{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2002.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":180,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2002 Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf das vorliegende Informationsmaterial nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl das Informationsmaterial dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","Vorwort Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes steht stets im Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der Freiheitssph\u00e4re des B\u00fcrgers und den Vorkehrungen zum Schutz der Verfassung, die diese Freiheit garantiert. Im R\u00fcckblick auf die vom Verfassungsschutz in Sachsen in den mehr als zehn Jahren seines Bestehens geleistete Arbeit ist festzustellen: Es ist bisher gelungen, die Freiheit des Einzelnen und den Schutz des Gemeinwesens in einer guten Balance zu halten. Unsere freiheitliche demokratische Ordnung ist nach wie vor Angriffsziel verfassungsfeindlicher Bestrebungen verschiedener Couleur. Das Jahr 2002 stand unver\u00e4ndert unter der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Anschl\u00e4ge auf Djerba und Bali lassen keinen Zweifel an der globalen Dimension des Bedrohungspotenzials aufkommen - der internationale Terrorismus macht auch nicht vor unschuldigen Opfern Halt. Diese latente Bedrohung darf aber nicht den Blick verstellen und \u00fcber die Gefahren des nach wie vor existenten Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie der Spionage hinwegt\u00e4uschen. Sie m\u00fcssen weiter mit ungebrochener Intensit\u00e4t von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet werden, so auch in Sachsen. Extremisten ist es nach wie vor nicht gelungen, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gef\u00e4hrden. Ursache hierf\u00fcr ist u.a. der Beobachtungsdruck durch den Verfassungsschutz wie auch die intensiven Pr\u00e4ventionsanstrengungen staatlicher und kommunaler Beh\u00f6rden sowie von Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern, die sich in hervorragender Weise in entsprechenden Institutionen und Vereinen engagieren. Der landesweite Runde Tisch gegen Gewalt hat sich in einem Forum am 4. November 2002 mit dem Thema \"B\u00fcrgerschaftliche Initiativen gegen Extremismus - f\u00fcr Demokratie\" eingehend mit den Erscheinungsformen von Extremismus befasst und den Gemeinden und B\u00fcrgern Vorschl\u00e4ge und Anregungen unterbreitet. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass sich weitere \u00f6rtliche b\u00fcrgerschaftliche Initiativen gegen den Extremismus in jeder Form bilden. Die bereits vorbildlich arbeitenden Initiativen und \u00f6rtlichen Netzwerke k\u00f6nnten hierf\u00fcr Ansto\u00df und Beispiel geben. Der Konsens der Demokraten ist unerl\u00e4ssliche Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Abwehr des Extremismus. Die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist durch das am 18. M\u00e4rz 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellte NPD-Verbotsverfahren ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit gelangt. Auch wenn eine Sachentscheidung \u00fcber die Verfassungswidrigkeit dieser Partei nicht ergangen ist, f\u00fchrte und f\u00fchrt dieser Prozessausgang zu eingehenden Diskussionen auf allen Ebenen. Auch unsere Sicherheitsarchitektur wird aufgrund der vom internationalen Terrorismus ausgehenden Bedrohung erneut thematisiert. Insbesondere werden in diesem Kontext Stellung und Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden er\u00f6rtert. Der Verfassungsgeber hat sich aufgrund der bitteren historischen Erfahrungen f\u00fcr eine abwehrbereite, wehrhafte Demokratie entschieden. Er hat mit dem Verfassungsschutz ein Instrument geschaffen, das unter strenger Bindung an Gesetz und Recht verfassungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren hilft. Auf ihn kann daher f\u00fcr die Bewahrung unserer freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung nicht verzichtet werden. Denn gerade dann, wenn ein polizeiliches Einschreiten noch nicht m\u00f6glich ist, weil die hierf\u00fcr erforderliche Gefahrenschwelle noch nicht erreicht oder ein strafprozessualer Anfangsverdacht noch nicht gegeben ist, muss der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem zur Stelle sein. Er beobachtet Extremisten und Terroristen im Vorfeld strafbarer Handlungen. Und seine Erkenntnisse sind es oftmals, die ein T\u00e4tigwerden von Polizei und anderen Beh\u00f6rden erst erm\u00f6glichen. Ich danke daher den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen f\u00fcr die in 2002 geleistete Arbeit recht herzlich. In gleicher Weise spreche ich meinen Dank allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus, die sich f\u00fcr Freiheit und Demokratie und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen engagieren und die in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und Zusammenschl\u00fcssen mitarbeiten. Den Dank verkn\u00fcpfe ich mit der Erwartung und der Bitte, sich auch weiterhin f\u00fcr den Freistaat Sachsen und f\u00fcr das Gemeinwesen einzusetzen und damit einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit in unserem Land zu leisten. Horst Rasch S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern","Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen ....................................... 6 Rechtsextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Rechtsextremistische organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste und ihr Wirken im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der PDS (KPF der PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 MARXISTISCHES FORUM der PDS (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 2","Ausl\u00e4nderextremismus Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Islamischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Pal\u00e4stinensischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Ereignisse Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Chronik - Dokumentation ausgew\u00e4hlter Ereignisse im Jahr 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Hintergr\u00fcnde Beteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Reflexionen zu den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Verfassungsschutz allgemein \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 St\u00e4rkung der regionalen Kompetenz f\u00fcr Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Verfassungsschutz auf einen Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem \"eiligen\" Leser, der sich auf die Lekt\u00fcre einzelner Abschnitte beschr\u00e4nken muss, eine m\u00f6glichst umfassende Information zu bieten. 3","Definitionen Folgende Begriffe sind erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig: # Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Stra\u00dfenverkehr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t # Freiheitsberaubung # Raub Der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t werden Strafta- # Erpressung ten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der # Widerstandsdelikte Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie # Sexualdelikte. # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung Terrorismus politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, Terroristische Delikte werden ebenfalls als Politisch # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundmotivierte Kriminalit\u00e4t erfasst. Was unter \"Terrorismus\" ordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bezu verstehen ist, ergibt sich aus der gesetzlichen Fasstand und die Sicherheit des Bundes oder eines sung des Straftatbestandes \"Bildung terroristischer VerLandes richten oder eine ungesetzliche Beeineinigungen\" (SS 129a StGB). Als Terrorismus werden tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (so Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes genannte Katalogtaten des SS 129a StGB) angesehen, die zum Ziel haben, im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes plan- # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichm\u00e4\u00dfig begangen werden, in der Regel durch arbeitsteilig tete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange organisierte und verdeckt operierende Gruppen. Terroder Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ristische Straftaten durch ausl\u00e4ndische Gruppierungen # gegen eine Person gerichtet sind und die Tathandmit eigenst\u00e4ndiger Teilorganisation in der Bundesrepulung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, blik Deutschland, z. B. islamische Fundamentalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, (Islamisten), sind von der Definition umfasst. Nach der Weltanschauung, Herkunft oder ihrem \u00e4u\u00dferen Erneuen Vorschrift des SS 129b StGB sind dar\u00fcber hinaus scheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen entsprechende Aktivit\u00e4ten in oder f\u00fcr terroristische VerOrientierung oder ihrem gesellschaftlichen Status einigungen in Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen im Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem Union, sowie unter bestimmten Bedingungen auch im Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder sonstigen Ausland, strafbar. ein Objekt richtet. Dar\u00fcber hinaus werden Tatbest\u00e4nde erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall Themenfelder eine politische Motivation nicht festgestellt werden Themenfelder der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t kann. Darunter z\u00e4hlen beispielsweise: wurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von # Friedensverrat und Hochverrat den Umst\u00e4nden der Tat werden nach dem vorgesehe(SSSS 80-83 Strafgesetzbuch/StGB) nen Definitionssystem die Taten zun\u00e4chst einem # Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates Themenfeld zugeordnet. Eine ph\u00e4nomenologische Zu(SSSS 84-91 StGB) ordnung erfolgt danach aufgrund ggf. weiterer # Landesverrat (SSSS 94-100a StGB) Informationen zur Tat/zum T\u00e4ter. # Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB) Ph\u00e4nomenbereiche Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t links Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t, die eine Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t - links - werden besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Uml\u00e4sst. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: st\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters An- # T\u00f6tungsdelikte haltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger # K\u00f6rperverletzungen Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer # Brandund Sprengstoffdelikte \"linken\" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die # Landfriedensbruch Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung 4","eines Elements der freiheitlichen demokratischen tretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Be- # die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsz\u00fcge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschlie\u00dfm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenlich Marxismus) ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz Tatbegehung waren. und Recht # das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlaPolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts mentarischen Opposition # die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerantPolitisch motivierter Kriminalit\u00e4t - rechts - werden wortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Um- # die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte st\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger # der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer \"rechten\" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass # die im Grundgesetz konkretisierten Menschendie Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschafrechte fung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn BeBestrebungen z\u00fcge zu v\u00f6lkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilBestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind weise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. in SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (S\u00e4chsVSG) definiert als vor allem zielund zweckgePolitisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t richtete Verhaltensweisen (einzelner Personen) in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der Politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t werden darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der UmGrundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. st\u00e4nde der Tat oder der Erkenntnisse \u00fcber den T\u00e4ter Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindAnhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die durch eine liche Aktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen Personenzunichtdeutsche Herkunft gepr\u00e4gte Einstellung des T\u00e4sammenschluss, d. h. eine Organisation, verfolgt wird. ters entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesonRegelm\u00e4\u00dfig steht der Begriff daher f\u00fcr das Zusammendere wenn sie darauf gerichtet sind wirken von Personen in einer verfassungsfeindlichen # Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Inund AusOrganisation und deren Unterst\u00fctzung. Das Gesetz land oder tr\u00e4gt damit dem Umstand Rechnung, dass eine verfas- # aus dem Ausland Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen sungsfeindliche Aktivit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig erst durch das in der Bundesrepublik Deutschland Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr f\u00fcr die freizu beeinflussen. heitliche demokratische Grundordnung oder den BeStraftaten der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminastand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder lit\u00e4t k\u00f6nnen auch durch deutsche Staatsangeh\u00f6rige bedarstellt (SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsVSG). gangen werden. Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss t\u00e4tig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als BestreExtremistische Kriminalit\u00e4t1 bung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in Der extremistischen Kriminalit\u00e4t werden Straftaten seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungszugeordnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte schutzgesetz genanntes Schutzgut (z. B. die freiheitdaf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demoliche demokratische Grundordnung) erheblich zu bekratische Grundordnung gerichtet sind; d. h. darauf sch\u00e4digen. zielen, einen der folgenden Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen: # das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen Mitgliederzahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die VolksverSch\u00e4tzungen. 1 Die Straftaten im Bereich der Extremistischen Kriminalit\u00e4t sind Teilmenge der Straftaten der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Der Begriff \"Extremistische Kriminalit\u00e4t/Straftaten\" ist dem im hinteren Teil des Berichtes verwendeten Begriff \"Straftaten mit extremistischem Hintergrund\" (s. S. 107 f.) gleichgestellt. 5","Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen beobAusl\u00e4nderextremistische Bestrebungen haben ihre achtet rechts-, linksund ausl\u00e4nderextremistische BeUrsache regelm\u00e4\u00dfig in Konflikten in den Heimatl\u00e4nstrebungen, die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO), dern der Ausl\u00e4nder. Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsSpionaget\u00e4tigkeiten fremder Staaten sowie fortwirkende schutz beobachtet solche ausl\u00e4nderextremistischen Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder Abwehrdienste der ehemaligen DDR. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Es wird ein \u00dcberblick \u00fcber bedeutende Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegeben, soweit sie im BerichtszeiWeiterhin wird \u00fcber die Erkenntnisse auf dem Gebiet traum im Freistaat Sachsen feststellbar waren: der Spionageabwehr berichtet. Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsgeZun\u00e4chst werden die rechtsund linksextremistif\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten von schen Bestrebungen dargestellt. Nachrichtendiensten fremder Staaten in der BundesEine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksrepublik Deutschland zu erkennen und aufzukl\u00e4ren. extremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeintr\u00e4chtigen oder beseitigen Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. nicht voraus, dass die Bestrebung gewaltt\u00e4tig ist oder Es muss tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, dass sonst gegen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft. die obersten Werte der Verfassungsordnung, d. h. die Grunds\u00e4tze, die unsere Demokratie und damit die Die Wachsamkeit und die politische Auseinandersetfreiheitliche demokratische Grundordnung der Bunzung mit extremistischen Bestrebungen sind nicht nur desrepublik Deutschland \u00fcberhaupt erst funktionieAngelegenheit staatlicher Stellen und demokratischer ren lassen, beeintr\u00e4chtigt oder beseitigt werden solParteien. Auch und vor allem die verantwortungsbelen. Verfassungsschutz ist somit Schutz des Kernwussten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind aufgerufen, bestandes der Verfassungsordnung. Das S\u00e4chsische einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen Verfassungsschutzgesetz listet die obersten Verfasdemokratischen Ordnung zu leisten. Zu diesem sungsgrunds\u00e4tze in SS 3 Absatz 2 auf (siehe GesetzesZweck unterrichten das Staatsministerium des Innern anhang). und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen - wie in diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ZielDanach wird ein \u00dcberblick \u00fcber ausl\u00e4nderextremistisetzung, Organisation und Aktivit\u00e4ten extremistischer sche Bestrebungen gegeben. Bestrebungen. 6","Rechtsextremismus Rechtsextremismus Aush\u00f6hlung der Grundrechte abzielenden pauschalen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche \u00dcberbewertung der Interessen der \"VolksgemeinZielsetzungen der schaft\" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einrechtsextremistischen Bestrebungen zelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennbar. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesentlichen durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: Rechtsextremistische Parteien greifen f\u00fcr die Verbrei- # eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vortung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozistellung von einer v\u00f6lkischen Gemeinschaft, die ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen den sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen werhat, den dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natio- # aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von nalistischem Vorzeichen \u00fcbernommen. Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen geh\u00f6ren die # mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen Skinheads, Kameradschaften samten Spannbreite von Verharmlosung bis Verund rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter. herrlichung des Nationalsozialismus, Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach # Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist nicht m\u00f6glich. ihrer Repr\u00e4sentanten. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. Bestrebungen in: Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich # nicht militante rechtsextremistische Parteien, durch ihre politische Einstellung von anderen Jugend- # rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtslichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht zu einer extremistische Skinheads und Kameradschaften, geschlossenen Ideologie verdichtet hat. Ihre Weltund anschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: # neonationalsozialistische Gruppierungen. # extreme Fremdenfeindlichkeit, # sehr stark ausgepr\u00e4gter Rassismus und AntisemiEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen tismus sowie rechtsextremistischen Str\u00f6mungen ist der Revisio- # Verherrlichung von Elementen des Nationalsozianismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer Agitalismus, insbesondere seiner F\u00fchrungspersonen und tion mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsozialismus zu Symbole. besch\u00f6nigen. Es wird versucht, den V\u00f6lkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen und die KriegsTeilweise werden auch germanische Symbole und schuld Deutschlands zu leugnen bzw. zu relativieren. Riten verwendet. Revisionismus ist ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verbreitet Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextreund von extremistischen Organisationen oder einzelmistische Skinheads und von dieser Subkultur beeinnen Personen aufgegriffen und propagiert wird. flusste andere Jugendliche h\u00e4ufig an Straftaten mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindDie nicht militanten rechtsextremistischen Parlichem Hintergrund beteiligt. teien versuchen in ihrer politischen Agitation - trotz teilweise \u00f6ffentlicher Bekenntnisse zum Grundgesetz Die Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind Be- - wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen destandteil der subkulturellen rechtsextremistischen mokratischen Staates zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beSzene. Obwohl sie einzelne nationalsozialistische \u00c4useitigen. Der demokratische Rechtsstaat sowie seine \u00dferungen wiedergeben oder auch Gru\u00dfformeln und Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen werden diffaSymbole der NS-Zeit nutzen, besitzen sie kein gefesmiert, um das Vertrauen in die demokratische Staatstigtes neonationalsozialistisches Weltbild. Haupts\u00e4chform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind \u00fcberlich rechtsextremistisch disponierte Jugendliche aus steigerter, den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung dem Skinhead-Milieu f\u00fchlen sich zu solchen oft missachtender Nationalismus und menschenverachlockeren Strukturen und Kleingruppen hingezogen, tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausl\u00e4nder die meist sehr aktionistisch gepr\u00e4gt und zum Teil kurzwerden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotlebig sind sowie in der Regel zwischen 10 und zend und betr\u00fcgerisch dargestellt. Auch in der auf die 20 Personen umfassen. 7","Die neonationalsozialistischen Gruppierungen orienInteressen zum Nachteil anderer Nationen und des Eintieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen einen tozelnen \u00fcberbewertet. Die \"deutsche Rasse\" wird als talit\u00e4ren, nationalistischen und rassistischen F\u00fchrerElite dargestellt, alles Andersartige als minderwertig staat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild des eingestuft. Neben den neonationalsozialistischen BeDritten Reiches errichten. Ihre Ideologie orientiert sich strebungen, die sich am Vorbild HITLERs ausrichten, dabei in verschiedenen Punkten am Programm der NAgibt es auch einige Neonationalsozialisten, die sich an TIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI antikapitalistischen und sozialrevolution\u00e4ren Str\u00f6mun(NSDAP) aus dem Jahr 1920. Darin werden nationale gen im Nationalsozialismus orientieren. 2 \u00dcberblick in Zahlen In der Bundesrepublik Deutschland gab es im BeIm Freistaat Sachsen blieb die Anzahl der Rechtsextrerichtsjahr ca. 45.0003 Rechtsextremisten. Damit sank misten mit ca. 3.3004 Personen konstant. die Anzahl im Vergleich zu 2001 um etwa 9,5 %. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 60.000 53.600 51.400 50.900 49.700 48.400 45.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.300 3.300 3.150 3.000 2.940 3.000 2.550 2.000 1.000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 8 4 Ohne Mehrfachmitgliedschaften.","Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bev\u00f6lkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen5 2002 2001 2002 2001 Personen in nicht militanten rechtsextre34 40 35 42 mistischen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 3 2 1 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, 13 13 40 34 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 20 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 55 60 76 75 Den gr\u00f6\u00dften Teil des rechtsextremistischen Potenzials nerzahlen liegt Sachsen in diesem Bereich jedoch nach in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Mitgliewie vor unter dem Bundesdurchschnitt. der der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Dies sind ca. 62 %. Im Freistaat Sachsen sind nur Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, ca. 47 % aller Rechtsextremisten diesem Bereich zuzusonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Karechnen. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist meradschaftsangeh\u00f6rigen nahm im Berichtsjahr bunsowohl bundesweit wie auch im Freistaat Sachsen desweit um ca. 3 %, im Freistaat Sachsen um ca. 17 % deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Bundesweit ging die Anzahl der zu. Der Anstieg in Sachsen ist auf den starken Zulauf Mitglieder um ca. 15 %, in Sachsen um ca. 16 % zur\u00fcck. bei den rechtsextremistischen Kameradschaften zuDer Mitgliederverlust betrifft alle drei gro\u00dfen rechtsr\u00fcckzuf\u00fchren. Das Mitgliederpotenzial in diesem Teilextremistischen Parteien. bereich ist um ca. 42 % gestiegen. Damit liegt der Anteil der rechtsextremistischen SkinDie Anzahl der Personen, die in neonationalsozialistiheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten schen Bestrebungen aktiv sind, ist in der gesamten und Kameradschaftsangeh\u00f6rigen an der Gesamtzahl Bundesrepublik Deutschland um ca. 7 % zur\u00fcckgegander Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit ca. gen. Im Freistaat Sachsen ist diese Zahl dagegen um 60 53 % deutlich \u00fcber dem Bundesdurchschnitt, der etwa % (von 50 auf 80) gestiegen. Bezogen auf die Einwoh24 % betr\u00e4gt. 5 Zahlen gerundet. Gesamtbev\u00f6lkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.474.729 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Bundesamts) Freistaat Sachsen: 4.366.382 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen) 9","Anzahl der Rechtsextremisten Im Freistaat Sachsen: ca. 3.300 (2001: ca. 3.300)6 bundesweit: ca. 45.000 (2001: ca. 49.700)7 Nicht militante rechtsNeonationalsozialistische Rechtsextremistische Skinextremistische Parteien Bestrebungen heads, sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rige Freistaat Sachsen: ca. 1.550 Freistaat Sachsen: ca. 80 Freistaat Sachsen: ca. 1.750 (2001: ca. 1.850) (2001: ca. 50) (2001: ca. 1.500) bundesweit: ca. 28.100 bundesweit: ca. 2.600 bundesweit: ca. 10.700 (2001: ca. 33.000) (2001: ca. 2.800) (2001: ca. 10.400) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION F\u00dcR Rechtsextremistische PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALE POLITISCHE Skinheads und sonstige GEFANGENE UND DEREN militante Rechtsextremisten Freistaat Sachsen: ca. 900 ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) (2001: ca. 1.000) Freistaat Sachsen: ca. 25 Freistaat Sachsen: ca. 900 bundesweit: ca. 6.100 (2001: ca. 25) (2001: ca. 900) (2001: ca. 6.500) bundesweit: ca. 600 bundesweit: keine Angabe (2001: ca. 600) (2001: keine Angabe) DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) NATIONALSOZIALISTISCHE Rechtsextremistische DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / Kameradschaftsangeh\u00f6rige AUSLANDSUND AUFBAUFreistaat Sachsen: ca. 400 ORGANISATION (NSDAP/AO) (2001: ca. 500) Freistaat Sachsen: Vereinzelte Freistaat Sachsen: ca. 850 bundesweit: ca. 13.000 (2001: Vereinzelte) (2001: ca. 600) (2001: ca. 15.000) bundesweit: keine Angabe bundesweit: keine Angabe (2001: keine Angabe) (2001: keine Angabe) DIE REPUBLIKANER (REP) NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) Freistaat Sachsen: ca. 250 (2001: ca. 350) Freistaat Sachsen: ca. 40 bundesweit: ca. 9.000 (2001: ca. 25) (2001: ca. 11.500) Entwicklungstendenzen ser Parteien ausgehen konnte, gelang es weder der im Rechtsextremismus NPD noch den anderen rechtsextremistischen Parteien, dieser Tendenz entgegenzuwirken. Rechtsextremistische Parteien verloren im BerichtsW\u00e4hrend bundesweit bereits seit Jahren die gro\u00dfen jahr in Sachsen weiter an Einfluss. Der bundesweite rechtsextremistischen Parteien DEUTSCHE VOLKSTrend sinkender Mitgliederzahlen war auch in Sachsen UNION (DVU) und DIE REPUBLIKANER (REP) Mitzu verzeichnen. Selbst im Jahr der Bundestagswahlen, glieder verloren, waren in Sachsen bis zum Berichtsin dem man von einer starken \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz diejahr die Zahlen relativ konstant. Bei der NATIONAL- 6 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 10 7 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen.","Rechtsextremismus DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) verKonzertortes stammten, ging zur\u00fcck; die beteiligten lief die Entwicklung dagegen umgekehrt. W\u00e4hrend Bands waren nur regional bekannt. hier bundesweit zun\u00e4chst noch ein Anstieg der Mitgliederzahl zu verzeichnen war, ging sie in ihrem gr\u00f6\u00dfEinzig im Bereich der Kameradschaftsszene war ein ten Landesverband in Sachsen bereits seit 1999 zuMitgliederanstieg zu verzeichnen. r\u00fcck. Im Berichtszeitraum traten NPD und REP mit gro\u00dfen Erwartungen zur Bundestagswahl am 22. SepMitgliederzahlen rechtsextremistischer tember an. Mit bundesweit zusammen 1,0 % der Parteien Zweitstimmen wurden jedoch die Hoffnungen dieser Bundesrepublik Deutschland rechtsextremistischen Parteien nicht ann\u00e4hernd erf\u00fcllt. DVU REP NPD Im Freistaat Sachsen erreichten sie insgesamt 2,4 % der Zweitstimmen. Damit waren sie wie schon zur 50.000 Bundestagswahl 1998, als NPD, REP und DVU zusammen allerdings noch 5,7 % der Zweitstimmen er40.000 6.000 reichten, im bundesweiten Vergleich am erfolgreichs6.000 6.500 30.000 6.500 ten. 15.000 14.000 13.000 6.100 15.000 11.500 13.000 9.000 20.000 Obwohl die NPD im Berichtsjahr nach wie vor unter 18.000 17.000 17.000 10.000 dem Eindruck des Verbotsverfahrens stand, war sie - wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg - bem\u00fcht, 0 1998 1999 2000 2001 2002 das Kernst\u00fcck ihrer Parteipolitik, das so genannte \"3 - S\u00e4ulen-Konzept\" (\"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\") weiterhin Freistaat Sachsen umzusetzen. Das gelang ihr allerdings nur partiell. InsDVU REP NPD besondere zeigte sich, dass die Partei nicht in der Lage war, durch eine gezielte ideologische Beeinflussung 2.500 (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") neue Mitglieder zu gewin2.000 nen. Vielmehr setzte sich der bereits in der Vergangenheit zu verzeichnende Mitgliederschwund im Be1.400 1.100 1.000 1.500 richtszeitraum fort. Die Mitgliederzahl sank auf nun1.000 900 mehr 900 Personen. Gleichzeitig zeigte sich jedoch ein 1.000 300 300 350 350 Anstieg des Personenpotenzials im Bereich des sub500 250 kulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus, der sich vor500 500 500 500 400 rangig aus Jugendlichen rekrutiert. Dies macht deut- 0 1998 1999 2000 2001 2002 lich, dass es der NPD nicht gelang, junge Leute l\u00e4ngerfristig f\u00fcr eine aktive Mitarbeit in der Partei zu bewegen. Auch die Zahl der Personen, die sich der s\u00e4chsischen Zahlenverh\u00e4ltnis: NPD-Mitglieder und Skinheadszene anschlossen, ist im Berichtsjahr nicht Mitglieder von Kameradschaften angestiegen. Kontinuierliche exekutive Ma\u00dfnahmen, die vor allem im Zusammenhang mit SkinheadkonzerNPD Skinheads/Kameradschaften ten bundesweit und insbesondere im Freistaat Sachsen durchgef\u00fchrt wurden, scheinen ihren Lebensnerv 100% nachhaltig getroffen zu haben. Das Verbot der Kaderor39,1 % 52,4 % 54,2 % 80% ganisation BLOOD & HONOUR am 14. September 2000, 60 % 66,1 % Strafverfahren gegen Skinheadorganisationen sowie 60% Skinheadbands und deren Hinterm\u00e4nner in den 40% 60,9 % Vertriebssystemen zeigen Wirkung. War Sachsen vor 47,6 % 45,8 % 40 % 33,9 % Jahren noch der Schauplatz bundesweit bedeutsamer 20% Skinheadkonzerte mit der zugkr\u00e4ftigen Teilnahme ausl\u00e4ndischer Bands, so stellte sich in 2002 eine merkliche 0% 1998 1999 2000 2001 2002 \"Provinzialisierung\" ein: Die Zahl der Teilnehmer, die zum gro\u00dfen Teil aus der n\u00e4heren Umgebung des 11","Bei der Umsetzung der beiden anderen Eckpunkte 2001 und der Er\u00f6ffnung des Strafverfahrens am 5. Auihres Konzepts war die NPD um Flexibilit\u00e4t bem\u00fcht. gust 2002 gegen sieben Mitglieder und ehemalige Die Forcierung des einen oder anderen Schwerpunktes Mitglieder der SSS wegen des Vorwurfs einer krimirichtete die Partei an den ihr wichtig erscheinenden nellen Vereinigung (SS 129 StGB) vor dem LandgeErfordernissen aus. Das unterstreicht ihre F\u00e4higkeit, richt Dresden, stellt der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz auf \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse zu reagieren und ihre Taktik zur noch immer eine Schwerpunktregion dar. Zwar Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu \u00e4ndern. Im schr\u00e4nkte das Verbot der SSS diese in ihren HandMittelpunkt der Parteiarbeit stand im Berichtsjahr der lungsm\u00f6glichkeiten ein, jedoch zeigten sich andere \"Kampf um die Parlamente\". So wurden im Rahmen Gruppierungen mit kameradschafts\u00e4hnlichem Chades Wahlkampfes zur Bundestagswahl eine Vielzahl rakter davon wenig beeindruckt und waren weiterhin von Plakatierungsaktionen und Infost\u00e4nden im Rahaktiv. men einer so genannten \"Sachsentour\" durchgef\u00fchrt. Es gelang der Partei als einziger rechtsextremistischen Anzahl rechtsextremistischer Kameradschaften Organisation, in allen 16 Bundesl\u00e4ndern gen\u00fcgend und ihrer Mitglieder Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln, um zur Bundestagswahl anzutreten. Sie stellte im gesamten Anzahl KS Mitglieder Bundesgebiet 49 Direktkandidaten auf, davon allein sechs im Freistaat Sachsen. 45 1.000 40 Da die NPD ihre Priorit\u00e4ten im Wahlkampf setzte, 40 35 800 hielt sich die Partei bei der Umsetzung des Konzept35 850 30 punktes \"Kampf um die Stra\u00dfe\" im Berichtszeitraum 25 600 25 600 merklich zur\u00fcck. Sie konzentrierte sich lediglich auf 20 400 drei ausgew\u00e4hlte Gro\u00dfdemonstrationen mit zugkr\u00e4fti15 400 gen Themen. Durch die Themenwahl \"1. Mai - soziale 10 250 200 Gerechtigkeit durchsetzen!\" und \"Ruhm und Ehre den 5 deutschen Wehrmachtssoldaten\" konnte eine hohe 0 0 1999 2000 2001 2002 Mobilisierung (1.000 bzw. 1.500 Teilnehmer) erreicht werden. F\u00fcr 1999: Anzahl der Kameradschaften nicht ermittelbar. Die DVU und die REP nahmen, was ihr Auftreten im Freistaates Sachsen betrifft, eine wenig bedeutende Dass sich die Bindungen der Kameradschaftsszene an Rolle ein. So beteiligte sich die DVU nicht einmal an die NPD zunehmend lockerten, machte nicht nur das den Bundestagswahlen. Fast unbemerkt wurde ein Anwachsen des Personenpotenzials deutlich. Lag in neuer Landesvorsitzender eingesetzt. F\u00fcr die DVU den Vorjahren die F\u00e4higkeit zu eigenen politischen wie f\u00fcr die REP spielen die Landesverb\u00e4nde in den Aktionen nur punktuell vor, so erhielt sie im Berichtsneuen Bundesl\u00e4ndern eine untergeordnete Rolle. zeitraum sch\u00e4rfere Konturen. Sie f\u00fchrte nunmehr erstSymptomatisch war das Fehlen der Spitzenpolitiker malig unabh\u00e4ngig von der NPD selbstst\u00e4ndige Aktioder REP beim Bundestagswahlkampf im Freistaat nen durch. So organisierte sie in eigener Initiative am Sachsen. 27. Juli in Dresden unter dem Motto \"Gegen den antiDas schwach ausgepr\u00e4gte Profil von REP und DVU, faschistischen Konsens in Dresden\" sowie am 7. Deaber vor allem die Schw\u00e4chung der Dominanz der zember in Hoyerswerda unter dem Slogan \"Gegen ArNPD gingen einher mit einem Anwachsen der subbeitslosigkeit - f\u00fcr soziale Gerechtigkeit\" zwei Demonkulturell gepr\u00e4gten Jugendszene im Freistaat Sachsen. strationen. Dieser Trend setzte bereits 1999/2000 ein, pr\u00e4gte sich aber im Berichtszeitraum noch st\u00e4rker aus. Obschon 2002 deutete sich generell eine Politisierung der Kadie Zahl der Skinheads mit ca. 900 Personen konstant meradschaftsszene an. Kameradschaften begreifen sich blieb, zeigte sich ein starker Mitgliederzuwachs in der als Teil des so genannten \"Nationalen Widerstandes\". Kameradschaftsszene. In diesem Bereich stieg das PoIn diesem Rahmen formulierten sie erstmals allgetenzial von 600 auf 850 Personen an. Das macht deutmeine politische Zielsetzungen. Das Kernziel besteht lich, dass diese Organisationsform zunehmend an Akin der \u00dcberwindung politischer Differenzen der zeptanz gewinnt. In fast allen Regionen des Freistaates rechtsextremistischen Szene sowie im gemeinsamen Sachsen sind diese Gruppierungen aktiv. Den SchwerKampf gegen das politische System der Bundesrepupunkt bildet dabei Ostsachsen. Trotz des Verbotes der blik Deutschland. Um dies umzusetzen, favorisiert die SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) durch den Szene die Zusammenarbeit in themenbezogenen AkS\u00e4chsischen Staatsminister des Innern am 5. April tionsgruppen sowie das Eingehen von zeitweiligen und 12","Rechtsextremismus themenbezogenen B\u00fcndnissen. Da die Szene im BeAnteil der Organisatoren richtszeitraum sichtlich bem\u00fcht war, ihre theoretisch an der Gesamtzahl der Demonstrationen formulierten Anspr\u00fcche auch in die Praxis umzusetzen, verwundert es nicht, dass ihre Aktionen von VernetNPD JLO sonstige WORCH zungsbem\u00fchungen gepr\u00e4gt war. Vor allem in Ostsachsen war eine verst\u00e4rkte organisations\u00fcbergreifende Zu25 sammenarbeit rechtsextremistischer Gruppierungen 1 zu beobachten. Gab es in der Vergangenheit eher lo20 ckere Absprachen zwischen den einzelnen rechtsextre- 8 6 15 mistischen Gruppierungen oder wurden lediglich Ver- 2 10 6 anstaltungstermine ausgetauscht, so wiesen die Akti- 8 vit\u00e4ten nunmehr eine intensivere Koordination und 2 5 10 2 1 2 gegenseitige logistische Unterst\u00fctzung auf. 5 2 3 0 1999 2000 2001 2002 Alte germanische Symbolik sowie heidnische Riten besitzen im Kameradschaftsmilieu nach wie vor Bedeutung. Die Szene konzentrierte sich im Berichtszeitraum ausschlie\u00dflich auf Sonnenwendfeiern. Bei solBei der Durchf\u00fchrung von Aktionen spielen Treffobchen Gelegenheiten wird versucht, Kinder und Jujekte f\u00fcr die Szene eine strategisch wichtige Rolle und gendliche an rechtsextremistisches Gedankengut bieten eine logistische Basis. Sie dienen den Aktivisten heranzuf\u00fchren. Durch Lagerfeuerromantik und Instruals Sammelpunkte, von denen die Aktionen gesteuert mentalisierung der nordischen Mythologie wird diese werden, aber auch als R\u00fcckzugsgebiete. Wie wichtig Ideologie transportiert. Eine der bedeutendsten Sondiese Objekte sind, zeigt sich daran, dass mit der nenwendfeiern fand am 22. Juni auf einem PrivatSchlie\u00dfung des Vereinshauses der rechtsextremisgrundst\u00fcck in der N\u00e4he von Arnsdorf (Landkreis tischen Gruppierung NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU Kamenz) statt. Insgesamt waren ca. 100 Personen ane. V. (NJB) am 19. September die Szene in dieser Region wesend. in ihrer Aktionsf\u00e4higkeit entscheidend geschw\u00e4cht wurde. Allerdings hat sich seit der Mitte des BerichtsAuch im Berichtsjahr f\u00fchrten Rechtsextremisten zahljahres die Gastst\u00e4tte \"Thor\" in Dresden zu einem wichreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, insbesontigen Treffobjekt der Szene entwickelt. Sie ist auch ein dere Demonstrationen, durch. W\u00e4hrend in den VorjahSt\u00fctzpunkt vor, w\u00e4hrend und nach der Durchf\u00fchrung ren deren Durchf\u00fchrung eine Dom\u00e4ne der NPD war, von Aktionen. So trafen sich im Anschluss an eine Debestimmten im Berichtszeitraum Neonationalsozialismonstration am 27. Juli einige Teilnehmer in dieser ten oder Vertreter der Kameradschaftsszene das DeGastst\u00e4tte. Ebenso sammelte sich nach einer Aufl\u00f6sung monstrationsgeschehen im Freistaat Sachsen. So orgaeines Skinheadkonzertes in Th\u00fcrmsdorf (Landkreis nisierte allein der Hamburger Neonationalsozialist S\u00e4chsische Schweiz) die Szene im \"Thor\". Christian WORCH in Leipzig sechs Demonstrationen mit einem Teilnehmerpotenzial von insgesamt 3.180 Die Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Personen. Auch die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSThat bundesweit abgenommen. Im Berichtsjahr war ein PREU\u00dfEN (JLO) konnte auf diesem Sektor ihre StelR\u00fcckgang von etwa 1.300 auf ca. 1.000 Homepages zu lung, organisations\u00fcbergreifende Veranstaltungen zu verzeichnen. Im Freistaat Sachsen stieg dagegen die organisieren, weiter ausbauen. Eine zentrale BedeuAnzahl rechtsextremistischer Homepages von ca. 50 tung besitzt dabei der Aufmarsch am auf etwa 60 an. Dabei bildeten die gerade in den Wahl13. Februar in Dresden, der an die Bombardierung der jahren besonders aktiven rechtsextremistischen ParStadt durch die Alliierten an diesem Tag im Jahr 1945 teien eine konstante Gr\u00f6\u00dfe. Beispielsweise betreiben erinnern soll. Mit diesem Thema gelang es der JLO, die Republikaner bereits seit 1999 eine st\u00e4ndig akalle ma\u00dfgeblichen Organisationen zu einer \u00f6ffentlichtualisierte Homepage f\u00fcr den Landesverband Sachsen. keitswirksamen Aktion zu vereinen. Die Unterst\u00fctDemgegen\u00fcber ist der Bereich der Skinheadund zung durch andere Rechtsextremisten zeigt, dass sie Kameradschaftsszene in Bewegung und st\u00e4ndigen sich mit dieser Veranstaltung auch eine gewisse Akzep\u00c4nderungen unterworfen. Immer wieder erscheinen tanz innerhalb der Szene verschafft hat. Gleichzeitig neue Pr\u00e4sentationen wie z. B. die der MITTEList es ein Hinweis darauf, dass die Dominanz der NPD DEUTSCHEN JUGENDZEITUNG (MJZ) oder der stark beeintr\u00e4chtigt ist. KAMERADSCHAFT LEIPZIG. Andere, beispielsweise die KAMERADSCHAFT NORKUS aus Freiberg, waren dagegen nur kurze Zeit im Netz pr\u00e4sent. 13","Die Anzahl der durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Anzahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte hat sich dagegen von sieben KonzerInternet-Homepages ten im Jahr 2001 auf zehn Konzerte im Berichtsjahr erh\u00f6ht. Die durchschnittliche Anzahl der Konzertbesubundesweit davon aus Sachsen cher ist im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls zur\u00fcckge1.500 1.300 gangen. Besuchten 2001 noch etwa 220 Personen eine derartige Konzertveranstaltung, so gingen die Teil1.000 nehmerzahlen im Jahr 2002 auf 205 Personen pro Kon1.000 800 zert zur\u00fcck. Klammert man das von der NPD veranstaltete Konzert in Mehltheuer mit 1.000 Besuchern 500 als untypischen Sonderfall aus, verringert sich die 300 durchschnittliche Teilnehmerzahl auf 140 Personen. 30 50 60 0 1999 2000 2001 2002 Rechtsextremistische Szenen Obwohl in Sachsen die Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, vor allem der NATIONALDEMOKRATIIm Berichtsjahr waren nach Erkenntnissen des LanSCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen 14 rechtsexund sich die Parteien bem\u00fchen, weitere junge Mitglietremistische Skinhead-Konzerte im Freistaat Sachsen der zu gewinnen, sind viele nicht bereit, sich l\u00e4ngergeplant. In den Vorjahren 2000 und 2001 waren es in fristig in rechtsextremistischen Parteien zu engagieren. Sachsen noch 32 bzw. 15. Damit hat das konsequente Vielmehr bevorzugen gerade junge Skinheads8 und staatliche Handeln zu einem weiter r\u00fcckl\u00e4ufigen sonstige rechtsextremistisch disponierte Jugendliche Trend bei den Konzertplanungen gef\u00fchrt. andere Organisationsformen wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder Kameradschaften. Diese Organisationsformen stellen einen Rechtsextremistische Skinheadkonzerte ma\u00dfgeblichen Teil der rechtsextremistischen Szene im in Sachsen Freistaat Sachsen dar. Skinhead-Cliquen geh\u00f6ren vornehmlich junge Leute Konzerte insgesamt durchgef\u00fchrt aufgel\u00f6st/verhindert unter 25 Jahren an. Schon 13-J\u00e4hrige kommen in 40 \"rechten\" Cliquen erstmals mit extremistischem Ge32 dankengut in Kontakt. Die Gruppen erregen durch 30 rechtsextremistische Symbolik Aufsehen und f\u00f6rdern mit ihrer Agitation die Gewaltbereitschaft - vor allem 20 16 16 15 gegen \"Fremde\" und politische Gegner. Aus ihnen her14 10 aus werden, oftmals nach gemeinschaftlichem Alkohol- 7 8 10 4 genuss, Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund begangen; zumindest jedoch wird 0 die Bereitschaft zur Begehung solcher Taten gef\u00f6rdert. 2000 2001 2002 Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene sind Teilnehmerzahl die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend. Eine klare Unterscheidung ist kaum m\u00f6glich. Die unter der Bezeichnung Kamedurchschnittliche Teilnehmerzahl radschaft urspr\u00fcnglich - insbesondere von Neonatioohne NPD-Veranstaltung in Mehltheuer nalsozialisten - beabsichtigten lokalen, autonomen 500 und hochorganisierten Gruppen sind nur vereinzelt entstanden. Viel h\u00e4ufiger geht die Bildung von Grup400 pen unter der Bezeichnung \"Kameradschaft\" von 300 220 Skinheads aus. Deren subkultureller Lebensstil l\u00e4sst 205 140 140 sich kaum mit geregelten Organisationsstrukturen in 200 Einklang bringen. Aber auch Skinheads beteiligen 100 sich einzeln oder als Gruppe an politischen Aktionen 0 wie Versammlungen, Demonstrationen oder Parteiver2000 2001 2002 anstaltungen in der Erwartung, dort ihren Aktionismus ausleben zu k\u00f6nnen. Auf diese Weise bilden sie 14 8 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt \"Entstehung und Selbstverst\u00e4ndnis der Skinhead-Szene\".","Rechtsextremismus ein wichtiges Mobilisierungspotenzial rechtsextremisEntstehung und Selbstverst\u00e4ndnis tischer Organisationen. So sind z. B. bis zu zwei Drittel der Skinhead-Szene der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und KameradschaftsmitglieDie Skinhead-Szene entstand in der Bundesrepublik der. Gemeinsam f\u00fchlt man sich dem \"Nationalen Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung Widerstand\" zugeh\u00f6rig. hat sie in Gro\u00dfbritannien. Damals wurde aus einer Die rechtsextremistischen Kameradschaften konnten, Protestbewegung von Jugendlichen gegen die \"b\u00fcrwie schon im Jahr 2001, im Gegensatz zu den rechtsexgerliche\" Gesellschaft eine variantenreiche Jugendtremistischen Parteien, ihre Anh\u00e4ngerschaft deutlich szene. vergr\u00f6\u00dfern. Skinheads grenzen sich gegen\u00fcber anderen Jugendkulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeschorenes Haar, Bomberjacke und Doc-Martens-Stiefel Rechtsextremistische Skinheads ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Str\u00f6munDas Mitgliederpotenzial der rechtsextremistischen gen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den Skinhead-Szene im Freistaat Sachsen blieb im Jahr rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, 2002 wie im Vorjahr konstant bei ca. 900 Personen. Der teilweise linksextremistische \"Red-\" und S.H.A.R.P.9Einstieg in die Szene erfolgt h\u00e4ufig durch pers\u00f6nliche Skins sowie die so genannten \"Oi\"-Skins10. Die \"Oi\"Kontakte vermittelt und wird durch szenetypische Skins sind \u00fcberwiegend unpolitisch. Ihre LebensmaMedien, insbesondere Skinhead-Musik und Szenexime ist: \"Spa\u00df haben\". Darunter verstehen sie vor Zeitschriften, gef\u00f6rdert. Rechtsextremistische Skinallem provokatives Auftreten und exzessiven Alkoholheads sind \u00fcberwiegend in Cliquen aktiv. Schwergenuss. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremistischer punkte im Freistaat Sachsen sind die Regionen S\u00e4chsiSkinheads, u. a. der R.A.C. -Musik11, wird ihre Musik sche Schweiz, Dresden und Chemnitz. Die Gruppen \"Oi-Musik\" genannt. pflegen auch \u00fcberregionale und teilweise internationale Kontakte. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im Freistaat Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. Sachsen die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe der gewaltbeManche Gruppen versuchen deshalb, festere Bindunreiten Rechtsextremisten. gen zu schaffen. Langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben, \u00fcbernehmen F\u00fchrungsfunktionen und sorgen auf diese Weise f\u00fcr geordnete Strukturen im Skinhead-Milieu. Sie treten neben die schon l\u00e4nger bestehenden und international agierenden Skinhead-Netzwerke wie die HAMMERSKINS, deren Bedeutung f\u00fcr Deutschland allerdings sp\u00fcrbar abgenommen hat. Anzahl rechtsextremistischer Skinheads im Freistaat Sachsen 1.000 900 900 800 800 750 800 600 400 200 0 1998 1999 2000 2001 2002 Skinhead Foto: Zentralbild 19 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 10 Der Begriff \"Oi\" ist keine Abk\u00fcrzung und nicht \u00fcbersetzbar. Es handelt sich um eine Wortsch\u00f6pfung, die f\u00fcr Freude und \"Action\" steht. 11 R.A.C. (Rock against Communism) - deutsch: Rockmusik gegen Kommunismus 15","Rechtsextremistische Skinheads haben keine gefesDONALDSON gegr\u00fcndet. Ab 1994 existierte die tigte Ideologie. Dennoch vertreten sie rechtsextremisGruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte tische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenrechtsextremistische Skinhead-Konzerte und war feindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsoziwichtigstes und einflussreichstes Netzwerk innerhalb alismus ausdr\u00fccken. Sie stellen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. DO\"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberlegenheit NALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein poliin den Mittelpunkt und definieren dar\u00fcber Feindbiltisches Programm, das er wie folgt beschrieb: \"Eine der. Die rassistische Einstellung wird mit dem SchlagGruppe zu h\u00f6ren, die man gut findet, macht mehr Spa\u00df wort \"white power\" zusammengefasst. Rechtsextreals eine politische Versammlung. So erreichen wir viel mistische Skinheads sehen sich als Krieger f\u00fcr die mehr Leute\". \"wei\u00dfe Rasse\". Dies kommt in dem Leitspruch, den so Die BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND sowie genannten \"14 words\", zum Ausdruck. Die \"14 words\" deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde vom wurden vom US-Amerikaner David LANE12 gepr\u00e4gt: Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sep\"We must secure the existence of our race and a future tember 2000 verboten. Das Verbot zeigte massive Ausfor white children\" (deutsch: \"Wir m\u00fcssen die Existenz wirkungen auf die Skinhead-Musikszene. unserer Rasse und die Zukunft f\u00fcr die wei\u00dfen Kinder Am 25. April 2002 f\u00fchrte das Landeskriminalamt sichern!\"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Sachsen-Anhalt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Sie werden h\u00e4ufig als Gru\u00dfformel in Verbindung mit Halle in mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auch in dem \"white power\"-Gedanken in Fanzines, Liedtexten Sachsen, Exekutivma\u00dfnahmen gegen 32 Personen oder im Internet gebraucht. Ihnen ist auch ein Titel wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung der verboteauf der CD der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen nen BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain durch. Es wurde umfangreiches Beweismaterial so hei\u00dft es: \"Es gibt einen Satz, den vergesse nie. u. a. Tontr\u00e4ger, Schriften, Kontounterlagen und WafK\u00e4mpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. fen sichergestellt. 14 words never forget.\" Skinheads verwenden oft nur Insidern bekannte SynHAMMERSKINs onyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von BuchDie HAMMERSKIN-Bewegung hat ihren Ursprung in den staben. So ist in der Szene als Gru\u00df die Zahl 88 weit USA. Die Vereinigung ist elit\u00e4r, rassistisch und verbreitet. Die 8 stellt den achten Buchstaben des Alz. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. Seit Anfang phabetes dar, also das H. Die Zahl 88 steht somit f\u00fcr der 90er Jahre hat sie sich auch in Europa etabliert. Die den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler\". Ihre Verwendung Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle ist jedoch - im Gegensatz zum \"Heil Hitler\"-Gru\u00df - \"wei\u00dfen, nationalen\" Kr\u00e4fte in einer nicht strafbar. Eine Gru\u00dfformel, die von Szeneangeh\u00f6so genannten HAMMERSKIN-Nation rigen h\u00e4ufig verwendet wird, ist 14/88, was \"14 zu vereinen. words/Heil Hitler!\" bedeutet. Das Symbol der HAMMERSKINs Rechtsextremistische Skinheads sind in der Regel gezeigt zwei gekreuzte H\u00e4mmer, die waltbereit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Kraft und St\u00e4rke des \"wei\u00dfen ArDynamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur beiters\" verdeutlichen sollen. Anwendung von Gewalt deutlich. Dies f\u00fchrt zu sponDie Staatsanwaltschaft Dresden leitete am 18. Juli ein tanen gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf alles, was von den Ermittlungsverfahren gegen Angeh\u00f6rige der HAMMERSkinheads f\u00fcr Feinde gehalten wird. Dazu geh\u00f6ren FarSKINs SACHSEN wegen des Verdachts der Bildung einer bige ebenso wie Angeh\u00f6rige des linken bzw. linksextrekriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB ein. mistischen Spektrums. In diesem Zusammenhang wurden am 16. Juli in sieben Bundesl\u00e4ndern \u00fcber 40 Wohnungen durchsucht. Es Internationale Strukturen konnten u. a. mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der HAMMERSKINs, Blood & Honour-Bewegung (B & H) Hardund Software, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswaffen und T-Shirts beschlagnahmt werden. Die BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den Im Jahr 1993 war ein \"Hammerskin-Chapter\"13 von 80er Jahren in England. Sie wurde von dem 1993 verSachsen aus aufgebaut worden. Seit ihrer Gr\u00fcndung storbenen britischen Neonationalsozialisten Ian Stuart veranstalteten die HAMMERSKINs u. a. verschiedene 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 16 13 Bei einem Chapter handelt es sich um eine regional zuordenbare Unterstruktur.","Rechtsextremismus rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. waren CHERUSKER aus Zittau, an deren Organisation beteiligt. Des Weiteren f\u00fchrten EISENHERZ aus Pirna, sie bereits europaweite \"Hammerskin-Meetings\" LETZTE INSTANZ aus Zschopau, durch und nahmen regelm\u00e4\u00dfig an nationalen und interNEUBEGINN aus Torgau, nationalen Veranstaltungen teil. NEUE ARGUMENTE aus Chemnitz, Erstmals im Jahr 1992 erschien das rechtsextremistiODESSA aus Leipzig, sche Skinhead-Fanzine HASS ATTACKE, welches beSAXONIA aus Dresden, reits als \"the only official GermanHammerskinZine\" SELBSTSTELLER aus Riesa, und als \"offizielle[s] Blatt der Saxon Hammerskins\" SELEKTION aus Leipzig, bezeichnet wurde. Die achte und bislang letzte AusUTGARD aus Wurzen. gabe erschien 1998. In den Texten begegnet man bekannten Feindbildern und Selbstbildnissen. In der Anfang des Berichtsjahres Skinhead-Musik \u00fcber das Label \"R.A.C.-Records\" erschienenen ersten CD \"Antikommunist\" der Band NEUE ARGUMENTE Drehund Angelpunkt der rechtsextremistischen hei\u00dft es im gleichnamigen Titelsong: Skinhead-Szene ist die Skinhead-Musik. Sie ist das zentrale Kommunikationsmittel. Durch die Veranstal\"Autonome Demonstranten tung rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte wird Scheiben klirrten - Autos brannten. zudem das Gemeinschaftsgef\u00fchl in der Szene gest\u00e4rkt. Pflastersteine, b\u00f6se Blicke Vor allem Jugendliche werden \u00fcber die Musik an die Einer schreit 'Deutschland verrecke'! rechtsextremistische Szene herangef\u00fchrt. Doch eure Ziele sind l\u00e4ngst veraltet, Den Stil der Skinhead-Musik pr\u00e4gen einh\u00e4mmernde hirnlos wie ihr euch verhaltet: Rhythmen und aggressive Texte. In den Liedern werIch sage es laut so wie es ist, den vorwiegend Rassismus und Gewalt propagiert und ich bin ein Antikommunist! das NS-Regime verherrlicht. Teilweise wird auch GerJa so f\u00fchlt das Pack sich wohl, manenund Wikingerkult betrieben. Der Bereich des ein dicken Joint und Alkohol. Dark Wave14 und Black Metal15 weist insbesondere auf Doch marschieren darf in diesem Land, Grund seiner heidnischen Ausrichtung und der Befasnur der nationale Widerstand.\"16 sung mit Gewalt Parallelit\u00e4ten mit rechtsextremistischen Einstellungsmustern auf und wirkt somit anziehend auf Rechtsextremisten. Die \"schwarze Szene\" wird immer h\u00e4ufiger in Skinhead-Publikationen thematisiert. Der kommerzielle Handel mit Tontr\u00e4gern rechtsextremistischer Bands l\u00e4uft vorwiegend \u00fcber eigenst\u00e4ndige Skinhead-Vertriebe. Um einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland zu entgehen, werden CDs oftmals im Ausland produziert und zunehmend neue Vertriebsstrukturen entwickelt. Skinhead-Bands Folgende 13 s\u00e4chsische Skinhead-Bands traten bei Konzerten auf oder ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger. BLITZKRIEG aus Chemnitz, BLUTSTAHL aus Pirna, B\u00dcRGERWEHR aus Riesa, CD-Cover 14 Die Dark Wave-Szene ist eine jugendliche Subkultur, die prim\u00e4r unpolitisch ist. Die Musik ist durch eine d\u00fcster klagende Grundstimmung gepr\u00e4gt. 15 Die Black Metal-Szene ist wie die Dark Wave-Szene eine prim\u00e4r unpolitische Subkultur. Die Musik setzt sich inhaltlich mit der Satansverehrung oder \u00e4hnlichen okkulten Themen auseinander. 16 Schreibweise wie im Abdruck. 17","Skinhead-Vertriebe Die Anzahl der durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte hat sich dagegen von sieben KonzerRechtsextremistische Skinhead-Musik ist nicht im \u00fcbten im Jahr 2001 auf zehn Konzerte im Berichtsjahr erlichen Handel erh\u00e4ltlich. Aus diesem Grund hat sich h\u00f6ht. speziell f\u00fcr diese Musik ein Versandhandel entwickelt, der z. T. sehr konspirativ arbeitet und sich auf den szeDie durchschnittliche Anzahl der Konzertbesucher ist neangeh\u00f6rigen K\u00e4uferkreis konzentriert. Die Werbung im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls zur\u00fcckgegangen. erfolgt in entsprechenden Szenepublikationen oder Besuchten 2001 noch etwa 220 Personen eine derartige \u00fcber Vertriebslisten, in denen neben Tontr\u00e4gern u. a. Konzertveranstaltung, so gingen die Teilnehmerzahlen auch szenetypische Bekleidung, Aufn\u00e4her oder Flaggen im Jahr 2002 auf 205 Personen pro Konzert zur\u00fcck. angeboten werden. Verschiedene Vertriebe sind auch Klammert man das von der NPD veranstaltete Konzert im Internet pr\u00e4sent. Szeneartikel werden auch bei in Mehltheuer mit 1.000 Besuchern als untypischen Skinhead-Konzerten oder in einschl\u00e4gigen SzeneSonderfall aus, verringert sich die durchschnittliche L\u00e4den - gegebenenfalls unter dem Ladentisch - verTeilnehmerzahl auf 140 Personen. kauft. Um Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vermeiRechtsextremistische Skinheadkonzerte den, wird zunehmend auf strafbare Inhalte verzichtet. in Sachsen Liedtexte werden z. B. von Rechtsanw\u00e4lten in Bezug auf ihre strafrechtliche Relevanz untersucht. Dar\u00fcber Konzerte insgesamt durchgef\u00fchrt aufgel\u00f6st/verhindert hinaus \u00fcberpr\u00fcfen immer mehr Anbieter rechtsextre40 mistischer Skinhead-Musik ihre offen zug\u00e4nglichen 32 Angebotslisten anhand der regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden 30 \u00dcbersichten der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften\" (BPjS)17. 20 16 16 15 14 10 7 8 Skinhead-Konzerte 10 4 Nach wie vor werden Skinhead-Konzerte in der Regel 0 sehr konspirativ vorbereitet. Konzerttermine, -orte und 2000 2001 2002 die auftretenden Gruppen werden meist nicht publik gemacht. Konzert-Ank\u00fcndigungen sind meistens allTeilnehmerzahl gemein gehalten. Erst am Veranstaltungstag werden den potenziellen Teilnehmern Informationen zu durchschnittliche Teilnehmerzahl dem Konzert \u00fcbermittelt, die dann teilweise erst w\u00e4hohne NPD-Veranstaltung in Mehltheuer rend der Anreise bzw. kurz vor Beginn konkretisiert 500 werden. 400 Skinhead-Konzerte dienen den Teilnehmern dazu, ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen. Unter dem 300 220 205 Einfluss der h\u00e4mmernden Musik und der aggressiven 200 140 140 Texte entl\u00e4dt sich ungehemmt dumpfe Wut. Exempla100 risch hierf\u00fcr ist ein Konzert am 18. Mai in Arnsdorf, Ortsteil Kleinwolmsdorf. Im Verlauf dieses Konzertes 0 2000 2001 2002 wurden rassistische Parolen wie \"Juden raus\" gerufen und der Hitlergru\u00df gezeigt. Bei der Aufl\u00f6sung der Veranstaltung durch die Polizei leisteten die KonzertteilBei den Veranstaltungen spielten \u00fcberwiegend s\u00e4chsinehmer teilweise erheblichen Widerstand. sche Skinhead-Bands. Auftritte von \u00fcberregional beIm Berichtsjahr waren nach Erkenntnissen des Lankannten Musikgruppen aus anderen Bundesl\u00e4ndern desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen 14 rechtsexblieben die Ausnahme. Ausl\u00e4ndische Bands traten im tremistische Skinhead-Konzerte im Freistaat Sachsen Berichtsjahr in Sachsen nicht auf. Die Teilnehmer an geplant. In den Vorjahren 2000 und 2001 waren es in den Skinhead-Konzerten stammten zum gro\u00dfen Teil Sachsen noch 32 bzw. 15. Damit hat das konsequente aus der n\u00e4heren Umgebung des Konzertortes. Insgestaatliche Handeln zu einem weiter r\u00fcckl\u00e4ufigen samt kann eine \"Provinzialisierung\" der SkinheadTrend bei den Konzertplanungen gef\u00fchrt. Musikszene in Sachsen festgestellt werden. 17 Die BPjS kann durch eine Indizierung einschl\u00e4giger Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tontr\u00e4ger d\u00fcrfen Kindern und 18 Jugendlichen nicht mehr zug\u00e4nglich gemacht werden. Das schlie\u00dft ein \u00f6ffentliches Werbeund Vertriebsverbot ein.","Rechtsextremismus Eine Ausnahme von den \u00fcberwiegend konspirativ vorGefertigt werden die Magazine in der Regel von Skinbereiteten und durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen heads, die bereits lange der Szene angeh\u00f6ren. Die QuaSkinhead-Konzerten stellt die von der NPD angemellit\u00e4t der Layouts verbessert sich zusehends. So haben dete Veranstaltung am 7. September in Mehltheuer bei sich einige Fanzines bereits zu farbigen HochglanzmaRiesa dar. Die Veranstaltung war zwar als \"Benefizvergazinen entwickelt. anstaltung f\u00fcr die Gesch\u00e4digten der HochwasserkaDer Verkauf von Skinhead-Fanzines erfolgt in erster tastrophe\" im Rahmen des Bundestagwahlkampfes der Linie auf Konzerten, \u00fcber Vertriebe und Szene-L\u00e4den NPD deklariert, stellte sich aber in erster Linie als sowie innerhalb der Szene von Hand zu Hand. Bei eirechtsextremistisches Skinhead-Konzert dar. Die ernigen Fanzines ist bereits eine Bestellung per Internet teilten Auflagen und die Pr\u00e4senz der Polizei vor Ort m\u00f6glich. verhinderten allerdings das sonst typische Abgleiten der Teilnehmer in strafrechtlich relevantes Verhalten. Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit die Fanzines DER FOIERSTURM und FOIER FREI!. Sie werden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden durch Angeh\u00f6rige der Fanzines rechtsextremistischen Skinhead-Szene herausgegeben. Skinhead-Magazine, so genannte Fanzines, tragen zur Neben den genannten Fanzines gibt es noch PublikaVerst\u00e4ndigung innerhalb der Skinhead-Szene bei und tionen, die dem Bereich der Kameradschaften zustellen ein weiteres bedeutendes Kommunikationsmitgeordnet werden k\u00f6nnen (FEUER & STURM, DER tel dar. FRONTSOLDAT, RIESAER Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L). Beitr\u00e4ge in Fanzines haben oft rechtsextremistischen, Jedoch lehnen sich viele der darin enthaltenen Beinsbesondere rassistischen und antisemitischen Charichte in Stil und Form an die herk\u00f6mmlichen rakter. Berichtet wird \u00fcber Skinhead-Veranstaltungen, Skinhead-Fanzines an. neue Publikationen und Tontr\u00e4ger sowie \u00fcber nationale und internationale Skinhead-Bands. Vertriebe werben in Fanzines f\u00fcr ihre Angebote. In zunehmenKameradschaften dem Ma\u00dfe erfolgen auch Berichterstattungen \u00fcber Veranstaltungen der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Der sich bereits im Jahr 2000 abzeichnende und im Jahr 2001 anhaltende Trend zur Bildung von rechtsextremistischen Kameradschaften setzte sich im Berichtsjahr fort. Zum Jahresende lagen Hinweise auf fast 40 solcher Kameradschaften vor, w\u00e4hrend es im Jahr 2001 noch 35 waren. Die Anzahl der Mitglieder stieg von etwa 600 im Jahr 2001 auf 850 im Berichtsjahr an. Dieser Anstieg ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass rechtsextremistisch disponierte Jugendliche sich Anzahl rechtsextremistischer Kameradschaften und ihrer Mitglieder Anzahl KS Mitglieder 45 1.000 40 40 35 800 35 850 30 25 600 25 600 20 400 15 400 10 200 250 5 0 0 1999 2000 2001 2002 F\u00fcr 1999: Anzahl der Kameradschaften nicht ermittelbar. 19","eher zu lockeren, aber aktionistischen Strukturen und tischen Kameraden\"), ist Ausdruck dieser Tendenz. Kleingruppen hingezogen f\u00fchlen. Feste OrganisatioDie Veranstaltung ist auch ein Beleg f\u00fcr die Bereitnen mit klaren Hierarchien, in denen sie auch Pflichschaft der Szene, die Konfrontation mit dem polititen zu erf\u00fcllen haben, entsprechen h\u00e4ufig nicht ihren schen Gegner zu suchen. Interessen. Aus den gleichen Gr\u00fcnden hat die NPD seit Mitte 2000 an Integrationskraft eingeb\u00fc\u00dft. Entstehung der rechtsextremistischen Rekrutiert werden vor allem m\u00e4nnliche Jugendliche, Kameradschaften \u00fcberwiegend rechtsextremistische Skinheads. Kameradschaften sind in allen Regionen des FreistaaDie Bildung von Kameradschaften geht urspr\u00fcnglich tes aktiv, verst\u00e4rkt aber im (s\u00fcd)\u00f6stlichen Raum Sachauf ein Konzept von Neonationalsozialisten zur\u00fcck. sens. Sie umfassen in der Regel zwischen 10 und 20 Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine Personen. Im sachsenweiten Vergleich bildet die Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verborechtsextremistische Skinheadszene im Landkreis ten worden war, strebte die Szene eine \"Organisierung S\u00e4chsische Schweiz nach wie vor einen der Schwerohne Organisation\" an. Ein Netzwerk kleiner unabh\u00e4npunkte. So waren die SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ giger Zellen sollte die \"angreifbaren\" Organisationsfor(SSS) bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der men ersetzen. gr\u00f6\u00dften und bedeutendsten Organisationen mit KameAb 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Karadschaftsstruktur im Freistaat Sachsen. meradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zukam, die sie f\u00fcr sich erhofften. Die meisten dieser Am 12. September begann vor dem Landgericht Dresneonationalsozialistischen Kameradschaften und kaden ein Strafverfahren gegen sieben Personen wegen meradschafts\u00e4hnlichen Strukturen l\u00f6sten sich in den des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen VereiniJahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund daf\u00fcr war vor gung (SS 129 StGB). allem die neue \"aktionistischere\" Linie der NPD und ihre \u00d6ffnung f\u00fcr Skinheads und NeonationalsozialisDas Verbot der SSS schr\u00e4nkt ihre ehemaligen Mitglieten. Diese Klientel wandte sich in der Folge verst\u00e4rkt der zwar in ihren Handlungsm\u00f6glichkeiten sp\u00fcrbar ein. dieser Partei zu, die damit im Freistaat Sachsen ihre Dem LfV Sachsen liegen aber Informationen dar\u00fcber Strukturen und ihre Bedeutung ausbauen konnte. vor, dass sich Personen aus dem Kreis der Mitglieder Allerdings zeigten sich gerade die neuen Mitglieder der verbotenen SSS nach wie vor mit rechtsextremistientt\u00e4uscht von der tats\u00e4chlichen Parteiarbeit, von der schem Gedankengut besch\u00e4ftigen und an Veranstalsie sich mehr M\u00f6glichkeiten zu Aktionen versprochen tungen anderer rechtsextremistischer Organisationen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neuteilnehmen. Auch sind andere Gruppierungen mit eingetretenen Mitglieder verlie\u00dfen meist nach kurzer kameradschafts\u00e4hnlichem Charakter weiterhin in der Zeit die Partei wieder. Der Trend ging deshalb schon Region aktiv, z. B. im Raum Sebnitz . 1999 verst\u00e4rkt zu Kameradschaften. In den Jahren 2001 und 2002 erhielten diese Kameradschaften im Neben der S\u00e4chsischen Schweiz hat sich im BerichtsFreistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig durch unjahr der Niederschlesische Oberlausitzkreis als ein weiorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer terer Schwerpunkt der Kameradschaftsszene im FreiGrundeinstellung. staat Sachsen herauskristallisiert. In der Region um Bautzen, Hoyerswerda und G\u00f6rlitz zeigten sich zunehmend organisations\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten von Selbstverst\u00e4ndnis der Rechtsextremisten. Dar\u00fcber hinaus wurden enge Berechtsextremistischen Kameradschaften ziehungen zur rechtsextremistischen Szene in Brandenburg und Berlin deutlich. \"Motor\" dieser EntwickDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind zulung sind die FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA. Mit meist Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistidieser Gruppierung hat sich eine politisch orientierte schen Szene. Obwohl sie einzelne nationalsozialistiKameradschaft herausgebildet, die sich um die Vernetsche \u00c4u\u00dferungen wiedergeben oder auch Gru\u00dfformeln zung der osts\u00e4chsischen Szene bem\u00fcht (siehe Beund Symbole der NS-Zeit nutzen, besitzen sie h\u00e4ufig schreibung am Ende dieses Beitrages). keine gefestigte nationalsozialistische Ideologie. Es sind typischerweise nur lockere PersonenzusammenEin hohes Aktionsniveau zeigte sich im Berichtsjahr schl\u00fcsse, die oftmals nur rudiment\u00e4r strukturiert sind. auch im Gro\u00dfraum Dresden. Die Demonstration am Jedoch gibt es in der Regel einen Kameradschaftsf\u00fch27. Juli, die von Dresdner Aktivisten organisiert worrer, der die Aktivit\u00e4ten initiiert. Im Berichtsjahr ist in den war (siehe \"Selbstverst\u00e4ndnis der rechtsextremisdieses Bild des \"nur anpolitisierten\", lockeren Perso20","Rechtsextremismus nenzusammenschlusses etwas Bewegung geraten. sind. Exemplarisch daf\u00fcr ist ein Beitrag der FREIEN Zwar ist die oben beschriebene Kameradschaft weiterAKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) in der 4. Ausgabe hin der Regelfall, im Aufwind befinden sich allerdings der rechtsextremistischen Publikation MITTELGruppen, die deutlich kulturelle und politische Inhalte DEUTSCHE JUGENDZEITUNG (MJZ). Unter dem in den Vordergrund r\u00fccken. Titel \"Selbstverst\u00e4ndnis freier Nationalisten\" treffen sie folgende Kernaussagen \u00fcber ihre politischen Ziele Pr\u00e4gend f\u00fcr die Kameradschaftsszene ist ihre latente und Strategien: Gewaltbereitschaft, die sich besonders in der Anti- # \u00dcberwindung politischer Differenzen der rechtsexAntifa Arbeit zeigt. War bereits in den vergangenen tremistischen Szene Jahren die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung des politischen Gegners auch bei rechtsextremistischen Kame- # gemeinsamer Kampf gegen das politische System radschaften aus dem Skinheadmilieu ein zentraler der Bundesrepublik Deutschland Punkt, erreichte diese Zielsetzung im Berichtsjahr ein # Favorisierung von lockeren Strukturen neues Niveau. Agierte man bisher eher im Verborgenen # Zusammenarbeit in themenbezogenen Aktionsoder richtete sich allenfalls an eine rechtsextremistigruppen sche Szene\u00f6ffentlichkeit, so ging man jetzt in die Of- # Eingehen von zeitweiligen und themenbezogenen fensive. B\u00fcndnissen Ein \"Aktionsb\u00fcndnis Dresden\" organisierte am 27. Juli eine Demonstration zum Thema \"Gegen den antifaDie Herausgeber des rechtsextremistischen DRESDschistischen Konsens in Dresden\". Daran beteiligten NER RUNDBRIEFs \u00e4u\u00dfern sich zu dieser Themasich etwa 100 Personen der rechtsextremistischen tik wie folgt: \"Wir haben erkannt, dass unser Weg nur Szene. Als Verantwortlicher der Demonstration trat \u00fcber eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit der einzelnen ein ehemaliger Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Kr\u00e4fte f\u00fchren kann. Die Vernetzung regional operieDresden in Erscheinung. Der Aufzug sollte durch den render Gruppen in 'Runden Tischen' und DiskusDresdner Stadtteil Neustadt, der durch alternative sionsforen sind die Grundlage daf\u00fcr. (...) Die GrundLebensformen und autonome Aktivit\u00e4ten bekannt gevoraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Arbeit ist die worden war, zu einem Jugendclub f\u00fchren, der in der \u00dcberwindung von alten zwischenmenschlichen StreiVergangenheit auch autonome Gruppen beherbergt tigkeiten und politischen Dogmen und \u00dcbersch\u00e4thatte. Da bei dieser Route Auseinandersetzungen mit zung der eigenen Person. (...) Unsere Bewegung lebt der gewaltbereiten Antifa zu erwarten waren, wurde in dieser Zeit von den unterschiedlichen politischen die Wegstrecke per Auflage abge\u00e4ndert und der DeAns\u00e4tzen des politischen Kampfes.\" Dar\u00fcber hinaus monstrationszug durch Polizeikr\u00e4fte abgeschirmt. reflektieren die Verfasser auch, wie und in welcher Diese Veranstaltung wurde durch eine Reihe von Form die Vernetzung zu gestalten ist. So hei\u00dft es: Gruppierungen und Szenepublikationen unterst\u00fctzt. \"Eingetreten wird f\u00fcr die Beibehaltung der organisaBenannt wurden: FREIE KR\u00c4FTE DRESDEN, SELBSTtorischen Vielfalt und zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt SCHUTZ DRESDEN, die Publikation DRESDNER die klare Ablehnung einer F\u00fchrung. Gerade die unterRUNDBRIEF, KAMERADSCHAFT S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ, schiedlichen und vielen F\u00fchrungskameraden sind unNATIONALER WIDERSTAND HALLE, HEIMATSCHUTZ sere St\u00e4rke.\"18 MITTELDEUTSCHLAND, VEREINIGUNG KRITISCHER Wie die Strategie in die Praxis umgesetzt werden soll, JOURNALISTEN und KAMERADSCHAFTSBUND OBERELBE. spiegelt sich in einem weiteren Beitrag wider. In ihm Auch wenn es sich dabei zum Teil um anlassbezogene wird die Bedeutung des \"Kampfes um Freir\u00e4ume\" darNamenssch\u00f6pfungen gehandelt haben d\u00fcrfte, wird das gestellt. Die Verfasser greifen hier ein Thema auf, das Bem\u00fchen der Szene deutlich, sich zur Anti-Antifaunter dem Slogan der \"National befreiten Zonen\"19 Arbeit auch \u00fcber die Landesgrenzen hinaus zu vernetschon seit l\u00e4ngerer Zeit in der Szene diskutiert wurde. zen. Vor allem zeigte sich, dass man in diesem KamMit der Interpretation der Freir\u00e4ume als Orte, die von pagneb\u00fcndnis die \u00f6ffentliche Konfrontation mit dem der Szene geleitet und verwaltet werden sowie als politischen Gegner suchte. \"R\u00fcckzugsgebiete\" dienen sollen, lehnt man sich sehr stark an bereits vorhandene Konzeptionen an. Neu ist Kameradschaften bem\u00fchen sich zunehmend, ihr jedoch, dass die Autoren in ihren \u00dcberlegungen die Selbstverst\u00e4ndnis und ihre politische Zielsetzungen zu Kameradschaftsstruktur ber\u00fccksichtigen. Ebenso beformulieren. Dar\u00fcber hinaus stellen sie auch strategiziehen sie ihr Selbstverst\u00e4ndnis als \"Freie Nationalissche \u00dcberlegungen an, wie diese Ziele umzusetzen ten\", deren Kerngedanke die Unabh\u00e4ngigkeit der 18 DRESDNER RUNDBRIEF, Ausgabe 3, 2002, S. 3. 19 Das Konzept der \"National befreiten Zone\" favorisiert die Herausbildung einer \"autonomen Gegengesellschaft\", die auch unabh\u00e4ngig vom bestehenden politischen System agiert und funktioniert. Es geht der Szene um die Etablierung einer Gegenmacht, die sich dem staatlichen Zugriff entzieht und langfristig als Br\u00fcckenkopf f\u00fcr eine gesamtgesellschaftliche Umgestaltung dient. Vorgestellt wurde diese Strategie erstmals 1992 vom NATIONALDEMOKRATISCHEN HOCHSCHULBUND (NHB). 21","Gruppierungen ist, in ihre Argumentation ein. Die Verfasser favorisieren eine Art \"Zellensystem\". Denn der Druck des \"Systems\" - so die Autoren - sei nicht ganz so stark, wenn mehrere unabh\u00e4ngige Freir\u00e4ume gleichzeitig entstehen w\u00fcrden. Deshalb spielt f\u00fcr sie auch die Bildung einer Vielzahl freier Kameradschaften eine erhebliche Rolle. Es hei\u00dft dazu: \"Bildet freie Kameradschaften, macht Euch aber nicht von Anderen abh\u00e4ngig. Jede Zelle muss einzeln agieren k\u00f6nnen, um es unserem Gegner zu erschweren, Ergebnisse und Aktionen zuzuordnen. Freie nationale Strukturen!\"20 Es blieb nicht nur bei theoretischen \u00dcberlegungen. Die Szene versuchte auch, diese in die Praxis umzusetzen. Vor allem die Vernetzungsbem\u00fchungen nahmen im Berichtsjahr eine konkretere Gestalt an. Dabei war man bem\u00fcht, an bew\u00e4hrte Aktionen anzukn\u00fcpfen, aber auch neue Wege zu gehen. So fungierten - wie bereits in den vergangenen Jahren - anl\u00e4sslich des 10. Holger M\u00dcLLER-Gedenkmarsches am 6. Juli in Zittau \"Freie Kameradschaften\" neben dem NATIONALEN WIDERSTAND OBERUND NIEDERLAUSITZ, dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e.V. (NJB), dem NPD-Kreisverband L\u00f6bau/Zittau, den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) sowie dem JUNGEN NATIONALEN SPEKTRUM (JNS) als Unterst\u00fctzer der Veranstaltung. Dieser Neben den Aktionsb\u00fcndnissen sind es auch ZeitungsMarsch, an dem ca. 70 Personen teilnahmen, bildet projekte, die einen Beitrag zur Vernetzung der seit einiger Zeit eine Art \"Standardveranstaltung\" der rechtsextremistischen Szene leisten. Ein Vorreiter ist Oberlausitzer Szene. dabei die MITTELDEUTSCHE JUGENDZEIBei dem Gedenkmarsch anl\u00e4sslich des Todestages des TUNG. Diese Zeitschrift versteht sich als \"MitteiHitler-Stellvertreters Rudolf HE\u00df in Wunsiedel (Baylungsplattform f\u00fcr nationale Jugendgruppen aus ern) am 17. August trat ein NATIONALES AKTIONSB\u00dcNDMitteldeutschland\". W\u00e4hrend die erste Ausgabe im JaNIS OBERLAUSITZ/NIEDERSCHLESIEN in Erscheinung. nuar noch als ein Projekt von drei Gruppierungen ausAuf eine vom Bundesvorsitzenden der rechtsextremisgegeben wurde, so waren es Mitte des Jahres bereits elf tischen BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT Gruppen, die nach Eigenangaben zu den Unterst\u00fct(BDVG) angemeldete Veranstaltung zum Volkstrauerzern z\u00e4hlen: FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA, M\u00c4RKItag21 am 17. November in Hoyerswerda war im InterSCHER HEIMATSCHUTZ aus Eberswalde (Brandenburg), net auf der Seite der FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA KAMERADSCHAFT NORKUS aus Freiberg, LAUSITZER aufmerksam gemacht worden. An der Veranstaltung FRONT aus Guben (BB), FREIE KR\u00c4FTE DRESDEN, nahmen 50 Personen teil. NPD-Kreisverb\u00e4nde Bautzen und Bischofswerda, AKDie Demonstration am 7. Dezember in Hoyerswerda TION DEUTSCHE MEINUNGSFREIHEIT, BILDUNGSWERK unter dem Motto \"Gegen Arbeitslosigkeit - F\u00fcr soziale DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) aus Kamenz, Gerechtigkeit\" war bereits in der Vorbereitungsphase FREIE AKTIVISTEN BERNSDORF, SCHLESISCHE JUNGS aus ein gemeinsames Projekt von Rechtsextremisten verNiesky, KAMERADSCHAFT SCHLESIEN aus Wei\u00dfwasser schiedener Regionen und Organisationen. Diese Versowie \"viele Freie Nationalisten im Nationalen Wideranstaltung, an der ca. 100 Personen teilnahmen, wurde stand!\" Das Engagement von Gruppierungen aus von einer LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE I. G. anGuben und Eberswalde weist auf \u00fcberregionale Vergemeldet. Hierbei d\u00fcrfte es sich um eine fiktive Benetzungsbem\u00fchungen hin. Es finden Koordinationsgezeichnung handeln, die von der Szene bewusst gew\u00e4hlt spr\u00e4che zur Vernetzung aller beteiligten Gruppierunwurde, um den rechtsextremistischen Charakter der gen statt, bei denen inhaltliche und organisatorische Veranstaltung zu verschleiern. Fragen besprochen werden. 20 DRESDNER RUNDBRIEF, Ausgabe 3, 2002, S. 3. 21 Der Volkstrauertag wird von Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig als \"Heldengedenktag\" begangen. In der Weimarer Republik wurden am Volkstrauertag die Toten des I. Weltkrieges geehrt. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde er als \"Heldengedenktag\" bezeichnet, 22 wobei auch die \"Parteigefallenen\" und sp\u00e4ter auch die Gefallenen des II. Weltkrieges einbezogen wurden.","Rechtsextremismus Die Entwicklung hin zu B\u00fcndnissen von kleineren, loBeispiele s\u00e4chsischer rechtsextremistischer Kakalen rechtsextremistischen Strukturen hat die Binmeradschaften dungen der Kameradschaftsszene an die NPD weiter gelockert. Wie Beispiele zeigen, werden regionale Die Palette der Kameradschaften im Freistaat Sachsen NPD-Strukturen zwar in die Vernetzung durchaus mit reicht von losen Skinheadgruppierungen, die \u00fcberwieeinbezogen, jedoch lediglich als gleichrangige Partner. gend subkulturell gepr\u00e4gt sind, bis hin zu KameradVon der f\u00fcr sich selbst erhofften Rolle als \"Speerspitze\" schaften, die neonationalsozialistisch ausgerichtet sind der Bewegung scheint die NPD weiter entfernt zu sein und politische Vorstellungen artikulieren. Exempladenn je. Auch von der organisatorischen Seite ist die risch daf\u00fcr stehen folgende Kameradschaften: Kameradschaftsszene nicht mehr von der NPD abh\u00e4ngig. Die vernetzten Strukturen waren selbst in der GLAUCHAUER JUNGS Lage, gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. So richDie Glauchauer Jungs sind eine typische Skinheadtete allein Christian WORCH als Vertreter der \"Freien gruppierung ohne feste F\u00fchrungsstruktur. Sie sind Nationalisten\" in Leipzig im Berichtsjahr sechs Dedurch die Skinheadsubkultur gepr\u00e4gt. Ihre Aktivit\u00e4ten monstrationen aus, deren Teilnehmer haupts\u00e4chlich sind auf Veranstaltungen wie Skinhead-Partys fixiert. aus dem Bereich der Skinheadund KameradschaftsDar\u00fcber hinaus weist diese Gruppe auch eine hohe Geszene kamen. waltbereitschaft auf, die f\u00fcr die rechtsextremistische Skinheadszene typisch ist. Einige Kameradschaften versuchen unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege sowie des Heimatund FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) Naturschutzes, Kinder und Jugendliche an rechtsexDiese Gruppierung ist politisch ausgerichtet und tremistisches Gedankengut heranzuf\u00fchren. Besonders umfasst einen Personenkreis von etwa einem halSonnenwendfeiern spielen dabei f\u00fcr die rechtsextreben Dutzend Aktivisten. Sie sind Mitherausgeber mistische Szene eine gro\u00dfe Rolle. Durch das Aufgreifen der MITTELDEUTSCHEN JUGENDZEITUNG alter germanischer Symbole und heidnischer Riten soll (MJZ) und im Internet mit einer eigenen Seite vertredas Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl gest\u00e4rkt sowie das ten. Das Hauptaugenmerk der FAH liegt auf VernetInteresse bei bislang unpolitischen Jugendlichen gezungsbem\u00fchungen mit anderen rechtsextremistischen weckt werden. Eine der bedeutendsten SonnenwendGruppierungen. feiern im Berichtsjahr fand am 22. Juni auf einem Privatgrundst\u00fcck in der N\u00e4he von Arnsdorf (Landkreis Die unterschiedliche Qualit\u00e4t der KameradschaftsKamenz) statt, bei der ca. 100 Personen anwesend szene spiegelt sich auch in den unterschiedlichen waren. Aktionsmustern wider. Die typischen Skinheadkameradschaften sind wesentlich durch Spontaneit\u00e4t und Auch die Verwendung alter germanischer Symbolik Aktionismus (Teilnahme an Konzerten und Demonsowie heidnischer Riten gewinnt im Kameradschaftsstrationen) gepr\u00e4gt. Gruppierungen, die sich vorrangig milieu an Bedeutung. So gibt es vereinzelt Gruppiemit Brauchtumspflege befassen, setzen eher auf Vorrungen, die sich mit Runenkunde, germanischer tr\u00e4ge zu einschl\u00e4gigen Themen und DiskussionsrunGeschichte und Brauchtum, Mythologie und Naturreden. Dar\u00fcber hinaus nehmen sie auch an Sonnenwendligion besch\u00e4ftigen. Philosophisch/literarisch werden feiern teil. Den gr\u00f6\u00dften Aktionsradius weisen die Positionen von NIETZSCHE und J\u00dcNGER, aber auch politisch ausgerichteten Kameradschaften auf. Um sich von Vertretern der \"Konservativen Revolution\"22 aufgein der \u00d6ffentlichkeit politisch zu artikulieren, stellt f\u00fcr griffen. sie die Demonstration die wichtigste Plattform dar. Diese Aufm\u00e4rsche organisieren sie auch zunehmend in eigener Regie. Dar\u00fcber hinaus organisieren diese Kameradschaften auch politische Schulungen oder Vortr\u00e4ge zu aktuellen politischen Themen. Medien wie das Internet oder Zeitungsprojekte setzen sie gezielt ein. 22 Antiliberale Denkrichtung in der Weimarer Republik. Vertreter waren Carl SCHMIDT, Arthur M\u00d6LLER VAN DEN BRUCK und Edgar Julius JUNG. Sie wollten das politische System der Weimarer Republik durch einen revolution\u00e4ren Akt \u00fcberwinden und gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die Strategie, \u00fcber Denkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, dass deren Vertreter unter die Sammelbezeichnung \"Konservative Revolution\" gefasst werden k\u00f6nnen. 23","und der weltweit gr\u00f6\u00dfte Produzent von NS-PropaganNeonationalsozialistische Bestrebungen damaterial. (...) Im besetzten Reichsgebiet f\u00fchrt die NSDAP/AO einen entschlossenen Kampf gegen das NATIONALSOZIALISTISCHE Verbot und f\u00fcr die Zulassung der NSDAP als eine wahlDEUTSCHE ARBEITERPARTEI/ berechtigte Partei. Endziel unseres Strebens ist die AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in (NSDAP/AO) einem freien, souver\u00e4nen und neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich und die Errichtung einer Neuen Gr\u00fcndung: 1972 Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt.\" Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Mitglieder 2001 Zur Umsetzung dieser Ziele hei\u00dft es ebenfalls im bundesweit: keine Angaben Internet: \"Die NSDAP/AO hat als Organisationsform Sachsen: Einzelne das Zellensystem gew\u00e4hlt, um das Einsickern des Gegners zu verhindern. (...) Die Zellen werden durch die Mitglieder 2002 Auslandszentrale mit Propagandamaterial versorgt. bundesweit: keine Angaben Diese befindet sich in Amerika, wo ihre Legalit\u00e4t eine Sachsen: Einzelne gro\u00dfangelegte Propagandamaschine erm\u00f6glicht.\" Publikation: NS KAMPFRUF Ein solches funktionsf\u00e4higes Zellensystem kann in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht festgestellt Pr\u00e4senz im werden. Ebenso wenig verf\u00fcgt die NSDAP/AO hier Internet: mit mehreren Internet\u00fcber eine starke Anh\u00e4ngerschaft. Seiten vertreten Bez\u00fcglich der Rolle der Gewalt bei der Durchsetzung seiner politischen Ziele positioniert sich LAUCK in Die NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEIeinem Beitrag auf seiner Internet-Homepage eindeuTERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION tig. Er droht unverhohlen: \"(...) Aber wenn die Revolu(NSDAP/AO) wurde 1972 von dem US-Amerikaner tion gewaltsam und mit gro\u00dfem Blutvergie\u00dfen ablauGary Rex LAUCK gegr\u00fcndet. LAUCK f\u00fchrt die fen wird, dann werden die Verr\u00e4ter nicht so milde beOrganisation und bezeichnet sich als \"Propagandahandelt werden. Ganz im Gegenteil: es wird z. B. die leiter\". infamen 'N\u00fcrnberger Prozesse' der Nachkriegszeit in Die Hauptbet\u00e4tigung der NSDAP/AO ist die Verbreiumgekehrter Weise geben.\" tung nationalsozialistischer Propagandamaterialien. Dabei dient das Internet als wesentliches \"Transportmittel\". Es werden u. a. Zeitschriften, Plakate, AufkleAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten ber und Handzettel vertrieben. Des Weiteren k\u00f6nnen nationalsozialistische Utensilien (z. B. Abzeichen, Im Jahre 2002 hat LAUCK seine Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt Fahnen) auf konspirativem Weg \u00fcber die Zentrale der im Internet fortgesetzt. Die Internet-Seite der Organisation in den USA geordert werden. Anders als NSDAP/AO ist inzwischen in 21 Sprachen abrufbar. in der Bundesrepublik Deutschland sind Herstellung Dem aus den Vorjahren bekannten Angebot an antisevon und Handel mit nationalsozialistischem Propamitischen und nationalsozialistischen Spielen ist im gandamaterial in den USA nicht verboten. Jahr 2002 ein weiteres hinzugef\u00fcgt worden. Ziel des neuen Spiels mit wiederum antisemitischem Inhalt ist es, m\u00f6glichst viele Symbole, die mit einem Davidsstern Politische Zielsetzung versehen sind, zu treffen. Die NSDAP/AO orientiert sich mit ihren politischen Um exekutive Ma\u00dfnahmen in ihrem Heimatland zu Vorstellungen am Vorbild Adolf HITLERs. Ziele umgehen, erm\u00f6glicht LAUCK Gesinnungsgenossen, der Organisation sind die Wiederzulassung der NATIOHomepages \u00fcber seinen Speicherplatz in den USA zu NALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI betreiben. Zu diesen Internet-Seiten geh\u00f6rt auch die (NSDAP) in der Bundesrepublik Deutschland sowie Homepage NEO GERMANIA. Auf dieser Seite sind die Errichtung eines nationalsozialistischen Staates. neben einer Vielzahl von Beitr\u00e4gen mit antisemitiAuf der Internet-Homepage der NSDAP/AO hei\u00dft es schen, volksverhetzenden und anderen strafrechtlich hierzu: \"Die NSDAP/AO ist sowohl die Auslandsorgarelevanten Inhalten auch die antisemitischen Spiele nisation als auch die Aufbauorganisation der NSDAP von LAUCK abrufbar. Des Weiteren war eine Liste mit 24","Rechtsextremismus Namen von politischen Gegnern aus dem Inund Ausland eingestellt. Gegen einen mutma\u00dflichen MitbeHILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE treiber der Homepage aus dem Erzgebirge f\u00fchrte das Landeskriminalamt Sachsen im September 2002 eine GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) Exekutivma\u00dfnahme durch. Dabei wurden der PC, CD's und verschiedene Propagandamaterialien sicher Gr\u00fcndung: 1979 gestellt. Sitz: Frankfurt/Main (Hessen) Dar\u00fcber hinaus wurde im Freistaat Sachsen im Jahr 2002 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden PropagandamateMitglieder 2001 rial der NSDAP/AO aufgefunden. bundesweit: etwa 600 Sachsen: etwa 25 Wie schon im Jahr 2001 verwendete LAUCK auch im Jahr 2002 Domain-Namen, die Internet-Adressen Mitglieder 2002 deutscher Beh\u00f6rden bzw. Einrichtungen (so z. B. \"Verbundesweit: etwa 600 fassungsschutz\" oder \"Zuwanderungskommission\") \u00e4hSachsen: etwa 25 neln, den Internet-Nutzer aber zur Homepage der NSDAP/AO f\u00fchren. Mit dem gleichen Mittel verPublikation: NACHRICHTEN DER suchte LAUCK, gegen Ma\u00dfnahmen der BezirksHNG regierung D\u00fcsseldorf vorzugehen, die sich gegen die Pr\u00e4senz im Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda richteInternet: Die NACHRICHTEN ten. Diese hatte Sperrverf\u00fcgungen gegen mehrere DER HNG sind mit Internet-Provider verh\u00e4ngt, die Speicherplatz f\u00fcr eigener Homepage auf einschl\u00e4gige Internet-Seiten zur Verf\u00fcgung gestellt dem Server von Gary Rex hatten. LAUCK (NSDAP/AO) vertreten Kennzeichen: Bei dem bundesweit agierenden Verein handelt es sich um den mitgliederst\u00e4rksten Zusammenschluss von Neonationalsozialisten. Aufgrund ihres organisations\u00fcbergreifenden Charakters \u00fcbt die HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) in der rechtsextremistischen Szene eine integrierende Funktion aus. Sitz Die Publikation der NSDAP/AO, der NS KAMPFRUF, des in der Gefangenenbetreuung aktiven Vereins ist erschien im Jahr 2002 nur mit einer Ausgabe. Im VorFrankfurt am Main (Hessen); geleitet wird er seit 1991 jahr waren es noch drei, im Jahr 2000 f\u00fcnf und 1999 sievon Ursula M\u00dcLLER. ben gewesen. Zu diesem R\u00fcckgang trugen neben der Verlagerung des Arbeitsschwerpunktes auf das Internet auch finanzielle Schwierigkeiten bei. Politische Zielsetzung Die HNG hat sich die ideologische und materielle Betreuung von \"eingekerkerten politischen Verfolgten des Systems\" zur Aufgabe gemacht. Gemeint sind dabei Personen, die wegen rechtsextremistischer Straftaten inhaftiert sind. In der Satzung der HNG wird die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins verschleiert: \"Die HNG verfolgt ausschlie\u00dflich karitative Zwecke, indem sie nationale politische Gefangene und 25","deren Angeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung Seit dem Wechsel in der Schriftleitung der NACHstehenden Mittel unterst\u00fctzt. Die HNG ist parteipoliRICHTEN DER HNG Anfang des Jahres werden zutisch, konfessionell sowie wirtschaftlich neutral.\" nehmend Leserbriefe ver\u00f6ffentlicht. In vielen Texten \u00e4u\u00dfern sich die Verfasser diffamierend \u00fcber den Gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr den Verein hat dessen PublikaRechtsstaat und seine Institutionen: \"Rechtsstaat, wie tion NACHRICHTEN DER HNG. Diese erscheint er uns vorgegeigelt wird\"25. Gleichzeitig wird die Abmonatlich und wird an Mitglieder und inhaftierte \"Kalehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordmeraden\" verschickt. nung und deren Organe durch die Anh\u00e4ngerschaft der HNG deutlich: \"beugen werde ich mich diesem verhassten System niemals!\"26 \"Irgendwann bekommen Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten die ihre Strafe, hoffe ich\"27. In den NACHRICHTEN DER HNG ver\u00f6ffentlicht der Verein regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge zu Themen der Rechtsprechung bzw. Rechtsberatung. So werden Urteile bzw. Verhaltensregeln bei staatlichen Ma\u00dfnahmen publiziert. Gleichzeitig dienen die NACHRICHTEN DER HNG dazu, den Kontakt von inhaftierten Rechtsextremisten zu der Szene au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse nicht abrei\u00dfen zu lassen. In der Publikation ist eine so genannte \"Gefangenenliste\" enthalten, in welcher die Namen und Anschriften inhaftierter \"Kameraden\" aufgef\u00fchrt sind. Der Liste vorangestellt ist stets ein Konterfei des Hitler-Stellvertreters Rudolf HE\u00df, der als \"M\u00e4rtyrer des Friedens und Symbol der unterdr\u00fcckten Freiheit in Deutschland\" glorifiziert wird. Rechtsextremistisch orientierte Strafgefangene k\u00f6nnen sich unabh\u00e4ngig von einer HNG-Mitgliedschaft in der ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Rubrik \"Briefkontakt w\u00fcnschen...\" ver\u00f6ffentlichen lassen. Diese wie auch die \"Gefangenenliste\" werden au\u00dferdem noch in weiteren neonationalsozialistischen Publikationen und auf einschl\u00e4gigen Seiten im Internet verbreitet. Mit der Ver\u00f6ffentlichung der Anschriften fungiert die HNG als Vermittlerin von Kontakten zwischen Strafgefangenen und nicht inhaftierten Mitgliedern der In vielen Artikeln der NACHRICHTEN DER rechtsextremistischen Szene. Die Korrespondenz mit HNG wird argumentiert, dass Meinungs-, Vereinipolitisch Gleichgesinnten und der Bezug von einschl\u00e4gungsund Versammlungsfreiheit in der Bundesrepugigem Informationsmaterial erm\u00f6glichen es Inhaftierblik Deutschland f\u00fcr Nationalisten nicht gew\u00e4hrleisten, ihre Kontakte zur rechtsextremistischen Szene tet seien. Zur Versch\u00e4rfung von Gesetzen im Zuge der aufrecht zu erhalten. Dadurch wird gleichzeitig eine Terrorbek\u00e4mpfung schreibt die Schriftleiterin der Bindung an die Szene w\u00e4hrend und nach der VerHNG: \"Somit befindet sich die BRD mehr denn je b\u00fc\u00dfung einer Haftstrafe sichergestellt. In einem auf dem Weg zum \u00dcberwachungsstaat.\"28 Die strafLeserbrief in den NACHRICHTEN DER HNG rechtliche Verfolgung von Staatsschutzdelikten deklaschreibt ein Strafgefangener, er habe \"durch die HNG riert man als \"Menschenrechtsverletzung\". Inhaftiereinige interessante Kameraden kennengelernt.\"23, ein ten Rechtsextremisten wird damit suggeriert, dass sie anderer: \"Ich hatte dank der HNG echt viel Post (...) kein wirkliches Unrecht begangen h\u00e4tten. Dies unteraus ganz Deutschland.\" 24 gr\u00e4bt den Zweck von Haftstrafen, den T\u00e4ter zur Ein23 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe April 2002, Nr. 253, S 9. 24 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe M\u00e4rz 2002, Nr. 252, S. 6. 25 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe Juni 2002, Nr. 255, S. 15. 26 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe Juli 2002, Nr. 256, S. 7. 27 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe Mai 2002, Nr. 254, S. 7. 26 28 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe August 2002, Nr. 257, S. 17.","Rechtsextremismus sicht und Umkehr zu bewegen. In einem Leserbrief LICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (FAP) Friedhelm hei\u00dft es \u00fcber die Zeit nach der Haft: \"dann stehe ich BUSSE auf. wieder an der nationalen Freiheitsfront zum Kampf bereit.\"29 Die w\u00e4hrend der Jahreshauptversammlung durchgef\u00fchrten Vorstandswahlen erbrachten keine f\u00fcr den Die HNG tritt kaum nach au\u00dfen in Erscheinung; ihr Verein relevanten Ver\u00e4nderungen. Ursula M\u00dcLLER Einfluss auf ideologische Entwicklungen in der Szene, behielt das Amt der Vorsitzenden. Die HNG ist nuninsbesondere in Sachsen, ist als eher gering einzumehr seit Jahren untrennbar mit ihrer Person verbunsch\u00e4tzen. Die einzigen herausragenden Aktivit\u00e4ten des den. Weitere Vorstandsmitglieder oder Aktivisten des Vereins sind die Jahreshauptversammlungen der HNG. Vereins treten kaum in Erscheinung. Dort treffen sich stets Aktivisten f\u00fchrender neonationalsozialistischer Organisationen und demonstrieren Seit Ende 1999 unterh\u00e4lt die HNG im Internet eine ihre Verbundenheit. Dar\u00fcber hinausgehende proeigene Homepage, auf der neben Gesetzestexten und grammatische Absprachen erfolgen jedoch nicht. Urteilen tendenzi\u00f6se Berichte zu Prozessverl\u00e4ufen bekannter Rechtsextremisten, Berichte aus den \"SystemTrotz ihrer integrierenden Funktion innerhalb der kerkern\"31, Aufrufe zu Demonstrationen und anderen rechtsextremistischen Szene scheint die Bedeutung Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie Hinder HNG zu schwinden. Nach Jahren des stetigen Mitweise zu NATIONALEN INFO-TELEFONEN entgliederzuwachses war im Berichtszeitraum eine Staghalten sind. Des Weiteren liegt ein Schwerpunkt der nation der Mitgliederzahl zu verzeichnen.30 Deutlich Internetpr\u00e4sentation auf der Rechtsberatung der \"Kawurde dies auch an der Liste von Strafgefangenen, die meraden\". So werden so genannte \"Links\" zu GesetKontakt w\u00fcnschen. Waren im Jahr 2001 noch durchzessammlungen, einschl\u00e4giger Literatur und Urteilschnittlich 15 Inhaftierte aus dem Freistaat Sachsen stexten, aber auch zu Rechtsanw\u00e4lten, Gerichten und aufgef\u00fchrt, so sind es 2002 durchg\u00e4ngig nur noch sechs Staatsanwaltschaften gesetzt. Die Homepage wird nur Personen. sporadisch aktualisiert. Da der Vereinsvorstand konsequent gegen beitragss\u00e4umige Mitglieder vorgeht, unterliegt die HNG au\u00dferOffiziell ist die HNG bem\u00fcht, sich aus Meinungsdem einer gro\u00dfen Mitglieder-Fluktuation. verschiedenheiten der unterschiedlichen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen herauszuhalten. Dennoch ist Die j\u00e4hrliche Hauptversammlung der HNG fand am eine N\u00e4he der Organisation zur NATIONALDEMOKRA23. M\u00e4rz in Hessisch-Lichtenau (Hessen) statt. An TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) festzustellen. ihr nahmen mehrere hundert Personen, \u00fcberwiegend Wie auch im Vorjahr berichteten die NACHRICHSkinheads, teil. Als Redner traten auf der VeranTEN DER HNG wiederholt einseitig \u00fcber das staltung neben der Vereinsvorsitzenden Ursula Verbotsverfahren der NPD vor dem BundesverfasM\u00dcLLER auch der Autor mehrerer rechtsextremistisungsgericht. Interessierte Strafgefangene erhalten ein scher Schriften und B\u00fccher Erich GLAGAU sowie der Abonnement der NPD-Publikation DEUTSCHE ehemalige Vorsitzende der verbotenen FREIHEITSTIMME. 29 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe April 2002, Nr. 253, S. 7. 30 Beobachtungen einzelner Bundesl\u00e4nder. 31 Mit dem Begriff \"Systemkerker\" sind Justizvollzugsanstalten gemeint. Rechtsextremisten bezeichnen und verunglimpfen den demokratischen Rechtsstaat h\u00e4ufig mit dem Begriff \"System\". 27","headszene. Er stellte im Berichtsjahr ein wichtiges NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. Bindeglied innerhalb des subkulturellen Rechtsextre(NJB) mismus in der Region dar. Gr\u00fcndung: 28. Dezember 1991 Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Sitz: Zittau (Landkreis L\u00f6bau-Zittau) Am 22. August beschloss der Zittauer Stadtrat - entgegen urspr\u00fcnglichen Planungen -, keinen ErbpachtverMitglieder 2001 trag mit dem NJB \u00fcber die bisher von ihm genutzte Sachsen: etwa 25 Liegenschaft abzuschlie\u00dfen. Ein solcher Vertrag h\u00e4tte ihm ein \u00fcber viele Jahre festgeschriebenes NutzungsMitglieder 2002 recht f\u00fcr das Objekt S\u00fcdstra\u00dfe 8 einger\u00e4umt. Sachsen: etwa 40 Bereits seit 2001 verhandelte der NJB mit der Stadt Publikation: keine Zittau \u00fcber einen Erbpachtvertrag f\u00fcr das von ihm genutzte Objekt in Zittau. Im M\u00e4rz 2002 kam es dann zu Pr\u00e4senz im einer ersten ernsten Konfrontation mit der Polizei. VerInternet: keine mutlich in Erwartung des Erbpachtvertrages organisierte der Verein f\u00fcr den 2. M\u00e4rz ein Skinhead-Konzert. Etwa 120 Rechtsextremisten folgten der Einladung Der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) war des Vereins zu der Veranstaltung, die letztlich durch in den vergangenen Jahren \u00fcberregional vor allem die Polizei verhindert wurde. Diese nahm mehrere durch seine rechtsextremistischen Veranstaltungen beAnzeigen wegen Volksverhetzung und Verwendens von kannt geworden. Im Herbst musste er jedoch nach Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf einem Beschluss des Stadtrates von Zittau die von ihm und beschlagnahmte CDs mit rechtsextremistischen genutzte Liegenschaft in Zittau verlassen. Seitdem Inhalten. gehen von der Gruppe kaum mehr Aktivit\u00e4ten aus. Mit einem Flugblatt kritisierte der Verein neben dem Polizeieinsatz die in den Medien ver\u00f6ffentlichte PosiDer NJB ist als eingetragener Verein organisiert. Im tion des Oberb\u00fcrgermeisters, mit ihm weder einen Jahre 2001 legte er eine neue Satzung vor. Nach eigenen Angaben stieg die Zahl seiner Mitglieder in den Jahren 2001 und 2002 auf zuletzt 40 an. Politische Zielsetzung Das ehemals in der Vereinssatzung formulierte Ziel der Gruppe, die Sammlung \"national gesinnter\" Jugendlicher aus der Region, ist in der aktuellen Satzung gestrichen worden. Die Intention hat sich gleichwohl nicht ge\u00e4ndert. Der NJB veranstaltete wie in den Vorjahren subkulturell gepr\u00e4gte Freizeitaktivit\u00e4ten mit rechtsextremistischen Inhalten (u. a. Skinhead-Konzerte) und beteiligte sich gemeinsam mit weiteren rechtsextremistischen Organisationen an Demonstrationen. Er zeigte sich dabei aktiver als im Jahr 2001. So organisierte der Verein eine eigene Demonstration, mehrere SkinheadPartys und plante die Durchf\u00fchrung von mindestens einem Skinhead-Konzert. Die bei derartigen Veranstaltungen erzielten Einnahmen nutzte der Verein zu seiner Finanzierung. Der NJB pflegte enge Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, insbesondere zur Skin28","Rechtsextremismus Erbpachtnoch einen Mietvertrag abzuschlie\u00dfen. AbAn dem Marsch beteiligten sich nur ca. 70 Personen. schlie\u00dfend drohte der Verein: \"Da passt es schon, dass Der Veranstalter hatte 400 erwartet. Obwohl f\u00fcr die Verdie SZ vom 7. M\u00e4rz uns zu W\u00f6lfen im Schafspelz anstaltung im Vorfeld im so genannten NATIONALEN macht, deren 'Ding' geschlossen werden muss. Ergo, INFOTELEFON SACHSEN, im Internet und durch als W\u00f6lfe werden wir antworten.\" Flugbl\u00e4tter mobilisiert worden war, verringerte sich die Teilnehmerzahl erneut gegen\u00fcber den Vorjahren. Am 27. April f\u00fchrte der NJB eine Demonstration in Zittau durch, um politische Unterst\u00fctzung im Kampf Das zugesagte Nutzungsrecht vor Augen, fand in der um das Vereinshaus zu erhalten. Die Demonstration Nacht vom 20. zum 21. Juli im Objekt eine rechtsexstand unter dem Motto: \"Gleiches Recht f\u00fcr alle, NJB tremistische Skinhead-Party statt. Daran beteiligten gleich S\u00fcdstra\u00dfe 8\". Bei den ca. 130 Teilnehmern hansich ca. 120 Rechtsextremisten. Es wurde rechtsextredelte es sich \u00fcberwiegend um Personen aus der mistische Musik gespielt. Anwesende riefen mehrfach regionalen rechtsextremistischen Skinheadund \"(...) Nigger, Juden, h\u00e4ngt sie auf (...)\" und stimmten Kameradschaftsszene. Im Rahmen der einst\u00fcndigen rechtsextremistische Ges\u00e4nge an, z. B. das SkinheadDemonstration fand auch eine kurze Kundgebung Lied mit dem Refrain \"Mein Opa war Sturmbannf\u00fchstatt, auf der ein Vertreter des NJB beklagte, dass es rer der SS\"34. Dar\u00fcber hinaus wurden Parolen wie \"Sieg mit der Stadt Zittau immer noch keinen ErbpachtverHeil\" und \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\" skandiert trag \u00fcber das Objekt gebe. Die Veranstaltung verlief sowie der Hitler-Gru\u00df gezeigt. st\u00f6rungsfrei. Die Polizei sprach Platzverweise aus und nahm zwei Anzeigen wegen Verwendens von Eine Woche sp\u00e4ter, am 27. Juli, kam es erneut zu einKennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf. schl\u00e4gigen Vorkommnissen. F\u00fcr das betreffende WoIm Anschluss an die Demonstration fand eine Party im chenende waren f\u00fcr Zittau von Punkern die so genannVereinshaus des NJB in der S\u00fcdstra\u00dfe 8 statt, an ten Chaostage angek\u00fcndigt worden. Die Polizei beobder sich ca. 120 rechtsextremistische Skinheads beteiachtete am Nachmittag des 27. Juli, wie eine Person ligten. mit einer Langwaffe das Objekt S\u00fcdstra\u00dfe 8 betrat. Im Am 20. Juni votierte eine Mehrheit des Zittauer StadtRahmen der folgenden polizeilichen Durchsuchungsrates f\u00fcr einen Erbpachtvertrag mit dem NJB. Dem ma\u00dfnahme wurde festgestellt, dass sich 30 Personen Verein sollte unter Bedingungen das Objekt f\u00fcr zw\u00f6lf im Objekt aufhielten. Es wurden Luftdruckwaffen, Jahre \u00fcberlassen werden. Zu den Bedingungen geh\u00f6rte Gaspistolen, ein Schlagring, Baseballschl\u00e4ger, Stahlu. a., dass der NJB rechtsextremistische Handlungen kugeln, selbstgefertigte Rauchbomben und \"handgezu unterlassen habe und er nicht mehr \"verfassungsrechte\" Eisenstangen aufgefunden. Auf dem Dachboschutzrelevant\" werde. den des Objektes befand sich ein Schie\u00dfstand. Der NJB zeigte jedoch keinerlei Anzeichen, von seinen Daraufhin entschied der Stadtrat am 22. August, die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten Abstand zu nehNutzung des Objektes durch den NJB zu beenden. men. So trat er neben weiteren rechtsextremistischen PersoNach dem Auszug f\u00fchrte der NJB am 21. September nenzusammenschl\u00fcssen als Unterst\u00fctzer des Holgernoch eine rechtsextremistische Skinhead-Party in H\u00f6rM\u00fcller-Gedenkmarsches32 auf. Dieser fand am 6. Juli nitz (Landkreis L\u00f6bau-Zittau) durch, an der sich ca. 70 in Zittau statt. Organisiert wurde der Marsch nicht wie Szeneangeh\u00f6rige beteiligten. in den vorangegangenen Jahren vom NPD-Kreisverband L\u00f6bau/Zittau; als Anmelder fungierte die B\u00dcRSeitdem sind keine Aktivit\u00e4ten mehr bekannt geGERINITIATIVE GEDENKEN AN HOLGER M\u00dcLLER33. worden. 32 Holger M\u00fcller kam 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Ausl\u00e4ndern ums Leben. In den Jahren 1992 - 1994 und 1997 - 2001 fanden in Zittau Veranstaltungen anl\u00e4sslich seines Todestages statt, die bis 1994 vom NJB organisiert wurden. Von 1997 - 2001 trat der NPDKreisverband L\u00f6bau/Zittau als Organisator in Erscheinung. 33 Bei der B\u00fcrgerinitiative handelte es sich nach Auskunft des Anmelders um einen Zusammenschluss von rechtsgerichteten Parteien, Vereinen und Vereinigungen. Wie aus einem Flugblatt hervorging geh\u00f6rten zu den Unterst\u00fctzern: NATIONALER WIDERSTAND NIEDERUND OBERLAUSITZ, NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V, NPD-KREISVERBAND L\u00d6BAU-ZITTAU, KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ, ODINS LEGION, SCHLESISCHE JUNGS, B\u00dcRGERINITIATIVE HOLGER M\u00dcLLER, JN-OBERLAUSITZ, JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) sowie freie Kameradschaften. 34 Textpassage lt. einer Polizeimeldung vom 21. Juli 2002 29","Die Entwicklung der NATIONALDEMOKRATISCHEN Nicht militante PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) wurde auch im Berechtsextremistische Parteien richtsjahr durch das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anh\u00e4ngige Verfahren zur Pr\u00fcfung der VerfasNATIONALDEMOKRATISCHE sungswidrigkeit der Partei beeinflusst. Am 22. Januar PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) beschloss das Gericht, die f\u00fcr Februar geplante m\u00fcndliche Verhandlung abzusetzen. Diese Entscheidung Gr\u00fcndung: 1964 fu\u00dfte auf dem Umstand, dass eine der 14 vorgeladenen Auskunftspersonen - die auch in den Verbotsantr\u00e4gen Gr\u00fcndung in zitiert wurde - in der Vergangenheit mit dem VerfasSachsen: September 1990 sungsschutz zusammengearbeitet hatte. Das Bundesverfassungsgericht setzte f\u00fcr den Oktober 2002 einen Sitz: Berlin Er\u00f6rterungstermin an. Es sah insbesondere Kl\u00e4rungsTeil-/Nebenbedarf, \"ob das Gesamtbild der Partei von Umst\u00e4nden organisationen: JUNGE NATIONALgepr\u00e4gt wird, die ihr nicht zugerechnet werden k\u00f6nDEMOKRATEN (JN) nen.\"36 \u00dcber den Fortgang des Verfahrens wurde 2002 NATIONALDEMOKRAnicht mehr entschieden.37 TISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) Die NPD musste sich in der Folge sowohl mit inneren als auch \u00e4u\u00dferen Kritikern auseinandersetzen. OppoOrganisation im sitionelle Kr\u00e4fte nutzten die Offenbarung der ZuFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, sammenarbeit mehrerer NPD-Funktion\u00e4re mit dem Sitz in Leipzig; 22 KreisVerfassungsschutz als Munition f\u00fcr den parteiverb\u00e4nde, Ortsverb\u00e4nde internen Kampf gegen den Bundesvorstand. Eine AbMitglieder 2001 wahl des amtierenden Bundesvorsitzenden Udo bundesweit: etwa 6.500 VOIGT scheiterte jedoch. Dieser konnte sich auf dem Freistaat Sachsen: etwa 1.000 Bundesparteitag der NPD am 16./17. M\u00e4rz in K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) erneut durchsetzen. Mitglieder 2002 Steffen HUPKA (Sachsen-Anhalt)38 - ein f\u00fchrender bundesweit: etwa 6.100 Kopf der innerparteilichen Opposition - verlie\u00df die Freistaat Sachsen: etwa 900 Partei. Publikation: Das Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD und Neonationalbundesweit: DEUTSCHE STIMME sozialisten schwankte zwischen Abgrenzung und Freistaat Sachsen: SACHSEN STIMME35 Zusammenarbeit. W\u00e4hrend Aktivisten aus dem UmNPD-Fraktion im feld des Hamburger Neonationalsozialisten Christian Stadtrat K\u00f6nigstein: KLARTEXT WORCH sich von der NPD l\u00f6sten und zunehmend eiWirtschaftsgene Demonstrationen organisierten, beteiligten sich organisation: DEUTSCHE STIMME VERandere Anh\u00e4nger dieser Szene auch an NPD-Aufm\u00e4rLAGSGESELLSCHAFT mbH; schen. Sitz in Riesa In allen 16 Bundesl\u00e4ndern trat die NPD bei der Pr\u00e4senz im Bundestagswahl an. Trotz eines intensiven WahlkampInternet: mit mehreren Homepages fes gelang es ihr jedoch mit 0,4 Prozent der W\u00e4hlervertreten stimmen nicht, die f\u00fcr die Wahlkampfkostenerstattung wichtige 0,5 Prozent-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen. Kennzeichen: Gro\u00dfe Hoffnung setzten die s\u00e4chsischen NPD-Mitglieder auf die Bundestagswahl. Mitglieder aus aktiven Kreisverb\u00e4nden organisierten Flugblattverteil35 Die Herausgabe dieser Publikation wurde im Jahr 2002 eingestellt. 36 Beschluss des BVerfG vom 7. Mai 2002. 37 Am 18. M\u00e4rz 2003 verk\u00fcndete das BVerfG (Az.: 2 BvB 1/01) die Einstellung des Verfahrens wegen eines \"nicht behebbaren Verfahrenshindernisses\", ohne damit eine inhaltliche Entscheidung \u00fcber die Verfassungswidrigkeit der Partei zu treffen. 30 38 Neonationalsozialistisch orientierter ehemaliger Vorsitzender der NPD in Sachsen-Anhalt.","Rechtsextremismus aktionen und Infost\u00e4nde. Der NPD-BundesvorsitHistorie und Strukturentwicklung zende Udo VOIGT hielt sich kurz vor der Wahl im Freistaat auf und sprach auf zahlreichen NPD-VeranDie 1964 gegr\u00fcndete NPD ist aus der ehemaligen staltungen. Es gelang der NPD, mit 1,4 Prozent der DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgegangen. Stimmen ihr Ergebnis von 1998 (1,2 Prozent) geringDie NPD-Jugendorganisation JN wurde 1969 gegr\u00fcnf\u00fcgig zu verbessern. Spitzenergebnisse erzielte sie im det. Landkreis S\u00e4chsische Schweiz. Dort erreichte die NPD in Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na 9,4 Prozent und in Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten BundesRathen 8,4 Prozent der Zweitstimmen. Die sechs von l\u00e4ndern 1989 erste Kontakte in die ehemalige DDR der NPD nominierten Direktkandidaten blieben gekn\u00fcpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen jedoch erfolglos. Flugbl\u00e4tter verteilt hatten, gr\u00fcndeten Aktivisten am 24. M\u00e4rz 1990 in der Messestadt die erste Struktur Zur NPD-Jugendorganisation der NPD auf dem Gebiet des heutigen Freistaates JUNGE NATIONALDEMOKRATEN Sachsen unter der Bezeichnung MITTELDEUTSCHE (JN) liegen Hinweise auf zwei NATIONALDEMOKRATEN (MND). Am 2. September St\u00fctzpunkte im Freistaat Sach1990 gr\u00fcndeten die Mitglieder der MITTELsen vor. Im Berichtsjahr sind im DEUTSCHEN NATIONALDEMOKRATEN den s\u00e4chsischen Freistaat Sachsen keine wesentLandesverband der NPD und w\u00e4hlten den heutigen lichen Aktivit\u00e4ten der JN bestellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden J\u00fcrgen kannt geworden. Die JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle hat SCH\u00d6N aus Leipzig zum ersten Landesvorsitzenden. ihren Sitz in Riesa. In Erfurt (Th\u00fcringen) fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Die gleichfalls in Riesa ans\u00e4ssige DEUTSCHE STIMME Gebiet der ehemaligen DDR neu gegr\u00fcndeten NPDVERLAGSGESELLSCHAFT mbH ist eines der gr\u00f6\u00dften Strukturen mit den Landesverb\u00e4nden der alten rechtsextremistischen Versandunternehmen und wird Bundesl\u00e4nder zu einer Gesamtpartei zusammenvon Funktion\u00e4ren der NPD gef\u00fchrt. Neben dem Parschlossen. teiorgan DEUTSCHE STIMME werden \u00fcber den Verlag Tontr\u00e4ger, Videos, Publikationen und Skinheadartikel Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die vertrieben. Zahl der Kreisverb\u00e4nde als auch der Mitglieder im Freistaat Sachsen stark: Mitglieder Anzahl der Kreisverb\u00e4nde 1.500 50 1.200 40 900 30 24 23 22 22 20 600 16 17 20 12 13 13 9 300 7 10 1.400 1.000 1.100 1.000 100 400 250 250 300 900 900 200 0 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 31","Ein bereits im Vorjahr zu verzeichnender MitgliederAus einer im Fr\u00fchjahr 2000 vom Bildungsreferat des schwund setzte sich bei der NPD im Freistaat Sachsen Parteivorstandes herausgegebenen Schulungsunterlage auch im Berichtsjahr fort - die Mitgliederzahl sank auf geht das Verst\u00e4ndnis der NPD von der \"Volksgemeinca. 900 Personen. Der NPD-Landesvorstand konnte schaft im volksbezogenen Sozialismus\" hervor: \"Der diese Entwicklung auch mit der Organisation von f\u00fcr anarchistischen Utopie der absoluten Freiheit des IndiRechtsextremisten attraktiven Veranstaltungen nicht viduums setzen wir die bewu\u00dfte, an die Gemeinschaft aufhalten. Teile des Landesverbandes zeigten kaum des Volkes gebundene Freiheit gegen\u00fcber. (...) Der Aktivit\u00e4ten, w\u00e4hrend andere Kreisverb\u00e4nde, wie z. B. volksbezogene Sozialismus ist das wortlose Bewu\u00dftDresden, S\u00e4chsische Schweiz und Mei\u00dfen, ein aktives sein, das den Einzelnen in ein Ganzes einf\u00fcgt. (...) Parteileben f\u00fchrten. Jeder Volksangeh\u00f6rige hat das Recht und die Pflicht, an Mitglieder des Kreisverbandes Dresden traten z. B. ofder Gestaltung und dem Leben dieser Gemeinschaft fensiv im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" auf und arbeiteten mitzuwirken.\"40 eng mit der Kameradschaftsszene zusammen. Der NPD-Kreisverband Leipzig dagegen hat zwar in SachDie NPD gibt damit dem Staat bzw. der Volksgemeinsen die meisten Mitglieder, von ihm gingen jedoch schaft den Vorrang gegen\u00fcber der Freiheit des Einzelkeine Impulse oder \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4nen. \"An allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit ten aus. Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zur\u00fcckzutreten\".41 Oberstes Gebot f\u00fcr den Staat sei nicht die AchPolitische Zielsetzung tung der Menschenw\u00fcrde im Sinne des Grundgesetzes und die daraus folgenden Freiheitsrechte, sondern die Auch wenn die NPD in ihrer Satzung behauptet, sich Wahrung der Volksinteressen, denen sich alles unterzuzum Grundgesetz und den Prinzipien der freiheitordnen habe. Konsequenterweise fordert deshalb das lichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, Wahlprogramm der NPD, die \"W\u00fcrde und die Exisvertritt sie eindeutig eine rechtsextremistische Zieltenzsicherung des deutschen Volkes\"42 als wesentlisetzung. Parteiprogramm, Schulungsmaterialien und ches Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Auch der \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren bzw. Mitgliedern zeiRespekt vor dem Menschen ist nur in der Volksgegen, dass die NPD die freiheitliche demokratische meinschaft denkbar. \"Volkstum und Kultur sind die Grundordnung abschaffen und durch eine von Grundlagen f\u00fcr die W\u00fcrde der Menschen\"43. \"immerwirkenden Naturgesetzen\" bestimmte \"neue Damit verkehrt die NPD das Menschenbild des Ordnung\" ersetzen will - eine Ordnung, in der nicht Grundgesetzes ins Gegenteil: Die W\u00fcrde des Einzelmehr die Freiheit der Menschen im Mittelpunkt nen resultiert nicht aus dem freien Willen des indivisteht, sondern in der sich der Mensch, autorit\u00e4r geduellen Menschen, sondern sie ist von biologisch-gef\u00fchrt von Eliten, einer Gemeinschaftsordnung zu netischer Teilhabe an der Volksgemeinschaft abh\u00e4nf\u00fcgen hat. Diese Gemeinschaft ist biologisch-genegig. Steht der Mensch au\u00dferhalb seiner Volksgemeintisch bestimmt. In ihr wird zum Zwecke der Arterhalschaft, so verliert er sein Anrecht auf den Schutz des tung alles Fremde abgelehnt. Dieses von der NPD anStaates. gestrebte \"Deutsche Reich\" zeigt deutlich Wesensz\u00fcge des Dritten Reiches. Nicht nur die Glorifizierung von Personen aus dieser Zeit, sondern auch die enge \"Arterhaltung\" - der Grund f\u00fcr Ausl\u00e4nderfeindlichAnlehnung an Sprache und Programmatik der Natiokeit und Rassismus nalsozialisten lassen erkennen, dass sich die NPD an deren Ideologie orientiert. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL lie\u00df in seiner Rede am 1. Mai 2001 in Dresden Das Staatsziel der NPD - die Volksgemeinschaft keinen Zweifel daran, wer allein Teil dieser Volksgemeinschaft sein kann: \"Wir Nationaldemokraten beZentraler Kernpunkt des Staatsverst\u00e4ndnisses der kennen uns zum Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht auf der NPD ist die Volksgemeinschaft: \"Volksherrschaft setzt Grundlage v\u00f6lkischer Abstammung. Nur wer deutsches die Volksgemeinschaft voraus. Politische OrganisaBlut in seinen Adern flie\u00dfen hat, kann f\u00fcr uns ein tionsformen m\u00fcssen so geordnet sein, da\u00df sie handDeutscher sein.\" lungsf\u00e4hige Organe erm\u00f6glichen, die in \u00dcbereinstimDamit werden in der Bundesrepublik Deutschland lemung mit den Grundzielen des Volkes handeln.\"39 bende B\u00fcrger, die nicht deutscher Abstammung sind, 39 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 40 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - M\u00e4rz 2000, S. 12. 41 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 42 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 50. 32 43 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe.","Rechtsextremismus ausgegrenzt. Bei einem Blick in das Schulungsheft der Auch am Reichsbegriff der Nationalsozialisten orienNPD wird deutlich, womit diese fremdenfeindliche tiert sich die NPD. In einem im Internet eingestellten Haltung begr\u00fcndet wird. Nach dem Verst\u00e4ndnis der Beschluss des Partei-Pr\u00e4sidiums beschreibt die NPD Nationalisten ist eines \"der wichtigsten biologischen ihr Ziel: \"die Wiederherstellung des Deutschen ReiGrundprinzipien (...) das der Erhaltung der Art. S\u00e4mtches als Schutzund Trutzb\u00fcndnis des Deutschen Volliche Regelungen, die man f\u00fcr das menschliche Leben kes\"48. Immer wieder wird von NPD-Funktion\u00e4ren der trifft, m\u00fcssen das ber\u00fccksichtigen.\"44 Aufbau eines Reiches beschworen. In seiner Rede anDiese Auffassung resultiert aus der \u00dcberzeugung, dass l\u00e4sslich einer vom NPD-Landesverband organisierten das deutsche Volk nur \u00fcberleben k\u00f6nne, wenn seine Art Demonstration gegen die Wanderausstellung \"Verbre- - d. h. seine Rasse oder, wie es im Parteiprogramm chen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungssteht, \"die deutsche Volkssubstanz\" - reinerhalten krieges 1941 - 1944\" am 8. Juni in Leipzig \u00e4u\u00dferte der bleibt. Eine \"Durchmischung\" mit \"fremdem Blut\" s\u00e4chsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD, wird als Ursache f\u00fcr den Untergang des Volkes bedass man im Sinne der V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter weiterzeichnet. k\u00e4mpfen werde. Der Auftrag gelte in alle Zukunft: \"Alles f\u00fcr Deutschland; alles f\u00fcr das Reich\". Die NPD lehnt den im Artikel 3 des Grundgesetzes Den Weg zu diesem Reich beschrieb der stellvertreverankerten Gleichheitsgrundsatz ab. In einem Artikel tende Bundesvorsitzende Holger APFEL an gleicher der seit 2001 nicht mehr herausgegebenen s\u00e4chsischen Stelle. Er bekannte sich zu einem Deutschland \"von NPD-Schrift KOMPA\u00df hei\u00dft es: \"Der Nationalismus der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den stellt sich gegen die Grundthese der InternationalisBelt.\" \"Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man ten: die angebliche Gleichheit aller Menschen. (...) Wir nicht verbieten. Liebe Freunde! Nichts und niemand glauben an keine Menschheit als Kollektivwesen mit wird uns abbringen im Kampf ums Reich. Unser zentralem Gewissen und einheitlichem Recht. (...) Wir Kampf ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieglauben vielmehr an ein sch\u00e4rfstes Bedingtsein von der frei ist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, Wahrheit, Recht und Moral durch Zeit, Raum und den unsere V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter im Kampf um Blut\".45 Deutschland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Nach dem Staatsverst\u00e4ndnis der NPD soll nur der B\u00fcrVorbild. K\u00e4mpfen wir wie sie. Nichts f\u00fcr uns, aber alles ger, der \"deutsches Blut\" in seinen Adern flie\u00dfen hat, f\u00fcr Deutschland.\" ein Recht auf Arbeit haben und an Wahrheit, Recht und Moral dieses Landes gebunden sein. B\u00fcrger mit \"ausDie NPD entstellt bewusst die wirtschaftliche und l\u00e4ndischem Blut\" werden ausgegrenzt, sie stehen nach politische Situation in der Bundesrepublik DeutschAuffassung der NPD au\u00dferhalb der Gesellschaft und land. Es wird suggeriert, Politiker h\u00e4tten keine Entdem Schutz des Grundgesetzes. scheidungsfreiheit, sondern st\u00fcnden unter dem Einfluss einer Macht, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, das deutsche Volk zu vernichten. Den im Diffamierung der Demokratie und Anlehnung Bundestag vertretenen Parteien, die die NPD heraban den Nationalsozialismus - das Fernziel \"Deutsetzend als \"Parteienkartell\" und \"Lizenzparteien\" sches Reich\" bezeichnet, unterstellt sie somit, nicht demokratisch legitimiert zu sein. Mit der von ihr angestrebten Volksgemeinschaft greift die NPD einen zentralen Begriff des NationalsoziaSo wird im Wahlprogramm der NPD behauptet, dass lismus auf, der darunter insbesondere eine Blutsund sich das \"herrschende oligarchische Parteienkartell\" Schicksalsgemeinschaft verstand. Aussagen wie \"Das den \"Staat zur Beute gemacht\" habe. Der Staat sei eine Volk ist eine Lebensund Schicksalsgemeinschaft artzentrale Versorgungseinrichtung, \"welche zu Lasten verwandter Menschen\"46 oder \"Bedingtsein von Wahrder Allgemeinheit den Wohlstand der Mitglieder der heit, Recht und Moral durch Zeit, Raum und Blut\" sind Kartellparteien\"49 sichern w\u00fcrde. an die Ideologie des Dritten Reiches angelehnt, eine In einer Pressemitteilung der NPD diffamiert der Ideologie, in der das \"Reich\" als ein \"durch das deutNPD-Bundesparteivorsitzende Udo VOIGT den sche Volk bluthaft bestimmter Herrschaftsund LeBundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der. Dieser wird als bensraum (...)\"47 beschrieben wurde. \"Kanzler des Reichszerteilungsregimes\" und \"Eid44 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - M\u00e4rz 2000, S. 7. 45 KOMPA\u00df 10/00, im Internet, Homepage der NPD L\u00f6bau/Zittau, ohne Seitenangabe. 46 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - M\u00e4rz 2000, S. 7. 47 Verbotsantrag des Bundestages, S. 101-102. 48 NPD-Internetseite, Ausdruck vom 18. Juli 2002. 49 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 45. 33","br\u00fcchiger\" bezeichnet. VOIGT h\u00e4lt der Regierung len: \"Das allgemeine Wahlrecht allein ist noch kein unter Bundeskanzler Schr\u00f6der u.a. vor, eine \"EntsorAusdruck wirklicher und vollkommener Demokratie. gung Deutscher Amtsgewalt in die Korruptions(...) Im Rahmen einer Gesamtgesellschaft bietet das sch\u00e4chte der EURO-kratie\" und die \"Veruntreuung des Wahlrecht keine wirkliche Entscheidungsm\u00f6glichkeit; Volksverm\u00f6gens zur M\u00e4stung der Staatsschuldschmaes hat lediglich best\u00e4tigenden Inhalt (...)\".54 rotzer\" zu betreiben. Man vernichte die \"Volkskraft\" durch \"Massenmord an werdenden Menschen, HeiliDieser Ansatz der JN, von dem sich die NPD nie disgung sexueller Abartigkeit (Homo-Ehe), Verg\u00f6tzung tanziert hat, stellt einen totalit\u00e4ren Anspruch auf die der Schamlosigkeit (\"Love-Parade\", \"ChristopherF\u00fchrerschaft dar und steht im krassen Widerspruch zu Street-Day\")\".50 demokratischem Denken. Eine Opposition soll in der von der NPD angestrebten Regierungsform nicht zuAuch der allgemeine Sprachgebrauch der NPD l\u00e4sst die gelassen werden: \"Die Handlungsf\u00e4higkeit einer F\u00fchN\u00e4he zum Dritten Reich erkennen. So beendete zum rungselite mu\u00df wieder dadurch gew\u00e4hrleistet werden, Beispiel der Vorsitzende des s\u00e4chsischen NPD-Landa\u00df ihr ein politisches System zur Verf\u00fcgung steht, desverbandes Winfried PETZOLD seine Rede am 1. welches sich nicht durch ihm innewohnende veranMai 2000 in Dresden mit dem Ausspruch: \"Alles f\u00fcr kerte Blockademechanismen auszeichnet. Es darf Deutschland\".51 Auch Holger APFEL benutzte diese nicht sein, da\u00df die mit der F\u00fchrungsverantwortung beParole in leicht abgewandelter Form: \"Nichts f\u00fcr uns, auftragte Elite, von den nicht mit der F\u00fchrung beaufaber alles f\u00fcr Deutschland\".52 tragten, ausgesprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembedingt behindert wird\".55 Der ehemalige Chefredakteur des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME J\u00fcrgen DISTLER zeigte im B\u00fcrgermeister-Wahlkampf im Jahr 2001 in Riesa mit Aktivit\u00e4ten seinem Wahlslogan: \"Gemeinnutz geht vor Eigennutz\", dass sich sein politisches Handeln am Programm der NSDAP orientiert, in dem unter Punkt 24 erkl\u00e4rt NPD-Verbotsverfahren wurde, dass \"eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Im Verbotsverfahren gegen die NPD hatte das Gemeinnutz vor Eigennutz\". Bundesverfassungsgericht zun\u00e4chst f\u00fcr Februar eine m\u00fcndliche Verhandlung angesetzt. Nachdem das Gericht vom Bundesinnenministerium dar\u00fcber unterDie Staatsf\u00fchrung im \"Reich\" - eine autorit\u00e4re Elite richtet worden war, dass der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r Wolfgang FRENZ aus Nordrhein-Westfalen in der In der von der NPD angestrebten GesellschaftsVergangenheit mit dem Verfassungsschutz zusammenordnung soll eine autorit\u00e4re Elite herrschen. Nach gearbeitet hatte, setzte das Gericht die m\u00fcndliche dem Weltbild der NPD werden sich in einer Art Verhandlung wieder ab. FRENZ war eine der 14 vorevolution\u00e4r-biologistischem Widerstreit die Besten geladenen Auskunftspersonen, die auch mehrfach in zu F\u00fchrern \u00fcber die Gesellschaft und das Volk erheden Verbotsantr\u00e4gen zitiert wird. Das Gericht sah sich ben. In einem Thesenpapier der JN hei\u00dft es: \"In einer zu dieser Entscheidung gezwungen, da der Sachvervollst\u00e4ndig entwickelten nationalen Gemeinschaft - halt \"prozessuale und materielle Rechtsfragen\"56 auch unserer Volksgemeinschaft - sind Eliten eine Notgrunds\u00e4tzlicher Art hinsichtlich der Verfahrenser\u00f6ffwendigkeit (...). Auf die F\u00fchrung durch solch eine nung aufwerfe. Elite hat das Volk eine Berechtigung und einen Anspruch. (...) Nach einem f\u00fcr sinnvolles politisches Die NPD kommentierte diesen Beschluss des BundesWirken angemessenen Zeitraum, hat sich die F\u00fchverfassungsgerichtes mit einer Verschw\u00f6rungstheorie. rungselite aus der Volksgemeinschaft heraus zu erAuf der Homepage hie\u00df es, es bestehe \"Grund zur Anneuern\".53 nahme, da\u00df von interessierter Seite der Versuch unterAuf welchem Weg diese Eliten erneuert werden sollen, nommen wurde, das Verfahren schon vor der Er\u00f6ffnung wird offen gelassen. Erkennbar ist jedoch, dass sie nicht zum Scheitern zu bringen, um die Er\u00f6rterung der Rolle durch demokratische Wahlen legitimiert werden solder Geheimdienste in einer \u00f6ffentlichen Verhandlung zu 50 Pressemitteilung der NPD vom 8. August 2002. 51 Parole der SA. 52 Rede von Holger APFEL am 8. Juni 2002 in Leipzig. 53 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 11 f., Schreibweise wie im Original. 54 Ebenda. 55 Ebenda, Schreibweise wie im Original. 34 56 Pressemitteilung des BVerfG vom 22. Januar 2002.","Rechtsextremismus vermeiden.\"57 Diese Auffassung teilten die beiden Bundesparteitag der NPD - das Ende einer innerNPD-Prozessvertreter Horst MAHLER und Dr. Hansparteilichen Oppositionsgruppe G\u00fcnter EISENECKER in ihren Stellungnahmen zu den gemeinsamen Schrifts\u00e4tzen der drei Antragsteller Im Januar erkl\u00e4rten die Aktivisten der neonationalsoziBundesrat, Bundesregierung und Bundestag. alistisch orientierten REVOLUTION\u00c4REN PLATTFORM (RPF) - eine oppositionelle Gruppe innerhalb der NPD Das Bundesverfassungsgericht zeigte in einem Be- - wie bereits Anfang 2001 ihre Selbstaufl\u00f6sung. Die einschluss vom 7. Mai den weiteren Weg im Verfahren auf. zelnen Mitglieder wollten jedoch weiter in der NPD Der zweite Senat setzte f\u00fcr den 8. Oktober einen Eraktiv bleiben und mobilisierten im Vorfeld des NPD\u00f6rterungstermin zur \"V-Mann-Problematik\" an. Kl\u00e4Bundesparteitages (16./17. M\u00e4rz in K\u00f6nigslutter, rungsbedarf sah das Gericht insbesondere zur Frage, ob Niedersachsen) Kr\u00e4fte f\u00fcr einen Wechsel an der F\u00fchdas Gesamtbild der Partei von Umst\u00e4nden gepr\u00e4gt rungsspitze der NPD. In einem UNABH\u00c4NGIGEN wird, die ihr nicht zugerechnet werden k\u00f6nnen. Das RUNDBRIEF ver\u00f6ffentlichte dieser Personenkreis Gericht hielt es in diesem Zusammenhang f\u00fcr erforseine Vorstellung von einem neuen Bundesvorstand, derlich, dass alle Personen offenbart werden, die in den ohne allerdings eine Alternative zum BundesvorsitzenAntr\u00e4gen angef\u00fchrt bzw. zitiert werden und vor, w\u00e4hden Udo VOIGT benennen zu k\u00f6nnen. rend oder nach der Aussage oder Handlung mit staatlichen Stellen zusammengearbeitet haben. Genannt Das Ergebnis des Bundesparteitages, der unter dem werden sollten auch alle Funktion\u00e4re, die ab 1996 auf Slogan \"Deutschland wir kommen\" stattfand, verdeutBundesund Landesebene in der NPD t\u00e4tig waren und lichte die Niederlage der internen Opposition. Die Demit staatlichen Stellen zusammengearbeitet haben. legierten best\u00e4tigten den Bundesvorsitzenden Udo Die Anfrage erstreckte sich ebenso auf f\u00fcr das GesamtVOIGT mit gro\u00dfer Mehrheit in seinem Amt. Der ebenbild der NPD wesentliche Personen. Sollten die Ausfalls f\u00fcr dieses Amt kandidierende ehemalige NPDk\u00fcnfte wegen zwingender Geheimschutzbelange nicht Bundesvorsitzende G\u00fcnter DECKERT konnte sich m\u00f6glich sein, sei dies von den Antragstellern zu benicht durchsetzen. Auch den stellvertretenden NPDgr\u00fcnden. Bundesvorsitzenden J\u00fcrgen SCH\u00d6N aus Sachsen beAm 8. Oktober fand in Karlsruhe der anberaumte Er\u00f6rst\u00e4tigten die Delegierten in seinem Amt. Erstmals griff terungstermin statt. Der NPD-Prozessvertreter MAHder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des NPD-Kreisverbandes S\u00e4chsiLER vertrat die Ansicht, dass die NPD gezielt vom Versche Schweiz, Uwe LEICHSENRING, nach einem fassungsschutz unterwandert worden sei. Man habe die Amt im Bundesparteivorstand. Ihn w\u00e4hlten die DeleMitglieder radikalisiert und k\u00f6nne nicht mehr trennen gierten zum Beisitzer. Zusammen mit dem stellvertrezwischen den \u00c4u\u00dferungen von V-Leuten und authentitenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und zwei schen Vertretern. Die Partei werde verteufelt, um sie weiteren Beisitzern sind somit insgesamt f\u00fcnf Persoklein zu halten und ihr die Teilhabe am demokratinen aus Sachsen im Bundesvorstand vertreten, wobei schen System vorzuenthalten. drei von ihnen nach Sachsen gezogen sind, nachdem Dieser \u00c4u\u00dferung widersprachen die Vertreter der Ander DEUTSCHE STIMME VERLAG seinen Sitz nach Riesa tragsteller. Einer von ihnen erkl\u00e4rte, ein solches Aufverlegt hatte. hetzen und Steuern aus der Ferne gebe es nicht. Die Von den oppositionellen Kr\u00e4ften w\u00e4hlten die DelegierNPD habe auch zuvor nicht den Eindruck erweckt, als ten keinen Vertreter in den Bundesvorstand. Einzelne w\u00fcrde sie sich von V-Leuten fremdgesteuert f\u00fchlen. So blieben gleichwohl in der Partei. Ihr Wortf\u00fchrer Steffen habe die Partei bis zur Enttarnung der V-Leute deren HUPKA aus Sachsen-Anhalt erkl\u00e4rte seinen Austritt \u00c4u\u00dferungen nicht als parteisch\u00e4dlich ger\u00fcgt, sondern und teilte im Internet mit, dass die NPD f\u00fcr ihn seit immer als parteieigene Ansicht akzeptiert. Ihre Verhaldem 17. M\u00e4rz eine \"feindliche Organisation\" darstelle, tensweisen w\u00fcrden nicht aus dem Rahmen fallen, weil die nicht mehr Bestandteil des \"Nationalen Widerstansie mit der programmatischen Ausrichtung der Partei des\" sei. Bemerkenswert sei f\u00fcr ihn, dass trotz der Auf\u00fcbereinstimmten. Auch auf die umfangreiche parladeckung von \"VS-Leuten\" in der Parteif\u00fchrung und der mentarische und aufsichtliche Kontrolle der VerfasDuldung dieser Leute durch Udo VOIGT und andere sungsschutz\u00e4mter, die eine gezielte Agitation durch V- Funktion\u00e4re der Parteivorstand diese Aff\u00e4re praktisch Leute ausschlie\u00dft, wurde hingewiesen. Die Identit\u00e4t unbeschadet \u00fcberstanden habe. Die Delegierten h\u00e4tvon V-Leuten wurde im Hinblick auf Sicherheitsbeten sich in voller Kenntnis der bisherigen Politik, der lange nicht preisgegeben. Haltung und Absichten des alten und neuen ParteivorBis Ende des Berichtsjahres wurde \u00fcber die Fortsetstands f\u00fcr den amtierenden Vorstand entschieden. zung des Verfahrens durch das BundesverfassungsgeEinen weiteren Verbleib in der NPD halte er f\u00fcr richt nicht entschieden.58 kontraproduktiv. 57 Sondermeldung auf der Homepage der NPD vom 22. Januar 2002. 58 Am 18. M\u00e4rz 2003 verk\u00fcndete das Bundesverfassungsgericht die Einstellung des Verfahrens (siehe Fu\u00dfnote 37). 35","Mit dem Ergebnis des Bundesparteitages und dem AusTeilweise r\u00e4umlich getrennt nutzten NPD und Neotritt Steffen HUPKAs hat sich der traditionelle Fl\u00fcgel nationalsozialisten den 1. Mai f\u00fcr Aktionen: W\u00e4hrend um Udo VOIGT gegen die oppositionellen Kr\u00e4fte durchNeonationalsozialisten in Frankfurt am Main mit rund gesetzt und bestimmt weiter den Kurs der Partei. 450 Teilnehmern eine eigene Demonstration organisierten, marschierten insgesamt rund 3.000 NPD-Mitglieder, Skinheads und neonationalsozialistische GrupDas Verh\u00e4ltnis zu Neonationalsozialisten - getrennt pierungen bzw. Kameradschaften durch Berlin, Dresund doch zusammen den, F\u00fcrth, G\u00f6ttingen, Ludwigshafen und Mannheim. Die NPD bem\u00fcht sich aktiv um Aktionsb\u00fcndnisse mit Ein weiteres Beispiel f\u00fcr eine aktive Zusammenarbeit anderen Rechtsextremisten, um ihrem Anspruch als zwischen beiden Lagern war im Berichtsjahr der Trau\"Speerspitze des Nationalen Widerstandes\" gerecht zu ermarsch am 17. August in Wunsiedel anl\u00e4sslich des werden. Bereits im Vorjahr war aber erkennbar, dass neTodestages von Rudolf HE\u00df. F\u00fcr diese von f\u00fchrenden onationalsozialistische Kr\u00e4fte oft eigene Wege gehen. Neonationalsozialisten organisierte Veranstaltung hatte Dies setzte sich auch im Berichtsjahr fort. Neonatiodie NPD in ihrer Publikation DEUTSCHE STIMME genalsozialisten organisierten eigene Demonstrationen, worben. Unter den teilnehmenden NPD-Mitgliedern die zum Teil parallel und in Konkurrenz zu NPD-Verbefand sich auch der stellvertretende NPD-Bundesvoranstaltungen stattfanden. Trotz dieser Aktivit\u00e4ten, die sitzende Holger APFEL, der eine Rede hielt. von einzelnen F\u00fchrungspersonen der neonationalsozialistischen Szene organisiert wurden, fanden sich beide Die NPD bem\u00fchte sich weiter um eine ZusammenLager auch zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Die arbeit mit rechtsextremistischen Skinheads und bot NPD versucht nach wie vor, sich diese Szene zu erdieser Szene oft die Gelegenheit, sich an NPD-Veranschlie\u00dfen. staltungen zu beteiligen. Bereits im 1997 beschlossenen und immer noch g\u00fcltigen strategischen Konzept Belastend wirkte sich das Verbotsverfahren auf das Verbetont die NPD, dass sie generell problemlos mit solh\u00e4ltnis zwischen der NPD und Neonationalsozialisten chen Skinheads zusammenarbeitet, die bereit sind, als aus. Als \u00f6ffentlich wurde, dass neben Wolfgang FRENZ politische Soldaten zu denken und zu handeln. Sie auch der damalige Vorsitzende des Landesverbandes stellten vielfach sehr wertvolle junge Menschen dar, Nordrhein-Westfalen Udo HOLTMANN mit dem Verdie man f\u00fcr den Wiederaufbau der Volksgemeinschaft fassungsschutz zusammengearbeitet hatte, verk\u00fcndete gewinnen m\u00fcsse. die NPD-F\u00fchrung, dass dieser Umstand bereits bekannt gewesen sei. In einer \"Sondermeldung\" warfen Ende Januar Neonationalsozialisten im Internet dem Wahlteilnahme - Der Kampf um die Parlamente NPD-Parteivorstand vor, trotz dieses Wissens die Leitung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch Zentrale Maxime der NPD ist die \"Drei S\u00e4ulen-StrateUdo HOLTMANN \"geduldet\" zu haben. Der Bundesgie\", die sich aus den Elementen \"Kampf um die parteivorstand habe damit alle unwissenden Mitglieder K\u00f6pfe\", Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Pardes Landesverbands und jeden Aktivisten, der mit lamente\" zusammensetzt. In ihren \"Strategischen HOLTMANN zusammengearbeitet habe, \"in ein offeLeitlinien zur politischen Arbeit\" stellt sie fest, dass nes Messer laufen lassen\". Der Parteivorstand k\u00f6nne die drei Elemente flexibel je nach Einsch\u00e4tzung der eiunter diesen Umst\u00e4nden von freien Kr\u00e4ften nicht weigenen St\u00e4rken und Schw\u00e4chen zu forcieren seien. Im ter unterst\u00fctzt werden. 59 Berichtsjahr legte die NPD ein besonderes Gewicht auf den \"Kampf um die Parlamente\". Der f\u00fchrende Neonationalsozialist Christian WORCH aus Hamburg organisierte im Berichtsjahr unabh\u00e4ngig Es gelang der Partei als einziger rechtsextremistischen von der NPD mehrere Demonstrationen. Am 8. Juni Organisation, in allen 16 Bundesl\u00e4ndern gen\u00fcgend f\u00fchrte er mit seinen Anh\u00e4ngern in unmittelbarer KonUnterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln, um zur kurrenz zur NPD eine Demonstration in Leipzig Bundestagswahl anzutreten. Sie stellte im gesamten durch. Diese Veranstaltung richtete sich gegen die Bundesgebiet 49 Direktkandidaten auf, davon allein dort damals in gastierende Ausstellung \"Verbrechen sechs in Sachsen. der Wehrmacht, Dimensionen des VernichtungskrieIn einer Analyse stellte die NPD fest, dass das erzielte ges 1941 - 1944\" - eine Exposition, die in der VerganErgebnis den momentanen M\u00f6glichkeiten der Partei genheit regelm\u00e4\u00dfig zu gemeinsamen Gegenaktionen entspreche. Es habe zwar im Vergleich zum Ergebnis von NPD-Mitgliedern und Neonationalsozialisten der Bundestagswahl von 1998 (0,3 Prozent) einen f\u00fchrte. Stimmenzuwachs gegeben, allerdings sei ein Wermuts36 59 Sondermeldung des WIDERSTANDSB\u00dcROS NRW vom 30. Januar 2002 im Internet.","Rechtsextremismus tropfen, dass mit dem Ergebnis von 0,4 Prozent die H\u00fcrde zur Wahlkampfkostenerstattung nicht genommen werden konnte. Die begrenzten finanziellen Mittel, interne Grabenk\u00e4mpfe in einigen Landesverb\u00e4nden sowie der Wahlantritt der Schill-Partei h\u00e4tten sich erschwerend auf den Wahlkampf ausgewirkt. Eine geplante \"Deutschlandfahrt\" musste die NPD aus finanziellen Gr\u00fcnden absagen. Als Ersatz organisierten NPD-Landesverb\u00e4nde in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Infost\u00e4nde mit Kundgebungen, Demonstration am 1. Mai in Dresden an denen sich Mitglieder des Bundesparteivorstandes Foto: Internetseite der NPD beteiligten. Route gest\u00f6rt wurde, fand die geplante KundgeDer stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger bung nicht im Stadtzentrum, sondern au\u00dferhalb APFEL f\u00fchrte in einem Schreiben an s\u00e4chsische NPDstatt. Hier sprachen der NPD-Bundesvorsitzende Mitglieder aus, dass die Zeit f\u00fcr die NPD noch nicht Udo VOIGT und der s\u00e4chsische NPD-Landesvorreif sei. Die NPD m\u00fcsse nun Schwerpunkte bilden und sitzende Winfried PETZOLD. sich strukturschwache Regionen erschlie\u00dfen. Durch Auch im Zentrum von Dresden wurden mehrere \"unerm\u00fcdliche Basisarbeit\" m\u00fcssten die Grundlagen Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, die sich gegen den f\u00fcr Erfolge bei den n\u00e4chsten Kommunalund LandAufmarsch der NPD wandten. tagswahlen geschaffen werden. Demonstrationen, Kundgebungen und Infost\u00e4nde - Aktivit\u00e4ten der s\u00e4chsischen NPD Im Berichtsjahr organisierte die NPD drei Demonstrationen in Sachsen. Im Vergleich zu 2001 ist hier ein starker R\u00fcckgang zu verzeichnen. Zwei dieser Demonstrationen erreichten durch die Teilnahme von Rechtsextremisten aus Sachsen und anderen Bundesl\u00e4ndern eine hohe Teilnehmerzahl. Dies lag vor allem am histoDemonstration am 8. Juni in Leipzig risch bedeutsamen 1. Mai sowie dem bereits zu ihrer Foto: Internetseite der NPD Tradition gewordenen Protest gegen die Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht-Dimensionen des # Einen Tag nach der Er\u00f6ffnung der WanderausstelVernichtungskrieges 1941-1944\". Zudem beteiligte lung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des sich die s\u00e4chsische NPD im Rahmen einer so genannVernichtungskrieges 1941-1944\" in Leipzig demonten \"Sachsentour\" am Wahlkampf zur Bundestagswahl strierten am 8. Juni rund 1.500 Mitglieder und im September. Sympathisanten der NPD - darunter ein Gro\u00dfteil rechtsextremistischer Skinheads und Kamerad- # Die NPD organisierte am 1. Mai bundesweit mehschaftsmitglieder - gegen die Ausstellung. Neben rere Demonstrationen. Der zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte NPD-Funktion\u00e4ren kam w\u00e4hrend der VeranstalAufmarsch mit rund 1.000 Teilnehmern fand in tung u.a. der \u00f6sterreichische Rechtsextremist HerDresden statt. bert SCHWEIGER zu Wort. Au\u00dferdem traten drei Bereits vor Beginn der Veranstaltung marschierten rechtsextremistische Liedermacher, darunter Frank Demonstrationsteilnehmer aus Sachsen-Anhalt RENNICKE, auf. vom Bahnhof mit Fahnen und Transparenten zum Erstmalig richteten zwei Veranstalter der rechtsexAusgangspunkt der Demonstration. Die Polizei tremistischen Szene am gleichen Tag Parallelveranl\u00f6ste den Zug auf und forderte, Fahnen und Transstaltungen aus. In Konkurrenz zur NPD fand eine parente einzurollen. vom Neonationalsozialisten Christian WORCH aus W\u00e4hrend der sp\u00e4teren Demonstration blockierten Hamburg angemeldete Demonstration in Leipzig politische Gegner insgesamt dreimal den Weg. Auf statt. Die NPD warf WORCH nach der VeranstalGrund einer dieser Blockaden wurde der Demontung vor, die \"nationalen Kr\u00e4fte\" spalten zu wollen. strationszug eine Zeit lang abweichend von der urDieser wies den Vorwurf zur\u00fcck. In Hinblick auf spr\u00fcnglichen Route gef\u00fchrt. Als auch die neue einen Beschluss des NPD-Bundesparteivorstandes, 37","ihn nicht mehr als Redner bei NPD-VeranstaltunIm Freistaat Sachsen konnte die Partei ihr Wahlergebgen zuzulassen, sehe er keinen Grund mehr, auf nis im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 geringf\u00fcgig Termine und Belange der NPD R\u00fccksicht zu steigern. Sie erreichte mit 1,4 % der Zweitstimmen nehmen. nach Brandenburg (1,5 %) das bundesweit zweith\u00f6chste Wahlergebnis. # Am 15. Juni fand in Zwickau ein Trauermarsch f\u00fcr Spitzenergebnisse erzielte die NPD, wie schon zu vorEnrico WINKLER statt, der im Mai 2001 nach t\u00e4tangegangenen Wahlen, vor allem im Landkreis S\u00e4chsilichen Auseinandersetzungen mit Angeh\u00f6rigen der sche Schweiz.60 so genannten Hip-Hop-Szene seinen Verletzungen erlegen war. Der NPD-Kreisverband Zwickau als Sonstige Aktivit\u00e4ten Veranstalter des Gedenkmarsches hatte im Vorfeld nur in geringem Ma\u00df zur Teilnahme aufgerufen. Die NPD konnte am 7. September mit einer BenefizDaher beteiligten sich lediglich rund 40 Personen. Veranstaltung anl\u00e4sslich der Hochwasserkatastrophe Die Veranstaltung verlief ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenund dem Auftritt mehrerer Skinhead-Bands ein Gro\u00dff\u00e4lle. An der von der NPD im Jahr zuvor organisierereignis auf die Beine stellen. ten gleichen Veranstaltung hatten sich noch rund Der s\u00e4chsische Landesverband der NPD organisierte 500 Personen beteiligt. an diesem Tag in Mehltheuer (Landkreis Riesa-Gro\u00dfenhain) ein als \u00f6ffentliche Wahlveranstaltung ange- # Im Rahmen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl meldetes Benefiz-Konzert f\u00fcr durch die Flut gesch\u00e4fanden im Freistaat Sachsen eine Vielzahl von Flugdigte \"Kameraden\". Es beteiligten sich ca. 1.000 Persoblattverteilungen sowie Infost\u00e4nde mit Kundgenen \u00fcberwiegend aus den neuen Bundesl\u00e4ndern. Mehr bungen im Rahmen einer \"Sachsentour\" statt. Als als drei Viertel der Teilnehmer waren rechtsRedner traten neben dem NPD-Bundesvorsitzenextremistische Skinheads. den Udo VOIGT auch andere bekannte Parteifunktion\u00e4re auf. Infost\u00e4nde mit Kundgebungen organiEinige s\u00e4chsische Kreisverb\u00e4nde der NPD pr\u00e4sentiesierte die NPD in Bautzen, Chemnitz, Dresden, ren sich nach wie vor im Internet. Diese Seiten werden Freiberg, Glauchau, Hoyerswerda, Niesky, Riesa, \u00fcberwiegend zur Selbstdarstellung, zur Stellungnahme Stollberg, Wei\u00dfwasser, Zittau und Zwickau. Die zu bestimmten politischen Themen und Ereignissen, Veranstaltungen fanden in der Bev\u00f6lkerung kaum zum Ank\u00fcndigen von Terminen oder f\u00fcr TeilnahmeResonanz. Vereinzelt kam es am Rande dieser Veraufrufe zu einschl\u00e4gigen Veranstaltungen genutzt. anstaltungen zu Auseinandersetzungen mit dem Zum Teil werden diese nur sporadisch aktualisiert. politischen Gegner und zu polizeilichen Ingewahr\u00dcber Homepages im Internet verf\u00fcgen die Kreisversamnahmen. b\u00e4nde Annaberg-Buchholz, Mei\u00dfen, Riesa und ZwiIn sechs Wahlkreisen gelang es der NPD, Direktckau sowie die Ortsgruppe Coswig. kandidaten aufzustellen. Ihr Ziel, in allen 17 Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten, erDie im Jahr 2001 noch viertelj\u00e4hrlich erscheinende Pureichte sie nicht, obgleich schon fr\u00fchzeitig mit den blikation des NPD-Landesverbandes Sachsen SACHVorbereitungen begonnen worden war. So samSEN STIMME erschien im Berichtsjahr nur einmal als melte man bereits im Vorjahr Unterst\u00fctzungsunterSonderausgabe zur Bundestagswahl. In der S\u00e4chsischriften f\u00fcr die Landeslisten, die es erm\u00f6glichten, schen Schweiz erscheint das Info-Blatt KLARTEXT, in in allen Wahlkreisen vertreten zu sein. dem die NPD-Fraktion im Stadtrat K\u00f6nigstein regioWohl aus finanziellen Gr\u00fcnden fiel in diesem Wahlnale politische Themen behandelt und Leserzuschrifkampf der Umfang der Plakatierung der NPD geten ver\u00f6ffentlicht. ringer aus. Lediglich in einigen Regionen waren verst\u00e4rkt NPD-Plakate festzustellen. Dazu z\u00e4hlt Auch im Berichtsjahr gelang es der NPD-Jugendorganivor allem der Regierungsbezirk Chemnitz sowie die sation JN nicht, einen eigenen Landesverband in SachRegion Ostsachsen. sen aufzubauen. Der bis Juni 1999 bestehende Landesverband hatte sich aufgel\u00f6st. Noch Ende 2000 war Neben den bundesweit einheitlichen Plakaten und verk\u00fcndet worden, einen neuen Landesverband zu Flugbl\u00e4ttern der NPD verteilten NPD-Mitglieder im gr\u00fcnden. Im M\u00e4rz 2001 kam es zwar zur Neubildung Freistaat Sachsen eine Wahlausgabe der Publikation eines JN-St\u00fctzpunktes im Raum S\u00e4chsische Schweiz. des s\u00e4chsischen NPD-Landesverbandes SACHSEN Wesentliche Aktivit\u00e4ten von JN-Mitgliedern konnten STIMME sowie verschiedene Faltkarten. im Berichtsjahr jedoch nicht festgestellt werden. 38 60 Siehe auch Hintergrundbeitrag: \"Beteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl\".","Rechtsextremismus zehnt verzichtete die Partei im Berichtsjahr auch auf DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ihre traditionelle Gro\u00dfveranstaltung in der Passauer Gr\u00fcndung: 1987 als Partei DVU - Nibelungenhalle. LISTE D Die Partei wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchener 1991 Umbenennung in Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem ZusammenwirDVU ken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) unter der Bezeichnung DEUTSitz: M\u00fcnchen SCHE VOLKSUNION - LISTE D gegr\u00fcndet. 1991 wurde sie in DVU umbenannt. Vorsitzender der Partei ist seit Teil-/Nebenihrer Gr\u00fcndung Dr. Gerhard FREY. Unter seiner F\u00fchorganisationen rung haben die 16 Landesverb\u00e4nde kaum einen eige(Aktionsgemeinnen Handlungsspielraum. schaften): DEUTSCHE VOLKSBereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein UNION e. V. (DVU e. V.) DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken INITIATIVE F\u00dcR AUSf\u00fcr ehemalige NPD-Mitglieder gegr\u00fcndet worden. L\u00c4NDERBEGRENZUNG Innerhalb dieses Vereins entstanden in den nachfol(I.f.A.) genden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. EHRENBUND RUDEL Zurzeit existieren die INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEAKTION ODER-NEI\u00dfE GRENZUNG (I.f.A.), der EHRENBUND RUDEL sowie die (AKON) AKTION ODER-NEI\u00dfE (AKON). Zwischen dem DVU e. V. und der Partei DVU besteht Organisation im ein enger Zusammenhang. So k\u00f6nnen VereinsmitglieFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, der, sofern sie \u00fcber 16 Jahre alt sind und dagegen nicht Kreisverb\u00e4nde ausdr\u00fccklich Widerspruch einlegen, als Neumitglieder der Partei DVU vorgeschlagen werden.62 Auf Grund Mitglieder 2001 dieser Regelung d\u00fcrfte ein Gro\u00dfteil der Vereinsbundesweit: etwa 15.000 mitglieder ebenfalls Mitglied der Partei sein. Sachsen: etwa 500 Im Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der ParMitglieder 2002 tei nach wie vor gering. Zwar hat die Partei Kreisverbundesweit: etwa 13.000 b\u00e4nde in Chemnitz, Dresden und Leipzig strukturiert, Sachsen: etwa 40061 jedoch beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten der meisten Parteimitglieder auf den Bezug der w\u00f6chentlich erPublikationen: NATIONALscheinenden DVU-Publikation sowie den gelegentZEITUNG / lichen Besuch so genannter \"Politischer Stammtische\". DEUTSCHE Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG / WOCHEN-ZEITUNG DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von (NZ) der privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgegePr\u00e4senz im ben. Inhaber dieses Verlags ist Dr. Gerhard FREY. Seine Internet: mit einer eigenen Ehefrau leitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITHomepage vertreten SCHRIFTENVERLAG GmbH (FZ-Verlag), f\u00fcr den umfangreich in der NZ geworben wird. Kennzeichen: Auf ihrer Internet-Homepage kommentiert die DVU aktuelle Themen, gibt Veranstaltungstermine bekannt und wirbt f\u00fcr die NZ. Trotz Mitgliederverlusten auch im Freistaat Sachsen Politische Zielsetzung blieb die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) im Berichtsjahr bundesweit die mitgliederst\u00e4rkste Partei im Die ideologischen und politischen Grundpositionen rechtsextremistischen Spektrum. An der Bundestagsder DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, wahl beteiligte sich die Partei wegen fehlender finansondern vielmehr in ihrer Zeitung NZ deutlich. Im zieller Mittel nicht. Erstmals seit \u00fcber einem JahrParteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal 61 Die DVU bezifferte in einer letzten Erkl\u00e4rung vom Februar 1999 die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 62 Vgl. SS 4 der Satzung des DVU e. V. 39","zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tattrug: Die miesen Tricks\"67. Au\u00dferdem zitiert die NZ s\u00e4chlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreSch\u00e4tzungen \u00fcber die Zahl der illegal in Deutschland mistisches Gedankengut. lebenden Ausl\u00e4nder und behauptet, dass sich \"ein beIm Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen: tr\u00e4chtlicher Teil\" dieser Ausl\u00e4nder \"seinen Lebens- # eine rassistisch ausgepr\u00e4gte Kampagne, die sich insunterhalt mit kriminellen Taten sichert\".68 besondere gegen Asylbewerber richtet, Die geplante EU-Osterweiterung sowie insbesondere # die Verunglimpfung von Verfassungsorganen der einen m\u00f6glichen Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Bundesrepublik Deutschland und Union nutzt die DVU, um gegen bereits hier lebende # die Relativierung der NS-Verbrechen, verbunden Ausl\u00e4nder und weitere Zuwanderung zu agitieren. mit einer antisemitischen Kampagne. Zuwanderer aus der T\u00fcrkei werden als Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit, den Wohlstand und letztlich die Die NZ, die sich selbst als \"Das Gewissen der NaIdentit\u00e4t Deutschlands betrachtet. Unter dem Titel tion\"63 bezeichnet, greift regelm\u00e4\u00dfig Tagesthemen auf \"Noch mehr T\u00fcrken rein?\" schreibt die NZ: \"Im Falle und kommentiert diese auf der Grundlage langj\u00e4hrig der EU-Mitgliedschaft w\u00fcrden weitere Millionen entwickelter Feindbilder wie der \"kriminellen Asylbet\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger in die Bundesrepublik als werber\", der \"faulen Polen\" oder der \"die Deutschen Hauptziel ihrer Emigration str\u00f6men. (...) Die Deuterpressenden Juden\". schen halsen sich durch zus\u00e4tzliche MassenimmigraAusl\u00e4nder werden pauschal als Bedrohung f\u00fcr den Betion t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger in noch gef\u00e4hrlicherem stand unserer Gesellschaft und f\u00fcr den sozialen FrieAusma\u00df die b\u00fcrgerkriegsgeneigten Spannungen aus den in Deutschland dargestellt. Die NZ behauptet, es deren Heimat auf (...). Der EU-Beitritt der T\u00fcrkei g\u00e4be eine \"Masseneinwanderung\", die \"gesellschaftsw\u00fcrde uns sozusagen direkt in die gef\u00e4hrlichen Pulersch\u00fctternd bzw. sogar -zerbrechend\" sei.64 Mit \u00dcberverf\u00e4sser des Nahen Ostens, Kaukasiens und Mittelschriften in der NZ wie z. B. \"Zuwanderung oder R\u00fcckasiens bugsieren.\"69 f\u00fchrung? - Was Deutschland wirklich braucht\"65 und \"Ersetzen Ausl\u00e4nder die Deutschen? - Die wahren Des Weiteren werden in der NZ der demokratische Hintergr\u00fcnde der Zuwanderung\"66 wird dem Leser Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane veruneine existenzielle Bedrohung Deutschlands durch glimpft und Politiker und Repr\u00e4sentanten der Bundes\"\u00dcberfremdung\" suggeriert. republik Deutschland als korrupt und unf\u00e4hig dargestellt. Gleichzeitig wird den politischen EntscheiDie NZ sch\u00fcrt Vorurteile gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, die dungstr\u00e4gern vorgeworfen, mit ihrer Politik gegen die sie mit vermeintlichen Tatsachen untermauert. Vor Interessen des deutschen Volkes zu versto\u00dfen, seine allem Asylbewerbern werden pauschal und undifferenExistenz zu bedrohen oder gar als Handlanger ausl\u00e4nziert betr\u00fcgerische Absichten unterstellt: \"Asyl-Bedischer M\u00e4chte die Deutschen im eigenen Land zur 63 NZ Nr. 28 vom 5. Juli 2002, S. 4. 64 NZ Nr. 4 vom 18. Januar 2002, S. 3. 65 NZ Nr. 27 vom 28. Juni 2002, S. 1. 66 NZ Nr. 14 vom 29. M\u00e4rz 2002, S. 1. 67 NZ Nr. 8 vom 15. Februar 2002, S. 1. 68 NZ Nr. 12 vom 15. M\u00e4rz 2002, S. 1. 40 69 NZ Nr. 9 vom 22. Februar 2002, S. 3.","Rechtsextremismus Minderheit machen zu wollen: \"Auch haben sich (...) Kriegsf\u00fchrung darstellt, werden Angriffe der Alliierten Kr\u00e4fte eingenistet, denen die Entdeutschung als \"Bombenterror\" bzw. \"Bombenholocaust\"75 beDeutschlands und die Umvolkung hin zu einer Multizeichnet. So schreibt die NZ: \"Die Industriestadt Cokultigesellschaft gar nicht schnell genug gehen ventry wird in der Tat schwer getroffen. Trotzdem - es kann.\"70 oder: \"Nachdem der Souver\u00e4n Volk, von dem war eine Repressalie und als solche kein Kriegsverbrenach dem Willen des Grundgesetzes ohnehin alle chen. Die gezielte Vernichtung der deutschen St\u00e4dte Staatsgewalt ausgehen soll, also schon lange, lange aushingegen war ein Verbrechen genau wie die Ermordung geschaltet worden ist, wird nun auch der Bundestag zur ihrer Bewohner.\"76 Marionette fremdgesteuerter Regierungsinteressen Des Weiteren berichtet der deutsch-s\u00fcdafrikanische gemacht. (...) Aber auch der Kanzler selbst ist nur ErRechtsextremist Dr. Claus NORDBRUCH in einer f\u00fcllungsgehilfe, denn er handelte offenbar ebenfalls auf mehrteiligen Serie in der NZ \u00fcber angebliche \"Alliierte \u00e4u\u00dferen Druck hin.\"71 bzw.: \"In Deutschland aber f\u00fchV\u00f6lkerrechtsverletzungen und Verbrechen am Ende len sich f\u00fchrende Politiker als 'Lobbyisten f\u00fcr Ausl\u00e4ndes Krieges\"77. der'.\"72 Die NZ bietet auch anderen Rechtsextremisten Die politischen Geschehnisse im Nahen Osten nutzt eine Plattform. So ist der ehemalige Bundesvorsitdie DVU, um Kritik an der Politik des Staates Israel mit zende der Partei DIE REPUBLIKANER (REP), Franz antisemitischer Agitation zu verbinden. Regierungen SCH\u00d6NHUBER, regelm\u00e4\u00dfiger Gastkolumnist der und Massenmedien - insbesondere der BundesrepuDVU-Publikation. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlichte die NZ blik und der USA - werden dabei als blo\u00dfe Handlanger ein mehrseitiges \"Exklusiv-Interview\" mit dem britiund Ausf\u00fchrungsgehilfen j\u00fcdischer und US-amerikanischen Revisionisten und Holocaust-Leugner David scher Interessen betrachtet. Mittels j\u00fcdisch kontrolIRVING.78 lierter Medien solle angeblich verhindert werden, dass sich in Deutschland abweichende und den j\u00fcdischen Interessen zuwider laufende Meinungen durchsetzen. Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten So hei\u00dft es in der NZ: \"Die (...) im Zuwanderungsgesetz zementierte Masseneinwanderung russischer Auf dem Bundesparteitag der DVU am 12. Januar in Juden kostet nicht nur jedes Jahr Milliarden Euro deutM\u00fcnchen wurde Dr. Gerhard FREY in seiner Funktion scher Steuergelder, sondern komplizierte die ohnedies als Parteivorsitzender best\u00e4tigt. Einem Veranstaltungsschwierige Lage der Bundesrepublik noch mehr. F\u00e4llt bericht in der NZ zufolge sprachen 98,5 % der Teilnehirgend eine politische Entscheidung Berlins nicht im mer FREY ihr Vertrauen aus. Einen Gegenkandidaten Sinne Israels aus, so w\u00fcrde jeder seitens der GUS-Emigab es nicht. granten erhobene Vorwurf des Antisemitismus von der 'New York Times' und der ihr folgenden MeinungsinAn der Bundestagswahl 2002 beteiligte sich die DVU dustrie als todgef\u00e4hrliche Keule gegen das deutsche nicht. Im Jahr 1998 war die Partei erstmalig bei einer Volk gehandhabt.\"73 Bundestagswahl angetreten. Allerdings scheiterte sie mit einem bundesweiten Ergebnis von 1,2 % der StimImmer wieder werden in der NZ die Verbrechen des men (Freistaat Sachsen: 2,6 %) deutlich an der 5%Nationalsozialismus relativiert und verharmlost. Zwar H\u00fcrde. wird der Holocaust selbst von der DVU und der NZ Auch bei den Landtagswahlen 2002 in Sachsen-Anhalt nicht in strafbarer Weise geleugnet, jedoch bezweifelt sah die DVU f\u00fcr sich offensichtlich keine Chancen und die NZ die wissenschaftlich belegte Anzahl der Opfer. nahm daher nicht teil. Hier war die Partei 1998 nach So werden diese als \"in etablierten Medien jedoch einem Wahlergebnis von 12,9 % der Zweitstimmen bei meist vertuschte massive \u00dcbertreibung des tats\u00e4chden Landtagswahlen mit einer urspr\u00fcnglich 16-k\u00f6pfilichen Umfangs\"74 in Frage gestellt. gen Fraktion in das Landesparlament eingezogen. W\u00e4hrend die NZ Luftangriffe der Wehrmacht w\u00e4hrend Nach mehreren Austritten geh\u00f6rten der Fraktion zudes Zweiten Weltkrieges als legitimes Mittel der letzt jedoch nur noch acht Abgeordnete an. 70 NZ Nr. 9 vom 22. Februar 2002, S. 3. 71 NZ Nr. 1-2 vom 4. Januar 2002, S. 17. 72 Internetbeitrag der DVU vom 23. Januar 2002. 73 NZ Nr. 21 vom 17. Mai 2002, S. 3. 74 NZ Nr. 21 vom 17. Mai 2002, S. 10. 75 NZ Nr. 5 vom 25. Januar 2002, S. 8. 76 NZ Nr. 10 vom 1. M\u00e4rz 2002, S. 8. 77 NZ Nr. 22 vom 24. Mai 2002, S. 16. 78 NZ Nr. 21 vom 17. Mai 2002, S. 1, 7 und 8. 41","In der NZ vom 7. Juni 2002 k\u00fcndigte die DVU an, im sam mit Funktion\u00e4ren, Mitgliedern und SympathiJahr 2002 ihre traditionelle Gro\u00dfveranstaltung in der santen der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI Passauer Nibelungenhalle zu Gunsten einer \"AbDEUTSCHLANDS (NPD), der REPUBLIKANER (REP), schlusskundgebung\" im Juni 200379 nicht durchf\u00fchren der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) zu wollen. Erstmals seit \u00fcber einem Jahrzehnt verzichsowie Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Skintete die Partei damit auf die bedeutendste Veranstalheadund Kameradschaftsszene. An dem von der JLO tung f\u00fcr ihre Mitglieder und Sympathisanten. Diese angemeldeten Trauermarsch beteiligten sich insgediente vor allem dem Bundesvorsitzenden samt etwa 1.000 Personen. Im Rahmen einer AbDr. FREY regelm\u00e4\u00dfig zur Selbstdarstellung. Ein Grund schlusskundgebung wurde am Denkmal der Tr\u00fcmmerf\u00fcr diesen Schritt d\u00fcrfte auch in der zunehmend gefrau in Dresden auch ein Kranz des DVU-Kreisverbansunkenen Anziehungskraft der Veranstaltung liegen. des Dresden niedergelegt. Bereits im Vorfeld dieser Nahmen nach dem Wahlerfolg der Partei im Fr\u00fchjahr Demonstration ver\u00f6ffentlichte die NZ mehrere Anzei1998 in Sachsen-Anhalt noch rund 3.000 Parteimitgliegen der JLO, in denen f\u00fcr die Beteiligung am Trauerder und Sympathisanten daran teil, so waren es im Jahr marsch am 13. Februar 2002 in Dresden geworben 2001 gerade einmal 1.200. wurde.81 In einem Leserbrief bedankte sich sp\u00e4ter ein JLO-Aktivist f\u00fcr die \"hervorragende BerichterstatAuch im DVU-Landesverband Sachsen setzte sich die tung\" und den \"Abdruck der Anzeige zum TrauerStagnation fort. Die Anzahl der Mitglieder ging sogar marsch\" in der NZ. von 500 im Jahr 2001 auf 400 im Jahr 2002 zur\u00fcck. Die Nichtteilnahme an der Bundestagswahl im Jahr 2002, Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit anderen ausbleibende Wahlerfolge, sowie der autorit\u00e4re F\u00fchRechtsextremisten waren auch am 12. Mai 2002 rungsstil des Bundesvorsitzenden d\u00fcrften zu einem in Dresden erkennbar. Einem Bericht des rechtsextreAttraktivit\u00e4tsverlust der Partei gef\u00fchrt haben. mistischen Theorieorgans NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE (NE)82 zufolge, nahIm Rahmen des Landesparteitags der s\u00e4chsischen men an einer organisations\u00fcbergreifenden VortragsDVU am 3. Februar 2002 in Falkenhain, OT Meltewitz veranstaltung in Dresden, zu der u. a. die (Muldentalkreis), wurden die bisherigen FunktionsJLO eingeladen hatte, auch Mitglieder und Funktiotr\u00e4ger des s\u00e4chsischen Landesvorstandes weitgehend n\u00e4re von DVU, REP und \"anderen Rechtsparteien\" best\u00e4tigt. Zum Landesvorsitzenden wurde erneut teil. Der Mitherausgeber der NE, Harald NEUder zu diesem Zeitpunkt 77-j\u00e4hrige DVU-Funktion\u00e4r BAUER, hielt einen Vortrag zum Thema: \"Die Lage Arnold PAPE aus Bayern gew\u00e4hlt. Im Anschluss an der nationalen deutschen Parteien\". Dessen Vorschlag, den Parteitag fand eine Gro\u00dfveranstaltung statt, an \"sich regional von unten auf \u00fcberparteilicher Ebene zu der sich etwa 300 DVU-Mitglieder und -Sympathivernetzen, um der Einheit Gleichgesinnter auch auf santen sowohl aus Sachsen als auch aus den beBundesebene n\u00e4herzukommen\"83, soll in der anschlienachbarten Bundesl\u00e4ndern und Berlin beteiligten. \u00dfenden Diskussion breite Zustimmung gefunden Hauptredner der Veranstaltung war laut einem Bericht haben. der NZ der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY80. Im August 2002 verstarb der langj\u00e4hrige s\u00e4chsische DVU-Landesvorsitzende Arnold PAPE aus N\u00fcrnberg \u00d6ffentlicher Auftritte enthielt sich die DVU im We(Bayern). Im November 2002 benannte die Partei auf sentlichen. Wie bereits in den Vorjahren demonIhrer Internet-Homepage den bisherigen stellvertrestrierte die DVU jedoch am 13. Februar 2002 in Drestenden Vorsitzenden des DVU-Landesverbandes Sachden - trotz der sonst von ihr propagierten Abgrenzung sen, Eberhard FUCHS, als kommissarischen Landesgegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten - u. a. gemeinvorsitzenden. 