{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-2000.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":179,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2000 Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","Vorwort Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern ist ein wichtiger Beitrag der s\u00e4chsischen Staatsregierung zur Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen im Freistaat Sachsen, informiert \u00fcber Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen und erm\u00f6glicht es somit allen Interessierten, sich ein Bild von den Gruppierungen, Organisationen und Parteien zu machen, die unseren demokratischen Rechtsstaat beeintr\u00e4chtigen und letztendlich beseitigen wollen. Der Verfassungsschutzbericht ist daher ein unverzichtbares Element der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Freistaats Sachsen, denn nur der informierte B\u00fcrger kann sich mit den Gegnern unserer Demokratie geistig und politisch auseinandersetzen. Er richtet sich insbesondere an alle, die im Bereich der Jugendarbeit t\u00e4tig sind, an Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Jugendgruppenleiter der Kirchen, Vereine und Verb\u00e4nde und damit an jeden, der Verantwortung f\u00fcr die Erziehung junger Menschen tr\u00e4gt. Denn wir wissen, dass sich Extremisten von rechts wie von links auf die Jugend konzentrieren und danach streben, sie in ihrem Sinne zu beeinflussen, nach dem Motto: \"Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft\". Im Berichtsjahr 2000 ist es uns in wichtigen Bereichen gelungen, rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. So ist im Freistaat Sachsen entgegen dem allgemeinen Trend in der Bundesrepublik Deutschland die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten gesunken. Auch konnten rechtsextremistische Skinheads nur noch erheblich weniger der f\u00fcr ihre Nachwuchswerbung bedeutsamen Konzerte mit massiv verringerten Teilnehmerzahlen durchf\u00fchren. Dennoch bleibt der Rechtsextremismus wie andere Arten von politischem Extremismus ein ernstzunehmendes Problem im Freistaat Sachsen. Dies zeigt auch der bedauerliche Anstieg der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen, selbst wenn es ihnen nicht gelungen ist, die fr\u00fcheren H\u00f6chstst\u00e4nde wieder zu erreichen. Trotz der Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials konnte aufgrund der Beobachtung extremistischer Gruppierungen durch den Verfassungsschutz und die konsequente Verfolgung einschl\u00e4giger Delikte durch die Polizei der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten weit unterhalb des Bundestrends gehalten werden. Dies ist ein Beleg daf\u00fcr, dass die Bek\u00e4mpfungskonzepte im Freistaat Sachsen greifen, auch wenn noch keine Entwarnung gegeben werden kann. Einem st\u00e4ndigen Nachwachsen junger Leute in die rechtsextremistische Szene hinein kann jedoch nicht mit staatlichen Ma\u00dfnahmen allein begegnet werden. Vielmehr sind hierzu auch in Zukunft erhebliche Anstrengungen der staatlichen, kommunalen und gesellschaftlichen Kr\u00e4fte erforderlich. Neben der Information \u00fcber die Beobachtung rechtsextremistischer Entwicklungen, die einen aktuellen Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen darstellt, gibt der Verfassungsschutzbericht 2000 Einblicke auch in die nachfolgend genannten extremistischen Bereiche: Im linksextremistischen Spektrum verk\u00f6rpern vor allem die sogenannten Autonomen ein besonderes Gefahrenpotenzial. Sie stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage, d.h. den Grundsatz, dass ausschlie\u00dflich die Verwaltung, in der Regel die Polizei, auf der Grundlage der von der Volksvertretung beschlossenen Gesetze und unter der Kontrolle der Gerichte zur Anwendung von Zwang befugt ist. Sie bek\u00e4mpfen unsere demokratische Ordnung, indem sie sich als Gegenmacht etablieren und die demokratisch legitimierte Staatsgewalt zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen. Der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr lag im \"Antifaschismuskampf \", jedoch zeichnen sich mit der Globalisierung und der Kernkraftnutzung weitere aktuelle Bet\u00e4tigungsfelder ab. Daher ist die Beobachtung dieses Personenkreises durch den Verfassungsschutz zur Sicherung unserer freiheitlichen Grundordnung weiterhin erforderlich. Auch im Jahr 2000 gelang es der Scientology Organisation nicht, im Freistaat Sachsen feste Strukturen aufzubauen. Vereinzelte Werbeaktionen zeigen jedoch, dass die Organisation weiterhin pr\u00e4sent und bem\u00fcht ist, ihre Ideologie zu verbreiten, f\u00fcr die Organisation zu werben und ihren Einfluss auszuweiten. Auch die trotz der \u00dcberwindung der Teilung Europas in zwei Machtbl\u00f6cke fortdauernden Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste und die Entwicklung im Bereich der Spionage am Wirtschaftsstandort Sachsen werden dargestellt. Der vorliegende Bericht fasst die wesentlichen T\u00e4tigkeitsbereiche und Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen im Jahre 2000 zusammen. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben, sondern unterrichtet \u00fcber die grundlegenden Erkenntnisse, analysiert und bewertet die aktuellen Entwicklungen und stellt die inneren Zusammenh\u00e4nge dar. Er macht deutlich, dass es den Feinden der Demokratie von rechts wie von links auch im Jahre 2000 nicht gelungen ist, die freiheitliche Grundordnung des Freistaates Sachsen ernsthaft zu gef\u00e4hrden. Dies ist zun\u00e4chst ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, denen ich f\u00fcr ihre engagierte Arbeit danke. Ebenso sehr gilt mein Dank dar\u00fcber hinaus allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich auch im Jahre 2000 extremistischen Str\u00f6mungen friedlich, aber entschieden entgegengestellt haben. Ich m\u00f6chte sie in diesem Engagement best\u00e4rken, unsere freiheitliche Gesellschaftsform gegen Anfeindungen und Unterwanderungsversuche von rechts wie von links auch in Zukunft zu verteidigen und zu sch\u00fctzen. Klaus Hardraht S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern","Inhaltsverzeichnis Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Rechtsextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e.V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Rechtsextremistische organisationsunabh\u00e4ngige Verlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 \u00dcberblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4","Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 T\u00fcrkischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Islamischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Chronik - Dokumentation ausgew\u00e4hlter Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Hintergr\u00fcnde Jugendarbeit von Extremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Extremistische Homepages im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Ausz\u00fcge aus der Antragsschrift der Bundesregierung auf Verbot der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS vor dem Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . 134 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Verfassungsschutz auf einen Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 5","Definitionen Folgende Begriffe sind erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig: Sonstige Straftaten Straftaten mit extremistischem Sonstige Straftaten sind u. a.: Hintergrund * Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung, * Sachbesch\u00e4digung ohne Gewaltanwendung (z. B. Unter dieser Kategorie z\u00e4hlt das Landesamt f\u00fcr VerSchmierereien), fassungsschutz Sachsen Straftaten, mit denen erwiese- * das Verbreiten von Propagandamaterial und das Vernerma\u00dfen oder mutma\u00dflich rechtsoder linksextrewenden von Kennzeichen verfassungswidriger Ormistische Ziele verfolgt werden. Das extremistische ganisationen, Ziel ist erwiesen, wenn der T\u00e4ter diese Zielrichtung * N\u00f6tigung, Bedrohung mit und ohne Waffen, zugibt oder sie sich aus sonstigen Erkenntnissen \u00fcber * St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androihn sicher ergibt. Von einem mutma\u00dflichen extremistihung von Straftaten, schen Hintergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder * Beleidigung. Umst\u00e4nde der Tat eine extremistische Zielsetzung m\u00f6glich erscheinen lassen. In diesen F\u00e4llen kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Ermittlungen zu dem Ergebnis f\u00fchren, dass die Tat doch keinen extreBestrebungen mistischen Hintergrund hatte. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und andere Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bezeichnen diese Straftain SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz ten als Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender (S\u00e4chsVSG) definiert als vor allem zielund zweckextremistischer Motivation. gerichtete Verhaltensweisen (einzelner Personen) in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, Fremdenfeindliche Straftaten der darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beDie Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erfasseitigen. sen fremdenfeindliche Straftaten nach folgender DefiDer Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindnition: \"Fremdenfeindliche Straftaten sind Delikte, die liche Aktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen Personenzugegen Personen begangen werden, denen der T\u00e4ter sammenschluss, d. h. eine Organisation, verfolgt wird. (aus intoleranter Haltung heraus) auf Grund ihrer NaRegelm\u00e4\u00dfig steht der Begriff daher f\u00fcr das Zutionalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Relisammenwirken von Personen in einer verfassungsgion, Weltanschauung, Herkunft oder auf Grund ihres feindlichen Organisation und deren Unterst\u00fctzung. \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeund AufentDas Gesetz tr\u00e4gt damit dem Umstand Rechnung, dass haltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der geeine verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig erst samten Bundesrepublik Deutschland bestreitet.\"1 durch das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder Antisemitische Straftaten den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder darstellt (SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsVSG). Die Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erDas Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem fassen antisemitische Straftaten nach folgender Definioder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss t\u00e4tig sind, tion: \"Antisemitische Straftaten sind Delikte, die sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als Bestregegen Personen begangen werden, denen der T\u00e4ter bung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in (aus intoleranter Haltung heraus) alleine auf Grund seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungsihrer j\u00fcdischen Glaubenszugeh\u00f6rigkeit ein Bleibeschutzgesetz genanntes Schutzgut (z. B. freiheitliche und Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder demokratische Grundordnung) erheblich zu besch\u00e4in der gesamten Bundesrepublik Deutschland bzw. im digen. Einzelfall sogar das Lebensrecht an sich bestreitet.\"2 Gewalttaten Mitgliederzahlen Gewalttaten sind u. a.: Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind * T\u00f6tungsdelikte, Sch\u00e4tzungen des LfV. * K\u00f6rperverletzungen, * Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte, * Landfriedensbruch. 1 Dokumentation Rechtsextremistische / fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Sachsen 1997, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3. 6 2 Dokumentation Rechtsextremistische / fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Sachsen 1997, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3.","Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen haben ihre Urbeobachtet rechts-, linksund ausl\u00e4nderextremistische sache regelm\u00e4\u00dfig in Konflikten in den Heimatl\u00e4ndern Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORGANISATION der Ausl\u00e4nder. Das LfV beobachtet solche ausl\u00e4nder(SO), Spionaget\u00e4tigkeiten fremder Staaten sowie fortextremistischen Bestrebungen, die durch Anwendung wirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandrungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Im Teil \"Gruppierungen\" wird ein \u00dcberblick \u00fcber bedeutende Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegeben, soWeiterhin wird \u00fcber die Erkenntnisse auf dem Gebiet weit sie im Berichtszeitraum im Freistaat Sachsen festder Spionageabwehr berichtet. stellbar waren: Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten von Zun\u00e4chst werden die rechtsund linksextremistiNachrichtendiensten fremder Staaten in der Bundesschen Bestrebungen dargestellt. republik Deutschland zu erkennen und aufzukl\u00e4ren. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt Grundordnung beeintr\u00e4chtigen oder beseitigen will nicht voraus, dass die Bestrebung gewaltt\u00e4tig ist oder oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es sonst gegen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft. muss tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, dass die obersten Werte der Verfassungsordnung, d. h. die Die Wachsamkeit und die politische AuseinandersetGrunds\u00e4tze, die unsere Demokratie und damit die zung mit extremistischen Bestrebungen sind nicht nur freiheitliche demokratische Grundordnung der Angelegenheit staatlicher Stellen und demokratischer Bundesrepublik Deutschland \u00fcberhaupt erst funktioParteien. Auch und vor allem die verantwortungsbenieren lassen, beeintr\u00e4chtigt oder beseitigt werden solwussten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind aufgerufen, len. Verfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen der Verfassungsordnung. Das S\u00e4chsische Verfassungsdemokratischen Ordnung zu leisten. Zu diesem schutzgesetz listet die obersten Verfassungsgrunds\u00e4tze Zweck unterrichten das Staatsministerium des Innern in SS 3 Absatz 2 auf. und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen - wie in diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ZielsetDanach wird ein \u00dcberblick \u00fcber ausl\u00e4nderextrezung, Organisation und Aktivit\u00e4ten extremistischer mistische Bestrebungen gegeben. Bestrebungen. 7","Rechtsextremismus pauschalen \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volks\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche gemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Freiheiten Zielsetzungen der des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetrechtsextremistischen Bestrebungen zung dieser Parteien erkennbar. Dar\u00fcber hinaus greifen diese Parteien verst\u00e4rkt soziale Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesentund wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an den lichen durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen werden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter nationalisti- * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vorschem Vorzeichen \u00fcbernommen. stellung von einer v\u00f6lkischen Gemeinschaft, die Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen hat; Die neonationalsozialistischen Gruppierungen * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Rassismus und Antisemitismus; einen totalit\u00e4ren, nationalistischen und rassistischen * mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der geF\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild samten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrdes Dritten Reiches errichten. Ihre Ideologie orienlichung des Nationalsozialismus; tiert sich dabei in verschiedenen Punkten am Pro- * Diffamierung demokratischer Institutionen und gramm der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTihrer Repr\u00e4sentanten. SCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus dem Jahr 1920. Darin werden nationale Interessen auf Kosten Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische der Rechte anderer Nationen und des Einzelnen \u00fcberBestrebungen in: bewertet. Die \"deutsche Rasse\" wird als Elite dargestellt, alles Andersartige als minderwertig eingestuft. * nicht militante rechtsextremistische Parteien, Neben den neonationalsozialistischen Bestrebungen, * neonationalsozialistische Gruppierungen und die sich am Vorbild HITLERs ausrichten, gibt es auch * rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexeinige Neonationalsozialisten, die sich an antikapitalistremistische Skinheads. tischen und sozialrevolution\u00e4ren Str\u00f6mungen im Nationalsozialismus orientieren. Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen ist der RevisioZu den rechtsextremistischen Szenen geh\u00f6ren die nismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer Agitarechtsextremistischen Skinheads, die sonstigen tion mit dem Ziel, die Geschichtsschreibung \u00fcber die militanten Rechtsextremisten und die KameradZeit des Nationalsozialismus zu ver\u00e4ndern. Es wird schaften. Eine Klassifizierung der Skinheads nach versucht, den V\u00f6lkermord im Dritten Reich sowie ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist oft nicht m\u00f6glich. Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Deutschlands Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene zu leugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus Haare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Juexistiert nicht als politische Organisation. Er ist vielgendlichen in gewissem Umfang zur Mode geworden. mehr ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich extremistischen Publikationen verbreitet und von den durch ihre politische Einstellung von anderen Jugendextremistischen Organisationen oder einzelnen Persolichen ab. Sie verf\u00fcgen jedoch meist nicht \u00fcber eine genen aufgegriffen und propagiert wird. schlossene Ideologie. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Die nicht militanten rechtsextremistischen Par- - extreme Fremdenfeindlichkeit, teien versuchen, in ihrer politischen Agitation - ob- - sehr stark ausgepr\u00e4gter Rassismus und Antisemiwohl sie sich teilweise in der \u00d6ffentlichkeit zum tismus sowie Grundgesetz bekennen - wesentliche Grundprinzipien - Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziades freiheitlichen demokratischen Staates zu schw\u00e4lismus, insbesondere seiner F\u00fchrungspersonen und chen oder zu beseitigen. Der demokratische RechtsSymbole, staat sowie seine Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen - teilweise werden auch germanische Symbole und werden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratiRiten verwendet. sche Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind \u00fcbersteigerter, den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung missachtender Nationalismus und menschenAuf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextreverachtende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausl\u00e4nmistische Skinheads und von dieser Subkultur beeinder werden generell als minderwertig, kriminell, faul, flusste andere Jugendliche h\u00e4ufig an Straftaten mit schmarotzend und betr\u00fcgerisch dargestellt. Auch in rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindlider auf die Aush\u00f6hlung der Grundrechte abzielenden chem Hintergrund beteiligt. 8","Rechtsextremismus der gesamtdeutschen Tendenz um ca. 7 % von 2.940 \u00dcberblick in Zahlen3 auf 3.150 Personen an. Bundesweit nahm die Zahl der Rechtsextremisten in Die Zunahme der Gesamtzahl der Rechtsextremisten den Jahren 1996 bis 1998 von 43.300 auf 53.600, also im Freistaat Sachsen resultiert sowohl aus dem Anstieg j\u00e4hrlich um ca. 11 bis 12 %, zu. In den letzten beiden der Anzahl der militanten Rechtsextremisten als auch Jahren war demgegen\u00fcber ein allerdings nur leichter aus der Zunahme der Mitglieder in nicht militanten R\u00fcckgang um (1999) 4,1 % auf 51.400 bzw. (2000) rechtsextremistischen Parteien. Damit liegt der Anteil 0,7 % auf 50.9004 festzustellen. der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit ca. 6,2 % an der Gesamtzahl der bundesdeutschen RechtsIm Freistaat Sachsen folgte die Entwicklung bis 1999 extremisten nunmehr deutlich \u00fcber dem Anteil der im Wesentlichen dem Bundestrend. Im Jahr 2000 stieg s\u00e4chsischen Bev\u00f6lkerung an der Gesamteinwohnerdie Anzahl der Rechtsextremisten allerdings entgegen zahl der Bundesrepublik Deutschland (5,4 %). Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 3 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 4 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 9","Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bev\u00f6lkerung, bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner5 2000 1999 2000 1999 Personen in nicht militanten 44 45 44 40 rechtsextremistischen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 3 1 1 Bestrebungen rechtsextremistische Skinheads und 12 11 29 25 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten davon: keine keine rechtsextremistische Skinheads Angabe Angabe 17 18 Summe (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 626 636 717 657 Den gr\u00f6\u00dften Teil des rechtsextremistischen Potenzials 40 Personen) an. Neonationalsozialistisch orientierte bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextreRechtsextremisten sind im Freistaat Sachsen dennoch mistischen Parteien. Das sind bundesweit ca. 72 % und deutlich unter dem Bundesdurchschnitt vertreten (vgl. im Freistaat Sachsen ca. 62 % aller Rechtsextremisten. \u00dcbersicht oben). Bundesweit war in diesem Bereich im Jahr 2000 gegen\u00fcber 1999 ein Mitgliederr\u00fcckgang von insgeDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads samt ca. 1,4 % festzustellen. So verringerte sich die und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten erGesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremistischen h\u00f6hte sich im Jahr 2000 bundesweit im Vergleich zu Parteien in der Bundesrepublik Deutschland von etwa 1999 (9.000 Personen) um ca. 8 % auf etwa 9.700 Per37.000 im Jahr 1999 auf etwa 36.500 im Jahr 2000. sonen. Dies ist auf den R\u00fcckgang der Mitgliederzahl bei der Im Freistaat Sachsen stieg die Zahl dieser Personen Partei DIE REPUBLIKANER (REP) zur\u00fcckzuf\u00fchren. demgegen\u00fcber um ca. 18 % von etwa 1.100 Personen Im Freistaat Sachsen konnten die nicht militanten im Jahr 1999 auf ca. 1.300 Personen im Jahr 2000 an. rechtsextremistischen Parteien nach dem deutlichen Die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads blieb Mitgliederr\u00fcckgang im Jahr 1999 (um ca. 18 % von dabei mit etwa 800 Personen im Jahr 2000 auf dem etwa 2.200 Personen im Jahr 1998 auf etwa 1.800 im Stand des Vorjahres, ebenso die Zahl der sonstigen miJahr 1999) im Jahr 2000 einen Anstieg verzeichnen und litanten Gewaltt\u00e4ter mit etwa 250 Personen. Angestiezwar um ca. 8 % auf etwa 1.950. Namentlich konnten gen ist dagegen die Zahl der rechtsextremistischen Kadie NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHmeradschaftsmitglieder: Geh\u00f6rten 1999 noch 250 LANDS (NPD) und die REP Mitglieder gewinnen. Personen den Kameradschaften an, so erh\u00f6hte sich diese Zahl im Jahr 2000 um 60 % auf 400 Personen. Die Anzahl der Personen in neonationalsozialistischen Damit liegt im Freistaat Sachsen wie auch in anderen Bestrebungen blieb bundesweit im Jahr 2000 im Verneuen Bundesl\u00e4ndern der Anteil der rechtsextremistigleich zu 1999 mit etwa 2.200 Personen gleich. schen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten RechtsIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der Neonationalextremisten mit ca. 41 % deutlich \u00fcber dem Bundessozialisten im Jahr 2000 auf etwa 50 Personen (1999: durchschnitt (etwa 19 %). 5 Zahlen gerundet. 6 Die Zahlen beinhalten auch Mitglieder in sonstigen rechtsextremistischen Organisationen. Gesamtbev\u00f6lkerung Bundesrepublik Deutschland: 82.163.475. (Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999). 10 7 Gesamtbev\u00f6lkerung Freistaat Sachsen: 4.459.686. (Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999).","Rechtsextremismus Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt ca. 3.150 Personen (1999: ca. 2.940)8 zum Vergleich: bundesweit ca. 50.900 Personen (1999: ca. 51.400)9 Nicht militante rechtsNeonationalsozialistische Rechtsextremistische Skinextremistische Parteien Bestrebungen heads, sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangeh\u00f6rige Freistaat Sachsen: ca. 1.950 Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 1.300 (1999: ca. 1.800) (1999: ca. 40) (1999: ca. 1.100) bundesweit: ca. 36.500 bundesweit: ca. 2.200 bundesweit: ca. 9.700 (1999: ca. 37.000) (1999: ca. 2.200) (1999: ca. 9.000) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION F\u00dcR Rechtsextremistische PARTEI DEUTSCHLANDS NATIONALE POLITISCHE Skinheads (NPD) GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) Freistaat Sachsen: ca. 1.100 Freistaat Sachsen: ca. 25 Freistaat Sachsen: ca. 800 (1999: ca. 1.000) (1999: ca. 20) (1999: ca. 800) bundesweit: ca. 6.500 bundesweit: ca. 550 bundesweit: keine Angabe (1999: ca. 6.000) (1999: ca. 500) (1999: keine Angabe) DEUTSCHE VOLKSUNION NATIONALSOZIALISTISCHE Sonstige militante (DVU) DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / Rechtsextremisten AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Freistaat Sachsen: ca. 500 Sachsen: Vereinzelte Freistaat Sachsen: ca. 250 (1999: ca. 500) (1999: Vereinzelte) (1999: ca. 250) bundesweit: ca. 17.000 bundesweit: keine Angabe bundesweit: keine Angabe (1999: ca. 17.000) (1999: keine Angabe) (1999: keine Angabe) DIE REPUBLIKANER (REP) NATIONALER JUGENDBLOCK Kameradschaftsangeh\u00f6rige ZITTAU e. V. (NJB) Freistaat Sachsen: ca. 350 Freistaat Sachsen: ca. 400 (1999: ca. 300) Freistaat Sachsen: ca. 20 (1999: ca. 250) bundesweit: ca. 13.000 (1999: ca. 20) bundesweit: keine Angabe (1999: ca. 14.000) (1999: keine Angabe) WANDERJUGEND GIBOR (WJG)10 Freistaat Sachsen: keine Angabe (1999: keine Angabe) 18 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 19 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 10 Die WJG l\u00f6ste sich Anfang des Jahres 2000 auf. 11","Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus Die NPD hat unter den rechtsextremistischen OrganiWenige Berichtszeitr\u00e4ume waren so sehr wie das Jahr sationen im Freistaat Sachsen weiterhin eine herausra2000 von der Auseinandersetzung mit dem Rechtsgende Bedeutung. Sie hat mit ca. 1.100 Mitgliedern, extremismus gepr\u00e4gt. Medienberichterstattung und \u00f6feiner fast fl\u00e4chendeckenden Kreisverbandsstruktur fentliches Interesse fokussierten sich bundesweit auf die und ihren vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten ihre f\u00fchrende Erscheinungen und Gefahren des Rechtsextremismus. Stellung in der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Szene behaupten k\u00f6nnen. Der Mitgliederzuwachs um Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche Ma\u00dfnahmen 100 Personen konnte den deutlichen Mitgliedergegen den Rechtsextremismus ergriffen, u. a.: schwund des Jahres 1999 jedoch nicht ausgleichen. * Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat haben Mit der Gr\u00fcndung der Kreisverb\u00e4nde Bautzen und beschlossen, einen Antrag auf Feststellung der VerMittlerer Erzgebirgskreis erh\u00f6hte sich aber die Zahl fassungswidrigkeit der NATIONALDEMOKRATIder Regionalverb\u00e4nde im Freistaat Sachsen auf 24. Die SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) beim NPD versucht damit, ihr strategisches Ziel der komBundesverfassungsgericht zu stellen. (Die Verbotsmunalen Verankerung, die sich in einigen Regionen antr\u00e4ge sind mittlerweile - nach Ablauf des Besowohl in der Mitgliederwerbung als auch bei den richtszeitraums - gestellt worden.) Von dieser Wahlergebnissen positiv ausgewirkt hatte, weiter vorMa\u00dfnahme wird damit seit 1956 erstmals wieder anzutreiben. Gebrauch gemacht. * Der Bundesminister des Innern hat die SkinheadW\u00e4hrend der s\u00e4chsische Landesverband der NPD im organisation BLOOD & HONOUR und deren JuVorjahr noch bem\u00fcht war, durch den Verzicht auf Aufgendorganisation WHITE YOUTH verboten. Diese m\u00e4rsche unter Skinheadbeteiligung Wahlf\u00e4higkeit zu Organisationen hatten eine zentrale Funktion bei suggerieren, kehrte er im ersten Halbjahr 2000 wieder der Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadzum \"Kampf um die Stra\u00dfe\" - einem der drei Eckmusik. punkte des \"3-S\u00e4ulen-Konzeptes\" (die weiteren sind: * Gegen die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kamerad\"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Parlamente\") schaft, die SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ - zur\u00fcck. Die NPD ist in dieser Zeit sowohl in ihrem (SSS) wurden Ermittlungen wegen Bildung einer politischen Vokabular als auch in ihrer Strategie, sich kriminellen Vereinigung gef\u00fchrt. (Die SSS wurde gewaltbereiten rechtsextremistischen Kreisen zu \u00f6ffvom S\u00e4chsischen Staatsminister des Innern am nen, deutlich radikaler geworden. So bot sie bei ihren 5. April 2001 - nach Ablauf des Berichtszeitraums - Demonstrationen auch gewaltbereiten rechtsextremisverboten.) Gegen einen NPD-Funktion\u00e4r wird tischen Skinheads und Kameradschaftsmitgliedern die wegen Unterst\u00fctzung dieser Vereinigung ermittelt. M\u00f6glichkeit zur \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz. Die NPD ani- * Die gesellschaftliche und kommunale Auseinandermierte insbesondere junge Menschen, die \"Wut auf die setzung mit dem Rechtsextremismus hat im FreiStra\u00dfe\" zu tragen. Gerade unter Jugendlichen sieht sie staat Sachsen deutlich zugenommen. ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial. In symbiotischer Einheit mit gewaltbereiten - \u00fcberwieFolge staatlicher und gesellschaftlicher Bem\u00fchungen gend sehr jungen - Rechtsextremisten organisierte der ist auch, dass s\u00e4chsische NPD-Landesverband 5 Demonstrationen, * die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem vorzugsweise zu sozialpolitischen Themen. Hintergrund im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr abgenommen hat; Die Jugend befindet sich nach Vorstellung der NPD * die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonauf dem Weg zu ihr: \"Volkstreue Jugend schlie\u00dft sich zerte von 30 im Jahr 1999 auf 16 im Berichtsjahr zunehmend in Freien Kameradschaften zusammen. zur\u00fcckgegangen ist. Weitere 16 Konzerte konnten Diese bilden wichtige politische Vorfeldorganisationen von vornherein durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen verf\u00fcr unsere Partei\", schreibt der s\u00e4chsische NPD-Lanhindert oder zumindest abgebrochen werden. desvorsitzende Winfried PETZOLD in einem Artikel in der NPD-Zeitung SACHSEN STIMME. Er Der Rechtsextremismus ist aber nach wie vor bundesspricht von einer \"St\u00e4rkung der Kampfmoral\" und von weit und im Freistaat Sachsen ein virulentes Problem. Demonstrationen als bew\u00e4hrtem \"Kampfmittel\" und Breite gesellschaftliche \u00c4chtung des extremistischen beschw\u00f6rt einen \"zweifellos bevorstehenden EndGedankengutes und konsequentes staatliches Einkampf \", bei dem es \"gut geschulter politischer Soldaschreiten bleiben weiterhin erforderlich. ten\" bedarf. 12","Rechtsextremismus Tats\u00e4chlich arbeitet die NPD im Freistaat Sachsen eng P\u00dcHSE sowie der stellvertretende JN-Bundesvorsitmit Kameradschaften und Skinheadgruppen zusamzende Alexander DELLE nach Sachsen gezogen. men. Beispielsweise sch\u00fctzten Mitglieder der SSS NPD-Veranstaltungen als Ordnungsdienst, halfen bei Plakatierungsaktionen im Landtagswahlkampf und Andere rechtsextremistische Parteien reichen im Freiwurden auch zu Parteiveranstaltungen eingeladen. staat Sachsen nicht an die Bedeutung der NPD heran. Trotz parteioffizieller Abgrenzungen gegen die NPD In einigen Regionen versucht die NPD, in \u00f6rtlichen kommt es an der Basis der Parteiorganisationen immer Jugendclubs pr\u00e4sent zu sein, um die Jugendlichen auf wieder zu Gemeinsamkeiten. diese Weise an rechtsextremistisches Gedankengut und die Partei heranzuf\u00fchren. Die bundesweite Krise der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) nach den Misserfolgen bei den Wahlen 1999 Mit Beginn der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber ein Verdauerte auch im Jahr 2000 an. Der Richtungsstreit bot der NPD Mitte des Jahres zog sie sich zun\u00e4chst zwischen der Parteif\u00fchrung und vielen Landesverb\u00e4nganz aus dem Demonstrationsgeschehen zur\u00fcck. Die den \u00fcber Art und Umfang der Kooperation mit NPD, Nationaldemokraten starteten eine neue Kampagne DEUTSCHER VOLKSUNION (DVU) oder anderen unter dem Motto \"Argumente statt Verbote\" und verrechtsextremistischen Gruppen f\u00fchrte zu innerparteisuchten, sich durch Mahnwachen und Info-St\u00e4nde in lichen Querelen. Bei einer vom Parteivorsitzenden einder Rolle eines Opfers des \"Systems\" zu pr\u00e4sentieren. berufenen Strategiekonferenz der REP Anfang des Jahres konnte Dr. SCHLIERER nur mit M\u00fche perEtwa zeitgleich entstand die REVOLUTION\u00c4RE sonelle Konsequenzen an der Parteispitze verhindern. PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF). Ihr Anliegen Auf dem Bundesparteitag der REP im November war es, \"revolution\u00e4re Nationalisten\" innerhalb der konnte sich der Parteivorsitzende trotzdem mit MehrNPD zu organisieren. Sie entwickelte sich zeitweise zu heit gegen\u00fcber einem innerparteilichen Kontrahenten einem Sprachrohr einer innerparteilichen Opposition, behaupten. die neonationalsozialistischen Kreisen nahe stand und Im Freistaat Sachsen demonstrierten REP-Mitglieder, ein kompromissloses Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit gegen den Willen des Parteivorstandes, immer wieder forderte. Die RPF fand auch im Freistaat Sachsen Angemeinsam mit Mitgliedern und Sympathisanten von h\u00e4nger. NPD, DVU, JUNGER LANDSMANNSCHAFT OSTEnde des Jahres 2000 beschloss der NPD-LandesverPREU\u00dfEN (JLO) oder Skinheadgruppierungen. band Sachsen und sp\u00e4ter auch die Bundes-NPD, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der NPD und der RPF ausgeschlossen sei. F\u00fcr die DVU war das Jahr 2000 gepr\u00e4gt vom weiteren Zerfall der DVU-Fraktion im Landtag von SachsenNachdem Ende des Jahres 2000 feststand, dass die Anhalt. Die aus der Partei ausgeschlossene ehemalige Antr\u00e4ge auf ein Verbot der NPD gestellt werden, entDVU-Fraktionsvorsitzende Claudia WICHMANN schloss sich der NPD-Bundesvorstand, nicht zuletzt bescheinigte in einer Presseerkl\u00e4rung der DVU manauf Druck der Basis, das Demonstrationsverbot wiegelnde innerparteiliche Demokratie und charakterider aufzuheben. Die daraufhin vom NPD-Kreisversierte sie als \"Spendenverein ohne R\u00fccklauf \". band Dresden angemeldete Demonstration f\u00fcr den Im Freistaat Sachsen war der Organisationsgrad der 2. Dezember 2000 unter dem Motto \"Kulturerhalt Partei auch im Jahr 2000 gering. Die Aktivit\u00e4ten der statt Leitkultur\" wurde von der Stadtverwaltung verParteimitglieder beschr\u00e4nken sich auf den Bezug der boten, da gegen einen der Verantwortlichen und einen w\u00f6chentlich erscheinenden DVU-Publikation, die Teil der vorgesehenen Ordner polizeiliche Ermittlunvom Vorsitzenden Dr. FREY herausgegeben wird, gen liefen. Bei dem Versuch, trotzdem einen Aufsowie den gelegentlichen Besuch so genannter marsch in Dresden durchzuf\u00fchren, nahm die Polizei \"Stammtische\". 16 Personen wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam. Die gemeinsame Teilnahme von DVU-Mitgliedern und Mitgliedern sowie Sympathisanten von NPD und Die Bedeutung Sachsens f\u00fcr die NPD verst\u00e4rkte sich REP an der Demonstration am 13. Februar 2000 in mit der Verlagerung des parteieigenen DEUTSCHE Dresden zeigt erstmals auch nach au\u00dfen, dass es an STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH nach Riesa. den Parteibasen kaum Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gibt. Die BeMit dem Verlag sind auch f\u00fchrende Funktion\u00e4re, u. a. m\u00fchungen um eine engere Zusammenarbeit der der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger rechtsextremen Parteien gipfelten in einer Erkl\u00e4rung APFEL, der Beisitzer im Bundesvorstand Jens eines NPD-Kreisverbandes im Internet zur zuk\u00fcnfti13","gen Zusammenarbeit und zum gemeinsamen Antritt Die HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITIbei Kommunalwahlen von DVU und NPD im Raum SCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. Zwickau. (HNG) erhielt im Jahr 2000 weiterhin Zulauf und auch die Briefkontaktw\u00fcnsche aus s\u00e4chsischen Justizvollzugsanstalten, die \u00fcber Publikationen der HNG ver\u00f6ffentlicht wurden, stiegen an. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) Rechtsextremistische Szenen Die Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen bei der seit 1999 vom Verfassungsschutz beobDie gewaltbereite Skinheadund Kameradschaftsachteten JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUszene ist im Jahr 2000 weiter gewachsen. \u00dfEN (JLO) haben sich im Jahr 2000 weiter verdichtet. Die Anzahl der diesem Bereich zuzurechnenden PerDie Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen11 hat sich wegen sonen erh\u00f6hte sich von 1.100 auf etwa 1.300 Personen. enger und mit deutlichen Sympathiebekundungen verDabei blieb die Zahl der rechtsextremistischen Skinbundener Zusammenarbeit des JLO-Landesverbanheads mit etwa 800 Personen konstant, wobei sich Abdes mit rechtsextremistischen Organisationen und wanderungen aus der Szene in feste Gruppierungen Personen mit Wirkung vom Januar 2000 von ihrer und der Neueinstieg von \u00fcberwiegend sehr jungen Jugendorganisation getrennt. Personen in etwa die Waage halten. Nach dieser Trennung sucht der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien weiterhin die N\u00e4he rechtsDie nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland und extremistischer Gruppierungen und Personen insbeim Freistaat Sachsen bedeutende rechtsextremistische sondere der NPD. Das zeigen gemeinsame VeranstalSkinhead-Organisation BLOOD & HONOUR sowie tungen und Demonstrationen aber auch Artikel, deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden am Annoncen und Veranstaltungshinweise der JLO in den 14. September 2000 durch den Bundesminister des InNPD-Publikationen SACHSEN STIMME und nern in Deutschland verboten. Der BLOOD & HODEUTSCHE STIMME. NOUR-Division Deutschland wurden zuletzt etwa 200 Mitglieder zugerechnet. Die Szene hat nach dem Verbot aktive Gegenwehr gegen staatliche Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt. Im Herbst 2000 leisteten erstmals KonNeonationalsozialisten zertteilnehmer bei der Aufl\u00f6sung eines Skinheadkonzertes im Freistaat Sachsen massiven Widerstand. Die Bedeutung neonationalsozialistischer BestrebunDie zweite internationale Organisationsstruktur der gen im Freistaat Sachsen blieb mit Ausnahme des NASkinheadszene, die HAMMERSKINS haben in Sachsen TIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) nach nur vereinzelte Anh\u00e4nger. Diese stehen zwar im Konwie vor sehr gering. takt zu HAMMERSKINS in anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Ausland, ihr Einfluss auf die rechtsextremisNachdem der NJB seine eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten tische Skinhead-Szene in Sachsen ist jedoch gering. schon im Jahr 1999 wieder aufgenommen hatte, trat er auch im Jahr 2000 mit Veranstaltungen an die \u00d6ffentDurch staatliche Sanktionsma\u00dfnahmen ist die Anzahl lichkeit. der f\u00fcr den Einstieg in die Szene und deren Bereits in der Vorbereitungsphase von Veranstaltungen Zusammenhalt bedeutsamen Skinheadkonzerte im versucht er - zum Teil \u00fcberregional - mit anderen Freistaat Sachsen von 30 im Jahr 1999 auf 16 im BeRechtsextremisten zusammenzuarbeiten. So trat er richtsjahr durchgef\u00fchrte Konzerte deutlich zur\u00fcckgeunter anderem als Mitorganisator des diesj\u00e4hrigen gangen. Dies gilt auch f\u00fcr die durchschnittliche TeilHolger-M\u00dcLLER-Gedenkmarsches12 auf, der vom nehmerzahl der Konzerte; sie fiel von 435 im Jahr 1999 NPD-Kreisverband L\u00f6bau/Zittau angemeldet wurde. auf 140 im vergangenen Jahr. Die Szene hat durch proDer NJB hat damit zumindest in der Zittauer Region fessionelleres und hochkonspiratives Vorgehen reagiert. seine Funktion als Bindeglied zwischen verschiedenen lokalen und \u00fcberregionalen Skinhead-Szenen weiter Im Freistaat Sachsen verst\u00e4rkte sich im Jahr 2000 der gefestigt. bereits 1999 begonnene Trend zur Bildung von kleine11 Die Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 12 Holger M\u00dcLLER kam bei einer Auseinandersetzung mit Ausl\u00e4ndern 1992 ums Leben. In den Jahren 1992 bis 1994 und 1997 bis 1999 fanden in Zittau Veranstaltungen anl\u00e4sslich seines Todestages statt, die bis 1994 vom NJB organisiert wurde. Seit 1997 tritt der 14 NPD-Kreisverband L\u00f6bau/Zittau als Organisator in Erscheinung.","Rechtsextremismus ren, in der Regel 5 bis 20 Personen umfassenden Beispiel: Gruppierungen, die sich mehrheitlich selbst als KameSKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) radschaften bezeichnen. Im Berichtszeitraum stieg die Anzahl der Kameradschaften bis zum Jahresende 2000 Herausragendes Beispiel einer Kameradschaftsstrukauf mindestens 25 mit insgesamt etwa 400 Mitgliedern tur war auch im Berichtsjahr die Gruppierung SKINan. Kameradschaften, insbesondere solche aus dem HEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS). Sie wurde im Skinhead-Milieu, k\u00f6nnen sehr aktionistisch orientiert April 2001 verboten. sein. Andererseits gibt es allerdings auch KameradBei den SSS handelte es sich um eine milit\u00e4r-nationaschaften, die nur kurze Zeit bestehen und wenige oder listische Skinheadorganisation, die ca. 100 Mitglieder keine Aktivit\u00e4ten entfalten. umfasste. Die Gruppe rekrutierte ihren Nachwuchs Rekrutiert werden vor allem m\u00e4nnliche Jugendliche, haupts\u00e4chlich aus 14bis 18-j\u00e4hrigen Jugendlichen. \u00fcberwiegend rechtsextremistische Skinheads. KameTrotz staatlicher Ma\u00dfnahmen, insbesondere Strafverradschaften sind in praktisch allen Regionen des Freifahren nach SS 129 StGB wegen des Verdachtes der Bilstaates aktiv, der Schwerpunkt liegt aber in und um dung einer kriminellen Vereinigung war die Gruppe Dresden sowie im \u00f6stlichen Raum Sachsens. S\u00fcdlich und ihr Umfeld im Berichtsjahr weiterhin Schwerder Landeshauptstadt war im Berichtsjahr die zahlenpunkt rechtsextremistischer Bestrebungen, insbesonm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gruppierung, die SKINHEADS S\u00c4CHSIdere von jungen Menschen, im Landkreis S\u00e4chsische SCHE SCHWEIZ (SSS), aktiv. Schweiz. Ein wesentliches Ziel der meisten Kameradschaften besteht darin, in Form der Anti-Antifa-Arbeit eine Gegenmacht zum politischen Gegner aufzubauen. Internet Dies ist insbesondere dort anzutreffen, wo sich die Kameradschaften aus dem rechtsextremistischen SkinDas Internet gewinnt f\u00fcr die rechtsextreme Szene, inshead-Milieu rekrutieren. Das Aussp\u00e4hen und Verbreibesondere f\u00fcr die lose strukturierten Einzelgruppieten von Adressen und T\u00e4tigkeiten des politischen rungen, immer mehr an Bedeutung. Es hilft, die reGegners ist im Jahr 2000 zunehmend bedeutsames gional, organisatorisch und ideologisch zersplitterte Aktionsfeld der Rechtsextremisten geworden. Als poSzene zumindest informell zu vernetzen. Au\u00dferdem ist litischer Gegner wird alles \"Undeutsche\" angesehen, es ein hervorragendes Medium f\u00fcr extremistische Agialso Ausl\u00e4nder ebenso wie \"Zecken\" (d. h. \"Linke\"). tation und zur Ansprache von Personen au\u00dferhalb des eigenen Umfeldes. Die internationale Struktur des In anderen Kameradschaften sollen bisher unorganiInternet erm\u00f6glicht es dar\u00fcber hinaus, die Risiken sierte Jugendliche, oft auch Besucher von Jugenddeutscher Strafverfolgung zu umgehen. Wie wichtig clubs, unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege das Internet f\u00fcr die Szene ist, wird auch durch die steiund des Heimatund Naturschutzes an rechtsextregende Zahl der bekannt gewordenen rechtsextremistimistisches Gedankengut herangef\u00fchrt werden. schen Homepages deutlich. Im Laufe des Jahres 2000 Auf einige Kameradschaften \u00fcbt die NPD nach wie erfassten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundesweit vor gro\u00dfe Anziehungskraft aus, insbesondere wegen mindestens 800 (Vorjahr: 330) Homepages, davon deren \u00f6ffentlichkeitswirksamen und organisationsstammen 30 aus Sachsen. \u00fcbergreifenden Demonstrationen, an denen sich diese Kameradschaftsmitglieder beteiligen. Gewaltt\u00e4ter Kameradschaften verstehen sich auch als Teil des so genannten Nationalen Widerstandes. Unter diesem Begriff sollen sich alle rechtsextremistischen Kr\u00e4fte Entgegen dem Bundestrend gibt es im Freistaat Sachunabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Einzelpersonen, sen einen deutlichen R\u00fcckgang der rechtsextremistisch Kleingruppen oder Mitglieder rechtsextremistischer motivierten Gewalttaten. Parteien handelt, formieren und in \u00f6ffentlichkeitswirkGleichwohl besteht weiterhin die Gefahr der Gewaltsamen Aktionen gemeinsam als starke politische Kraft anwendung durch Einzelpersonen oder konspirative auftreten. Es handelt sich also um eine KampagnenbeKleingruppen, zumal es auch im Freistaat Sachsen verzeichnung, unter der sich die jeweiligen lokalen Kr\u00e4fte einzelte Hinweise auf eine m\u00f6gliche Bewaffnung der sammeln, nicht um eine Organisation. In Erscheinung Szene gibt. traten im Freistaat Sachsen bislang der NATIONALE Im Jahr 2000 ergaben sich im Freistaat Sachsen keine WIDERSTAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ und der NAHinweise f\u00fcr die Existenz rechtsterroristischer GrupTIONALE WIDERSTAND OBERLAUSITZ. pierungen. 15","Rechtsextremistische Skinheads sind \u00fcberwiegend in Rechtsextremistische Szenen regionalen Cliquen aktiv. Schwerpunkte bilden die Regionen S\u00e4chsische Schweiz, Dresden, Chemnitz Rechtsextremisten formieren sich nicht ausschlie\u00dflich und der Muldentalkreis. in Parteien. Es sind gerade die \"Skinheads\"13 mit ihren Cliquen und Organisationen sowie die \"KameradDie Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. schaften\", die als regionale Szenen einen ma\u00dfgeblichen Nur vereinzelt versuchen Gruppen, festere Bindungen Teil der rechtsextremistischen Bestrebungen im Freizu schaffen. Langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige, die ein staat Sachsen ausmachen. Diesen Cliquen geh\u00f6ren relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild vornehmlich Jugendliche an. Sie erregen in ihrem haben, sind dabei bestrebt, F\u00fchrungsfunktionen zu Umfeld Aufsehen durch rechtsextremistische Symbo\u00fcbernehmen. Auf diese Weise entstehen aus dem lik und f\u00f6rdern die Gewaltbereitschaft - vor allem Skinhead-Milieu geordnete Strukturen. Sie bezeichgegen Fremde und politische Gegner. Bereits 13oder nen sich mehrheitlich als Kameradschaften und wollen 14-J\u00e4hrige kommen in \"rechten\" Cliquen erstmals mit bisher unorganisierte Skinheads st\u00e4rker politisch ausderartigem Gedankengut in Kontakt. richten. Die Anzahl der Kameradschaften nimmt deutlich zu. Sie treten neben die schon l\u00e4nger besteDie genannten Szenen sind grunds\u00e4tzlich gewaltgehenden und international agierenden Skinhead-Netzneigt. Straftaten mit rechtsextremistischem Hinterwerke wie BLOOD & HONOUR (diese Organisation grund werden oftmals aus ihnen heraus begangen. wurde im September 2000 verboten) oder HAMMERW\u00e4hrend die optisch auff\u00e4llige und zahlenm\u00e4\u00dfig SKINS. starke rechtsextremistische Skinheadszene \u00fcberwiegend zwar als gewaltbereite, aber eher unorganisierte An traditionelle rechtsextremistische Organisationen und oft nur an ideologischen Symbolen und Schlagund Parteien binden sich Skinheads nur z\u00f6gernd. Die worten orientierte Jugendsubkultur in Erscheinung Rekrutierungsbem\u00fchungen rechtsextremistischer Partritt, besitzen Kameradschaften in der Regel eine klare teien scheitern - trotz verst\u00e4rkter Versuche - oft, da eine hierarchische Struktur und vertreten eine ausgepr\u00e4gt Mitgliedschaft auch mit gr\u00f6\u00dferen Verpflichtungen f\u00fcr rechtsextremistische, oftmals neonationalsozialistische die Skinheads verbunden ist. Dennoch entstehen z. T. Weltanschauung. Dabei arbeiten sie teils eng mit enge Kontakte zu den Parteien. rechtsextremistischen Parteien und Organisationen zusammen, zumal diese immer st\u00e4rker versuchen, EinEntstehung und Selbstverst\u00e4ndnis der fluss auf solche Jugendgruppen zu gewinnen, um Skinhead-Szene unter Jugendlichen f\u00fcr ihre Ziele zu werben und Nachwuchs zu rekrutieren. Die Skinhead-Szene entstand in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung Im Gegensatz zu den neonationalsozialistischen Behat sie in Gro\u00dfbritannien. Damals wurde aus einer strebungen und den rechtsextremistischen Parteien Protestbewegung von Jugendlichen gegen die b\u00fcrgerwar vor allem bei den Kameradschaften im Jahr 2000 liche Gesellschaft eine variantenreiche Jugendszene. eine deutliche Vergr\u00f6\u00dferung der Anh\u00e4ngerschaft zu Skinheads grenzen sich gegen\u00fcber anderen Jugendbeobachten. kulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeschorenes Haar, Bomberjacke und \"Doc-Martens\"Siefel ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Rechtsextremistische Skinheads Str\u00f6mungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksextremistische RedGegenw\u00e4rtig werden im Freistaat Sachsen - wie im und S.H.A.R.P.14 - Skins sowie die so genannten Jahr 1999 - rund 800 Personen der rechtsextremisti\"Oi\"-Skins. Die \"Oi\"-Skins15 vertreten weitgehend schen Skinhead-Szene zugerechnet. Der Einstieg wird keine politischen Inhalte. Ihre Lebensmaxime ist durch szenetypische Medien, z. B. Skinhead-Musik \"Spa\u00df haben\". Darunter verstehen sie vor allem exzesund Szenezeitschriften, gef\u00f6rdert. Vor allem von der siven Alkoholgenuss und das Begehen von ProvoSkinhead-Musik werden Jugendliche - auch solche, kationen. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremisdie nicht der Szene angeh\u00f6ren - angesprochen und fintischer Skinheads, u. a. der R.A.C.-Musik (\"Rock den so Zugang zu den Skinheads. Die Konzerte f\u00f6ragainst Communism\") wird ihre Musik \"Oi-Musik\" dern einen festen Zusammenhalt. genannt. 13 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt \"Entstehung und Selbstverst\u00e4ndnis der Skinhead-Szene\". 14 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 15 Der Begriff \"Oi\" ist keine Abk\u00fcrzung und nicht \u00fcbersetzbar. Es handelt sich um eine Wortsch\u00f6pfung, die f\u00fcr Freude und Action 16 stehen soll.","Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen Skinheads bilden im Freideren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde am staat Sachsen die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter 14. September 2000 durch den Bundesminister des Inden militanten Rechtsextremisten. nern verboten. Rechtsextremistische Skinheads haben weitgehend keine gefestigte Ideologie. Dennoch vertreten sie Die BLOOD & HOrechtsextremistische Anschauungen, die sich in RasNOUR-Bewegung entsismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung stand in den 80er des Nationalsozialismus ausdr\u00fccken. Jahren in England Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugeh\u00f6rigund wurde von dem keit zur \"wei\u00dfen Rasse\" und deren angebliche \u00dcberle1993 verstorbenen genheit in den Mittelpunkt ihres Zusammengeh\u00f6rigbritischen Neonatiokeitsgef\u00fchls und definieren dar\u00fcber Feindbilder. Die nalsozialisten Ian Sturassistische Einstellung wird in dem Schlagwort \"White art DONALDSON gePower\" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skingr\u00fcndet. Sie besitzt in \u00fcber heads sehen sich als \"Krieger\" f\u00fcr die \"Wei\u00dfe Rasse\", 20 europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern was durch die Verwendung der so genannten \"Fourteen Strukturen. Words\" (\"14 W\u00f6rter\") verdeutlicht wird. Sie werden oft als Gru\u00dfformel - in Verbindung mit dem \"WhitePower\"-Gedanken - in Fanzines, in Liedtexten oder im Internet gebraucht. Die \"14 words\" wurden vom USAmerikaner David LANE16 gepr\u00e4gt: \"We must secure the existence of our race and a future for white children\" (deutsch: \"Wir m\u00fcssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft f\u00fcr die wei\u00dfen Kinder sch\u00fctzen!\"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain hei\u00dft es: \"Es gibt einen Satz, den vergesse nie. K\u00e4mpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. 14 words never forget.\" Auch in einem anderen Zusammenhang verwenden Skinheads Zahlen an Stelle von Buchstaben. In der Szene ist als Gru\u00df die Zahl \"88\" weit verbreitet. Dabei steht die Zahl 8 als Synonym f\u00fcr den achten Buchstaben des Alphabetes, also f\u00fcr das H. Die Zahl 88 steht somit f\u00fcr den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler\". Ihre Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum \"Heil Hitler\"-Gru\u00df - nicht strafbar. Eine Gru\u00dfformel, die von Szeneangeh\u00f6rigen h\u00e4ufig verwendet wird, ist \"14/88\", was \"14 words / Heil Hitler!\" bedeutet. Rechtsextremistische Skinheads sind gewaltbereit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Dynamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur AnwenSeit 1994 existierte die Gruppierung in Deutschland. dung von Gewalt deutlich. Dies f\u00fchrt zu spontanen geBundesweit bezeichnete man sich als BLOOD & HOwaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf alles, was von den SkinNOUR-Division. Regional wurden in fast allen Bunheads f\u00fcr Feinde gehalten wird. Dazu geh\u00f6ren Farbige desl\u00e4ndern eigene so genannte Sektionen gegr\u00fcndet. ebenso wie Angeh\u00f6rige des linken bzw. linksextremisDie Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde im tischen Spektrums. Jahr 1997 gegr\u00fcndet. Ihr Ziel war es, J\u00fcngere an BLOOD & HONOUR heranzuf\u00fchren. BLOOD & HONOUR-Bewegung (B&H) Der BLOOD & HONOUR-Division Deutschland wurDie rechtsextremistische Skinhead-Organisation den bis zum Verbot etwa 200 Mitglieder zugerechnet. BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie Die Sektion Sachsen z\u00e4hlte rund 10 Mitglieder. 16 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER, und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 17","Die deutsche Division verfolgte - ebenso wie die L\u00e4nder Im Freistaat Sachsen gibt es vereinzelte Anh\u00e4nger der \u00fcbergreifende Gesamtorganisation - den Zweck, natioHAMMERSKIN-Szene. Sie stehen in Kontakt zu HAMnalsozialistisches Gedankengut durch die Veranstaltung MERSKINS in anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Ausvon rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten und in land (Schweiz, Tschechien, USA, Kanada). rechtsextremistischen Szene-Magazinen zu propagieEine bisher letzte Ausgabe der s\u00e4chsischen HAMren. Die von BLOOD & HONOUR organisierten KonMERSKIN-Publikation HASS erschien 1998. zerte zogen bis zu 2.000 Besucher an. Der Gruppierung war es bis zum Verbot gelungen, zum wichtigsten und einflussreichsten Netzwerk innerhalb der rechtsextreSKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS)17 mistischen Skinhead-Szene heranzuwachsen. Die SSS stellte im Jahr 2000 mit einem Anh\u00e4ngerpoIn der Begr\u00fcndung zum Verbot der Vereinigung wird tenzial von ca. 100 Personen aus der Region S\u00e4chsidargelegt, dass BLOOD & HONOUR wie die Nationalsche Schweiz die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Skinheadorgasozialisten f\u00fcr eine rassistische, auf \u00dcberh\u00f6hung der nisation im Freistaat Sachsen dar. Sie wurde im April wei\u00dfen Rasse gerichtete Politik eintrat und fundamen2001 verboten, weil sie als kriminelle Vereinigung tale Prinzipien unserer Verfassung zu Gunsten einer gegen Strafgesetze verstie\u00df und als extremistische v\u00f6lkisch elit\u00e4ren und nationalistischen Gesellschaft abGruppierung die freiheitliche demokratische Grundlehnte. ordnung aktiv bek\u00e4mpfte. Zur Durchsetzung des Verbotes wurden Wohnund Die SSS war als Kameradschaft strukturiert: Im ZenGesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren trum der SSS standen die so genannten \"Member\". der beiden Gruppierungen durchsucht. Dabei konnBei diesen handelte es sich - entgegen dem Wortsinn - ten umfangreiche Unterlagen und Materialien sichernicht um (einfache) Mitglieder, sondern um F\u00fchgestellt werden. In Sachsen waren zwei Personen von rungspersonen bzw. Funktion\u00e4re. Um die \"Member\" der Exekutivma\u00dfnahme betroffen. Bei der Durchsuherum gab es ein abgestuftes Organisationsund chung eines Szeneladens in Leipzig wurde PropaganMitgliedschaftssystem. \u00dcber die Regionalund damaterial sowie Bekleidung mit BLOOD & HOUnterorganisationen bauten die SSS ein beachtliches NOUR-Schriftzug beschlagnahmt. Die s\u00e4chsische rechtsextremistisches Anh\u00e4ngerpotenzial in der ReBLOOD & HONOUR-Sektion trat zuletzt nicht wesentgion auf. lich in Erscheinung, da sie sich erst in j\u00fcngster Zeit Die SSS waren mit zwei rechtsextremistischen Skinneu konstituiert hatte. headbands, den 14 NOTHELFERN und der Band BLUTSTAHL aus Pirna, eng verwoben. Die SSS orgaDas Verbot von BLOOD & HONOUR d\u00fcrfte die genisierten rechtsextremistische Skinheadkonzerte bzw. samte gewaltbereite rechtsextremistische Musikszene deren Bands traten auf solchen Konzerten auf. schw\u00e4chen. Ihr wurde eine wichtige organisatorische Basis f\u00fcr Auftritte in der \u00d6ffentlichkeit entzogen. Die SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ waren rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Ihre Feindbilder waren neben Ausl\u00e4ndern und einer angeblichen j\u00fcdiHAMMERSKINS schen Weltverschw\u00f6rung, die direkt oder indirekt nach der Vernichtung des Deutschen Volkes trachte, politiDie HAMMERSKIN-Besche Gegner (im Szenejargon \"Zecken\" genannt), die wegung hat ihren Urnach Ansicht der SSS aus der S\u00e4chsischen Schweiz sprung in den USA. Die vertrieben werden mussten. Vereinigung ist elit\u00e4r, Auf Grund von Hinweisen, wonach es bei der Umsetrassistisch und z. T. neozung dieser Ziele zur Anwendung von Gewalt gekomnationalsozialistisch ausmen ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft nach SS 129 gerichtet. Seit Anfang Strafgesetzbuch (StGB) gegen Mitglieder der SSS der neunziger Jahre hat wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen sie sich auch in Europa Vereinigung. Deshalb fanden sowohl am 24. Juni 2000 etabliert. Die Bewegung als auch am 26. September 2000 polizeiliche Durchverfolgt das Ziel, weltweit alle \"wei\u00dfen, nationalen\" suchungsma\u00dfnahmen bei einer Vielzahl mutma\u00dflicher Kr\u00e4fte in einer so genannten \"HAMMERSKIN-Nation\" SSS-Mitglieder statt. zu vereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt zwei gekreuzte Zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes H\u00e4mmer, die Kraft und St\u00e4rke des \"wei\u00dfen Arbeiters\" nutzten die SSS insbesondere das Rundschreiben verdeutlichen sollen. FROINDSCHAFT, das in der Vergangenheit als 18 17 Im Januar 2001 wurde im Internet \u00f6ffentlich die Aufl\u00f6sung des \"Freundeskreises der SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ\" erkl\u00e4rt.","Rechtsextremismus CD-Cover der rechtsextremistischen Skinheadband 14 NOTHELFER aus Pirna \"Organ der SSS\" erschien sowie die Publikation Ausl\u00e4nderfeindliche Parolen, Karikaturen und GePAROLE. Diese verstand sich als Sch\u00fclerzeitung und dichte zogen sich wie ein roter Faden durch die Publierschien erstmals in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2000. Seit kationen. Ausl\u00e4nder wurden als schmarotzend und als dem Jahr 2000 agitierten die SSS auch im Internet. \"Abschaum\"21 diffamiert. Die Zeitschrift FROINDDort waren sie zum Ende des Berichtsjahres mit einer SCHAFT Nr. 8 enthielt folgendes Gedicht: eigenen Homepage vertreten. \"(...) Herr Asylbewerber, na wie geht's ?? Oh ganz gut, bring' den Deutschen Aids. Die rassistische Ausrichtung der SSS l\u00e4sst sich in ihren Komm' direkt aus \u00dcberseePublikationen nachvollziehen. So sagten sie von sich Hab Rauschgift mit, so wei\u00df wie Schnee. selbst: \"Einer der zentralen Punkte unseres SkinheadVerteil' im Sommer wie im Winter, bewu\u00dftseins ist der Stolz auf unsere Rasse sowie der Sehr viel davon an deutsche Kinder. (...)\"22 damit verbundene Kampf um das \u00dcberleben dieser.\"18 Der \"Kampf um das \u00dcberleben der eigenen Rasse\" In der PAROLE wurde zum Widerstand gegen Ausorientierte sich dabei an einem konkreten Vorbild: Zu l\u00e4nder aufgerufen: \"Kameraden, wie ihr sicherlich einem Artikel \u00fcber die in den USA aktive rassistische schon geh\u00f6rt habt, hat unsere Amerikah\u00f6rige RegieOrganisation KU-KLUX-KLAN (KKK) in der Publikarung es geschafft und die \"Green Card\" durchgesetzt. tion FROINDSCHAFT19 merkte ein Verfasser an. (...) Wie kann es sein das ein Volk wie unseres, (...) es \"(...) bei dem Aufstand der Nigger (...) hat sich mal n\u00f6tig hat sich von Indern und \u00e4hnlichen ausl\u00e4ndischen wieder gezeigt, dass solche Organisationen in den VerZeugs helfen zu lassen. (...) ORGANISIERT DEN einigten Staaten gebraucht werden (aber nicht nur WIDERSTAND!!!\"23 dort!). (...) Im gro\u00dfen und ganzen ist der Klan einen geniale Organisation (...)\" Lediglich die christliche Ein weiteres Feindbild der SSS stellte der politische Ausrichtung des KKK st\u00f6rte den Verfasser und er Gegner, im Szenejargon \"Zecken\" genannt, dar. Ziel schloss seine \u00dcberlegungen mit den Worten: \"(...) der SSS war es, Informationen \u00fcber den politischen Wollen wir aber nicht vergessen, dass wir alle ein Ziel Gegner (die \"Antifa\") zu sammeln. Dazu forderten sie haben, ob nun wei\u00dfe Christen oder Odinisten20 oder zum Beispiel in der FROINDSCHAFT auf: \"In einfach Patrioten. Wir wissen, da\u00df unser Kampf nicht Pirna gibt es seit kurzem wieder eine Kinderlinke mit umsonst sein wird, am Ende steht der Sieg der nordiAntifaabsichten. Jeder ist aufgefordert Info's \u00fcber schen Rasse, da kann kommen, was kommen mag !!\" diese Personen zu sammeln und weiterzuleiten.\"24 18 FROINDSCHAFT Nr. 5, S. 1, Schreibweise wie im Original. 19 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 3, Schreibweise wie im Original. 20 Gemeint sind Anh\u00e4nger des germanischen Gottes Odin. Unter Rechtsextremisten ist zurzeit die Ablehnung des Christentums und das Aufgreifen heidnischer Kulturelemente weit verbreitet. 21 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 23. 22 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 20. 23 PAROLE (ohne Nr.), Fehler aus dem Original \u00fcbernommen. 24 FROINDSCHAFT (ohne Nr.), S. 11. Fehler aus dem Original \u00fcbernommen. 19","\u00c4hnliche Zitate konnte man der PAROLE entneh\"Eines wollen wir aber Klarstellen: Die \"SKINmen: \"(...) in Pirna gibt es eine neue Kinder Antifa. HEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ\" wurde Nicht Nachdem unfreiwilligen Bad der \"AntifaPirna-Aufzerschlagen, wie in den Systemtreuen Medien Propabruch\" vor zwei Jahren an der Elbe, haben einige Buntgandiert wurde. Uns gibt es immer noch. Der Kampf haarige Rotznasen beschlossen der Rechten Szene in geht weiter, mit unvermittelter H\u00e4rte!! WIR SIND der S\u00e4chsischen Schweiz den Kampf anzusagen. (...) DIE GUTEN. JETZT ERST RECHT!!!\" Aber nicht verzagen, die SSS fragen.\"25 Die Ergebnisse der Recherchen gegen Angeh\u00f6rige der \"Antifa\" und andere politische Gegner wurden fotoSkinhead-Musik grafisch und schriftlich dokumentiert und in Ordnern gesammelt. Zwei solcher Ordner wurden bei den poliDie Skinheadszene findet ihren Zusammenhang zeilichen Durchsuchungen (siehe oben) gefunden. jedoch nicht prim\u00e4r durch Organisationen. Ihr Diese waren mit \"Infoblatt der SSS/A.O. Drogenszene Drehund Angelpunkt ist vielmehr die SkinheadPirna\" und \"Infoblatt der SSS Anti-Fa Teil 2\" beMusik. schriftet. Von den Recherchen waren Personen und Die Skinhead-Musik schafft in der Szene ein GemeinObjekte gleicherma\u00dfen betroffen. schaftsgef\u00fchl und ist ein wichtiges Kommunikationsmittel. Mit Hilfe der Lieder werden rechtsextremistiDie SSS belie\u00dfen es aber nicht nur bei der Sammlung sche Einstellungen verbreitet. Die rechtsextremistische von Informationen. Politische Gegner wurden auch Skinhead-Musik dient somit der Stabilisierung der bedroht. Ende 2000 geschah dies auf der Internetmeist ungefestigten ideologischen Einstellung sowohl Seite der SSS: \"Da ist (...), beim sinnlosen Angriff auf von Jugendlichen, die der Szene bereits angeh\u00f6ren, einen SSS Aktivisten. Er wird wohl doch wieder in die aber auch derer, die sich zu ihr hingezogen f\u00fchlen. Vor Hecke fallen. Unser Tip an (...): Ziehe weg von hier. allem die rechtsextremistische Musik ist damit Basis Weeiiiit weg!