebote anbelangt, Auch in Dresden arbeitet die \u00f6rtliche Szene verim Freistaat Sachsen am aktivsten. Sie gehen in st\u00e4rkt mit dem Internet. Die vormals als Druckerihren sehr aufw\u00e4ndigen Ver\u00f6ffentlichungen regelzeugnis erschienene Schrift \"Venceremos\" wurde m\u00e4\u00dfig auf aktuelle Ereignisse vor Ort ein. von einer gleichnamigen Internetseite abgel\u00f6st, auf der Rechercheergebnisse der autonomen Szene Ein vom Leipziger Internet-Portal \"left-action\" herbreiten Raum einnehmen. Dort erfolgen auch Mobiausgegebener Newsletter mit aktuellen regionalen lisierungen zu regionalen Ereignissen, wie z. B. Informationen und Terminen ist online abrufbar. gegen den JLO-\"Trauermarsch\" am 13. Februar. Aber auch Mitteilungen des Leipziger Antifa-InfoteDie Aktivit\u00e4ten Autonomer gegen den von Rechtslefons werden regelm\u00e4\u00dfig im Internet ver\u00f6ffentextremisten im Zeitraum von Mai 2002 bis April licht. Auch die Macher der Szenezeitschrift INCI2003 genutzten Dresdner Klub \"Thor\" wurden insPITO aus Leipzig stellen ihre Druckausgabe besondere mit Aufrufen und Berichten auf der \"Venzus\u00e4tzlich ins Internet ein. ceremos\"-Seite begleitet. Bei weiteren, auch im Internet ver\u00f6ffentlichten PuDie im Freistaat Sachsen relevanten marxistisch-leblikationen arbeiten Leipziger Gruppen mit. Hier ninistischen und trotzkistischen Organisationen ist besonders die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Szesind mit allgemeinen Homepages im Internet vernepublikation PHASE 2 zu nennen, die mit einer eitreten. Gelegentlich erscheinen dort auch Hinweise genen Homepage vertreten ist. auf Veranstaltungen in Sachsen. 134","Die extremistischen Str\u00f6mungen der Partei des demepage Fotos vom Anschlag in Istanbul am 20. Nomokratischen Sozialismus (PDS), die ARBEITSGEMEINvember, bei dem mehr als 30 Menschen starben und SCHAFT JUNGE GENOSSINNEN (AGJG), die KOMMUNISmindestens 450 verletzt wurden, sowie ein SelbstTISCHE PLATTFORM der PDS (KPF der PDS) sowie das bezichtigungsschreiben. MARXISTISCHE FORUM (MF), betreiben eigene Seiten auf der Homepage der PDS Sachsen. Inhaltlich stellen Die in Deutschland gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkisch-islamistische sie sich jedoch im Vergleich zu Web-Angeboten des Gruppierung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI autonomen Spektrums weniger umfassend und aktuaG\u00d6RUS e. V. (IGMG) hat eine umfassende Homelit\u00e4tsbezogen dar. Sicher ist das auch ein Hinweis darpage in deutscher Sprache. Zudem ist ein \"Internetauf, dass das Internet f\u00fcr KPF und MF keine vorranradio\"-Sender installiert, auf dem neben politischen gige Bedeutung f\u00fcr den Informationsaustausch Informationen auch Koranrezitationen und religi\u00f6se besitzt. Auf der Internetseite der KPF Sachsen sind leMusik empfangen werden k\u00f6nnen. In ihren aktueldiglich die Kontaktadressen \u00f6rtlicher Gruppen in len Nachrichten nahmen 2003 der \"Kopftuchstreit\" Chemnitz, Dresden und Leipzig zu finden. und der Islam-Unterricht an deutschen Schulen gro\u00dfen Raum ein. Die seit dem 15. Januar vom Bundesminister des In4. Ausl\u00e4ndische Extremisten im Internet nern mit Bet\u00e4tigungsverbot belegte islamistische HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HUT) ist mit einem Nahezu alle in Deutschland aktiven ausl\u00e4ndischen mehrsprachigen Angebot - u. a. auch in Deutsch - im extremistischen Organisationen betreiben eigene Internet vertreten. Es wird \u00fcber einen britischen Internetseiten. Ihnen dient das Netz zur SelbstdarProvider (Anbieter) gehostet315. Es enth\u00e4lt einige stellung und Propaganda, aber auch zur KommunikaPublikationen \u00fcber Ideologie und Weltsicht der Ortion in den jeweiligen Heimatsprachen. H\u00e4ufig sind ganisation. ihre Angebote mehrsprachig, wobei das fremdsprachige Angebot meist umfangreicher und inhaltlich anders gestaltet ist als der parallel dazu abrufbare deutschsprachige Teil. Spezielle s\u00e4chsische InterHintergr\u00fcnde netangebote von ausl\u00e4ndischen Extremisten sind nicht bekannt. Neben den von iranischen, kurdischen und t\u00fcrkischen extremistischen Gruppen ins Netz gestellten Seiten hat die Zahl und Qualit\u00e4t der Inhalte islamistischer Internetseiten zugenommen. Der aus der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) hervorgegangene FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) sowie nach dessen Selbstaufl\u00f6sung des KURDISCHEN VOLKSKONGRESS Screenshot der Internetseite der HUT (KONGRA-GEL) sind zur Verbreitung ihrer Kampagnenziele und Selbstdarstellung der Aktivit\u00e4ten mit mehrsprachigen Homepages online. Unterst\u00fctAuf einer Reihe anderer Seiten werden die Kriegszung finden sie bei deutschen Vereinen, die st\u00e4ndig schaupl\u00e4tze im Nahen und Mittleren Osten sowie mit aktuellen Informationen im Internet pr\u00e4sent im Kaukasus thematisiert. Mit sehr drastischen optisind.314 schen Darstellungen wird f\u00fcr Sympathie und Mitleid f\u00fcr die Opfer und deren Kampf geworben und Ebenfalls mit teils mehrsprachigen Internetangebogleichzeitig Hass auf die israelische \"Besatzerten sind t\u00fcrkische Linksextremisten und Islamisten macht\" in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und die online. So ver\u00f6ffentlichte die FRONT DER ISLAMIrussischen \"Okkupanten\" in Tschetschenien geSCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS auf ihrer Hosch\u00fcrt. 314 Hierzu geh\u00f6ren u. a. das KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM KIZ, die INFORMATIONSSTELLE KURDISTAN und der AZADI e. V. 315Das Angebot wird von einem Computer, der Daten und Dienste in einem Netzwerk f\u00fcr andere Nutzer bereith\u00e4lt und permanent mit dem Internet verbunden ist, bereitgestellt. Ein Provider bildet so etwas wie das Scharnier zwischen Nutzer und Netz. Er erm\u00f6glicht es dem Nutzer, auf das Netz zuzugreifen und Seiten einzuspeisen. 135","VOIGT als Redner auf. Er forderte die DemonstraReaktionen von extremistischen tionsteilnehmer auf, sich bundesweit an FriedensdeGruppierungen auf die kriegerischen monstrationen zu beteiligen. Auseinandersetzungen im Irak Auch die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) rief seit Anfang Februar 2003 im Internet ihre Mitglieder Die Thematik des Irak-Konfliktes wurde von verund Anh\u00e4nger zur Teilnahme an \"\u00fcberparteilichen schiedenen extremistischen Spektren genutzt, um Kundgebungen und Demonstrationen gegen den auf sich aufmerksam zu machen und f\u00fcr sich zu werdrohenden Irak-Krieg\" auf. ben. So auch im Freistaat Sachsen. Die nicht parteigebundene rechtsextremistische Einigkeit zwischen Rechtsextremisten, dogmatiSzene plante insbesondere \u00f6ffentlichkeitswirksame schen Linksextremisten und Islamisten bestand in Aktionen. Eine tragende Rolle kam dabei den auf der der Ablehnung der Milit\u00e4rintervention der USA und Homepage des AKTIONSB\u00dcRO NORDDEUTSCHLAND Gro\u00dfbritanniens. Die Unvereinbarkeit der Ideoloverbreiteten Planungen zu. Dort rief eine Initiative gien \u00fcberwog jedoch die punktuellen Gemeinsam\"Voraus denken - Globalisierungsterror stoppen\" bekeiten. Demnach werden sich auch in Zukunft die reits seit September 2002 zu Protesten im Falle einzelnen Gruppen im Wesentlichen auf sich selbst einer Intervention im Irak auf. Diese sollten am so und ihre eigenen Feindbilder konzentrieren. genannten \"Tag X\"316 beginnen. Entsprechende Aufrufe wurden auch im Freistaat Sachsen verbreitet. Als Protestziele definierten die Rechtsextremisten Rechtsextremistische Bestrebungen politische und wirtschaftliche Einrichtungen der USA in Deutschland, Einrichtungen deutscher ParMit Zuspitzung des Irak-Konfliktes zu Beginn des teien bzw. etablierter deutscher Medien. Als ProJahres 2003 versch\u00e4rften sich innerhalb der rechtstestm\u00f6glichkeiten wurden neben Demonstrationen, extremistischen Szene zunehmend die pro-irakiMahnwachen, Kundgebungen, Infotischen, Flugschen und vor allem die anti-amerikanischen T\u00f6ne. blattverteilungen und Plakatierungen auch nicht Rechtsextremisten aller Couleur sprachen sich n\u00e4her bezeichnete \"alternative Protestformen\" gegegen Milit\u00e4raktionen im Irak aus, vor allem gegen nannt. jede deutsche Beteiligung oder Unterst\u00fctzung. Verst\u00e4rkt beteiligten sich Rechtsextremisten an DeDen Beginn der milit\u00e4rischen Intervention im Irak monstrationen gegen den Irak-Krieg. Gezielt nutzam 20. M\u00e4rz nahmen bundesweit erwartungsgem\u00e4\u00df ten sie solche \u00f6ffentlichen Veranstaltungen als Plattzahlreiche Rechtsextremisten zum Anlass f\u00fcr Proform f\u00fcr eigene Propagandaaktionen. Dabei wurden testaktionen. Flugbl\u00e4tter mit anti-amerikanischen Losungen verIm Freistaat Sachsen f\u00fchrten NPD-Anh\u00e4nger in teilt, aber auch Transparente, Megafone und Riesa bereits am Morgen eine spontane ProtestakSprechch\u00f6re eingesetzt. Teilweise versuchten sie tion durch. Am Abend versammelten sich ca. 50 sogar, andere Demonstrationen in \"KleingruppenRechtsextremisten unter F\u00fchrung eines NPDtaktik\" zu \"unterwandern\" und aus ihnen heraus zu Funktion\u00e4rs in Dresden. Eine beabsichtigte Mahnprovozieren und zu st\u00f6ren. Gleichzeitig bereiteten wache vor der j\u00fcdischen Synagoge wurde durch die Rechtsextremisten aber auch eigenst\u00e4ndige AktioPolizei untersagt. In Pirna versammelten sich ca. 25 nen mit den unterschiedlichsten Formen und Zielen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene des vor. Landkreises S\u00e4chsische Schweiz zu einer kurzen Spontankundgebung. Die rechtsextremistischen Parteien versuchten, sich als \"Friedensparteien\" zu profilieren. So stand beiAuch nach Beginn der Intervention agitierten spielsweise ein Trauermarsch am 13. Februar in Rechtsextremisten vor allem im Internet massiv Dresden anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im gegen die \"weltweite Unterdr\u00fcckungspolitik der Zweiten Weltkrieg unter dem Motto: \"13. Februar USA\". Sie forderten verst\u00e4rkt den sofortigen Abzug 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Nie wieder aller US-Soldaten aus Europa. Dabei sah man sich Krieg!\". Die etwa 1.100 Teilnehmer wollten \"gedurch die weltweiten Proteste gegen den Krieg im meinsam ein Zeichen gegen den alliierten BombenIrak in seiner anti-amerikanischen Haltung best\u00e4terror setzen\". Auf der Abschlusskundgebung trat tigt. u. a. der Bundesvorsitzende der NATIONALDEMOKRADie NPD-Parteizentrale bot umfangreiches PropaTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Udo gandamaterial mit anti-amerikanischen Losungen 316 Der Zeitpunkt, wenn \"die US-gef\u00fchrten Truppen irakischen Boden betreten, die Hauptstadt des Irak, Bagdad, erstmals wieder bom136 bardiert wird bzw. in den westlichen Massenmedien der Kriegsbeginn offiziell bekannt gegeben wird!\".","zum Kauf an. Auf ihrer Internetseite rief die Partei ten. Zugleich stelle ein Gew\u00e4hren lassen des Regizum Boykott von \"US-Waren\" auf. Dabei hie\u00df es, mes von Saddam Hussein keine Alternative dar. \"Keinen Cent f\u00fcr US-Amerika - Kauft und verzehrt Ihre politischen Zielvorstellungen - formuliert etwa keine US-Waren!!!\" vom linksextremistischen Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) und einer ANTIKAPITALISTISCHEN Trotz der Bem\u00fchungen ist es der rechtsextremistiGRUPPE DRESDEN - gingen \u00fcber jene der Friedensschen Szene mit ihren Aktionen nicht gelungen, sich bewegung mit ihrer Forderung nach Beendigung des aus der politischen Isolation zu l\u00f6sen oder gar AkKrieges im Irak hinaus. Als Alternative zu einem zeptanz in der Gesellschaft zu finden. Die Aktionen Krieg im Irak beziehungsweise der fortgesetzten und Kampagnen von Rechtsextremisten fanden \"blutigen\" Diktatur von Hussein wurde von diesen kaum \u00f6ffentliche Resonanz. Aber auch die TeilGruppen die Beseitigung der bestehenden Gesellnehmerzahlen zeigten eine eher geringe Bereitschaftsordnung gefordert. \"Krieg ist ein legitimes schaft der rechtsextremistischen Szene. kapitalistisches Mittel\", deshalb \"muss ein Kampf gegen den Krieg auch ein Kampf gegen den Kapitalismus sein\"317. Den Friedensbef\u00fcrwortern in der deutschen Bundesregierung wurden Gro\u00dfmachtamLinksextremistische Bestrebungen bitionen und \u00f6konomische Gr\u00fcnde f\u00fcr ihr Eintreten gegen einen Krieg im Irak unterstellt. Mit der Marxistisch-leninistische und trotzkistische GrupFl\u00fcchtlingspolitik, den R\u00fcstungsexporten deutscher pierungen und Parteien sprachen sich unisono gegen Unternehmen und der \"inneren und \u00e4u\u00dferen Militaden nach ihrer Argumentation ungerechtfertigten risierung der Gesellschaft\" h\u00e4tten nach Ansicht des Krieg im Irak aus. Sie beteiligten sich mittels TransBgR die wahren Interessen Deutschlands thematiparenten, Fahnen und Infost\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitssiert werden k\u00f6nnen. Schlussfolgernd hie\u00dfe das \"die wirksam an Demonstrationen der FriedensbeweAufl\u00f6sung Deutschlands und die Entwicklung einer gung. globalen kommunistischen Perspektive f\u00fcr eine gewaltfreie Zukunft der Menschheit\", so das BgR in Im Unterschied dazu zeigte sich innerhalb der autoeinem seiner Texte318. nomen Szene eine tiefe Spaltung. Zwar waren auch Der Friedensbewegung wurde von Seiten des BgR Hintergr\u00fcnde hier in Teilen pazifistische Ans\u00e4tze und Sympathien unterstellt, sie habe die Politik der deutschen Remit der arabischen Bev\u00f6lkerung erkennbar, die Wortgierung verkannt und Antiamerikanismus und Antif\u00fchrer innerhalb der autonomen Szene distanzierten semitismus betrieben. Von der Ablehnung des Iraksich allerdings von der Friedensbewegung. Ihre ForKonfliktes abgesehen, existiere in der Bev\u00f6lkerung derungen gingen \u00fcber die Beendigung des Krieges eine breite Zustimmung zum Krieg als Konfliktl\u00f6im Irak hinaus. Da Kriege dem kapitalistischen Gesungsstrategie. \"Eine Friedensbewegung dieser Konsellschaftssystem immanent seien, m\u00fcsse das Ziel in stitution kann kein B\u00fcndnispartner sein\"319 res\u00fcder Beseitigung dieser Gesellschaftsordnung liegen. mierte dementsprechend das BgR in seinem Nur so lie\u00dfen sich dauerhaft Kriege verhindern. Die Positionspapier. Damit setzte es seine Ablehnung autonome Szene konnte deshalb im Ergebnis die von B\u00fcndnissen mit der Zivilgesellschaft konseProteste gegen die milit\u00e4rische Intervention im Irak quent fort. nicht f\u00fcr sich nutzen. Diese szeneinternen DifferenAuch aufgrund der gelegentlich beobachteten Teilzen konnten nicht aufgehoben werden. Im Gegennahme von Rechtsextremisten an Friedensdemonsteil, der Streit um die Konflikte im Nahen und Mitttrationen im Bundesgebiet fanden sich diese Grupleren Osten hat zu einer noch tieferen Spaltung der pen der autonomen Szene in ihrer ablehnenden bundesweiten linksextremistischen Szene gef\u00fchrt. Haltung gegen\u00fcber der Friedensbewegung zus\u00e4tzlich best\u00e4tigt. Ein Zusammengehen mit der Friedensbewegung wurde mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, mit ihrer IniInnerhalb des linksextremistischen Lagers fanden tiative h\u00e4tte die Friedensbewegung lediglich die Posich jedoch auch Bef\u00fcrworter der Intervention. Vor litik der deutschen Regierung unterst\u00fctzt. Diese allem die linksextremistische ANTIDEUTSCH-KOMverfolge aber mit ihrer Ablehnung einer milit\u00e4riMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) aus Leipzig vertrat den schen Intervention im Irak nur eigene politische und Standpunkt, dass sich die bedrohliche Lage f\u00fcr Is\u00f6konomische Interessen, die den Aufbau einer \u00f6korael nur durch einen Krieg gegen Hussein entspannomischen Gegenmacht zu den USA zum Ziel h\u00e4tnen w\u00fcrde. Israels Schutz m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet wer317 Flugblatt der ANTIKAPITALISTISCHEN GRUPPE DRESDEN. 318 Internetseite nadir. 319 Ebenda. 137","den, da nach Auffassung der AKG die j\u00fcdische Bechen sich von der Zerschlagung des irakischen Regiv\u00f6lkerung nur in einem eigenen Staat vor einer zweimes eine Verbesserung ihrer Situation. ten Shoa (Holocaust) sicher sein k\u00f6nne. F\u00fcr den Freistaat Sachsen konnten auf der GrundGegen\u00fcber der Friedensbewegung nahm die AKG - lage der vorhandenen Informationen gewaltt\u00e4tige wie das BgR - eine ablehnende Haltung ein. Jedoch Aktionen von arabischen, t\u00fcrkischen, kurdischen gingen die Ansichten zur Notwendigkeit eines Kriesowie anderen ausl\u00e4nderextremistischen Organisages im Nahen und Mittleren Osten auseinander. Die tionen ausgeschlossen werden. Jedoch bestand die AKG sah im erfolgreichen Irak-Krieg der US-ameriM\u00f6glichkeit, dass fanatisierte Einzelt\u00e4ter oder kanischen und britischen Streitkr\u00e4fte einen verbesKleinstgruppen durch aktuell eintretende Situatioserten Schutz f\u00fcr Israel, das BgR bef\u00fcrchtete dagenen emotionalisiert werden w\u00fcrden und spontan gen als Folge des Krieges eine Destabilisierung der Gewalt aus\u00fcben k\u00f6nnten. Dies trat jedoch nicht ein. gesamten Region, was wiederum die Sicherheit IsDie \u00fcberwiegende Mehrheit der in Sachsen lebenraels verringern k\u00f6nnte. den Iraker unterschiedlicher Volkszugeh\u00f6rigkeit und Religion begr\u00fc\u00dft den Sturz Saddam Husseins. In der Vergangenheit waren an der Irakischen BotSicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von schaft in Berlin Mitarbeiter des irakischen NachrichAusl\u00e4ndern sowie Aktivit\u00e4ten (ehemaliger) tendienstes in abgetarnter Position t\u00e4tig. Deren wichirakischer Nachrichtendienste tigstes Aufkl\u00e4rungsziel war die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung der irakischen Auslandsopposition Die Einstellungen ausl\u00e4nderextremistischer Grupin Deutschland. Die gegenw\u00e4rtige Umbruchsituation pierungen zum Krieg im Irak hingen \u00fcberwiegend im Irak bietet fremden Nachrichtendiensten die von den politischen Haltungen der MutterorganisaM\u00f6glichkeit, an Unterlagen \u00fcber Agenten der irakitionen in den Herkunftsl\u00e4ndern ab. W\u00e4hrend alle isschen Nachrichtendienste zu gelangen. In deren lamistisch gepr\u00e4gten Organisationen den Einmarsch Folge k\u00f6nnte von fremden Nachrichtendiensten verder USA in den Irak kategorisch als Hegemoniestreeinzelt versucht werden, in Deutschland befindliche ben ablehnten, wurde dieser im Gegensatz dazu von ehemalige irakische Agenten zur Zusammenarbeit zu kurdischen Vereinigungen bef\u00fcrwortet. Sie versprabewegen und f\u00fcr eigene Interessen einzusetzen. 138","Verfassungsschutz allgemein Verfassung - Demokratie gegen Extremismus\" ge\u00d6ffentlichkeitsarbeit des nutzt. Diese im Jahr 2001 gemeinsam mit der LanLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz deszentrale f\u00fcr politische Bildung und dem Bundes(LfV) Sachsen amt f\u00fcr den Zivildienst/Zivildienstschule Schleife konzipierte multimediale Ausstellung Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfas- ! verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremissungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten geten ausgehenden Gefahren, h\u00f6rt zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungs- ! f\u00f6rdert mit Argumentationshilfen die inhaltliche schutzes. Damit leistet er einen wichtigen Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsexPr\u00e4ventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseintremistischen Parolen und rechtsextremistiandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdert. schem Gedankengut, ! hebt wichtige demokratische Elemente unserer Das LfV Sachsen f\u00fchrte 2003 im Rahmen seiner \u00d6fGesellschaftsund Regierungsform sowie ihre fentlichkeitsarbeit wieder vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen Bedeutung f\u00fcr das allt\u00e4gliche Leben hervor und durch. Dazu z\u00e4hlten: ! will zu couragiertem Eintreten f\u00fcr Demokratie ! Unterst\u00fctzung der politischen Bildung an Schuund gegen Extremismus anregen. len und von Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr P\u00e4dagogen durch entsprechende Angebote, auch in Zusammenarbeit mit der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung ! Unterst\u00fctzung der bewussten Erziehung zur Demokratie durch die Pr\u00e4sentation der Ausstellung \"Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus\" ! Pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Extremismus durch die Herausgabe entsprechender Publikationen ! Internetpr\u00e4sentation, u. a. mit Informationen zum Extremismus ! intensive Pressearbeit Verfassungsschutz Ziel der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist zum einen die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Erscheinungsformen des Extremismus. Zum anderen soll sie zu couragiertem Eintreten f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus ermuntern. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Unterrichtung derer, die Verantwortung f\u00fcr die Erziehung junSie wurde seit ihrer Er\u00f6ffnung im Dezember 2001 ger Menschen tragen. Dies erfolgt vorwiegend in im S\u00e4chsischen Landtag an 19 verschiedenen EinVortr\u00e4gen und \u00f6ffentlichen Diskussionsrunden richtungen gezeigt und erfreut sich weiterhin gro\u00dfer sowie mit Hilfe von Brosch\u00fcren und einem breiten Nachfrage. Internet-Angebot. Insbesondere bem\u00fcht sich das LfV Sachsen bei JuMitarbeiter des LfV Sachsen f\u00fchrten begleitend zur gendlichen die geistig-politische AuseinandersetAusstellung Gespr\u00e4che mit Gemeinschaftskundezung mit dem Extremismus zu f\u00f6rdern, denn gerade und Ethiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern in dieser Altersgruppe versuchen Extremisten, neue von Jugendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dabei bedienen sie sich vorder Ausstellung bekannt zu machen. P\u00e4dagogen sind wiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen besonders geeignete Multiplikatoren, die neben der beliebt sind, wie z. B. der Musik oder dem Internet. Familie am besten in der Lage sind, auf Kinder und F\u00fcr die Aufkl\u00e4rung Jugendlicher \u00fcber extremistische Jugendliche einzugehen und ihnen die Werte unseBestrebungen wurde im Berichtsjahr vor allem die rer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Wanderausstellung \"Frei sein. Frei bleiben! In guter vermitteln. 