79 Die Passauer Nibelungenhalle soll im Jahr 2004 abgerissen werden. 80 NZ Nr. 7 vom 8. Februar 2002, S. 2. 81 NZ Nr. 8 vom 15. Februar 2002, S. 11. 82 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Ausgabe 6/2002, S. 55. 42 83 Ebenda. Schreibweise wie im Original.","Rechtsextremismus SCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndet. SCH\u00d6NHUBER war DIE REPUBLIKANER (REP) bis zu seinem R\u00fccktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 Bundesvorsitzender der Partei. Gr\u00fcndung: 1983 in M\u00fcnchen Seine Nachfolge trat der ehemals stellvertretende Sitz: Berlin Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER aus BadenW\u00fcrttemberg an, der zuletzt auf dem Bundesparteitag Teil-/Nebenim November 2002 in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. organisationen: REPUBLIKANISCHER BUND DER \u00d6FFENTLICH Bundesweit hat die Partei etwa 9.000 Mitglieder. Der BEDIENSTETEN (RepBB) s\u00e4chsische Landesverband verf\u00fcgt nur noch \u00fcber etwa REPUBLIKANISCHE 250 Mitglieder. Er ist in Kreisund Ortsverb\u00e4nde JUGEND (RJ) gegliedert. Seine Gesch\u00e4ftsstelle befindet sich in REPUBLIKANISCHER Heynitz (Landkreis Mei\u00dfen). BUND DER FRAUEN (RBF) Um Strukturdefiziten zu begegnen, wurden die mitREPUBLIKANISCHER gliederschwachen Landesverb\u00e4nde der neuen BundesHOCHSCHULVERBAND l\u00e4nder mit Hamburg und Bremen in einer so genannten (RHV) ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD-OST (ARGE Nord-Ost) organisatorisch verbunden. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER Kreisverb\u00e4nde \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als Ortsverb\u00e4nde Schutzorganisation f\u00fcr die im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Mitglieder der REP versteht. Die Partei Mitglieder 2001 verf\u00fcgt zudem \u00fcber die Jugendorganisation REPUBLIbundesweit: etwa 11.500 KANISCHE JUGEND (RJ). Der \u00fcber Jahre inaktive REPUSachsen: etwa 350 BLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) wurde AnMitglieder 2002 fang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug in bundesweit: etwa 9.000 das Marburger Studentenparlament gelungen war. Ein Sachsen: etwa 250 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. Publikation: DER REPUBLIKANER Die Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen Pr\u00e4senz im mit einer eigenen lediglich vereinzelte Aktivit\u00e4ten. Der RepBB pr\u00e4senInternet: Homepage vertreten tiert im Internet als Ansprechpartner f\u00fcr Sachsen einen Parteifunktion\u00e4r aus Baden-W\u00fcrttemberg. Der RHV ist Kennzeichen: im Freistaat Sachsen bisher nicht in Erscheinung getreten. Sowohl der Bundesund der Landesverband der REP als auch die ARGE Nord-Ost stellen sich im Internet mit einer eigenen Homepage dar. Die Partei DIE REPUBLIKANER (REP) zeigte sich im Jahr 2002 krisengesch\u00fcttelt. Mit einem Ergebnis bei der Bundestagswahl von bundesweit 0,6 % der ZweitstimPolitische Zielsetzung men setzte sich die Serie der Wahlniederlagen fort. Auch der s\u00e4chsische Landesverband musste mit einem Bei den REP bestehen nach wie vor tats\u00e4chliche AnWahlergebnis von 1,0 % der Zweitstimmen deutliche haltspunkte f\u00fcr Bestrebungen, die gegen die freiheitliStimmenverluste hinnehmen. che demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Bundesparteitag im November 2002 endete mit Das neue - auf dem Bundesparteitag im Mai 2002 beeiner tiefen Entt\u00e4uschung f\u00fcr s\u00e4chsische Parteimitschlossene - Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat glieder. Sie vermuteten Intrigen seitens des Bundesvorgehalten. So wollen sich die REP nach Angaben ihres standes. Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER als \"moderne, konservative, soziale Partei mit Zukunftsvisionen\"84 Historie und Strukturen pr\u00e4sentieren. Ziel sei die Gestaltung der deutschen Zukunft auf dem Boden der Verfassung in einem moDie REP wurden am 27. November 1983 in M\u00fcnchen dernen Nationalstaat des 21. Jahrhunderts. von zwei aus der CSU ausgetretenen damaligen BundesDennoch ergeben sich aus der Gesamtbetrachtung von tagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen, Agitationen gegen 84 Vorwort zum Parteiprogramm der REP von Dr. Rolf SCHLIERER. 43","das Demokratieprinzip, Diffamierungen von Verfassei wie die Pest, obwohl sich ja fast genau so viele f\u00fcr sungsorganen und aus der Zusammenarbeit mit die Pest entschieden hatten.\"88 Rechtsextremisten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass einflussDie REP greifen in ihrer Agitation immer wieder die im reiche Funktion\u00e4re und Gruppen der Partei den demoRechtsextremismus vertretene These einer existenkratischen Rechtsstaat ablehnen und danach trachten, ziellen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland ihn auszuh\u00f6hlen. durch Ausl\u00e4nder und Asylbewerber auf. GesellschaftliAus den Reihen der REP wird systematisch gegen che Forderungen nach Integration von Asylbewerbern staatliche Organe und Vertreter des demokratischen werden mit dem f\u00fcr Rechtsextremisten typischen AgiRechtsstaates agitiert, um das Vertrauen der B\u00fcrger in tationsmuster abgelehnt, wonach multikulturell mit ihn zu ersch\u00fcttern und damit die Werteordnung des Chaos gleichgesetzt und in Deutschland lebende AusGrundgesetzes zu untergraben. l\u00e4nder als Bedrohung dargestellt werden. So wirft man den Regierungen der Bundesrepublik So hei\u00dft es in einem Mitteilungsblatt der REP-KreisDeutschland vor, fremdbestimmt zu sein. Sie \"beugten tagsfraktion im Kreis Gro\u00df-Gerau (Hessen) unter der sich \u00fcber Jahrzehnte jeder ausl\u00e4ndischen Forderung\". \u00dcberschrift \"Was uns das Zuwanderungsgesetz bringt:\" \"Wir Deutschen finanzieren halb Europa, zahlen f\u00fcr \"Noch mehr 'Ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger'\", \"Noch mehr Gott und alles in der Welt\". Es sei die Politik, die die Sozialhilfeempf\u00e4nger\" und \"Rassenkrawalle und B\u00fcrRentenkassen ausgepl\u00fcndert habe, um \"in einer bisher gerkrieg\".89 in der Weltgeschichte einmaligen H\u00f6he WiedergutmaVor der Bundestagswahl erkl\u00e4rten die REP in einer Preschungen und Entsch\u00e4digungen\" leisten und \"100.000 semitteilung90, die Ausl\u00e4nderpolitik zum WahlkampfArmutsfl\u00fcchtlinge in unser Sozialsystem\" aufnehmen schwerpunkt machen zu wollen. Es gebe einen \"Zuwanzu k\u00f6nnen.85 derungs-Wahlkampf\" und man wolle die \"rot-gr\u00fcne PoliNoch deutlicher wird der REP-Kreisvorsitzende von tik der schrankenlosen Masseneinwanderung\" angreifen. Dresden in einem Internetbeitrag, in dem er zum Nach Auffassung der REP brauche Deutschland weder Thema \"Unrechtsurteil gegen Frank RENNICKE\"86 ein Gesetz zur Steuerung noch Begrenzung von Zuwanschreibt: \"Schade das wir die STAATSDIKTATUR der derung, sondern vielmehr ein \"ZuwanderungsverhindeSozis 1989 nicht \u00fcberwunden haben. Stattdessen landrungsund R\u00fcckf\u00fchrungsgesetz\". eten wir im Multikulti-Globalisierungsbrei wo so natioIn einer Wahlkampfausgabe der Parteipublikation nale Gedankeng\u00e4nge, gar zu verwerflich sind. Aber diehei\u00dft es weiter: \"Wir wollen ein Land ohne Korrupties ser Globalsozialismus wird scheitern!\"87 und ohne Multi-Kulti, ein Land, in dem nicht der Nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 sinMuezzin zum Gebet ruft und in dem man sich als nierten die REP \u00fcber die Ursachen ihrer WahlniederDeutscher auf der Stra\u00dfe noch zu Hause f\u00fchlt.\"91 lage. In einem Beitrag im Internetforum der HomeNeben Flugblattlosungen wie \"R\u00fcckf\u00fchrung statt Zupage des Landesverbandes Sachsen erkl\u00e4rt die s\u00e4chsiwanderung\", \"Bildung f\u00f6rdern - Zuwanderung stopsche Landesvorsitzende, der W\u00e4hler habe die REP und pen\" oder \"Das Boot ist voll\" waren es vor allem einalle anderen \"rechten Parteien\" nicht angenommen, schl\u00e4gige Aussagen auf einer zu Wahlkampfzwecken weil \"die Nazikeule erfolgreich geschwungen wurde!\" genutzten Internet-Homepage des REP-BundesverDennoch denke sie keinesfalls ans Aufh\u00f6ren. \"Wir sind bandes, die den so genannten \"Zuwanderungs-Wahlund bleiben wenigstens der Stachel im faulen Fleisch kampf \" der Partei pr\u00e4gten. Nach Darstellung der REP der deutschen Politik! Sicher, manchmal sage ich mir, belasten demnach Ausl\u00e4nder das deutsche Sozialdas deutsche Volk ist es nicht wert, da\u00df wir um dessen system, werden Moscheen zum Alltagsbild in DeutschZukunft k\u00e4mpfen, denn es will uns ja gar nicht! Andeland und sind deutsche Kinder schon heute \"die Minrerseits ist zu vermuten, da\u00df unser Volk bereits in derheit an unseren \u00fcberfremdeten Schulen\". Gleicheinem Ma\u00dfe verbl\u00f6det ist, welches es ihm unm\u00f6glich zeitig werden Ausl\u00e4nder pauschal verunglimpft, indem macht, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. gefordert wird: \"R\u00fcckf\u00fchrung statt Zuwanderung. Um Seit Jahren w\u00e4hlt das deutsche Volk zwischen Pest und zu verhindern, da\u00df Deutschland ein Multi-KonfliktCholera und erkennt nicht, da\u00df es auch Alternativen Land wird. Um den Import von Kriminalit\u00e4t zu stopgibt. Zu dieser Wahl hat sich der W\u00e4hler offensichtlich pen: Mehmet-Muhlis soll zuhause, also in der T\u00fcrkei gedacht, da\u00df die Cholera doch nicht ganz so schlimm bleiben.\" 85 Flugblatt der REP, ARGE Nord-Ost. 86 Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE wurde am 15. Oktober 2002 vom Landgericht Stuttgart in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und Versto\u00dfes gegen das Gesetz zur Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. 87 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 17. Oktober 2002. Schreibweise wie im Original. 88 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 29. September 2002. Schreibweise wie im Original. 89 GRO\u00df-GERAUER KREISREPORT Ausgabe 2/2002, S. 2. 90 Nr. 38/2002 vom 20. Juni 2002. 44 91 Wahlkampfausgabe der Zeitschrift DER REPUBLIKANER, Nr. 7-8/2002, S. 3.","Rechtsextremismus Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitim Internet betonten die REP, der Vortrag mit dem liche demokratische Grundordnung ergeben sich auch Vertreter des VB sei f\u00fcr alle politisch Interessierten oraus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. ganisiert worden. Weiter hei\u00dft es: \"Keiner wurde ausEntgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der gegrenzt, Vertreter aller nationalen Organisationen diePartei gegen\u00fcber rechtsextremistischen Organisatioser Stadt konnten teilnehmen.\"97 nen92 ist bei vielen Funktion\u00e4ren oder Mitgliedern der Am 12. Mai nahmen an einer organisations\u00fcbergreifenREP immer wieder eine mangelnde Distanz zu Rechtsden Vortragsveranstaltung in Dresden Mitglieder und extremisten festzustellen. Funktion\u00e4re von REP, DVU und \"anderen RechtsSogar der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER traf parteien\" teil98. Vortragender zum Thema \"Die sich im Jahr 2002 erneut93 mit dem Vorsitzenden der Lage der nationalen deutschen Parteien\" war der MitDEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Dr. Gerhard FREY. herausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans Einem Bericht der Zeitschrift NATION & EUROPA - NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSDEUTSCHE MONATSHEFTE94 zufolge wandte HEFTE, Harald NEUBAUER. Dessen Vorschlag, sich Dr. SCHLIERER an den DVU-Bundesvorsitzen\"sich regional von unten auf \u00fcberparteilicher Ebene den, um die \"Schaltung von REP-Inseraten in der von zu vernetzen, um der Einheit Gleichgesinnter auch FREY herausgegebenen NATIONAL-ZEITUNG\" auf Bundesebene n\u00e4herzukommen\", habe in der anzu vereinbaren. Ein entsprechendes Abkommen sei schlie\u00dfenden Diskussion breite Zustimmung gefunjedoch gescheitert, weil die REP ihre Anzeigen so den.99 gestalten wollten, dass keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Partei m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Nach Bekanntwerden Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten dieses Treffens h\u00e4uften sich innerhalb der Partei die Forderungen, die parteieigenen AbgrenzungsDas Jahr 2002 war bei den REP gepr\u00e4gt von weiteren beschl\u00fcsse gegen\u00fcber Rechtsextremisten aufzuheben. internen Querelen, Kursstreitigkeiten und WahlnieAuch im Freistaat Sachsen bestehen bei REP-Funkderlagen. Bundesweit waren Resignation unter den tion\u00e4ren offensichtlich kaum Ressentiments gegenMitgliedern und Parteiaustritte die Folge. \u00fcber anderen Parteien und Organisationen aus dem Rechtsextremismus. So \u00e4u\u00dferte z. B. der VorsitVor allem im Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg zende des REP-Kreisverbandes Wei\u00dferitzkreis und spitzten sich die Auseinandersetzungen um die UrStadtrat der REP in Freital: \"Die Beschl\u00fcsse sind sachen der Wahlniederlage zur Landtagswahl im Jahr mitlerweile 12 Jahre alt und geh\u00f6ren in die Motten2001 sowie um die finanziellen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im kiste.\"95 Landesverband zu. Ihren H\u00f6hepunkt erreichten diese Auch die erneute Teilnahme von Mitgliedern und im Februar 2002 mit der Amtsenthebung des badenSympathisanten der REP am Trauermarsch der w\u00fcrttembergischen REP-Landesvorsitzenden ChrisJUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) am tian K\u00c4S durch den Bundesvorstand. K\u00c4S, der in der 13. Februar in Dresden zeigt deutlich die ZusammenVergangenheit zu einem der exponiertesten Kritiker arbeit mit solchen Organisationen. Neben Vertretern des Bundesvorsitzenden SCHLIERER und dessen der genannten Vereinigungen beteiligten sich daran Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen rechtsextremisauch Mitglieder und Anh\u00e4nger der NPD, der DVU tischen Organisationen geh\u00f6rte, trat schlie\u00dflich im sowie Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen SkinMai 2002 aus der Partei aus. headund Kameradschaftsszene.96 Mitglieder der Auch mit dem auf dem Bundesparteitag im Mai in K\u00fcnREP hatten bereits im Vorfeld der JLO beim Verteilen zell (Hessen) verabschiedeten neuen Parteiprogramm von Flugbl\u00e4ttern, die zur Teilnahme am Trauermarsch gelang es den REP nicht, ihre Krise zu \u00fcberwinden. aufriefen, geholfen. Am 26. April hatten die REP eine VortragsveranstalZur Bundestagswahl am 22. September mussten die tung mit dem Funktion\u00e4r des nationalistischen belgiREP eine deutliche Niederlage hinnehmen. Mit einem schen \"Vlaams Blok\" (VB) Wim VERREYCKEN in Ergebnis von 0,6 % der Zweitstimmen wurden die Dresden organisiert. In einem Veranstaltungsbericht Hoffnungen der Partei nicht ann\u00e4hernd erf\u00fcllt. Zwar 92 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP \u00fcbernehmen darf. 93 Schon nach der Bundestagswahl 1998 waren die beiden Parteivorsitzenden zusammengetroffen. Dabei wurde vereinbart, bei k\u00fcnftigen Wahlen eine unn\u00f6tige Konkurrenz zwischen DVU und REP zu vermeiden. 94 Heft 9 vom September 2002, S. 50. 95 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 21. Oktober 2002. Schreibweise wie im Original. 96 Vgl. Beitrag zur JLO. 97 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 28. April 2002. Schreibweise wie im Original. 98 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Ausgabe 6/2002, S. 55. 99 Ebenda. Schreibweise wie im Original. 45","\u00fcberschritten die REP damit die f\u00fcr die Teilnahme an wechsel in der Partei. Schlie\u00dflich wurden sogar R\u00fcckder Teilfinanzierung der Parteien (Wahlkampfkostentrittsforderungen gegen\u00fcber dem Bundesvorsitzenden erstattung) entscheidende 0,5-%-Grenze. Dies konnte laut. So kritisierte der Vorsitzende des REP-Kreisverdennoch nicht \u00fcber die dramatische Verschlechterung bandes im Wei\u00dferitzkreis massiv den REP-Bundesvorgegen\u00fcber dem Ergebnis von 1,8 % bei der Bundessitzenden Dr. SCHLIERER. Dieser habe die Bedeutagswahl 1998 hinwegt\u00e4uschen. tung des Ostens als Hauptschwerpunkt der Partei nie Auch im Freistaat Sachsen erzielten die REP ein deutbegriffen. Der F\u00fchrungsstil des Bundesvorsitzenden lich geringeres Wahlergebnis als 1998. Mit 1,0 % der habe \"die Partei in ein 'No Name' Produkt verwanZweitstimmen (absolut: 26.190 Stimmen) hat die Pardelt\". Die Partei sei bedeutungslos geworden; der tei ihr Wahlergebnis von 1998 (1,9%) fast halbiert. R\u00fccktritt des Bundesvorsitzenden l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.101 Damit fiel die Partei erstmals bei einer Bundestagswahl im sachsenweiten Vergleich hinter die NPD zuDiese Kritik nahm nach dem Bundesparteitag im r\u00fcck, die 1,4 % der Zweitstimmen erreichte. Herbst 2002 noch zu. Zahlreiche Parteimitglieder sahen ihre in den Parteitag gesetzten Hoffnungen hinIm Rahmen des Bundesparteitages der REP am 2./3. sichtlich positiver Signale oder einer Trendwende in November in Deggendorf (Bayern) w\u00e4hlten die Deleder Parteipolitik nicht erf\u00fcllt. gierten einen neuen Bundesvorstand. Ohne einen Hatte sich in der Vergangenheit gerade der s\u00e4chsische Gegenkandidaten wurde dabei erneut Dr. SCHLIELandesverband der REP in offiziellen StellungnahRER zum Bundesvorsitzenden der Partei gew\u00e4hlt. In men konsequent hinter den Bundesvorsitzenden seinem Rechenschaftsbericht habe Dr. SCHLIERER Dr. SCHLIERER gestellt, so zeichnete sich bereits parteieigenen Angaben zufolge \"Image-Probleme\" als wenige Tage nach dem Bundesparteitag eine deutUrsache f\u00fcr die schlechten Wahlergebnisse der Partei liche Trendwende ab. Statt der erhofften Aufbruchbei den zur\u00fcckliegenden Wahlen genannt. stimmung sahen sich zahlreiche s\u00e4chsische ParteiDer bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende funktion\u00e4re Intrigen des REP-Bundesvorstandes ausFrank ROHLEDER aus Sachsen wurde nicht wiedergeliefert. Sowohl die kurzfristig reduzierte Anzahl der gew\u00e4hlt. Aus Entt\u00e4uschung dar\u00fcber zogen alle \u00fcbrigen s\u00e4chsischen Delegierten f\u00fcr den Bundesparteitag als Kandidaten des s\u00e4chsischen Landesverbandes, die sich auch der angeblich unbegr\u00fcndete Vorwurf von finanum eine Funktion im h\u00f6chsten Parteigremium beworziellen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der parteiinternen Abben hatten, ihre Kandidatur zur\u00fcck. rechnung von Wahlkampfkosten gegen\u00fcber dem ehemaligen stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Gepr\u00e4gt von der bundesweiten Entwicklung der Partei Frank ROHLEDER seien nach Auffassung s\u00e4chsischer konnte auch der REP-Landesverband Sachsen im Jahr Funktion\u00e4re urs\u00e4chlich daf\u00fcr, dass er nicht wieder ge2002 nicht an Bedeutung gewinnen. w\u00e4hlt wurde. Bereits Ende 2001 gaben die REP an, im LandesverEinzelne s\u00e4chsische Parteimitglieder sehen bereits das band Sachsen nur noch \u00fcber \"250 zahlende Mitglieder\" Ende der Partei voraus. Sie werde zum \"Wessi-Verein\" zu verf\u00fcgen. Der Anteil der aktiven Funktion\u00e4re ist verkommen. Die REP h\u00e4tten sich mit dem j\u00fcngsten noch deutlich geringer. Parteitag den \"Todessto\u00df\" versetzt; die ohnehin schon geringe Zukunftschance der Partei sei vertan worden, Am 27. April fand in Hainichen (Landkreis Mittweida) so der Tenor in einem Beitrag im Internet102. Weiter der Landesparteitag der REP statt. Daran nahmen hei\u00dft es: \"Der Westen ist vollgefressen und satt, da gibt etwa 100 Personen teil. Bei der Wahl des Landesvores nichts mehr zu holen. Aber die Rep-West wollen von standes wurde die bisherige REP-Landesvorsitzende den Ost-Reps scheinbar nichts mehr wissen. Lassen Kerstin LORENZ in ihrem Amt best\u00e4tigt. wir sie in den Untergang gehen. Machen wir UNSER Unter den Teilnehmern befanden sich auch der REPDing in Mitteldeutschland!\" Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER, REP-Funktion\u00e4re aus anderen Landesverb\u00e4nden sowie Wim VERAuch f\u00fcr die s\u00e4chsische Landesvorsitzende Kerstin REYCKEN vom nationalistischen belgischen \"Vlaams LORENZ ist nach eigenen Aussagen im Internet das Blok\" (VB). Der Bundesvorsitzende der REP verur\"Ma\u00df voll\". Der REP Landesverband Sachsen habe teilte in seiner Ansprache den \"kriegstreiberischen sich aus der Bundespolitik zur\u00fcckgezogen, um sich Kurs der Bundesregierung\".100 nicht weiter durch Intrigen verbrennen zu lassen. LORENZ will sich zuk\u00fcnftig der Parteiarbeit in Sachsen Infolge des schlechten Wahlergebnisses der REP zur und den \"mitteldeutschen L\u00e4ndern\" widmen und sich Bundestagswahl verst\u00e4rkten sich auch im s\u00e4chsischen nicht mehr f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe in anderen Bundesl\u00e4ndern Landesverband die Forderungen nach einem Kurs\"hergeben\". 100 Meldung auf der Internet-Homepage des REP-Landesverbandes Sachsen im Mai 2002. 101 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 26. September 2002. 46 102 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 4. November 2002.","Rechtsextremismus sieren nicht alle Mitglieder des s\u00e4chsischen LandesSonstige rechtsextremistische verbandes mit rechtsextremistischen Ideologien, jeBestrebungen doch wird dessen Arbeit ma\u00dfgeblich von rechtsextremistischen Str\u00f6mungen beeinflusst. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. Die JLO gibt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Mit(JLO) gliederzeitung FRITZ106 heraus, die in einer Auflage von ca. 5.000 Exemplaren erscheint. Gr\u00fcndung: April 1991 Der Landesverband Sachsen/Niederschlesien unterh\u00e4lt eine eigene Homepage im Internet. Dort werden Sitz: Bielefeld eigene wie auch organisations\u00fcbergreifende Termine bekannt gegeben bzw. nachtr\u00e4glich kommentiert. Mitglieder 2001 bundesweit: unter 1.000 Sachsen: mehrere Dutzend Politische Zielsetzung Mitglieder 2002 Die Vereinssatzung der JLO l\u00e4sst keine rechtsextrebundesweit: unter 1.000103 mistischen Zielsetzungen erkennen. Nach den dort geSachsen: mehrere Dutzend104 nannten Zielen und Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk der Organisation einer friedlichen WiedervereiniPublikation: FRITZ gung Deutschlands mit Ostpreu\u00dfen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die JLO wolle das Pr\u00e4senz im historische und kulturelle Erbe Ostpreu\u00dfens aufbereiInternet: mit einer eigenen ten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um \"die Homepage vertreten Provinz Ostpreu\u00dfen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Volkes zu erhalten\". Im tats\u00e4chlichen politischen Verhalten der JLO ist Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. (JLO) jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen ist eine bundesweite Organisation mit weniger als Organisationen und Parteien erkennbar. An der wich1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein wurde tigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes 1991 als Jugendorganisation der Landsmannschaft OstSachsen/Niederschlesien, dem Trauermarsch am preu\u00dfen105 gegr\u00fcndet. Im Freistaat Sachsen ist die 13. Februar anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im JLO mit dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien Zweiten Weltkrieg, beteiligten sich 2002 wie auch in vertreten. Diesem geh\u00f6ren mehrere Dutzend Mitglieden Vorjahren wieder Rechtsextremisten jeglicher der an. Aktive Gruppen des s\u00e4chsischen LandesverbanCouleur. Wie die stetig wachsende Teilnehmerzahl an des gibt es in Dresden und Chemnitz. der Veranstaltung zeigt, gelang es der JLO in der Vergangenheit, alle ma\u00dfgeblichen rechtsextremistischen Im JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurOrganisationen in Sachsen zu mobilisieren. den 1999 erstmalig Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Sie ergaben sich unter Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien anderem aus der engen und mit deutlichen Sympatsieht sich als Teil der \"nationalen Opposition\". Inshiebekundungen verbundenen Zusammenarbeit mit besondere \u00f6ffnete man sich der Kameradschaftsrechtsextremistischen Parteien und Organisationen. szene und vertiefte die Ann\u00e4herung an die NATIONALDiese unkritische Kooperation veranlasste die LandsDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). mannschaft Ostpreu\u00dfen im Januar 2000, sich von ihrer Mehrfach wurden im NPD-Parteiorgan DEUTSCHE damaligen bundesweiten Jugendorganisation JLO zu STIMME und auf Homepages der Partei Verantrennen. staltungstermine der JLO ver\u00f6ffentlicht. Der NPDKreisverband Zwickau bezeichnet die JLO auf Seit 2001 verdichten sich die Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsseiner Internetseite zudem als \"artverwandte Organiextremistische Bestrebungen weiter. Zwar sympathisation\". 103 Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Str\u00f6mungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 104 Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien rechtsextremistische Str\u00f6mungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 105 Diese Organisation ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. 106 Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegr\u00fcndete Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen, der Bund Junges Ostpreu\u00dfen (BJO) heraus. Die Publikation der JLO ist ein eigenst\u00e4ndiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 47","Zwischen der NPD und der JLO bestehen dar\u00fcber hinaus personelle und logistische Verflechtungen. W\u00e4hrend der Demonstration der JLO am 8. Mai in Dresden trat ein NPD-Angeh\u00f6riger als stellvertretender Versammlungsleiter auf. Auf einem Flugblatt, welches f\u00fcr die Veranstaltung warb, zeichnete ein weiterer Dresdner NPD-Funktion\u00e4r als verantwortlich im Sinne des Presserechts. Bei einer f\u00fcr den 31. August in D\u00f6beln angemeldeten Demonstration sollten ebenfalls zwei NPD-Mitglieder, Demonstration am 13. Februar in Dresden unter ihnen der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Foto: Internetseite der JLO Dresden, als Versammlungsleiter agieren. Die Veranstaltung wurde jedoch wegen der Flutkatastrophe abgesagt. DEUTSCHE STIMME108 und den NACHRICHTEN Au\u00dferdem besuchten im Berichtszeitraum Mitglieder DER HNG109 f\u00fcr den Trauermarsch geworben worden. und Funktion\u00e4re der NPD Veranstaltungen der JLO. Erstmals druckte auch die der DVU zuzuordnende NAJLO-Mitglieder nahmen ihrerseits an NPD-Aktivit\u00e4TIONAL-ZEITUNG110 Aufrufe zur Teilnahme ab. ten teil. An der Demonstration beteiligten sich rund 1.000 Personen. Wie in den Vorjahren waren darunter auch MitDar\u00fcber hinaus leistet die rechtsextremistische Partei glieder und Sympathisanten von JLO, NPD, REP und der JLO logistische Hilfe. So wurden neben dem JLODVU sowie Angeh\u00f6rige der Kameradschaftsund SkinTrauermarsch am 13. Februar auch weitere Veranstalheadszene. Nicht wenige von ihnen waren aus anderen tungen dieser Organisation unterst\u00fctzt. Bundesl\u00e4ndern angereist. Am Endpunkt des Trauermarsches fand eine Abschlusskundgebung statt. Der Anmelder, ein bekannAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten ter JLO-Funktion\u00e4r, sprach zu den Versammelten und bezeichnete die Bombardierung Dresdens am Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Aktivit\u00e4ten des 13. Februar 1945 als \"Holocaust an der deutschen JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien im Zivilbev\u00f6lkerung\". Au\u00dfer ihm sprachen der VorsitBerichtsjahr zur\u00fcck. W\u00e4hrend einer Mitgliederverzende des rechtsextremistischen ZENTRALRATs DER sammlung im Januar traten mehrere Funktion\u00e4re der VERTRIEBENEN DEUTSCHEN e. V. sowie ein nordrheinOrganisation von ihren \u00c4mtern zur\u00fcck, unter ihnen der westf\u00e4lischer Funktion\u00e4r der REP. Anschlie\u00dfend Vorsitzende des Landesverbandes. Der neue Vorstand legten Vertreter von JLO, NPD, REP, DVU und konnte indes kaum eigene Akzente setzen. So wiesen der Kameradschaftsszene Kr\u00e4nze am Denkmal der die herausgegebenen Halbjahresprogramme weniger Tr\u00fcmmerfrau nieder. Unterst\u00fctzung bei der DurchZusammenk\u00fcnfte auf, Stammtischveranstaltungen f\u00fchrung des Trauermarsches erhielt die JLO durch entfielen zumindest in der zweiten Jahresh\u00e4lfte g\u00e4nzden Neonationalsozialisten Christian WORCH aus lich. Vortragsthemen, die dem Ziel und Anliegen der Hamburg, der die Lautsprecheranlage zur Verf\u00fcgung JLO entsprachen, wurden zugunsten von Themen, die stellte. sich eher an den Interessen der Kameradschaftsszene orientieren, reduziert. Angesichts abermals gestiegener Teilnehmerzahlen wertete die JLO die Demonstration als Erfolg. In Die wichtigste von der JLO organisierte Veranstaltung einem Leserbrief bedankte sich sp\u00e4ter ein JLO-Sprewar wie in den Vorjahren der bereits erw\u00e4hnte Trauercher f\u00fcr die \"hervorragende Berichterstattung\" und marsch anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens am 13. den \"Abdruck der Anzeige zum Trauermarsch\" in der Februar 1945. Urspr\u00fcnglich angemeldet von der LandsNATIONAL-ZEITUNG111. mannschaft Schlesien e. V.107, \u00fcbernahm die JLO Anfang 2002 die Verantwortung f\u00fcr die Demonstration. Wie in den Vorjahren veranstaltete die JLO au\u00dferdem Bereits seit Ende 2001 war im Internet und \u00fcber eine Demonstration unter dem Motto \"8. Mai 1945 - NATIONALE INFOTELEFONE (NITs), sp\u00e4ter auch Ende des Krieges, Anfang der Vertreibung, Beginn der in Druckerzeugnissen rechtsextremistischer Parteien Arbeit f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker\" und Organisationen wie dem NPD-Parteiorgan durch die Dresdner Innenstadt. Daran beteiligten sich 107 Diese Organisation ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. 108 DEUTSCHE STIMME Nr. 12/2001, Nr. 1/2002. 109 NACHRICHTEN DER HNG vom Januar / Februar 2002, Nr. 251, S. 16/17. 110 NATIONAL-ZEITUNG Nr. 5/2002, Nr. 6/2002, Nr. 7/2002. 48 111 NATIONAL-ZEITUNG Nr. 8/2002, S. 11.","Rechtsextremismus ca. 40 Personen, die Leseproben der rechtsextremistischen Publikation UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT sowie Flugbl\u00e4tter verteilten. In letzteren hei\u00dft es u. a., (BDVG) dass die JLO den 8. Mai 1945 nicht als Befreiung empGr\u00fcndung: 5. Juni 1999 finde, sondern als Beginn eines neuen Krieges - eines Krieges, \"der sich gegen die geistigen und kulturellen Sitz: Heilbronn Wurzeln des deutschen Volkes richtete.\" Die tendenzi\u00f6se Abschlussrede bei der Demonstration Organisation im hielt ein Funktion\u00e4r der rechtsextremistischen INTEFreistaat Sachsen: Gebietsverband Mitte, RESSENGEMEINSCHAFT F\u00dcR DIE WIEDERVEREINIGUNG Sitz: Kamenz GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. (IWG), der am 19. Oktober 2002 zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden Mitglieder 2001 der NPD gew\u00e4hlt wurde. bundesweit: Ca. 25 Sachsen: Vereinzelte 2002 wurde mehrfach bekannt, dass auch Rechtsextremisten bzw. Mitglieder rechtsextremistischer OrganiMitglieder 2002 sationen bei Vortragsveranstaltungen der JLO referiebundesweit: Ca. 25 ren sollten. Im Mai lud u.a. die JLO zu einer organisaSachsen: Vereinzelte tions\u00fcbergreifenden Vortragsveranstaltung mit dem Mitherausgeber der Zeitschrift NATION & EUROPA Publikationen: VOLK IN BEWEGUNG. - DEUTSCHE MONATSHEFTE112 Harald NEUORGAN DES NATIOBAUER ein. Einem sp\u00e4teren Bericht in der Publikation NALEN EUROP\u00c4zufolge nahmen auch Mitglieder von REP, DVU und ISCHEN AUFBRUCHS \"anderen Rechtsparteien\" teil113. Der Vorschlag des Schulungsbriefe Referenten, \"sich regional von unten auf \u00fcberparteilicher Ebene zu vernetzen, um der Einheit GleichgePr\u00e4senz im sinnter auch auf Bundesebene n\u00e4herzukommen\"114, Internet: mit einer eigenen soll in der anschlie\u00dfenden Diskussion breite ZustimHomepage vertreten mung gefunden haben. An einer vom rechtsextremistischen ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN e. V. in G\u00f6rlitz im September 2002 veranstalteten Tagung nahmen auch Vertreter Die BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT der JLO teil. F\u00fcr den Oktober k\u00fcndigte die JLO eine (BDVG) wurde 1999 als BILDUNGSWERK DEUTSCHE Vortragsveranstaltung mit dem Rechtsextremisten VOLKSGEMEINSCHAFT gegr\u00fcndet. Sie ist durch eine AbHorst MAHLER in Chemnitz an. spaltung aus der Jugendorganisation der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), den Auf ihrer Homepage kommentiert die JLO JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN), hervorgegangen. Sachsen/Niederschlesien unter anderem die von ihr Geleitet wird die Organisation seit Mai 2000 vom ehedurchgef\u00fchrten einzelnen Veranstaltungen. Der Intermaligen Mitglied des JN-Bundesvorstandes Lars netauftritt der Organisation wurde 2002 entgegen den K\u00c4PPLER aus Baden-W\u00fcrttemberg. Sachsen geh\u00f6rt Vorjahren nur noch sehr sporadisch gepflegt und aktuzum BDVG-\"Gebietsverband Mitte\", der seinen Sitz in alisiert. \u00dcber mehrere Monate war die Homepage Kamenz hat. nicht erreichbar. Die JLO-Publikation FRITZ erschien 2002 nicht. Im Politische Zielsetzung Oktober k\u00fcndigte die JLO auf einer eigens eingerichteten Homepage an, dass zum Ende des Jahres eine Die BDVG sieht sich als \"organisierter ZusammenAusgabe mit fr\u00fcher erschienenen Artikeln gedruckt schluss von Deutschen, deren Vorstellungen sich am werden solle. Erst ab dem Folgejahr solle die Publikastrukturellen Ordnungsprinzip der Nation orientietion nach einem Redaktionswechsel wieder herausgeren\"115. Im Grundsatzprogramm wird ein \"freies, einibracht werden. \u00dcberdies sei geplant, sie in das Internet ges, unabh\u00e4ngiges und selbstbestimmtes Deutschland einzustellen. in einem Europa der Nationen\" gefordert. Dar\u00fcber 112 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE stellt das bedeutendste Theorieorgan der rechtsextremistischen Szene dar. 113 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Ausgabe 6/2002, S. 55. 114 Ebenda. 115 Homepage der BDVG. 49","hinaus wird u. a. die \"R\u00fcckkehr zum Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht nach dem Prinzip der Abstammung\", die Wiedereingliederung der \"v\u00f6lkerrechtswidrig abgetrennten deutschen Ostgebiete\" sowie die \"stufenweise R\u00fcckf\u00fchrung der Fremdarbeiter\" in ihre Heimatl\u00e4nder verlangt. Zentrales Anliegen ist die \"Aufl\u00f6sung dieser entwurzelten Gesellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft\"116. Man warte auf den Tag, an dem die Macht des Volkes die Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern werde, wenn sich dieses Volk sage: \"Wir haben keine Lust mehr auf die Bundesrepublik!\" Das Ziel hei\u00dfe das Reich, der Weg sei der Volksstaat117. Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Zu den Aktivit\u00e4ten der Gruppe geh\u00f6ren u. a. Rednerauftritte, Schulungsund Brauchtumsveranstaltungen, Mitgliederversammlungen, M\u00e4rsche, Lagerfahrten und Gedenkveranstaltungen. Im M\u00e4rz und im Mai beteiligten sich Vertreter der BDVG an Arbeitseins\u00e4tzen an einem vom ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD G\u00fcnter DECKERT erworbenen Haus in Gr\u00e4nitz (Landkreis Freiberg). Dieses soll als so genanntes \"Deutsches Haus Erzgebirge\" auf der Internetseite der BDVG. Es ist davon auszugef\u00fcr Veranstaltungen von Rechtsextremisten ausgebaut hen, dass die Bezeichnung JUNGE DEUTSCHE durch die werden. In ihrem Bericht im Internet kommentiert die BDVG f\u00fcr diese Kampagne \u00fcbernommen wurde. Unter Organisation die Eins\u00e4tze so: \"Viele H\u00e4nde - ein rasches gleichem Namen gr\u00fcndete sich Anfang der 90er Jahre Ende. Somit k\u00f6nnten wir eher die R\u00e4umlichkeiten des ein Verein in Baden-W\u00fcrttemberg, der jedoch 1994 aus 'Deutschen Hauses Erzgebirge' f\u00fcr unseren Kampf dem Vereinsregister gestrichen wurde. Die ehemaligen zum Aufbau einer volksund reichstreuen Bewegung in Gr\u00fcndungsmitglieder hatten sich, ebenso wie die der Anspruch nehmen.\" BDVG, aus ehemaligen Funktion\u00e4ren und Mitgliedern der Organisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN rekruSeit Juli und verst\u00e4rkt in einer so genannten \"Aktionstiert. woche\" im August verteilte eine Vereinigung JUNGE DEUTSCHE Aufkleber, Flugbl\u00e4tter und E-Mails beDer Bundesvorsitzende der BDVG Lars K\u00c4PPLER sonders an Schulen und Sch\u00fclervertretungen in Ostmeldete anl\u00e4sslich des \"Heldengedenktages\" f\u00fcr den sachsen. Diese enthielten Parolen wie \"Stoppt den Zu17. November in Hoyerswerda eine Veranstaltung an. wanderungswahnsinn\", \"Stoppt die Ausl\u00e4nder\u00fcberf\u00fclAn der Kranzniederlegung beteiligten sich rund 50 Anlung in unseren Klassenzimmern\" oder \"Stoppt die geh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Anhand des Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t auf deutschen Schulh\u00f6fen\". Ziel Teilnehmerpotenzials der Veranstaltung konnte eine dieser Aktion war es, \"die mitteldeutsche Jugend vor \u00fcberregionale Vernetzung der BDVG mit anderen den katastrophalen (Ausl\u00e4nder-) Verh\u00e4ltnissen in den rechtsextremistischen Strukturen Sachsens festgeGro\u00dfst\u00e4dten der BRD zu warnen\".118 stellt werden. Dies wird auch darin deutlich, dass die Diese Vereinigung war bisher in Sachsen noch nicht in BDVG in der rechtsextremistischen Publikation Erscheinung getreten. Ihre Kontaktadresse ist mit der MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG119 als Adresse der BDVG identisch und sie pr\u00e4sentiert sich Unterst\u00fctzerin genannt wird. 116 Homepage der BDVG. 117 Vgl. VOLK IN BEWEGUNG, Nr. 2/01, S. 3, 9. 118 Homepage der BDVG. 50 119 Siehe Abschnitt \"Rechtsextremistische Publikationen (...)\".","Rechtsextremismus als Demaskierung einer Familie, die im Dritten Reich Rechtsextremistische fest an der Seite des Regimes gestanden und nach organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und 1945 Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und ZeitgeistanpasVertriebsdienste und ihr Wirken im sung betrieben habe. Mit diesem Angebot greift Rechtsextremismus der Verlag ein f\u00fcr Rechtsextremisten wichtiges Thema auf. Neben Verlagen und Vertriebsdiensten, die einer Organisation angeschlossen sind, existieren im Bereich Rechtsextremismus auch solche, die organisationsunNATION EUROPA VERLAG GmbH abh\u00e4ngig arbeiten. Die bundesweite Anzahl dieser Verlage und Vertriebsdienste ist mit mehr als 40 \u00fcber viele Die NATION EUROPA VERLAG GmbH wurde im Jahre Jahre relativ konstant geblieben. Die meisten stehen 1953 gegr\u00fcndet. Sitz des Verlages ist Coburg (Bayern). untereinander in Kontakt. Dabei existieren nur wenige Der Verein NATION EUROPA - FREUNDE gro\u00dfe, hingegen viele kleine Verlage und auch reine e. V. existiert seit 1954. \u00dcber den NATION EUROPA - Vertriebsdienste. Letztere geben keine eigenen BUCHDIENST erfolgt der Vertrieb sowohl verlagseigener Druckwerke heraus, sondern vertreiben B\u00fccher und Produkte als auch ausgew\u00e4hlter B\u00fccher anderer rechtsZeitschriften anderer Verlage und andere rechtsextreextremistischer Verlage. mistische Utensilien, wie z. B. Fahnen, Kalender, Musiktr\u00e4ger oder Kleidung. Wichtigstes Produkt des Verlags ist die rechtsextremistische Monatsschrift NATION & EUROPA - DEUTNeben rechtsextremistischen Inhalten verbreiten die SCHE MONATSHEFTE. Die nach eigenen Angaben Verlage und Vertriebsdienste in aller Regel auch nicht in einer St\u00fcckzahl von 14.500 Exemplaren herausgegeextremistisches Material. Auf diesem Weg soll offenbar bene Publikation erschien im Jahre 2002 im 52. Jahrversucht werden, neue Kunden f\u00fcr den Verlag und sp\u00e4gang. Sie gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches ter f\u00fcr die rechtsextremistischen Produkte zu gewinTheorieund Strategieorgan. Die Monatsschrift will nen. zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus beitragen. Als strategisches Ziel strebt sie die \u00dcberwindung der Zersplitterung des rechtsextremistischen ARNDT-VERLAG Lagers und die B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte an. Deshalb Der in Martinsrade (Schleswig-Holstein) angesiedelte ARNDT-VERLAG ist seit Mitte der sechziger Jahre bekannt. Er ist mit seinem breiten Vertriebsprogramm einer der bekanntesten rechtsextremistischen Verlage. Ihm angeschlossen ist die Versandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG in Kiel (tritt auch als LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH auf). \u00dcber diese Versandeinrichtung k\u00f6nnen neben eigenen Produkten auch Ausgaben von Subunternehmen und anderen Verlagen bezogen werden. Der ARNDT-VERLAG und seine Subunternehmen ver\u00f6ffentlichen Werke zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen. In den Produkten, die die Zeit des Nationalsozialismus betreffen, werden die behandelten Themen oft idealisiert oder unkommentiert dargestellt. Weiterhin geh\u00f6ren zum Verlagsprogramm auch B\u00fccher des bekannten englischen Revisionisten und Holocaustleugners David IRVING. In einem Prospekt des ARNDT-VERLAGES wird u. a. f\u00fcr das Buch \"Reemtsma. Von der Feldzigarette zur Anti-Wehrmachtsausstellung\" von Housten WRITE120 geworben. Dieses Buch versteht sich 120 Bei dem Namen des Autors d\u00fcrfte es sich um ein Pseudonym handeln. 51","bietet sie dem gesamten rechtsextremistischen SpekB\u00fccher, in denen vermeintliche Kriegsverbrechen der trum - mit Ausnahme des neonationalsozialistischen alliierten Kriegsgegner im Zweiten Weltkrieg thematiBereiches - ein Forum. siert werden. Diesem Motiv folgt auch das bereits 1998 erschienene Buch \"Unges\u00fchnt. Die anglo-amerikaniDas Thema der Zusammenf\u00fchrung so genannter \"paschen Kriegsverbrechen 1939-1945\" von Gert SUDtriotischer\" Kr\u00e4fte wurde in dem Beitrag \"Patrioten HOLT. Im Klappentext hei\u00dft es dazu: Die Verbrechen m\u00fcssen sich vernetzen: Bewegung statt Partei\"121 aufder Roten Armee an deutschen Wehrmachtsangeh\u00f6rigegriffen. Der Autor fordert in seinem Artikel dazu auf, gen und an Zivilisten seien seit langem bekannt und sich am \"Bewegungskonzept\" zu orientieren. In einem dokumentiert. Die \u00dcbergriffe und Bluttaten der AngloJahr, das wieder die Bedeutungslosigkeit von Wahlen Amerikaner an deutschen Soldaten w\u00fcrden jedoch vervor Augen f\u00fchren werde, m\u00fcssten neue Formen des poschwiegen und vertuscht. Deshalb sollen sie in der vorlitischen Widerstandes gefunden werden. Daraus erliegenden Chronik dokumentiert werden. gebe sich f\u00fcr patriotische Aktivisten, die eigenen Kr\u00e4fte zu vernetzen und die Strukturen des WiderstanRevisionistische Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichte auch die Audes kontinuierlich zu st\u00e4rken. gust/September-Ausgabe der Zeitschrift DEUTSCHE GESCHICHTE unter dem Schwerpunktthema \"AllNeben strategischen \u00dcberlegungen werden auch Beitag im Dritten Reich\". In einer Chronik werden die tr\u00e4ge zu tagespolitischen Themen, die f\u00fcr Rechtsexhistorischen Ereignisse zwischen 1933 und 1945 komtremisten von Bedeutung sind, ver\u00f6ffentlicht. So nahm mentiert. Danach h\u00e4tten sich die N\u00fcrnberger RassegeNATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSsetze an den Diskriminierungen von Indianern und HEFTE z. B. Stellung zur im Jahr 2002 in der \u00d6ffentSchwarzen orientiert, die Euthanasie-Praxis sei nach lichkeit gef\u00fchrten\"Antisemitismusdebatte\". einer gesellschaftlichen Diskussion eingestellt worden, \"Juden und Zigeuner\" seien in den Konzentrationslagern ebenso gestorben \"wie Zivilisten bei den sinnVERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH losen Bombenangriffen\". In einzelnen Beitr\u00e4gen finden sich zwar auch zun\u00e4chst missbilligende \u00c4u\u00dferungen Aus den fr\u00fcher eigenst\u00e4ndigen, rechtsextremistischen \u00fcber Vorkommnisse w\u00e4hrend der Zeit des NationalVerlagen DRUFFEL, T\u00dcRMER und VOWINCKEL entstand sozialismus. Diese werden jedoch sogleich durch 1991 die VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) Gleichsetzung mit anderen historischen Ereignissen mit Sitz in Inning (Bayern). Die Namen der ehemals relativiert. In den einzelnen Beitr\u00e4gen wird das Alleigenst\u00e4ndigen Verlage finden gelegentlich heute noch tagsleben im Dritten Reich f\u00fcr alle gesellschaftlichen bei der Ver\u00f6ffentlichung von B\u00fcchern Verwendung. Zur Gruppen durchweg positiv kommentiert. Unternehmensgruppe geh\u00f6ren weiterhin der Buchdienst SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG und das Reiseunternehmen T\u00dcRMER-KULTURREISEN. GeGESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. sch\u00e4ftsf\u00fchrender Leiter des Gesamtunternehmens ist Gert SUDHOLT, der selbst auch als Autor auftritt. Der GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) SUDHOLT wurde 1999 wegen Volksverhetzung in wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und Mitt\u00e4terschaft zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf BeNSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Ihr Sitz ist in M\u00fcnw\u00e4hrung verurteilt. chen. Die GFP wird seit 1992 von dem fr\u00fcheren \"ChefideoDie Ver\u00f6ffentlichungen des Verlages tragen meist revilogen\" der NPD Dr. Rolf KOSIEK geleitet. Sie ist mit sionistischen Charakter. Neben B\u00fcchern gibt die VGB etwa 500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische das Jahrbuch DEUTSCHE ANNALEN, die SchriftenKulturvereinigung. Die Mitglieder kommen nach eigereihe DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT nen Angaben aus 15 Staaten. Zu ihnen geh\u00f6ren vor F\u00dcR HISTORISCHES WISSEN und die im Jahre allem Verleger, Schriftsteller, Buchh\u00e4ndler und Redak2002 im f\u00fcnften Jahrgang erscheinende Zeitschrift teure. Es bestehen weitreichende organisatorische und OPPOSITION. MAGAZIN F\u00dcR DEUTSCHLAND personelle Verbindungen zu anderen rechtsextremistiheraus. Letztere wurde im Jahr 2002 mit der Schrifschen Verlagen, Vertriebsdiensten und Organisationen. tenreihe DEUTSCHE GESCHICHTE zusammengeSo geh\u00f6ren dem Vorstand der GFP z. B. Dr. Gert legt122. SUDHOLT, Leiter des Gesamtunternehmens VGB, Karl RICHTER, Redaktionsmitglied der NATION Als Reaktion auf die Wanderausstellung \"VernichtungsEUROPA VERLAG GmbH oder auch Peter DEHOUST, krieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" ver\u00f6fErster Vorsitzender des Vereins NATION EUROPA - fentlichten zahlreiche Rechtsextremisten Aufs\u00e4tze und FREUNDE e. V., an. 121 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE , Nr. 4, April 2002. 52 122 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT F\u00dcR HISTORISCHES WISSEN, Ausgabe Juli 2002.","Rechtsextremismus Die GFP sieht ihre Aufgabe darin, sich f\u00fcr die Zur Durchsetzung dieser Ziele organisiert die GFP angeblich in Deutschland nicht existierende PresseVortragsveranstaltungen und j\u00e4hrlich einen \"Deutund Meinungsfreiheit und die Freiheit des gesamten schen Kongress\". Dieser fand im April 2002 zum Deutschen Volkes einzusetzen. Ihrer Meinung nach Thema \"Wege aus der Krise\" statt. Dort hielten u. a. wird ein \"Geschichtsbild vermittelt, das uns Deutsche GFP-Vorstandsmitglied und Publizist Karl RICHTER zur ewigen B\u00fc\u00dfernation stempelt\"123. Sie sieht und der Verleger und Gesellschafter der NATION die \",Ver\u00f6ffentlichte Meinung' als vierte - nein, als EUROPA VERLAG GmbH Harald NEUBAUER Vortr\u00e4ge. erste - Gewalt im Staat\"124 an. Deshalb will sie \"das Die GFP kommentierte die Vortr\u00e4ge auf ihrer InternetGeschichtsbewu\u00dftsein in regionalen und \u00fcberregioSeite: RICHTER \"\u00fcbt(e) eine scharfe Zeitkritik und nalen Vortragsveranstaltungen st\u00e4rken (und) politigei\u00dfelt(e) den Mangel an verantwortungsbewu\u00dfter posche Organisationen unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern, die litischer F\u00fchrung in Deutschland. (...) NEUBAUER der Erhaltung unseres Volkes sowie dem Aufbau und stellt(e) zahlreiche Unsinnigkeiten der gegenw\u00e4rtigen der Ermittlung von politischen F\u00fchrungskr\u00e4ften deutschen Politik heraus und fordert(e) eine radikale dienen\"125. Umkehr\"126. Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) Internet DAS HERRENHAUPT unbekannt unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein DAS FREIE FORUM GESELLSCHAFT F\u00dcR viertelj\u00e4hrlich 1.500 nein FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) DER FOIERSTURM Skinheads (Dresden) unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein DER FRONTSOLDAT Kameradschaften unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein - DAS NATIONALE (Niederschlesischer MAGAZIN AUS Oberlausitzkreis) SCHLESIEN DER REPUBLIKANER DIE REPUBLIKANER monatlich 20.000 ja (REP) DEUTSCHE STIMME NATIONALDEMOmonatlich ca. 10.000 ja KRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) DRESDNER RUNDFreie Kr\u00e4fte monatlich unbekannt nein BRIEF (Selbstbezeichnung) FEUER & STURM Kameradschaften unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein (Raum Torgau) FOIER FREI! Skinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein (Raum Chemnitz) 123 Internetseite der GFP, \"Vom Wollen und Werden der GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V.\", Stand: 30. September 2002. 124 Ebenda. 125 Ebenda. 126 Internetseite der GFP, \"2002 - Wege aus der Krise (XVIII)\", Stand: 30. September 2002. 53","Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) Internet FRITZ JUNGE LANDSMANNunregelm\u00e4\u00dfig 5.000 geplant SCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. KLARTEXT NPD-Fraktion im unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein Stadtrat K\u00f6nigstein MITTELDEUTSCHE Kameradschaften alle zwei Mo300 (EigenHomepage JUGENDZEITUNG (Sachsen und Brannate angabe) der MJZ (MJZ) denburg) existiert, allerdings mit anderem Inhalt als in der Publikation NACHRICHTEN DER HILFSORGANISATION monatlich 700 ja, jedoch HNG F\u00dcR NATIONALE UND keine aktuelPOLITISCHE GElen Ausgaben FANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V NATION & EUROPA - NATION EUROPA monatlich 14.500 ja DEUTSCHE MONATSVERLAG GmbH HEFTE NATIONAL-ZEITUNG DEUTSCHE VOLKSw\u00f6chentlich 45.000 ja / DEUTSCHE WOUNION (DVU) CHEN-ZEITUNG (NZ) NS KAMPFRUF NATIONALSOZIALISunregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja TISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) RIESAER Z\u00dcNDBOOT BOYS RIESA unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein BL\u00c4DD'L SACHSEN STIMME127 NPD-Landesverband unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja Sachsen SIGNAL - EUROPA VORN viertelj\u00e4hrlich 5.000 ja DAS PATRIOTISCHE VERTRIEB MAGAZIN UNABH\u00c4NGIGE FREUNDESKREIS monatlich 10.000 ja NACHRICHTEN UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN 127 Die Herausgabe der Publikation wurde eingestellt. Allerdings erschien im Jahr 2002 eine Ausgabe der Zeitschrift anl\u00e4sslich der Bundes54 tagswahl.","Linksextremismus Verfassungsgrunds\u00e4tze hinweisen, ist eine Beobach\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Linksextremismus tung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Zum ideologischen Konzept der marxistisch-leninistischen Bestrebungen geh\u00f6ren vor allem orthodoxLinksextremistische Autonome stellen den weitaus kommunistische Denkans\u00e4tze marxistisch-leninistigr\u00f6\u00dften Anteil des gesamten gewaltbereiten linksexscher Pr\u00e4gung wie beispielsweise die Thesen vom tremistischen Potenzials. Sie verf\u00fcgen weder \u00fcber ein Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats. einheitliches ideologisches noch ein strategisches KonDas Ziel dieser Zusammenschl\u00fcsse ist eine sozialiszept. Ihre Aktionsformen und Angriffsziele, die sich tisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Letztaus der grundlegenden Ablehnung des staatlichen Gelich soll die freiheitliche demokratische Grundordwaltmonopols erkl\u00e4ren, orientieren sich an den jeweilinung auf revolution\u00e4rem Wege gewaltsam \"\u00fcberwungen Konfliktfeldern, die vom Antifaschismus \u00fcber Antiden\" werden. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen Castor/AKW, Antirassismus bis hin zu Antikapitalismus f\u00fcr sich, die einzig wahre und wissenschaftliche Weltreichen. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich dabei nicht nur anschauung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom gegen den unmittelbaren politischen Gegner, sondern Marxismus-Leninismus abweichende politische Vorauch gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertrestellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwieseter sowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Generma\u00dfen falsch. walt gilt dabei regelm\u00e4\u00dfig als legitimes Mittel der poliDie parlamentarische Demokratie lehnen marxistischtischen Auseinandersetzung. leninistische Bestrebungen ab. Eine Beteiligung an Das politische Selbstverst\u00e4ndnis linksextremistischer parlamentarischen Wahlen kommt nur unter strategiAutonomer besteht in der Schaffung \"herrschaftsfreier schen Gesichtspunkten in Betracht. R\u00e4ume\". Darunter verstehen sie eine selbstbestimmte In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende Lebensweise ohne \"Bevormundung\" durch jedwede \"konservative Hegemonie\" zu brechen, sind marxisStaatsform. Mit der Ablehnung jeglicher \"Fremdbetisch-leninistische Parteien und Vereinigungen bestimmung\" ist noch nicht ohne weiteres eine verfasm\u00fcht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu sungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Erst dann, versch\u00e4rfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bek\u00e4mpfung der ihrer revolution\u00e4ren Strategie zu instrumentalisieren. 55","sowohl die linksextremistische autonome Szene als \u00dcberblick in Zahlen128 auch die marxistisch-leninistischen Parteien zum R\u00fcckgang des linksextremistischen PersonenpotenziBundesweit geh\u00f6rten im Jahr 2002 ca. 31.100 Persoals bei. nen129 linksextremistischen Bestrebungen an. Im Vergleich zum Vorjahr (ca. 32.900) ist damit ein R\u00fcckIm Freistaat Sachsen ist im Jahr 2002 die Anzahl gang um ca. 5,5% zu verzeichnen. Von diesem Persoder Personen, die linksextremistischen Bestrebungen nenpotenzial sind ca. 5.500 Personen (2001: ca. 7.000) zugerechnet wurden, um 25% auf etwa 570130 den gewaltbereiten Linksextremisten zuzurechnen. (2001: 760) gesunken. Dieser R\u00fcckgang beruhte zum Davon sind weniger als 5.000 linksextremistische einen auf der Abnahme der Zahl linksextremistischer Autonome. Ca. 26.000 Personen (2001: ca. 26.300) Autonomer von ca. 400 Personen im Jahr 2001 auf gelten als Anh\u00e4nger marxistisch-leninistischer Parca. 250 im Jahr 2002 (-37,5%). Zum anderen ging teien und Organisationen. Damit trugen im Jahr 2002 aber auch die Mitgliederzahl der KOMMUNISTISCHEN Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 40.000 34.100 34.700 34.200 33.500 32.900 31.100 30.000 20.000 10.000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 890 890 790 780 760 800 570 600 400 200 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 128 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 129 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz; ohne Mehrfachmitgliedschaften. 56 130 Ohne Mehrfachmitgliedschaften.","PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIAZu den marxistisch-leninistischen Zusammenschl\u00fcsLinksextremismus LISMUS (KPF DER PDS) aus dem Bereich der marxissen im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren: tisch-leninistischen Bestrebungen gegen\u00fcber dem Vor- # die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS jahr um ca. 40 % zur\u00fcck. Insgesamt f\u00fchrte dies im (KPD-Ost), die mit ca. 80 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte Bereich der marxistisch-leninistischen Bestrebungen marxistisch-leninistische Gruppierung im Freistaat zu einem R\u00fcckgang des Mitgliederpotenzials von Sachsen ist, ca. 360 im Jahr 2001 auf ca. 320 Personen (- 11%), ob- # die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) wohl die Mitgliederzahl der anderen Parteien und # die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHGruppierungen in diesem Bereich nahezu konstant LANDS (MLPD), blieb. Damit setzte sich in diesem Bereich die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz aus dem Jahr 2001 auch im Jahr 2002 fort. # die linksextremistischen Str\u00f6mungen in der PDS: - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER Mit ca. 250 Personen geh\u00f6ren der gewaltbereiten linksPARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS extremistischen autonomen Szene rund 44% aller (KPF der PDS) und Linksextremisten des Freistaates Sachsen an. Etwa 320 - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF), Personen und damit ca. 56% aller s\u00e4chsischen Linksex- # sowie sonstige Gruppen und Parteien wie z. B. tremisten sind Anh\u00e4nger einer marxistisch-leninistiTrotzkistische Gruppen. schen Bestrebung. Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bev\u00f6lkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen131 2002 2001 2002 2001 Personen in marxistisch-leninistischen 32 32 7 8 Bestrebungen Militante Linksextremisten 7 9 davon linksextremistische Autonome 6 7 6 9 Summe (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 40 13 17 131 Zahlen gerundet. Gesamtbev\u00f6lkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.474.729 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Bundesamtes). Freistaat Sachsen: 4.366.382 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 57","Anzahl der Linksextremisten insgesamt: ca. 570 (2001: ca. 760) bundesweit ca. 31.100 Personen (2001: ca. 32.900) Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 320 (2001: ca. 400) (2001: ca. 360) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 26.000 (2001: ca. 6.000) (2001: ca. 26.300) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 80 (2001: < 80) bundesweit: keine Angaben (2001: ca. 400) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 35 (2001: ca. 35) bundesweit: ca. 4.700 (2001: ca. 4.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 60 (2001: ca. 100) bundesweit: ca. 1.500 (2001: ca. 1.500) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2001: Einzelne) bundesweit: keine Angaben Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 160 (2001: ca. 160) bundesweit: keine Angaben 58","Rechtsextremisten zur\u00fcck. Es konzentrierte sich im Entwicklungstendenzen Linksextremismus Berichtsjahr in einer erkennbar autonomen Sichtweise im Linksextremismus und Diktion insbesondere auf die theoretisierende Befassung mit Aspekten der \"kapitalistischen ArbeitsW\u00e4hrend im Berichtsjahr bei den meisten orthodoxwelt\". kommunistischen Parteien und Gruppierungen die Mitgliederzahl nahezu konstant geblieben ist, hat sich Das entstehende Vakuum konnte bislang nicht gef\u00fcllt die Zahl linksextremistischer Autonomer (nachfolwerden. gend: Autonome) deutlich verringert. Aktivit\u00e4ten gegen das \"Thor\", eine Versammlungsst\u00e4tte von Neonationalsozialisten und militanten Linksextremistische Autonome Rechtsextremisten, dominierten das autonome Geschehen in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt im BeAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen und richtsjahr. Die Dresdner autonome Szene sah hierbei in diffus-anarchistischen Orientierung auch weiterhin an einem B\u00fcndnis mit nichtextremistischen Kr\u00e4ften die einer Instrumentalisierung tagesaktueller Ereignisse erfolgtr\u00e4chtigste M\u00f6glichkeit, dieses lokale Problem zu und gesellschaftlicher Konfliktlinien f\u00fcr ihre eigene l\u00f6sen. \"Politik\" interessiert. Hierbei bestimmen weitgehend sozialrevolution\u00e4re Grundeinstellungen, verschw\u00f6In Teilbereichen der bundesweiten autonomen Szene rungstheoretische Interpretationen und eine nachwurde im Berichtsjahr eine Debatte \u00fcber \"Militanz\" dr\u00fcckliche Ablehnung von staatlichen und nichtstaatgef\u00fchrt. Hierbei ging es um die politische Rechtfertilichen Ordnungsstrukturen ihr Denken und Handeln. gung von Gewalthandlungen gegen\u00fcber Sachen und Personen. Eine Wirkung dieser Debatte auf die s\u00e4chsiDieses war in der Vergangenheit in erheblichem Umsche autonome Szene konnte bislang nicht festgestellt fang von Aktionen gegen Rechtsextremisten gepr\u00e4gt. werden. Zu den Schwerpunkten geh\u00f6rten dabei die \"antifaschistische Aufkl\u00e4rungsarbeit\" und Kampagnen gegen Ein genereller Bedeutungsr\u00fcckgang der autonomen Aufz\u00fcge und Kundgebungen des politischen Gegners. Bewegung ist sowohl bundesweit als auch im Freistaat Zur Erreichung \"antifaschistischer\" Ziele gingen linksSachsen erkennbar. Auch wenn antifaschistischen Aktiextremistische Autonome auch punktuell B\u00fcndnisse vit\u00e4ten weiterhin eine hohe Bedeutung zukommt, sind mit nichtextremistischen Antifaschisten ein. Der speautonome Gruppen auf der Suche nach neuen Thezifisch autonome Antifaschismus-Begriff wird bewusst menund Aktionsfeldern, die ihnen ein erkennbares unkonkret gehalten, um auch neue Themenund AkProfil geben k\u00f6nnten. tionsfelder (\"Kapitalismus\", \"Ausbeutung\", \"Globalisierung\", \"Rassismus\", \"staatliche Repression\", \"AntiDerartige Profilsuchen sind nichts Neues, vielmehr AKW\") einbeziehen zu k\u00f6nnen. wiederholen sich autonome Selbstverst\u00e4ndnisdebatten mit gro\u00dfer Regelm\u00e4\u00dfigkeit und in verschiedenen AusDie politisch und gesellschaftlich initiierten Bem\u00fcpr\u00e4gungen. Ihre Inhalte verharren jedoch in randst\u00e4nhungen, Erscheinungsformen des Rechtsextremismus diger subkultureller Bedeutungslosigkeit und spielen zu bek\u00e4mpfen und insbesondere Jugendliche \u00fcber die im \u00f6ffentlichen Meinungsbildungsprozess keine Rolle. entsprechenden Gefahren aufzukl\u00e4ren, haben zu einem erheblichen Bedeutungsverlust militant-autonomer \"Antifa-Arbeit\" gef\u00fchrt. Da man sich hierbei Linksextremistische Str\u00f6mungen nicht mehr als \"autonom\" gegen\u00fcber dem Staat abinnerhalb der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN grenzen kann, liegt in der Hinwendung zu anderen SOZIALISMUS (PDS) Themenfeldern durchaus ein logisches Kalk\u00fcl autonomer politischer Identit\u00e4t. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) \u00fcbte, wie linksextremistische Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS auch schon in den Vorjahren, Kritik am bestehenden (BgR), das nach seinen spektakul\u00e4ren \u00dcbergriffen auf politischen System in Deutschland. Es setzte seine Bedemokratische Teilnehmer einer Kundgebung gegen m\u00fchungen fort, marxistische Positionen \"wissenschaftRechtsextremismus am 1. September 2001 erkennbar lich\" zu untermauern. Dabei werden tats\u00e4chliche und an Akzeptanz verlor. angebliche soziale Missst\u00e4nde dem \"kapitalistischen Das BgR zog sich weitgehend aus der Vorbereitung und System\" als systembedingte Fehler angelastet. Erst Durchf\u00fchrung selbst linksextremistisch initiierter oder durch die Errichtung einer sozialistischen Gesellbeeinflusster Aktionen gegen Demonstrationen von schaftsordnung k\u00f6nnten diese \u00fcberwunden werden. 59","Dies sei jedoch nur auf revolution\u00e4rem, nicht aber auf soll, Schwerpunkte der politischen Arbeit. Im Umfeld parlamentarischem Wege m\u00f6glich. Diese Sichtweise der s\u00e4chsischen DKP sind im Jahr 2002 Regionalgrupversuchte das MF auch in den Bundestagswahlkampf pen des \"RotFuchs-F\u00f6rdervereins e. V.\" gegr\u00fcndet worder PDS einzubringen, scheiterte jedoch mit seinem den, die beabsichtigen, parteigebundene und parteiEntwurf zur Pr\u00e4ambel des Wahlprogramms. Nach lose Kommunisten mit orthodox-kommunistischer der Wahlniederlage der PDS bekr\u00e4ftigte das MF die Weltanschauung zu sammeln. Der DKP steht ebenfalls Notwendigkeit der \"marxistischen Erneuerung\" der nahe der \"Tamara Bunke-Verein zur internationalen Partei. Jugendverst\u00e4ndigung e. V.\" mit Sitz in L\u00f6bau. Die in der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH(KPF) organisierten Kommunisten f\u00fchlen sich nach LANDS (MLPD) war im Berichtsjahr in der \u00d6ffentlichwie vor der marxistisch-leninistischen Ideologie verkeit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Sachsen bunden und streben dabei die \"System\u00fcberwindung\", unregelm\u00e4\u00dfig Treffen von Mitgliedsgruppen in Dresd. h. die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen den und Leipzig statt, diese entwickelten jedoch keine Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, an. Au\u00dfenwirkung. Die wenigen durchgef\u00fchrten InformaDie Gegnerschaft dokumentiert sich in der Ablehnung tionsst\u00e4nde stie\u00dfen bei der Bev\u00f6lkerung nur auf geund Herabw\u00fcrdigung von Elementen dieser Verfasringe Resonanz. sungsordnung und in einer einseitig besch\u00f6nigenden Betrachtung der Realit\u00e4ten in der DDR. Die von dogmatisch-kommunistischen und autonomen Die KPF befasste sich im Jahr 2002 neben der ProLinksextremisten ausgehende Gefahr f\u00fcr die freiheitligrammdebatte insbesondere mit dem Bundestagswahlche demokratische Grundordnung hat sich - bezogen kampf der PDS. In der Wahlniederlage sieht die KPF auf den Freistaat Sachsen - im Berichtszeitraum redueine existentielle Gef\u00e4hrdung der Partei und einen ziert. \"Triumph der Reaktion\u00e4re\". Die s\u00e4chsische KPF k\u00fcndigte an, den \"notwendigen Neuanfang\" wesentlich Orthodox-kommunistische Strukturen jenseits des mitbestimmen zu wollen. Gravitationsfeldes der PDS spielen in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung und im politischen Meinungsbildungsprozess keine Rolle. Ihre Argumentationsmuster folgen Andere marxistisch-leninistische Bestrebungen der bekannten klassischen Strategie von Kommunisten, politische Entwicklungen argumentativ konseIm \u00fcbrigen marxistisch-leninistischen Bereich war es quent in den selbst vorhergesagten Verlauf der Geim Berichtsjahr wieder vor allem die KOMMUNISTISCHE schichte einzubeziehen. PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), von der bedingt \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten ausgingen. Die Partei Die kommunistischen und marxistischen Gruppierunf\u00fchrte bundesweit ihre Bem\u00fchungen um die Entwickgen innerhalb der PDS sehen sich als eigentliche Sachlung einer eigenst\u00e4ndigen Jugendarbeit fort. So wurde walter des sozialistischen Parteiprogramms. Sie erzielim Januar der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND ten auf dem Parteitag in Gera zwar punktuelle (Teil-) DEUTSCHLANDS (KJVD) wiedergegr\u00fcndet. Die KPDErfolge, konnten jedoch nicht den erhofften Einfluss Landesorganisation Sachsen hatte jedoch als st\u00e4rkster auf die parteiinterne Programmdebatte gewinnen. Landesverband im Jahr 2002 noch gr\u00f6\u00dfere Probleme als im Vorjahr, in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu Jugendliche f\u00fchlen sich von autonomen Gruppierunwerden. gen insbesondere dann angezogen, wenn diese bereit Sollte es nicht gelingen, k\u00fcnftig verst\u00e4rkt j\u00fcngere Mitsind, konkrete, wahrnehmbare Aktionen vor allem glieder zur Mitarbeit in der Partei zu gewinnen, h\u00e4tte gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Institutiodies einen weiteren Bedeutungsverlust zur Folge. nen und Vertreter des Staates durchzuf\u00fchren. Der in Teilbereichen gewaltorientierte Aktionismus dieser F\u00fcr die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Erscheinungsform der politischen Subkultur wird auch waren der Parteitag und die Erarbeitung eines neuen weiterhin anlassbezogen ein Problem der Inneren SiParteiprogramms, das im Jahr 2004 beschlossen werden cherheit darstellen. 60","nomen versprechen sich, auf der Basis fester StruktuLinksextremistische Autonome Linksextremismus ren mit ihren politischen Zielen und theoretischen Analysen in der \u00d6ffentlichkeit wieder wahrnehmbarer zu werden. Charakteristik Die weit in die Vergangenheit zur\u00fcckreichende Organisierungsdebatte innerhalb der autonomen Szene verAutonome verfolgen kein einheitliches ideologisches deutlicht die Differenzen zwischen diesen beiden oder strategisches Konzept. Viele orientieren sich an Polen des autonomen Meinungsspektrums. Der mandiffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideogelnde Integrationswille vieler Autonomer wirkt sich logiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Oppoebenfalls erschwerend f\u00fcr ein auf verbindliche Struksition zum \"System\" und streben nach einem freien, turen angelegtes Organisationsmodell aus. selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". Staatliche und gesellschaftliche Normen lehDie Gewaltbereitschaft unter den Autonomen bleibt nen sie ab. Die Propagierung des Kampfes gegen den trotz des R\u00fcckgangs der Aktivit\u00e4ten und der Aufl\u00f6sung Staat und die praktische, aktive Umsetzung dieses autonomer Gruppenstrukturen bestehen. Es ist davon Kampfes verleihen den Aktivit\u00e4ten Autonomer ihren auszugehen, dass die im Jahr 2002 im Freistaat extremistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einSachsen ver\u00fcbten Straftaten mit linksextremistizelnen Aktionen z. B. gegen \"Neofaschismus\" oder schem Hintergrund \u00fcberwiegend von Autonomen beAsylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen Thegangen wurden. menfeldorientierung das eigentliche Ziel immer die staatliche Ordnung, die es zu beseitigen gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die ANTIAktionsfelder FASCHISTISCHE JUGENDFRONT (AJF) aus Leipzig, als sie in einem Interview, befragt nach der eigenen PoliDie Entwicklungen nach den Terroranschl\u00e4gen vom tik, angab: \"Antifaschismus bedeutet f\u00fcr uns, gegen 11. September 2001 in den USA lassen die bundesNazis und Staat vorzugehen. ... Wir wollen keine reiweite autonome Szene auch im Jahr 2002 in Lethargie nen Anti-Naziaktionen, sondern verabscheuen den verharren. Staat allgemein und versuchen auch Kritik an ihn zu Diese weitgehende politische L\u00e4hmung hat im Werei\u00dfen.\"132 sentlichen zwei Ursachen: Zum einen vermochte die autonome Szene bereits anl\u00e4sslich der Terroranschl\u00e4ge in den USA nur m\u00fchsam zu einer Haltung zu finden, die zudem nicht von allen getragen wurde. Zum anderen f\u00fchrte die Eskalation des Nahost-Konflikts und die damit forcierte \u00f6ffentliche Antisemitismusdebatte in Deutschland zu Auseinandersetzungen innerhalb der Szene, in deren Verlauf es zu einer tiefen internen Spaltung kam. F\u00fcr das gesamte autonome Spektrum gilt das in der bundesweiten Szenezeitschrift INTERIM formulierte offene Eingest\u00e4ndnis der \"Unf\u00e4higkeit (...) eine gemeinsame tragf\u00e4hige Position zu entwickeln\"133. 1. Mai in Berlin Foto: Internetseite demo-reports Vergleichsweise leicht f\u00e4llt da noch, die Auswirkungen der Bek\u00e4mpfung des islamischen Terrorismus auf Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und die deutsche Innenund Au\u00dfenpolitik einzuordnen. Hierarchien wird von den Autonomen nicht nur als Sicherheitspolitik wird in diesem Zusammenhang als Ausdruck des politischen Selbstverst\u00e4ndnisses von vermeintliche Totalerfassung bzw. -kontrolle der Beeinem \"herrschaftsfreien Leben\" angesehen, vielmehr v\u00f6lkerung thematisiert. Dem \"Kampf gegen den Terdient er auch dem Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, ror\" wird dabei u. a. eine von den \"Herrschenden\" beda so Konspiration und Anonymit\u00e4t noch am ehesten wusst gewollte Beliebigkeit unterstellt mit der Konsem\u00f6glich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verquenz, je nach Bedarf etwa \"soziale Bewegungen\" besbundene Verlust an Effektivit\u00e4t wird dabei in Kauf geser kontrollieren und bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Der Staat nommen. wende sich dabei angeblich besonders gegen die \"LinGleichwohl gibt es in Teilen der autonomen Bewegung ken\". Zusammen mit dem Ruf nach mehr Sicherheit sei immer wieder Ans\u00e4tze zur Organisierung. Diese Autoeine steigende Bereitschaft der Menschen festzu132 \"Die revolution\u00e4re Art ist der wirkliche Antifaschismus\", INCIPITO, Nr. 3 aus Oktober 2002; S. 35. (Schreibweise wie im Original). 133 INTERIM Nr. 551 vom 6. Juni 2002, S. 3. 61","stellen, \"autorit\u00e4re Str\u00f6mungen\" zu unterst\u00fctzen. gegen neonazistische Strukturen nur zur DurchsetTrotz des \"Antifaschismus\" der Regierung sei ein allgezung eigener Interessen bei der Erlangung einer milimeiner Rechtsruck unverkennbar, der sich nicht mint\u00e4rischen und wirtschaftlichen Vormachtstellung in der im \"staatlichen Rassismus\" manifestiere. Europa, so die Begr\u00fcndung des BgR in seinen Ver\u00f6ffentlichungen. Im Jahr 2002 beteiligte sich das BgR demzufolge auch konsequent an keiner Mobilisierung Antifaschismus gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten. Antifaschismus ist ein f\u00fcr Linksextremisten besonders Au\u00dferdem vertritt das BgR die Auffassung, dass sich geeignetes und zentrales Agitationsfeld. Autonome laszurzeit \u00fcber den Themenbereich \"Antifaschismussen sich in ihrer antifaschistischen Radikalit\u00e4t kaum kampf \" gesellschaftliche Zust\u00e4nde nicht ausreichend \u00fcbertreffen und werden so im politischen Raum mit kritisieren lassen. ihrer Ideologie sichtbar. Ihr \"Antifaschismus\" erleichIm Gegensatz zu Leipzig ist die autonome Szene in tert es ihnen, auch au\u00dferhalb der engen autonomen Dresden derzeit bereit, auch B\u00fcndnisse mit nicht exStrukturen auf unverd\u00e4chtige Weise Interessierte zu tremistischen Kr\u00e4ften einzugehen. Dies wird am Beigewinnen und sie f\u00fcr ihre weitergehenden Ziele einzuspiel einer im Mai begonnenen Kampagne gegen das spannen. Zielgruppe sind dabei vor allem junge Menvon Rechtsextremisten genutzte Lokal \"Thor\" in Dresschen, nicht zuletzt deshalb, weil sie politisch noch unden deutlich. Versuchten Autonome anfangs mit eigegefestigt, leicht zu begeistern und damit von einer aknen Aktionen, bei denen es auch zu Straftaten kam, tiven politischen Arbeit zu \u00fcberzeugen sind. gegen den Treff \"Thor\" vorzugehen, so waren ihre AkLinksextremistisch interpretierter Antifaschismus tivit\u00e4ten seit November insbesondere auf die Unterbeinhaltet allerdings nicht nur den Kampf gegen st\u00fctzung einer neu gegr\u00fcndeten Initiative \"Dresdner rechtsextremistische Strukturen. Da Faschismus nach Kampagne gegen Neonazis ,Thor muss weg'\" gerichtet. der Argumentation von Linksextremisten so lange Diese Initiative sieht ihr Hauptziel darin, keine Treffdroht, wie das kapitalistische System existiert, ergibt punkte f\u00fcr Rechtsextremisten in Dresden zuzulassen. sich die Konsequenz, dass Antifaschismus nicht bei Zu ihren Unterst\u00fctzern geh\u00f6ren neben nicht extremisblo\u00dfer Ablehnung oder Gegnerschaft zum Rechtsextretischen Gruppen und Organisationen auch solche mit mismus stehen bleiben kann: Erst mit Beseitigung der linksextremistischen Bez\u00fcgen. bestehenden politischen Ordnung werde auch dem Faschismus der N\u00e4hrboden entzogen. Autonome orientieren sich in ihrem \"revolution\u00e4ren Nahost-Konflikt / Antisemitismusdebatte Antifaschismuskampf\" allerdings weiterhin am Prim\u00e4rBei der von Linksextremisten mit gro\u00dfer Intensit\u00e4t ziel der Bek\u00e4mpfung von \"Nazis\" bzw. der Verhinderung und Heftigkeit gef\u00fchrten Debatte \u00fcber die gewaltsavon \"Faschoaufm\u00e4rschen\". Wie die Aktionen am 6. April men pal\u00e4stinensisch-israelischen Auseinandersetzunin Leipzig gegen eine angemeldete Demonstration von gen ging es zun\u00e4chst vorrangig um das Problem, sich Neonationalsozialisten und am 1. Mai in Dresden gegen \u00fcberhaupt zu diesem Konflikt zu positionieren und weeine Demonstration der NPD zeigten, sind solche Aktiniger um die Formulierung von L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten. vit\u00e4ten immer wieder mit Gewaltanwendungen verbunDie Bandbreite, in der sich die \u00fcberaus kontroversen den. So kam es jeweils im Anschluss an die DemonstraStellungnahmen bewegen, reicht von einer pro-israelitionen zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit schen Haltung, die von einer aus der deutschen natioRechtsextremisten und Behinderungen der Demonstranalsozialistischen Vergangenheit erwachsenen besontionsteilnehmer bei der Abreise. deren Verantwortung gegen\u00fcber Israel ausgeht, bis zu Auff\u00e4llig sind die regional unterschiedlichen MethoPositionen, die die \"linke\" Solidarit\u00e4t mit \"nationalem den der autonomen Szene. W\u00e4hrend die autonome Befreiungskampf \" - in diesem Fall dem der Pal\u00e4stinenSzene Dresden im Antifaschismuskampf die bundesser - in den Vordergrund r\u00fccken. weit verbreitetere Politik der B\u00fcndnisbereitschaft Autonom-kommunistische, internationalistisch oriengegen\u00fcber demokratischen Parteien und Organisatiotierte Pro-Pal\u00e4stina-Gruppen sehen als Grund f\u00fcr die nen bef\u00fcrwortet, lehnt das in Leipzig einflussreiche Zuspitzung des pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikts linksextremistische B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) die Politik der USA und ihres \"Vorpostens\" Israel. Ihre eine Zusammenarbeit mit der so genannten ZivilgeArgumentation tr\u00e4gt \"antiimperialistische\" Z\u00fcge. Ansellschaft134 ab. Erstmals machte das BgR seine Haldere Gruppen des linksextremistischen Spektrums, tung im Zusammenhang mit einer Demonstration am die f\u00fcr eine \"anti-deutsche\" Haltung stehen, sehen im 1. September 2001 unter dem Motto \"Deutschland (deutschen) Antisemitismus den \"nat\u00fcrlichen\" Partner den Krieg erkl\u00e4ren! - Gegen zivilgesellschaftlichen eines \"aggressiven Islamfaschismus\" und glauben, in Militarismus\"135 deutlich. Der Staat f\u00fchre den Kampf der israelkritischen Berichterstattung in deutschen 134 Nach Ansicht Autonomer besteht die \"Zivilgesellschaft\" aus gesellschaftlichen Kr\u00e4ften in Kommunen, Parteien, Kirchen und Vereinen, denen sie - wie dem Staat selbst - das Streben nach einer imperialistischen Gro\u00dfmachtpolitik Deutschlands unterstellen. 62 135 Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 77 ff.","Medien einen Akt kollektiver Selbstbefreiung gegenkupation Pal\u00e4stinas mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung Linksextremismus \u00fcber der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit der USA vor. Israel sei der Vorposten der USA und erkennen zu k\u00f6nnen.136 somit des imperialistischen Systems im Nahen und Mittleren Osten. Sie zeigen sich solidarisch mit der Die Personen mit eindeutig pro-israelischer Haltung Forderung der Pal\u00e4stinenser nach einem eigenst\u00e4ndiaus dem Umkreis \"anti-deutscher\", \"antinationaler\" gen Staat Pal\u00e4stina, auch wenn dies nur als ein Gruppen bef\u00fcrworten nachdr\u00fccklich \"die Existenz Zwischenschritt akzeptiert werden k\u00f6nne, denn \"der eines j\u00fcdischen Staates, der unter anderem als KonseKampf f\u00fcr ein s\u00e4kulares Pal\u00e4stina muss sich auch gegen quenz aus der von Deutschen versuchten Vernichtung die Bourgeoisien der pal\u00e4stinensischen Nationalbedes europ\u00e4ischen Judentums und dem bis heute welth\u00f6rde und der arabischen Staaten richten (...)\"142. Die weit virulenten Antisemitismus entstanden ist\"137. derzeitigen Aktionen und Demonstrationen seien als Das Leipziger B\u00fcndnis \"Es geht um Israel\"138 verTeil eines weltweiten antiimperialistischen Kampfes gleicht die Forderung der Pal\u00e4stinenser nach R\u00fcckgabe zu verstehen. Die endg\u00fcltige L\u00f6sung sieht diese Frakder besetzten Gebiete mit den \u00c4u\u00dferungen von \"Nazis tion in einem sozialistisch/kommunistischen Staat, in und Vertriebenenverb\u00e4nde(n)\" zur \"R\u00fcckgabe der Ostdem Antisemitismus und Antirassismus gleichzeitig gebiete\"139 und behauptet, dass das angebliche Unmit der Abschaffung des Kapitalismus als \u00fcberwunden recht der Vertreibung zum \"Ressentiment gegen Israel gelten. und zur Parteinahme f\u00fcr die 'pal\u00e4stinensische Sache' Im Kontext der weiterhin deutlich pro-pal\u00e4stinensiwerde. Unter dem Gesichtspunkt von Emanzipation schen Stimmung unter Autonomen in Deutschland ist und antifaschistischen Grunds\u00e4tzen sei dieses Denkdie s\u00e4chsische autonome Szene mit ihrer \u00fcberwiegend muster generell abzulehnen\"140. Damit haben diese pro-israelischen Haltung eher die Ausnahme. Gruppen nicht nur ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber den pro-pal\u00e4stinensischen Forderungen verdeutlicht, sondern auch eine klare Abgrenzung zu nationaAntiglobalisierungsbewegung len Argumentationsmustern vorgenommen. Bei der sowohl national als auch international agierenDie \"antideutschen\" Gruppen werfen der Gesellschaft den Protestbewegung gegen \"Globalisierung und Neovor, sie dulde antisemitische und revisionistische Beliberalismus\" handelt es sich um ein Netzwerk von kundungen. Mit diesem israelkritischen Verhalten beGruppierungen unterschiedlicher politischer oder soziabsichtige man, sich von der Vergangenheit befreien zu aler Ausrichtung. Trotzkisten, Anarchisten, Kommuniswollen. Das Ziel sei dabei die Akzeptanz des Antisemiten und nicht extremistische Friedensinitiativen und tismus innerhalb der Gesellschaft. \"Schon lange nicht Parteien scheinen hierbei ihre divergierenden politimehr war Judenhass, derzeit als Antizionismus verkleischen Ansichten teilweise zu tolerieren. Sie kommen det, in Deutschland so salonf\u00e4hig wie heute\", so ein in einer Bewegung zusammen, deren gemeinsamer Kommentar auf der Dresdner Homepage \"VencereNenner der Protest gegen \"Neoliberalismus\" und die mos\", die der linksextremistischen autonomen Szene wirtschaftliche Globalisierung ist. Unter Globalisiezuzuordnen ist. rung verstehen sie dabei die weltumspannende AusNeben \u00f6ffentlichkeitswirksamen Bekundungen im dehnung einer auf \"Wettbewerb und ProfitmaximieInternet und in Szenezeitschriften treten diese Gruprung basierenden kapitalistischen Wirtschaftsordpen ihren Gegnern auch direkt gegen\u00fcber. In Sachsen nung\", in der sich der Einfluss von Gro\u00dfkonzernen kam es am 12. April in Leipzig w\u00e4hrend einer pro-pa\u00fcber staatliche Strukturen hinweg entwickelt. Ein nel\u00e4stinensischen Demonstration des \"Arabisch-Deutoliberaler Staat toleriere diese Entwicklung. schen Kulturhaus e. V.