\" Ebenda: \"Und zu guter Letzt noch f\u00fcr den Zulauf zur Skinhead-Szene. unser besonderer Freund (...); er hat sich wieder so sehr \u00fcber die SSS ge\u00e4rgert, da\u00df sein Gesicht eine BirDen Stil der Skinhead-Musik pr\u00e4gen vor allem die nenform annahm. Unser Tip an (...): Leg Deinen einh\u00e4mmernden Rhythmen und die aggressiven Texte. Kopf in einen Schraubstock und la\u00df einen von uns zuMit den Texten werden h\u00e4ufig rassistische oder Gewalt drehen.\"26 verherrlichende Inhalte transportiert und das NS-Regime verherrlicht, aber auch Germanenund Wikingerkult sind z. T. Gegenstand. Die SSS kooperierten eng mit der NATIONALDEMOWegen thematischer Gemeinsamkeiten bietet die so KRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). So genannte Dark-Wave-Szene27 gewisse Anziehungsunterst\u00fctzten die SSS die NPD im Wahlkampf zur punkte f\u00fcr Rechtsextremisten. Zwischenzeitlich verLandtagswahl in Sachsen und mit Ordnerdiensten bei suchen bereits einzelne Tontr\u00e4gerhersteller und NPD-Veranstaltungen. Konzertveranstalter, in dieser Szene Einfluss zu gewinIn der Publikation der s\u00e4chsischen NPD, der SACHnen. SEN STIMME (Ausgaben Juli bis September 2000), Parallel zum wachsenden Repertoire der Bands und wurde das Verh\u00e4ltnis der beiden Organisationen nach zur wachsenden Zahl der Konsumenten von Skinheadden polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen am 24. Juni Musik stieg in den letzten Jahren die Herstellung und 2000 folgenderma\u00dfen beschrieben: \"Den Anh\u00e4ngern der Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischer der SSS ist nichts nachzuweisen, und die gesamte Musik an. Dies f\u00fchrte auch zu einer steigenden ProGruppe hat sich noch st\u00e4rker gefestigt. Auch das Verfessionalit\u00e4t bei der Produktion von Tontr\u00e4gern sowohl h\u00e4ltnis zu den Nationaldemokraten hat sich dadurch in technischer Hinsicht als auch beim Vertrieb. intensiviert.\" Skinhead-Bands Trotz des Strafverfahrens und der polizeilichen Im Freistaat Sachsen gab es im Laufe des BerichtsjahDurchsuchungsma\u00dfnahmen f\u00fchrten die SSS ihre Akres 17 rechtsextremistische Skinhead-Bands, die ihre tivit\u00e4ten fort. Im Herbst 2000 stellten sie eine eigene Musik auf rechtsextremistischen Konzerten oder auf Homepage ins Internet ein. Zudem erschien folgende Tontr\u00e4gern \u00fcber szeneeigene Vertriebe verbreiten. Verlautbarung in einem Exemplar der PAROLE: Dies sind die folgenden Bands: 25 PAROLE (ohne Nr.), Fehler aus dem Original \u00fcbernommen. Mit dem \"Bad an der Elbe\" wird offensichtlich auf einen Landfriedensbruch aus dem Jahre 1998 angespielt, bei dem auf den Pirnaer Elbwiesen auf Personen eingeschlagen wurde. 26 Fehler aus dem Original \u00fcbernommen. Namen, die mit vollem Vornamen und dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens genannt waren, sind im Zitat durch (...) ersetzt. 20 27 Die Dark-Wave-Musik ist durch eine d\u00fcster klagende Grundstimmung in ihren Liedern und Texten gepr\u00e4gt.","Rechtsextremismus AEG (AUF EIGENE GEFAHR) aus Chemnitz, Ich mag Skinheads und SA, BLITZKRIEG aus Chemnitz, T\u00fcrken klatschen, ist doch klar. BLUTSTAHL aus Pirna, Ich mag Fu\u00dfball auf dem Rasen, B\u00dcRGERWEHR aus Riesa, die SS, wenn sie gasen. FRONTSCHWEIN aus Kamenz, All das mag ich und ganz doll NSDAP.\" GESTAPO aus Leipzig, LEGION OF HATE aus Chemnitz, MIGHT OF RAGE, Skinhead-Konzerte NEUE ARGUMENTE aus Chemnitz, Im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2000 die Zahl der ODESSA aus Leipzig, rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte gegen\u00fcber OSTARA aus Leipzig, 1999 zur\u00fcckgegangen. Durch staatliche Ma\u00dfnahmen SCHWURBR\u00dcDER aus Leipzig, konnte die Zahl der durchgef\u00fchrten Konzerte von 30 SOLUTION aus Leipzig, im Jahr 1999 auf 16 im Jahr 2000 deutlich reduziert STAATSFEIND, werden. Die anderen geplanten Konzerte wurden entUTGARD aus Wurzen, weder im Vorfeld verhindert oder im Laufe der VeranWESTSACHSENGESOCKS aus Zwickau, staltung aufgel\u00f6st. Ein deutlicher R\u00fcckgang l\u00e4sst sich 14 NOTHELFER aus Pirna. auch bei der durchschnittlichen Teilnehmerzahl feststellen; sie fiel von 435 Teilnehmern pro Veranstaltung Diese Bands traten im Jahr 2000 bei Konzerten im im Jahr 1999 auf 140 im Jahr 2000. Freistaat Sachsen und in angrenzenden Bundesl\u00e4ndern auf. Um staatliche Sanktionen zu vermeiden, wird f\u00fcr Einige der Bands produzierten bereits in den VorjahSkinhead-Konzerte nicht \u00f6ffentlich geworben. Potenren Tontr\u00e4ger. Eine CD der Gruppe FRONTSCHWEIN zielle Besucher bekommen lediglich allgemein den mit dem Titel \"Der Sieg wird unser sein\" wurde bereits Hinweis auf ein geplantes Konzert unter Angabe eines 1999 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende vage beschriebenen Gro\u00dfraum mitgeteilt. In der Regel Schriften indiziert28. erfahren die Teilnehmer erst im Verlauf der Anreise Die CD \"Heil dem F\u00fchrer\" der Band GESTAPO, auf \u00fcber Mobilfunk die Sammelpunkte. Der konkrete deren Cover Adolf HITLER abgebildet ist, unterliegt Veranstaltungsort wird den Teilnehmern erst kurz vor der Einziehung29. In den auf ihr enthaltenen Liedern Beginn benannt. wird zum Hass gegen Farbige, T\u00fcrken und Juden aufBei den Konzerten treten in der Regel mehrere Bands gestachelt und zu Gewaltund Willk\u00fcrma\u00dfnahmen auf. Konzerte, bei denen ausl\u00e4ndische Bands verpflichgegen diese aufgefordert. So hei\u00dft es im Titel \"Getet wurden, geh\u00f6ren allgemein zu den Gro\u00dfereignissen stapo\": in der Szene. Bands aus Gro\u00dfbritannien, den USA, Skandinavien oder Australien sind Besuchermagneten, \"(...) Wir sind die Skinheads im Sachsengau denn ihre Lieder haben meist besonders aggressive und hassen jede Kanakensau. Texte. Auch einige deutsche Bands sind auf Grund Bewaffnet ziehn wir durch die Stadt ihrer au\u00dferordentlich extremistischen Texte, nicht zudamit die Rassenschande hier ein Ende hat.\" letzt auch zunehmend wegen ihrer musikalischen Qualit\u00e4t, f\u00fcr Skinheads attraktiv. Beliebt ist zudem oder in einem anderen Titel: auch das \"covern\" von bekannten Titeln anderer, h\u00e4u\"Ich mag Adolf und sein Reich, fig inzwischen aufgel\u00f6ster Bands. Die Auftritte der alle Juden sind mir gleich. Gruppen werden regelm\u00e4\u00dfig von \"Sieg Heil\"-Rufen 28 Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30.06.1999. 29 Amtsgericht Hannover, Beschlagnahmebeschluss vom 28.09.1998, Aktenzeichen: 272 GS 3831/98. 21","und dem Zeigen des Hitlergru\u00dfes aus dem Publikum Volksverhetzung. Um einer strafrechtlichen Verfolgung begleitet. in Deutschland zu entgehen, werden Tontr\u00e4ger meist Am Rande der Konzerte verkaufen Skinhead-Vertriebe im Ausland produziert und konspirativ eingef\u00fchrt. oder Einzelpersonen Skinhead-Bekleidung, -Fanzines Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schrifund -Tontr\u00e4ger. Den Verk\u00e4ufern bieten diese Gesch\u00e4fte ten (BPjS) kann durch eine Indizierung einschl\u00e4giger durchaus lukrative Gewinne. Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tontr\u00e4ger d\u00fcrfen Kindern und Jugendlichen dann nicht mehr zug\u00e4nglich gemacht werden. Das schlie\u00dft Skinhead-Vertriebe ein \u00f6ffentliches Werbeund Vertriebsverbot ein. Um Indizierungen und Exekutivma\u00dfnahmen durch Rechtsextremistische Skinhead-Musik ist im allgemeidie Polizei zu entgehen, versuchen immer mehr rechtsnen Handel nicht erh\u00e4ltlich. Aus diesem Grund hat extremistische Bands und Produzenten, die Musiksich speziell f\u00fcr diese Musik ein Versandund Vertexte so zu formulieren, dass f\u00fcr den Kenner der extretriebshandel entwickelt, der z. T. sehr konspirativ armistische Bezug zwar noch klar erkennbar bleibt, aber beitet und sich nur auf den szeneangeh\u00f6rigen K\u00e4uferkeine Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Konsequenzen kreis konzentriert. Die Werbung erfolgt \u00fcber gegeben werden. entsprechende Szenepublikationen oder \u00fcber Vertriebslisten, in denen neben Tontr\u00e4gern u. a. auch szeEiner der einflussreichsten Vertriebe im Freistaat Sachnetypische Bekleidung, Aufn\u00e4her oder Flaggen angesen ist das Label30 MOVEMENT RECORDS. Der Tonboten werden. Verschiedene Vertriebe sind bereits mit tr\u00e4gervertrieb wurde 1997 von s\u00e4chsischen BLOOD & Angeboten im Internet pr\u00e4sent. Einerseits k\u00f6nnen HONOUR-Mitgliedern gegr\u00fcndet. Bis zur Abspaldiese Szeneartikel direkt vom Versand bezogen wertung der B&H-Sektion Sachsen von der B&H-Dividen, andererseits werden sie am Rande von Skinheadsion Deutschland im Oktober 1998 war MOVEMENT Konzerten oder in einschl\u00e4gigen Szene-L\u00e4den - gegeRECORDS Bestandteil der bundesweiten Organisation. benenfalls unter dem Ladentisch - verkauft. Seit dieser Trennung setzt das Label seine Aktivit\u00e4ten eigenst\u00e4ndig fort. Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Skinhead-Bands enthalten oft strafbare Inhalte. H\u00e4ufig besteht der Verdacht des Verbreitens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Nachdem in den vergangenen Jahren die Vertriebsund Versandhandelszene stetig gewachsen ist, k\u00f6nnte die Anzahl der Anbieter zuk\u00fcnftig stagnieren, da die Angebote im Internet zunehmend zur Konkurrenz f\u00fcr Musikproduzenten erwachsen. Durch die Bereitstellung von zahlreichen MP3-Klangdateien31, die von den Szeneangeh\u00f6rigen kostenlos heruntergeladen werden k\u00f6nnen, wird der Absatzmarkt immer st\u00e4rker beeintr\u00e4chtigt. Andererseits f\u00f6rdert die neue Vertriebsmethode die Verbreitung derartiger Musik und ihrer rechtsextremistischen Inhalte. Skinhead-Fanzines Skinhead-Magazine, die so genannten Fanzines, enthalten f\u00fcr Insider wichtige Informationen, die zur Verst\u00e4ndigung innerhalb der Skinhead-Szene beitragen 30 Tontr\u00e4gerfirma, Marke. 22 31 Komprimierungsverfahren f\u00fcr Audiodateien ohne h\u00f6rbaren Qualit\u00e4tsverlust.","Rechtsextremismus und somit ein weiteres bedeutsames Kommunikationsnen auch zuk\u00fcnftig weiter zur\u00fcckgeht. Vor allem j\u00fcnmittel darstellen. gere Szeneangeh\u00f6rige werden sich verst\u00e4rkt auf die Beitr\u00e4ge in Fanzines haben oft rechtsextremistischen, neuen Medien konzentrieren. insbesondere rassistischen und antisemitischen Charakter. Berichtet wird \u00fcber Skinhead-Veranstaltungen, neue Publikationen und Tontr\u00e4ger sowie \u00fcber natioKameradschaften nale und internationale Skinhead-Bands. Vertriebe werben in Fanzines f\u00fcr ihre vielf\u00e4ltigen Angebote. Im zunehmenden Ma\u00dfe erfolgen auch BerichterstattunIm Jahr 2000 verst\u00e4rkte sich der Trend zur Bildung gen \u00fcber Veranstaltungen der NPD. von kleineren, in der Regel 5 bis 20 Personen umfasIn der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine senden Gruppierungen, die sich mehrheitlich selbst als gro\u00dfe Zahl regionaler Fanzines, die mit einer Auf\"Kameradschaften\" bezeichnen. Ihre Anzahl stieg bis lagenh\u00f6he von mehreren Hundert St\u00fcck hergestellt zum Jahresende 2000 auf mindestens 25 namentlich werden. Fanzines mit \u00fcberregionaler Bedeutung erreibekannte Kameradschaften mit insgesamt etwa 400 chen auch Auflagenst\u00e4rken von 1.000 Exemplaren und Mitgliedern an, w\u00e4hrend es im Jahr 1999 noch etwa 12 mehr. Kameradschaften mit ca. 250 Mitgliedern waren. Angefertigt werden die Magazine in der Regel von Rekrutiert werden vor allem m\u00e4nnliche Jugendliche, Skinheads, die bereits lange der Szene angeh\u00f6ren. Die \u00fcberwiegend rechtsextremistische Skinheads. KameQualit\u00e4t der Layouts steigt an. Immer mehr Fanzines radschaften sind in praktisch allen Regionen des Freihaben sich zu farbigen Hochglanzmagazinen entstaates Sachsen aktiv, der Schwerpunkt liegt aber in wickelt. und um Dresden sowie im \u00f6stlichen Raum Sachsens. Der Verkauf von Skinhead-Fanzines erfolgt in erster S\u00fcdlich der Landeshauptstadt war im Berichtsjahr die Linie auf Konzerten, \u00fcber Vertriebe und Szene-L\u00e4den, zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gruppierung, die SKINHEADS sowie innerhalb der Szene von Hand zu Hand. Bei eiS\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS), aktiv. nigen Fanzines ist bereits eine Bestellung per Internet m\u00f6glich. Entstehung der rechtsextremistischen Kameradschaften Die Bildung von Kameradschaften geht urspr\u00fcnglich auf ein Konzept von Neonationalsozialisten zur\u00fcck. Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren einige neonationalsozialistische Organisationen verboten worden waren, hie\u00df das neue Motto der rechtsextremistischen Szene: \"Organisierung ohne Organisation\". Ein Netzwerk kleiner unabh\u00e4ngiger Zellen sollte die \"angreifbaren\" Organisationsformen ersetzen. Im Freistaat Sachsen entstanden nach 1992 vorerst wenige Kameradschaften, denen zun\u00e4chst auch nicht die Bedeutung zukam, die sie selbst f\u00fcr sich erhofften. Die Im Gegensatz zu den Vorjahren ist die Anzahl der meisten dieser Kameradschaften und kameradschaftsSkinhead-Publikationen im Freistaat Sachsen zur\u00fcck\u00e4hnlichen Strukturen l\u00f6sten sich in den Jahren 1996 bis gegangen. Im Jahr 2000 erschienen hier insgesamt 1997 wieder auf. Grund daf\u00fcr war vor allem die neue f\u00fcnf Fanzines. Dazu geh\u00f6ren zwei neue Ausgaben des \"aktionistischere\" Linie der NATIONALDEMOKRATIFanzines DER FOIERSTURM aus Dresden sowie SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und ihre die zweite und die dritte Ausgabe des Fanzines \u00d6ffnung f\u00fcr Skinheads und Neonationalsozialisten. WHITE SUPREMACY, dessen erstes Exemplar Diese Klientel wandte sich in der Folge verst\u00e4rkt der bereits im Jahr 1998 erschien. Mit dem Titel IM NPD sowie ihrer Jugendorganisation, den JUNGEN NAMEN DES VOLKES! kam eine neue PublikaNATIONALDEMOKRATEN (JN), zu, die damit im Freition aus Dresden hinzu. staat Sachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung erDas Fanzine SACHSENS GLANZ aus Chemnitz heblich ausbauen konnte. Allerdings zeigten sich gewurde nach eigenen Angaben eingestellt. rade diese \"Neu\"-Mitglieder nach ihrem Eintritt in die NPD entt\u00e4uscht von der tats\u00e4chlichen Parteiarbeit, Durch den zunehmenden Einfluss des Internets ist zu von der sie sich mehr M\u00f6glichkeiten zu Aktionen vererwarten, dass die Herstellung von Szene-Publikatiosprochen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, 23","viele der neu eingetretenen Mitglieder verlie\u00dfen meist lichkeitswirksamen und organisations\u00fcbergreifenden nach kurzer Zeit wieder die Partei. Schon 1999 und Demonstrationen, an denen sich Kameradschaftsmitverst\u00e4rkt im Jahr 2000 wurden deshalb als Ausglieder beteiligen k\u00f6nnen, aus. Auf diesen Foren k\u00f6nweichorganisationen Kameradschaften gegr\u00fcndet. nen sie gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregen. Es muss auch weiterhin mit einer steigenden Anzahl Der Anteil von Skinheads, Kameradschaftsmitglieder Kameradschaftsgr\u00fcndungen und einem Erstarken dern und Neonationalsozialisten bei NPD-Dedieser Szene gerechnet werden. monstrationen im Freistaat Sachsen betr\u00e4gt bis zu 50 %. Aus dem August 2000 datiert ein vom s\u00e4chsischen Selbstverst\u00e4ndnis der rechtsextremistischen NPD-Landesvorsitzenden unterzeichnetes Flugblatt, Kameradschaften in dem die Gr\u00fcndung eines B\u00dcNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.) angek\u00fcndigt wird, dem neben etablierten Kameradschaften sind im Gegensatz zur allgemeinen Organisationen wie der NPD auch die FREIE KAMESkinhead-Szene st\u00e4rker politisch gepr\u00e4gt. Sie verf\u00fcgen RADSCHAFT SACHSEN (FKS), eine KAMERADSCHAFT oft \u00fcber eine an nationalsozialistisches Gedankengut MULDENTAL, eine KAMERADSCHAFT TAUCHA, eine angelehnte Grundhaltung. KAMERADSCHAFT S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ sowie die Kameradschaften haben in der Regel eine verbindWHITE TERROR SKINHEADS (WTS) aus Leipzig anlichere Struktur als Skinheadcliquen. Ihnen sind Hiegeh\u00f6ren sollen. rarchien, \u00c4mter und Posten nicht fremd. Meist gibt es Dies zeigt, dass die NPD auch nach dem Beginn der einen Kameradschaftsf\u00fchrer, der die Aktivit\u00e4ten der Diskussion \u00fcber ein Verbot der Partei und trotz offiKameradschaft initiiert. zieller Distanzierungen von gewaltbereiten Skinheads durch NPD-Funktion\u00e4re enge Kontakte zur rechtsKameradschaften befassen sich in aller Regel mit der extremistischen Kameradschaftsszene unterh\u00e4lt, da sie so genannten \"Anti-Antifa-Arbeit\". Im Jahr 2000 sehr stark an der Gewinnung junger Menschen als h\u00e4uften sich Hinweise auf das Aussp\u00e4hen und AufbeNeumitglieder f\u00fcr die Partei interessiert ist. Entsprereiten von Daten des politischen Gegners. Die \"Antichend einer Aussage des s\u00e4chsischen NPD-VorsitzenAntifa-Arbeit\" ist insbesondere dort anzutreffen, wo den PETZOLD in einem programmatischen Artisich die Kameradschaften aus dem rechtsextremistikel33: die \"volkstreue Jugend schlie\u00dft sich zunehmend schen Skinhead-Milieu rekrutieren. in Freien Kameradschaften zusammen. Diese bilden wichtige politische Vorfeldorganisationen f\u00fcr unsere Einige Kameradschaften versuchen unter dem DeckPartei\" betrachtet die NPD rechtsextremistische mantel der Brauchtumspflege und des Heimatund Kameradschaften als verl\u00e4ngerten Arm der eigenen Naturschutzes, Jugendliche an rechtsextremistisches Partei. Gedankengut heranzuf\u00fchren bzw. sie bieten bisher unorganisierten Jugendlichen eine Plattform, rechtsextreKameradschaften selbst verstehen sich vor allem als mistisch aktiv zu sein. Ein Mitglied der rechtsextremisTeil des so genannten \"Nationalen Widerstandes\". tischen Kameradschaft ODINS LEGION aus der Unter diesem Begriff sollen sich alle rechtsextremistiOberlausitz berichtete dazu in einem Interview mit der schen Kr\u00e4fte, egal ob es Einzelpersonen, KameradNPD-Publikation DEUTSCHE STIMME \u00fcber schaften, Parteien oder andere Organisationen sind, Aktivit\u00e4ten der Vereinigung: \"Als lose Kameradschaft gemeinsam formieren und in \u00f6ffentlichkeitswirksamen unternehmen wir sehr viel. Wir nehmen an DemonstraAktionen als eine politische Kraft auftreten. Die Berlitionen und verschiedenen Schulungen teil, pflegen deutner neonationalsozialistische KAMERADSCHAFT GERsche Kriegsgr\u00e4ber beider Weltkriege, veranstalten WanMANIA ruft auf ihrer Internet-Homepage unter dem derungen und Ausfahrten zu Kulturdenkm\u00e4lern.\"32 Motto \"Nur gemeinsam sind wir stark\" zur Vernetzung aller Strukturen auf. Darauf m\u00fcsse man sich Zunehmende Bedeutung f\u00fcr die Nachwuchswerbung konzentrieren, denn je dichter und st\u00e4rker das \"Netz unter zun\u00e4chst unpolitischen Jugendlichen gewinnt des Nationalen Widerstands\" werde, desto schwerer auch das Aufgreifen alter germanischer Symbolik lasse es sich zerst\u00f6ren. sowie heidnischer Riten wie Sonnenwendfeiern und Im Freistaat Sachsen traten bislang der NATIONALE \"Germanen\"-Wettk\u00e4mpfe. So nahmen an SonnenWIDERSTAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ, der NATIOwendfeiern der KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. NALE WIDERSTAND PIRNA und der NATIONALE und der SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) WIDERSTAND OBERLAUSITZ in Erscheinung. Vom 150 bzw. 250 Personen teil. NATIONALEN WIDERSTAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ gibt es einen G\u00e4stebucheintrag im Internet bei einer Die NPD \u00fcbt auf einige Kameradschaften nach wie KAMERADSCHAFT GERA der mit \"Heil Euch\" untervor eine gro\u00dfe Anziehungskraft wegen ihrer \u00f6ffentzeichnet ist. Unter dem Begriff NATIONALER WIDER32 DEUTSCHE STIMME, Nr. 5, Mai 2000. 24 33 SACHSEN STIMME, Ausgabe Jan.-April 2000.","Rechtsextremismus STAND OBERLAUSITZ treten neben dem NPD-KreisSITZ, SCHLESISCHE JUNGS aus Niesky, sowie FREIverband L\u00f6bau-Zittau und dem NATIONALEN JUKORPS L\u00d6BAU, JUNGSTURM BELLWITZ, R\u00dcSSELGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) auch ODINS LESKINS KAUPEN sowie REICHSFRONT RENNERSDORF. GION sowie weitere Kameradschaften aus der Im Anschluss an das Fu\u00dfballturnier wurde im KlubOberlausitzer Region beim allj\u00e4hrlich stattfindenden haus in Glossen eine Party mit Skinheadbands gefeiert. Holger-M\u00dcLLER-Gedenkmarsch in Zittau auf, an Daran h\u00e4tten ca. 100 Personen teilgenommen. Die dem sich im Jahr 2000 rund 180 Rechtsextremisten Bands CONFIDENT OF GLORY und S.U.D.34 sollen beteiligten. gespielt haben. Letztere Band habe gr\u00f6\u00dfte BegeisteParolen wie \"Hier marschiert der nationale Widerrung mit dem Lied \"vom Kreuz, das Hacken [!] schlastand\" werden sowohl bundesweit als auch bei den im gen wird\" hervorgerufen. Ferner h\u00e4tten Cover-VersioFreistaat Sachsen von der NPD organisierten Demonnen von RADIKAHL, FREIKORPS, SKREWDRIVER und strationen von den Teilnehmern skandiert. \"der ber\u00fchmten Band aus der Reichshauptstadt\" (gemeint sein d\u00fcrfte die rechtsextremistische Gruppe Mit N.W. (dies steht f\u00fcr \"Nationaler Widerstand\") LANDSER) \"mitgerissen\". zeichnen auch die Herausgeber einer rechtsextremistiDie Beitr\u00e4ge belegen neben vielf\u00e4ltigen Beziehungen schen Publikation mit dem Namen DER FRONTunter den regionalen Gruppen auch Verbindungen zu SOLDAT - DAS NATIONALE MAGAZIN AUS Neonationalsozialisten wie Frank SCHWERDT und SCHLESIEN. Die Zeitschrift zeigt exemplarisch die der neonationalsozialistischen HILFSORGANISATION Vernetzung einer regionalen Szene. F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG). In einem weiteren Bericht \u00fcber den \"Holger-M\u00dcLLER-Gedenkmarsch\" am 1. Juli 2000 in Zittau kommt die unter den Teilnehmern vorhandene Gewaltbereitschaft zum Ausdruck. Als politische Gegner versucht h\u00e4tten, die Trauerrede des Gedenkmarsches mit Musik zu st\u00f6ren und Teilnehmer zu filmen, sei der Ordnungsdienst der Demonstration \"an der Aus\u00fcbung seiner Pflicht, den geregelten und ruhigen Ablauf des Marsches zu sichern, durch Beamte der Einsatzpolizei gehindert\" worden, indem diese selbst gegen die St\u00f6rer eingeschritten seien. Abschlie\u00dfend wird dieser Vorfall mit den Worten kommentiert \"Naja, vielleicht kommen wir ja beim n\u00e4chsten Mal zum Einsatz und dann Gnade euch Odin ihr (...).\" In einem Interview derselben Ausgabe \u00e4u\u00dfert sich ein Mitglied der Jugendorganisation der NPD, den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN), zu seinem Verh\u00e4ltnis zu \"Freien Nationalisten\" und unabh\u00e4ngigen Kameradschaften. Die JN st\u00fcnden diesen Gruppierungen positiv gegen\u00fcber. Gerade die Debatte \u00fcber ein Verbot der NPD zeige deutlich, dass der Widerstand neue Wege gehen sollte. Im Falle eines Verbotes sei das Konzept der \"Freien\" wahrscheinlich das einzige, das aufgehe. Auf die Frage, ob es schon \u00c4rger mit \"Antifanten\" (gemeint ist der politische Gegner) gegeben So befasst sich ein Beitrag mit einem Fr\u00fchjahrs-Fu\u00dfhabe, antwortete der Interviewte, dieser \u00c4rger halte ballturnier des Jugendclubs in Glossen. Als Teilnehsich in Grenzen, denn Dank eines ausgebauten Informer werden u. a. genannt: Die Jugendclubs Glossen mationssystems wisse man gut \u00fcber die Machenschafund L\u00f6bau-S\u00fcd, die KAMERADSCHAFT OBERLAUten des politischen Gegners Bescheid. 34 Gemeint ist vermutlich die Band STURM UND DRANG. 25","Beispielhafte Aufz\u00e4hlung einiger s\u00e4chsischer Nach eigenen Angaben handelt es sich um eine 1999 rechtsextremistischer Kameradschaften gegr\u00fcndete, aus 16bis 19-j\u00e4hrigen Personen bestehende Gruppierung. Als Ziel gibt die Kameradschaft das Kn\u00fcpfen von KonWEI\u00dfE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE), takten zu gleichgesinnten Kameradschaften, AktionsLauter gruppen usw. an, um mit diesen gemeinsam f\u00fcr ein wei\u00dfes, freies Europa der Vaterl\u00e4nder zu k\u00e4mpfen. Die Die WEI\u00dfE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE) Kameradschaft wolle heiliges Erbe erhalten, pflegen wurde in diesem Jahr neu gegr\u00fcndet. In dem Skinund daf\u00fcr k\u00e4mpfen. headmagazin WHITE SUPREMACY stellt sie sich Das Symbol der Gruppe besteht aus der Odal-Rune, folgenderma\u00dfen vor: \"Wir, d. h. die 'WBE', sind eine die bewusst als Zeichen f\u00fcr geistiges und v\u00e4terliches Kameradschaft, mit dem Ziel, eine sichere Zukunft f\u00fcr Erbe sowie das Vaterland gew\u00e4hlt worden sei, und unsere Kinder und unsere Kultur zu schaffen. Was wir einem Schwert, das f\u00fcr Kampf stehe. Im Mai waren in wollen, ist Frieden f\u00fcr alle wei\u00dfen V\u00f6lker der Erde Chemnitz Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"Deutsch(...)\".35 land mu\u00df leben\" und dem Impressum \"Eine Initiative Die Kameradschaft plant, einen Rundbrief herauszuder KAMERADSCHAFT AHNENERBE\" aufgetaucht. geben. In der Anwendung von Gewalt sieht sie nach eigenen Aussagen kein Mittel zur Durchsetzung ihrer HEIMATSCHUTZ ELSNIG, Elsnig Ziele. Sie seien nicht die \"dummen Schl\u00e4ger\", f\u00fcr die Die Kameradschaft HEIMATSCHUTZ ELSNIG pr\u00e4sensie jeder halte. Sie seien \"stolze Patrioten\", die der Retierte sich Anfang des Jahres 2000 ebenfalls auf einer gierung gegen\u00fcberstehen und statt ihrer F\u00e4uste ihren Internetseite. Demnach wolle sie sich daf\u00fcr einsetzen, Verstand benutzen. Dies mache es ihrer Ansicht nach dass \"die deutsche Bev\u00f6lkerung nicht in ihrer Kultur \"DEN DA OBEN\" schwerer, gegen sie vorzugehen. zusammenbricht\". Sie beabsichtige sich mit Kultur, Die Kameradschaft vermittelt jedoch den Eindruck, Geschichte und Brauchtum zu besch\u00e4ftigen. Anhaltsdass sie diese Strategie eher aus taktischen Gr\u00fcnden punkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen ergeben verfolgt. sich aus den Kontakten dieser Kameradschaft zu bekannten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen anderer Bundesl\u00e4nder, so z. B. zu dem KAMERADSCHAFT ASGARD, Oschatz Liedermacher Frank RENNICKE und zu der neonaDie KAMERADSCHAFT ASGARD zeigt in ihrer Intertionalsozialistischen KAMERADSCHAFT GERMANIA netpr\u00e4sentation unverhohlen ein neonationalsozialistiaus Berlin. In einer E-Mail an diese Kameradschaft sches Weltbild. Auf ihrer Internet-Seite finden sich die vom Oktober 2000 k\u00fcndigte die Kameradschaft HEILosungen \"Jugend dient dem F\u00fchrer\" und \"alle zehnMATSCHUTZ ELSNIG ihre Aufl\u00f6sung an. Sie warnte j\u00e4hrigen in die HJ\" sowie Abbildungen von Adolf davor, durch die Anwendung von Gewalt sich SympaHITLER und einem Jungen der Hitlerjugend. Als thien im Volk zu verspielen. Ziel gibt die Kameradschaft an: \"(...) aktiv an der Umgestaltung der brd in ein neues Gro\u00dfdeutsches Reich, DAHLEFRONT KAMERADSCHAFT CAVERTITZ, da\u00df seinen verdienten Platz in der Welt hat, mitzuwirCavertitz ken.\"36 Auch zur DAHLEFRONT KAMERADSCHAFT CAVERUmsetzen will sie dieses Ziel einerseits durch \u00f6ffentTITZ waren Anfang des Jahres 2000 im Internet Inforlichkeitswirksame Flugbl\u00e4tterverteilungen, Plakatiemationen abrufbar. Nachfolgend sind einige f\u00fcr die rungen und Gespr\u00e4che. Andererseits will sie andere Szene typische Aussagen und Aufrufe aufgef\u00fchrt: nationale Gruppen und Parteien im Wahlkampf unter\"'White Power !' Das hier ist unser Land, unser Volk, st\u00fctzen und dazu beitragen, dass der \"Nationale unser Reich. Wehrt euch !\"; \"Vergiss nicht, dass das Widerstand\" in der \u00d6ffentlichkeit massiv auftritt und Tragen einer Glatze nur Abgrenzung und Ablehnung St\u00e4rke zeigt. Die Kameradschaft ist eigenen Angaben gegen ein verlogenes und unf\u00e4higes Polit-System ist, zufolge lose strukturiert. Sie inserierte bereits im welches sich im heutigen Deutschland breitgemacht August 1998 in der NPD-Publikation SACHSEN hat!\"; \"\u00dcberfremdung usw. sind einige der Ursachen STIMME. des deutschen Niedergangs !\"; \"Deutscher, es liegt an Dir mit der Verlogenheit und Unf\u00e4higkeit Schluss zu machen ! K\u00e4mpfen Sie mit uns f\u00fcr ein neues, besseres KAMERADSCHAFT AHNENERBE, Chemnitz Deutschland !\"; \"Sind doch Verbote nur ein Schw\u00e4Die KAMERADSCHAFT AHNENERBE machte in diechezeichen der Tyrannei, die Widerstand erzeugt. Wir sem Jahr ebenfalls im Internet auf sich aufmerksam. Jungen werden der Gewalt nicht weichen.\" 35 WHITE SUPREMACY, Nr. 2. 26 36 Schreibweise wie im Original.","Rechtsextremismus tion in den elektronischen Medien zu pr\u00e4sentieren. Neonationalsozialistische Bestrebungen Zum einen ist das Angebot im Internet von einer (1999) auf drei Internet-Homepages erweitert worNATIONALSOZIALISTISCHE den, wovon jede in mehreren Sprachen abrufbar ist. DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/ Zum anderen wird das Radio zur Verbreitung der neoAUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION nationalsozialistischen Propaganda eingesetzt; hierzu (NSDAP/AO) nutzt die NSDAP/AO jetzt auch einen Kurzwellensender. Ferner bietet sie eine zun\u00e4chst nur in einer Gr\u00fcndung: 1972 Sprache erh\u00e4ltliche Propaganda-CD seit Anfang 2000 in neun Sprachen an. Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) \u00dcber ihre Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska Mitglieder 1999 (USA) versorgt die Organisation auf konspirativen bundesweit: keine Angaben Wegen Rechtsextremisten auch in Deutschland mit Sachsen: Einzelne gro\u00dfen Mengen neonationalsozialistischen PropaganMitglieder 2000 damaterials. Hakenkreuzaufkleber, Kleinplakate und bundesweit: keine Angaben Handzettel tragen Aufschriften, wie \"Ausl\u00e4nder Sachsen: Einzelne Raus!\", \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck!\" oder \"NSVerbot aufheben!\". Neu sind sogenannte \"MiniPublikation: NS KAMPFRUF Comics\", auf denen Gewalt gegen Juden und Ausl\u00e4nPr\u00e4senz im der dargestellt wird. Internet: mit mehreren Homepages vertreten Im Gegensatz zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland ist in den USA der \u00f6ffentliche Umgang mit NS-Devotionalien und die Herstellung und Verbreitung von neonationalsozialistischem PropagandaDie NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEImaterial nicht verboten. TERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) wurde 1972 in den USA geDie NSDAP/AO engagiert sich nicht nur in der gr\u00fcndet. Leiter der Organisation ist der Amerikaner Bundesrepublik Deutschland. Ihre Schriften bzw. Gary Rex LAUCK, ihr erkl\u00e4rtes Ziel die wieder ZuInternet-Seiten erscheinen in elf Sprachen: deutsch, lassung der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTenglisch, schwedisch, italienisch, spanisch, franz\u00f6SCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) in der Bundesresisch, portugiesisch, holl\u00e4ndisch, d\u00e4nisch, ungarisch publik Deutschland. und seit M\u00e4rz 2000 zus\u00e4tzlich in japanisch. Bei der Herstellung des Propagandamaterials wirken auch Die weltweit agierende NSDAP/AO hat im Berichtsf\u00fchrende Neonationalsozialisten aus den einzelnen jahr ihre Aktivit\u00e4ten erweitert. Nachdem der Leiter L\u00e4ndern mit. Die wichtigsten Ver\u00f6ffentlichungen verder NSDAP/AO 1999 aus deutscher Haft entlassen breitet die NSDAP/AO \u00fcber das Internet und ihre und in die USA abgeschoben worden war, sind neue Publikation NS KAMPFRUF. Sie beinhalten rassistiAnstrengungen unternommen worden, die Organisasche, antisemitische und teilweise militante Agitation. 27","Politische Zielsetzung Die NSDAP/AO versteht sich sowohl als Auslandsorganisation als auch als Aufbauorganisation der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP). Ihr Ziel ist der \"entschlossene Kampf gegen das NS-Verbot und f\u00fcr die Zulassung der NSDAP als eine wahlberechtigte Partei\"37. Endziel ihres Strebens sei die Schaffung eines \"nationalsozialistischen Staates in einem freien, souver\u00e4nen und neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich und die Errichtung einer neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt\"38. Um dieses Ziel zu erreichen, strebte die NSDAP/AO den Aufbau eines Zellensystems an. Dieses Vorhaben blieb jedoch erfolglos. Bundesweit gibt es nur einzelne Verbindungsleute. Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten In der ersten Ausgabe des Jahres 2000 des NS KAMPFRUF wird im Leitartikel verk\u00fcndet: \"Ein neues Jahrtausend - Eine neue Waffe. Die 'Computeroffensive'!\"39 Darin hei\u00dft es, dass die 1999 f\u00fcr die Organisation angeschaffte neue Computertechnik nunmehr eine preiswertere Herstellung von Druckwerken erm\u00f6gliche. Mit der neuen, in mehreren Sprachen erder \u00dcberschrift: \"Von Negern und Juden\" deutlich43. h\u00e4ltlichen Propaganda-CD sei die \"Herstellung zus\u00e4tzEs wird ein Zwiegespr\u00e4ch dargestellt, in dem ein \"Yid\" licher Druckauflagen mit billigen A4 Laserdruckern einem \"Nigger\" befiehlt, nach Deutschland zu gehen. \u00fcberall in der Welt, dh auch im Untergrund\"40 m\u00f6glich. \"Der Reichtum geh\u00f6rt dir. Das Ganze Land gehort Mit diesem Hinweis fordert die NSDAP/AO zur Verdir. Du darfst dir alles nehmen.\"44 Auch hier kommt vielf\u00e4ltigung und Verbreitung des zahlreich angebotedas von Rechtsextremisten typischerweise verwendete nen rechtsextremistischen Propagandamaterials auf Klischee der Bedrohung Deutschlands durch Juden und res\u00fcmiert: \"Wer einen Computer hat, kann ihn jetzt und Ausl\u00e4nder zum Ausdruck. in eine Propaganda-Waffe umwandeln!\"41 Die aggressive antisemitische Einstellung der In der Ausgabe 131 (M\u00e4rz-April 2000) beginnt eine NSDAP/AO wird auch durch ein besonders makabres Serie \"Adolf Hitler - F\u00fchrer der Selbstaufopferung\". Angebot auf einer Internet-Seite der NSDAP/AO Darin wird HITLER als Pers\u00f6nlichkeit dargestellt, deutlich. Dort wird die Nachbildung eines \"Zyklon B die sich uneigenn\u00fctzig f\u00fcr Volk und Vaterland aufgeKanisters in Museumsqualit\u00e4t - Marke Konzentraopfert habe und als Vorbild gelte. \"Der Nationalsoziationslager Auschwitz\" zum Kauf angeboten. Gleichlismus wird, wie jede revolution\u00e4re Bewegung, von der zeitig lobt LAUCK einen Preis f\u00fcr den aus, \"dem es Selbstaufopferung angetrieben. Unsere Bewegung ist gelingt, die passendste Werbung f\u00fcr die Nachbildung einmalig, weil unser F\u00fchrer nicht nur w\u00e4hrend des dieses bekannten Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungsmittels zu Ringens um die politische Macht ein Vorbild f\u00fcr finden\". An anderer Stelle wird f\u00fcr \"Seife - Marke Selbstaufopferung darstellte, sondern weil er dies w\u00e4hAuschwitz\" - eine \"Freie Nachbildung eines Fantasierend seines ganzen Lebens tat.\"42 produktes\", die \"NICHT f\u00fcrs Reinigen\" verwendet Die stark antisemitische und rassistische Einstellung werden solle, sondern f\u00fcr \"erzieherische Zwecke\" geder Organisation wird in einem anderen Artikel mit dacht sei - geworben. 37 CD ROM der NSDAP/AO, Stand Januar/Februar 2000, Beitrag \"Unser Ziel\". 38 CD ROM der NSDAP/AO, Stand Januar/Februar 2000, Beitrag \"Unser Ziel\". 39 NS KAMPFRUF, Nr. 130, Januar-Februar 2000, S. 1. 40 NS KAMPFRUF, Nr. 130, Januar-Februar 2000, S. 1 (Hervorhebungen und Schreibweise wie Original). 41 NS KAMPFRUF, Nr. 130, Januar-Februar 2000, S. 1. 42 NS KAMPFRUF, Nr. 131, M\u00e4rz-April 2000, S. 1. 43 NS KAMPFRUF, Nr. 131, M\u00e4rz-April 2000, S. 4. 28 44 NS KAMPFRUF, Nr. 131, M\u00e4rz-April 2000, S. 4 (Schreibweise wie Original).","Rechtsextremismus Der NS KAMPFRUF ver\u00f6ffentlicht ferner Berichte \u00fcber rechtsextremistische Demonstrationen, z. B.: HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE \"Am symbolreichen 30. Januar 2000 marschierten zum ersten Male seit dem Waffenstillstand 1945 NationalisGEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) ten und Nationalsozialisten durch das Brandenburger Tor in der Reichshauptstadt Berlin.\"45 In einem Bericht Gr\u00fcndung: 1979 \u00fcber die NPD-Demonstration am 1. Mai in F\u00fcrth (Bayern) wird vom \"Tag der Nationalen Arbeit, der von Sitz: Frankfurt/Main (Hessen) unserem geliebten F\u00fchrer 1933 ins Leben gerufen wurde und seitdem von Juden und Roten f\u00fcr ihre MaMitglieder 1999 chenschaften missbraucht wird\"46, gesprochen. bundesweit: etwa 500 Weiterhin wird umfangreiches nationalsozialistisches Sachsen: etwa 20 Propagandamaterial angeboten. Dazu geh\u00f6ren B\u00fccher, wie z. B. HITLERs \"Mein Kampf \", das \"SSMitglieder 2000 Liederbuch\" oder die \"SS-Rassenkunde und Richtlibundesweit: etwa 500 nien zur Gattenwahl\". Angeboten werden auch Sachsen: etwa 20 Abzeichen (z. B. Hakenkreuznadel, NSDAP-Parteiabzeichen), NS-Lieder auf Kassette oder CD und Publikation: NACHRICHTEN Reden, beispielsweise von Joseph GOEBBELS. DER HNG Die NSDAP/AO stellt sich auch als Internet-Provider Pr\u00e4senz im zur Verf\u00fcgung. Die HNG47 nutzt beispielsweise dieInternet: mit einer eigenen Homeses Angebot. Ihre Homepage ist \u00fcber den Speicherpage vertreten platz der NSDAP/AO abrufbar. Die bei einem amerikanischen Provider angesiedelte Kennzeichen: Internet-Adresse verfassungsschutz.net48 f\u00fchrt direkt zu einer Internet-Seite des Gary Rex LAUCK. Internet-Nutzer, die sich mit Hilfe dieser Adresse \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes informieren wollen, werden so mit dem Angebot von LAUCK konfrontiert. Die 1979 gegr\u00fcndete HNG ist ein Sammelbecken f\u00fcr Auch im Freistaat Sachsen wurden vereinzelte AktiNeonationalsozialisten aller Schattierungen und damit vit\u00e4ten der NSDAP/AO verzeichnet: bundesweites Bindeglied der rechtsextremistischen In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden wurden Aufkleber der Szene. Sie ist mit etwa 500 Mitgliedern die mitgliederNSDAP/AO festgestellt, so z. B. am Fenster des st\u00e4rkste neonationalsozialistische Organisation. GeleiB\u00fcros eines Mitglieds des s\u00e4chsischen Landtages. tet wird sie von der Rechtsextremistin Ursula M\u00dcLIn einem im NS KAMPFRUF ver\u00f6ffentlichten LER aus Mainz (Rheinland-Pfalz). Sitz des Vereins Leserbrief hei\u00dft es: \"Da ich noch ziemlich jung bin ist Frankfurt/Main. Die Organisation unterliegt kei(18 Jahre), bin ich st\u00e4ndig mit einer negroidverseuchner weiteren Strukturierung. ten, j\u00fcdisch gesteuerten, primitiven und undeutschen Ursula M\u00dcLLER wurde auf der JahreshauptverJugendkultur konfrontiert. Ich glaube, unser F\u00fchrer sammlung der HNG im M\u00e4rz 2000 in ihrer Funktion w\u00fcrde sich im Grabe umdrehen, wenn er Deutschland best\u00e4tigt. und den gr\u00f6\u00dften Teil seiner Jugend jetzt sehen k\u00f6nnte.\" Unterzeichnet ist der Brief mit \"Heil Hitler! Sieg Heil! - Bautzen\"49 Politische Zielsetzung Die HNG sieht ihre Aufgabe vorrangig in der ideologischen und finanziellen Betreuung von \"eingekerkerten politischen Verfolgten des Systems\" und deren Rechtsberatung. Sie sorgt daf\u00fcr, dass der Kontakt zwischen inhaftierten Rechtsextremisten und der Szene au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse nicht abrei\u00dft. Hierf\u00fcr 45 NS KAMPFRUF, Nr. 132, Mai-Juni 2000, S. 1. 46 NS KAMPFRUF, Nr. 133, Juli-August 2000, S. 3. 47 Vgl. Beitrag zur HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG). 48 Diese Adresse wird nicht von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden benutzt. 49 NS KAMPFRUF, Nr. 131, M\u00e4rz-April 2000, S. 9. 29","nutzt sie die vereinseigene Publikation NACHRICHAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten TEN DER HNG, die an Mitglieder und inhaftierte \"Kameraden\" verschickt wird. Die Jahreshauptversammlung der HNG fand am Monatlich wird u. a. eine Gefangenenliste mit Namen 18. M\u00e4rz 2000 im rheinland-pf\u00e4lzischen Kalbach-Sparund Anschriften inhaftierter \"Kameraden\" ver\u00f6ffenthof statt. Die Mehrzahl der Teilnehmer waren Skinhelicht. Diese Liste wird auch in anderen neonationalsoads. Reden hielten neben dem Ehepaar M\u00dcLLER zialistischen Publikationen abgedruckt und in das Thorsten HEISE, ehemaliger Funktion\u00e4r der 1995 Internet eingestellt. verbotenen FAP, und Christian WENDT, Schriftleiter Durch die Korrespondenz mit politisch Gleichgesinnder NACHRICHTEN DER HNG. Der ehemalige ten und den Erhalt von einschl\u00e4gigem InformationsVorsitzende der verbotenen FREIHEITLICHEN DEUTmaterial werden Inhaftierte \u00fcber das aktuelle GescheSCHEN ARBEITERPARTEI (FAP), Friedhelm BUSSE, hen in ihrem alten Umfeld unterrichtet und k\u00f6nnen forderte in seinem Vortrag den \"Nationalen Widerihre Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufstand\" auf, n\u00e4her zusammenzur\u00fccken. H\u00e4ftlinge k\u00f6nnen ihre Adresse - unabh\u00e4ngig von einer Mitgliedschaft - in der Rubrik \"Briefkontakt w\u00fcnschen ...\" der Publikation NACHRICHTEN DER HNG ver\u00f6ffentlichen lassen. Im Jahr 2000 nahmen 14 Inhaftierte in s\u00e4chsischen Justizvollzugsanstalten diese M\u00f6glichkeit wahr, darunter auch ein ehemaliger Dresdner NPD-Funktion\u00e4r. Seit Ende 1999 ist die HNG im Internet mit einer eigenen Homepage vertreten. Dort werden Gesetzestexte, Urteile, Berichte \u00fcber Prozesse bekannter Rechtsextremisten, Informationen aus den \"Systemkerkern\", Hinweise auf Demonstrationen und andere Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Rufnummern von \"Nationalen Info-Telefonen\" ver\u00f6ffentlicht. Auch bei der Internetpr\u00e4sentation legt die HNGSchriftleitung den Schwerpunkt auf die Rechtsberatung. So werden \"Links\" zu Gesetzessammlungen, einschl\u00e4giger Literatur und Urteilstexten, aber auch zu Rechtsanw\u00e4lten, Gerichten und Staatsanwaltschaften gesetzt. Nachdem zahlreiche Provider rechtsextremistische Homepages gesperrt hatten, ist die Homepage der HNG seit Anfang Oktober 2000 \u00fcber den Speicherplatz des amerikanischen Rechtsextremisten Gary Rex LAUCK (Leiter der NSDAP/AO)50 abrufbar. rechterhalten. Die HNG tritt dabei als Vermittlerin auf Die HNG versuchte in den vergangenen Jahren sich und bietet mit der Ver\u00f6ffentlichung von Leserbriefen aus Meinungsverschiedenheiten im rechtsextremistiin den NACHRICHTEN DER HNG eine Plattschen Lager herauszuhalten. Im Berichtsjahr wurde form. jedoch eine Ann\u00e4herung an die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) festgestellt. In der Publikation stellt die HNG die Meinungs-, Zum \"Tag des nationalen Widerstandes\" am 27. Mai Vereinigungsund Versammlungsfreiheit in der 2000 erhielt die HNG den \"Nationalen Solidarit\u00e4tsBundesrepublik Deutschland in Abrede und prangert preis\" der NPD. Weiterhin wurde in den NACHdie strafrechtliche Verfolgung von StaatsschutzdelikRICHTEN DER HNG h\u00e4ufig auf bundesweite ten als Menschenrechtsverletzung an. NPD-Aktionen hingewiesen. 30 50 Vgl. Beitrag zur NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO).","Rechtsextremismus heads, Neonationalsozialisten und sonstige rechtsexNATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. tremistisch eingestellte Jugendliche nehmen an (NJB) \"Festen\" des NJB teil und finden so eine Gelegenheit, rechtsextremistisches Gedankengut auszutauschen Gr\u00fcndung: 4. Januar 1992 bzw. sie finden Zugang zum organisierten Rechtsextremismus. Sitz: Zittau (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) Der NJB finanziert sich u. a. durch Konzertveranstaltungen, bei denen auch rechtsextremistische SkinheadMitglieder 1999 bands auftreten. Freistaat Sachsen: etwa 20 Mitglieder 2000 Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Freistaat Sachsen: etwa 20 Nach einem R\u00fcckgang der eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten Pr\u00e4senz im des NJB bis Ende 1998 sind verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten Internet: bis April 2000 mit einer verbunden mit Bem\u00fchungen festzustellen, gemeinsam Vorschau-Seite vertreten; mit anderen Rechtsextremisten - zum Teil \u00fcberregioseitdem nicht mehr nal - zusammenzuarbeiten. abrufbar Der NJB unterst\u00fctzte - neben anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen - als MitorganiDer NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) sator den Holger-M\u00dcLLER-Gedenkmarsch51 im ist eine aktive neonationalsozialistische Organisation. Jahr 2000, der wie im Jahr 1999 durch den NPDDer NJB ist ein wichtiges Bindeglied der RechtsextreKreisverband L\u00f6bau/Zittau angemeldet wurde. misten in Ostsachsen und pflegt enge Kontakte zu anDie Veranstaltung fand am 1. Juli 2000 in Zittau statt. deren rechtsextremistischen Gruppierungen und zur \u00dcber die so genannten \"Nationalen Infotelefone\" und Skinheadszene. im Internet war zur Beteiligung aufgerufen worden. An der Demonstration beteiligten sich etwa 180 PersoDer NJB wurde 1992 gegr\u00fcndet. nen - \u00fcberwiegend rechtsextremistische Skinheads \u00dcber den Verein werden organisations\u00fcbergreifende und Angeh\u00f6rige von Kameradschaften aus der ReAbsprachen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen gion. Im Jahr 1999 hatten noch ca. 300 Rechtsextremit \u00fcberregionaler Bedeutung getroffen. So beteiligte misten an der Veranstaltung teilgenommen. sich der NJB u. a. an Aktionsb\u00fcndnissen, die von der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHParallel dazu fand am 30. Juni/1. Juli 2000 eine SomLANDS (NPD) dominiert wurden. mersonnenwendfeier in Mittelherwigsdorf statt, die durch den NJB angemeldet wurde. Daran beteiligten sich mehrere Teilnehmer des Holger-M\u00dcLLER-GePolitische Zielsetzung denkmarsches. Der NJB sieht seine Aufgabe in der Sammlung \"naIm Objekt des NJB finden regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltuntional gesinnter\" Jugendlicher aus der Region. Eine gen statt, die auch rechtsextremistischer Bet\u00e4tigung Schl\u00fcsselstellung hierf\u00fcr nehmen die vom Verein gedienten. Auf Konzerten traten rechtsextremistische nutzten R\u00e4ume ein, die als Treffpunkt dienen. SkinSkinheadbands auf. 51 Vgl. FN 12. 31","derverlust des Vorjahres auszugleichen. Die MitglieNicht militante derzahl stieg im Jahr 2000 nur geringf\u00fcgig von 1.000 rechtsextremistische Parteien auf 1.100 Personen. Mit einer fast fl\u00e4chendeckenden Struktur und einer NATIONALDEMOKRATISCHE Vielzahl \u00f6ffentlicher Aktivit\u00e4ten war der LandesverPARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) band dennoch in der Lage, seine f\u00fchrende Stellung im Mittelpunkt der s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Gr\u00fcndung: 1964 Szene zu behaupten. Etwa ein Drittel aller Rechtsextremisten im Freistaat Gr\u00fcndung in Sachsen sind Mitglied in der NPD. Der bundesweite Sachsen: September 1990 Mitgliederbestand ist von 6.000 im Jahr 1999 auf ca. Sitz: Berlin 6.500 angestiegen. Teil-/NebenNach eigenen Erhebungen hat sich der Altersdurchorganisationen: JUNGE NATIONALschnitt der NPD-Mitglieder in den letzten Jahren DEMOKRATEN (JN) bundesweit verj\u00fcngt. 1999 soll das Neumitglied in der NATIONALDEMOKRATINPD durchschnittlich 25 Jahre alt gewesen sein. Im SCHER HOCHSCHULZeitraum zwischen Mai 1997 und Januar 2000 ist der BUND (NHB) Anteil der 16bis 25-j\u00e4hrigen Mitglieder - nach eigenen Angaben - in der Gesamtpartei von 20 % auf 33 % Organisation im Freistaat gestiegen; das Durchschnittsalter der Parteimitglieder Sachsen: Landesverband Sachsen, sei entsprechend von 45,6 Jahre auf 39 Jahre gesunSitz in Leipzig; 20 Kreisken. Im Freistaat Sachsen sollen bereits 1999 ca. 2/3 verb\u00e4nde, Ortsverb\u00e4nde der Mitglieder unter 27 Jahre gewesen sein. Mitglieder 1999 bundesweit: etwa 6.000 Nachdem die NPD im Jahr 1999 im Freistaat Sachsen Sachsen: etwa 1.000 aus wahltaktischen Gr\u00fcnden weitgehend auf Demonstrationen verzichtet hatte, fand sie im BerichtsMitglieder 2000 jahr wieder zum bundesweit von der NPD ausgerufebundesweit: etwa 6.500 nen \"Kampf um die Stra\u00dfe\" zur\u00fcck. Sie ist im Jahr Sachsen: etwa 1.10052 2000 auch in Sachsen sowohl in ihrem politischen Vokabular als auch in ihrer Strategie, sich gewaltbereiten Publikation: rechtsextremistischen Kreisen zu \u00f6ffnen, deutlich radibundesweit: DEUTSCHE STIMME kaler geworden. Sachsen: SACHSEN STIMME Ein enges Zusammenwirken mit gewaltbereiten WirtschaftsRechtsextremisten, mangelnde Distanz zu rechtsextreorganisation: DEUTSCHE STIMME mistischen Straft\u00e4tern und vereinzelt auch zu StraftaVERLAGSGESELLSCHAFT ten (siehe Abschnitt \"Das Verh\u00e4ltnis der NPD zu mimbH; Sitz in Riesa litanten Rechtsextremisten\") und eine k\u00e4mpferische aggressive Rhetorik vermitteln das Bild einer OrganiPr\u00e4senz im sation, die in Verfolgung ihrer verfassungsfeindlicher Internet: mit mehreren Homepages Ziele bestrebt ist, \u00fcber den au\u00dferparlamentarischen vertreten Kampf politischen Einfluss zu erringen und auszubauen. Kennzeichen: Die NPD f\u00fchrte insgesamt f\u00fcnf Demonstrationen in Dresden, G\u00f6rlitz, Grimma und Zittau durch. Mit den Demonstrationen bot die NPD nicht nur den eigenen Mitgliedern, sondern auch rechtsextremistischen Die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHSkinheads und Kameradschaftsangeh\u00f6rigen die M\u00f6gLANDS (NPD) nimmt unter den rechtsextremistischen lichkeit zur \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz. Gerade diesen geOrganisationen bundesweit wie auch im Freistaat waltbereiten Gruppen \u00f6ffnete sich die NPD mit Sachsen eine f\u00fchrende Stellung ein. Erfolg, wie ihre hohe Beteiligung an den NPDAllerdings gelang es dem Landesverband Sachsen im Demonstrationen zeigt. Der s\u00e4chsische NPD-LanBerichtsjahr nicht, den fast 30-prozentigen Mitgliedesvorsitzende Winfried PETZOLD aus Leipzig 32 52 Die NPD gibt eine h\u00f6here Mitgliederzahl an (1.200).","Rechtsextremismus versuchte mit einer deutlich militanten Diktion in der der NPD auf dem Gebiet des heutigen Freistaates NPD-Publikation SACHSEN STIMME, die SpraSachsen unter der Bezeichnung MITTELDEUTSCHE che dieser Szene zu treffen. Von einer \"St\u00e4rkung der NATIONALDEMOKRATEN (MND). Am 2. September Kampfmoral\", von Demonstrationen als bew\u00e4hrtem 1990 formierten die Mitglieder der MITTELDEUT\"Kampfmittel\" und einem \"zweifellos bevorstehenden SCHEN NATIONALDEMOKRATEN den s\u00e4chsischen Endkampf \", bei dem es \"gut geschulter politischer Landesverband der NPD und w\u00e4hlten den heutigen Soldaten\" bedarf, ist die Rede. stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden J\u00fcrgen SCH\u00d6N aus Leipzig zum ersten LandesvorsitzenIm August begann eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber ein den. In Erfurt (Th\u00fcringen) fand am 7. Oktober 1990 Verbot der NPD. Die Partei reagierte hierauf u. a. mit ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf einem zeitweiligen R\u00fcckzug vom \"Kampf um die dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegr\u00fcndeten Stra\u00dfe\". Demonstrationen, wie z. B. eine f\u00fcr den NPD-Strukturen mit den Landesverb\u00e4nden der alten 13. August 2000 in Grimma angemeldete, wurden wieBundesl\u00e4nder zu einer Gesamtpartei zusammender abgesagt. Die Parteif\u00fchrung gab an, man f\u00fcrchte schlossen. \"Provokateure\" des Staates, die derartige Veranstaltungen ausnutzen k\u00f6nnten, um der NPD zu schaden. Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die Ende November, als sich abzeichnete, dass Antr\u00e4ge Zahl der Kreisverb\u00e4nde als auch der Mitglieder im auf ein Verbot der NPD gestellt werden, entsprach die Freistaat Sachsen stark. In den ersten Jahren nach der Parteif\u00fchrung jedoch dem Willen der Parteibasis und Gr\u00fcndung hatte die NPD \u00fcber 400 Mitglieder, die in lie\u00df die Organisation von Demonstrationen wieder zu. rund 16 Kreisverb\u00e4nden organisiert waren. Bis 1994 Die NPD in Dresden meldete bereits f\u00fcr den 2. Desank die Mitgliederzahl auf unter 100 Personen. Erst zember 2000 eine Demonstration an, die jedoch mit nach einer organisatorischen Straffung im Jahr 1995 einer vom Oberverwaltungsgericht Bautzen best\u00e4tigauf 7 Kreisverb\u00e4nde und durch intensive Arbeit im ten Verf\u00fcgung verboten wurde. Dresdner RechtsextreRahmen von Freundeskreisveranstaltungen gelang es misten, darunter Mitglieder der NPD, versuchten der NPD, neue Mitglieder zu werben. In den darauf daraufhin mit Spontanaktivit\u00e4ten, die verhindert wurfolgenden Jahren weiteten sich der Mitgliederbestand den, auf sich aufmerksam zu machen. und die Strukturen der NPD kontinuierlich aus. Im Jahr 1996 gab es neun Kreisverb\u00e4nde mit ca. 300 MitDie NPD umwirbt als eine ihrer wichtigsten Zielgrupgliedern. Im darauf folgendem Jahr verdreifachte sich pen junge Rechtsextremisten und Jugendliche, die eine diese Zahl auf rund 900 Personen, die in 17 KreisverDisposition f\u00fcr rechtsextremistische Einstellungen b\u00e4nden organisiert waren. Den Zenit dieser Entwickhaben. lung durchschritt der s\u00e4chsische NPD-Landesverband Mitte 1998 mit ca. 1.400 Mitgliedern und 20 Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEKreisverb\u00e4nden. Bis Ende des Jahres ver\u00e4nderten sich MOKRATEN (JN) hat ihren Sitz Anfang des Jahres diese Zahlen nicht mehr. Trotz des Ausbaus der Struknach Riesa verlegt. Im Freistaat Sachsen sind nur vertur im Jahr 1999 auf 22 Kreisverb\u00e4nde sank die Miteinzelte Mitglieder der JN aktiv. Sie bem\u00fchen sich um gliederzahl auf rund 1.000. Im Jahr 2000 konnte die den Aufbau eines Landesverbandes. NPD trotz der seit Sommer 2000 gef\u00fchrten DiskusDas BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINsion \u00fcber ein Parteiverbot einen Mitgliederzuwachs SCHAFT (BDVG) - eine im Juni 1999 gegr\u00fcndete Abauf 1.100 Personen verzeichnen. Damit war sie jedoch spaltung der JN - zeigt im Freistaat Sachsen kaum Akbei weitem nicht in der Lage, den hohen R\u00fcckgang der tivit\u00e4ten. Mitgliederzahl im Vorjahr zu kompensieren. Auch die Gr\u00fcndung der Kreisverb\u00e4nde Bautzen und Mittlerer Erzgebirgskreis - die Zahl der Kreisverb\u00e4nde im Historie und Strukturentwicklung Freistaat Sachsen stieg damit auf 24 an - vermochte letztendlich hieran nichts zu \u00e4ndern. Die 1964 gegr\u00fcndete NPD ist aus der ehemaligen Die NPD bem\u00fchte sich um eine Kooperation mit miDEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgeganlitanten Rechtsextremisten, versuchte vor allem junge gen. Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIOMenschen f\u00fcr sich einzunehmen und zeigte insbesonNALDEMOKRATEN (JN) wurde 1969 gegr\u00fcndet. dere mit Demonstrationen Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit. Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesl\u00e4ndern 1989 bei Leipziger Montagsdemonstrationen Die regionalen Schwerpunkte der NPD haben sich im Flugbl\u00e4tter verteilt hatten, gr\u00fcndeten Aktivisten am Vergleich zum Vorjahr nicht ver\u00e4ndert. Nach wie vor 24. M\u00e4rz 1990 in der Messestadt die erste Struktur ist die NPD in Leipzig und Umfeld, der S\u00e4chsischen 33","Torgau-Oschatz Delitzsch Hoyerswerda Leipzig Riesa-Gro\u00dfenhain Niederschlesischer Muldentalkreis Oberlausitzkreis Borna/ Leipziger Land D\u00f6beln Bautzen Mei\u00dfen-Radebeul G\u00f6rlitz Dresden Mittweida L\u00f6bau-Zittau Wei\u00dferitzkreis Chemnitzer S\u00e4chsische Schweiz Land Chemnitz Freiberg Zwickau Stollberg Mittlerer Erzgebirgskreis Zwickauer NPD-Kreisverb\u00e4nde Land Annaberg Aue-Schwarzenberg Plauen Vogtlandkreis Schweiz und in der Region Dresden/Mei\u00dfen/Riesa sind der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende sehr aktiv. Daneben zeigt die NPD auch in Ostsachsen Holger APFEL, Jens P\u00dcHSE (Beisitzer im (Zittau/G\u00f6rlitz) verst\u00e4rkt \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz. Bundesvorstand) und der stellvertretende JNBundesvorsitzende Alexander DELLE nach Sachsen Die Bedeutung des Bundeslandes Sachsen f\u00fcr die gezogen. NPD wurde durch die Verlegung der parteizugeh\u00f6rigen DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT Politische Zielsetzung mbH nach Riesa unterstrichen. In dem Verlag werden neben Flugbl\u00e4ttern, Publikationen und dem NPDDie NPD bek\u00e4mpft die freiheitliche demokratische Parteiorgan DEUTSCHE STIMME auch diverse Grundordnung. Das \"neue Reich\", das die NPD anTontr\u00e4ger und Skinheadartikel vertrieben. Mit dem strebt, ist eine v\u00f6lkisch-kollektivistische Staatsund Umzug des Verlages nach Sachsen siedelten sich hier Gesellschaftsordnung. Im Zentrum dieser Staatsidee auch hochrangige NPD-Funktion\u00e4re an. Namentlich steht nicht der einzelne Mensch, sondern die \"Volksgemeinschaft\". Oberstes Gebot f\u00fcr den Staat sind nicht die Achtung der Menschenw\u00fcrde im Sinne des Grundgesetzes (Art. 1 Grundgesetz) und die daraus folgenden Freiheitsrechte, sondern die Wahrung der Volksinteressen, denen sich alles unterzuordnen hat. \"Volkstum und Kultur sind die Grundlagen f\u00fcr die W\u00fcrde der Menschen\"53. Damit verkehrt die NPD das Menschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: die W\u00fcrde des Einzelnen resultiert nicht aus dem freien Willen des individuellen Menschen, sondern sie ist von biologischgenetischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Steht der Mensch au\u00dferhalb (seiner) Volksgemeinschaft, so verliert er sein Anrecht auf den Schutz durch den Staat. Ihre fremdenfeindliche Gesinnung 34 53 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe.","Rechtsextremismus bringt die NPD u. a. dadurch zum Ausdruck, dass sie Interessen in einem parlamentarischen System zum eine Politik, die auf die Integration von Fremden abAusgleich gef\u00fchrt werden, ist der NPD fremd. Die zielt, als \"menschenfeindlich\" bezeichnet. Politik hat vielmehr einer klaren Richtschnur zu folgen: \"Politische Organisationsformen m\u00fcssen so geIn der s\u00e4chsischen NPD-Publikation KOMPA\u00df ordnet sein, da\u00df sie handlungsf\u00e4hige Organe erm\u00f6gmacht die NPD ihr Verst\u00e4ndnis vom \"Nationalismus\" lichen, die in \u00dcbereinstimmung mit den Grundzielen deutlich: \"Der Nationalismus stellt sich gegen die des Volkes handeln\"55. Grundthese der Internationalisten: die angebliche Gleichheit aller Menschen. (...) Wir glauben an keine Menschheit als Kollektivwesen mit zentralem Gewissen und einheitlichem Recht. (...) Wir glauben vielmehr an ein sch\u00e4rfstes Bedingtsein von Wahrheit, Recht und Moral durch Zeit, Raum und Blut.\"54 Diese Ausf\u00fchrungen lassen deutlich einen Widerspruch zum Art. 3 Grundgesetz (Gleichheit vor dem Die Ablehnung der Demokratie verdeutlicht auch eine Stellungnahme des s\u00e4chsischen NPD-Vorsitzenden Winfried PETZOLD in einem Artikel der NPDPublikation SACHSEN STIMME zum zuk\u00fcnftigen Weg der Partei. Dieser Artikel mit der Bezeichnung \"NPD 2000. Mit geschlossenen Reihen vorw\u00e4rts\" kann als theoretisches Basiskonzept des s\u00e4chsischen Gesetz) erkennen, in dem es hei\u00dft: \"Niemand darf NPD-Landesverbandes gewertet werden, dem er wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiauch in der Praxis folgt (n\u00e4heres zur Umsetzung im ner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und HerKapitel \"Aktuelle Entwicklung\"). Es beschreibt die kunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politiVision der NPD von ihrer zuk\u00fcnftigen Rolle im \"naschen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt tionalen Widerstand\" und ist abgeleitet vom Strategiewerden\". konzept der NPD, das sich aus den Kernelementen \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" In der Vorstellung der NPD bestimmt der Staat das und \"Kampf um die K\u00f6pfe\" zusammensetzt. Gemeinwohl nicht in einem demokratischen - Mehrheiten und Minderheiten und ihren m\u00f6glichen WechUnter dem Mantel von antikapitalistischen Aussagen sel ber\u00fccksichtigenden - Prozess, sondern er hat die verbirgt sich in den Zeilen von PETZOLD eine deutvon vornherein definierten \"Volksinteressen\" umzusetliche Ablehnung der Demokratie. Er schreibt: \"Die zen. Eine Demokratie, in der legitim widerstreitende Weltvergifter und Verderber aller V\u00f6lker stehen kurz 54 KOMPA\u00df 10/00, im Internet, Homepage der NPD L\u00f6bau/Zittau, ohne Seitenangabe. 55 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 35","vor dem Erreichen ihres Zieles: einer Diktatur des Als weiteres aktiv-k\u00e4mpferisches und aggressives EleWeltkapitals mit totaler Zerst\u00f6rung gewachsener Kulment bef\u00fcrwortet der Landesvorsitzende der NPD die turen. (...) Eine Umkehr in Denken und Handeln Bildung \"national befreiter Zonen\": Er behauptet, dass wird \u00fcberlebenswichtig. Dazu bedarf es eines neuen mittlerweile eine \"Kultur des nationalen Widerstanpolitisch-\u00f6kologischen Herangehens unter Anerkendes\" entstanden sei. \"F\u00fcr viele Jugendliche bedeutet es nung immerwirkender Naturgesetze. Mit st\u00e4ndigem Teil der eigenen Identit\u00e4t, Rennicke, \"Landser\" oder Streben nach \"Wachstum\", mit globaler Ausbeutung \"Sturmtrupp\" zu h\u00f6ren, einen deutschen Kurzhaarvon Regionen und Menschen, durch Versklavung schnitt zu tragen und sich im NPD-Umfeld zu engafreier V\u00f6lker verwandelt der Raffgierkapitalismus die gieren. (...) Gegenw\u00e4rtig entstehen in vielen Regionen Erde in ein Leichenhaus. Erkennbar festzustellen von Mitteldeutschlands nationale Szenel\u00e4den (...). bleibt, da\u00df die Demokratie als politische AusdrucksNebenbei dienen diese L\u00e4den als Treffpunkte, wo Verform des Kapitalismus, den Rahmen f\u00fcr dieses selbstanstaltungstips und Konzerttermine ausgetauscht werm\u00f6rderische Unternehmen bildet\"56. Der letzte Satz den. Folgerichtig bilden sich im Umfeld solcher St\u00e4tgibt deutlich zu erkennen, dass sich die Argumentation ten national befreite Zonen heraus. F\u00fcr deutsche letztlich gegen die Demokratie als \"politische AusAnwohner und Besucher bedeutet das ein sp\u00fcrbares drucksform des Kapitalismus\" richtet. Die DemokraPlus an Sicherheit vor ausund inl\u00e4ndischen Krimitie sei der Rahmen f\u00fcr ein \"selbstm\u00f6rderisches Unternellen sowie eine Steigerung der Aufenthaltsqualit\u00e4t im nehmen\". PETZOLD sieht in der Demokratie Allgemeinen.\"58 offensichtlich eine Bedrohung f\u00fcr \"gewachsene KultuDieses Konzept hat eine klare militante Komponente ren\" und \"immerwirkende Naturgesetze\". Nach Aufund zielt auf die Eroberung der \"Hoheit\" \u00fcber ein befassung der NPD ist die staatliche und die gesellstimmtes Gebiet. Wenn der Vorsitzende des NPDschaftliche Ordnung durch Naturgesetze bestimmt Landesverbandes Sachsen mit den befreiten Zonen59 und die Demokratie gegen diese Naturgesetze gerichein \"sp\u00fcrbares Plus an Sicherheit vor ausund inl\u00e4nditet. Die \"immerwirkenden Naturgesetze\" besagen schen Kriminellen sowie die Steigerung der Aufentnach Auffassung der NPD, dass das Volk eine Volkshaltsqualit\u00e4t im Allgemeinen\" verbindet, so legt dies gemeinschaft bilden muss, deren Ordnung nach bezumindest eine Billigung der Gewalttaten gegen Ausstimmten kulturellen und ggf. auch biologischen Kril\u00e4nder und politische Gegner nahe, die Vertreter der terien - den \"gewachsenen Kulturen\" - bestimmt wird. Strategie der \"national befreiten Zonen\" aus dem miliWenn dieses Naturgesetz nicht akzeptiert werde, so die tanten Rechtsextremismus begehen. NPD, drohe der Untergang des Volkes. Nach Auffassung des Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Aktivit\u00e4ten Sachsen muss also seinen Vorstellungen \u00fcber die gesellschaftliche und staatliche Ordnung gefolgt werden, da sie mit naturgesetzlicher Notwendigkeit gelten. Bundesrepublik Deutschland Derartige Vorstellungen tragen einen diktatorischen Handlungsmaxime f\u00fcr die NPD war auch im Jahr Charakter. 2000 das strategische \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\". Neben dem \"Kampf um die Parlamente\" (Wahlbeteiligung) PETZOLD skizziert in seinen strategischen Ausf\u00fchund dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\" (ideologische Kaderrungen auch, auf welchem Weg die NPD diese neue ausbildung) bildete insbesondere in der ersten H\u00e4lfte Gesellschaftsordnung erreichen will: \"Nach 10 Jahren des Jahres 2000 der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" den BRD in Mitteldeutschland liegt es klar auf der Hand, Schwerpunkt der NPD-Aktivit\u00e4ten. Die Partei verda\u00df ein Wandel zum Besseren durch Wahlen nicht zu suchte mit zahlreichen \u00f6ffentlichen Kundgebungen, erreichen ist. (...) Der zweifellos bevorstehende Enddas Bild einer durchsetzungsf\u00e4higen politischen Kraft kampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die zu vermitteln und den Boden f\u00fcr eine organisationsaus voller \u00dcberzeugung bereit sind, im Notfall alles zu \u00fcbergreifende \"Nationale Au\u00dferparlamentarische opfern, ja das Letzte zu geben. (...) Unsere Partei verOpposition\" (NAPO) vorzubereiten. steht sich als Kampfund Sammlungsbewegung aller nationalen Kr\u00e4fte, sie ist kein Wahlverein. Wahlen sind Dabei war die NPD bestrebt, in dieser \"NAPO\" eines von vielen Mitteln des politischen Kampfes, Rechtsextremisten jeder Couleur zu einer \"Bewegung\" jedoch kein ausschlie\u00dfliches.