139","An der Ausstellung Interessierte k\u00f6nnen diese beim Au\u00dferdem wurden von Mitarbeitern des LandesLfV Sachsen (Tel.: 0351/85 85 0) anfordern. Ein Entamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Beitr\u00e4ge zu verfasgelt wird nicht erhoben, auch der Anund Abtranssungsschutzrelevanten Themen verfasst, so in den port sowie der Aufbau erfolgen kostenfrei. Allerdings Brosch\u00fcren sind bestimmte r\u00e4umliche und technische Voraus- ! \"Kommunalpolitik im Unterricht Nr. 12 - Handsetzungen zu beachten, die in einem beim LfV Sachreichung f\u00fcr Kommunalpolitiker, Lehrer, Sch\u00fcler sen erh\u00e4ltlichen Flyer zur Ausstellung genannt sind. und interessierte B\u00fcrger\" (Hrsg.: Bildungswerk f\u00fcr Kommunalpolitik Sachsen e. V.) und Seit Ende 2002 steht au\u00dferdem eine CD-ROM zur ! \"ajsInfo\" (Hrsg.: Aktion Jugendschutz Sachsen e. V.) Verf\u00fcgung, die einen virtuellen Rundgang durch die Ausstellung erm\u00f6glicht. Zus\u00e4tzlich enth\u00e4lt sie weitere, \u00fcber den Inhalt der Wanderausstellung hinausSeit Juli 1997 pr\u00e4sentiert sich das LfV Sachsen im gehende multimediale Elemente. So kann der NutInternet. Das Web-Angebot unter der Adresse zer auf den jeweiligen Ausstellungstafeln Hintergrundinformationen in Form von Videos, www.sachsen.de/verfassungsschutz/ interaktiven Pr\u00e4sentationen, Bildern und Texten abrufen oder sich auf Internet-Seiten einklicken. Ebenso ist eine umfangreiche Materialsammlung mit beinhaltet neben dem aktuellen Jahresbericht InforBrosch\u00fcren, Arbeitsmaterialien, Karikaturen und Gemationen \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Versetzen integriert. Die CD-ROM kann beim LfV fassungsschutzes sowie Mitteilungen zu aktuellen Sachsen oder bei der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr Sachverhalten. Querverweise erm\u00f6glichen die Verpolitische Bildung (Tel.: 0351/85318-0) kostenfrei bindung zu Homepages anderer Landesbeh\u00f6rden angefordert werden. f\u00fcr Verfassungsschutz und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Au\u00dferdem k\u00f6nnen vom LfV Sachsen Dar\u00fcber hinaus informierten Mitarbeiter des LfV herausgegebene Brosch\u00fcren aus dem Internet herSachsen in Vortr\u00e4gen und \u00f6ffentlichen Diskussionsuntergeladen oder online bestellt werden. Im Jahr runden \u00fcber politischen Extremismus allgemein 2003 wurden monatlich etwa 1.000 Zugriffe auf die und speziell \u00fcber dessen Erscheinungsformen im Homepage des LfV Sachsen registriert. Freistaat Sachsen sowie \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2003 wurden Das Internet als modernes Kommunikationsmedium insgesamt 37 solcher Veranstaltungen an Schulen, besitzt f\u00fcr politische Extremisten eine gro\u00dfe AttrakRegionalschul\u00e4mtern, Einrichtungen der politischen tivit\u00e4t320. Immer mehr extremistische OrganisatioBildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundesnen nutzen dieses Medium als Propagandaund Inwehr durchgef\u00fchrt. formationsmittel. \"Links\" erm\u00f6glichen den Zugang zu \"Websites\" politisch nahestehender GruppierunIm Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit wurden rund gen und damit eine informationelle Vernetzung. Da 12.400 Publikationen (teilweise \u00fcber das Internet) es zur Strategie der Extremisten geh\u00f6rt, ihren Einzu relevanten Themen des Verfassungsschutzes kosfluss m\u00f6glichst unauff\u00e4llig auszuweiten, ist der Vertenfrei verteilt. Dazu geh\u00f6ren u. a.: fassungsschutz auf die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerin- ! Verfassungsschutzberichte, nen und B\u00fcrger angewiesen. Deshalb bittet das LfV ! \",18', ,88' und ,Blut und Ehre' - RechtsextremisSachsen alle Internet-Nutzer, die beim Surfen auf tische Skinheads im Freistaat Sachsen\", extremistische Inhalte sto\u00dfen, die entsprechenden ! \"Mit Hakenkreuz und Totenkopf - Wie sich Adressen unter der E-Mail-Adresse Rechtsextremisten zu erkennen geben\" sowie ! Begleitflyer und CD-ROM zur Ausstellung \"Frei verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de sein. Frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus\". mitzuteilen. 140 320 Siehe auch Beitrag \"Nutzung des Internets durch Extremisten\".","Deutschen Demokratischen Republik im Freistaat Sachsen sowie Verfassungsschutz auf einen Blick ! Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Welche Aufgaben hat das LfV Sachsen? Neben diesen origin\u00e4ren Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es Der Auftrag des LfV Sachsen ist in SS 2 S\u00e4chsisches ist u. a. beteiligt an: Verfassungsschutzgesetz festgelegt. Das Gesetz trat ! Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die auf am 23. Oktober 1992 in Kraft und wurde letztmalig Grund ihrer T\u00e4tigkeit als Geheimnistr\u00e4ger einmit Wirkung zum 1. Juli 2004 novelliert321. Demgestuft werden sollen, nach dient das LfV Sachsen dem Schutz des Ge- ! der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsmeinwesens vor politisch motiviertem Extremismus ma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen und Terrorismus, vor Bestrebungen, die gegen den Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen TatsaGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind chen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen. sowie vor Spionage und Organisierter Kriminalit\u00e4t. Ebenso wird das LfV Sachsen auf Ersuchen beteiligt Zu diesem Zweck sammelt das LfV Sachsen Inforbei: mationen und wertet diese aus. Im Einzelnen han- ! der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die delt es sich dabei um Informationen \u00fcber: Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewer- ! Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoben, sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigkratische Grundordnung, den Bestand oder die ten des \u00f6ffentlichen Dienstes, wenn der VerSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichdacht besteht, dass der Betroffene gegen die tet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtiPflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, gung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des ! \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich vorgeseBundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder hen ist; dies ist der Fall vor ausl\u00e4nder-, luftverzum Ziel haben, kehrsund atomrechtlichen Entscheidungen, ! sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche ! der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von EinT\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgeb\u00fcrgerungsbewerbern. setzes f\u00fcr eine fremde Macht, ! Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeVerfassungsschutz setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausWie ist das LfV Sachsen organisiert? w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) wurde am 3. November 1992 durch die ! Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lS\u00e4chsische Staatsregierung im Gesch\u00e4ftsbereich des kerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des GrundgeS\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern errichsetzes), insbesondere das friedliche Zusammentet. leben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Zum 31. Dezember 2003 hatte das Landesamt f\u00fcr ! fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Verfassungsschutz Sachsen 209 Mitarbeiter. Die OrAufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen ganisation stellt sich wie folgt dar: Pr\u00e4sident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusl\u00e4nderextremismus/ extremismus/ -terrorismus, Spionage-terrorismus abwehr, Geheimund Zentrale Fachdienste Sabotageschutz, Organisierte Kriminalit\u00e4t 321 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG). 141","Verfassungsschutz und Polizei Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen u. a. die nachfolgend aufgef\u00fchrten Methoden: Der Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik Deutschland ausschlie\u00dflich als Beobachtungsbe- ! der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), h\u00f6rde eingerichtet. Er soll fr\u00fchzeitig, wenn erforderInformanten und Gew\u00e4hrspersonen, d. h. von lich mit nachrichtendienstlichen Mitteln, InformaPersonen, die f\u00fcr den Verfassungsschutz Infortionen \u00fcber extremistische Bestrebungen, mationen aus verfassungsfeindlichen OrganisaSpionaget\u00e4tigkeiten und - in einigen Bundesl\u00e4ndern tionen beschaffen oder logistische bzw. sonstige - Aktivit\u00e4ten der Organisierten Kriminalit\u00e4t samHilfe leisten, ohne ihre Zusammenarbeit mit meln. Hierdurch sollen Gefahren rechtzeitig erdem Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, kannt werden. ! die Observation, d. h., das verdeckte Beobachten Zwangsbefugnisse, wie sie die Polizei hat, stehen von Personen und Objekten, dem Verfassungsschutz nicht zu. Er darf weder Per- ! die Nutzung von Tarnmitteln, z. B. Tarnkennzeisonen festnehmen, durchsuchen, vorladen oder verchen, mit denen verdeckt werden soll, dass der nehmen noch Wohnungen durchsuchen oder GegenVerfassungsschutz Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchrt, st\u00e4nde beschlagnahmen. Er darf auch keine Verbote ! die Anwendung technischer Hilfsmittel wie oder Auflagen aussprechen. Dieses Trennungsgebot Bildund Tonaufzeichnungen. zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist in der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz verankert. Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Gesetz geregelt322. Demnach d\u00fcrfen Telefongespr\u00e4che nur mitgeh\u00f6rt und aufgezeichnet, Briefe nur ge\u00f6ffnet Wie sammelt der Verfassungsschutz seine Inund gelesen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsformationen? punkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. Bet\u00e4tigung in einer terDer Verfassungsschutz sammelt seine Informatiororistischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder nen \u00fcberwiegend aus f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit, geplant oder beQuellen. Um Planungen und Ziele von einschl\u00e4gigangen werden bzw. wurden. Die Voraussetzungen gen Bestrebungen feststellen zu k\u00f6nnen, wertet der f\u00fcr einen solchen Eingriff sind im Einzelnen im GeVerfassungsschutz u. a. Parteiprogramme, Publikasetz aufgef\u00fchrt, das den Verfassungsschutz hierbei tionen, Flugbl\u00e4tter und Internetseiten, die Reden unter eine besonders strenge Kontrolle stellt: Der von Funktion\u00e4ren und anderes offenes Material aus. Pr\u00e4sident des LfV Sachsen muss vor der Ma\u00dfnahme Au\u00dferdem besucht er deren \u00f6ffentliche Veranstaleinen Antrag beim S\u00e4chsischen Staatsministerium tungen und holt Informationen von anderen Beh\u00f6rdes Innern stellen, das die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcft. Nur den ein. der Staatsminister des Innern oder sein Stellvertreter kann einen Eingriff in die Grundrechte nach Artikel Bei im Verborgenen stattfindenden Aktivit\u00e4ten 10 Grundgesetz anordnen. Das Staatsministerium kommt der Verfassungsschutz allein mit den Mitteln des Innern unterrichtet die vom S\u00e4chsischen Landtag der offenen Beschaffung nicht an die ben\u00f6tigten Ingew\u00e4hlte G10-Kommission \u00fcber die angeordnete formationen. Wenn alle anderen Mittel ersch\u00f6pft Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme grunds\u00e4tzlich vor ihrem sind, ist er deshalb gesetzlich erm\u00e4chtigt, so geVollzug. Diese pr\u00fcft nochmals und entscheidet \u00fcber nannte nachrichtendienstliche Mittel bei der InforZul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme. mationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er an H\u00e4lt die Kommission sie f\u00fcr zul\u00e4ssig, gilt die Anordstrenge rechtliche Regelungen und an den Grundnung f\u00fcr h\u00f6chstens drei Monate. Eine Verl\u00e4ngerung satz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden. Dar\u00fcber bedarf ebenfalls der Zustimmung der Kommission. hinaus unterliegt der Einsatz nachrichtendienstH\u00e4lt die Kommission sie hingegen f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder licher Mittel im Freistaat Sachsen einer regelm\u00e4\u00dfif\u00fcr nicht mehr notwendig, darf sie nicht eingeleitet gen parlamentarischen Kontrolle. oder fortgesetzt werden. 322 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses, sog. Artikel 10-Gesetz (G10) und Gesetz 142 zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen.","Antrag durch den Pr\u00e4sidenten des LfV Sachsen Pr\u00fcfung durch das s\u00e4chsische Staatsministerium des Innern Anordnung? nein Antrag erledigt ja Anordnung durch den S\u00e4chsischen Staatsminister des Innern oder seinen Stellvertreter Pr\u00fcfung durch die G10-Kommission nein Zustimmung? Anordnung aufgehoben ja Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme Die Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 5 Abs. 4 bis 10 Grundlage f\u00fcr die Berichterstattung des LfV SachS\u00e4chsVSG unterliegt vergleichbaren Verfahrenssen gegen\u00fcber: schranken. Hier ist jedoch - anders als bei einer ! dem S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern, Ma\u00dfnahme nach dem G10 - eine richterliche Anord- ! anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes nung erforderlich. Eine Wohnraum\u00fcberwachung und der L\u00e4nder, unterliegt materiell den gleichen rechtlichen Vor- ! dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), der aussetzungen wie eine Ma\u00dfnahme nach dem G10. die Aufgaben des Verfassungsschutzes im BeAu\u00dferdem kann das LfV Sachsen unter engen rechtreich der Bundeswehr wahrnimmt, und dem lichen Voraussetzungen Wohnraum\u00fcberwachungen Bundesnachrichtendienst (BND), der AuslandsVerfassungsschutz im Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t dann aufkl\u00e4rung betreibt, durchf\u00fchren, wenn der Einsatz zur Abwehr dringen- ! Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaften der Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische und Polizei), Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leben, Gesund- ! Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist. nung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote), Sowohl bei der Kontrolle des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs als auch bei der Wohnraum\u00fcberwa- ! die \u00d6ffentlichkeit. chung muss die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Informationen des Verfassungsschutzes werden vor allem ben\u00f6tigt ! zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, Was geschieht mit den Informationen, die ! zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Exdas LfV Sachsen sammelt? tremisten, Spione und die Organisierte Kriminalit\u00e4t begangene Straftaten, ! zur Vorbereitung von Vereinsoder ParteiverboDie Informationen, die der Verfassungsschutz auf ten, Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, wer- ! zur Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfasden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, gepr\u00fcft sungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Akund bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse sind tivit\u00e4ten. 143","Wer kontrolliert das LfV Sachsen, und welden S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten che Rechte haben Betroffene? Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz. Er pr\u00fcft, ob das LfV Sachsen personenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und vielerhebt und verarbeitet. f\u00e4ltigen Kontrollen durch: Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei der Erhedas S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern (SMI) bung und Verarbeitung seiner personenbezogeAls Fachaufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert es die nen Daten seine Rechte verletzt. Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufden S\u00e4chsischen Rechnungshof sichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber den ordEr kontrolliert die Verwendung der Haushaltsnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. mittel des LfV Sachsen. die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des S\u00e4chdie Gerichte sischen Landtags Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger hat das Recht, Sie kontrolliert die S\u00e4chsische Staatsregierung gegen Ma\u00dfnahmen des LfV Sachsen vor Gericht hinsichtlich der Aufsicht des SMI \u00fcber das LfV zu klagen, wenn sie oder er eine Verletzung eiSachsen und hinsichtlich dessen T\u00e4tigkeit. Die gener Rechte geltend macht. Au\u00dferdem wird S\u00e4chsische Verfassung schreibt eine solche bedie Zul\u00e4ssigkeit von Wohnraum\u00fcberwachungssondere Kontrolle insbesondere beim Einsatz ma\u00dfnahmen zuvor gerichtlich gepr\u00fcft. nachrichtendienstlicher Mittel vor. die \u00d6ffentlichkeit die G10-Kommission des S\u00e4chsischen Landtags Durch die Medienberichterstattung und die eiDiese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und gene Darstellung seiner T\u00e4tigkeit, wie z. B. Notwendigkeit von Postund Telefon\u00fcberwadurch den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, chungsma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gewird diese der \u00d6ffentlichkeit und damit auch setz. ihrer Kontrolle zug\u00e4nglich gemacht. 144","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG) SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. S. 459), F\u00fcnfter AbschniErster tt: SchluAbschnitt ssbestimmung zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom SS Organisation, 19 Aufgaben und Befugnisse Inkrafttreten 20.04.2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 134) des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit Inhalts\u00fcbersicht (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des Erster Abschnitt: Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr VerfasOrganisation, Aufgaben und Befugnisse des sungsschutz errichtet. Es dient auch dem Schutz vor Verfassungsschutzes Organisierter Kriminalit\u00e4t. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unSS1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit mittelbar dem Staatsministerium des Innern. SS2 Aufgaben SS3 Begriffsbestimmungen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zust\u00e4ndig f\u00fcr SS4 Allgemeine Bestimmungen 1. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 und SS5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachrich2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4ndern und tendienstlicher Mittel dem Bund in Angelegenheiten der Nummer 1. Zweiter Abschnitt: (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen Datenschutzrechtliche Bestimmungen im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BundesSS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung persoamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem nenbezogener Daten Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und PolizeiSS 8 Errichtungsanordnung beh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrfen einander SS 9 Auskunft an Betroffene nicht angegliedert werden. Dritter Abschnitt: SS 2 Aufgaben \u00dcbermittlungsvorschriften (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr ist die Sammlung und Auswertung von InformatioVerfassungsschutz ohne Ersuchen nen, insbesondere von sachund personenbezogeSS 11 Informations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche Stelnen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber len an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokraErsuchen tische Grundordnung, den Bestand oder die SicherSS 11a Informations\u00fcbermittlung durch nicht\u00f6ffentliche heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsauf Ersuchen f\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4SS 13 \u00dcbermittlungsverbote tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes Gesetze SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfasf\u00fcr eine fremde Macht, sungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgesetSS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit zes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige BeVierter Abschnitt: lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung von 3a. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lGrundrechten kerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des GrundgesetSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission zes), insbesondere das friedliche Zusammenleben SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten gerichtet sind, 4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der AufF\u00fcnfter Abschnitt: kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DeutSchlussbestimmung schen Demokratischen Republik im Geltungsbereich SS 19 Inkrafttreten dieses Gesetzes sowie 145","5. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren EinwilliKriminalit\u00e4t. gung und im Falle wei-tergehender Ermittlungen die Sammlung und Auswertung von Informationen nach Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestre- 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 tatbestimmt ist. s\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit das Staatsministerium des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsSS 3 Begriffsbestimmungen bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkennt(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind nisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, eines Landes politisch bestimmte, zielund zweck2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die gerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenseinen Personenzusammenschluss, der darauf geoder verteidigungswichtigen Einrichtungen berichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lansch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staat3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum liche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalrendes Gebiet abzutrennen; tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch oder eines Landes politisch bestimmte, zielund Unbefugte, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei der f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf ge\u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstelrichtet ist, Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen lung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeinauf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der tr\u00e4chtigen; \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiDienst, wenn der auf Tatsachen beruhende Versche Grundordnung politisch bestimmte, zielund dacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfaszweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder sungstreue versto\u00dfen, f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf ge5. auf Ersuchen der f\u00fcr Einb\u00fcrgerung zust\u00e4ndigen Berichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfash\u00f6rden bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung sungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern sowie zu setzen. 