\"141 zu Auseinandersetzungen, Zielvorstellung der Linksextremisten innerhalb dieser als Gegner die Israelfahne schwenkten und pro-israeliBewegung ist die Entstehung einer Massenbewegung, sche Parolen riefen. die geeignet ist, das bestehende System zu st\u00fcrzen. Antiimperialisten, autonom-kommunistische und Teile der globalisierungskritischen Bewegung sehen in trotzkistische Gruppierungen - als die Vertreter des den Kritikern eines umfassenden milit\u00e4rischen Engapro-pal\u00e4stinensischen Lagers - werfen Israel die Okgements zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terro136 Allerdings sind diese beiden Meinungsbilder nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene in Deutschland. Es wurden auch vermittelnde Ansichten zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung vertreten, mit deren Hilfe deeskalierend auf den Prozess eingewirkt werden sollte. 137 \"Zur Kritik an der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t - Antisemitismus in der deutschen Linken\", Beitrag im Internet vom 15. April 2002. 138 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. 139 \"Solidarit\u00e4t mit Israel\" , Internetbeitrag des Leipziger B\u00fcndnisses \"Es geht um Israel\" vom 20. April 2002. 140 Ebenda. 141 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. 142 \"F\u00fcr eine revolution\u00e4re Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\", INTERIM Nr. 547 vom 4. April 2002, S. 19. 63","rismus einen Verb\u00fcndeten. Die Entwicklung zeige, lichen Kampagnen und Gro\u00dfdemonstrationen bis hin dass der wirtschaftlichen die milit\u00e4rische Globalisiezu gewaltt\u00e4tigen, klandestinen (d. h. heimlichen) Akrung folge. tionen. Die enorme Aufmerksamkeit, welche die teils gewaltIm Jahr 2002 konzentrierte sich die autonome Szene t\u00e4tigen Massenproteste gegen Gipfelkonferenzen in mit ihren Aktionen haupts\u00e4chlich auf die St\u00e4dte Dresder \u00d6ffentlichkeit gefunden haben, war ganz offenden und Leipzig. sichtlich der Hintergrund daf\u00fcr, Treffen von Spitzenpolitikern auch zu anderen politischen Themen zum Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsen Anlass f\u00fcr Massenmobilisierungen zu nehmen. So mit Beteiligung autonomer Gruppierungen nahm im wurde die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vom 1. bis Jahr 2002 weiter ab und ist mit vier Demonstrationen 3. Februar in eine Kontinuit\u00e4t \"Von Genua nach M\u00fcnauf seinem bisherigen Tiefpunkt angelangt. Die Anchen und Weiter!\" gestellt und damit der Bogen gezahl ist als quantitatives Ergebnis der andauernden schlagen, \"NATO-Kriegspolitik und kapitalistische Themenfeldsuche der autonomen Szene zu werten. Globalisierung\"143 im gemeinsamen Protest zuBisher gelang es der Szene nicht, ein dem Antifaschissammenzuf\u00fchren. muskampf ad\u00e4quates Thema zu belegen, das verDer autonomen Szene gelang es nicht, die heterogene gleichsweise in einem ebenso breiten PersonenspekBewegung der Globalisierungsgegner f\u00fcr ihre Interestrum Akzeptanz finden k\u00f6nnte. Zu Themen wie sen zu instrumentalisieren. So entspricht die Entwick\"Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus\"145 oder lung des Projektes zu einer breiten antikapitalistischen \"Gegen staatliche Repressionen\" gelang es nicht ann\u00e4Bewegung bislang nicht den Erwartungen. Nicht nur, hernd, so viele Personen zu mobilisieren wie bis zum dass die Proteste gegen die milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze der Jahr 2000 zum Thema \"Antifaschismus\". Auch fehUSA im Zuge der Terrorismusbek\u00e4mpfung keineswegs lende Motivation und personelle Schw\u00e4chen innerhalb den erhofften Charakter einer Massenbewegung erder autonomen Szene trugen zum weiteren Demonlangten - auch die \"spektakul\u00e4re Prominenz\" der Antistrationsr\u00fcckgang bei. globalisierungsbewegung ist seit den gewaltt\u00e4tigen Protesten zum G-8-Gipfel im Juli 2001 in Genua nicht Anzahl der Demonstration in Sachsen mehr erreicht worden, und eher r\u00fcckl\u00e4ufig. mit Beteiligung autonomer Gruppierungen Die Kritik der Autonomen richtet sich vor allem gegen eine angebliche Staatsfixierung innerhalb der Antiglo30 24 balisierungsbewegung. Zwar w\u00fcrde diese die Rolle des Staates, der die Bedingungen f\u00fcr das Funktionieren des Neoliberalismus schaffe, \u00e4hnlich sehen wie die auto20 nome Szene, jedoch stelle sie den Kapitalismus nicht 10 in Frage. Anders als Autonome lehne die Mehrheit der 10 4 Globalisierungsgegner auch nicht grunds\u00e4tzlich die Kooperation mit staatlichen Vertretern ab, wie beispielsweise Treffen von Gipfelteilnehmern mit Nichtregie- 0 2000 2001 2002 rungsorganisationen (NGO)144 am Rande von entsprechenden Tagungen zeigten. Dennoch haben sich Autonome nicht g\u00e4nzlich von der Antiglobalisierungsbewegung zur\u00fcckgezogen. MobiliMilitante Aktionsformen z\u00e4hlen ebenfalls zum Repersierungen zu den Protesten und Berichte \u00fcber deren toire, mit dem Autonome ihre Ziele durchzusetzen verAblauf in einschl\u00e4gigen, von Autonomen genutzten suchen. Das \"dezentrale Konzept\"146 bildet hierbei Internetseiten lassen nach wie vor die Besch\u00e4ftigung einen Schwerpunkt. Es dient der gewaltsamen Verhinder Szene mit diesem Aktionsfeld erkennen. derung von Demonstrationen des politischen Gegners. Das Konzept beinhaltet die von einer Zentrale aus vorgenommene gezielte Steuerung von Kleingruppen, die Aktionsformen sich im Veranstaltungsraum befinden. Die dazu ben\u00f6tigten Informationen erh\u00e4lt die Zentrale von Aufkl\u00e4Das Aktionsspektrum Autonomer reicht von Diskusrern, die als Fahrradkuriere oder motorisierte Patrouilsionsveranstaltungen in Jugendcafes und der Mitarlen Informationen f\u00fcr Bewegungsbilder des politischen beit in B\u00fcndnissen \u00fcber die Organisation von \u00f6ffentGegners und der Polizei sammeln. 143 Titel des \"Infos\" des \"M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz\". 144 NGO steht f\u00fcr Non-governmental Organization. 145 Motto der Kampagne des Leipziger linksextremistischen BgR im Jahr 2002. 64 146 Vgl. die detaillierte Darstellung im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.","Unter Einsatz dieses Schemas gelang es der Dresdner Eine weitere Form militanten Verhaltens Autonomer Linksextremismus autonomen Szene, die Demonstration der NATIONALsind deren klandestine Aktionen. Diese Art von Aktion DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) am wird im kleinen Kreis miteinander vertrauter Personen 1. Mai in Dresden erheblich zu behindern. Die konspirativ vorbereitet und schlie\u00dflich handstreicharRechtsextremisten sahen sich einer st\u00e4ndigen Betig ausgef\u00fchrt. Dabei wird ein klar definiertes Ziel vergleitung von Gegendemonstranten ausgesetzt. Nur folgt, das als politisch legitimierbar gilt. Deutliche durch den polizeilichen Einsatz konnten die St\u00f6rer Merkmale einer solchen klandestinen Aktion weist ein von den anund abreisenden NPD-Anh\u00e4ngern und Zwischenfall am Bahnhof Dresden-Dobritz vom 1. Mai vom NPD-Aufzug selbst ferngehalten werden. Durch auf. Beim Einfahren einer S-Bahn aus Richtung Pirna mehrmalige Blockaden der vorgesehenen Strecke bewarfen 20 bis 30 vermummte Personen den Zug mit musste die NPD ihre Demonstration deutlich verk\u00fcrSteinen und zerschlugen mit Baseballschl\u00e4gern mehzen. An den St\u00f6rund Blockadeaktionen sollen sich bis rere Scheiben. Der Angriff galt mitfahrenden NPD-Anzu 250 Autonome und deren Unterst\u00fctzer beteiligt h\u00e4ngern, die sich auf dem Weg zu einer Demonstration haben. in Dresden befanden. Im Vorfeld hatte die Dresdner linksextremistische autonome Szene im Internet mobilisiert. Den dort eingestellten Texten war zu entnehmen, dass Strukturen die Aktionen von einer autonomen Infostruktur organisiert und gesteuert werden sollten. Bundesweite Strukturen In einem der Texte wurden unter der \u00dcberschrift \"Worauf warten wir? 1. Mai Naziaufmarsch angreifen!\" die Auch im Jahr 2002 gelang es der autonomen Szene Telefonnummern des \"Ermittlungsausschusses\" und nicht, Alternativen zu der im April 2001 aufgel\u00f6sten des Infotelefons mitgeteilt. militanten ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE Die Bekanntgabe eines Infotelefons und die Ank\u00fcndiORGANISATION (AA/BO)147 zu entwickeln. Zwar gab es gung einer Infostruktur zur Organisierung und Steue\u00fcbereinstimmende \u00dcberlegungen einiger autonomer rung sind typische Kennzeichen f\u00fcr die Anwendung Zusammenschl\u00fcsse zur Notwendigkeit einer Diskusdes \"dezentralen Konzeptes\". Damit kann bereits im sionsplattform, die als Voraussetzung f\u00fcr ein gemeinsaVorfeld auf ein koordiniertes Vorgehen seitens der St\u00f6mes Handeln und f\u00fcr die Schaffung einer Koordination rer geschlossen werden. von Aktivit\u00e4ten angesehen wurde. Eine entsprechende Alternativ zum \"dezentralen Konzept\", das h\u00f6here AnUmsetzung scheiterte aber an der unzureichenden forderungen an eine logistische Struktur und kommuMotivation und an den fehlenden Strategien und Thenikative Vernetzung stellt, kommt bei der St\u00f6rung von menfeldern f\u00fcr autonomes Handeln. Einzig die erstVeranstaltungen des politischen Gegners auch die mals im Jahr 2001 erschienene Szenezeitschrift \"Kleingruppentaktik\" zum Einsatz. Bei dieser AktionsPHASE 2, die konzeptionell als Sprachrohr einer neu form versuchen aus drei bis f\u00fcnf Personen bestehende zu gr\u00fcndenden bundesweiten Organisation dienen Gruppen, die polizeilichen Kontrollen zu umgehen und soll, wurde auch im Jahr 2002 regelm\u00e4\u00dfig herausgegeeinzelne Gegner w\u00e4hrend der Veranstaltung oder bei ben. Dabei bildeten Themen wie ihrer Anund Abreise anzugreifen. Im Unterschied # die Organisationsdebatte 2001, zum \"dezentralen Konzept\" agieren diese Gruppen # die Globalisierungsproteste, weitgehend ohne zentrale Anleitung und Voraufkl\u00e4- # die politische Entwicklung nach den Anschl\u00e4gen rung. Gegebenenfalls stehen sie untereinander in Konvom 11. September 2001 in den USA und im Zutakt. sammenhang mit dem Nahost-Konflikt, sowie Ebenfalls in Dresden versuchten am 13. Februar etwa 150 bis 200 linksextremistische Autonome einen Auf- # das Thema \"Arbeit\" zug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN jeweils die Schwerpunkte der viertelj\u00e4hrlich erschei(JLO) anl\u00e4sslich des Jahrestages der Zerst\u00f6rung Dresnenden Zeitschrift. Mit der Auswahl solcher Themen dens zu behindern. Auch wenn es - anders als am wurde das Ziel, die Gesellschaft aus Sicht der autono1. Mai - keine Hinweise auf eine zentrale Steuerung men Szene zu analysieren und die eigene Politik transder Aktionen gab, wurde durch t\u00e4tliche Angriffe auf parenter zu gestalten, zwar erreicht. Eine angestrebte Demonstrationsteilnehmer und deren Pkw's der AbDiskussion mit den Lesern blieb allerdings bislang volllauf erheblich gest\u00f6rt. Dieses Vorgehen entspricht eher kommen aus. Die Texte mit ihren sehr theoretischen dem Verhalten nach der \"Kleingruppentaktik\". Im Vorund abstrakten Inhalten bieten kaum Ankn\u00fcpfungsfeld hatte es auf Internetseiten, die der autonomen punkte f\u00fcr eine politische Debatte und sorgen f\u00fcr eine Szene zugeordnet werden k\u00f6nnen, Hinweise auf St\u00f6rzunehmende Isolierung innerhalb der autonomen absichten gegeben. Szene. Von ihrem Ziel, eine \"neue linksradikale Orga147 Siehe auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 69 ff. 65","nisation\" zu schaffen, sind die Redaktionsgruppen aus wicklung zum aktuellen Tiefpunkt wurde im Jahr 2000 Leipzig, G\u00f6ttingen und Berlin ebenfalls weit entfernt. durch die Intensivierung staatlicher Ma\u00dfnahmen und Vielmehr existiert die PHASE 2 als eine \u00fcberregionale, Kampagnen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus eigenst\u00e4ndige Publikation der autonomen Szene. ausgel\u00f6st. Mit dieser staatlichen Reaktion sahen sich Autonome auf ihrem Hauptaktionsfeld in der DefenDas im Fr\u00fchjahr 1993 als weniger verbindlicher Zusive. Eine Beteiligung an der \"staatlichen Antifasammenschluss entstandene BUNDESWEITE ANTIFAschismus-Kampagne\" verbot sich f\u00fcr Autonome, da TREFFEN (B.A.T.) konnte die Aufl\u00f6sung der AA/BO nach ihrer Auffassung dieser Staat seine Aktivit\u00e4ten nicht f\u00fcr sich nutzen. Die eigenen Ma\u00dfst\u00e4be machten gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen nur eine kontinuierliche politische Arbeit unm\u00f6glich. Auch unter instrumentellen Gesichtspunkten des au\u00dfenpowar mangelnder Wille vieler Teilnehmergruppen zur litischen Ansehens und des Machtzuwachses beaktiven Mitarbeit ein weiterer Grund f\u00fcr die fortgetrachte. Fazit ist, dass die autonome Szene auch im Jahr setzte Inaktivit\u00e4t im Jahr 2002, so dass auch diese Ver2002 auf der Suche nach neuen Aktionsfeldern und der netzungsform als gescheitert betrachtet werden muss. Selbstfindung war. Somit ist auch zu erkl\u00e4ren, weshalb in den s\u00e4chsischen Somit existiert innerhalb der autonomen Szene auch Zentren autonomen Handelns - in Dresden und Leipweiterhin kein relevanter bundesweiter Organisiezig - die Anzahl aktiver Personen nahezu konstant rungsansatz. blieb (2000: 220; 2002: 200). Am deutlichsten stellte sich der R\u00fcckgang im regionalen Umland dieser Zentren dar. Die vornehmlich im Strukturen im Freistaat Sachsen Aktionsfeld \"Antifaschismus\" angesiedelte Arbeit dieser Gruppen kam fast v\u00f6llig zum Erliegen. Gr\u00f6\u00dftenteils Potenzial lie\u00df sich nicht einmal mehr die Existenz dieser GrupMit etwa 250 Personen, die im Jahr 2002 der autonopenstrukturen nachweisen. men Szene zugerechnet wurden, verringerte sich deren Zahl um etwa ein Drittel (37,5%) gegen\u00fcber der der Linksextremistische autonome Gruppen vorausgegangenen zwei Jahre. Auch das Unterst\u00fctzerim Freistaat Sachsen potenzial, das die s\u00e4chsische autonome Szene f\u00fcr \u00f6fLeipzig fentlichkeitswirksame Aktionen mobilisieren konnte, sank mit bis zu 500 Personen gegen\u00fcber dem Jahr 2001 Hatte das B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) im Jahr 2001 um die H\u00e4lfte. noch mit Parolen wie \"Deutschland den Krieg erkl\u00e4ren\" zu Aktionen gegen Rechtsextremisten und gegen die so genannte Zivilgesellschaft aufgerufen, so Entwicklung der Anzahl linksextremistischer zog es sich im Jahr 2002 aus der Vorbereitung solcher Autonomer in Sachsen Gegenaktivit\u00e4ten und der entsprechenden Mobilisierung zur\u00fcck. Angesichts der aus ihrer Sicht staatlichen 500 450 450 \u00dcbernahme der Antifaschismus-Debatte im Jahr 2000 400 400 war das B\u00fcndnis bestrebt, neue Aktionsfelder zu be400 setzen. 300 250 Von Januar bis Juni f\u00fchrte das BgR eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto \"Arbeiten lassen\" durch, 200 die im Internet angek\u00fcndigt worden war. Nach Ansicht 100 des B\u00fcndnisses biete sich das Thema \"Arbeit\" zur Vermittlung einer \"fundamentalen Gesellschaftskritik\" 0 an, spiele doch die Lohnarbeit eine zentrale Rolle im 1998 1999 2000 2001 2002 \"kapitalistischen System\". \"Linksradikale Kritik\" m\u00fcsse dagegen \"den gesellschaftlichen Kult um die Lohnarbeit in Frage stellen, will sie die herrschenden Der erhebliche R\u00fcckgang des Potenzials aktiver PersoVerh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden.\" nen in der s\u00e4chsischen autonomen Szene spiegelt den Innerhalb der Leipziger autonomen Szene f\u00fchrte die derzeitigen bundesweiten Trend geringer werdender umfangreiche theoretische Auseinandersetzung mit politischer Bedeutung linksextremistisch-autonomer dem Thema \"Arbeit\" zun\u00e4chst zu einer gewissen IsolaAns\u00e4tze in der Gesellschaft wider. Erste Anzeichen gab tion des BgR. Seine Konzentration auf das Thema Anties bereits 1999/2000, als die militante AA/BO mit ihrer kapitalismus war anderen Autonomen angesichts der Kampagne \"Antifa-Offensive 99\" scheiterte. Die EntVielzahl rechtsextremistischer Demonstrationen in 66","Leipzig nicht vermittelbar. Anl\u00e4sslich von Aktionen Auch der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Linksextremismus gegen Wahlkampfveranstaltungen b\u00fcrgerlicher Par(AFBL) trat im Jahr 2002 nur vereinzelt und ohne gr\u00f6teien gelang dem BgR jedoch wieder die Mobilisierung \u00dfere \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit in Erscheinung. Im auch au\u00dferhalb der eigenen Gruppenstruktur. Juni feierte die Gruppierung ihr f\u00fcnfj\u00e4hriges BeZur \"kritischen Teilnahme\" an Wahlkampfveranstalstehen. Die gr\u00f6\u00dfte \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit hatte tungen b\u00fcrgerlicher Parteien hatte das BgR im Rahmen der AFBL bisher im Jahr 2000 mit der Beteiligung an seiner Kampagne \"Gegen Arbeitswahn und Kapitader Kampagne der \"AG \u00d6ffentliche R\u00e4ume beim BgR\" lismus\" ab August aufgerufen. W\u00e4hrend mehrerer gegen die Video\u00fcberwachung in der Stadt Leipzig erWahlkampfveranstaltungen kam es zu St\u00f6rungen durch reicht149. Zwischenrufe. Bei der Veranstaltung der CDU/CSU am 26. August wurden zudem aus einer Gruppe von etwa Konnten in den letzten Jahren noch intensive Bem\u00fc250 St\u00f6rern Gegenst\u00e4nde in Richtung B\u00fchne geworhungen zur Gewinnung jugendlicher Mitglieder und fen. Anh\u00e4nger festgestellt werden, gelang es den Leipziger Den H\u00f6hepunkt dieser Kampagne bildete die von Gruppierungen in Folge der Abkehr vom aktiven \"Antieiner Einzelperson angemeldete Demonstration am faschismuskampf \" im Jahr 2002 kaum noch, neue Ju22. September in Leipzig unter dem Motto \"Gegen Argendliche an sich zu binden. Die umfangreiche theorebeitswahn und Kapitalismus! Kein Finger krumm f\u00fcr tische Auseinandersetzung des BgR mit dem Thema diese Gesellschaft!\". Etwa 180 Personen folgten den \"Arbeit\" sowie die anhaltenden Diskussionen innerAufrufen des BgR. halb der Szene zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt150 wirkten wenig anziehend auf Jugendliche. Auch die 2001 gegr\u00fcndete Jugendantifa TOMORROW trat lediglich am Ende des Jahres 2002 bei Demonstrationen und dem Verteilen von Flyern wieder in Erscheinung. Kontinuierliche Veranstaltungen gelangen in diesem Jahr nur dem \"Tomorrow-Cafe\". Im Rahmen der seit Dezember 2000 durchgef\u00fchrten Vortragsreihen sollen Jugendlichen unter 20 Jahren \"linke Theorien\" vermittelt werden. Mit dem Ziel, Jugendliche f\u00fcr \"linke Politik\" zu mobilisieren, gr\u00fcndete sich unabh\u00e4ngig von den etablierten Gruppierungen der autonomen Szene die ANTIFASCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF). Nach einem Interview mit der Szenezeitschrift INCIPITO151 bedeutet Antifaschismus f\u00fcr diese Gemeinsam mit dem OFFENEN ANTIFASCHISTISCHEN Gruppierung, \"gegen Nazis und Staat vorzugehen\". PLENUM (OAP) - einer weiteren Gruppierung der Eine Zusammenarbeit mit Initiativen und Einzelperlinksextremistischen autonomen Szene Leipzigs - sonen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum lehnt die AJF unterst\u00fctzte das BgR eine Demonstration der PDSkategorisch ab. Hochschulgruppe148 am 3. Oktober in Leipzig unter dem Motto \"Es gibt nichts zu feiern. Nie wieder Die INCIPITO ist das Nachfolgeprojekt der Leipziger Deutschland!\". An der Demonstration, die sich laut Szenezeitschrift KLAROFIX. Sowohl die Redaktion Aufruf \"gegen Deutschland und seine Nazis\" richtete, der KLAROFIX als auch Gruppierungen wie das linksnahmen - Polizeiangaben zufolge - etwa 500 Personen extremistische BgR sprachen sich nach Einstellung der teil. Ein Vertreter des BgR hielt einen der RedebeiKLAROFIX im M\u00e4rz 2002 f\u00fcr eine neue Zeitschrift tr\u00e4ge. aus. Um daf\u00fcr interessierte Personen zu gewinnen, wurden Veranstaltungen - beispielsweise am 16. April Das OAP litt trotz Wiedereinf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfiger 2002 unter dem Motto \"Klarofix: \u00dcbergabe des StaffelTreffen im Februar 2001 auch im Berichtsjahr unter Akstabes an eine neue Generation\" - organisiert. Die erste zeptanzmangel innerhalb der Szene. Zwar unterst\u00fctzte Ausgabe der INCIPITO erschien im Juli 2002. In ihr es Aufrufe zu Aktionen im gesamten Bundesgebiet, eiwidmeten sich die Autoren schwerpunktm\u00e4\u00dfig dem gene Aktionen in Leipzig wiesen dagegen nur geringen Thema \"Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt\". Daneben thematiZuspruch anderer Gruppierungen auf. sierten sie den Antifaschismuskampf, verschiedene 148 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. 149 Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 76. 150 Siehe Abschnitt \"Nahost-Konflikt/Antisemitismusdebatte\". 151 INCIPITO vom Oktober 2002, S. 34 f. 67","antirassistische Camp-Projekte dieses Sommers sowie men solcher Gegenaktivit\u00e4ten bem\u00fchten sich Autoanl\u00e4sslich der im September anstehenden Bundesnome, die Veranstaltung des politischen Gegners zu tageswahl m\u00f6gliche Wahlboykotte und \"Antiwahlaktiost\u00f6ren sowie verbal und auch t\u00e4tlich gegen deren Teilnen\". nehmer vorzugehen. Mit dieser Themenwahl wird die INCIPITO ihrem Anspruch, eine Zeitung \"aus der szene, fuer die Nach diesem Muster handelten Autonome anl\u00e4sslich szene\"152 zu sein, zumindest inhaltlich gerecht. eines Trauermarsches der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) am 13. Februar, dem Jahrestag der F\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Aufrufen zu Ereignissen Bombardierung Dresdens, nachdem unter anderem auf mit linksextremistischem Hintergrund und deren Verder \"Venceremos\"-Seite zu Gegenaktivit\u00e4ten aufgerulaufsberichte nutzten die Leipziger Autonomen fen worden war. Etwa 150 bis 200 St\u00f6rer begleiteten weiterhin das Internet. Nach eigener Darstellung den Aufzug und versuchten ihn unter Anwendung der kommt hierbei einem \"Internetportal linksradikaler \"Kleingruppentaktik\" zu st\u00f6ren. Sie mussten von der Gruppen und linker Projekte aus Leipzig\" besondere Polizei auf Distanz gehalten werden. Am Rande kam es Bedeutung zu. zu einem gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriff gegen KundgebungsDas seit M\u00e4rz 1998 geschaltete ANTIFASCHISTIteilnehmer: Eine Gruppe schwarz gekleideter, verSCHE INFOTELEFON LEIPZIG verlor im Jahr 2002 mummter Personen griff vier Teilnehmer der JLO-Veran Bedeutung. anstaltung an und verletzte zwei von ihnen. An anderer Stelle wurden vier Fahrzeuge besch\u00e4digt, die offensichtlich Demonstrationsteilnehmern zugeordnet worDresden den waren. Die Polizei verhinderte nach einem HinDie Aktivit\u00e4ten der Dresdner autonomen Szene richteweis des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen ten sich wie bereits in den vorangegangenen Jahren eine St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Gedenkveranstaltung, haupts\u00e4chlich gegen Demonstrationen und Kundgeindem sie Feuerwerksraketen sicherstellte, die mit bungen ihrer politischen Gegner. Ein R\u00fcckgang rechtseiner zeitgesteuerten Z\u00fcndvorrichtung versehen extremistischer Aktivit\u00e4ten in Dresden hatte zur Folge, waren. dass auch das Aktionsniveau der autonomen Szene abnahm, ohne dass es wesentliche Ver\u00e4nderungen bez\u00fcgAuch bei den Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene am lich ihrer Mobilisierungsf\u00e4higkeit und Struktur gab. 1. Mai gegen einen Aufzug der NPD hatte die \"VenMobilisierungen und Wortmeldungen gingen weiterceremos\"-Seite einen hohen Stellenwert. Dies betraf hin meist vom ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN sowohl die Mobilisierung als auch die Verbreitung von (ART Dresden) aus. Sprachrohr der Szene ist die von Informationen organisatorischer Art und eine abschlieder ANTIFA DRESDEN/INTERNETGRUPPE betreute Inter\u00dfende Bewertung aus Sicht der Szene. Unter den dazu netseite \"Venceremos\", auf der auch Texte des ART pr\u00e4sentierten Texten befand sich ein Aufruf des ART Dresden eingestellt werden. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt Dresden, der mit den Worten schloss: \"counter-actividie Seite weitere Ver\u00f6ffentlichungen, die sich an die ties welcome! FIGHT FASCISM!\"153. Ein anonym einautonome Szene richten und in der Regel anonym vergestellter Beitrag im Vorfeld k\u00fcndigte an: \"F\u00fcr autofasst sind oder die Signatur \"S.A.R.G. Dresden\" tragen. nome Gegen-acts ist gesorgt!\". Diese Gruppe arbeitet nach eigener Darstellung eng mit dem ART Dresden zusammen. Der hinter der Am 8. Mai protestierten etwa 200 Personen, darunter Internetseite \"Venceremos\" stehende PersonenzusamAngeh\u00f6rige und Sympathisanten der Dresdner autonomenhang ist zusammen mit dem ART Dresden und men Szene, zun\u00e4chst friedlich gegen einen Aufzug der S.A.R.G. Dresden zum organisatorischen Kern der JLO. Nach Veranstaltungsende versuchten GegendeDresdner autonomen Szene zu z\u00e4hlen. Inhalte aus der monstranten, die Veranstaltungsteilnehmer auf ihrem \"Venceremos\"-Seite werden mitunter auch in \"IndyR\u00fcckweg anzugreifen. S.A.R.G. Dresden stellte dazu media\", einem auch von der autonomen Szene bundesTexte in das Internet ein, in denen die Gruppe Stelweit genutzten Internetportal, ver\u00f6ffentlicht. lung bezog. Mit Blick auf die auch aus Szenesicht erfolgreichsten Aktionen des Jahres in Dresden am Die Verantwortlichen der \"Venceremos\"-Seite sowie 1. Mai stellte sie fest: \"nach leipzig ist auch dresden, das ART Dresden und S.A.R.G. Dresden mobilisieren mittlerweile wieder, immer eine reise in sachen antifa die Dresdner autonome Szene regelm\u00e4\u00dfig zu Aktivit\u00e4wert. wir danken ALLEN, die am 8. mai, und am ten gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten und 1. mai sowieso, gegen nazi-umtriebe offensiv und erberichten aus Szenesicht \u00fcber deren Verlauf. Im Rahfolgreich vorgegangen sind.\"154 152 INCIPITO, Ausgabe 1 vom Juli 2002, S. 35. 153 \"Gegenaktivit\u00e4ten erw\u00fcnscht! KAMPF DEM FASCHISMUS!\". 68 154 Schreibweise wie im Original.","Im Mai etablierte sich in Dresden der so genannte den Straftaten im Sachzusammenhang. Hier wird deutLinksextremismus Club \"Thor\" als neues Treffobjekt f\u00fcr Rechtsextremislich, dass Dresdner Autonome anlassbezogen auch auf ten. Die daraufhin auf der \"Venceremos\"-Seite verB\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Kr\u00e4ften setzen \u00f6ffentlichten Aufrufe und Wortmeldungen leiteten und in der Lage sind, ihr taktisches Handeln - zumineine Kampagne Autonomer gegen das \"Thor\" ein. Ein dest zeitweise - an den Erfordernissen einer erfolgreianonym im Internetportal \"Indymedia\" ver\u00f6ffentlichchen B\u00fcndnispolitik auszurichten. ter Text mit Verweis auf die \"Venceremos\"-Seite erBereits im Jahr 1999 hatte die Dresdner autonome zielte Leserreaktionen, die direkt und indirekt zu Szene eine Kampagne gegen den damaligen Treffeinem gewaltsamen Vorgehen gegen den Club aufriepunkt von Rechtsextremisten in Dresden, das \"Cafe fen. Ein in Dresden festgestelltes Flugblatt forderte: Germania\", gef\u00fchrt. In diesem Rahmen wurden unter \"Nazizentren angreifen! \u00fcberall, immer und nat\u00fcrlich anderem Anschl\u00e4ge auf die Gastst\u00e4tte ver\u00fcbt und theauch mit allen Mitteln!\". Auf der R\u00fcckseite waren zwei menbezogene \u00d6ffentlichkeitsarbeit betrieben, die die im \"Thor\" aktive NPD-Mitglieder abgebildet, namentSchlie\u00dfung des Lokals zum Ziel hatten. Im Gegensatz lich benannt und die Kennzeichen ihnen zugeordneter zur aktuellen Kampagne gegen das \"Thor\" gingen Pkws aufgef\u00fchrt. Kurz darauf besch\u00e4digten UnbeAutonome dabei allerdings kein B\u00fcndnis ein. kannte eines dieser Fahrzeuge. Au\u00dferdem kam es zu weiteren Straftaten, die sich sowohl gegen das \"Thor\" In die \"Venceremos\"-Seite werden auch Rechercheerals auch gegen das Eigentum des Vermieters der gebnisse Autonomer zu ihren politischen Gegnern einrechtsextremistischen Szeneeinrichtung richteten. gestellt und teilweise mit der Aufforderung verbunden, Etwa seit Anfang November trat eine neu gegr\u00fcndete gegen diese vorzugehen. In einer solchen Mitteilung Initiative unter dem Namen \"Dresdner Kampagne des ART Dresden vom April 2002 hei\u00dft es beispielsgegen Neonazis ,Thor muss weg'\" auf. Zu den Unterweise: \"(...) Anti-Antifa-AktivistInnen aus der braunen st\u00fctzern dieser Initiative geh\u00f6rten neben nichtextreSzene. Sie filmen, fotografieren, dokumentieren. Wenn mistischen Organisationen und Gruppierungen auch sie denn nicht daran gehindert werden. Noch zu oft solche mit linksextremistischen Bez\u00fcgen wie beispielswird ihre Funktion leider untersch\u00e4tzt und nicht entweise das ART Dresden. Durch mehrere demonstrasprechend offensiv gegen sie vorgegangen.\" tive Aktionen r\u00fcckte die Initiative ihr Anliegen in den Im Juli pr\u00e4sentierte das ART Dresden in einem FaltBlick der \u00d6ffentlichkeit und \u00fcbte damit Druck auf den blatt seine aktuellen Rechercheergebnisse zur rechtsVermieter des Objektes \"Thor\" aus, den bis Ende April extremistischen Dresdner Szene. Darin loben die Ver2003 befristeten Mietvertrag nicht zu verl\u00e4ngern. Mit fasser einen \u00dcberfall Autonomer auf eine S-Bahn am dem Aktivwerden dieser Initiative kam es zu keinen 1. Mai in Dresden als \"positives Beispiel\" f\u00fcr erfolgreiweiteren als linksextremistisch motiviert zu bewertenches \"Antifa\"-Handeln. 69","1994 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Obwohl es insMarxistisch-leninistische Bestrebungen gesamt weniger als 80 Mitglieder geben d\u00fcrfte, stellt Sachsen damit den st\u00e4rksten Landesverband. Seit dessen Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Dresden den Schwerpunkt f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der Partei. (KPD) In der Juli-Ausgabe des Zentralorgans der Partei DIE ROTE FAHNE wurde die Konstituierung einer KPDGr\u00fcndung: Januar 1990 Ortsgruppe Freiberg am 24. Mai 2002 verk\u00fcndet.156 Sitz: Berlin Diese trat bisher allerdings kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Politische Zielsetzung Sachsen Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENMitglieder 2001 GELS und LENIN und strebt die \"Abl\u00f6sung dieser pabundesweit: ca. 400 rasit\u00e4ren, historisch \u00fcberlebten imperialistischen GeSachsen: weniger als 80 sellschaft\"157 an. Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: Die ErMitglieder 2002 oberung der politischen Macht durch die Arbeiterbundesweit: keine Angaben klasse (Diktatur des Proletariats), die Beseitigung des Sachsen: ca. 80 kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und die \u00dcberf\u00fchrung in Volkes Hand, die Abschaffung Publikationen: DIE ROTE FAHNE der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, TROTZ ALLEDEM die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Pr\u00e4senz im Deutschland und die Schaffung eines Arbeiterund Internet: mit einer eigenen Bauernstaates.158 Homepage vertreten Die Partei vertritt in ihrem Programm die Auffassung, dass die DDR das Beste gewesen sei, was die Arbeiterklasse und ihre Verb\u00fcndeten bis heute in Deutschland erk\u00e4mpft h\u00e4tten.159 Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Mitgliedern Aktivit\u00e4ten der SED gegr\u00fcndet155. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegr\u00fcndeten KPD, die 1946 in der SowjetiDie Arbeit der KPD war im Jahr 2002 u. a. von der schen Besatzungszone in der Sozialistischen EinheitsWeiterentwicklung ihrer Jugendarbeit gepr\u00e4gt. partei Deutschlands (SED) aufgegangen war und Nachdem die KPD bereits auf ihrem 22. Parteitag am deren revolution\u00e4r-marxistische Traditionen sie fort15. Dezember 2001 die Bildung eines Komitees zur f\u00fchren will. Das Mitgliederpotenzial ist seit der ParteiWiedergr\u00fcndung des KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERgr\u00fcndung stark zur\u00fcckgegangen. Von den urspr\u00fcnglich BANDES DEUTSCHLANDS (KJVD) beschlossen hatte, ca. 5.000 Mitgliedern z\u00e4hlt heute nur noch ein geringer konstituierte sich dieser Verband am 12. Januar 2002, Bruchteil zur Partei. dem Vorabend der Liebknecht-LuxemburgDer Versuch der KPD, ihren urspr\u00fcnglich auf die neuen Demonstration in Berlin.160 Die offizielle Gr\u00fcndung Bundesl\u00e4nder begrenzten Wirkungskreis auf die alten des KJVD erfolgte auf einem am 27. April 2002 in BerBundesl\u00e4nder auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. lin durchgef\u00fchrten Kongress.161 Bis zum n\u00e4chsten VerZwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukbandstag im Jahr 2004 sollen schrittweise Organisaturen aufzubauen, nennenswerte Mitgliederzahlen ertionsund Leitungsstrukturen geschaffen werden. reichte sie jedoch nicht. Nach eigenen \u00c4u\u00dferungen im Internet sollen diese Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit Strukturen in Sachsen bereits existieren.162 155 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegr\u00fcndete KPD. 156 Die Rote Fahne, 7/02, S. 13. 157 Programm der Kommunistischen Partei Deutschlands von 1999, S. 39. 158 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 7, 45. 159 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 3. 160 DER JUNGKOMMUNIST, 2/02, S. 1, 161 DER JUNGKOMMUNIST, 2/02, S. 1. 70 162 Meldung auf der Internet-Homepage des KJVD im September 2002.","Verh\u00e4ltnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Linksextremismus DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) (DKP) Die KPD-F\u00fchrung versucht seit Jahren, den ParteivorGr\u00fcndung: 1968 stand der DKP zu einer offiziellen Zusammenarbeit beider kommunistischer Parteien zu bewegen. Bereits Sitz: Essen zwischen 1994 und 1996 war es zu Gespr\u00e4chen auf zentraler Ebene gekommen, die jedoch ergebnislos verlieNebenfen. Auch in einem Schreiben des Parteivorsitzenden organisationen: SOZIALISTISCHE der DKP an das Zentralkomitee (ZK) der KPD vom Juli DEUTSCHE ARBEITER1996 hie\u00df es: \"Unser Ziel ist es, da\u00df sich alle KommuJUGEND (SDAJ) nistinnen und Kommunisten in Deutschland in einer kommunistischen Partei zusammenfinden. Die DKP Strukturen im wird sich dabei von ihren programmatischen Grunds\u00e4tFreistaat Sachsen: F\u00fcnf Grundorganisatiozen und ihrem Statut leiten lassen.\"163 Es kam in dienen: Chemnitz/Zwickau, ser Zeit zur Abwerbung von KPD-Mitgliedern durch Dresden, Freiberg, die DKP. Hoyerswerda, Leipzig Anl\u00e4sslich des 15. Parteitages der DKP im Juni 2000 richtete das ZK der KPD eine Gru\u00dfadresse an den ParMitglieder 2001 teivorstand und die Delegierten. Ziel war der Versuch bundesweit: ca. 4.700 einer Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che \u00fcber eine gegenSachsen: ca. 35 seitige Ann\u00e4herung und Zusammenarbeit; auch dieses Mitglieder 2002 Mal ohne Erfolg. bundesweit: ca. 4.700 Sachsen: ca. 35 Die DKP ist zu einer Zusammenarbeit nur unter der Voraussetzung einer Anerkennung der DKP-Positionen Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) durch die KPD bereit. Diesen \"Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle deutschen Kommunisten in Ost und Pr\u00e4senz im West\"164 will die KPD jedoch nach wie vor nicht akInternet: mit einer eigenen zeptieren. Homepage vertreten Unvereinbare verschiedene Positionen vertreten die beiden kommunistischen Parteien in der politischen Bewertung der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands. W\u00e4hrend die DKP die WiedervereiniDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) begung als Konsequenz des demokratischen Volkswillens steht seit 1968. Die in Essen gegr\u00fcndete Partei hatte betrachtet, ist sie f\u00fcr die KPD eine \"Konterrevoluvor der Wiedervereinigung bis zu 40.000 Mitglieder in tion\".165 den alten Bundesl\u00e4ndern. Nachdem die DKP nach 1989 einen starken Mitgliederschwund erlebte, der W\u00e4hrend die Parteiorganisationen auf Bundesebene durch den Zusammenbruch der kommunistischen noch keinen Kooperationsrahmen finden konnten, Herrschaft in Osteuropa ausgel\u00f6st worden war, ist wurden auf \u00f6rtlicher und regionaler Ebene bereits kongegenw\u00e4rtig eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verkrete B\u00fcndnisse geschlossen. So arbeiten in Dresden zeichnen. Vertreter beider Parteien in einem kommunistischen Die Partei versucht seit 1992, ihre Organisation auf das Aktionsb\u00fcndnis mit anderen Gruppierungen zusamGebiet der neuen Bundesl\u00e4nder auszuweiten. Zwar men. wurde auf einem Parteitag im Jahr 2000 ein MitglieFerner gelang im April 2002 bei der Landtagswahl in derzuwachs in den neuen Bundesl\u00e4ndern vermeldet. Sachsen-Anhalt die Bildung einer gemeinsamen Liste Jedoch sei trotz der jahrelangen organisatorischen DKP-KPD. Bei der Bundestagswahl scheiterte dieser T\u00e4tigkeit zum Aufbau der DKP auf dem Gebiet der Versuch an der mangelnden Bereitschaft der DKP. ehemaligen DDR kein wesentlicher Durchbruch geAuf Grund der anhaltenden Querelen erscheint eine lungen. In Sachsen existieren in Chemnitz/Zwickau, st\u00e4rkere Zusammenarbeit auf Bundesebene jedoch Dresden, Freiberg, Hoyerswerda und Leipzig Parteieher unwahrscheinlich. gliederungen. 163 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6. 164 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 165 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6. 71","Im Umfeld der s\u00e4chsischen DKP sind im Jahr 2002 gung, Arbeiterbewegung und globalisierungskritiRegionalgruppen des \"RotFuchs-F\u00f6rdervereins e. V.\" schen Gruppen.170 gegr\u00fcndet worden, die beabsichtigen, parteigebundene und parteilose Kommunisten mit orthodox-kommunistischer Weltanschauung zu sammeln. Der DKP Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten steht ebenfalls nahe der \"Tamara Bunke-Verein zur internationalen Jugendverst\u00e4ndigung e. V.\" mit Sitz in Bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in L\u00f6bau. Berlin am 13. Januar stellte die DKP einen der gr\u00f6\u00dften Marschbl\u00f6cke. Im Rahmen einer von der DKP in Berlin am 29. und 30. Politische Zielsetzung Juni veranstalteten Konferenz \"Kapitalistische Globalisierung - Alternativen - Gegenbewegungen - Rolle der Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des Kommunistinnen und Kommunisten\" sprach sich der sowjetischen Machtbereichs ihre ideologische AusrichDKP-Vorsitzende Heinz STEHR f\u00fcr einen \"grundletung nicht ver\u00e4ndert. genden Bruch\" mit der gegenw\u00e4rtigen Ordnung aus, Mit dem auf einem Parteitag im Jahr 2000 beschlossewomit er eine Kernthese des im Entwurf erstellten nen Leitantrag bekennt sich die Partei zur revolutioneuen DKP-Parteiprogramms aufgriff.171 n\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden GesellschaftsDieser Entwurf der Programmkommission erschien im ordnung. Als Ziel strebt sie eine klassenlose kommuFr\u00fchjahr unter dem Titel: \"Erste Grundlagen zur Disnistische Gesellschaft an, wobei der Sozialismus die kussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs\". In historische \u00dcbergangsperiode darstellt.166 Verbunden Teilen der Partei, u. a. der Gruppe Nord-Ost und der damit sei der grunds\u00e4tzliche Bruch mit den kapitalisDKP-Gruppe Leipzig172, l\u00f6ste er kontroverse Diskustischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen.167 Nach sionen aus. dem Verst\u00e4ndnis der DKP ist die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft. Das Auf dem am 30. November/1. Dezember in D\u00fcsseldorf Handeln der Partei basiert auf einer \"wissenschaftdurchgef\u00fchrten 16. DKP-Bundesparteitag wurde der lichen\" Weltanschauung, deren Fundamente insbesonEntwurf - entgegen urspr\u00fcnglicher Planungen - nicht dere von MARX, ENGELS und LENIN erarbeit diskutiert. Nach weiterer gr\u00fcndlicher Diskussion soll wurden.168 er Ende 2003 ver\u00f6ffentlicht und auf dem 17. Parteitag beschlossen werden. Aktuell werden die Proteste gegen wirtschaftliche Auf dem 16. Parteitag wurden der bisherige VorsitGlobalisierungstendenzen von der DKP aufgegriffen zende Heinz STEHR und die bisherigen stellvertreund als Rechtfertigung kommunistischer Kapitatenden Vorsitzenden Nina HAGER und Ralf PRIElismusund Gesellschaftskritik betrachtet.169 Ziel ist MER in ihren Funktionen best\u00e4tigt und ein insgesamt dabei eine gemeinsame Aktion von Friedensbewe35-k\u00f6pfiger Vorstand gew\u00e4hlt.173 166 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI. 167 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli 2002, S. 2. 168 UZ - Sonderbeilage Fr\u00fchjahr 2002, S. VII (Entwurf eines neuen Parteiprogramms). 169 U. a. im diskutierten Entwurf eines neuen Parteiprogramms. 170 UZ vom 6. Dezember 2002, S. 2. 171 UZ vom 5. Juli 2002, S. 2. 172 ROTFUCHS Nr. 56, S. 6. 72 173 UZ vom 6. Dezember 2002, S. 1, 3.","Linksextremistische Str\u00f6mungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Linksextremismus Partei des demokratischen Sozialismus (KPF DER PDS) (PDS)174 Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Laut Parteiprogramm175 haben in der PDS sowohl Sitz: Berlin Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4nOrganisation im dern und schrittweise zu \u00fcberwinden, als auch jene, die Freistaat Sachsen: Landesverband der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entRegionalverb\u00e4nde in gegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse Chemnitz, Dresden, fundamental ablehnen. Freiberg, Leipzig, Zittau, Zwickau Auf der Grundlage dieser programmatischen Aussage k\u00f6nnen sich Zusammenschl\u00fcsse unterschiedlichster Mitglieder 2001 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut176 - sobundesweit: etwa 2.000 wohl eine politisch-ideologische als auch eine themenSachsen: etwa 100 orientierte Ausrichtung vorherrschen kann. Bei einigen dieser Zusammenschl\u00fcsse ergeben sich tatMitglieder 2002 s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie Ziele verfolgen, bundesweit: etwa 2.000 die gegen die freiheitliche demokratische GrundordSachsen: etwa 60 nung gerichtet sind. Sie stellen linksextremistische Bestrebungen dar, die vom Landesamt f\u00fcr VerfassungsPublikation: MITTEILUNGEN schutz beobachtet werden. Es handelt sich um: DER KOMMUNIS- # die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF TISCHEN PLATTder PDS), FORM DER PDS # das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF), # die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Pr\u00e4senz im UND BEI DER PDS (AG JG). Internet: Vorstellung der KPF auf der Homepage der PDS Das Statut der PDS gestattet den Zusammenschl\u00fcssen allerdings, sich \"auf allen Ebenen der Parteigliederung Kennzeichen: unmittelbar in den politischen Meinungsund Willensbildungsproze[?]177 einzubringen. Da zudem einige Mitglieder der extremistischen Zusammenschl\u00fcsse wichtige Funktionen in der Partei innehaben, ist es den Zusammenschl\u00fcssen m\u00f6glich, ihren politischen Vorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleihen und zu Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin geaktuellen Themen und Grundsatzfragen Akzente zu gr\u00fcndete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS setzen. (nachfolgend KPF genannt) verk\u00f6rpert innerhalb der PDS eine linksextremistische Str\u00f6mung mit marxisVerglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - tisch-leninistischer Weltanschauung. bundesweit ca. 84.000 Personen178, davon ca. 19.600179 im Freistaat Sachsen - ist die Anzahl derer, die den als Innerhalb der PDS konnte sie ihre Position im Belinksextremistisch eingestuften Zusammenschl\u00fcssen richtsjahr st\u00e4rken. Mit Sahra WAGENKNECHT wurde angeh\u00f6ren, gering. erneut ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates Die AG JG l\u00f6ste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene (BKR) der KPF in den Parteivorstand gew\u00e4hlt. Der auf. Der s\u00e4chsische Landesverband besteht zwar weiRichtungswechsel, der mit der Wahl des neuen Parteiter, im Jahr 2002 waren jedoch keine \u00f6ffentlichkeitsvorstandes im Verlauf des Geraer Parteitages innerhalb wirksamen Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. der PDS stattfand, wurde seitens der KPF begr\u00fc\u00dft. Sie 174 Die PDS ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. 175 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 176 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; best\u00e4tigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; ver\u00e4ndert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 177 Ebenda. 178 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2. Dezember 2001. 179 S\u00e4chsische Zeitung vom 29. Januar 2002. 73","sieht nunmehr die M\u00f6glichkeit, sich verst\u00e4rkt in die publik Deutschland, an. Die Gegnerschaft dokumenPartei einzubringen. tiert sich in der Ablehnung und Herabw\u00fcrdigung von Elementen dieser Verfassungsordnung und in einer Die in allen neuen sowie in f\u00fcnf alten Bundesl\u00e4ndern einseitig besch\u00f6nigenden Betrachtung der Realit\u00e4ten vertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband in der DDR. Das Festhalten an einem sozialistischen sowie in Landesverb\u00e4nde180. Der KPF-Landesverband Weltbild wird gem\u00e4\u00df orthodox-kommunistischer TradiSachsen unterh\u00e4lt Strukturen in Chemnitz, Dresden, tion mit der L\u00f6sung der Eigentumsfrage verbunden. Freiberg, Leipzig, Zittau und Zwickau. Erstmals ver\u00f6ffentlichte die KPF Sachsen im Internet Die KPF Sachsen sieht die Regierung als \"Exekutivorihre Mitgliederzahlen, die sie mit ca. 60 beziffert181. gan und Service-Institution des Gro\u00dfkapitals\" an. Die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland Auf Bundesebene wird die KPF vom BKR geleitet und wird von der KPF als \"arbeitsteilige Verwirklichung vom Bundessprecherrat (BSR) vertreten. Alle Landeskonservativer Machtaus\u00fcbung\" beschrieben. Diese verb\u00e4nde m\u00fcssen nach der Satzung im BKR vertreten gelte es von innen aufzubrechen. Zu diesem Zweck sein. \u00dcber Aufbau und Zusammensetzung des BKR m\u00fcssten im Rahmen der Gewaltenteilung Institutioentscheidet das h\u00f6chste Gremium, die Bundeskonfenen von Gegenmacht installiert und in diesen Einfluss renz. Diese w\u00e4hlt auch die Mitglieder des BKR und die gewonnen werden.183 des Bundessprecherrates. Die Bundeskonferenz ist mindestens einmal j\u00e4hrlich einzuberufen und beschlie\u00dft die \"politischen Grundorientierungen f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten T\u00e4tigkeit\" der KPF. Dem BKR, der alle zwei Jahre gew\u00e4hlt wird, geh\u00f6ren Einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der KPF bildete nach eigenen Angaben seit 2001 24 Personen an; 3 die Beteiligung an der Programmdebatte in der PDS. davon sind Mitglied im Landesverband der KPF SachZiel ist hierbei die ideologische Positionierung traditiosen. Im vierk\u00f6pfigen BSR ist die KPF Sachsen nicht neller Kommunisten in der PDS. vertreten. Die Programmdebatte wurde auch in der s\u00e4chsischen KPF thematisiert. In ihrem Beschluss zu den \"AufgaAuf Kreisund Regionalebene k\u00f6nnen Koordinierungsben und Strategien der Kommunistischen Plattform organe gew\u00e4hlt werden, auf Landesebene werden Koder PDS Sachsen\", verabschiedet auf der Landeskonfeordinierungsund Sprecherr\u00e4te gew\u00e4hlt. Sie haben die renz am 27. April, sprach sie sich f\u00fcr marxistische PosiAufgabe, die Aktivit\u00e4ten auf Kreis-, Regionalund Lantionen innerhalb der PDS aus, die innerhalb der Prodesebene abzustimmen und arbeiten eng mit den Vorgrammdebatte deutlich gemacht werden sollten. Weil st\u00e4nden der PDS zusammen. Sprecher bzw. Sprecherdie KPF Sachsen einen Verzicht auf \"linke Positionen\" r\u00e4te sind autorisiert, den Standpunkt der KPF der je- - vornehmlich in Leitungsgremien und Fraktionen - beweiligen Organisationsebene zu erl\u00e4utern und zu verf\u00fcrchtete, pl\u00e4dierte sie f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Einfluss der treten. Marxisten in den Basisorganisationen und Vorst\u00e4nden Grunds\u00e4tzlich steht die KPF laut Satzung auch Persoder PDS.184 nen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. Sie k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluss Kurz vor der 3. Tagung des 7. Parteitages der PDS185 ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS initiierte die KPF neben dem MARXISTISCHEN FORUM wahrnehmen182. (MF) unter dem Titel \"Schluss mit den Unterw\u00fcrfigkeiten\" einen Appell an die Delegierten des ParteitaPolitische Zielsetzung ges186. Ausl\u00f6ser f\u00fcr diesen Appell war der zwischen der SPD und der PDS geschlossene Berliner KoalitionsNach wie vor f\u00fchlen sich die in den Reihen der KPF orvertrag. Dieser sei keine lokale Angelegenheit, songanisierten Kommunisten der marxistisch-leninistidern betreffe vielmehr die gesamte PDS und ihr gelschen Ideologie verbunden und streben dabei die \"Systendes Programm. Die Unterzeichner zeigten sich tem\u00fcberwindung\", d. h. die Beseitigung der freiheit\u00fcber den Koalitionsvertrag beunruhigt, der nicht mehr lichen demokratischen Grundordnung der Bundesreerkennen lasse, dass eine sozialistische Gesellschafts180 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 181 Internetausdruck vom 27. August 2002. 182 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 183 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 2/1997, S. 14 ff. 184 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 6/2002, S. 29 f. 185 7. Parteitag der PDS vom 16./17. M\u00e4rz 2002 in Rostock. 74 186 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 3/2002, S. 2.","ordnung angestrebt werden soll. Das sei jedoch - MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) Linksextremismus neben der Haltung der PDS zu Krieg und Frieden und der Verfolgung einer konsequenten parlamentarischen Gr\u00fcndung: Juli 1995 und au\u00dferparlamentarischen Opposition - ausschlaggebendes Wahlkriterium f\u00fcr Mitglieder und SympathiSitz: Berlin santen der PDS. Mitglieder 2001 Ein weiteres Schwerpunktthema der KPF war die bundesweit: keine Angaben Bundestagswahl am 22. September. Mitglieder der s\u00e4chSachsen: Einzelne sischen KPF brachten sich neben Mitgliedern des MF Sachsen, Mitgliedern der KPF Mecklenburg-VorpomMitglieder 2002 mern und der KPF Niedersachsen mit einem Antrag bundesweit: keine Angaben zum Entwurf des Wahlprogramms in die Debatte im Sachsen: Einzelne Rahmen des Rostocker Parteitages der PDS ein. In Organisation im ihrem Beitrag sprachen sie sich f\u00fcr den Aufbau einer soFreistaat Sachsen: Koordinierungsgruppe des zialistischen Gesellschaft aus und betonten die BedeuMF192 tung einer au\u00dferparlamentarischen Opposition187. Mit MARXISTISCHES FORUM dem entsprechenden Antrag konnten sich seine Bef\u00fcrSachsen worter auf dem Parteitag jedoch nicht durchsetzen. MARXISTISCHES FORUM Als urs\u00e4chlich f\u00fcr die Niederlage der PDS bei der Leipzig Bundestagswahl im September sieht die KPF die ReMARXISTISCHES FORUM gierungsbeteiligung, die Abkehr vom Wahlprogramm Dresden und einer konsequenten Friedenspolitik ebenso wie Publikationen: MARXISTISCHES die \"uns\u00e4glichen Erkl\u00e4rungen zur Geschichte\" und die FORUM \"faktisch vollst\u00e4ndige Infragestellung\" des geltenden MARXISTISCHE Parteiprogramms. Nach Ansicht der KPF befindet sich LESEHEFTE die PDS am \"Scheideweg\" und muss nunmehr kl\u00e4ren, ob sie weiterhin den Weg der \"w\u00fcrdelosen Anpassung\" Pr\u00e4senz im gehen, oder verst\u00e4rkt Oppositionspolitik betreiben Internet: Vorstellung des MF auf will. Die Autoren stellen fest, dass der misslungene der Homepage der PDS Wiedereinzug der PDS in den Deutschen Bundestag die Existenz der Partei gef\u00e4hrde. Da aber der Untergang ein Triumph f\u00fcr Reaktion\u00e4re aller Couleur sei, Die 1995 gegr\u00fcndete Gruppe \"marxistischer Intellekd\u00fcrfe die PDS nicht zugrunde gehen.188 tueller\"193 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Politik der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu begleiten. Innerhalb der s\u00e4chsischen KPF sieht man im MisserUnter Nutzung des Erbes von MARX will das MARXISfolg bei der Bundestagswahl die Chance eines \"notTISCHE FORUM DER PDS (MF) einen Beitrag zur theowendigen Neuanfangs f\u00fcr linke, sozialistische Opposiretischen Profilierung der Politik der PDS leisten. Eintionspolitik\"189, die man wesentlich mitbestimmen fluss nehmen will das MF insbesondere auf die Diswill. Eine solche Mitbestimmung ist nach der 1. Takussionen um das \"Verh\u00e4ltnis von Opposition und Regung des 8. Parteitages der PDS im Oktober190 nungierungsbeteiligung\", das \"Verh\u00e4ltnis von Politik - mehr m\u00f6glich. Weil der bisherigen Anpassungspolitik Partei - Ideologie\", das \"Sozialismusbild\" und den der PDS - ein st\u00e4ndiger Kritikpunkt der KPF - eine \"Pluralismus in der PDS\"194. Es sieht sich als Mittler klare Absage erteilt wurde und mit der personellen Erzwischen Wissenschaft und Politik. neuerung des Vorstandes ein sozialistischer Neuanfang m\u00f6glich sei, wertete die KPF den Parteitag als Erfolg. Politische Zielsetzung Ein Mitglied der s\u00e4chsischen KPF betonte, dass nunmehr das \"Profil der sozialistischen Partei\" zu sch\u00e4rfen Das ideologische Konzept des MF ist an marxistischsei und man dazu seinen Beitrag leisten werde.191 leninistischen Denkans\u00e4tzen orientiert. Zu diesen z\u00e4hlt 187 Antrag an die 3. Tagung des 7. Parteitages der PDS zum Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2002, im Internet. 188 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 10/2002, S. 1 f. 189 LEIPZIGS NEUE Nr. 20/2002 vom 4. Oktober 2002. 190 12./13. Oktober 2002 in Gera. 191 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 12/2002, S. 20. 192 LEIPZIGS NEUE Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 193 So das eigene Verst\u00e4ndnis des MF. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 194 So beschrieb das MF die an sich selbst gestellte Aufgabe. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 75","unter anderem die Theorie vom Klassenkampf, der nach Der Versuch des MARXISTISCHEN FORUMS Dresden MARX unausweichliche Konsequenz der antagonistiund anderer marxistischer Kr\u00e4fte innerhalb der PDS, schen Widerspr\u00fcche zwischen Bourgeoisie und Proletamit Hilfe eines Gegenentwurfes zur Pr\u00e4ambel des riat im Kapitalismus ist. Das Endziel ist der KommuWahlprogramms der PDS f\u00fcr die Bundestagswahl 2002 nismus. Um dieses zu erreichen, m\u00fcsse das derzeit herreine marxistische Orientierung in die Politik der Parschende \"kapitalistische System\", dem man s\u00e4mtliche tei einzubringen, schlug fehl. Der Gegenentwurf sozialen Missst\u00e4nde als systembedingte Fehler anlaswurde seitens der Delegierten des Rostocker PDStet195, durch die Errichtung des Sozialismus \u00fcberwunParteitages, der vom 16. bis 17. M\u00e4rz 2002 stattfand, den werden. Dabei strebt das MF einen an der ehemaliignoriert.201 gen DDR orientierten Sozialismus an: Zur Hinterlassenschaft der DDR geh\u00f6re die Hoffnung, dass Sozialismus Mitglieder des MARXISTISCHEN FORUMS Sachsen und m\u00f6glich sei. Das MF werde sich weder mit der gegender KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Sachsen w\u00e4rtigen Gesellschaft abfinden, noch in der Gesellschaft luden am 5. Oktober 2002 nach Leipzig zu der Veranankommen196. Die Errichtung des Sozialismus kann staltung \"Die Linke nach der Bundestagswahl\" ein. In nach Auffassung des MF nicht im Rahmen der parlaAnbetracht der Wahlniederlage der PDS betonte das mentarischen Demokratie geschehen, denn in Wahlen MF die Notwendigkeit der marxistischen Erneuerung und dem b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus trage man in der Partei und der R\u00fcckkehr zum geltenden Programm Wirklichkeit die Freiheit zu Grabe.197 Der Sozialismus als unabdingbar, wenn die PDS nicht in die Bedeusei nur auf revolution\u00e4rem, nicht aber auf demokratitungslosigkeit gef\u00fchrt werden solle.202 schem Weg erreichbar. Die hierf\u00fcr erforderlichen revolution\u00e4ren Bedingungen w\u00fcrden letztlich durch die Zuspitzung der \"letzten Krise des Kapitalismus\" geschaffen werden. Nur dann k\u00f6nne schlie\u00dflich auch der ArbeiTrotzkismus ter selbst revolution\u00e4r sein.198 Die Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Leo Aktivit\u00e4ten TROTZKI203, einem ma\u00dfgeblichen Akteur der russischen Oktoberrevolution von 1917. Das Konzept trotzUnter dem Thema \"Systemver\u00e4nderung und Demokistischer Gruppen orientiert sich auch an den Ideen kratie\" f\u00fchrte das MF am 4. Mai 2002 in Dresden eine anderer orthodox-kommunistischer Vordenker wie Konferenz durch. Ziel dieser Konferenz war es, GleichMARX, ENGELS und LENIN. Mit seiner Theorie der gesinnte zu sammeln, politische Positionen zu artiku\"permanenten Revolution\" vertrat TROTZKI die Auflieren und Protest deutlich zu machen. Ein Mitglied fassung, dass sich eine Revolution nicht nur im natiodes MF bezeichnete das bestehende politische System nalen Rahmen abspielen d\u00fcrfe, sondern der Beginn in Deutschland in seiner Er\u00f6ffnungsrede als \"kapitaliseiner Weltrevolution sein m\u00fcsse. Dieser gewaltsame tische Ausbeutergesellschaft\". Die Alternative k\u00f6nne Prozess ende letztlich mit der Errichtung der \"Diktatur nur \"Sozialismus oder Barbarei\" lauten. Erst diese des Proletariats\". Grunderkenntnis erm\u00f6gliche die Suche nach Wegen zum Sozialismus.199 Zu den klassischen Methoden trotzkistischer EinflussIm Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch der nahme geh\u00f6rt die Taktik des Entrismus. Darunter verBundestagswahlkampf thematisiert. Ein Vertreter des steht man die Unterwanderung meist sozialdemokratiMF betonte, dass die PDS gesellschaftlichen Druck scher Parteien, gewerkschaftlicher und sonstiger soziavon \"links\" und \"von unten\" brauche, um die Frage der ler Organisationen. Kader der unterwanderten Organi\u00dcberwindung \"unhaltbarer gesellschaftlicher Zusation/Partei sollen aus dieser ideologisch herausgel\u00f6st st\u00e4nde\" in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu r\u00fcund f\u00fcr die St\u00e4rkung der eigenen trotzkistischen cken. F\u00fcr die \"Linke\" sei aber nicht nur im Rahmen Gruppe gewonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die des Wahlkampfes, sondern \"generell Gegenwehr und Versuche, in die Bewegung der Globalisierungsgegner Widerstand\" geboten.200 einzusickern. 195 Gerhard BRANSTNER: \"Paradoxien der Weltgeschichte\". In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 14. 196 Aus einer Erkl\u00e4rung vom 8. Juni 2001. Ver\u00f6ffentlicht im PDS-PRESSEDIENST, Nr. 26 vom 29. Juni 2001. 197 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 16. 198 Gerhard BRANSTNER: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 19. 199 Wolfram TRILLER: Systemver\u00e4nderung und Demokratie. In: Internetauszug vom 8. Mai 2002. 200 Ekkehard LIEBERAM: Demokratie und Marxismus. In: Internetauszug vom 8. Mai 2002. 201 Wolfram TRILLER: Systemver\u00e4nderung und Demokratie. In: Internetauszug vom 8. Mai 2002. 202 Ekkehard LIEBERAM : Wahlkampf und Wahlergebnis. In: Internetauszug vom 4. November 2002. 76 203 Pseudonym f\u00fcr Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940).","Die etwa 25 in der Bundesrepublik aktiven trotzkistiLINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG war in Linksextremismus schen Gruppen und Zirkel werden \u00fcberwiegend von Sachsen mit Ortsgruppen in Chemnitz und Leipzig einem der zahlreichen internationalen Dachverb\u00e4nde vertreten. angeleitet. Die meisten Gruppen entwickelten auf Grund ihrer geringen Anh\u00e4ngerzahlen und Ressourcen Die Spaltung des LINKSRUCK - NETZWERKES auf einer nur verhaltene Aktivit\u00e4ten. Derzeit umfasst die trotzAktivenkonferenz im Dezember 2001 in Frankfurt/M. kistische Bewegung bundesweit etwa 2.300 und in wirkte sich auch auf die beiden s\u00e4chsischen Gruppen in Sachsen etwa 40 Mitglieder. Leipzig und Chemnitz aus. W\u00e4hrend die Leipziger Gruppe im Zuge dieser Abspaltung das LINKSRUCKDie bisher in Sachsen aktivste und zahlenm\u00e4\u00dfig NETZWERK verlie\u00df und sich zusammen mit den ebenst\u00e4rkste trotzkistische Gruppierung war die SOZIALISfalls von der Spaltung betroffenen Gruppen unter dem TISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), die deutsche Sektion Namen ANTIKAPITALISTAS zu einer neuen Gruppe zudes in London ans\u00e4ssigen internationalen Dachsammenschloss, verblieb die Chemnitzer Ortsgruppe verbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als im LINKSRUCK-NETZWERK. Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) Internet DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE monatlich 4.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. viertelj\u00e4hrlich 5.000 teilweise DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN alle zwei 3.000 ja UND ARBEITER UNION/ - Monate INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT MARXISTISCHE GRUPPE viertelj\u00e4hrlich 7.000 ja (MG) GRASWURZELGRASWURZEL10 Ausgaben zwischen ja REVOLUTION - F\u00dcR REVOLUTION e. V. im Jahr 3.000 - 6.000 EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INCIPITO linksextremistische monatlich unbekannt ja autonome Szene Leipzig INTERIM linksextremistische vierzehnt\u00e4gig unbekannt teilweise autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabh\u00e4ngig t\u00e4glich 15.000 ja 77","Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) Internet LINKSRUCK - SOZIASOZIALISTISCHE unregelm\u00e4\u00dfig 6.000 ja LISTISCHE ZEITUNG ARBEITER-GRUPPE (SAG) -LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt teilweise FORUM (MF) MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIEmonatlich 1.450 ja KOMMUNISTISCHEN RUNGSRAT DER KOMMUPLATTFORM DER NISTISCHEN PLATTPDS FORM DER PDS (KPF) PHASE 2 VEREIN ZUR F\u00d6RDEviertelj\u00e4hrlich 3.500 ja RUNG ANTI-FASCHISTISCHER KULTUR e. V. G\u00d6TTINGEN REBELL - JUGENDMARXISTISCHalle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES LENINISTISCHE PARTEI Monate JUGENDVERBANDES DEUTSCHLANDS REBELL (MLPD) REVOLUTION\u00c4RER MARXISTISCHunregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein WEG - PROBLEME LENINISTISCHE PARTEI DES MARXISMUS-LEDEUTSCHLANDS NINISMUS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCHw\u00f6chentlich 7.500 ja LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) SOLIDARIT\u00c4T - SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEIALTERNATIVE VORAN TUNG (SAV) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUNISw\u00f6chentlich 8.000 ja TISCHE PARTEI (DKP) 78","Ausl\u00e4nderextremismus zubereiten. Durch ausgepr\u00e4gt konspiratives Verhalten Einleitung gelingt es ihnen, weitgehend unerkannt zu bleiben. Aus diesem Grund ist die Bek\u00e4mpfung des islamischen In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa Terrorismus aktuell als Arbeitsschwerpunkt aller SiAusl\u00e4nderextremismus 7,3 Millionen Ausl\u00e4nder. Weniger als 1 % von ihnen cherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland haben sich in extremistischen oder terroristischen anzusehen. Gruppierungen zusammengeschlossen. Diese Organisationen agieren im Geltungsbereich des GrundgesetNach einem Beschluss vom 2. Mai 2002 ver\u00f6ffentlichte zes und gef\u00e4hrden durch ihre Aktivit\u00e4ten nicht nur die der Rat der Europ\u00e4ischen Union in Reaktion auf die verinnere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, sch\u00e4rfte Bedrohungslage eine aktualisierte Liste von sondern durch Anwendung von Gewalt oder darauf gePersonen und Organisationen, gegen die restriktive richtete Vorbereitungshandlungen auch deren ausw\u00e4rMa\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu richtige Belange. Sie sind verschiedenen Ideologien zuzuten sind. Sie enth\u00e4lt neben acht Staatsangeh\u00f6rigen aus ordnen. Sie sind islamistisch, linksextremistisch oder dem Nahen Osten zw\u00f6lf Personenzusammenschl\u00fcsse extrem-nationalistisch gepr\u00e4gt. aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern. Betroffen von dieser so genannten \"Terrorliste\" sind unter anderem Islamistische Organisationen beabsichtigen, die in die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) und die VOLKSihren Heimatl\u00e4ndern bestehende GesellschaftsordMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK)204. nung durch ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem zu erIm Freistaat Sachsen liegt der prozentuale Anteil von setzen. Nach ihrer Ansicht ist der Islamismus das GeAusl\u00e4ndern, die sich in extremistischen oder terroristisellschaftssystem, das der menschlichen Natur vollschen Gruppierungen engagieren, noch unter dem st\u00e4ndig entspricht. Grundlegende Prinzipien der freiBundesdurchschnitt. Auch \u00f6ffentlichkeitswirksame heitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Aktivit\u00e4ten sind hier eher selten zu verzeichnen. Oft Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Mehrparteienprinbeteiligen sich Mitglieder und Anh\u00e4nger solcher Grupzip und das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parpierungen an \u00fcberregionalen Veranstaltungen, um auch lamentarischen Opposition, lehnen sie ab. \u00fcber die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus auf die Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern aufLinksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen stremerksam zu machen. Anlass sind meist aktuelle Ereigben nach der revolution\u00e4ren Zerschlagung der jeweilinisse. Mit Demonstrationen, Info-St\u00e4nden, Petitionsgen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern die Er\u00fcbergaben und Hungerstreiks sollen nicht zuletzt richtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen westeurop\u00e4ische Repr\u00e4sentanten dazu veranlasst werSystems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen den, sich f\u00fcr die Interessen der jeweiligen Gruppierung aber auch ethnisch motivierte Unabh\u00e4ngigkeitsbestreeinzusetzen. bungen. Mit Ausnahme des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONExtrem nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen GRESS KURDISTANS (KADEK) - bis April 2002 PKK - vertreten ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein, das und der ARBEITERKOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS anderen Nationen oder Personen anderer Nationalit\u00e4t (API) besitzen ausl\u00e4nderextremistische Organisatiodie Gleichwertigkeit abspricht. nen im Freistaat Sachsen keine funktionsf\u00e4higen Organisationsstrukturen. Allerdings sind hier neben Den meisten ausl\u00e4nderextremistischen GruppierunAnh\u00e4ngern der im vorliegenden Verfassungsschutzbegen dient die Bundesrepublik Deutschland vorwiericht dargestellten Gruppierungen auch Personen angend als Ruheund R\u00fcckzugsgebiet. Au\u00dferdem haben s\u00e4ssig, die anderen extremistischen oder terroristisie sich hier M\u00f6glichkeiten erschlossen, zur Unterst\u00fctschen Organisationen angeh\u00f6ren, beispielsweise dem zung des Kampfes in der Heimat finanzielle Mittel zu politischen Arm der MEK, dem NATIONALEN WIDERbeschaffen. STANDSRAT IRAN (NWRI). Abgesehen von der DurchJ\u00fcngste Erfahrungen lehren aber, dass einzelne Islaf\u00fchrung einzelner Info-St\u00e4nde beteiligten sie sich vormisten ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik wiegend an \u00fcberregionalen Veranstaltungen ihrer OrDeutschland nutzen, um terroristische Anschl\u00e4ge vorganisationen. 204 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 108. 79","f\u00fchrt worden. Die afghanischen Ausbildungslager Islamischer Extremismus wurden fortgef\u00fchrt. Es wurden neue Ziele und Verb\u00fcndete gesucht und alte Feindbilder reaktiviert. Arabische Mudjahidin205 Als enger Verb\u00fcndeter erwies sich das afghanische Taliban-Regime. Als Gegner wurden verst\u00e4rkt die (K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs) / Al-Qaida USA und Israel betrachtet. Dieses Feindbild verfestigte sich im Zuge des zweiten Golfkrieges zur BeEntstehung / Entwicklung freiung des vom Irak annektierten Kuwait im Jahr 1991. Ursache hierf\u00fcr war, dass es im Zuge des KrieDie internationale Bewegung der ARABISCHEN MUDJAges, der von einem multinationalen Streitkr\u00e4fteverHIDIN206 ist nicht als eine Organisation im herk\u00f6mmband unter F\u00fchrung der USA gef\u00fchrt wurde, zur Stalichen Sinne zu betrachten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden tionierung von westlichen und amerikanischen Trupbeschreiben die ARABISCHEN MUDJAHIDIN als panislapen in Saudi-Arabien kam, in dem Land, in dem sich misch207 orientierte \"Mudjahidin\" (auch Gotteskriedie wichtigsten heiligen St\u00e4tten des Islam210 befinger) arabischer Herkunft. Es handelt sich zumeist um den. arabische Muslime, die religi\u00f6se und paramilit\u00e4rische Ausbildungen in sudanesischen, afghanischen und pakistanischen Trainingslagern absolvierten und u. a. an Usama BIN LADIN / AL -QAIDA K\u00e4mpfen in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Tschetschenien oder im Kaschmir teilnahmen. Hierzu Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Entwicklung und das werden Angeh\u00f6rige nahezu aller militant-islamistibis heute fortbestehende internationale Netzwerk der schen Organisationen gerechnet. Bis heute gibt es ARABISCHEN MUDJAHIDIN ist der aus Saudi-Arabien keine zuverl\u00e4ssigen Angaben \u00fcber die Zahl der in den stammende Usama BIN LADIN211. Er gilt als MultiTrainingslagern ausgebildeten \"Mudjahidin\". Da es million\u00e4r und F\u00f6rderer sowie finanzieller Unterst\u00fctsich um eine Entwicklung von mehr als einem Jahrzer zahlreicher islamistischer Gruppierungen, insbezehnt handelt, d\u00fcrfte deren Zahl bei einigen tausend sondere der \u00e4gyptischen Terrororganisationen ALPersonen liegen. Die gemeinsame Zeit der KampfausGAMA'A AL-ISLAMIYYA (GI) und JIHAD ISLAMI (JI) sowie bildung in den Ausbildungslagern bildete eine wichtige der algerischen BEWAFFNETEN ISLAMISCHEN GRUPPE Grundlage f\u00fcr die Entwicklung des internationalen (GIA). \"Mudjahidin\"-Netzwerkes und ist bis heute von BeBIN LADIN gr\u00fcndete Ende der 80er Jahre gemeinsam deutung. mit anderen arabischen Islamisten die Organisation AL-QAIDA (DIE BASIS), die als eine Art DachorganisaEin wichtiger Ausgangsund Orientierungspunkt f\u00fcr tion f\u00fcr die ARABISCHEN MUDJAHIDIN und f\u00fcr zahlreidie Entwicklung der ARABISCHEN MUDJAHIDIN war der che weitere islamistische Organisationen und GruppieAbzug der sowjetischen Truppen 1989208 aus Afghanirungen angesehen werden kann. Erkl\u00e4rtes Ziel von stan. AL-QAIDA ist die Schaffung islamischer Gottesstaaten Der Djihad209 gegen die sowjetischen Invasoren war nach dem Vorbild des ehemaligen Taliban-Regimes in aus Sicht der ARABISCHEN MUDJAHIDIN erfolgreich geAfghanistan. 205 Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie auch andere publizierende Stellen und Beh\u00f6rden verwenden unterschiedliche Schreibweisen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden die o. g. Schreibweise. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr weitere arabische Begriffe wie z. B. \"Djihad\" - auch \"Dschihad\" (zu Djihad s. u.) oder Personennamen, z. B. Usama BIN LADIN - gel\u00e4ufige Schreibweise auch: Usama BIN LADEN oder Osama BIN LADEN (andere Stellen). 206 Das Wort \"Mudjahid\" oder \"Mujahed\" (Plural: Mudjahedun/Mudjahidin) bedeutet urspr\u00fcnglich \"K\u00e4mpfer\", wird aber auch mit Glaubensk\u00e4mpfer oder Gotteskrieger \u00fcbersetzt und bezeichnet den im \"heiligen Krieg\" (Djihad) k\u00e4mpfenden Muslim. Die Wurzel des Wortes bedeutet \"sich anstrengen\", \"M\u00fche geben\". Von dieser leitet sich auch das Wort \"Djihad\" (siehe unten) ab. In anderen Publikationen werden die ARABISCHEN MUDJAHIDIN teilweise auch als \"afghanische Araber\" bezeichnet. 207 Panislamismus: Aus der islamischen Reformbewegung im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts hervorgegangene ideologische Str\u00f6mung, die die politische und religi\u00f6se Einheit der Muslime \u00fcber nationale Grenzen hinweg propagiert. (Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2000, S. 276) 208 Krieg in Afghanistan von 1979 bis 1989. 209 \"Djihad\" (oder auch Dschihad) bedeutet ein \"zielgerichtetes M\u00fchen\". Es schlie\u00dft den Kampf der Muslime gegen die Nichtmuslime (Ungl\u00e4ubige) ein, um den Islam zu verbreiten bzw. zu verteidigen und sein Herrschaftsgebiet zu vergr\u00f6\u00dfern. Nach dem Koran stellt der Djihad eine der Grundpflichten der muslimischen Gemeinschaft (umma) dar und muss von ihr bis zu einer endg\u00fcltigen Weltherrschaft des Islam gef\u00fchrt werden. (Quelle: teilweise aus \"Bildatlas der Weltkulturen\" Der Islam) 210 Hiermit sind die heiligen St\u00e4tten in Mekka und Medina gemeint. Mekka und seine n\u00e4here Umgebung gelten unter Muslimen als heiliges Gebiet und d\u00fcrfen folglich nur von Muslimen betreten werden. Hier steht das Hauptheiligtum des Islam, die Kaaba, die im Islam als Mittelpunkt der Welt angesehen wird. Medina wiederum ist ebenso ein heiliger Ort und nach Mekka der wichtigste Wallfahrtsort. Hier befinden sich die Gr\u00e4ber des Propheten Muhammad, seiner Tochter Fatima und einiger Nachkommen und Gef\u00e4hrten. 80 211 Nach Erkenntnissen des amerikanischen FBI ist Usama BIN LADIN im Jahre 1957 geboren.","Unterhalb der F\u00fchrungsebene von AL-QAIDA existiert ARABISCHEN MUDJAHIDIN zuzuordnen sind, entweder ein Geflecht von weltweit agierenden islamistischen der Organisation AL-QAIDA direkt angeh\u00f6ren oder sich Gruppierungen und Organisationen, die bei Bedarf nach durchlaufener Ausbildung und m\u00f6glicher Kampfmiteinander kooperieren. teilnahme in Afghanistan wieder in ihre Heimatl\u00e4nder Ausl\u00e4nderextremismus Auf Betreiben von BIN LADIN schlossen sich im begeben haben und Aktivit\u00e4ten in den dortigen islaFebruar 1998 AL-QAIDA, der \u00e4gyptische JIHAD ISLAMI mistischen Organisationen weiterf\u00fchren. Dar\u00fcber hinsowie vier weitere islamistische Organisationen aus Paaus sind kleinere Netzwerke bzw. Zellen entstanden, kistan und Bangladesch zur INTERNATIONALEN ISLAMIdie teilweise unabh\u00e4ngig agieren. Diese GruppierunSCHEN KAMPFFRONT F\u00dcR DEN JIHAD GEGEN JUDEN UND gen werden auch \"non-aligned-Mudjahidin\" genannt. KREUZRITTER zusammen, deren Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung Hieraus ist erkennbar, dass die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend und eine Fatwa (religi\u00f6ses Rechtsgutachten) beinhaltete, die internationalen Netzwerke ARABISCHER MUDJAHIwonach \"das T\u00f6ten von Amerikanern und deren VerDIN nur schwer durchschaubar sind. Einzelne Personen b\u00fcndeten, von Milit\u00e4rs und von Zivilisten eine vorgelassen sich oft nicht eindeutig einer islamistischen Orschriebene Pflicht eines jeden Muslims ist, auszuf\u00fchganisation oder Gruppierung zuordnen. ren in jedem Land, wo es ihm m\u00f6glich erscheint.\" Unterst\u00fctzt wird AL-QAIDA auch durch NichtregieDiese Fatwa ist als Kriegserkl\u00e4rung BIN LADINs an rungsorganisationen (NGOs212), wie beispielsweise die westliche Welt, insbesondere an die USA und Israel die ISLAMIC RELIEF AGENCY (ISRA). Es handelt sich um zu werten. Beispiele f\u00fcr unmittelbare Folgeaktionen eine islamische Hilfsorganisation, die nach au\u00dfen kariauf dieser Grundlage sind z. B. die Terroranschl\u00e4ge in tative T\u00e4tigkeiten wie Hilfslieferungen in islamische Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) vom SomKrisengebiete durchf\u00fchrt. Diese humanit\u00e4re Arbeit mer 1998. nutzen die ARABISCHEN MUDJAHIDIN f\u00fcr ihre eigenen Diese und folgende Anschl\u00e4ge zeigen, dass sich zahlInteressen. Mit Hilfslieferungen steuern sie auch reiche ARABISCHE MUDJAHIDIN von dieser Fatwa haben Geldmittel, milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und Rekruten in leiten lassen. Dies gipfelte in den Terroranschl\u00e4gen des die Krisengebiete. 11. September des Jahres 2001 in den USA, bei denen \u00fcber 3.000 Menschen ums Leben kamen. Im Ergebnis Internationale Ereignisse - der nach den Anschl\u00e4gen durchgef\u00fchrten ErmittlunAnschl\u00e4ge mit Bez\u00fcgen nach Deutschland gen wurde u. a. deutlich, dass die Attent\u00e4ter weitgehend aus Saudi-Arabien stammen und ebenfalls AusbilIm Jahr 2002 sind weltweit zahlreiche terroristische Andungslager in Afghanistan absolvierten. schl\u00e4ge unterschiedlicher Intensit\u00e4t zu verzeichnen, die u. a. dem Netzwerk der ARABISCHEN MUDJAHIDIN, der Die afghanischen Ausbildungslager bestanden etwa bis Organisation AL-QAIDA oder deren Umfeld zugerechnet zum Herbst 2001. Sie wurden im Zuge des Anti-Terrorwerden oder bei denen der Verdacht besteht, dass Krieges unter der F\u00fchrung der USA weitgehend zerAL-QAIDA als Drahtzieher oder Inspirator hinter diesen st\u00f6rt. Es wird davon ausgegangen, dass neben den geAnschl\u00e4gen steht. Herausragende Ereignisse waren in t\u00f6teten ARABISCHEN MUDJAHIDIN zahlreiche arabische diesem Zusammenhang der Anschlag auf die j\u00fcdische K\u00e4mpfer zun\u00e4chst in die angrenzenden L\u00e4nder fl\u00fcchSynagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba am ten konnten. Zwischenzeitlich d\u00fcrften sich die \u00fcberle11. April 2002 sowie der Anschlag auf der indonesischen benden ehemaligen afghanischen ARABISCHEN MUDJAFerieninsel Bali im Urlaubsort Kuta Beach am 12. OktHIDIN weltweit verteilt haben. \u00dcber den Aufenthalt Usama BIN LADINs gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Einige Personen aus dessen Umfeld konnten inzwischen inhaftiert werden. Bei der Vorstellung des Jahresberichtes des US-Au\u00dfenministeriums f\u00fcr das Jahr 2001 durch den US-Au\u00dfenminister Colin Powell im Mai 2002 wurde im Hinblick auf den Kampf gegen AL-QAIDA darauf hingewiesen, dass seit dem 11. September 2001 bereits 1.600 AL-QAIDA-K\u00e4mpfer in 59 L\u00e4ndern festgenommen worden seien. Die Struktur der Organisation sei m\u00f6glicherweise in Afghanistan zerst\u00f6rt worden, sie operiere aber von weiteren L\u00e4ndern der Welt aus. F\u00fcr die Beschreibung der Strukturen bedeutet dies zusammenfassend, dass Personen, die der Bewegung der 12. Oktober, Bali Foto: dpa 212 Engl.: non government organizations - Nicht-Regierungs-Organisationen. 81","ober 2002. Bei dem Anschlag auf Djerba kamen insgeEreignisse in der samt 19 Menschen ums Leben, davon 14 Deutsche. Bei Bundesrepublik Deutschland dem Anschlag auf Bali wurden insgesamt 191 Menschen get\u00f6tet, davon sechs Deutsche. In der Bundesrepublik Deutschland wurden bislang keine terroristischen Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, die den ARAErmittlungsverfahren in der BISCHEN MUDJAHIDIN bzw. deren Umfeld zugerechnet Bundesrepublik Deutschland werden k\u00f6nnen. Die auch im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 stehende AufIm Jahr 2002 wurden durch den Generalbundesanwalt kl\u00e4rungsund Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbe(GBA) zahlreiche Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt, die h\u00f6rden ergab jedoch, dass Deutschland nicht nur nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 einen Ruheund R\u00fcckzugsraum f\u00fcr terroristische eingeleitet worden waren. Es handelt sich um ca. 60 Gruppierungen darstellt, wie bislang eingesch\u00e4tzt, Ermittlungsverfahren mit \u00fcber einhundert Beschuldigsondern auch als Vorbereitungsraum f\u00fcr Terroristen in ten. Davon betreffen zehn Verfahren Beschuldigte, die Betracht kommt. auf Grund ihrer engen Beziehungen zu den bei den AnEs wird davon ausgegangen, dass sich in der Bundesreschl\u00e4gen get\u00f6teten ATTA, JARRAH und AL-SHEHI publik Deutschland eine Anzahl von Mitgliedern, im Verdacht stehen, an der Vorbereitung oder DurchUnterst\u00fctzern und Anh\u00e4ngern der ARABISCHEN MUDf\u00fchrung beteiligt gewesen zu sein. Die \u00fcbrigen VerfahJAHIDIN, der Organisation AL-QAIDA bzw. deren Umren weisen keine direkten Bez\u00fcge zum 11. September feld aufh\u00e4lt. Genaue Zahlenangaben sind an dieser 2001 oder zu dem unmittelbaren Umfeld der HamburStelle nach wie vor nicht m\u00f6glich. Die Anzahl von Perger Zelle auf. Hierunter f\u00e4llt zum Beispiel das Verfahsonen ist hierbei auch nicht das entscheidende Kriteren wegen des Anschlags auf die Synagoge auf rium, da Anschl\u00e4ge meist von kleineren PersonengrupDjerba/Tunesien.213 pen (Zellen) geplant, vorbereitet und ausgef\u00fchrt werDer Bezug nach Deutschland ergab sich u. a. daraus, den. Erschwerend f\u00fcr die Ermittlungst\u00e4tigkeit der Podass der Attent\u00e4ter von Djerba, der offenbar mit der lizei und der Nachrichtendienste kommt hinzu, dass Organisation AL-QAIDA in Verbindung stand, kurz vor f\u00fcr geplante Anschl\u00e4ge bislang unbekannte Personen dem Anschlag mit einer in Deutschland lebenden Perin das entsprechende Zielland einreisen k\u00f6nnen, den son telefonierte, die im Verdacht steht, in das NetzAnschlag aus\u00fcben und das Land wieder verlassen. Inwerk der AL-QAIDA/ der ARABISCHEN MUDJAHIDIN einsofern ist und bleibt der Bereich ARABISCHE MUDJAHIgebunden zu sein. DIN und deren Umfeld weiterhin ein Schwerpunkt der Ermittlungst\u00e4tigkeit von Nachrichtendiensten und Ein weiteres Ermittlungsverfahren des GBA gegen in Polizei. Deutschland agierende Islamisten richtet sich gegen die Bewegung AT-TAUHID (auch: AL-TAWHID). Nach Informationen des GBA wurde die bislang weitgehend unLage im Freistaat Sachsen bekannte Gruppierung in Jordanien gegr\u00fcndet. Mitglieder der Gruppierung wurden demnach gemeinsam mit Die Aktivit\u00e4ten der so genannten ARABISCHEN MUDJAAL-QAIDA-K\u00e4mpfern in Ausbildungslagern ideologisch HIDIN bzw. deren Umfeld sind l\u00e4nder\u00fcbergreifend. Es und milit\u00e4risch geschult. Ferner sollen personelle und wird eingesch\u00e4tzt, dass von den so genannten \"nonstrukturelle Verbindungen zu Usama BIN LADIN und aligned-Mudjahidin\" eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die dessen Organisation AL-QAIDA bestehen. In DeutschBundesrepublik Deutschland und somit auch f\u00fcr den land befasste sich die Gruppierung nach bislang vorlieFreistaat Sachsen ausgeht. Diese Klein-Gruppierungen genden Erkenntnissen u. a. mit Passf\u00e4lschungen, F\u00e4l(Zellen) verhalten sich zudem sehr konspirativ, was die schungen von Reisedokumenten, Spendensammlungen Aufkl\u00e4rungsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden erschwert. und Schleusungen. Die deutsche Zelle soll im April Im Freistaat Sachsen gibt es einzelne Mitglieder oder 2002 vom operativen F\u00fchrer der AT-TAUHID den Auftrag Anh\u00e4nger islamistischer Organisationen, bei denen der erhalten haben, einen Anschlag auf ein noch nicht n\u00e4her Verdacht besteht, dass Verbindungen zu Angeh\u00f6rigen konkretisiertes j\u00fcdisches bzw. israelisches Objekt zu der Organisation AL-QAIDA bzw. zu den ARABISCHEN ver\u00fcben. Das Vorhaben konnte durch das Eingreifen der MUDJAHIDIN bestehen. Bundesanwaltschaft vereitelt werden.214 213 Kay Nehm: Ein Jahr danach. Gedanken zum 11. September 2001. In: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 37/2002, S. 2666. 