\"57 zusammenzufassen und so die rechtsextremistische 56 SACHSEN STIMME, Ausgabe Jan.-April 2000, S. 4, Schreibweise wie im Original. 57 SACHSEN STIMME, Ausgabe Jan.-April 2000, S. 5. 58 SACHSEN STIMME, Ausgabe Jan.-April 2000, S. 5, Schreibweise wie im Original. 59 Das Konzept der \"befreiten Zonen\" stellte erstmalig ein unbekannter Autor im Jahre 1991 in der Publikation VORDERSTE FRONT - ZEITSCHRIFT F\u00dcR POLITISCHE THEORIE & STRATEGIE (Zeitschrift des NHB, Nr. 2, Juni 1991) vor. In diesem Konzept forderte der Autor den Aufbau einer Gegenmacht. In diesen Zonen sollten die Rechtsextremen faktisch die Macht aus\u00fcben und 36 sanktionsf\u00e4hig sein. Dies umfasse zum Beispiel die Bestrafung von Feinden und Abweichlern.","Rechtsextremismus Szene unter ihre Vorherrschaft zu stellen. Der NPDOrganisationen, neonationalsozialistische F\u00fchrungsBundesvorsitzende Udo VOIGT formuliert dieses Ziel personen, aber auch der Rechtsterrorist Manfred mit dem Slogan \"Bewegung muss Partei ergreifen\". ROEDER). Ebenfalls z\u00e4hlten zu den Teilnehmern rechtsextremistische \"Vordenker\" wie Dr. Reinhold Noch im Mai 2000 beschwor VOIGT die GemeinOBERLERCHER. schaft von Parteimitgliedern, Skinheads und Neonationalsozialisten auf der Gro\u00dfveranstaltung am 27. Mai W\u00e4hrend der f\u00fchrende Neonationalsozialist Christian 2000 in Passau und meldete den F\u00fchrungsanspruch WORCH aus Hamburg zu diesem Zeitpunkt noch der NPD an: \"Die Bewegung mu\u00df lernen, da\u00df Sie in die Zusammenarbeit der NPD mit den freien Natioeinem Parteienund Verb\u00e4ndestaat, wie der BRD, zur nalisten bekr\u00e4ftigte und betonte, dass man die gr\u00f6\u00dften Erfolge f\u00fcr Deutschlands Ehre, Freiheit und Frieden gemeinsam errungen habe, wurde jedoch bereits kurz nach der Veranstaltung auch Kritik laut. Ein \"freier Nationalist\" beklagte im Internet, dass die NPD auf der Veranstaltung nur \"die altbekannte Losung herausgibt, da\u00df alle parteifreien Kr\u00e4fte ihr Wissen und ihre Erfahrung endlich in die Partei einbringen sollten.\" Er halte solch ein \"Aufsaugen aller Kr\u00e4fte in eine Partei\" nicht f\u00fcr den erfolgversprechenden Weg, um gleichberechtigt zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen. Die Veranstaltung h\u00e4tte bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass \"die einladende Partei m\u00f6glicherweise Angst davor hat, da\u00df die Bewegung tats\u00e4chlich Partei ergreifen k\u00f6nnte (...)\"61 Als im Sommer 2000 die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber ein Verbot der NPD begann, untersagte der NPDBundesvorstand nicht nur zeitweilig den Landesverb\u00e4nden die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen, gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit mit Neonationalsozialisten seitens der NPD eingeschr\u00e4nkt. Im August 2000 distanzierte sich der NPD-Bundesvorsitzende von Neonationalsozialisten. Er erkl\u00e4rte, dass die NPD und freie Kameradschaften k\u00fcnftig wieder \u00f6fter getrennte Wege gehen werden. Der R\u00fcckzug vom Demonstrationsgeschehen stie\u00df in der Szene auf Verst\u00e4ndnislosigkeit und wurde als eine \"Kapitulation vor Durchsetzung ihrer Ziele eine Partei braucht, die Bedem System\" angesehen. In einer Ansage des \"Natiowegung mu\u00df begreifen, da\u00df wir zur Durchsetzung der nalen Infotelefon Rheinland\" wird dies kommentiert: Einzelziele und Gruppeninteressen eine Partei, wie die \"Die NPD zieht sich damit vorerst wieder in die NPD brauchen.\" Man habe bisher durch die OrganiHinterzimmer zur\u00fcck, aus denen sie vor einigen Jahsation von zahlreichen Demonstrationen und Aktionen ren als angebliche Speerspitze des nationalen Widerunter Beweis gestellt, dass es gelungen sei, \"\u00fcber alle standes kam. (...) Schade NPD, damit ist mal wieder Parteigrenzen hinweg eine Nationale Au\u00dferparlamenganz klar bewiesen, was man vom Geschw\u00e4tz \u00fcber die tarische Opposition (NAPO) zu instrumentalisieren\". tats\u00e4chliche Speerspitze zu halten hat, Widerstand finDiese NAPO brauche man \"als verl\u00e4ngerten Arm undet auf der Stra\u00dfe statt (...).\" serer k\u00fcnftigen Abgeordneten im Parlament\". (...) \"Die hier anwesenden Personen: vom einfachen Soldaten der Nach dem Beginn der Verbotsdiskussion meldete sich Wehrmacht bis hin zur Waffen-SS, vom Studenten bis auch die REVOLUTION\u00c4RE PLATTFORM - AUFzum Skinhead, (...) beweisen, da\u00df man zusammensteBRUCH 2000 (RPF) zu Wort, eine Gruppe, die innerhen kann, wenn Deutschland es befiehlt.\"60 halb der NPD entstanden und erstmals am 27. Mai 2000 auf der NPD-Gro\u00dfveranstaltung in Passau in Unter den etwa 4.000 Teilnehmern dieser VeranstalErscheinung getreten war. In einem Flugblatt hatte sie tung waren viele Skinheads und Neonationalsozialissich als Zusammenschluss von revolution\u00e4ren Natioten (u. a. auch ehemalige Funktion\u00e4re verbotener nalisten in der NPD/JN vorgestellt. 60 S\u00e4mtliche Zitate dieses Absatzes aus der Homepage der NPD, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 61 Auszug aus der Internetseite des \"Nationalen Infotelefons\" (NIT), ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 37","Auf einem Treffen am 30. September 2000 in Th\u00fcNeben dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" stellt der \"Kampf ringen sprachen RPF-Aktivisten (NPD-Mitglieder um die K\u00f6pfe\" eine weitere wichtige S\u00e4ule der NPDund Neonationalsozialisten wie Thomas \"Steiner\" Strategie dar. Aktiv bem\u00fchte sich die NPD um eine WULFF62 und Michael SWIERZCEK63) einer Intellektualisierung der Partei. In der DEUTInternetmeldung eines \"Aktionsb\u00fcndnisses NordSCHEN STIMME kommen intellektuelle Rechtsexdeutschland\" zufolge \u00fcber die Durchsetzung eines tremisten wie Dr. Reinhold OBERLERCHER zu \"konsequenten und revolution\u00e4ren Wegs\" in der Wort. Der ehemalige RAF-Terrorist Horst MAHNPD. Die RPF verstehe sich als eine Gemeinschaft LER aus Berlin hielt bei NPD-Veranstaltungen Vorvon NPD und JN-Mitgliedern, die sich verst\u00e4rkt f\u00fcr tr\u00e4ge. Als die Diskussion \u00fcber ein NPD-Verbot eineinen konsequenten und revolution\u00e4ren Weg der Parsetzte, rief MAHLER die Initiative \"Ja zu tei einsetze. Das Ziel sei eine \"geschlossene, erfolgreiDeutschland, ja zur NPD\" ins Leben und trat schlie\u00dfche, schlagkr\u00e4ftige NPD\". Man wolle daf\u00fcr sorgen, lich in die NPD ein. dass endlich Schluss sei mit dem \"bisherigen wankelm\u00fctigen Kurs - sowohl in der \u00d6ffentlichkeit als auch Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Bem\u00fchungen der NPD gegen\u00fcber parteifreien Kr\u00e4ften des Nationalen Widerum eine Intellektualisierung der Partei spiegelt ein Arstandes.\" Um dies zu erreichen seien organisatorische tikel in der September-Ausgabe der NPD-Publikation und personelle \u00c4nderungen von \"innen\" notwendig. DEUTSCHE STIMME wider, in dem eine neue Bildungsinitiative mit der Bezeichnung DEUTSCHE Eine offensichtlich von der RPF gesteuerte INITIAAKADEMIE vorgestellt wird. Demzufolge handele es TIVE F\u00dcR VERSAMMLUNGSFREIHEIT mobilisierte - sich bei dieser Institution um eine gemeinsame Bilw\u00e4hrend der Phase, als die NPD-Bundesf\u00fchrung Dedungsinitiative des NATIONALDEMOKRATISCHEN monstrationen untersagt hatte - f\u00fcr eine Gro\u00dfkundgeHOCHSCHULBUNDES (NHB), des DEUTSCHEN bung am 4. November 2000 in Berlin. Dem NPDKOLLEGS, der Werkstadt NEUES DEUTSCHLAND Parteivorstand warf man im Demonstrationsaufruf und des THULE SEMINARS. Man beabsichtige, \u00fcber Feigheit und parteisch\u00e4digendes Verhalten vor. Man regionale Gespr\u00e4chskreise weiter Unterst\u00fctzungshabe sich in den vergangen drei Jahren \"m\u00fchsam die gruppen f\u00fcr die \"nationale Theoriebildung\" zu gewinStra\u00dfe freigek\u00e4mpft\". \"Was der politische Gegner nen. Im Zeitraum vom 30. Juni bis 2. Juli 2000 organicht geschafft hat, vollbringen nun \"die eigenen nisierte die DEUTSCHE AKADEMIE in Leipzig eine Leute\": Feiger R\u00fcckzug und Aufgabe der Stra\u00dfe.\" Veranstaltung, an der neben Dr. Reinhold OBERMan wolle sich jedoch das Erreichte nicht durch eiLERCHER u. a. auch Horst MAHLER, der Renige \"kopfscheu gewordene NPD-'F\u00fchrungskr\u00e4fte' dakteur der DEUTSCHEN STIMME, J\u00fcrgen zerst\u00f6ren\" lassen. F\u00fcr den Veranstalter \u00fcberraschend SCHWAB, und der NPD-Bundesvorsitzende Udo war die hohe Beteiligung an dieser Demonstration. VOIGT teilnahmen. Dem Artikel in der DEUTStatt der prognostizierten 400 Teilnehmer folgten SCHEN STIMME zufolge befasste sich die Veran1.200 Rechtsextremisten, darunter Neonationalsoziastaltung mit der Frage, \"aus welchen historischen und listen und NPD-Anh\u00e4nger, dem Aufruf. geistigen Quellen beziehungsweise gegenw\u00e4rtigen politischen Ideen ein neues deutsches Gemeinwesen entNachdem die NPD-F\u00fchrung bislang die Aktivit\u00e4ten stehen k\u00f6nnte\"64. der RPF ohne gro\u00dfe Konsequenzen f\u00fcr die Beteiligten geduldet hatte, beschloss der NPD-Bundesvorstand Freistaat Sachsen im Dezember 2000 die Unvereinbarkeit einer MitNachdem man sich im Jahr 1999 mit R\u00fccksicht auf die gliedschaft in der NPD mit der in der RPF. Wahlen in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckhaltend gezeigt hatte, schwenkte die s\u00e4chsische NPD im Jahr 2000 erOffensichtlich auf Grund des Drucks der Basis, der neut auf die vom Bundesvorstand vorgegebene konseKritik der Neonationalsozialisten und der Erkenntnis, quente Umsetzung des \"Drei-S\u00e4ulen-Konzeptes\" ein. dass die Antr\u00e4ge auf ein Verbot der NPD gestellt werDie Partei bem\u00fchte sich, durch Demonstrationen \"die den, hob der NPD-Bundesvorstand Ende November Wut auf die Stra\u00dfe\" zu bringen. \u00dcber Kameradschaf2000 das Demonstrationsverbot auf. Am 25. Novemten und Skinheads als \"Vorfeldorganisationen der ber 2000 demonstrierten rund 1.400 Anh\u00e4nger der NPD\" sollten sich im Rahmen einer nationalen JuNPD - davon etwa ein Viertel dem Augenschein nach gendkultur \"befreite Zonen\" etablieren.65 rechtsextremistische Skinheads - unter dem Motto \"Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot\" Insgesamt f\u00fcnf Demonstrationen f\u00fchrte die NPD im in Berlin. Jahr 2000 im Freistaat Sachsen durch. Dabei nahmen 62 F\u00fchrender Neonationalsozialist aus Hamburg. 63 Ehemaliger Bundesvorsitzender der verbotenen NATIONALEN OFFENSIVE (NO). 64 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe September 2000, S. 21. 38 65 SACHSEN STIMME, Ausgabe Januar-April 2000, S. 4/5.","Rechtsextremismus die Rechtsextremisten ein weites Themenspektrum In Grimma folgten ca. 550 Personen dem Dezum Anlass f\u00fcr ihre Aufm\u00e4rsche. Es reichte von histomonstrationsaufruf. Etwa 100 Personen reisten aus rischen Daten, wie dem 17. Juni (Volksaufstand) und Sachsen-Anhalt, ca. 60 Rechtsextremisten aus dem 1. Mai (\"Tag der Arbeit\") bis zu wirtschaftlichen Th\u00fcringen an. Die Mehrzahl der Demonstranten bzw. sozialen Themen (\"Gegen die Ausraubung waren den NPD-Kreisverb\u00e4nden Leipzig, Muldental Deutschlands\", \"Soziale Gerechtigkeit\", \"Kulturerhalt und Delitzsch zuzuordnen. Ansprachen zur Abstatt Leitkultur\"). schlusskundgebung hielten Manfred ROEDER, der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger Der Auftakt der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten APFEL und der s\u00e4chsische Landesvorsitzende Winvon NPD-Mitgliedern fand am 13. Februar 2000 in fried PETZOLD. Dresden statt. An diesem Tag demonstrierten erstmals In Dresden beteiligten sich am gleichen Tag etwa 300 Personen, darunter viele Skinheads, an der NPD-Demonstration. Der Teilnehmerkreis stammte \u00fcberwiegend aus Dresden und der Umgebung sowie dem osts\u00e4chsischen Raum. In der Abschlussrede griff der Chefredakteur der DEUTSCHEN STIMME, J\u00fcrgen DISTLER aus Bayern, das \"deutsche Monopolkapital\" an. Es habe sich die Gewerkschaften und die Regierung zu willf\u00e4hrigen Helfern gemacht. Nur der entschiedene Kampf der NPD gegen diese kapitalistischen Monopolstrukturen f\u00fchre das deutsche Volk im Rahmen eines nationalen Volkstaates wieder zur sozialen Gerechtigkeit. Trauermarsch am 13. Februar 2000 Foto: LfV Sachsen gemeinsam Mitglieder der NPD sowie der rechtsextremistischen Parteien DIE REPUBLIKANER (REP) und DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU). Den \u00e4u\u00dferen Rahmen bildete ein von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) angemeldeter Trauermarsch anl\u00e4sslich des 55. Jahrestages der Zerst\u00f6rung der Landeshauptstadt. An der Spitze des Zuges marschierten der fr\u00fchere Bundesvorsitzende der REP Franz SCH\u00d6NHUBER, Horst MAHLER und der s\u00e4chsische Landesverbandsvorsitzende der JLO, AleNPD-Demonstration am 1. Mai 2000 Foto: dpa xander KLEBER. Im Zug marschierten Mitglieder und Sympathisanten der NPD, der REP, der DVU Die NPD nahm auch den 17. Juni (Jahrestag des sowie Skinheadgruppierungen und demonstrierten Volksaufstandes in der DDR) zum Anlass f\u00fcr mehrere mit ihrem gemeinsamen Auftreten in der \u00d6ffentlichDemonstrationen im Bundesgebiet. Wiederum bekeit eine neue Geschlossenheit der rechtsextremististimmte nicht - wie in der Vergangenheit - eine zentrale schen Szene im Freistaat Sachsen. Gro\u00dfdemonstration das Konzept der NPD, sondern Anders als im Vorjahr meldete die NPD zum \"Tag der r\u00e4umlich getrennte Veranstaltungen. Veranstaltungen Arbeit\" am 1. Mai keine zentrale Veranstaltung an, sonwurden in G\u00f6rlitz, K\u00f6nigs Wusterhausen, Magdeburg dern plante, dezentral in mehreren St\u00e4dten im Bundesund Eisenach durchgef\u00fchrt. Obwohl die NPD f\u00fcr die gebiet Kundgebungen durchzuf\u00fchren. DemonstratioDemonstration in G\u00f6rlitz bundesweit \u00fcber Publikationen in Weimar, Hannover und Gie\u00dfen wurden nen, Internet, Infotelefone und Flugbl\u00e4tter mobilisiert allerdings verboten. In F\u00fcrth, Ludwigshafen, Wetzlar, hatte, wurde diesmal die vom Veranstalter prognostiBerlin und Stralsund demonstrierte die NPD, nachzierte Teilnehmerzahl von 1.000 Personen auch nicht dem sie gegen beh\u00f6rdliche Verbote mit Rechtsmitteln ann\u00e4hernd erreicht. Nur etwa 250 Rechtsextremisten vorgegangen war. F\u00fcr den s\u00e4chsischen Landesverband folgten dem Ruf der NPD. Die Teilnehmerzahl verhatte neben einem Aufmarsch in Dresden eine Deringerte sich sogar bis zur Abschlusskundgebung monstration in Grimma die zentrale Bedeutung. auf etwa 150 Personen. Ungef\u00e4hr 40 Prozent der De39","monstrationsteilnehmer waren erneut Skinheads, darvon den NPD-Kreisverb\u00e4nden in G\u00f6rlitz, Dresden unter auch Angeh\u00f6rige der BLOOD & HONOUR-Sekund der S\u00e4chsischen Schweiz unterst\u00fctzt werde. tionen Sachsen und S\u00fcdbrandenburg. Der s\u00e4chsische NPD-Landesverband empfand die Aktivit\u00e4ten der RPF in Sachsen w\u00e4hrend der VerbotsWie in den vergangenen Jahren organisierte die NPD diskussion als sch\u00e4dlich. Laut der o. g. Ausgabe des am 1. Juli 2000 in Zittau wieder einen Gedenkmarsch Rundbriefes der RPF beschlossen die s\u00e4chsischen anl\u00e4sslich des Todestages von Holger M\u00dcLLER66. NPD-Funktion\u00e4re bereits vor dem UnvereinbarkeitsAn der Veranstaltung nahmen rund 180 Rechtsextrebeschluss des NPD-Bundesvorstandes, dass eine misten teil, \u00fcberwiegend aus der Region, unter ihnen gleichzeitige Mitgliedschaft in der NPD-Sachsen und der ehemalige Vorsitzende der DIE NATIONALEN e. V., in der RPF unvereinbar sei. Frank SCHWERDT aus Berlin, und der Gr\u00fcnder In der darauf folgenden Ausgabe Nr. 3 des Rundbriedes JUNGEN NATIONALEN SPEKTRUMS (JNS), Udo fes der RPF schreibt der ehemalige Vorsitzende des HEMPEL aus Wei\u00dfwasser.67 NPD-Kreisverbandes Dresden und Anh\u00e4nger der Im Gegensatz zu der f\u00fcr die NPD entt\u00e4uschend geRPF, Ronny THOMAS, er sehe in diesem Beschluss ringen Beteiligung an der G\u00f6rlitzer Demonstration, das Ergebnis \"gewisser Kr\u00e4fte\" in Sachsen, \"die NPD belegt die Teilnahme von ca. 300 Rechtsextremisten an noch weiter ins b\u00fcrgerliche Lager tragen zu wollen\". der Demonstration in Dresden am 15. Juli 2000 Doch die RPF-Aktivisten \"stehen nicht auf, um ein (Motto: \"Gegen die Ausraubung Deutschlands\"), mit todkrankes Gebilde, in diesem Fall das System mit all Blick darauf, dass der Veranstalter nur mit etwa 200 seinen Erscheinungen, l\u00e4nger am Leben zu erhalten, Personen gerechnet hatte, die hohe Aktionsbereitschaft sondern wir stehen in der politischen Pflicht f\u00fcr ein der Rechtsextremisten in der Landeshauptstadt. Eine freies Deutschland.\"69 Man werde nicht das Handstarke Beteiligung von Skinheads und Kameradtuch werfen und aus der Partei austreten. \"Trotz Abschaftsmitgliedern konnte auch bei dieser Demonstragrenzungsbeschlu\u00df gegen\u00fcber der RPF im LV [Lantion festgestellt werden. desverband; Anmerkung des Verfassers] Sachsen lebte der revolution\u00e4re Geist fort!\"70 Als die Diskussion \u00fcber ein Verbot der NPD im Sommer begann, stellte auch der s\u00e4chsische LandesverNachdem der NPD-Bundesvorstand das Demonstraband seine Demonstrationen vorr\u00fcbergehend ein. Die tionsverbot im November 2000 wieder aufgehoben Anmeldung einer f\u00fcr den 13. August 2000 geplanten hatte, bewies die NPD in Dresden ihre hohe AktionsDemonstration in Grimma zog die NPD wieder zuneigung durch die Anmeldung einer Demonstration r\u00fcck. \u00d6ffentlich erkl\u00e4rte die NPD, man bef\u00fcrchte, am 2. Dezember 2000 unter dem Motto \"Kulturerhalt dass angeblich eingeschleuste (staatliche) Provokastatt Leitkultur\" in Dresden. Die Demonstration teure bei derartigen Veranstaltungen der NPD Schawurde verboten, das Oberverwaltungsgericht best\u00e4den zuf\u00fcgen k\u00f6nnten. tigte die Entscheidung der Stadt Dresden. Einige Zugleich folgte der s\u00e4chsische Landesverband dem Rechtsextremisten hielten sich jedoch nicht daran und Aufruf des Bundesvorstandes zu einer bundesweiten versuchten, am Veranstaltungstag einen Aufmarsch in Kampagne. Mit Infost\u00e4nden, Flugblattverteilaktionen Dresden durchzuf\u00fchren. In diesem Zusammenhang und Mahnwachen protestierten die NPD-Mitglieder nahm die Polizei 16 Personen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen u. a. in Dresden, Riesa und Annaberg-Buchholz gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam. das drohende Verbotsverfahren. Dabei stellte sich die NPD als Opfer einer \"Hetzkampagne der Medien\" Mit Aktionismus, insbesondere in Form von Dedar. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende monstrationen, und politischer Basisarbeit versucht die Holger APFEL setzte in einem Interview68 die GeNPD, jugendliche Rechtsextremisten und rechtsextreschehnisse mit der Verfolgung der Juden w\u00e4hrend der mistisch eingestellte junge Menschen f\u00fcr sich zu ge\"Reichskristallnacht\" gleich. winnen. Die innerhalb der NPD entstandene Gruppierung Der NPD-Kreisgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Stadtrat von REVOLUTION\u00c4RE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 K\u00f6nigstein Uwe LEICHSENRING bezeichnete in (RPF) (siehe oben) fand auch im Freistaat Sachsen einem Interview mit der DEUTSCHEN STIMME Anh\u00e4nger. In der 2. Ausgabe des Rundbriefes der die Jugendarbeit der NPD als die wichtigste Aufgabe RPF wurde berichtet, dass die von der RPF initiierte der NPD-Kommunalarbeit. In der Ausgabe Nr. 5 der Demonstration am 4. November 2000 in Berlin auch Infobrosch\u00fcre KLARTEXT des NPD-Kreisverban66 Vgl. FN 12. 67 Urspr\u00fcnglich war diese Veranstaltung regelm\u00e4\u00dfig vom neonationalsozialistischen NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. angemeldet worden. 68 MDR-Kultur vom 26. Oktober 2000. 69 RPF-RUNDBRIEF Nr. 3/00, S. 2. 40 70 Ebenda.","Rechtsextremismus bereits in der Vergangenheit in Wurzen, ein Haus als \"Jugendzentrum\" auszubauen. Das Projekt musste nach einer baupolizeilichen Schlie\u00dfung von der NPD aus finanziellen Gr\u00fcnden aufgegeben werden. In Riesa wird das vom NPD-Verlag DEUTSCHE STIMME erworbene Objekt nicht nur f\u00fcr Verlagsarbeit genutzt. Hier ist auch der Versand von Jens P\u00dcHSE integriert, der im Objekt einen \"Szeneladen\" f\u00fchrt. des S\u00e4chsische Schweiz wird beispielsweise auf einen Antrag der NPD im Kreistag hingewiesen, der die Einrichtung eines Jugendstammtisches zum Inhalt hat. Die NPD betrachtet rechtsextremistische Kameradschaften als verl\u00e4ngerten Arm der eigenen Partei. Sie arbeitet im Freistaat Sachsen eng mit dieser Szene zusammen und benutzt sie f\u00fcr Parteizwecke z. B. als Wahlkampfhelfer oder f\u00fcr Ordnerdienste. Herausragendes Beispiel daf\u00fcr war die rechtsextremistische Kameradschaft SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE In G\u00f6rlitz stellt ein NPD-Funktion\u00e4r der Partei sowie SCHWEIZ (SSS), die mittlerweile verboten wurde. deren Interessenten ein Haus als Treffpunkt zur VerDiese Organisation hatte enge Kontakte v. a. zum f\u00fcgung . NPD-Kreisverband S\u00e4chsische Schweiz. Mitglieder der SSS sch\u00fctzten NPD-Veranstaltungen im Rahmen Auch bereits vorhandene Jugendeinrichtungen nutzt eines Ordnungsdienstes, halfen bei Plakatierungsakdie NPD f\u00fcr ihre Parteiarbeit. In den Clubr\u00e4umen tionen im Landtagswahlkampf und werden auch zu fanden NPD-Veranstaltungen statt, bei denen u. a. Parteiveranstaltungen eingeladen. auch ein rechtsextremistischer Liedermacher auftrat. Weiterhin unterst\u00fctzen Jugendclub-Mitglieder die Auch in Dresden existieren zwischen der NPD und NPD zum Beispiel bei der Absicherung von VeranKameradschaften wechselseitige Beziehungen. Die staltungen. NPD organisiert Veranstaltungen wie Demonstrationen und Vortr\u00e4ge. Im Gegenzug unterst\u00fctzen die Kameradschaftsmitglieder die NPD u. a. bei FlugMit der Herausgabe eigener \u00f6rtlicher Zeitungen oder blattaktionen und Infotischen. Flugbl\u00e4tter in den Kreisverb\u00e4nden bem\u00fcht sich die NPD, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und ihre In Umsetzung ihrer Strategie, eine rechtsextremistiAkzeptanz im regionalen politischen Leben zu vergr\u00f6sche Infrastruktur zu schaffen, versuchte die NPD \u00dfern. Neben der viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Publi41","kation des NPD-Landesvorstandes SACHSEN Die vereinzelten Mitglieder der Organisation BILSTIMME geben bislang zwei Kreisverb\u00e4nde eigene DUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT Publikationen heraus. (BDVG) - eine im Juni 1999 gegr\u00fcndete Abspaltung Der NPD-Kreisverband L\u00f6bau/Zittau ist Herausgeder JN - aus Kamenz und Bischofswerda, die sich ber der Schrift KOMPA\u00df. Sie wird als Brosch\u00fcre rezwischenzeitlich auch BEWEGUNG DEUTSCHE gional und auch im Internet verbreitet. Neben VeranVOLKSGEMEINSCHAFT nennen, zeigen im Freistaat staltungshinweisen, kurzen Schilderungen von Sachsen kaum Aktivit\u00e4ten . NPD-Aktivit\u00e4ten sowie geschichtlichen Abhandlungen \u00fcber die Region greift die NPD darin Themen auf, welche die regionale rechtsextremistische Szene Das Verh\u00e4ltnis der NPD zum militanten beschreiben oder kommunale Belange betreffen. Rechtsextremismus Dabei stellt sie sich stets als Interessenvertreter bzw. Anwalt der B\u00fcrger dar und erweckt den Eindruck, sie Die NPD bem\u00fcht sich im Freistaat Sachsen aktiv um w\u00e4re die einzige politische Kraft, die sich f\u00fcr die BeSkinheads und Kameradschaftsmitglieder, v. a. indem sie lange der B\u00fcrger einsetzt. dieser Szene durch die Organisation von VeranstaltunEin weiteres Infoblatt mit dem Titel KLARTEXT gen eine gemeinsame Plattform f\u00fcr Aktivit\u00e4ten bietet. gibt die NPD-Fraktion im Stadtrat von K\u00f6nigstein heraus. Diese Zeitschrift wird regelm\u00e4\u00dfig im Raum K\u00f6nigstein verbreitet. Im KLARTEXT werden dem Leser politische Inhalte und Zielsetzungen der NPD, z. B. das Parteiprogramm, vermittelt und Leserzuschriften ver\u00f6ffentlicht. Die NPD in Sachsen hat die Nutzung des Internets weiter ausgebaut. Insbesondere in der Region Dresden engagierte sich ein NPD-Mitglied f\u00fcr die Internetpr\u00e4sentationen der NPD. Neben der Homepage des Kreisverbandes Dresden betreut er weitere Projekte wie die Seite des NPD-Landesverbandes Sachsen, der SACHSEN STIMME und die Homepage der SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ71. Neben diesem umfangreichen Medienprojekt sind die NPD-Kreisverb\u00e4nde L\u00f6bau/Zittau und Zwickau ebenfalls mit eigenen Homepages pr\u00e4sent. Foto: dpa Seit der Aufl\u00f6sung des fr\u00fcheren s\u00e4chsischen Landesverbandes der NPD-Jugendorganisation JUNGE In der Vergangenheit war das Verh\u00e4ltnis zu dieser NATIONALDEMOKRATEN am 7. Juni 1999 ist diese Szene oft wechselhaft. Die Skala reichte dabei von AbJugendorganisation im Freistaat Sachsen nicht wieder lehnung bis hin zur Umwerbung. Dieses ambivalente aufgebaut worden. In der Region Zittau ist allerdings Verh\u00e4ltnis der NPD zu militanten Rechtsextremisten ein St\u00fctzpunkt der JN gegr\u00fcndet worden. Ein Mitwar einerseits in Bef\u00fcrchtungen begr\u00fcndet, dass sich glied dieses St\u00fctzpunktes stellt die JN in einem Interdie Gewaltbereitschaft und das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsview in der Publikation DER FRONTSOLDAT vor, bild der Anh\u00e4nger dieser Szene negativ auf das Image die von der osts\u00e4chsischen Kameradschaftsszene der NPD auswirken k\u00f6nnte und resultierte andererherausgegeben wird. Das \"Infotelefon Sachsen\" verseits aus der Erkenntnis der NPD-F\u00fchrung, dass gek\u00fcndete Anfang Dezember 2000, dass die JUNGEN rade unter diesen meist jungen Rechtsextremisten akNATIONALDEMOKRATEN wieder einen Landesvertives Mitgliederpotenzial f\u00fcr den \"Kampf um die band gr\u00fcnden wollen. Stra\u00dfe\" rekrutierbar ist. Der Bundessitz der JN ist in diesem Jahr in das Geb\u00e4ude der DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLDas Wechselspiel zwischen Ablehnung und UmwerSCHAFT mbH nach Riesa umgezogen. bung dieser Gruppe wird im s\u00e4chsischen NPD71 Anfang des Jahres 2001 waren auf den Seiten des NPD-Landesverbandes Sachsen, der SACHSEN STIMME und des NPD-Kreisverbandes Dresden keine Inhalte abrufbar. Angaben auf den Homepages zufolge, sei dies auf den \"zunehmenden Systemterror\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Laut Mitteilungen des stellvertretenden NPD-Bundesund stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen, 42 J\u00fcrgen SCH\u00d6N, in der Presse sind allerdings Querelen mit dem Ersteller der Internet-Seiten die Ursache.","Rechtsextremismus Landesverband insbesondere in der Entwicklung der (...) letzten Zeit deutlich. Im Jahr der s\u00e4chsischen Land\"Kein Politkommissar kam ihnen davon, tagswahl 1999 distanzierte sich der stellvertretende denn f\u00fcr Bolschewiken gab es kein Pardon.\" s\u00e4chsische Landesvorsitzende und zugleich stellvertre(...) tende Bundesvorsitzende J\u00fcrgen SCH\u00d6N in der \"Drum freut's mich heut auch jeden Tag enorm, Presse von Skinheads. Die Parteif\u00fchrung bef\u00fcrchtete, seh ich meines Gro\u00dfvaters Uniform. dass sich die Aktivit\u00e4ten von Skinheads bei VeranstalDann seh ich auf der M\u00fctze den Totensch\u00e4del tungen der NPD negativ auf die Wahlergebnisse ausblitzen, wirken k\u00f6nnten. In diesem Zeitraum verzichtete die wei\u00df, dass all die Schweine bald schon wieder NPD im Freistaat Sachsen im gleichen Zusammenflitzen.\"73 hang auch auf ihre Demonstrationen, um zu verhindern, dass das martialische Auftreten der Skinheads Auf Grund der Gewalt verherrlichenden, rassistischen bei derartigen Veranstaltungen einen negativen Einund neonationalsozialistisch gepr\u00e4gten Liedtexte diedruck bei der Bev\u00f6lkerung hinterl\u00e4sst. ser Gruppe, unterliegen Tontr\u00e4ger der Band Beschlagnahmebeschl\u00fcssen, das hei\u00dft, schon der Besitz einer Als trotz dieser Ma\u00dfnahmen der Mitgliederbestand derartigen CD kann strafbar sein. der NPD zur\u00fcckging und sie den erhofften Einzug in Die rechtsextremistische Band STURMTRUPP aus Bayden s\u00e4chsischen Landtag verfehlte, wies der s\u00e4chsische ern trat bereits mehrfach zu Skinhead-Konzerten im NPD-Vorsitzende Winfried PETZOLD Anfang des Freistaat Sachsen auf. Sie brachte u. a. eine CD mit Jahres 2000 in einem Artikel der NPD-Publikation dem Titel \"Es geht voran\" heraus, die von der BundesSACHSEN STIMME den Weg zu einer aktionistipr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) inschen Linie unter Einbeziehung von Skinheads und diziert wurde. Kameradschaftsmitgliedern: \"Zuk\u00fcnftig kann und darf die Partei auf das bew\u00e4hrte Der s\u00e4chsische NPD-Vorsitzende PETZOLD stellt Kampfmittel der Demonstration nicht verzichten. damit eine direkte Beziehung zwischen der NPD und Wenn die Medien und das korrupt-verkommene Regrunds\u00e4tzlich gewaltbereiten, rechtsextremistischen gime gegen uns hetzen, dann gibt es nur ein GegenSkinheads her, deren Einstellung von \u00fcbersteigertem mittel: Die Wut auf die Stra\u00dfe tragen! (...) Jugend will Nationalbewusstsein, Fremdenfeindlichkeit und der marschieren! (...) Geben wir der deutschen Jugend die Verherrlichung des Nationalsozialismus gepr\u00e4gt ist. M\u00f6glichkeit zu Protest und Widerstand. (...) Pr\u00e4Diese Beziehung reicht auch - wie obiges Zitat belegt - gende Gemeinschaftserlebnisse sind zur St\u00e4rkung der bis zur Billigung Gewalt verherrlichender Texte. Kampfmoral nicht zu untersch\u00e4tzen. Fahnen, Trommeln sowie exakte Marschformation erschrecken leDie neue Linie setzte die NPD im Jahr 2000 konsediglich jene, die in Chaos, Gewalt, Anarchie und Zerquent um. Die Partei organisierte allein im Jahr 2000 st\u00f6rung ihr Ideal sehen.\" f\u00fcnf Demonstrationen. Skinheads und Kamerad\"Volkstreue Jugend schlie\u00dft sich zunehmend in Freien schaftsmitglieder benutzten diese Veranstaltungen Kameradschaften zusammen. Diese bilden wichtige gern, um ihren politischen Willen \u00f6ffentlich zum Auspolitische Vorfeldorganisationen f\u00fcr unsere Partei (...). druck zu bringen. Daf\u00fcr spricht die hohe Anzahl von Viele im NPD-Umfeld engagierte Jugendliche identiTeilnehmern aus dieser Szene (zwischen 30 und 50 %) fizierten sich mit Skinbands wie LANDSER oder an den NPD-Demonstrationen in Dresden, Grimma, STURMTRUPP (...).\"72 G\u00f6rlitz und Zittau. Gerade rechtsextremistische Skinhead-Bands wie Die Akzeptanz der NPD innerhalb der Skinheadszene LANDSER verherrlichen in ihren Texten das NS-Rewird in einem Interview des Skinhead-Magazins gime. Dies verdeutlicht ein Beispiel: WHITE SUPREMACY mit einem Bandmitglied der rechtsextremistischen Skinhead-Band 14 NOT\"Neulich habe ich auf dem Dachboden 'ne Kiste HELFER aus Pirna (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz) deutlich: entdeckt, Auf die Feststellung des Interviewers, dass der Gro\u00dfdie hat mein Gro\u00dfvater '45 da versteckt. raum S\u00e4chsische Schweiz eine Hochburg von NPD, Drin war 'n all die sch\u00f6nen Sachen aus der guten HAMMERSKINS und BLOOD & HONOUR sei, und die alten Zeit, Frage, wie die Bandmitglieder dazu stehen, antwortet und obendrauf lag Opas Uniform bereit\". der Gefragte, dass \"sie sich der NPD freundschaftlich (...) verbunden f\u00fchlen\" und \"in der \u00f6rtlichen Szene poli\"Opa war Sturmf\u00fchrer bei der SS\". tisch aktiv seien\". 72 SACHSEN STIMME, Ausgabe Jan.-April 2000, S. 4 und 5. Fehler aus dem Original \u00fcbernommen. 73 CD \"Deutsche Wut, Rock gegen oben\", Gruppe LANDSER, Titel \"Sturmf\u00fchrer\". 43","Gerade in dieser Region manifestierte sich eine enge B\u00dcNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.). Dieses B\u00fcndnis Zusammenarbeit zwischen der NPD und gewaltbereisoll dem Schreiben zufolge eine breite B\u00fcrgerfront ten Skinheads. gegen eine angeblich \"sich abzeichnende antifaschistiMitglieder der SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ sche Diktatur\" darstellen. Neben der NPD sind im (SSS) - eine ca. 100 Anh\u00e4nger z\u00e4hlende gewaltbereite Flugblatt auch die rechtsextremistische Skinheads\u00e4chsische Kameradschaft - unterst\u00fctzten die NPD Kameradschaft WHITE TERROR SKINS (WTS) aus z. B. mit Ordnerdiensten bei Veranstaltungen und im Leipzig und andere Kameradschaften als Angeh\u00f6rige Wahlkampf zur s\u00e4chsischen Landtagswahl 1999. Auch dieses B\u00fcndnisses angef\u00fchrt. als die Staatsanwaltschaft gegen die SSS ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer Die NPD arbeitet nicht nur mit militanten Rechtsexkriminellen Vereinigung einleitete, distanzierte sich die tremisten zusammen, sondern sie zeigt auch parteiinNPD nicht von der SSS. Im Rahmen der Durchsutern ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zu Gewaltund Strafchungsma\u00dfnahmen im Sommer 2000 konnten im t\u00e4tern. Zwar fordert die NPD \u00f6ffentlich nicht konkret Umfeld der SSS erhebliche Mengen Sprengstoff und zu Straftaten auf, und die Begehung von Straftaten geverschiedene Waffen sichergestellt werden. Der NPDh\u00f6rt auch nicht zum ausdr\u00fccklichen Strategiereservoir Kreisverband Dresden bezeichnete die Strafverder NPD. Aber in der NPD finden auch rechtskr\u00e4ftig folgungsma\u00dfnahmen als Ma\u00dfnahmen gegen die verurteilte Straft\u00e4ter ihre Heimat. \"volkserhaltende\" Jugend. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des So zum Beispiel der ehemalige Vorsitzende des NPDNPD-Kreisverbandes S\u00e4chsische Schweiz Uwe Kreisverbandes Dresden, Ronny T. Im Mai 1998 war LEICHSENRING \u00e4u\u00dferte in der Presse, dass er sich er an einem \u00dcberfall auf links orientierte Jugendliche weiter mit der Gruppe verbunden f\u00fchle.74 an einem Stausee in Kauscha (bei Dresden) beteiligt. Das Amtsgericht Dresden verurteilte ihn daraufhin Auch in der Region Zittau-L\u00f6bau existiert eine enge am 2. September 1998 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverZusammenarbeit zwischen der NPD und regionalen letzung, N\u00f6tigung, Bedrohung und FreiheitsberauSkinheadbzw. Kameradschaftsgruppen. bung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Auf einem im Internet eingestellten Aufruf zum Gesowie einer Geldstrafe. Seit seiner Haftentlassung Andenkmarsch anl\u00e4sslich des Todestages von Holger fang des Jahres 2000 ist er wieder in der NPD aktiv, so M\u00dcLLER75, den die NPD organisiert, unterzeichz. B. bei einer Flugblattaktion in Dresden-Cotta im neten \"In kameradschaftlicher Gemeinschaft\": Der M\u00e4rz 2000. NPD-Kreisverband L\u00f6bau-Zittau, der neonationalsoEbenso wie die Duldung von Straft\u00e4tern innerhalb der zialistische NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V., NPD verdeutlichen die Aussagen in der Publikation die Gruppe ODINS LEGION sowie weitere \"freie KaKLARTEXT (Herausgegeben von der NPD-Frakmeradschaften\". Die Gruppe ODINS LEGION stellt tion im Stadtrat von K\u00f6nigstein) vom Dezember 1999/ sich in einem Interview in der NPD-Publikation Januar 2000 eine mangelnde Distanz zu politisch moDEUTSCHE STIMME als eine \"freie Kameradtivierten Straftaten. In der Publikation werden Delikte schaft\" vor. Deren Aktivisten verkehren im Jugendwie Volksverhetzung und die Verbreitung von nationalclub Glossen (bei Kittlitz, Lkr. L\u00f6bau-Zittau). In diesozialistischem Propagandamaterial verharmlost und sem Jugendclub fanden in der Vergangenheit entsprechende Verurteilungen als \"Ungeheuerlichrechtsextremistische Veranstaltungen statt. Am 2. Dekeit\" bewertet. zember 2000 beendete die Polizei ein Skinhead-Konzert in diesem Objekt. Die Summe dieser Erkenntnisse zeigt, dass die NPD im Freistaat Sachsen gezielt mit militanten RechtsexEin Flugblatt der NPD, das vom s\u00e4chsischen NPDtremisten zusammenarbeitet. Die NPD bem\u00fcht sich Vorsitzenden Winfried PETZOLD unterzeichnet ist, aktiv um dieses potenzielle Mitgliederreservoir und verk\u00fcndete im August 2000 die Gr\u00fcndung eines toleriert dabei auch Strafund Gewaltt\u00e4ter. 74 Seit Herbst 2000 ermittelt die Polizei in diesem Zusammenhang auch gegen LEICHSENRING wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung. 44 75 Vgl. FN 12.","Rechtsextremismus WOLF aus der Partei ausgeschlossen. Weitere FrakDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) tionsmitglieder erkl\u00e4rten ihren Austritt. Gr\u00fcndung: 1987 als Partei DVU - In einer Presseerkl\u00e4rung bescheinigte WICHMANN LISTE D der DVU mangelnde innerparteiliche Demokratie und 1991 Umbenennung in charakterisierte sie als \"Spendenverein ohne R\u00fcckDVU lauf \". Die Abgeordnete gr\u00fcndete schlie\u00dflich Mitte Februar mit weiteren Abtr\u00fcnnigen der DVU-Fraktion Sitz: M\u00fcnchen eine neue Partei unter der Bezeichnung FREIHEITLICHE DEUTSCHE VOLKSPARTEI (FDVP). OrganisaTeil-/Nebenorganisationen tionsformen der FDVP sind in Sachsen nicht bekannt. (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHE VOLKSDie DVU wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchener UNION e. V. (DVU e. V.) Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem ZusammenINITIATIVE F\u00dcR AUSwirken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI L\u00c4NDERBEGRENZUNG DEUTSCHLANDS (NPD) unter der Bezeichnung (I.f.A.) DEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D gegr\u00fcndet und EHRENBUND RUDEL 1991 in DVU umbenannt. Vorsitzender der Partei ist AKTION ODER-NEI\u00dfE seit ihrer Gr\u00fcndung Dr. Gerhard FREY. Unter seiner (AKON) F\u00fchrung haben die 16 Landesverb\u00e4nde kaum Handlungsspielraum f\u00fcr Eigeninitiativen. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Bereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein DVU e. V. als Sammelbewegung und AuffangbeMitglieder 1999 cken f\u00fcr ehemalige NPD-Mitglieder gegr\u00fcndet worbundesweit: etwa 17.000 den. Im Rahmen dieses Vereins entstanden in den Sachsen: etwa 500 nachfolgenden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. Zur Zeit existieren die INITIATIVE F\u00dcR AUSMitglieder 2000 L\u00c4NDERBEGRENZUNG (I.f.A.), die AKTION ODERbundesweit: etwa 17.000 NEI\u00dfE (AKON) und der EHRENBUND RUDEL. Die Sachsen: etwa 50076 bis 1999 bestehende Aktionsgemeinschaft DEUTSCHER SCHUTZBUND F\u00dcR VOLK UND KULTUR Publikation: NATIONALwurde in die INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZEITUNG / ZUNG (I.f.A.) und die VOLKSBEWEGUNG GEGEN DEUTSCHE ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA) sowie die WOCHEN-ZEITUNG AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (NZ) (ARF) in den EHRENBUND RUDEL \u00fcberf\u00fchrt. Pr\u00e4senz im Zwischen dem DVU e.V. und der Partei DVU besteht Internet: mit einer eigenen ein enger Zusammenhang. So k\u00f6nnen VereinsmitglieHomepage vertreten der, sofern sie \u00fcber 16 Jahre alt sind und dagegen nicht ausdr\u00fccklich Widerspruch einlegen, als NeumitglieKennzeichen: der der Partei DVU vorgeschlagen werden.77 Auf Grund dieser Regelung d\u00fcrfte ein gro\u00dfer Teil der Vereinsmitglieder ebenfalls Mitglied der Partei sein. Im Freistaat Sachsen war der Organisationsgrad der Partei auch im Jahr 2000 gering. Im Internet weist die F\u00fcr die DVU war das Jahr 2000 gepr\u00e4gt vom weiteren DVU auf einen Kreisverband Dresden Stadt und Zerfall ihrer Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Land hin. Der Landesverband Sachsen ist \u00fcber eine in den sie 1998 mit 12,9 % der Stimmen gew\u00e4hlt worKontaktadresse in N\u00fcrnberg (Bayern) zu erreichen. den war. Nachdem bereits 1999 mehrere Abgeordnete Die Aktivit\u00e4ten der meisten Parteimitglieder beschr\u00e4ndie DVU-Landtagsfraktion verlassen hatten, wurden ken sich auf den Bezug der w\u00f6chentlich erscheinenden Anfang des Jahres nach internen Querelen die damaDVU-Publikation sowie den gelegentlichen Besuch so lige DVU-Fraktionsvorsitzende Claudia WICHgenannter \"Stammtische\". Es gab im Berichtszeitraum MANN sowie deren damaliger Stellvertreter Helmut kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der Partei. 76 Die DVU gibt h\u00f6here Zahlen an. In einer Erkl\u00e4rung vom Februar 1999 beziffert sie die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 77 SS 4 der Satzung des DVU e. V. 45","Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von der privatwirtschaftlichen DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH (DSZ-Verlag) herausgegeben. Inhaber des Verlags ist Dr. Gerhard FREY. Im Internet wirbt die DVU f\u00fcr die NATIONALZEITUNG und berichtet \u00fcber ihre Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Politische Zielsetzung Die ideologischen und politischen Grundpositionen der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm als in ihrer Zeitung deutlich. Im Parteiprogramm bekennt sich die DVU zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz, in der Parteizeitung verbreitet sie demgegen\u00fcber rechtsextremistisches Gedankengut. Kennzeichnend f\u00fcr die extremistischen Inhalte sind: - eine rassistisch gepr\u00e4gte Kampagne, die sich insbesondere gegen Asylbewerber richtet, - eine von antisemitischen \u00c4u\u00dferungen begleitete Relativierung der NS-Verbrechen, - die Verunglimpfung von Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteizeitung, die der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY als eine der \"wirkungsvollsten Waffen im Kampf gegen die antideutsche L\u00fcgenflut\"78 bezeichnet, greift regelm\u00e4\u00dfig Tagesthemen auf und kommentiert diese auf der Grundlage langj\u00e4hrig entwickelter Feindbilder wie der \"kriminellen Asylbewerber\", der \"faulen Polen\" oder der \"die Deutschen erpressenden Juden\". Es werden auch antisemitische Anschauungen mit revisionistischen Positionen verbunden. Den Lesern wird immer wieder suggeriert, \"die Juden\" zw\u00e4ngen andere fortw\u00e4hrend und auf kriminelle Art zu \u00fcberDie Verbrechen des NS-Regimes werden relativiert, h\u00f6hten Wiedergutmachungsleistungen. Auch f\u00fcr die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet und die Opdie \"beispiellose Hetzkampagne gegen \u00d6sterreich\"79 ferzahlen des Holocaust angezweifelt. Gleichzeitig werden j\u00fcdische Organisationen als Drahtzieher bewird mit Angaben \u00fcber deutsche Kriegsopfer bzw. von zeichnet. Fast w\u00f6chentlich werden in den Ver\u00f6ffentAlliierten an Deutschen begangene Kriegsverbrechen lichungen Holocaust-Mahnmale und Entsch\u00e4di(\"'Befreiungs'-Terror\"82) gegengerechnet. gungszahlungen an NS-Opfer thematisiert. Die als \"antideutsche Bu\u00dfund S\u00fchnest\u00e4tten\"80 bezeichneten F\u00fcr soziale Probleme in der Bundesrepublik DeutschMahnmale werden h\u00e4ufig als Symbol einer angeblich land werden pauschalierend die hier lebenden Ausl\u00e4neinseitigen (\"antideutschen\") Vergangenheitsbew\u00e4ltider verantwortlich gemacht. Die Deutschen werden als gung dargestellt.81 Minderheit im eigenen Land, Ausl\u00e4nder als existen78 NZ Nr. 11 vom 10. M\u00e4rz 2000, S. 3. 79 NZ Nr. 6 vom 4. Februar 2000, S. 6. 80 NZ Nr. 12 vom 17. M\u00e4rz 2000, S. 4. 81 NZ Nr. 30 vom 21. Juli 2000, S. 10. 46 82 NZ Nr. 6 vom 4. Februar 2000, S. 10.","Rechtsextremismus zielle Bedrohung f\u00fcr die Deutschen dargestellt. Neben den oder durch Geheimdienste inszeniert. In relativieAussagen wie: render Form werden \"psychopathische Kriminelle\"95 - \"Ersetzen Ausl\u00e4nder die Deutschen? Wie unser f\u00fcr die rechtsextremistischen Straftaten verantwortlich Volk beseitigt werden soll\"83, gemacht und von einer \"gigantischen Diskrepanz\"96 - \"Ausl\u00e4ndische Kriminelle: 97 % d\u00fcrfen bleiben\"84, zwischen der Anzahl rechtsextremistischer Gewalt- - \"Massen-Einwanderung aus dem Osten\"85, taten und der ausl\u00e4ndischer Tatverd\u00e4chtiger gespro- - \"Siegt Mohammed in Mitteleuropa? Schon \u00fcber chen. drei Millionen Moslems in der Bundesrepublik\"86, - \"Milliardenloch durch Ausl\u00e4nder-ArbeitslosigAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten keit\"87, - \"Will die UNO Deutschland entdeutschen? Der Auf dem Bundesparteitag der DVU am 12. Februar neuste Propaganda-Trick von \u00dcberfremdern\"88, 2000 in M\u00fcnchen wurde Dr. Gerhard FREY mit - \"Wird Deutschland \u00fcberrannt? Masseneinwande98,9 % der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als rung durch EU-Osterweiterung\"89, Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. - \"Deutsche bald in der Minderheit? Wohin die Der ehemalige s\u00e4chsische DVU-Landesvorsitzende \u00dcberfremdung f\u00fchrt\"90 Peter R\u00d6TTGEN und der als FREY-Kritiker bewerden in fast jeder Ausgabe der Zeitung Ausl\u00e4nkannte Prof. Dr. Klaus SOJKA aus Schleswig-Holder/Asylbewerber mit einer steigenden Kriminalit\u00e4t in stein wurden nicht wieder in den DVU-Bundesvorder Bundesrepublik Deutschland in Verbindung gestand gew\u00e4hlt. SOJKA, der bereits im Herbst 1999 bracht. Diese st\u00e4ndig wiederkehrenden SchuldzuweiFREY sowie weiteren DVU-Bundesvorstandsmitgliesungen werden mit Kostenangaben \u00fcber Sozialleistundern parteisch\u00e4digendes Verhalten vorgeworfen und gen an Ausl\u00e4nder verquickt, um so die behaupderen Parteiausschluss gefordert hatte, bescheinigte tete Bedrohungssituation durch Ausl\u00e4nder zu unterder DVU auf dem Bundesparteitag eine antidemokramauern. tische Haltung. Einzig FREY habe in der Partei, die er durch finanzielle Zuwendungen beherrsche, das Au\u00dferdem werden in den Zeitungsartikeln die VerfasSagen. sungsorgane diskreditiert und demokratische Politiker verunglimpft. So wird diesen vorgeworfen, durch Am 19. M\u00e4rz 2000 fand in Falkenhain (Muldentalvolksverr\u00e4terisches \"Pharis\u00e4ertum\" den Deutschen kreis) der Landesparteitag des DVU-Landesverbaneine \"Kollektivverantwortung f\u00fcr immer\" aufzub\u00fcrdes Sachsen statt. Zum neuen Landesvorsitzenden den.91 So lasse der amtierende Bundespr\u00e4sident Rau wurde der bisherige Stellvertreter Arnold PAPE ge\"keine Gelegenheit au\u00dfer Acht, um Kollektivanklagen w\u00e4hlt. Der 75-j\u00e4hrige DVU-Funktion\u00e4r aus Bayern gegen Deutschland, das deutsche Volk und die deutwar bereits von Februar 1997 bis Dezember 1998 sche Wehrmacht zu erheben und die Deutschen zu DVU-Landesvorsitzender in Sachsen. Nach dem Bu\u00dfe und Zahlungen aufzufordern.\"92 R\u00fccktritt von Peter R\u00d6TTGEN im Fr\u00fchjahr 1999 \u00fcbernahm PAPE kommissarisch den Landesvorsitz. Seit dem Sprengstoffanschlag in D\u00fcsseldorf93 h\u00e4ufen sich die Erkl\u00e4rungen FREYs, in denen er sich von Neben Arnold PAPE der als enger Vertrauter des rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4tern distanziert. Bundesvorsitzenden gilt, wurden weitere \"bew\u00e4hrte Gleichzeitig wird jedoch unter \u00dcberschriften wie Kr\u00e4fte\" 97 in den neuen s\u00e4chsischen Landesvorstand \"L\u00fcgen-Orgie gegen rechts\"94 behauptet, rechtsextregew\u00e4hlt, von denen zwei bereits im ehemaligen Lanmistische Straftaten seien zum gro\u00dfen Teil frei erfundesvorstand vertreten waren. 83 NZ Nr. 13 vom 24. M\u00e4rz 2000, S. 1. 84 NZ Nr. 3 vom 14. Januar 2000, S. 1. 85 NZ Nr. 26 vom 23. Juni 2000, S. 1. 86 NZ Nr. 14 vom 31. M\u00e4rz 2000, S. 7. 87 NZ Nr. 8 vom 18. Februar 2000, S. 9. 88 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2000, S. 8. 89 NZ Nr. 23 vom 2. Juni 2000, S. 1. 90 NZ Nr. 41 vom 06. Oktober 2000, S. 1. 91 NZ Nr. 1-2 vom 31. Dezember 1999, S. 5. 92 NZ Nr. 16 vom 14. April 2000, S. 4. 93 Am 27. Juli 2000 wurden bei einem Sprengstoffanschlag 10 Personen z. T. schwer verletzt. Bei den Opfern handelte es sich \u00fcberwiegend um so genannte Kontingentfl\u00fcchtlinge j\u00fcdischen Glaubens. Die T\u00e4ter konnten bisher nicht ermittelt werden. 94 NZ Nr. 36 vom 1. September 2000, S. 2. 95 Ebenda. 96 NZ Nr. 38 vom 15. September 2000, S. 5. 97 NZ Nr. 13 vom 24. M\u00e4rz 2000, S. 14. 47","Im Anschluss an den s\u00e4chsischen Landesparteitag In Ermangelung aktiver Parteiarbeit entschieden sich fand eine DVU-Gro\u00dfveranstaltung statt, an der etwa Ende November 2000 mehrere DVU-Mitglieder aus 400 DVU-Mitglieder und -Sympathisanten aus Sachdem Raum Zwickau einer Mitteilung der NPD im sen und den benachbarten Bundesl\u00e4ndern teilnahmen. Internet zufolge \"f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit mit Die Redner, darunter das Bundesvorstandsmitglied der NPD\". Insbesondere f\u00fcr die n\u00e4chsten KommunalGerhard KONRAD aus Th\u00fcringen sprachen \u00fcber die wahlen sei ein gemeinsamer Wahlantritt vereinbart \"erfolgreiche DVU-Parlamentsarbeit\", \"die Schuld worden. Einzelne DVU-Mitglieder k\u00fcndigten einen etablierter Politiker an Massenarbeitslosigkeit und Wechsel zur NPD an. neuer Armut\"98 und polemisierten \u00fcber den angeblichen \"Presseboykott gegen die DVU\". Am 23. September 2000 fand die traditionelle Gro\u00dfDer Bundesvorsitzende, der in seinem Vortrag mit der kundgebung der DVU in der Passauer Nibelungen\"herrschenden Politik\" abrechnete, sprach nach den halle statt. Diese mit Abstand bedeutendste Veranstalparteieigenen Medien seinen \"Anh\u00e4ngern Wort f\u00fcr Wort aus den Herzen\", als er \u00fcber \"Asyl-Betrug\" und \"\u00dcberfremdung\" redete. Die inhaltliche und organisatorische Stagnation im DVU-Landesverband Sachsen, die bereits nach Bekannt werden des Nichtantritts zur s\u00e4chsischen Landtagswahl 1999 begann, setzte sich im Jahr 2000 fort. So enthielt sich die DVU im Wesentlichen \u00f6ffentlicher Auftritte. Am 13. Februar 2000 jedoch demonstrierten erstmals gemeinsam \u00fcber 400 Mitglieder und Sympathisanten der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), der DVU und der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) in Dresden. Der Trauermarsch war von der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) anl\u00e4sslich des 55. Jahrestages der Zerst\u00f6rung der Landeshauptstadt angemeldet worden. An der Spitze des Zuges marschierten der fr\u00fchere Bundesvorsitzende der REP Franz SCH\u00d6NHUBER, der ehemalige Linksterrorist Horst MAHLER und der s\u00e4chsische JLO-Landesvorsitzende Alexantung f\u00fcr Mitglieder und Sympathisanten der Partei der KLEBER. Dies sowie die Teilnahme von DVUdiente vor allem Dr. Gerhard FREY zur SelbstdarstelMitgliedern an einer zuvor stattgefundenen Gedenklung. An der Veranstaltung, die diesmal unter dem feier der NPD in Dresden, auf der neben MAHLER Motto \"Recht und Freiheit f\u00fcr das Deutsche Volk\" und SCH\u00d6NHUBER auch der Dresdner REPstand, nahmen rund 2.200 Personen teil. Der DVUFunktion\u00e4r SCHWARZ sprach, zeigen, dass es zuBundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY trat als mindest an den Parteibasen kaum Ber\u00fchrungs\u00e4ngste Hauptredner auf und polemisierte gegen den \"Ausl\u00e4nzwischen DVU-Mitgliedern und Mitgliedern anderer derund Asylantenzuzug\" sowie gegen die europ\u00e4irechtsextremistischer Organisationen gibt. sche Integration. 48 98 NZ Nr. 13 vom 24. M\u00e4rz 2000, S. 14.","Rechtsextremismus Der ehemalige s\u00e4chsische REP-Landesvorsitzende DIE REPUBLIKANER (REP) Frank ROHLEDER wurde in seiner Funktion als stellvertretender REP-Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Gr\u00fcndung: 1983 in M\u00fcnchen Dar\u00fcber hinaus wurden drei s\u00e4chsische REP-FunktioSitz: Berlin n\u00e4re als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Teil-/NebenDie Partei DIE REPUBLIKANER (REP) wurde am organisationen: REPUBLIKANISCHER 27. November 1983 in M\u00fcnchen von zwei aus der BUND DER \u00d6FFENTLICH CSU ausgetretenen damaligen BundestagsabgeordneBEDIENSTETEN (RepBB) ten sowie dem Publizisten Franz SCH\u00d6NHUBER REPUBLIKANISCHE gegr\u00fcndet. SCH\u00d6NHUBER war bis zu seinem JUGEND (RJ) R\u00fccktritt 1994 Bundesvorsitzender der Partei. Seine REPUBLIKANISCHER Nachfolge trat der ehemals stellvertretende BundesBUND DER FRAUEN vorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER aus Baden-W\u00fcrt(RBF) temberg an, der zuletzt auf dem Bundesparteitag im REPUBLIKANISCHER November 2000 in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. HOCHSCHULVERBAND (RHV) Bundesweit hat die Partei etwa 13.000 Mitglieder. Der s\u00e4chsische Landesverband verf\u00fcgt \u00fcber etwa 350 MitOrganisation im Freistaat glieder. Er ist in Kreisund Ortsverb\u00e4nde gegliedert. Sachsen: Landesverband Sachsen, Seine Gesch\u00e4ftsstelle befindet sich in Heynitz (Lkr. Kreisverb\u00e4nde Mei\u00dfen). Ortsverb\u00e4nde Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER Mitglieder 1999 \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als bundesweit: etwa 14.000 Schutzorganisation f\u00fcr die im \u00f6ffentlichen Dienst beSachsen: etwa 300 sch\u00e4ftigten Mitglieder der REP versteht. Die Partei Mitglieder 2000 verf\u00fcgt zudem \u00fcber die Jugendorganisation REPUBLIbundesweit: etwa 13.000 KANISCHE JUGEND (RJ). Der \u00fcber Jahre inaktive Sachsen: etwa 350 REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Publikation: DER REPUBLIKANER Einzug in das Marburger Studentenparlament gePr\u00e4senz im mit mehreren Homepages lungen war. Ein REPUBLIKANISCHER BUND DER Internet: vertreten FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. Im Freistaat Sachsen zeigt lediglich die RJ vereinzelte Kennzeichen: Aktivit\u00e4ten. Die Organisationen RepBB, RBF und RHV sind hier bisher nicht in Erscheinung getreten. Die zwischenzeitlich unter der Bezeichnung DER NEUE REPUBLIKANER gef\u00fchrte Parteizeitung der REP hei\u00dft seit Jahresbeginn 2000 wieder DER Im Rahmen des Bundesparteitages der REP am REPUBLIKANER. 18./19. November 2000 in Winnenden (Baden-W\u00fcrttemberg) wurde der bisherige Parteivorsitzende Dr. Sowohl der Bundesals auch der Landesverband der Rolf SCHLIERER mit deutlicher Mehrheit im Amt REP pr\u00e4sentieren sich im Internet mit einer eigenen best\u00e4tigt. Er konnte sich damit gegen\u00fcber seinem Homepage. Kontrahenten Hans HIRZEL vom hessischen REPLandesverband behaupten. Politische Zielsetzung Der innerparteiliche Kritiker Gottfried BURISCHECK, Generalsekret\u00e4r des REP-LandesverbanBei der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) bestehen des Hessen, der bereits im Herbst 1999 dem Bundesnach wie vor tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrevorsitzenden in einem offenen Brief mangelhaften bungen, die gegen die freiheitliche demokratische F\u00fchrungsstil sowie \"st\u00e4ndige Sch\u00f6nf\u00e4rberei\" von Grundordnung gerichtet sind. Wahlniederlagen der REP vorgeworfen und ihn zu personellen Konsequenzen im Rahmen eines einzubeDer Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER berufenden Sonderparteitages aufgerufen hatte, konnte m\u00fcht sich zwar um ein rechtskonservatives und gem\u00e4sich nicht durchsetzen. \u00dfigtes Erscheinungsbild der Partei und die REP be49","kennen sich in ihrem Programm von 1993 formal zur dem Ersatz des deutschen Volkes durch andere V\u00f6lker. freiheitlichen demokratischen Grundordnung der LORENZ behauptet, die Entwicklung in DeutschBundesrepublik Deutschland. Gleichwohl ergeben sich land gehe dahin, dass Fremde bzw. Einwanderer das aus der Gesamtbetrachtung der von Mitgliedern und Land \u00fcbernehmen, die \"Urbev\u00f6lkerung\" ausrotten Funktion\u00e4ren get\u00e4tigten fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferunund \"die wenigen \u00dcberlebenden in Reservate gesteckt\" gen, Agitationen gegen das Demokratieprinzip, der werden. Die Landesvorsitzende sieht sogar \"Paralelen Diffamierung von Verfassungsorganen und der Zuzur Ausrottung der Indianer in Amerika\".103 sammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten AnhaltsDurch diese fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen verpunkte, dass einflussreiche Funktion\u00e4re und Gruppen sucht sie, Ressentiments gegen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrder Partei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. ger zu sch\u00fcren. Sie schreibt weiter: \"Wie anders ist es zu erkl\u00e4ren, da\u00df Diffamierungen von Verfassungsorganen finden sich immer \u00f6fter ein farbiger Mensch Mister Deutschland insbesondere im Internet. Dort wird - bezogen auf die wird, die beste Nachwuchss\u00e4ngerin eine Farbige ist, Bundesrepublik Deutschland - von \"(Schein)Demoimmer mehr Moderatoren Farbige sind, im Bundestag kratie\" gesprochen. Zum Thema \"Soll die NPD verschon jetzt T\u00fcrken sitzen, mancher Oberb\u00fcrgermeisboten werden?\" wird der Regierung vorgeworfen, sie ter ein T\u00fcrke ist und selbst auf Plakaten Farbige als halte nichts von Demokratie und mache \"gnadenlos typisch deutsch gezeigt werden.\" Jagd\" auf \"Andersdenkende.\" Die REP-Landesvorsitzende ist sich \"sogar fast sicher, da\u00df es schon Pl\u00e4ne f\u00fcr Internierungslager f\u00fcr Rechte gibt!\" 99 Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliGleichzeitig diffamieren die REP demokratische Inche demokratische Grundordnung bei den REP ergestitutionen, indem sie von einem \"Pogrom gegen ben sich nicht nur aus entsprechenden \u00c4u\u00dferungen in rechts\"100 und so genannten \"Pogrom-Politikern\" Publikationen oder dem Internet, sondern auch aus sprechen und behaupten, \"'rechte' Gewalt\" sei \"h\u00e4ufig der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. staatlich produziert.\"101 Die REP scheuen sich auch Entgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der nicht, Vergleiche mit dem NS-Regime zu ziehen. So Partei gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Orgaschreibt der Bundesvorsitzende \u00fcber K\u00fcndigungen nisationen104 ist bei vielen Funktion\u00e4ren oder Mitglievon Konten der REP: \"Aber auch das hat es schon mal dern der REP immer wieder eine mangelnde Distanz gegeben, n\u00e4mlich ab 1934, als j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgern gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten festzustellen. die Konten gek\u00fcndigt wurden.\"102 Auf Einladung der Stadtratsfraktion der REP WiesIn ihrer Agitation greifen die REP immer wieder baden fand am 22. Januar 2000 eine Podiumsdiskusdie von anderen Rechtsextremisten vertretene These sion zum Thema \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung nur auf einer existenziellen Bedrohung der Bundesrepublik deutsche Kosten\" statt. Bei dieser Veranstaltung traten Deutschland durch Ausl\u00e4nder und Asylbewerber auf. In neben dem ehemaligen REP-Parteivorsitzenden und diesem Zusammenhang werden Forderungen demokraheute als Rechtsextremist t\u00e4tigen Franz SCH\u00d6NHUtischer Parteien nach Integration von daueraufenthaltsBER auch der ehemalige RAF-Terrorist und jetziges berechtigten Ausl\u00e4ndern mit dem f\u00fcr Rechtsextremisten Mitglied der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI typischen Agitationsmuster - wonach multikulturell mit DEUTSCHLANDS (NPD) Horst MAHLER sowie Chaos gleichgesetzt und in Deutschland lebende Ausder damalige Beisitzer im Bundesvorstand der DEUTl\u00e4nder als Bedrohung dargestellt werden - abgelehnt. SCHEN VOLKSUNION (DVU) Prof. Dr. Klaus SOJKA Exemplarisch f\u00fcr diese Auffassung sind \u00c4u\u00dferungen auf. W\u00e4hrend der ehemalige stellvertretende Bundesder REP-Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ zum vorsitzende und derzeitige Beisitzer im hessischen Thema \"Mit allen Mitteln gegen die neue GastarbeiLandesvorstand Hans HIRZEL einleitende Worte terschwemme\". Sie wirft im Internet-Diskussionsfosprach, wurde den stellvertretenden REP-Bundesrum des REP-Landesverbandes Sachsen der Bundesvorsitzenden Uschi WINKELSETT (NRW) und regierung vor, \"einen weiteren Schritt in Richtung Johann G\u00c4RTNER (Bayern) der Einlass verwehrt. 'Vernichtung des deutschen Volkes' erfolgreich getan\" In einem Veranstaltungsbericht in der rechtsextremiszu haben. Frau LORENZ spricht in diesem Zutischen Publikation NATION & EUROPA - sammenhang von zielgerichteter Unterwanderung und DEUTSCHE MONATSHEFTE105 wird von einer 99 Internetbeitrag des REP-Landesverbandes Sachsen. Schreibweise wie im Original. 100 DER REPUBLIKANER, Ausgabe September 2000, S. 1. 101 Internetbeitrag des REP-Landesverbandes Sachsen. 102 DER REPUBLIKANER, Ausgabe September 2000, S. 1. 103 Schreibweise wie im Original. 104 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP \u00fcbernehmen darf. 50 105 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Ausgabe 2/2000, S. 52.","Rechtsextremismus \"Wegweisende(n) Diskussion\" gesprochen, bei der die W\u00e4hrend sich der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIEREP in Hessen die Weichen \"zugunsten der Einheit RER weiterhin offiziell von der NPD und der DVU unter (den) demokratischen Patrioten\" gestellt h\u00e4tten. distanziert, scheint seine Glaubw\u00fcrdigkeit - auf Grund der eigenen Inkonsequenz bei deren Durchsetzung - Auch die Positionierung des brandenburgischen REPbei einigen Parteimitgliedern deutlich gelitten zu Landesvorsitzenden Prof. Dr. KURZWEG zur NPD haben. blieb - entgegen der von SCHLIERER wiederholt So stellt der stellvertretende hessische REP-Landespropagierten Distanzierung von der NPD106 - ohne vorsitzende Gerald WISSLER in einem \"Strategiepahinreichende innerparteiliche Konsequenzen. KURZpier\" fest: \"Die Ruhstorfer Beschl\u00fcsse110 gelten nur WEG geh\u00f6rte zu einem der Erstunterzeichner der von bei Bedarf.\" Einerseits kritisiere SCHLIERER ParHorst MAHLER initiierten Unterschriftensammteifunktion\u00e4re wegen ihrer Kontakte zu NPD oder lung \"JA zu Deutschland, ja zur NPD.\", die sich DVU, w\u00e4hrend er andererseits selbst Wahlabsprachen gegen ein NPD-Verbot richtet. Zwar trat KURZmit dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. FREY treffe. WEG auf einer darauf folgenden LandesmitgliederAus Protest gegen die Kontakte der REP-Bundesf\u00fchversammlung als Landesvorsitzender zur\u00fcck, doch rung zur DVU hatte Ende Dezember 1999 Burkhard gleichzeitig dankte ihm der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer SCHMANK, der damalige REP-Landesvorsitzende Gerhard TEMPEL im Namen der Bundespartei f\u00fcr in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des REPUseine langj\u00e4hrige Arbeit. Au\u00dferdem wurde er erneut BLIKANISCHEN BUNDES DER \u00d6FFENTLICH BEDIENals Beisitzer in den REP-Landesvorstand gew\u00e4hlt. STETEN (RepBB), seinen Parteiaustritt erkl\u00e4rt. Es bestehen auch \"freundschaftliche Kontakte\"107 SCHMANK galt als einer der exponiertesten Verfechzwischen der REPUBLIKANISCHEN JUGEND (RJ) und ter eines klaren Abgrenzungskurses der REP. den VLAAMS BLOK JONGEREN (VBJ), der JugendorDagegen gibt es Parteimitglieder und -funktion\u00e4re, die ganisation der belgischen rechtsextremistischen Partei offensichtlich intensivere Kontakte zu Vertretern andeVLAAMS BLOK. Drei Vorstandsmitglieder des VBJ berer rechtsextremistischer Organisationen anstreben. In suchten den Deutschlandtag der RJ im September diesem Zusammenhang schreibt der ehemalige stell1999 in Sachsen108. Ein Gegenbesuch einer RJ-Delevertretende Bundesvorsitzende und derzeitige Beisitgation anl\u00e4sslich des VBJ-Bundesjugendparteitages zer im hessischen Landesvorstand Hans HIRZEL fand in Br\u00fcssel statt. \"Zur Zusammenarbeit deutscher Patrioten: 'Tue recht Auch im Freistaat Sachsen gibt es bei den REP-Funkund scheue niemand'\"111. HIRZEL spricht sich in tion\u00e4ren offensichtlich kaum Vorbehalte gegen\u00fcber andem Beitrag gegen den \"Ruhstorfer Abgrenzungsbederen rechtsextremistischen Parteien und Organisatioschluss\" aus. nen. So nahm u. a. der damalige REP-KreisvorsitEinen vergleichbaren Tenor besitzt auch ein \"Thesenzende von Dresden - Wolfgang SCHWARZ - als Vorpapier und Resolution\" der REPUBLIKANISCHEN tragender an einer Gedenkveranstaltung am 13. FeJUGEND (RJ) Hessen. Darin rufen der Landesvorsitbruar in Dresden teil. Zusammen mit dem NPD-Lanzende der RJ sowie dessen Stellvertreter dazu auf, den desvorsitzenden Winfried PETZOLD, Franz Begriff 'Distanzierung' weitgehend aus dem WortSCH\u00d6NHUBER, Horst MAHLER u. a. bekunschatz der Partei zu streichen, \"wenn es um das Verdete er den Teilnehmern die \"gemeinsamen patriotih\u00e4ltnis zu anderen nationalen Parteien, Gruppierunschen Grundlagen\".109 gen oder Einzelpers\u00f6nlichkeiten geht.\"112 Vor dem Hintergrund dieser Situation fand am 19. Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten und 20. Februar 2000 eine Strategiekonferenz der REP in Wiedemar bei Leipzig statt. Dr. SCHLIENach den permanenten Misserfolgen bei Wahlen, den RER, der mit der Einberufung dieser Konferenz einen R\u00fccktrittsforderungen gegen\u00fcber dem REP-Bundesvon der parteiinternen Opposition geforderten vorstand und massiven internen Querelen, insbesondere Sonderparteitag und daraus m\u00f6glicherweise resultie\u00fcber die Haltung der REP zu anderen rechtsextremistirende personelle Konsequenzen verhindern konnte, schen Organisationen, befindet sich die Partei sp\u00e4testens \u00fcberraschte die Teilnehmer mit seinen Pl\u00e4nen zur Zuseit dem Herbst 1999 in einer tief greifenden Krise. sammenarbeit mit dem BUND FREIER B\u00dcRGER 106 Vgl. u. a. DER REPUBLIKANER, Ausgabe September 2000. 