6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich vorgeF\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn sehen ist. in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgeDie Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsrichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersoschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusamnes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr menschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne diedie \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger ses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt ge\u00f6f-fentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des richtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise Lan-desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirgeeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich kung nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz \u00fcber zu besch\u00e4digen. die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits-\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsi(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sches Si-cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: vom 19. Februar 2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 44), in der je1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen weils geltenden Fassung, geregelt. und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und (3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfasder Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksversungs-schutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroftretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, fene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Pergleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; sonen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungseinschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehendurch die betei-ligten Dienststellen unterrichtet werden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz den. Dar\u00fcber hin-aus ist im Falle der Einbeziehung und Recht; 146","3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem bedung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opabsichtigten Erfolg steht. position; 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerantSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung wortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; nachrichtendienstlicher Mittel 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, insbe6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrsondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, schaft und Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Infor7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenmationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensrechte. leuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn(3) Organisierte Kriminalit\u00e4t im Sinne dieses Gesetzes zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Informationsbeschaffungen regelt. Die DienstvorRechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, schrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeridie auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig ums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollt\u00e4tig werden kommission. 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perso2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit oder nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tat3. unter Einflussnahme auf Politik, \u00f6ffentliche Vers\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass waltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur ErforSS 4 Allgemeine Befugnisse schung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quel(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur len gewonnen werden k\u00f6nnen oder Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen In2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarformationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten beitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden und Quellen verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Dades Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen siten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes cherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4und, soweit keine besonderen Regelungen getroffen tigkeiten erforderlich ist. sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforder informationellen Selbstbestimmung im Freistaat schung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weSachsen (S\u00e4chsisches Datenschutzgesetz - S\u00e4chsDSG) niger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. Eine gerinvom 25. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 330). gere Beeintr\u00e4chtigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen (2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen Quellen oder durch Ausk\u00fcnfte nach SSSS 11 oder 11a gemit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck wonnen werden kann. Die Anwendung eines nachrichanzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer tendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer VerAngaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach h\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts Gesetze SS 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtstehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht wenn der Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte hinzuweisen. daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienststellen stehen (3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Es darf Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfoder zum Abh\u00f6ren oder Aufzeichnen des gesprochenen nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Wortes oder der Einsatz eines Verfassungsschutzbediensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das angelegten, ver\u00e4nderten Identit\u00e4t ermittelt, zur Erf\u00fclLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, lung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 l\u00e4nger die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinals 72 Stunden dauern, ist dies unverz\u00fcglich der Parlatr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil hermentarischen Kontrollkommission anzuzeigen. 147","(4) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur In(7) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahformationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 men nach Absatz 4 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verdes Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung folgung und Erforschung der dort genannten Bestredes Freistaates Sachsen ist nur zul\u00e4ssig, wenn bungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 1. die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff Abs. 2 G 10 verwendet werden. in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 des Gesetztes zur Be(8) Den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach schr\u00e4nkung des Brief-, Postoder FernmeldegeAbsatz 4 ausschlie\u00dflich zum Schutz der f\u00fcr den Verfasheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni sungsschutz t\u00e4tigen Personen ordnet das Landesamt 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert f\u00fcr Verfassungsschutz an. Eine anderweitige Verwerdurch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 2002 tung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum (BGBl. I S. 3390, 3391), in der jeweils geltenden Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr Fassung, vorliegen oder und nur dann zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vorder Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr liegen, dass jemand Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcgnach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 durch die Planung oder lich nachzuholen. Begehung von Straftaten nach SS 100c der Strafprozessordnung (StPO) oder nach SSSS 331 bis 334 (9) F\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Mitteilung an die von Ma\u00dfdes Strafgesetzbuches (StGB) verfolgt und der nahmen nach Absatz 4 Betroffenen gelten SS 12 sowie verdeckte Einsatz technischer Mittel zur AbSS 13 G 10 entsprechend. Im Fall des Absatzes 8 erfolgt wehr von dringenden Gefahren f\u00fcr die freiheitlieine nachtr\u00e4gliche Mitteilung an Betroffene in den F\u00e4lche demokratische Grundordnung oder den Belen, die richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig waren, wenn stand oder die Sicherheit des Bundes oder eines eine Gef\u00e4hrdung Landes oder f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Frei1. des Zwecks der Ma\u00dfnahme, in deren Rahmen die heit einer Person oder f\u00fcr bedeutende fremde Schutzma\u00dfnahme f\u00fcr die beim Verfassungsschutz Sachoder Verm\u00f6genswerte erforderlich ist und t\u00e4tige Person durchgef\u00fchrt wurde, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise 2. von Leib oder Leben der f\u00fcr den Verfassungsaussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. schutz t\u00e4tigen Person sowie ihrer weiteren Verwendung (5) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von ausgeschlossen werden kann. denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm her(10) Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach r\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weiterden Abs\u00e4tzen 4 und 8 ist das Amtsgericht am Sitz des geben oder dass der Verd\u00e4chtige sich in ihrer Wohnung Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr das Verfahaufh\u00e4lt. Die Abw\u00e4gung der widerstreitenden Rechtsg\u00fcren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die ter hat unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des GrundAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit satzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu erfolgen. Diese Ma\u00dfentsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ernahmen d\u00fcrfen sich gegen eine Person, die ein Zeuggeht ohne vorherige Anh\u00f6rung des Betroffenen und nisverweigerungsrecht aus beruflichen Gr\u00fcnden nach bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der BekanntmaSS 53 StPO hat, nur richten, wenn diese selbst Verd\u00e4chchung an ihn. Gegen die Entscheidung ist die sofortige ist. tige Beschwerde statthaft. (6) Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel (11) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artinach Absatz 4 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kel 10-Gesetz bleibt unber\u00fchrt. kann der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im Falle seiner Verhinderung der hierf\u00fcr be(12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt stimmte Vertreter, den Einsatz anordnen. Eine richtergegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen Landtaliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 10 ges richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, wenn sie Abs. 5 und SS 11 Abs. 2 Satz 1 G 10 gelten entsprezuvor vom Pr\u00e4sidenten des Landtages genehmigt worchend. den sind. 148","Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Zweiter Abschnitt Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Datenschutzrechtliche Bestimmungen Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur ErDateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu f\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr er1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder forderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von BeBelange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforsem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch derlich ist oder mit Einwilligung der Betroffenen \u00fcbermittelt werden. 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrfen vorsp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeibehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur cherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die SicherDaten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 sind heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung sp\u00e4testens 10 Jahre, \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 d\u00fcrfen in Nr. 3 und 3a sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen der letzten gespeicherten relevanten Information zu erfasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 2 l\u00f6schen, es sei denn, der Pr\u00e4sident des Landesamtes Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Vertreter stellt fest, erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 gedass die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung nannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung er(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in forderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnfnicht gespeichert werden. Personenbezogene Daten tige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Ver14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei merk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 anm\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entGesetze gefallen sind. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verfallen. Akten, in denen personenbezogene Daten gehalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor speichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf (5) F\u00fcr die Archivierung gelten die Vorschriften des ArJahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass chivgesetzes f\u00fcr den Freistaat Sachsen vom 17. Mai weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 Nr. 1 \u00fcber 1993 (S\u00e4chsGVBl. S. 449), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artiein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen kel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (S\u00e4chsGVBl. sind. S. 398), in der jeweils geltenden Fassung. SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenSS 8 Errichtungsanordnung bezogener Daten (1) F\u00fcr jede beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in zur Erf\u00fcllung seiner in SS 2 genannten Aufgaben einzuAkten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen richtende automatisierte Datei, in der personenbezo149","gene Daten verarbeitet werden, sind in einer Erricheiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, instungsanordnung festzulegen: besondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten 1. Bezeichnung der Datei, Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden 2. Zweck der Datei, m\u00fcssen. 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiDaten), ner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Aus4. Anlieferung oder Eingabe, kunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr 5. Zugangsberechtigung, die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer und chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Be7. Protokollierung. troffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pergr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den sonen zu beschr\u00e4nken, die die Daten zur Erf\u00fcllung S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden k\u00f6nihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ben\u00f6tigen. Die Ernen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des langen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsmiStaatsministeriums des Innern. nisterium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Vor Erlass und vor wesentlichen \u00c4nderungen der f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4chsischen Errichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische DatenschutzDatenschutzbeauftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine beauftragte zu h\u00f6ren. R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angeeiner weitergehenden Auskunft zustimmt. messenen Abst\u00e4nden die Erforderlichkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dritter Abschnitt SS 9 Auskunft an Betroffene \u00dcbermittlungsvorschriften (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Betroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die AuskunftsverSS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des BeAufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristroffenen gef\u00fchrt werden, wird erteilt, soweit der Betischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln troffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die erm\u00f6glichen und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten forderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anvom Betroffenen geltend gemachten Informationsintehaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informationen resse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur \u00dcberoder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich mittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Ansind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gewendung. richtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzg\u00fcter gerichtet (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit sind. 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstlistaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Auslizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsaus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu deren ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen bef\u00fcrchten ist, Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebun3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4choder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lanliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcberdes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder mittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landes4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach amtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 150","SS 11 lnformations\u00fcbermittlung durch \u00f6ffentliche (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im EinStellen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungs - zelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinschutz auf Ersuchen stituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Aus(1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben k\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Bedem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Errechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteisuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben beligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen kannt gewordenen personenbezogenen Daten und Ineinholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben formationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Annach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erforderlich ist und haltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gef\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder fahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Abs. 2 erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Ersuchen aktenkundig zu ma(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einchen. zelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten Abs. 1 G 10 bei Personen und Unternehmen, die geanderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register sch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbebei denjenigen, die an der Erbringung dieser Diensthaltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu weit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umund 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen st\u00e4nden des Postverkehrs einholen. des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sons(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Eintige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten zelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausoder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gek\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahf\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Betroffenen me von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verseiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a erfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der forderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten die Aktenfundstelle hervorgehen. Schutzg\u00fcter vorliegen. Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzubewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einund anschlie\u00dfend zu vernichten. zelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3a unter den Voraussetzungen des SS 3 (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und Abs. 1 G 10 bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telesonstige Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfkommunikationsdienste und Teledienste erbringen nahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chlich AnTelekommunikationsverbindungsdaten und Telehaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in dienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann SS 3 G 10 genannten Straftaten plant, begeht oder beauch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und gangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungszuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werGesetze schutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet den. Telekommunikationsverbindungsdaten und TeleSS 4 Abs. 1 und 2 Satz 3 G 10 entsprechende Anwendienstnutzungsdaten sind: dung. 