82 214 Kay Nehm: Ein Jahr danach. Gedanken zum 11. September 2001. In: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 37/2002, S. 2668.","Von in Deutschland lebenden im IBP organisierten Pal\u00e4stinensischer Extremismus HAMAS-Anh\u00e4ngern und -Sympathisanten sind bisher keine gewaltt\u00e4tigen Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen. Ausl\u00e4nderextremismus ISLAMISCHER BUND PAL\u00c4STINA (IBP) Gr\u00fcndung: 1981 Verbot des Vereins AL -AQSA e. V. Zentrale Islamisches Kulturund Begegnungsst\u00e4tte: Erziehungszentrum Mit Verf\u00fcgung vom 31. Juli 2002 hat der Bundesminister Berlin e. V. des Innern den Verein AL-AQSA e. V. verboten und aufgel\u00f6st. In der genannten Verf\u00fcgung hei\u00dft es u. a.: Organisation im # Die T\u00e4tigkeit des AL-AQSA e. V. unterst\u00fctzt, bef\u00fcrFreistaat Sachsen: Strukturen wortet und ruft Gewaltanwendung als Mittel zur nicht vorhanden Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger Mitglieder/Anh\u00e4nger 2001 Belange hervor, sie unterst\u00fctzt eine Vereinigung bundesweit: ca. 250 au\u00dferhalb des Bundesgebietes, die Anschl\u00e4ge Sachsen: Einzelne gegen Personen oder Sachen veranlasst, und sie richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverMitglieder/Anh\u00e4nger 2002 st\u00e4ndigung. bundesweit: 300 # Es ist verboten, Ersatzorganisationen f\u00fcr den Sachsen: Einzelne AL-AQSA e. V. zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Der Innenminister begr\u00fcndete das Verbot u. a. wie Homepage vertreten folgt: \"Unter dem Deckmantel angeblicher humanit\u00e4rer Vereinsziele unterst\u00fctzt AL-AQSA e. V. mit den von ihm gesammelten Spenden Gewalt und Terror im Der ISLAMISCHER BUND PAL\u00c4STINA (IBP) wurde 1981 Nahen Osten\".218 von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden AnDas Vereinsverbot geht auf eine \u00c4nderung des Vereinsgeh\u00f6rigen der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)215 gegr\u00fcngesetzes im Rahmen der Antiterrorgesetze nach dem det und vertritt hier seit der 1. Intifada216 1987 aus11. September 2001 zur\u00fcck. schlie\u00dflich die Interessen der terroristisch aktiven ISLAMIDer 1991 in Aachen von einem jordanischen StaatsangeSCHEN WIDERSTANDSBEWEGUNG h\u00f6rigen gegr\u00fcndete Verein AL-AQSA e. V. sammelt (HAMAS).217 Die HAMAS bundesweit insbesondere in Moscheen und bei islamistrebt einen islamistischen Staat schen Organisationen Geldspenden. Bis zum Verbot auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4swurde der Verein als gemeinn\u00fctzig anerkannt, weil er tinas (einschlie\u00dflich Israel) auch nach eigenen Angaben eine unpolitische und unabh\u00e4ndurch bewaffneten Kampf an. gige Organisation ist, die zur Unterst\u00fctzung der Armen Sie lehnt den eingeleiteten NahEmblem der HAMAS und Bed\u00fcrftigen Pal\u00e4stinas t\u00e4tig ist. Die gesammelten Ost-Friedensprozess strikt ab. Gelder flie\u00dfen jedoch zum Gro\u00dfteil der HAMAS und 215 Die 1928 von Hassan AL-BANNA (1906 - 1949) in Ismailija/\u00c4gypten gegr\u00fcndete sunnitisch-extremistische MUSLIMBRUDERSCHAFT (AL IKHWAN AL MUSLIMUN) ist die \u00e4lteste und bis heute wichtigste militant-islamische Gruppe. Das Netz der MB reicht heute weit \u00fcber das Ursprungsland \u00c4gypten hinaus. Zweige gibt es in den L\u00e4ndern der Maghreb-Staaten, des Mittleren und Nahen Ostens, in Indonesien, in Amerika und Westeuropa. 216 Intifada = arabisch \"Absch\u00fctteln\" der Ketten bzw. offener Aufstand. Die Intifada begann im Dezember 1987 mit Protesten von Pal\u00e4stinensern in den besetzten Gebieten gegen die israelische Besatzung. Der Tod von vier Arabern bei einem Verkehrsunfall mit einem israelischen Milit\u00e4rtransporter war der Anlass zum offenen Aufstand (auch als \"Krieg der Steine\" bezeichnet) der pal\u00e4stinensischen Jugend im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Dieser Volksaufstand kam durch die Unterzeichnung einer ersten vorl\u00e4ufigen Friedensvereinbarung des Pal\u00e4stinenser-Pr\u00e4sidenten ARAFAT mit Israel im September 1993 allm\u00e4hlich zur Ruhe. Diese zwischen Israel und der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation PLO (PLO=Pal\u00e4stine Liberation Organization) unterzeichnete Prinzipienerkl\u00e4rung gilt als Grundlage f\u00fcr die Schaffung der pal\u00e4stinensischen Selbstverwaltung in den Gebieten Jud\u00e4a und Samaria (heute Westjordangebiet) sowie im Gaza-Streifen. 217 HAMAS= HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA. 218 S\u00e4chsische Zeitung vom 6. August 2002. 83","den in ihr eingebundenen Strukturen zu, die damit neben sozialen Hilfsprojekten nachweislich auch \"M\u00e4rPAL\u00c4STINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD (PIJ) tyrer-Familien\" unterst\u00fctzen. Als \"M\u00e4rtyrer\" gelten in Gr\u00fcndung: Ende der 70er Jahre der Sprache der k\u00e4mpferischen Pal\u00e4stinenser Personen, die bei gewaltt\u00e4tigen Angriffen (Bombenattentate, auch Organisation im Selbstmordattentate) auf israelische Einrichtungen und Freistaat Sachsen: Strukturen Israelis ihr Leben verlieren. Den potenziellen Attennicht vorhanden t\u00e4tern soll damit die Sorge um die materielle Zukunft ihrer Familie oder Angeh\u00f6rigen genommen werden. Mitglieder/Anh\u00e4nger 2001 Somit unterst\u00fctzt AL-AQSA e. V. extremistische Aktivit\u00e4bundesweit: keine Angaben ten und f\u00f6rdert mittelbar die Attentate. Sachsen: keine bekannt Besonders nach dem Ausbruch der 2. Intifada219 in den Mitglieder/Anh\u00e4nger 2002 pal\u00e4stinensischen Gebieten erh\u00f6hte sich das Spendenbundesweit: keine Angaben aufkommen \"f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in Pal\u00e4stina\" erhebSachsen: keine bekannt lich. Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Der PAL\u00c4STINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD (PIJ) ist in den 70er Jahren aus der MB in \u00c4gypten hervorgegangen und hat sich \u00fcber Studentenkreise schnell auf Pal\u00e4stinensergebiete, insbesondere auf Gaza, ausgeweitet. Heute nimmt der Iran verst\u00e4rkt Einfluss auf die Gruppierung. Vor allem nach dem ersten AutonomieAbkommen im Jahr 1993 ver\u00fcbte diese Terrororganisation eine Reihe von Anschl\u00e4gen und Selbstmordattentaten. Ziel der Organisation ist die Errichtung eines islamistischen Systems in Pal\u00e4stina und die Beseitigung des Staates Israel mit Waffengewalt. 84 219 Siehe Abschnitt \"Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt\".","VOLKSFRONT F\u00dcR DIE HIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (PFLP) Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Ausl\u00e4nderextremismus Gr\u00fcndung: 1967 im Nahen Osten Zentrale Organisation im Begegnungsst\u00e4tte: Islamisches Zentrum Freistaat Sachsen: Strukturen M\u00fcnster nicht vorhanden Organisation im Mitglieder/Anh\u00e4nger 2001 Freistaat Sachsen: Strukturen bundesweit: keine Angaben nicht vorhanden Sachsen: Einzelne Mitglieder/Anh\u00e4nger 2001 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2002 bundesweit: ca. 800 bundesweit: keine Angaben Sachsen: Einzelne Sachsen: Einzelne Mitglieder/Anh\u00e4nger 2002 Publikationen: AL HADAF (Das Ziel) bundesweit: ca. 800 Sachsen: Einzelne Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Pr\u00e4senz im Homepage vertreten Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Kennzeichen: Die 1967 gegr\u00fcndete VOLKSFRONT F\u00dcR DIE BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (PFLP220) h\u00e4lt die Befreiung Pal\u00e4stinas nur \u00fcber einen Volksbefreiungskampf f\u00fcr m\u00f6glich. Pressemitteilungen zufolge drohte die PFLP mit AnDie schiitische HIZB ALLAH gr\u00fcndete sich 1982 auf iraschl\u00e4gen gegen Israel in aller Welt. Ein f\u00fchrendes nische Initiative im Libanon und wurde rasch zu einer PFLP-Mitglied soll ausgesagt haben, dass das pal\u00e4stimilitanten Bewegung libanesischer Schiiten, die finannensische Volk dem von Israel gef\u00fchrten Ausl\u00f6schungsziell und ideologisch vom Iran unterst\u00fctzt wird. krieg mit allen Mitteln widerstehen und \u00fcberall im Inund Ausland zuschlagen werde. Nach den Weisungen KHOMEINIs221 strebt die Organisation die Errichtung einer \"islamischen Republik\" im Libanon und als Fernziel die weltweite Verbreitung der \"islamischen Revolution\" an. Im Vordergrund ihrer Aktivit\u00e4ten steht der Kampf gegen Israel und dessen \"imperialistische Unterst\u00fctzerstaaten\". Die HIZB ALLAH nahm den seit Ende September 2000 eskalierenden Nahost-Konflikt wiederholt zum Anlass erneuter milit\u00e4rischer Aktionen im israelischlibanesischen Grenzgebiet. In der Bundesrepublik Deutschland und im \u00fcbrigen westlichen Ausland kam es bis jetzt zu keinen Anschl\u00e4gen und sonstigen gewaltsamen Aktionen von Anh\u00e4ngern dieser Organisation. 220 PFLP=POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE. 221 Ayatollah KHOMEINI leitete 1978 vom Exil in Frankreich aus die so genannte \"Islamische Revolution\", die zur Errichtung eines theokratischen Regierungssystems (d. h. Errichtung eines islamischen Gottesstaates mit einer unaufl\u00f6sbaren Einheit von Staat und Religion) f\u00fchrte. Er kehrte am 01.02.1979 nach Teheran zur\u00fcck. Mit seinem Tode im Jahre 1989 sind seine politischen Vorstellungen nicht untergegangen. Sie sind wesentlicher Bestandteil der iranischen Verfassung und als dauerhafte Leitlinien f\u00fcr seine Nachfolger festgeschrieben. 85","Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt FATAH, zu Demonstrationen am \"Tag des Zorns\" auf. Dieser Tag wird jeweils an einem Freitag im Oktober Im September 2000 begann die \"2. Intifada\", auch begangen. Bisher kam es bei den Demonstrationen zu Al-Aqsa-Intifada oder Tempelberg-Intifada genannt.222 Massenprotesten und schweren Ausschreitungen in IsSie wird gemeinsam von den islamistischen pal\u00e4stinenrael und den Autonomiegebieten. sischen Gruppierungen HAMAS, PIJ und der linksexAuch in arabischen L\u00e4ndern kam es in diesem Zutremistischen PFLP sowie der schiitischen HIZB sammenhang zu Protesten von Hunderttausend MenALLAH unterst\u00fctzt. Der Begriff Al-Aqsa-Intifada steht schen gegen die Politik Israels. f\u00fcr die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Arabern bzw. Pal\u00e4stinensern einerseits und dem israelischen Staat andererseits in den von Israel Protestaktionen nach dem Beginn der besetzten Pal\u00e4stinensergebieten, aber auch in Israel 2. Intifada in Deutschland selbst. Kennzeichen dieser Auseinandersetzungen ist eine spiralf\u00f6rmige Eskalation der Gewalt durch zahlreiDie gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen im Nahen che Selbstmordattentate von pal\u00e4stinensischer Seite Osten waren auch in Deutschland seit Oktober 2000 und milit\u00e4rische Aktionen von Seiten der Israelis. Anlass f\u00fcr zum Teil unfriedlich verlaufene Demonstrationen pal\u00e4stinensischer Organisationen und islamistiNeben den oben genannten pal\u00e4stinensischen Grupscher Gruppen. Sie zeigen, dass es gelungen ist, Teilpen HAMAS und PIJ, die bisher die gr\u00f6\u00dfte Gefahr nehmer aus den verschiedensten arabischen, zum Teil in der Nahostregion darstellten, traten im Rahmen auch islamistischen Lagern f\u00fcr die Kundgebungen und der Al-Aqsa-Intifada zunehmend die AL-AQSA-BRIGADemonstrationen zu mobilisieren. An der Vorbereitung DEN, auch AL-AQSA-M\u00c4RTYRER genannt, durch Ander in verschiedenen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten durchgeschl\u00e4ge, insbesondere Selbstmordattentate, in Erf\u00fchrten Protestaktionen waren auch die schiitische scheinung. HIZB ALLAH sowie Anh\u00e4nger der HAMAS und der MB beteiligt. Unter Au\u00dferachtlassung ideologischer DiffeBei den AL-AQSA-BRIGADEN handelt es sich um einen renzen wirkten in Einzelf\u00e4llen die HIZB ALLAH, die w\u00e4hrend der laufenden Intifada geschaffenen ArbeitsPFLP und die HAMAS zusammen. namen f\u00fcr militante FATAH223-Milizen auf der \"Westbank\". Diese seien eng mit den so genannten Tanzim Ein bundesweites Aufleben des Demonstrationsge(Intifada-Aktivisten der FATAH) verflochten. Die ALschehens war im April 2002 zu verzeichnen. Jede AQSA-BRIGADEN umfassen sch\u00e4tzungsweise mehrere Woche fanden in diesem Zeitraum vor allem in deuthundert Bewaffnete. Finanziell werden sie ausschlie\u00dfschen Gro\u00dfst\u00e4dten Demonstrationen und Kundgebunlich von der FATAH-F\u00fchrung unterst\u00fctzt und sind gen gegen den Terror in Israel statt. Unter Mottos wie damit in letzter Konsequenz von ARAFAT abh\u00e4ngig. \"Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk\" oder \"Gegen Terror, f\u00fcr Frieden\" beteiligten sich jeweils Nach bisherigen Erkenntnissen sind die AL-AQSA-BRIzwischen 1.000 und 3.000 Personen. GADEN, die HAMAS und der PIJ ausschlie\u00dflich in der Nahostregion terroristisch t\u00e4tig geworden. Es muss beGleichzeitig wurde eine von f\u00fchrenden Islamisten aus zweifelt werden, ob die erst seit Oktober 2000 in Ermehr als 20 L\u00e4ndern unterzeichnete Erkl\u00e4rung ver\u00f6fscheinung getretenen AL-AQSA-BRIGADEN die notwenfentlicht, in der die Regierungen in den islamischen dige Infrastruktur und finanzielle Mittel f\u00fcr Anschl\u00e4ge L\u00e4ndern zum \"Heiligen Krieg\" (Jihad) gegen Israel im Ausland besitzen. aufgerufen wurden. W\u00f6rtlich soll es darin hei\u00dfen: \"Wir rufen die (islamische) Nation auf, Druck auf die F\u00fchSeit Beginn der Al-Aqsa-Intifada rufen jedes Jahr mehrer auszu\u00fcben, damit diese eine \u00f6ffentliche Mobilisierere Pal\u00e4stinenserorganisationen, darunter auch die rung und den Jihad verk\u00fcnden, um die Gebiete und 222 Ausgel\u00f6st wurde diese \"2. Intifada\" durch den Besuch des damaligen rechtsgerichteten israelischen Oppositionsf\u00fchrers und heutigen israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Ariel Scharon auf dem Tempelberg, wo sich auch die Al-Aqsa-Moschee befindet. Scharon wollte die starke Bindung der Juden an Salomons Tempel demonstrieren, suchte aber nicht den Kontakt zu den dortigen Muslimen. Israelische Araber und Pal\u00e4stinenser empfanden dies als Provokation. 223 AL-FATAH (arabisch: Sieg) - gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste pal\u00e4stinensische Widerstandsorganisation; 1959 von ARAFAT (1. Vorsitzender) in Kuwait gegr\u00fcndet. Ziel: politischer und bewaffneter Kampf gegen Israel, offizielles Gr\u00fcndungsdatum 01.01.1965: (nach dem ersten Anschlag in Israel). 1969 wurde die FATAH in den Verband der f\u00fcnf Jahre zuvor auf Initiative der arabischen Staaten gebildeten Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aufgenommen. ARAFAT wurde Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO. Spektakul\u00e4rste Operation der FATAH war der Anschlag des \"Schwarzen September\" auf die israelische Olympiamannschaft w\u00e4hrend der Olympischen Spiele 1972 in M\u00fcnchen. Der Name \"Schwarzer September\" bezieht sich auf den September 1970, als die jordanische Armee die pal\u00e4stinensische 86 Widerstandsbewegung mit Gewalt aus Jordanien vertrieb.","Heiligen St\u00e4tten zu befreien und das unterdr\u00fcckte Volk zu unterst\u00fctzen, das der zionistischen Brutalit\u00e4t Kurdischer Extremismus ausgesetzt ist.\" Ausl\u00e4nderextremismus Zum \"2. Jahrestag der Intifada\" am 28. September ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) / 2002 ergingen von pal\u00e4stinensischen Organisationen, FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS teilweise auch aus dem deutschen linken Spektrum, KURDISTANS (KADEK) Aufrufe zu Kundgebungen und Demonstrationen in Gr\u00fcndung: November 1978 deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin, K\u00f6ln und Wuppertal. An einer von der PAL\u00c4STINENSISCHEN GEMEINDE Sitz bis BERLIN/BRANDENBURG organisierten Veranstaltung beOktober 1998: Damaskus/Syrien teiligten sich etwa 1.000 Personen. Bet\u00e4tigungsObwohl diese Demonstrationen friedlich verliefen, verbot224: 26. November 1993 sind gewaltsame Aktionen einzelner, besonders aus Umbenennung: April 2002 dem Kreis emotionalisierter junger Pal\u00e4stinenser, die gegen die aus ihrer Sicht menschenverachtende Politik Organisation im Israels demonstrieren, f\u00fcr die Zukunft jedoch nicht Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden auszuschlie\u00dfen. Mitglieder/Anh\u00e4nger 2001 bundesweit: ca. 12.000 Ereignisse im Freistaat Sachsen Sachsen: ca. 350 Mitglieder/Anh\u00e4nger 2002 Gegen\u00fcber dem Vorjahr nahm im Jahr 2002 die Zahl bundesweit: ca. 11.500 der Veranstaltungen im Freistaat Sachsen zu. HervorSachsen: ca. 350 zuheben sind Demonstrationen \"Gegen den israelischen Terror in den besetzten pal\u00e4stinensischen GePublikationen: SERXWEBUN bieten\" am 5., 12. und 19. April 2002 in der Leipziger Innenstadt, an denen sich jeweils mehrere Hundert Pr\u00e4senz im Personen beteiligten. Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde 1978 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die langj\u00e4hrige Forderung t\u00fcrkischer Kurden nach einem autonomen Kurdenstaat durchzusetzen. Sie entwickelte sich sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa zur anh\u00e4ngerst\u00e4rksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN ist trotz seiner seit Februar 1999 andauernden Inhaftierung bis heute ihr uneingeschr\u00e4nkter F\u00fchrer. Das gegen ihn verh\u00e4ngte Todesurteil wurde im Oktober 2002 in Folge von Gesetzesreformen in der T\u00fcrkei in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. 1984 schuf die PKK ihren milit\u00e4rischen Arm, die VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK), und begann den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Die terroristischen Anschl\u00e4ge beschr\u00e4nkten sich 224 In der Bundesrepublik Deutschland. 87","nicht auf das Territorium der T\u00fcrkischen Republik, ideologische Linie und das politische Programm t\u00fcrkische B\u00fcrger und t\u00fcrkische Einrichtungen in anvon Abdullah \u00d6CALAN akzeptieren. Die bewaffderen Staaten waren ebenso betroffen. In der Bundesneten VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN229 bleiben errepublik Deutschland, wo sich die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der halten und sollen weiterhin der Selbstverteidigung in der Diaspora225 lebenden t\u00fcrkischen Kurden auff\u00fcr den Fall dienen, dass die T\u00fcrkei die Rechte h\u00e4lt, wurde der PKK auf Grund ihrer Gewalthandlunder Kurden nicht anerkennt und gegen den poligen ab 1993 jegliche Bet\u00e4tigung verboten. Dennoch tischen \"Serhildan\" (=Widerstand) mit Gewalt vorbeschr\u00e4nkte sich die Organisation erst 1996, nach geht. einer Gewaltverzichtserkl\u00e4rung Abdullah \u00d6CALANs f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in Im September 2002 beschloss der KADEK, wegen der \u00d6ffentlichkeit auf politische Demonstrationen. m\u00f6glicher Milit\u00e4raktionen der T\u00fcrkei gegen den Irak Nach der Festnahme \u00d6CALANs im Februar 1999 kam in kurdischen Siedlungsgebieten so genannte Medyaes vor\u00fcbergehend zu einem erneuten Aufflammen der Verteidigungszonen zu errichten. In einer von der Gewalt. \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA230 vom 26. September 2002 zitierten Verlautbarung des Hauptquartiers der VOLKSIn der Bundesrepublik Deutschland leben etwa VERTEIDIGUNGSEINHEITEN wird deutlich gemacht: 500.000 Kurden, wovon etwa 11.500 Mitglieder oder \"Jede Offensive, die sich gegen die Guerillakr\u00e4fte richAnh\u00e4nger der PKK bzw. des KADEK sind. Zu Gro\u00dfvertet, welche sich in den Medya-Verteidigungsgebieten anstaltungen gelingt es der Organisation, aus der befinden, sowie Angriffe gegen unser Volk werden von Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten den HPG231 auf der Grundlage der legalen VerteidiAusland etwa 50.000 Personen zu mobilisieren. gung als Kriegsgrund angesehen.\" Weitere Beschl\u00fcsse des Kongresses waren: Strategie # Der KADEK ist einziger legitimer Nachfolger der PKK. Seit der Festnahme und Verurteilung Abdullah \u00d6CA- # Die Zentrale des KADEK befindet sich in KurdisLANs war die PKK-F\u00fchrung verst\u00e4rkt bem\u00fcht, die Ortan. ganisation als politische Partei und damit als Gespr\u00e4chspartner sowohl der t\u00fcrkischen als auch westeu- # Der KURDISCHE NATIONALKONGRESS (KNK)232 verrop\u00e4ischer Regierungen zu etablieren und sich vom steht sich weiterhin als politische Kraft, die die Image der Terrororganisation zu befreien. So f\u00fchrte sie Interessen aller Kurden in der internationalen Poliim Januar 2000 ihren 7. Au\u00dferordentlichen Kongress tik vertritt. durch, der vor allem zahlreiche Umbenennungen von # Personen, die sich von der PKK getrennt hatten, Organisationseinheiten der PKK zur Folge hatte.226 soll die R\u00fcckkehr in die neue Organisation erm\u00f6gDas Jahr 2001 war von so genannten \"Friedensinitiatilicht werden. ven\" gepr\u00e4gt. Sie bestanden vor allem aus Aktionen, die # Unter dem Dach des KADEK sollen in allen Teilen die Forderung nach Aufhebung des in der BundesrepuKurdistans und den dazugeh\u00f6rigen Staaten233 Orblik Deutschland geltenden Bet\u00e4tigungsverbots gegen ganisationen gegr\u00fcndet werden. die PKK unterst\u00fctzten.227 Im Jahr 2002 setzte die PKK diese Linie mit ihrem 8. Ordentlichen Kongress vom 4. An die t\u00fcrkische Regierung stellte der Kongress folbis 10. April 2002 fort. gende Forderungen: # Erlass einer Generalamnestie, auch Abdullah \u00d6CAW\u00e4hrend des Kongresses beschlossen die Delegierten, LAN betreffend, dass die PKK ab sofort den Namen FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS228 (KADEK) tra- # bedingungslose Abschaffung der Todesstrafe, gen werde. Der KADEK sei eine Dachorganisation f\u00fcr # Aufhebung des Ausnahmezustandes in den kurdipolitische Parteien und Massenorganisationen, die die schen Gebieten, 225 Religi\u00f6se oder nationale Minderheit, die au\u00dferhalb ihres angestammten Siedlungsgebietes lebt. 226 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 90 f. 227 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 100 f. 228 Kurdisch: KONGREYA AZADI U DEMOKRASIYA KURDISTAN T\u00fcrkisch: KURDISTAN \u00d6ZG\u00dcRL\u00dcK VE DEMOKRASI KONGRESI. 229 Fr\u00fcher ARGK. 230 PKKbzw. KADEK-nahe Tageszeitung. Wird von der Organisation als Propagandainstrument genutzt. 231 Abk\u00fcrzung f\u00fcr VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN. 232 Bislang PKK-dominiert. 233 Neben dem S\u00fcdosten der T\u00fcrkei geh\u00f6ren Teile Irans, Iraks und Syriens zum Hauptsiedlungsgebiet der Kurden. Das Kurdistan der kur88 dischen Nationalisten erstreckt sich dar\u00fcber hinaus bis in den S\u00fcdwesten Armeniens.","# verfassungsm\u00e4\u00dfige Verankerung der Anerkennung sellschaft, organisiert auf wirtschaftlicher und sozider kurdischen Identit\u00e4t und der Rechte des kurdialer Ebene, muss geschaffen werden. schen Volkes, # M\u00f6glichkeit der politischen Bet\u00e4tigung bis zur BeNach den Ausf\u00fchrungen ist Kurdistan die Quelle der Ausl\u00e4nderextremismus teiligung an der Machtaus\u00fcbung, jedoch nicht Zivilisation und die Kurden stellen die grundlegende durch den KADEK selbst, sondern durch die von Volksmacht dar, die zu Demokratie und Frieden f\u00fchrt. ihm unterst\u00fctzten Organisationen. Die Kurden m\u00fcssen Stammesinteressen und feudalistische \u00dcberbleibsel \u00fcberwinden und sich effektiv an Der Europasprecher des KADEK stellte in einer Presder demokratischen Republik beteiligen. W\u00e4hrend seerkl\u00e4rung heraus, dass nun M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die L\u00f6jedoch die irakischen Kurdenorganisationen DEMOsung der \"kurdischen Frage\" auf der Grundlage der DeKRATISCHE PARTEI KURDISTANS (KDP) und PATRIOTImokratie entstanden seien. Er rief alle internationalen SCHE UNION KURDISTANS (PUK) lediglich Vertreter Kr\u00e4fte, allen voran die Vereinten Nationen, die Euroeines primitiven bzw. reformistisch-bourgeoisen Nap\u00e4ische Union und die USA, dazu auf, ihren Beitrag zur tionalismus sind, war lediglich die PKK in der Lage, L\u00f6sung der \"kurdischen Frage\" und zu einer Demokradie revolution\u00e4re nationale Befreiungsideologie zu tisierung des Mittleren Ostens zu leisten. entwickeln. Die PKK entstand im Kampf gegen die sozial-chauvinistische Linksorientierung und den primitiven und reformistischen kurdischen Nationalismus Das Programm des KADEK in den 70er Jahren. Der bewaffnete Kampf seit 1984 stellte die 2. Stufe dar. Die 3. Stufe, beginnend 1993, Das gesamte Programm ist neben einem geschichtist die Verlegung des Kampfes auf die politische lichen \u00dcberblick aus Hypothesen, Instruktionen und Ebene. Zukunftsvisionen zusammengesetzt, die sich inhaltlich in abgewandelter Form mehrfach wiederholen. Fazit Die Demokratisierung der Gesellschaft wird durch die ist, dass die Kurden nur unter F\u00fchrung Abdullah \u00d6CArevolution\u00e4ren Massenbewegungen, gelenkt durch die LANs234 zun\u00e4chst dem Nahen Osten und schlussendFrauen und Jugendlichen, realisiert. lich der ganzen Welt wahre Demokratie und Frieden Jeder Teil Kurdistans soll mit dem Land, in dem er bringen w\u00fcrden. liegt, ein Ganzes bilden. Die Demokratische Union des Nahen Ostens, die gleichzeitig die demokratische Das Programm beginnt mit der Entwicklung der Union Kurdistans bedeutet, wird geschaffen. menschlichen Gesellschaft ausgehend vom jungsteinzeitlichen Ursprung in Mesopotamien (gesellschaftliFolgende Aufgaben sind zu erf\u00fcllen: ches Leben in Form von St\u00e4mmen in einer auf kollek- # Aufbau einer dem aktuellen technischen Niveau tiven Besitz gest\u00fctzten Ordnung - \"Schritt zu einem entsprechenden wirtschaftlichen Infrastruktur, paradiesischen Leben\") \u00fcber Sklaverei, Feudalismus, # Freiheit und Gleichheit der Frau, Kapitalismus, Imperialismus, Sozialismus, Libera- # Entwicklung und finanzielle Unterst\u00fctzung der lismus bis zur \"Modernen Demokratischen Zivilisakurdischen Kultur, tion\" im 21. Jahrhundert. Der Inhalt wird im Folgenden zusammengefasst wiedergegeben: # Anpassung der F\u00fchrungsphilosophie an die gesamte Gesellschaft, Intensivierung des freien DenIn der \"Modernen Demokratischen Zivilisation\" kens, Zerst\u00f6rung jedweder dogmatischer und utokommt es zur globalen Vereinigung der Menschpischer Schablonen, Ausbreitung der kurdischen heit. Diese wird erreicht durch die Schaffung einer Aufkl\u00e4rung und Renaissance, \"Union des Nahen Ostens\" in Form einer F\u00f6dera- # Sicherstellung der Rechte der Kurden. tion, die auch Europa lenken wird. Die Beseitigung und Umwandlung von Klassen wird nicht durch GeHauptgarantie f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben ist die walt, sondern durch die Ver\u00e4nderung des techniVergr\u00f6\u00dferung, Ausbildung und Organisierung der schen und wissenschaftlichen Niveaus erreicht. Volksverteidigungskr\u00e4fte. Gewalt wird abgelehnt, lediglich die legale VerteiZiel ist die \"Demokratische Union des Nahen Ostens, digung ist m\u00f6glich. vereinigtes Kurdistan\". Sie wird internationale B\u00fcndDurch den Einfluss des kapitalistischen Systems nisse mit sozialistischen, progressiven, demokratischen Europas wurde der Nahe Osten in den r\u00fcckschrittund freiheitlichen Kr\u00e4ften schlie\u00dfen und sich mit antilichsten Zustand seit Anbeginn versetzt. Nunmehr faschistischen und humanistischen Kreisen sowie Umsind Umgestaltungen n\u00f6tig. Religi\u00f6se Dogmen weltsch\u00fctzern und Menschenrechtsvertretern solidarim\u00fcssen beseitigt und eine umfassende zivile Gesieren. 234 \u00d6CALAN wird im Programm nicht genannt, aber die F\u00fchrung wird erw\u00e4hnt. (Nationale) F\u00fchrung oder F\u00fchrer ist in der PKK/ dem KADEK gleichzusetzen mit Abdullah \u00d6CALAN. (Siehe auch Punkt 2 der Satzung: \"Mitglieder\") 89","Die Satzung des KADEK 1. Festlegung des Namens: gresses und regelm\u00e4\u00dfige BeitragsKongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freizahlung heitsund Demokratiekongress Kurdistans) Mitglieder: Uneingeschr\u00e4nkter Einsatz f\u00fcr die Abk\u00fcrzung: KADEK Organisation entsprechend Apos236 Emblem: Roter Stern in einer gelben Sonne Vorgaben (auch Personen, die halbprofessionell mitarbeiten) Fahne: Emblem platziert in der linken oberen Ecke auf rotem Grund 235 Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt nur nach vorZiel: Demokratische Einheit des Naheriger Anwartschaft und mit B\u00fcrgschaft zweier Mithen Ostens mit Entwicklung des glieder. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Linie und demokratischen Sozialismus Ziele des KADEK umzusetzen. Sie haben Wahl-, Diskussionsund Vorschlagsrecht, soweit es den Beschl\u00fcs2. Die Organisation unterscheidet: sen der Generalversammlung des Kongresses entAnh\u00e4nger: Geistige und finanzielle Unterspricht und sollen die \"neuen sozialistischen Moralvorst\u00fctzung des KADEK stellungen\" vertreten. Sympathisanten: Beteiligung an der Arbeit zur Verwirklichung der Linie des Kon3. Organisationsstruktur: zum Vergleich: FREIHEITSUND DEMOKRATIEARBEITERPARTEI KURDISTANS KONGRESS KURDISTANS (PKK) (KADEK) Oberstes EntscheidungsGeneralversammlung Kongress organ: (Zusammenkunft alle 3 Jahre) (Zusammenkunft alle 2 Jahre) Aufgabe: Wahl des Generalvorsitzenden (2/3-Mehrheit erforderlich), Festlegung von Satzung und Programmen der Organisation Repr\u00e4sentant der GesamtGeneralvorsitzender (Abdullah \u00d6CALAN) organisation auf h\u00f6chster Ebene mit weitreichenden Machtbefugnissen: Helfergremium f\u00fcr GenePr\u00e4sidialrat; Vorstandsrat / Parteirat237; ralvorsitzenden: 11 Mitglieder 9 Mitglieder Ernennung des HelferVorstand; Parteivollversammlung / gremiums durch: 51 Mitglieder, Zentralkomitee; davon 20 Frauen 41 Mitglieder Generalversammlung/ KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK)238 Kongress angeh\u00f6rend und Vorstand/ Parteivollvermit allen Einrichtungen, Einheiten und der Frauenorganisation239 sammlung unterstehend: 235 Siehe \u00dcbersicht. 236 Apo bedeutet Onkel und soll die enge Beziehung der Anh\u00e4nger Abdullah \u00d6CALANs zu ihrem F\u00fchrer bekunden. 237 Medienbezeichnung: Pr\u00e4sidialrat. 238 Teilorganisation; fr\u00fcher ERNK, bereits nach dem 7. Au\u00dferordentlichen Kongress umbenannt. 239 Unter den genannten Einrichtungen, Einheiten und der Frauenorganisation sind auch zielgruppenorientierte Massenorganisationen zu verstehen, die der allumfassenden Einflussnahme dienen. Dies sind rechtlich selbst\u00e4ndige Gruppierungen, die nicht vom Bet\u00e4tigungs90 verbot betroffen sind. Sie sind bem\u00fcht, die personelle und organisatorische Verflechtung zum KADEK zu tarnen.","Als Massenorganisationen240 existieren u. a.: nisation, das KURDISCHE EXILPARLAMENT (PKDW), war die PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) bzw. PARTEI DER dieser von der PKK dominiert. Auch der KADEK d\u00fcrfte FREIEN FRAUEN KURDISTANS (PJK) eine entsprechend ma\u00dfgebliche Rolle spielen. Der KNK versteht sich als politische Kraft, die die InteresAusl\u00e4nderextremismus die UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK), sen aller Kurden in der internationalen Politik vertritt. der KURDISCHE ROTE HALBMOND e.V. (HSK)241, die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHDie Frontorganisation des KADEK, die YDK, hat ihre LAND E. V. (YEK-KOM), Dachverband f\u00fcr \u00f6rtliche, dem Einflusssph\u00e4re regional geordnet, ohne dabei politiKADEK zuzurechnende Vereine; YEK-KOM ist mit sche Grenzen einzuhalten. Oberste Ebene bilden die gleichartigen Zusammenschl\u00fcssen in anderen europ\u00e4iSerits oder Saha (Sektoren); davon werden der schen Staaten im Dachverband KONF\u00d6DERATION KURBundesrepublik Deutschland drei zugeordnet. Die SeDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) mit Sitz in rits sind untergliedert in mehrere B\u00f6lge (Gebiet), von Br\u00fcssel organisiert). denen es - einschlie\u00dflich \u00dcbersee (USA, Kanada, Japan) - insgesamt 40 gibt. In den B\u00f6lge sind die Alan 29 kurdische Parteien und Organisationen schlossen (R\u00e4ume) zusammengefasst. Ihre Anzahl ist unbekannt, sich 1999 im KURDISCHEN NATIONALKONGRESS wie auch die der kleinsten territorialen Einheit, der (KNK)242 zusammen. Ebenso wie seine Vorg\u00e4ngerorgaSemt (Stadtteile). Strukturen der \"Kurdischen Demokratischen Volksunion\" (YDK) nach ihrem 3. Kongress243 im Mai 2002244 245 Funktion\u00e4r mit Unterst\u00fctzergremium Zentrale (Koordinationsausschuss mit Kontrollausschuss) 246 YDK - Rat (h\u00f6chstes Organ ist der YDK-Kongress) Ebene der Nord Mitte S\u00fcd Serit Ebene der B\u00f6lge D\u00e4neHam Kassel Sachsen Berlin Hanmark -burg nover Ebene der C D L Alan D Ebene der Semt 240 Vgl. vorherige Fu\u00dfnote. 241 Der HSK nutzt den durch das V\u00f6lkerrecht gesch\u00fctzten Namenstitel des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) missbr\u00e4uchlich. Er ist kein Mitglied des IKRK oder der Internationalen F\u00f6deration der Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften. Einer Mitgliedschaft stehen die allgemeinen Grunds\u00e4tze entgegen, wonach in jedem Land nur eine einzige nationale Organisation (f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Rote Kreuz, f\u00fcr die T\u00fcrkei der T\u00fcrkische Rote Halbmond) zul\u00e4ssig ist. 242 Siehe auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 79. 243 Der 3. Kongress der YDK wurde in Folge der Beschl\u00fcsse des 8. Kongresses der PKK im April 2002 durchgef\u00fchrt. 244 Quelle: \"Strukturen der KADEK / YDK ab etwa Mitte 2002 in Deutschland und der restlichen Welt\", Bericht des BKA vom Februar 2003. 245 Ein Mitglied des KADEK-Pr\u00e4sidialrates. 246 Entspricht der \"Europ\u00e4ischen Frontzentrale\" (ACM) der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK). 91","Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind je Die Auswertung der Satzung des KADEK l\u00e4sst weitere nach zuzuordnender Anh\u00e4ngerzahl Vereine installiert, Parallelen dieser Organisation zur PKK erkennen. Die die dem KADEK den Einfluss auf die im Territorium PKK wurde 1978 als straff organisierte marxistisch-lenilebenden Kurden erm\u00f6glichen sollen. nistische Kaderpartei von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndet. Seither war er ihr Generalvorsitzender. Das OrganiIm Freistaat Sachsen sind derzeit drei Vereine bekannt, sationsprinzip des KADEK ist eine vergleichbare Kaderdie Bez\u00fcge zum KADEK aufweisen: hierarchie, mit st\u00e4ndiger Berichtspflicht und Pflicht zur # KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. Rechenschaft und Selbstkritik. F\u00fchrer mit faktisch un- # DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. eingeschr\u00e4nkten Machtbefugnissen ist auch im KADEK in Dresden Abdullah \u00d6CALAN. # DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. \u00d6CALAN musste im Laufe der Jahre erkennen, dass in Zwickau seine kompromisslose, auf Gewalt setzende Strategie Gemeinsam ist allen genannten Vereinen, dass im Falle und Taktik weder die T\u00fcrkei zur Kapitulation zwingen der Aufl\u00f6sung des Vereins das Vereinsverm\u00f6gen laut noch zu internationaler Unterst\u00fctzung f\u00fchren w\u00fcrde. Satzung an den HSK f\u00e4llt, der die Mittel ausschlie\u00dflich So dachte er bereits ab 1988 \u00fcber f\u00f6derative und konund unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tigen oder f\u00f6derative L\u00f6sungen f\u00fcr die Kurden, unter Verzicht auf kirchlichen Zwecken zuzuwenden hat. territoriale Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der T\u00fcrkei, nach. Ein erstes Waffenstillstandsangebot erfolgte 1993. Nach Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. seiner Verhaftung im Februar 1999 bekannte sich \u00d6CAin Dresden und das KURDISCHE HAUS LEIPZIG e. V. sind LAN zum totalen Gewaltverzicht (mit Einschr\u00e4nkunder YEK-KOM zuzurechnen. gen248). Aus den vorliegenden Fakten kann nicht geschlossen 4. Funktionsweise der Organisation: werden, dass sich hier eine neue Organisation gegr\u00fcnEs wird nach den Prinzipien der demokratischen Partidet hat. Geringe strukturelle und programmatische zipation und F\u00fchrung verfahren. Alle Mitglieder und Differenzen sind lediglich der neuen globalen Lage Organisationen haben sich in die Hierarchie einzuord(Zusammenbruch des \"sozialistischen Lagers\" Anfang nen. An die obere Hierarchieebene wird berichtet, an der 90er Jahre) und der Inhaftierung \u00d6CALANs die untere Hierarchieebene werden Befehle ausgegegeschuldet. Im \u00dcbrigen best\u00e4tigt die Entwicklung ben. Alle Organisationen haben ihre Sitzungen nach von der PKK zum KADEK die kontinuierliche Fortf\u00fchden Vorgaben des KADEK durchzuf\u00fchren. Wer sich rung der Taktik, die sich bereits in den vergangenen 15 nicht an dessen Linie h\u00e4lt, macht sich eines Vergehens Jahren abgezeichnet hatte. gegen diesen schuldig und wird mit Strafen je nach Schwere des Vergehens (max. Ausschluss aus der OrgaDas Bundesministerium des Innern stellte daher in nisation) belegt. Zur L\u00f6sung von Problemen und zur einer rechtlichen Bewertung vom August 2002 fest, Weiterentwicklung der Organisation ist die Methode dass sich die Organisation PKK lediglich in KADEK der Kritik und Selbstkritik anzuwenden. umbenannt hat und sich das vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot in der Bundesrepublik Deutschland gegen Die seit ihrer Gr\u00fcndung einzig der PKK zugeschriedie PKK folglich auch auf den KADEK erstreckt. bene F\u00e4higkeit zur L\u00f6sung der \"Kurdenfrage\" beansprucht nun in seinem Programm der KADEK. Im Gr\u00fcndungsmanifest der PKK war das Ziel festgeschrieAufnahme der PKK in die \"Terrorliste\" der ben worden, einen \"unabh\u00e4ngigen und demokratiEurop\u00e4ischen Union schen247 Kurdenstaat\" zu schaffen. Der KADEK beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf \"Kurdistan\", sondern plant Anfang Mai 2002 ver\u00f6ffentlichte der Rat der Europ\u00e4imit der \"Modernen Demokratischen Zivilisation\" die schen Union die so genannte EU-Terrorliste249. Unter globale Vereinigung der Menschheit unter Beseitigung den 12 Gruppen und Organisationen, gegen und Umwandlung der Klassen. Hier greift der KADEK die sich restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des die Vision von der klassenlosen Gesellschaft auf, die Terrorismus richten sollen, befindet sich auch die den Ideen des Marxismus-Leninismus entspricht. PKK.250 247 Unter \"demokratisch\" d\u00fcrfte hier \"demokratischer Zentralismus\" zu verstehen sein. Von Lenin konzipiert als Kern seiner Lehre von der bolschewistischen \"Partei neuen Typs\": \"Eine militante Elite muss das Proletariat konsequent und straff f\u00fchren\". 248 Erhalt einer bewaffneten Truppe zur \"legalen Verteidigung\". 249 Siehe Einleitung zum Abschnitt \"Ausl\u00e4nderextremismus\". 92 250 Siehe auch Abschnitt \"Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland\".","Die Aufnahme der PKK in die EU-Liste wird von der \u00d6CALAN zu einer Protestkundgebung in Stra\u00dfburg F\u00fchrung des KADEK, aber auch von der Gesamtheit (Elsass). \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA ver\u00f6ffentlichte Aufrufe seiner Anh\u00e4nger, als Nichtachtung des seit 1999 proklader YCK zur Mobilisierung der kurdischen Jugend in mierten Friedenskurses und Strebens der PKK nach AnEuropa. Am folgenden Tag berichtete sie \u00fcber den erAusl\u00e4nderextremismus erkennung als politischer Gespr\u00e4chspartner gewertet. folgreichen Verlauf der Veranstaltung, die von Gl\u00fcckT\u00fcrkische Milit\u00e4roperationen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei w\u00fcnschen des Parteirates der PKK an die Jugend und und im Nordirak, \u00fcber die das KURDISTAN INFORMAeiner Gru\u00dfbotschaft \u00d6CALANs begleitet war. TIONS-ZENTRUM (KIZ)251 berichtete, geben der Organisation weiterhin einen Grund, die bewaffneten Aus Anlass des kurdischen Neujahrsfestes Newroz256 VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN252 zu aktivieren und organisierte KON-KURD einen Buskonvoi. Erste die R\u00fcckkehr zu bewaffneten Auseinandersetzungen in Busse starteten am 16. M\u00e4rz 2002 in Br\u00fcssel; in kurdischen Siedlungsgebieten zu rechtfertigen253. BeDeutschland schlossen sich weitere an. Die Teilnehsonders deutlich wird dies in der \u00c4u\u00dferung Osman mer wollten an der bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenze den \u00d6CALANs, der einen erneuten Krieg in Aussicht t\u00fcrkischen Grenzorganen ein Dossier \u00fcber die Zulasstellte. Osman \u00d6CALAN254, Mitglied des Pr\u00e4sidialrats sung des kurdischsprachigen Unterrichts \u00fcbergeben. des KADEK, bislang Parteiratsmitglied der PKK, nahm Da sowohl die rum\u00e4nischen als auch die bulgarischen Stellung zur Einordnung der PKK als \"terroristische OrBeh\u00f6rden die Einreise verweigerten, musste die Fahrt ganisation\" durch europ\u00e4ische Staaten. W\u00f6rtlich sagte in Ungarn beendet werden. er: \"Mit der Aufnahme der kurdischen Freiheitsbewegung in die Terrorliste leitet es (gemeint: Europa) eine Am 23. M\u00e4rz 2002 veranstaltete YEK-KOM eine zenneue Kriegsphase ein, die dieses Mal das Blut von Huntrale Feier zum Newroz-Fest. Etwa 38.000257 Persoderttausenden kosten wird.\" \u00d6CALAN forderte die EU nen, meist kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit, aus der zur Vorsicht auf, damit man nicht wieder Resultate erBundesrepublik Deutschland und dem benachbarten lebe, zu denen der Vertrag von Lausanne gef\u00fchrt Ausland versammelten sich in D\u00fcsseldorf. Unter dem habe255. Motto: Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Gro\u00dfveranstaltungen und verschiedene Aktionen, die vor allem darauf gerichtet waren, ein Bekenntnis des kurdischen Volkes zu seiner Identit\u00e4t darzustellen und seine Rechte einzufordern, pr\u00e4gten auch das Jahr 2002. Durch gut ausgebaute Strukturen sichert die PKK (ab April 2002 unter der Bezeichnung KADEK) ihren Einfluss auf hier lebende Kurden und kann eine bedeutende Anzahl von Teilnehmern f\u00fcr ihre Veranstaltungen mobilisieren. Am 16. Februar 2002 trafen sich etwa 6.000 jugendliche Anh\u00e4nger des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Kurdisches Neujahrsfest Foto: dpa 251 Das KIZ unterst\u00fctzt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK bzw. des KADEK, indem es deren Erkl\u00e4rungen und Berichte zeitnah auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlicht. 252 Die VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (auch: (LEGITIME) VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE) waren nach dem 7. Au\u00dferordentlichen Parteikongress der PKK durch Umbenennung aus der ARGK hervorgegangen. Sie sollen lediglich im Selbstverteidigungsfall eingesetzt werden. 253 Vergleiche Abschnitt \"Strategie\" - Medya-Verteidigungszonen. 254 Bruder von Abdullah \u00d6CALAN. 255 Im Vertrag von Lausanne wurden 1923 die im Vertrag von Sevres 1920 festgeschriebenen Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der Kurden annulliert. Den Kurden wurden die elementarsten Rechte vorenthalten. Sie wurden zu \"Bergt\u00fcrken\". Kurdisch als Sprache wurde in Beh\u00f6rden und Schulen verboten. Eine Reihe von blutigen Aufst\u00e4nden war die Folge. (Quelle: FAZ 29.12.1998 \"\u00d6CALAN ist die Antwort auf die t\u00fcrkische Kurdenpolitik\" von Dr. Namo Aziz.) 256 W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt hei\u00dft Newroz \"neuer Tag\". Das Fest hat seinen Ursprung in der vorislamischen, altiranischen Mythologie. Mit Freudenfeuern wird der Sieg des Schmiedes Kawa \u00fcber den Tyrannen Dahak gefeiert. Die Fackelm\u00e4rsche der Kurden sollen daran erinnern. Die PKK nutzte Newroz f\u00fcr eigene Propaganda. 257 Die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA berichtete in der Ausgabe vom 24. M\u00e4rz 2002 von einer alle Rekorde brechenden Beteiligung von 250.000 Kurden. Wenn auch die tats\u00e4chliche Teilnehmerzahl weit unter der Darstellung der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA blieb, \u00fcbertraf sie doch die angemeldete Zahl von etwa 35.000. 93","\"Newroz - Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6leigenen Einrichtungen und ihre Arbeit im Bereich der kerverst\u00e4ndigung\" wurde vor allem die zurzeit in der Diplomatie anerkannt werde. Die Kurden h\u00e4tten diese T\u00fcrkei stattfindende Kampagne zur Einf\u00fchrung des Einrichtungen im Ausland gegr\u00fcndet. Die wichtigste kurdischsprachigen Unterrichts thematisiert. Auch Aufgabe der Kurden bestehe jedoch darin, f\u00fcr die Bedas Mitglied des Pr\u00e4sidialrates der PKK Osman \u00d6CAfreiung des Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah LAN meldete sich per Telefon zu Wort und erkl\u00e4rte, \u00d6calan zu sorgen, denn seine Freiheit sei mit der Freidass die L\u00f6sung des Kurdenkonflikts \u00fcber die Anerheit aller Kurden gleichzusetzen. kennung der Identit\u00e4t und der kulturellen Rechte der Kurden m\u00f6glich sei. Die Veranstaltung wurde mit folkloristischen Beitr\u00e4gen ausgestaltet. Vereinzelt wurden Ereignisse im Freistaat Sachsen Embleme der PKK gezeigt. Anl\u00e4sslich des 3. Jahrestages der Festnahme Abdullah Anl\u00e4sslich der Aufnahme der PKK in die \"Terrorliste\" der \u00d6CALANs fanden europaweit dezentrale DemonstraEU starteten Kurden in Westeuropa und in der T\u00fcrkei tionen statt, so am 15. Februar 2002 in Dresden und die Kampagne \"Ich bin gegen die Aufnahme der PKK auf Leipzig. Die Vereine DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDdie Liste der terroristischen Organisationen und fordere SCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden und KURDISCHES HAUS Gerechtigkeit\"258, die bewirken sollte, dass die EU die LEIPZIG e. V. hatten jeweils Fackelz\u00fcge angemeldet. In Aufnahme der PKK in die \"Terrorliste\" r\u00fcckg\u00e4ngig Dresden nahmen etwa 50 Personen teil, in Leipzig macht. Die Kampagne wurde in Europa von KONca. 200. KURD angef\u00fchrt. Zur Kampagne geh\u00f6rten Resolutionen, Unterschriftensammlungen und auch DemonstraIm April 2002 berichtete \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA \u00fcber tionen. Hungerstreiks, die u. a. in Berlin, Frankfurt/M, Jahreshauptversammlungen in Leipzig260 und DresHagen, N\u00fcrnberg, Recklinghausen Saarbr\u00fccken sowie den261. Das \",KURDISCHE HAUS' (K\u00dcRT EVI) in London organisiert wurden, sollten den Forderungen beLeipzig\"262 habe am 7. April 2002 seinen neuen sonderen Nachdruck verleihen.259 Vorstand gew\u00e4hlt. Die Versammlung sei im Vereinslokal unter Beteiligung von ca. 100 Mitgliedern Am 13. Juli 2002 f\u00fchrte die YEK-KOM in Essen ihren durchgef\u00fchrt worden. In Dresden habe die ordent9. ordentlichen Kongress durch. Es sollen lt. \u00d6ZG\u00dcR liche Jahreshauptversammlung des \"KURDISCH-DEUTPOLITIKA vom 15. Juli 2002 fast 400 Delegierte aus SCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS\"263 stattgefunden, in 65 in ganz Deutschland ans\u00e4ssigen kurdischen Vereideren Rahmen ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt und die nen teilgenommen haben. Sie w\u00e4hlten den neuen Unterst\u00fctzung des KADEK beschlossen worden sei. Zentralvorstand und die neuen Gebietsleiter der YEKUnter den Anwesenden sollen sich ein Vertreter der KOM. \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA ver\u00f6ffentlichte die Namen YDK und ein Vertreter der YEK-KOM befunden der 20 neuen Gebietsleiter, darunter auch den des Gehaben. bietsleiters Sachsen. Ebenso wurden ein neuer Disziplinarausschuss und ein neuer Kontrollausschuss geAm 1. Juni 2002 demonstrierten etwa 300 Kurden in w\u00e4hlt. der Leipziger Innenstadt. Die Veranstaltung war vom KURDISCHEN HAUS LEIPZIG e. V. organisiert worden. Der Kongress beschloss die Bildung des \"Erweiterten Die Aktion richtete sich gegen die Aufnahme der PKK Rates der YEK-KOM\", der sich aus der 31-k\u00f6pfigen in die \"Terrorliste\" der EU. Die Teilnehmer skandierF\u00fchrung der YEK-KOM und den Vorsitzenden aller ten Parolen und trugen Transparente mit dem Bildnis kurdischen Vereine in ganz Deutschland zusammenAbdullah \u00d6CALANs sowie mit Losungen, die den neu setzen soll. Geplant ist, sich alle vier Monate zu trefgegr\u00fcndeten KADEK begr\u00fc\u00dften und die Aufnahme der fen, um einen st\u00e4ndigen Dialog zwischen dem Vorstand PKK in die \"Terrorliste\" verurteilten. In einer Rede der YEK-KOM und den \u00f6rtlichen Vereinsvorst\u00e4nden zu zum Abschluss der Veranstaltung wurde - ebenso wie in erm\u00f6glichen sowie eine breite Plattform f\u00fcr Fragen und verteilten Flugbl\u00e4ttern - wiederum die \"EU-TerrorPlanungen zu bieten. liste\" und der Friedenskurs der PKK thematisiert. Laut Meldungen der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA fanden vergleichEin Mitglied des Pr\u00e4sidialrates des KNK betonte bare Protestaktionen auch in anderen St\u00e4dten im Ingegen\u00fcber dem Kongress, dass eine Nation durch ihre und Ausland statt. 258 Auch: \"Kurden fordern Gerechtigkeit\" oder \"Ich fordere Gerechtigkeit\". 259 Siehe \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 14. Mai 2002, S. 1. 260 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 9. April 2002, S. 1. 261 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 29. April 2002, S. 9. 262 Bezeichnung aus \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA \u00fcbernommen. 94 263 Bezeichnung aus \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA \u00fcbernommen.","Im selben Zusammenhang stehen mehrere Infost\u00e4nde, die der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. Iraner V. Dresden im Juli zum Zweck einer Flugblattaktion und einer Unterschriftensammlung im Stadtgebiet Ausl\u00e4nderextremismus Dresden anmeldete. ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) So wurden im Juli 2002 auf der Prager Stra\u00dfe in DresGr\u00fcndung: 30. November 1991 den Flugbl\u00e4tter der KON-KURD mit der \u00dcberschrift \"Kurden fordern Gerechtigkeit, PKK von der ,TerrorSitz: London liste' streichen!\" verteilt. Neben Erl\u00e4uterungen zur Geschichte des kurdischen Volkes, zur PKK und dem Organisation im KADEK beinhaltete das Flugblatt u. a. folgende FordeFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden rungen: # Streichung der PKK und aller politischen InstituMitglieder/Anh\u00e4nger 2001 tionen, die den Frieden unterst\u00fctzen, von der Terkeine Angaben rorliste, Mitglieder/Anh\u00e4nger 2002 # Aufhebung aller Behinderungen einer nationalen bundesweit: ca. 400 Organisierung des kurdischen Volkes, Sachsen: Einzelne # Aufhebung der Todesstrafe als eine unmenschliche Handlung und Bem\u00fchungen f\u00fcr die Freilassung des Publikationen: HAMBASTEGI266 kurdischen F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN. Pr\u00e4senz im Internet: mit einer eigenen Die Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA nennt in ihrer Homepage vertreten Ausgabe vom 20. Juli 2002 verschiedene St\u00e4dte, in denen \"Protestaktionen unter dem Motto: 'Ich fordere Gerechtigkeit'\" durchgef\u00fchrt worden seien, darunter auch Dresden. Die ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) wurde 1991 von Mansoor HEKMAT267 durch die AbEine Demonstration \"Gegen die t\u00fcrkische Politik in spaltung von der KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS Bezug auf die Kurdenfrage\" meldete das KURDISCHE (KPI) gegr\u00fcndet. HEKMAT war Chefideologe und HAUS LEIPZIG e. V. f\u00fcr den 2. Juli 2002 in Leipzig an. F\u00fchrer der Partei bis zu seinem Tod im Juli 2002 im Etwa 40 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Alter von 52 Jahren. Auf mitgef\u00fchrten Transparenten und Plakaten waren u. a. die Worte \"Freiheit f\u00fcr Apo\" und \"KADEK - kein Als politisches Sammelbecken der API in Westeuropa Terrorismus\" zu lesen. gilt die INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE (IFIR) mit Sitz F\u00fcr den 14. Juli 2002 wurden vom KURDISCHEN HAUS in London. Die \u00d6ffentlichkeit wird auf einer eigenen LEIPZIG e. V. R\u00e4umlichkeiten in Leipzig f\u00fcr ein Homepage im Internet \u00fcber Mission, Struktur und Er\"deutsch-kurdisches Fest\" angemietet. Ausweislich folge der IFIR informiert. Die IFIR soll bereits 1990 eines Artikels der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 12. Juli gegr\u00fcndet worden sein und \u00fcber 40 B\u00fcros in 15 L\u00e4n2002 handelte es sich um eine \"Gedenkveranstaltung dern weltweit verf\u00fcgen. Die IFIR sieht ihren Auftrag in f\u00fcr die M\u00e4rtyrer des 14. Juli\".264 Als Veranstalter war der das KURDISCHE HAUS LEIPZIG265 benannt. # Verteidigung der Fl\u00fcchtlingsund Menschenrechte, # Entlarvung der Islamischen Republik Iran, # Betonung des progressiven und modernen Charakters der iranischen Fl\u00fcchtlinge im Gegensatz zu den \u00fcblichen negativen und reaktion\u00e4ren Darstellungen, 264 Am 14. Juli 1982 begann das \"gro\u00dfe Todesfasten\" im Gef\u00e4ngnis von Diyarbakir. Einige PKK-Anh\u00e4nger verstarben an den Folgen des Hungerstreiks. 265 Bezeichnung aus \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA \u00fcbernommen. 266 Bedeutet \"Solidarit\u00e4t\" und ist die Publikation der INTERNATIONALEN F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE (IFIR) - siehe unten. 267 Sein b\u00fcrgerlicher Name ist Zhoobin RAZANI. 95","# Schaffung eines progressiven Umfeldes unter den und Armen ver\u00e4ndert werden. Die Arbeiterklasse im Ausland lebenden Iranern und k\u00f6nne sich jedoch nicht befreien, ohne die gesamte # Unterst\u00fctzung der \"progressiven Kr\u00e4fte\" der L\u00e4nMenschheit zu befreien. F\u00fcr die notwendige Umgeder, in denen die Fl\u00fcchtlinge wohnen. staltung seien Reformen nicht als geeignetes Mittel anzusehen, sondern nur die gesellschaftliche ArbeiterIn der Bundesrepublik Deutschland organisieren sich revolution unter F\u00fchrung der arbeiterkommunistidie Mitglieder und Anh\u00e4nger im Verein INTERNAschen Parteien. Die Arbeiterrevolution werde den TIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND bourgeoisen Staat zu Fall bringen und bis zum ErreiIMMIGRANTENR\u00c4TE - VERBAND DEUTSCHLAND e. V. chen des endg\u00fcltigen Ziels einen Arbeiterstaat etablie(IFIR), der wiederum in verschiedenen St\u00e4dten \u00fcber ren, der in der marxistischen Theorie als \"Diktatur des eingetragene Vereine verf\u00fcgt. Im Freistaat Sachsen Proletariats\" definiert wird. Widerstand dagegen sei zu gr\u00fcndete sich im August 2001 ein \u00f6rtlicher IFIR-Verein brechen. in Leipzig. Eine weitere, bislang nicht vereinsrechtlich angemeldete Niederlassung befindet sich in Nach Darstellung HEKMATs sei der Name \"KomZwickau.268 munismus\" im 20. Jahrhundert von anderen Gruppierungen benutzt worden, die nichts mit ArbeiterkomNach dem Tod ihres F\u00fchrers gr\u00fcndete die API die munismus oder Marxismus zu tun hatten. Ableger MANSOOR-HEKMAT-STIFTUNG, um dessen Werke und dieses \"Nicht-Arbeiter-Kommunismus\" und vor allem andere Zeugnisse seines Schaffens in mehreren Sprader bourgeoise Kommunismus des Sowjetblocks seien chen zu ver\u00f6ffentlichen. Auf einer Seite im Internet als Hauptvertreter des Kommunismus betrachtet und wird \u00fcber die Stiftung informiert und HEKMAT als der Arbeiterkommunismus an den Rand gedr\u00e4ngt gro\u00dfer marxistischer Denker und F\u00fchrer der arbeiterworden. kommunistischen Bewegung geehrt, der den Kommunismus von Marx in der heutigen Zeit wiederbelebte Im zweiten Teil des Programms beschreibt HEKMAT und weiterentwickelte. konkret, wie seine Visionen verwirklicht werden sollen. Als dringendste Aufgabe sei zun\u00e4chst das Regime im Iran zu st\u00fcrzen. Des Weiteren erl\u00e4utert er Ideologie Rahmenbedingungen und Organisationsstrukturen bis hin zu Gesetzesinhalten, die das k\u00fcnftige ZusammenAnl\u00e4sslich des ersten Kongresses der API ver\u00f6ffentleben regeln. Die politische Macht soll durch ein lichte HEKMAT im Juli 1994 unter dem Titel \"Eine R\u00e4tesystem ausge\u00fcbt werden, f\u00fcr Sicherheitsund bessere Welt\" sein Programm f\u00fcr die Partei. Verteidigungsaufgaben sei die Miliz der Volksr\u00e4te zust\u00e4ndig. Als Ziel formulierte er die \"Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft, einer klassenlosen GesellDie Ausf\u00fchrungen HEKMATs im Programm der API schaft ohne Privatbesitz an Produktionsmitteln, ohne belegen, dass Politik und Ziele dieser Partei mit den lohnabh\u00e4ngiges Arbeitssystem und ohne Staat; einer Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundfreien menschlichen Gesellschaft, in der alle an den ordnung unvereinbar sind: gesellschaftlichen Reicht\u00fcmern teilhaben und in der # Die Gewalt wird als legitimes Mittel in der gesellalle gemeinsam \u00fcber die Richtung der gesellschaftschaftlichen Auseinandersetzung anerkannt, lichen Entwicklung und die Zukunft entscheiden.\" So # der demokratische Parlamentarismus und damit w\u00fcrden \"Freiheit, Gleichheit und Wohlstand\" erreicht. freie Wahlen, das Mehrparteienprinzip und das Nationale Trennungen und Grenzen w\u00fcrden zugunsRecht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentaten einer universellen menschlichen Identit\u00e4t verrischen Opposition werden abgelehnt, schwinden. Die angestrebte Gesellschaft sei frei von # die Gewaltenteilung zwischen Legislative und ExeReligion, abergl\u00e4ubischem Gedankengut, Ideologie, kutive wird abgelehnt. archaischen Traditionen und moralischen Begriffen, die freie Gedanken und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einschr\u00e4nkten. In einer sp\u00e4teren Abhandlung meldet sich HEKMAT zum Thema \"Internationaler islamischer Terrorismus\" Die gegenw\u00e4rtige Gesellschaft werde von der Konfronzu Wort. Er bezieht sich auf die Attentate vom 11. Septation von Arbeitern und Kapitalisten bzw. Proletariat tember 2001 und publiziert erneut den Anspruch seiund Bourgeoisie gepr\u00e4gt. Dies sei die Ursache f\u00fcr die ner Ideologie, allein die L\u00f6sung f\u00fcr die aktuellen ProKonflikte der heutigen Gesellschaft auf allen Ebenen. bleme der Weltgemeinschaft zu bieten. Diese Schrift Dieses System m\u00fcsse zu Gunsten der Unterdr\u00fcckten wurde als Flugblatt im Freistaat Sachsen verteilt269. 268 Im Internet unter: \"IFIR - Offices\". 96 269 Siehe Abschnitt \"Ereignisse im Freistaat Sachsen\".","Unter der \u00dcberschrift \"Die Welt nach dem 11. Sepim April 2000 in Berlin. Das Treffen wurde mehrtember - Teil 1270: Der Krieg der Terroristen\" nimmt fach durch lautstarke Zwischenrufe, Sprechch\u00f6re und der Verfasser eine Einteilung des internationalen Terprovokative Aktionen unterbrochen, an denen Mitrorismus vor. Dem Lager \"Maschinerie von Staatsterroglieder und Anh\u00e4nger der API ma\u00dfgeblich beteiligt Ausl\u00e4nderextremismus rismus und internationaler Einsch\u00fcchterung und Erwaren. pressung\" ordnet er die USA-Regierung und herrschende Eliten zu, ebenso NATO und westliche Regierungen, das israelische B\u00fcrgertum und den Ereignisse im Freistaat Sachsen271 israelischen Staat. Das andere Lager sei der islamische Terrorismus und der \"reaktion\u00e4re und widerliche poliUnter dem Motto \"Aktion gegen die ungerechte Situtische Islam\". Der Kampf gegen den islamischen Teration der Asylbewerber in Sachsen bzw. in Deutschrorismus sei Vorwand der USA, um ihre globale Position land\" meldete die IFIR in Leipzig f\u00fcr den 3. Februar zu st\u00e4rken und zu erweitern. Der islamische Terro2002 eine Demonstration an. Ausl\u00f6ser der Veranstalrismus wolle hingegen bewirken, die Position der Islatung war der Selbstmord eines iranischen Asylbewermisten in der \"bourgeoisen Machtstruktur\" des Mittlebers im Vogtland. Etwa 100 Teilnehmer versammelten ren Ostens auszudehnen. sich auf dem Leipziger Augustusplatz, um ihre Kritik an der nach ihrer Ansicht inhumanen und unsozialen Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland zum AusAktivit\u00e4ten druck zu bringen. \u00d6ffentlich tritt die API in Westeuropa mit ProtestdeAm 1. Mai 2002 f\u00fchrte die IFIR Leipzig eine eigene monstrationen gegen die iranische Regierung und ihre Demonstration mit Abschlusskundgebung in der LeipRepr\u00e4sentanten in Erscheinung. Anmelder von Veranziger Innenstadt durch. Auch hieran beteiligten sich staltungen ist haupts\u00e4chlich die IFIR. Oft waren diese etwa 100 Personen. Es wurden Flugbl\u00e4tter der API verAktionen in der Vergangenheit auch mit gewaltt\u00e4tigen teilt. Ausschreitungen verbunden. Ziel ist es, die Islamische Republik Iran im Ausland zu diskreditieren und im InBereits am Vorabend des 1. Mai hatte der Verein zu land zu destabilisieren. Die durch den iranischen einer gemeinsamen Feier aus gleichem Anlass eingelaStaatspr\u00e4sidenten Khatami angestrebten Reformen im den. Auf Flugbl\u00e4ttern war der Einladungstext mit den Iran sind mit der Ideologie der API unvereinbar. Parolen \"Lang lebe die internationale ArbeitersolidaZudem bef\u00fcrchtet die API, die ohnehin keinen R\u00fcckrit\u00e4t Nieder mit dem Kapitalismus Lang lebe der Sozihalt in der iranischen Bev\u00f6lkerung hat, durch eine eralismus\" erg\u00e4nzt. folgreiche Politik Khatamis weiter an Bedeutung zu verlieren. In den Monaten Juni, August und September 2002 wurden im Namen der IFIR in Leipzig mehrfach InIn der Bundesrepublik Deutschland verleihen Mitformationsund B\u00fccherst\u00e4nde zur \"Situation im Iran\" glieder und Anh\u00e4nger der API bzw. der IFIR ihrem betrieben. Bei dieser Gelegenheit verteilten die StandProtest gegen die iranische Regierung mit Demonstrabetreuer eine Schrift des F\u00fchrers der API Mansoor tionen vor offiziellen iranischen Vertretungen oder bei HEKMAT. Unter der \u00dcberschrift \"Die Welt nach dem Besuchen iranischer Repr\u00e4sentanten Ausdruck. 11. September - Teil 1: Der Krieg der Terroristen\" Ebenso geh\u00f6ren \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen nimmt der Autor Stellung zum Problem des internatiogegen die deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik zu ihrem Renalen Terrorismus.272 pertoire. Besonderes Aufsehen erregte die massive St\u00f6rung einer Diskussionsveranstaltung der HeinrichAlle Veranstaltungen verliefen friedlich. Es kam zu B\u00f6ll-Stiftung mit prominenten G\u00e4sten aus dem Iran keinerlei St\u00f6rungen. 270 Ein zweiter Teil ist nicht bekannt. 271 Bundesweit organisierte Veranstaltungen im Jahr 2002 wurden nicht bekannt. 272 Siehe Abschnitt \"Ideologie\", letzter Absatz. 97","Publikationen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen (Auswahl) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) AL AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH w\u00f6chentlich unbekannt AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (DA'WA) w\u00f6chentlich unbekannt AL-RIBAT (Die Verbindung) ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ASR-I SAADET (Das JahrhunKALIFATSSTAAT (ICCB) w\u00f6chentlich unbekannt dert der Gl\u00fcckseligkeit) DEVRIMCI C\u00d6Z\u00dcM T\u00dcRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSmonatlich unbekannt (Revolution\u00e4re L\u00f6sung) PARTEI/-FRONT (THKP/-C) DEVRIMCI SOL REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSviertelj\u00e4hrlich unbekannt (Revolution\u00e4re Linke) PARTEI/FRONT (DHKP-C) EKMEK VE ADALET REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSw\u00f6chentlich unbekannt (Brot und Gerechtigkeit) PARTEI/FRONT (DHKP-C) FURKAN (Die Rettung) FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt DES GRO\u00dfEN OSTENS (IBDA-C) ISCI-K\u00d6YL\u00dc KURTULUSU T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE alle zwei unbekannt (Arbeiterund BauernbefreiPARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, Monate ung) PARTIZAN-FL\u00dcGEL (TKP/ML) ISCI-K\u00d6YL\u00dc KURTULUSU OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMIunregelm\u00e4\u00dfig unbekannt (Arbeiterund Bauernbefreiung) TEE (DABK) KALATIL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle 14 Tage unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) MILLI G\u00d6R\u00dcS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt PERSPEKTIVE MILLI G\u00d6R\u00dcS (IGMG) QODS (Jerusalem) UNION ISLAMISCHER unregelm\u00e4\u00dfig 3.000 STUDENTENVEREINE (U.I.S.A.) SERXWEBUN ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) monatlich 30.000 (Unabh\u00e4ngigkeit) TATSACHEN F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN alle zwei unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) Monate T\u00dcRK FEDERASYON B\u00dcLDEUTSCHE T\u00dcRK F\u00d6DERATION monatlich unbekannt TENI (ATF) (Bulletin d. T\u00fcrk-F\u00f6deration) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE w\u00f6chentlich unbekannt (Neuer Vorsto\u00df) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 98","SCIENTOLOGY-ORGANISATION punkte daf\u00fcr, dass die SO sich nicht nur selbst totalit\u00e4r SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) organisiert, sondern dies langfristig auch f\u00fcr Staat und Gesellschaft erstrebt und die demokratische und Gr\u00fcndung: 1954 in den USA, rechtsstaatliche Ordnung durch eine von scientologiSIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 1970 erste Niederlassung schen Normen gepr\u00e4gte Gesellschaft ersetzen will. in Deutschland Im Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend Sitz: Los Angeles/USA Mitglieder. Organisationsstrukturen274 sind nicht be(CHURCH OF SCIENTOkannt. Nur wenige der seit 1990 angeworbenen PersoLOGY INTERNATIONAL) nen in Sachsen sind noch Mitglied der SO. Unter ihnen Mitglieder 2001 befinden sich jedoch einige mit einem hochgradigen bundesweit: 5.000 bis 6.000 SO-Status. Sachsen: mehrere Dutzend In Deutschland existieren u.a. zehn \"Kirchen\" und elf \"Missionen\"275. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die OrganisaMitglieder 2002 tion \u00fcber Nebenund Unterstrukturen276. bundesweit: 5.000 bis 6.000 Sachsen: mehrere Dutzend Publikationen: FREIHEIT Anhaltspunkte f\u00fcr politisch-extremistische FREEWINDS Bestrebungen der SO IMPACT SOURCE u. a. Grundlage f\u00fcr die Beobachtung der SO ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindPr\u00e4senz im liche Bestrebungen. Diese Anhaltspunkte finden sich Internet: mit einer eigenen in den Schriften von HUBBARD. Sie sind noch heute Homepage vertreten f\u00fcr die SO und jeden einzelnen Scientologen verbind(mehrsprachig) lich 277. Ziel ist die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft. In ihr werden Rechte nur den Personen zuerIm Juni 1997 stellte die St\u00e4ndige Konferenz der Innenkannt, die durch das \"Auditing-Verfahren\" zu \"geclearminister und -senatoren von Bund und L\u00e4ndern (IMK) ten\", d. h. dem nach der scientologischen Lehre gefest, dass bei der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) heilten (\"gekl\u00e4rten\"), Menschen geworden sind. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen Nichtscientologen sind rechtlos. Die totalit\u00e4re Prodie freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegrammatik der SO missachtet die im Grundgesetz kongen. Auch im Berichtszeitraum haben sich die Hinkretisierten Grundrechte278. weise auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung best\u00e4tigt. Die SO wurde 1954 von dem US-Amerikaner Lafayette Aktivit\u00e4ten der SO im Freistaat Sachsen Ron HUBBARD gegr\u00fcndet. Seit seinem Tod im Jahr 1986 wird sie von seinem Landsmann David MISCADie Aktivit\u00e4ten der SO im Freistaat Sachsen gingen VIGE gef\u00fchrt. Die SO versteht sich als Glaubensgefast ausschlie\u00dflich von Organisationseinheiten au\u00dfermeinschaft.273 Jedoch gibt es tats\u00e4chliche Anhaltshalb des Freistaates Sachsen aus. Es wurden Zeit273 Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. M\u00e4rz 1995 (Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff) handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand f\u00fcr die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. 274 Als Organisationsstrukturen werden beispielsweise \"MISSIONEN\", \"Dianetik-Zentren\", \"CELEBRITY CENTRES\" und \"Kirchen\" bezeichnet. 275 Die Zahl beruht auf den Feststellungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Nach eigenen Angaben besitzt die SO in Deutschland weniger \"Missionen\". 276 Zu den Nebenund Unterstrukturen z\u00e4hlen u.a. NARCONON (zur Drogenrehabilitation), CRIMINON (zur Rehabilitation und Ausbildung von straff\u00e4llig gewordenen Personen), die ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION (Vereinigung f\u00fcr besseres Leben und Bildung) und die KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6\u00dfE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE. 277 \"Was ist Scientology?\", Kopenhagen 1998, S. 405 ff: \"Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie (.. ) die spirituellen Erl\u00f6sungsstufen, die sie in Scientology anstreben mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gem\u00e4\u00df den Schriften L. Ron HUBBARDs aus\u00fcben. (...) Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center (...) in exakter \u00dcbereinstimmung mit den Original-Schriften des Gr\u00fcnders\". 278 So steht im HCO-F\u00fchrungsbrief vom 18. M\u00e4rz 1965 \"Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn f\u00fcr Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine gr\u00f6\u00dfere Sicherheit und Gewissheit in uns finden. (...) Alles, was wir tun m\u00fcssen (...) ist (...) Expansion erreichen und (...) die Obergewalt in der Gesellschaft\". 99","schriften und Werbematerialien an Beh\u00f6rden, sonstige Anw\u00fcrfe diesmal gegen den franz\u00f6sischen Minister \u00f6ffentliche Einrichtungen und Privatpersonen verAlain VIVIEN, der in der Pariser Nationalversammlung sandt. ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das Opfer von SCIENTOLOGY sch\u00fctzen soll. Das Internet wird auch weiterhin u. a. zur SelbstdarW\u00e4hrend der Hochwasserkatastrophe boten Scientolostellung der Organisation, zur Werbung neuer Mitgliegen als so genannte \"Ehrenamtliche Geistliche\" im Freider, zur Pr\u00e4sentation von Veranstaltungen und auch zur staat Sachsen ihre Hilfe und Unterst\u00fctzung an. Sie fanAuseinandersetzung mit Kritikern genutzt. den in der \u00d6ffentlichkeit jedoch nur wenig Beachtung. Scientologen aus den alten Bundesl\u00e4ndern nutzten Von SCIENTOLOGY Betroffene, Opfer oder Aussteiger auch im Berichtsjahr die Verleihung des Menschenk\u00f6nnen sich an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rechtspreises279 in Leipzig, um die Preistr\u00e4ger in der wenden (Tel.-Nr.: 0351/8 58 50). Die Anrufe werden \u00d6ffentlichkeit zu diskriminieren. So richteten sich die strikt vertraulich behandelt. Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (Auswahl) Im Freistaat Sachsen wurden keine Publikationen herausgegeben. Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) Internet IMPACT INTERNATIONAL zweimonatlich unbekannt nein ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS THE AUDITOR CHURCH OF SCIENTOmonatlich unbekannt nein LOGY INTERNATIONAL FREIHEIT CHURCH OF SCIENTOunbekannt unbekannt ja LOGY INTERNATIONAL FREEWINDS FLAG SHIP SERVICE unbekannt unbekannt nein ORG URSPRUNG SCIENTOLOGY KIRCHE unbekannt unbekannt nein BAYERN e. V. ADVANCE ADVANCED ORGANIZAunbekannt unbekannt nein TION & SAINT HILL EUROPE SOURCE CHURCH OF unbekannt unbekannt nein (MAGAZIN DER FLAG SCIENTOLOGY FLAG LANDBASIS) SERVICE ORG 279 Der Menschenrechtspreis wird j\u00e4hrlich vom \"Europ\u00e4isch-Amerikanischen Komitee f\u00fcr Menschenrechte und Religionsfreiheit in den 100 USA\" f\u00fcr Verdienste im Kampf gegen die SO vergeben.","Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Der Verfassungsschutz ist als Nachrichtendienst vom Mittel und Methoden fremder NachrichtenGesetzgeber auch mit der Sammlung und Auswertung dienste von Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht Nach wie vor nutzen fremde Nachrichtendienste Mebetraut280. Das beinhaltet die Aufdeckung von Spionadienberichte und Publikationen sowie Messen, Ausget\u00e4tigkeiten und die Verhinderung von Proliferastellungen und Seminare zur Beschaffung allgemein tion281. Des Weiteren sollen Strukturen, Arbeitsmezug\u00e4nglicher Informationen. Eine weitere klassische thoden und Zielsetzungen fremder NachrichtendiensVorgehensweise bei Spionageaktivit\u00e4ten der Nachrichte im Freistaat Sachsen aufgedeckt werden. tendienste ist die gezielte methodische Gespr\u00e4chsf\u00fchDie Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Spionage hat in den letzten Jahren rung. Dabei erschlie\u00dfen Mitarbeiter dieser Nachrichu. a. durch die st\u00e4ndig fortschreitende Globalisierung tendienste z. B. als Gesch\u00e4ftspartner oder Diplomaten in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik getarnt im Gespr\u00e4ch das Wissen anderer Personen, stark abgenommen. Dies erleichtert fremden Nachohne dass die Betroffenen den nachrichtendienstrichtendiensten ihre Arbeit. Oft werden deren gut gelichen Hintergrund erkennen. Beg\u00fcnstigt wird dieses tarnte Aktivit\u00e4ten von den Betroffenen gar nicht oder Vorgehen oft durch Unerfahrenheit und fehlende Senerst sehr sp\u00e4t wahrgenommen. Der Schwerpunkt der sibilit\u00e4t bei den Gespr\u00e4chspartnern. Oft werden erste Arbeit des Verfassungsschutzes in diesem Bereich ist Kontakte bei offiziellen Veranstaltungen gekn\u00fcpft, um Spionageabwehr deshalb die Sensibilisierung von Gesch\u00e4digten, potendiese dann sp\u00e4ter zu intensivieren und bei anhaltenziellen Zielpersonen und Einrichtungen. dem nachrichtendienstlichen Interesse auf die private Ebene zu verlagern. In der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor fremde Nachrichtendienste aktiv. Dies gilt auch f\u00fcr den Freistaat Sachsen. Auf Grund seiner geographischen Lage und des vorhandenen wissenschaftlichen Potenzials stehen Organisationen, Beh\u00f6rden, mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Mittelpunkt ausl\u00e4ndischer Spionageaktivit\u00e4ten. Neben Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung geh\u00f6ren auch Politik und Milit\u00e4r zu den klassischen Schwerpunkten der Spionage. Dabei reicht die Palette der Aussp\u00e4hungsziele von konkreten Produkten aus der Wirtschaft und deren Vermarktung \u00fcber wissenschaftliche Grundlagenforschungen bis hin zu globalen Zielen im Bereich der Innen-, Au\u00dfen-, Wirtschaftsund Sicherheitspolitik. Die Spionageabwehr widmet auch den Krisenl\u00e4ndern282 und den von dort aus agierenden terroristischen Gruppierungen erh\u00f6hte Aufmerksamkeit, da sich diese u. a. durch nachrichtendienstlich gesteuerte Proliferation und illegalen Wissenstransfer auf vielf\u00e4ltige Art und Weise in den Besitz von ABC-Waffen brinGrafik: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gen wollen, um so ihre politischen Ziele auch im Ausland mit Gewalt durchzusetzen. Wenn eine Zielperson \u00fcber gute Zugangsm\u00f6glichkeiten zu einem Interessenbereich eines fremden NachrichAu\u00dferdem gibt es Hinweise, dass die Nachrichtendienstes verf\u00fcgt, wird dieser versuchen, sie perspektendienste zur Verfolgung von im Freistaat Sachsen tivisch als Agent zu gewinnen. Daf\u00fcr werden oft Geldlebenden Regimegegnern dieser Staaten eingesetzt oder Sachleistungen angeboten, jedoch schrecken werden. fremde Nachrichtendienste auch vor Erpressung bzw. 280 Vgl. SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992 (siehe Anhang). 281 Die illegale Weitergabe oder die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologie sowie Mitteln und Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung wird als Proliferation bezeichnet. 282 Als Krisenl\u00e4nder werden Staaten bezeichnet, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus atomare, biologische oder chemische Waffen in Konflikten eingesetzt oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird (z. B. Indien, Irak, Iran, Libyen, NordKorea, Pakistan und Syrien). 101","Drohungen unter schonungsloser Ausnutzung der vorgungen sowie der klassischen Spionage erstrecken sich her recherchierten Schw\u00e4chen der Zielperson nicht zudie Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste vor allem auf r\u00fcck. Eine in Wissenschaftskreisen oft untersch\u00e4tzte die Beschaffung proliferationsrelevanter Produkte, MaM\u00f6glichkeit, relevante Informationen zu erlangen, beterialien und Technologien, aber auch auf das Knowsteht im nachrichtendienstlichen Einsatz von Studenhow zum Bau von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4ten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftlern an gersystemen. Daf\u00fcr werden u. a. staatliche Tarnfirmen Universit\u00e4ten, Hochschulen und Forschungseinrichbzw. -organisationen genutzt, die in so genannte Betungen. Dort bieten moderne Kommunikationsm\u00f6gschaffungsnetze eingebunden sind. lichkeiten den Agenten hervorragende Voraussetzungen f\u00fcr die Ausforschung sensibler Daten und deren \u00dcberProliferationsrelevante Exporte werden unter Anwenmittlung an die Auftraggeber. Auch ausl\u00e4ndische Deledung konspirativer nachrichtendienstlicher Methoden gationen, die Firmen, Forschungseinrichtungen und Bedirekt oder indirekt durch Nachrichtendienste gesteuh\u00f6rden besuchen, k\u00f6nnen Nachrichtendienstmitarbeiert oder anderweitig staatlich gelenkt. Mit Exporten ter unerkannt f\u00fcr Spionagezwecke nutzen. \u00fcber Drittl\u00e4nder bzw. -firmen wird versucht, den tats\u00e4chlichen Verwendungszweck der G\u00fcter bzw. AuftragDurch die Zentralen der Nachrichtendienste oder \u00fcber geber und Endverbraucher zu verschleiern. Als Mitderen getarnte St\u00fctzpunkte im Operationsgebiet werunterzeichner des Atomwaffensperrvertrages sowie der den Agenten gef\u00fchrt. Die Kontakte erfolgen in klassiKonventionen zum Verbot von biologischen und toxischer Form \u00fcber geheime pers\u00f6nliche Treffen, \"tote schen Waffen bzw. zum Verbot von Chemiewaffen ist Briefk\u00e4sten\"283 und verschl\u00fcsselte Funkspr\u00fcche. Dar\u00fcdie Bundesrepublik Deutschland Mitglied der wichtigber hinaus bieten moderne Kommunikationssysteme, sten internationalen Exportkontrollgremien, um Proliwie z. B. das Internet, hervorragende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr feration als eines der weltweit gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisidie Agentenf\u00fchrung. Exterritoriale284 Einrichtungen, ken zu unterbinden. wie Botschaften und Generalkonsulate, dienen den fremden Nachrichtendiensten traditionell als bevorEin besonderes Problem besteht darin, dass es sich bei zugte getarnte St\u00fctzpunkte. Sie werden als Legalresiden meisten Exportg\u00fctern nicht um genehmigungsdenturen bezeichnet. Daneben werden auch Niederpflichtige Fertigprodukte handelt, sondern um Anlagen, lassungen staatlicher oder halbstaatlicher UnternehGer\u00e4te und Technologien, die auch zur Herstellung von men, wie z. B. Reiseb\u00fcros, Presseagenturen, FluggeWaffen verwendet werden k\u00f6nnen. Somit kann erst die sellschaften und Import-/Exportfirmen bzw. gemischte Kenntnis \u00fcber den tats\u00e4chlichen Einsatzzweck oder Firmen wie Joint-Ventures285, genutzt. Endverbraucher die Einstufung der Exportg\u00fcter hinDie traditionellen Formen der technischen Aufkl\u00e4rung, sichtlich der Proliferationsrelevanz erm\u00f6glichen, was bei wie die klassische Funk\u00fcberwachung, wurden in den diesen so genannten Dual-Use-Technologien und -Proletzten Jahrzehnten durch leistungsf\u00e4hige Spionagesadukten286 ein besonderes Problem darstellt. Die Exporttelliten und Abh\u00f6rstationen sowie das Internet erg\u00e4nzt. kontrolle287 und -genehmigung von proliferationsreleDer notwendige elektronische Austausch sensibler vanten G\u00fctern obliegt u. a. dem Bundesamt f\u00fcr WirtDaten per Telefon, Fax oder E-Mail ist angesichts der schaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). internationalen Kooperation und der Verlagerung von Forschungsund Produktionseinrichtungen ins Ausland Die Krisenl\u00e4nder Irak, Iran, Libyen und Syrien sollen f\u00fcr die Unternehmen nur noch mit wirkungsvollen Vertrotz aller Kontrollen schon \u00fcber Raketensysteme verschl\u00fcsselungssystemen zu empfehlen. f\u00fcgen, die eine so gro\u00dfe Reichweite besitzen, um auch Ziele in Europa zu erreichen. Proliferation und Wissenstransfer durch NachBei einigen in Sachsen ans\u00e4ssigen Unternehmen und richtendienste der Krisenl\u00e4nder Forschungseinrichtungen wurden proliferationsrelevante Beschaffungsbem\u00fchungen von Krisenl\u00e4ndern Neben der Verfolgung von Regimegegnern, der Unterbekannt, die jedoch wegen der Einhaltung entgegenwanderung und Aussp\u00e4hung von Oppositionsvereinistehender Exportbestimmungen erfolglos waren. 283 \"Tote Briefk\u00e4sten\" sind vereinbarte geheime Verstecke, in denen ein Agent Material deponiert, das dann sp\u00e4ter von einem Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen abgeholt wird. Im Gegenzug kann auf diese Weise die \u00dcbergabe von \"Agentenlohn\" und Instruktionen durch den Nachrichtendienst an den Agenten erfolgen. 284 Unter Exterritorialit\u00e4t wird hier die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit bestimmter ausl\u00e4ndischer Personen (z. B. Diplomaten) und Sachen (z. B. Botschaftsgeb\u00e4ude und diplomatische Fahrzeuge) im Gastland verstanden. 285 Joint-Ventures sind vor\u00fcbergehende oder dauernde Zusammenschl\u00fcsse von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausf\u00fchrung von Projekten. 286 Dual-Use (\"Doppelter Gebrauch\") - Technologien und Produkte k\u00f6nnen sowohl f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische Zwecke verwendet und deshalb ihre tats\u00e4chliche Nutzung nur schwer kontrolliert werden. 102 287 Vgl. Kurzdarstellung der Exportkontrolle des BAFA, http://www.bafa.de","Durch die technischen M\u00f6glichkeiten vor Ort (u. a. Die Befragung und Sensibilisierung innovativer FirInternet) und mangelndes Sicherheitsbewusstsein men mit Handelsbeziehungen in die Gemeinschaft sowie das entgegenstehende Anliegen der angestrebunabh\u00e4ngiger Staaten (GUS)289 sowie in die Krisenten Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen l\u00e4nder ergaben z. B. Hinweise auf die Entwendung (z. B. atomare Sicherheit) ist der m\u00f6gliche Wissensvon Konstruktionsunterlagen bzw. Verkaufsmustergeund Know-how-Transfer288 durch Studenten, Doktor\u00e4ten durch im staatlichen Auftrag handelnde Interesranden und Gastwissenschaftler aus Krisenl\u00e4ndern an senten aus dem Ausland. Ferner wurden durch das s\u00e4chsischen Universit\u00e4ten und Hochschulen sowie ForVort\u00e4uschen von Gesch\u00e4ftsinteressen s\u00e4chsische schungseinrichtungen nicht zu untersch\u00e4tzen. Unternehmen und Beh\u00f6rden ohne ihr Wissen auch zum Einschleusen von Personen aus dem Ausland genutzt. Wirtschaftsspionage Als Wirtschaftsspionage wird nur die staatlich gelenkte Nachrichtendienste der Mitgliedsl\u00e4nder oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausder GUS gehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und -betrieben bezeichnet. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration, Spionageabwehr Kasachstans, der Ukraine und Wei\u00dfrusslands arbeiten Die Ausforschung von Wirtschaft, Wissenschaft und trotz der staatlichen Trennung weiterhin zusammen Technik in Form von Konkurrenzspionage, die konkurund sind an vielseitigen Informationen aus der Bundesrierende Unternehmen betreiben, geh\u00f6rt demgegenrepublik Deutschland interessiert. So werden ausl\u00e4ndi\u00fcber nicht zum Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Verfassungssche Niederlassungen sowie Dienstreisende und Touschutzes. Man bezeichnet sie auch als Indusristen im Inland von der Auslandsaufkl\u00e4rung \u00fcbertrie-, Betriebs-, Werksund Wettbewerbsspionage bzw. wacht. -aussp\u00e4hung. Auslandsaufkl\u00e4rung f\u00fcr die Russische F\u00f6deration betreiben die F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungskommunikation und Information (FAPSI), der F\u00f6derale Schutzdienst (FSB) und der zivile Auslandsnachrichtendienst (SWR) sowie der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (GRU). Die Verwaltung Aufkl\u00e4rung des F\u00f6deralen Dienstes f\u00fcr Grenzschutz und der Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration nehmen ebenfalls Abwehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben wahr. Diese mit der Auslandsaufkl\u00e4rung betrauten Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration haben auch einen gesetzlichen Auftrag zur Wirtschaftsspionage290. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit Wei\u00dfrusslands mit der Russischen F\u00f6deration im Rahmen der \u00fcber die Abkommen der GUS und der Gemeinschaft integrierter Staaten (GIS)291 hinausgehenden Union. Das betrifft auch die nie unterbrochene Zusammenarbeit der Nachrichtenund Sicherheitsdienste beider Staaten, die in diese politische Union eingebunden sind. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind u. a. die Grenzkontrolle und die Auslandsaufkl\u00e4rung. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste Wei\u00dfrusslands, wie auch der anderen Staaten der GUS, gingen aus den regionalen Strukturen der sowjetischen Nachrichtendienste KGB und GRU hervor. Brosch\u00fcre 288 Vgl. Merkblatt des BAFA \u00fcber eine Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer, http://www.bafa.de 289 Der GUS geh\u00f6ren die L\u00e4nder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Kasachstan, Kirgisistan, Russische F\u00f6deration, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Wei\u00dfrussland an. 290 Vgl. Bundesgesetz Nr. 5 der Russischen F\u00f6deration \"\u00dcber die Auslandsaufkl\u00e4rung\" in der Moskauer \"Rossiyskaya Gazeta\" vom 17. Januar 1996. 291 Mitgliedsl\u00e4nder der GIS sind Kasachstan, Kirgisistan, die Russische F\u00f6deration und Wei\u00dfrussland. 103","Pressemeldungen Die Nachrichtendienste der GUS entfalten nach wie Die Zusammensetzung der Zuwanderer aus den Nachvor nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in der Bundesfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion hat sich in republik Deutschland durch getarnte Mitarbeiter von den letzten Jahren erheblich ver\u00e4ndert. Nur ca. ein Legalresidenturen an diplomatischen bzw. konsulariDrittel der nach Deutschland eingereisten Personen schen Vertretungen sowie Firmenniederlassungen. Ferbesitzen noch die deutsche Volkszugeh\u00f6rigkeit, der ner erfolgt eine \u00dcberwachung ausl\u00e4ndischer Niederlas\u00fcberwiegende Teil setzt sich aus Ehegatten, Kindern sungen und Personen in der GUS. und sonstigen Familienangeh\u00f6rigen zusammen. Mehrheitlich stammen sie aus der Russischen F\u00f6deration Das Interesse der GUS-Nachrichtendienste reicht von und Kasachstan. wissenschaftlicher Grundlagenforschung \u00fcber wirtschaftliche Produkte, die NATOund EU-OsterweiteNach dem Bundesvertriebenengesetz nimmt Sachsen rung und den Au\u00dfenhandel bis hin zu sensitiven 6,5 % der in die Bundesrepublik Deutschland einreiExporten. Einrichtungen der GUS in der Bundesrepusenden Aussiedler auf. Im Jahre 2001 wurden insgeblik Deutschland dienen ferner der offenen Informasamt 6.359 Aussiedler im Freistaat Sachsen registriert. tionsbeschaffung, der Schleusung von Personen mittels Davon stammten 6.329 aus der GUS.293 Einladung zur Visabeschaffung sowie der Abtarnung Ein zahlenm\u00e4\u00dfig nicht unbedeutender Teil der Sp\u00e4tvon Nachrichtendienstmitarbeitern und deren Aktiaussiedler sieht Sachsen nur als Durchgangsstelle zu vit\u00e4ten. einem der alten Bundesl\u00e4nder an. Sp\u00e4taussiedler gelten trotz der ver\u00e4nderten politiSp\u00e4taussiedler aus der ehemaligen schen Bedingungen in den Staaten der ehemaligen SoSowjetunion wjetunion f\u00fcr die Nachrichtendienste der Mitgliedsl\u00e4nder der GUS als nachrichtendienstlich nutzbares Die Aufnahme von Aussiedlern in der Bundesrepublik Potenzial. Deutschland wird seit dem 19. Mai 1953 durch das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) geregelt. Mit dem Besonderes Interesse besteht an hochqualifizierten durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG)292 Personen, von denen man sich erhofft, dass sie in der neu geregelten SS 4 BVFG wurde der Begriff des \"Sp\u00e4tBundesrepublik Deutschland Positionen mit guten Zuaussiedlers\" definiert. Diesen Status k\u00f6nnen demnach gangsm\u00f6glichkeiten erreichen. nur Personen erwerben, die deutsche Volkszugeh\u00f6rige In manchen F\u00e4llen k\u00f6nnen bereits vor der Ausreise in sind. Alle nach dem 1. Januar 1993 Geborenen sind von die Bundesrepublik Deutschland berufsbedingte Kondieser Regelung ausgenommen und k\u00f6nnen den Status takte, wie z. B. zum KGB oder den GUS-Nachrichteneines Sp\u00e4taussiedlers nicht mehr erlangen. Seit dem diensten, bestanden haben. Diese Beziehungen er1. Januar 2000 gilt eine j\u00e4hrliche Kontingentgrenze von streckten sich meist auf eine dienstliche Zusammenar100.000 Sp\u00e4taussiedlern. beit, ohne dass derartige Kontakte mit nachrichten292 Das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG) trat am 1. Januar 1993 in Kraft. 104 293 Quelle BMI, Stand: April 2002.","dienstlichen Aktivit\u00e4ten in Verbindung zu bringen Die Worte von NSA-Chef Michael V. Hayden verdeutsind. Betroffen k\u00f6nnen auch Personen sein, die auflichen die grunds\u00e4tzliche Position dieses US-Nachrichgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit mit Staatsapparat, tendienstes. Er \u00e4u\u00dferte sich Presseberichten298 zu Botschaften, sicherheitsempfindlichen Bereichen der Folge bereits 1999 dahingehend, dass die Kontrolle Wirtschaft o. \u00e4. in Verbindung standen. \u00fcber die Informationstechnologie der Schl\u00fcssel zur Macht im 21. Jahrhundert sei und forderte eine neue Von nachrichtendienstlichem Interesse sind auch Ornationale Kraftanstrengung zur Erlangung der Informaganisationen, die sich sowohl in der GUS als auch in tions\u00fcberlegenheit f\u00fcr die USA. Obwohl die Konzender Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die Belange der tration auf die technische Informationsbeschaffung Sp\u00e4taussiedler einsetzen. Sie bestehen in der wirtnach dem 11. September 2001 in der \u00f6ffentlichen Krischaftlichen und kulturellen Unterst\u00fctzung der tik stand, wird diese zum Zwecke der Terrorabwehr deutschst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung als Minderheit in den sogar noch ausgebaut. Staaten der GUS. Den Ausreisewilligen wird Hilfe bei der Erledigung von Formalit\u00e4ten angeboten. Durch die vielf\u00e4ltigen kulturellen und wirtschaftlichen Aktivit\u00e4Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten ten dieser Vereinigungen, verbunden mit der verst\u00e4rkder Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ten Ausreise der deutschst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung nach Spionageabwehr ehemaligen Deutschen Demokratischen dem Zerfall der Sowjetunion, k\u00f6nnen durch die GUSRepublik Dienste nachrichtendienstlich relevante Verbindungen gekn\u00fcpft werden. Den Nachrichtendiensten aus der GUS bietet sich so die M\u00f6glichkeit, sowohl InformaIm Freistaat Sachsen sind bisher keine tats\u00e4chlichen tionen \u00fcber Personen und Stimmungen aus ihrer Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz fortwirkender Struktudeutschst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung zu gewinnen, als auch ren und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund AbwehrZug\u00e4nge zu sensiblen Bereichen von Wirtschaft und dienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland zu erRepublik festgestellt worden. Trotzdem wird die Entlangen. wicklung in diesem Bereich auch weiterhin durch das Weitere g\u00fcnstige Ansatzpunkte f\u00fcr die NachrichtenLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet, da eine dienste der betreffenden L\u00e4nder bieten auch BesuchsReaktivierung ehemaliger Mitarbeiter und Helfer des reisen von Aussiedlern in ihre ehemalige Heimat. MfS, des KGB und der GRU durch fremde Nachrichtendienste und deren Einsatz zu Spionagezwecken Sp\u00e4taussiedler d\u00fcrften daher auch in Zukunft f\u00fcr die nicht ausgeschlossen werden kann. GUS-Nachrichtendienste interessant sein. Schutz vor Spionage Aktivit\u00e4ten sonstiger fremder Nachrichtendienste Eine wesentliche Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr VerfasMit dem im September 2001 ver\u00f6ffentlichten Bericht sungsschutz ist der Schutz der B\u00fcrger und Institutioder STOA294 des Europ\u00e4ischen Parlamentes wurde die nen im Freistaat Sachsen vor Spionage. Der personelle Existenz des weltumspannenden Abh\u00f6rsystems und materielle Geheimschutz, wozu u.a. SicherheitsECHELON295 best\u00e4tigt, dessen Betreiber die \u00fcberpr\u00fcfungen und der Schutz von Verschlusssachen UKUSA296-Staaten sind. Die in diesem Zusammengeh\u00f6ren, wird mit Unterst\u00fctzung des Bundesministerihang erw\u00e4hnte und vom US-amerikanischen Nachrichums f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des tendienst National Security Agency (NSA) betriebene S\u00e4chsischen Staatsministeriums f\u00fcr Wirtschaft und ArSteuerzentrale f\u00fcr Spionagesatelliten nordwestlich des beit (SMWA) in den Unternehmen realisiert. Neben oberbayerischen Kurortes Bad Aibling wird aufgrund der Beratung von Wirtschaftsunternehmen und Forder Ereignisse des 11. September 2001 in den USA schungseinrichtungen im Rahmen von Sicherheitspartnach in der Presse297 ver\u00f6ffentlichten Aussagen des nerschaften werden Unterlagen und Vortr\u00e4ge als Hilfe US-Verteidigungsministeriums bis zum September zur Selbsthilfe zum Schutz vor Wirtschaftsspionage 2004 in Betrieb sein. und Proliferation angeboten. 294 Scientific and Technological Options Assessment; Internet: http://www.europarl.eu.int/stoa/ 295 Siehe aktuelle Presseberichte u. a. im Internet: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/ 296 Zu den UKUSA-Staaten geh\u00f6ren die L\u00e4nder Australien, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA. 297 Vgl. u. a. \"Berliner Zeitung\" vom 23. Januar 2002. 298 Vgl. u. a. \"Die Welt\" vom 8. Juni 1999. 105","J\u00e4hrlich entstehen der Bundesrepublik Deutschland F\u00fcr eine Offenbarung ist es jedoch auch dann noch durch die Spionaget\u00e4tigkeit fremder Nachrichtennicht zu sp\u00e4t. dienste hohe materielle und ideelle Sch\u00e4den. Die Aufwendungen f\u00fcr den Geheimschutz sollten deshalb Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die Spionagenicht als Belastung, sondern als notwendige Investition abwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachin die eigene Sicherheit angesehen werden. sen: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Abteilung 3, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Die Mithilfe der Bev\u00f6lkerung ist f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Telefonnummer (0351) 85 85 0 Verfassungsschutz unverzichtbar. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Kenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten fremder NachFaxnummer (0351) 85 85 50 0 richtendienste besitzen, bitten wir diese der Spionageabwehr mitzuteilen. Auf Wunsch werden die Informae-mail-Adresse tionen vertraulich behandelt. Jeder kann ohne eigenes verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Zutun in Kontakt zu einem fremden Nachrichtendienst geraten. H\u00e4ufig erkennen die Betroffenen erst Internetadresse sp\u00e4t, von wem und wof\u00fcr sie ausgenutzt werden und http://www.sachsen.de/verfassungsschutz dass sie sich strafbar gemacht haben. 106","Ereignisse menbereiches PMK rechts waren 112 (2001: 96) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t299 Gewaltdelikte, von diesen wurden 89 (2001: 85) als rechtsextremistisch bewertet. Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im BeDamit sank die Anzahl rechtsextremistischer Straftareich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) ten um ca. 16 %, w\u00e4hrend die Anzahl der rechtsextre2.000 Straftaten registriert. Dies entspricht gegen\u00fcber mistischen Gewaltdelikte um ca. 5 % stieg. dem Jahr 2001 (2.248 Straftaten) einem R\u00fcckgang um Der Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten an ca. 11 %. den rechtsextremistischen Straftaten stieg von ca. 5 % Von diesen 2.000 F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminaim Jahr 2001 auf ca. 8 % im Berichtsjahr an. lit\u00e4t sind 1.540 (2001: 1.816) dem Ph\u00e4nomenbereich Mit 1.036 (2001: 1.284) F\u00e4llen bilden die PropagandadePMK rechts zuzuordnen, 295 (2001: 224) dem Ph\u00e4nolikte den gr\u00f6\u00dften Teil der rechtsextremistischen Straftamenbereich PMK links und 8 (2001: 9) dem Ph\u00e4noten. Dar\u00fcber hinaus wurden 148 (2001: 124) Straftaten menbereich der PMK Ausl\u00e4nder. Dar\u00fcber hinaus lie\u00dfen mit volksverhetzendem Hintergrund registriert. sich 157 (2001: 199) Straftaten keinem dieser Ph\u00e4nomenbereiche zuweisen. Von den 89 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind Im Ph\u00e4nomenbereich PMK rechts ist damit gegen\u00fcber 77 (2001: 63) K\u00f6rperverletzungen. 34 (2002: 32) der dem Jahr 2001 ein R\u00fcckgang der F\u00e4lle um Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivaca. 15 %, im Ph\u00e4nomenbereich PMK links ein Anstieg tion begangen. um ca. 32 % und im Ph\u00e4nomenbereich PMK Ausl\u00e4nder 2002 kam es in Sachsen zu 192 (2001: 165) rechtsexein R\u00fcckgang um ca. 11 % zu verzeichnen. tremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 97 8 157 F\u00e4llen (2001: 59) auf volksverhetzenden Straftaten 295 sowie mit 40 F\u00e4llen (2001: 40) auf Propagandadelikten. Au\u00dferdem wurden 31 (2001: 24) K\u00f6rperverletzungen Ereignisse mit fremdenfeindlichem Charakter bekannt. Weitere 61 (2001: 80) Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich haupts\u00e4chlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Anti1.540 semitische Gewalttaten wurden nicht registriert. rechts links Ausl\u00e4nder nicht zuzuordnen Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 45 (2001: 58) rechtsextremistische Straftaten ver\u00fcbt, davon 36 (2001: 48) Propagandadelikte. Allein bei der Demonstration am 6. April in Leipzig wurden insgeStraftaten mit rechtsextremistischem samt 18 rechtsextremistische Straftaten begangen. Hintergrund Regionale Schwerpunkte der rechtsextremistischen Von den 1.540 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen Straftaten sind die Regierungsbezirke Dresden und registrierten Straftaten des Ph\u00e4nomenbereiches PMK Chemnitz. Schwerpunkte rechtsextremistischer Gerechts wurden 1.316 (2001: 1.563) als rechtsextremiswaltdelikte sind der Landkreis S\u00e4chsische Schweiz tisch bewertet. Von den 1.540 Straftaten des Ph\u00e4nound die St\u00e4dte Freiberg und Leipzig. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Straftaten mit linksextremistischem rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Hintergrund 2.000 1.563 Von den 295 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen 1.316 begangenen Straftaten des Ph\u00e4nomenbereiches PMK 1.500 links wurden 96 (2001: 134) als linksextremistisch be1.000 wertet. Von den 295 Straftaten PMK links waren 60 (2001: 53) Gewaltdelikte, von diesen wurden 50 (2001: 500 89 46) als linksextremistisch bewertet. 85 0 Die Zahl der linksextremistischen Straftaten sank 2001 2002 damit um ca. 28 %, w\u00e4hrend die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten um ca. 9 % stieg. 299 Zahlenangaben in diesem Abschnitt: Landeskriminalamt Sachsen (Stand: Februar 2003). 107","Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund linksextremistische linksextremistische Straftaten davon Gewalttaten Straftaten 2002 200 davon Gesamt Gewalttaten 134 150 96 Gesamt Freistaat 96 50 100 Sachsen 46 50 50 davon in Leipzig 34 23 0 davon in Dresden 37 10 2001 2002 Gesamter Anteil 71 = 74 % 33 = 66 % beider St\u00e4dte Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten stieg von ca. 34 % im Berichtsjahr auf 52 % im Jahr 2002 an. Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Straftaten werden im Ph\u00e4nomenbereich PMK links Hintergrund \u00fcberwiegend von linksextremistischen Autonomen ver\u00fcbt. Schwerpunkte sind bestimmte \"Aktionsfelder\", so Von den 8 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen regisvor allem der \"Antifaschismus\" und das Vorgehen gegen trierten Straftaten des Ph\u00e4nomenbereiches PMK Aus\"staatliche Repression und \u00dcberwachung\". l\u00e4nder wurden 6 (2001: 6) als extremistisch bewertet. Auch im Berichtsjahr richteten sich die Straftaten wieUnter den 8 Straftaten des Ph\u00e4nomenbereiches PMK der vorrangig gegen diese klassischen Ziele bzw. FeindAusl\u00e4nder war 1 (2001: 4) Gewaltdelikt. Dieses eine bilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtsextremisten Delikt (2001: 3) wurde als extremistisch bewertet. und mutma\u00dfliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Institutionen. Letztere werden u. a. deshalb Straftaten mit angegriffen, weil der Staat nach Auffassung der Autoausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund nomen \"faschistische Kr\u00e4fte\" unterst\u00fctzt und weil Autonome das \"System\" - also den Staat - f\u00fcr die \"Reausl\u00e4nderextremistische Straftaten davon Gewalttaten pression\" gegen\u00fcber dem linksextremistischen Spektrum verantwortlich machen. 10 8 6 6 Das Straftatenaufkommen h\u00e4ngt wesentlich von den jeweiligen \"Reizthemen\" ab. H\u00e4ufig werden Straftaten 6 3 im Umfeld von Gro\u00dfereignissen, insbesondere Demon- 4 strationen, ver\u00fcbt. Wie bereits im vergangenen Jahr 1 war der \u00fcberwiegende Teil der linksextremistischen 2 Strafund Gewalttaten auf Auseinandersetzungen mit 0 dem \"politischen Gegner\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Von insge2001 2002 samt 96 linksextremistischen Straftaten wurden mehr als die H\u00e4lfte (49 F\u00e4lle) im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Autonomer gegen rechtsDie Zahl der ausl\u00e4nderextremistischen Straftaten hat sich extremistische Demonstrationen begangen. Das Dedamit gegen\u00fcber 2001 nicht ver\u00e4ndert. Die Anzahl der monstrationsgeschehen in Leipzig bestimmte dabei ausl\u00e4nderextremistischen Gewalttaten sank um ca. 67 %. ma\u00dfgeblich das Straftatenaufkommen. Im Verlauf der rechtsextremistischen Demonstrationen der NPD und Das Gewaltdelikt steht im Zusammenhang mit der Bedes Hamburger Neonationalsozialisten Christian schaffung finanzieller Mittel f\u00fcr den FREIHEITSUND WORCH am 6. April in Leipzig wurden allein 14 linksDEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK)300 durch extremistische Straftaten ver\u00fcbt. deren Anh\u00e4nger. Zwei der \u00fcbrigen Straftaten weisen Bez\u00fcge zur PKK auf. Es handelte sich in beiden F\u00e4llen Im Berichtsjahr wurden 74% (2001: 80%) aller einum Propagandadelikte. schl\u00e4gigen Straftaten in Leipzig und Dresden beAus dem Bereich des islamischen Extremismus wurden gangen. zwei F\u00e4lle von Volksverhetzung bekannt. 108 300 KADEK ist die seit April 2002 benutzte neue Organisationsbezeichnung der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK).","Chronik Dokumentation ausgew\u00e4hlter Ereignisse im Jahr 2002301 mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Linksextremisten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von ausl\u00e4ndischen Extremisten Ereignisse Januar 2002 12. Januar M\u00fcnchen (Bayern) Bundesparteitag der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Der wiedergew\u00e4hlte Parteivorsitzende Dr. Gerhard FREY k\u00fcndigt auf dem Bundesparteitag der DVU an, die Partei werde wegen fehlender finanzieller Mittel nicht an der Bundestagswahl am 22. September 2002 teilnehmen. 12. Januar REVOLUTION\u00c4RE PLATTFORM (RPF) erkl\u00e4rt Selbstaufl\u00f6sung Die innerparteiliche Oppositionsgruppe der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) beschlie\u00dft ihre Selbstaufl\u00f6sung. Man habe mehr als 11/2 Jahre lang konstruktive Kritik an der NPD-Parteif\u00fchrung ge\u00fcbt und diese an die Parteibasis weiter gegeben. Ein Dialog mit der Parteif\u00fchrung sei dabei nicht entstanden. Die Aktivisten wollen - trotz der Aufl\u00f6sung der RPF - ihre Arbeit f\u00fcr eine \"revolution\u00e4re Partei (-f\u00fchrung)\" in der NPD fortsetzen. 301 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt der Erstellung vorliegenden Meldungen und Bewertungen. 109","Februar 2002 6. und 7. Februar Sachsen, Bayern Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Herstellern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinhead-Musik Wegen des Verdachtes des Versto\u00dfes gegen SSSS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen), 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 130 StGB (Volksverhetzung) und 131 StGB (Gewaltdarstellung) im Zusammenhang mit der Einfuhr von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern werden u. a. in Sachsen Objekte eines in der rechtsextremistischen Szene bekannten Vertriebes durchsucht. Dabei stellt die Polizei mehrere tausend CDs, Hardware und umfangreiche Gesch\u00e4ftsunterlagen sicher. 13. Februar Dresden Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) An dem Trauermarsch und der Abschlusskundgebung beteiligen sich ca. 1.000 Personen, u. a. Mitglieder und Sympathisanten der Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), DIE REPUBLIKANER (REP), DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) sowie der Skinheadund Kameradschaftsszene. Am Denkmal der Tr\u00fcmmerfrau legen JLO, REP, DVU, NPD und Vertreter der Kameradschaftsszene Kr\u00e4nze nieder. Auch an der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt auf dem Heidefriedhof anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Foto: Internetseite der JLO II. Weltkrieg beteiligen sich Rechtsextremisten. Au\u00dferdem verteilen sie Flugbl\u00e4tter im Dresdner Stadtzentrum. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten gegen den Aufzug der JLO 150 bis 200 linksextremistische Autonome und deren Unterst\u00fctzer versuchen unter Anwendung der Kleingruppentaktik, den Trauermarsch zu st\u00f6ren. Die Polizei verhindert ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. Februar Leipzig Linksextremistische Szenezeitschrift KLAROFIX stellt ihr Erscheinen ein Die seit 1993 monatlich herausgegebene linksextremistische Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX erscheint letztmalig mit der Februar-Ausgabe 2002. Sie war im Bereich der dortigen autonomen Szene von herausragender Bedeutung. Die KLAROFIX bot Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Szene ein Podium zur Verbreitung ihrer Informationen, Standpunkte und Diskussionsbeitr\u00e4ge. So ver\u00f6ffentlichte sie z. B. Aufrufe zu und Redebeitr\u00e4ge von Demonstrationen. Die Erstausgabe der Nachfolgezeitschrift INCIPITO erscheint ebenfalls in Leipzig im Juli 2002. 15. Februar Dresden und Leipzig Demonstrationen anl\u00e4sslich des 3. Jahrestages der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs In beiden St\u00e4dten finden Fackelz\u00fcge statt. Diese wurden durch den DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden und den Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. organisiert. In Dresden nehmen etwa 50 Personen teil, in Leipzig 200. Beide Veranstaltungen verlaufen ohne Zwischenf\u00e4lle. 110","M\u00e4rz 2002 2. M\u00e4rz Zittau Polizei verhindert rechtsextremistisches Skinhead-Konzert Bei einem vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) organisierten Skinhead-Konzert sollte u. a. die hauseigene rechtsextremistische Skinhead-Band CHERUSKER auftreten. Die Polizei verhindert die Veranstaltung. Gegen Anwesende wird wegen Straftaten nach SS 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), SS 130 StGB (Volksverhetzung) sowie wegen Beleidigungen und Sachbesch\u00e4digungen ermittelt. 16./17. M\u00e4rz K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) Bundesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Die Delegierten best\u00e4tigen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT in seinem Amt. Zusammen mit dem wiedergew\u00e4hlten stellvertretenden Bundesvorsitzenden J\u00fcrgen SCH\u00d6N aus Leipzig werden insgesamt f\u00fcnf NPD-Mitglieder aus Sachsen in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Drei dieser Personen stammen aus den alten Bundesl\u00e4ndern. Sie waren im Zusammenhang mit dem Umzug der DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH nach Sachsen gekommen. 23. M\u00e4rz D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Zentrale Feierlichkeiten zum kurdischen Newroz-Fest Die der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) nahe stehende Ereignisse F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEKKOM) veranstaltet in D\u00fcsseldorf eine zentrale Feier. Daran nehmen etwa 38.000 Personen, meist kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit, aus der Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Unter dem Motto \"Newroz - Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" wird vor allem die zu dieser Zeit in der T\u00fcrkei stattfindende Kampagne zur Einf\u00fchFoto: dpa rung des kurdischsprachigen Unterrichts thematisiert. 111","April 2002 4.-10. April Nordirak Gr\u00fcndungskongress des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) Auf ihrem 8. ordentlichen Kongress beschlie\u00dft die PKK, ihre Arbeit zu beenden, und gr\u00fcndet den KADEK. Vorsitzender des KADEK wird Abdullah \u00d6CALAN. Da er diese Aufgabe auf Grund seiner Inhaftierung nicht aktiv wahrnehmen kann, wird sie von einem elfk\u00f6pfigen Pr\u00e4sidialrat \u00fcbernommen. Im August 2002 stellt der Bundesminister des Innern in einer rechtlichen Bewertung fest, dass es sich lediglich um eine Umbenennung handelt und sich daher das vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK auch auf den KADEK erstreckt. 6. April Leipzig Demonstrationen von Neonationalsozialisten An der von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierten Veranstaltung beteiligen sich ca. 1.000 so genannte \"freie Nationalisten\" aus dem gesamten Bundesgebiet. Nachdem die Rechtsextremisten ihr Ziel - vom Leipziger Hauptbahnhof bis zum V\u00f6lkerschlachtdenkmal und zur\u00fcck zu marschieren - bereits im September und November 2001 verfehlt hatten, scheitert auch dieser dritte Anlauf. Die Versammlung wird von Rechtsextremisten dennoch als Erfolg gewertet, insbesondere weil WORCH den Auftritt einer rechtsextremistischen Skinhead-Band gerichtlich durchsetzen kann. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten gegen die Demonstration von Neonationalsozialisten Zahlreiche gewaltbereite Kleingruppen bewegen sich durch das Stadtgebiet von Leipzig. Gewaltsame Aktionen von Linksextremisten k\u00f6nnen auf Grund starker Polizeipr\u00e4senz weitgehend eingeschr\u00e4nkt werden. Einzelne Sachbesch\u00e4digungen ereignen sich im Umfeld der geplanten Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten. Zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen kommt es bei der Abreise der Rechtsextremisten im und am Leipziger Hauptbahnhof. 11. April Djerba (Tunesien) Anschlag auf eine Synagoge Der Anschlag auf die Synagoge El Ghriba fordert 19 Todesopfer, darunter 14 Deutsche. Verursacht wird die Explosion durch einen Kleinlaster, auf dessen Ladefl\u00e4che sich ein Beh\u00e4lter mit Fl\u00fcssiggas befindet. Zu dem Anschlag bekennt sich das Terrornetzwerk der AL-QAIDA in einer vom katarischen Fernsehsender alDjasira ausgestrahlten Tonbanderkl\u00e4rung. 25. April bundesweit Bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen gegen die verbotene BLOOD & HONOUR-Bewegung Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt f\u00fchrt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle in mehreren Bundesl\u00e4ndern - darunter auch in Sachsen - Exekutivma\u00dfnahmen gegen 32 Personen wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung der am 14. September 2000 verbotenen BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND durch. In insgesamt 43 Objekten wird umfangreiches Beweismaterial sichergestellt (u. a. Tontr\u00e4ger, Schriften, Kontounterlagen, Waffen). 27. April Zittau Demonstration des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. und Skinhead-Party An der Demonstration beteiligen sich ca. 130 Personen, \u00fcberwiegend aus der regionalen rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Im Anschluss an die Demonstration findet im Haus des NJB eine Skinhead-Party mit ca. 120 rechtsextremistischen Skinheads statt. 112","Mai 2002 1. Mai Dresden - Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) In Dresden findet mit ca. 1.000 Teilnehmern der gr\u00f6\u00dfte Aufmarsch der NPD an diesem Tag statt. Ansprachen halten der Bundesparteivorsitzende Udo VOIGT und der s\u00e4chsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD. Dar\u00fcber hinaus organisiert die NPD weitere Demonstrationen in Berlin (ca. 800 Teilnehmer), F\u00fcrth (ca. 350 Teilnehmer), Ludwigshafen (ca. 350 Teilnehmer), Mannheim (ca. 300 Teilnehmer) und G\u00f6ttingen (ca. 200 Teilnehmer). Foto: Internetseite der NPD Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten gegen die Demonstration der NPD An den Gegenaktivit\u00e4ten beteiligen sich insgesamt etwa 800 Personen, darunter ca. 400 bis 500 linksextremistische Autonome und deren Unterst\u00fctzer. Die Gegendemonstranten begleiten die Rechtsextremisten und machen mit St\u00f6rund Blockadeaktionen auf sich aufmerksam. Die Polizei h\u00e4lt sie von den anund abreisenden NPD-Anh\u00e4ngern und vom NPD-Aufzug selbst fern. Es gibt insgesamt drei Blockaden des Demonstrationszuges. An der letzten beteiligen sich bis zu 200 Personen. In deren Folge wird die Demonstrationsroute der NPD deutlich verk\u00fcrzt. Auch der Abzug der NPD-Demonstranten in Richtung Hauptbahnhof wird mit einer Sitzblockade behindert. 2. Mai Br\u00fcssel (Belgien) - Aufnahme der PKK in die Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union - Start der kurdischen Gegenkampagne Ereignisse Der Rat der Europ\u00e4ischen Union beschlie\u00dft die so genannte \"EU-Terrorliste\", eine Liste von Personen, Gruppen und Organisationen, gegen die sich restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus richten. Auch die PKK ist aufgef\u00fchrt. In Westeuropa und in der T\u00fcrkei starten Kurden daraufhin eine Kampagne gegen die Aufnahme der PKK in die Liste. Resolutionen an das Europaparlament, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landesparlamente und an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sollen bewirken, dass die EU die Aufnahme der PKK in die \"Terrorliste\" r\u00fcckg\u00e4ngig macht. 4. Mai Freiberg - Angriffe auf mutma\u00dfliche Rechtsextremisten Ca. 30 bis 40 vermummte Personen greifen eine Gruppe von 20 bis 25 mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen Szene an und verletzen diese. Dabei geben die T\u00e4ter mehrere Sch\u00fcsse aus Gasund Schreckschusswaffen ab. Eine am Boden liegende Person wird mit Baseballschl\u00e4gern und einer Bierflasche geschlagen. Ein Pkw wird erheblich besch\u00e4digt. Die T\u00e4ter entkommen unerkannt. Kurz darauf \u00fcberfallen drei z. T. maskierte T\u00e4ter eine weitere Person und rufen dabei \"du Nazischwein\". Ein T\u00e4ter gibt einen Schuss in Richtung des Gesch\u00e4digten ab. Die drei fl\u00fcchten mit einem Pkw. Die Polizei kann drei Tatverd\u00e4chtige festnehmen. 18. Mai Arnsdorf / OT Kleinwolmsdorf (Landkreis Kamenz) Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgel\u00f6st Etwa 150 Personen beteiligen sich an einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert. Bei der Aufl\u00f6sung der Veranstaltung durch die Polizei leisten die Konzertteilnehmer gewaltt\u00e4tigen Widerstand. Elf Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. 24. Mai Dresden - Er\u00f6ffnung des Treffobjektes \"Thor\" Das neue Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene wird mit einer Party eingeweiht. Daran nehmen rund 150 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene u. a. aus dem Gro\u00dfraum Dresden, aus Chemnitz, aus der S\u00e4chsischen Schweiz und aus Brandenburg teil. 113","Juni 2002 1. Juni Leipzig Demonstration von Kurden gegen die Aufnahme der PKK in die \"Terrorliste\" An der vom Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. organisierten Veranstaltung in der Leipziger Innenstadt nehmen etwa 300 Kurden teil. Die Teilnehmer skandieren Parolen und tragen Transparente mit dem Bildnis \u00d6CALANs sowie mit Losungen, die den neu gegr\u00fcndeten KADEK begr\u00fc\u00dfen und die Aufnahme der PKK in die \"Terrorliste\" verurteilen. Zu Zwischenf\u00e4llen kommt es nicht. \u00c4hnliche Protestaktionen finden zeitgleich auch in anderen St\u00e4dten statt. 8. Juni Leipzig Demonstrationen von NPD und Neonationalsozialisten gegen die Wehrmachtsausstellung Rund 500 Rechtsextremisten beteiligen sich an einer von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH angemeldeten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung. Auch bei dieser Demonstration kann WORCH sein Vorhaben, am V\u00f6lkerschlachtdenkmal eine Kundgebung durchzuf\u00fchren, nicht durchsetzen. Als unmittelbare Konkurrenz mobilisiert auch die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zu einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung. Ein gro\u00dfer Teil der Foto: Internetseite der NPD ca. 1.500 Teilnehmer sind rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Neben verschiedenen Redebeitr\u00e4gen wird die Veranstaltung von drei Liedermachern, darunter Frank RENNICKE, umrahmt. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten gegen Demonstrationen von NPD und Neonationalsozialisten Ca. 200 Linksextremisten versuchen, die Veranstaltungen von NPD sowie von Neonationalsozialisten zu st\u00f6ren. Dies gelingt ihnen jedoch nicht. Zwar wurde im Internet zu Blockaden aufgerufen. Die praktische Umsetzung scheitert jedoch an der geringen Anzahl von gewaltbereiten Linksextremisten sowie an dem starken Polizeiaufgebot. Bereits im Vorfeld der Veranstaltungen hatten die linksextremistischen Autonomen Schwierigkeiten bei der Konzeption m\u00f6glicher Gegenaktivit\u00e4ten. Zudem war keine breit angelegte Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene zu verzeichnen. 14.-17. Juni Dresden Ausschreitungen im Rahmen der \"Bunten Republik Neustadt\" (BRN) Wie schon im Vorjahr kommt es w\u00e4hrend des Dresdner Stadtteilfestes BRN zu Ausschreitungen. Diese gehen von Gewaltt\u00e4tern aus, die offensichtlich die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen. Zu ihnen z\u00e4hlen neben Angeh\u00f6rigen und Unterst\u00fctzern der linksextremistischen autonomen Szene mehrheitlich Personen des so genannten \"Hooligan\"-Umfeldes und offenbar auch Punks. Foto: dpa 15. Juni Zwickau Trauermarsch der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Anl\u00e4sslich des Todestages eines Skinheads organisiert der NPD-Kreisverband Zwickau - wie bereits im Vorjahr - einen Trauermarsch. Der Skinhead war 2001 bei Auseinandersetzungen mit Angeh\u00f6rigen der so genannten \"Hip-Hop-Szene\" ums Leben gekommen. Mit lediglich ca. 40 Teilnehmern nehmen im Vergleich zum Vorjahr (ca. 500 Teilnehmer) weit weniger Personen an der Veranstaltung teil. 114","Juni bundesweit - Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Gruppierung AL -TAWHID Der Generalbundesanwalt f\u00fchrt gegen die Gruppierung AL-TAWHID (auch: AT-TAUHID) Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung durch. In diesem Zusammenhang leitet das BKA bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen ein. Dabei werden insgesamt 21 Objekte durchsucht und neun Personen festgenommen. Bei einer Person wird eine Meldeadresse in Leipzig festgestellt. Juli 2002 13. Juli Leipzig Demonstration von Neonationalsozialisten Der Hamburger Neonationalsozialist Christian WORCH hatte erneut zu einer Demonstration mit Kundgebungen in Leipzig aufgerufen. Diesem Aufruf folgen ca. 400 Rechtsextremisten. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten gegen die Demonstration von Neonationalsozialisten Im Vorfeld gab es durch Linksextremisten weder eine weitreichende Mobilisierung noch eine koordinierte Vorbereitung. An den Gegenaktivit\u00e4ten beteiligen sich etwa 500 Personen, die mehrheitlich nicht der linksextremistischen Szene zugeordnet werden k\u00f6nnen. Jedoch befinden sich unter den 150 gewaltbereiten St\u00f6rern auch Linksextremisten. Ereignisse 27. Juli Dresden Demonstration von Rechtsextremisten Die Demonstration unter dem Motto: \"Gegen den antifaschistischen Konsens in Dresden\" wird von einem \"Aktionsb\u00fcndnis Dresden\" organisiert. Dieses wird insbesondere von Rechtsextremisten aus dem Umfeld des NPD-Kreisverbandes Dresden getragen. Die etwa 100 Teilnehmer marschieren durch die Dresdner Neustadt, um gegen eine Sachbesch\u00e4digung an der Gastst\u00e4tte \"Thor\", einem Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene in Dresden, zu protestieren. F\u00fcr die Sachbesch\u00e4digung machen sie linksextremistische Autonome verantwortlich. 27. Juli Zittau Waffenfunde im Objekt des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) Polizeibeamte beobachten, wie eine Person das Objekt des NJB mit einer Waffe betritt. Bei einer daraufhin eingeleiteten Durchsuchung werden Luftgewehre, Schlag-, Hiebund Stichwaffen gefunden. Auf dem Dachboden des Geb\u00e4udes befindet sich ein Schie\u00dfstand. Wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten gem\u00e4\u00df SS 130 StGB (Volksverhetzung) und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 31. Juli Berlin Verbot des Vereins AL -AQSA e. V. Der Bundesminister des Innern verf\u00fcgt das Verbot und die Aufl\u00f6sung des Vereins AL-AQSA e. V. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es: \"Unter dem Deckmantel angeblicher humanit\u00e4rer Vereinsziele unterst\u00fctzt AL-AQSA e. V. mit den von ihm gesammelten Spenden Gewalt und Terror im Nahen Osten\". Das Vereinsverbot geht auf eine \u00c4nderung des Vereinsgesetzes im Rahmen der Antiterrorgesetze nach dem 11. September 2001 zur\u00fcck. 115","August 2002 3. August Leipzig - Trauermarsch von Rechtsextremisten Die vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration zur Erinnerung an die Opfer des amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima verl\u00e4uft ohne Zwischenf\u00e4lle. Daran beteiligen sich ca. 250 Personen. Auflagen verhindern das Erreichen des Zielortes der Demonstration, das V\u00f6lkerschlachtdenkmal. 5. August Dresden - Beginn des Prozesses gegen Mitglieder der ehemaligen SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Vor dem Landgericht Dresden wird der Prozess gegen sieben mutma\u00dfliche Mitglieder der seit dem 5. April 2001 verbotenen SSS er\u00f6ffnet. Ihnen wird neben der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schwerer Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Volksverhetzung und N\u00f6tigung zur Last gelegt. 17. August Wunsiedel (Bayern) Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Todestages des Hitler-Stellvertreters HE\u00df An der Rudolf-HE\u00df-Gedenkveranstaltung beteiligen sich nach Angaben der Polizei rund 2.500 Rechtsextremisten. Unter diesen sind auch Teilnehmer aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Vor Beginn der Veranstaltung werden 25 Neonazis wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Mitf\u00fchrens gef\u00e4hrlicher Gegenst\u00e4nde vorl\u00e4ufig festgenommen. Schwerpunkt der Veranstaltung ist ein \"Trauermarsch\" durch Wunsiedel; zuvor war der rechtsextremistische Liedermacher Michael M\u00dcLLER aufgetreten. Foto: dpa Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten gegen den HE\u00df-Marsch An den Protestaktionen beteiligen sich ca. 500 Personen, darunter etwa 250-300 Linksextremisten. Die Polizei verhindert ein Abweichen von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen autonomen Szene vom vorgeschriebenen Demonstrationsweg und damit St\u00f6rungen des rechtsextremistischen Aufmarsches. Mehrere Personen werden in Gewahrsam genommen. Foto: dpa September 2002 7. September Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten unter dem Motto \"Gegen staatliche Repression - wir sind das Volk\" Auch die nunmehr f\u00fcnfte Demonstration des Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH erreicht den gew\u00fcnschten Kundgebungsort, das V\u00f6lkerschlachtdenkmal, nicht. Da vom Wendepunkt aus das Denkmal zu sehen ist, werten die Rechtsextremisten sie dennoch als Erfolg. Die Teilnehmerzahl sinkt gegen\u00fcber den vorangegangenen Veranstaltungen auf etwa 130 Personen. 116","7. September Mehltheuer Benefizveranstaltung f\u00fcr die Gesch\u00e4digten der Hochwasserkatastrophe Rund 1.000 Personen - zum gro\u00dfen Teil rechtsextremistische Skinheads - nehmen an dem vom s\u00e4chsischen Landesverband der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) angemeldeten Konzert teil. Es treten die rechtsextremistischen Skinhead-Bands SLEIPNIR, SELBSTSTELLER, STURM UND DRANG und SPREEGESCHWADER auf. 19. September Zittau NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) muss sein Vereinshaus r\u00e4umen Nach dem Beschluss des Zittauer Stadtrates, mit dem NJB keinen Erbpachtvertrag f\u00fcr das Vereinsobjekt abzuschlie\u00dfen, verl\u00e4sst der NJB endg\u00fcltig sein Domizil. 19. September Berlin Verbot weiterer Teilorganisationen des KALIFATSSTAATES Der Bundesinnenminister verf\u00fcgt das Verbot und die Aufl\u00f6sung weiterer 16 Teilorganisationen der bereits im Dezember 2001 verbotenen islamistischen Organisation KALIFATSSTAAT. Mehr als 100 Objekte in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern werden durchsucht. Das Vereinsverm\u00f6gen der 16 Teilorganisationen wird beschlagnahmt. Der Freistaat Sachsen ist von den Exekutivma\u00dfnahmen nicht betroffen. September bundesweit Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl Ereignisse Die Proteste von Linksextremisten richten sich sowohl gegen Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Parteien als auch gegen die der rechtsextremistischen NPD. Dabei kommt es zu teilweise strafrechtlich relevanten St\u00f6rungen. September Leipzig Das linksextremistische Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) rief im Rahmen der Kampagne \"Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus\" zur \"kritischen Teilnahme\" an Wahlkampfveranstaltungen sowie zur Teilnahme an einer Demonstration unter dem Motto \"Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus! Kein Finger krumm f\u00fcr diese Gesellschaft!\" am 22. September 2002 in Leipzig auf. Etwa 180 Personen folgen dem Demonstrationsaufruf. 22. September bundesweit Bundestagswahl An der Bundestagswahl beteiligen sich die rechtsextremistischen Parteien DIE REPUBLIKANER (REP) und NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Bundesweit erhalten sie zusammen 1,0 % der Zweitstimmen, und zwar die NPD 0,4 % (1998: 0,3 %) und die REP 0,6 % (1998: 1,8%). Im Freistaat Sachsen erreichen beide rechtsextremistische Parteien mit zusammen 2,4 % der Zweitstimmen das h\u00f6chste Ergebnis im Vergleich der Bundesl\u00e4nder. Bei den linksextremistischen Parteien nehmen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) mit einer Landesliste in Berlin und einem Kandidaten in einem Berliner Wahlkreis und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) in 15 Wahlkreisen in Berlin und den alten Bundesl\u00e4ndern teil. Die KPD erreicht mit ihrer Liste in Berlin nur 0,1 % der Stimmen, der Direktkandidat 0,5 %. Die Kandidaten der DKP erreichen alle nicht mehr als 0,3 % der Stimmen. 117","Oktober 2002 3. Oktober Leipzig Demonstration \"Weg mit der Mauer in den K\u00f6pfen!\" Am Tag der deutschen Einheit demonstrieren ca. 300 Rechtsextremisten (vom Veranstalter wurden 500 Demonstranten erwartet). Veranstalter ist wiederum der Neonationalsozialist Christian WORCH aus Hamburg. Er organisierte damit im Jahr 2002 die sechste Demonstration in Leipzig. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten gegen die Demonstration Bei der Anreise zu ihrer Demonstration werden Rechtsextremisten in einem Zug von ca. 20 Personen angegriffen. An dem Zug entsteht Sachschaden. Ca. 1.000 Personen, darunter etwa 200 bis 300 Linksextremisten, beteiligen sich an Protesten gegen die Demonstration von Neonationalsozialisten. Diese Aktionen verlaufen weitgehend friedlich. Jedoch kommt es am Abend in Leipzig zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Etwa 50 vermummte Personen besch\u00e4digen Autos, z\u00fcnden Papiercontainer an und zerst\u00f6ren die Scheiben einer Sparkasse. Die Tatumst\u00e4nde und die zeitliche N\u00e4he zu der Demonstration sprechen f\u00fcr eine T\u00e4terschaft von linksextremistischen Autonomen und ihren Sympathisanten. 4./5. Oktober Dresden Sachbesch\u00e4digungen Unbekannte bringen an zwei Fahrzeugen die Schriftz\u00fcge \"Nazi\" an. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Wagen einer Handwerksfirma, deren Inhaber der Vermieter der Gastst\u00e4tte \"Thor\" in Dresden ist. Diese wird von Rechtsextemisten als Treffobjekt genutzt. Die Taten sind als Bestandteil einer von linksextremistischen Autonomen bereits im Mai gestarteten Kampagne gegen das \"Thor\" und dessen Vermieter anzusehen. 6. Oktober Jemen Explosion auf einem franz\u00f6sischen \u00d6ltanker Vor der jemenitischen K\u00fcste wird auf den franz\u00f6sischen \u00d6ltanker \"Limburg\" ein Anschlag ver\u00fcbt. Zu diesem bekennt sich die Extremistengruppe ISLAMISCHE ARMEE VON ADEN-ABJAN, die in Kontakt zur Terrororganisation AL-QAIDA steht. Foto: Zentralbild 12. Oktober Indonesien Sprengstoffanschl\u00e4ge in Indonesien Fast zeitgleich ereignen sich mehrere Anschl\u00e4ge. Der erste und folgenschwerste findet in Kuta auf der Urlaubsinsel Bali statt. Nach offiziellen Angaben kommen 191 Menschen ums Leben, darunter sechs Deutsche. Parallel dazu explodiert in Denpasar, der Hauptstadt von Bali, eine Autobombe in der N\u00e4he des USAmerikanischen Konsulates. Es kommt zu Sachsch\u00e4den, Personen werden nicht verletzt. Der dritte Bombenanschlag findet fast zeitgleich auf das philippinische Konsulat auf Sulawesi (Insel im Nordosten Indonesiens) statt. Es entsteht geringer Sachschaden. Foto: dpa Diese Anschl\u00e4ge werden dem Netzwerk der AL-QAIDA zugerechnet. 118","19. Oktober Lauenhain-Tanneberg (Landkreis Mittweida) Landesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Der s\u00e4chsische NPD-Landesverband f\u00fchrt mit rund 100 Delegierten und G\u00e4sten einen Landesparteitag durch. Die Delegierten best\u00e4tigen den Vorsitzenden Winfried PETZOLD in seinem Amt. Als Stellvertreter w\u00e4hlen sie J\u00fcrgen SCH\u00d6N, Holger APFEL und Klaus MENZEL. Holger APFEL und J\u00fcrgen SCH\u00d6N sind zugleich stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende. 23.-26. Oktober Moskau Geiselnahme durch tschetschenische Rebellen W\u00e4hrend einer Musical-Auff\u00fchrung nehmen tschetschenische Rebellen bis zu 1.000 Geiseln, darunter drei Deutsche. Sie verlangen das sofortige Ende des Krieges in Tschetschenien und den Abzug der russischen Truppen aus der Kaukasus-Republik innerhalb einer Woche. Der Sturm russischer Eliteeinheiten auf das besetzte Theater am Morgen des 26. Oktober kostet \u00fcber hundert Geiseln das Leben. November 2002 28. November Mombasa (Kenia) - Anschl\u00e4ge auf ein Hotel und ein Passagierflugzeug Bei dem Anschlag auf ein insbesondere von israelischen Touristen besuchtes Hotel sterben mindestens 15 Personen, 80 werden verletzt. Etwa zeitgleich wird ein israelisches PassagierflugEreignisse zeug nach dem Start in Mombasa mit Raketen beschossen. Diese verfehlen jedoch ihr Ziel. Am 8. Dezember bekennt sich AL-QAIDA in einer vom katarischen Fernsehsender al-Djasira verbreiteten Erkl\u00e4rung zu den Anschl\u00e4gen. Foto: dpa Dezember 2002 7. Dezember Hoyerswerda - Demonstration von Rechtsextremisten Ein bekannter Rechtsextremist meldet im Namen einer so genannten LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. eine Demonstration unter dem Motto: \"Gegen Arbeitslosigkeit - f\u00fcr soziale Gerechtigkeit\" an. An der von mehreren rechtsextremistischen Organisationen unterst\u00fctzten und st\u00f6rungsfrei verlaufenden Veranstaltung beteiligen sich nach szeneeigenen Angaben etwa 130 Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. 7. Dezember Bangladesh - Anschl\u00e4ge auf Kinos Bei Bombenschl\u00e4gen auf vier Kinos kommen mindestens 17 Menschen ums Leben. Mehr als 100 Personen werden verletzt. Die Anschl\u00e4ge werden dem Netzwerk der AL-QAIDA zugerechnet. Allerdings stehen auch Extremisten der Opposition unter Verdacht. 27. Dezember Grosny (Tschetschenien) - Selbstmordanschlag Selbstmordattent\u00e4ter ver\u00fcben einen Anschlag auf den Regierungssitz der Russischen Republik Tschetschenien in Grosny. Die drei Attent\u00e4ter verwenden dabei mehr als eine Tonne Dynamit. 50 Menschen kommen ums Leben, mehr als 150 werden verletzt. Die russischen Sicherheitsbeh\u00f6rden machen tschetschenische Terroristen f\u00fcr die Tat verantwortlich. 119","Hintergr\u00fcnde absoluten W\u00e4hlerstimmen leicht hinzugewinnen Beteiligung extremistischer Parteien konnte, erreichten die REP nicht einmal halb so viele an der Bundestagswahl W\u00e4hler wie noch 1998. Die DVU trat im Gegensatz zu 1998 nicht an.302 Deren W\u00e4hlerschaft konnten weder die REP noch die NPD hinter sich bringen. Rechtsextremistische Parteien Deutlich geringer geworden ist der Anteil der JungDas Ergebnis der Bundestagswahl 2002 war f\u00fcr die w\u00e4hler (18 bis unter 25 Jahre), die einer rechtsextrerechtsextremistischen Parteien eine herbe Entt\u00e4umistischen Partei ihre Stimme gaben. Hatten im Jahr schung. Konnte man 1998 noch 3,3 % der Zweitstim1999 bei den Europaund Landtagswahlen noch rund men erreichen, so war es 2002 nur noch 1 %. 10 Prozent aller Jungw\u00e4hler in Sachsen eine rechtsextremistische Partei gew\u00e4hlt, so waren es 2002 noch Nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl knapp 6 Prozent. erzielten die Dies hatte signifikante Ver\u00e4nderungen bei der ZuNPD 0,4 % der Zweitstimmen (1998: 0,3 %) sammensetzung der W\u00e4hlerschaft der NPD zur Folge. und die War noch 1999 zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen REP 0,6 % der Zweitstimmen (1998: 1,8 %). mehr als ein Drittel aller NPD-W\u00e4hler unter 25 Jahre alt, so war die W\u00e4hlerschaft der Partei zur BundestagsTrotz einer Steigerung um 0,1 Prozentpunkte scheiwahl 2002 im Schnitt deutlich \u00e4lter. Der Jungw\u00e4hleranterte die NPD damit an der f\u00fcr die Teilnahme an der teil verringerte sich um fast 10 Prozentpunkte auf etwa staatlichen Teilfinanzierung der Parteien (Wahlkampf25 Prozent. kostenerstattung) entscheidenden 0,5 %-Grenze. Die REP, die bundesweit deutliche Stimmenverluste W\u00e4hlerschaft der NPD nach Alter in Prozent303 (minus 1,2 Prozentpunkte) hinnehmen mussten, konnten diese Grenze knapp \u00fcberschreiten und er18 - unter 25 25 - unter 35 35 - unter 45 reichten zumindest ihr Minimalziel. 45 - unter 60 > 60 Auch im Freistaat Sachsen sank das W\u00e4hlerpotenzial der rechtsextremistischen Parteien erheblich. Gaben 100% 7,9 10 hier 1998 noch 165.193 W\u00e4hler (5,7 %) ihre Zweit20,3 20,5 stimme einer rechtsextremistischen Partei, so waren es 18 22,4 2002 gerade noch 63.004 (2,4 %). W\u00e4hrend die NPD an 19,3 21,7 Zweitstimmen rechtsextremistischer Parteien im 34,5 25,4 Freistaat Sachsen bei der Bundestagswahl 0% Landtagswahl Sachsen Bundestagswahl 2002 NPD REP DVU 1999 165.193 180.000 Die Altersstruktur der REP-W\u00e4hlerschaft blieb an75.579 n\u00e4hernd unver\u00e4ndert. 120.000 63.004 Insgesamt erreichten die rechtsextremistischen Par55.129 60.000 26.190 teien im Freistaat Sachsen 2,4 % der Zweitstimmen. 34.485 36.814 Damit waren sie wie schon zur Bundestagswahl 1998, 0 bei der NPD, REP und DVU hier zusammen 5,7 % der 1998 2002 Zweitstimmen304 erhielten, im bundesweiten Vergleich am erfolgreichsten. 302 Die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) trat im Jahr 1998 erstmalig bei einer Bundestagswahl an. Sie erreichte im Freistaat Sachsen mit 2,6 % der Stimmen (bundesweit 1,2 %) eines ihrer Spitzenergebnisse. 303 Quelle: \"Repr\u00e4sentative Wahlstatistiken\" des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen zur jeweiligen Wahl. In Anbetracht der Wahlergebnisse der NPD ist der Aussagewert der Angaben entsprechend eingeschr\u00e4nkt. 120 304 Zur Bundestagswahl 1998 erreichten die REP im Freistaat Sachsen 1,9 %, die NPD 1,2 % und die DVU 2,6 % der Zweitstimmen.","Zweitstimmenergebnisse zur Bundestagswahl 2002 nach Bundesl\u00e4ndern in Prozent 2,5 2 1,5 1 0,5 0 SN TH BB RP BW BR HE MV SL ST BY HB NI NW SH HH Bund gesamt 2,4 1,7 1,5 1,4 1,4 1,3 1,2 1,1 1,1 1 0,9 0,7 0,6 0,6 0,4 0,3 1 NPD 1,4 0,9 1,5 0,4 0,3 0,6 0,4 0,8 0,7 1 0,2 0,5 0,3 0,2 0,3 0,2 0,4 REP 1 0,8 0 1 1,1 0,7 0,8 0,3 0,4 0 0,7 0,2 0,3 0,4 0,1 0,1 0,6 NPD Bundesvorsitzende VOIGT als Redner auftrat. Die Die NPD konnte mit 1,4 % der Zweitstimmen ihr Kundgebungen fanden jedoch in der Bev\u00f6lkerung Wahlergebnis im Freistaat Sachsen von 1998 (1,2 %) kaum Resonanz. nur geringf\u00fcgig steigern. Die von der Partei im In ihrem Wahlprogramm stellte sich die NPD als AlterBundestagswahlkampf geplante Akzentuierung ihrer native zum angeblichen \"Kartell der etablierten ParVerfassungsschutz landespolitischen Bedeutung gelang ihr nur ansatzteien\" dar. Zu ihren Hauptforderungen geh\u00f6rte die weise. Schaffung einer \"Volksgemeinschaft statt multikultuDer Wahlantritt der NPD zur Bundestagswahl sollte eirellen Wahnsinns\". Durch \"Amerikanisierung der Kulgenen Angaben zufolge Teil der mittelfristigen Stratetur\", \"\u00dcberfremdung der Wohnbev\u00f6lkerung\" und gie zur St\u00e4rkung kommunaler Positionen sein. Mit er\"Schaffung antideutscher Neurosen\" sei die nationale neuten Spitzenergebnissen von zum Teil fast 10 % der Identit\u00e4t in Deutschland zerst\u00f6rt worden. Stimmen in einigen Orten, insbesondere im Landkreis Neben der f\u00fcr die NPD typischen fremdenfeindlichen S\u00e4chsische Schweiz (Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na 9,4 %; Agitation - verbunden mit pauschaler Verunglimpfung Rathen 8,4 %), aber auch im Erzgebirge (Gro\u00dfr\u00fcckersausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger - wollte man sich im Rahmen walde 6,3 %, J\u00f6hstadt 5,8 %), kam die NPD diesem Ziel des Bundestagswahlkampfes als M\u00e4rtyrer pr\u00e4sentieren. ein St\u00fcck n\u00e4her. Derart hohe Wahlergebnisse einer exIn einem Flugblatt mit dem Titel \"Deutschland kann tremistischen Partei sind nicht nur Ausdruck eines Proman nicht verbieten\" stellte man sich als die \"zu Untestverhaltens, sondern auch Anzeichen einer lokalen recht beschuldigte(n) Heimattreue(n)\" dar, welche Verankerung. von den \"herrschenden Systempolitikern\" verleumdet, verfolgt und diffamiert w\u00fcrden. Zugleich suggerierte Fr\u00fchzeitig hatte die Partei angek\u00fcndigt, einen offensiman mit einer f\u00fcr die NPD typischen, s\u00fcffisant formuven Bundestagswahlkampf f\u00fchren zu wollen. Belierten Andeutung an Verschw\u00f6rungstheorien, Bundesgrenzte finanzielle Mittel sowie interne Grabeninnenminister Schily sei von einem Funktion\u00e4r des k\u00e4mpfe wirkten sich aber erschwerend aus. Eine geZentralrates der Juden gen\u00f6tigt worden, das Verbot der plante \"Deutschlandfahrt\" musste die NPD aus finanNPD voranzutreiben. ziellen Gr\u00fcnden absagen. Stattdessen fanden kurz vor der Wahl im Rahmen einer so genannten \"SachsenDie NPD hatte sich das Ziel gesetzt, in allen 17 s\u00e4chtour\" innerhalb weniger Tage Wahlkampfkundgebunsischen Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. gen im Freistaat Sachsen statt, bei denen u. a. der Tats\u00e4chlich erreichte sie dies nur in insgesamt sechs 121","Wahlkreisen (1998: f\u00fcnf Wahlkreise). Die nominierten sprechendes Ergebnis erwarten lassen. Zudem hatte Direktkandidaten blieben erfolglos. die Partei in Sachsen-Anhalt und Brandenburg nicht Unabh\u00e4ngig davon zeigt jedoch das Wahlergebnis, dass die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr in den Wahlkreisen, in denen die Partei mit Direktkandie dortigen Landeslisten erbringen k\u00f6nnen und war didaten angetreten war, sie auch bei den Zweitstimdamit nicht bundesweit auf den Wahlzetteln vertreten. men deutliche Stimmenzugewinne bzw. \u00fcberdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse erzielen konnte. Im Freistaat Sachsen hatten die REP ihren Wahlkampf Die Bedeutung der sechs Direktkandidaten f\u00fcr das auf die Wahlkreise Bautzen-Wei\u00dfwasser und Dresden NPD-Wahlergebnis spiegelt sich auch darin wider, dass konzentriert. W\u00e4hrend man in Dresden \u00fcber mehrere die Partei mit ihnen insgesamt 26.658 Erststimmen erMonate hinweg fast w\u00f6chentlich Infost\u00e4nde durchzielen konnte, w\u00e4hrend sie im gesamten Freistaat Sachf\u00fchrte, nahm der REP-Kreisverband Bautzen eine ansen 36.814 Zweitstimmen errang. n\u00e4hernd fl\u00e4chendeckende Plakatierung im Landkreis Ihr h\u00f6chstes Erststimmen-Ergebnis erzielte die NPD Bautzen sowie in den angrenzenden Regionen vor. Eiim Wahlkreis 158 (Bautzen-Wei\u00dfwasser) mit 3,6 % der genen Angaben zufolge wollen die REP dort rund Stimmen. Bei den Zweitstimmen erzielte die Partei in 1.000 Wahlplakate angebracht haben. Zus\u00e4tzlich diesem Wahlkreis 2,0 % der Stimmen und verbesserte f\u00fchrte der Kreisverband Infost\u00e4nde durch und verdamit ihr Wahlergebnis gegen\u00fcber 1998 um teilte Flugbl\u00e4tter. Mit 2,3 % der Zweitstimmen im 0,6 Prozentpunkte. (1998: 1,4 %) Landkreis Bautzen erzielte der Kreisverband schlie\u00dfStimmenverluste musste die NPD hingegen im lich das beste Wahlergebnis innerhalb des LandesverMuldentalkreis und im Vogtlandkreis hinnehmen, wo bandes. kaum Wahlkampfaktivit\u00e4ten der Partei festzustellen In den \u00fcbrigen Regionen des Freistaates Sachsen waren waren. lediglich vereinzelt Wahlplakate der REP festzustellen. Gr\u00f6\u00dfere Wahlkampfveranstaltungen oder Kundgebungen wie im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 1998, REP bei dem die REP beispielsweise den rechtsextremistiIm Gegensatz zur NPD sank das Wahlergebnis der schen Liedermacher Frank RENNICKE auftreten lieREP deutlich. Die Partei erreichte im Freistaat Sach\u00dfen, fanden in diesem Wahlkampf nicht statt. Auch der sen lediglich 1,0 % der Zweitstimmen (1998: 1,9 %). Bundesvorsitzende der REP Dr. Rolf SCHLIERER trat Ihre Spitzenergebnisse erzielten die REP vor allem in im Rahmen des s\u00e4chsischen Bundestagswahlkampfes den Landkreisen Bautzen und Freiberg (Burkau 2002 \u00f6ffentlich nicht auf. 6,9 %, Falkenau 4,0 %). Im Ergebnis musste die Partei in allen Landkreisen des Insgesamt blieben die REP mit ihrem Wahlergebnis Freistaates Sachsen - mit Ausnahme des Landkreises weit hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck und lagen im Bautzen - Stimmenverluste hinnehmen. Freistaat Sachsen bei einer Bundestagswahl erstmals Hatten die REP zur Bundestagswahl 1998 noch in 15 sogar hinter der NPD. von 21 s\u00e4chsischen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt, so gelang es der Partei in diesem Jahr mit MarW\u00e4hrend die REP im Nachhinein ihr schlechtes Wahltin KOHLMANN in Chemnitz lediglich einen Direktergebnis in der Personalisierung des Wahlkampfes zwikandidaten zu nominieren. Er konnte immerhin 4.504 schen dem Bundeskanzler und seinem Herausforderer W\u00e4hler gewinnen, was 2,9 % der Erststimmen entbegr\u00fcndet sahen, hatten die deutlich geringeren bzw. spricht. lokal begrenzten Wahlkampfaktivit\u00e4ten der Partei Obwohl die REP Direktkandidaten nominierten, f\u00fchr- - zumindest im Freistaat Sachsen - schon vor der Wahl ten sie bundesweit einen ausgepr\u00e4gten Zweitstimmenstrukturelle Defizite deutlich gemacht und ein entwahlkampf. 122","Wahlkreise zur Bundestagswahl 2002 mit Direktkandidaten von NPD und REP Hintergr\u00fcnde Linksextremistische Parteien Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wollte sich sowohl mit Landeslisten in Berlin und Th\u00fcMit \u00f6ffentlichen Aufm\u00e4rschen werden von Rechtsexringen als auch mit einem Kandidaten im Berliner tremisten zwei wesentliche Ziele verfolgt: Aufz\u00fcge Wahlkreis 87 an der Bundestagswahl beteiligen305. sind zum einen ein \"demonstratives\" \u00f6ffentliches ZeiW\u00e4hrend letzterer 0,5 % der Stimmen erhielt, erreichte gen der St\u00e4rke. Die hiermit verbundene Botschaft laudie Liste in Berlin nur 0,1 %. In Th\u00fcringen konnten die tet: \"Wir beherrschen die Stra\u00dfe\". Die skandierten Paf\u00fcr die Beteiligung an der Wahl notwendigen Unterrolen formulieren es so: \"Hier marschiert der Nationale st\u00fctzerunterschriften nicht beigebracht werden. Widerstand\". Zugleich ist die Ausrichtung von Demonstrationen auch ein Signal nach innen, um die BedeuKandidaten der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARtung der eigenen Position innerhalb der Szene zu doTEI (DKP) beteiligten sich in 15 Wahlkreisen in Berlin kumentieren. Wer Hunderte oder Tausende in einer und den alten Bundesl\u00e4ndern. Jedoch erhielt keiner Demonstration hinter sich bringt, kann auch gegen\u00fcmehr als 0,3 % der Stimmen. ber anderen Organisationen einen F\u00fchrungsanspruch begr\u00fcnden. Aufz\u00fcge sind also ein wesentlicher BeDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHstandteil strategischer \u00dcberlegungen insbesondere LANDS (MLPD) hatte bereits vor der Wahl zum aktiven dort, wo es Gruppen um die Ausdehnung der eigenen Wahlboykott, d. h. zur ung\u00fcltigen Stimmabgabe, aufgeEinflusssph\u00e4re geht. rufen. 305 Vgl. DIE ROTE FAHNE Nr. 08/02. 123","Rechtsextremistische Demonstrationen haben sich im Anteile der Teilnehmer an der Gesamtzahl Berichtsjahr zahlenm\u00e4\u00dfig auf hohem Niveau stabilider Demonstranten siert. Einige bedeutsame strukturelle \u00c4nderungen weisen aber auf einen Wandel in der Szene selbst hin, der NPD JLO sonstige WORCH im Folgenden Gegenstand dieser Untersuchung sein soll. 8.000 1.300 3.180 6.000 Demonstrationsentwicklung im Freistaat Sachsen 2.470 970 4.000 785 Demonstrationen Teilnehmer 1.040 900 25 10.000 2.000 420 100 3.042 2.550 7.757 100 1.540 7.780 20 8.000 340 0 1999 2000 2001 2002 15 13 6.000 10 4.000 5 2.860 21 19 5 2.000 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI 540 0 0 DEUTSCHLANDS (NPD) 1999 2000 2001 2002 Einen entscheidenden Einfluss auf das s\u00e4chsische Demonstrationsgeschehen hatte bis 2001 die NPD. Dabei Nach einem eher bescheidenen Anfang mit f\u00fcnf Debot die Partei der rechtsextremistischen Szene ein monstrationen und 540 Teilnehmern im Jahr 1999 breites Themenspektrum an, das sie bei ihren Demonkonnte bis einschlie\u00dflich 2001 ein drastischer Anstieg strationen aufgriff. Es reichte von historischen Daten auf letztendlich 21 Demonstrationen mit ca. 7.700 wie dem 17. Juni (Volksaufstand) bis hin zu wirtschaftTeilnehmern festgestellt werden. Im Berichtsjahr lichen bzw. sozialen Themen (\"Gegen die Ausraubung wiederholte sich in etwa Anzahl und Umfang der AktiDeutschlands\", \"Soziale Gerechtigkeit\", \"Kulturerhalt vit\u00e4ten. Eine Auflistung zeigt jedoch, dass sich die Anstatt Leitkultur\"). Vor allem Neonationalsozialisten teile der einzelnen Organisatoren am Demonstrationsund Skinheadgruppierungen kam die Organisationsaufkommen ge\u00e4ndert haben. kraft der NPD zugute. Sie nutzten deren Veranstaltungen, um in der \u00d6ffentlichkeit Pr\u00e4senz zu zeigen. Im Anteile der Organisatoren an der Gesamtzahl Laufe der Zeit geriet die Partei aber zunehmend unter der Demonstrationen Konkurrenzdruck durch andere Organisationen und Einzelpersonen. NPD JLO sonstige WORCH Vor allem die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. (JLO)306 und der Hamburger Neonationalsozialist 25 Christian WORCH besetzten Themen und organisier- 1 20 ten in Konkurrenz zur NPD Aufm\u00e4rsche mit beacht- 8 6 lichen Mobilisierungserfolgen. 15 2 10 6 8 Insbesondere im Berichtsjahr kam es zu einer erheb- 2 lichen Steigerung der Demonstrationsaktivit\u00e4ten 5 10 2 1 2 WORCHs, gleichzeitig sank die Bedeutung anderer 5 2 3 0 Demonstrationen. 1999 2000 2001 2002 Die NPD hielt sich im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" im Berichtszeitraum sehr zur\u00fcck. Bis Dezember organisierte sie lediglich drei Demonstrationen. Obschon die NPD am 1. Mai in Dresden unter dem Motto \"1. Mai - soziale Gerechtigkeit durchsetzen !\" (1.000 Teilnehmer) und am 8. Juni in Leipzig unter dem Slogan \"Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtssoldaten\" (1.500 Teilnehmer) zwei Gro\u00dfdemonstrationen im Freistaat 306 Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Str\u00f6mungen gibt, welche die Arbeit der Organisation 124 ma\u00dfgeblich beeinflussen.","Sachsen durchf\u00fchrte, lie\u00df damit im Vergleich zu 2001 mente\" (Wahlteilnahme) und den \"Kampf um die die Anzahl ihrer Aktivit\u00e4ten (damals zehn DemonstraStra\u00dfe\" beinhaltet.308 Letzteren wollte sie mit Hilfe tionen) merklich nach. von Demonstrationen f\u00fchren. Die beiden Veranstaltungen unterstreichen allerdings In den Jahren 2000 und 2001 bem\u00fchte man sich um die umfassende Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei und Aktionsb\u00fcndnisse mit anderen Rechtsextremisten, um die Integrationskraft, die sie innerhalb der rechtsextredem eigenen Anspruch, die \"Speerspitze des Nationamistischen Szene nach wie vor besitzt. Zugleich zeigte len Widerstandes\" zu sein, Nachdruck zu verleihen. So sich auch eine geschickte Schwerpunktsetzung bei den beteiligten sich am 1. Mai 2001 in Dresden etwa 1.500 Themen. Der 1. Mai wird schon seit einiger Zeit von Personen an einem Aufmarsch der NPD, der unter dem Rechtsextremisten instrumentalisiert, um soziales ProMotto \"Soziale Gerechtigkeit umsetzen - gleicher fil in der \u00d6ffentlichkeit zu gewinnen307. Ebenso war Lohn f\u00fcr gleiche Leistung\" stattfand. Bei dieser Verandie Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrestaltung marschierten neben NPD-Mitgliedern und chen der Wehrmacht 1941-1944\" von jeher Ziel von ehemaligen Angeh\u00f6rigen der im Vorjahr verbotenen Protestaktionen der Rechtsextremisten, da diese in der SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) auch andere Ausstellung eine \"Sch\u00e4ndung der Ehre der Deutschen Skinheads, Kameradschaftsmitglieder und NeonatioWehrmacht\" sehen. Es verwundert deshalb nicht, dass nalsozialisten durch Dresden. Der folgende starke das Teilnehmerpotenzial der beiden Veranstaltungen R\u00fcckgang der Demonstrationsaktivit\u00e4ten der NPD im recht breit gef\u00e4chert war und von NPD-Mitgliedern Jahr 2002 ist einer \u00c4nderung der Strategie geschuldet \u00fcber neonationalsozialistische Klientel bis hin zu Skinund im Zusammenhang mit den Wahlen zum 15. Deutheads reichte. schen Bundestag im September zu sehen. Die NPD Die NPD nutzte alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mestellte sich auf den Strategiepunkt \"Kampf um die Pardien: Neben der internen Werbung fand die Mobilisielamente\" ein. Man f\u00fcrchtete wohl negative Einfl\u00fcsse rung weitestgehend \u00fcber das Internet sowie die \"Nader Demonstrationen auf die eigenen Wahlchancen. tionalen Infotelefone\" statt. Anzeigen zu den VeranDas Auftreten der Demonstrationsteilnehmer h\u00e4tte staltungen wurden \u00fcber zahlreiche rechtsextremistimanchen potenziellen W\u00e4hler abschrecken k\u00f6nnen. sche Homepages geschaltet. Damit wurde eine Die Partei beschr\u00e4nkte sich deshalb beim \"Kampf um Mobilisierung der gesamten rechtsextremistischen die Stra\u00dfe\" auf ausgew\u00e4hlte Gro\u00dfdemonstrationen mit Szene gew\u00e4hrleistet. Dar\u00fcber hinaus organisierte die zugkr\u00e4ftigen Themen, um die eigene Klientel \"bei der Hintergr\u00fcnde NPD f\u00fcr ihre Veranstaltungen Auftritte der \"nationaStange zu halten\". len Liedermacher\" Frank RENNICKE und J\u00f6rg H\u00c4HNEL, die eine erhebliche \"Zugkraft\" besitzen. Eine Angesichts dieser schwierigen Lage griff die NPD auch weitere Mobilisierungskomponente stellt aber auch auf andere Formen von Gro\u00dfveranstaltungen zur\u00fcck. die Thematisierung von geplanten Veranstaltungen So organisierte beispielsweise der DEUTSCHE STIMME des politischen Gegners dar. Vor allem auf die aktionisVERLAG am 8. September 2001 in Grimma ein Pressetisch orientierte Klientel \u00fcbt die potenzielle Auseinfest, an dem ca. 1.500 Personen teilnahmen. Mit dem andersetzung einen nicht unwesentlichen Reiz aus. Pressefest erprobte man erstmals eine \"gemischte Gro\u00dfveranstaltung\", die Redeund DiskussionsbeiDie Demonstrationsaktivit\u00e4ten der NPD h\u00e4ngen ertr\u00e4ge, den Auftritt von Skinheadgruppen und gesellige heblich von strategisch-taktischen \u00dcberlegungen dieAspekte kombinieren sollte. ser Partei ab. Im Jahr 1999 war das Angebot an DeEin Novum bei Gro\u00dfveranstaltungen stellte auch die monstrationen im Freistaat Sachsen schon deshalb geBenefizveranstaltung am 7. September in Mehltheuer ring, weil man bewusst auf \"Stra\u00dfenaktionismus\" ver(Landkreis Riesa Gro\u00dfenhain) dar, die die NPD aus zichtete. Die s\u00e4chsischen Funktion\u00e4re f\u00fcrchteten Anlass der Hochwasserkatastrophe organisiert hatte. negative Auswirkungen auf die Ergebnisse der LandAn ihr nahmen ca. 1.000 Teilnehmer aus allen neuen tagswahl. Im Jahr 2000 bildete dann der \"Kampf um Bundesl\u00e4ndern teil. Nach den nur wenige Minuten die Stra\u00dfe\" wieder den Schwerpunkt der NPD-Aktidauernden Redebeitr\u00e4gen ging die Veranstaltung \u00fcber vit\u00e4ten. Obwohl im Sommer auf Grund der \u00f6ffentin ein Skinheadkonzert mit dem Auftritt von vier einlichen Diskussion \u00fcber ein Verbot der NPD die Durchschl\u00e4gigen Bands. Es ist zu erwarten, dass die NPD f\u00fchrung von Demonstrationen zeitweilig vom Bundesk\u00fcnftig vermehrt auf solche Veranstaltungen setzt. Sie vorstand untersagt wurde, ging die Partei in der zweibedient damit zumindest teilweise das Bed\u00fcrfnis der ten Jahresh\u00e4lfte erneut zur Umsetzung ihres eigenen Anh\u00e4nger nach Aktion und wendet sich wer\"Drei-S\u00e4ulen-Konzeptes\" \u00fcber, das den \"Kampf um bend an die Szene\u00f6ffentlichkeit, ohne potenzielle die K\u00f6pfe\" (Ideologie), den \"Kampf um die ParlaW\u00e4hler abzuschrecken. 307 Zudem darf man auch einen R\u00fcckbezug auf das \"3. Reich\" unterstellen, das mit politischem Kalk\u00fcl den 1. Mai zum Feiertag erhob. 308 Das \"3-S\u00e4ulen-Konzept\" wurde 1996 von der NPD entwickelt. 125","JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. Christian WORCH (JLO) Neben Organisationen wie der NPD oder der JLO Im Gegensatz zur NPD besitzt die JLO keine Schl\u00fcskristallisiert sich zunehmend der Vertreter der FREIEN selposition innerhalb der Szene und strebt sie auch NATIONALISTEN309, der Hamburger Neonationalsozianicht an. Sie hat auf Grund ihrer geringen Mitgliederlist Christian WORCH, als \"Motor\" f\u00fcr die Durchst\u00e4rke keinen wesentlich pr\u00e4genden Einfluss. Ihre Akf\u00fchrung von Demonstrationen im Freistaat Sachsen tivit\u00e4ten sind auch nicht in einem solchen Ma\u00dfe von heraus. strategischen \u00dcberlegungen gepr\u00e4gt wie die der NPD. Jedoch h\u00e4lt die JLO seit 1999 ein f\u00fcr RechtsextremisWORCH meldete 2001 und 2002 eine Serie von Deten wichtiges Thema besetzt. Sie organisiert den Traumonstrationen in Leipzig an. Urspr\u00fcnglich war Leipzig ermarsch am 13. Februar zum Gedenken an die BomKundgebungsort f\u00fcr eine von Steffen HUPKA im Sepbardierung Dresdens im 2. Weltkrieg. Mit diesem tember 2001 organisierte und von WORCH unterThema gelang es der JLO, alle ma\u00dfgeblichen Organisast\u00fctzte Demonstration. Mit der Wahl dieses Veranstaltionen zu einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktion zu tungsortes suchte man einerseits die Konfrontation mit vereinen. Die von Jahr zu Jahr j\u00e4hrlich aufw\u00e4ndiger bedem politischen Gegner, den man in der bekannten triebene Mobilisierung im Internet, \u00fcber Nationale Inautonomen Szene Leipzigs sah. Zum anderen spekufotelefone sowie durch einschl\u00e4gige Printmedien und lierte man auf den Symbolcharakter Leipzigs als Stadt, Flugbl\u00e4tter schl\u00e4gt sich auch in einer stetig wachsenin der Ende der 80er Jahre eine Systemwende eingeleiden Teilnehmerzahl nieder. tet wurde. Transparente mit den Aufschriften \"Nationaler WiderHierzu \u00e4u\u00dferte ein Redner w\u00e4hrend einer Demonstrastand Berlin - Brandenburg\" oder \"Widerstand West\" tion am 6. April: \"Und es ist wie gesagt von dieser bei der Veranstaltung zum 13. Februar 2001 zeigen, Stadt, von Leipzig, schon einmal eine friedliche Revodass sich auch Rechtsextremisten aus anderen lution ausgegangen, die ein korruptes System gest\u00fcrzt Bundesl\u00e4ndern an ihr beteiligen und ihr damit \u00fcberrehat. M\u00f6ge Leipzig wieder dazu beitragen, dass ein Sysgionalen Charakter verleihen. Allerdings ist es nicht tem gest\u00fcrzt wird und m\u00f6ge dies m\u00f6glichst bald gedie JLO als Organisation, welche die Integrationskraft schehen. In diesem Sinne kommen wir wieder.\" besitzt, sondern das Thema der Veranstaltung selbst Nachdem die von HUPKA organisierte Demonstration l\u00f6st die hohe Mobilisierung der rechtsextremistischen polizeilich aufgel\u00f6st und deshalb der Platz f\u00fcr die AbSzene aus. schlusskundgebung, das V\u00f6lkerschlachtdenkmal, nicht Und dieses Thema will die JLO auch f\u00fcr die Zukunft erreicht worden war, ging es bei der folgenden Demonbesetzen: Sie hat bereits j\u00e4hrliche Demonstrationen strationsserie darum, sich in diesem Punkt durchzusetzum 13. Februar bis 2013 angemeldet. zen. Im Berichtsjahr folgten sechs Demonstrationen, die vom Hauptbahnhof zum V\u00f6lkerschlachtdenkmal Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen der JLO f\u00fchren sollten. Denn es gehe \"(...) um ein Prinzip. N\u00e4mlich um das Recht, dort zu demonstrieren, wo man 13. Februar 08. Mai 1.200 Teilnehmer an von WORCH organisierten 1.000 Demonstrationen in Leipzig im Jahr 2002 900 750 1.200 1.000 600 400 900 300 100 20 35 40 600 500 0 400 1999 2000 2001 2002 300 250 300 130 0 6.4. 8.6. 13.7. 3.8. 7.9. 3.10. 309 Die FREIEN NATIONALISTEN sind ein aus zahlreichen Kameradschaften bestehendes Netzwerk von Neonationalsozialisten. Nach dem Verbot der neonationalsozialistischen Organisation NATIONALE LISTE (NL) 1989, deren Gr\u00fcndungsmitglied WORCH war, baute er dieses Netzwerk auf, um f\u00fcr die infolge der Vereinsverbote zersplitterten neonationalsozialistischen Personenpotenziale ein Sammelbecken 126 zu schaffen. Im Gegensatz zur NPD lehnen sie Wahlen ab und favorisieren eher die \"au\u00dferparlamentarische Opposition\".","es f\u00fcr richtig h\u00e4lt, und dies l\u00e4\u00dft sich gegebenenfalls licher Euphorie \u00fcber partielle Teilerfolge des Veranbei der n\u00e4chsten Demonstration in Leipzig (...) erstalters wurden die Demonstrationen nach einiger Zeit reichen.\" zur Routine. Durch gleiche Streckenf\u00fchrung und strenge Auflagen liefen sie schablonenhaft ab. Starke Aus verschiedenen Gr\u00fcnden erreichte keine dieser DePolizeipr\u00e4senz verhinderte ein unmittelbares Aufeinmonstrationen das V\u00f6lkerschlachtdenkmal. Die Teilandertreffen mit Gegendemonstranten. So ging offennehmerzahl sank kontinuierlich, wof\u00fcr ein B\u00fcndel von bar der Reiz der Veranstaltungen f\u00fcr die RechtsextreUrsachen verantwortlich war. misten verloren und \"Demonstrationsm\u00fcdigkeit\" WORCH war es zun\u00e4chst bei den Veranstaltungen am machte sich breit. Bis heute hat WORCH sein erkl\u00e4r6. April unter dem Motto \"Gegen Repression und tes Ziel, das V\u00f6lkerschlachtdenkmal, nicht erreicht. linke Gewalt, f\u00fcr Demonstrationsfreiheit, WIR SIND DAS VOLK!\" und am 8. Juni unter dem Slogan \"Historische Gerechtigkeit auch f\u00fcr die deutsche WehrSchlussbetrachtung macht; gegen die Reemtsma-Ausstellung\" gelungen, die Skinband OIDOXIE und Mitglieder der Band In den letzten Jahren haben sich drei Kr\u00e4fte herausREICHSWEHR sowie den szenebekannten Liedermakristallisiert, die das rechtsextremistische Demonstracher Nico SCHIEMANN aus Frankfurt/Oder in das tionsgeschehen im Freistaat Sachsen ma\u00dfgeblich beDemonstrationsgeschehen zu integrieren. Das hatte einflussen. Das sind die NPD und die JLO als Partei offenbar anziehende Wirkung auf die Szene. Per Gebzw. Organisation, sowie der Hamburger Neonationalrichtsbeschluss lie\u00df WORCH die Auflagen der Stadt sozialist Christian WORCH, der als eine der F\u00fchrungsLeipzig aufheben und konnte auf diese Weise die Aufpersonen der FREIEN NATIONALISTEN den unorganisiertritte durchsetzen. Auch das wurde von der eigenen ten Rechtsextremismus repr\u00e4sentierte. Aktivit\u00e4ten Anh\u00e4ngerschaft als Erfolg gewertet und hatte sicherdieser Kr\u00e4fte haben zu einem zahlenm\u00e4\u00dfigen Anstieg lich mobilisierende Wirkung. Dar\u00fcber hinaus wurden der Demonstrationen und des Teilnehmerpotenzials die Veranstaltungen im April und Juni von umfangreigef\u00fchrt, das sich im Berichtsjahr auf hohem Niveau stacher Werbung auf einschl\u00e4gigen Internetseiten flanbilisierte. Die Handlungsmotive der Initiatoren sind kiert. jedoch sehr unterschiedlich. Bei der NPD sind StrateVor diesem Hintergrund gelang es WORCH zwar im gie und Taktik wichtige Faktoren, die die Aktivit\u00e4ten Hintergr\u00fcnde April, etwa 1.000 Personen zu mobilisieren, doch bradieser Partei bestimmen. Durch die Orientierung auf chen bereits im Fr\u00fchjahr alte Ressentiments zwischen den Wahlkampf im Berichtsjahr ging die Anzahl der von FREIEN NATIONALISTEN und der NPD wieder auf. der NPD veranstalteten Demonstrationen zur\u00fcck. Die So distanzierte sich bereits im Vorfeld der DemonstraNPD wird aber sicherlich bem\u00fcht sein, ihrem Selbsttion im April der \u00f6rtliche NPD-Kreisverband gegen\u00fcverst\u00e4ndnis als \"Speerspitze des nationalen Wiederber dem Ordnungsamt Leipzig von der Veranstaltung standes\" weiterhin gerecht zu werden. Andererseits des Neonationalsozialisten und riet seinen Mitgliedern sind deutliche Anzeichen f\u00fcr einen schwindenden Elan von einer Beteiligung ab. Hinzu kam noch, dass die folinnerhalb der Partei festzustellen. gende Demonstration am 8. Juni (Thema WehrmachtDie JLO hat mit dem 13. Februar ein f\u00fcr die Szene sausstellung) in Konkurrenz zu einer entsprechenden wichtiges Thema okkupiert. Da sie schon seit einigen NPD-Veranstaltung abgehalten wurde. Jahren kontinuierlich diese Veranstaltung durchf\u00fchrt, Zugleich verringerte sich im Laufe des Berichtsjahres d\u00fcrfte das auch weiterhin ihre Dom\u00e4ne bleiben. Die die Werbung im Internet. Wurde Anfangs auch auf HoUnterst\u00fctzung durch andere Organisationen zeigt, mepages von NPD-Kreisverb\u00e4nden (insgesamt zw\u00f6lf, dass sie sich mit dieser Veranstaltung auch eine gewisse davon f\u00fcnf aus Sachsen) geworben, so brach dies Akzeptanz innerhalb der Szene verschafft hat. Die Entschlagartig ab. wicklung des Teilnehmerpotenzials weist darauf hin, WORCH verlor jedoch nicht allein die R\u00fcckendeckung dass das Ereignis immer st\u00e4rker einen \u00fcberregionalen der NPD. Er vermochte es auch nicht mehr, MusikeinCharakter erh\u00e4lt. lagen in seine Demonstrationen einzubauen. Das AusWORCH f\u00fchrte im Jahr 2002 zwar die meisten Debleiben von Bands und Liedermachern d\u00fcrfte in der monstrationen im Freistaat Sachsen durch, doch blieb - Folge einen Teil der Skinheadund Kameradschaftsvon den Veranstaltungen im April und Juni abgesehen - szene bewogen haben, nicht mehr nach Leipzig zu reideren Niveau unterhalb dem der Veranstaltungen von sen. JLO und NPD. Diesen Qualit\u00e4tsverlust quittierte die Szene mit sinkenden Teilnehmerzahlen. Ob er allein Allein in Leipzig organisierte WORCH letztendlich durch neue Anreize seine Klientel f\u00fcr weitere Veransechs Demonstrationen im Berichtsjahr. Nach anf\u00e4ngstaltungen zu mobilisieren vermag, ist fraglich. 127","sondern wenn kollektive Angst entstanden ist. Sie Reflexionen zu den Terroranschl\u00e4gen beweist den terroristischen T\u00e4tern ihre Wirkungsvom 11. September 2001 macht. Das Attentat ist immer auch Selbstbest\u00e4tigung. Der Attentat und Rechtsstaat310 Schrecken der anderen ist der letzte Triumph. Zur Wirksamkeitsvoraussetzung des Attentats geh\u00f6rt die Als am 11. September 2001 die Vereinigten Staaten von Vermeidung eines vorherigen Kampfes. Die Pl\u00f6tzlichAmerika von einer Serie von Terroranschl\u00e4gen heimgekeit des Zuschlagens ist gewisserma\u00dfen eine Zeitsucht wurden, ist die Menschheit Zeuge eines Maswaffe. Sie gleicht eigene Defizite in der Kampfkraft aus senmordes geworden, der in seiner Perfektion und Abund soll eigene Verluste vermeiden. Es ist belanglos, ob scheulichkeit wohl alles bis dahin real Vorstellbare man daf\u00fcr die Attribute \"feige\" oder \"heimt\u00fcckisch\" \u00fcbertraf. \u00dcber die Motive der Terroristen kann mehr verteilt. In asymmetrischen Verh\u00e4ltnissen f\u00fchrt die oder weniger nur spekuliert werden. \u00dcberraschung den Schw\u00e4cheren aus der Passivit\u00e4t der Unterwerfung heraus. Das Selbstmordkommando verzichtet auf Selbsterhaltung. Bombenleger und FlugAttentat und Attent\u00e4ter zeugentf\u00fchrer sind h\u00e4ufig Attent\u00e4ter und M\u00e4rtyrer in Personalunion. Sie repr\u00e4sentieren die beiden Formen Ein Anschlag ist eine transhistorische Form \u00fcberrades radikalsten Widerstandes. Die T\u00f6tung fremden schender Gewalt. Sie wird nicht nur von K\u00f6nigsm\u00f6rLebens unter gleichzeitiger Selbstaufopferung begr\u00fcndern oder Terroristen ausge\u00fcbt. Killerkommandos von det im Ged\u00e4chtnis der Gesinnungsgenossen den HelKartellen oder Syndikaten, Freisch\u00e4rler und Geheimadenstatus. Indem sich der Selbstmordattent\u00e4ter t\u00f6tet, genten, Todesschwadronen oder milit\u00e4rische Sto\u00dfdefiniert er sein Handeln als final, dem Diskurs enthotrupps im feindlichen Hinterland ver\u00fcben gleichermaben. Der M\u00f6rder wird zum M\u00e4rtyrer. \u00dfen Anschl\u00e4ge. Nat\u00fcrlich gibt es Unterschiede in den sozialen, politischen und historischen Bez\u00fcgen. In Insbesondere Usama BIN LADIN existiert, egal ob lejedem Fall soll der Feind aber durch Terror zerm\u00fcrbt bendig oder tot, als Symbol, als Idol einer Glaubensund seine logistischen Grundlagen unterminiert werklasse, die von Amerikas Handeln nun genau in die den. Anschl\u00e4ge dienen der demonstrativen Bestrafung Richtung weitergetrieben wird, wo er sie haben wollte. oder Rache. Sie sollen staatliche Repressionen gezielt Es spielt \u00fcberhaupt keine Rolle, ob dies um den Preis provozieren. Ein Hinterhalt kann die Zerschlagung von seines eigenen \u00dcberlebens geschieht. Folgerichtig ist Widerstandsnestern zum Ziel haben, aber auch die Vernur das Finale als M\u00e4rtyrer. Jedes andere Ende als der teidigung der Herrschaft oder den Sturz ihrer Repr\u00e4gewaltt\u00e4tige Tod durch die Hand seiner Gegner (z. B. sentanten. Selbst im Namen der Ehre werden Blutb\u00e4Kriegsverbrechertribunal in Den Haag) w\u00e4re gegen das der veranstaltet. Opfer k\u00f6nnen Prominente und/oder Konzept. Eine Alternative ist geradezu undenkbar. Sie Namenlose sein, Verschw\u00f6rer wie Tyrannen. Eine w\u00e4re mit einer vollkommenen Entmystifizierung verUnterscheidung zwischen kriminellen und politischen bunden. Motiven ist nicht immer m\u00f6glich. Attent\u00e4ter m\u00fcssen \u00fcber lange Zeit in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Die Waffentechnologie hat die zerst\u00f6rerische Wirkung Anonymit\u00e4t handeln. Das Geheimnis ist geradezu ihr des Anschlags ins Unermessliche gesteigert. Die Ver\"Lebenselixier\". Dadurch bleiben sie in h\u00f6chster Anwandlung des Meuchelmords in das Massaker ist ein spannung, aber auch Gef\u00e4hrdung. Wankelmut und VerZeichen der Moderne geworden. rat sind existentielle Gr\u00f6\u00dfen. Das Geheimnis bindet jeden an die Gruppe. Aber jeder kann die Gruppe auch Neuzeitliche Terrorakte sind immer auch Medienerdem Feind ausliefern. Die Kontingentierung des Wiseignisse. Publizit\u00e4t und die Erregung fl\u00e4chendeckensens durch Abschottung und Kontrolle ist unerl\u00e4sslich. der Angstgef\u00fchle gehen Hand in Hand. Der SchreAttent\u00e4ter lernen sich h\u00e4ufig erst am Tatort unmittelcken wird allgegenw\u00e4rtig. Bekenntnisse der T\u00e4ter erbar vor der Ausf\u00fchrung des Anschlags kennen. Konspih\u00f6hen die Konfusion und n\u00e4hren die Bef\u00fcrchtung, ration wird zur Daseinsform. Das Geheimnis verleitet dass es jederzeit und \u00fcberall wieder passieren kann. schlie\u00dflich selbst zur Gewalt. In der terroristischen Der Terror n\u00e4hert sich nicht seinem Erfolgsideal, Tat offenbart sich die bis dahin untergr\u00fcndige T\u00f6wenn er den Tod eines einzelnen Opfers bewirkt hat, tungsmacht. Der Existenzbeweis der Gruppe ist er310 Hetzer, Wolfgang Dr., in: Kriminalistik, Unabh\u00e4ngige Zeitschrift f\u00fcr die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 56. Jahrgang 08-09/2002, S. 490 - 497. Das LfV Sachsen hat die Fassung gek\u00fcrzt und teilweise \u00fcberarbeitet; eine generelle \u00dcbernahme der Aussagen des Autors ist damit nicht verbunden. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Kriminalistik-Verlages. Die Zeitschrift ist abrufbar unter: 128 www.kriminalistik.de.","bracht. Tod, Angst und Entsetzen werden zu Zeichen besser brechen zu k\u00f6nnen (Informationstechnologie, der kollektiven Selbstbest\u00e4tigung. Die damit einherLuftfahrt, B\u00f6rsenspekulation, mediale Netze, Inszegehende Best\u00e4rkung der Gruppe wird sich zur Erfahnierung des Spektakul\u00e4ren). Die Mittel der globalisierrung ihrer eigenen Existenz in der Weise verdichten, ten Moderne werden zu deren eigener Vernichtung dass sie sich entweder in eine Legende, in einen polieingesetzt. tischen Mythos verwandelt oder aber bald wieder zuschlagen wird. Die gr\u00f6\u00dfte List der Terroristen bestand vielleicht darin, die Imitation des \"American way of life\" zur Tarnung ihres doppelten Spiels zu benutzen. Sie haben Terrorismus als Massenspektakel sich unter dem Deckmantel b\u00fcrgerlicher Unauff\u00e4lligkeit in menschliche Zeitbomben verwandelt. Diese Den Terroristen ist es gelungen, die sofortige weltmeisterhafte Klandestinit\u00e4t erscheint fast so terrorisweite Verbreitung der Bilder, die B\u00f6rsenspekulation, tisch wie der eigentliche Angriff. die Informationstechnologie und die Luftfahrt f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Wirklichkeit und Fiktion sind nicht In der F\u00e4higkeit, die feindliche Macht in einer subtilemehr auseinander zu halten. Die Faszination des Atren Strategie abzulenken und gegen sie zu wenden, tentats ist in erster Linie eine Faszination durch das zeigt sich m\u00f6glicherweise die \u00dcberlegenheit des TerroBild. Nicht die Gewalt des Realen war zuerst da, gerismus. Das staatliche System kann die Waffe des Terfolgt vom \"Gruseleffekt\" des Bildes, sondern das Bild roristen, d. h. den eigenen Tod, nicht ablenken und war zuerst da, gefolgt vom \"Gruseleffekt\" des Realen. gegen ihn wenden. Der Terrorist ist zwar im Rahmen Es ist die Rede von der Neuerfindung der Wirklichkeit eines einseitigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zu vernichten. als letzter und verh\u00e4ngnisvoller Fiktion. Das Spektakel Damit wird aber die innere Fragilit\u00e4t des Systems nicht des Terrorismus zwingt uns letztlich den Terrorismus beseitigt. Es hat keine Gewalt \u00fcber den Tod des andedes Spektakels auf. Die politische Ordnung kann gegen ren, weil dieser ihn schon gew\u00e4hlt und \u00fcbernomdiese unmoralische Faszination kaum etwas ausrichten. men hat. Auch deshalb ist es v\u00f6llig bedeutungslos, ob Das Theater der Grausamkeit und Brutalit\u00e4t ist ge\u00f6ffBIN LADIN schon tot ist oder noch lebt. Nach konnet. Und alle str\u00f6men hinein. Der Genuss an den Darventionellen Ma\u00dfst\u00e4ben werden die USA jeden Krieg bietungen mag sich sogar steigern in dem Bewusstsein gewinnen. Sie werden aber gegen jedes SelbstmordHintergr\u00fcnde oder Glauben, dass drau\u00dfen die M\u00e4chte der Ordnung attentat, das nicht im Vorbereitungsstadium verhindert warten und die n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die werden kann, unterliegen. Es ist ein Kampf ohne Realit\u00e4t der Schaub\u00fchne von der Weltrealit\u00e4t zu trenSieger. nen. Auf der Ebene der Bilder und der Informationen ist zwischen dem Spektakul\u00e4ren und dem SymboliDer Genotyp aber, die Ideologie, wurde bisher nicht schen, dem Verbrechen und der Repression nicht mehr besiegt. In den Augen vieler Muslime wurde sie eher ohne weiteres zu unterscheiden. In dieser unkontrolnoch aufgewertet. Die Annahmen \u00fcber das angeblich lierbaren Verwirrung der Extreme, in dieser unumfeindselige Wesen Amerikas wurden verst\u00e4rkt. Wie schr\u00e4nkten Reversibilit\u00e4t k\u00f6nnte man den wahren Sieg eine sp\u00e4te Saat k\u00f6nnte nun aufgehen, was der Afghades Terrorismus sehen. nistanfeldzug gerade verhindern sollte: ein fortgesetzter Krieg gegen den Westen, den keine Nation mehr Ein Sieg \u00fcber AL-QAIDA, dem Inbegriff des weltweiten f\u00fchrt, sondern eine Vielzahl zu allem entschlossener, Terrorismus, d\u00fcrfte sich recht schwierig gestalten, da klandestiner Gruppen, die kaum zu lokalisieren sind. es um ein Netz, nicht um ein Territorium geht. Selbst Im \u00dcbrigen muss ein Land, wie Saudi-Arabien zeigt, wenn BIN LADIN gefasst w\u00e4re - tot oder lebendig - weder arm noch im Krieg sein, um Selbstmordattenh\u00e4tte man den \"totalen\" Sieg nicht errungen, weil diet\u00e4ter hervorzubringen. Gef\u00fchle allgemeiner Unterser als Mythos schon l\u00e4ngst nicht mehr zu ergreifen ist. legenheit und der Entwurzelung reichen wom\u00f6glich Der Krieg wird zwar immer weiter vordringen. Er wird aus. aber keinen Raum mehr zum Siegen finden. Warum? Krieg ist durch den \"Tausch des Todes\" charakterisiert. Die \"Null Tote\"-Doktrin macht aber sogar die Idee Deutungsversuche eines Krieges zunichte. Der technische und taktische Sieg der Amerikaner \u00e4ndert nichts daran, dass sie in Manche Schlussfolgerungen reichen weit \u00fcber den symbolischer Hinsicht schlicht und einfach nur Verlie11. September 2001 hinaus. Das Gespenst des Komrer sein k\u00f6nnen. Die neuen Aktionsformen des Terromunismus geht in Europa wohl nicht mehr um. M\u00f6glirismus beruhen auf einer fatalen Strategie. Sie zielen cherweise geht daf\u00fcr das Gespenst des Terrorismus in darauf ab, die Regeln des Spiels zu beherrschen, um sie der Welt herum. 129","Nach dem 11. September 2001 hat sich zwar nicht das gends sein. Jeder regionale Konflikt ist nur die BenutGrundgef\u00fcge internationaler Beziehungen wesentlich zeroberfl\u00e4che ihrer Globalmission. Die Religion mit all ver\u00e4ndert. Regierung und die \u00d6ffentlichkeit haben ihren Unterschieden dient dabei nur als Vehikel. Das aber - wieder einmal - erkennen m\u00fcssen, dass hochgemeinsame Ziel aller selbst ernannten M\u00e4rtyrer ist es komplexe Gesellschaften leicht anzugreifen sind. Der hingegen, die Macht der Ohnm\u00e4chtigen in eine Ohndadurch eingetretene Verlust an Selbstgewissheit ist macht der M\u00e4chtigen zu verwandeln. evident. Insbesondere f\u00fcr nichtstaatliche Akteure, deren politische Ziele und Methoden sowie OrganisaPolizei und Geheimdienste m\u00f6gen in Zukunft wirtionsund Kommunikationsstrukturen unabh\u00e4ngig von kungsvollere Beitr\u00e4ge zur Verhinderung terroristischer den Ressourcen, nationalen Interessen und FunktioAnschl\u00e4ge leisten. Das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgenen eines Staates definiert werden k\u00f6nnen, ist das Umsetz mag mit der einen oder anderen Regelung auch feld g\u00fcnstiger geworden. F\u00fcr solchen Terrorismus gibt die dazu erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetes gen\u00fcgend historische Vorbilder. Neu sind indes zungen geschaffen haben. Aber so sicher es ist, dass Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t des destruktiven Potenzials. keine Polizei und kein Geheimdienst der Welt die AnWir haben Netzwerke vor uns, an deren Knotenpunkschl\u00e4ge vom 11. September 2001 verhindert haben, so ten fanatische und zu \u00e4u\u00dferster Gewaltanwendung sicher ist es, dass alle Gesetzgebungsakte und Aktientschlossene Individuen agieren. Drum herum sind vit\u00e4ten der Sicherheitsbeh\u00f6rden es nicht verhindern Gefolgschaften gruppiert, die nur in ihrem inneren werden, dass terroristische Aktionen immer wieder Kern Geheimgesellschaften sind. In ihren Randbereieine Vielzahl unschuldiger Menschen verletzen und chen sind sie indes in legale wirtschaftliche und politit\u00f6ten werden. Es ist am 11. September 2001 passiert. sche Zusammenh\u00e4nge eingebunden. Die destruktive Seit diesem Tag ist es - in unterschiedlichem - UmEnergie dieser Organisationen entwickelt sich in dieser fang irgendwo auf dem Globus - oft gar nicht weit von Grauzone halblegaler und legaler Aktivit\u00e4ten. Sie wird uns entfernt - wieder und immer wieder geschehen. durch die weltumspannenden Kommunikationsund Es sei erinnert an Djerba, Pakistan, Bali. Es wird auch Transferm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Geld, Waffen und Menin gro\u00dfem Ausma\u00df wieder vorkommen, morgen, \u00fcberschen noch vermehrt. Trotz aller territorialen Ungemorgen, in f\u00fcnf oder zehn Jahren. Insbesondere islabundenheit terroristischer Gruppen sind diese doch mistische Fundamentalisten planen nach allen bisheriauf Residenzen, Unterschlupfe, Ausbildungszentren gen Erkenntnissen ihre Aktionen langfristig. Zwischen u.v.m. angewiesen. Ohne die sch\u00fctzende Hand staatdem ersten Anschlag auf das World Trade Center und licher Autorit\u00e4ten kommt der Terrorismus nicht \u00fcber der Attacke vom 11. September 2001 lagen acht Jahre. die Runden. Und diese (ungewollte) Patronage ist keiDie Strategie ist offensichtlich: Man schl\u00e4gt zu, wenn neswegs ein \"Privileg\" von \"Schurkenstaaten\". sich die andere Seite in Sicherheit wiegt. Daher ist es notwendig, die Abwehrbem\u00fchungen der Polizei und Selbstmordattentate werden uns immer wieder tief der Dienste langfristig auszurichten. Gerade islamistitreffen, weil sie uns an etwas erinnern, das wir l\u00e4ngst sche Netzwerke sind auf informellen Verflechtungen vergessen hatten: Es gibt Menschen, denen ihr Kampf, und pers\u00f6nlichen Kontakten aufgebaut. Deren Infilwof\u00fcr auch immer, wichtiger ist als ihr eigenes Leben. tration ist au\u00dfergew\u00f6hnlich schwierig und - wenn Das verursacht in fundamentaler Weise Angst. Wir ver\u00fcberhaupt - nur mit einem sehr langen Atem zu lieren den Boden unter den F\u00fc\u00dfen. Es ist wenig auszuleisten. richten gegen T\u00e4ter, die nicht nur zum T\u00f6ten entschlossen sind, sondern die dabei selbst sterben wollen. Selbstmordattent\u00e4ter setzen alle Logik der Macht Ideologische Hintergr\u00fcnde der AL QAIDA311 au\u00dfer Kraft. Immerhin sortieren sich beim Selbstmord die terroristischen Gruppierungen: in solche, deren Die ideologischen Hintergr\u00fcnde der Terroranschl\u00e4ge \u00dcbergang zu gew\u00f6hnlicher Kriminalit\u00e4t, zu mafiosen vom 11. September und des Netzwerks der AL-QAIDA Strukturen flie\u00dfend ist - und solche, die ihre \"Sache\" um Usama BIN LADIN sind vor dem Hintergrund verund ihre Ziele h\u00f6her setzen als ihr Leben und damit schiedener islamischer Reformund Erweckungsbewesich und ihre Anh\u00e4nger in eine Position man\u00f6vrieren, gungen zu sehen. Zu nennen sind hier die mittelalterdie eine Kapitulation kaum noch zul\u00e4sst. Die gegenliche Bewegung der Salafiya, ihre wahhabitische Ausw\u00e4rtigen Kriege, in denen Selbstmordattent\u00e4ter aufpr\u00e4gung, die sich im 18. Jahrhundert herausbildete, treten, werden nicht um Ideologien, sondern um natiosowie die moderne Salafiya, die sich ab dem ausgehennale Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt. F\u00fcr AL-QAIDA aber gibt den 19. Jahrhundert der Reform der islamischen Welt es kein Land oder Territorium zu gewinnen. Das st\u00f6rt angesichts der Herausforderungen durch die europ\u00e4iihre Aktivisten aber keineswegs. Es macht sie im sche Expansion verschrieben hatte. Trotz aller UnterGegenteil unangreifbar. Sie k\u00f6nnen \u00fcberall und nirschiedlichkeiten ist diesen Str\u00f6mungen gemeinsam, 130 311 Herausgegeben vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen, November 2002. Vom LfV Sachsen teilweise \u00fcberarbeitet.","dass sie eine R\u00fcckkehr zum Vorbild der \"lauteren VorWahhabiya - Historischer Hintergrund fahren\" (al-salaf al-salih) und damit zu einem fiktiven \"Ur-Islam\" anstreben. Die Bewegung der Wahhabiya beruht auf den Lehren des hanbalitischen Gelehrten Muhammad IBN ABD Bei den Anh\u00e4ngern Usama BIN LADINs l\u00e4sst sich vor AL-WAHHAB (1703/4-1792) aus dem Najd (zenallem die puritanische Auslegung des wahhabitischen trale Region des heutigen Saudi Arabien), der zum Islamverst\u00e4ndnisses nachweisen. Zentrale Merkmale Namensgeber der Bewegung wurde. Verbreitet wurde dieser Religionsinterpretation sind die strikte Konzendie Lehre vor allem von Muhammad IBN SA'UD tration auf Koran und Prophetentradition als hand(gest. 1766) und dessen Sohn 'Abd al-'Aziz (gest. lungsweisende Texte, die Ablehnung aller Neuerun1803). gen, die die Wahhabiten als unvereinbar mit dem \"wahren islamischen Geist\" ansehen, das unbedingte Be1902 wurde der Grundstein f\u00fcr einen wahhabitischen kenntnis zur Einheit Gottes (tauhid), die Durchsetzung Staat gelegt, der schlie\u00dflich 1932 entstand (Saudi-Arades religi\u00f6sen Gesetzes (shari'a) sowie eine Vielzahl an bien, gegr\u00fcndet von 'Abd al-Aziz IBN SA'UD II, gest. Kleidungsund Verhaltensvorschriften. Andere religi1953). \u00f6se Str\u00f6mungen im Islam, wie die islamische Mystik, werden nicht toleriert oder sogar offen bek\u00e4mpft. Die Zwischen 1913 und 1930 bedienten sich die Wahhabigewaltsame Verbreitung ihres rigiden Religionsverten kriegerischer Beduinenst\u00e4mme (ikhwan), die das st\u00e4ndnisses im Sinne eines bewaffneten Jihad war inteMachtgebiet der Wahhabiten auf der arabischen Halbgraler Bestandteil der wahhabitischen Machtausdehinsel ausdehnen konnten. Die ikhwan waren f\u00fcr ihren nung des 20. Jahrhunderts. religi\u00f6sen Rigorismus bekannt, sie nahmen keine Gefangenen. Die Grundlagen des saudisch-wahhabitiDas Herkunftsland Usama BIN LADINs, das moderne schen Staates liegen daher in einer kriegerischen ReliSaudi-Arabien, beruft sich offiziell auf die wahhabitigionsverbreitung. Damit bereiteten sie auch den sche Lehre. Insbesondere nach dem 2. Golfkrieg von Boden f\u00fcr sp\u00e4tere gewaltsame Missionierungen bzw. 1991 und der Stationierung amerikanischer Truppen militante jihad-Bewegungen. IBN SA'UD entledigte auf dem Staatsgebiet hat sich jedoch eine scharfe islasich sp\u00e4ter der Krieger, um seine einmal erreichte mistische Opposition im Lande herausgebildet, die Machtposition nicht zu gef\u00e4hrden. Hintergr\u00fcnde sich aus den Kreisen der traditionellen Geistlichkeit ('ulama') speist und den Positionen Usama BIN LADINs in vielerlei Hinsicht nahe steht. Auch BIN Zentrale Punkte der Lehre der Wahhabiya LADIN selbst soll in den 90er Jahren vor allem durch seine Kritik am saudischen Herrscherhaus und dessen Die Schriften des IBN TAYMIYYA (gest. 1328) hatten USA-Verbindungen zu seinen terroristischen Aktivit\u00e4wesentlichen Einfluss auf die Wahhabiten. IBN TAYten inspiriert worden sein. MIYYA lehnte wie sp\u00e4ter die Wahhabiten jeglichen Heiligenkult und den Islam der mystischen Bruderschaften (Derwischorden) ab. Ebenso wie die WahhaWahhabiya / Salafiya - Entwicklung und Ideenbiten geh\u00f6rte IBN TAYMIYYA der hanbalitischen geschichte Rechtsschule an. Er verlangte die Konzentration auf die Aussagen von Koran und Prophetentradition Wahhabiya und Salafiya k\u00f6nnen als Bewegungen be(sunna) sowie die R\u00fcckbesinnung auf das Beispiel der trachtet werden, die sich in einer historischen Kontifr\u00fchen Muslime, der salaf (daher auch der Begriff Salanuit\u00e4t aus den gleichen Quellen entwickelt haben. fiya). IBN TAYMIYYA, der zur Zeit des MongolenNach einer klassischen salafitischen Bewegung entsturms lebte, erlie\u00df ein Rechtsgutachten (fatwa), in stand im 18. Jahrhundert der Wahhabismus und im 19. dem er die (muslimischen) Mongolen als Ungl\u00e4ubige und fr\u00fchen 20. Jahrhundert der Salafismus. Die mo(kafirun) klassifizierte. Das Gutachten findet auch derne Salafiya ab dem sp\u00e4ten 19. Jahrhundert ist dabei heute noch Verbreitung, weil es als Vorbild daf\u00fcr dieeine wesentlich heterogenere Bewegung als die Wahnen kann, zeitgen\u00f6ssische muslimische Herrscher zu habiya, die auf das Engste mit dem modernen saudiUngl\u00e4ubigen zu erkl\u00e4ren und auf dieser Grundlage zu schen Staat verbunden ist. In der Gegenwart existiert bek\u00e4mpfen. So wurde dieses Rechtsgutachten z. B. zur eine Vielzahl von Bewegungen, die sich ideologisch aus wichtigen Legitimationsgrundlage f\u00fcr die Sadat-Atden Quellen der klassischen und der modernen Salafiya tent\u00e4ter. Bei IBN TAYMIYYA findet sich eine enge sowie der Wahhabiya speisen. Verkn\u00fcpfung von Religionsund Staatsverst\u00e4ndnis, 131","das gro\u00dfen Einfluss auf sp\u00e4tere Bewegungen wie die Schriften von Koran und sunna fu\u00dfende ReligionsaufWahhabiya und die Salafiya hat(te). Die Grundlagen fassung aus. Gleichzeitig erlaubt sie den islamischen dieser \"reinen Lehre des Islam\" der Wahhabiten sind Rechtsgelehrten, in gewissem Rahmen eigenst\u00e4ndige ausschlie\u00dflich der Koran und das Vorbild des PropheRechtsauffassungen zu entwickeln (ijtihad), was wiedeten, wie es in den Sammlungen seiner Ausspr\u00fcche rum von weiten Teilen der konservativen sunnitischen (hadith) festgehalten ist. Jeglicher Ausdruck der Gelehrten seit Jahrhunderten abgelehnt wird. Die Volksfr\u00f6mmigkeit, die den engen Auslegungen der Wahhabiya begr\u00fcndet dadurch aber keine eigene Wahhabiten widerspricht, wird als Abfall von der wahRechtsschule. Durch diese Form der eigenst\u00e4ndigen ren Lehre interpretiert. Die Wahhabiya beruft sich Rechtsfindung kann die Wahhabiya die Rechtsauffasdabei auf das Vorbild der lauteren Vorfahren, der salaf sungen in ihrem Sinne erneuern und gestalten, sie al-salih, also des Propheten Muhammad, seiner Gedabei aber gleichzeitig als eine R\u00fcckkehr zur \"wahren f\u00e4hrten und Zeitgenossen und der vier rechtgeleiteten Lehre\" deklarieren. Kalifen (das sind die ersten vier Kalifen, die die F\u00fchrung der islamischen Gemeinschaft nach dem Tode Die Wahhabiten lehnen den Begriff als Selbstbezeichdes Propheten \u00fcbernahmen, also ABU BAKR, 'Umar nung ab und nennen sich statt dessen al-muwahhidun, IBN AL-KHATTAB, 'Uthman und 'Ali). Dabei werden also solche, die sich zur ausschlie\u00dflichen Einheit Gotdie wichtigen Texte, also Koran und Prophetentradites bekennen. Die Wahhabiya sieht sich in der Tradition, herangezogen und eng in ihrer w\u00f6rtlichen Betion der klassischen Salafiya (IBN TAYMIYYA, s.o). deutung ausgelegt (Skriptualismus). Verborgene Botschaften des Koran oder metaphorische InterpretatioWestliche Elemente lehnen die Wahhabiten auf allen nen, wie sie z. B. die islamische Mystik oder beEbenen vollst\u00e4ndig ab. Die Errungenschaften aus Wisstimmte islamische Bewegungen und Gruppen senschaft und Technik werden jedoch - wie das Beibetreiben, werden daher abgelehnt. spiel Saudi-Arabiens zeigt - dann sehr wohl \u00fcbernommen, wenn sie nicht im Widerspruch zur Wahhabiya Zur Religionsinterpretation und -aus\u00fcbung jener Zeit stehen bzw. deren Einfluss beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. soll die islamische Gemeinschaft nach dem Willen der So ist die Internetnutzung in Saudi-Arabien z\u00f6gerlich Wahhabiya zur\u00fcckkehren. Der Koran wird als grundund restriktiv gestattet worden. legende Verfassung der islamischen Gemeinschaft angesehen. Die shari'a soll die herrschende RechtsordDer saudische Staat gr\u00fcndet sich auf die Tradition der nung sein. Alle sp\u00e4teren Entwicklungen in der TheoWahhabiya und versteht sich selbst als perfekter islalogie gelten als \"unerlaubte Neuerung\" (bid'a). Auf mischer Staat: der Koran als Verfassung, die shari'a als Grund der engen Ausrichtung am Vorbild des PropheGesetz, das puritanische und strikt auf die Buchstaben ten erkl\u00e4ren sich daher auch die Vorschriften, die die der Texte ausgelegte Religionsverst\u00e4ndnis stellen in \u00e4u\u00dfere Erscheinung des Gl\u00e4ubigen betreffen (Kleidiesem Sinne die Umsetzung der wahhabitischen Dokdung, Barttracht usw.). Das unbedingte Bekenntnis trin dar. zur Einheit Gottes (tauhid) ist zentraler Punkt ihrer \u00dcberzeugung. Alle anderen, die diese Auffassung Von Anbeginn an hat sich der saudische Staat auch der nicht teilen bzw. nach ihrer Auffassung vom EinheitsVerbreitung seiner Lehre einschlie\u00dflich ihrer gewaltsagedanken abweichen, gelten als Ungl\u00e4ubige. Dies gilt men Methoden verpflichtet gesehen. Saudisches auch f\u00fcr andere islamische Glaubensausrichtungen Staatsgef\u00fcge und wahhabitische Doktrin sowie sein wie z. B. die Shi'a. Der Gegenpol zum tauhid-BekenntMissionsgedanke (da'wa), der hier auch Gewalt einnis ist daher der Polytheismus (shirk), der den Gegnern schlie\u00dft, sind daher eng verwoben. Der saudische Staat der Wahhabiya zugeschrieben wird. Diese k\u00f6nnen f\u00f6rdert die Verbreitung seiner Lehren nat\u00fcrlich auch, dann bis zum Letzten bek\u00e4mpft werden. Dazu reicht um die eigenen Machtgrundlagen zu sichern. Staatlich u. U. die Weigerung, das freit\u00e4gliche Pflichtgebet zu gesponserter Fundamentalismus ist daher ein integraverrichten oder die Almosenabgabe zu zahlen. Eine ler Bestandteil des wahhabitisch-saudischen Staates, strenge Unterscheidung in Gl\u00e4ubige und Ungl\u00e4ubige der sich zu diesem Zwecke auch eigens gegr\u00fcndeter ist daher ein wichtiges Wesensmerkmal der WahOrganisationen wie der ISLAMISCHEN WELTLIGA u.a. behabiya. dient. Zudem f\u00f6rdert der saudische Staat weltweit islamistische Gruppierungen durch Finanzhilfen. Ebenso abgelehnt werden bildliche Darstellungen, jeglicher Luxus wie Goldschmuck etc., das Rauchen, das Seit dem zweiten Golfkrieg von 1991 hat sich auf Grund Benutzen eines Rosenkranzes, das Bartscheren usw. der \u00f6konomischen und politischen Situation im Lande Die Wahhabiya zeichnet sich durch einen strengen Pueine innersaudische Opposition herausgebildet, die die ritanismus und eine strenge, auf die Buchstaben der Legitimit\u00e4t des Staates zunehmend in Frage stellt und 132","sich einer nennenswerten Popularit\u00e4t erfreut. Neben werden. Der Koran wird als unmittelbares Wort Gottes dem traditionellen Klerus hat sich eine neue Generation begriffen, das als solches unantastbar ist. Jedoch k\u00f6nreligi\u00f6ser Gelehrter ('ulama') etabliert, die den Staat u. nen seine Aussagen interpretiert werden. Die Neuina. wegen seiner engen Verbindungen zu den USA und terpretation er\u00f6ffnete der Salafiya die M\u00f6glichkeit, isder Erlaubnis zur Stationierung von Truppen der USA lamische Aussagen ganz neu zu gestalten bzw. neue auf saudischem Boden attackiert. So erlie\u00df beispielsIdeen islamisch zu legitimieren. Die wichtigsten Denweise der offizielle Klerus 1991 ein Rechtsgutachten ker der Salafiya waren Jamal al-Din AL-AFGHANI (fatwa), das die Stationierung der US-Truppen billigte, (gest. 1897), Muhammad 'ABDUH (gest. 1905) und w\u00e4hrend aus den Kreisen der oppositionellen GeistlichRashid RIDA'. RIDA' (gest. 1935) wandte sich sp\u00e4ter keit ein Rechtsgutachten mit der gegenteiligen Position der Wahhabiya zu. AL-AFGHANI war der Wegbereiter erlassen wurde. Verschiedene Oppositionsgruppen agief\u00fcr moderne religi\u00f6s-politische Bewegungen, deren ren auch aus dem Exil und haben sich in Gro\u00dfbritannien zentraler Referenzrahmen der Islam ist. und den USA niedergelassen. Sowohl AL-AFGHANI als auch die Wahhabiten strebUnterst\u00fctzung findet diese Opposition insbesondere ten nach einer Einigung der gesamten islamischen Gein der Mittelschicht und in Kreisen von Studenten, die meinschaft (umma) im Panislamismus. Gleichzeitig mit den M\u00f6glichkeiten ihrer politischen Partizipation hatte die Salafiya aber auch wesentlichen Einfluss auf unzufrieden sind und unter den Auswirkungen einer die entstehenden nationalistischen Bestrebungen im sp\u00fcrbaren Wirtschaftskrise leiden. Lose UntergrundNahen Osten und war Legitimationsgrundlage der idegruppen, die sich dem Studium und der Verbreitung raologischen Abgrenzung gegen die europ\u00e4ische Expandikaler islamistischer Ideen verschrieben haben und sion, was einen gewissen Widerspruch zur panislamibei Bedarf f\u00fcr Protestaktionen mobilisiert werden k\u00f6nschen Idee beinhaltete. nen, bergen eine potenzielle Gefahr f\u00fcr die innenpolitische Lage. 12.000 Saudis sollen sich zudem in Auch die Salafiya orientiert sich wie die Wahhabiya am Afghanistan w\u00e4hrend des Taliban-Regimes aufgehalten Beispiel der \"lauteren Vorfahren\" (as-salaf as-salih), also und 5.000 von ihnen eine milit\u00e4rische Ausbildung eram Beispiel des Propheten und seiner ersten Gehalten haben. meinde. Ebenso wie die Wahhabiya sehen sie sich der hanbalitischen Rechtsschule zugeh\u00f6rig. IBN HANBAL Hintergr\u00fcnde Usama BIN LADIN ist als Teil dieser innersaudischen wird als der Begr\u00fcnder der rein auf die Worte des TexOpposition zu sehen, deren Sto\u00dfrichtung sowohl das tes ausgelegten islamischen Lehre angesehen und als saudische Regime als auch die westliche Welt, insbeVertreter der klassischen Salafiya, die sich gegen versondere die USA und Israel sind. Das saudische Reschiedene andere Islaminterpretationen ihrer Zeit gime ist nach der Lesart von BIN LADIN ebenso gottwandte. los wie die westlichen Regenten und vor allem der amerikanische Staat. Alle m\u00fcssen gewaltsam bek\u00e4mpft Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Westen, der in werden. Seine radikalen regimekritischen Positionen der Form der europ\u00e4ischen kolonialen Expansion den finden \u00fcber den harten Kern gewaltbereiter Islamisten Nahen Osten erreichte, offensichtlich auf allen Gebiehinaus die Zustimmung einer breiteren \u00d6ffentlichkeit. ten viel weiter vorangeschritten war als die L\u00e4nder der islamischen Welt, wurden Gegenentw\u00fcrfe entwickelt, die die islamische Gemeinschaft aus der R\u00fcckst\u00e4ndigSalafiya keit befreien sollten. Die Reformer wollten Elemente westlicher Errungenschaften, vor allem aus den BereiDie Salafiya war eine islamische Reformbewegung, die chen Naturwissenschaft und Technik, \u00fcbernehmen, sich um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert etaum die eigenen Gesellschaften im Sinne des Islam zu blierte. Ihre Vorstellungen umfassen religi\u00f6se, politireformieren. Die Salafiya setzte sich mit der Moderne sche, \u00f6konomische, soziale und kulturelle Komponenauseinander und wurde vor allem durch die Auseinten. Die Vorstellungen der ersten Generationen der Saandersetzung mit den Expansionsbestrebungen eurolafiya haben noch heute ma\u00dfgeblichen Einfluss auf isp\u00e4ischer Staaten in ihrem Denken gepr\u00e4gt. Durch lamistische Denker und Ideologen in der gesamten diese Auseinandersetzung mit den Einfl\u00fcssen der Moislamischen Welt. Viele Vorstellungen der Wahhabiya derne ist die Salafiya in ihren Schlussfolgerungen und finden sich auch bei der Salafiya wieder, insbesondere Konsequenzen wesentlich vielf\u00e4ltiger und weitreider Gedanke, zum \"wahren Kern\" der Religion durch chender als vorhergegangene Reformbewegungen. die Besinnung auf die Texte von Koran und sunna zur\u00fcckzukehren. Dabei sollen die Texte neu interpretiert Die Salafiya glaubte - ebenso wie die Wahhabiya - die und von \u00fcberkommenen Traditionen befreit gelesen Ursache des \u00dcbels l\u00e4ge in der Abkehr von den reinen is133","lamischen Lehren. Als L\u00f6sung erschien daher eine nun zunehmend mit der Auffassung von einem islamiR\u00fcckkehr zum \"wahren Islam\", wie er in der Zeit des schen Aktivismus verkn\u00fcpft, der auch Militanz einPropheten praktiziert wurde, als der einzig richtige schloss. In deren Folge kam es zu einer wachsenden RaWeg. Der Islam sei \u00fcber die Jahrhunderte korrumpiert dikalisierung des salafitischen Gedankenguts und einer und verf\u00e4lscht worden, es seien falsche Traditionen wachsenden Akzeptanz von Gewalt als geeignetem entstanden, und der Irrglaube habe sich eingeMittel zur Durchsetzung des eigenen Religionsund schlichen. Ebenso wie die Wahhabiya wendet sich auch Politikverst\u00e4ndnisses. Dies l\u00e4sst sich in allen Staaten die Salafiya gegen den mystischen Islam der Bruderder islamischen Welt nachweisen. Im Unterschied zur schaften und deren Islaminterpretation. traditionellen religi\u00f6sen Geistlichkeit ('ulama') verf\u00fcgen heute viele Vertreter der Salafiya nicht \u00fcber eine Und ebenso wie die Wahhabiya betonte die Salafiya die religi\u00f6se Ausbildung. Es sind vielmehr theologische Bedeutung der Einheit Gottes (tauhid) als zentrales Laien, die neue Interpretationen aus den Schriften des Wesensmerkmal des Glaubens. Durch die Anwendung Islam ableiten. Auch der wahhabitisch inspirierte der eigenst\u00e4ndigen Rechtsfindung (ijtihad) wollte die Usama BIN LADIN ist kein theologisch ausgebildeter Salafiya, gleich der Wahhabiya, zu neuen InterpretatioGelehrter, sondern entwickelt - wenn auch nur rudinen des Rechtsverst\u00e4ndnisses kommen. Der Import ment\u00e4r - seine eigene Version eines \"wahren Islam\". europ\u00e4ischer Rechtsb\u00fccher wurde abgelehnt, vielmehr sollten neue Interpretationen der shari'a gefunden werDie modernen Salafiya-Bewegungen orientieren sich den, um angemessene Antworten auf die Fragen der eher an den Vorstellungen von IBN HANBAL und IBN modernen Gesellschaften zu finden. Nicht der Islam TAYMIYYA als an den liberalen Ideen der Salafiya von sei schuld an der R\u00fcckst\u00e4ndigkeit, sondern im GegenAL-AFGHANI und seinen Sch\u00fclern, wenngleich auch teil dessen fehlende authentische Umsetzung, glaubte deren Schriften gelesen und ihre Ideen diskutiert werman zu erkennen. Auch sei der Islam mit den wissenden. Sie wenden sich aber ebenso wie diese gegen den schaftlichen Errungenschaften des Westens durchaus westlichen Kolonialismus bzw. das, was sie daf\u00fcr halkompatibel. Die politischen Reformen sollten nach ten. AL-AFGHANI auch durchaus die bislang untergeordnete Rolle der Frauen einschlie\u00dfen und diesen eine akDie Grundlagen sowohl der Salafiya wie auch der Wahtive Teilhabe am politischen und sozialen Leben erhabiya sind bereits in den Schriften mittelalterlicher m\u00f6glichen. Gelehrter zu finden. Beide Bewegungen zielen darauf ab, den Islam der Gegenwart durch die R\u00fcckbesinnung Die Salafiya des 19. und 20. Jahrhunderts war eine auf einen (fiktiven) \"Ur-Islam\" zu \"reinigen\". Vorbild breite Reformbewegung, die durch eine Umgestaltung f\u00fcr diesen ist die Gemeinde des Propheten in Medina. der Gesellschaft die Spaltung und die R\u00fcckst\u00e4ndigkeit Die Spaltung der islamischen Gemeinschaft (umma) in der islamischen Gemeinschaft \u00fcberwinden wollte. Gezahlreiche Rechtsschulen und Sekten soll dabei \u00fcberwalt als Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele war zuwunden werden. n\u00e4chst kein Bestandteil ihrer \u00dcberlegungen. Vielmehr wurde eine besondere Betonung auf das ErziehungsIm Gegensatz zur Salafiya des 19./20. Jahrhunderts system gelegt, das die kommenden Generationen von suchte die Wahhabiya aber keinen Austausch mit \"neuen Muslimen\" durchlaufen sollten. westlichen Ideen, sondern konzentriert sich rein auf die Idee, dass eine R\u00fcckkehr zum wahren Kern Dies \u00e4nderte sich aber ab der 2. H\u00e4lfte des 20. Jahrder Religion diese reinigen und die Muslime in die Einhunderts, vor allem nach Gr\u00fcndung der MUSLIMBRUheit f\u00fchren werde. Auf die Salafiya der JahrhundertDERSCHAFT (\u00c4gypten, 1928) und unter dem Einfluss wende wird heute sowohl von liberalen und auf Reforder Schriften Abu'Ala AL-MAUDUDIS (Indien/Pakimen ausgerichteten Muslimen wie auch von extremisstan, 40er Jahre) und Sayyid QUTBS (\u00c4gypten, gest. tischen und militanten Bewegungen Bezug ge1966). Das Verst\u00e4ndnis von islamischer Reform wurde nommen. 134","Verfassungsschutz allgemein mistischen Parolen und rechtsextremistischem Ge\u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes dankengut, f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen # hebt wichtige demokratische Elemente unserer Gesellschaftsund Regierungsform sowie ihre BeDie Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfasdeutung f\u00fcr das allt\u00e4gliche Leben hervor und sungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten geh\u00f6rt # will zu couragiertem Eintreten f\u00fcr Demokratie und zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutgegen Extremismus ermuntern. zes. Damit leistet er einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus f\u00f6rdert. Sie wurde seit ihrer Er\u00f6ffnung im Dezember 2001 im S\u00e4chsischen Landtag an acht verschiedenen EinrichDas LfV Sachsen f\u00fchrte 2002 im Rahmen seiner tungen gezeigt und erfreut sich weiterhin gro\u00dfer Nach\u00d6ffentlichkeitsarbeit wieder vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen frage. durch. Dazu z\u00e4hlten: # Unterst\u00fctzung der politischen Bildung an Schulen Mitarbeiter des LfV Sachsen f\u00fchrten begleitend zur und von Fortbildungsveranstaltungen von P\u00e4dagoAusstellung Gespr\u00e4che mit Gemeinschaftskundeund gen durch entsprechende Angebote, auch in ZuEthiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von Jusammenarbeit mit der S\u00e4chsischen Landeszentrale gendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen der Ausf\u00fcr politische Bildung stellung bekannt zu machen. In den P\u00e4dagogen werden # Unterst\u00fctzung der bewussten Erziehung zur Debesonders geeignete Multiplikatoren gesehen, die mokratie durch die Pr\u00e4sentation der Ausstellung neben der Familie am besten in der Lage sind, positiv \"Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung - Deauf Kinder und Jugendliche einzugehen. mokratie gegen Extremismus\" und durch die Herausgabe einer Begleit-CD-ROM An der Ausstellung Interessierte k\u00f6nnen diese beim LfV Sachsen unter der Telefonnummer (0351) 85 85 0 # Pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Exanfordern. Ein Entgelt wird nicht erhoben, auch der tremismus durch die Herausgabe entsprechender Anund Abtransport sowie der Aufbau erfolgen kostenPublikationen frei. Allerdings sind bestimmte r\u00e4umliche und techni- # Internetpr\u00e4sentation sche Voraussetzungen zu beachten, die in einem beim LfV Sachsen erh\u00e4ltlichen Flyer zur Ausstellung beNach wie vor sieht das LfV Sachsen eine vordringliche nannt sind. Verfassungsschutz Aufgabe darin, besonders junge Menschen \u00fcber die Absichten extremistischer Gruppierungen im AllgemeiSeit Ende 2002 steht au\u00dferdem eine CD-ROM zur nen und \u00fcber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Verf\u00fcgung, die einen virtuellen Rundgang durch die Elemente rechtsextremistischer Ideologie und PropaAusstellung erm\u00f6glicht. Zus\u00e4tzlich enth\u00e4lt sie weitere, ganda im Besonderen aufzukl\u00e4ren. \u00fcber den Inhalt der Wanderausstellung hinausgehende Das LfV Sachsen ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, insbesondere bei Jugendlichen die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu f\u00f6rdern, denn gerade in dieser Altersgruppe versuchen Extremisten, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dabei bedienen sie sich vorwiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen beliebt sind, wie z. B. der Musik oder dem Internet. F\u00fcr die Aufkl\u00e4rung Jugendlicher \u00fcber extremistische Bestrebungen wurde im Berichtsjahr vor allem die Wanderausstellung \"Frei sein. Frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus\" genutzt. Diese im Jahr 2001 gemeinsam mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und dem Bundesamt f\u00fcr den Zivildienst / Zivildienstschule Schleife konzipierte multimediale Ausstellung # verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremisten ausgehenden Gefahren, # f\u00f6rdert mit Argumentationshilfen die inhaltliche Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsextre135","multimediale Elemente. So kann der Nutzer auf den Das Internet als modernes Kommunikationsmedium jeweiligen Ausstellungstafeln Hintergrundinformatiobesitzt f\u00fcr politische Extremisten eine gro\u00dfe Attraktinen in Form von Videos, interaktiven Pr\u00e4sentationen, vit\u00e4t. Immer mehr extremistische Organisationen nutBildern und Texten abrufen oder sich auf Internet-Seizen dieses Medium als Propagandaund Informationsten einklicken. Ebenso ist eine umfangreiche Materialmittel. \"Links\" erm\u00f6glichen den Zugang zu \"Websammlung mit Brosch\u00fcren, Arbeitsmaterialien, Karikasites\" politisch nahestehender Gruppierungen und turen und Gesetzen integriert. Die CD-ROM kann damit eine informelle Vernetzung. Da es zur Strategie beim LfV Sachsen oder bei der S\u00e4chsischen Landesder Extremisten geh\u00f6rt, ihren Einfluss m\u00f6glichst unzentrale f\u00fcr politische Bildung (Tel.: 0351/85318-0) auff\u00e4llig auszuweiten, ist der Verfassungsschutz auf kostenfrei angefordert werden. die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angewiesen. Deshalb bittet das LfV Sachsen alle InternetDar\u00fcber hinaus informierten Mitarbeiter des LfV Nutzer, die beim Surfen auf extremistische Inhalte Sachsen in Vortr\u00e4gen und \u00f6ffentlichen Diskussionssto\u00dfen, die entsprechenden Adressen unter der runden \u00fcber politischen Extremismus allgemein und E-Mail-Adresse speziell \u00fcber dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Verfassungsschutzes. Im Jahr 2002 wurden insgesamt 78 solcher Veranstaltungen an Schulen, Regionalschulmitzuteilen. \u00e4mtern, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgef\u00fchrt. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit wurden rund St\u00e4rkung der regionalen Kompetenz 15.400 Publikationen (teilweise \u00fcber das Internet) zu f\u00fcr Demokratie relevanten Themen des Verfassungsschutzes kostenfrei verteilt. Dazu geh\u00f6ren u. a.: # Verfassungsschutzberichte, Empfehlungen des landesweiten # \"18\", \"88\" und \"Blut und Ehre\" - RechtsextremisRunden Tisches gegen Gewalt 312 tische Skinheads im Freistaat Sachsen, Der landesweite Runde Tisch gegen Gewalt hat sich in # \"Mit Hakenkreuz und Totenkopf - Wie sich den vergangenen Jahren wiederholt eingehend mit ErRechtsextremisten zu erkennen geben\" und scheinungsformen von Extremismus befasst und dar- # \"Strafbare Inhalte von Rechtsextremisten im Interauf hingewirkt, die Problematik in der Bev\u00f6lkerung benet\". wusst zu machen und Extremismus in jeder Form entgegenzutreten. Seit Juli 1997 pr\u00e4sentiert sich das LfV Sachsen im So hielt der Runde Tisch im Jahr 1999 in ZusammenInternet. Das Web-Angebot unter der Adresse arbeit mit verschiedenen Partnerorganisationen vier Foren zum Extremismus ab. Dabei gingen die jeweils http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ \u00fcber 100 Teilnehmer aus unterschiedlichen Blickwinkeln der Frage nach, inwieweit auch Defizite unserer beinhaltet neben dem aktuellen Jahresbericht InforDemokratie unter bestimmten Bedingungen zur Hermationen \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verausbildung von extremistischen Haltungen beitragen fassungsschutzes sowie Mitteilungen zu aktuellen oder diese beg\u00fcnstigen k\u00f6nnen. Sachverhalten. Querverweise erm\u00f6glichen die Verbindung zu Homepages anderer Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr VerDarauf aufbauend wurde im September 2000 vom Runfassungsschutz und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsden Tisch ein Positionspapier verabschiedet, das schutz. Au\u00dferdem k\u00f6nnen auch vom LfV Sachsen hergrunds\u00e4tzliche Thesen zum Umgang mit Erscheiausgegebene Brosch\u00fcren aus dem Internet heruntergenungsformen von Extremismus und \u00dcberlegungen zur laden oder online bestellt werden. Pr\u00e4vention enth\u00e4lt. Ausgehend von dieser Positions312 Beschlossen am 26. M\u00e4rz 2003; Text wurde w\u00f6rtlich \u00fcbernommen. Der Runde Tisch gegen Gewalt wurde 1992 gegr\u00fcndet. Er setzt sich mit Ursachen und Erscheinungsformen von Gewalt in unserer Gesellschaft auseinander und gibt hierzu Handlungsempfehlungen. Moderator des Runden Tisches ist der Pr\u00e4sident des S\u00e4chsischen Landtages. St\u00e4ndige Mitglieder sind neben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen: Vertreter der Fraktionen des S\u00e4chsischen Landtages, s\u00e4chsischer Ministerien, Verwaltungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Medien, Kirchen, der Arbeitgeberverb\u00e4nde 136 Sachsens, Ausl\u00e4nderbeauftragte und Einrichtungen der Jugendarbeit.","bestimmung wurden Notwendigkeit und Bedeutung Von allen an der intensiven Auseinandersetzung des des Engagements von Initiativen vor Ort und von lokaRunden Tisches mit der Thematik befassten Institulen Pr\u00e4ventionsgremien betont. tionen und Personen wurde die dringende Notwendigkeit betont, \u00f6rtlich b\u00fcrgerschaftliche Initiativen ins Dies f\u00fchrte zu einem weiteren Forum des Runden TiLeben zu rufen, die sich Extremismus in jeder Form sches mit dem Thema \"B\u00fcrgerschaftliche Initiativen entgegenstellen. Die bereits vorbildlich arbeitenden gegen Extremismus - f\u00fcr Demokratie\" am 4. NovemInitiativen und \u00f6rtlichen Netzwerke sollten Ansto\u00df ber 2002. Die fachkundigen Teilnehmer der Veranstalund Beispiel geben f\u00fcr vergleichbare Aktivit\u00e4ten in antung unterbreiteten die folgenden Vorschl\u00e4ge und Anderen Gemeinden. regungen an Gemeinden und B\u00fcrger und forderten dazu auf, sie - insbesondere im \u00f6rtlichen Bereich - umzusetzen: Verfassungsschutz auf einen Blick 1. Ermutigung und St\u00e4rkung aller \u00f6rtlichen Initiativen, die sich mit Extremismus auseinandersetzen und pr\u00e4ventiv Initiative ergreifen; Aufgaben und Organisation 2. Nutzung der vorhandenen lokalen und regionalen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen (LfV Kompetenzen in B\u00fcrgerschaft, Jugendund SozialSachsen) wurde am 3. November 1992 durch die S\u00e4charbeit, Bildung, Wissenschaft und Politik; sische Staatsregierung im Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern errichtet. 3. Zusammenarbeit all jener, die sich am Kampf gegen Extremismus und der Pr\u00e4vention vor ExtreDer gesetzliche Auftrag des LfV Sachsen ist in dem Gemismus und Gewalt in unserem Gemeinwesen mit setz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen dem Ziel beteiligen, konkret und differenziert vom 16. Oktober 1992 festgelegt (vgl. Gesetzesan\u00fcber die \u00f6rtliche Situation zu informieren und hang). Danach hat das LfV Sachsen den Auftrag, die Au\u00dfenstehenden Ansprechpartner zu benennen; freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder 4. Vernetzung von Antirassismusarbeit und Erziezu sch\u00fctzen. Diese Aufgabe hat es durch das Sammeln hung zu demokratischem Verhalten; und Auswerten von Informationen zu erf\u00fcllen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Informationen \u00fcber: Verfassungsschutz 5. Zur\u00fcckdr\u00e4ngung von Extremismus und Gewalt # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokradurch gemeinsame kommunale und polizeiliche tische Grundordnung, den Bestand oder die SicherStrategien; heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amts6. Koordinierung der Aktivit\u00e4ten gegen Extremismus f\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder auf Landesebene; eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben (hiermit sind insbesondere der Rechtsund Links7. Bek\u00e4mpfung einer lokalen Verankerung von Grupextremismus/-terrorismus umschrieben) pen und Zellen des Extremismus in Kommunen # Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4und Einrichtungen sowie Vermeidung des Entstetigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr hens bzw. einer Verfestigung rechtsextremistischer eine fremde Macht (in diesem Bereich werden Strukturen; gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Spionageaktivit\u00e4ten erfasst) 8. Gewinnung von lokalen Partnern durch Veranstaltungen und Gespr\u00e4che; # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 9. F\u00f6rderung und Pflege der Ehrenamtlichkeit in Ergerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Beg\u00e4nzung zu notwendiger, kompetenter Professiolange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden nalit\u00e4t; (hiermit sind Aktivit\u00e4ten extremistischer/terroristischer Ausl\u00e4ndergruppen in der Bundesrepublik 10. Verdeutlichung der Notwendigkeit einer pr\u00e4ventiDeutschland gemeint) ven Familienpolitik, einer St\u00e4rkung der Jugend- # Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufhilfe sowie einer besonderen Aufmerksamkeit hinkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutsichtlich der fr\u00fchkindlichen Erziehung. schen Demokratischen Republik im Freistaat Sach137","sen (damit sind Aktivit\u00e4ten ehemaliger Mitarbeiter Mittel der Aufgabenerf\u00fcllung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder SpionageakDer Verfassungsschutz sammelt seine Informationen tivit\u00e4ten nachgehen) \u00fcberwiegend aus f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen Quellen. Er wertet z. B. Publikationen extremistischer OrganiNeben diesen origin\u00e4ren Aufgaben nimmt das LfV sationen, die Reden ihrer Funktion\u00e4re, die Inhalte der Sachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist Parteiprogramme und anderes offenes Material aus. u. a. beteiligt an: Daneben ist das LfV Sachsen per Gesetz befugt, so ge- # Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die auf nannte nachrichtendienstliche Mittel zur Aufkl\u00e4rung Grund ihrer T\u00e4tigkeit als Geheimnistr\u00e4ger eingeeinzusetzen, wenn z. B. eine extremistische Organisastuft werden sollen, tion ihre Absichten nicht \u00f6ffentlich kundtut. Unter nachrichtendienstlichen Mitteln versteht man unter # der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsma\u00dfanderem: nahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4n- # den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) und den oder Erkenntnissen. Gew\u00e4hrspersonen, das hei\u00dft von Personen, die f\u00fcr den Verfassungsschutz Informationen aus verfassungsfeindlichen Organisationen beschaffen oder loEbenso wird das LfV Sachsen auf Ersuchen beteiligt gistische bzw. sonstige Hilfe leisten, ohne ihre Zubei: sammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu erken- # der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die Einnen zu geben, stellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie # die Observation von Personen (verdeckte Beobachbei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffenttung), lichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, dass # die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verdeckt der Betroffene gegen die Pflicht zur Verfassungswerden soll, dass der Verfassungsschutz beobachtet, treue verst\u00f6\u00dft, wie z. B. Tarnkennzeichen, # ausl\u00e4nder-, luftverkehrsund atomrechtlichen Ent- # die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildscheidungen, und Tonaufzeichnungen. # der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Gef\u00e4hrdung Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Fernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Geder Sicherheit oder der Beeintr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtisetz geregelt313. Demnach d\u00fcrfen Telefongespr\u00e4che ger Belange der Bundesrepublik Deutschland benur mitgeh\u00f6rt und aufgezeichnet, Briefe nur ge\u00f6ffnet steht. und gelesen werden, wenn der Verdacht besteht, dass bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. Bet\u00e4tigung in Zum 31. Dezember 2002 hatte das Landesamt f\u00fcr Vereiner terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat fassungsschutz Sachsen 205 Mitarbeiter. Organisatooder geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit, geplant oder risch ist es in 3 Abteilungen und eine Stabsstelle gebegangen werden bzw. wurden. Die Voraussetzungen gliedert: f\u00fcr einen solchen Eingriff sind gesetzlich im Detail aufgef\u00fchrt. Pr\u00e4sident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus/ Aufgaben Linksextremismus / -terrorismus -terrorismus Spionageabwehr, SCIENTOLOGY-ORGANISATION Personeller u. materieller Geheimschutz Zentrale Fachdienste 313 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses und Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes 138 zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen.","Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer strenweder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, gen Kontrolle. Eine Ma\u00dfnahme zur \u00dcberwachung des vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs einer Person Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er darf auch keine Vermuss nach entsprechender Pr\u00fcfung vom Staatsminister bote oder Auflagen aussprechen. Dieses Trennungsgedes Innern pers\u00f6nlich oder von seinem Stellvertreter bot zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist in der angeordnet werden. Eine vom Parlament gew\u00e4hlte S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im S\u00e4chsischen VerKommission, die so genannte G-10-Kommission, ist fassungsschutzgesetz verankert. \u00fcber die Anordnung zu unterrichten, die nochmals pr\u00fcft und letztlich entscheidet, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme gegeben Kontrollorgane sind. H\u00e4lt die Kommission eine \u00dcberwachung f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder f\u00fcr nicht mehr notwendig, darf sie nicht Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und vielf\u00e4leingeleitet oder fortgesetzt werden. tigen Kontrollen. Es wird kontrolliert durch: # das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern Die Informationen, die der Verfassungsschutz auf Als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert es die RechtGrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung analysiert. \u00dcber das Ergebnis seiner Analysen unterdurch das LfV Sachsen. richtet das LfV Sachsen, sofern es erforderlich und geAls Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber setzlich zul\u00e4ssig ist: den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. # das Staatsministerium des Innern, # die Parlamentarische Kontrollkommission des S\u00e4chsischen # andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und Landtages der L\u00e4nder, Sie kontrolliert die S\u00e4chsische Staatsregierung hin- # Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft und sichtlich der Aufsicht des S\u00e4chsischen StaatsminisPolizei), teriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen und hin- # Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr von sichtlich dessen T\u00e4tigkeit. Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und OrdDie S\u00e4chsische Verfassung schreibt eine solche benung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote), sondere Kontrolle, insbesondere beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, vor. # die \u00d6ffentlichkeit. # die G-10 Kommission des S\u00e4chsischen Landtages Die Informationen des Verfassungsschutzes werden Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und NotVerfassungsschutz vor allem ben\u00f6tigt wendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10- # zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, Gesetz, d. h. Ma\u00dfnahmen der Postund Telefon\u00fcberwachung. # als Grundlage f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Ma\u00dfnahmen wie beispielsweise Vereinsverbote oder Antr\u00e4ge auf # den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht, Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz, d. h. ob das LfV Sachsen perso- # zur Verh\u00fctung und Verfolgung von Straftaten, nenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet. # zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche SicherJeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten heit und Ordnung und wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen # zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, um die Aushabe hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten einandersetzung mit dem politischen Extremismus seine Rechte verletzt. zu unterst\u00fctzen. # den S\u00e4chsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der HaushaltsmitVerfassungsschutz und Polizei tel des LfV Sachsen. # die Gerichte Der Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik Jeder B\u00fcrger hat die M\u00f6glichkeit, gegen Ma\u00dfnahDeutschland ausschlie\u00dflich als Beobachtungsbeh\u00f6rde men des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn eingerichtet. er geltend macht, durch die Ma\u00dfnahme in seinen Er soll fr\u00fchzeitig, wenn erforderlich mit nachrichtenRechten verletzt zu sein. dienstlichen Mitteln, Informationen \u00fcber extremisti- # die \u00d6ffentlichkeit sche Bestrebungen und Spionaget\u00e4tigkeiten sammeln. Durch die Berichterstattung von Presse, Rundfunk Gefahren sollen hierdurch rechtzeitig erkannt werden. und Fernsehen wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen Zwangsbefugnisse, wie sie die Polizei hat, stehen dem der \u00d6ffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle Verfassungsschutz nicht zu. Der Verfassungsschutz darf zug\u00e4nglich gemacht. 139","Grundlegende Unterschiede zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) Sch\u00fctzen die freiheitliche demokratische GrundSicherte und schirmte einen totalit\u00e4ren Staat ab. ordnung. Aufgaben und Befugnisse sind durch das Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage. Parlament gesetzlich geregelt. Dienen keiner Partei, sind dem MehrparteiensysSchild und Schwert der SED. tem verpflichtet. Mitarbeiter waren SED-Mitglieder. Kontrolle durch alle Staatsgewalten. Keine rechtsstaatliche Kontrolle. Keine Zwangsbefugnisse, ausschlie\u00dflich beobachPraktisch unumschr\u00e4nkte polizeiliche und geheimtende T\u00e4tigkeit. dienstliche Befugnisse. Zivile Beh\u00f6rden. Bewaffnete Milit\u00e4rorganisation. Bundesweit ca. 5.000 Mitarbeiter. 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter, 175.000 inoffizielle Mitarbeiter. Bev\u00f6lkerungszahl ca. 82,5 Mio. Bev\u00f6lkerungszahl ca. 16 Mio. (entspricht 1 Mitarbeiter auf ca. 16.500 Personen). (entspricht 1 Mitarbeiter auf ca. 60 Personen). Suchen den Dialog mit der \u00d6ffentlichkeit. Vermied jede Art der \u00d6ffnung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung. 140","Hinweis: Der S\u00e4chsische Landtag hat im Juni 2003 eine Novellierung des S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Da die Ver\u00f6ffentlichung im Gesetzblatt zum Redaktionsschluss noch nicht erfolgt ist, wird nachfolgend die zu diesem Zeitpunkt g\u00fcltige Fassung abgedruckt. Der neue Text wird so bald wie m\u00f6glich auf der Homepage des LfV Sachsen314 bereitgestellt. Wir bitten um Ihr Verst\u00e4ndnis. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG) Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. S. 459) Erster Abschnitt Organisation, Aufgaben und Befugnisse Inhalts\u00fcbersicht des Verfassungsschutzes Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und BeSS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit fugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen SS 2 Aufgaben Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des SS 3 Begriffsbestimmungen Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr VerfasSS 4 Allgemeine Befugnisse sungsschutz errichtet. Es untersteht als obere LandesbeSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachrichh\u00f6rde unmittelbar dem Staatsministerium des Innern. tendienstlicher Mittel (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zust\u00e4ndig Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestim1. f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im mungen Freistaat Sachsen und 2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4ndern und SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung persodem Bund in Angelegenheiten des Verfassungsnenbezogener Daten schutzes. SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen SS 8 Einrichtungsanordnung im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BunSS 9 Auskunft an Betroffene desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Dritter Abschnitt: \u00dcbermittlungsvorschriften SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und PolizeiVerfassungsschutz ohne Ersuchen beh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrfen einander SS 11 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr nicht angegliedert werden. Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 2 Aufgaben SS 13 \u00dcbermittlungsverbote Gesetze SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfas(1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist sungsschutz die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen AusSS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit k\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokraVierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, Eintische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherschr\u00e4nkung von Grundrechten heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontrollkommisAmtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes sion oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche F\u00fcnfter Abschnitt: Schlu\u00dfbestimmung T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des GrundgesetSS 19 Inkrafttreten zes f\u00fcr eine fremde Macht, 314 Das Gesetz sowie eventuelle \u00c4nderungen sind im Internet unter www.sachsen.de/verfassungsschutz im Bereich \"Aufgaben, Befugnisse, Rechte des Verfassungsschutzes\" abrufbar. 141","3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeset(3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungszes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf schutz nach Absatz 2 setzt voraus, da\u00df Betroffene und gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrZweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich den, der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die be4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen Deutschen Demokratischen Republik im Gelin die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle tungsbereich dieses Gesetzes. weitergehender Ermittlungen die Einwilligung von Sammlung und Auswertung von Informationen nach Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr Bestrebunsoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. gen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das Staatsministerium des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsSS 3 Begriffsbestimmungen bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenseines Landes politisch bestimmte, zielund zweckoder verteidigungswichtigen Einrichtungen begerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr sch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerich3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum tet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalvon fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Gebiet abzutrennen; Unbefugte, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei der oder eines Landes politisch bestimmte, zielund \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anf\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf geforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberrichtet ist, Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen pr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chwenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht betigen; steht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungs3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratreue versto\u00dfen, tische Grundordnung politisch bestimmte, ziel5. auf Ersuchen der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden bei der und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgeoder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darrungsbewerbern, wenn der Verdacht der Gef\u00e4hrauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten dung der freiheitlichen demokratischen GrundordVerfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen F\u00fcr einen nung, der Sicherheit oder der Beeintr\u00e4chtigung Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschseinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckland besteht, gerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Ein6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich vorgesezelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Perhen ist. sonenzusammenschlu\u00df handeln, sind BestrebunDie Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsgen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, da\u00df es eigewendung von Gewalt gerichtet sind oder auf nes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiSchutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4diger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des gen. Satzes 1 Nrn. 1 und 2 kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durch(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung f\u00fchren. im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 142","1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachund Abstimmungen und durch besondere Organe richtendienstlicher Mittel der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksver(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, insbetretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Infor2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennRecht; zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf BilDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die dung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opauch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Inposition; formationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantbedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des wortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommis5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; sion. 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf per7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschensonenbezogene Daten und sonstige Informationen rechte. mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, da\u00df SS 4 Allgemeine Befugnisse 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erfor(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur schung solcher Erkenntnisse erforderlichen QuelErf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Inlen gewonnen werden k\u00f6nnen oder formationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarverarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener beitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden und QuelDaten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetlen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofsicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Schutze der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenschutzgesetz) (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur vom 11. November 1991 (S\u00e4chsGVBI. S. 401). Informationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfas(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen sung des Freistaates Sachsen, ohne da\u00df eine f\u00fcr den mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck Verfassungsschutz t\u00e4tige Person anwesend ist, darf anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer nur zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS \u00f6ffentliche Sicherheit erfolgen. In diesen F\u00e4llen gel- 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtten das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Gesetze hinzuweisen. Grundgesetz) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 des Geset(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse zes zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderrechts vom 9. Juli gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienststellen stehen 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Es darf Abs. 6, und die Ausf\u00fchrungsregelungen des Freistaadie Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dftes Sachsen in der jeweils geltenden Fassung entsprenahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. chend. Die Abw\u00e4gung der widerstreitenden Rechtsg\u00fcter hat in diesem Fall unter besonderer Ber\u00fccksich(4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das tigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, erfolgen. die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil her(4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz beif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem bezu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt. absichtigten Erfolg steht. 143","(5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung gegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen Landtages personenbezogener Daten richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Pr\u00e4sidenten des Landtages genehmigt worden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in sind. Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Zweiter Abschnitt Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Datenschutzrechtliche Bestimmungen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung perl\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder sonenbezogener Daten ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erzu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige f\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten Belange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder noch mit Einwilligung der Betroffenen \u00fcbermittelt T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, werden. 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erfor(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der derlich ist oder Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespei- 2 t\u00e4tig werden wird. cherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrfen vorDaten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 behaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der letzten gespeicherten Information zu l\u00f6schen, es sei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur ErleEinzelfall fest, da\u00df die weitere Speicherung zur Aufgadigung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 benerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Gr\u00fcnden erforderlich ist. Personen erfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Da(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in teien mu\u00df erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu und 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuordsperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die nen sind. Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnf(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speitige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. cherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erGesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Verforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. merk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist (4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich ent\u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahfallen. Akten, in denen personenbezogene Daten geres ist nicht zul\u00e4ssig. Personenbezogene Daten \u00fcber speichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre SS 8 Einrichtungsanordnung nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 \u00fcber ein (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei des Landesamtes f\u00fcr Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen Verfassungsschutz, in der personenbezogene Daten sind. verarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanord144","nung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind BeInnern bedarf, festzulegen: troffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Be1. Bezeichnung der Datei, gr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den 2. Zweck der Datei, S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden k\u00f6n3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung nen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verund Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der langen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsmiDaten), nisterium des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df da4. Anlieferung oder Eingabe, durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge5. Zugangsberechtigung, f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4chsischen 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, Datenschutzbeauftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine 7. Protokollierung. R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf Perf\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht sonen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in einer weitergehenden Auskunft zustimmt. dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. (2) Vor Erla\u00df und vor wesentlichen \u00c4nderungen der Dritter Abschnitt Einrichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische Daten\u00dcbermittlungsvorschriften schutzbeauftragte zu h\u00f6ren. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der WeiterSS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates Sachsen, SS 9 Auskunft an Betroffene die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich Betroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen beDaten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonkunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte kunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlundaf\u00fcr bestehen, da\u00df die Informationen zur Wahrnehgen. mung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 Auskunftserteilung zu besorgen ist, und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Aus(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu lizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich Gesetze bef\u00fcrchten ist, aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle an3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden deren ihnen bekanntgewordenen personenbezogenen oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Daten und sonstigen Informationen \u00fcber BestrebunNachteile bereiten w\u00fcrde oder gen nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insder Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz besondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten erforderlich ist. Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. SS 11 lnformations\u00fcbermittlung an das Landesamt (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keif\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen ner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr (1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu madem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Er145","suchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben be(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt kanntgewordenen personenbezogenen Daten und Inder Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanformationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeihaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr dienststellen von sich aus die ihm bekannt gewordenen die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsAbs. 2 erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkunpunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verdig zu machen. hinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufunter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbegrund ihrer Zielsetzung, der Motive von T\u00e4tern oder haltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soderen Verbindungen zu einer Organisation tats\u00e4chliche weit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Arund 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen tikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes gedes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahnannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Absatz 1 bleibt ren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonunber\u00fchrt. stige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen ge(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perf\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Betroffenen sonenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stelunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die len nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df dies zum Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr VerSchutz der freiheitlichen demokratischen Grundfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der ordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des BunZweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und des oder eines Landes oder zur Abwehr sicherheitsdie Aktenfundstelle hervorgehen. gef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzubewaheine fremde Macht erforderlich ist und der Staatsmiren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern nister des Innern oder sein Vertreter die Zustimmung und anschlie\u00dfend zu vernichten. erteilt hat. Die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4ngen(3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und der F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht erfordersonstige Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dflich f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleuten und Gw\u00e4hrnahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung bekanntspersonen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chlich Andie \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. Der Emphaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS f\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Er Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die ist verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsdem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 schutz auf Verlangen Auskunft \u00fcber die vorgenom\u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des mene Verwendung zu geben. Der Empf\u00e4nger ist auf Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende die Verpflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und 6 hinzuAnwendung. weisen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persoSS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsdes Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an schutz \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persooder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen nenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentdes Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung liche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiunterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepuner Aufgaben erforderlich ist oder Empf\u00e4nger die blik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwieDaten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen gende schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen entGrundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen gegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu Sicherheit ben\u00f6tigen. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermachen. Empf\u00e4nger sind darauf hinzuweisen, da\u00df die mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes be\u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet stimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie werden d\u00fcrfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, und \u00fcbermittelt wurden. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, 146","um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der \u00fcbermittelt worden sind, als unrichtig oder unvollst\u00e4nDaten zu bitten. dig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, da\u00df dies (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten persof\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung nenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist. erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die TrenSS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unverDas Staatsministerium des Innern und das Landesamt tretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit Daten zu sperren. \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr die UnterrichSS 13 \u00dcbermittlungsverbote tung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Be(1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den troffenen \u00fcberwiegen. SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der Vierter Abschnitt \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, Parlamentarische Kontrolle, 2 . \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwieEinschr\u00e4nkung von Grundrechten gende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen. SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen (1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt hinsichtAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern schriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfas(2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung sungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieKontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages. Die ses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwiRechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben schenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode f\u00fcr Verfassungsschutz vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der MehrGesetze heit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglie(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverder m\u00fcssen der parlamentarischen Opposition angeh\u00f6z\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Geren. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt setzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsorddie Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt nung. Sie tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat es die Die Einberufung und die Unterrichtung der ParlamenUnterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann tarischen Kontrollkommission kann von mindestens unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforzwei Mitgliedern verlangt werden. mationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6g(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrolllich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentaridem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schen Kontrollkommission bekannt geworden sind. 147","Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. ster des Innern kann einem Kontrollbegehren widerDer S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit sprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufpersonenbezogene Daten Gegenstand der Beratung gaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entden notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gesprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktuelf\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die ler Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverParlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige z\u00fcglich nachzuholen. Zustimmung erteilt hat. (3) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner \u00fcber die das Staatsministerium des Innern das GreFraktion aus, so endet auch seine Mitgliedschaft in der mium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichParlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr ein ausgeten hat. schiedenes Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Land(1) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das tages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Artikel 30 der hat. Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschr\u00e4nkt werden. SS 17 Rechte der Parlamentarischen (2) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 Kontrollkommission kann das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaa(1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die tes Sachsen eingeschr\u00e4nkt werden. Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder sowie F\u00fcnfter Abschnitt die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden Schlu\u00dfbestimmung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen SS 19 Inkrafttreten aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der Staatsmini(Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet.) 148","Gesetz zur Neuregelung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Vom 26. Juni 2001, BGBl. I S. 1254 heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und Sen(berichtigt am 3. September 2001 BGBl. I S. 2298, gedungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder \u00e4ndert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf fungsgesetz) vom 9. Januar 2002, BGBl. I S. 361, ge\u00e4nVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erfordert durch Artikel 5 des Vierunddrei\u00dfigsten Strafderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne rechts\u00e4nderungsgesetztes (34. Str\u00c4ndG) vom 22. Audass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. gust 2002, BGBl I S. 3390) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung AusDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: kunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten TelekommuniArtikel 1 kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fern\u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 ABSCHNITT 1 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfAllgemeine Bestimmungen nahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. SS 1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nder L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und kungsma\u00dfnahme die Personen, die mit der Durchf\u00fchder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drorung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, henden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokrati1. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziesche Grundordnung oder den Bestand oder die Sihen zu lassen und cherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00df2. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Straflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik barkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutBelehrung ist aktenkundig zu machen. schen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach Ma\u00dfAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch gabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden sind. zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat siAbs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken cherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden zum materiellen und organisatorischen Schutz von VerGesetze Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. schlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden S. 674) getroffen werden. des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 und durch eine besondere Kommission (G 10-KommisNr. 1 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungssion). gesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare BestimSS 2 Pflichten der Anbieter von Postund mungen enthalten; in diesem Fall sind die RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der beim \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer 149","Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut wer(2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcoder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen fung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberdenen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen pr\u00fcfung abgesehen werden. ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss ABSCHNITT 2 benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchSS 3 Voraussetzungen ren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parla(1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter mente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbeden dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet zogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des HochverSS 4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund rats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweck2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen bindung Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsge(1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sosetzes), dann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorder \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a liegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten des Strafgesetzbuches), Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine bis 109g des Strafgesetzbuches), \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundessie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, republik Deutschland stationierten Truppen der der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikDie L\u00f6schung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, sovertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis weit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artioder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4kel 7 des Vierten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes \u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. 6. Straftaten nach (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 geSS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit nannten Zwecken verwendet werden. diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann des Bundes oder eines Landes richten, oder anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kenn7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausl\u00e4ndergezeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, setzes um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfplant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn nahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren ZweLandesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4ncke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftadige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge ten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratikann die Anordnung bereits vor der Zustimmung gesche Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit troffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger 150","unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde gen Telekommunikationsbeziehungen werden von hat ihn hiervon zu unterrichten. dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgre(4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden miums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber wenn Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht beGefahr stehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 ge1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik nannten Straftaten plant oder begeht, Deutschland, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, 2. der Begehung internationaler terroristischer Andass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 geschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepunannte Straftat plant oder begeht, blik Deutschland, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtoder begangen hat, oder schaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungs3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahprogrammen und Technologien in F\u00e4llen von errens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundheblicher Bedeutung, gesetzes oder einer Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 4. der unbefugten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmit- 1 des Vereinsgesetzes, teln in nicht geringer Menge in die Bundesrepublik soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers Deutschland, erforderlich sind. 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangene Geldf\u00e4lschungen oder (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4leines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trenlen von erheblicher Bedeutung nung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6grechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu lich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beeine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die schr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen ange\u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcberordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. mittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachf\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm verhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und soGefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Die dann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob Suchbegriffe d\u00fcrfen keine Identifizierungsmerkmale die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren. Dies gilt nicht Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unf\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern Gesetze verz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausABSCHNITT 3 schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, Strategische Beschr\u00e4nkungen das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS 5 Voraussetzungen SS 6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiliund sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Mona151","ten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtRahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit beschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhalreits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 betung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsstimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten verkehrs von Bedeutung sind, oder f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Untersind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensterichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6verkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungsschen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Au\u00dfer in pflicht f\u00fcr die Ausfuhr von G\u00fctern begr\u00fcndet wird. den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mittei(4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene persolung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachnenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfStraftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten nahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. a) Straftaten nach SS 129a, auch in Verbindung mit Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch SS 129 b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen oder SS 261 des Strafgesetzbuches, nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und b) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, SS 35 des f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 verwendet Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder 22a werden. Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oder c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. SS 7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrich1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes tendienst plant oder begeht oder (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene perso2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, nenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetdass jemand zes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 gea) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und nannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. 7, Satz 2 dieses Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, oder (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene persob) Straftaten nach den SSSS 130, 181, 249 bis 251, nenbezogene Daten d\u00fcrfen an die Verfassungsschutzbe255, 315b Abs. 3 oder SS 316a des Strafgesetzbuh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den Milit\u00e4ches rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn plant oder begeht. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcberdie Daten erforderlich sind zur Sammlung und Ausmittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den wertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen in Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 beder Bundesrepublik Deutschland, die durch Anzeichnete Straftat begeht oder begangen hat. wendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ge(5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur nannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, oder Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgeist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcberf\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten mittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden. oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zuVerbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezol\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. gene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokoldie Kenntnis dieser Daten erforderlich ist lieren. 152","(6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anverwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt haltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abeine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der st\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcberEntstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bemittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. zeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 beSS 8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im zeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 Ausland und 6 gilt entsprechend. (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 ABSCHNITT 4 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Verfahren im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik SS 9 Antrag Deutschland unmittelbar in besonderer Weise ber\u00fchrt sind. SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln sei(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gener Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach sch\u00e4ftsbereichs zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforund schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos 4. der Bundesnachrichtendienst oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Bundesnachrichdurch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. tendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnbezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 den. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderlichen AnAbs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. gaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder weund sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monasentlich erschwert w\u00e4re. ten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmSS 10 Anordnung ten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr dieGesetze sen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcg(1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungslich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4hima\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbegung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung h\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 h\u00f6rde, im \u00dcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragtes Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur Bundesministerium. zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung be(5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen rechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjeni(6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen gen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungszur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen ma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Tele153","kommunikation ist auch die Rufnummer oder eine ankehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme dere Kennung des Telekommunikationsanschlusses d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der anzugeben. zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. (4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, SS 12 Mitteilungen an Betroffene \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der Beschr\u00e4nkung unterlie(1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Begen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher troffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fceine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgegung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht schlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitwerden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Anteil punkt noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung h\u00f6chstens 20 vom Hundert betragen. vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausge(5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf schlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen nicht, wenn die G 10-Kommission einstimmig festgeum jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf stellt hat, dass Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anord1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Benung fortbestehen. endigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich- 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und derlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtun3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei gen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden vorliegen. kann. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00df(7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet nahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezodie jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz genen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die \u00fcber die in deren Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsFrist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der peranordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungssonenbezogenen Daten. schutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanord(3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Annungen mit. trag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS 11 Durchf\u00fchrung SS 13 Rechtsweg (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der BeGegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen h\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollund unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, zug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Beder die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. troffenen nicht zul\u00e4ssig. (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die ABSCHNITT 5 Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 oder 3 Verpflichteten, Kontrolle dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Be(3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministenahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postverrium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs 154","Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium eroder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit stattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Beund Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. richt \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5 und 8; dabei sind die auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetder nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen zes zu beachten. Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitist dabei insbesondere zenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden. Die Zu2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gestimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist speicherten Daten und in die Datenverarbeitungsunverz\u00fcglich einzuholen. Die vorl\u00e4ufige Zustimmung programme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang tritt sp\u00e4testens nach zwei Wochen au\u00dfer Kraft. mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. SS 15 G 10-Kommission Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem VorsitzenFragen des Datenschutzes geben. den, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Framonatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit geordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollentscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beglieder der 10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterunabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie richtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unverAnh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer z\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die AnWahlperiode des Deutschen Bundestages mit der ordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der von der Kommission best\u00e4tigt wird. Ist eine EntscheiNeubestimmung der Mitglieder der Kommission, dung der Kommission innerhalb dieses Zeitraums nicht sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlm\u00f6glich, kann die Best\u00e4tigung durch den Vorsitzenden periode endet. oder seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden; die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzu(2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. holen. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem AusscheiBundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gesetze den aus der Kommission. Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese un(3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer verz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unAufgaben notwendige Personalund Sachausstattung ber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des erforderlich ist. Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordDurch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarinung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Konsche Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung trollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Bundesregierung zu h\u00f6ren. Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen 155","angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an LandesGesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Abs. 1 zust\u00e4ndige Stelle. Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. ABSCHNITT 7 Schlussvorschriften ABSCHNITT 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften SS 20 Entsch\u00e4digung SS 17 Mitteilungsverbote Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zu ge(1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz w\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 17a des Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4n\u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die gedigen bemisst. sch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeSS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch sache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichdieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. tet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Artikel 2 (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Aus\u00c4nderung des BND-Gesetzes kunftserteilung nach SS 2 Abs. 1 darf diese Tatsache (Hier nicht abgedruckt) oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet Artikel 3 oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran \u00c4nderung anderer Gesetze mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (Hier nicht abgedruckt) Artikel 4 SS 18 Straftaten \u00c4nderung der Fernmeldeverkehr-\u00dcberwachungs-Verordnung Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geld(Hier nicht abgedruckt) strafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. Artikel 5 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zu Artikel 10 1 oder 3 zuwiderhandelt, Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zu2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder letzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956), au\u00dfer Kraft. eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden. (Das Gesetz wurde am 28. Juni 2001 verk\u00fcndet.) 156","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsAG G 10) Vom 16. Oktober 1992 SS3 (S\u00e4chsGVBl. S. 464) (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen mu\u00df oder die Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September 1992 erste Staatspr\u00fcfung im Sinne der SSSS 5 bis 6 des Deutdas folgende Gesetz beschlossen: schen Richtergesetzes oder einen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. y) gg) des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschlu\u00df abSS1 gelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 5 Abs. 1 des Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom LandGesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Ferntag mit der Mehrheit seiner Mitglieder f\u00fcr die Dauer meldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Ablauf der - G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt Wahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission bege\u00e4ndert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregestellt ist. Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordlung des Ausl\u00e4nderrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. nung. 1354), ist das Staatsministerium des Innern. Die Anordnung ist durch den Staatsminister des Innern oder (2) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Die seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt SS2 auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (1) Das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern unterrichtet eine Kommission des Landtags \u00fcber die SS4 nach SS 1 G 10 angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parden Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen bereits vor lamentarische Kontrollkommission f\u00fcr AngelegenheiUnterrichtung der Kommission, die innerhalb von zehn ten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, mindesTagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommission tens aber einmal im Jahr, \u00fcber Ma\u00dfnahmen nach dem entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von BeGesetz zu Artikel 10 GG und nach SS 5 schwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Freistaat Sachsen, die von ihm angeordnet worden Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig ersind, in geheimer Sitzung. kl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. (2) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet SS5 innerhalb von drei Monaten nach Einstellung einer BeGesetze schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Kommission \u00fcber die von Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeihm gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 5 G 10 vorgenommenen Mitteilunheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes und gen an Betroffene oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitnach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen teilung entgegenstehen. L\u00e4\u00dft sich bei der Einstellung und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimder Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen noch nicht abschliemung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates \u00dfend beurteilen, ob eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. Beschr\u00e4nkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren VerlanSS6 gen. Sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren ist die Kommission \u00fcber die abschlie\u00dfende Entscheidung zu unterrichten. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndung in H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat Kraft. das Staatsministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet.) 157","Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR)315 vom 19. Mai 1992 SS 3 Betroffene Personen (S\u00e4chs Abl. 1992, SD 7/92, Seite S347) (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, sind vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf Personen erst nach Vollendung ihres Erster Teil sechzehnten Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Allgemeine Bestimmungen (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcben Personen aus, die SS 1 Zweckbestimmung 1. Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen haben (vgl. SS 15 VSA), (1) Die staatlichen Stellen sind verpflichtet, Sicher2. sich auf technischem Wege Zugang zu Verschlu\u00dfsaheitsvorkehrungen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen chen verschaffen k\u00f6nnen (vgl. SS 23 Nr. 2), Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, 3. in Dienststellen nach SS 62 VSA oder SicherheitsbeGegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen zu treffen. Sie reichen nach SS 52 VSA t\u00e4tig sind. haben hierbei die Mindestanforderungen der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) zu beachten und die besonderen Gefahren zu ber\u00fccksichtigen, die SS 4 Sicherheitsrisiken sich f\u00fcr den Geheimschutz aus der T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste in Deutschland ergeben. (1) Sicherheitsrisiken sind Umst\u00e4nde, die es aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbieten, einer (2) Ein wirksamer Geheimschutz besteht aus vorbeubetroffenen Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4genden Ma\u00dfnahmen personeller und materieller Art. tigkeit zuzuweisen. Bei der Beurteilung sind die UmGegenstand dieser Richtlinien ist der personelle Gest\u00e4nde des Einzelfalles ma\u00dfgebend. heimschutz, insbesondere die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit. (2) Sicherheitsrisiken liegen insbesondere vor bei Der materielle Geheimschutz ist in der Verschlu\u00dfsa1. hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der chenanweisung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (VSA) und Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen den sie erg\u00e4nzenden Vorschriften geregelt. DDR, 2. hauptamtlichen Funktion\u00e4ren und wegen besonderer Aktivit\u00e4ten ihnen gleichzusetzenden MitglieSS 2 Anwendungsbereich dern der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED), einer der Nationalen Front angeh\u00f6(1) Diese Richtlinien gelten f\u00fcr die Beh\u00f6rden des Freirenden Parteien oder ihrer Massenorganisationen in staates Sachsen. der ehemaligen DDR. (2) Sie gelten f\u00fcr die Gemeinden und Landkreise ent(3) Sicherheitsrisiken sind ferner gegeben, wenn Umsprechend. st\u00e4nde vorliegen, die bei einer betroffenen Person 1. Zweifel an der gebotenen Zuverl\u00e4ssigkeit bei der (3) Soweit K\u00f6rperschaften, Stiftungen und Anstalten Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit des \u00f6ffentlichen Rechts Sicherheit \u00dcberpr\u00fcfungen begr\u00fcnden, durchf\u00fchren, wenden sie diese Richtlinien entspre2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungs-/ chend an. Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis einer Erpre\u00dfbarkeit, (4) Andere als die in den Abs\u00e4tzen 1 - 3 genannten Inbegr\u00fcnden, stitutionen, die an \u00f6ffentlichen Aufgaben mitwirken 3. Zweifel begr\u00fcnden, da\u00df sie sich zur freiheitlichen und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchf\u00fchren wollen, demokratischen Grundordnung im Sinne des haben sich zuvor gegen\u00fcber dem Staatsministerium Grundgesetzes bekennt und bereit ist, jederzeit f\u00fcr des Innern zu verpflichten, diese Richtlinien entsprederen Erhaltung einzutreten, chend anzuwenden. 4. keine ausreichende \u00dcberpr\u00fcfung erm\u00f6glichen. 315 Eventuelle \u00c4nderungen finden Sie im Internet unter www.sachsen.de/verfassungsschutz im Bereich \"Aufgaben, Befugnisse, Rechte des 158 Verfassungsschutzes\".","(4) Sicherheitsrisiken k\u00f6nnen auch durch den Ehegatdurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besonders zu ten, Verlobten oder andere Personen des n\u00e4heren Leschulen. Auch in anderen Beh\u00f6rden sollen die Geheimbensumfeldes bedingt sein. schutzbeauftragten und ihre Mitarbeiter durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geschult werden. Zweiter Teil SS 6 Zust\u00e4ndigkeit Geheimschutzbeauftragter (1) F\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der Geheimschutzbeauftragte derjenigen Dienststelle zust\u00e4ndig, die einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigSS 5 Bestellung, Aufgabe und Stellung keit zuweisen will, soweit die Abs\u00e4tze 2 und 3 nichts anderes bestimmen. Die zust\u00e4ndige oberste Landesbe(1) Bei den obersten Landesbeh\u00f6rden, den gr\u00f6\u00dferen h\u00f6rde kann eine abweichende Regelung treffen. Landesoberund -mittelbeh\u00f6rden sind, wenn sie mit Verschlu\u00dfsachen befa\u00dft sind, ein Geheimschutzbeauf(2) F\u00fcr Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sitragter und ein Vertreter zu bestellen. Andere mit Vercherheitsermittlungen (SS 11) ist der Geheimschutzbeschlu\u00dfsachen befa\u00dfte Beh\u00f6rden k\u00f6nnen einen Geauftragte der obersten Landesbeh\u00f6rde auch im nachgeheimschutzbeauftragten bestellen. Soweit dies nicht ordneten Bereich zust\u00e4ndig. geschieht, ist f\u00fcr Angelegenheiten des personellen Geheimschutzes der Geheimschutzbeauftragte der vorge(3) F\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von deutschen setzten Dienststelle zust\u00e4ndig. In sonstigen F\u00e4llen Staatsangeh\u00f6rigen aus Anla\u00df einer vorgesehenen T\u00e4nimmt der Dienststellenleiter die Aufgabe des Getigkeit bei heimschutzbeauftragten wahr. 1. Dienststellen/Einrichtungen der NATO, 2. anderen \u00fcberoder zwischenstaatlichen Organisa(2) Der Geheimschutzbeauftragte tionen/ausl\u00e4ndischen Stellen, ist der Bundesmini1. sorgt in seiner Dienststelle f\u00fcr die Durchf\u00fchrung ster des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde dieser Richtlinien, zust\u00e4ndig, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2. ber\u00e4t den Dienststellenleiter in allen Fragen des personellen Geheimschutzes, 3. unterst\u00fctzt in Verdachtsf\u00e4llen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und andere an der Aufkl\u00e4rung Dritter Teil beteiligte Beh\u00f6rden. Andere Aufgaben d\u00fcrfen ihm Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur zugewiesen werden, soweit er diese ohne Beeintr\u00e4chtigung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Geheimschutzes erf\u00fcllen kann. SS 7 Durchf\u00fchrung (3) Der Geheimschutzbeauftragte hat ein unmittelbares Vortragsrecht beim Dienststellenleiter; er kann (1) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fchrt die Sicherdem Dienststellenleiter, bei obersten Landesbeh\u00f6rden heits\u00fcberpr\u00fcfung durch. Das Landesamt f\u00fcr Verfasdem Staatssekret\u00e4r, unmittelbar unterstellt werden. sungsschutz wirkt nach Ma\u00dfgabe dieser Richtlinien Gesetze mit. Unbeschadet der Befugnisse des Geheimschutz(4) Personeller Geheimschutz und Personalverwaltung beauftragten nimmt es die ihm zugewiesenen Aufgasind personell und organisatorisch zu trennen; davon ben eigenverantwortlich wahr. kann allenfalls in der Aufbauphase einer Beh\u00f6rde abgewichen werden. Der Geheimschutzbeauftragte ist, so(2) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landesamt weit es die Durchf\u00fchrung seiner Aufgaben erfordert, f\u00fcr Verfassungsschutz arbeiten bei der Wahrnehmung berechtigt, die Personalakten der betroffenen Persoder ihnen durch diese Richtlinien \u00fcbertragenen Aufganen einzusehen. ben eng zusammen. (5) Zur Wahrung der Kontinuit\u00e4t und Wirksamkeit der Geheimschutzpraxis sollen der GeheimschutzbeaufSS 8 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung tragte und seine Mitarbeiter ihre T\u00e4tigkeit mehrere Jahre aus\u00fcben. Soweit sie obersten Landesbeh\u00f6rden Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird als oder Dienststellen nach SS 62 VSA angeh\u00f6ren, sind sie 1. Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1), 159","2. Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder 2. die h\u00e4ufig Zugang zu oder Umgang mit VS-VER3. Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit SicherTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalheitsermittlungen (\u00dc 3) ten sollen, durchgef\u00fchrt. 3. die eine andere sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit l\u00e4nger als sechs Monate aus\u00fcben und durch ihre Aufgabe/Stellung Kenntnisse erhalten oder sich SS 9 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) verschaffen k\u00f6nnen, die in ihrer Gesamtheit in besonders hohem Ma\u00dfe sicherheitsempfindlich (1) Die Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Persosind, nen durchzuf\u00fchren, die 4. bei denen das Ergebnis einer Einfachen Sicher1. Zugang zu oder Umgang mit VS-VERTRAUheits\u00fcberpr\u00fcfung dies erfordert, sofern keine ErLICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten solweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitslen, ermittlungen durchzuf\u00fchren ist. 2. T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen, sofern nicht eine Erweiterte Sicherheits\u00fcber(2) Bei der Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung trifft pr\u00fcfung oder eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcdas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz neben den fung mit Sicherheitsermittlungen durchzuf\u00fchren Ma\u00dfnahmen bei einer Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcist. fung (vgl. SS 9 Abs. 3) zus\u00e4tzlich folgende Ma\u00dfnahmen: (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann der Geheim1. Anfragen schutzbeauftragte von einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung a) an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der absehen, wenn er sie nach Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit betroffenen Person, in der Regel beschr\u00e4nkt auf nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. die letzten 5 Jahre, sowie b) bei Bedarf an andere geeignete Stellen. (3) Bei der Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung trifft das 2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der betroffenen Person. Zu Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seiner diesem Zwecke k\u00f6nnen auch Mitwirkung folgende Ma\u00dfnahmen: a) Personen befragt werden, die diese bereits im 1. Eine sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in Alter von etwa 16 bis 18 Jahren pers\u00f6nlich kannder Sicherheitserkl\u00e4rung, auch bez\u00fcglich der in ten, SS 10 Abs. 2 Nr. 3 genannten Personen, unter Beb) Urkunden kriminaltechnisch untersucht werr\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsden. schutzbeh\u00f6rden. 3. Die Einbeziehung des Ehegatten, Verlobten oder 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem der Person, mit der die betroffene Person in eheZentralregister (SS 41 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 4 Bundes\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, in die Sicherheitszentralregistergesetz - BZRG -). \u00fcberpr\u00fcfung. 3. Anfragen an Es werden die in Nummern 1 und 2 und in SS 9 Abs. a) das Landeskriminalamt, 3 genannten Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Wenn die b) falls erforderlich, das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen genannten pers\u00f6nlichen Beziehungen erst nach AbAbschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst schlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eintreten oder und die Grenzschutzdirektion Koblenz. bekannt werden, sind die Ma\u00dfnahmen nachzuho4. Soweit ein sicherheitserheblicher Sachverhalt es erlen. fordert, 4. Bei Bedarf Nutzung der Erkenntnisse der Verfasa) eine Befragung der betroffenen Person im Einsungsschutzbeh\u00f6rden zu anderen Personen, soweit vernehmen mit dem Geheimschutzbeauftragsie f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der betroffenen ten, Person unmittelbar von Bedeutung sind. b) die Befragung anderer Personen, c) Einzelma\u00dfnahmen nach SS 10 Abs. 2. SS 11 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) SS 10 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) (1) Eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Si(1) Eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Percherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, sonen durchzuf\u00fchren, 1. die unter Geheimhaltungsgesichtspunkten Schl\u00fcs1. die Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM eingeselpositionen einnehmen sollen (Schl\u00fcsselpersostuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen, nal); dies sind Personen, die 160","a) Zugang zu oder Umgang mit STRENG GE(3) Anfallende Informationen sind vertraulich zu beHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten, handeln. Sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr b) Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM einge1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten stuften Verschlu\u00dfsachen erhalten, die nach UmZwecke des Geheimschutzes, fang oder Bedeutung in besonders hohem Ma\u00dfe 2. Zwecke des Verfassungsschutzes, sicherheitsempfindlich sind, 3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtlichen Verc) Dienststellenleiter/Geheimschutzbeauftragte folgung sowie erforderliche dienstoder arbeitsoder deren Vertreter einer Dienststelle sind, die rechtliche Ma\u00dfnahmen und mit STRENG GEHEIM eingestuften Ver4. parlamentarische Untersuchungen (Artikel 44 bis schlu\u00dfsachen oder h\u00e4ufig mit GEHEIM einge45c GG) stuften Verschlu\u00dfsachen befa\u00dft sind, genutzt oder weitergegeben werden. Die Ausk\u00fcnfte 2. die beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder aus dem Zentralregister d\u00fcrfen nur f\u00fcr den in dem Ereiner Stelle, die nach Feststellung des Staatsminisuchen um Auskunft angegebenen Zweck verwertet steriums des Innern vergleichbar sicherheitsempwerden (SS 41 Abs. 4 Satz 2 BZRG). findliche Aufgaben wahrnimmt, t\u00e4tig werden sollen, soweit der Geheimschutzbeauftragte im Ein(4) Der Geheimschutzbeauftragte und die Verfaszelfall nach Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit nicht eine sungsschutzbeh\u00f6rden sind mit Ausnahme der F\u00e4lle Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder im Ausdes SS 138 StGB nicht zur Weitergabe von Informationahmefall eine Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nen f\u00fcr die in Absatz 3 Nr. 3 genannten Zwecke verf\u00fcr ausreichend h\u00e4lt, pflichtet (Opportunit\u00e4tsprinzip). Zugesagte Vertrau3. bei denen das Ergebnis einer Einfachen oder Erlichkeit haben sie grunds\u00e4tzlich zu wahren. Der Geweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dies erfordert. heimschutzbeauftragte soll vor Weitergabe von Informationen f\u00fcr die in Absatz 3 Nr. 3 oder 4 genannten (2) Die Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit SicherZwecke die Zustimmung des Geheimschutzbeauftragheitsermittlungen umfa\u00dft neben den Ma\u00dfnahmen bei ten der obersten Landesbeh\u00f6rde einholen; soweit es einer Einfachen und Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcsich dabei um Erkenntnisse des Verfassungsschutzes fung (vgl. SSSS 9 Abs. 3 und 10 Abs. 2) Ermittlungen des handelt, ist dessen Zustimmung zur Weitergabe erforLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zur derlich. 1. Pr\u00fcfung der Angaben sowie 2. Feststellung und Aufkl\u00e4rung von Umst\u00e4nden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten k\u00f6nnen. SS 13 Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Zu diesem Zweck k\u00f6nnen insbesondere die von der betroffenen Person in der Sicherheitserkl\u00e4rung angegebe(1) Der Geheimschutzbeauftragte fordert die betrofnen Referenzpersonen sowie weitere Personen befragt fene Person schriftlich (Anlage 1) oder m\u00fcndlich auf, werden, von denen anzunehmen ist, da\u00df sie sachdieneine Sicherheitserkl\u00e4rung (Anlage 2) mit zwei Lichtliche Hinweise geben k\u00f6nnen. bildern abzugeben. Bei einer Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung kann 1. auf die Lichtbilder verzichtet werden, 2. in den F\u00e4llen des SS 9 Abs. 1 Nr. 2 nur eine Einfache Vierter Teil Sicherheitserkl\u00e4rung (Anlage 3) eingeholt werden, wenn die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorGesetze Verfahren aussichtlich nicht l\u00e4nger als 6 Monate ausge\u00fcbt wird. SS 12 Grunds\u00e4tze (2) Der Geheimschutzbeauftragte pr\u00fcft anhand der Personalakte und sonstiger f\u00fcr ihn als geeignet erkenn(1) Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur f\u00fcr Personen, barer Unterlagen die Vollst\u00e4ndigkeit und \u00dcbereinstimdie unter SS 3 fallen, eingeleitet und durchgef\u00fchrt wermung der gemachten Angaben und etwaige den. Sie darf nur mit Zustimmung der betroffenen Persicherheitserhebliche Umst\u00e4nde. Bei Personen, die nur son sowie der nach SS 10 Abs. 2 Nr. 3 in die Sicherheitseiner Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen \u00fcberpr\u00fcfung einzubeziehenden Person erfolgen. werden (auch vorl\u00e4ufig, vgl. SS 14 Abs. 3), ist die Identit\u00e4t anhand des Personalausweises oder Reisepasses zu (2) Der Geheimschutzbeauftragte kann die betroffene pr\u00fcfen; in der Sicherheitserkl\u00e4rung ist die Angabe der Person bei Bedarf jederzeit zu sicherheitserheblichen Ausweisnummer zu verlangen und auf ihre Richtigkeit Sachverhalten befragen und diese mit ihr er\u00f6rtern. zu pr\u00fcfen. 161","(3) Der Geheimschutzbeauftragte \u00fcbersendet dem (4) Soll aufgrund des Ergebnisses einer Einfachen oder Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Sicherheitserkl\u00e4Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eine h\u00f6here Sirung mit einem Schreiben gem\u00e4\u00df Anlage 4 und teilt cherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden (vgl. diesem die ihm vorliegenden Informationen, die f\u00fcr die SS 10 Abs. 1 Nr. 3 und SS 11 Abs. 1 Nr. 3), teilt das LandSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Bedeutung sein k\u00f6nnen, esamt f\u00fcr Verfassungsschutz dies dem Geheimschutzmit. In den F\u00e4llen des SS 6 Abs. 2 sendet der Geheimbeauftragten mit. SS 12 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. schutzbeauftragte die Sicherheitserkl\u00e4rung an den GeEine danach noch erforderliche Zustimmung ist durch heimschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen obersten den Geheimschutzbeauftragten unverz\u00fcglich einzuhoLandesbeh\u00f6rde, in den F\u00e4llen des SS 6 Abs. 3 \u00fcber dielen. sen an den Geheimschutzbeauftragten des Bundesministers des Innern (Anlage 5). SS 15 Entscheidung des (4) In dringenden F\u00e4llen kann der GeheimschutzbeGeheimschutzbeauftragten auftragte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auffordern, ihm ein vorl\u00e4ufiges Ergebnis (SS 14 Abs. 3) mitzu(1) Der Geheimschutzbeauftragte entscheidet auf der teilen. Grundlage des vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorgelegten Ergebnisses (vgl. SS 14) unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles, ob im Hinblick SS 14 Ergebnis der Ma\u00dfnahmen des Landesamtes auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Kommt der Geheimschutzbeauftragte zu einer anderen sicherheitsm\u00e4\u00dfi(1) Hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz keine gen Beurteilung als das Landesamt f\u00fcr VerfassungsUmst\u00e4nde festgestellt, die nach seiner Beurteilung im schutz, so hat er dies vor seiner Entscheidung mit ihm Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche zu er\u00f6rtern. Wird eine einheitliche Beurteilung nicht T\u00e4tigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, teilt es dies erreicht, ist das Staatsministerium des Innern zu bedem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden teiligen. Im Zweifelsfalle ist dem Sicherheitsinteresse Dienststelle schriftlich mit (Anlage 6). Sind andere ErVorrang einzur\u00e4umen. kenntnisse angefallen, die nach seiner Beurteilung zwar kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, jedoch gleich(2) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufwohl sicherheitserheblich sind, teilt es diese ebenfalls tragten kein Sicherheitsrisiko vor, teilt er dies der permit. Falls erforderlich, gibt es Sicherheitshinweise. sonalverwaltenden oder sonst zust\u00e4ndigen Stelle mit. (2) Hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Um(3) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufst\u00e4nde festgestellt, die nach seiner Beurteilung im tragten ein Sicherheitsrisiko vor, hat er die betroffene Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Person vor seiner Entscheidung anzuh\u00f6ren. Die Anh\u00f6T\u00e4tigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, unterrichtet rung erfolgt auf eine Weise, die den Quellenschutz gees dar\u00fcber schriftlich (Anlage 7) unter Darlegung der w\u00e4hrleistet und Belangen von Personen, die in die SiGr\u00fcnde den Geheimschutzbeauftragten der einleitencherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wurden, Rechnung den Dienststelle. Die Unterrichtung erfolgt \u00fcber den tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Geheimschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen obersten Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines LanLandesbeh\u00f6rde. des zur Folge h\u00e4tte. Auf Antrag der betroffenen Person ist dieser zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur Anh\u00f6(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt das Landesamt rung hinzuzuziehen. Seine Mitwirkung ist auf die Bef\u00fcr Verfassungsschutz bei einer ratung der betroffenen Person und auf Verfahrensfra1. Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bewertung gen zu beschr\u00e4nken. der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungs(4) Lehnt der Geheimschutzbeauftragte die Verwenschutzbeh\u00f6rden, dung einer Person in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tig2. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Durchkeit ab, unterrichtet er, soweit dies zur Durchf\u00fchrung f\u00fchrung einer Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, der von ihm geforderten Personalma\u00dfnahme erforder3. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherlich und sicherheitsm\u00e4\u00dfig unbedenklich ist, die persoheitsermittlungen nach Durchf\u00fchrung einer Ernalverwaltende oder sonst zust\u00e4ndige Stelle. Diese weiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung kann auf Wunsch der betroffenen Person auch umfasdem Geheimschutzbeauftragten das vorl\u00e4ufige Ergebsend \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung unterrichtet nis mit (Anlage 8). werden, wenn dies sicherheitsm\u00e4\u00dfig unbedenklich ist. 162","(5) Die betroffene Person ist durch die personalverwalheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten) ebenfalls unverz\u00fcglich aus. tende oder sonst zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber die Ablehnung Bei zu unterrichten. Die Ablehnung ist auf Antrag der be1. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sichertroffenen Person schriftlich zu begr\u00fcnden; Absatz 3 heitsermittlungen sowie Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2. festgestellten sicherheitserheblichen Erkenntnissen k\u00f6nnen die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten weitere 10 (6) Der Geheimschutzbeauftragte hat zu pr\u00fcfen, ob Jahre aufbewahrt werden. ein vorliegendes oder zu erwartendes Sicherheitsrisiko durch F\u00fcrsorgeoder andere Ma\u00dfnahmen beseitigt oder gemindert werden kann. Er kann solche Ma\u00dfnahmen bei der personalverwaltenden oder sonst zust\u00e4ndigen Stelle anregen. F\u00fcnfter Teil Ma\u00dfnahmen nach Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS 16 Sicherheitsakten (1) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fchrt \u00fcber die betroffenen Personen Sicherheitsakten, in die alle sicherSS 17 Zuweisung sicherheitsempfindlicher heitserheblichen Informationen aufzunehmen sind. SiT\u00e4tigkeit cherheitsakten sind keine Personalakten. Die Sicherheitsakten sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen weder (1) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf einer anderen - insbesondere nicht personalverwaltenden - Person erst zugewiesen werden, wenn das abschlieStellen noch der betroffenen Person zug\u00e4nglich ge\u00dfende Ergebnis des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsmacht werden; die SSSS 12 Abs. 2, 15 und 19 Abs. 2 bleischutz vorliegt und nach Feststellung des Geheimben unber\u00fchrt. schutzbeauftragten ein Sicherheitsrisiko nicht gegeben ist. (2) Die Sicherheitsakten und die Hilfsmittel der Sicherheitsakten-Registratur sind so zu verwahren, da\u00df (2) In dringenden F\u00e4llen kann der GeheimschutzbeUnbefugte sich nicht unbemerkt Zugang verschaffen auftragte aufgrund eines vorl\u00e4ufigen Ergebnisses (vgl. k\u00f6nnen. Unterlagen in personellen SicherheitsangeleSS 14 Abs. 3) die vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sichergenheiten sind verschlossen zu bef\u00f6rdern und bei Verheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erlauben, wenn danach sendung so zu adressieren, da\u00df sie dem Geheimschutzein Sicherheitsrisiko nicht zu erwarten ist. Entsprebeauftragten oder seinem Vertreter im Amt und der zuchend kann bereits \u00fcberpr\u00fcften Personen eine sicherst\u00e4ndigen Stelle im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz heitsempfindliche T\u00e4tigkeit wie folgt vorl\u00e4ufig zugeunge\u00f6ffnet zugeleitet werden. wiesen werden. 1. Nach einer Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf(3) Bei Versetzung oder Abordnung einer betroffenen grund einer Sicherheitserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Anlage 2 Person zu einer anderen Beh\u00f6rde ist, wenn sie auch (vgl. SS 13 Abs. 1 Satz 1) eine sicherheitsempfindlidort f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorgeche T\u00e4tigkeit nach SS 10, sehen ist, die Sicherheitsakte auf Anforderung an den 2. nach einer Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Geheimschutzbeauftragten der neuen Dienststelle abeine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 11. Gesetze zugeben. Auf Anforderung ist dem GeheimschutzbeDie erforderliche h\u00f6here Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist auftragten die Sicherheitsakte auch vor solchen Versetunverz\u00fcglich einzuleiten. Die personalverwaltende zungen oder Abordnungen zur Einsichtnahme zu \u00fcberoder sonst zust\u00e4ndige Stelle ist auf die Vorl\u00e4ufigkeit lassen. der Entscheidung hinzuweisen; sie hat dies an die betroffene Person weiterzugeben. (4) Scheidet eine Person aus sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit aus und soll sie nicht erneut eine sol(3) Wechselt eine betroffene Person in eine andere Beche aus\u00fcben, sind die Sicherheitsakten nach 5 Jahren h\u00f6rde, entscheidet deren Geheimschutzbeauftragter auszusondern und gem\u00e4\u00df SS 30 VSA zu vernichten. anhand der Sicherheitsakte (vgl. SS 16 Abs. 3) unter BeDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist bei Fristabr\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls, ob ihr lauf durch den Geheimschutzbeauftragten zu unterdort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zugewierichten (Anlage 9). Es sondert seine Akten (Sichersen werden darf. 163","SS 18 Unterrichtung und Beteiligung des GeheimIn Verdachtsf\u00e4llen kann das Landesamt f\u00fcr Verfasschutzbeauftragten durch die personalversungsschutz von einer Unterrichtung des Geheimwaltende Stelle schutzbeauftragten vorl\u00e4ufig absehen. (1) Die personalverwaltende Stelle teilt dem Geheim(2) \u00dcbt eine Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4schutzbeauftragten unverz\u00fcglich alle Informationen tigkeit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aus, leitet der \u00fcber die pers\u00f6nlichen und dienstlichen Verh\u00e4ltnisse Geheimschutzbeauftragte ihr alle 5 Jahre die vorlievon Personen in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit gende Sicherheitserkl\u00e4rung zu und fordert sie auf, mit, die f\u00fcr deren sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erdiese im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen zu erg\u00e4nheblich sein k\u00f6nnen. Insbesondere unterrichtet sie ihn zen. Er \u00fcberpr\u00fcft die Angaben gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 2 und \u00fcber unterrichtet \u00fcber sicherheitserhebliche Ver\u00e4nderun1. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheigen/ Umst\u00e4nde das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den, (Anlage 9). SS 19 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2. \u00c4nderungen des Familienstandes (z. B. Eheschlie\u00dfung, Ehescheidung - auch das Getrenntleben vom (3) Der Geheimschutzbeauftragte kann bei Umst\u00e4nEhegatten), des Namens und der Staatsangeh\u00f6rigden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten, bei Bedarf keit, die Wiederholung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung veran3. Anhaltspunkte f\u00fcr geistige oder seelische St\u00f6runlassen. Er unterrichtet in diesem Fall das Landesamt gen sowie f\u00fcr Alkoholoder Drogenprobleme, f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die Gr\u00fcnde und leitet ihm 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere bei Bedarf eine erg\u00e4nzte oder neue Sicherheitserkl\u00e4Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, rung zu. In den F\u00e4llen des SS 11 Absatz 1 ist die Sicher5. Strafsachen, heits\u00fcberpr\u00fcfung regelm\u00e4\u00dfig im Abstand von 10 Jahren 6. Disziplinarf\u00e4lle (auch Vorermittlungen), bei Angezu wiederholen. stellten und Lohnempf\u00e4ngern solche Vorf\u00e4lle, die bei Beamten die Einleitung von Vorermittlungen (4) Daneben kann das Staatsministerium des Innern, zur Folge h\u00e4tten, wenn Sicherheitsgr\u00fcnde dies erfordern, f\u00fcr bestimmte 7. alle sonstigen Umst\u00e4nde, die nach n\u00e4herer BePersonengruppen zeichnung des Geheimschutzbeauftragten f\u00fcr die 1. die Wiederholung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sein k\u00f6nanordnen und/oder nen; dies betrifft insbesondere Hinweise nach SS 4 2. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beauftragen, Abs. 2. im Einvernehmen mit dem Geheimschutzbeauftragten mit den betroffenen Personen ein Gespr\u00e4ch (2) Die personalverwaltende oder sonst zust\u00e4ndige \u00fcber ihre sicherheitsm\u00e4\u00dfige Situation (SicherheitsStelle hat die Zustimmung des Geheimschutzbeaufgespr\u00e4ch) zu f\u00fchren. tragten einzuholen, bevor sie einer Person eine andere sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuweist. Der Ge(5) Werden bei einer Person in sicherheitsempfindheimschutzbeauftragte kann in F\u00e4llen, in denen die licher T\u00e4tigkeit nachtr\u00e4glich Umst\u00e4nde bekannt, die neue T\u00e4tigkeit keine h\u00f6here Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein Sicherheitsrisiko darstellen k\u00f6nnen, finden die erfordert, auf eine vorherige Beteiligung verzichten. SSSS 14 und 15 entsprechend Anwendung. SS 19 Nachtr\u00e4gliche sicherheitserhebliche Erkenntnisse/Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Sechster Teil Schlu\u00dfbestimmungen (1) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn bei einer betroffenen Person nach Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung UmSS 20 Speicherung von personenbezogenen Daten st\u00e4nde bekannt werden, die auf ein Sicherheitsrisiko in Dateien hindeuten. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft in diesen F\u00e4llen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen nach (1) Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anfallende den SSSS 9 bis 11, l\u00e4\u00dft, soweit noch erforderlich, die notpersonenbezogene Daten d\u00fcrfen nur wendige Zustimmung durch den Geheimschutzbeauf1. zu der betroffenen Person sowie tragten einholen (vgl. SS 12 Abs. 1 Satz 2) und unter2. bei der Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und richtet diesen \u00fcber das Ergebnis seiner Ma\u00dfnahmen. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicher164","heitsermittlungen zum Ehegatten, Verlobten oder sprechende eigene Bestimmungen erlassen, die seinen der Person, mit der sie in ehe\u00e4hnlicher GemeinBesonderheiten Rechnung tragen. schaft lebt in Dateien gespeichert werden, soweit dies f\u00fcr Zwecke (4) Soweit oberste Landesbeh\u00f6rden Stellen au\u00dferhalb des Geheimschutzes erforderlich ist; SS 12 Abs. 3 Nr. 2 des Beh\u00f6rdenbereichs zur Geheimhaltung verpflichbis 4 bleibt unber\u00fchrt. ten, treffen sie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern die erforderlichen Regelungen. (2) Der Geheimschutzbeauftragte darf Dateien nur f\u00fcr Registraturzwecke sowie im erforderlichen Umfange f\u00fcr Zwecke der Sachbearbeitung anlegen. SS 23 Erm\u00e4chtigung des Staatsministeriums des Innern (3) Die gespeicherten Daten sind nach Ma\u00dfgabe der in SS 16 Abs. 4 genannten Fristen zu l\u00f6schen. Das Staatsministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, im Benehmen mit den anderen obersten Landesbeh\u00f6rden 1. diese Richtlinien zu \u00e4ndern, wenn \u00c4nderungen der SS 21 Beratung durch das Landesamt f\u00fcr Rechtslage dies erforderlich machen oder eine VerVerfassungsschutz einfachung der Verwaltungsarbeit ohne Abweichung von den Grunds\u00e4tzen dieser Richtlinien erDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ber\u00e4t den Gereicht werden kann, heimschutzbeauftragten bei seiner T\u00e4tigkeit. Es kann 2. in den Richtlinien nach SS 64 VSA Erfordernis und sich im Einvernehmen mit der zust\u00e4ndigen obersten Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen zu reLandesbeh\u00f6rde bei allen Dienststellen und Einrichgeln, die sich auf technischem Wege Zugang zu tungen des Freistaates \u00fcber die Handhabung dieser STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERRichtlinien unterrichten. TRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen verschaffen k\u00f6nnen. SS 22 Sonderregelungen SS 24 \u00dcbergangsregelung (1) Jede oberste Landesbeh\u00f6rde kann in besonders begr\u00fcndeten F\u00e4llen im Einvernehmen mit dem StaatsmiBis zur Errichtung einer Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfasnisterium des Innern Abweichungen von diesen Richtsungsschutz nimmt das Staatsministerium des Innern linien zulassen, wenn dadurch die Wirksamkeit des deren Aufgaben wahr. personellen Geheimschutzes nicht beeintr\u00e4chtigt wird und die Grunds\u00e4tze dieser Richtlinien beachtet werden. SS 25 Inkrafttreten (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt die SiDiese Richtlinien treten am Tage nach Bekanntmacherheits\u00fcberpr\u00fcfungen seines Personals in eigener chung im S\u00e4chsischen Amtsblatt in Kraft. Zust\u00e4ndigkeit durch. F\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (Diese Richtlinien wurden am 15. Juli 1992 bekannt des Beh\u00f6rdenleiters, des Geheimschutzbeauftragten gemacht) und ihrer Stellvertreter gilt SS 6 Abs. 2; der GeheimGesetze schutzbeauftragte des Staatsministeriums des Innern kann in diesen F\u00e4llen eine andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um Mitwirkung bitten. Anmerkung: Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) mehrfach zi(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann f\u00fcr seitierte Verschlu\u00dfsachenanweisung (VSA) ist abgedruckt nen Bereich den Grunds\u00e4tzen dieser Richtlinien entim S\u00e4chs Abl. 1992, SD 7/92, S. S373. 165","Stichwortverzeichnis 14 NOTHELFER - S. 16 14 words - S. 16 ABDUH, Muhammad - S. 133 ABU BAKR - S. 132 ADVANCE - S. 100 AKTION ODER-NEI\u00dfE - S. 39 AKTIONSB\u00dcNDNIS DRESDEN - S. 21, 115 AKTION DEUTSCHE MEINUNGSFREIHEIT - S. 22 AL AFGHANI, Jamal al-Din - S. 133, 134 AL AHD - S. 98 AL-AQSA e. V. - S. 83, 84, 115 AL-AQSA-BRIGADEN - S. 86 AL-AQSA-M\u00c4RTYRER - S. 86 AL-BANNA, Hassan - S. 83 AL-GAMA'A AL ISLAMIYYA - S. 80 AL HADAF - S. 85 AL JIHAD - S. 98 AL-MAUDUDIS, Abu'Ala - S. 134 AL-RIBAT - S. 98 AL-QAIDA - S. 80, 81, 82, 112, 118, 119, 129, 130 AL-SHEHI, Marwan - S. 82 Anti-Antifa - S. 69 ANTIFA DRESDEN / INTERNETGRUPPE - S. 68 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 68 ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 65 ANTIFASCHISTISCHE JUGENDFRONT - S. 61 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 67 ANTIFASCHISTISCHES INFOTELEFON LEIPZIG - S. 68 ANTIKAPITALISTAS - S. 77 APFEL, Holger - S. 32, 33, 34, 35, 36, 37, 119 ARABISCHE MUDJAHIDIN - S. 80, 81, 82 ARAFAT, Jassir - S. 83, 86 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 95 ARBEITERPARTEI KURDISTANS - S. 79, 87, 90, 91, 95, 98, 108, 111 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSINNEN IN UND BEI DER PDS - S. 73 ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD-OST - S. 43, 44, 72 ARNDT-BUCHDIENST / EUROPA BUCHHANDLUNG - S. 51 ARNDT-VERLAG - S. 51 ASR-I SAADET - S. 98 ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION - S. 99 ATTA, Mohammed - S. 82 AT-TAUHID (auch: AL-TAWHID) - S. 82, 115 Autonome - S. 2, 14, 17, 21, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 77, 87, 108, 110, 113, 114, 115, 116, 118, 126 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (fr\u00fcher: BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT) - S. 3, 22, 49 BIN LADIN, Osama - S. 80, 81, 82, 128, 129, 130, 131, 134 Black Metal - S. 17 BLITZKRIEG - S. 17 BLOOD & HONOUR - S. 11, 16, 112 BLUTSTAHL - S. 17 BOOT BOYS RIESA - S. 54 BRANSTNER, Gerhard - S. 76 166","BRONSTEIN, Leo Davidowitsch (siehe: TROTZKI) B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS - S. 59, 62, 66, 117 B\u00dcRGERINITIATIVE GEDENKEN AN HOLGER M\u00dcLLER - S. 29 B\u00dcRGERWEHR - S. 17 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN - S. 66 BUSSE, Friedhelm - S. 27 Cafe Germania - S. 69 CHERUSKER - S. 17, 111 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 99, 100 CRIMINON - S. 99 Dark Wave - S. 17 DAS FREIE FORUM - S. 53 DAS HERRENHAUPT - S. 53 DECKERT, G\u00fcnter - S. 35, 50 DEHOUST, Peter - S. 52 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS - S. 89 DER FOIERSTURM - S. 19, 53 DER FRONTSOLDAT - S. 19, 53 DER JUNGKOMMUNIST - S. 70 DER REPUBLIKANER - S. 43, 44, 53 DEUTSCHE ANNALEN - S. 53 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT F\u00dcR HISTORISCHES WISSEN - S. 52 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 2, 57, 58, 60, 71 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 31 DEUTSCHE STIMME - S. 27, 30, 31, 34, 36, 47, 48, 53 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 35, 125 DEUTSCHE T\u00dcRK F\u00d6DERATION - S. 98 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 2, 10, 39, 54, 110, 120 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 39 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D - S. 39 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 92, 94 DEVRIMCI C\u00d6Z\u00dcM - S. 98 DEVRIMCI SOL - S. 98 DIE REPUBLIKANER - S. 2, 10, 13, 41, 42, 43, 53, 110, 117 DIE ROTE FAHNE - S. 70, 71, 77, 123 DIE ROTE HILFE - S. 77 DIREKTE AKTION - S. 77 Stichwortverzeichnis DISTLER, J\u00fcrgen - S. 34 DONALDSON, Ian Stuart - S. 16 DRESDNER RUNDBRIEF - S. 21, 22, 53 DRUFFEL - S. 52 DSZ - DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 EHRENBUND RUDEL - S. 39 EISENECKER, Dr. Hans-G\u00fcnther - S. 35 EISENHERZ - S. 17 EKMEK VE ADALET - S. 98 ENGELS, Friedrich - S. 70, 72, 76 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 54 FATAH (AL-FATAH) - S. 86 FEUER & STURM - S. 19, 53 FLAG SHIP SERVICE ORG - S. 100 167","FOIER FREI - S. 19, 53 F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 98 F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. - S. 91, 111 FREEWINDS - S. 99, 100 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA - S. 22, 23 FREIE AKTIVISTEN BERNSDORF - S. 22 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION / INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 77 FREIE KR\u00c4FTE DRESDEN - S. 21, 22 FREIHEIT - S. 99, 100 FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH - S. 39 FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 27 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KONGREYA AZADI U DEMOKRASIYA KURDISTAN) - S. 79, 87, 88, 90, 95, 108, 112 FREIE NATIONALISTEN - S. 21, 22, 112 FRENZ, Wolfgang - S. 34, 36 FREY, Dr. Gerhard - S. 39, 41, 42, 45, 109 FREUNDESKREIS UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 54 FRITZ - S. 47, 49, 54 FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS - S. 98 FUCHS, Eberhard - S. 42 FURKAN - S. 98 GEGENSTANDPUNKT - S. 77 GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. - S. 52, 53 GLAGAU, Erich - S. 27 GLAUCHAUER JUNGS - S. 23 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 77 GRASWURZELREVOLUTION - F\u00dcR EINE GEWALTFREIE; HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 77 GRO\u00df-GERAUER KREISREPORT - S. 44 H\u00c4HNEL, J\u00f6rg - S. 125 HAGER, Nina - S. 72 HAMBASTEGI - S. 95 HAMMERSKINS - S. 15, 16, 17 HASS ATTACKE - S. 17 HEIMATSCHUTZ MITTLEDEUTSCHLAND - S. 21 HE\u00df, Rudolf - S. 22, 26, 36, 116 HEKMAT, Mansur - S. 95, 96, 97 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. - S. 2, 25, 54 HITLER, Adolf - S. 8, 22, 24, 26, 116 HIZB ALLAH - S. 85, 86, 98 HIZB ALLAH DA'WA AL ISLAMIS - S. 98 Holger-M\u00fcller-Gedenkmarsch - S. 22 HOLTMANN, Udo - S. 36 HUBBARD, Lafayette Ron - S. 99 HUPKA, Steffen - S. 30, 35, 36, 126 IBN ABD AL-WAHHAB, Muhammad - S. 131 IBN AL-KHATTAB - S. 132 IBN HANBAL - S. 133, 134 IBN SA'UD, 'Abd al'-Aziz - S. 131 IBN SA'UD, Muhammad - S. 131 IBN TAYMIYYA - S. 131, 132, 134 IMPACT - S. 99, 100 168","INCIPITO - S. 61, 67, 68, 77, 100 Indymedia - S. 68, 69 INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG - S. 39 INTERESSENGEMEINSCHAFT F\u00dcR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. - S. 49 INTERIM - S. 61, 63, 77 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS - S. 100 INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE - S. 95, 96 INTERNATIONALE ISLAMISCHE KAMPFFRONT F\u00dcR DEN JIHAD GEGEN JUDEN UND KREUZRITTER - S. 81 INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 77 IRVING, David - S. 45, 51 ISCI-K\u00d6YL\u00dc KURTULUSU - S. 98 ISLAMIC RELIEF AGENCY - S. 81 ISLAMISCHE ARMEE VON ADEN-ABJAN - S. 118 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS - S. 89 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 98 ISLAMISCHER BUND PAL\u00c4STINA - S. 83 ISLAMISCHE WELTLIGA - S. 132 ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA) - S. 83 JARRAH, Ziyad - S. 82 JIHAD ISLAMI - S. 80, 81 JUNG, Edgar Julius - S. 23 JUNGE WELT - S. 77 J\u00dcNGER, Ernst - S. 23 JUNGE DEUTSCHE - S. 50 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. - S. 2, 13, 42, 45, 47, 54, 65, 68, 110, 124, 126 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 30, 31, 50 JUNGES NATIONALES SPEKTRUM - S. 29 K\u00c4PPLER, Lars - S. 49, 50 K\u00c4S, Christian - S. 45 KALATIL - S. 98 KALIFATSSTAAT - S. 98, 117 KAMERADSCHAFT LEIPZIG - S. 13 KAMERADSCHAFT NORKUS - S. 13, 22 KAMERADSCHAFT S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ - S. 21 KAMERADSCHAFT SCHLESIEN - S. 22 KAMERADSCHAFTSBUND OBERELBE - S. 21 Stichwortverzeichnis KHOMEINI, Ayatollah - S. 85 KLAROFIX - S. 67, 110 KLARTEXT - S. 30, 38, 54 KOHLMANN, Martin - S. 122 KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6\u00dfE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 99 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 2, 57, 58, 60, 70, 71, 77, 78, 117, 123 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 95 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS - S. 2, 57, 58, 73 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 60, 70 KOMPA\u00df - S. 33 Konservative Revolution - S. 23 KOSIEK, Dr. Rolf - S. 52 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 90 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 88, 91 KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. - S. 91 KURDISCHES EXILPARLAMENT - S. 91 169","KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 92, 94, 95, 110, 114 KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM - S. 93 LANE, David - S. 16 LAUCK, Gary Rex - S. 24, 25 LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. - S. 22, 119 LAUSITZER FRONT - S. 22 LEICHSENRING, Uwe - S. 35 LENIN - S. 70, 72, 76, 92 LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH - S. 51 LETZTE INSTANZ - S. 17 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 98 LIEBERAM, Ekkehard - S. 76 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 77 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 78 LORENZ, Kerstin - S. 46 MAHLER, Horst - S. 35, 49 MANSUR-HEKMAT-STIFTUNG - S. 96 M\u00c4RKISCHER HEIMATSCHUTZ - S. 22 MARX, Karl - S. 70, 72, 75, 76, 96 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 77 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 75 MARXISTISCHES FORUM - S. 2, 58, 73, 75, 78 MARXISTISCHES FORUM - S. 75, 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 98 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 57, 58, 60, 78, 123 MENZEL, Klaus - S. 119 MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE - S. 98 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 73, 74, 75, 78 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 21, 22, 50, 54 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 31 M\u00d6LLER VAN DEN BRUCK, Arthur - S. 23 M\u00dcLLER, Holger - S. 22, 29 M\u00dcLLER, Michael - S. 116 M\u00dcLLER, Ursula - S. 25, 27 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 83, 134 NACHRICHTEN DER HNG - S. 25, 26, 27, 48, 54 NARCONON - S. 99 NATIONALE LISTE - S. 126 NATION EUROPA BUCHDIENST - S. 51 NATION EUROPA - FREUNDE e. V. - S. 52 NATION EUROPA VERLAG GmbH - S. 51, 52, 53, 54 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 42, 45, 49, 51, 52 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 2, 30, 47, 53, 110, 114, 117, 124 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 30 Nationales Infotelefon - S. 29 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 2, 13, 28, 29, 117 Nationaler Widerstand - S. 12, 15, 35 NATIONALER WIDERSTAND HALLE - S. 21 NATIONALER WIDERSTAND OBERUND NIERDERLAUSITZ - S. 22, 29 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 79 NATIONALES AKTIONSB\u00dcNDNIS OBERLAUSITZ / NIEDERSCHLESIEN - S. 22 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 2, 24 170","NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION - S. 2, 24 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 39, 45, 48, 54 NEO GERMANIA - S. 24 NEUBAUER, Harald - S. 42, 45, 49, 53 NEUBEGINN - S. 17 NEUE ARGUMENTE - S. 17 NEUES DEUTSCHLAND - S. 73 NIETZSCHE - S. 23 non-aligned-Mudjahedin - S. 81 NORDBRUCH, Dr. Claus - S. 41 NS KAMPFRUF - S. 24, 25, 54 ODESSA - S. 17 ODINS LEGION - S. 29 \u00d6CALAN, Abdullah - S. 87, 88, 89, 90, 92, 93, 94, 95, 110, 112, 114 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA - S. 88, 93, 94, 95 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 67 OIDOXIE - S. 127 Oi-Skins - S. 15 Oi-Musik - S. 15 OPPOSITION. MAGAZIN F\u00dcR DEUTSCHLAND - S. 52 OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMITEE - S. 98 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (Pal\u00e4stine Liberation Organization) - S. 83, 86 PAL\u00c4STINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD - S. 84 PAPE, Arnold - S. 42 PARTEI DER FREIEN FRAUEN (auch: PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS) - S. 91 Partei des demokratischen Sozialismus - S. 2, 57, 58, 59, 73 PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS - S. 89 PETZOLD, Winfried - S. 33, 34, 37, 113, 119 PHASE2 - S. 65, 66, 78 PRIEMER, Ralf - S. 72 QODS - S. 98 QUTBS, Sayyid - S. 134 R.A.C.-Musik - S. 15 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 78 REDSKINS - S. Stichwortverzeichnis REICHSWEHR - S. 127 RENNICKE, Frank - S. 37, 44, 114, 122, 125 REPUBLIKANER, siehe: DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 43 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 43 REPUBLIKANISCHER BUND DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 43 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 43 REVOLUTION\u00c4RE PLATTFORM - S. 35, 109 REVOLUTION\u00c4RER WEG - PROBLEME DES MARXISMUS-LENINISMUS - S. 78 REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 RICHTER, Karl - S. 52, 53 RIDA, Rashid - S. 133 RIESAER Z\u00dcNDBL\u00c4DD'L - S. 19, 54 ROHLEDER, Frank - S. 46 ROTE FAHNE - S. 78 ROTE HILFE e. V. - S. 58, 78 171","ROTFUCHS - S. 72 Rotfuchs-F\u00f6rderverein e. V. - S. 60, 72 SACHSEN STIMME - S. 30, 38, 54 Salafiya - S. 130, 131, 132, 133, 134 S.A.R.G. DRESDEN - S. 68 SAXONIA - S. 17 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 52 SCHIEMANN, Nico - S. 127 SCHLESISCHE JUNGS - S. 22 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 43, 45, 46, 122 SCHMIDT, Carl - S. 23 SCH\u00d6N, J\u00fcrgen - S. 31, 35, 111, 119 SCH\u00d6NHUBER, Franz - S. 41, 43 SCHWEIGER, Herbert - S. 37 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 100 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 6, 99, 100, 138 SELBSTSCHUTZ DRESDEN - S. 21 SELBSTSTELLER - S. 17, 117 SELEKTION - S. 17 SERXWEBUN - S. 87, 98 S.H.A.R.P.-SKINS - S. 15 SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 54 SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ - S. 12, 20, 116, 125 SLEIPNIR - S. 117 SOLIDARIT\u00c4T - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 78 SOURCE - S. 99, 100 SOZIALISTISCHE ALTERNTIVE VORAN - S. 78 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 77 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 71 SPREEGESCHWADER - S. 117 STEHR, Heinz - S. 72 STURM UND DRANG - S. 117 SUDHOLT, Gert - S. 52 Tamara Bunke - Verein zur internationalen Jugendverst\u00e4ndigung e. V. - S. 60, 72 TATSACHEN - S. 98 THE AUDITOR - S. 100 THOR - S. 13, 59, 62, 69, 113, 115, 118 TOMORROW - S. 67 Tomorrow-Cafe - S. 67 TRILLER, Wolfram - S. 76 TROTZ ALLEDEM - S. 70, 78 TROTZKI, Leo - S. 76 T\u00dcRK FEDERASYON B\u00dcLTENI - S. 98 T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZAN-FL\u00dcGEL - S. 98 T\u00dcRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 T\u00dcRMER - S. 52 T\u00dcRMER-KULTURREISEN - S. 52 UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 49, 54 UNABH\u00c4NGIGER RUNDBRIEF - S. 35 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN - S. 91 UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE - S. 98 UNSERE ZEIT - S. 71, 72, 78 172","URSPRUNG - S. 100 UTGARD - S. 17 Venceremos - S. 63, 68, 69 VEREINIGUNG KRITISCHER JOURNALISTEN - S. 21 VEREIN ZUR F\u00d6RDERUNG ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. - S. 78 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH - S. 52 VERREYCKEN, Wim - S. 45, 46 Vlaams Blok - S. 45, 46 VOIGT, Udo - S. 30, 31, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 111, 113, 121 VOLK IN BEWEGUNG - S. 49, 50 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 87 VOLKSFRONT F\u00dcR DIE BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE) - S. 85 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION - S. 79 VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN - S. 88, 93 VOWINCKEL - S. 52 WAGENKNECHT, Sahra - S. 73 Wahhabiya - S. 131, 132, 133, 134 WEG UND ZIEL - S. 32, 33 White Power - S. 16 WHITE YOUTH - S. 16 WIDERSTANDSB\u00dcRO NRW - S. 36 WINKLER, Enrico - S. 38 WORCH, Christian - S. 13, 23, 30, 36, 37, 48, 108, 112, 114, 115, 116, 118, 124, 126, 127 WRITE, Housten - S. 51 YENIDEN ATILIM - S. 98 ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN e. V. - S. 48, 49 Stichwortverzeichnis 173","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ACM EUROP\u00c4ISCHE FRONTZENTRALE der ARBEITERPARTEI KURDISTANS AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSINNEN IN UND BEI DER PDS AJF ANTIFASCHISTISCHE JUGENDFRONT AKON AKTION ODER-NEI\u00dfE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS ARGE Nord-Ost ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD-OST ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN ATF DEUTSCHE T\u00dcRK F\u00d6DERATION B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN BDVG BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT BgR B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS B&H BLOOD & HONOUR DABK OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMITEE DA'WA HIZB ALLAH DA'WA AL ISLAMIS DHKP-C REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF F\u00d6DERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DSZ - DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAP FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI FAU / IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION / INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FZ-VERLAG FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH GFP GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GI AL-GAMA'A AL ISLAMIYYA GIA BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE HAMAS ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA) HNG HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN K\u00c4MPFER DES GRO\u00dfEN OSTENS IBP ISLAMISCHER BUND PAL\u00c4STINA ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS IS INTERNATIONAL SOCIALISTS ISRA ISLAMIC RELIEF AGENCY IWG INTERESSENGEMEINSCHAFT F\u00dcR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. 174","JI JIHAD ISLAMI JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN JNS JUNGES NATIONALES SPEKTRUM KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KONGREYA AZADI U DEMOKRASIYA KURDISTAN) KDP DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS KIZ KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KON-KURD KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-Ost KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS LAI LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (AL IKHWAN AL MUSLIMUN) MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NSDAP/AO NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG OAP OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM PDS Partei des demokratischen Sozialismus PFLP VOLKSFRONT F\u00dcR DIE BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE) Abk\u00fcrzungsverzeichnis PIJ PAL\u00c4STINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD PJA PARTEI DER FREIEN FRAUEN (siehe auch: PJK) PJK PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS (siehe auch: PJA) PKDW KURDISCHES EXILPARLAMENT PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (Pal\u00e4stine Liberation Organization) PUK PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS 175","RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND RPF REVOLUTION\u00c4RE PLATTFORM SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ THKP/-C T\u00dcRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT TKP/ML T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZANFL\u00dcGEL U.I.S.A. UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE UZ UNSERE ZEIT YCK UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. 176","Impressum: Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Wilhelm-Buck-Stra\u00dfe 2, 01097 Dresden und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden. Redaktionsschluss: 31.12.2002. Fotos Titelseite: 1. Bild: Skinhead - ZB, 2. Bild: Internetseite mob-action, 3. Bild: Anschlag auf einen franz\u00f6sischen Tanker - ZB. Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2002 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/. Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Druckerei Olbernhau GmbH, Albertstra\u00dfe 11, 09526 Olbernhau, Tel. (03 73 60) 7 22 48, Fax (03 73 60) 7 48 78. Gedruckt auf chlorfreigebleichtem Papier, Auflage: 10.000 Exemplare. Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50. Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben.","Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenhao\u00df [a En ne Be En DEE an Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung l j DermokraliegegenEatremirmgn"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2002","year":2002}