107 DER REPUBLIKANER, Ausgabe Januar-Februar 2000 S. 11. 108 Siehe Verfassungsschutzbericht des LfV Sachsen 1999, S. 43. 109 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe Mai/Juni 2000, S. 6. 110 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP \u00fcbernehmen darf. 111 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Ausgabe 2/2000, S. 50 ff. 112 \"Thesenpapier und Resolution\" der REPUBLIKANISCHEN JUGEND (RJ) Hessen vom 18. Oktober 1999, S. 3. 51","(BfB)113. Der Bundesvorsitzende des BfB trat als reiche(n) Einsch\u00fcchterung der Bev\u00f6lkerung\"115 und Gastredner bei der Veranstaltung auf und pl\u00e4dierte f\u00fcr sah u. a. darin Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wahlniederlage der einen Zusammenschluss beider Parteien. REP im Freistaat Sachsen. Allerdings beschloss der BfB im Mai 2000 seine AufAuf dem Landesparteitag wurde Kerstin LORENZ l\u00f6sung zum Jahresende 2000. Eine eventuelle Vereiniaus Heynitz (Lkr. Mei\u00dfen) zur neuen s\u00e4chsischen gung wurde damit obsolet. Einzelne Mitglieder bzw. Landesvorsitzenden der REP gew\u00e4hlt. LORENZ Funktion\u00e4re des BfB traten zu den REP \u00fcber. hatte bereits seit dem R\u00fccktritt des mittlerweile zur NPD gewechselten Herbert NEHRING im Herbst Am 18./19. November 2000 fand in Winnenden 1999 dessen Funktion kommissarisch ausge\u00fcbt. (Baden-W\u00fcrttemberg) der Bundesparteitag der REP statt. Mit mehr als 80 % der Delegiertenstimmen wurde Gleich zu Beginn des Jahres 2000 demonstrierten die der Bundesvorsitzende SCHLIERER - trotz GegenREP im Freistaat Sachsen ihre Verbundenheit mit andekandidatur des ehemaligen stellvertretenden Bundesren Rechtsextremisten. Am 13. Februar 2000 marvorsitzenden und derzeitigen Beisitzers im hessischen schierten mehrere Mitglieder der REP, gemeinsam mit Landesvorstand Hans HIRZEL - im Amt best\u00e4tigt. etwa 400 Mitgliedern und Sympathisanten von NPD, Damit wurde die Position SCHLIERERs, der im DVU und Skinheadgruppierungen durch Dresden. M\u00e4rz 2001 bei den in Baden-W\u00fcrttemberg stattfinDen \u00e4u\u00dferen Rahmen bildete ein von der JLO angedenden Landtagswahlen als Spitzenkandidat der REP meldeter Trauermarsch anl\u00e4sslich des 55. Jahrestages antritt, gest\u00e4rkt. Die Partei strebt dort unter dem der Zerst\u00f6rung der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt. Motto \"Mit L\u00d6WENKRAFT f\u00fcr unser Land\" den Die politische N\u00e4he zwischen REP und NPD wurde Wiedereinzug in das Landesparlament an. auch am 1. Mai 2000 in Dresden deutlich, als zwiAls Gastredner traten auf dem Bundesparteitages der schen mehreren hundert NPD-Anh\u00e4ngern auch eiVorsitzende des BUNDES FREIER B\u00dcRGER Heiner nige Sympathisanten bzw. Mitglieder der REP mit KAPPEL sowie der Vorsitzende der rechtsextremistieiner wehenden Parteifahne mitmarschierten. Unter schen belgischen Partei VLAAMS BLOK Wim VERihnen befand sich auch der derzeitige REP-KreisvorREYCKEN auf. sitzende von Dresden. Der REP-Landesverband Sachsen konnte auch im Die gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltung des Jahr 2000 nicht an Bedeutung gewinnen. Zwar kann REP-Landesverbandes im Jahr 2000 war eine Devon einer leichten Steigerung der Mitgliederzahl auf monstration am 17. Juni 2000 in Chemnitz unter dem etwa 350 ausgegangen werden, doch gibt es nach wie Motto \"Gedenkveranstaltung 17. Juni 1953 - Volksaufvor nur einen kleinen Kern von aktiven Funktion\u00e4ren. stand in der DDR\". F\u00fcr den Mitgliederzuwachs d\u00fcrfte sowohl die Zunahme Die Demonstration wurde durch den Chemnitzer von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie Infotischen REP-Stadtrat Martin KOHLMANN angemeldet und zur Mitgliederwerbung, als auch das verst\u00e4rkte Engageals Schweigemarsch durchgef\u00fchrt. ment des Landesverbandes im Internet verantwortlich Im Rahmen der Kundgebung auf dem Chemnitzer Lessein. Ebenso d\u00fcrften sich die im Rahmen der S\u00e4chsisingplatz sprachen die REP-Landesvorsitzende Kerstin schen Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 erzielten LORENZ, das Mitglied des REP-Bundesvorstands Dr. Stadtratsmandate in Chemnitz, Hainichen und Freital Heinz SCHNEIDER sowie Martin KOHLMANN. positiv auf die Mitgliederentwicklung ausgewirkt haben. Die Teilnehmerzahl blieb mit etwa 90 Personen hinter Am s\u00e4chsischen Landesparteitag der REP, der am den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck und verdeut25. M\u00e4rz 2000 in Hainichen (Lkr. Mittweida) stattlicht die geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit der REP im fand, nahmen neben dem REP-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchFreistaat Sachsen. rer Gerhard TEMPEL und dem stellvertretenden Mehrere s\u00e4chsische Parteimitglieder und Funktion\u00e4re REP-Landesvorsitzenden von Baden-W\u00fcrttemberg unterst\u00fctzten im Fr\u00fchjahr des Jahres 2000 den REPKarl-August SCHAAL, auch der REP-BundesvorsitLandesverband Nordrhein-Westfalen bei dessen Landzende Dr. SCHLIERER und ein Funktion\u00e4r des BfB tagswahlkampf. Mit einem Ergebnis von 1,1 % der teil. W\u00e4hrend SCHLIERER in seiner Ansprache das Stimmen d\u00fcrften die REP in Nordrhein-Westfalen, die Volk als \"Stimmvieh\" der von \"Doppelmoral\" gepr\u00e4gihre \"Kernkompetenz auf dem Gebiet der Ausl\u00e4nderpoten deutschen Politiker darstellte114, bezichtigte Kerslitik und der inneren Sicherheit\"116 sehen, mit dem Ertin LORENZ in ihrem Rechenschaftsbericht Politilangen der f\u00fcr die Wahlkampfkostenerstattung erforderker, Verfassungsschutz und Medien der \"erfolglichen Stimmenzahl nur ihr Minimalziel erreicht haben. 113 Der BFB ist Pr\u00fcffall f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und seit kurzem Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Nordrhein-Westfalen. 114 Internetbeitrag des REP-Landesverbandes Sachsen zum Landesparteitag. 115 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 4/2000, S 1, Fehler im Original. 52 116 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 5/2000, S. 1.","Rechtsextremismus bundener Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Personen getrennt. Bestrebungen Die JLO gibt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Mitgliederzeitung FRITZ heraus.119 Der Landesverband JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN e. V. Sachsen/Niederschlesien unterh\u00e4lt eine Homepage im (JLO) Internet. Gr\u00fcndung: April 1991 Politische Zielsetzung Sitz: Hamburg (bis Januar 2000) In der Vereinssatzung der Organisation lassen sich Neubrandenburg keine rechtsextremistischen Zielsetzungen erkennen. (ab Februar 2000) Nach den dort genannten Zielen und Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk der JLO einer friedlichen Mitglieder 1999 Wiedervereinigung mit Ostpreu\u00dfen auf der Grundbundesweit: etwa 1.000 lage der KSZE-Schlussakte. Sachsen: Einzelne Mitglieder 2000 bundesweit: unter 1.000117 Sachsen: mehrere Dutzend118 Publikation: FRITZ Pr\u00e4senz im Internet: mit mehreren Homepages vertreten Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) ist eine bundesweite Organisation mit ca. 1.000 Mitgliedern. Im Freistaat Sachsen ist sie mit dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien vertreten, dem mehrere Dutzend Mitglieder angeh\u00f6ren. Aktive Gruppen des s\u00e4chsischen Landesverbandes gibt es in Dresden, Hoyerswerda und Chemnitz. Innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien wurden 1999 erstmalig Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Diese verdichteten sich im Jahr 2000. Nicht alle Mitglieder des JLO-Landesverbandes bet\u00e4tigen sich rechtsextremistisch. Die rechtsextremistischen Str\u00f6mungen innerhalb des Landesverbandes beeinflussen die Arbeit des Landesverbandes jedoch wesentlich. Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der JLO Sachsen sind jedoch in dem engen Bis Januar 2000 war die JLO die Jugendorganisation Zusammenwirken mit rechtsextremistischen Organider Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen (LO). Seither hat sationen, insbesondere mit der NATIONALDEMOKRAsich die Landsmannschaft von der JLO wegen deren TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), zu erenger und mit deutlichen Sympathiebekundungen verkennen. 117 Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Str\u00f6mungen gibt. Die Mitgliederangaben lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 118 Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Str\u00f6mungen gibt. Die Mitgliederangaben lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 119 Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegr\u00fcndete Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen, der Bund Junges Ostpreu\u00dfen (BJO), heraus. 53","Es gibt auch personelle Verflechtungen von NPD und JLO. So ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der JLO zugleich Mitglied des NATIONALDEMOKRATISCHEN HOCHSCHULBUNDES (NHB), einer NPD-Nebenorganisation. Im M\u00e4rz 2000 gab er der DEUTSCHEN STIMME ein Interview. Darin erkl\u00e4rt er, er sehe nach der Trennung der Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen von der JLO die einmalige M\u00f6glichkeit, aus der Jugendorganisation einen Kampfverband f\u00fcr Ostpreu\u00dfen zu formen. \"Mehr denn je gilt es, heute preu\u00dfische Tugenden und Werte einem verrotteten Gemeinwesen entgegenzuhalten.\"120 Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Die wichtigste von der JLO organisierte Veranstaltung war der Trauerzug von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Jahre 1945. Bereits in den vergangenen Jahren war das Thema auch von Rechtsextremisten aufgegriffen worden. Im Jahr 2000 gelang es der JLO, alle ma\u00dfgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung zu vereinen, wodurch die Teilnehmerzahl von maximal 100 in den Vorjahren auf etwa 450 wuchs. Folgende Beispiele sind Zeichen f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t, mit der diese Zusammenarbeit im Landesverband Sachsen/Niederschlesien vorangetrieben wird. In dem Artikel \"Wie junge Deutsche gegen den Zeitgeist leben\", der in der Zeitung des s\u00e4chsischen NPDLandesverbandes, SACHSEN STIMME erschienen ist, empfehlen der JLO-Landesvorsitzende und ein Funktion\u00e4r des NPD-Landesvorstandes gemeinsam die JLO dem Leserkreis. Mitte 2000 verbreitete der NPD-Landesverband Sachsen eine vom Landesvorsitzenden unterzeichnete Mitteilung \u00fcber die Gr\u00fcndung eines B\u00dcNDNIS GEGEN LINKS, in der neben rechtsextremistischen Kameradschaften - u. a. den WHITE TERROR SKINS - Foto: LfV Sachsen auch die JLO als Mitglied dieses Aktionsb\u00fcndnisses \"deutscher Patrioten\" gegen eine sich abzeichnende Dem an der Spitze von den beiden bundesweit be\"antifaschistische Diktatur auf deutschem Boden\" gekannten Rechtsextremisten Franz SCH\u00d6NHUBER nannt wird. (ehem. Bundesvorsitzender der Partei DIE REPUBLIAn anderer Stelle beschreibt die NPD u. a. die JLO als KANER ) und Horst MAHLER angef\u00fchrten Zug eine \"Vorfeldorganisation der nationalen Opposition\". schlossen sich DVU-, REPund NPD-Mitglieder Dem widerspricht die JLO nur insoweit, als sie sich sowie Skinheads an. selbst nie im Vorfeld einer (bestimmten) politischen Organisation \"verortet\" habe. Die JLO veranstaltet regelm\u00e4\u00dfig regionale VereinsDie Parteizeitung der NPD, die DEUTSCHE abende, auf denen sich nicht nur Mitglieder der JLO, STIMME, weist regelm\u00e4\u00dfig auf Veranstaltungstersondern auch \"Freunde anderer patriotischer Vereinimine der JLO - insbesondere in Sachsen - hin. gungen\"121 treffen, um interessierende politische 120 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe Nr. 3, M\u00e4rz 2000, S. 8. 54 121 SACHSEN STIMME Mai/Juni 2000, S. 8.","Rechtsextremismus Themen zu er\u00f6rtern. Obwohl sich die JLO mit der \u00f6ffentlichen Bekanntgabe ihrer Referenten auff\u00e4llig Rechtsextremistische zur\u00fcckh\u00e4lt, wurde auch im Jahre 2000 bekannt, dass organisationsunabh\u00e4ngige Verlage Rechtsextremisten darunter waren. So stellte in einer JLO-Vortragsveranstaltung Anfang Verlage als Verbreiter rechtsextremistischer 2000 der Publizist J\u00fcrgen SCHWAB122 sein in der Ideologie DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH erschienenes Buch \"Deutsche Bausteine. B\u00fccher, Tontr\u00e4ger, Videos und sonstige Publikationen Grundlagen nationaler Politik\" vor. Der Verlag, der stellen - trotz zunehmender Bedeutung der elektroniinsbesondere NPD-Publikationen vertreibt, versteht schen Medien - auch im Rechtsextremismus weiterhin das Buch als wichtige programmatische Schrift des eiein wichtiges Kommunikationsmittel dar. Sie werden genen Lagers. SCHWAB vertritt einen v\u00f6lkischen \u00fcber Verlage und Vertriebsdienste verbreitet. Nationalismus. Er erkl\u00e4rt, das politische System der In den rechtsextremistischen Printmedien nehmen reBundesrepublik Deutschland stelle das Grund\u00fcbel der visionistische Thesen und Abhandlungen h\u00e4ufig einen deutschen Gegenwart dar und m\u00fcsse von der \"Rechbreiten Raum ein. Zugleich bem\u00fchen sich hier rechtsten\" fundamental abgelehnt werden. Parlamentarismus extremistische Intellektuelle um die theoretische Funsei ohnehin v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig geworden, Wahlen dierung und Modernisierung antidemokratischen Gek\u00f6nnten nicht der politischen Legitimation dienen. dankengutes124. Am 7. Oktober organisierte der JLO-Landesverband Es gibt mehr als 40 Verlage in Deutschland, die im Sachsen/Niederschlesien eine Vortragsveranstaltung rechtsextremistischen Spektrum agieren und keiner zum Thema: \"Vom Parteienstaat zur NationalverOrganisation zuzurechnen sind. Neben einigen wenisammlung\" mit dem Rechtsextremisten Horst MAHgen gro\u00dfen Verlagen mit einem breiten Angebot exisLER. MAHLER wird von der JLO im Internet als tieren zahlreiche kleine Unternehmen. \"mit Freuden empfangener, renommierter Gast\" beschrieben. Er fordert u. a. ein Verbot aller Parteien, da Deutsche Rechtsextremisten nutzen aber auch ausl\u00e4nsie der Vereinzelung Vorschub leisten und nur Partikudische Verlage. Z. B. werden Publikationen, die den larinteressen vertreten w\u00fcrden. An Stelle der jetzigen Holocaust leugnen, von Kanada aus ver\u00f6ffentlicht. Ordnung sei eine \"freiheitliche Volksgemeinschaft\" zu Damit versuchen die Autoren, der deutschen Strafvererrichten. MAHLER beschrieb diese als eine Art v\u00f6lfolgung zu entgehen. kisches R\u00e4tesystem, das schlie\u00dflich eine k\u00fcnftige deutsche Nationalversammlung w\u00e4hlen soll. Die JLO erkennt in seinen Thesen einen \"L\u00f6sungsanDer ARNDT-VERLAG satz\", der sich ganz in ihre eigenen Vorstellungen einreihe, \"(...) das Gute von gestern, die Erkenntniss von Einer der gro\u00dfen Verlage aus dem rechtsextremistiheute und die modernen Mittel von morgen (...) f\u00fcr schen Spektrum ist der ARNDT-VERLAG aus Martensein neues, ein besseres Deutschland\"123 einzusetzen. rade (Schleswig-Holstein). Ihm angeschlossen ist die Versandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG (diese tritt auch als LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH auf). Das Programm des Verlags umfasst neben kulturpolitischen Schriften revisionistische Werke, insbesondere des britischen Revisionisten David IRVING125. Ende 1999 erschien im ARNDT-VERLAG das Buch \"G\u00f6ring. Eine Biografie\" von IRVING. In diesem 122 Der Germanist J\u00fcrgen SCHWAB ver\u00f6ffentlichte seit Mitte der 90er Jahre Beitr\u00e4ge in rechtsextremistischen Zeitschriften wie NATION & EUROPA DEUTSCHE MONATSHEFTE, SLEIPNIR oder STAATSBRIEFE und insbesondere in dem in \u00d6sterreich erscheinenden Magazin AULA. Er geh\u00f6rt seit 1999 der Redaktion der NPD-Zeitung DEUTSCHE STIMME an. Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH gibt prim\u00e4r diese Monatszeitung heraus und ver\u00f6ffentlichte nur wenige eigene B\u00fccher. 123 Internet-Meldung der JLO, Ausdruck vom 16. Januar 2001. 124 In diesem Zusammenhang wird h\u00e4ufig der Begriff \"Neue Rechte\" verwendet. Er ist aber nicht allgemein verbindlich definiert. Mit ihm werden sowohl die Intellektualisierung des Rechtsextremismus als auch Vertreter demokratisch konservativer Positionen in Verbindung gebracht. Wegen der Unsch\u00e4rfe eignet sich der Begriff nicht f\u00fcr die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 125 David IRVING (geb. 1938) gilt als einer der bekanntesten und einflussreichsten Revisionisten. Im Zusammenhang mit dem \"Leuchter-Report\" bekannte er sich offen zur Holocaust-Leugnung. 55","Buch wird G\u00d6RING als positive Pers\u00f6nlichkeit darzur Folge. \"Es waren von jeher vor allem europ\u00e4ische gestellt und der Nationalsozialismus verherrlicht. Denker, die Widerspruch gegen das egalit\u00e4re Dogma Bereits 1998 gab der Verlag das Buch \"Mit ruhig einlegten. Und es war vor allem der deutsche Soldat, festem Schritt. Aus der Geschichte der SA\" heraus. der dem Widerstand der europ\u00e4ischen Sph\u00e4re gegen Darin werden die SA, die NSDAP und GOEBBELS die Zumutung eines s\u00e4kularen Materialismus in zwei glorifiziert. \u00dcberdies wird das Dritte Reich als Opfer Weltkriegen sein milit\u00e4risches Gepr\u00e4ge gab. Dieses Alliierter Kriegstreiberei gesehen. Erbe bleibt unverloren und steht als geistiger Fundus eines k\u00fcnftigen Erwachens zur Verf\u00fcgung.\"128 Der dem Verlag angeschlossene Buchdienst LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND Franz SCH\u00d6NHUBER (geb. 1923)129 ver\u00f6ffentGmbH vertreibt vorwiegend B\u00fccher, Tonund Bildlicht in NATION & EUROPA - DEUTSCHE tr\u00e4ger sowie Schmuckund Kunstgegenst\u00e4nde. Neben MONATSHEFTE regelm\u00e4\u00dfig die Kolumne \"Aus der Musik des bekannten rechtsextremistischen Liemeiner Sicht\" und andere Beitr\u00e4ge. Ein Artikel130 entdermachers Frank RENNICKE werden Originalreh\u00e4lt zehn Vorschl\u00e4ge zur Zusammenf\u00fchrung der \"paden von HITLER, GOEBBELS, G\u00d6RING und triotischen Bewegung\" in Europa. Demnach m\u00fcsse HE\u00df auf LP oder CD angeboten. das Hauptziel die Verhinderung einer wachsenden Eine Eigenproduktion des ARNDT-VERLAGES ist die Amerikanisierung und die Ablehnung der MaastrichtVideoreihe \"Brennpunkte deutscher Geschichte\". Hier Vertr\u00e4ge sein. Alle Vorsitzenden der europ\u00e4ischen werden Reden und Vortr\u00e4ge bekannter Rechtsextremis\"Rechtsparteien\" sollten sich regelm\u00e4\u00dfig in Wien treften, beispielsweise von Horst MAHLER126 und Dr. fen. Des Weiteren sei die Kooperation durch wechselAlfred MECHTERSHEIMER127, angeboten. seitige Besuche, solidarische Hilfe, intensiven Jugendaustausch und st\u00e4rkere Vernetzung im Internet zu f\u00f6rdern. Der Autor verlangt die Einrichtung eines Der NATION EUROPA VERLAG GmbH st\u00e4ndigen B\u00fcros \u00e4hnlich dem der Sozialistischen Internationale. Zur Gestaltung der Jugendarbeit bezieht Der NATION EUROPA VERLAG GmbH wurde 1953 sich SCH\u00d6NHUBER ausdr\u00fccklich auf den NSgegr\u00fcndet. Er hat seinen Sitz in Coburg (Bayern) und Reichsjugendf\u00fchrer Baldur von SCHIRACH. gibt nur wenige, meist revisionistisch ausgerichtete B\u00fccher heraus. Unter der \u00dcberschrift \"Zwei Systeme - ein Schicksal?\"131 in der Januar-Ausgabe des Jahres 2000 wird Wichtigstes Produkt ist die Zeitschrift NATION & die Bundesrepublik Deutschland mit der ehemaligen EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, die DDR verglichen. Beide Staaten bezeichneten sich als im Jahr 2000 im 50. Jahrgang und mit einer Auflage \"demokratisch\". Wie in der DDR seien in der Bundesvon angeblich mehr als 14.000 Exemplaren erschienen republik Deutschland demokratische Strukturen zwar ist. Die Publikation ist als f\u00fchrendes Theorieund vorhanden, blieben aber oft ohne Wirkung, weil der Strategieorgan des intellektuellen Rechtsextremismus Herrschaftsapparat eine Infragestellung seiner Macht anzusehen und will zur \u00dcberwindung der Zersplittenicht zulasse. \u00c4hnlich wie in der DDR gebe es in der rung dieses politischen Lagers beitragen. Ihrem AnBundesrepublik Deutschland keine Gewaltenteilung spruch folgend ist sie nicht Sprachrohr einer Partei mehr, sie sei von den Parteien au\u00dfer Kraft gesetzt woroder Str\u00f6mung, sondern Forum unterschiedlicher den. Ein Wesensmerkmal westlicher Demokratien sei, rechtsextremistischer Positionen. dass sie homogene Konsumgesellschaften anstrebten, In einem Grundsatzbeitrag zur Bilanz des 20. Jahrdie unter weitgehender Ausschaltung ethnischer oder hunderts werden die Auswirkungen des westlichen Lireligi\u00f6ser Bindungen leicht manipulierbar w\u00e4ren. In beralismus kritisiert, die zu geistiger Nivellierung und dem Ma\u00df aber, in dem der Verlust ideeller Werte durch Verflachung sowie zu Egoismus und Konsum-Fixiedie Leitbilder des Wohlstands nicht mehr kompensierrung gef\u00fchrt h\u00e4tten. Die Fortsetzung dieses Liberabar sei, werde auch die Bundesrepublik Deutschland lismus habe das Ende der menschlichen Geschichte an ihren inneren Widerspr\u00fcchen zerbrechen. 126 Horst MAHLER (geb. 1936) ist ein ehemaliger Linksterrorist, der wegen seiner terroristischen Bet\u00e4tigung eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe verb\u00fc\u00dft hat. Seit 1998 vertritt MAHLER rechtsextremistische Positionen. Er ist Mitglied der NPD. 127 Dr. Alfred MECHTERSHEIMER (geb. 1939) ist Sprecher des von ihm gegr\u00fcndeten rechtsextremistischen FRIEDENSKOMITEE 2000. 128 \"Das manich\u00e4ische Jahrhundert\" in: NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Heft 1/2000, S. 5 ff. 129 Franz SCH\u00d6NHUBER war bis 1994 Bundesvorsitzender der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) und zeitweilig Wahlkandidat der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). 130 \"Einigung oder Untergang?\" in: NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Heft 4/2000, S. 37 ff. 131 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Heft 1/2000. Als Autor ist Roland WUTTKE genannt. WUTTKE ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge in NATION & EUROPA DEUTSCHE 56 MONATSHEFTE. M\u00f6glicherweise handelt es sich um ein Pseudonym.","Rechtsextremismus Neben Beitr\u00e4gen in NATION UND EUROPA - Er gibt viertelj\u00e4hrlich die Zeitschrift HAGAL - DIE DEUTSCHE MONATSHEFTE ver\u00f6ffentlicht ALLUMFASSENDE (Hagal) heraus. Sie befasst Peter DEHOUST132 auch B\u00fccher im Verlag, so z. B. sich mit Themen aus Politik, dem Neo-Heidentum, das Werk \"Zwangsarbeiter - L\u00fcge & Wahrheit\". Wie dem Dark-Wave-Bereich, der Pop-Kultur sowie der die Deutschen bei der Wiedergutmachung \u00fcber den Esoterik. Der Name der Zeitschrift ist vermutlich Tisch gezogen werden\". In der aktuellen Diskussion um nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt: In den drei\u00dfiger Jahren hat es die finanzielle Entsch\u00e4digung von NS-Zwangsarbeibereits eine gleichnamige Zeitung der okkult-v\u00f6lkitern spielt der Autor vielfach auf einen angeblichen doschen Edda-Gesellschaft gegeben. minierenden US-j\u00fcdischen Einfluss bei den Verhandlungen an, dem die deutsche Bundesregierung sich In Heft 1/2000 wird die von Rechtsextremisten thewiderstandslos und unbegr\u00fcndet unterworfen habe. matisierte \"Reichsidee\" aufgegriffen und das Buch Ein Buch der Autoren Peter DEHOUST und Franz \"Von Wladiwostok bis zur Estremadura\" (Olenin SCH\u00d6NHUBER tr\u00e4gt den Titel \"Heuchler, HenTerek, Eurasischer Verlag Hans Wagner) vorgestellt. ker, Halunken - Der N\u00fcrnberger Prozess vor 50 JahDarin werde die Grundlage f\u00fcr eine Bewegung beren\". Darin wird den N\u00fcrnberger Prozessen die Rechtschrieben, die ein eurasisches Reich anstrebt, \"so wie es m\u00e4\u00dfigkeit abgesprochen, und die Verurteilten werden sein sollte: Deutschland und Ru\u00dfland als Partner, als Opfer eines Schauprozesses dargestellt. Reichssprache deutsch, Mitteleuropa als Kulturtr\u00e4ger. Diese Vorstellungen (...) werden verst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt. Und dies so, wie es den derzeitigen Zust\u00e4nden entDie VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH spricht: die deutschen Mitteleurop\u00e4er \u00fcbersehen in ihrem Hang zur westlichen Gesellschaftsordnung und Die VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) aus dem herrschenden Geschichtsbild, da\u00df sie selber die Berg (Bayern) besteht seit 1991. Sie entstand aus mehZukunftstr\u00e4ger Europas sind.\"133 reren kleinen Verlagen, deren Namen auch heute noch bei Buchver\u00f6ffentlichungen verwendet werden. Neben Weiterhin ver\u00f6ffentlichte der Verlag die Brosch\u00fcren B\u00fcchern mit revisionistischen Inhalten (z. B. \"Auf \"Adler und Rose\" (1999) und \"Reich Europa\" (1998). Teufel komm raus. Unwahrheiten und L\u00fcgen \u00fcber die W\u00e4hrend in \"Reich Europa\" der Pluralismus abgenationalsozialistische Jugendbewegung\" aus dem zur lehnt und die Abschaffung der Demokratie und die VGB geh\u00f6renden KURT VOWINCKEL-VERLAG) ver\u00f6fErrichtung eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaates gefordert fentlicht der Verlag auch Werke bekannter Rechtsexwird, wird in \"Adler und Rose\" der Holocaust vertremisten zu aktuellen politischen Themen. harmlost. So publiziert die VGB das Buch \"Schlu\u00df mit deutschem Selbstha\u00df\". Darin artikulieren MAHLER und Seit dem Jahr 2000 gibt es eine neue Schriftenreihe mit SCH\u00d6NHUBER in einem Dialog deutlich ihre dem Titel \"Mensch und Mythos\". Der erste Band rechtsextremistischen Auffassungen. MAHLER forhei\u00dft \"Der Mythos des Blutes. Ans\u00e4tze zur morpholodert beispielsweise das Verbot aller Parteien und gischen Betrachtung eines zeitlosen Symbols\". Der pl\u00e4diert f\u00fcr die Errichtung eines Reiches mit einer Autor \u00e4u\u00dfert sich darin zu verschiedenen Aspekten der Volksgemeinschaft und einem Monarchen. SCH\u00d6NBedeutung des Blutes. In seinen Ausf\u00fchrungen zu poHUBER \u00e4u\u00dfert, HITLER habe den j\u00fcdischen Einlitischen Fragen offenbart er eine biologistische und fluss in Amerika untersch\u00e4tzt, und das st\u00e4ndestaatliche v\u00f6lkische Auffassung, die mit der Ablehnung des System Mussolinis sei nachahmenswert. Ethos der menschlichen Fundamentalgleichheit einher geht. Er st\u00fctzt sich dabei auf rassistische Autoren des 19. und 20. Jahrhunderts. Verlag Zeitenwende Der Verlag ZEITENWENDE pr\u00e4sentiert sich mit einer Der kleine, in Dresden ans\u00e4ssige Verlag ZEITENeigenen Homepage im Internet. Von dort wird WENDE ist seit 1996 bekannt. auch auf andere rechtsextremistische Homepages 132 Peter DEHOUST (geb. 1936) war bis 1992 Mitglied der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Er gilt als Mitbegr\u00fcnder der DEUTSCHEN LIGA F\u00dcR VOLK UND HEIMAT (DLVH), der er auch heute noch angeh\u00f6rt. Dar\u00fcber hinaus ist er Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK (GFP). Au\u00dferdem war er jahrelang Redaktionsleiter der Zeitschrift NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, deren Mitherausgeber er heute noch ist. 133 HAGAL - DIE ALLUMFASSENDE, Ausgabe 1/2000, S. 25. Schreibweise wie im Original. 57","verwiesen, wie beispielsweise auf die Seiten von den mehr als 400 Mitgliedern geh\u00f6ren vor allem VerSYNERGON DEUTSCHLAND134, der Zeitschrift leger, Schriftsteller, Buchh\u00e4ndler und Redakteure. Mit STAATSBRIEFE135 und des VERLAGs S. BUihren weitreichenden organisatorischen und personelBLIES136. len Verbindungen zu vielen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlagen und Vertriebsdiensten (darunter die oben beschriebenen) kann sie als \"Dachorganisation\" beDie GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. zeichnet werden. Die GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Neben Vortragsveranstaltungen und der Herausgabe (GFP) wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren der Publikation DAS FREIE FORUM organisiert und NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Seit 1992 wird die GFP j\u00e4hrlich einen \"Deutschen Kongress\". Auf sie von dem fr\u00fcheren \"Chefideologen\" der NPD, Dr. dieser Versammlung treten auch Rechtsextremisten Rolf KOSIEK (geb. 1934), geleitet. Die GFP gibt vor, auf. Referenten der diesj\u00e4hrigen Veranstaltung waren sich f\u00fcr eine freie Publizistik und damit insbesondere u. a. Dr. Alfred MECHTERSHEIMER und f\u00fcr die Presseund Meinungsfreiheit einzusetzen. Zu Harald NEUBAUER137. Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) Internet DAS FREIE GESELLSCHAFT F\u00dcR viertelj\u00e4hrlich 1.500 nein FORUM FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) DER Skinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein FOIERSTURM DER FRONTKameradschaften unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein SOLDAT - DAS (Niederschlesischer NATIONALE Oberlausitzkreis) MAGAZIN AUS SCHLESIEN DER DIE REPUBLIKANER monatlich 20.000 ja REPUBLIKANER (REP) DEUTSCHE NATIONALDEMOmonatlich ca. 10.000 ja STIMME KRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) HAGAL - DIE Verlag ZEITENWENDE viertelj\u00e4hrlich unbekannt ja ALLUMFASSENDE 134 SYNERGON DEUTSCHLAND (SYD) wurde 1995 gegr\u00fcndet. Es ist die deutsche Sektion von SYNERGIES EUROPEENNES. Ziel der Organisation ist die \u00dcberwindung der demokratisch-pluralistischen Gesellschaftsordnung zu Gunsten eines organisch-hierarchischen Gesellschaftsmodells. 135 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE erscheint seit 1990 monatlich im CASTEL DEL MONTE-VERLAG, M\u00fcnchen. 136 Der VERLAG S. BUBLIES bietet u. a. B\u00fccher an, die den Nationalsozialismus verherrlichen. 137 Harald NEUBAUER (geb. 1951) arbeitete von 1974 bis 1984 als Redakteur f\u00fcr die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU). Von 1985 bis 1990 war er Mitglied und Funktion\u00e4r der Partei DIE REPUBLIKANER (REP). Anschlie\u00dfend trat er der DEUTSCHEN LIGA F\u00dcR VOLK UND HEIMAT (DLVH) bei. Seit 1992 ist er Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation NATION & EUROPA - 58 DEUTSCHE MONATSHEFTE.","Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) Internet IM NAMEN Skinheads bisher eine unbekannt nein DES VOLKES! Ausgabe bekannt KOMPA\u00df NPD-Kreisverband unregelm\u00e4\u00dfig Eigenangabe: ja L\u00f6bau-Zittau ca. 5.000 KLARTEXT NPD-Landesverunregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein band Sachsen NACHRICHTEN HILFSGEMEINSCHAFT monatlich 500 ja DER HNG F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) NATIONALDEUTSCHE w\u00f6chentlich 45.000 ja ZEITUNG/ VOLKSUNION (DVU) DEUTSCHE WOCHENZEITUNG (NZ) NATION & EUROPA NATION EUROPA monatlich 14.500 ja - DEUTSCHE VERLAG GmbH MONATSHEFTE NS KAMPFRUF NATIONALSOZIALISzweimonatlich 500 ja TISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) PAROLE SKINHEADS unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) SACHSEN STIMME NPD-Landesverunregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein band Sachsen SIGNAL - DAS EUROPA VORN viertelj\u00e4hrlich 5.000 ja PATRIOTISCHE VERTRIEB MAGAZIN STAATSBRIEFE Hans-Dietrich monatlich 1.000 ja SANDER UNABH\u00c4NGIGE FREUNDESKREIS monatlich 10.000 ja NACHRICHTEN UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN WHITE WHITE WARRIOR bisher eine unbekannt nein REVOLUTION CREW (WWC) Ausgabe bekannt WHITE Skinheads unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein SUPREMACY 59","Linksextremismus dox-kommunistische Denkans\u00e4tze marxistisch-leni\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche nistischer Pr\u00e4gung wie beispielsweise die Thesen vom Zielsetzungen der linksextremistischen Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats. Bestrebungen Das Ziel dieser Zusammenschl\u00fcsse ist eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Deshalb Linksextremistische Autonome verf\u00fcgen nicht soll die freiheitliche demokratische Grundordnung auf \u00fcber ein einheitliches ideologisches oder strategisches revolution\u00e4rem Wege gewaltsam \"\u00fcberwunden\" werKonzept. Ihre Aktionsfelder orientieren sich h\u00e4ufig am den. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen f\u00fcr sich, aktuellen politischen Geschehen. Gewalt gilt regelm\u00e4die einzig wahre und wissenschaftliche Weltanschau\u00dfig als legitimes Mittel der politischen Auseinanderung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom setzung. Marxismus-Leninismus abweichende politische VorIhr politisches Selbstverst\u00e4ndnis besteht in der Schafstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwiefung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". Darunter verstehen senerma\u00dfen falsch. sie eine selbstbestimmte Lebensweise ohne \"BevorDie parlamentarische Demokratie lehnen marxistischmundung\" durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehleninistische Bestrebungen ab. Eine Beteiligung an nung jeglicher \"Fremdbestimmung\" ist noch nicht parlamentarischen Wahlen kommt nur unter strategiohne weiteres eine verfassungsfeindliche Zielsetzung schen Gesichtspunkten in Betracht. verbunden. Erst dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bek\u00e4mpfung der Verfassungsgrunds\u00e4tze hinIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende weisen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungs\"konservative Hegemonie\" zu brechen, bem\u00fchen sich schutz gerechtfertigt. marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verZum ideologischen Konzept der marxistisch-lenisch\u00e4rfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer nistischen Bestrebungen geh\u00f6ren vor allem orthorevolution\u00e4ren Strategie zu instrumentalisieren. 60","Im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2000 die Anzahl der \u00dcberblick in Zahlen138 Personen, die linksextremistischen Bestrebungen zuLinksextremismus gerechnet werden, mit etwa 780 (1999: 790) weitgeBundesweit geh\u00f6rten im Jahr 2000 ca. 33.500 Persohend konstant geblieben. nen139 linksextremistischen Bestrebungen an. Im VerDie Zahl der linksextremistischen Autonomen ging im gleich zum Vorjahr (ca. 34.200) ist damit ein R\u00fcckgang Jahr 2000 um ca. 11 % auf ca. 400 (1999: 450) zur\u00fcck. um ca. 2 % zu verzeichnen. Abz\u00fcglich der MehrfachDahingegen erh\u00f6hten sich die Mitgliederzahlen der mitgliedschaften setzt sich diese Summe aus 7.000 milimarxistisch-leninistischen Bestrebungen. Waren es im tanten Linksextremisten (davon etwa 6.000 Autonome) Jahr 1999 noch ca. 340 Mitglieder, so steigerten und 27.000 Anh\u00e4ngern marxistisch-leninistischer Parsich die Mitgliederzahlen im Jahr 2000 um ca. 12 % teien und Organisationen zusammen. W\u00e4hrend gegenauf 380. \u00fcber 1999 die Zahl der linksextremistischen Autonomen Somit geh\u00f6ren rund 51 % aller Linksextremisten im in etwa konstant blieb, gab es bei den marxistisch-leniFreistaates Sachsen der gewaltbereiten linksextremistinistischen Parteien und Organisationen einen R\u00fcckschen autonomen Szene (1999: 57%) und ca. 49 % margang der Mitgliederzahlen (1999: 27.700 Mitglieder). xistisch-leninistischen Bestrebungen (1999: 43%) an. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland Linksextremisten im Freistaat Sachsen 138 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 139 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 61","Zu den marxistisch-leninistischen Zusammenschl\u00fcs- - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSINsen im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren: NEN IN UND BEI DER PDS (AGJG) - die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS sowie sonstige Gruppen und Parteien wie z. B. Trotz(KPD-Ost), kistische Gruppen. - die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), Im Freistaat Sachsen ist die KPF mit ca. 100 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte marxistisch-leninistische Gruppiedie linksextremistischen Str\u00f6mungen in der PDS: rung. - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen PDS) und Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bev\u00f6lkerung auf jeweils 100.000 Einwohner140 Deutschland bezogen 2000 1999 2000 1999 Personen in marxistisch-leninistischen 33 35 9 8 Bewegungen Militante Linksextremisten 9 9 davon linksextremistische Autonome 7 7 9 10 Summe (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 41 42 17 18 140 Zahlen gerundet. Gesamtbev\u00f6lkerung Bundesrepublik Deutschland:82.163.475 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999). 62 Gesamtbev\u00f6lkerung Freistaat Sachsen: 4.459.686 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999).","Linksextremisten im Freistaat Sachsen Linksextremismus insgesamt: ca. 780 (1999: ca. 790) bundesweit ca. 33.500 Personen (1999: ca. 34.200) Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Mitglieder: Freistaat Sachsen: ca. 400 Freistaat Sachsen: ca. 380 (1999: ca. 450) (1999: ca. 340) bundesweit: um 6.000 bundesweit: ca. 27.000 (1999: \u00fcber 6.000) (1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: weniger als 80 (1999: weniger als 80) bundesweit: 400 (1999: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 40 (1999: ca. 40) bundesweit: unter 2.000 (1999: 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 100 (1999: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1999: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (1999: Einzelne) bundesweit: keine Angabe ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) Freistaat Sachsen: einzelne kleine Gruppen (1999: 100) bundesweit: Dachorganisation aufgel\u00f6st Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (1999: unter 120) bundesweit: keine Angabe 63","ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE OREntwicklungstendenzen im Bereich GANISATION (AA/BO) einen Beobachterstatus hat, Linksextremismus machte bei mehreren Ereignissen auf sich aufmerksam: Sie mobilisierte zu Gegenaktivit\u00e4ten am 25. M\u00e4rz F\u00fcr die linksextremistischen Autonomen (nachgegen einen Aufzug der IWG sowie f\u00fcr den 15. Juli folgend: Autonome) stellten im Jahr 2000 der \"Antifagegen eine Veranstaltung der NPD. Meistens kam es schismuskampf \" sowie in Leipzig die Kampagne zu verbalen, vereinzelt aber auch zu t\u00e4tlichen Angrifgegen die Video\u00fcberwachung Schwerpunkte ihrer Akfen. tivit\u00e4ten in Sachsen dar. Der Kampf gegen Rassismus Die A2D2 meldete sich zudem im Vorfeld der Tagunund um so genannte \"Freir\u00e4ume\" nahm dagegen nur gen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und eine untergeordnete Position ein. der Weltbank (WB) Ende September in Prag zu Wort. Durch ein Plakat mit der Aufschrift: \"(...) F\u00fcr den reDer \"Antifaschismuskampf \" wurde auf drei Ebenen volution\u00e4ren Antifaschismus! Kapitalismus abschafgef\u00fchrt: fen!\" wurde durch die A2D2 zu St\u00f6raktionen aufgerufen. Die Organisation einer \"antifaschistischen\" - durch Demonstrationen, Demonstration im Dezember 2000 in Pirna scheiterte. - durch Behinderung bzw. Verhinderung von AufUnter Hinweis auf laufende strafrechtliche Ermittlunm\u00e4rschen des politischen Gegners, gen gegen die Demonstrationsanmelder und den mili- - durch Aufkl\u00e4rung seiner Strukturen (Recherchet\u00e4tanten Charakter der A2D2 wurde die Demonstration tigkeit). verboten. Bedeutende Demonstrationen unter ma\u00dfgeblicher BeNeue Impulse erhielt der \"antifaschistische Kampf \" teiligung Autonomer zum Thema \"Antifaschismus\" im Jahr 2000 durch intensivierte und professionalifanden im Jahr 2000 in Riesa (gegen die Ansiedlung sierte Recherchet\u00e4tigkeit. So genannte Antifaschistider NPD-Einrichtung DEUTSCHE STIMME VERsche Recherche-Teams oder -Gruppen sammeln InforLAGSGESELLSCHAFT mbH) und in Leipzig-Gr\u00fcnau mationen \u00fcber den politischen Gegner und stellen unter dem Motto: \"Wir wollen kein Teil einer Nazibediese anderen autonomen Gruppen zur Verf\u00fcgung. wegung sein\" statt. Ein solches Rechercheergebnis ver\u00f6ffentlichte das Entt\u00e4uschung herrscht innerhalb der autonomen ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN Szene \u00fcber so genannte \"B\u00fcndnisdemonstrationen\". (ART) im Internet. Die Informationen \u00fcber tats\u00e4chliBei den gemeinsam mit demokratischen Kr\u00e4ften und che und vermeintliche Rechtsextremisten sollen andere Parteien durchgef\u00fchrten Demonstrationen sehen sich Autonome im Kampf gegen diese unterst\u00fctzen. die Autonomen kaum wahrgenommen. Eigene TheWeiterhin werden Recherchen im Umfeld von Kundmen f\u00e4nden keine Beachtung und gingen unter. Diese gebungen und Demonstrationen des politischen GegForm der Unterordnung stehe einer eigenen politiners betrieben. Zu ihrer Bebzw. Verhinderung werschen Arbeit entgegen. den Informationen \u00fcber den politischen Gegner sowie Letztendlich will sich ein gro\u00dfer Teil linksextremistipolizeiliche Ma\u00dfnahmen am Veranstaltungsort gesamscher Autonomer nicht mit friedlichen Demonstratiomelt und an unabh\u00e4ngig voneinander agierende Grupnen zufrieden geben, sondern Aufm\u00e4rsche des politipen weitergegeben. Diese werden so bei der Umsetschen Gegners direkt konfrontieren. zung des dezentralen Konzeptes141 fortlaufend \u00fcber die aktuelle Entwicklung informiert. Dessen Demonstrationen und Kundgebungen beantworteten sie daher mit Gegenma\u00dfnahmen. Dies galt Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im Freistaat insbesondere f\u00fcr Dresden. Eine erheblich gestiegene Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort existiert ein arZahl \u00f6ffentlicher Veranstaltungen insbesondere der beitsteilig funktionierendes Netzwerk autonomer NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHGruppierungen. LANDS (NPD) und der INTERESSENGEMEINSCHAFT Der Kampf gegen die Video\u00fcberwachung war im Jahr F\u00dcR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCH2000 ein Hauptaktionsfeld der linksextremistischen LANDS e. V. (IWG) f\u00fchrte dort zur Verst\u00e4rkung der Szene Leipzigs. Die Initiatoren wehrten sich gegen Aktivit\u00e4ten der lokalen autonomen Szene. Die erst im eine ihrer Meinung nach repressive \u00fcberwachungsJahr 1999 gegr\u00fcndete ANTIFASCHISTISCHE AKTION staatliche Praxis sowie einen steigenden Zugriff PrivaDRESDEN (A2D2) konnte sich in diesem Zusammenter auf \u00f6ffentliche R\u00e4ume. Diese Entwicklung w\u00fcrde hang als aktivste autonome Gruppe neben der ANTIFA nicht nur jeden politischen Protest verhindern, sonDRESDEN in der Landeshauptstadt etablieren. Die dern auch das von den Autonomen angestrebte selbstA2D2, die bei der militanten linksextremistischen bestimmte Leben unm\u00f6glich machen. 64 141 Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1998, S. 43.","Nach mehreren regional begrenzten Aktionen mobiliDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI sierten Leipziger Linksextremisten zu einer bundesDEUTSCHLANDS (MLPD) bem\u00fchte sich im Jahr Linksextremismus weiten Demonstration unter dem Motto: \"Es ist nie2000 wiederum um Mitgliedergewinnung und \u00dcbermals falsch das Richtige zu tun. Save the Resistance. windung ihrer politischen Isolation, allerdings wie Gegen \u00dcberwachungsgesellschaft und Sicherheitsschon in den Vorjahren ohne nennenswerten Erfolg. wahn.\" Das linksextremistische Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) rief dazu mit den Parolen: \"Organisiert den Widerstand gegen den Konsens der Auch im Jahr 2000 blieben im Bereich des linksex\u00dcberwachungslogik!\" (...) Gegen Kapitalismus - f\u00fcr tremistischen Terrorismus Aktivit\u00e4ten mit terroeine herrschaftsfreie Gesellschaft.\" auf. ristischer Qualit\u00e4t aus. Am 14. Oktober 2000 demonstrierten etwa 2.500 PerSeit der Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der ROTEN ARMEE sonen gegen die Video\u00fcberwachung, darunter zahlreiFRAKTION (RAF) vom April 1998 hat sich der Akzent che Linksextremisten aus Sachsen und anderen im deutschen Linksextremismus deutlich in Richtung Bundesl\u00e4ndern. Vergangenheitsbew\u00e4ltigung verschoben, wobei eine Dass es den Autonomen bei diesen Protesten nicht nur konkrete politische Handlungsperspektive weiterhin um die Video\u00fcberwachung an sich ging, zeigten Rufe fehlt. Die verbleibende terroristische Szene in der wie \"Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Bundesrepublik Deutschland ist auf der Suche nach Hinterland\" oder \"Tod dem Staatsterrorismus\", die neuen ideologischen und konzeptionellen Ans\u00e4tzen w\u00e4hrend der Demonstration skandiert wurden. In und gewandelten Organisationsformen. einem Redebeitrag wurde gefordert: \"Ob seine jeweiDer ANTIIMPERIALISTISCHE WIDERSTAND (AIW) lige historische Erscheinungsform nun offen faschisals Teilbereich des Terrorismus sucht nach einer tisch, schwarz-braun reaktion\u00e4r verkohlt ist oder sich Grundlage f\u00fcr illegale Strukturen und den bewaffneselbst in kunstvoll schillernden Komplement\u00e4rfarben ten Kampf. Dabei gibt es auch Ber\u00fchrungspunkte mit Rot/Gr\u00fcn auf dem Laufsteg der Konsumbesessenheit der militanten autonomen Szene, die zum Teil terrorispr\u00e4sentiert, der Kapitalismus mit seinem Kontrollund tischen Ideen und Ans\u00e4tzen nahe steht. \u00dcberwachungswahn geh\u00f6rt abgeschafft!\" Das Engagement f\u00fcr die Freilassung von \"politischen Gefangenen\", das sich schon seit Jahren nicht mehr auf die RAF-Inhaftierten beschr\u00e4nkt, wurde im Jahr 2000 Bei den linksextremistischen Str\u00f6mungen in nochmals verst\u00e4rkt thematisiert. Auf Grund von der PDS war vor allem das MARXISTISCHE FORUM Durchsuchungsma\u00dfnahmen und Festnahmen mut(MF) bem\u00fcht, seine Positionen \u00fcber die Grenzen der ma\u00dflicher RZ-Mitglieder wurde erstmals seit Jahren eigenen Gruppe und der PDS hinaus einer breiteren den REVOLUTION\u00c4REN ZELLEN (RZ) wieder Auf\u00d6ffentlichkeit zu verdeutlichen. Es veranstaltete eine merksamkeit gewidmet. Konferenz im Freistaat Sachsen und wich damit von seiner bisherigen Arbeitsweise ab, politische Positionen eher im inneren Kreis zu diskutieren. Linksextremistische Autonome Die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF) verhielt sich im Berichtszeitraum eher passiv. Ein Vertreter der KPF wurde wieder in den ParteivorPotenzial stand der PDS gew\u00e4hlt. Trotz Aufl\u00f6sung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Ein gro\u00dfer Teil der linksextremistischen Bestrebungen Bundesebene bestehen nach wie vor kleine Gruppen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen der AG JG im Freistaat Sachsen. Im Berichtszeitraum Autonomen (nachfolgend in diesem Beitrag: Autowaren jedoch keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4nome). 400 von insgesamt 780 Linksextremisten geten der AG JG Sachsen zu verzeichnen. h\u00f6ren dieser Szene an. Zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen kann die s\u00e4chsische autonome Szene allerdings auf ein Potenzial von bis zu 1.000 Personen zuIm \u00fcbrigen marxistisch-leninistischen Bereich r\u00fcckgreifen. Gegen\u00fcber dem Jahr 1999 (450) ging die gingen im Jahr 2000 vor allem von der KOMMUNISTIAnzahl der Autonomen im Freistaat Sachsen um etwa SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) bedingt \u00f6f11% zur\u00fcck. Auch wenn die Autonomen in ihren fentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus. Die Partei konHochburgen Dresden und Leipzig ihr Potenzial halzentrierte sich vor allem auf die Entwicklung einer ten konnten, so sind im Umland nur noch wenige eieigenst\u00e4ndigen Jugendarbeit. Zu diesem Zweck verangenst\u00e4ndig aktive Gruppen erkennbar. Diskussionen staltete sie in Sachsen zwei \u00fcberregionale Jugendtreffen. innerhalb der Szene \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Gewin65","nung jugendlicher Anh\u00e4nger, vor allem aus dem Besionen richten, so bleibt hinter der aktuellen Thematik reich der Schulen, dauern an und lassen die Schwierigimmer die staatliche Ordnung selbst das finale Ziel, keiten erkennen, junge Leute f\u00fcr die autonome Szene das es zu treffen gilt. Geht es vordergr\u00fcndig um den zu gewinnen. So beklagten sich beispielsweise auf dem Abbau von Videokameras in Leipzig, ist der Gegner 1999 in Leipzig durchgef\u00fchrten \"Kulturellen-Hegevon den Autonomen gleichwohl klar erkannt: \"Als Teil monie-Kongress\"142 Redner der militanten ROTEN der linksradikalen Bewegung in Deutschland wissen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.), wir nat\u00fcrlich, was abgeht. Repression und Grunddass es ihnen immer schlechter gel\u00e4nge, ihr Mobilisierechtsabbau k\u00f6nnen vielleicht liberale Demokratierungspotenzial zu begeistern. gl\u00e4ubige schrecken, wir hingegen wu\u00dften schon immer, da\u00df das bundesdeutsche Schweinesystem zu Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter den diesem und noch ganz anderem in der Lage ist.\"143 Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass die im Jahr Auch beim Thema \"Antifaschismus\" geht es nur 2000 im Freistaat Sachsen ver\u00fcbten Straftaten mit vordergr\u00fcndig um die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextrelinksextremistischem Hintergrund \u00fcberwiegend von misten. Der \"kapitalistische Staat\" wird als die Wurzel Autonomen begangen wurden. Aber auch andere des \u00dcbels angesehen, die es zu bek\u00e4mpfen gilt: \"In der Aktivit\u00e4ten, z. B. \u00f6ffentliche Protestkundgebungen, antifaschistischen Politik des BgR legten wir Wert dagehen gr\u00f6\u00dftenteils von Autonomen aus. rauf, die Nazis nicht als von der Gesellschaft abstraIm Jahr 2000 gab es Aktionen haupts\u00e4chlich in Dreshiertes Problem zu begreifen, sondern eine gesamtgeden und Leipzig, aber auch in Freiberg, Delitzsch und sellschaftliche Kritik zu formulieren. Insofern pr\u00e4gten im Raum Zittau/G\u00f6rlitz. wir auch im Zuge der Auseinandersetzungen mit Wurzen den Begriff des \"rechten Konsens\". Damit wollten wir das Geflecht von starker Naziszene, Bev\u00f6lkerung Charakteristik (die die rassistischen Ansichten der Nazis teilte), Stadtverwaltung (die den Nazis nach ihren Angriffen Autonome verfolgen kein einheitliches ideologisches immer wieder neue Jugendclubs \u00fcberlie\u00df), Polizei (die oder strategisches Konzept. Viele orientieren sich an sich bei Auseinandersetzungen offen auf Seiten der diffusen anarchistischen oder kommunistischen IdeoNazis positionierte) und Justiz (die alles andere als logiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Oppokonsequent gegen Nazis vorging) angreifen.\"144 sition zum \"System\" und streben nach einem freien, Zur Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrworten Autonome weitgehend Gewalt, sowohl gegen Personen wie auch gegen Sachen. Die \"antifaschistische\", \"antirassistische\" und \"antipatriarchale\" Einstellung sorgt f\u00fcr einen Konsens im autonomen Spektrum. Im Jahr 2000 befassten sich autonome Gruppierungen zunehmend mit einer bundesweiten Diskussion um politische Perspektiven. Der \"Abwesenheit linker Positionen in gesellschaftlichen Debatten\", wie beim Einsatz deutscher Soldaten im Kosovokonflikt 1999, will man k\u00fcnftig mit erfolgreicheren Aktionsformen entgegentreten. Es gehe darum, als radikale Linke wieder wahrnehmbar zu werden. Dazu sei eine intensivere Foto: dpa Vernetzung der Gruppen untereinander notwendig. In Sachsen engagierte sich in diesem Zusammenhang selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier unter anderem die militante R.A.A.L.. Sie strebt eine R\u00e4ume\". Staatliche und gesellschaftliche Normen lehbundesweite Organisationsdebatte innerhalb der Antinen sie ab. Die Propagierung des Kampfes gegen den faszene an, denn \"alle herk\u00f6mmlichen Konzepte antiStaat als das \"Schweinesystem\", dass es an sich zu befaschistischer Interventionen sind, gemessen am Kritek\u00e4mpfen gilt und dessen praktische, aktive Umsetrium des mittelund langfristigen Erfolges, offenbar zung verleiht dem Streben Autonomer seinen extregescheitert. Um ein weiteres Erstarken nationalistimistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelnen scher und faschistischer Kr\u00e4fte zu verhindern, sind Aktionen gegen Asylpolitik, Atomkraft oder Represalso neue Impulse vonn\u00f6ten, die die Linke in die Lage 142 Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 60. 143 Brosch\u00fcre \"Aufruf zur Demonstration\" am 14. Oktober 2000 in Leipzig, S. 4. 66 144 \"Selbstdarstellung des BgR Leipzig\" aus dem Internet (Stand: November 2000).","versetzen, der allgemeinen Rechtsentwicklung eine Bereits 1999 war die Organisierungsdebatte zentrales wirkungsvolle Praxis entgegenzusetzen.\"145 Thema auf dem Leipziger Kongress der Autonomen Linksextremismus Eine Analyse in der Leipziger Szenezeitschrift KLAzur \"Kulturellen Hegemonie\". Das Leipziger linksexROFIX # 75 vom Juni 2000 brachte die konzeptiotremistische B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) vertrat nellen Probleme der autonomen Szene insbesondere bei diesem Kongress neben weiteren Gruppierungen bei Mobilisierungen zu \u00fcberregionalen Ereignissen die Auffassung, dass nur durch ein Zusammengehen deutlich zum Ausdruck: Die im ersten Halbjahr 2000 von verschiedenen praxisorientierten Ans\u00e4tzen und angewandte Strategie des politischen Gegners - immer differenzierten Gesellschaftsanalysen eine neue effekweniger zentrale Veranstaltungen durchzuf\u00fchren und tive Antifapolitik m\u00f6glich sei. F\u00fcr Ostern 2001 wird daf\u00fcr zeitgleich an verschiedenen Orten Pr\u00e4senz zu daher zu einem Folgekongress in G\u00f6ttingen aufgeruzeigen - habe am 1. Mai 2000 zur Aufsplittung des fen, der erneut eine Plattform f\u00fcr die Vernetzungsdiskussion bieten soll. Die Organisatoren des alten Kongresses, das Leipziger linksextremistische BgR, meldeten sich bereits mit einem Konzeptpapier zu Wort. Aktionsformen Autonome nutzen die gesamte Breite des Aktionsspektrums, das von \u00f6ffentlichen Gro\u00dfdemonstrationen bis hin zu gewaltt\u00e4tigen, klandestinen (d. h. heimlichen) Kommandoaktionen reicht. Das Demonstrationsaufkommen mit Beteiligung autonomer Gruppierungen im Freistaat Sachsen sank im Jahr 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 20 % auf 24 Demonstrationen. Ausschlaggebend hierf\u00fcr d\u00fcrfte der R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten des politischen Gegners gewesen sein. In der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2000 zog sich die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) als Hauptgegner wegen der Diskussion um ein Verbot der Partei aus der \u00d6ffentlichkeit stark zur\u00fcck. Neben antifaschistischen Demonstrationen stellte die Kampagne des Leipziger linksextremistischen BgR \"Gegen \u00dcberwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn\" den Themenschwerpunkt der Autonomen im autonomen Mobilisierungspotenzials gef\u00fchrt. DaJahr 2000 im Freistaat Sachsen dar. Auch die Themen durch sei die f\u00fcr eine effektive Behinderung der Ver\"Antirassismus\" und die angebliche staatliche Gewalt anstaltungen des politischen Gegners notwendige Angaben Anlass zu demonstrativen Aktivit\u00e4ten. zahl von Gegendemonstranten nicht erreicht worden. Diskussionsbeitr\u00e4ge zu diesem Problem wurden au\u00dfer Neben demonstrativen Aktivit\u00e4ten wenden Autonome in der KLAROFIX auch in der Szenezeitschrift auch militante Aktionsformen zur Durchsetzung ihrer INTERIM aus Berlin ver\u00f6ffentlicht. Allerdings kam Ziele an. man \u00fcber eine Analyse der Situation der Autonomen Das \"dezentrale Konzept\"147, als Konzept zur gewaltnicht hinaus. L\u00f6sungsans\u00e4tze bewegten sich im Raht\u00e4tigen Verhinderung von Aktionen des politischen men herk\u00f6mmlicher Organisierungsvorschl\u00e4ge. BeGegners, konnte im Jahr 2000 allenfalls ansatzweise schworen wurde das Ziel, eine revolution\u00e4re Organisaumgesetzt werden. Die Ursachen hierf\u00fcr lagen, wie tion aufbauen zu wollen, die auf kollektiver, auch schon im Jahr 1999 in Organisationsund Mogesamtgesellschaftlicher Analyse und Kritik sowie bilisierungsdefiziten der autonomen Szene, mehr aber Strategie und Praxis basiere, um eine wirksame Macht noch in der hohen Pr\u00e4senz der Sicherheitsbeh\u00f6rden. gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse zu schaffen146 Allerdings gab es eine Zunahme von St\u00f6rungen der 145 Flyer der R.A.A.L. \"Praktische Vorschl\u00e4ge zur Organisierungsdebatte\" vom 8.12.1999. 146 N\u00fcrnberger autonomer Zusammenschluss ORGANISIERTE AUTONOME in: BARRICADA - ZEITUNG F\u00dcR AUTONOME POLITIK UND KULTUR, Ausgabe Januar 2000. 147 Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1998, S.109 ff. 67","Veranstaltungen des politischen Gegners nach der sich zuletzt in der Nacht vom 31. August zum \"Kleingruppentaktik\". Dabei versuchen aus ca. drei 1. September 1999 ereignet. bis f\u00fcnf Personen bestehende Gruppen, durch die poDas seit Ende April 2000 geschlossene Lokal war lizeilichen Kontrollen zu gelangen und einzelne Gegein von Rechtsextremisten stark frequentierter ner anzugreifen. Im Unterschied zum \"dezentralen Treff. Es z\u00e4hlte daher seit seiner Er\u00f6ffnung Anfang Konzept\" agieren diese Gruppen weitgehend ohne 1999 zu den bevorzugten Anschlagszielen linkszentrale Anleitung und zentrale Voraufkl\u00e4rung mittels extremistischer Autonomer. Fahrradkurieren oder motorisierter Patrouillen. Im * Ebenfalls in Dresden warfen am 27. Mai 2000 ca. 8 Jahr 2000 waren folgende Ereignisse hierf\u00fcr Beispiele: bis 10 Jugendliche einen Verkaufsstand um. Die * Am 17. Juni 2000 begleiteten in Kleingruppen agieT\u00e4ter entkamen unerkannt. rende Autonome einen Aufzug der Partei DIE REIn einer sp\u00e4ter verbreiteten Pressemitteilung bePUBLIKANER in Chemnitz. Sie st\u00f6rten deren Kundzichtigen sich Unbekannte der Tat und begr\u00fcnden gebung durch Sprechch\u00f6re, laute Pfiffe und sie damit, dass an dem Verkaufsstand auch Werke Zwischenrufe. Polizeikr\u00e4fte verhinderten eine Esdes britischen Revisionisten148 David IRVING kalation. verkauft worden seien. Diese w\u00fcrden gern dazu geZuvor hatte eine Veranstaltung unter dem Thema nutzt, die Anzahl der bei der Bombardierung Dres\"Auch wir wollen kein Teil einer Nazibewegung dens am 13. Februar 1945 get\u00f6teten Menschen sein\" stattgefunden. An ihr hatten sich ca. 180 Pernach oben zu verf\u00e4lschen. Mit ihrer Aktion h\u00e4tten sonen beteiligt, die \u00fcberwiegend der Chemnitzer sie ein Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus und autonomen Szene angeh\u00f6rten. eine \"Entsorgung und Umdefinition der Geschichte\" setzen wollen. * Am 15. Juli 2000 kam es in Dresden zu vereinzelten St\u00f6rversuchen und Angriffen linksextremisti- * Am 12. September 2000 entfachten in Dresden scher Autonomer auf einen Aufzug der NPD. Desetwa 10 bis 15 Personen eine verbale Auseinandersen Teilnehmer wurden mit Eiern, Steinen, \u00c4pfeln setzung mit NPD-Anh\u00e4ngern, die eine Mahnwaund Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Gr\u00f6\u00dfere Ausche zum Thema \"Argumente statt Verbote\" abhieleinandersetzungen wurden durch ein starkes Politen. Anschlie\u00dfend bewarfen sie deren Teilnehmer zeiaufgebot unterbunden. Es kam zu vereinzelten mit Eiern und zerst\u00f6rten bzw. besch\u00e4digten Plakate Festnahmen und mehreren Platzverweisen. und Werbematerial der NPD. W\u00e4hrend der Abschlusskundgebung einer kurz Sp\u00e4ter war dazu auf den Internet-Seiten des Dresdzuvor beendeten Demonstration der \"Initiative ner Terminkalenders Terminal ein Text ver\u00f6ffentDresden bleibt bunt - statt braun\" war offen dazu licht worden. Darin hie\u00df es, die \"doitsch-braune aufgerufen worden, die NPD-Demonstration zu Ansammlung\" sei \"erfolgreich von aktiven Antifas behindern. Daraufhin setzten sich ca. 200 Personen gest\u00f6rt\" worden. in Bewegung, wurden aber durch ein starkes Poli- * In Torgau betrieb am 30. September 2000 der zeiaufgebot an einer direkten Konfrontation mit den NPD-Kreisverband Torgau-Oschatz einen InforTeilnehmern der NPD-Demonstration gehindert. mationsstand. Im Laufe des Vormittages n\u00e4herten Im Anschluss an die Demonstrationen wurde das sich dem Stand neun Personen und griffen die BeKleingruppenkonzept angewendet. So wurde durch treiber zun\u00e4chst verbal mit \"Ihr Faschisten; Ihr Faunbekannte T\u00e4ter ein Transporter besch\u00e4digt sowie schos!\" an. Danach wurde der Tisch des Informaein Pkw umgekippt. tionsstandes umgeworfen sowie ein Fotoapparat und Flugbl\u00e4tter entwendet. Bei klandestinen Aktionen, einer weiteren militanten Aktionsform, erhoffen sich Autonome Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, indem die Aktion nur einem kleinen Kreis miteinander vertrauter Personen bekannt Strukturen gemacht, teilweise konspirativ vorbereitet und schlie\u00dflich handstreichartig ausgef\u00fchrt wird. Bundesweite Strukturen Beispiele f\u00fcr derartige gewaltt\u00e4tige Aktionen waren im Jahr 2000 u. a. folgende Ereignisse: Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und * Am 2. April 2000 machten Unbekannte die Hierarchien wurde von den Autonomen in der VerT\u00fcrschl\u00f6sser des \"Cafe Germania\" in der Dresdner gangenheit nicht nur als Ausdruck des politischen Waldschl\u00f6\u00dfchenstra\u00dfe mit einer klebstoffartigen Selbstverst\u00e4ndnisses von einem \"herrschaftsfreien Masse unbrauchbar. Ein gleichartiger Vorfall hatte Leben\" angesehen, sondern diente auch einer gewissen 148 Zum Thema Revisionismus vgl. Abschnitt \"\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestre68 bungen\".","Anonymit\u00e4t und dem Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahpagne \"Antifa-Offensive 99 - den rechten Vormarsch men. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbundene stoppen\". In Sachsen wurde die Kampagne nur von der Linksextremismus Verlust an Effektivit\u00e4t wurde in Kauf genommen. R.A.A.L. mit getragen149. In einer als \"Auswertung\" Gegenw\u00e4rtig wird jedoch dieses Thema immer h\u00e4ufibezeichneten Erkl\u00e4rung nahm die AA/BO im Jahr ger Gegenstand von Strukturund Zukunftsdebatten. 2000 kritisch Stellung zu der Kampagne. Nach au\u00dfen Es habe, so die Meinung der R.A.A.L. in ihrem Rehin habe sich die Offensive nur als eine Aneinanderferat \u00fcber \"Antifaschistische Jugendarbeit\" beim reihung von Aktionen dargestellt. Trotz der mehr als \"Kulturellen-Hegemonie-Kongress\" 1999 in Leipzig, 20 Demonstrationen, Veranstaltungsreihen und andeschon immer Hierarchien in autonomen und linksraren Aktionen, die \u00fcberall im Bundesgebiet im Rahmen dikalen Strukturen gegeben. Diese seien allerdings der Kampagne stattgefunden h\u00e4tten, sei es nicht geh\u00e4ufig verleugnet worden. lungen, der Kampagne die gew\u00fcnschte \u00d6ffentlichkeit Aufbauend auf Erfahrungen aus diesem Kongress sind zu verschaffen. Es sei wohl auch kaum m\u00f6glich, durch gegenw\u00e4rtig neue Versuche regionaler oder sogar eine Gro\u00dfaktion oder eine Aktionsreihe die relative bundesweiter Koordination feststellbar. Insbesondere Bedeutungslosigkeit und Isolation der autonomen im Zusammenhang mit bestimmten SchwerpunkttheAntifabewegung zu durchbrechen. Die \"Antifa-Ofmen unterst\u00fctzen sich die ansonsten eigenst\u00e4ndig agiefensive 99\" habe aber, was den Aufbaucharakter, die renden Gruppen gegenseitig, z. B. bei DemonstraWeiterentwicklung und die Verfestigung der Struktutionsaufrufen. Die informelle Vernetzung tritt neben ren der Antifabewegung betreffe, ihren Zweck erf\u00fcllt. die bereits seit Jahren bestehenden bundesweiten OrAls wesentlichen Erfolg der Kampagne bewerten die ganisierungsans\u00e4tze. Verfasser die \u00d6ffnung der AA/BO f\u00fcr interessierte kleinere Antifagruppen. So gebe es nun ein Potenzial Einer dieser bundesvon ungef\u00e4hr 30 Gruppen, die an der Politik der weiten OrganisierungsAA/BO und einer Zusammenarbeit mit ihr interessiert ans\u00e4tze ist die 1992 geseien. gr\u00fcndete ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION W\u00e4hrend mit der AA/BO ein relativ fester Gruppen(AA/BO). Mit diesem Zusammenschluss sollte eine verbund geschaffen wurde, entstand im Fr\u00fchjahr 1993 Struktur geschaffen werden, die sich gegen \"das Sysmit dem BUNDESWEITEN ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) tem mit all seinen \u00dcbeln\" richtet und \"offensiv gegen eine weitere, aber weniger verbindliche Vernetzungsdie Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors\" vorform. Sie soll dem \u00fcberregionalen Informationsausgeht. Intensive Programm-, Schulungsund Medientausch und der Abstimmung gemeinsamer Aktionen arbeit sowie regelm\u00e4\u00dfige Delegiertentreffen dienen der im Rahmen des \"Antifaschismuskampfes\" dienen. Koordinierung und Weiterentwicklung gemeinsamer Das B.A.T. hat eine breitere Basis als die AA/BO. An politischer Vorstellungen. den zweimal j\u00e4hrlich stattfindenden Delegiertentreffen Der AA/BO geh\u00f6rten Ende 2000 sieben Gruppen als beteiligten sich seit 1993 insgesamt \u00fcber 50, teils geMitglieder an. Dazu z\u00e4hlen u. a. die AUTONOME waltbereite autonome \"Antifa\"-Gruppen. ANTIFA(M) aus G\u00f6ttingen, die ANTIFASCHISTISCHE Aber auch diese Organisationsstruktur wurde durch AKTION BERLIN (AAB) und die ROTE ANTIFAAustritte verschiedener Gruppierungen und nicht zuSCHISTISCHE AKTION LEIPZIG, die im Jahr 2000 vollletzt durch eine kontrovers gef\u00fchrte \"Sexismusdewertiges Mitglied wurde. Mit der ANTIFASCHISTIbatte\" geschw\u00e4cht. Im April 2000 erkl\u00e4rte das B.A.T. SCHEN AKTION DRESDEN (A2D2), die einen in einer Stellungnahme \"zum Umgang mit sexistibeobachtenden Status besitzt, hat eine zweite s\u00e4chsischen \u00dcbergriffen\"150 den Ausschluss der R.A.A.L. sche Gruppe Zugang zu dieser bundesweiten OrganiIm Zusammenhang mit vermeintlichen \"sexistischen sation. \u00dcbergriffen\" einzelner Mitglieder der A2D2 auf Ein Vergleich zum Vorjahr, in dem noch elf autonome Frauen der ANTIFA DRESDEN warf man der R.A.A.L. Gruppen Mitglied in der AA/BO waren, zeigt, dass T\u00e4terschutz vor, da diese sich weder von der A2D2 sich strukturelle Schw\u00e4chen der autonomen Szene distanziere, noch den Kontakt zu ihr abgebrochen auch innerhalb der AA/BO widerspiegeln. habe. Scheinbar an einem Tiefpunkt der Aktivit\u00e4ten angeMit dem Ziel, die \"antifaschistische Organisierung\" langt, sah das B.A.T. im Jahr 2000 die Ursachen des voranzutreiben und regionale und \u00fcberregionale Akeigenen Scheiterns haupts\u00e4chlich in der ohne Kontinutionen gegen einen sich angeblich bedrohlich formieit\u00e4t gef\u00fchrten politischen Arbeit sowie im mangelnden renden Neofaschismus zu planen und durchzuf\u00fchren, Willen vieler Teilnehmergruppen zur aktiven Mitinitiierte die AA/BO bereits im Jahr 1999 die Kamarbeit. 