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, StandSS 11a Informations\u00fcbermittlung durch nicht-\u00f6ffentortkennung sowie Rufnummern oder Kennung des liche Stellen an das Landesamt f\u00fcr Verfasanrufenden und angerufenen Anschlusses oder der sungsschutz auf Ersuchen Endeinrichtung, (1) Ein Ersuchen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und schutz um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Uhrzeit, darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthal3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch ten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich genommenen Telekommunikationsund Telesind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrdienst-Dienste, fen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Bewerden. ginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. 151","(6) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 d\u00fcrfen nur auf Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Pr\u00e4Sicherheit ben\u00f6tigen. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbersidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, im mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes beFalle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter, stimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den An\u00fcbermittelt wurden. trag entscheidet der Staatsminister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwalt(7) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeidienstKommission nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchstellen die ihm bekannt gewordenen personenbezogerung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen nen Daten zu \u00fcbermitteln, wenn im Rahmen seiner (S\u00e4chsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 zureichende tats\u00e4chliche S. 464), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur Verhinde15. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 313, 317), \u00fcber die rung oder Verfolgung folgender Straftaten erforderlich gem\u00e4\u00df Absatz 6 beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollist: zug. Bei Gefahr im Verzug darf das Staatsministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung bereits vor 1. von Staatsschutzdelikten nach SSSS 74a und 120 des Unterrichtung der Kommission anordnen. In diesen Gerichtsverfassungsgesetzes sowie von Straftaten, F\u00e4llen ist die Unterrichtung innerhalb von zehn Tagen bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, der Motive nachzuholen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen der T\u00e4ter oder deren Verbindungen zu einer Orgaoder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit der nisation zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausdaf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 k\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder f\u00fcr Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannnicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Staatsministerium des ten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, und Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. 2. von Straftaten, die gegen das Leben oder in erheblichem Ma\u00dfe gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit (8) SS 2 Abs. 2 S\u00e4chsAG G 10 ist mit der Ma\u00dfgabe entoder gegen Sachund Verm\u00f6genswerte von erhebsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der licher Bedeutung gerichtet sind. Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten erstreckt. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen (9) F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. Das freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des BeAuskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrstandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Lanfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber des, zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimnicht mitgeteilt werden. F\u00fcr die Mitteilungen an Bedienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht oder zur troffene findet SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit einer lebensoder verteiAnwendung. digungswichtigen Einrichtung nach SS 1 Abs. 4 des Gesetzes \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Si(10) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet cherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes (Sicherheits\u00fcberdie Parlamentarische Kontrollkommission (SS 16) und pr\u00fcfungsgesetz - S\u00dcG) vom 20. April 1994 (BGBl. I das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes in S. 867), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber die nach vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3329), in der jeden Abs\u00e4tzen 2 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; weils geltenden Fassung, oder nach SS 1 Abs. 3 Nr. 4 S\u00e4chsdabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, UmS\u00dcG in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist fang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitund der Staatsminister des Innern oder sein Vertreter zuraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. gestimmt hat. Die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4ngender SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht erforderlich f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsperso(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbernenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentmittlung aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf liche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seidie \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, ner Aufgaben erforderlich ist oder Empf\u00e4nger die zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Er ist verpflichtet, dem Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen Aus152","kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung zu geben. SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Der Empf\u00e4nger ist auf die Verpflichtungen nach den S\u00e4tVerfassungsschutz zen 5 und 6 hinzuweisen. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unver-z\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften die(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persoses Ge-setzes \u00fcbermittelten personenbezogenen nenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich des Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Verwenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgades Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung ben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbaunterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepurem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die blik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwieDaten zu sperren. gende schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem machen. Empf\u00e4nger sind darauf hinzuweisen, dass die sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber\u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet mittelt worden sind, als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, werden d\u00fcrfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, und sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu bedas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, richtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung Daten zu bitten. ist. (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten persoSS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erf\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit forderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die TrenDabei d\u00fcrfen personenbezogene Daten bekannt gegenung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der ben werden, wenn dies f\u00fcr die Unterrichtung erforderAufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unverlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeintretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die heit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen Daten zu sperren. \u00fcberwiegen. SS 13 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vierter Abschnitt SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn Parlamentarische Kontrolle, 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass Einschr\u00e4nkung von Grundrechten unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcberSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission mittlung \u00fcberwiegen, (1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt hinsicht2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwielich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern Gesetze gende Belange der Strafverfolgung dies erfordern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und hinoder sichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfas3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen sungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische entgegenstehen. Kontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages. Die Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimRechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen unber\u00fchrt. Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollenvom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrdung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglieschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder der m\u00fcssen der parlamentarischen Opposition angeh\u00f6\u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt werden. einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsord153","nung. Sie tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. Die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamen2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 9 des Getarischen Kontrollkommission kann von mindestens setzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217), zwei Mitgliedern verlangt werden. in der jeweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das (3) Die Beratungen der Parlamentarischen KontrollStaatsministerium des Innern zu konkreten Themen kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geaus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die fassungsschutz. ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der StaatsminisDer S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit ter des Innern kann einem Kontrollbegehren widerpersonenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufsind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktuelden notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs geler Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der f\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverZustimmung erteilt hat. z\u00fcglich nachzuholen. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner (3) Die Unterrichtung umfasst nicht Angelegenheiten, Fraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, \u00fcber die das Staatsministerium des Innern die Komendet auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarimission nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterschen Kontrollkommission. F\u00fcr ein ausgeschiedenes richten hat. Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz k\u00f6nnen im Rahmen des Grundge(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre setzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und der T\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des LandVerfassung des Freistaates Sachsen das Grundrecht des tages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt des Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freihat. staates Sachsen), das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 SS 17 Rechte der Parlamentarischen der Verfassung des Freistaates Sachsen) und das Kontrollkommission Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaadie allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfastes Sachsen) eingeschr\u00e4nkt werden. sungsschutz und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch die Unterrichtung \u00fcber die nach SS 5 Abs. 3, 4 und 8 angeordneten Ma\u00dfnahmen F\u00fcnfter Abschnitt und die nach SS 5 Abs. 9 getroffenen Entscheidungen. Schlussbestimmung Ebenso umfasst die Unterrichtung auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder sowie das Herstellen des Benehmens f\u00fcr das SS 19 Inkrafttreten T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in nach SS 5 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit Kraft. des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet. Die \u00c4nVerfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verderungen des Gesetzes vom 20.04.2004 traten am fassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - 01.07.2004 in Kraft.) 154","Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbermittzuletzt ge\u00e4ndert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsma\u00dfnahme die Personen, die mit der Durchf\u00fchhenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratirung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen \u00f6ffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4nAusliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach dig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf ma\u00dfnahme eine Person betraut werden, f\u00fcr die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder h\u00f6derlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer erWer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommuni155","hen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, ABSCHNITT 2 bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. AbgeordnetenSS 3 Voraussetzungen post von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfden dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet nahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritwerden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verten richtet. dacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des HochverSS 4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungsrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), pflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und soRechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgedann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob setzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgedie erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen setzes), ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vor3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung liegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese des Strafgesetzbuches), Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind bis 109g des Strafgesetzbuches), sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesder die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. republik Deutschland stationierten Truppen der Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, sonichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 vertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Arti\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung kel 7 des Vierten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes vom sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), 6. Straftaten nach (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 geSS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit nannten Zwecken verwendet werden. diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann des Bundes oder eines Landes richten, oder anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kenn7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgezeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, setzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfgilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den nahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigLandesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4nkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, dige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge die gegen die freiheitliche demokratische kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung geGrundordnung, den Bestand oder die Sicherheit troffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde (2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforhat ihn hiervon zu unterrichten. schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen (4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen wenn ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht beihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder stehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 geweitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss nannten Straftaten plant oder begeht, benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen bezieb) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, 156","dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 ge3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen nannte Straftat plant oder begeht, im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtTatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand schaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungseine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder programmen und Technologien in F\u00e4llen von erbegangen hat, oder heblicher Bedeutung, 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfah4. der unbefugten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetteln in nicht geringer Menge in die Bundesrepublik zes oder einer Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Deutschland, Vereinsgesetzes, 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangene erforderlich sind. Geldf\u00e4lschungen oder 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4l(5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcberlen von erheblicher Bedeutung mittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen BeTrennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand schr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angem\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zuordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. l\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeder \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum ziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieSuchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachren. verhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Die (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur Suchbegriffe d\u00fcrfen keine Identifizierungsmerkmale f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und soTelekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren. Dies gilt nicht dann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche StaatsangeEmpf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung verz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, ABSCHNITT 3 das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. Strategische Beschr\u00e4nkungen SS 6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung SS 5 Voraussetzungen (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs MonaBeschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekomten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Gesetze munikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit be\u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweilireits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 begen Telekommunikationsbeziehungen werden von stimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgreeine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, miums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Au\u00dfer in den F\u00e4llen der Gefahr erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f61. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Deutschland, Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Recht2. der Begehung internationaler terroristischer Anm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung schl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepusein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; blik Deutschland, sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. 157","(2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. b) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, SS 35 Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und Kontrolle von Kriegswaffen oder f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 verwendet c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 werden. Nr. 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder SS 7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichten - 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dienst dass jemand (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene persoa) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und nenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Geset7, Satz 2 dieses Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 des zes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 geStrafgesetzbuches bezeichnet sind, oder nannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. b) Straftaten nach den SSSS 130, 181, 249 bis 251, 255, 305a, 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, SS 308 (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene persoAbs. 1 bis 4, SS 309 Abs. 1 bis 5, SSSS 313, 314, 315 nenbezogene Daten d\u00fcrfen an die VerfassungsschutzAbs. 1, 3 oder Abs. 4, SS 315b Abs. 3, SSSS 316a, 316b beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den MiAbs. 