149 Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 58. 150 Ver\u00f6ffentlicht in der INTERIM Nr. 500 vom 20. April 2000. 69","Strukturen im Freistaat Sachsen chentlichen Treffen des OAP erm\u00f6glicht Einzelpersonen einen ersten Kontakt zu Leipziger linksextremistiIm Freistaat Sachsen bem\u00fchte man sich, die einzelnen schen Gruppierungen sowie einen Einstieg in konautonomen Gruppen miteinander zu verkn\u00fcpfen. krete Aktionen. Das OAP nutzt zur Ver\u00f6ffentlichung Zum Einen wurden die sachsenweiten \"Antifa-Vernetvon Terminen die Internetseite des \"Infoladens Leipzungstreffen\" fortgef\u00fchrt, und zum Anderen traten zig\". Da im Jahr 2000 das Interesse am OAP sank, Gruppen zum Teil neu in Erscheinung, die einen inwarb im April 2000 eine OAP-Vorbereitungsgruppe formellen Vernetzungscharakter aufweisen. Sie samim Internet sowie in Szenepublikationen um neue Bemeln regional und \u00fcberregional Informationen \u00fcber sucher. Der Erfolg der Werbeaktion muss infrage geden politischen Gegner und stellen die Ergebnisse anstellt werden, da weiterhin vom OAP keine \u00f6ffentlichderen autonomen Gruppen zur Verf\u00fcgung. Das seit ca. keitswirksamen Aktionen ausgingen bzw. von diesem zwei Jahren \u00f6ffentlich auftretende ANTIFASCHISTIunterst\u00fctzt wurden. SCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ist eine dieser Gruppen. In Leipzig versteht sich die ANTIFAInformationen erh\u00e4lt das OAP unter anderem von der RECHERCHEGRUPPE \"MAQUIS\" als politische im Jahr 2000 neu gegr\u00fcndeten ANTIFASCHISTISCHEN Gruppe mit dem Anspruch, RecherchedienstleistunRECHERCHEGRUPPE \"MAQUIS\" Leipzig. Ihren Beigen f\u00fcr andere Gruppen zu erbringen. trag zur autonomen Politik will die Gruppe mit Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber den politischen Gegner leisten. Die Vernetzungstreffen s\u00e4chsischer autonomer GrupDiese Recherchearbeit bedeute f\u00fcr \"MAQUIS\" langpen sollten auch im Jahr 2000 insbesondere der Intefristige Erarbeitungen von \"Hintergrundinformatiogration von schwach organisierten Antifa-Gruppen nen zu bestimmten Zusammenh\u00e4ngen\" (gemeint ist dienen. Durch kontinuierliche Arbeit vor Ort erhoffhier der politische Gegner) und die Bereitstellung ten sich diese Gruppen Zulauf f\u00fcr die regionale autoihrer Infostruktur bei \"bestimmten Anl\u00e4ssen\"152. Laut nome Szene, die dadurch in die Lage versetzt werden eigener Darstellung arbeitet \"MAQUIS\" dabei mit ansollte, rechtsextremistischen Gruppierungen wirksam deren regionalen Recherchegruppen sowie dem B.A.T. entgegentreten zu k\u00f6nnen. \u00dcberzogene Erwartungszusammen. Weiterhin verdeutlicht die Gruppe in der haltungen der weniger gefestigten autonomen GrupDarstellung ihre autonome Ausrichtung, indem sie die pen gegen\u00fcber den Gruppen aus autonomen Zentren Abschaffung des Kapitalismus als ihre grundlegende erzeugten jedoch Konkurrenzsituationen, und es Aufgabe herausstellt. konnte eine personelle Abwanderung aus den Kleinst\u00e4dten in die autonomen Zentren festgestellt werden. \u00dcber einen hohen Bekanntheitsgrad innerhalb der bundesweiten autonomen Szene verf\u00fcgt das Leipziger linksextremistische B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR), Linksextremistische autonome Gruppen im das eigenen Angaben zufolge seit Ende des Jahres Freistaat Sachsen 1995153 besteht. Das linksextremistische BgR blieb auch im Jahr 2000 die Gruppierung der Leipziger Leipzig autonomen Szene mit der gr\u00f6\u00dften Pr\u00e4senz in der In Leipzig befindet sich die aktivste und organisato\u00d6ffentlichkeit. risch am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gte autonome Szene im Anlassbezogen gr\u00fcndete das linksextremistische BgR Freistaat Sachsen. Einen wichtigen Anlaufpunkt stellt Arbeitsgruppen, so beispielsweise Ende 1999 die AG der Jugendtreff \"Conne Island\" dar. \u00d6FFENTLICHE R\u00c4UME beim BgR. Im Rahmen der Zu den Hauptaktionsfeldern der linksextremistischen vom linksextremistischen BgR initiierten und von der autonomen Szene Leipzigs im Jahr 2000 z\u00e4hlte neben genannten AG umgesetzten Kampagne gegen die Videm \"Antifaschismuskampf\" der \"Kampf gegen Redeo\u00fcberwachung in der Stadt Leipzig wurden ab Japression und \u00dcberwachung\". Berichte, Aufrufe und nuar 2000 mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen Diskussionen ver\u00f6ffentlichen die Autonomen in der seit durchgef\u00fchrt. Sommer 1993 monatlich erscheinenden Szenezeitschrift Das linksextremistische BgR griff mit einer anderen KLAROFIX sowie im Internet. Meldungen \u00fcber ErAG auch das Thema \"Wehrmachtsausstellung\" auf. eignisse im gesamten Bundesgebiet verbreitet seit M\u00e4rz Man wandte sich gegen eine \u00dcberarbeitung der Aus1998 das \"Antifaschistische Infotelefon Leipzig\". stellung und wollte mit Aktionen zugleich gegen \"deutschnationale Konservative\" in der Region LeipAls \"Informationsund Koordinationsb\u00f6rse\"151 dient zig vorgehen. Da die Durchf\u00fchrung der Ausstellung der autonomen Szene das OFFENE ANTIFASCHISTIauf unbestimmte Zeit verschoben wurde, entfaltete die SCHE PLENUM (OAP). Die Teilnahme an den w\u00f6AG keine weiteren Aktivit\u00e4ten. 151 KLAROFIX 4/00, S. 7 \"OAP-was nun?\". 152 KLAROFIX # 77; 9/00, S. 45. 70 153 Brosch\u00fcre EIN SATZ (G\u00f6ttingen) Nr. 30, Juni 1998, S. 6.","gaben154 zufolge Mitglied in dem bundesweiten militanten Zusammenschluss ANTIFASCHISTISCHE AKLinksextremismus TION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO). Wie die AA/BO, nach deren Ansicht eine \"antifaschistische, freie Gesellschaft\" nur entstehen kann, \"wenn das System mit all seinen \u00dcbeln gekippt wird. Denn f\u00fcr alles Reaktion\u00e4re gilt, da\u00df es nicht f\u00e4llt, wenn es nicht niedergerissen wird.\"155, vertritt die R.A.A.L. einen revolution\u00e4ren linksextremistischen Ansatz. Die militante Ausrichtung der R.A.A.L. wird in deren \u00f6ffentlichen Aufrufen deutlich. So warb sie mit der Parole \"Gemeinsam k\u00f6nnen wir daf\u00fcr sorgen, da\u00df ein Foto: Internetseite der antifaschistischen Pressemitteilungen 'zweites Seattle' im Herzen von Europa neue Akzente Leipzig setzt\"156 f\u00fcr die Protestaktionen gegen die Jahrestagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weiterhin organisierte das linksextremistische BgR Weltbank Ende September 2000 in Prag. In Sezahlreiche Veranstaltungen oder beteiligte sich mit Reattle/USA war es im November 1999 zu schweren gedebeitr\u00e4gen an Demonstrationen der linksextremistiwaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonschen Szene. So setzte das linksextremistische BgR stranten und der Polizei gekommen. beispielsweise mit der Demonstration unter dem Die R.A.A.L. mobilisiert in der Leipziger autonomen Motto \"Wir wollen kein Teil einer Nazibewegung Szene vor allem f\u00fcr Ereignisse au\u00dferhalb Sachsens, so sein!\" am 17. Juni 2000 die bereits im Jahr 1998 / Anbeispielsweise f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten gegen den Bundesfang 1999 begonnene Auseinandersetzung mit der kongress der NPD am 27. Mai in Passau. Die Aktio\"akzeptierenden Sozialarbeit\" mit rechtsextremistinen in Passau standen unter dem Motto: \"kein friede schen Jugendlichen in Leipzig-Gr\u00fcnau fort. mit kapitalismus und polizeistaat/bundesweiter aktionstag gegen den kongress der faschistischen Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG NPD\"157 Den etwa 900 Gegendemonstranten gelang (R.A.A.L.) gr\u00fcndete sich Anfang des Jahres 1999 in es nicht - wie geplant - zum Tagungsort der NPD vorLeipzig. Seit November 1999 ist sie eigenen Anzudringen. Vereinzelt kam es zu militanten Aktionen. Eine weitere Gruppierung der Leipziger autonomen Szene ist das im Jahr 1997 gegr\u00fcndete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN). Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass es sich bei den Mitgliedern des ASN um linksextremistische Autonome handelt. Das ASN lehnt Gewalt zwar prinzipiell ab, \"aber in bestimmten Situationen (Verteidigung) unter bestimmten Bedingungen\" sei sie legitimierbar158. Die praktische Umsetzung der politischen Aufkl\u00e4rungsarbeit an Schulen - eine der Hauptaufgaben des ASN - scheiterte jedoch nach Aussagen der Gruppierung an der ablehnenden Haltung der Schulleitungen.159 Das ASN trat im Jahr 2000 als einer der Organisatoren der Demonstration am 17. Juni in Leipzig-Gr\u00fcnau in Erscheinung. Zur Erh\u00f6hung der Bekanntheit des ASN sowie zur Verbesserung der Finanzlage f\u00fchrt das ASN regelm\u00e4\u00dfig so genannte \"B\u00d6RB160-Partys\" durch. Weiterhin mobilisierte das ASN zu mehreren Demonstrationen der linksextremistischen Szene, unter anderem zu der Demonstration am 7. Oktober 154 Aus: KLAROFIX, Ausgabe 4/00. 155 Aus einer Selbstdarstellung der AA/BO im Internet, Ausdruck vom 27.01.2000. Schreibweise wie im Original. 156 Aus dem Aufruf der R.A.A.L., ver\u00f6ffentlicht unter anderem in: KLAROFIX 9/00. Schreibweise wie im Original. 157 Schreibweise wie im Original. 158 Antifaschistisches Schulnetz; Infoflyer # 1 Sommer 1997. 159 Aus dem Redebeitrag des ASN vom 17. Juni 2000, abgedruckt in Leipzigs Neue vom 23. Juni 2000, S. 5. 160 B\u00d6RB ist eine Leipziger Sch\u00fclerInnenzeitschrift, die mehrheitlich Themen der linksextremistischen autonomen Szene behandelt. 71","unter dem Motto \"GEMEINSAM GEGEN ihrer Ansicht \"alle herk\u00f6mmlichen Konzepte antifaRECHTS - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus schistischer Interventionen\" gescheitert sind, sei f\u00fcr ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!\" in Berlin. eine effektive Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Hauptinitiator dieser Demonstration war die militante Strukturen ein strategisch ausgereifteres Vorgehen unANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB). Im erl\u00e4sslich. Im Jahr 2000 gab es jedoch keine AnhaltsVerlauf der Demonstration, an der sich ca. 4.000 Perpunkte f\u00fcr eine Neuorganisierung, die auf eine ver\u00e4nsonen beteiligten, kam es zu Ausschreitungen der Dederte Zusammenarbeit Leipziger autonomer Gruppen monstranten und Festnahmen durch die Polizei. zur\u00fcckzuf\u00fchren w\u00e4re. Die GR\u00dcNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG) gr\u00fcndete Dresden sich eigenen Angaben zufolge im Herbst 1998161. Als Mitorganisator und Mobilisierer von DemonstratioDie Dresdner autonome Szene hat ihre Aktivit\u00e4ten im nen trat sie mit Linksextremisten \u00f6ffentlichkeitswirkJahr 2000 verst\u00e4rkt und ihre Strukturen ausgebaut. sam in Erscheinung. Das Hauptaktionsfeld der Szene lag im Jahr 2000 im Bereich des \"Antifaschismus\". Eine im Vergleich zu Eine weitere Gruppierung der Leipziger autonomen fr\u00fcheren Jahren erheblich gr\u00f6\u00dfere Anzahl an DemonSzene ist der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK strationen und Kundgebungen ihrer politischen GegLEIPZIG (AFBL). Der AFBL \u00e4u\u00dferte sich bereits ner im ersten Halbjahr 2000 veranlasste Dresdner 1998 in Leipziger Szenepublikationen. In diesen BeiAutonome regelm\u00e4\u00dfig zu entsprechenden Gegenaktitr\u00e4gen agitierte die Gruppierung vor allem gegen die vit\u00e4ten, zu denen meist das ANTIFASCHISTISCHE REangeblich rassistische Politik der Bundesregierung CHERCHETEAM DRESDEN (ART) aufrief. und forderte die \u00d6ffnung aller Grenzen. Neben der seit L\u00e4ngerem bekannten ANTIFA DRES\u00d6ffentlichkeitswirksam trat der AFBL als einer der DEN konnte sich die ANTIFASCHISTISCHE AKTION Organisatoren der Demonstration gegen die VideoDRESDEN (A2D2) als derzeit aktivste autonome \u00fcberwachung am 14. Oktober 2000 in Leipzig auf. An Gruppierung in Dresden etablieren. der Demonstration gegen die Video\u00fcberwachung am Sprachrohr der autonomen Szene ist die unregelm\u00e4\u00dfig 6. Mai 2000 hatte sich der AFBL mit einem Redebeierscheinende Flugschrift AUTONOMER NACHtrag beteiligt. RICHTENDIENST (AND), die z. T. in die Internet-Seiten der ANTIFA DRESDEN eingestellt wird. In diesen Seiten, die von der ANTIFA DRESDEN/INTERNETGRUPPE betreut werden, meldet sich auch das ART zu Wort. Seit Anfang des Jahres 2000 mobilisiert das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) die Dresdner autonome Szene regelm\u00e4\u00dfig zu Aktivit\u00e4ten gegen Veranstaltungen tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten, so z. B. am 1. Mai und am 15. Juli gegen Veranstaltungen der NPD und am 25. M\u00e4rz und am 29. April gegen Veranstaltungen der INTERESSENGEMEINSCHAFT F\u00dcR DIE Demonstration am 14. Oktober 2000 Foto: dpa WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. (IWG)162. Die Gegenaktivit\u00e4ten waren auf die Beoder Verhinderung der gegnerischen Veranstaltung Die Gruppierungen der Leipziger autonomen Szene gerichtet. Meist kam es zu verbalen, h\u00e4ufig auch zu stehen untereinander in Kontakt. Eine verst\u00e4rkte Zut\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. In zwei F\u00e4llen sind sammenarbeit konnte seit Ende 1999 unter anderem besonders gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe mutma\u00dflicher im Zusammenhang mit den Aktionen gegen die VideoAutonomer im weiteren Umfeld des Geschehens ver\u00fcberwachung festgestellt werden. \u00fcbt worden. Ende 1999 stellte die R.A.A.L. \"Praktische Vorschl\u00e4ge Das ART befasst sich haupts\u00e4chlich mit Recherchen zur Organisierungsdebatte\" zur Diskussion. Da nach zu tats\u00e4chlichen und vermeintlichen Rechtsextremis161 KLAROFIX 6/00, S. 10 ff. 162 Die IWG bezweckt die \"F\u00f6rderung der deutschen Interessen, auf dem Gebiet der Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands nach dem 3.10.1990 (...) auf der Grundlage des geltenden V\u00f6lkerrechts (...)\" (Satzung vom 8. Februar 1997). Sie pl\u00e4diert f\u00fcr die Wiedergabe der nach dem 2. Weltkrieg annektierten deutschen Gebiete. Die Durchsetzung dieses Ziels verfolgte der Verein u. a. mit Kundgebungen und Demonstrationen, die von rechtsextremistischen Organisationen unterst\u00fctzt wurden. Diese wiederum nutzten die Veranstal72 tungen der IWG als Plattform f\u00fcr die Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Propaganda.","ten im Raum Dresden. Anfang August 2000 stellte das Kommunikation ART seine Rechercheergebnisse u. a. zum NPDLinksextremismus Kreisverband Dresden und zu der (mittlerweile verboUm Aktionen unabh\u00e4ngig von einer zentralen Orgatenen) Organisation SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE nisationsform gemeinsam planen und durchf\u00fchren zu SCHWEIZ (SSS) in die Internet-Seiten der ANTIFA k\u00f6nnen, ist f\u00fcr autonome Gruppen die KommunikaDRESDEN ein. Die Texte enthalten Fotos und Infortion sehr wichtig. Neben unmittelbaren pers\u00f6nlichen mationen zu Personen, die das ART rechtsextremistiKontakten spielen dabei verschiedene Kommunikaschen Strukturen zurechnet. tionsformen eine bedeutende Rolle. Dazu z\u00e4hlen regelIn seinem Vorwort macht das ART deutlich, welche m\u00e4\u00dfig stattfindende Plena zum direkten MeinungsZiele es mit seiner Ver\u00f6ffentlichung verfolgt: \"In der und Informationsaustausch. Dar\u00fcber hinaus werden Brosch\u00fcre wird es auch eine ganze Menge Fotos von Infol\u00e4den, Szenekneipen, szenebetriebene Buchl\u00e4den regional wichtigen Nazis geben. Angegliedert an diese und dergleichen als Treffgelegenheiten genutzt. Im ist ein Kasten mit Informationen zur Person. Wir hofFreistaat Sachsen gibt es Infol\u00e4den in Leipzig, Dresfen, da\u00df ihr mit diesen und in Verbindung mit den Texden, Freiberg und Plauen. Mehr als 80 derartige ten den Widerstand gegen Nazis fortf\u00fchren k\u00f6nnt.\" In \"Netzknoten\" existieren bundesweit. der Nacht vom 24. bis zum 25. August 2000 besch\u00e4Ein zentrales Informationsmittel sind - bundesweit digten Unbekannte einen Pkw, der in der kurz zuvor oder auf regionaler Ebene erscheinende - Szenepubliver\u00f6ffentlichten Textsammlung einem Dresdner kationen. Sie ver\u00f6ffentlichen Berichte, Thesenpapiere, NPD-Mitglied zugeordnet worden war. Aufrufe zu Veranstaltungen oder Demonstrationen und dienen als Diskussionsforen. Diese bundesweit Die bereits im Jahr 1999 gegr\u00fcndete ANTIFASCHISetwa 50, zum Teil konspirativ hergestellten und verTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2) hat einen Beobtriebenen Bl\u00e4tter, sind wichtige Multiplikatoren extreachterstatus bei der militanten linksextremistischen mistischen Gedankengutes. Eine zentrale Bedeutung ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/BUNDESWEITE ORhat die vierzehnt\u00e4gig erscheinende Berliner SzenezeitGANISATION (AA/BO). schrift INTERIM. Die A2D2 machte erstmals auf einer Demonstration Im Freistaat Sachsen erschien im Jahr 2000 regelam 12. Februar 2000 in Riesa durch ein Spruchband m\u00e4\u00dfig die Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX mit der in deutsch und tschechisch gehaltenen Aufund anlassbezogen die Flugschrift AUTONOMER schrift \"Antifa hei\u00dft Angriff - international AntifaNACHRICHTENDIENST (AND) aus Dresden. schistische Aktion Dresden\" auf sich aufmerksam. Entsprechende Informationen verbreitet ebenfalls der Seitdem mobilisiert die Gruppe zu wichtigen autonoConne Island Newsflyer CEE IEH aus Leipzig. men Ereignissen in Dresden. Mitunter nutzt sie hierf\u00fcr die Internet-Seiten der AA/BO-Gruppe ANTIFAAber auch Kommunikationstechnologien wie Internet SCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB), so z. B. f\u00fcr die und Infotelefone werden genutzt. Das seit 1998 von Aktivit\u00e4ten gegen den NPD-Aufzug am 15. Juli und der Leipziger autonomen Szene eingerichtete \"Antifaden Aufzug der IWG am 25. M\u00e4rz. schistische Infotelefon\" ist weiterhin ein wichtiger Mit Blick auf die Protestaktionen gegen die Tagungen Multiplikator zur Verbreitung von Informationen. des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der S\u00e4chsische Autonome sind auch im Internet mit eigeWeltbank (WB) Ende September 2000 in Prag gab die nen Homepages pr\u00e4sent, beispielsweise mit der A2D2 ihre militanten Positionen zu erkennen. Mit Homepage der Dresdner Szenezeitschrift VENeinem Plakat, das die Aufschrift \"(...) F\u00fcr den revoluCEREMOS und des \"Infoladens Leipzig\". tion\u00e4ren Antifaschismus! Kapitalismus abschaffen!\" trug, rief sie zu einem Vorbereitungstreffen f\u00fcr die Demonstration am 23. September in Prag auf und forAktionsfelder derte: \"Turn Praha into a new Seattle! Revolutionary Adventure Tours Vol. 3.0 powered by A2D2\".163 \"Antifaschismus\" Nach den gewaltt\u00e4tigen Protesten in Prag, k\u00fcndigte die A2D2 dann im Oktober in Dresden eine FilmvorDer Kampf gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche f\u00fchrung \u00fcber ihre \"Erlebnisse in Prag\" an. rechtsextremistische Personen, Institutionen und EntDie A2D2 mobilisierte auch zur Teilnahme an der Dewicklungen geh\u00f6rt zu den wesentlichen Aktionsbereimonstration unter dem Motto \"Es ist niemals falsch chen Autonomer. F\u00fcr Autonome ist der \"antifaschistidas Richtige zu tun! Save The Resistance! Gegen sche Kampf \" nicht allein ein \"Anti-Nazi-Kampf \". Die \u00dcberwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn\" am Wirkung soll weiter gehen und richtet sich gegen die 14. Oktober 2000 in Leipzig. angeblichen Wurzeln des Rechtsextremismus, die sie 163 Deutsch: \"Verwandelt Prag in ein neues Seattle! Revolution\u00e4re Abenteuer-Tour, Ausgabe 3.0 gef\u00fchrt von der A2D2\". Die Verfasser spielen damit auf die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen die Tagung der Ministerkonferenz der World Trade Organisation (WTO) im November 1999 in Seattle an. 73","Kampagne gegen \"staatliche Repressionen\" und die Video\u00fcberwachung in der Stadt Leipzig her. Parallel zur Diskussion um das Verbot der NPD setzten autonome Gruppen ihren \"antifaschistischen Kampf \" auch im Jahr 2000 u. a. mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen fort. Die Anwendung von Gewalt ist f\u00fcr Autonome dabei ein Mittel im Kampf gegen den Faschismus. Unter Autonomen umstritten ist allerdings die Anwendung schwerster Gewalt gegen Personen. W\u00e4hrend viele Autonome argumentieren, bei Angriffen auf \"Faschos\" m\u00fcssten der Tod des Opfers oder schwere Verletzungen ausgeschlossen sein, bekunden andere offen, bei \"antifaschistischen Aktionen\" den Tod von \"Faschos\" nicht generell ausschlie\u00dfen zu wollen. im System der Bundesrepublik Deutschland ausgeAllerdings bekunden auch sie: \"der Spielraum (...) ist macht haben wollen. noch gro\u00df genug, als da\u00df wir zu solchen Mitteln, die Besonders deutlich wird diese Einstellung in der seit stets das letzte Mittel sein sollten, greifen m\u00fc\u00dften.\"165 Mitte des Jahres 2000 verst\u00e4rkt gef\u00fchrten Rechtsextremismus-Debatte und der Diskussion um das Verbot \"Antifa\"-Demonstrationen s\u00e4chsischer der NPD. Das Leipziger linksextremistische BgR beAutonomer im Jahr 2000 zeichnete in einer ins Internet eingestellten Presseerkl\u00e4rung diese Diskussion als eine von Politikern Die Ansiedelung der DEUTSCHEN STIMME VERscheinheilig gef\u00fchrte Kampagne. Dabei gehe es ledigLAGSGESELLSCHAFT mbH in Riesa gab Anfang 2000 lich um das Ansehen des Standorts Deutschland im der autonomen Szene Anlass, \u00f6ffentlich gegen den \"erAusland. Angesichts der jahrelangen Ignoranz und starkenden Neofaschismus\" zu protestieren. Nachdem Verharmlosung von rechtsextremistischen Strukturen seit Anfang Dezember 1999 unter anderem autonome und deren F\u00f6rderung durch akzeptierende JugendarGruppen aus Dresden, Leipzig und Berlin zu Aktiobeit sei es scheinheilig, heute Verbote zu fordern. Danen gegen die Verlagsniederlassung mobilisiert hatten, r\u00fcber hinaus werde deutlich, dass der Naziterror wiedemonstrierten am 12. Februar etwa 600 Personen in der einmal willkommener Vorwand f\u00fcr den weiteren Riesa. Etwa die H\u00e4lfte der Teilnehmer konnte dem Ausbau des starken Staates sei. So forderten Politiker autonomen Spektrum zugeordnet werden, darunter Verbote von Parteien und Organisationen, Video\u00fcberAngeh\u00f6rige der ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESwachung von Bahnh\u00f6fen, die Abschaltung von TelefoDEN (A2D2) und des Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN nen sowie Arbeitsverbote und Einschr\u00e4nkungen des RECHTS. In einer aufgeheizten Atmosph\u00e4re kam es zu Demonstrationsrechts. Alle diese geforderten Ma\u00dfmindestens zwei Zwischenf\u00e4llen. Ein vermeintlicher nahmen bek\u00e4mpften, wenn \u00fcberhaupt, nur die SympRechtsextremist wurde aus dem Demonstrationszug tome des Rechtsextremismus und schr\u00e4nkten die Freiheraus angegriffen, als dieser versuchte, Demonstraheit und die Rechte aller Menschen noch mehr ein als tionsteilnehmer zu fotografieren. An anderer Stelle bisher. Ein \"Effektives Vorgehen gegen Faschismus durchbrachen ca. 50 Demonstranten kurzzeitig eine mu\u00df dagegen an dessen Ursache ansetzen. Das kann Polizeisperre, um \"Rechte\" zu jagen. und mu\u00df auf einer nichtstaatlichen, ja antistaatlichen Ebene erfolgen. In der 'Mitte der Gesellschaft' m\u00fcsDer seit einiger Zeit anhaltende Konflikt zwischen Ansen Ver\u00e4nderungen stattfinden, da der Rechtsradikageh\u00f6rigen der linksund rechtsextremistischen Szene lismus dort seinen Ursprung hat. Solange in Deutschin Delitzsch erreichte im Jahr 2000 eine neue Qualit\u00e4t. land ein v\u00f6lkisches Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht gilt, Nachdem es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwisolange die Menschen immer noch nach ihrer Hautschen beiden politischen Lager gekommen war, verfarbe und Nationalit\u00e4t sortiert werden, solange Immisuchte die autonome Szene im Jahr 2000 durch DegrantInnen in 'n\u00fctzliche' und vermeintlich 'ausmonstrationen auf die ihrer Meinung nach unhaltbare nutzende' eingeteilt werden und nicht zuletzt: Solange Situation in der Stadt aufmerksam zu machen. Den die Rechte des Staates mehr z\u00e4hlen als die Freiheit des Auftakt der Proteste stellte eine Spontandemonstration einzelnen, mu\u00df man sich \u00fcber mordende Horden am 20. Februar 2000 in Delitzsch dar, an der sich ca. autorit\u00e4r strukturierter Nazis nicht wundern\"164. 60 Personen aus der Delitzscher und Leipziger autoMit dieser Argumentation stellte das linksextremistinomen Szene beteiligten. In einer \"Antifaschistischen sche BgR auch den Bezug zu der von ihm initiierten Pressemitteilung\" von wests\u00e4chsischen Antifagruppen 164 Schreibweise wie im Original. 74 165 Sonderausgabe der INTERIM Nr. 498 vom 30. M\u00e4rz 2000, S. 23. Schreibweise wie im Original.","wurden nicht nur die \u00dcbergriffe auf linke Jugendliche Gegner anzugreifen. Eine direkte Konfrontation bei den Auseinandersetzungen verurteilt, sondern konnte von der Polzei verhindert werden. Linksextremismus auch das Verhalten der Polizei kritisiert. Damit griffen Auch die am 29. April und am 24. Juni 2000 in Dresden die Verfasser typische Argumentationsweisen der von der IWG veranstalteten Kundgebungen wurden linksextremistischen autonomen Szene auf. Es soll von Autonomen erheblich gest\u00f6rt. Das ANTIFASCHISTInicht nur der politische Gegner bek\u00e4mpft werden, sonSCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) \u00e4u\u00dferte im dern auch der \"Repressionsstaat\", der nach autonomer Vorfeld der Demonstration vom 29. April auf den InterAuslegung dem Gegner erst die M\u00f6glichkeit der Entnet-Seiten des Dresdner Terminkalenders Terminal, faltung bietet. So drohten die Verfasser in ihrer Presseman wolle bei der Veranstaltung nicht zusehen, sondern mitteilung: \"Weder den Nazinoch den Polizeiterror den \"Nazis und der Stadt\" zeigen, dass \"sie nicht ungelassen wir uns gefallen! Wer eskalieren will, bekommt hindert ihren braunen Scheiss verbreiten k\u00f6nnen\". die Eskalation!\" Am 10. Juli 2000 demonstrierten erneut ca. 250 PersoAnl\u00e4sslich des 1. Mai - dem von Autonomen propanen - darunter zahlreiche linksextremistische Autogierten Kampftag gegen die herrschenden gesellnome aus Leipzig und Sachsen-Anhalt - friedlich schaftlichen Verh\u00e4ltnisse - gab es im Jahr 2000 im Freigegen rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Zustaat Sachsen nur eine geringe Mobilisierung. Der vor war in der Nacht vom 8. zum 9. Juli eine Familie in s\u00e4chsischen autonomen Szene gelang es an diesem Tag ihrer Wohnung mutma\u00dflich von Rechtsextremisten nicht, eigene Akzente zu setzen. Die Aktivit\u00e4ten be\u00fcberfallen worden. Die auf der Demonstration verteilschr\u00e4nkten sich haupts\u00e4chlich auf das Reagieren auf ten Flyer enthielten Aufrufe wie \"NAZI-TERROR Aktionen des politischen Gegners. STOPPEN!\" und \"NEONAZIS ANGREIFEN!\". Das Leipziger linksextremistische BgR mobilisierte Am 4. November 2000 fand unter dem Motto \"Gegen sowohl zu Aktionen gegen Aufm\u00e4rsche des politischen Nazis in Delitzsch und Umland\" eine weitere DeGegners im Freistaat Sachsen als auch zu der traditiomonstration statt. Die rund 500 Teilnehmer aus Sachnellen \"revolution\u00e4ren 1.Mai-Demonstration\" in Bersen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen wollten damit gelin. Die Mobilisierung zu mehreren Ereignissen an gen die Unterst\u00fctzung der Stadt bei der Schaffung eines einem Tag begr\u00fcndete das linksextremistische BgR Jugendtreffs f\u00fcr rechtsorientierte Jugendliche in Demit der Notwendigkeit \"weiter zu gehen, als im reinen litzsch und damit gegen die \"akzeptierende Jugendund Anti-Nazi-Kampf zu verharren\".166 Zun\u00e4chst sollten Sozialarbeit\" der Stadt protestieren. In der autonomen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche vor Ort verhindert Szene wurde mit dem Slogan \"Delitzsch nicht in Naziwerden, um anschlie\u00dfend daran in Berlin zu verdeuthand! Den 'Pakt' von Nazis und Beh\u00f6rden angreifen!\" lichen, \"dass wir uns nicht von einem Kampf f\u00fcr eine zu der Demonstration mobilisiert. In einer auf der Interherrschaftsfreie Gesellschaft weltweit (...) verabschienetseite der \"antifaschistischen Pressemitteilungenden wollen\".167 Leipzig\" eingestellten Presseerkl\u00e4rung zeigten sich die Unter dem Motto \"Der 1. Mai bleibt rot!\" wurde in Verfasser mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden. Grimma eine Demonstration gegen einen zeitgleich Gerade auf Grund der beachtlichen Teilnehmerzahl sei stattfindenden NPD-Aufmarsch durchgef\u00fchrt. Unter die Demonstration die richtige Antwort auf die Selbstden ca. 350 Teilnehmern befanden sich auch Personen herrlichkeit der Delitzscher Beh\u00f6rden gewesen. aus der linksextremistischen autonomen Szene Leipzigs, so z. B. Angeh\u00f6rige der trotzkistischen OrganisaMehrere Aktionen autonomer Gruppierungen richtion LINKSRUCK LEIPZIG. Die Redebeitr\u00e4ge wurden teten sich im ersten Halbjahr 2000 gegen Demonsvon Personen aus dem Leipziger autonomen Spektrationen der INTERESSENGEMEINSCHAFT F\u00dcR trum gehalten. Dabei sollen die Redner die DeDIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS monstranten aufgefordert haben, sich nicht nur gegen e. V. (IWG) in Dresden. Faschismus und Rassismus zu wehren, sondern auch Etwa 230 Personen demonstrierten am 25. M\u00e4rz 2000 den Staat mit seinem Polizeiapparat zu bek\u00e4mpfen. in Dresden unter dem Motto \"enough is enough - In Dresden sollte eine Demonstration der NPD mit Nazis entgegentreten\" gegen einen am gleichen Tag der Anwendung des \"dezentralen Konzeptes\" behindurchgef\u00fchrten Aufzug der IWG, zu dem insbesondert werden. Im Vorfeld setzte sich das ART auf den dere Rechtsextremisten mobilisiert hatten. Die GegenInternet-Seiten des Dresdner Terminkalenders Termidemonstranten waren \u00fcberwiegend dem autonomen nal intensiv mit dem geplanten NPD-Aufzug auseinSpektrum zuzuordnen. W\u00e4hrend der Abschlusskundander. Es k\u00fcndigte an, ihm nicht nur zusehen zu wolgebung und bei der Abreise der IWG-Anh\u00e4nger kam len und forderte unter Bezugnahme auf die es zu verbalen Attacken und St\u00f6rungen durch Gegenbevorstehenden Ereignisse in Dresden: \"NIEMALS demonstranten, die nach Beendigung ihres Aufzuges EINEN FU\u00dfBREIT DEN NAZIS\". Am Tag der teilweise versuchten, in Kleingruppen den politischen Demonstration versuchten ca. 200 gewaltbereite An166 Aus: Aufruf des BgR, ver\u00f6ffentlicht unter anderem im CEE IEH Nr. 65. 167 Ebenda. 75","geh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer der autonomen Szene, in R\u00fcckgewinnung des \u00f6ffentlichen Raumes\" k\u00fcndigten Kleingruppen bis zum Aufzug der NPD vorzudrinweitere demonstrative Aktionen vom 31. Januar bis gen. Die Art und Weise des Vorgehens autonomer zum 4. Februar 2000 am Connewitzer Kreuz an. Gruppen an diesem Tag orientierte sich am \"dezentraDaraufhin demonstrierten am 31. Januar ca. 200 und len Konzept\". So nutzten die potenziellen St\u00f6rer beiam 1. Februar ca. 150 Personen gegen die Video\u00fcberspielsweise eine als Spontandemonstration angemelwachung in der Stadt Leipzig. dete Versammlung als Sammelraum. Wenngleich die Eine f\u00fcr den 2. Februar 2000 angemeldete DemonstraPolizei gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen verhindern konnte, tion wurde durch den Anmelder abgebrochen. Daraufkam es zu verschiedenen St\u00f6rversuchen und hin schlossen sich ca. 150 Personen einer spontanen Zwischenf\u00e4llen. In zwei F\u00e4llen begingen mutma\u00dflich Demonstration vom Schillerpark zur \"Moritzbastei\" autonome Kleingruppen im weiteren Umfeld des Veran. Eine zweite spontane Demonstration verlief von der anstaltungsgeschehens Gewalttaten gegen vermeintli\"Moritzbastei\" zum Markt. W\u00e4hrend dieser Demonche Rechtsextremisten. stration kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei. Eine weitere \"antifaschistische\" Aktion im Freistaat Auch am 3. und 4. Februar 2000 gab es demonstrative Sachsen richtete sich gegen das bereits 1998/Anfang Aktivit\u00e4ten, die ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle verliefen. 1999 verst\u00e4rkt diskutierte Thema der so genannten \"akzeptierenden Sozialarbeit\" mit rechtsextremistiAm 19. April 2000 wurde die Videokamera am Conschen Jugendlichen. newitzer Kreuz wieder abgebaut. Die Leipziger linksUnter dem Motto \"Wir wollen kein Teil einer Nazibeextremistische Szene bewertete dies als Teilerfolg ihrer wegung sein!\" beteiligten sich am 17. Juni 2000 ca. Kampagne. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in einer Zwischenbilanz 1.000 Personen an der antifaschistischen Demonstrader AG \u00d6FFENTLICHE R\u00c4UME: \"Der Abbau der Kation in Leipzig-Gr\u00fcnau. Dem Aufruf der AG JUmera ist also ein deutliches Signal, dass Widerstand GENDANTIFA-DEMO des Leipziger linksextremistiSinn macht und Erfolge bringt\"168. schen B\u00dcNDNISSES GEGEN RECHTS (BgR), des Allerdings wurde die Video\u00fcberwachung in Leipzig ANTIFA-SCHULNETZES (ASN) und der GR\u00dcNAUER auf den Rossplatz und den Martin-Luther-Ring ausANTIFA-GRUPPE (GAG) waren u. a. zahlreiche geweitet. Am 6. Mai 2000 demonstrierten daraufhin Linksextremisten gefolgt. ca. 200 Personen unter dem Motto \"Abschotten, \u00dcberwachen, Ausgrenzen (...) - Null Toleranz!\" Trotz Kampf um \u00f6ffentliche Freir\u00e4ume / gegen einer \u00fcberregionalen Mobilisierung im Internet und in \"staatliche Repression und \u00dcberwachung\" verschiedenen Szenezeitschriften sowie mit Plakaten blieb die Teilnehmerzahl deutlich unter der von den Mit der Video\u00fcberwachung am Connewitzer Kreuz Anmeldern erwarteten Zahl von 800 Personen. Nach fand die Leipziger linksextremistische Szene seit Angaben des Leipziger B\u00dcNDNISSES GEGEN RECHTS Dezember 1999 zu einem einheitlichen Thema. Das nahmen auch Personen aus Dresden, Halle, Chemgemeinsame Ziel, die Abschaffung der Video\u00fcberwanitz, G\u00f6ttingen und Berlin an der Demonstration teil. chung, war Grundlage f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der einzelnen linksextremistischen GruppierunH\u00f6hepunkt der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten gen. Hauptinitiator der Protestkampagne unter dem im Zusammenhang mit der Kampagne war die Motto \"Schlu\u00df mit dem \u00dcberwachungswahn!\" war bundesweite Demonstration unter dem Motto \"Es ist das Leipziger linksextremistische B\u00dcNDNIS GEGEN niemals falsch das Richtige zu tun! Save The ResiRECHTS (BgR). In dem Artikel \"F\u00fcr die R\u00fcckgewinstance! Gegen \u00dcberwachungsgesellschaft und Sichernung des \u00f6ffentlichen Raumes\" in der Januarausgabe heitswahn\" am 14. Oktober 2000 in Leipzig. Obwohl 2000 der Szenezeitschrift KLAROFIX k\u00fcndigte das die Organisatoren, das Leipziger linksextremistische linksextremistische BgR Aktionen gegen die VideoB\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS und der ANTIFA-FRAUEN\u00fcberwachung sowie die Gr\u00fcndung einer ArbeitsBLOCK LEIPZIG (AFBL) im Vorfeld Informationsvergruppe an, die sich mit der Problematik der Videoanstaltungen im gesamten Bundesgebiet durchgef\u00fchrt \u00fcberwachung befassen solle. hatten und im Internet und einschl\u00e4gigen SzenepubliZu einer ersten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktion kam kationen bundesweit mobilisiert worden war, blieb die es am 26. Januar 2000 am Connewitzer Kreuz. In den Anzahl der Teilnehmer auch bei dieser Demonstration im Vorfeld verteilten Flyern wurde zu einem \"indivimit ca. 2.500 weit hinter den vom Veranstalter erwarteduellen Protest\" aufgerufen, da die Videokamera Verten 5.000 zur\u00fcck. Gleichwohl stuften die Organisatosammlungen unm\u00f6glich mache. Etwa 100 Personen ren die erreichte Teilnehmerzahl sowie die bundesblockierten das Connewitzer Kreuz. Die bei dieser Akweite Beteiligung an der Demonstration in ihrer tion verteilten Flugbl\u00e4tter f\u00fcr eine \"Kampagne zur Pressemitteilung vom 14. Oktober 2000 als Erfolg ein. 76 168 CEE IEH # 67, S. 41.","Auch au\u00dferhalb der Kampagne gegen die Video\u00fcberF\u00fcr s\u00e4chsische Globalisierungsgegner stellte die wachung unterst\u00fctzte das linksextremistische BgR \u00f6f55. Jahrestagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds Linksextremismus fentlichkeitswirksame Aktionen gegen angebliche (IWF) und der Weltbank im September in Prag staatliche Repression, so z. B. den Aufruf zur \"Dedas Hauptereignis im Jahr 2000 dar. Die Thematik monstration gegen Polizeigewalt\" am 25. Juli 2000 in eignete sich besonders f\u00fcr eine breite Mobilisierung, Leipzig-Connewitz. Anlass war ein angeblicher t\u00e4tda auch demokratische Stimmen in der Praxis dielicher \u00dcbergriff von Polizisten auf zwei Punker bei deser Institutionen einen Grund f\u00fcr die Verarmung ren Festnahme am 20. Juli 2000. An der Demonstrader L\u00e4nder der \"dritten Welt\" sehen und sich somit tion nahmen ca. 150 bis 200 Jugendliche - darunter eine vermeintliche Legitimation der Proteste herstellinksextremistische Autonome - teil. Nach Beendigung len lie\u00df. der Demonstration blockierten etwa 40 Personen die Die Demonstrationen am 23. und 26. September 2000 Fahrbahn. Aus einer zweiten Personengruppe heraus wurden von gewaltbereiten Gruppierungen genutzt, wurden vereinzelt Steine und Flaschen geworfen. um Aktionen nach dem Vorbild der massiven Proteste in Seattle/USA durchzuf\u00fchren. Auch in Prag kam Ebenfalls gegen \"Polizeiwillk\u00fcr\" und \"Kriminalisiees insbesondere am 26. September 2000 zu gewaltt\u00e4rung\" autonomer Antifa-Arbeit richtete sich eine Detigen Auseinandersetzungen zwischen IWF-Gegnern monstration am 2. September 2000 in Glauchau. und der Polizei. Unter den ca. 420 Festgenommenen Unter dem Motto: \"Antifaschismus ist nicht krimibefanden sich auch Personen aus dem Freistaat nell, sondern notwendig! Der Kriminalisierung von Sachsen. antifaschistischem Widerstand entgegentreten!\" deDie linksextremistische autonome Szene bewertete die monstrierten ca. 120 Personen, die \u00fcberwiegend der Proteste in Prag weitestgehend positiv. Mit der Behinlinksextremistischen autonomen Szene zugerechnet derung der Kongressteilnehmer am ersten Tag und der werden konnten. Anlass f\u00fcr diese Demonstration vorzeitigen Beendigung der Tagung, die die IWFwaren Hausdurchsuchungen bei Personen der \u00f6rtGegner auf ihre Proteste zur\u00fcckf\u00fchren, seien zuminlichen \"linken Szene\" durch die Polizei. Der Vorwurf dest einige ihrer Ziele erreicht worden. der Autonomen in den \"antifaschistischen Pressemitteilungen Leipzig\" im Internet lautete, diese Durchsuchungen h\u00e4tten sich auf eine Internet-Ver\u00f6ffentlichung \"Antirassismus\" des NPD-Kreisverbandes Zwickau gest\u00fctzt. Auf dieDer Kampf um \"Antirassismus\" war im Jahr 2000 im sen Seiten war ein \u00dcberfall vermeintlicher LinksextreFreistaat Sachsens kaum relevant. Das in den zur\u00fcckliemisten auf NPD-Anh\u00e4nger beschrieben worden. Der genden Jahren 1998 und 1999 im Freistaat Sachsen von Polizei wurde eine \"informelle Allianz\"169 mit der \u00f6rtder bundesweit agierenden Kampagne KEIN MENSCH lichen rechten Szene unterstellt. IST ILLEGAL organisierte \"antirassistische Grenzcamp\" Proteste gegen \"Neoliberalismus\" und \"Globalisierung\" Die Proteste gegen \"Neoliberalismus\" und \"Globalisierung\" stellen im Vergleich zum autonomen \"Antifaschismus\" ein noch junges Aktionsfeld s\u00e4chsischer autonomer Gruppierungen dar. Die oft ideologisch unterschiedlich begr\u00fcndeten Proteste richten sich gegen Gipfelkonferenzen der Europ\u00e4ischen Union (EU), des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO) und gegen die j\u00e4hrlichen Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G 8- Gipfel). Charakteristisch f\u00fcr diese Proteste ist die fand im Jahr 2000 in der Zeit vom 29. Juli bis 6. August internationale Beteiligung. in Forst (Brandenburg) statt. Die Veranstaltungen des Insbesondere seit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen \"3. antirassistischen Grenzcamps\" hatten - wie auch in im Vorfeld der Tagung der Ministerkonferenz der den Vorjahren - die \"Abschiebeund Grenzpolitik\" der World Trade Organisation (WTO) im November Bundesregierung zum Thema. An der einw\u00f6chigen 1999 in Seattle/USA sind Kampagnen gegen GlobaliVeranstaltung beteiligten sich zeitweise bis zu 450 Persierung, weltweiten Freihandel und Deregulierung der sonen. Darunter befanden sich zahlreiche Angeh\u00f6rige Wirtschaft auch zu einem wichtigen Thema der extreder autonomen Szene, vereinzelt auch linksextremistimistischen Linken geworden. sche Autonome aus dem Freistaat Sachsen. 169 \"Demonstration in Glauchau gegen Repression\" aus: ANTIFASCHISTISCHE PRESSEMITTEILUNGEN - LEIPZIG vom 2. September 2000. 77","auf die alten Bundesl\u00e4nder auszudehnen, verlief wenig Marxistisch-leninistische Bestrebungen erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit (KPD) 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es weniger als 80 Mitglieder geben d\u00fcrfte, stellt Sachsen Gr\u00fcndung: Januar 1990 damit den st\u00e4rksten Landesverband. Seit der UmSitz: Berlin strukturierung des Landesverbandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt f\u00fcr Organisation im Freistaat Aktivit\u00e4ten der Partei. Die 1996 gegr\u00fcndete StadtorSachsen: Landesorganisation ganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen Sachsen Streitigkeiten im Jahr 1998 wieder aufgel\u00f6st. Mitglieder 1999 bundesweit: keine Angabe Politische Zielsetzung Sachsen: weniger als 80 Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, Mitglieder 2000 ENGELS und LENIN und strebt \"die revolution\u00e4rbundesweit: keine Angaben demokratische \u00dcberwindung des Kapitalismus\"171 an. Sachsen: weniger als 80 Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN folgend - als monopolisiert, parasit\u00e4r, faulend und sterbend172. Publikation: DIE ROTE FAHNE Sie betrachtet den \"Sozialismus als einzige AlternaTROTZ ALLEDEM tive\"173 zur momentan bestehenden Gesellschaftsform. Pr\u00e4senz im Der Weg zum Sozialismus sei ein Kampf, bei dem die Internet: mit einer eigenen Sieger und auch die Verlierer schon festst\u00fcnden, da \"anHomepage vertreten gesichts des katastrophalen Imperialismus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotwendigkeit f\u00fcr die Menschen (sei) als je zuvor\"174. Die KPD verkl\u00e4rt die DDR, wobei sie die Ansicht verDie KPD konzentrierte sich im Jahr 2000 vor allem tritt, dass die DDR das Beste gewesen sei, \"was die auf die Entwicklung einer eigenst\u00e4ndigen Jugenddeutsche Arbeiterklasse je hervorgebracht hat\"175. arbeit. Zu diesem Zweck veranstaltete sie in Sachsen zwei Jugendtreffen, die auch \u00fcberregionalen Zulauf fanden. Aktivit\u00e4ten Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Die KPD besch\u00e4ftigte sich im Jahr 2000 haupts\u00e4chlich Mitgliedern der SED gegr\u00fcndet170. mit der Entwicklung einer eigenst\u00e4ndigen JugendarSie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegr\u00fcndeten beit. Die jugendlichen Mitglieder der KPD sollten zuKPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone sammengef\u00fchrt werden, \"um so gemeinsam neue in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Wege zur St\u00e4rkung der Partei zu gehen und weitere (SED) aufgegangen war und deren revolution\u00e4rJugendliche f\u00fcr die kommunistische Bewegung zu marxistische Traditionen sie fortf\u00fchren will. interessieren\"176. Bereits im November 1999 war der Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigr\u00fcndung Termin f\u00fcr ein erstes bundesweites Jugendtreffen feststark zur\u00fcckgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern gelegt und eine Kommission zu dessen Vorbereitung in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein eingesetzt worden. Bruchteil \u00fcbrig. Der Versuch der KPD, ihren urspr\u00fcnglich auf die Das Treffen fand vom 16. bis 18. Juni 2000 in Pfafneuen Bundesl\u00e4nder begrenzten Wirkungskreis auch fendorf in der s\u00e4chsischen Schweiz statt und wurde 170 Das Verbot der KPD auf Grund Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegr\u00fcndete KPD. 171 TROTZ ALLEDEM, 1/95. 172 DIE ROTE FAHNE, 5/99, S. 3. 173 DIE ROTE FAHNE, 3/97, S. 2. 174 DIE ROTE FAHNE, 7/98, S. 6. 175 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 1. 78 176 DIE ROTE FAHNE, 7/00, S. 8.","von der Landesorganisation Sachsen der KPD geleitet. Laut Aussage eines Teilnehmers in der Parteizeitung MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Linksextremismus DIE ROTE FAHNE177 waren neben SympathiDEUTSCHLANDS (MLPD) santen junge Genossen der KPD, Genossen der Gr\u00fcndung: 1982 DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), Mitglieder der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARSitz: Gelsenkirchen BEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation der (Nordrhein-Westfalen) DKP) und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) anwesend. Au\u00dferdem sei das Treffen auch bei jungen NebenKommunisten in europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern auf organisationen: Kinderund JugendorgaResonanz gesto\u00dfen. nisation ROTF\u00dcCHSE und Auf dieser Veranstaltung wurde unter anderem \u00fcber REBELL die Notwendigkeit der Gr\u00fcndung einer KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation diskutiert. Als Organisationen im Freistaat Alternative wurde die St\u00e4rkung von Organisationen Sachsen: Bezirk Elbe-Saale wie der SDAJ und der FDJ angesprochen. (zusammen mit Th\u00fcringen und SachsenUm auch weiterhin einen Informationsaustausch zwiAnhalt), Ortsgruppen in schen den einzelnen Landesorganisationen zu gew\u00e4hrLeipzig und Dresden leisten, wurde beschlossen, die Kommission zur VorbeMitglieder 1999 reitung des Treffens zu einer festen Einrichtung bundesweit: etwa 2.000 werden zu lassen. Sie soll k\u00fcnftig in eine JugendkomSachsen: etwa 40 mission innerhalb des Zentralkomitees (ZK) der KPD mit mindestens zwei Mitgliedern aus jeder LandesorMitglieder 2000 ganisation umgewandelt werden. bundesweit: unter 2.000 Sachsen: etwa 40 K\u00fcnftig sollen zwei Jugendtreffen pro Jahr stattfinden. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2000 mit einem zweiPublikation: ROTE FAHNE ten Treffen im November umgesetzt. REVOLUTION\u00c4RER WEG Neben internen Parteiveranstaltungen gab es auch verLERNEN UND einzelte Bem\u00fchungen der KPD, sich in Sachsen der K\u00c4MPFEN \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Ein KPD-MitJugendzeitschrift glied \u00e4u\u00dferte Anfang des Jahres in der Parteizeitung REBELL DIE ROTE FAHNE: \"(...) eines der HauptproPr\u00e4senz im bleme liegt darin, da\u00df wir noch zu wenig bekannt sind, Internet: mit einer eigenen da\u00df man uns noch zu wenig bemerkt (...)\"178. Um dem entgegenzutreten, wurde im M\u00e4rz in Freiberg ein Homepage vertreten Forum \"Die KPD stellt sich vor\" durchgef\u00fchrt, welKennzeichen: ches die Landesleitung der KPD organisiert hatte. Au\u00dferdem betrieb die KPD am 1. Mai 2000 einen Informationsstand in Pirna (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz). Dar\u00fcber hinaus wurde die KPD jedoch in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die MLPD konzentrierte sich im Jahr 2000 wiederum fast ausschlie\u00dflich auf Mitgliedergewinnung und \u00dcberwindung ihrer politischen Isolation, allerdings - wie schon in den Vorjahren - ohne nennenswerten Erfolg. Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. Sie bekennt sich zu den Lehren von MARX, LENIN und MAO TSE-TUNG. In den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodox-marxistischen Orga177 DIE ROTE FAHNE, 7/00, S. 8. 178 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 17. 79","nisationen von krisenhaften Entwicklungen verschont f\u00fcr unentbehrlich halte, nach individueller Auszeichund konnte ihr Mitgliederpotenzial zun\u00e4chst steinung strebe und somit die eigene Person in den Mittelgern. Seit 1997 ist die Mitgliederzahl bundesweit punkt stelle. jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Mitgliederzahl im Freistaat Sachsen ist auf niedrigem Niveau nahezu konstant geblieben. Aktivit\u00e4ten Bis einschlie\u00dflich 1997 war die MLPD im Freistaat Nach ihrem VI. Parteitag Mitte Dezember 1999 Sachsen nur mit einem Landesaufbauverband verwollte sich die MLPD von Januar bis September 2000 treten, der mit den Parteistrukturen in Th\u00fcringen und auf eine \"Offensive der Parteiarbeit\"181 konzentrieren. Sachsen-Anhalt in einem gemeinsamen Aufbaubezirk Dabei sollte der organisatorische Schwerpunkt sowohl zusammengefasst war. Dieser Aufbaubezirk wurde im bei der Jugendarbeit als auch beim Parteiaufbau insbeZusammenhang mit der von der Partei gef\u00fchrten sondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern liegen. Kampagne f\u00fcr die Bundestagswahl 1998 in \"Bezirk Zu Beginn des Jahres 2000 vollzog das Zentralkomitee Elbe-Saale\" umbenannt und besteht seitdem unter die(ZK) der MLPD allerdings einen \"Taktikwechsel\". ser Bezeichnung fort. Der Vorsitzende des MLPDObwohl es vom Parteitag so nicht vorgesehen war, beBezirks Elbe-Saale stammt aus Leipzig und ist Mitschloss man, dass die Partei zur Landtagswahl in glied des Zentralkomitees (ZK) der MLPD. Nordrhein-Westfalen im Mai kandidieren solle. In Leipzig und Dresden ist die Partei mit OrtsgrupVor dem Hintergrund der Parteispendenaff\u00e4re der pen vertreten. CDU \u00e4u\u00dferte die MLPD, dass sie als marxistisch-leZur MLPD geh\u00f6ren der Jugendverband REBELL und ninistische Partei es sich nicht erlauben k\u00f6nne, eine ofdie Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE. fene politische Krise zu ignorieren. \"Die gesamte Die MLPD ist im Internet mit einer eigenen HomeHerrschaftsmethode der Diktatur der Monopole\"182 page vertreten. sei von dieser Krise betroffen. Immer mehr Menschen seien emp\u00f6rt \u00fcber die volksfeindliche Politik der Berliner Parteien und w\u00fcrden sich daher von diesen abPolitische Zielsetzung wenden. Ihren Wunsch nach grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderungen unterst\u00fctze die MLPD voll und ganz. In Die MLPD geh\u00f6rt zu den revolution\u00e4r-marxistischen dieser Situation l\u00f6se sich die Bindung der ArbeiterGruppen. Innerhalb dieses Spektrums ist sie jedoch klasse und der breiten Massen zu den b\u00fcrgerlichen relativ isoliert. Charakteristisch f\u00fcr die MLPD ist ihre Parteien auf. Es gelte nunmehr, wenigstens einem Teil maoistische Ausrichtung. dieser Menschen die Perspektive des Kampfes f\u00fcr den Die Partei ist davon \u00fcberzeugt, dass nach dem von ihr echten Sozialismus zu vermitteln. angestrebten \"Sturz der Diktatur der MonopolkapitaDie Partei startete deshalb in Vorbereitung ihrer listen und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur Wahlbeteiligung eine bundesweite Kampagne \"Neue des Proletariates (...)\"179 errichtet werden m\u00fcsse. Politiker braucht das Land\". Diese sollte den BekanntNach Auffassung der marxistischen Gruppierungen heitsgrad der Partei erh\u00f6hen, den Parteiaufbau vorankann das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft nur \u00fcber bringen und au\u00dferdem helfen, ihre politische Isolieden Umweg autorit\u00e4r-staatlicher Strukturen erreicht rung zu durchbrechen.183 werden. W\u00e4hrend dieser \u00dcbergangsphase, der so geBundesweit wurden Initiativgruppen zur Unterst\u00fctnannten Diktatur des Proletariates, soll der Widerzung des Parteiaufbaus gebildet, so auch in Dresden. stand von Gegnern der Revolution gebrochen werden, Das s\u00e4chsische Mitglied des ZK hielt Ende M\u00e4rz Vornotfalls nach dem Vorbild der russischen Oktoberrevotr\u00e4ge in Leipzig und Dresden, um die Kampagne vorlution von 1917 mit Terror und Verfolgung. zustellen. Die Dresdner Gruppe der MLPD traf sich Grundlage dieser revolution\u00e4ren Umgestaltung der danach regelm\u00e4\u00dfig. Au\u00dferdem organisierte sie das Gesellschaft sei jedoch \"die H\u00f6herentwicklung des ganze Jahr \u00fcber Informationsst\u00e4nde. proletarischen Klassenbewu\u00dftseins der Arbeiterklasse bis zum sozialistischen Bewu\u00dftsein\" als Ergebnis \"der Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass das Ziel \u00dcberlegenheit der proletarischen Denkweise im einer Rekrutierung von Parteimitgliedern tats\u00e4chlich Kampf gegen die kleinb\u00fcrgerliche Denkweise\"180. Als erreicht wurde. Vergleichbare Bem\u00fchungen waren kleinb\u00fcrgerlich wird derjenige beschrieben, der sich auch in den vergangenen Jahren weitgehend erfolglos von b\u00fcrgerlichem Ehrgeiz leiten lasse, d. h. sich selbst geblieben. 179 Programm (Entwurf) der MLPD, Januar 1999, S. 29. 180 Ebenda, S. 42. 181 ROTE FAHNE 5/00 vom 04.02.2000, S. 11. 182 Ebenda. 80 183 ROTE FAHNE 5/00 vom 04.02.2000, S. 11.","Linksextremistische Str\u00f6mungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Linksextremismus Partei des demokratischen Sozialismus (KPF DER PDS) (PDS) Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Die PDS ist eine Str\u00f6mungspartei. Laut ParteiproSitz: Berlin gramm184 haben in der PDS sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand Organisation im Freistaat entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse Sachsen: Landesverband fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren WiderRegionalverb\u00e4nde in stand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse poChemnitz, Leipzig, sitiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden. Zwickau Auf der Grundlage dieser programmatischen Aussage k\u00f6nnen sich Zusammenschl\u00fcsse unterschiedlichster Mitglieder 1999 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut185 - sobundesweit: etwa 2.000 wohl eine politisch-ideologische als auch eine themenSachsen: etwa 100 orientierte Ausrichtung vorherrschen kann. Bei Mitglieder 2000 einigen dieser Zusammenschl\u00fcsse ergeben sich tatbundesweit: etwa 2.000 s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie Ziele verfolSachsen: etwa 100 gen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen linksextremistische Publikation: MITTEILUNGEN Bestrebungen dar, die vom Landesamt f\u00fcr VerfasDER KOMMUNISsungsschutz beobachtet werden. Es handelt sich um: TISCHEN PLATT- x KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF FORM DER PDS der PDS) x MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) Pr\u00e4senz im x ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Internet: Vorstellung der KPF auf IN UND BEI DER PDS (AG JG). der Homepage der PDS Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - Kennzeichen: bundesweit ca. 88.600 Personen186 (davon ein Viertel im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren, relativ gering. Die AG JG l\u00f6ste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der weiter bestehende Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin ges\u00e4chsische Landesverband entfaltete seit 1999 kaum gr\u00fcndete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Im Internet (nachfolgend KPF genannt) verk\u00f6rpert innerhalb der wurde lediglich das Protokoll eines Landestreffens PDS eine linksextremistische Str\u00f6mung mit marxisver\u00f6ffentlicht, welches im Mai 2000 in Sayda (Lkr. tisch-leninistischer Weltanschauung. Freiberg) stattgefunden hat. Das Statut der PDS gestattet den Zusammenschl\u00fcssen Im Jahr 2000 konnte die KPF trotz geringer Mitglieallerdings, sich \"auf allen Ebenen der Parteigliederung derzahl ihre Stellung innerhalb der PDS behaupten. unmittelbar in den politischen Meinungsund WilMit Sahra WAGENKNECHT wurde eine der belensbildungsproze[?]187 einzubringen. Da zudem eikanntesten Protagonistinnen der KPF in den Parteinige Mitglieder der extremistischen Zusammenvorstand der PDS gew\u00e4hlt. schl\u00fcsse wichtige Funktionen in der Partei innehaben, Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die KPF war der Entist es den Zusammenschl\u00fcssen m\u00f6glich, ihren politischluss der PDS, die Programmdebatte fortzuf\u00fchren. schen Vorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleiDurch eine Ver\u00e4nderung des derzeit g\u00fcltigen Prohen und zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen gramms bef\u00fcrchtete die KPF eine Schw\u00e4chung ihrer Akzente zu setzen. eigenen Position. 184 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 185 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; best\u00e4tigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; ver\u00e4ndert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 186 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesministeriums des Innern (Pressefassung) S. 118. 187 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; best\u00e4tigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; ver\u00e4ndert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 81","Die in allen neuen sowie in f\u00fcnf alten Bundesl\u00e4ndern stellte dazu 1997 fest, dass nicht die aktuelle Regievertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband rung weg m\u00fcsse, sondern das bestehende System zu sowie in Landesverb\u00e4nde188. Der KPF-Landesver\u00e4ndern sei. Mit diesem System k\u00f6nne es keinen Frieband Sachsen unterh\u00e4lt organisatorische Strukturen in den geben. Der zentrale Punkt sei und bleibe WiderChemnitz, Leipzig und Zwickau. stand. Auf Bundesebene wird die KPF von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom BundesspreDie KPF Sachsen sieht die Regierung als \"Exekutivcherrat vertreten. Alle Landesverb\u00e4nde m\u00fcssen nach organ\" und \"Service-Institution des Gro\u00dfkapitals\" an. der Satzung im BKR vertreten sein. \u00dcber Aufbau und Die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik DeutschZusammensetzung des BKR entscheidet das h\u00f6chste land wird aus Sicht der KPF als die \"arbeitsteilige VerGremium, die Bundeskonferenz. Diese w\u00e4hlt auch die wirklichung konservativer Machtaus\u00fcbung\" beschrieMitglieder des BKR und die des Bundessprecherrates. ben. Diese gelte es von innen aufzubrechen. Zu diesem Die Bundeskonferenz ist mindestens einmal j\u00e4hrlich Zweck sei es wichtig, im Rahmen der Gewaltenteilung einzuberufen und beschlie\u00dft die \"politischen GrundInstitutionen von Gegenmacht zu installieren und in orientierungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit\" der KPF. ihnen Einfluss zu gewinnen.191 Dem Bundeskoordinierungsrat der KPF, welcher alle zwei Jahre gew\u00e4hlt wird, geh\u00f6ren nach eigenen Angaben seit 1999 23 Personen an; 4 davon sind Mitglied im Aktivit\u00e4ten Landesverband der KPF Sachsen. Im vierk\u00f6pfigen Bundessprecherrat ist die KPF Sachsen nicht vertreten. Auch im Jahr 2000 konzentrierte sich die KPF haupts\u00e4chlich auf die Debatte um ein neues Parteiprogramm Auf Kreisund Regionalebene k\u00f6nnen Koordinieder PDS. Auf der 3. Tagung des 6. Parteitages der rungsorgane gew\u00e4hlt werden, auf Landesebene werPDS, die vom 7. bis 9. April 2000 in M\u00fcnster stattden Koordinierungsund Sprecherr\u00e4te gew\u00e4hlt. Sie fand, wurde der Leitantrag des Parteivorstands zum haben die Aufgabe, die Aktivit\u00e4ten auf Kreis-, RegioVerlauf der programmatischen Debatte mit gro\u00dfer nalund Landesebene zu koordinieren und arbeiten Mehrheit angenommen. Darin hei\u00dft es u. a., das geleng mit den Vorst\u00e4nden der PDS zusammen. Sprecher bzw. Sprecherr\u00e4te sind autorisiert, den Standpunkt der KPF der jeweiligen Organisationsebene zu erl\u00e4utern und zu vertreten. Grunds\u00e4tzlich steht die KPF laut Satzung auch Personen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. Sie k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen189. Politische Zielsetzung Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF ist es, eine sozialistische Alternative zum bestehenden \"kapitalistischen System\" zu schaffen. Sie handelt dabei auf den theoretischen Grundlagen von MARX und ENGELS, fortgef\u00fchrt unter anderem von LENIN, TROTZKI, Rosa LUXEMBURG, GRAMSCI, LIEBKNECHT und TH\u00c4LMANN, BRANDLER und THALHEIMER190. Die KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung innerhalb des demokratischen Wandels an, sondern die System\u00fcberwindung. Einer der Sprecher der KPF 188 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 189 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 190 Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996. 82 191 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 2/1997, S. 14 ff.","tende Parteiprogramm sei \u00fcberarbeitungsbed\u00fcrftig, die programmatische Debatte werde daher fortgef\u00fchrt. MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) Linksextremismus Der Beschluss des vorherigen Parteitags, bis zum Gr\u00fcndung: Juli 1995 Sommer 2000 einen Programmentwurf vorzulegen, wurde aufgehoben. Erst der 7. Parteitag soll \u00fcber den Sitz: Berlin zeitlichen Verlauf der Debatte befinden. Dieser Beschluss wurde von der KPF ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. Mitglieder 1999 Hintergrund dieser Entscheidung war ein von der bundesweit: keine Angaben Programmkommission bis September 1999 erarbeiteSachsen: Einzelne tes Thesenpapier, welches jedoch nicht im Konsens verabschiedet worden war. Drei KommissionsmitglieMitglieder 2000 der, darunter das KPF-Mitglied Michael BENJAbundesweit: keine Angaben MIN, hatten ein Minderheitenvotum ver\u00f6ffentlicht. Sachsen: Einzelne In dessen Vorwort \u00e4u\u00dfern sie, nicht f\u00fcr ein neues Programm eintreten zu wollen. BENJAMIN benannte Organisation im Freistaat die in den Mehrheitsthesen dargestellte SozialismusSachsen: Koordinierungsgruppe auffassung, die Umwertung der DDR-Geschichte des MF194 sowie die Stellung zu Regierungsbeteiligungen der MARXISTISCHES FORUM PDS als wesentliche Streitpunkte in der KommisSachsen sion192, hinsichtlich derer die Verfasser des MinderMARXISTISCHES FORUM heitenvotums die Mehrheitsmeinung ablehnten. Leipzig Publikationen: MARXISTISCHES Am 29. April 2000 f\u00fchrte die KPF in Berlin die 3. TaFORUM gung ihrer 9. Bundeskonferenz durch. Friedrich MARXISTISCHE RABE, einer der Bundessprecher der KPF, \u00e4u\u00dferte LESEHEFTE zum Parteitag: \"Uns ging und geht es darum, einen programmatischen Richtungswechsel zu verhinPr\u00e4senz im dern.\"193 Internet: keine Der Parteivorsitzende Lothar BISKY hatte auf dem Parteitag angek\u00fcndigt, k\u00fcnftig nicht mehr f\u00fcr den Parteivorsitz zu kandidieren. RABE f\u00fchrte deshalb im Hinblick auf einen neuen Parteivorsitzenden weiter Die 1995 gegr\u00fcndete Gruppe \"marxistischer Intellekaus: \"Wir wollen niemanden, der den Antikommutueller\"195 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Politik nismus nicht deutlich ablehnt.\" der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu begleiten. Unter Nutzung des MARXschen Erbes will das Mit rund 60 % der abgegebenen Stimmen wurde mit MF einen Beitrag zur theoretischen Profilierung der Sahra WAGENKNECHT wieder ein Mitglied der Politik der PDS leisten. Einfluss nehmen will das KPF in den PDS-Parteivorstand gew\u00e4hlt. WAGENMF insbesondere auf die Diskussionen um das \"VerKNECHT hatte dem Gremium bereits von 1993 bis h\u00e4ltnis von Opposition und Regierungsbeteiligung\", 1995 angeh\u00f6rt und war nach R\u00fccktrittsdrohungen der das \"Verh\u00e4ltnis von Politik - Partei - Ideologie\", das damaligen Parteispitze 1995 nicht wieder gew\u00e4hlt wor\"Sozialismusbild\" und den \"Pluralismus in der den. Seit 1999 war der am 7. August 2000 verstorbene PDS\"196. Es sieht sich als Mittler zwischen WissenMichael BENJAMIN Vertreter der KPF im Parteischaft und Politik. vorstand. Das MF befasste sich auch im Jahr 2000 haupts\u00e4chlich damit, einen wissenschaftlichen Beitrag zur Programmdebatte innerhalb der PDS zu leisten. Um seine Positionen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zu verdeutlichen, veranstaltete das MF zwei Konferenzen, die den erhofften Zulauf fanden. Damit wich das MF von seiner bisherigen Arbeitsweise ab, politische Positionen vorwiegend im inneren Kreis zu diskutieren. 