1 oder Abs. 3 oder SS 316c Abs. 1 bis 3 des lit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn Strafgesetzbuches 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass plant oder begeht. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfoldie Daten erforderlich sind zur Sammlung und Ausgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen in \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anden Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz wendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe- 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. reitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ge(5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Ernannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, oder f\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgeSind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt f\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eine fremde Macht begr\u00fcnden. eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6g(3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in lich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4sVerbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezosig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber gene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirt(6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke schaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhalverwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt tung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsworden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abverkehrs von Bedeutung sind, oder st\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermit2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer telten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 6 ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur UnterAbs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. richtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine GenehmigungsSS 8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer pflicht f\u00fcr die Ausfuhr von G\u00fctern begr\u00fcndet wird. Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene persoBeschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekomnenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von munikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht beLeben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkenstehen, dass jemand nen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der a) Straftaten nach SS 129a, auch in Verbindung mit Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besondeSS 129b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a rer Weise ber\u00fchrt sind. SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entspreoder SS 261 des Strafgesetzbuches, chend. 158","(2) Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiABSCHNITT 4 ner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach Verfahren zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. SS 9 Antrag (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erford\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Bundesnachrich(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftstendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erbereichs langung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnRahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit beden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderlichen Anreits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmgaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 8 hat der ten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr dieAntragsteller darzulegen, dass die Erforschung des sen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcgSachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder welich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4hisentlich erschwert w\u00e4re. gung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 SS 10 Anordnung Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungszu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken ma\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeverwendet werden. h\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragtes (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen Bundesministerium. nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung be(6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen rechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjenieine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der gen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfEntstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 benahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Telekommuzeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur nikation ist auch die Rufnummer oder eine andere KenVerfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nung des Telekommunikationsanschlusses anzugeben. \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Gesetze Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 be(4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe zeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, und 6 gilt entsprechend. \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der Beschr\u00e4nkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Anteil h\u00f6chstens 20 vom Hundert betragen. 159","(5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beh\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen endigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf 2. sie mit an Sicherheit grenzender WahrscheinlichAntrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Ankeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und ordnung fortbestehen. 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder vorliegen. 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtun(2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfgen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die nahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezoAnordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden genen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die kann. Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren An\u00fcber die in deren Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungstrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbeanordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungszogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im schutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. die in ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen mit. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen SS 11 Durchf\u00fchrung nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Voll(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Bekungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. h\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. ABSCHNITT 5 Kontrolle (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Behat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministeriten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuum unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Mozeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, naten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeDurchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet f\u00fchrt wurde. dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnach den SSSS 3, 5 und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des nahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem PostverSS 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. kehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine AbBestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. zenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden. Die ZuSS 12 Mitteilungen an Betroffene stimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Beunverz\u00fcglich einzuholen. Die vorl\u00e4ufige Zustimmung troffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn tritt sp\u00e4testens nach zwei Wochen au\u00dfer Kraft. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt SS 15 G 10-Kommission noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, dung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitwerden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn gliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht die G 10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entschei160","det die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unter- G 10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig richtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6fdie Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig fentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlaerkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unvermentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der z\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die AnBundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des ordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass von der Kommission best\u00e4tigt wird. Ist eine Entscheiihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitgliedung der Kommission innerhalb dieses Zeitraums nicht der der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate m\u00f6glich, kann die Best\u00e4tigung durch den Vorsitzenden nach Ablauf der Wahlperiode endet. oder seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden; die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzu(2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. holen. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem AusscheiBundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die den aus der Kommission. Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese un(3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer verz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unAufgaben notwendige Personalund Sachausstattung ber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des erforderlich ist. Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem SachSS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern verstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordLandesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen nung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Konangeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. trollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an LandesBundesregierung zu h\u00f6ren. beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzge(5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen ber geregelt ist. oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich ABSCHNITT 6 auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an SS 17 Mitteilungsverbote Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz ist dabei insbesondere oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung Gesetze 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, \u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die ge2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen speicherten Daten und in die Datenverarbeitungsoder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang deren nicht mitgeteilt werden. mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder Fragen des Datenschutzes geben. mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm an(3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Ausgeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollkunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache zug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beoder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Aus161","kunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran ABSCHNITT 7 mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Schlussvorschriften SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit GeldSS 20 Entsch\u00e4digung strafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die macht. Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich bei Ma\u00dfnahmen zur SS 19 Ordnungswidrigkeiten a) \u00dcberwachung der Post nach SS 23 des Justizverg\u00fc(1) Ordnungswidrig handelt, wer tungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes und 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 b) \u00dcberwachung der Telekommunikation nach der Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, Rechtsverordnung nach SS 110 Abs. 9 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder bemisst. 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldege(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe heimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden. dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndige Stelle. 162","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsAG G 10) Vom 16. Oktober 1992, (S\u00e4chsGVBl. S. 464) (3) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.08.2003 innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der Be(S\u00e4chsGVBl. S. 313). schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Kommission \u00fcber die von ihm gem\u00e4\u00df SS 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 G 10 vorgenommenen Mitteilungen an Betroffene oder \u00fcber die SS1 Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob (1) Oberste Landesbeh\u00f6rde nach SS 10 Abs. 1 des Geeine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernschlossen werden kann, ist die Mitteilung vorzunehmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom men, sobald dies der Fall ist. Einer Mitteilung bedarf es 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert nicht, wenn die Kommission festgestellt hat, dass durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 2002 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Be(BGBl. I S. 3390, 3391) ist das Staatsministerium des endigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten Innern. Die Anordnung ist durch den Staatsminister ist, des Innern oder seinen Stellvertreter zu unterzeich2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichnen. keit auch in Zukunft nicht eintreten wird und (2) Antragsberechtigt nach SS 9 Abs. 2 G 10 ist der Pr\u00e43. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6sung sowohl bei der sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. oder sein Stellvertreter. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS2 SS3 (1) Das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern unterrichtet eine Kommission des Landtags \u00fcber die (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der nach SS 1 Abs. 1 G 10 angeordneten Beschr\u00e4nkungsdie Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss oder die ma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug erste Staatspr\u00fcfung im Sinne der SSSS 5 bis 6 des Deutkann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen schen Richtergesetzes oder einen nach Anlage I Kapibereits vor Unterrichtung der Kommission, die innertel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. y) gg) halb von zehn Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschluss abKommission ist auch zust\u00e4ndige Stelle im Sinne von gelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der SS 4 Abs. 3 Satz 1 G 10. Die Kommission entscheidet Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Landdie Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4ntag mit der Mehrheit seiner Mitglieder f\u00fcr die Dauer kungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Ablauf der f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unWahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission beverz\u00fcglich aufzuheben. stellt ist. Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (2) Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Verarbeitung der nach dem Artikel 10-Gesetz er(2) Die Kommission trifft ihre Entscheidungen mehrlangten personenbezogenen Daten, einschlie\u00dflich der heitlich. F\u00fcr jedes Mitglied wird ein Stellvertreter beGesetze Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Der stellt. Kommission ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, Einsicht in alle Unterlagen, insbe(3) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Die sondere in die gespeicherten Daten und in die DatenMitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiverarbeitungsprogramme, die im Zusammenhang mit ten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit den Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen stehen, zu gew\u00e4hren, in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt sowie jederzeit Zutritt zu allen Dienstr\u00e4umen zu geauch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. w\u00e4hren. Sie kann hierzu Mitarbeiter der Kommission hinzuziehen. Die Kommission kann dem S\u00e4chsischen (4) Der Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer AufDatenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellunggaben notwendige Personalund Sachausstattung zur nahme zu Fragen des Datenschutzes geben. Verf\u00fcgung zu stellen. 163","SS4 SS5 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeParlamentarische Kontrollkommission auf Auffordeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes und rung, mindestens aber zweimal im Jahr, \u00fcber Ma\u00dfnahnach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen men nach dem Artikel 10-Gesetz und nach SS 5 Abs. 4 und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimdes Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat mung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. S\u00e4chsVSG) vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. S. 459), ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. S. 313), in der jeweils gelSS6 tenden Fassung. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. 164","Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - S\u00e4chsS\u00dcG) Vom 19. Februar 2004 (S\u00e4chsGVBl. S. 44) Abschnitt 5 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich Inhalts\u00fcbersicht SS 25 Anwendungsbereich Abschnitt 1 SS 26 Zust\u00e4ndigkeit Allgemeine Vorschriften SS 27 Sicherheitserkl\u00e4rung SS 1 Zweck und Anwendungsbereich SS 28 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung; WeitergaSS 2 Betroffener Personenkreis be sicherheitserheblicher Erkenntnisse SS 3 Zust\u00e4ndigkeit SS 29 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung SS 4 Verschlusssachen SS 30 \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber pers\u00f6nliSS 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche che und arbeitsrechtliche Verh\u00e4ltnisse Erkenntnisse SS 31 Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle SS 6 Rechte der betroffenen Person; Rechte der in die SS 32 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Person in automatisierten Dateien Abschnitt 2 Abschnitt 6 \u00dcberpr\u00fcfungsarten Reisebeschr\u00e4nkungen und Schlussvorschriften SS 7 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS 33 Reisebeschr\u00e4nkungen SS 8 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) SS 34 Rechtsverordnung SS 9 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) SS 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften SS 10 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit SicherSS 36 Geltung des S\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes heitsermittlungen (\u00dc 3) SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 38 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung kommunaler Abschnitt 3 Bediensteter Datenerhebung und Verfahren SS 11 Befugnis zur Datenerhebung SS 12 Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Stelle und der mitAbschnitt 1 wirkenden Beh\u00f6rde Allgemeine Vorschriften SS 13 Sicherheitserkl\u00e4rung SS 14 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS 15 Vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sicherheitsSS1 empfindlichen T\u00e4tigkeit Zweck und Anwendungsbereich SS 16 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das SS 17 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach AbVerfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der schluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen SS 18 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung, WiederT\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcholungs\u00fcberpr\u00fcfung fung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). Zweck der \u00dcberpr\u00fcfung ist es, den ZuAbschnitt 4 gang zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit auf Akten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung; Personen zu beschr\u00e4nken, bei denen kein SicherheitsGesetze Datenverarbeitung risiko vorliegt. SS 19 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (2) Dieses Gesetz gilt f\u00fcr Beh\u00f6rden und sonstige \u00f6fSS 20 Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen fentliche Stellen des Freistaates Sachsen, der GemeinSS 21 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezoden, der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht gener Daten in Dateien des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen SS 22 \u00dcbermittlung und Zweckbindung Personen des \u00f6ffentlichen Rechts. Dieses Gesetz gilt SS 23 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezoau\u00dferdem f\u00fcr die im Landtag vertretenen politischen gener Daten Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes f\u00fcr die SS 24 Auskunft Bundesrepublik Deutschland. 165","(3) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, tr\u00e4chtigung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die in den S\u00e4twer zen 2 und 3 genannten Schutzg\u00fcter ausgeht. 