192 NEUES DEUTSCHLAND vom 30. November 1999. 193 JUNGE WELT vom 03.05.2000. 194 LEIPZIGS NEUE Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 195 So das eigene Verst\u00e4ndnis des MF. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 196 So beschrieb das MF die an sich selbst gestellte Aufgabe. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 83","Politische Zielsetzung Das ideologische Konzept des MF ist an marxistischleninistischen Denkans\u00e4tzen orientiert. Zu diesen z\u00e4hlt unter anderem die Theorie vom Klassenkampf, der nach MARX unausweichliche Konsequenz der antagonistischen Widerspr\u00fcche zwischen Bourgeoisie und Proletariat im Kapitalismus ist. Das Endziel ist der Kommunismus. Um dieses zu erreichen, m\u00fcsse das derzeit herrschende kapitalistische System, dem man s\u00e4mtliche sozialen Missst\u00e4nde als systembedingte Fehler anlastet197, durch die Errichtung des Sozialismus \u00fcberwunden werden. Dies kann aber nach Auffassung des MF nicht im Rahmen der parlamentarischen Demokratie geschehen, denn in Wahlen und dem b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus - beide als h\u00f6chster Ausdruck der Demokratie gelobt - trage man in Wirklichkeit die Freiheit zu Grabe.198 Der Sozialismus sei nur auf revolution\u00e4rem, nicht aber auf demokratischem Weg erreichbar. Die hierf\u00fcr erforderlichen revolution\u00e4ren Bedingungen w\u00fcrden letztlich durch die Zuspitzung der \"letzten Krise des Kapitalismus\" geschaffen werden. Nur dann k\u00f6nne schlie\u00dflich auch der Arbeiter selbst revolution\u00e4r sein.199 Am 4. M\u00e4rz fand in Leipzig eine Konferenz mit dem Aktivit\u00e4ten Titel \"Marxisten in Sachsen f\u00fcr eine wissenschaftlich begr\u00fcndete Programmatik der PDS\" und dem UnterDas MF bewertete es positiv, dass bereits Anfang des titel \"PDS vor Bad Godesberg?\"201 statt. Eigenen AnJahres auf der 3. Tagung des 6. Parteitages der PDS gaben zufolge haben \u00fcber 140 Personen aus dem Leipdie Entscheidung gefallen war, die programmatische ziger Raum und anderen Regionen Sachsens Debatte mit dem Ziel der \u00dcberarbeitung des geltenteilgenommen. Veranstaltet wurde die Konferenz den Parteiprogramms fortzuf\u00fchren. Damit werde allen durch das MARXISTISCHE FORUM Leipzig (MFL), Gruppen die M\u00f6glichkeit gegeben, ihre Positionen zu welches sich nach eigenen Angaben Mitte 1999 konformulieren und f\u00fcr sie zu werben. Ein s\u00e4chsisches stituierte und f\u00fcr das die Konferenz die erste \u00f6ffentliMF-Mitglied \u00e4u\u00dferte: \"Die Marxisten in der PDS che Aktion darstellte. sollten nun auch den marxistischen Part in der pluraIn der Er\u00f6ffnungsrede f\u00fchrte ein Leipziger MF-Mitlistischen PDS tats\u00e4chlich spielen\".200 glied aus: \"Auf unserer Konferenz wollen wir aus marZum Thema Programmdebatte veranstaltete das MF xistischer Sicht dazu beitragen, dass in der Diskussion zwei Konferenzen, zu denen in der Zeitschrift MARum die Programmatik der PDS st\u00e4rker wissenschaftliXISTISCHES FORUM Referate, Positionspapiere che \u00dcberlegungen zugrunde gelegt werden\"202. und Diskussionsbeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht wurden. Kritisiert wurden vor allem die Thesen, die die MehrObwohl das MF Sachsen 1999 alle Marxisten im Freiheit der Programmkommission der PDS im Novemstaat aufgerufen hatte, in den Kommunen und Regiober 1999 vorgelegt hatte. Eine Minderheit der Pronen eigenst\u00e4ndige marxistische Gruppen in und bei grammkommission, der mit Uwe-Jens HEUER und der PDS zu bilden und sich am MF Sachsen zu beteiWinfried WOLF zwei Protagonisten des MF angeligen, konnte eine solche Entwicklung nicht festgestellt h\u00f6ren, hatte ein eigenes Votum abgeliefert. Kritikwerden. punkte aus Sicht des MF waren unter anderem: 197 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 14. 198 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 16. 199 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 19. 200 Dieter G\u00f6tze in: Beitr\u00e4ge zur Konferenz des Marxistischen Forums Sachsen, MARXISTISCHES FORUM, Heft 28/29 vom M\u00e4rz 2000, S. 3. 201 1959 verabschiedete die SPD auf dem Parteitag in Bad Godesberg ein neues Programm, welches ihre antikommunistische Grundposition bekr\u00e4ftigte und au\u00dferdem jede Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Kommunisten verbot. 84 202 Beitr\u00e4ge zur Konferenz des Marxistischen Forums Sachsen. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 28/29 vom M\u00e4rz 2000, S. 1.","- das Abgehen vom Primat des au\u00dferparlamentarimunisten in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. schen Kampfes, W\u00e4hrend nach dieser herrschenden Meinung die ArLinksextremismus - die fast durchg\u00e4ngige Verabschiedung vom Marbeiterklasse erst dann die Macht \u00fcbernehmen kann xismus unter Nutzung der \"Moderne\"theorie, (Diktatur des Proletariats), wenn sie in der Mehrheit - die Verw\u00e4sserung des Sozialismusbegriffes, ist, war TROTZKI der \u00dcberzeugung, dass das Prole- - die negativere Wertung des Sozialismusversuches in tariat auch als Minderheit sofort die Macht aus\u00fcben der DDR und der Rolle der Oktoberrevolution. kann. Wichtig sei jedoch die internationale Solidarit\u00e4t der Arbeiterschaft. Mit seiner Theorie der \"permanenEine weitere wissenschaftliche Konferenz f\u00fchrte das ten Revolution\" vertrat TROTZKI die Auffassung, MF am 16. September in Berlin unter dem Motto dass sich die Revolution nicht nur im nationalen Rah\"Zur Programmdebatte der PDS Positionen - Promen abspielen d\u00fcrfe, sondern als Weltrevolution in bleme - Polemik\" durch. Der Tageszeitung JUNGE Gang gesetzt werden m\u00fcsse. WELT vom 19. September zufolge nahmen rund 150 Personen teil. Die Mehrzahl der Anh\u00e4nger des Trotzkismus ist heute Uwe-Jens HEUER f\u00fchrte im Einf\u00fchrungsreferat u. a. in einem der zahlreichen internationalen Dachveraus, Programme seien vor allem f\u00fcr Parteien von Geb\u00e4nde organisiert, die aus der 1938 von TROTZKI wicht, die auf Gesellschaftsver\u00e4nderung zielten; sie vergegr\u00fcndeten IV. INTERNATIONALE durch Spaltungen l\u00f6ren an Bedeutung, wenn man sich den bestehenden und Neuformierungen hervorgegangen sind. Die konVerh\u00e4ltnissen anpasse oder sich vorwiegend \u00fcber Rekurrierenden trotzkistischen Zusammenschl\u00fcsse begierungspolitik definiere. Das Programm der PDS sei k\u00e4mpfen sich auf das Sch\u00e4rfste. ein in den Grundz\u00fcgen marxistisches. Marxistische Theorie sei nicht nur Politikberatung, sondern analyZu den klassischen Methoden trotzkistischer Einflusssiere Verh\u00e4ltnisse und K\u00e4mpfe, Bedingungen und nahme geh\u00f6rt die Taktik des Entrismus. Darunter verM\u00f6glichkeiten des Kampfes. W\u00e4hrend die marxissteht man die Unterwanderung meist sozialdemokratitisch-leninistische Orthodoxie die Theorie der Politik scher Parteien und gewerkschaftlicher Organisationen. unterworfen habe, st\u00fcnde die PDS vor der Gefahr, dass Kader der unterwanderten Organisation/Partei sollen sich die Politik von der Theorie g\u00e4nzlich losl\u00f6se und im aus dieser herausgebrochen und f\u00fcr die St\u00e4rkung der eib\u00fcrgerlichen Politikbetrieb, im Pragmatismus, aufgehe. genen trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. Trotzkismus Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Rund ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus befindet sich die trotzEiner der internationalen trotzkistischen Verb\u00e4nde ist kistische Bewegung in der Bundesrepublik Deutschder Dachverband INTERNATIONAL SOCIAland auf einem stabilen Niveau und umfasst derzeit LISTS (IS), der seinen Ursprung in Gro\u00dfbritannien insgesamt ca. 2.350 Mitglieder in ca. 25 aktiven Orgahat und von dem trotzkistischen Funktion\u00e4r Tony nisationen. CLIFF (Pseudonym von Ygael GLUCKSTEIN) In Freistaat Sachsen geh\u00f6ren ca. 60 Personen trotzkisinitiiert wurde. Mehr als andere trotzkistische Gruptischen Bestrebungen an. pierungen streben die IS nach weltweiter Verbreitung. Die Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von In der Bundesrepublik geh\u00f6ren heute 3 OrganisatioTROTZKI203. Dieser war einer der ma\u00dfgeblichen nen zu diesem internationalen Dachverband. Dies Akteure der russischen Oktoberrevolution von 1917 ist zum einen die aus der Sektion SOZIALISTISCHE und zeitweilig einer ihrer popul\u00e4rsten F\u00fchrer. In den ARBEITERGRUPPE (SAG) hervorgegangene LINKSAuseinandersetzungen um die Nachfolge LENINs RUCK-Organisation (LR), ferner existieren 2 Abspalwurde er von STALIN verdr\u00e4ngt und verbannt. Im tungen der SAG, die INTERNATIONALISTISCHE SOmexikanischen Exil entwickelte er sich zum fanatiZIALISTISCHE ORGANISATION (ISO) und die INTERschen Anti-Stalinisten und wurde deshalb auf STANATIONALEN SOZIALISTEN (IS). LINs Befehl 1940 ermordet. Die LINKSRUCK-Bundeskoordination (Sitz HamTROTZKIs Vorstellungen von der revolution\u00e4ren burg) leitet als Zentrale die Aktivit\u00e4ten der einzelnen Umsetzung des Marxismus-Leninismus standen von LINKSRUCK-Ortsgruppen in der Bundesrepublik jeher im Gegensatz zu den Theorien orthodoxer KomDeutschland. 203 Pseudonym von Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940). 85","Hauptst\u00fctzpunkte der Organisation im Freistaat Sachbau\" im Rahmen eines \"Anti-Haider-Aktionswochensen sind die St\u00e4dte Leipzig und Chemnitz. Derzeit endes\" zu organisieren. Auf Grund mangelnder Resokann im Freistaat Sachsen von h\u00f6chstens 40 Mitglienanz musste die Kundgebung jedoch abgebrochen dern der SAG bzw. LINKSRUCK ausgegangen werden. werden. LINKSRUCK f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen durch Auch andere spezifische Reizthemen der linksextreund zeigt Pr\u00e4senz auf fast allen von Linksextremisten mistischen Szene, wie z. B. die Castor-Transporte, organisierten oder unterst\u00fctzten Demonstrationen. nutzt LINKSRUCK, um \u00d6ffentlichkeit herzustellen, Die Zeitung LINKSRUCK, die 14-t\u00e4gig mit einer Mitglieder zu werben und so genannte Kampagnenf\u00e4bundesweiten Auflage von ca. 7.000 Exemplaren erhigkeit zu demonstrieren. LINKSRUCK-Leipzig gr\u00fcnscheint, wird u. a. von Mitgliedern im Stra\u00dfenverkauf dete an der Universit\u00e4t Leipzig einen ARBEITSKREIS vertrieben. \u00d6KOLOGIE, \u00fcber den sie Geld f\u00fcr eine \"Anti-CastorKampagne\" vom Allgemeinen Studentenausschuss Herausragendes Ereignis f\u00fcr LINKSRUCK sind die seit (Asta) beschaffen will. Damit folgt sie den Vorschl\u00e4gen Mitte der 90er Jahre j\u00e4hrlich stattfindenden \"Rosader Bundeskoordination, die forderten: \"man mu\u00df, Luxemburg-Tage\", die im Jahr 2000 in Frankfurt/ um an Geld zu kommen, alles abgrasen, was m\u00f6glich Main durchgef\u00fchrt wurden. Sie dienten nicht nur der ist, wie z. B. Gewerkschaften, PDS und Gr\u00fcne-Basisinternen Instruktion und ideologischen Ausrichtung gruppen. Wichtig dabei ist es auch, den \"Asta\" anzuder aktiven Mitglieder, sondern auch der Unterweisprechen. Wegen des politischen Mandats war dies ofsung in einem Rekrutierungsstil, den man als freundfiziell jedoch nicht m\u00f6glich. Tats\u00e4chlich gibt es aber lich-aggressiv bezeichnen k\u00f6nnte. LINKSRUCK-Mitregionale M\u00f6glichkeiten, das zu umgehen\".204 glieder sollen potenzielle Interessenten (im Gruppenjargon \"Kontakte\") ansprechen, die Verbindung durch Um auch Sch\u00fcler anzusprechen, wurde die Sch\u00fclerorHausbesuche und Anrufe ausbauen und den Interesganisation MOVE gegr\u00fcndet, die sich selbst als einen senten zu einem Beitritt bewegen. Zusammenschluss revolution\u00e4rer Sch\u00fcler bezeichnet, welcher mit LINKSRUCK sympathisiere. Ein Gro\u00dfteil Im Freistaat Sachsen versuchte LINKSRUCK-Leipzig, der MOVE-Mitglieder sind auch in LINKSRUCK aktiv. eine Demonstration am 11. M\u00e4rz 2000 in Leipzig In Leipzig existieren MOVE-Gruppen an verschiedeunter dem Motto \"Gegen Rassismus und Sozialabnen Gymnasien. 86 204 Aus Linksruck-Hochschulgruppe NEWS.WS.2000/01. Schreibweise wie im Original.","Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten Linksextremismus publizieren (Auswahl) Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) im Internet ANGEH\u00d6RIGENAngeh\u00f6rige und monatlich unbekannt ja INFO FreundInnen der politischen Gefangenen in der BRD AUTONOMER linksextremistische unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt ja NACHRICHTENautonome Szene DIENST Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE monatlich 4.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. viertelj\u00e4hrlich 4.800 ja DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERzweimonatlich 3.000 ja INNEN-UNION/ IAA (FAU) GEGENSTANDMARXISTISCHE viertelj\u00e4hrlich 7.000 ja PUNKT GRUPPE (MG) GRASWURZELGRASWURZELmonatlich 4.000 ja REVOLUTION F\u00dcR REVOLUTION e. V. EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INTERIM linksextremistische vierzehnt\u00e4gig 1.000 ja autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabt\u00e4glich 14.000 ja h\u00e4ngig KLAROFIX linksextremistische monatlich unbekannt nein autonome Szene Leipzig LERNEN UND MARXISTISCH-LENIviertelj\u00e4hrlich 1.000 nein K\u00c4MPFEN NISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) LINKE OFFENSIVE - INTERNATIONALISmonatlich unbekannt nein F\u00dcR ARBEITERTISCHE SOZIALISDEMOKRATIE UND TISCHE ORGANISATION INTERNATIONA(ISO) LEN SOZIALISMUS 87","Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (gesch\u00e4tzt) im Internet LINKSRUCK - JUNG SOZIALISTISCHE vierzehnt\u00e4gig 7.000 ja - SOZIALISTISCH - ARBEITERGRUPPE AKTIV (SAG) - LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein FORUM FORUM (MF) MITTEILUNGEN Bundeskoordinierungsmonatlich 1.000 ja DER KOMMUNISrat der KOMMUNISTISCHEN PLATTTISCHEN PLATTFORM FORM DER PDS DER PDS (KPF) RADIKAL autonome und antiunregelm\u00e4\u00dfig, im keine Angabe ja (letzte imperialistische Jahr 2000 nicht m\u00f6glich AktualisieGruppen erschienen rung: 1998) REBELL - JUGENDMARXISTISCH-LENIalle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES JUNISTISCHE PARTEI GEND-VERBANDES DEUTSCHLANDS REBELL (MLPD) REVOLUTION\u00c4RER MARXISTISCH-LENIunregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein WEG - PROBLEME NISTISCHE PARTEI DES MARXISMUSDEUTSCHLANDS LENINISMUS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENIw\u00f6chentlich 7.500 ja NISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) SOZ - MAGAZIN VEREINIGUNG F\u00dcR 3mal im Jahr 2.000 nein SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) SOZIALISMUS VON SOZIALISTISCHE ARalle zwei Monate 3.500 nein UNTEN BEITERGRUPPE (SAG) SPARTAKIST SPARTAKIST-ARBEITERmonatlich 1.500 nein PARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE unregelm\u00e4\u00dfig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUw\u00f6chentlich 8.500 ja NISTISCHE PARTEI (DKP) VORAN - ZEITUNG SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja DER SOZIALISTIALTERNATIVE VORAN SCHEN ALTERNA(SAV) TIVE VORAN 88","Ausl\u00e4nderextremismus Die Ideologien ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen haben eine linksextremistische, extrem-nationalisPolitisch motivierte tische oder islamistische Auspr\u00e4gung. Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Viele linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppierungen wollen nach der revolution\u00e4ren Zerschlagung der jeDie politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t im FreiAusl\u00e4nderextremismus weiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern ein staat Sachsen war auch im Jahr 2000 r\u00fcckl\u00e4ufig. sozialistisches bzw. kommunistisches System errichten. Gegen\u00fcber 20 Delikten im Vorjahr, worunter auch Einige dieser Gruppierungen verfolgen aber auch eth- 1 Gewaltdelikt zu verzeichnen war, wurden 2000 nur nisch motivierte Autonomieoder Unabh\u00e4ngigkeitsnoch sieben Delikte festgestellt, darunter kein Gewaltbestrebungen, wie z. B. die ARBEITERPARTEI KURDIdelikt. STANS (PKK)205. Extrem-nationalistische Organisationen haben ein W\u00e4hrend 1999 die Straftaten vorwiegend von Mitglie\u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein, das anderen Nadern und Anh\u00e4ngern der PKK ver\u00fcbt wurden, waren tionen die Gleichwertigkeit abspricht. im Jahr 2000 auch Anh\u00e4nger anderer Gruppierungen Islamistische Organisationen wollen die in ihren Heibeteiligt. So war die Versch\u00e4rfung der Konfrontation matl\u00e4ndern bestehende Gesellschaftsordnung durch zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern Hintergrund f\u00fcr ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) die \u00f6ffentliche Verbrennung einer israelischen Flagge basierendes Gesellschaftssystem ersetzen. Nach ihrer durch Teilnehmer einer Demonstration in Leipzig im Ansicht ist der Islamismus das Gesellschaftssystem, Oktober 2000. das der menschlichen Natur vollst\u00e4ndig entspricht. Grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokraWiederholt f\u00fchrten auch iranische Oppositionelle \u00f6ftischen Grundordnung, wie das Prinzip der Volksfentlichkeitswirksame Protestaktionen durch, die nicht souver\u00e4nit\u00e4t, das Mehrparteienprinzip und das Recht immer st\u00f6rungsfrei verliefen. Zum Beispiel kam es am auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen 26. September 2000 in Leipzig nach einer AusstelOpposition, lehnen sie ab. lungser\u00f6ffnung zu Eierw\u00fcrfen auf das Fahrzeug des iranischen Botschafters. Eine Person wurde festgeDie Bundesrepublik Deutschland ist f\u00fcr ausl\u00e4nderexnommen. tremistische Organisationen zun\u00e4chst R\u00fcckzugsgebiet, in dem finanzielle Mittel zur Unterst\u00fctzung des Zu Beginn des Jahres nahm die Polizei in Chemnitz Kampfes in der Heimat beschafft werden. Sie nutzen zwei Personen kurdischer Herkunft fest, in deren Bedas demokratische Rechtssystem aber auch, um mit \u00f6fsitz sich Propagandamaterial der PKK befand. Eine fentlichkeitswirksamen Propagandaaktionen wie Devon ihnen war bis zur Festnahme Teilgebietsleiter der monstrationen, Info-St\u00e4nden und FlugblattverteilunPKK in Chemnitz. Das Landgericht Dresden verurgen auf die politische Situation in ihren teilte ihn am 8. August 2000 wegen seiner Aktivit\u00e4ten Herkunftsl\u00e4ndern aufmerksam zu machen. f\u00fcr die PKK. Gruppierungen wie die PKK und die t\u00fcrkische linksextremistische REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI - FRONT (DHKP-C)206 versuchen dar\u00fcber hinaus, auf die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Druck auszu\u00fcben, damit diese die Politik in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern in ihrem Sinne beeinflusst. Einige Extremisten, wie die Anh\u00e4nger des NATIONALEN WIDERSTANDSRATES IRAN (NWRI)207 oder des KALIFATSSTAATES208 bedienen sich bei der Durchsetzung ihrer Interessen allerdings auch unfriedlicher Mittel. Im Freistaat Sachsen lebten im Berichtszeitraum knapp 84.000 ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger. Etwa 0,7 % von ihnen sind nach Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz dem ausl\u00e4nderextremistischen Spektrum zuzurechnen. 205 Siehe Abschnitt \"Kurdischer Extremismus\". 206 Siehe Abschnitt \"T\u00fcrkischer Extremismus\". 207 Siehe Abschnitt \"Iraner\". 208 Siehe Abschnitt \"Islamischer Extremismus\". 89","die T\u00fcrkei nicht zu erringen war. WaffenstillstandsKurdischer Extremismus angebote an die t\u00fcrkische Regierung waren erste Anzeichen f\u00fcr einen Strategiewechsel. Sie blieben jeARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) doch ohne Resonanz. Bis heute besteht der t\u00fcrkische Staat auf einer Kapitulation der PKK. Verhandlungen Gr\u00fcndung: November 1978 mit einer Terror-Organisation lehnt er nach wie vor strikt ab. Sitz: Damaskus (Syrien) Bet\u00e4tigungsNach der Verk\u00fcndung des Todesurteils gegen \u00d6CAverbot:209 26. November 1993 LAN am 29. Juni 1999 wandte dieser sich \u00fcber seine Anw\u00e4lte verst\u00e4rkt mit Friedenskonzepten an die Organisation im Freistaat \u00d6ffentlichkeit. Die VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURSachsen: Strukturen vorhanden DISTANS (ARGK), der milit\u00e4rische Arm der PKK, forderte er auf, den bewaffneten Kampf einzustellen. Der Mitglieder 1999 Kampf solle auf demokratisch-politischer Ebene fortbundesweit: ca. 12.000 gesetzt werden. Sachsen: ca. 350 Mitglieder 2000 Den Strategiewechsel \u00d6CALANs manifestierte die bundesweit: ca. 12.000 PKK auf ihrem 7. Au\u00dferordentlichen Parteikongress Sachsen: ca. 350 im Januar 2000. Sie beschloss die Demokratisierung der Partei, die sich haupts\u00e4chlich in Namens\u00e4nderunPublikation: SERXWEBUN gen von Organisationseinheiten niederschlug210. Mit \"allen demokratischen Kr\u00e4ften\" in der T\u00fcrkei solle ein Pr\u00e4senz im Dialog gef\u00fchrt werden, die Auseinandersetzungen Internet: mit einer eigenen zwischen den \"nationalen kurdischen Kr\u00e4ften\"211 m\u00fcssHomepage vertreten ten beendet werden. Kennzeichen: Im Fr\u00fchjahr 2000 leitete die PKK der t\u00fcrkischen Regierung den Entwurf eines \"Friedensprojektes\" zu. Darin fordert sie eine Demokratisierung der T\u00fcrkei, rechtsstaatliche Verh\u00e4ltnisse, Respektierung der kulturellen und nationalen Minderheitenrechte, die Annullierung des Todesurteils gegen \u00d6CALAN, die AkzepDie PKK wurde 1978 unter der F\u00fchrung Abdullah tanz einer gewissen kurdischen Autonomie und den \u00d6CALANs gegr\u00fcndet. Seither ist er ihr GeneralWiederaufbau der zerst\u00f6rten D\u00f6rfer. Eine totale Trensekret\u00e4r. Trotz Inhaftierung und Verurteilung zum nung der kurdischen Gebiete von der T\u00fcrkei wird Tode wurde er auf dem 7. Au\u00dferordentlichen Parteinicht mehr erwogen. Die Sendung ging unge\u00f6ffnet zukongress im Januar 2000 wieder einstimmig zum Vorr\u00fcck. Die t\u00fcrkische Regierung beharrt weiterhin auf sitzenden gew\u00e4hlt. der bedingungslosen Unterwerfung der PKK. Diese will ihre Waffen jedoch solange in Bereitschaft halten, Seit 1984 f\u00fchrt die PKK einen bewaffneten Kampf bis \"Garantien f\u00fcr die Entwicklung eines dauerhaften gegen den t\u00fcrkischen Staat. Auch au\u00dferhalb der T\u00fcrFriedens und f\u00fcr die notwendigen gesetzlichen und kei bediente sie sich terroristischer Mittel, um ihre politischen Abmachungen\" vorhanden seien. Ein Forderung nach einem freien und unabh\u00e4ngigen Mitglied des PKK-Pr\u00e4sidialrates behauptete, dass Kurdistan durchzusetzen. In der Bundesrepublik die PKK die Kraft habe, den Kampf noch \"10 oder Deutschland wurde der PKK auf Grund ihrer Gewalt1.000 Jahre\" fortzusetzen, falls die T\u00fcrkei nicht zu handlungen ab 1993 jegliche Bet\u00e4tigung verboten. Zugest\u00e4ndnissen bereit sei. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die PKK ist die AnerFriedenskurs der PKK kennung ihres Friedenskurses in der Bundesrepublik Deutschland, wo sich die gr\u00f6\u00dfte Anzahl von Kurden In der zweiten H\u00e4lfte der neunziger Jahre musste au\u00dferhalb ihrer Siedlungsgebiete in Nahost konzen\u00d6CALAN feststellen, dass ein milit\u00e4rischer Sieg \u00fcber triert. Die Akzeptanz der PKK als Vertreter aller Kur209 In der Bundesrepublik Deutschland. 210 Siehe Abschnitt: Struktur der PKK. 211 Gemeint sind haupts\u00e4chlich die auf irakischem Gebiet ans\u00e4ssige PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS (PUK) und die DEMOKRATI90 SCHE PARTEI KURDISTAN/IRAK (DPK/I).","den durch die Bundesrepublik Deutschland w\u00e4re tung der t\u00fcrkischen Regierung gegen\u00fcber den Fordezudem ma\u00dfgeblich, um in Europa als politische Kraft rungen der PKK nach kulturellen und nationalen anerkannt zu werden. Deshalb wurde die LegalisieMinderheitenrechten, aber auch die Vollstreckung des rung kurdischer212 Institutionen in der BundesrepuTodesurteils gegen \u00d6CALAN sein. Deshalb ist sie blik Deutschland von der PKK zum Schwerpunkt nach wie vor eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Ausl\u00e4nderextremismus erkl\u00e4rt. Weiterhin bem\u00fcht sie sich um einen st\u00f6rungsBundesrepublik Deutschland. freien Verlauf213 \u00fcberregionaler Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten Ausland. Letztendlich erwartet die PKK, dass das BeStruktur der PKK t\u00e4tigungsverbot in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben wird und die Europ\u00e4ische Union sie bei Gem\u00e4\u00df den Beschl\u00fcssen des 7. Au\u00dferordentlichen der Durchsetzung ihrer Forderungen gegen\u00fcber der Parteikongresses sollte die Aufl\u00f6sung alter Strukturen T\u00fcrkei unterst\u00fctzt. und die Gr\u00fcndung neuer Organisationseinheiten die Demokratisierung der Partei unterst\u00fctzen. In den Pr\u00e4Es ist davon auszugehen, dass die Parteif\u00fchrung auch sidialrat wurden zus\u00e4tzlich 2 Frauen aufgenommen. in Zukunft den gewaltfreien, politischen Kampf favoriDie VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HSG) ersetzen sieren wird, auch wenn sie sich nach wie vor die Option den bisherigen milit\u00e4rischen Arm, die ARGK. Die auf R\u00fcckkehr zur Gewalt offen h\u00e4lt. Die Strukturen Aufgaben des politischen Arms, bisher die NATIOder PKK sind nach wie vor intakt. Sie ist straff organiNALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK)214, siert und in der Lage, jederzeit auch militante Aktio\u00fcbernahm die KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSnen in der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten UNION (YDK). Die neue Bezeichnung f\u00fcr die PKK, und durchzuf\u00fchren. Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Abkehr von DEMOKRATISCHE PARTEI, hat sich bisher nicht dem friedlichen Kurs k\u00f6nnte die unnachgiebige Haldurchgesetzt. Pr\u00e4sidialrat (7 M\u00e4nner und 2 Frauen vertreten den seit Februar 1999 inhaftierten Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6CALAN) Parteiparlament215 (41 Personen) VOLKSVERTEIDIGUNGSKURDISCHE DEMOKRATISCHE O funktionelle Strukturen KR\u00c4FTE (HSG) VOLKSUNION (YDK) Regionen O territoriale Strukturen (Anzahl schwankt zwischen 6 und 7) Sachsen geh\u00f6rt der Region Berlin an. Je nach Anh\u00e4ngerzahl werGebiete den auf diesen Ebenen Vereine gegr\u00fcndet. Diese nutzt die PKK, um Einfluss auf Teilgebiete/R\u00e4ume die hier lebenden Kurden zu nehmen.216 212 Gemeint sind PKK-beeinflusste Strukturen. 213 Lediglich einzelne Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz waren im Jahr 2000 zu verzeichnen. 214 Sowohl ARGK als auch ERNK sind vom Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK mitbetroffen. 215 Fr\u00fcher: Zentralkomitee. 216 Siehe Abschnitt: Vereine im Freistaat Sachsen. 91","Zur angeblichen Neugr\u00fcndung der YDK stellte das dritten Kongress219 in PARTEI DER FREIEN FRAUEN Bundesministerium des Innern (BMI) im August (PJA) bzw. PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDI2000 fest, dass es sich lediglich um eine UmbenenSTANS (PJK) umbenannt. Die Teilnehmerinnen des nung der ERNK handelt. Diese Beurteilung beKongresses sollen sich mit der \u00dcbernahme der Begr\u00fcndet das BMI mit einer Entscheidung des Bundesschl\u00fcsse des 7. Au\u00dferordentlichen Parteikongresses gerichtshofes (BGH). Dieser hatte im Zusammender PKK sowie mit dem Aufbau einer \"legalen Verteihang mit dem Verbot der linksextremistischen t\u00fcrkidigungskraft der Frauen\", in Anlehnung an die HSG, schen REVOLUTION\u00c4REN VOLKSBEFREIUNGSPARbefasst haben. TEI-FRONT (DHKP-C) als Nachfolgeorganisation 29 kurdische Parteien und Organisationen schlossen der bereits vorher verbotenen DEVRIMCI SOL217 Krisich 1999 im KURDIterien entwickelt, die eine Umbenennung von einer SCHEN NATIONALKONNeugr\u00fcndung unterscheiden. Diese sind: GRESS (KNK)220 zusam- - kontinuierlicher Fortbestand der Organisationsmen. Ebenso wie seine struktur, Vorg\u00e4ngerorganisation, - Aufrechterhalten des urspr\u00fcnglichen organisatoridas KURDISCHE EXILschen Zusammenhalts der verbotenen OrganisaPARLAMENT (PKDW), tion, ist dieser von der PKK - Fehlen einer formellen Aufl\u00f6sung der bisherigen dominiert. Der KNK und Gr\u00fcndung einer neuen Organisation, versteht sich als politische - personelle Identit\u00e4t, Kraft, die die Interessen - kontinuierlicher Fortgang der Vereinsaktivit\u00e4ten. aller Kurden in der interEmblem des KNK Nach dem bisherigen Erkenntnisstand zur Umwandnationalen Politik vertritt. lung von der ERNK zur YDK lassen die vom BGH In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa genannten Kriterien nur den Schluss zu, dass die 500.000 Kurden, wovon etwa 12.000 Mitglieder oder ERNK aus taktischen Gr\u00fcnden in YDK umbenannt Anh\u00e4nger der PKK sind. Zu Gro\u00dfveranstaltungen gewurde. Damit umfasst das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die lingt es der Organisation, aus der Bundesrepublik PKK auch die YDK. Deutschland und dem benachbarten Ausland etwa 50.000 Personen zu mobilisieren. Die zielgruppenorientierten Massenorganisationen, Im Freistaat Sachsen bewerben sich zur Zeit etwa die als rechtlich selbst\u00e4ndige Gruppierungen nicht 1.500 Kurden221 um politisches Asyl. Ein Gro\u00dfteil der vom Bet\u00e4tigungsverbot betroffen sind, behielten ihre etwa 350 PKK-Mitglieder und -Anh\u00e4nger geh\u00f6rt dieBezeichnungen fast ausnahmslos bei. Eine Umbenenser Gruppe an. nung st\u00fcnde ihren Bem\u00fchungen, die personelle und organisatorische Verflechtung mit der PKK zu tarnen, entgegen. So existieren u. a. weiterhin: Vereine im Freistaat Sachsen - die UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN Im Freistaat Sachsen sind 3 Vereine bekannt, die Be(YCK) als Jugendorganisation der PKK, z\u00fcge zur PKK aufweisen: - der KURDISCHE ROTE HALBMOND e. V. (HSK)218, - die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN - KURDISCHER KULTURVEREIN LEIPZIG, DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Sie ist der - DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN Dachverband f\u00fcr \u00f6rtliche, der PKK zuzurechnende e. V. DRESDEN, Vereine und mit gleichartigen F\u00f6derationen in an- - DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN deren europ\u00e4ischen Staaten in der KONF\u00d6DERAZWICKAU. TION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KONIm Falle der Aufl\u00f6sung der Vereine soll laut Satzung das KURD) in Br\u00fcssel organisiert. Vereinsverm\u00f6gen an den HSK fallen, der die Mittel ausLediglich die Frauenorganisation ARBEITERPARTEI schlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen, mildt\u00e4tiDER FRAUEN KURDISTANS (PJKK) hat sich auf ihrem gen oder kirchlichen Zwecken zuzuwenden habe. 217 Siehe auch Abschnitt: T\u00fcrkischer Extremismus - REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C). 218 Der HSK missbraucht den durch das V\u00f6lkerrecht gesch\u00fctzten Namenstitel des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Er ist kein Mitglied des IKRK oder der Internationalen F\u00f6deration der Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften. In jedem Land ist nur eine nationale Organisation (f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Rote Kreuz, f\u00fcr die T\u00fcrkei der T\u00fcrkische Rote Halbmond) zul\u00e4ssig. 219 Fand vom 29. Juli bis 21. August 2000, vermutlich im Irak, statt. 220 Siehe auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S.79. 221 Genaue Zahlenangaben von im Freistaat Sachsen lebenden Kurden existieren nicht. Ausl\u00e4nder werden lediglich nach ihrer Staatsange92 h\u00f6rigkeit erfasst. Die Zuordnung bei Asylbewerbern beruht auf deren Angaben im Asylverfahren.","Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVERKundgebungen und Mahnwachen statt, an denen sich EIN e. V. DRESDEN ist der YEK-KOM zuzurechnen. zwischen 20 und 350 Personen beteiligten. Die PKK-nahe Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA Den ersten Jahrestag des Prozessbeginns gegen gab am 24. Mai 2000 die Gr\u00fcndung des DEUTSCHAbdullah \u00d6CALAN am 31. Mai 2000 und seinen verKURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS ZWICKAU meintlich Besorgnis erregenden Gesundheitszustand226 Ausl\u00e4nderextremismus bekannt. An der Er\u00f6ffnungsfeier sollen auch Vertreter nahm die PKK zum Anlass f\u00fcr eine Kampagne in der der YDK teilgenommen haben. T\u00fcrkei und Europa. Dazu geh\u00f6rten Unterschriftensammlungen f\u00fcr die Freilassung \u00d6CALANs, Mahnwachen, Info-St\u00e4nde und Hungerstreikaktionen in t\u00fcrNeuer kurdischer Fernsehsender kischen und europ\u00e4ischen Gef\u00e4ngnissen. Betroffen Nach dem Entzug der Sendelizenz f\u00fcr den PKK-gewaren lt. \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA die L\u00e4nder Frankreich, steuerten Fernsehsender MED-TV222 im M\u00e4rz 1999 \u00d6sterreich, Rum\u00e4nien und Ungarn sowie die deutschen strahlte vor\u00fcbergehend der Sender CTV ein kurdisches St\u00e4dte Berlin, Hannover und Stuttgart. Auch im FreiKulturprogramm aus. Im Juli 1999 konnte die PKK staat Sachsen fand eine Aktion statt227. den neuen Fernsehsender MEDYA-TV installieren, Zur traditionellen Gro\u00dfkundgebung im Juni reisten in der auch politische Themen aufgriff. Hier fanden Pr\u00e4diesem Jahr etwa 25.000 Anh\u00e4nger Abdullah \u00d6CAsidialratsmitglieder wie Osman \u00d6CALAN eine PlattLANs aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland form, um die Strategie der PKK einem m\u00f6glichst breiund dem benachbarten Ausland nach D\u00fcsseldorf. ten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Seit dem Mit dem Leitsatz \"Weg mit der Todesstrafe - Frieden Fr\u00fchjahr 2000 sendet MEZOPOTAMYA BROADjetzt - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\" forderten die CASTING A/S (METV) abwechselnd mit MEDYARedner228 die Abschaffung der Todesstrafe in der TV auf gleicher Frequenz. Die Sendungen sind \u00fcber T\u00fcrkei, bessere Haftbedingungen f\u00fcr \u00d6CALAN und Satellit zu empfangen. METV soll - in Erg\u00e4nzung zu MEDYA-TV - seit 19. Juli 2000 Beitr\u00e4ge \u00fcber kurdische Kunst, Kultur, Literatur und Sprache ausstrahlen. Ereignisse in Westeuropa und in der Bundesrepublik Deutschland Mit Gro\u00dfveranstaltungen und einer Kampagne f\u00fcr die Verbesserung der Haftbedingungen \u00d6CALANs versuchte die PKK im Jahr 2000, das Interesse der \u00d6ffentlichkeit am Kampf des kurdischen Volkes wach zu halten. Sie forderte von der Europ\u00e4ischen Union, f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Kurdenproblems mehr Druck auf die T\u00fcrkei auszu\u00fcben. Erster Aktionsschwerpunkt war der Jahrestag der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs in Kenia. Unter dem Motto \"Protestieren wir gegen das internationale Komplott223 vom 15. Februar und stehen wir dem Vorsitzenden APO224 bei\" versammelten sich am 12. Februar 2000 etwa 16.000 seiner Anh\u00e4nger in Stra\u00dfburg (Frankreich) zu einem Schweigemarsch mit anschlie\u00dfender Kundgebung. Die Mehrheit der Teilnehmer kam aus der Bundesrepublik Deutschland. Auch in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten225 fanden an diesem Tag Kundgebung am 24. Juni 2000 Foto: dpa 222 Siehe auch S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1996, S. 74 ff. 223 Die PKK bezichtigt verschiedene Staaten, haupts\u00e4chlich die USA, Israel und die Bundesrepublik Deutschland, aber auch Griechenland und Russland, die t\u00fcrkischen Interessen, beginnend von der Ausweisung \u00d6CALANs aus Syrien 1998 bis zu seiner Verhaftung 1999 zumindest durch ihr Verhalten unterst\u00fctzt zu haben und spricht deshalb von einem \"Internationalen Komplott\". 224 Von seinen Anh\u00e4ngern benutzte Bezeichnung f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN. 225 Der Freistaat Sachsen war nicht betroffen. 226 Eine objektive Berichterstattung lag zu keinem Zeitpunkt vor. 227 Siehe auch Abschnitt: Ereignisse im Freistaat Sachsen. 228 Unter ihnen waren auch Vertreter des KNK und der PKK. 93","die L\u00f6sung des Kurdenproblems. Zus\u00e4tzlich wurde DRESDEN angemeldete Kundgebung statt. Die Veraneine \u00e4ltere Rede \u00d6CALANs eingespielt, in der er bat, staltung unter dem Motto \"Menschenrechte in der auch weiterhin den Friedenskurs der PKK zu unterT\u00fcrkei\" verlief friedlich. Hintergrund der Kundgest\u00fctzen. Vereinzelt mitgef\u00fchrte PKK-Fahnen wurden bung war das so genannte \"Internationale Komplott\" nach Aufforderung eingerollt. gegen die PKK. \u00c4hnliche Aktionen wurden auch aus anderen BundesDas diesj\u00e4hrige internationale Kurdistanfestival stand l\u00e4ndern bekannt. unter der \u00dcberschrift: \"8. Internationales Festival f\u00fcr Frieden, Demokratie und Freiheit\". Das Organisationsb\u00fcro rief in PKK-nahen Medien unter dem Strafverfahren gegen Besetzer des Motto: \"Einen Kuss der ganzen Welt (...)\" zu einer Griechischen Generalkonsulats in Leipzig regen Beteiligung auf. F\u00fcr den Programmablauf seien am 16. Februar 1999 YXK229, YEK230, KAB231, HIK232 und KNK verantDas Landgericht Leipzig verk\u00fcndete am 16. Mai wortlich. \u00dcber 50.000 Teilnehmer aus dem gesamten 2000 das Urteil im Verfahren gegen die 7 HauptBundesgebiet und dem benachbarten Ausland trafen akteure der Konsulatsbesetzung. Ihnen wurde Geiselsich am 2. September 2000 im M\u00fcngersdorfer Stadion nahme, besonders schwerer Fall des Landfriedensin K\u00f6ln. In einem eingespielten Gru\u00dfwort des inhafbruchs und schwerer Hausfriedensbruch zur Last tierten PKK-Generalsekret\u00e4rs brachte dieser wiedegelegt. rum die Forderung der Kurden nach Anerkennung Das Gericht verurteilte 6 Personen zu Freiheitsstrafen ihrer Identit\u00e4t, Sprache und Kultur zum Ausdruck. von bis zu 3 Jahren und einen Angeklagten zu 2 JahWie bei Veranstaltungen der Vorjahre wurden verboren Jugendhaft, die auf 3 Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgetene Symbole der PKK gezeigt. setzt wurde. In der Urteilsbegr\u00fcndung stellte das GeAm 20. und 21. Mai 2000 f\u00fchrte die YEK-KOM richt fest, dass die Handlungen der Angeklagten ihren 7. Ordentlichen Kongress in Dortmund durch. durch Hinterm\u00e4nner bzw. Funktion\u00e4re der PKK orgaThema war die Umsetzung des Friedenskurses der nisiert worden waren. PKK auf \u00f6rtlicher Ebene. Einen kurdischen Asylbewerber verurteilte das Dresdner Landgericht am 8. August 2000 zu 2 Jahren Haft, Ereignisse im Freistaat Sachsen die auf 3 Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde w\u00e4hrend Hungerstreiks der Besetzung des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig am 16. Februar 1999 eine Demonstration vor Vom 31. Mai 2000 bis 21. Juni 2000 befand sich ein dem Geb\u00e4ude organisiert hatte, um den Polizeieinsatz vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dreszur Befreiung der Geiseln zu behindern. Zwei Tage den angeklagter mutma\u00dflicher PKK-Funktion\u00e4r im nach der Besetzung habe er eine Demonstration in Hungerstreik. Die Sorge um den Gesundheitszustand Chemnitz gegen die Verhaftung \u00d6CALANs organiAbdullah \u00d6CALANs sowie dessen Haftbedingungen siert, bei der es mehrfach zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Verwaren der Anlass seiner Aktion. Er beendete sie - eigeeinsgesetz kam. Dar\u00fcber hinaus sei er ma\u00dfgeblich an nen Angaben zufolge - nachdem \u00d6CALAN dazu aufder Eintreibung von Spendengeldern f\u00fcr die PKK in gefordert hatte. Sachsen beteiligt gewesen. Vom 1. bis 4. Juni 2000 schloss sich ein weiterer inhaftierter PKK-Anh\u00e4nger dem Streik an. Am 24. Oktober 2000 verurteilte das Landgericht Dresden einen Funktion\u00e4r der PKK wegen GeiselKundgebung des DEUTSCH-KURDISCHEN nahme in einem minder schweren Fall (im ZusammenFREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. DRESDEN hang mit der Konsulatsbesetzung) und Versto\u00df gegen das Vereinsgesetz zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Unter Am 7. Oktober 2000 fand in Dresden eine vom Anrechnung der Untersuchungshaft setzte das GeDEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e.V. richt die Reststrafe zur Bew\u00e4hrung aus. 229 YXK = UNION DER STUDENTINNEN AUS KURDISTAN (Massenorganisation der PKK). 230 YEK = UNION DER YEZIDEN AUS KURDISTAN (Massenorganisation der PKK). 231 KAB = UNION DER ALEVITEN AUS KURDISTAN (Massenorganisation der PKK). 94 232 HIK (auch: KIH) = ISLAMISCHE BEWEGUNG KURDISTANS (Massenorganisation der PKK).","mus-Leninismus an. In der T\u00fcrkei bedient sich die T\u00fcrkischer Extremismus Organisation zur Durchsetzung ihrer Ziele auch terroristischer Mittel. REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIIn der Bundesrepublik Deutschland kam es 1997 zu FRONT (DHKP-C) \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit AnAusl\u00e4nderextremismus h\u00e4ngern der T\u00dcRKISCHEN VOLKSBEFREIUNGSPARGr\u00fcndung: 1994 TEI-FRONT - REVOLUTION\u00c4RE LINKE (THKP-C (Nachfolgeorganisation DEV SOL)235. Der Bundesminister des Innern verbot der verbotenen daraufhin beide Organisationen. DEVRIMCI SOL) Mehrere an diesen Auseinandersetzungen Beteiligte, unter ihnen auch R\u00e4delsf\u00fchrer, wurden zwischenzeitSitz: unbekannt lich festgenommen und verurteilt. Dies f\u00fchrte zu einer nachhaltigen Schw\u00e4chung der Organisation in WestBet\u00e4tigungseuropa. verbot:233 13. August 1998234 Die Betroffenen protestierten teilweise mit Hungerstreiks gegen ihre Inhaftierung. Besonders spektakul\u00e4r Organisation im Freistaat war die Aktion des wegen Mordes angeklagten DHKPSachsen: Strukturen nicht vorC-Aktivisten Ilhan YELKUVAN. Er begann einen handen Hungerstreik am 30. November 1999 in einer HamMitglieder 1999 burger Justizvollzugsanstalt, mit dem er gegen seine anbundesweit: ca. 1.000 gebliche Isolationshaft protestieren wollte. Im Januar Sachsen: Einzelne 2000 schlossen sich Insassen anderer deutscher, aber auch europ\u00e4ischer Justizvollzugsanstalten, meist ebenMitglieder 2000 falls Aktivisten der DHKP-C, dem Hungerstreik an. bundesweit: ca. 900 Um \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr diese Aktion zu Sachsen: Einzelne erlangen, besetzten Anh\u00e4nger der Organisation Gesch\u00e4ftsstellen von PDS und SPD in der BundesrepuPublikation: u.a. DEVRIMCI SOL blik Deutschland. Solidarit\u00e4tskundgebungen waren u. (REVOLUTION\u00c4RE a. in Hamburg und vor den deutschen diplomatischen LINKE) Vertretungen in Wien, Den Haag und London zu verzeichnen. Alle Aktionen verliefen gewaltfrei. Pr\u00e4senz im Am 31. Januar 2000 beschloss der 3. Strafsenat des Internet: mit einer eigenen Hanseatischen Oberlandesgerichts erste Lockerungen Homepage vertreten der Haftbedingungen f\u00fcr YELKUVAN, die ihm auch zeitweise Kontakte mit anderen t\u00fcrkischen GeKennzeichen: fangenen erm\u00f6glichten. Daraufhin beendete er seinen Hungerstreik. Der Freistaat Sachsen war von diesen Aktionen nicht betroffen. Hier lebende Anh\u00e4nger der Organisation Die DHKP-C strebt die gewaltsame Zerschlagung des traten in der Vergangenheit lediglich als Unterst\u00fctzer t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung einer klassender DHKP-C in anderen Bundesl\u00e4ndern in Erscheilosen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxisnung. 233 In der Bundesrepublik Deutschland. 234 Unanfechtbar seit 1. Februar 2000. 235 Ebenfalls aus der DEVRIMCI SOL hervorgegangen. 95","schaft in einer kriminellen Vereinigung und \u00f6ffentliche Islamischer Extremismus Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen. Er soll seine Anh\u00e4nger dazu aufgerufen haben, gegen Gegner notKALIFATSSTAAT (HILAFET DEVLETI)236 falls auch gewaltsam vorzugehen und Anschl\u00e4ge gegen staatliche Ziele in der T\u00fcrkei zu begehen. Die Anklage Gr\u00fcndung: November 1984 bringt KAPLAN mit der Ermordung eines ehemaligen Mitglieds in Verbindung. KAPLAN soll dem AbSitz: K\u00f6ln tr\u00fcnnigen SOFU, der die Abspaltung des so genannMitglieder 1999 ten Gebietsemirates Berlin forderte und von seinen bundesweit: ca. 1.100 Anh\u00e4ngern als \"Gegenkalif \" ausgerufen wurde, mit Sachsen: nicht bekannt dem Tode gedroht haben. SOFU wurde wenig sp\u00e4ter von Unbekannten erschossen. Mitglieder 2000 Schon kurz nach der Festnahme KAPLANs kam es zu bundesweit: ca. 1.100 gr\u00f6\u00dferen, teilweise gewaltsamen Protestaktionen seiner Sachsen: nicht bekannt Anh\u00e4nger, die die Freilassung ihres \"Kalifen\" forderten. Zu diesen Veranstaltungen wurde \u00fcber den orPublikation: \u00dcMMET-Iganisationseigenen Fernsehsender HAKK-TV, die MUHAMMED w\u00f6chentlich erscheinende Zeitung \u00dcMMET-I-MU(DIE GEMEINDE HAMMED und das Internet mobilisiert. MOHAMMEDS) Pr\u00e4senz im Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Am 8. Februar 2000 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf der Prozess gegen Metin KAKennzeichen: PLAN. Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung standen au\u00dferdem zwei weitere F\u00fchrungsmitglieder der Organisation vor Gericht. Der Prozess f\u00fchrte zu erheblichem Unmut und demokratiefeindlichen Aussagen unter den KAPLAN-Getreuen. 1984 gr\u00fcndete Cemaleddin KAPLAN, von seinen Sie inszenierten immer wieder tumultartige Auftritte im Anh\u00e4ngern der \"KHOMEINI von K\u00f6ln\" genannt, Gerichtssaal, demonstrierten vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude, den islamistischen Verband. 1995 trat sein Sohn Metin verteilten Flugbl\u00e4tter und riefen: \"Wir sind Islamisten, KAPLAN die Nachfolge an. Die Organisation, deren keine Terroristen\". Nach KAPLANs \u00dcberzeugung Mitglieder der sunnitischen Glaubensrichtung237 des werde nicht er, sondern seine Religion angeklagt. Islam angeh\u00f6ren, will in der T\u00fcrkei gewaltsam einen Bei mehreren Gro\u00dfkundgebungen und Demonstratioislamischen Gottesstaat errichten, in dem der Koran238 nen forderten tausende Anh\u00e4nger des KALIFATSSTAAund die Scharia239 die alleinige Grundlage f\u00fcr Recht TES aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausund Gesetz bilden und dem der Kalif als geistlicher land die Freilassung ihres Kalifen. und politischer F\u00fchrer vorsteht. F\u00fcr sie sind Islam Am 15. November verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf und Demokratie miteinander unvereinbar. Ihre KamMetin KAPLAN zu 4 Jahren Haft. Die Richter sahen pagnen richten sich gegen Juden, Israel und die westes als erwiesen an, dass das Oberhaupt des fundamenlichen Demokratien, insbesondere die USA. Langfristal-islamistischen Verbandes im September 1996 \u00f6ftig wird die Weltherrschaft des Islam angestrebt. fentlich zu Straftaten aufgerufen hatte. Einer der beiHeute z\u00e4hlt die Organisation ca. 1.100 Mitglieder den Mitangeklagten erhielt eine Freiheitsstrafe von bzw. Anh\u00e4nger. Ihr Mobilisierungspotenzial von 3 Jahren, der andere wurde freigesprochen. 8.000 Personen sank auf maximal 2.500 Personen. Nach dem Urteilsspruch demonstrierten vor dem GeAm 25. M\u00e4rz 1999 wurde der selbst ernannte \"Emir richtsgeb\u00e4ude rund 150 Anh\u00e4nger KAPLANs und der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\" Metin KAforderten dessen sofortige Freilassung. PLAN in der K\u00f6lner Ulu-Moschee auf Grund eines Im Freistaat Sachsen wurden bisher keine Mitglieder Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgeoder Aktionen dieser islamistischen Vereinigung berichtshofes festgenommen. Ihm wird R\u00e4delsf\u00fchrerkannt. 236 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 82. 237 Sunniten: 97 % der Muslime; nach ihrem Glauben entspricht es dem Willen Mohammed, dass immer das f\u00e4higste Mitglied der Gemeinde ihr Anf\u00fchrer (Kalif) sein soll. 238 Koran: heilige Schrift des Islam, stellt die Sammlung der Offenbarungen Gottes dar, die der Prophet Mohammed empfing. 96 239 Scharia: der Weg; gemeint ist das religi\u00f6se Gesetz der Muslime.","Die IGMG ist mit ihren ca. 27.000 Mitgliedern und ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - noch einem weitaus h\u00f6heren Mobilisierungspotenzial MILLI G\u00d6R\u00dcS (IGMG)240 die zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutendste ausl\u00e4nderextremistische Vereinigung in Deutschland. Gr\u00fcndung: 1985 als VEREINIGUNG Ausl\u00e4nderextremismus DER NEUEN WELTSICHT Zu ihren Zielen geh\u00f6rt die Abschaffung der laizistiIN EUROPA e. V. schen Staatsordnung und die Errichtung eines islami(AMGT) schen Staates in der T\u00fcrkei. \u00dcber eine auf dem Koran Sitz: Bonn fu\u00dfende islamische Rechtsordnung wird eine weltweite Islamisierung angestrebt. Zu diesem Zweck unterst\u00fctzt Organisation im Freistaat die IGMG die FAZILET PARTISI (FP) - Tugendpartei Sachsen: Strukturen vorhanden als Nachfolgepartei der in der T\u00fcrkei seit Januar 1998 verbotenen WOHLFAHRTSPARTEI (RP). Mitglieder 1999 bundesweit: ca. 27.000 Ereignisse in der Bundesrepublik DeutschSachsen: Einzelne land Mitglieder 2000 Unter dem Motto \"Weltweite Menschenrechte\" verbundesweit: ca. 27.000 anstaltete die IGMG am 3. Juni im M\u00fcngersdorfer Sachsen: Einzelne Stadion in K\u00f6ln ihre 6. Generalversammlung mit ca. 30.000241 Besuchern aus der Bundesrepublik Publikation: u. a. MILLI G\u00d6R\u00dcS & Deutschland und dem benachbarten Ausland. Der PERSPEKTIVE fr\u00fchere t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident und ehemalige Vorsitzende der verbotenen WOHLFAHRTSPARTEI Pr\u00e4senz im (RP) Prof. Necmettin ERBAKAN war als Ehrengast Internet: mit einer eigenen anwesend. Die IGMG bereitete ihrem Mentor einen Homepage vertreten triumphalen Empfang. ERBAKAN hat die Reislamisierung der T\u00fcrkei und die Islamisierung Europas zu Kennzeichen: seiner Lebensaufgabe gemacht. In seiner Ansprache betonte er, dass die NATO die alten Feindbilder verloren h\u00e4tte und sich nunmehr gegen den Islam richte. Im Freistaat Sachsen existiert in Leipzig seit 1996 ein \u00f6rtlicher Verein der IGMG242. 240 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 83/84. 241 An der Vorjahresveranstaltung nahmen noch ca. 40.000 Personen teil. 242 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 84. 97","Ereignisse in der Bundesrepublik DeutschIraner land NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN243 Der Pr\u00e4sident der Islamischen Republik Iran Mo(NWRI) hammed Khatami besuchte auf Einladung der Bundesregierung vom 10. bis 12. Juli 2000 die Gr\u00fcndung: November 1981 Bundesrepublik Deutschland. Wie bei den Reisen Khatamis im M\u00e4rz 1999 nach Sitz: K\u00f6ln Rom und im Oktober 1999 nach Paris war auch sein Organisation im Freistaat Aufenthalt in Deutschland von einer erheblichen ProSachsen: Strukturen vorhanden testwelle, organisiert von der gesamten iranischen Opposition, begleitet. Insbesondere die MEK mobiliMitglieder 1999 sierte weltweit. Der NWRI mit seinen Tarnvereinen bundesweit: ca. 900 hatte bereits im Vorfeld gro\u00df angelegte, medienwirkSachsen: Einzelne same Aktionen wie Unterschriftensammlungen - auch im Internet - und Plakatierungen gegen den StaatsbeMitglieder 2000 such durchgef\u00fchrt sowie Protestkundgebungen und bundesweit: ca. 900 Demonstrationsz\u00fcge angemeldet. Sachsen: Einzelne Auch andere iranische Oppositionsgruppen, insbesondere Anh\u00e4nger der ARBEITERKOMMUNISTISCHEN Publikation: MODJAHED (GLAUPARTEI IRAN (AKP-Iran) und ihr politisches SammelBENSK\u00c4MPFER) becken INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER L\u00d6WE UND SONNE FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE e. V. Pr\u00e4senz im (IFIR), meldeten gro\u00dfe Demonstrationsz\u00fcge in Internet: mit einer eigenen Berlin an. Homepage vertreten W\u00e4hrend des Aufenthaltes von Pr\u00e4sident Khatami in der Bundesrepublik Deutschland kam es zu KundgeKennzeichen: bungen und Aufz\u00fcgen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und Weimar mit jeweils bis zu mehreren hundert Teilnehmern, die von iranischen Oppositionsgruppen langfristig vorbereitet und organisiert waren. Sie protestierten nicht nur gegen den Besuch Khatamis, sondern auch gegen die Ann\u00e4herung beider StaaDer NATIONALE WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) - ten, die die MEK zu verhindern versucht. politischer Arm der im Iran ans\u00e4ssigen VOLKSMODJAHEDIN IRAN (MEK) - nimmt trotz fehlenden R\u00fcckAn der mit Abstand gr\u00f6\u00dften Demonstration mit halts in der iranischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich in AnKundgebung unter dem Motto \"Menschenrechtsverspruch, die einzige legitime demokratische Alternative letzungen im Iran\" am 10. Juli 2000 in Berlin beteiligzur iranischen Regierung zu sein und strebt deren geten sich 6.500 bis 7.000 Personen. Anmelder war waltsamen Sturz an. die NWRI-Tarnorganisation VEREIN IRANISCHER Die vom NWRI gegr\u00fcndeten bundesweit oder regional agierenden Tarnvereine organisieren Protestveranstaltungen gegen die iranische Regierung und sammeln Gelder, um den bewaffneten Kampf der MEK zu unterst\u00fctzen. Unter den in Sachsen lebenden rund 1.600 iranischen Staatsangeh\u00f6rigen sind einzelne Anh\u00e4nger des NWRI. In gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Freistaates Sachsen organisierten Anh\u00e4nger des NWRI Info-St\u00e4nde, Geldsammelaktionen und Protestveranstaltungen. An \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen beteiligten sich auch kleinere Gruppen iranischer Oppositioneller aus Sachsen. Demonstration am 10. Juli 2000 Foto: dpa 98 243 Siehe S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 84.","DEMOKRATISCHER AKADEMIKER e. V. (VIDA). Die \"Nieder mit der islamischen Regierung, Bleiberecht weitgehend st\u00f6rungsfreie Veranstaltung begleiteten f\u00fcr alle, jetzt sofort, Iran richtet hin - Deutschland Sprechch\u00f6re in iranischer Sprache. Die Teilnehmer hilft mit\" gerufen. riefen \"Khatami ist ein M\u00f6rder\" und zeigten Transparente mit beleidigendem Inhalt. Proteste iranischer Oppositioneller gegen die Ausl\u00e4nderextremismus Er\u00f6ffnung einer iranischen Kunstausstellung im Iranische Oppositionelle aus dem Freistaat Sachsen, Leipziger V\u00f6lkerkundemuseum darunter auch NWRI-Anh\u00e4nger, nahmen an der Kundgebung in Berlin, und vermutlich auch in WeiAm 26. September 2000 wurde im Leipziger Grassimar teil. Museum - Museum f\u00fcr V\u00f6lkerkunde - eine Ausstellung \u00fcber das iranische Kunsthandwerk er\u00f6ffnet. Ereignisse im Freistaat Sachsen Der UNABH\u00c4NGIGE IRANISCHE VEREIN F\u00dcR POLITIK LEIPZIG meldete f\u00fcr den Zeitpunkt der AusstelProtestaktionen gegen den Staatsbesuch Khatamis lungser\u00f6ffnung eine Kundgebung unter dem Motto \"Protest gegen die Veranstaltung der iranischen BotIm Raum Leipzig und Dresden verteilten iranische schaft\" an. Die 20 Teilnehmer skandierten Parolen Oppositionelle Flugbl\u00e4tter mit Parolen wie \"Nieder gegen den islamischen iranischen Staat. Diese Kundmit der islamischen Republik\". gebung verlief friedlich. Ende Juni stellten in der Leipziger Innenstadt ExiliraVier Personen (vermutlich iranischer Herkunft) st\u00f6rner, unterst\u00fctzt von den Volksmodjahedin, einen Infoten durch \u00c4u\u00dferungen die Er\u00f6ffnungsrede. Der AufStand gegen den Besuch Khatamis auf. Sie warben f\u00fcr forderung des Veranstalters, die Ausstellung zu verlasdie Demonstration in Berlin, sammelten Unterschrifsen, folgten sie erst, als Polizeibeamte ihr Nachdruck ten gegen das Regime in ihrer Heimat und platzierten verliehen. Klappschilder mit der Losung: \"KHATAMI ist ein M\u00f6rder Sagt sein Deutschlandbesuch ab!\"244. Bei einer anschlie\u00dfenden Stadtrundfahrt des iranischen Botschafters und seiner G\u00e4ste durch Leipzig Eine Veranstaltung am 28. Juni in Chemnitz stand wurden die Fahrzeuge mit Eiern beworfen. Polizeieinunter dem Motto: \"Gegen die menschenverachtende satzkr\u00e4fte nahmen f\u00fcnf iranische Staatsb\u00fcrger vorl\u00e4uAsylpolitik - Asyl ist ein Menschenrecht\". Es wurden fig fest. Einer der Festgenommenen ist als Anh\u00e4nger Transparente und Plakate gezeigt sowie Parolen wie der MEK bekannt. 244 Fehler aus dem Original \u00fcbernommen. 99","Scientology-Organisation Die CHURCH OF SCIENTOLOGY wurde 1954 von SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) dem Science-fiction-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) gegr\u00fcndet. Nach dem Tod Gr\u00fcndung: 1954 in den USA, HUBBARDs \u00fcbernahm der Amerikaner David 1970 erste Niederlassung MISCAVIGE dessen Nachfolge. in Deutschland Seit 1970 ist die Organisation auch in Deutschland Sitz: Los Angeles/USA t\u00e4tig. (CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL) Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION charakterisiert sich selbst als die \"am schnellsten wachsende Religion und Mitglieder 1999 wichtigste spirituelle Kraft auf diesem Planeten\"248. Dibundesweit: 5.000 bis 6.000245 anetik249 und Scientology seien die einzige Hoffnung Sachsen: mehrere Dutzend f\u00fcr die Menschheit. Keine andere Technologie sei \"(...) in der Lage, den Menschen zu befreien und eine GeMitglieder 2000 sellschaft zu schaffen, in der Vernunft regiert (...)\".250 bundesweit: 5.000 bis 6.000246 Sachsen: mehrere Dutzend Die SO tritt in der \u00d6ffentlichkeit als \"Kirche\" und \"Religionsgemeinschaft\" auf und fordert diesen Status Publikationen: FREIHEIT vehement ein. Ihre Trainer, die so genannten AuditoIMPACT ren, werden demgem\u00e4\u00df als \"Geistliche\" bezeichnet. SOURCE u. a. Die SO behauptet, keine politischen Ziele zu verfolgen und konform mit deutschen Gesetzen und der deutPr\u00e4senz im schen Verfassung zu gehen. Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Zur Durchsetzung ihrer Ziele verf\u00fcgt die SO \u00fcber eine (mehrsprachig) Struktur aus so genannten \"Kirchen\", \"Missionen\" Kennzeichen: und \"Celebrity-Centern\"251. Haupts\u00e4chlich ist die SO in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin und Hamburg vertreten. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verf\u00fcgt die SO bundesweit \u00fcber etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder. Im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren lediglich Auch im Jahre 2000 konnte die SCIENTOLOGY-ORGAmehrere Dutzend Personen der Organisation an. NISATION (SO) keine feste Struktur im Freistaat Sachsen aufbauen. Es ist ihr nicht gelungen, die als Verein eingetragene Mission in Dresden, die laut Internet der Anhaltspunkte f\u00fcr politisch-extremistische CHURCH OF SCIENTOLOGY OF BERLIN angeschlosBestrebungen der SO sen ist247, zu reaktivieren. Vereinzelte Werbeaktivit\u00e4ten zeigen jedoch, dass die Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom SO im Freistaat Sachsen weiterhin pr\u00e4sent und bem\u00fcht Juli 1997 beobachten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist, ihre Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu rekrudie SCIENTOLOGY-ORGANISATION, weil tats\u00e4chliche tieren und ihren Einfluss auszuweiten. Au\u00dferdem gibt Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass Programmatik es hier unternehmerisch t\u00e4tige Personen, die Mitglieund Praxis dieser Organisation gegen die freiheitliche der der SO sind. demokratische Grundordnung gerichtet sind. 245 Die SO gibt 30.000 Mitglieder an. 246 Die SO gibt 30.000 Mitglieder an. 247 Internetabfrage vom 11. Dezember 2000; Stand der Homepage: Januar 2000. 248 Sonderjahresbericht der IAS (INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS) an ihre Mitglieder aus Anlass ihres f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen Bestehens im Jahr 1999, S. 2. 249 Dianetik: Ein von L. Ron HUBBARD entwickeltes Verfahren der geistigen Manipulation und Kontrolle, das mit Hilfe von Psychotechniken, wie dem so genannten \"Auditing\", die ideologische Umerziehung und Ver\u00e4nderung der Pers\u00f6nlichkeit von Menschen anstrebt. 250 Sonderjahresbericht der IAS (INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS) an ihre Mitglieder aus Anlass ihres f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen Bestehens im Jahr 1999, S. 2. 251 \"Kirchen\" und \"Missionen\" sind territoriale Einrichtungen der SO (allg. als Org bezeichnet), die mit der Ausbildung und Schulung von Scientologen, dem Werben von Mitgliedern und der Verbreitung der SO-Ideologie betraut sind. \"Celebrity-Center\" geh\u00f6ren auch zu den Orgs und dienen als Treffpunkt und Podium f\u00fcr K\u00fcnstler, die ebenfalls f\u00fcr die Verbreitung von scientologischem Gedanken100 gut eintreten.","Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich die SO nicht nur selbst des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendtotalit\u00e4r organisiert, sondern dies langfristig auch auf eine Schl\u00fcsselposition.\"256 Staat und Gesellschaft \u00fcbertragen will, liefern die zahlreichen von HUBBARD verfassten Schriften und Politische und wirtschaftliche Ziele sind bei der SO Regelwerke252 und die ebenso zahlreichen HCOPLs eng miteinander verkn\u00fcpft. Durch die Vermarktung SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) (\"Hubbard Communication Office-Policy Letters\") von Kursen und Publikationen sowie Gewinnabsch\u00f6pund HCOBs (\"Hubbard Communication Office-Bulfungen von Unternehmen, die nach den Vorgaben letins\"), welche - unabh\u00e4ngig von ihrem Alter - f\u00fcr jeden HUBBARDs gef\u00fchrt werden, schafft sich die SO die Scientologen bindendes Gesetz sind. Sowohl diese theowirtschaftliche Grundretischen Konzepte als auch die Aktivit\u00e4ten der Organilage f\u00fcr ihre weltweite sation und ihrer Mitglieder weisen darauf hin, dass sie Expansion und die Verdie demokratische und rechtsstaatliche Ordnung au\u00dfer breitung ihrer Ideologie Kraft setzen und an ihrer Stelle eine Gesellschaft mit und Praxis. scientologisch bestimmten Normen schaffen will. Zur Koordinierung ihrer wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten hat die SO im Jahre Die scientologische \"Technik\" zur 1979 das WORLD INSTIVer\u00e4nderung der Gesellschaft TUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION geht davon aus, gegr\u00fcndet. Die hauptdass Dianetik und Scientology die Technik und die s\u00e4chlich dem Gelderwerb Organisation bieten, um die Welt zu ver\u00e4ndern und als dienende Vereinigung hat Gesamtes nach ihren Vorgaben zu leiten: \"Wir besitzen die Aufgabe, die Verwaltungstechnologie von L. R. die Macht der Wahrheit, und wir sind als Gruppe HUBBARD in der Wirtschaft zu verbreiten. Damit m\u00e4chtig, wir verf\u00fcgen als einzelne \u00fcber Macht, weil sollen HUBBARDs Verst\u00e4ndnis von Ethik257 und die wir dank unserer \u00fcberlegenen Technologie Macht und von ihm entwickelten Kontrollmechanismen in Wirtdie Weisheit der Macht erzeugen k\u00f6nnen.\"253 schaftsunternehmen zur Anwendung gelangen. Der Weltsicht der SCIENTOLOGY-ORGANISATION Alle gesellschaftlichen Probleme sollen entsprechend liegt ein ganz bestimmtes Menschenbild zu Grunde. dieser Technologie dadurch gel\u00f6st werden, dass der Wie ein roter Faden zieht sich durch die Gedankenwelt Planet - d. h. zun\u00e4chst ein Teil der politischen Meider Scientologen eine Aufteilung der Menschheit in nungsf\u00fchrer, dann ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung - den \"Clear\" auf der einen und den geisteskranken Rest \"gecleart\"254 wird, bis die Gesellschaft nur noch aus so auf der anderen Seite. Da nach scientologischer Aufgenannten \"Nichtaberrierten\"255, also aus \"Clears\" befassung nur der \"Clear\" geistig gesund ist und versteht. n\u00fcnftig denken kann und er sich demzufolge gegenDieses Ziel steht in direktem Zusammenhang mit dem \u00fcber der \u00fcbrigen Menschheit durchsetzen muss, Ziel, entscheidende Positionen in allen Bereichen sollen nur ihm alle Rechte - bis hin zu den Menschendurch Scientologen zu besetzen: \"(...) Erobern sie, rechten - zugestanden werden. Dazu hei\u00dft es: egal wie, die Schl\u00fcsselpositionen, die Position als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Personalchef einer \"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem NichtFirma, als Leiter eines guten Orchesters, als Sekret\u00e4rin aberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen. Vielleicht ist 252 Z. B. das Handbuch DIANETIK-DIE MODERNE WISSENSCHAFT DER GEISTIGEN GESUNDHEIT. Dieses Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt f\u00fcr die Organisation. Weitere Schriften sind u. a. das HANDBUCH F\u00dcR DEN EHRENAMTLICHEN GEISTLICHEN und EINF\u00dcHRUNG IN DIE ETHIK DER SCIENTOLOGY. 253 Vgl. HCOPL vom 27.03.1956, S. 1 (Schreibweise wie im Original). 254 \"Clear\": ein durch scientologische Techniken angeblich erreichbarer Zustand der Erl\u00f6sung und des Freiseins von \u00c4ngsten, schmerzhaften Erfahrungen, Krankheiten und anderen menschlichen Problemen, welche aus der Sicht der SO Ursache f\u00fcr Aberrationen (Abweichungen vom rationalen Denken, Irrungen, fixe Ideen, Handlungen gegen Scientology etc.) sind. Ziele der SO sind: \"Clear Germany\", \"Clear Europe\", \"Clear Planet\". \"Clear Germany\" bedeutet, dass in der Bundesrepublik Deutschland ausschlie\u00dflich im Sinne der SO gehandelt wird. 255 Menschen, die durch Anwendung scientologischer Techniken von Aberrationen (s. FN 9) befreit sein sollen. 256 Vgl. THE ORGANIZATION EXECUTIVE COURSE BY L. RON HUBBARD - PUBLIC DIVISION - VOLUME 6, Copyright 1991, S. 829/830. 257 Nach den Vorstellungen der SO ist \"ethisch\" alles, was der Organisation n\u00fctzt, \"unethisch\" mit den Kategorien Fehler, Vergehen, Verbrechen und Schwerverbrechen alles, was sich der Ausbreitung von Scientology in den Weg stellt. Ethik ist \"(...) diejenige Sektion der Organisation, deren Funktion darin besteht, Gegenabsichten aus der Umgebung zu entfernen.\" (Vgl. L. Ron HUBBARD, Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology, 1989, S. 297). 101","das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur Da nach Auffassung der SCIENTOLOGY-ORGANISAder Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen TION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte erst noch erschaffen werden muss, herrscht im AugenZiele, deren Erreichung die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit und blick keine \"wahre Demokratie\". Die SCIENTOLOGYdas Gl\u00fcck der Menschheit erheblich zu steigern verORGANISATION will eine (scientologische) Gesellm\u00f6chten\"258. schaft aufbauen, in der eine \"wahre Demokratie\" an die \"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vern\u00fcnftigeres Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten soll. Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu \"Wir k\u00f6nnen (...) den Schluss ziehen, dass die erste heiraten und Kinder in die Welt zu setzen.\"259 wahre Demokratie dann auftauchen wird, wenn wir jedes Individuum von den b\u00f6sartigeren reaktiven ImDie SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsordpulsen befreit haben. Solche Wesen k\u00f6nnen vern\u00fcnftig nung durch \"die wirkliche Gerechtigkeit\" zu ersetzen: denken, k\u00f6nnen \u00fcber anst\u00e4ndige, angemessene und \"Wenn wir einen \u00fcberlegenen Gesetzeskodex und ein praktisch durchf\u00fchrbare Ma\u00dfnahmen \u00fcbereinstim\u00fcberlegenes Gesetzessystem haben, das den Menschen men, und man kann sich bei ihnen darauf verlassen, wirkliche Gerechtigkeit bringt, werden wir uns einfach dass sie n\u00fctzliche Ma\u00dfnahmen entwickeln.\"263 leicht \u00fcber die Gesellschaft ausbreiten, und jeder wird gewinnen.\"260 \u00dcber Demokratie und Parlamente f\u00fchrt HUBBARD \"Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehraus: \"H\u00fcten Sie sich jedoch vor diesen Damen und lichen Menschen zu sch\u00fctzen. Daher ist es das Ziel des Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die s\u00e4mtRechts, eine geistig gesunde (Anm.: eine nichtaberliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahrierte, aus \"Clears\" bestehende) Gesellschaft zu errichren kennen, aber irgendwie niemals irgendetwas andeten. F\u00fcr uns ist die Rechtspflege die Aktion, die notres als Chaos erreichen. Eine f\u00e4hige, erfolgreiche wendig ist, um die Geisteskranken in Schranken zu F\u00fchrungsperson ist eine Million eindrucksvolle Bauhalten (...).\"261 ernt\u00f6lpel wert. Demokratien hassen Verstand und Mit dem aus ihrer Lehre resultierenden AbsolutheitsK\u00f6nnen. (...) Demokratie ist nur in einer Nation von anspruch sieht sich die SCIENTOLOGY-ORGANISAClears m\u00f6glich - und selbst sie k\u00f6nnen Fehler machen. TION berechtigt, jede Form von Kritik an ihren PosiWenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. tionen zu unterdr\u00fccken und Gegenmeinungen aus der Die Besten sind immer eine Minderheit.\"264 Welt zu schaffen. Letztlich bringe die SO die \"totale Freiheit\" und habe deshalb auch die Macht und AutoEine konkrete Umsetzung dieser Programmatik, d. h. rit\u00e4t, \"totale Disziplin\" zu fordern. die Infiltration der Gesellschaft in wirtschaftlichen und Dementsprechend gehen Scientologen konsequent politischen Bereichen der Bundesrepublik Deutschund r\u00fccksichtslos gegen Kritiker, die so genannten land, konnte auch im Jahr 2000 nicht festgestellt \"unterdr\u00fcckerischen Personen\", vor und geben ihren werden. Dies mag weniger an mangelnden F\u00e4higMitarbeitern folgende Handlungsanweisungen: keiten der SO zur Infiltration liegen als vielmehr an der jahrelangen intensiven Aufkl\u00e4rungsarbeit staat\"Das ist die richtige Handlungsweise: licher Stellen und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. (1) Finde heraus, wer uns angreift. (2) Beginne sofort, den Angreifer auf VERBRECHEN oder Schlimmeres zu untersuchen, Aktivit\u00e4ten der SCIENTOLOGY-ORGANISATION arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und nicht im Freistaat Sachsen mit Leuten von drau\u00dfen! (...) Im Vergleich zu einigen alten Bundesl\u00e4ndern, in denen (4) F\u00fcttere die Presse mit tats\u00e4chlichen Beweisen es gewachsene Strukturen der SO gibt, ist die Organigegen die Angreifer, also mit ihren dunklen, blusation im Freistaat Sachsen mit lediglich ein paar Duttigen, sexuellen und verbrecherischen Machenzend Mitgliedern und ohne feste Struktur nur schaften.\"262 schwach repr\u00e4sentiert. 258 Vgl. L. Ron HUBBARD, DIANETIK, Kopenhagen 1989, S. 487. 259 Vgl. L. Ron HUBBARD, DIANETIK, Kopenhagen 1989, S. 378. 260 HCO PL vom 27 M\u00e4rz 1965; in: DER ORGANISATIONSF\u00dcHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEITERHUT, Band 0, S. 791 f. 261 Vgl. L. Ron HUBBARD, Das Handbuch f\u00fcr den Ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Auflage, Kopenhagen, 1983, S. 280. 262 Vgl. HCO Exekutive Letter v. 5.September 1966, zitiert nach Haack: Magie des 20. Jahrhunderts, M\u00fcnchen 1991, S.238. 263 HCO PL vom 13. Februar 1965; in: DER ORGANISATIONSF\u00dcHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEITER-HUT, Band 0, S. 652 f. 264 HCO PL vom 2. November 1970; in: DER ORGANISATIONSF\u00dcHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEI102 TER-HUT, Band 0, S. 124.","Demzufolge sind auch die hier festgestellten Aktivit\u00e4den Mitte des Jahres im Dresdner Stadtzentrum die ten weniger von ortsans\u00e4ssigen Scientologen getragen vom SO-internen Nachrichtendienst (OSA)265 herals vielmehr Teil bundesweiter Kampagnen. So war die ausgegebene Zeitschrift WINNING! verteilt. Mit der SO im Freistaat Sachsen wiederum durch PublikatioZeitschrift soll die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die - aus Sicht nen pr\u00e4sent, die vornehmlich in SO-Einrichtungen der SO - erfolgreiche Arbeit der Organisation im SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) der alten Bundesl\u00e4nder verfasst wurden. Es wurden Kampf um die Menschenrechte und das Engagement Beh\u00f6rden, sonstige \u00f6ffentliche Einrichtungen und Priin sozialen Bereichen informiert werden. vatpersonen mit Zeitschriften und Werbematerialien der SO beliefert und einzelne \u00f6ffentlichkeitswirksame Gegen die Beobachtung der SO durch den VerfasMa\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Ziel der Aktivit\u00e4ten war sungsschutz wandte sich Ende Juli 2000 \u00f6ffentlich ein vor allem, die gegen die SO gerichteten staatlichen Dresdner Scientologe. Auf Transparenten forderte er Ma\u00dfnahmen anzugreifen und neue Mitglieder zu geden S\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten und den Staatswinnen. minister des Innern auf, der \"Verfassungswidrigkeit soEnde Mai 2000 wurde beispielsweise dem S\u00e4chsischen fort Einhalt zu gebieten\" und die \"Bespitzelung\" einStaatsminister des Innern die M\u00e4rz-Ausgabe der SOzustellen. Mitgef\u00fchrte Luftballons trugen die Zeitschrift FREIHEIT von der SCIENTOLOGY KIRAufschrift: \"Religions-T\u00dcV, Verfassungssch(m)utz, CHE DEUTSCHLAND e. V. zugesandt. In einem AnWest-Stasi, Verfassungsschutz IM\". Medienwirksam konnte sich die SO im M\u00e4rz 2000 anl\u00e4sslich der Leipziger Buchmesse pr\u00e4sentieren. Der Verlag NEW ERA PUBLICATIONS DEUTSCHLAND GmbH mit Sitz im nieders\u00e4chsischen Seevetal, der der SO zuzuordnen ist und insbesondere B\u00fccher von L. Ron HUBBARD herausgibt, war mit zwei aufw\u00e4ndig gestalteten Messest\u00e4nden vertreten. Neben diesen Aktivit\u00e4ten hat die Organisation auch im Jahr 2000 bewiesen, wie sie getreu den Anweisungen HUBBARDs mit SO-Kritikern umgeht und diese in der \u00d6ffentlichkeit diskreditiert. So startete die OSA Mitte April 2000 eine Kampagne gegen den amerikanischen SO-Kritiker Robert MINTON, der wegen seiner Verdienste im Kampf f\u00fcr Menschenrechte und Religionsfreiheit in den USA am 3. Juni in Leipzig mit dem \"Alternativen Karlspreis 2000\" geehrt werden sollte. Dieser Preis wird vom \"Europ\u00e4schreiben greift deren Vizepr\u00e4sidentin Sabine isch-Amerikanischen B\u00fcrgerkomitee f\u00fcr MenschenWEBER u. a. Politiker der Bundesrepublik Deutschrechte und Religionsfreiheit in den USA\"266 vergeben. land an, die nach ihrer Meinung mit nicht mehr nachIn einem Schreiben an alle Innenministerien und Bevollziehbarem Fanatismus sowie angeblich grundgeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz stellte die OSA Robert setzwidrigen und menschenrechtsverletzenden MINTON als Kriminellen dar. Mit einer DemonstraMa\u00dfnahmen die Organisation bek\u00e4mpfen und ihr den tion am Ort der Veranstaltung protestierte die SO Religionsstatus verwehren. gegen die Verleihung des Preises. Von den erwarteten 100 Teilnehmern erschienen nur etwa 10 Personen. Auch durch vereinzelte Stra\u00dfenwerbung machte die Die Aktion fand bei der Leipziger Bev\u00f6lkerung kaum SO im Freistaat Sachsen auf sich aufmerksam. So wurBeachtung. 265 OSA (OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS - B\u00fcro f\u00fcr spezielle Angelegenheiten) - Geheimdienst und Propagandaorganisationseinheit der SO. 266 Das Komitee setzt sich f\u00fcr Menschenrechte und Religionsfreiheit in den USA und weltweit ein und engagiert sich in der Auseinandersetzung insbesondere gegen\u00fcber neuen totalit\u00e4ren Organisationen. 103","An die \u00d6ffentlichkeit trat auch die KOMMISSION F\u00dcR Im Februar 2000 gab er in der Presse bekannt, sich VERST\u00d6\u00dfE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHEN\"(...) aus allen Gesch\u00e4ftsbereichen s\u00e4mtlicher Firmen RECHTE e. V. (KVPM)267, eine Teilorganisation der in Zwickau, d. h. aus der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und als SO. In einer Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Verrat an der Gesellschafter (...)\" zur\u00fcckziehen zu wollen. U. a. Gesellschaft - Psychiatrie begeht Betrug\", die an eine wolle er den Sitz seiner Firma in ein anderes BundesBibliothek im Freistaat Sachsen gesandt worden war, land verlegen. Die von der Firma betreuten Objekte werden Zust\u00e4nde in psychiatrischen Bereichen u. a. im Freistaat Sachsen sollte eine eigenst\u00e4ndige Gesellauch in der Bundesrepublik Deutschland angepranschaft \"ohne Beteiligung irgend eines Scientologen\"268 gert und Ver\u00e4nderungen gefordert. fertig stellen. Der Scientologe ist jedoch - entgegen seinen Ank\u00fcndigungen - nach wie vor in Zwickau Unvermindert betreibt die SO Werbung im Internet. pr\u00e4sent. Auf verschiedenen Internetseiten sind u. a. Selbstdarstellungen der Organisation zu finden, werden Lehrinhalte vermittelt und Organisationsstrukturen aufgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus nutzt die SO das Internet zur Werbung und zur Mobilisierung f\u00fcr die Teilnahme an Die aufgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten zeigen, dass die SO - auf Demonstrationen u. \u00e4.. Grund der niedrigen Zahl der Mitglieder zwar verhalten, aber dennoch permanent - im Freistaat Sachsen Auch im wirtschaftlichen Bereich sind Scientologen im t\u00e4tig ist. Seit Beginn der Beobachtung im Juli 1997 ist Freistaat Sachsen pr\u00e4sent. Von Scientologen geleitete die Bev\u00f6lkerung durch die Aufkl\u00e4rungsarbeit der VerUnternehmen finden sich insbesondere im Bereich der fassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcber die Ideologie der OrgaImmobilienund Baubranche sowie der Wirtschaftsnisation informiert und gegen\u00fcber den Anwerbeversuund Unternehmensberatung. chen und anderen Aktionen der Organisation entsprechend sensibilisiert worden. Dieser Prozess der In Zwickau ist seit etwa 1994 eine Immobilienfirma Aufkl\u00e4rung wird weitergef\u00fchrt. Von Scientology Bemit einem hochrangigen Scientologen als Gesch\u00e4ftstroffene, Opfer oder Aussteiger, k\u00f6nnen sich mit ihren f\u00fchrer t\u00e4tig. Er verstand es, ein Firmengeflecht aufzuErfahrungen und Problemen an das Landesamt f\u00fcr bauen, das in erheblichem Ma\u00dfe Einfluss auf den ZwiVerfassungsschutz Sachsen wenden, bei dem ein verckauer Immobilienmarkt aus\u00fcbt. In den Firmen sind trauliches Telefon unter der Nummer weitere hochrangige Scientologen integriert. Durch kulturelle Aktivit\u00e4ten und Sponsoring versuchte der (0351) 85 90 920 Scientologe, seinen Einfluss auszudehnen. SO-eigenen Ver\u00f6ffentlichungen zufolge leistete er erhebliche eingerichtet ist. Die Anrufe werden strikt vertraulich Spenden an die Organisation. behandelt. 267 Nach Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION ist die KVPM als \"deutsche Ortsgruppe\" ihrer Teilorganisation CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS (CCHR) anzusehen, die 1969 in den USA gegr\u00fcndet worden war und deren Ziel es sei, gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen der modernen Psychiatrie vorzugehen. Sie ist in Deutschland in f\u00fcnf eingetragenen Vereinen (Berlin, D\u00fcsseldorf, Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart) organisiert. Die Bundesleitung hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. 104 268 Schreibweise wie im Original.","Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Zum gesetzlichen Auftrag des Landesamtes f\u00fcr Verabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) und zum anderen in der fassungsschutz geh\u00f6rt es, Informationen \u00fcber sicherWirtschaftsspionage. Der Freistaat Sachsen ist dabei heitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf Grund seiner besonderen geographischen Lage, einer fremden Macht zu sammeln und auszuwerder wirtschaftlichen Leistungskraft und des wissenten.269 Vorrangiges Ziel ist es, Strukturen, Arbeitsmeschaftlich-technischen Know-how ein interessantes thoden und Zielsetzungen fremder NachrichtendienAussp\u00e4hungsziel. ste aufzudecken, um auf diese Weise Agenten zu enttarnen und Spionaget\u00e4tigkeit zu verhindern. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft entstehen neue M\u00f6glichkeiten der Spionage, denen mit der n\u00f6tiDie politische Lage auf der Welt hat sich ver\u00e4ndert, sie gen Sensibilit\u00e4t begegnet werden muss. Dies ist f\u00fcr ist jedoch keinesfalls sicherer geworden. Denn insbefremde Nachrichtendienste ein g\u00fcnstiger Umstand, sondere jene Staaten, die als Krisen-270 oder Schwelk\u00f6nnen sie doch in Bereichen mit hoher Wissenskonlenl\u00e4nder271 bezeichnet werden, bem\u00fchen sich mit zentration agieren. Klassische Ziele sind u. a. ForHilfe nachrichtendienstlich gesteuerter Proliferaschungseinrichtungen, Technologieunternehmen und tion272 und illegalem Wissenstransfer, ihre politischen Beh\u00f6rden. Die Palette des nachrichtendienstlichen Absichten auch mit Gewalt durchzusetzen. Interesses reicht von globalen Zielen der Politik (z. B. Auch auf dem Territorium der Bundesrepublik NATOund EU-Osterweiterung) \u00fcber wissenschaftDeutschland sind Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtenliche Grundlagenforschung bis hin zu wirtschaftlichen dienste festzustellen. Die Schwerpunkte liegen zum Produkten. Im Freistaat Sachsen geh\u00f6ren u. a. politiSpionageabwehr einen in den Spionageaktivit\u00e4ten der Gemeinschaft unsche Organisationen, mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu den nachrichtendienstlich relevanten Einrichtungen. Mittel und Methoden fremder Nachrichtendienste Den Schwerpunkt der klassischen Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste bilden die Beschaffung, Auswertung und Analyse von allgemein zug\u00e4nglichen Informationen in Medienberichten, Publikationen, Ausstellungen, Seminaren und auf Messen. Grafik: LfV Baden-W\u00fcrttemberg 269 Vgl. SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992. 270 Als Krisenl\u00e4nder werden Staaten bezeichnet, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus atomare, biologische und chemische (ABC-) Waffen in Konflikten eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird (z. B. Indien, Irak, Iran, Libyen, Nord-Korea, Pakistan und Syrien). 271 Als Schwellenl\u00e4nder werden Staaten bezeichnet, die zu den fortgeschritteneren Entwicklungsl\u00e4ndern geh\u00f6ren, da sie auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich gegen\u00fcber den Industrienationen aufgeholt haben (z. B. China). 272 Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologien sowie der Mittel und des Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung wird als Proliferation bezeichnet. 105","Auch mit gezielter methodischer Gespr\u00e4chsf\u00fchrung unverschl\u00fcsselt sind. Denn hier besteht die M\u00f6glichwird das Wissen von Personen erschlossen, ohne dass keit, Fernmeldeverbindungen abzuh\u00f6ren und Abder Betroffene den nachrichtendienstlichen Hinterstrahlungen von Datenverarbeitungsanlagen aufzufangrund erkennt. Zu den Erfolgen fremder Nachrichgen sowie in interne EDV-Systeme einzudringen. Die tendienste tragen h\u00e4ufig Unerfahrenheit und fehlende Zunahme des elektronischen Datenaustausches auf Sensibilit\u00e4t der Gespr\u00e4chspartner bei. Erste Kontakte Grund der internationalen Kooperation und der Verlawerden oft scheinbar zuf\u00e4llig bei offiziellen Veranstalgerung von Forschungsund Produktionseinrichtuntungen gekn\u00fcpft, sp\u00e4ter intensiviert und bei anhaltengen ins Ausland erh\u00f6hen das Risiko der Aussp\u00e4hung dem nachrichtendienstlichen Interesse gegebenenfalls von Firmeninterna. auf die private Ebene verlagert. Verf\u00fcgt eine Zielperson \u00fcber gute Zugangsm\u00f6glichkeiten zu einem Interessenbereich eines fremden Nachrichtendienstes, wird versucht, sie perspektivisch als Agent zu gewinnen. Daf\u00fcr werden oft Geldoder Sachleistungen angeboten. Aber auch vor Erpressung und Drohungen schrecken fremde Nachrichtendienste nicht zur\u00fcck. Eine weitere M\u00f6glichkeit besteht darin, Informationen von Studenten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftlern an Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Die F\u00fchrung der Agenten erfolgt durch die Zentrale Russischen Nachrichtendiensten obliegt die Kontrolle des Nachrichtendienstes oder \u00fcber dessen getarnte der elektronischen Medien in der Russischen F\u00f6deraSt\u00fctzpunkte im Operationsgebiet. Dazu werden pertion und das Genehmigungsrecht f\u00fcr die Einrichtung s\u00f6nliche Treffen, so genannte \"tote Briefk\u00e4sten\"273 und von Kommunikationsanlagen. Dadurch erhalten sie verschl\u00fcsselte Funkspr\u00fcche, aber auch moderne KomEinblick in Verschl\u00fcsselungstechniken und Zug\u00e4nge munikationsmittel wie beispielsweise das Internet zu elektronischen Briefk\u00e4sten. Unter Hinweis auf die genutzt. Die getarnten St\u00fctzpunkte fremder NachBek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und Wirtrichtendienste befinden sich \u00fcberwiegend in exterritoschaftskriminalit\u00e4t \u00fcberwachen sie auch die Nutzung rialen274 Einrichtungen, z. B. an Botschaften, Genedes Internets. ralkonsulaten und Handelsvertretungen, und werden als Legalresidenturen bezeichnet. Weiterhin kommen f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke Niederlassungen Proliferation und Wissenstransfer staatlicher oder halbstaatlicher Unternehmen, wie z. B. Reiseb\u00fcros, Presseagenturen, Fluggesellschaften und F\u00fcr proliferationsrelevante Produkte, Materialien und Import-/Exportfirmen bzw. gemischte Firmen wie Technologien sowie das Know-how zum Bau von Joint-Ventures275 in Betracht. Dabei k\u00f6nnen auch geMassenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gersystemen insch\u00e4ftliche Beziehungen nachrichtendienstlich genutzt teressieren sich besonders die Krisenund Schwellenwerden. l\u00e4nder. Dazu werden u. a. staatliche Tarnfirmen bzw. -organisationen als Beschaffungsnetze genutzt. Auch Eine weitere Informationsbeschaffungsmethode ist die Wissenschaftler und Studenten an Forschungseinrichtechnische Aufkl\u00e4rung. Sie hat sich von den traditiotungen und in proliferationsrelevanten Firmen der nellen Formen - klassische Funk\u00fcberwachung und Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nnen in den KnowAbh\u00f6rma\u00dfnahmen - in Richtung einer umfassenden how-Transfer eingebunden sein. elektronischen Aufkl\u00e4rung mit Spionagesatelliten, leistungsf\u00e4higen Abh\u00f6rstationen und dem Internet entwiBei der Beschaffung proliferationsrelevanter Produkte ckelt. Besonders gef\u00e4hrdet sind Daten\u00fcbermittlungen und Materialien werden konspirative nachrichtenper Telefon, Fax oder E-Mail, insbesondere wenn sie dienstliche Methoden angewandt. Deren Verbringung 273 \"Tote Briefk\u00e4sten\" sind vereinbarte geheime Verstecke, in denen ein Agent Material deponiert, das dann sp\u00e4ter von einem Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen abgeholt wird. Im Gegenzug kann auf diese Weise die \u00dcbergabe von \"Agentenlohn\" und Instruktionen durch den Nachrichtendienst an den Agenten erfolgen. 274 Unter Exterritorialit\u00e4t wird hier die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit bestimmter ausl\u00e4ndischer Personen (z. B. Diplomaten) und Sachen (z. B. Botschaftsgeb\u00e4ude und diplomatische Fahrzeuge) im Gastland verstanden. 275 Joint-Ventures sind vor\u00fcbergehende oder dauernde Zusammenschl\u00fcsse von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausf\u00fchrung 106 von Projekten, die von einem Unternehmen allein nicht realisiert werden k\u00f6nnen.","Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnik in einigen Krisenl\u00e4ndern A-Waffen B-Waffen C-Waffen Raketen Iran Nein** Nein** Ja Ja Irak* Nein** Ja Ja Ja Syrien Nein** Nein Ja Nein** Lybien Nein Nein Ja Nein** Pakistan Ja Nein** Nein** Ja Indien Ja Nein** Ja** Ja Nordkorea Nein** Ja Ja Ja * = Stand: zweiter Golfkrieg ** = Forschungsoder Entwicklungsprogramm erwiesen oder vermutet Quelle: Brosch\u00fcre \"Proliferation\" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Spionageabwehr in die jeweiligen L\u00e4nder wird durch deren Nachrichlen dabei Dual-Use-Technologien und -Produkte276 tendienste gesteuert oder zumindest staatlich gelenkt. dar. So werden oft nicht genehmigungspflichtige FerMit der Beschaffung \u00fcber Drittl\u00e4nder bzw. -firmen tigprodukte, sondern genehmigungsfreie Einzelteile wird versucht, die tats\u00e4chlichen Auftraggeber und von Anlagen, Ger\u00e4ten oder Technologien exportiert, Endverbraucher und damit den Verwendungszweck die auch zur Herstellung von Waffen geeignet sind. zu verschleiern. Diese Bestrebungen stellen weltweit ein gro\u00dfes Sicherheitsrisiko dar. Zahlreiche Staaten - Krisenl\u00e4nder wie Irak, Iran, Libyen und Syrien sollen auch die Bundesrepublik Deutschland - unterzeichne\u00fcber weitreichende Raketensysteme verf\u00fcgen, die auch ten deshalb den Atomwaffensperrvertrag, die Konveneine Bedrohung f\u00fcr Europa und die Bundesrepublik tionen zum Verbot von biologischen und toxischen Deutschland darstellen k\u00f6nnen. Waffen bzw. zum Verbot von Chemiewaffen und geh\u00f6ren internationalen Exportkontrollgremien an. Wirtschaftsspionage Die Exportkontrolle und -genehmigung von proliferationsrelevanten G\u00fctern obliegt dem BundesausfuhrWirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder geamt (BAFA) bzw. dem Zollkriminalamt (ZKA). Exst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende portg\u00fcter k\u00f6nnen aber oft erst auf Grund von Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und -beErkenntnissen \u00fcber den tats\u00e4chlichen Einsatzort und trieben. Die gesetzliche Aufgabe des Verfassungs-zweck und den Endverbraucher als proliferationsreleschutzes besteht in der Abwehr der nachrichtendienstvant eingestuft werden. Ein besonderes Problem stellich bzw. staatlich gesteuerten Wirtschaftsspionage. Sie Internationale Exportkontrollregime Bezeichnung MTCR AUSTG NSG WA MISSILE NUCLEAR TECHNOLOGY AUSTRALISCHE SUPPLIERS WASSENAAR CONTROL GRUPPE GROUP ARRANGEMENT REGIME Exportkontrolle G\u00fcter mit Bezug Dual-Use-Waren Waren im R\u00fcstungsund zu Flugk\u00f6rpern mit Bezug zu kerntechnischen Dual-Use-G\u00fcter (Tr\u00e4gerraketen, chemischen und Bereich mit Bezug zum unbemannte biologischen konventionellen Flugk\u00f6rper) Waffen R\u00fcstungsbereich Quelle: Bundesausfuhramt (BAFA) 276 Das sind Technologien und Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen und deshalb hinsichtlich ihrer tats\u00e4chlichen Nutzung schwer kontrollierbar sind. 107","ist in der Regel langfristiger Natur und sowohl durch offene Methoden als auch durch den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln gepr\u00e4gt. Einen gesetzlichen Auftrag zur Wirtschaftsspionage haben z. B. die mit der Auslandsaufkl\u00e4rung betrauten Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration.277 Zeitungsmeldungen auf die Verfolgung von Regimegegnern, die Unterwanderung und Aussp\u00e4hung von Oppositionsvereinigungen sowie die Proliferation. Nachrichtendienste der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration sowie anderer Republiken der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) geh\u00f6ren weiterhin zu den aktivsten der zahlreichen fremden Nachrichtendienste, die in der Bundesrepublik Deutschland opeZeitungsmeldungen rieren. Nicht im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des VerfassungsschutDie zivilen Nachrichtendienste SWR (Auslandsnachzes liegt die Ausforschung von Wirtschaft, Wissenrichtendienst), FAPSI (F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regieschaft und Technik in Form von Konkurrenzspionage, rungskommunikation und Information) und FSB die konkurrierende Unternehmen gegeneinander be(F\u00f6deraler Schutzdienst) sowie der milit\u00e4rische Nachtreiben. Sie wird auch Industrie-, Betriebs-, Werks-, richtendienst GRU betreiben Auslandsaufkl\u00e4rung f\u00fcr Wettbewerbsspionage bzw. -aussp\u00e4hung genannt. die Russische F\u00f6deration u. a. gegen die Bundesrepublik Deutschland. Au\u00dferdem nehmen die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" des \"F\u00f6deralen Dienstes f\u00fcr GrenzNachrichtendienste der Krisenund schutz\" und der \"Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten der Schwellenl\u00e4nder Russischen F\u00f6deration\" Abwehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben wahr. F\u00fcr die Nachrichtendienste der Krisenund Schwellenl\u00e4ndern, vor allem Iran, Syrien, Irak, China und Alle weiteren GUS-Staaten haben inzwischen eigene Nord-Korea, ist die Bundesrepublik Deutschland nationale Nachrichtendienste gegr\u00fcndet, die trotz der weiterhin ein begehrtes Aufkl\u00e4rungsziel. Aktivit\u00e4ten staatlichen Trennung zusammenarbeiten. Von diesen waren zum Teil auch im Freistaat Sachsen zu verStaaten sind neben der Russischen F\u00f6deration u. a. zeichnen. auch Kasachstan, die Ukraine und Wei\u00dfrussland an Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland Neben klassischer Spionage erstrecken sich die Aktiinteressiert. Zu diesem Zweck wird nicht nur Ausvit\u00e4ten dieser fremden Nachrichtendienste vor allem landsaufkl\u00e4rung betrieben, sondern es werden auch 277 Vgl. Bundesgesetz Nr. 5 der Russischen F\u00f6deration \"\u00dcber die Auslandsaufkl\u00e4rung\" in Moskauer \"Rossiyaskaya Gazeta\" vom 17. Januar 1996. 278 Sp\u00e4taussiedler sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Einschr\u00e4nkungen regeln die SSSS 5 und 6 des Bundesvertriebenengesetzes. Unter den Russlanddeutschen sind Sp\u00e4taussiedler nur die Personen deutscher Abstammung, Kultur und Bekenntnis, die das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens verlas108 sen und ihren st\u00e4ndigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben.","ausl\u00e4ndische Niederlassungen sowie Dienstreisende Reaktivierung nachrichtendienstlicher und Touristen im Inland \u00fcberwacht. Auch Sp\u00e4tausVerbindungen und fortwirkende Strukturen siedler278 und ihre Angeh\u00f6rigen werden vor der Ausreise oder bei Besuchen im Herkunftsland von den Die Reaktivierung von ehemaligen Mitarbeitern und Nachrichtendiensten der Russischen F\u00f6deration und Helfern des MfS sowie des KGB und der GRU durch weiteren GUS-Staaten angesprochen, um sie perspekfremde Nachrichtendienste f\u00fcr Spionagezwecke gegen tivisch als Agenten zu nutzen. die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor m\u00f6glich. Eine Gef\u00e4hrdung besteht grunds\u00e4tzlich auch, wenn ehemalige Mitarbeiter der Aufkl\u00e4rungsAktivit\u00e4ten sonstiger fremder Nachrichtenund Abwehrdienste der DDR fortwirkende Struktudienste ren aufbauen und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen.284 Im Freistaat Sachsen liegen bisher keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor. Schutz vor Spionage B\u00fcrger und Institutionen im Freistaat Sachsen gegen Spionageabwehr Angriffe fremder Nachrichtendienste zu sch\u00fctzen, ist die vordringliche Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. Die personelle und materielle Geheimschutzbetreuung der im staatlichen Interesse mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen befassten Unternehmen erfolgt auf Bundesebene durch das zust\u00e4ndige Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und TechZeitungsmeldungen nologie (BMWi) und auf Landesebene durch das S\u00e4chsische Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft und ArIm Zuge der Neuorientierung sollen u. a. die USA, beit (SMWA) unter Mitwirkung der VerfassungsGro\u00dfbritannien und Frankreich ihre Nachrichtendienschutzbeh\u00f6rden.285 Zu ihren Aufgaben z\u00e4hlen u. a. ste mit Wirtschaftsspionage betraut haben. Im FreiSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und der Schutz von Verstaat Sachsen konnten bisher keine dahin gehenden schlusssachen. Erkenntnisse gewonnen werden. Die Einbeziehung anderer Unternehmen in die staatBetreiber des weltumspannenden Abh\u00f6rsystems liche und vertraglich geregelte Geheimschutzbetreu\"Echelon\"279 sind die UKUSA280-Staaten. Die ameung ist rechtlich und praktisch nicht m\u00f6glich. Deshalb rikanische Station in Bad Aibling (Bayern) ist Teil des geh\u00f6rt die Sensibilisierung von WirtschaftsunternehSystems und wird in den STOA281-Berichten an das men und Forschungseinrichtungen zu den wesentEurop\u00e4ische Parlament erw\u00e4hnt. Die Vereinigten Staalichen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im ten von Amerika versicherten mehrfach, von dem Rahmen der Sicherheitspartnerschaft. Den UnternehStandort gingen keine Aktivit\u00e4ten aus, die sich gegen men und Wirtschaftsverb\u00e4nden werden z. B. Gespr\u00e4die Interessen der Bundesrepublik Deutschland richche, Informationsmaterial und Vortr\u00e4ge als Hilfe zur teten. Die Arbeit der Station sei auf die Erfassung des Selbsthilfe zum Schutz gegen Wirtschaftsspionage milit\u00e4rischen Hochfrequenzund Satellitenverkehrs und Proliferation angeboten. gerichtet. Anfallende Informationen sind f\u00fcr die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre europ\u00e4ischen Au\u00dferdem unterrichtet das BMWi die ExportwirtPartner von Bedeutung. Als rechtliche Grundlage f\u00fcr schaft durch Fr\u00fchwarnschreiben (\"Early Warning\") die Aktivit\u00e4ten wird von der Bundesregierung282 das \u00fcber die aktuelle Lage, Entwicklungen und OrganisaNATO-Truppenstatut283 angef\u00fchrt. tionen im Bereich der Proliferation. 279 Siehe aktuelle Presseberichte u. a. im Internet: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/default.html. 280 Diese Betreibergruppe umfasst die Staaten Australien, Gro\u00dfbritannien, Kanada und Neuseeland des Vereinigten K\u00f6nigreiches (United Kingdom) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). 281 Scientific and Technological Options Assessment; Internet: http://www.europarl.eu.int/dg4/stoa/en/default.htm. 282 Vgl. u. a. Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/3224 vom 17. April 2000; Internet: http://www.bundestag.de. 283 Vgl. Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) vom 3. August 1959 und 28. M\u00e4rz 1993. 284 SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992. 285 Vgl. Geheimschutzhandbuch des BMWi; Internet: http://www.bmwi.info2000.de/sicherheit/. 109","\u00dcber die Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Sicherheit in der die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Kenntnisse \u00fcber Wirtschaft e. V. (ASW) erhalten die MitgliedsunterAktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste haben, diese - nehmen alle Sicherheitserkenntnisse der zust\u00e4ndigen auf Wunsch vertraulich - den Mitarbeitern der Spiostaatlichen Stellen, die f\u00fcr den Selbstschutz von Benageabwehr mitzuteilen. deutung sein k\u00f6nnten.286 Jeder kann ohne eigenes Verschulden und ohne es soDas Bundesausfuhramt (BAFA) gibt u. a. ein Merkfort zu bemerken in das Blickfeld eines fremden Nachblatt \u00fcber die Genehmigungspflicht beim Wissensrichtendienstes geraten und nachrichtendienstlich vertransfer heraus. Vor allem Unternehmen, Forschungsstrickt werden. Die Betroffenen erkennen h\u00e4ufig zu einrichtungen und Institute sollen hinsichtlich des sp\u00e4t, wof\u00fcr sie benutzt werden. Wer Verrat begeht, proliferationsrelevanten Technologietransfers sensibilischadet nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, siert werden.287 sondern auch sich selbst, indem er sich strafbar machen kann. Seit 1994 gibt das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Empfehlungen zum Thema Eine wesentliche Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr VerfasSicherheit in Kommunikationsnetzen heraus. Das BSI sungsschutz Sachsen besteht darin, den B\u00fcrgerinnen ber\u00e4t im Rahmen seiner gesetzlichen Mitwirkungsund B\u00fcrgern zu helfen, die mit fremden Nachrichtenpflicht Hersteller, Vertreiber und Anwender \u00fcber Sidiensten in Kontakt geraten sind. Denn selbst wenn cherheit und Sicherheitsvorkehrungen in der Informaeine Person schon von einem fremden Nachrichtentionstechnik.288 dienst in Spionageaktivit\u00e4ten verwickelt wurde, ist es f\u00fcr eine Offenbarung nicht zu sp\u00e4t. J\u00e4hrlich entstehen der Bundesrepublik Deutschland materielle und ideelle Sch\u00e4den durch die Spionaget\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste. Die AufwendunBitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die Spiogen f\u00fcr den Geheimschutz stehen dazu in einem angenageabwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz messenen Verh\u00e4ltnis. Sachsen: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Kontaktaufnahme zur Spionageabwehr Abteilung 3, Neul\u00e4nder Str. 60, Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen ist auf 01129 Dresden die Mithilfe der Bev\u00f6lkerung angewiesen und bittet Telefonnummer (0351) 85 85 0. 286 Vgl. Rahmenregelung des Bundesministeriums des Innern (BMI) f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft auf Bundesebene in Sicherheitsfragen vom 30. Dezember 1994; Internet: http://www.asw-online.de. 287 Vgl. Internet: http://www.bundesausfuhramt.de. 288 Vgl. SS 3 Abs. 1 Nr. 7 BSI-Gesetz und SS 87 Telekommunikationsgesetz (TKG); Internet: http://www.bsi.bund.de und http://www.si110 cherheit-im-internet.de.","Ereignisse 1.274 Propagandadelikte stellen mit 82 % wiederum Straftaten mit den h\u00f6chsten Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremistischem Hintergrund. Im Vergleich zu 1999 (1.058 Delikte) ist auch insoweit ein Anstieg Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem um 20 % zu verzeichnen.289 Dieser ist ab August 2000 Hintergrund ist im Jahr 2000 gegen\u00fcber dem Vorjahr auch auf ein erh\u00f6htes Anzeigenaufkommen infolge der sowohl bundesweit als auch im Freistaat Sachsen - Berichterstattung \u00fcber die Vorf\u00e4lle in Nordrheinwenngleich nur in geringerem Umfang - angestiegen. Westfalen und die Eintragungen im \"Sebnitz-TageDie Gewalttaten allerdings sind - entgegen dem buch\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. bundesweiten Trend - in Sachsen zur\u00fcckgegangen. Die Anzahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten ging dagegen um 28 % auf 62 im Jahr 2000 In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr (1999: 86) zur\u00fcck. An den Gewalttaten hatten die 2000 15.951 Straftaten mit rechtsextremistischem K\u00f6rperverletzungen (51 F\u00e4lle) den gr\u00f6\u00dften Anteil. Hintergrund (1999: 10.037), davon 998 Gewalttaten Entgegen dem Vorjahrestrend sank im Jahr 2000 die (1999: 746), registriert. Die Straftaten stiegen damit Anzahl der fremdenfeindlichen Straftaten von 1999 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 59 %, die Gewalttaten um (133) um rund 7 % auf insgesamt 124 Delikte. Die 34 %. Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlichem HinterDie Anzahl der in den Gesamtzahlen enthaltenen antigrund sank gegen\u00fcber 1999 (47) um rund 32 % auf 32 semitischen Straftaten betrug im Jahr 2000 1.378 Vorf\u00e4lle im Berichtsjahr. (1999: 817). Das entspricht einem Zuwachs um 69 %. Im Jahr 2000 wurden im Freistaat Sachsen 38 antisemitische Straftaten registriert (1999: 22). Das entIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2000 1.551 spricht einer Steigerung um fast 73 %. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Regionaler Schwerpunkt f\u00fcr Straftaten mit rechtsex(1999: 1.291) verzeichnet. Das entspricht einem Antremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen stieg um 20 %, der ausschlie\u00dflich aus dem gestiegenen waren im Jahr 2000 die Regierungsbezirke Dresden Aufkommen an Propagandadelikten resultierte. Diese und Chemnitz. Ereignisse 289 Angaben des LKA Sachsen (Stand 07.02.2001). 111","Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.01.2000 - 31.12.2000 (Straftaten gesamt: 1.551 - davon 62 Gewalttaten) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Quelle: LKA Sachsen Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.01.1999 - 31.12.1999 (Straftaten gesamt: 1.291 - davon 86 Gewalttaten) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Quelle: LKA Sachsen 112","gegen das linksextremistische Spektrum verantwortStraftaten mit lich machen. linksextremistischem Hintergrund Die H\u00e4ufigkeit der Straftaten h\u00e4ngt stark von den jeIn der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr weiligen \"Reizthemen\" ab, auf die linksextremistische 2000 3.173 Straftaten mit linksextremistischem Autonome mit Straftaten reagieren. H\u00e4ufig werden Hintergrund (1999: 3.055), davon 827 Gewalttaten Straftaten im Umfeld von eigenen Gro\u00dfereignissen (1999: 711), begangen. Das entspricht einem leichten oder denen des politischen Gegners begangen. Anstieg der Straftatenanzahl bundesweit um etwa 4 %. Hatten linksextremistische Autonome 1999 vor allem Die Anzahl der Gewalttaten stieg dagegen st\u00e4rker um die Landtagswahl zum Anlass f\u00fcr Straftaten genometwa 16 %. Der Anteil der Gewalttaten an der Gemen, so war es im Jahr 2000 der Kampf gegen \"staatsamtzahl der Straftaten stieg bundesweit gegen\u00fcber liche Repression und \u00dcberwachung\". Im Rahmen der 1999 (ca. 23 %) auf ca. 26 %. Kampagne des Leipziger linksextremistischen B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) \"Gegen \u00dcberwachungsIm Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2000 176 gesellschaft und Sicherheitswahn\" kam es zu \u00f6ffentStraftaten mit linksextremistischem Hintergrund lichkeitswirksamen Aktionen, in deren Umfeld (1999: 201), davon 31 Gewalttaten (1999: 30), regisStraftaten begangen wurden. So fand Anfang Februar triert.290 in Leipzig eine Demonstrationswoche statt, in deren Die Gesamtzahl der Straftaten ging damit im Vergleich Rahmen acht Straftaten ver\u00fcbt wurden. H\u00f6hepunkt zu 1999 um 12 % zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Anzahl der Geder \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten im Zuwalttaten etwa auf Vorjahresniveau verharrte. sammenhang mit der Kampagne war die bundesweite Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Demonstration unter dem Motto \"Es ist niemals falsch Straftaten stieg im Jahr 2000 im Vergleich zu 1999 das Richtige zu tun! Save The Resistance! Gegen (ca. 15 %) auf 18 %. \u00dcberwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn\" am 14. Oktober 2000 in Leipzig. Allein im Umfeld dieser Straftaten werden aus dem Spektrum der LinksextreDemonstration wurden 23 der f\u00fcr den Oktober regismisten fast ausschlie\u00dflich von Autonomen ver\u00fcbt. trierten 38 Straftaten mit linksextremistischem HinterSchwerpunkte sind bestimmte \"Aktionsfelder\" der grund begangen. Es handelte sich dabei vor allem um Ereignisse linksextremistischen Autonomen (im Folgenden: Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsund Waffengesetz. Autonome), so vor allem der \"Antifaschismus\", aber Von den \u00fcberdurchschnittlich vielen (22) Straftaten im auch der Kampf gegen \"staatliche Repression und Monat Juli standen 13 im Zusammenhang mit Gegen\u00dcberwachung\" (N\u00e4heres zu den Aktionsfeldern im aktivit\u00e4ten linksextremistischer Autonomer anl\u00e4sslich Beitrag \"Linksextremistische Autonome\"). der NPD-Demonstration vom 15. Juli 2000 in DresDie im Jahr 2000 registrierten Straftaten richteten sich den. Sie reichten von Landfriedensbruch bis zu gevorrangig wieder gegen die klassischen Ziele bzw. f\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen. Feindbilder der Autonomen, d. h. gegen - auch nur vermeintliche - Rechtsextremisten sowie gegen staatliW\u00e4hrend 1999 noch etwa die H\u00e4lfte aller linksextreche Institutionen. Letztere werden u. a. deshalb angemistischen Straftaten in Leipzig und Dresden (59 und griffen, weil der Staat nach Auffassung der Autonomen 53 von insgesamt 201) begangen worden waren, stieg \"faschistische Kr\u00e4fte\" unterst\u00fctzt und weil Autonome dieser Anteil im Jahr 2000 auf drei Viertel (68 und 65 das \"System\" - also den Staat - f\u00fcr die \"Repressionen\" von insgesamt 176). 290 Angaben des LKA Sachsen (Stand 07.02.2001). 113","Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.01.2000 - 31.12.2000 (Straftaten gesamt: 176 - davon 31 Gewalttaten) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Quelle: LKA Sachsen Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.01.1999 - 31.12.1999 (Straftaten gesamt: 201 - davon 30 Gewalttaten) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Quelle: LKA Sachsen 114","Chronik Dokumentation ausgew\u00e4hlter Ereignisse im Jahr 2000291 mit rechtsextremistischem Hintergrund / Anhalts-punkten f\u00fcr die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund / Anhalts-punkten f\u00fcr die Beteiligung von Linksextremisten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund / Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von ausl\u00e4ndischen Extremisten Januar 2000 12. Januar T\u00fcrkei - Entscheidung der t\u00fcrkischen Regierung zur Aussetzung der gegen Abdullah \u00d6CALAN verh\u00e4ngten Todesstrafe Ereignisse Die Koalitionspartner der t\u00fcrkischen Regierung treten zusammen und beschlie\u00dfen, das Urteil des Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshofes bez\u00fcglich der gegen Abdullah \u00d6CALAN verh\u00e4ngten Todesstrafe abzuwarten. Erst dann solle der Vorgang dem t\u00fcrkischen Parlament zur Entscheidung \u00fcber die Vollstreckung zugeleitet werden. Anlassbezogen finden in der Bundesrepublik Deutschland Kundgebungen und Petitions\u00fcbergaben an Landesparlamente durch Anh\u00e4nger \u00d6CALANs statt. 22. Januar Dohna, OT Borthen - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgel\u00f6st In Dohna, OT Borthen (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz), findet ein rechtsextremistisches Skinheadkonzert statt. Die Veranstaltung, an der ca. 150-200 Besucher aus der rechtsextremistischen Szene teilnehmen, wird durch die Polizei aufgel\u00f6st. 26. Januar Leipzig - Protestaktion der linksextremistischen Szene gegen die Video\u00fcberwachung am Connewitzer Kreuz in Leipzig An der ersten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktion einer \"Kampagne zur R\u00fcckgewinnung des \u00f6ffentlichen Raumes\" beteiligen sich etwa 100 Personen. Initiator der Kampagne ist das Leipziger linksextremistische BgR, welches bereits Ende 1999 eine AG \u00d6FFENTLICHE R\u00c4UME gr\u00fcndete. Im Verlauf der Aktion kommt es zu einer Stra\u00dfenblockade, die von der Polizei aufgel\u00f6st wird. Flugbl\u00e4tter, die zu weiteren demonstrativen Aktionen gegen die Video\u00fcberwachung aufrufen, werden verteilt. 291 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen. 115","Februar 2000 12. Februar Riesa - Demonstration gegen die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Etwa 600 Demonstranten protestieren friedlich gegen die Ansiedelung der NPD-eigenen DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH in Riesa. Etwa die H\u00e4lfte der Teilnehmer kann der autonomen Szene zugeordnet werden. W\u00e4hrend der Demonstration fordern Autonome des Leipziger linksextremistischen BgR auf einem Flugblatt \"Weg mit dem Nazi-Zentrum in Riesa! Organisiert Euch in Antifa-Gruppen! F\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft!\". Anh\u00e4nger der A2D2 tragen ein Spruchband mit der Aufschrift \"Antifa hei\u00dft Angriff - international Antifaschistische Aktion Dresden\". Auf einem anderen Spruchband hei\u00dft es: \"Gemeinsam k\u00e4mpfen gegen Rassismus und staatliche Unterdr\u00fcckung!\". 13. Februar Dresden - Kranzniederlegung der JLO, REP, NPD und DVU \u00dcber 400 Personen, darunter Mitglieder von NPD, REP und DVU demonstrieren gemeinsam in Dresden. Die JLO hat den Trauermarsch anl\u00e4sslich des 55. Jahrestages der Zerst\u00f6rung der Landeshauptstadt angemeldet. Die Spitze des Zuges f\u00fchren der fr\u00fchere Bundesvorsitzende der REP, Franz SCH\u00d6NHUBER, das ehemalige Mitglied der linksterroristischen RAF, Horst MAHLER, und der s\u00e4chsische Landesverbandsvorsitzende der JLO, Alexander KLEBER, an. Foto: LfV Sachsen Gegenaktivit\u00e4ten linksextremistischer Autonomer: Im Veranstaltungsraum bewegen sich etwa 60 bis 100 Autonome in kleineren Gruppen, ohne dass es dort zu St\u00f6rungen kommt. Im r\u00e4umlichen und zeitlichen Umfeld ereignen sich jedoch drei Gewalttaten, bei denen mutma\u00dflich linksextremistische T\u00e4ter mit Straftaten gegen vermeintliche Rechtsextremisten vorgehen. In einem Fall bewerfen vermummte Personen eine Stra\u00dfenbahn mit Pflastersteinen und st\u00fcrmen unter Rufen wie \"Nazis raus!\" und \"Nazischlampe!\" in das Innere. Dort verletzen sie zwei Personen mit einem Pflasterstein und einem so genannten \"Nothammer\". 116","M\u00e4rz 2000 18.-19. M\u00e4rz M\u00fchlhausen - Hainichen Bundesparteitag der NPD Auf dem Wahlparteitag versammeln sich ca. 230 Parteitagsdelegierte, um einen neuen Bundesvorstand zu w\u00e4hlen. Die Delegierten best\u00e4tigen den bisherigen NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT in seinem Amt. Mit der Wahl von Holger APFEL und J\u00fcrgen SCH\u00d6N zu seinen Stellvertretern erhalten zwei in Sachsen wohnende Parteimitglieder eine zentrale Stellung im Bundesvorstand. Zum dritten Stellvertreter wird der Rechtsanwalt Dr. EISENECKER aus Mecklenburg-Vorpommern gew\u00e4hlt. 19. M\u00e4rz Falkenhain - S\u00e4chsischer Landesparteitag der DVU Die s\u00e4chsische DVU f\u00fchrt im Vorfeld einer Gro\u00dfveranstaltung mit etwa 400 DVU-Mitgliedern und -Sympathisanten aus dem Freistaat Sachsen und den benachbarten Bundesl\u00e4ndern ihren Landesparteitag durch und w\u00e4hlt einen neuen Landesvorstand. Neuer s\u00e4chsischer DVU-Landesvorsitzender wird der bisherige Stellvertreter Arnold PAPE aus Bayern. 25. M\u00e4rz Dresden - S\u00e4chsischer Landesparteitag der REP Im Rahmen eines Landesparteitages w\u00e4hlen die Delegierten einen neuen s\u00e4chsischen Landesvorstand. Zur Landesvorsitzenden wird Kerstin LORENZ aus Heynitz (Lkr. Mei\u00dfen) gew\u00e4hlt. An der Veranstaltung nimmt u. a. der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER als Gast teil. 25. M\u00e4rz Dresden - St\u00f6rung einer Demonstration der IWG292 Die IWG f\u00fchrt in Dresden eine Demonstration unter dem Motto \"Recht auf Heimat\" durch, an der sich etwa 120 Personen beteiligen. Nach einer landesweit durchgef\u00fchrten Mobilisierung im linksextremistischen autonomen Spektrum, u. a. durch das ART und die A2D2, demonstrieren etwa 230 Personen friedlich gegen die Veranstaltung. W\u00e4hrend Ereignisse der Abschlusskundgebung der IWG-Demonstration und bei der Abreise deren Teilnehmer kommt es zu verbalen Attacken und zu St\u00f6rungen durch Gegendemonstranten. Teilweise versuchen in Kleingruppen agierende IWG-Gegner zu ihren politischen Gegnern vorzudringen, was durch die Polizei verhindert wird. April 2000 29. April Leipzig - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgel\u00f6st Ein bereits begonnenes Skinhead-Konzert in Leipzig l\u00f6st die Polizei auf. Das Konzert wurde unter dem Vorwand einer Geburtstagsparty veranstaltet. In den Kellerr\u00e4umen eines leerstehenden Industriegeb\u00e4udes finden sich rund 120 Personen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene zusammen. 29. April Dresden - Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Teilnehmern einer Kundgebung der IWG Zum zweiten Mal in diesem Jahr tritt die IWG mit einer Veranstaltung zum Thema \"Recht auf Freiheit\" an die Dresdner \u00d6ffentlichkeit. An der Demonstration beteiligen sich etwa 30 Personen. Das ART hatte im Internet unter Bezugnahme auf die IWG-Demonstration am 25. M\u00e4rz 2000 gefordert: \"NIEMALS EINEN FUSSBREIT DEN NAZIS!\". Daraufhin beteiligen sich ca. 40 Personen an der Gegendemonstration. In der Folge kommt es zu verbalen Auseinandersetzungen und zu Handgreiflichkeiten zwischen ihnen und den IWG-Anh\u00e4ngern. Die Polizei nimmt insgesamt 7 Personen in Gewahrsam. 292 Die INTERESSENGEMEINSCHAFT F\u00dcR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. (IWG) ist ein in Pleinfeld (Bayern) angesiedelter Verein. Er tritt f\u00fcr die \"Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, auf der Grundlage des geltenden V\u00f6lkerrechts\" (Satzung vom 08.02.1997), ein und will dieses Ziel mit \"Zentralen Veranstaltungen auf Bundesebene\" (ebenda) verfolgen. Im Jahr 2000 begann die IWG mit einer Reihe von Samstagsdemonstrationen mit dem Thema \"Recht auf Heimat\". Einige davon fanden in Dresden statt. 117","Mai 2000 1. Mai Grimma - Demonstration der NPD In Grimma demonstrieren etwa 550 Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des 1. Mai. Dem Ruf der NPD folgen u. a. Rechtsextremisten aus Grimma, Leipzig, Delitzsch, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Zu den versammelten Rechtsextremisten sprechen der verurteilte Rechtsterrorist Manfred ROEDER aus Hessen und der s\u00e4chsische NPD-Vorsitzende Winfried PETZOLD. Linksextremistische Gegenaktivit\u00e4ten Ca. 350 Personen demonstrieren unter dem Motto \"Der 1. Mai bleibt rot\" friedlich gegen den zeitgleich stattfindenden NPD-Aufmarsch. Unter den Demonstranten befinden sich auch Personen aus linksextremistischen Gruppierungen. Personen aus dem Leipziger linksextremistischen autonomen Spektrum halten Redebeitr\u00e4ge. Die Polizei nimmt 9 Personen u. a. wegen Mitf\u00fchrens verbotener Gegenst\u00e4nde und Vermummungsmittel in Gewahrsam. Foto: dpa 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Neben der Demonstration des NPD-Landesverbandes in Grimma organisiert der NPD-Kreisverband Dresden eine weitere Demonstration mit dem Thema \"Soziale Gerechtigkeit\" in Dresden. Daran beteiligten sich ca. 300 Rechtsextremisten aus Dresden und Umgebung. Ein Gro\u00dfteil der Teilnehmer kann der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene zugerechnet werden. Linksextremistische Gegenaktivit\u00e4ten Linksextremistische Autonome versuchen, den Aufzug der NPD in Kleingruppentaktik zu behindern. Ca. 40 gewaltbereite Personen versuchen an einer Stelle, den Verlauf des NPD-Aufzuges zu st\u00f6ren. An anderer Stelle werden die Teilnehmer der NPD-Demonstration aus einer Gruppe von ca. 250 Gegendemonstranten heraus mit Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Insgesamt 15 an den Gegenaktivit\u00e4ten beteiligte Personen werden in Gewahrsam genommen. 16. Mai Leipzig - Urteilsverk\u00fcndung gegen sieben Besetzer des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig Das Landgericht Leipzig spricht das Urteil im Verfahren gegen die sieben Hauptakteure der Besetzung des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig am 16. Februar 1999. Wegen Geiselnahme, besonders schweren Landfriedensbruchs und schweren Hausfriedensbruchs werden sie zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt, die bis auf einen Fall zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden. In der Urteilsbegr\u00fcndung erkl\u00e4rt das Gericht, dass die Handlungen der Angeklagten durch Hinterm\u00e4nner bzw. Funktion\u00e4re der PKK organisiert wurden. 118","Juni 2000 17. Juni Leipzig - Antifaschistische Demonstration unter dem Motto \"Wir wollen kein Teil einer Nazibewegung sein!\" Mit der Demonstration greift die Leipziger linksextremistische autonome Szene das bereits 1998/Anfang 1999 verst\u00e4rkt diskutierte Thema der so genannten \"akzeptierenden Sozialarbeit\" mit rechtsextremistischen Jugendlichen in Leipzig-Gr\u00fcnau erneut auf. Etwa 1000 Personen folgen dem Aufruf des Leipziger linksextremistischen B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS, des linksextremistischen ASN sowie der linksextremistischen GAG. Die Demonstration verl\u00e4uft ohne Zwischenf\u00e4lle. Foto: Internetseite der antifaschistischen Pressemitteilungen Leipzig 24. Juni Raum S\u00e4chsische Schweiz - Exekutivma\u00dfnahmen gegen die SSS Bei 51 mutma\u00dflichen Mitgliedern der militanten rechtsextremistischen Skinheadgruppierung SSS finden im Rahmen polizeilicher Exekutivma\u00dfnahmen Wohnungsdurchsuchungen statt. Gegen die Gruppierung wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 Strafgesetzbuch ermittelt. Ereignisse Am 26. September 2000 finden weitere 14 Durchsuchungen statt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richten sich mittlerweile gegen 65 Beschuldigte im Alter von 16 bis 28 Jahren. Foto: Staatsanwaltschaft Dresden 24. Juni 2000 D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - Gro\u00dfdemonstration von PKK-Anh\u00e4ngern Etwa 25.000 Anh\u00e4nger des PKK-Generalsekret\u00e4rs Abdullah \u00d6CALAN aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland versammeln sich in D\u00fcsseldorf zu einer Demonstration mit Abschlusskundgebung. Das Ereignis steht unter dem Motto: Weg mit der Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN. Verschiedene Redner fordern die Abschaffung der Todesstrafe in der T\u00fcrkei, bessere Haftbedingungen f\u00fcr \u00d6CALAN und die L\u00f6sung des Kurdenproblems. Zus\u00e4tzlich wird eine Rede \u00d6CALANs eingespielt, in der er u. a. darum bittet, auch weiterhin den Friedenskurs der Organisation zu unterst\u00fctzen. Foto: dpa 119","Juli 2000 1. Juli Zittau - Holger-M\u00dcLLER-Gedenkmarsch Wie auch schon im Jahr 1999 organisiert der NPD-Kreisverband L\u00f6bau/Zittau anl\u00e4sslich des Todestages des Rechtsextremisten Holger M\u00dcLLER eine \u00f6ffentliche Versammlung in Zittau. M\u00dcLLER war 1992 bei einer Auseinandersetzung mit einem Asylbewerber t\u00f6dlich verletzt worden. Obwohl zur Veranstaltung auch bundesweit \u00fcber Infotelefone aufgerufen wurde, beteiligen sich an der Demonstration nur etwa 180 Personen, die \u00fcberwiegend der regionalen Skinheadund Kameradschaftsszene zuzurechnen sind. 10.-12. Juli Staatsbesuch des iranischen Pr\u00e4sidenten Mohammed Khatami Der Pr\u00e4sident der Islamischen Republik Iran, Mohammed Khatami, besucht auf Einladung der Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland. Der NWRI organisiert eine Kampagne gegen diesen Staatsbesuch. Demonstrationen finden u. a. in Berlin und Weimar statt. Auch NWRI-Anh\u00e4nger aus dem Freistaat Sachsen reisen zu den Gro\u00dfveranstaltungen und Protestaktionen. Militante Ausschreitungen k\u00f6nnen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Foto: dpa 15. Juli Dresden - Aktionen linksextremistischer Autonomer gegen eine NPD-Demonstration Die NPD f\u00fchrt unter dem Motto \"Gegen die Ausraubung Deutschlands\" eine Demonstration durch. Etwa 300 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads und Kameradschaftsmitglieder marschieren durch die Innenstadt. An einer Gegendemonstration, zu der das ART und die A2D2 aufgerufen hatten, beteiligen sich etwa 350 bis 400 Personen, darunter zahlreiche linksextremistische Autonome. Ein Sprecher fordert zur Verhinderung der bevorstehenden NPD-Demonstration auf. Daraufhin kommt es zu St\u00f6rversuchen und zu Angriffen linksextremistischer Autonomer gegen den NPD-Aufzug und gegen einzelne Teilnehmer und deren Fahrzeuge. Gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzungen werden durch die Polizei verhindert. Mehrere Personen werden festgenommen, und Platzverweise werden ausgesprochen. 120","August 2000 August Beginn der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber ein Verbot der NPD Der bayerische Innenminister Beckstein er\u00f6ffnet Anfang August 2000 mit seiner Forderung nach einem Verbot der NPD die Diskussion \u00fcber dieses Thema. Beckstein weist darauf hin, dass sich die NPD in den vergangen Jahren zu einem Kristallisationspunkt f\u00fcr militante Skinheads und Neonationalsozialisten entwickelt hat. Die NPD reagiert auf die Verbotsdebatte mit Informationskampagnen und einem (vor\u00fcbergehenden293) R\u00fcckzug aus dem Demonstrationsgeschehen. Auf der Basis der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entscheiden sich am 26. Oktober der Bundesrat, am 10. November die Bundesregierung und am 8. Dezember der Bundestag, jeweils einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. 8. August Dresden - Verurteilung eines PKK-Funktion\u00e4rs Das Dresdner Landgericht verurteilt einen kurdischen Asylbewerber zu zwei Jahren Haft. Die Strafe wird auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Verurteilte w\u00e4hrend der Besetzung des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig am 16. Februar 1999 eine Demonstration vor dem Geb\u00e4ude organisiert hat, um den Polizeieinsatz zur Befreiung der Geiseln zu behindern. Zwei Tage sp\u00e4ter organisierte er eine Demonstration gegen die Verhaftung des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN in Chemnitz. Hierbei kam es mehrfach zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz. Dar\u00fcber hinaus war er ma\u00dfgeblich an der Eintreibung von Spendengeldern f\u00fcr die PKK in Sachsen beteiligt. 29. Juli - 6. August Forst (Brandenburg) - 3. \"antirassistisches Grenzcamp\" Die von linksextremistischen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzte bundesweit agierende Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL veranstaltet zum dritten Mal ein \"antirassistisches Grenzcamp\". Daran beteiligen sich zeitweise ca. 400 Ereignisse bis 450 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland, darunter eine Vielzahl linksextremistischer Autonomer, auch aus dem Freistaat Sachsen. Die Veranstaltung findet in Forst statt, weil sich - nach Meinung der Organisatoren - die dortige Gemeinde \"die Politik der neofaschistischen NPD\" zu eigen gemacht habe. Die Veranstaltung stellt wie auch in den Vorjahren die \"Abschiebeund Grenzpolitik\" der Bundesregierung in Frage. Neben friedlichen Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen finden auch \"direkte St\u00f6raktionen\" statt. Die Proteste in diesem Jahr richten sich insbesondere gegen die BGS-Liegenschaft in J\u00e4nschwalde und gegen die Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber in Eisenh\u00fcttenstadt. 293 Vgl. Beitrag \"Chronik\" November 2000. 121","September 2000 September 2000 Bundesweite Kampagne der NPD Als Reaktion auf die Verbotsdebatte organisiert die NPD eine bundesweite Kampagne unter dem Motto \"Argumente statt Verbote\". Am 9. September 2000 f\u00fchrt die NPD u. a. in Berlin, Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen), N\u00fcrnberg (Bayern) und Jena (Th\u00fcringen) InfoSt\u00e4nde durch. Auch die NPD Sachsen schlie\u00dft sich im September 2000 dieser Kampagne an. In Dresden, Zwickau, Mei\u00dfen und Riesa organisieren die Rechtsextremisten Info-St\u00e4nde. Am 12. September 2000 findet eine vom NPD-Kreisverband Dresden angemeldete Mahnwache vor dem Haus der Presse in Dresden statt. 2. September K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) - 8. Internationales Festival f\u00fcr Frieden, Demokratie und Freiheit Im M\u00fcngersdorfer Stadion in K\u00f6ln findet das achte internationale Kurdistanfestival unter der Bezeichnung: \"8. Internationales Festival f\u00fcr Frieden, Demokratie und Freiheit\" statt. Daran nehmen ca. 50.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet - auch aus dem Freistaat Sachsen - und dem benachbarten Ausland teil. Die Veranstaltung verl\u00e4uft friedlich. Es werden aber - wie bei vergleichbaren Veranstaltungen in den Jahren zuvor - verbotene Symbole der PKK gezeigt. 14. September Verbot der Skinheadorganisation B&H Der Bundesminister des Innern verbietet die rechtsextremistische Skinhead-Organisation B&H sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH, da sich die Vereinigungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten. Zur Durchsetzung des Verbotes werden in 14 Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen in Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen durchgef\u00fchrt. Dabei werden umfangreiche Unterlagen und Materialien festgestellt. Im Freistaat Sachsen sind zwei Personen von den Exekutivma\u00dfnahmen betroffen. 23./26. September Prag (Tschechische Republik) - Protestaktionen gegen die IWFund Weltbanktagung in Prag Anl\u00e4sslich der 55. Jahrestagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank in Prag kommt es zu erheblichen - auch gewaltt\u00e4tigen - Protesten in Prag und anderen St\u00e4dten. S\u00e4chsische Linksextremisten beteiligen sich am 23. September an der Gro\u00dfdemonstration von kommunistischen und sozialistischen Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und anderen Verb\u00e4nden und am 26. September an Aktionen nach der Strategie des \"global action day\". Dabei kommt es zu erheblichen Ausschreitungen, in deren Folge u. a. die Kongressteilnehmer am Verlassen des Tagungsortes gehindert werden. Bei den Ausschreitungen werden mehrere hundert Personen festgenommen, darunter auch Personen aus dem Freistaat Sachsen. Foto: dpa 122","Oktober 2000 7. Oktober Dresden - Kundgebung des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. DRESDEN An der friedlich verlaufenden Veranstaltung, die vom DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e.V. DRESDEN unter dem Motto \"Menschenrechte in der T\u00fcrkei\" angemeldet worden war, nehmen etwa 50 Personen teil. Hintergrund der Kundgebung ist das so genannte \"Internationale Komplott\" gegen die PKK. \u00c4hnliche Aktionen finden auch in anderen Bundesl\u00e4ndern statt. 14. Oktober Leipzig - Bundesweite Demonstration gegen die Video\u00fcberwachung in Leipzig Im Rahmen der Kampagne gegen die Video\u00fcberwachung mobilisieren die Organisatoren, das linksextremistische BgR und der linksextremistische ANTIFA-FRAUENBLOCK LEIPZIG, mit einer Informationstour durch das gesamte Bundesgebiet zu dieser Demonstration. Diese steht unter dem Motto \"Es ist niemals falsch das Richtige zu tun! Save The Resistance! Gegen \u00dcberwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn\". Etwa 2.500 Personen - darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene - folgen den Aufrufen. Es kommt zu mehreren Auseinandersetzungen mit Einsatzkr\u00e4ften der Polizei. Zahlreiche Personen werden festgenommen. Foto: dpa Ereignisse 21. Oktober Bad D\u00fcben - Landesparteitag des NPD-Landesverbandes Sachsen Rund 120 Delegierte und G\u00e4ste versammeln sich in Bad D\u00fcben, um auf dem 10. ordentlichen Landesparteitag \u00fcber die personelle Zusammensetzung des Landesvorstandes zu entscheiden. Der Vorsitzende Winfried PETZOLD wird in seinem Amt best\u00e4tigt. Mit Alexander DELLE (stellvertretender JN-Bundesvorsitzender; gew\u00e4hlt zum Beisitzer) und Jens P\u00dcHSE (Beisitzer im NPD-Bundesvorstand; gew\u00e4hlt zum stellvertretenden Landesvorsitzenden) w\u00e4hlen die Delegierten zwei Rechtsextremisten in den Landesvorstand, die ihren Wohnsitz im Zusammenhang mit dem Umzug des Verlages der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME nach Sachsen verlegt haben. 