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM (4) Dieses Gesetz gilt nicht oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 1. f\u00fcr die Abgeordneten des Landtages sowie die Mit2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausglieder der Staatsregierung, l\u00e4ndischer, \u00fcberoder zwischenstaatlicher Stellen 2. f\u00fcr Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprehat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bunchung wahrnehmen und desrepublik Deutschland oder der Freistaat Sach3. f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bunsen verpflichtet ist, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Perdesrepublik Deutschland im Interesse zwischensonen hierzu zuzulassen, staatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicher3. in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder in einem Teil von heitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 3 Nr. 2 ihr t\u00e4tig ist, die/der aufgrund des Umfanges und der aus\u00fcben sollen. Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde (5) F\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Stellen einschlie\u00dflich der oder obersten Aufsichtsbeh\u00f6rde im Einvernehmen nicht im Landtag vertretenen politischen Parteien mit dem Staatsministerium des Innern ganz oder nach Artikel 21 des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesreteilweise zum Sicherheitsbereich mit dem Erforderpublik Deutschland gilt dieses Gesetz nach Ma\u00dfgabe nis einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SSSS 8, 9 oder des F\u00fcnften Abschnitts. 10 erkl\u00e4rt worden ist, 4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung der Staatsregierung gem\u00e4\u00df SS2 SS 34 bestimmten lebensoder verteidigungswichtiBetroffener Personenkreis gen Einrichtung t\u00e4tig ist oder werden soll. Lebenswichtig sind Einrichtungen, (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen a) deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund ihrer kurzfrisT\u00e4tigkeit im Sinne des SS 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 betraut wertig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleisden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitstung die Versorgung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung \u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcernsthaft und nachhaltig gef\u00e4hrden kann, fung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, sob) deren Beeintr\u00e4chtigung sich aufgrund der ihnen weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sicheranhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Geheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung sundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6ldes 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sikerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder cherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichc) die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens untet werden, wenn f\u00fcr die betroffene Person vor weniger verzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erals f\u00fcnf Jahren eine gleich oder h\u00f6herwertige Sicherhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkeheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist. rung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Si(2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte, der Lebenspartner oder der cherheit und Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. vollj\u00e4hrige Partner, mit dem die betroffene Person in Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Hereiner auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft gef\u00e4hrte), soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SSSS 9 dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung aufgrund und 10 einbezogen werden. \u00dcber Ausnahmen entscheia) fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktidet die zust\u00e4ndige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist onsf\u00e4higkeit, insbesondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchdie Zustimmung des Ehegatten, des Lebenspartners rung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und veroder des Lebensgef\u00e4hrten erforderlich. Geht die betrofb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der zivilen Verteidifene Person die Ehe w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sigung, oder cherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein oder begr\u00fcndet sie die Leb) der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr benspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeindie Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Beschaft in dem entspre-chenden Zeitraum, ist die zust\u00e4nv\u00f6lkerung dige Stelle dar\u00fcber zu unterrichten, um die erheblich gef\u00e4hrden kann. Sicherheitsempfindliche Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder LeStelle ist die kleinste selbstst\u00e4ndig handelnde Organibensgef\u00e4hrten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachholen sationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidizu k\u00f6nnen. Das Gleiche gilt bei sp\u00e4ter eintretender Vollgungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem j\u00e4hrigkeit des Ehegatten, Lebenspartners oder LebensZugang gesch\u00fctzt ist und von der im Falle der Beeingef\u00e4hrten. 166","(3) Zustimmungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind (6) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcschriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu erteifung ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit len. nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall die Mitwirkung einer anderen VerfassungsschutzbeSS3 h\u00f6rde veranlasst. Zust\u00e4ndigkeit (1) Sofern sich aus den folgenden Abs\u00e4tzen und SS 26 (7) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz nichts anderes ergibt, ist zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Siist von einer von der Personalverwaltung getrennten cherheits\u00fcberpr\u00fcfung Organisationseinheit wahrzunehmen (Geheimschutz1. die \u00f6ffentliche Stelle, die einer Person eine sicherbeauftragter). heitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuweisen, \u00fcbertragen oder sie dazu erm\u00e4chtigen will, 2. die Partei selbst bei den im Landtag vertretenen poSS4 litischen Parteien im Sinne von Artikel 21 des Verschlusssachen Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse ge(2) F\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind zust\u00e4ndig heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder 1. die obersten Landesbeh\u00f6rden in Bezug auf die LeiErkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. ter und deren jeweilige Stellvertreter der unmittelSie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit bar nachgeordneten Beh\u00f6rden und Dienststellen von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung sowie eingestuft. 2. das Staatsministerium des Innern in Bezug auf die Regierungspr\u00e4sidenten und die Regierungsvizepr\u00e4(2) Eine Verschlusssache ist sidenten. 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme Die Staatsministerien k\u00f6nnen f\u00fcr ihren Gesch\u00e4ftsbedurch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige reich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sie f\u00fcr Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Beh\u00f6rden und sonseines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, tigen \u00f6ffentlichen Stellen, die ihnen nachgeordnet 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbesind, zust\u00e4ndig sind. fugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren (3) Die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme 1. der Landr\u00e4te, der B\u00fcrgermeister sowie der sonstidurch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesregen Leiter \u00f6ffentlicher Stellen, deren Tr\u00e4ger eine publik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4djuristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist, wellich sein kann, che der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegt, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn 2. der Geheimschutzbeauftragten der Gemeinden die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Inteund Landkreise sowie sonstiger \u00f6ffentlicher Stelressen der Bundesrepublik Deutschland oder eines len, deren Tr\u00e4ger eine juristische Person des \u00f6ffentihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. lichen Rechts ist, welche der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegt. Gesetze SS5 (4) Die Verwaltung des Landtages ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der Mitarbeiter der LandtagsErkenntnisse abgeordneten und der Fraktionen. (1) Ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Gesetzes (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt Sicherliegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte heits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Perdes eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Geson bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempsetzes allein durch. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des findlichen T\u00e4tigkeit, Pr\u00e4sidenten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund seines Stellvertreters obliegt dem Staatsministeriund Werbungsversuche fremder Nachrichtenum des Innern. dienste oder 167","3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 sind auch im Fall der Ablehfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im nung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsSinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen empfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko im Sinne des Satzes 1 kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zu anAbschnitt 2 deren Personen, insbesondere zum Ehegatten, Le\u00dcberpr\u00fcfungsarten benspartner oder Lebensgef\u00e4hrten, vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich SS7 aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko erArten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gibt. (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) oder SS6 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder Rechte der betroffenen Person; 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit SicherheitsRechte der in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ermittlungen (\u00dc 3) einbezogenen Person durchgef\u00fchrt. (1) Im Rahmen der Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung kann die betroffene Person Angaben verwei(2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sigern, die f\u00fcr sie, nahe Angeh\u00f6rige im Sinne von SS 52 cherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Ma\u00dfAbs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) oder f\u00fcr den in nahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberdie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, pr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, kann die zust\u00e4ndige Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten die Gefahr strafStelle mit Zustimmung der betroffenen Person und der rechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Enteinbezogenen Person die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das heits\u00fcberpr\u00fcfung anordnen. SS 12 Abs. 5 bleibt unbeVerweigerungsrecht ist sie zu belehren. r\u00fchrt. (2) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ist der betroffenen Person SS8 Gelegenheit einzur\u00e4umen, sich pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Die betroffene Person kann zur Anh\u00f6rung mit einem (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Persoanwaltlichen Beistand erscheinen. Die Anh\u00f6rung ernen durchzuf\u00fchren, die folgt in einer Weise, die den Quellenschutz gew\u00e4hrleis1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Vertet und den schutzw\u00fcrdigen Interessen von Personen, schlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verdie im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt schaffen k\u00f6nnen oder oder in diese einbezogen werden, Rechnung tr\u00e4gt. Sie 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereiunterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr chen nach SS 1 Abs. 3 Nr. 3 wahrnehmen sollen oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge 3. T\u00e4tigkeiten in Bereichen nach SS 1 Abs. 3 Nr. 4 wahrh\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der nehmen sollen. Bewerber f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, und deswegen das Interesse an der Auskunftserteilung (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndizur\u00fccktreten muss. ge Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, gilt Absatz 1 entsprechend. Liegen in der Person des EheSS9 gatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten AnhaltsErweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) punkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist dieser Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Persoder Zulassung der betroffenen Person zu einer sichernen durchzuf\u00fchren, die heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften VerschlusssaEntscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Abchen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nsatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. nen oder 168","2. Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Persoeingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder nen oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder dies zum Schutz der betroffenen Person oder des 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften BereiLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. chen nach SS 1 Abs. 3 Nr. 3 wahrnehmen sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogeArt und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcbernen Daten bei der betroffenen Person und bei dem in pr\u00fcfung nach SS 8 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen schutzw\u00fcrdige InteresSS 10 sen der betroffenen Person oder ihres Ehegatten, LeErweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung benspartners oder Lebensgef\u00e4hrten entgegen, k\u00f6nnen mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) andere geeignete vollj\u00e4hrige Personen oder Stellen befragt werden. SS 6 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden. Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften VerSS 12 schlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verMa\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Stelle und der schaffen k\u00f6nnen oder mitwirkenden Beh\u00f6rde 2. Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich (1) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 trifft die verschaffen k\u00f6nnen oder mitwirkende Beh\u00f6rde folgende Ma\u00dfnahmen: 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 1 Abs. 3 Nr. 3 wahrnehmen sollen oder 1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der 4. beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes t\u00e4Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des tig werden sollen, Bundes und der L\u00e4nder, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcBundeszentralregister, Ersuchen um eine Datenfung nach SS 8 oder SS 9 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. \u00fcbermittlung aus dem zentralen staatsanwaltlichen Verfahrensregister und, soweit es im Einzelfall sachdienlich erscheint, aus dem Ausl\u00e4nderzentralregisAbschnitt 3 ter, 3. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mDatenerhebung und Verfahren ter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der betroffenen Person, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die SS 11 letzten f\u00fcnf Jahre, und an die GrenzschutzdirekBefugnis zur Datenerhebung tion, das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste des Bundes. (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 9 pr\u00fcft die Gesetze diesem Gesetz erforderlichen personenbezogenen mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu den in Absatz 1 geDaten einschlie\u00dflich der Daten nach SS 4 Abs. 2 des Genannten Ma\u00dfnahmen die Identit\u00e4t der betroffenen setzes zum Schutz der informationellen SelbstbestimPerson. Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder der Lemung im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenschutzbensgef\u00e4hrte in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 2 gesetz - S\u00e4chsDSG) vom 25. August 2003 (S\u00e4chsGVBl. Abs. 2 einbezogen, trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde beS. 330), in der jeweils geltenden Fassung, erheben. Die z\u00fcglich der einzubeziehenden Person die in den Abbetroffene Person sowie die sonstigen zu befragenden s\u00e4tzen 1 und 2 genannten Ma\u00dfnahmen. Personen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach die(3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 befragt sem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich die von der betrofsonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, im \u00dcbrigen fenen Person in ihrer Sicherheitserkl\u00e4rung angegebeauf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei nen Referenzpersonen und weitere geeignete AusSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 5 Satz 1 gekunftspersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben der benannten Personen kann die Angabe der erhebenden troffenen Person zutreffen und ob tats\u00e4chliche An169","haltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko Zivildienstzeiten mit Angabe der Funktion, Ausbilschlie\u00dfen lassen. dungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften; bei B\u00fcrgern der ehemaligen Deut(4) Die zust\u00e4ndige Stelle fragt zur Feststellung einer schen Demokratischen Republik unter Beif\u00fcgung hauptamtlichen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit der betrofeiner beglaubigten Kopie des Ausweises f\u00fcr Arbeitsfenen Person oder der einbezogenen Person f\u00fcr den und Sozialversicherung (ausgenommen sind Teile, Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen die medizinische Angaben und Gesundheitsdaten Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragenthalten), ten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes 12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 13. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren an, wenn die betroffene Person oder die einbezogene durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde oder Anund ob zurzeit die finanziellen Verpflichtungen erhaltspunkte f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Staatssicherf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, heitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokrati14. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, schen Republik vorliegen. Ergibt die Anfrage sicher15. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, heitserhebliche Erkenntnisse, werden diese von der nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in zust\u00e4ndigen Stelle zur Bewertung an die mitwirkende und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt. Bundesministeriums des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erdie mit sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit befassfordert und die Befragung der betroffenen Person oder ten Personen zu besorgen sind, des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten 16. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entoder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben schen Demokratischen Republik, auch solche, die den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 weitere geauf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hineignete Auskunftspersonen oder andere geeignete deuten k\u00f6nnen, Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Ge17. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisatirichte, befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6onen, heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. 18. herausgehobene Funktionen innerhalb der Parteien, Massenorganisationen, bewaffneten Organe, Beh\u00f6rden oder Betriebe der ehemaligen Deutschen SS 13 Demokratischen Republik, Sicherheitserkl\u00e4rung 19. T\u00e4tigkeiten f\u00fcr das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit/Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der (1) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind von der betroffeDDR, die Verwaltung Aufkl\u00e4rung im Ministerium nen Person anzugeben: f\u00fcr Nationale Verteidigung oder das Arbeitsgebiet 1 1. Familiennamen, auch fr\u00fchere, Vornamen und der Kriminalpolizei der ehemaligen Deutschen DeGeschlecht, mokratischen Republik, 2. Geburtsdatum und Geburtsort, 20. zwei Auskunftspersonen zur Identit\u00e4tspr\u00fcfung des 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und weitere Betroffenen nur bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Staatsangeh\u00f6rigkeiten, nach SSSS 9 und 10 (Namen, Vornamen, Anschrift und 4. Familienstand, Verh\u00e4ltnis zur Person), 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als 21. drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Beruf, zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangeberufliche und private Anschrift und Rufnummern nen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) nur bei 6. ausge\u00fcbter Beruf, einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 sowie 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, 22. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. 8. Anzahl der Kinder, Der Erkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (NaAngabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. men, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 8 entfallen 10. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fcdie Angaben zu Absatz 1 Nr. 8, 11 und 12 und die here, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, StaatsPflicht, Lichtbilder beizubringen; Absatz 1 Nr. 10 entangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), f\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht mit der 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder betroffenen Person in einem Haushalt leben. Zur Per170","son des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrSS 14 ten der betroffenen Person sind mit dessen ZustimAbschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mung die in Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 16 bis 19 genannten Daten anzugeben. Ergeben sich aus der Sicherheitser(1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, kl\u00e4rung oder aufgrund der Abfrage aus einer der in SS 6 dass kein Sicherheitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt, teilt des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Fallen Erkenntund der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber schutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsweiterhin sicherheitserheblich sind, werden diese mitschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) geteilt. vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217) ge\u00e4ndert worden ist, gedass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie die nannten Verbunddateien sicherheitserhebliche Erzust\u00e4ndige Stelle schriftlich unter Darlegung der kenntnisse \u00fcber den Ehegatten, Lebenspartner oder Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung. Bei nachgeordneten Lebensgef\u00e4hrten der betroffenen Person, sind weitere Stellen erfolgt die Unterrichtung \u00fcber die oberste Lan\u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen nur zul\u00e4ssig, wenn der Ehedesbeh\u00f6rde. gatte, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrte mit seiner Zustimmung in die erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein Sichereinbezogen wird. heitsrisiko vorliegt, das der Aus\u00fcbung der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit durch die betroffene Person (3) Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgeentgegensteht. Im Zweifel hat das Sicherheitsintef\u00e4hrte in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, sind resse Vorrang vor anderen Belangen. SS 6 Abs. 2 und 3 zus\u00e4tzlich f\u00fcr diesen die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7, 12 bis Satz 2 und 3 ist zu beachten. 15 genannten Daten anzugeben. (4) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle nach erfolgter Anh\u00f6(4) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 3 Abs. 5 rung die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Satz 1 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die WohnT\u00e4tigkeit ab, teilt sie dies der betroffenen Person sitze und Aufenthalte seit der Geburt, die Geschwister mit. und Kinder (Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitze), abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren SS 15 sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen NachrichtendienVorl\u00e4ufige Zuweisung einer sten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abwei(5) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist von der betroffenen chend von SS 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4Person der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. Diese pr\u00fcft tigkeit der betroffenen Person vor Abschluss der Sidie Angaben auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. cherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Zu diesem Zweck kann die Personalakte eingesehen Beh\u00f6rde werden. Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitser1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Ankl\u00e4rung an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter und beaufgaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fcckGesetze tragt diese, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchsichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat ren, es sei denn, die zust\u00e4ndige Stelle hat bereits bei oder der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt, dass 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und bei ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempder erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Die mitwirkende heitsermittlungen die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstnieBeh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle deren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlosund der betroffenen Person in die Personalakte Einsicht sen hat nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung siund sich daraus keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr cherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. ein Sicherheitsrisiko ergeben haben. 171","SS 16 (2) Bei sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten nach Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle SS 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00dcbrigen Die personalverwaltende Stelle unterrichtet die f\u00fcr die kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcgpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erlich \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen und arbeitskenntnisse dies nahe legen. Das Verfahren bei der rechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die eine sicherWiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung entspricht dem der Erst\u00fcheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, soweit sie f\u00fcr berpr\u00fcfung; von einer erneuten Identit\u00e4tspr\u00fcfung deren sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. kann abgesehen werden. Die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcDazu z\u00e4hlen insbesondere: fung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, 1. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Aussoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und der scheiden, Zustimmung ihres Ehegatten, Lebenspartners oder 2. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, Lebensgef\u00e4hrten, falls er einbezogen wird. SS 2 Abs. 1 eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, Satz 4 gilt entsprechend. 3. Anhaltspunkte f\u00fcr geistige oder seelische St\u00f6rungen, f\u00fcr Alkohol-, Drogenoder Medikamentenmissbrauch, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Abschnitt 4 Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, Akten \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung; 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arDatenverarbeitung beitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. SS 17 SS 19 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber die betroffene Per(1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beson eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheitsh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unter\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber men sind. die betroffene Person oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen Lebensgef\u00e4hrten bekannt werden oder sich mitgeund arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Personen, die teilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit befasst sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die sicherheitserf\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. heblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein SicherDazu z\u00e4hlen insbesondere: heitsrisiko nach SS 5 Abs. 1 vorliegt, und unterrichtet 1. Zuweisung, \u00dcbertragung einer sicherheitsempfinddie zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber das Ergebnis ihrer Pr\u00fcfung. lichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung soIm \u00dcbrigen ist SS 14 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwie deren \u00c4nderungen und Beendigung, wenden. 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, SS 18 eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung, Wiederho - 4. Anhaltspunkte f\u00fcr geistige oder seelische St\u00f6runlungs\u00fcberpr\u00fcfung gen, f\u00fcr Alkohol-, Drogenoder Medikamentenmissbrauch, (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der betroffenen Person, 5. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zuzuleiten und im Falle 6. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund areingetretener Ver\u00e4nderungen von dieser zu erg\u00e4nzen. beitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. 172","(3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist (3) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gesondert zu f\u00fchren und darf weder der personalverbei der mitwirkenden Beh\u00f6rde sind nach den in SS 23 waltenden Stelle noch der betroffenen Person zug\u00e4ngAbs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. lich gemacht werden; SS 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bleibt unGleiches gilt bez\u00fcglich der Unterlagen zu den in SS 3 ber\u00fchrt. Im Falle des Wechsels der Dienststelle, des Abs. 5 genannten Personen. Dienstherrn oder des Arbeitgebers ist die Sicherheitsakte an die neue Besch\u00e4ftigungsstelle abzugeben, (4) Die Vorschriften des Archivgesetzes f\u00fcr den Freiwenn auch dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit staat Sachsen (S\u00e4chsArchivG) vom 17. Mai 1993 ausge\u00fcbt werden soll. (S\u00e4chsGVBl. S. 449), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (S\u00e4chsGVBl. S. 398), in (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die betroffene der jeweils geltenden Fassung, bleiben unber\u00fchrt. Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die SS 21 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis beSpeichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogetreffen, ner Daten in Dateien 2. Nichtaufnahme oder Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sowie (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Auf3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, gaben nach diesem Gesetz die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit. und 22 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person, ihre Aktenfundstelle und die der Die in Absatz 2 Nr. 4 bis 6 genannten Daten sind zur mitwirkenden Beh\u00f6rde, sowie die Bezeichnung der BeSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu nehmen, wenn sie sisch\u00e4ftigungsstelle, Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des cherheitserheblich sind. Vorganges und beteiligte Beh\u00f6rden in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 genannten Daten unverz\u00fcg(2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer lich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Die Aufgaben \u00dcbermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten 1. die in SS 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 22 genannten perDaten erfolgt nach den in SS 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 festsonenbezogenen Daten der betroffenen Person und gelegten Fristen. des in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten und die Aktenfundstelle, SS 20 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, (1) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Nummer 1 d\u00fcrfen auch in den nach SS 6 BVerfSchG zuZugriff zu sch\u00fctzen. l\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert werden. (2) Die Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Gesetze sind bei der zust\u00e4ndigen Stelle innerhalb eines Jahres SS 22 zu vernichten, wenn die betroffene Person keine si\u00dcbermittlung und Zweckbindung cherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt in die weitere (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf personenbezogene Aufbewahrung ein. Im \u00dcbrigen sind die Unterlagen Daten nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der zust\u00e4ndigen dies Stelle f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der si1. f\u00fcr die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten cherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es Zwecke, insbesondere zur Durchf\u00fchrung dienstsei denn, die betroffene Person willigt in die weitere oder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen zum Zwecke Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, der beder Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssachenschutzes, troffenen Person in absehbarer Zeit erneut eine si2. aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur Verfolcherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu gung von Straftaten nach SS 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO \u00fcbertragen oder sie dazu zu erm\u00e4chtigen. oder SSSS 331, 333 StGB oder 173","3. f\u00fcr die Zwecke eines parlamentarischen Untersuden der betroffenen Person aus der sicherheitschungsausschusses empfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, die betroferforderlich ist. fene Person willigt in die weitere Speicherung ein oder es ist beabsichtigt, der betroffenen Per(2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene son in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliDaten an andere \u00f6ffentliche Stellen nur \u00fcbermitteln, che T\u00e4tigkeit zuzuweisen, zu \u00fcbertragen oder sie soweit dies dazu zu erm\u00e4chtigen, 1. f\u00fcr die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde Zwecke, a) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach 2. aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur VerfolAblauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden gung von Straftaten nach SS 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO der betroffenen Person aus der sicherheitsempoder SSSS 331, 333 StGB, findlichen T\u00e4tigkeit, 3. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten nach Ablauf Nr. 2 bis 3a des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsvon zehn Jahren nach den in Nummer 1 genannschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfasten Fristen, sungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG) vom 16. Oktober c) die nach SS 21 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, 1992 (S\u00e4chsGVBl. S. 459), zuletzt ge\u00e4ndert durch wenn feststeht, dass die betroffene Person keine Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Februar 2004 sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt (S\u00e4chsGVBl. S. 44), in der jeweils geltenden Fasoder aus ihr ausgeschieden ist. sung, oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen Im \u00dcbrigen sind in Dateien gespeicherte personenbeim Sinne von SS 2 S\u00e4chsVSG von erheblicher Bedeuzogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung untung oder zul\u00e4ssig ist. 4. f\u00fcr die Zwecke eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erforderlich ist. (3) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interes(3) Die \u00dcbermittlung unterbleibt, soweit gesetzliche sen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In \u00dcbermittlungsverbote entgegenstehen. diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbei(4) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbetet und genutzt werden. zogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. SS 24 Auskunft SS 23 (1) Der anfragenden Person ist von der zust\u00e4ndigen Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenStelle auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die im bezogener Daten Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu ihr gespeicherten Daten zu erteilen. (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass persodie Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbernenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richmittlungen. Bezieht sich die Auskunftserteilung auf tigkeit von der betroffenen Person bestritten, ist dies, personenbezogene Daten, die von der mitwirkenden soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten beBeh\u00f6rde \u00fcbermittelt wurden, ist sie nur mit deren Zufinden, dort zu vermerken oder auf sonstige Weise feststimmung zul\u00e4ssig. zuhalten. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit (2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten 1. die Auskunft die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in sind zu l\u00f6schen der Zust\u00e4ndigkeit der speichernden Stelle liegen1. von der zust\u00e4ndigen Stelle den Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, a) innerhalb eines Jahres, wenn die betroffene Per2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden son keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufoder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Lannimmt, es sei denn, die betroffene Person willigt des Nachteile bereiten w\u00fcrde oder in die weitere Speicherung ein, 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheieiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, ins174","besondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten gierungspr\u00e4sidium Dresden zust\u00e4ndig ist. Das RegieInteressen eines Dritten, geheimgehalten werden rungspr\u00e4sidium Dresden ist zust\u00e4ndig bei Sicherheitsm\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcfungen von betroffenen Personen, die mit siund deswegen das Interesse des Anfragenden an der cherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. bis 3 bei einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle betraut werden sollen. Das S\u00e4chsische Staatsministerium f\u00fcr Wirt(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keischaft und Arbeit \u00fcbt die Fachaufsicht \u00fcber das Regiener Begr\u00fcndung, soweit durch die Mitteilung der tatrungspr\u00e4sidium Dresden aus. s\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (2) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle nach In diesem Falle sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverdiesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von einer von der weigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige Stelle kann im EinzelBegr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an fall Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-\u00f6ffentliche den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden Stelle zur Aufgabentrennung nach Satz 1 insbesondere kann. aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage ist und sich verpflichtet hat, die ihr (5) Wird dem Anfragenden keine Auskunft erteilt, ist in der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekannt gewordenen sie auf sein Verlangen dem S\u00e4chsischen DatenschutzDaten des Betroffenen oder von Dritten nur f\u00fcr die beauftragten zu erteilen, soweit nicht die jeweils zudamit verfolgten Zwecke zu verarbeiten. st\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des SS 27 S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten an den AnfraSicherheitserkl\u00e4rung genden darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese (1) Abweichend von SS 13 Abs. 5 Satz 1 leitet die benicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. troffene Person ihre Sicherheitserkl\u00e4rung der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle zu, in der sie besch\u00e4ftigt ist. Im Falle (6) F\u00fcr die Auskunftserteilung und die Zustimmung der Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder nach Absatz 2 durch die mitwirkende Beh\u00f6rde gilt SS 9 Lebensgef\u00e4hrten f\u00fcgt sie dessen Zustimmung bei. Die S\u00e4chsVSG. nicht-\u00f6ffentliche Stelle pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Abschnitt 5 Sicherheitserkl\u00e4rung an die zust\u00e4ndige Stelle weiter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im nichtund teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Er\u00f6ffentlichen Bereich kenntnisse mit. (2) Ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der getrennSS 25 ten Aufgabenwahrnehmung im Sinne des SS 26 Abs. 2 Anwendungsbereich Satz 2 zugelassen, leitet die betroffene Person die Sicherheitserkl\u00e4rung unmittelbar der zust\u00e4ndigen Stelle Gesetze Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von betroffenen Persozu. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten, Lebensnen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherpartners oder Lebensgef\u00e4hrten f\u00fcgt sie dessen Zustimheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 bis mung bei. Die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcberpr\u00fcft in diesem 3 erm\u00e4chtigt oder mit einer sicherheitsempfindlichen Falle die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben. T\u00e4tigkeit nach SS 1 Abs. 3 Nr. 4 bei einer nicht-\u00f6ffentSie darf hierzu die Personalunterlagen beiziehen. lichen Stelle betraut werden sollen, gelten die folgenden Regelungen. SS 28 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung; SS 26 Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse Zust\u00e4ndigkeit Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die nicht-\u00f6ffentli(1) Das Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit ist che Stelle nur dar\u00fcber, dass die betroffene Person zur die gem\u00e4\u00df SS 25 zust\u00e4ndige Stelle, soweit nicht das Resicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder 175","nicht erm\u00e4chtigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehsetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personung der Erm\u00e4chtigung zur sicherheitsempfindlichen nenbezogenen Daten der betroffenen Person in autoT\u00e4tigkeit betreffen, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. matisierten Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Zur Gew\u00e4hrleistung des Geheimschutzes k\u00f6nnen siDie f\u00fcr die zust\u00e4ndige Stelle geltenden Vorschriften cherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-\u00f6ffentzur Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung finden Anliche Stelle \u00fcbermittelt werden. Sie d\u00fcrfen von ihr auswendung. schlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die betroffene Person oder den in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen EhegatAbschnitt 6 ten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten bekannt Reisebeschr\u00e4nkungen und werden. Schlussvorschriften SS 29 SS 33 Aktualisierung der Sicherheitserkl\u00e4rung Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle leitet der betroffenen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigPerson, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit auskeit aus\u00fcben, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach \u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle die SicherSSSS 9 und 10 erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, heitserkl\u00e4rung in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zu. Dienstund Privatreisen in oder durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndi(2) Die betroffene Person hat die in der Sicherheitsergen Stelle unmittelbar oder dieser \u00fcber die nicht-\u00f6fkl\u00e4rung angegebenen Daten im Falle eingetretener fentliche Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die VerVer\u00e4nderungen zu erg\u00e4nzen. Die zust\u00e4ndige Stelle bepflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen den aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angenach SS 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut durchzuf\u00fchren. ordnet werden. (2) Die Reise kann von der zust\u00e4ndigen Stelle unterSS 30 sagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber pers\u00f6nliche besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorlieund arbeitsrechtliche Verh\u00e4ltnisse gen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat der zust\u00e4ndigen Stelle das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher T\u00e4tig(3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, keit, \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Aneines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit unverhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werz\u00fcglich mitzuteilen. bungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, ist die zust\u00e4ndige Stelle nach Abschluss der Reise unverz\u00fcglich zu unterrichten. SS 31 Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle SS 34 F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle Rechtsverordnung gelten die Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber die SiDie Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordcherheitsakte entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die nung die lebensoder verteidigungswichtigen EinrichSicherheitsakte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle bei einem tungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 Nr. 4. Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird. SS 35 SS 32 Allgemeine Verwaltungsvorschriften Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien Das Staatsministerium des Innern erl\u00e4sst die allgemeine Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem GeVerwaltungsvorschrift zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes. 176","SS 36 mung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Geltung des S\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) sowie in das Recht auf freie Die SSSS 3, 6 bis 10, 17, 26, 38 und 39 S\u00e4chsDSG finden Ausreise (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. F\u00fcr die 15 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingegriffen Datenschutzkontrolle der durch \u00f6ffentliche und nichtwerden. \u00f6ffentliche Stellen nach diesem Gesetz gespeicherten personenbezogenen Daten gelten die SSSS 24, 27 bis 29 S\u00e4chsDSG in der jeweils geltenden Fassung. SS 38 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung kommunaler Bediensteter SS 37 Der Freistaat Sachsen gew\u00e4hrt den Landkreisen 0,009 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten EUR und den Kreisfreien St\u00e4dten 0,0005 EUR j\u00e4hrlich je Einwohner f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung kommuDurch Ma\u00dfnahmen aufgrund dieses Gesetzes kann im naler Bediensteter. Rahmen des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen in das Recht auf informationelle Selbstbestim(Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.) Gesetze 177","Stichwortverzeichnis 14 words - S. 16, 17 ABDALLAH, Moh'd Mustafa - S. 92 AKTION ODER-NEI\u00dfE - S. 42, 43 AL AHD - S. 104 AL-AQSA-INTIFADA - S. 66 AL JIHAD - S. 104 AL KHILAFAH - S. 89, 90 AL-NABHANI, Taqi al-Din - S. 89 AL-QAIDA - S. 114, 119, 120, 124, 125, 127, 128 AL-RASCHTA, Ata Abu - S. 91 AL-RIBAT - S. 104 AL-WAIE - S. 89, 90 AL-ZARQAWI, Abu Musab - S. 92 ANTI-ANTIFA - S. 23, 24, 131, 133 ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE - S. 73, 117, 137 ANTIFA DRESDEN/INTERNETGRUPPE - S. 72 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 71 ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN - S. 71 ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 71 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 73 ANTIFASCHISTISCHE JUGEND FRONT - S. 74 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN - S. 71 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT - S. 67 ANTINATIONALE GRUPPE - S. 73 APFEL, Holger - S. 13, 35, 41, 46, 49, 53, 127 API-BRIEF - S. 102, 104 ARABISCHE MUDJAHIDIN - S. 93 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - S. 88, 102, 104 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS - S. 79, 135 ASR-I SAADET - S. 104 ATTAC - S. 69 AT-TAUHID - S. 92, 93 Autonome - S. 58, 59, 60, 62, 63, 65, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 84, 113, 115, 115, 119, 121, 122, 125 AUTONOME TH\u00dcRINGER ANTIFA GRUPPEN - S. 71 AYDAR, Z\u00fcbeyir - S. 98 BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS - S. 97, 98, 125 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 41, 53, 129, 133 BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, siehe BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 53 BIN LADIN, Usama - S. 92, 93, 94, 114, 116 Black-Metal - S. 20 BLITZKRIEG - S. 20 BLOOD & HONOUR-Bewegung - S. 15, 19, 21 BLUTSTAHL - S. 20 BOLOURCHI, Masoumeh Dr. - S. 101 BOOT BOYS RIESA - S. 57 B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS - S. 62, 65, 74, 117, 122, 125, 137 B\u00dcNDNIS RECHTS - S. 32, 37, 40 B\u00dcNDNIS F\u00dcR FREIE JUGENDARBEIT - S. 67 B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t - S. 74, 123 Bundesverfassungsgericht - S. 31, 32, 36, 37, 117 178","BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN - S. 71 Bund junges Ostpreu\u00dfen - S. 52 CHERUSKER - S. 20 CONNE ISLAND - S. 75, 128 DAS FREIE FORUM - S. 56 DAS NATIONALE FORUM - S. 50, 132 DEMOKRATISCHE BEFREIUNGSPARTEI (PARTIYA RIZGARIYA DEMOKRATIK) - S. 187 DEMOKRATISCHE (UNIONSODER) EINHEITSPARTEI (PARTIYA YEKITIYA DEMOKRATIK) - S. 187 DER FOIERSTURM - S. 22, 56 DER FRONTSOLDAT - DAS NATIONALE MAGAZIN AUS SCHLESIEN - S. 56 DER PANZERB\u00c4R - S. 22, 56 DER REPUBLIKANER - S. 45, 46, 48, 49, 50, 56, 115 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 60, 61, 63, 77 Deutsche Partei - S. 38 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 32 DEUTSCHE STIMME - S. 32, 33 34,35,36,37,39,40,41,52,56,117,127 DEUTSCHE STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 32, 33 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 42 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 42 DEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D - S. 42 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Dresden - S. 99 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Zwickau - S. 99 DEUTSCHLAND IN GESCHICHTE UND GEGENWART. ZEITSCHRIFT F\u00dcR KULTUR, GESCHICHTE UND POLITIK - S. 55 DEVRIM YOLUNDA ISCIK\u00d6YL\u00dc - S. 104 DEVRIMCI CIZGI - S. 104 DEVRIMCI DEMOKRASI - S. 104 DIE REPUBLIKANER - S. 11, 12, 38, 41, 46, 47, 50, 52, 56, 132 DIE ROTE FAHNE - S. 7, 77, 85 DIE ROTE HILFE - S. 60, 64, 85 DIMITROFF, Georgi - S. 83 DIREKTE AKTION - S. 85 DIRLEWANGER, Oskar - S. 24, 25 DONALDSON, Ian Stuart - S. 19 DRUFFEL VERLAG - S. 55 DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH - S. 43 EHRENBUND RUDEL - S. 42, 43 EISENHERZ - S. 20 Stichwortverzeichnis EKMEK VE ADALET - S. 104 ENGELS, Friedrich - S. 76, 78, 85 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 57 EXPLIZIT - S. 89, 90, 91, 104 Feldschlacht - S. 26 FEUER & STURM - S. 56 FL\u00dcCHTLINGSHILFE IRAN e. V. - S. 102 F\u00d6RDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 104 F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. - S. 104 FOIER FREI - S. 22, 56 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 85 FREIE KR\u00c4FTE DRESDEN - S. 24, 25 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN - S. 24, 56 179","Freiheitliche Initiative Deutschlands e. V. - S. 49 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS - S. 94, 104, 113, 114, 117, 121, 125, 135 FREY, Dr. Gerhard - S. 42, 43, 45 FREUNDESKREIS UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 57 FRITZ - S. 51, 56 FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS - S. 104, 128 FUCIK, Julius - S. 84 FURKAN - S. 104 FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH - S. 43 GEGENSTANDPUNKT - S. 85 GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. - S. 55, 56 GLAUCHAUER JUNGS - S. 27 GRABERT-VERLAG - S. 55 GRABERT-VERSANDBUCHHANDLUNG/DEUTSCHER BUCHKREIS - S. 55 GRABERT, Wigbert - S. 55 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 85 GRASWURZELREVOLUTION - F\u00dcR EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 85 GRO\u00df-GERAUER KREISREPORT - S. 47, 48 GUEVARA, Che - S. 83 H\u00c4HNEL, J\u00f6rg - S. 120 HAFTBEFEHL - S. 14, 20, 27, 93, 116, 121 HAMMERSKINS - S. 15, 17, 19, 21 HASS ATTACKE - S. 19 HATECORE-Musik - S. 19 HEIMATSCHUTZNETZWERK - S. 26 HEISE, Torsten - S. 31 HEKMAT, Mansoor - S. 102 HE\u00df, Rudolf - S. 132 HILAFET - S. 89, 90 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. - S. 11, 30 HITLER, Adolf - S. 28 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA - S. 104 HIZB ALLAH - S. 104 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI - S. 89, 90, 91, 104, 114, 118, 135 HOHENRAIN-VERLAG - S. 55 HUPKA, Steffen - S. 25, 50, 52 INCIPITO - S. 65, 66, 69, 74, 75, 86, 134 INDYMEDIA - S. 72, 73, 75, 122, 125, 130, 133 INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG - S.42, 43 INTERIM - S. 86 INTERNATIONAL - S. 102 INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE - S. 103 INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 85 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS - S. 135 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 104 JAWANAN, siehe ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND - S. 102 JUGENDANTIFA TOMORROW - S. 74 JUNGE DEUTSCHE, siehe BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 53 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN - S. 16, 51, 56, 133 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 32, 33, 53 180","JUNGE WELT - S. 83, 86 K\u00c4PPLER, Lars - S. 53, 54 KALATHIL - S. 104 KALIFATSSTAAT - S. 104 KAMERADSCHAFT DIRLEWANGER - S. 25 KAMERADSCHAFT LEIPZIG - S. 25 KAMERADSCHAFT NORKUS - S. 24 KAMERADSCHAFT S\u00dcD - S. 14 KARASU, Mustafa - S. 95 KARAYILAN, Murat - S. 96 KLAROFIX - S. 75, 86 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 60, 61, 76 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 102 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 60, 61, 63, 79, 127, 135 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 63, 77 KOMMUNISTISCHES AKTIONSB\u00dcNDNIS DRESDEN - S. 63 KOMPA\u00df - S. 34 KONF\u00d6DERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA - S. 97, 122 KONGRA GEL KURDISTAN - S. 88, 94, 97, 98, 135 KRITIK & PRAXIS - S. 71 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 98, 117 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 98, 117, 124 KURDISCHER VOLKSKONGRESS - S. 88, 94 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 99, 100, 121, 126, 127 Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen - S. 51, 72 LANE, David - S. 18 LAUCK, Gary Rex - S. 28, 29 LEFT-ACTION - S. 74, 134 LENIN - S. 76, 78, 85 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 104 LINKE STUDENTINNENGRUPPE - S. 64 LINKSRUCK - NETZWERK - S. 60, 61, 85, 86 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 85, 86 L\u00d6WE UND SONNE - S. 101 LORENZ, Kerstin - S. 48, 50 MAHLER, Horst - S. 37, 52, 91 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 104 Stichwortverzeichnis MARX, Karl - S. 76, 78, 85 MARXISTISCHE BL\u00c4TTER - S. 77 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 81 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 86 MARXISTISCHES FORUM - S. 60, 61, 79, 81, 82 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 86 MENZEL, Klaus - S. 53 MIGHT OF RAGE - S. 20 MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE - S. 104 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 79, 80, 81, 86 MITTELDEUTSCHE JUGEND ZEITUNG - S. 24, 56, 131, 133 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 33 MODJAHED - S. 101, 104 MOSHPIT - S. 20 181","M\u00dcLLER, Ursula - S. 31 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 89, 104 NACHRICHTEN DER HNG - S. 30, 31, 52 NATION24.DE - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands - S. 11, 32, 56, 117 Nationaldemokratischer Hochschulbund - S. 32 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 101 NATIONALER BEOBACHTER - S. 26, 57, 126 Nationaler Jugendblock Zittau - S. 25, 51, 116 Nationaler Widerstand - S. 88, 101 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 88, 101 Nationales B\u00fcndnis Dresden e. V. - S. 11, 32, 41, 46, 48, 49 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - S. 28, 57 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation - S. 28, 57 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 42 Nation Europa Verlag GmbH - S. 55, 57 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 49, 55, 57 NS KAMPFRUF - S. 28, 29, 57 \u00d6CALAN, Abdullah - S. 94, 95, 96 \u00d6CALAN, Osman - S. 95, 96 ODESSA (Leipzig) - S. 19 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 75, 122 Oi-Skins - S. 18 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND (in Farsi: JAWANAN) - S. 102 OSTANATOLISCHES GEBIETS-KOMMITEE - S. 104 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA - S. 86, 97, 98 Partei der freien Frauen Kurdistans - S. 98 Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 60, 61, 135 PHASE 2 - S. 86, 134 Prisoner of war - S. 20 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - S. 34 RACIAL PURITY - S. 20, 21 R.A.C.-Musik (Rock against Communism-Musik) - S. 19 RADJAVI, Maryam - S. 102 RADJAVI, Massoud - S. 101 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 86 RED COMMUNITY - S. 71 RED-Skins - S. 18 RENNICKE, Frank - S. 40, 53, 133 REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 46, 47 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 46, 47 REPUBLIKANISCHER BUND DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 46 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 46 REVOLUTION\u00c4RE LINIE - S. 104 REVOLUTION\u00c4RER FREUNDSCHAFTSBUND e. V. - S. 63 REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 104 RIEGER, J\u00fcrgen - S. 39 RIESAER Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L - S. 22, 57 RISALAT UL-IKHWAN - S. 104 182","Rock against Communism - S. 19 ROHLEDER, Frank - S. 50 ROTE HILFE - S. 60, 61, 64, 87 ROTE FAHNE - S. 76, 77, 85, 86 ROTFUCHS - S. 86 ROTFUCHS-F\u00f6rderverein e. V - S. 86 RUFE INS REICH - S. 22 RUPSCH, Reinhard - S. 52 SACHSEN STIMME - S. 42 SACHSONIA - S. 20 S.A.R.G. Dresden - S. 72 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 55 SCHAUB, Bernhard - S. 41 SCHLESISCHE JUNGS - S. 24 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 46, 47, 49 SCH\u00d6NHUBER, Franz - S. 46 SCH\u00d6N, J\u00fcrgen - S. 33 SCHUTZSTAFFEL - S. 20 SCHWAB, J\u00fcrgen - S. 31, 34, 35 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 7 SELBSTSTELLER - S. 20, 21 SERXWEBUN - S. 94, 104 S.H.A.R.P.-Skins - S. 18 SIGNAL-ONLINE - S. 49 SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ - S. 14, 26, 120, 128 SOLIDARIT\u00c4T - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 86 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 61, 86 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 85 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - S. 76 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 77, 84 STEHR, Heinz - S. 78 ST\u00d6RTEBECKER-NET - S. 35, 38 SUDHOLT, Dr. Gert - S. 55 TAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERST\u00c4NDIGUNG e. V. - S. 83 TATSACHEN - S. 104 Thor - S. 14, 27, 41, 67, 73, 118, 134 TOMORROW - S. 74 Stichwortverzeichnis TOMORROW NORD - S. 74 TOMORROW S\u00dcD - S. 74 TROTZ ALLEDEM - S. 76 TROTZKI, Leo - S. 85 T\u00dcRK FEDERASYON B\u00dcLTENI - S. 104 T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN - S. 104 T\u00dcRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/ -FRONT - S. 104 T\u00dcRMER-KULTURREISEN - S. 55 T\u00dcRMER VERLAG - S. 55 183","UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 57 UNION DER JUGENDLICHEN KURDISTANS - S. 96, 121 UNSERE ZEIT - S. 77, 78, 84 UNTERGRUND - S. 83, 84 UTGARD - S. 20 VENCEREMOS - S. 71, 72, 73, 134 VEREIN ZUR F\u00d6RDERUNG ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. G\u00d6TTINGEN - S. 86 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH - S. 55 VOIGT, Udo - S. 37, 39, 40, 52, 91 VOLK IN BEWEGUNG. ORGAN DES NATIONALEN EUROP\u00c4ISCHEN AUFBRUCHS! - S. 53, 54 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 95 VOLKSMODJAHEDIN IRAN ORGANISATION - S. 104, 126 VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE - S. 95 VOWINCKEL VERLAG - S. 55 WEG UND ZIEL - S. 34 WESSEL, Horst - S. 31 White Power - S. 18 WHITE RESISTANCE - S. 20 WHITE VICTORY - S. 19, 22, 57 WHITE YOUTH - S. 19 WORCH, Christian - S. 16, 25, 37, 50, 52, 54, 113, 115, 122, 126, 129 YENIDEN ATILIM - S. 104 ZEITLER, Dr. Klaus - S. 49 184","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AFBL Antifaschistische Frauenblock Leipzig AG JG Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS AIB Antifaschistischen Info Blattes AJF Antifaschistische Jugend Front AKG Antideutsch-Kommunistische Gruppe AKON Aktion Oder-Nei\u00dfe ALB Antifaschistische Linke Berlin ANG Antinationale Gruppe API Arbeiterkommunistische Partei Iran ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ART Dresden AntifaRechercheTeam Dresden B.A.T. Bundesweiten Antifa-Treffen BDVG Bewegung deutsche Volksgemeinschaft BgR B\u00fcndnis gegen Rechts BJO Bund junges Ostpreu\u00dfen BKR Bundeskoordinierungsrat BR B\u00fcndnis Rechts BSR Bundessprecherrat B\u00fcSo B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t B&H Blood & Honour-Bewegung BVerfG Bundesverfassungsgericht DABK Ostanatolisches Gebiets-kommitee DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front DIDF F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine DKP Deutsche Kommunistische Partei DLFE Deutsche Liste f\u00fcr Europa DP Deutsche Partei DRP Deutsche Reichspartei DS DEUTSCHE STIMME DVU Deutsche Volksunion DVU e. V. Deutsche Volksunion e. V. DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste D DSZ-Verlag DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH FAU/IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation Abk\u00fcrzungsverzeichnis FID Freiheitliche Initiative Deutschlands e. V. FIS Islamische Heilsfront FZ-Verlag FZ-Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami IBDA-C Front der islamischen K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen Ostens ICCB Kalifatsstaat 185","I.f.A. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung IFIR Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs IS International Socialists JD Junge Deutsche, siehe BDVG JLO Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen JN Junge Nationaldemokraten KAD Kommunistisches Aktionsb\u00fcndnis Dresden KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KJVD Kommunistische Jugendverband Deutschlands KNK Kurdischer Nationalkongress KONGRA-GEL Kurdischer Volkskongress KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KPI Kommunistischen Partei Irans KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KR Koordinierungsrat K&P Kritik & Praxis LSG Linken StudentInnengruppe LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran Organisation MF Marxistisches Forum MJZ Mitteldeutsche Jugend Zeitung MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten NB Nationales B\u00fcndnis Dresden e. V. NE Nation & Europa - Deutsche Monatshefte NGO Non-governmental Organization NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NJB Nationaler Jugendblock Zittau NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung / Deutsche Wochenzeitung OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen PJK Partei der freien Frauen Kurdistans P.O.W. Prisoner of war; dt.: Kriegsgefangener PRD Demokratische Befreiungspartei (Partiya Rizgariya Demokratik) PYD Demokratische (Unionsoder) Einheitspartei (Partiya Yekitiya Demokratik) 186","RBF Republikanischer Bund der Frauen RFB Revolution\u00e4rer Freundschaftsbund e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten RJ Republikanische Jugend SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology-Organisation SSS Skinheads S\u00e4chsische Schweiz TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -Front TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten UZ Unsere Zeit VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH YCK Union der Jugendlichen Kurdistans YDK Kurdische Demokratische Volksunion Abk\u00fcrzungsverzeichnis 187","Impressum: Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Wilhelm-Buck-Stra\u00dfe 2, 01097 Dresden und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden. Redaktionsschluss: 31.12.2003. Fotos Titelseite: picture alliance. Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2003 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/. Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Druckerei Olbernhau GmbH, Albertstra\u00dfe 11, 09526 Olbernhau, Tel. (03 73 60) 7 22 48, Fax (03 73 60) 7 48 78. Gedruckt auf chlorfreigebleichtem Papier, Auflage: 9.000 Exemplare. Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50. Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben.","Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df + ner er Lorch Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung l j DermskraliegegenEatremirmgn","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2003","year":2003}