24. Oktober Dresden - Verurteilung eines PKK-Funktion\u00e4rs Ein ehemaliger PKK-Funktion\u00e4r wird vom Landgericht Dresden zu Freiheitsentzug auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Verurteilte an der Besetzung des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig am 16. Februar 1999 beteiligt war. Er ist der Geiselnahme in einem minder schweren Fall schuldig. 123","November 2000 4. November Delitzsch - Antifaschistische Demonstration In Delitzsch demonstrieren unter dem Motto \"Gegen Nazis in Delitzsch und Umland\" ca. 500 Personen gegen die \"akzeptierende Jugendund Sozialarbeit\" der Stadt mit rechtsorientierten Jugendlichen. Unter den Demonstranten befinden sich auch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen autonomen Szene. Die Redebeitr\u00e4ge stammen unter anderem von der linksextremistischen R.A.A.L. und dem Leipziger linksextremistischen BgR. Ebenso ist ein Transparent der GAG aus Leipzig zu sehen. 21. November Stra\u00dfburg (Frankreich) - Gro\u00dfdemonstration der PKK Am 21. November 2000 er\u00f6ffnet der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die Anh\u00f6rung im Fall \u00d6CALAN. Der PKK-Generalsekret\u00e4r klagt \u00fcber seine Anw\u00e4lte gegen die T\u00fcrkische Republik, die nach seiner Auffassung mit seiner Entf\u00fchrung aus Kenia und dem Prozess wegen Hochverrats gegen die Menschenrechtskonvention versto\u00dfen habe. Mehr als 15.000 Anh\u00e4nger \u00d6CALANs fordern dessen Freilassung. Gleichzeitig findet eine Gegendemonstration von etwa 3.000 T\u00fcrken statt, die die Vollstreckung der Todesstrafe fordern. Foto: dpa 25. November Berlin - Demonstration der NPD Die NPD gibt Ende November ihren vor\u00fcbergehenden Verzicht auf Demonstrationen wieder auf. Rund 1.400 Anh\u00e4nger der NPD ziehen unter dem Motto \"Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot\" durch die Stadt. Die Polizei beendet diese Demonstration vorzeitig, da auf Grund militanter Gegenaktionen die \u00f6ffentliche Sicherheit nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann. 124","Dezember 2000 2. Dezember Glossen - Gewaltt\u00e4tige Widerstandshandlungen gegen die Polizei bei einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert Im Jugendclub Glossen e. V. wird ein rechtsextremistisches Skinhead-Konzert mit rund 200 Teilnehmern von der Polizei aufgel\u00f6st, dabei kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Widerstandshandlungen der Konzertteilnehmer gegen die Aufl\u00f6sung durch die Polizei. Insgesamt werden 25 Personen in Gewahrsam genommen. Zwei Personen, die sich der Polizei widersetzen, werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Jahresbilanz 2000 rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Freistaat Sachsen Im Jahr 2000 ist dem LfV Sachsen die Planung von 32 rechtsextremistischen Skinheadkonzerten bekannt geworden. Die H\u00e4lfte der Konzerte konnte durch die Polizei aufgel\u00f6st (9) bzw. im Vorfeld verhindert (7) werden. Im Jahr 1999 war die Planung von 37 Konzerten bekannt geworden, ca. 19 % der Veranstaltungen konnten damals verhindert (4) bzw. aufgel\u00f6st (3) werden. Bei den Teilnehmerzahlen ist ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. Nahmen 1999 noch durchschnittlich 435 Personen an einer Veranstaltung teil, so waren es im Jahr 2000 noch ca. 140. 2. Dezember Dresden - Verbotene Demonstration der NPD Die NPD meldet unter dem Motto \"Kulturerhalt statt Leitkultur\" die erste Demonstration im Freistaat SachEreignisse sen nach dem vor\u00fcbergehenden Demonstrationsverzicht an. Diese Demonstration wird von der Stadt verboten. Dennoch versuchen einige Rechtsextremisten, in der Innenstadt zu demonstrieren. Nach Aufl\u00f6sung dieser Veranstaltung durch die Polizei formiert sich eine Gruppe erneut in einem Einkaufspark am Stadtrand und skandiert Parolen wie \"Hier marschiert der nationale Widerstand\". Die Polizei nimmt insgesamt 16 Personen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam. 10. Dezember Leipzig - Demonstration gegen \"Polizeiwillk\u00fcr\" Etwa 120 Personen demonstrieren gegen die \"Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes\". Veranstalter ist die militante R.A.A.L. Anlass f\u00fcr diese spontane Demonstration ist die Entnahme von Speichelproben bei Angeh\u00f6rigen der Leipziger autonomen Szene, die unter anderem im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer schweren K\u00f6rperverletzung in Leipzig erfolgte. In ihrer Pressemitteilung wirft die R.A.A.L. den Beh\u00f6rden die Bek\u00e4mpfung des Engagements der autonomen Szene gegen den Faschismus vor. F\u00fcr den Fall weiterer staatlicher Repressionen k\u00fcndigt die R.A.A.L. \"entsprechenden Widerstand\" an. 10. Dezember Leipzig - \"Deutsch-Kurdisches Fest f\u00fcr Freiheit und Menschenrechte\" An der \u00fcberregionalen Veranstaltung, die als \"Deutsch-Kurdisches Fest f\u00fcr Freiheit und Menschenrechte\" angemeldet worden war, beteiligen sich ca. 500 Personen. Im Vorfeld meldete die PKK-nahe Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA in ihrer Ausgabe vom 6. Dezember 2000, die Veranstaltung stehe unter dem Motto \"F\u00f6deration der V\u00f6lker im Nahen Osten und Strategie einer demokratischen Republik\". Dieses Thema war in der Vergangenheit immer wieder von der PKK aufgegriffen worden. 125","Hintergr\u00fcnde Jugendarbeit von Extremisten Jugendarbeit extremistischer Gruppierungen und ihre Strategien bei der Jugendliche stellen f\u00fcr Extremisten eine wichtige ZielRekrutierung jugendlicher Mitglieder gruppe dar. Vor allem junge Menschen sind \"anf\u00e4llig\" f\u00fcr extremistische Propaganda jeglicher Couleur. Extremisten versuchen deshalb, sie f\u00fcr ihre Parteien und Rechtsextremismus Organisationen sowie deren politische Zielsetzung zu gewinnen. Rechtsextremistische Parteien Extremisten bieten mit ihrer Heilsideologie jungen Die rechtsextremistischen Parteien betreiben im FreiMenschen in ihrer politischen Sozialisationsphase ein staat Sachsen eine sehr unterschiedliche Jugendpolitik. einfaches und scheinbar stimmiges Modell zur Erkl\u00e4Besonders offensiv tritt die NATIONALDEMOKRATIrung gesellschaftlicher Prozesse und eine HandlungsSCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) an die Jugend orientierung an. Dabei bedienen sich Extremisten heran und \u00f6ffnet sich aktiv f\u00fcr diese Zielgruppe. In der einer ganzen Reihe von Strategien und Methoden, Parteiarbeit der NPD nimmt die Jugendpolitik einen wobei die Palette von jugendgem\u00e4\u00dfer Gestaltung einibesonderen Stellenwert ein. ger Zeitschriften \u00fcber entsprechende Wahlpropaganda bis hin zu einer gezielten Jugendpolitik extremistischer Der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Sachsen, Organisationen reicht. Eine besondere Bedeutung J\u00fcrgen PETZOLD, dr\u00fcckt dies in einem Kommentar haben die unter Jugendlichen sehr beliebten Medien der NPD-Publikation SACHSEN STIMME deutMusik und Internet. lich aus. Er \u00e4u\u00dfert: \"Es gilt, weitaus st\u00e4rker als bisher, im Bewusstsein des noch deutschf\u00fchlenden Bev\u00f6lkeEinige Jugendliche greifen solche Erkl\u00e4rungsmuster rungsteils, besonders in der Jugend, die Erkenntnis auf und orientieren sich an extremistischen Parteien durchzusetzen, dass einzig die NPD f\u00fcr die sozialen oder Organisationen. Das zeigt zum einen die TatsaBelange der Deutschen eintritt. (...) Noch fehlt es in che, dass sowohl bei den s\u00e4chsischen Landtagswahlen bestimmten Verb\u00e4nden an geeigneten Jugendf\u00fchrern 1999 als auch bei den Wahlen zum Europaparlament f\u00fcr die politische Schulung. Dort sollte die NPD k\u00fcnf1999 im Freistaat Sachsen \u00fcberdurchschnittlich viele tig Schwerpunkt ihrer Arbeit setzen. Wir d\u00fcrfen die Jungw\u00e4hler (jeweils ca. 10 % der 18bis unter 25-J\u00e4hvielen jungen Menschen, die mit teilweise hohen Errigen) ihre Stimme einer rechtsextremistischen Partei wartungen zu uns kommen, nicht entt\u00e4uschen! Zeigen gaben. Zum anderen konnten in den vergangenen Jahwir ihnen, was gelebte Kameradschaft, was Volksgeren rechtsextremistische Organisationen wie beispielsmeinschaft bedeutet.\"294 weise die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) oder auch rechtsextremistiDie aktive Jugendarbeit der NPD zeichnet sich durch sche Kameradschaften und die rechtsextremistische verschiedene Strategien aus. Zum einen versucht die Skinheadszene verst\u00e4rkt Jugendliche als Anh\u00e4nger Partei, den Drang von Jugendlichen zu Aktionen und Mitglieder gewinnen. Das Anwachsen des gedurch die Organisation von Demonstrationen zu nutwaltbereiten rechtsextremistischen Potenzials im Freizen und f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. PETstaat Sachsen von 1.100 Personen im Jahr 1999 auf ZOLD stellt dazu fest: \"Jugend will marschieren (...) 1.300 Personen im Jahr 2000 unterstreicht die Brisanz Geben wir der deutschen Jugend die M\u00f6glichkeit zu dieser Problematik. Protest und Widerstand. (...) Pr\u00e4gende GemeinRechtsextremistische Erkl\u00e4rungsmuster und Parolen schaftserlebnisse sind zur St\u00e4rkung der Kampfmoral k\u00f6nnen auch den N\u00e4hrboden f\u00fcr gewaltt\u00e4tige \u00dcbernicht zu untersch\u00e4tzen. Fahnen, Trommeln sowie griffe gegen Ausl\u00e4nder und politische Gegner bereiten. exakte Marschformation erschrecken lediglich jene, die in Chaos, Gewalt, Anarchie und Zerst\u00f6rung ihr Ideal sehen.\"295 Gerade unter den Jugendlichen sieht die NPD ein hohes Mobilisierungspotenzial. Der Anteil von Jugendlichen bei Demonstrationen der Partei im Freistaat Sachsen lag im Jahr 2000 bei ca. 90 Prozent. Etwa 30 Prozent der Demonstrationsteilnehmer konnten der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene zugeordnet werden. 294 SACHSEN STIMME, Ausgabe Januar-April 2000, S. 6 (Fehler im Original). 126 295 SACHSEN STIMME, Ausgabe Januar-April 2000, S. 5.","Zum anderen versucht die NPD, im Bereich der Um neue Anh\u00e4nger aus der rechtsextremistischen SkinKommunalpolitik aktiv Jugendarbeit zu betreiben. So headszene zu finden, macht die NPD seit 1999 zuneh\u00e4u\u00dferte der NPD-Kreisgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Stadtrat mend in Skinhead-Publikationen auf sich aufmerksam. von K\u00f6nigstein, Uwe LEICHSENRING, in einem Auch in den s\u00e4chsischen NPD-Schriften KOMPA\u00df Interview mit der NPD-Zeitung DEUTSCHE und KLARTEXT werden Jugendliche direkt angeSTIMME, dass Basisarbeit mit Jugendlichen das sprochen. Sie enthalten Berichte \u00fcber Jugendaktivit\u00e4wichtigste Ziel der NPD-Kommunalarbeit sei. ten, Anzeigen der Jugendorganisation der NPD, den Eine besondere Bedeutung weist die NPD dabei dem JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN), oder es wird strategischen Ziel der so genannten \"national befreiten zu Jugendinitiativen, beispielsweise zur Einrichtung Zonen\"296 zu. Im Rahmen dieser Strategie versucht eines Jugendstammtisches, aufgerufen.299 die Partei, Einfluss auf lokale Jugendszenen und -einrichtungen zu gewinnen und f\u00fcr ihre Parteizwecke Die Jugendorganisation der NPD, die JN, nimmt auszunutzen. bundesweit wichtige Aufgaben im Bereich der Jugendarbeit wahr. Der s\u00e4chsische Landesverband der JN Eine weitere Methode der NPD, Jugendliche an die gab jedoch im Jahr 1999 nach internen Streitigkeiten Partei heranzuf\u00fchren, ist ein ausgepr\u00e4gter Wahlkampf seine Aufl\u00f6sung bekannt. um die Jungw\u00e4hler. Bei den Landtagswahlen im Freistaat Sachsen im Jahr 1999 entschieden sich 6,4 ProDass die NPD mit ihrer Jugendarbeit dennoch Erfolg zent aller Jungw\u00e4hler (18bis unter 25-j\u00e4hrige) f\u00fcr die hat, zeigt sich vor allem am sehr niedrigen DurchNPD297. schnittsalter der NPD-Mitglieder: Es betr\u00e4gt im FreiDie NPD versuchte, die insbesondere Jugendliche bestaat Sachsen 26 Jahre (bundesweit: 39 Jahre). Die treffende Problematik unzureichender Lehrstellen geNPD konnte in den vergangenen Jahren gerade unter zielt im Wahlkampf zu thematisieren. Auf Plakaten Jugendlichen neue Mitglieder gewinnen. und Flugbl\u00e4ttern wurde mit Slogans wie \"Mehr Lehrstellen\", \"Jugendlicher! Du hast keine Lehrstelle? Du musst handeln!\", \"Massenarbeitslosigkeit bek\u00e4mpObwohl im Parteiprogramm der Partei DIE REPUBLIfen!\" f\u00fcr die Partei geworben. Auf einem Wahlplakat KANER (REP) das Thema Jugendarbeit fest verankert erkl\u00e4rte die NPD den Jungw\u00e4hlern: \"Wer die Jugend ist, konnten seit den Landtagsund Kommunalwahlen in seinen Reihen hat dem geh\u00f6rt die Zukunft! (...) Die im Freistaat Sachsen im Jahr 1999 keine nennenswerJugend kommt zur NPD - sie findet hier ihre polititen Aktivit\u00e4ten im Bereich der Jugendarbeit festgesche Heimat, weil die L\u00f6sung der wirtschaftlichen und stellt werden. Damals war es den REP - trotz eines Hintergr\u00fcnde sozialen Probleme in unserem Land Ziel Nr. 1 ist und ausgepr\u00e4gten Jungw\u00e4hlerwahlkampfes - nicht gelunbleibt. (...) Die Zeit ist reif f\u00fcr eine Erneuerung von gen, diese Altersgruppe f\u00fcr ihre Ziele zu begeistern. Staat und Gesellschaft!\" Die REPUBLIKANISCHE JUGEND versucht mit ihrer Internet-Homepage, Jugendliche anzusprechen, inDie NPD wirbt um Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer aus dem z. B. f\u00fcr Seminare, Fu\u00dfballturniere, Reisen und den Reihen der rechtsextremistischen Skinheadund Rockkonzerte geworben wird. Kameradschaftsszene. Diese haben aus Sicht der NPD die wichtige Funktion, die Partei bei politischen AktioBei der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) gibt es im nen zu unterst\u00fctzen, so z. B. als Wahlkampfhelfer oder Freistaat Sachsen keine Hinweise auf eine gezielte als Ordner bei Parteiveranstaltungen. Folgende \u00c4u\u00dfeJugendarbeit. rung des NPD-Landesvorsitzenden PETZOLD belegt die Akzeptanz innerhalb der Partei gegen\u00fcber rechtsextremistischen Skinheads: \"F\u00fcr viele JugendliRechtsextremistische Skinhead-Gruppierungen che bedeutet es Teil der eigenen Identit\u00e4t, Rennicke, 'Landser' oder 'Sturmtrupp' zu h\u00f6ren, einen deutAuf Grund ihres subkulturellen Charakters sprechen schen Kurzhaarschnitt zu tragen und sich im NPDrechtsextremistische Skinhead-Gruppierungen JuUmfeld zu engagieren.\"298 gendliche an. 296 Das Konzept der \"befreiten Zonen\" stellte erstmalig ein unbekannter Autor im Jahre 1991 in der Publikation VORDERSTE FRONT - ZEITSCHRIFT F\u00dcR POLITISCHE THEORIE & STRATEGIE (Zeitschrift des NHB, Nr. 2, Juni 1991) vor. In diesem Konzept forderte der Autor den Aufbau einer Gegenmacht. In diesen Zonen sollten die Rechtsextremen faktisch die Macht aus\u00fcben und sanktionsf\u00e4hig sein. Dies umfasse zum Beispiel die Bestrafung von Feinden und Abweichlern. 297 Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, Teil \"Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1999\", S. 110 ff. 298 Vgl. SACHSEN STIMME, Ausgabe Januar-April 2000, S. 5. Bei den genannten Musikgruppen handelt es sich um den rechtsextremistischen Liedermacher RENNICKE sowie die rechtsextremistischen Skinheadbands LANDSER und STURMTRUPP. 299 KLARTEXT, Ausgabe Nr. 5, ohne Seitenangabe. 127","Das Medium Musik nimmt in dieser Szene einen berungen auf. Sie sind deshalb vor allem f\u00fcr die Jugendsonderen Stellenwert ein. Jugendliche, die ideologisch lichen attraktiv, die auf der Suche nach Organisationen noch nicht gefestigt sind, finden \u00fcber die Skinheadmit festen Strukturen sind. musik den Einstieg in die Szene. Vor allem Konzerte Das Interesse und den Drang vieler Jugendlicher nach mit rechtsextremistischen Skinheadbands aus dem In\"Abenteuer und Action\" beantwortet die Szene mit und Ausland sind geeignet, Jugendliche an rechtsexFu\u00dfballturnieren, Zeltlagern, Sonnenwendfeiern und tremistisches Gedankengut heranzuf\u00fchren. mit der Durchf\u00fchrung paramilit\u00e4rischer \u00dcbungen, Ein weiteres wichtiges Kommunikationsmittel inneru. a. so genannte Gotcha-Spiele, die das Zusammenhalb dieser Jugendsubkultur sind szeneeigene Publigeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl st\u00e4rken sollen. Ebenso soll die kationen, so genannte Skinhead-Fanzines. Sie k\u00f6nnen Gemeinschaft und die politische Orientierung durch auf Konzerten, in einschl\u00e4gigen Szenel\u00e4den oder \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Treffen und politische Schulungen gef\u00f6rSkinheadvertriebe erworben werden. Auf Grund ihres dert werden. Layouts und der jugendspezifischen Ausdrucksweise Auch die Kameradschaftsszene versucht, durch die sprechen diese Zeitschriften gezielt Jugendliche an. Herausgabe von Publikationen gezielt Jugendliche anKonzertberichte, Partyberichte, Interviews mit Skinzusprechen. Im Freistaat Sachsen existiert u. a. das headbands, CDund Fanzine-Rezensionen und WerMagazin DER FRONTSOLDAT, das neben akbeanzeigen von Skinheadvertrieben sollen \"Appetit\" tuellen Veranstaltungsberichten eine Vielzahl historiauf mehr machen. Berichte \u00fcber Skinheadkonzerte scher Hintergrundbeitr\u00e4ge zu Ereignissen aus der Zeit oder Partys werden beispielsweise so gestaltet, dass der des Nationalsozialismus enth\u00e4lt. Die Zeitschriften Leser zur Teilnahme an weiteren Veranstaltungen FROINDSCHAFT und die speziell auf Jugendliche animiert wird: zugeschnittene Sch\u00fclerzeitung PAROLE wurden von der Kameradschaft SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE \"(...) Guter Gig, gute Leute, gute Bands (...).\" SCHWEIZ (SSS) herausgegeben. \"Fazit: (...) ein super Konzert gesehen.\" Einige s\u00e4chsische Kameradschaften stellen sich im \"Tolles Konzert. Gut, so viele SN-Kameraden in Internet mit eigenen jugendorientierten Homepages Tschechien zu sehen.\" vor. \"Ein super Konzert wieder mal (...).\" \"Fazit: Sehr gelungene, lustige Party mit guter Musik. Bis zum n\u00e4chsten Mal.\"300 Linksextremismus Auch bei der Vorstellung von neuen Skinhead-Fanzines wird mit der gleichen Strategie versucht, auf JuMarxistisch-Leninistische sowie Trotzkistische gendliche einzuwirken: Gruppierungen \"Doch lest (...) am besten selber, (...) in meinen Die Jugendarbeit der linksextremistischen Parteien ist Augen eines der besten politischen Hefte (...)\" im Freistaat Sachsen wenig ausgepr\u00e4gt. \"Was soll ich da noch schreiben, au\u00dfer unbedingt zulegen.\" Einzig die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCH\"Kaufen, kaufen und nochmals kaufen!\" LAND (KPD) konzentrierte sich im Jahr 2000 auf die \"Ohne gro\u00dfe Worte: Kaufen!\"301 Entwicklung einer eigenst\u00e4ndigen Jugendarbeit. In diesem Zusammenhang veranstaltete die Partei im Neben der Skinheadmusik und den Publikationen geJuni und im November 2000 zwei Jugendtreffen im winnt auch das Internet an Bedeutung. Homepages von Freistaat Sachsen. Skinheadbands, -vertrieben und -organisationen wie Im Rahmen einer dieser Veranstaltungen wurde unter den HAMMERSKINS sprechen durch ihr Layout und anderem \u00fcber die Notwendigkeit der Gr\u00fcndung einer ihre speziellen Effekte vor allem Jugendliche an. Zudem KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation bietet sich die M\u00f6glichkeit, die verschiedenen rechtsexdiskutiert. Als Alternative zu einem Neuaufbau wurde tremistischen Internet-Seiten per Link zu vernetzen. die St\u00e4rkung von Organisationen wie der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation DER DEUTSCHEN KOMMUNISTIRechtsextremistische Kameradschaften SCHEN PARTEI [DKP]) und der FREIEN DEUTSCHEN JUGEND (FDJ) angesprochen. Die im FreiAuch f\u00fcr die rechtsextremistischen Kameradschaften staat Sachsen bisher nicht vertretene SDAJ wurde, wie sind Jugendliche die wesentliche Zielgruppe. Im aus ihrer Internetseite hervorgeht, im Jahr 2000 geGegensatz zu den eher strukturlosen Skinheadgrupgr\u00fcndet. Angaben zu geplanten Aktivit\u00e4ten wurden pierungen weisen die Kameradschaften klare Gliedebisher jedoch nicht ver\u00f6ffentlicht. 300 Aus: DER FOIERSTURM, Nr. 8, S. 11, 23, 29 und WHITE SUPREMACY, Nr. 2, S. 7, 8. 128 301 Aus: DER FOIERSTURM, Nr. 8, S. 38 und WHITE SUPREMACY, Nr. 2, S. 28-30.","Auch die trotzkistischen Organisationen betreiben in SCHE AKTION BERLIN (AAB) in einer InformationsSachsen nur vereinzelt Jugendarbeit. Im Umfeld der brosch\u00fcre bekannt: \"In der AAB gibt es eine eigene bundesweit agierenden trotzkistischen Organisation Jugend-AG. Deren Mitglieder bauen in m\u00f6glichst LINKSRUCK wurde die Sch\u00fclerorganisation MOVE gevielen Stadtteilen Jugendantifagruppen auf. Sie initiiegr\u00fcndet, die bisher in drei Bundesl\u00e4ndern - auch im ren erste Treffen, verteilen daf\u00fcr Flugbl\u00e4tter vor SchuFreistaat Sachsen - vertreten ist. Die s\u00e4chsischen len, f\u00fchlen sich danach zust\u00e4ndig f\u00fcr die Stabilisierung MOVE-Gruppen traten bisher \u00f6ffentlich nicht in Erder Gruppen und die Vermittlung von Erfahrungen. scheinung. Wenn die Gruppen auf eigenen Beinen stehen, ziehen In den Linksruck-Notizen vom 25. April 2000 wird sich die \u00c4lteren heraus. Im Idealfall wird dann der MOVE als ein Zusammenschluss \"revolution\u00e4rer Aufbau weiterer Jugendantifas von Neuen \u00fcbernomSch\u00fcler\", die mit LINKSRUCK sympathisieren, charakmen. Das Konzept erwies sich als enorm erfolgreich. terisiert. Es ist zu erwarten, dass MOVE dazu dienen Abh\u00e4ngig von der zwangsl\u00e4ufig hohen Fluktuation soll, politisch interessierte Sch\u00fcler zu organisieren, um sind bis zu 100 Interessierte in Jugend-Antifa-Grupsie sp\u00e4ter als Mitglieder von LINKSRUCK rekrutieren pen organisiert.\"303 zu k\u00f6nnen. Die seit 1999 in der AA/BO organisierte ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) stellte Linksextremistische Autonome ihre Thesen zur Jugendarbeit beim so genannten \"kulturellen Hegemoniekongress\" (auch \"Verst\u00e4rkerkonLinksextremistische Autonome sprechen auf Grund gress\" genannt) vom 22. bis 24. Oktober 1999304 vor. ihres subkulturellen Charakters und ihres Alters JuSie trat darin wie die AAB f\u00fcr ein \"Anleiterprinzip\" gendliche an. Sie bieten vor allem aktionistisch orienein, wonach \u00e4ltere Autonome sich gezielt mit dem Auftierten Jugendlichen ein Bet\u00e4tigungsfeld. bau von Jugendantifagruppen besch\u00e4ftigen, \"(...) denn Zu den von den Autonomen genutzten Medien getats\u00e4chlich sind die 13bis 16-j\u00e4hrigen unser Mobilih\u00f6ren vor allem Szenezeitschriften, Partys und andere sierungspotential\"305. Beim Aufbau einer JugendVeranstaltungen sowie - seit 1999 vermehrt - das Intergruppe soll der Anleiter nicht als Autorit\u00e4t, sondern als net. Respektsperson auftreten. In ein oder zwei Jahren sollen den Jugendlichen Verhaltensweisen und der UmIn der linksextremistischen autonomen Szene existiegang mit \"Repressionen\" vermittelt werden. So begleiren von verschiedenen Gruppen verfasste Konzepte f\u00fcr ten Mitglieder der R.A.A.L. Jugendliche auf eine aktive Jugendarbeit - insbesondere f\u00fcr die GewinDemonstrationen, um ihnen das Vorgehen bei AktioHintergr\u00fcnde nung jugendlicher Mitglieder und Sympathisanten. nen praktisch zu verdeutlichen. Weiterhin sollen R\u00e4ume f\u00fcr die Jugendlichen gesucht, Die ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE eine Antifa-Jugendzeitung herausgegeben sowie erste, ORGANISATION (AA/BO), ein 1992 gegr\u00fcndeter dann regelm\u00e4\u00dfige Treffen durchgef\u00fchrt werden. Jubundesweiter Zusammenschluss militanter Autonogendliche, die \u00fcber gen\u00fcgend Erfahrungen verf\u00fcgen, mer, hatte die Bedeutung \"politischer Jugendarbeit\"302 sollen anschlie\u00dfend in bestehende Strukturen eingeschon fr\u00fchzeitig erkannt. So skizzierte die ANTIFAgliedert werden, um aus den Jugendantifagruppen den SCHISTISCHE AKTION PASSAU, eine MitgliederNachwuchs f\u00fcr bestehende linksextremistische Grupgruppe der AA/BO, in einem internen Papier von pierungen zu rekrutieren. 1994 die Zielgruppen folgenderma\u00dfen: \"Eine unserer Dieses Vorhaben konnte die R.A.A.L. erfolgreich in Meinung nach ganz wichtige Gruppe sind die 10bis die Praxis umsetzen. Sie unterst\u00fctzte die Gr\u00fcndung 15-j\u00e4hrigen. (...) Es ist (...) die Zeit, in der das Elternvon Jugendantifagruppen in Leipzig, darunter die haus an Bedeutung verliert und die Trostlosigkeit der SCHKEUDITZER ANTIFAGRUPPE und die GOHLISER Gesellschaft ihnen kaum Alternativen bietet. Deshalb ANTIFAGRUPPE.306 glauben wir, dass es notwendig und sinnvoll ist, beGemeinsam mit weiteren Gruppierungen der linksexsonders auf diese Jugendlichen zuzugehen. (...) Das tremistischen autonomen Szene gab die R.A.A.L. hei\u00dft f\u00fcr uns, dass wir im verst\u00e4rkten Ma\u00dfe \u00d6ffentEnde 2000 die antifaschistische Jugendzeitschrift TOlichkeitsarbeit v. a. an den Schulen betreiben m\u00fcssen.\" MORROW heraus. Diese enth\u00e4lt Beitr\u00e4ge zu jugendspezifischen Themen wie Schule und Graffitis. Mitgliedsgruppen der AA/BO setzten dieses VorhaWeiterhin werden die Jugendlichen zum Aufbau eigeben zielstrebig um. So gab 1998 die ANTIFASCHISTIner Projekte animiert. Bereits im Vorwort hei\u00dft es: 302 Brosch\u00fcre EIN SATZ, S. 13. 303 Brosch\u00fcre DAS KONZEPT ANTIFA - GRUNDSATZTEXTE UND KONKRETES, S. 44. 304 Vgl. S\u00e4chsischer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 60. 305 Verst\u00e4rkerkongre\u00df-Texte, Beitrag \"Antifaschistische Jugendarbeit\". Schreibweise wie im Original. 306 KLAROFIX 12/00, Seite 38. 129","\"Nazis und die Ursachen f\u00fcr rechtsextremes, unEine Gruppen \u00fcbergreifende Variante der Jugendarmenschliches Gedankengut m\u00fcssen permanent angebeit stellt das so genannte \"Jugend-Antifa-Theoriegriffen werden!\" sowie \"(...) und wir gehen jedes Mal Cafe\" - auch \"B\u00d6RB-Cafe\" genannt - in Leipzig dar. wieder gegen diesen Staat und gegen Nazis auf die Seit dem 1. Dezember 2000 finden w\u00f6chentlich VorStra\u00dfe.\"307 tr\u00e4ge f\u00fcr Jugendliche statt. Mitglieder bereits etablierter linksextremistischer autonomer Gruppierungen, so Beim Leipziger \"Verst\u00e4rkerkongress\" trat mit dem u. a. der R.A.A.L. und des Leipziger linksextremistiANTIFASCHISTISCHEN SCHULNETZ (ASN) eine schen B\u00dcNDNISSES GEGEN RECHTS (BgR), referieren zweite Leipziger Gruppierung auf, welche ebenfalls dort beispielsweise zu Themen wie \"Geschichte der zum Thema Jugendarbeit referierte. Das ASN ist eine Antifa\" und \"Autonome Antifa vs. staatlicher Antifavon Jugendlichen selbst initiierte Gruppierung. Tatschismus\". s\u00e4chliche Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass es sich bei den Mitgliedern des ASN um linksextremisAutonome versuchen auch, einzelne Jugendtreffs f\u00fcr tische Autonome handelt. ihre Zwecke zu nutzen oder sie sogar zu dominieren. Als grundlegend wird vom ASN die Schaffung von Eine solche Anlaufstelle f\u00fcr linksextremistische Auto\"attraktiven Freir\u00e4umen\"308 gesehen, in denen Junome ist beispielsweise das \"Conne Island\" in Leipzig. gendliche sich austauschen k\u00f6nnen, Informationen beEs wird von verschiedenen Gruppierungen der autokommen und auch an bereits bestehende Gruppierunnomen Szene Leipzigs als Kontaktadresse angegeben. gen herantreten k\u00f6nnen. Jugendliche sollen durch Autonome treffen sich in diesem Objekt und profitiePartys, Cafes und Sch\u00fclerzeitschriften f\u00fcr antifaschisren von den dort vorhandenen Kommunikationseintische Politik begeistert werden. Interessierte Jugendlirichtungen. Auch im Tr\u00e4gerverein des \"Conne Island\" che k\u00f6nnten dann in die vorhandenen Strukturen einsind Autonome vertreten. gebunden werden. Die Sch\u00fclerzeitschrift des ASN ist die B\u00d6RB. Sie erschien in den Jahren 1999 und 2000 unregelm\u00e4\u00dfig. Ein Grund f\u00fcr die intensiven Bem\u00fchungen der linksThemen dieser Zeitschrift waren zahlreiche Deextremistischen Autonomen um jugendliche Mitgliemonstrationen der autonomen Szene. Die Artikel entder und Anh\u00e4nger ist die in dieser Szene stark ausgehalten Parolen wie \"Bildet Banden!\", \"Naziaufmarsch pr\u00e4gte Fluktuation der Anh\u00e4nger. Damit hatte im Jahr verhindern!!!\" oder \"Antifaschismus l\u00e4sst sich nicht 2000 beispielsweise das OFFENE ANTIFASCHISTIverbieten!!!\". SCHE PLENUM (OAP) zu k\u00e4mpfen. Eine so genannte In der Sommerausgabe 2000 wurde die Arbeit des VORBEREITUNGSGRUPPE OAP wandte sich deshalb ASN in einem Interview mit zwei Mitgliedern dieser mit Ver\u00f6ffentlichungen im Internet und in Leipziger Gruppe vorgestellt. In dem Beitrag wird unter andeSzenezeitschriften an Jugendliche, um f\u00fcr eine Teilrem um die Mitarbeit interessierter Personen an den nahme an diesen Plena zu werben. Plena des ASN bzw. f\u00fcr das w\u00f6chentlich stattfindende \"antifaschistische Sch\u00fclerInnenCafe\" geworben. Mit diesem Sch\u00fclercafe werde ein weiterer theoretischer Extremistische Homepages im Internet Ansatzpunkt des ASN verwirklicht und den Jugendlichen ein Treffpunkt geboten, an dem sie sich kennen lernen und Informationen austauschen k\u00f6nnen. Auch f\u00fcr Extremisten ist das Internet zu einem bedeuZudem organisiert das ASN regelm\u00e4\u00dfig so genannte tenden Agitationsmedium geworden. Die Vorteile, die \"B\u00d6RB-Partys\". Diese dienen - neben der Verbessedas Internet durch den Einsatz benutzerfreundlicher rung der Finanzlage des ASN - der Erh\u00f6hung des BeSoftware und die Vielfalt der Nutzungsformen kanntheitsgrades der Gruppe. (WWW309, FTP310, E-Mail311 u. a.) und multimediaEin weiteres Ziel, die antifaschistische Aufkl\u00e4rungsarler M\u00f6glichkeiten bietet, veranlassen auch immer mehr beit an Schulen, konnte das ASN bisher jedoch nicht in Extremisten dazu, Internet-Aktivit\u00e4ten zu entwickeln. die Praxis umsetzen. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr ist nach MeiInsbesondere j\u00fcngere Menschen, die \u00fcber die hernung der Gruppe die ablehnende Haltung der Schulk\u00f6mmlichen Medien (Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, usw.) leitungen. nicht oder nur bedingt zu erreichen w\u00e4ren, k\u00f6nnen \u00fcber 307 TOMORROW, Ausgabe 1, S. 1. 308 VERST\u00c4RKERKONGRE\u00df-TEXTE, Beitrag \"Antifaschistische Jugendarbeit\". Schreibweise wie im Original. 309 World Wide Web. Grafikorientiertes Kernst\u00fcck des Internets, das von WWW-Servern gebildet wird. Hier findet man Internet-Seiten mit den gew\u00fcnschten Informationen. Durch die Verwendung von Links ist das schnelle Springen zu verwandten Informationen im WWW m\u00f6glich. 310 File Transfer Protocol. Verbindungsorientiertes \u00dcbertragungsprotokoll, das es erlaubt, Daten von oder auf einen Server zu laden. 311 Elektronische Post im Internet. E-Mails sind grunds\u00e4tzlich textorientiert und k\u00f6nnen durch Dateianh\u00e4nge (Tonund Bilddaten) er130 g\u00e4nzt werden.","das Internet mit extremistischer Propaganda in Ber\u00fchliche angesprochen werden sollen, sind eine Vielzahl rung gebracht werden. Fehlender Zugang zum Milieu rechtsextremistischer Homepages auf diesen Persound Hemmungen, die manche B\u00fcrger - auch aus Angst nenkreis ausgerichtet. vor Entdeckung - davon abhalten, sich mit extremistiZum einen wird mit technisch immer raffinierteren scher Ideologie und den Zielen solcher Organisationen Elementen f\u00fcr verfassungsfeindliche Ziele geworben. zu besch\u00e4ftigen, verlieren an Bedeutung. Rechtsextremisten binden z. B. aufwendige Grafiken und Animationen ein, bieten Skinhead-Musik oder Die neuen Medien sind f\u00fcr Extremisten in verschierechtsextremistische Computerspiele zum Herunterladener Hinsicht n\u00fctzlich: das Internet hilft ihnen, die den an und verbreiten \u00fcber das Internet eigene TVorganisatorisch und ideologisch zersplitterte Szene zuund Radiosendungen. mindest informativ zu vernetzen. Elektronische KomZum anderen versch\u00e4rfen sich die Inhalte: Es wird gemunikationsmittel, dazu z\u00e4hlen neben dem Internet hetzt und zum Rassenhass aufgestachelt, zur Anwenauch Info-Telefone und Handys, werden intensiv f\u00fcr dung von Gewalt aufgerufen und so genannte die Koordination und Mobilisierung der Szene ge\"schwarze Listen\" ver\u00f6ffentlicht. Sogar Mordaufrufe nutzt. gegen politische Gegner und detaillierte Anleitungen Das Internet ist ein hervorragendes Medium f\u00fcr zur Herstellung von Sprengund Brands\u00e4tzen sowie extremistische Agitationen. Die internationale Strukandere Sabotagetipps z\u00e4hlen zum Angebot rechtstur des Internet erm\u00f6glicht es weitgehend, den Risiextremistischer Internet-Lekt\u00fcre. ken deutscher Strafverfolgung aus dem Weg zu gehen. In Deutschland strafbare Inhalte werden von ExtreEtwa ein Viertel der von deutschen Rechtsextremisten misten \u00fcber Provider312 in L\u00e4ndern, in denen sogar anonym \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider eingestellten Bombenbauanleitungen oder Morddrohungen als Internet-Seiten erf\u00fcllen Straftatbest\u00e4nde wie beispielsfreie Meinungs\u00e4u\u00dferung straflos sind, ins Netz weise Aufrufe zur Gewalt, Volksverhetzung oder Vergestellt. Weiterhin erm\u00f6glichen es die neuen Medien, breitung von Symbolen nationalsozialistischer Organisich - insbesondere durch von Verschl\u00fcsselungsund sationen. Auch Holocaust-Leugnern, die sich nach Anonymisierungstechniken - der \u00dcberwachung durch deutschem Recht strafbar machen, bietet das Internet die Sicherheitsbeh\u00f6rden teilweise zu entziehen. eine Plattform. Etwa 25 Internet-Homepages mit revisionistischen Inhalten sind bekannt, die im Ausland mehrsprachig gestaltet werden. Rechtsextremistische Homepages Deutsche Provider haben wiederholt Homepages mit Hintergr\u00fcnde rechtsextremistischen Inhalten gesperrt. Die Anzahl der rechtsextremistischen Homepages ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Ende Viele der rechtsextremistischen Homepages sprechen des Jahres 2000 gab es mindestens 800 von deutschen gerade Jugendliche an. Hier liegt aber die gro\u00dfe GeRechtsextremisten betriebene Internet-Homepages. fahr: Unbedarfte Internet-Surfer k\u00f6nnen solche Seiten Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet nehmen nicht immer auf den ersten Blick als rechtsextremisaber nicht nur quantitativ zu. Da bevorzugt Jugendtisch erkennen. Rechtsextremistische Homepages 312 Anbieter von Internet-Dienstleistungen. 131","Homepages s\u00e4chsischer Rechtsextremisten passwortgesch\u00fctzten Bereichen. Dar\u00fcber hinaus dienen so genannte Chat-R\u00e4ume315 zum direkten InforDie Anzahl der von Rechtsextremisten aus dem Freimationsaustausch. staat Sachsen betriebenen Homepages hat sich mit etwa 30 im Jahr 2000 gegen\u00fcber dem Vorjahr verdoppelt.313 Linksextremistische Homepages Mit einem einheitlichen Erscheinungsbild pr\u00e4sentieren sich einerseits s\u00e4chsische Kreisverb\u00e4nde der nicht Seit etwa 1995 wird das Internet von Linksextremisten militanten rechtsextremistischen Parteien DIE REPUzur politischen Agitation genutzt. Darunter sind gr\u00f6BLIKANER (REP) und andererseits die NATIONALDE\u00dfere bundesweit aktive Organisationen, aber auch MOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) im kleine und kleinste Gruppierungen. Internet. Neben der Chance, deutsche Strafvorschriften zu umAuf der Homepage der s\u00e4chsischen REP stellen sich gehen, sehen Linksextremisten die Vorz\u00fcge des Interverschiedene Kreisund Ortsverb\u00e4nde mit eigenen renet in der nationalen/internationalen Verbreitung von gelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Angeboten vor. Zus\u00e4tzlich gibt Informationen (u. a. zur Propagierung politischer es hier auch Informationen des Landesvorstandes und Ziele, Werbung neuer Mitglieder, Mobilisierung bei der Bundespartei. Aktionen). Weiter bietet das Internet g\u00fcnstige M\u00f6gDem Besucherz\u00e4hler auf der Internet-Seite zufolge hat lichkeiten der Kommunikation und Archivierung \u00e4ltesich die Anzahl der Zugriffe im Berichtsjahr von ca. rer Texte. Insbesondere im Hinblick auf Schnelligkeit 50.000 auf fast 150.000 nahezu verdreifacht. und Verbreitung ist das Internet anderen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten \u00fcberlegen. Im Jahr 2000 hat auch die NPD ihr Internet-Angebot Linksextremisten agieren zumindest in Teilbereichen erweitert. Es entstand eine eigene Homepage des Lankonspirativ. Dabei kommt ihnen die M\u00f6glichkeit der desverbandes Sachsen, auf der die verschiedenen neuen Medien, Informationen zu verschl\u00fcsseln oder Kreisverb\u00e4nde (Kreisverb\u00e4nde Zwickau, Dresden und durch Passw\u00f6rter zu sch\u00fctzen, entgegen. Von den zur L\u00f6bau-Zittau) \"verlinkt\"314 sind. Verf\u00fcgung stehenden Verschl\u00fcsselungsprogrammen Auch rechtsextremistische Skinheads und Kameradist das Programm \"Pretty Good Privacy\" (PGP) das schaften im Freistaat Sachsen pr\u00e4sentieren sich im zur Zeit in der linksextremistischen Szene gebr\u00e4uchInternet. H\u00e4ufig gelingt es diesen Organisationen und lichste Verfahren. Gruppen jedoch nicht, ihre Pr\u00e4senz dauerhaft aufrechtVor allem Autonome nutzen die M\u00f6glichkeiten der zuerhalten. Bekannt wurden auch private Homepages Anonymit\u00e4t im Internet, indem sie ausl\u00e4ndische Provivon Skinheads aus Sachsen, die zeitweise im Internet der nutzen. abrufbar waren, darunter eine Homepage eines \"Onkel Tom aus dem Reichsgau Sachsen\". Newsgroups316 spielen in der linken Szene eine weitAuf den s\u00e4chsischen Skinhead-Seiten besteht die aus gr\u00f6\u00dfere Rolle als bei Rechtsextremisten. Sie werM\u00f6glichkeit, rechtsextremistische Bands kennen zu den als Diskussionsform und zur Mobilisierung bei lernen, deren Musik und Texte aufzurufen, aber auch Demonstrationen eingesetzt. Teilweise sind auf InterKontakt mit ihnen aufzunehmen. Die jugendgem\u00e4\u00dfe net-Seiten nur eingegangene Nachrichten aus den verAufmachung solcher Homepages kann als Einstieg in schiedenen linken Newsgroups eingestellt, was das die \"rechte\" Szene gesehen werden, wobei besonders Abfragen bei \u00fcber 10.000 deutschsprachigen NewsMusik - rassistische oder gewaltverherrlichende Texte groups erleichtert. mit bekannten Melodien unterlegt - eine wichtige Auch die Anzahl der linksextremistischen Homepages Rolle spielt. im Internet hat kontinuierlich zugenommen, jedoch Rechtsextremisten verbreiten ihre Informationen auch nicht so stark wie die Anzahl der rechtsextremistischen auf speziellen, nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Seiten in Homepages. 313 Erhebungen zu s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Internet-Pr\u00e4sentationen werden seit 1999 gef\u00fchrt. Aber auch davor wurde das Medium Internet in diesen Kreisen genutzt, allerdings in sehr geringem Umfang. 314 Verweis in Internet-Seiten auf ein anderes Dokument. 315 Dialog von Internet-Anwendern mittels Tastatur und Bildschirm. 132 316 Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen. Eine Newsgroup ist in der Regel auf ein spezielles Thema fixiert.","Linksextremistische Homepages Die Seiten wirken - im Gegensatz zu denen der e. V. (IWG) ver\u00f6ffentlicht. Bei einem der genannten Rechtsextremisten - eher schlicht und beinhalten \u00fcberFahrzeuge wurde sp\u00e4ter eine Scheibe eingeschlagen. wiegend Text. Das ART ver\u00f6ffentlichte auch Beitr\u00e4ge auf anderen Dresdner Internetseiten, z. B. \u00fcber die SKINHEADS Homepages s\u00e4chsischer Linksextremisten S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS). In Sachsen gibt es zur Zeit ca. 15 linksextremistische Homepages. Den Schwerpunkt bilden Homepages Ausblick der autonomen Szene Leipzig und Dresden. Ferner gibt es zwei Homepages der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG Das Internet hat sich als das Medium des KommuniJG). Auch der Landesverband Sachsen der DEUTkationszeitalters herauskristallisiert. Jeder Nutzer SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und deskann sich dort ein nahezu grenzenloses Informationssen Jugendverband SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARangebot erschlie\u00dfen und weltweit kommunizieren. Die Hintergr\u00fcnde BEITERJUGEND (SDAJ) sind mit einer Seite im Bedeutung des Internet wird in Zukunft - auf Grund Internet vertreten. sinkender Computer-Preise und einfacher werdender Bedienbarkeit - sicherlich noch betr\u00e4chtlich steigen. In der Hauptsache wird auf den Homepages zu DeAber auch Extremisten werden ihre Pr\u00e4senz im Intermonstrationen aufgerufen bzw. Informationen zu net weiter ausbauen, um ihre verfassungsfeindlichen deren Nachbereitung ver\u00f6ffentlicht. Im Jahr 2000 Ideen und Zielsetzungen zu propagieren. Auf diesem waren es insbesondere Aktionen wie das antirassistiWeg k\u00f6nnen sie wesentlich schneller und kosteng\u00fcnssche Grenzcamp, die Tagung des Internationalen tiger ein breites Publikum erreichen. Die Zahl der W\u00e4hrungsfonds in Prag, die Gegenaktionen zu den Menschen, nat\u00fcrlich auch die an moderner TechnoloFeierlichkeiten zum 3. Oktober 2000 in Dresden und gie besonders interessierte Jugend, die auf diese Weise die Demonstration \"Save the Ressistance\" am 14. Okmit extremistischer Propaganda in Ber\u00fchrung kommt, tober 2000 in Leipzig, die Aufmerksamkeit fanden. wird mit der absehbaren Expansion des Internet weiter Im Juli ver\u00f6ffentlichte das linksextremistische ANTIFA wachsen. RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) eine InformaAuf Grund der M\u00f6glichkeiten, die das Internet bietet, tionsmappe \"Der ganz normale Wahnsinn\" auf der finden in Deutschland strafbare Symbole des NatioInternetseite der Szenezeitschrift VENCEREMOS nalsozialismus, Volksverhetzungen und revisionistiaus Dresden. Dort werden Daten und Bilder von Mitsche Texte wieder einfacher und damit weiter Verbreigliedern von Organisationen, wie der NATIONALDEtung. Dies bedeutet auch, dass die Gefahr w\u00e4chst, die MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), mit der Strafbarkeit dieser Delikte unterbunden werder JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREU\u00dfEN den soll: Die verherrlichende Erinnerung an den Un(JLO) und der INTERESSENGEMEINSCHAFT F\u00dcR geist des Nationalsozialismus und der Angriff auf die DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS W\u00fcrde des Menschen. 133","Ausz\u00fcge aus der Antragsschrift der Bundesregierung auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht317 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Neonazistische GrupAblehnung des \"Systems\" pen haben nicht nur h\u00e4ufiger demonstriert und verst\u00e4rkt - z. B. \u00fcber das Internet - Propaganda f\u00fcr ihre Die NPD k\u00e4mpft gegen \"das System\", womit sie die verfassungswidrigen Ziele betrieben, sondern sind freiheitliche Ordnung in Deutschland meint. Die auch immer gewaltt\u00e4tiger geworden. Menschen wurNPD verwendet den Begriff in bewusster Anlehnung den und werden gejagt, geschlagen, ermordet. an den Nationalsozialismus, der dieses Wort ver\u00e4chtlich f\u00fcr die Weimarer Republik benutzte. (...) Die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) spielt in diesem Zusammenhang eine Der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburgwesentliche Rolle. Sie wirbt mit zunehmendem Erfolg Vorpommern, Dr. Hans G\u00fcnter EISENECKER, erunter gewaltbereiten Jugendlichen Anh\u00e4nger an, verkl\u00e4rte laut Mitteilungsblatt des NPD-Landesverbansucht, sozialen Protest in eine grunds\u00e4tzliche Feinddes Berlin-Brandenburg, dass nur die NPD in schaft gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat umzuDeutschland dem inzwischen f\u00fcr alle sichtbaren pr\u00e4gen, verbreitet in geistiger N\u00e4he zum \"F\u00e4ulnisprozess des Bonner Systems\" eine glaubw\u00fcrNationalsozialismus antisemitische und rassistische dige Alternative entgegenstellen k\u00f6nne. Er betont \u00c4u\u00dferungen und verfassungswidrige Vorstellungen w\u00f6rtlich: von einer totalit\u00e4ren Staatsund Gesellschaftsord\"Wir wollen nicht bewahren, wir wollen dieses nung. Sie will die Organisationsform der politischen System \u00fcberwinden, weil davon das \u00dcberleben Partei f\u00fcr die Unterwanderung der parlamentarischen unseres Volkes abh\u00e4ngt.\" Demokratie nutzen. F\u00fcr rechtsextremistische Jugend(Z\u00dcNDSTOFF-DEUTSCHE STIMME liche und neonazistische Kameradschaften hat sich die F\u00dcR BERLIN UND BRANDENBURG\", NPD \"zu einem Dach und Schutzschild gegen\u00fcber Nr. 1/2000) dem demokratischen Staat entwickelt\"318 (...) Die Redaktion der vom NPD/JN-Landesverband So k\u00f6nnen durch ein Parteiverbot zwar verfassungsBaden-W\u00fcrttemberg herausgegebenen Publikation feindliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen nicht verhindert bekannte: werden, aber es kann verhindert werden, dass solche Meinungen weiterhin in dem organisatorischen Rah\"Nicht Mitregieren wollen wir, keine Beteimen einer politischen Partei verbreitet werden. Das ist ligung an der Macht streben wir an, von Refordeshalb so bedeutsam, weil die parteipolitische T\u00e4tigmen reden wir schon gar nicht, sondern wir keit durch Art. 21 GG besonders gesch\u00fctzt (\"privilewollen die absolute Macht in Deutschland, um giert\") wird und weil Parteien, die nicht f\u00fcr verfasunsere Politik zum Wohle des deutschen Volkes sungswidrig erkl\u00e4rt worden sind, von Staat und zu verwirklichen und um das liberal-kapitalistiKommunen in mehrfacher Hinsicht unterst\u00fctzt wersche System durch unsere nationale, solidariden. Fallen diese Vorteile weg, so wird die Propaganda sche Volkswirtschaft zu ersetzen. Das, und f\u00fcr verfassungsfeindliche Ideen erschwert, und die Ornichts anderes, ist die deutsche Revolution.\" ganisation kann nicht mehr als Basis f\u00fcr gewaltt\u00e4tige (S\u00dcDWEST STIMME, Nr. 2/1998). Aktionen genutzt werden. Der politische und moralische Schaden, der durch die Rassistische Agitation NPD verursacht wird, kann mit anderen Mitteln nicht hinreichend abgewehrt werden. Selbst wenn zu bef\u00fcrchten ist, dass Ideen und Propaganda der NPD in Die rassistische Programmatik zieht sich durch die geanderen Organisationsformen auch nach einem Verbot samte Agitation und den Parteijargon. Fremdenfeindder Partei weiter verbreitet werden, sind die Wertentlichkeit erscheint danach als legitimes Mittel der \"Artscheidungen der Verfassung gegen so aggressive erhaltung\", als ein biologisches und verpflichtendes Feinde wie die NPD entschieden zu verteidigen. Grundprinzip. 317 Verschiedentliche Dopplungen im nachfolgenden Text sind beabsichtigt, um die - auch getrennte - Lesbarkeit der einzelnen Abschnitte zu gew\u00e4hrleisten. 318 Formulierung von Bernd Wagner, Leiter des Zentrums Demokratische Kultur, Berlin bei einer Anh\u00f6rung im Bundestagsinnenaus134 schuss am 25. Oktober 2000 (schriftliche Stellungnahme, S. 5).","In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 13. Juni \"Hitler mit seinem Antisemitismus war genau 1999 beklagt die Partei einen nationalen Notstand u.a. gesehen ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr die Juden. Aus dieals Folge einer \"systematisch betriebenen ethnischen sem hitlerischen Antisemitismus entstand die \u00dcberfremdung Deutschlands\", durch die \"aus dem euphorisch stimmende semitische Massenhyseinst sozial ausgewogenen und geistig-kulturell leisterie, die zur Gr\u00fcndung des Staates Israel tungsf\u00e4higen Land der Deutschen bereits heute ein f\u00fchrte, dessen nationalistischer Gr\u00f6\u00dfenwahn mit sozialen Sprengs\u00e4tzen verminter Vielv\u00f6lkerstaat bisher die Welt in Atem h\u00e4lt. So war nach Verauf kleinstem Raum\" geworden sei. (NPD-Wahlprost\u00e4ndnis vieler Juden der letzte Weltkrieg ein gramm zur Europawahl am 13. 06. 1999) Religionsund Rassenkrieg. Es ging darum, die arisch-nordische Rasse zu vernichten, die In der vom JN-Bundesvorstand herausgegebenen noch \u00fcber die Kraft verf\u00fcgte, sich gegen eine Mitgliederzeitschrift erkl\u00e4rte der JN-BundesvorsitWeltherrschaft durch Juden zu wehren. Andere zende RO\u00dfM\u00dcLLER, die Publikation solle jedem V\u00f6lker lie\u00df man weiterleben, wenn sie sich der Mitglied das Gef\u00fchl vermitteln, \"im gleichgearteten, j\u00fcdischen Heilswelt beugten. (...)\" zielgerichteten Streben seiner Kameraden im \u00fcbrigen Reichsgebiet, den gleichen 'blutbewussten' Pulsschlag \"Auschwitz ist f\u00fcr die Juden der ganzen Welt zu versp\u00fcren\". (DER AKTIVIST - MITGLIEein religi\u00f6ser und politischer Angelpunkt geDERZEITSCHRIFT DER JN, 1999) worden. (...) Wenn es Auschwitz nicht gegeben h\u00e4tte, m\u00fcsste es f\u00fcr die Juden von heute erfunIm Bundestagsund Landtagswahlkampf erl\u00e4uterte den werden. Denn Auschwitz ist die Machterder fr\u00fchere Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorgreifung durch das vernetzte Judentum.\" pommern, Ronny GRUBERT, die Bedeutung des (Wolfgang FRENZ, \"Verlust der V\u00e4terlichkeit von ihm geforderten nationalen Widerstandes: oder Das Jahrhundert der Juden\") \"Dass unsere Kinder nicht schwarz-wei\u00df-gescheckt aussehen, sondern so, wie unsere Kinder schon vor Jahrhunderten ausgesehen haben.\" Zusammenarbeit mit Skinheads (\"Berliner Morgenpost\" vom 12.09.1998) Als \"Zwischenschritt\" zu ihrer \"Machterlangung\" will Im Oktober 1998 schrieb ein Autor unter dem Pseudie NPD \"Befreite Zonen\" schaffen. Sie bedroht polidonym 'Stremme' in einem Mitteilungsblatt des tische Gegner und Fremde und versucht, Menschen NPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, heute Hintergr\u00fcnde einzusch\u00fcchtern. Ihr Verh\u00e4ltnis zur Gewalt ist zuminseien \"Rassenmischungen durch die moderne Infordest unklar; sie propagiert Gewalt als ein Mittel zur mationsund Reisetechnik sehr gut m\u00f6glich, obwohl Durchsetzung ihrer revolution\u00e4ren Ziele. Dabei verForschungen ergeben\" h\u00e4tten, dass nur ca. 15 % der b\u00fcndet sie sich mit Straft\u00e4tern aus verschiedenen TeiBev\u00f6lkerung bereit seien, Rassenschranken zu durchlen der rechtsextremistischen \"Szene\" und wirbt gebrechen. Diese 15 % z\u00e4hle man zu dem \"genetischen waltbereite Jugendliche an, z. B. Skinheads: Schrott\", der in jedem Volk vorhanden sei. (DEUTSCHE ZUKUNFT - LANDESSPIEGEL \"Die NPD hat keine Probleme, mit solchen NORDRHEIN-WESTFALEN, Nr. 10/1998). Gruppen zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit sind, als politische Soldaten zu denken und zu handeln. Dann zeigt sich auch, dass es sich i. d. Antisemitismus R. um sehr wertvolle junge Menschen handelt, die es f\u00fcr den Wiederaufbau der Volksgemeinschaft zu gewinnen gilt.\" (Das strategische Die Opfer des V\u00f6lkermordes an den Juden werden geKonzept der NPD) schm\u00e4ht, u.a. mit Ausf\u00fchrungen wie den folgenden Ausz\u00fcgen aus dem Buch des seinerzeit (1998) stellverDie Partei zielt beim Kampf um die Stra\u00dfe insbesontretenden Landesvorsitzenden der NPD in Norddere auf die Jugend. Ihre Strategie ist dabei folgende: rhein-Westfalen: \"Mobilisierbar sind heute in erster Linie jene \"Der Antisemitismus der Zwischenkriegszeit Massen von jungen Menschen, die nicht nur entstand, weil bereits in den 20er Jahren unseum ihre berufliche Zukunft, sondern auch um res Jahrhunderts der j\u00fcdische Einfluss in alle ihr nationales und kulturelles Selbstwertgef\u00fchl Lebensbereiche eindrang und einen Generalbetrogen werden, die sich zu Menschen zweiter angriff auf die deutsche Volksseele vornahm.\" Klasse herabgew\u00fcrdigt f\u00fchlen und sich wie 135","Fremde im eigenen Land vorkommen. Wenn Schulungsort war eine ehemalige \"Nationalpolitische sich diese jungen Leute in eigenen JugendkulErziehungsanstalt\" (\"Napola\"), die 1936 unter der turen, etwa Skinheadgruppen, zusammenBezeichnung \"Napola Anhalt\" errichtet worden war. schlie\u00dfen, so ist dies angesichts des Verfalls der Volksgemeinschaft in der BRD eine soziologische Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die hingenommen \"National befreite Zonen\" werden muss. Die NPD hat keine Probleme, mit solchen Gruppen zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit sind, als politische Soldaten zu Das Konzept der \"Befreiten Zonen\" wurde erstmals in denken und zu handeln. Dann zeigt es sich einer Ver\u00f6ffentlichung des NATIONALDEMOKRATIauch, da\u00df es sich i. d. R. um sehr wertvolle SCHEN HOCHSCHULBUNDES (NHB) aus dem Jahre junge Menschen handelt, die es f\u00fcr den 1991 vorgestellt. Es hei\u00dft dort grundlegend: Wiederaufbau der Volksgemeinschaft zu ge\"Einmal ist es die Etablierung einer GEGENwinnen gilt.\"(Das strategische Konzept der MACHT. Wir m\u00fcssen Freir\u00e4ume schaffen, in NPD) denen WIR faktisch die Macht aus\u00fcben, in denen WIR sanktionsf\u00e4hig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde, WIR unterSchulung st\u00fctzen Kampfgef\u00e4hrtinnen und -gef\u00e4hrten (...). Befreite Zonen sind sowohl Aufmarschals auch R\u00fcckzugsgebiete f\u00fcr die Nationalisten Die NPD organisiert regelm\u00e4\u00dfige und systematische Deutschlands.\" Schulungen f\u00fcr Funktion\u00e4re und Mitglieder. In dem (\"Revolution\u00e4rer Weg konkret: Schafft befreite in der Publikation WEG UND ZIEL vorgestellten Zonen\" in: VORDERSTE FRONT. ZEITSchulungskonzept werden als wichtigste SchulungsbeSCHRIFT F\u00dcR POLITISCHE THEOreiche genannt: \"Weltanschauung (Weltu. MenRIE & STRATEGIE, hrsg. vom NHB, Nr. 2, schenbild), Agitprop, Politische Theorie\". (...) Juni 1991) (...) Die Organisation der Schulungen obliegt dem \"RefeIn vielen F\u00e4llen ist es tats\u00e4chlich gelungen, \"Angstrat Schulung\" im Parteivorstand. Eine Schulung auf r\u00e4ume\" zu schaffen, z. B.: der Ebene der \"NPD-Basisgruppen\" soll in erster Linie die Thesenpapiere der JN und das NPD-ParteiWurzen (Sachsen) war in der Vergangenheit Schauprogramm vermitteln. (WEG UND ZIEL - platz f\u00fcr Straftaten von Rechtsextremisten. Als sich der NATIONALISTISCHES SCHULUNGSHEFT NPD-Kreisverband in Wurzen gr\u00fcndete, fand die Nr. 1/Januar-M\u00e4rz 2000) Szene einen organisatorischen R\u00fcckhalt. Die NPD bem\u00fchte sich tats\u00e4chlich, mit dem Aufbau ihres \"JuAuch die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN f\u00fchren gendzentrums\" eine Region (hier ist allerdings nur regelm\u00e4\u00dfige Schulungen durch. Sie unterscheiden eine begrenzte Lokalit\u00e4t als Region anzusehen) zu zwischen Schulungen f\u00fcr Mitglieder/Interessierte schaffen, die der Definition einer \"national befreiten sowie \"Kader\". Inhaltlich werden Themen behandelt Zone\" entsprach. Der Versuch scheiterte. Das Objekt wie z. B. politische Begriffe und Definitionen, geistige wurde nach einer baupolizeilichen Schlie\u00dfung aufgeGrundlagen des Nationalismus (Menschenbild), geben. NPD-Mitglieder agieren jedoch nach wie vor \"strukturelle St\u00e4rken und Schw\u00e4chen des politischen in Wurzen. Systems des Nationalsozialismus\", \"ideologische Grundlagen des Feindes\". Strategisches Konzept, insbesondere Im Jahr 2000 fand auch wieder eine \"Bundesosterder \"Kampf um die Stra\u00dfe\" schulung\" in Oberwesel (Rheinland-Pfalz) mit fast 100 Teilnehmern statt. Die NPD hat zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindNach einer \u00fcber Internet verbreiteten Mitteilung der lichen Ziele strategische Konzepte entwickelt. In dem JN fand im Jahr 2000 auch wieder das \"traditionelle \"strategischen Konzept\" von 1997 werden die \"drei Pfingstzeltlager\" der JN statt, und zwar auf dem Gestrategischen S\u00e4ulen der NPD\" dargestellt, n\u00e4mlich l\u00e4nde einer \"ehemaligen Nationalsozialistischen Bil\"Programmatik\" (\"Schlacht um die K\u00f6pfe\"), \"Masdungseinrichtung des Dritten Reiches in Sachsen-Ansenmobilisierung\" (\"Schlacht um die Stra\u00dfe\") und halt\" (Ballenstedt) mit mehr als 100 Teilnehmern. \"Wahlteilnahme\" (\"Schlacht um die W\u00e4hler\"). (...) 136","Zu der zweiten \"strategischen S\u00e4ule\" hei\u00dft es in dem \"strategischen Konzept\", eine Partei wie die NPD Umwerbung Jugendlicher k\u00f6nne \"eine Massenwirkung nur durch die Mobilisierung der Stra\u00dfe erreichen\". (Das strategische Konzept Die Partei zielt beim Kampf um die Stra\u00dfe insbesonder NPD) dere auf die Jugend. Ihre Strategie ist dabei folgende: \"Mobilisierbar sind heute in erster Linie jene Ausdruck der an Etappenzielen ausgerichteten aggresMassen von jungen Menschen, die nicht nur siven Strategie der NPD ist das in diesem Zusammenum ihre berufliche Zukunft, sondern auch um hang zu sehende Konzept der \"Nationalen Au\u00dferihr nationales und kulturelles Selbstwertgef\u00fchl parlamentarischen Opposition\" (NAPO). Der NPDbetrogen werden, die sich zu Menschen zweiter Vorsitzende VOIGT umschrieb dies auf dem Passauer Klasse herabgew\u00fcrdigt f\u00fchlen und sich wie Parteitag 1998 als Synonym f\u00fcr den \"Nationalen Fremde im eigenen Land vorkommen. Wenn Widerstand\". (Pressemitteilung der NPD vom sich diese jungen Leute in eigenen Jugendkul09.02.1998) turen, etwa Skinheadgruppen, zusammenschlie\u00dfen, so ist dies angesichts des Verfalls der Laut Voigt hat die Partei den \"Kampf um die Stra\u00dfe als Volksgemeinschaft in der BRD eine soziologiSpeerspitze der 'Nationalen Au\u00dferparlamentarischen sche Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die hingenommen Opposition', (...) aufgenommen\". (DEUTSCHE werden muss. Die NPD hat keine Probleme, STIMME, Nr. 4/2000) mit solchen Gruppen zusammenzuarbeiten, wenn sie bereit sind, als politische Soldaten zu Der Beginn des dargestellten Wandels von einer \"Altdenken und zu handeln. Dann zeigt es sich herrenpartei\" hin zu einer Partei, die gem\u00e4\u00df einem auch, dass es sich i. d. R. um sehr wertvolle junge neuen Strategiekonzept (\"Kampf um die Stra\u00dfe\") insMenschen handelt, die es f\u00fcr den Wiederaufbesondere auch auf Massenmobilisierung auf der bau der Volksgemeinschaft zu gewinnen gilt.\" Stra\u00dfe setzt und die ihre verfassungsfeindlichen Ziele (Das strategische Konzept der NPD) nicht nur verbal \u00e4u\u00dfert, sondern sie auch in einer aktiv k\u00e4mpferischen und aggressiven Weise umsetzt, hat mit Der Parteivorsitzende Udo VOIGT erkl\u00e4rte: dem Wechsel des Parteivorsitzes DECKERT/VOIGT eingesetzt. \"(...) Bei einer solchen Lage, darf ich nicht fragen, wo du herkommst oder die Leute danach beurteilen oder sagen, ja weil er eine Glatze hat, Der Bundesvorsitzende VOIGT konstatierte im M\u00e4rz Hintergr\u00fcnde setz' ich mich nicht f\u00fcr den ein, das sind ja 2000: Skinheads. Ja, werte Freunde, was sind denn Skinheads? Skinheads sind deutsche Arbeiter\"Wir setzen uns mehr und mehr auf der Stra\u00dfe kinder. Das sind Produkte dieses Staates. (...) durch und haben allen Unkenrufen zum Trotz Hab' ich mir wirklich abgew\u00f6hnt, Leute nach dort \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse gehabt, der Haarpracht politisch einzusch\u00e4tzen oder wo wo wir demonstriert haben (...) Neu wird die er fr\u00fcher gewesen ist. Bei welcher Organisation, Konsequenz in der Durchsetzung unserer Ziele oder ob er vielleicht mal wegen eines politisein. (...) Unser revolution\u00e4rer Kampf f\u00e4ngt schen, wegen einer politischen Sache im Gejetzt erst richtig an.\" (Beilage \"Aufbruch 2000\", f\u00e4ngnis war. (...) Werte Freunde, das spielt doch in: DEUTSCHE STIMME, Nr. 3/2000) alles keine Rolle. Es ist 5 Minuten vor 12. Wir k\u00e4mpfen heute um Deutschland. Und wenn Das aktiv k\u00e4mpferische und aggressive Element des wir heute um Deutschland k\u00e4mpfen, dann fra\"Kampfes um die Stra\u00dfe\" wird auch aus folgender gen wir nicht danach was gestern war. Was geAussage des NPD-Bundespr\u00e4sidiumsmitgliedes Per stern einer getan hat. Wenn er sich heute einLennart AAE deutlich: bringt, wenn er sich heute unserer Organisationsdisziplin unterwirft, wenn er \"Dabei verstehen wir Nationaldemokraten heute Mitglied in unserer Bewegung wird und unter Widerstand stets immer nur gewaltfreien, mit dabei sein will, wenn wir eines Tages den geistigen Widerstand, was freilich nicht ausEtablierten Dampf machen, dann ist er bei uns schlie\u00dft - ganz im Gegenteil -, dass wir die Wut willkommen, vollkommen egal was er war.\" des Volkes auf die Stra\u00dfe tragen (...)\". (DEUT(Rede von Udo VOIGT am 23.07.1998 in SCHE STIMME, Nr. 5/1997) Kaufbeuren) 137","Tats\u00e4chlich gelingt es der NPD auch, unter der \u00c4gide VOIGTs vornehmlich junge Menschen f\u00fcr sich zu geWesensverwandtschaft mit dem winnen: Nach seinen Angaben betrug das DurchNationalsozialismus schnittsalter eines Neumitglieds 1999 25 Jahre. (HAMBURGER STURM, Herbst 1999) Trotz des zeitlichen Abstandes zum Nationalsozialismus ist die \u00c4hnlichkeit der Denkund Redeweise Die Partei arbeitet unter Udo Voigt mit zunehmendem sowie der politischen Konzepte und Praxis zwischen Erfolg darauf hin, ihr einstiges Image einer \"Altherder NPD und dem Nationalsozialismus unverkennrenpartei\" abzulegen. Ihr Mitgliederaufschwung ist bar. (...) im Wesentlichen auf einen Zulauf junger Menschen Die f\u00fchrenden Personen der NPD sind zwar keine zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Bundesvorsitzende erkl\u00e4rt dieMitglieder der nationalsozialistischen Partei gewesen, sen Mitgliederzuwachs damit, dass die Partei \"wieder sie sind \u00fcberwiegend erst nach 1945 geboren, aber sie vermehrt Gro\u00dfdemonstrationen, \u00d6ffentlichkeitsarvertreten dieselben Vorstellungen von einer rassisch beit\" durchf\u00fchrt, die Jugend anspricht; er denkt, \"dass oder \"kulturell\" gepr\u00e4gten \"Volksgemeinschaft\", das eine Resonanz gefunden hat und deswegen der Zuschw\u00e4rmen in derselben Weise von der Wiederherstellauf gekommen ist.\" lung des deutschen \"Reiches\" zu Lasten der Nachbarv\u00f6lker und propagieren auf Grund derselben Allerdings handelt es sich nur um einen spezifischen Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber das \"internationale JuTeil der Jugend, der stark rechtsextremistisch gepr\u00e4gt dentum\" denselben aggressiven Antisemitismus, der ist und durch das entsprechende, auf diese Zielgruppe sie zum Bestreiten oder Verharmlosen der nationalsozizugeschnittene, aktionsorientierte Angebot - bestealistischen Gewaltverbrechen veranlasst. Sie \u00e4u\u00dfern hend aus Demonstrationen, (Skinhead-) Konzerten, Verehrung f\u00fcr f\u00fchrende Vertreter des NS-Regimes, Kameradschaftsabenden, Aktivit\u00e4ten in einzelnen Jufeiern das Gedenken an sie und benutzen Formenspragendclubs oder dem Versand einschl\u00e4giger Devotionache, Begriffe und Kennzeichen der NSDAP sowie lien des DEUTSCHE STIMME-Verlags - angezoihrer Nebenorganisationen, insbesondere der Waffengen wird. Dabei h\u00e4ngt die Bindungskraft nicht selten SS. Sie diffamieren die Institutionen des Parlamentaauch von einzelnen Funktion\u00e4ren ab, wie beispielsrismus, die demokratischen Parteien und ihre Politiker weise bis Fr\u00fchjahr 2000 von Steffen Hupka in Sachin derselben Weise, wie die Nationalsozialisten die sen-Anhalt. In regional unterschiedlicher Intensit\u00e4t Weimarer Republik und ihre Repr\u00e4sentanten verunkonkurriert die NPD zus\u00e4tzlich noch mit \"Freien glimpft haben, und bedrohen alle Gegner mit gewaltKr\u00e4ften\" um diese Klientel. t\u00e4tiger Rache. 138","Verfassungsschutz allgemein Klima der Toleranz gegen\u00fcber Fremden werben. Im Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - Rahmen der im Berichtszeitraum verst\u00e4rkt gef\u00fchrten \u00d6ffentlichkeitsarbeit Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus war die Ausstellung au\u00dferdem Teil von Projekten zur GeZu den gesetzlichen Aufgaben des LfV Sachsen geh\u00f6rt waltpr\u00e4vention bzw. regionaler Aktionen gegen Extredie Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfasmismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit.320 sungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten. Mit Begleitend zur Ausstellung f\u00fchrten Mitarbeiter des ihr leistet es einen wichtigen Pr\u00e4ventionsbeitrag, der LfV Gespr\u00e4che mit den Gemeinschaftskundeund die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem ExEthiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von tremismus f\u00f6rdert. Im Freistaat Sachsen wurde auch Jugendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen der im Berichtsjahr \u00d6ffentlichkeitsarbeit in vielf\u00e4ltiger Ausstellung bekannt zu machen. In den P\u00e4dagogen Form durchgef\u00fchrt: Vortr\u00e4ge an Schulen, bei Jugendwerden besonders geeignete Multiplikatoren gesehen, einrichtungen und Institutionen sowie das Verteilen die neben der Familie am ehesten in der Lage sind, pozahlreicher Publikationen vermittelten Kenntnisse sitiv auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen und Aktivit\u00e4ten. Auf diese Weise werden die B\u00fcrgerinnen und Besonderen Wert legt das LfV Sachsen auf KontaktB\u00fcrger f\u00fcr die Gefahren sensibilisiert, die der freiheitarbeit vor Ort, d. h. an Brennpunkten der Sozialarbeit lichen demokratischen Grundordnung durch Extrewie Jugendfreizeittreffs, sozialen Einrichtungen u. \u00e4. mismus jeglicher Couleur drohen. Zwar lebt die DeSo wurde die Ausstellung beispielsweise im Herbst des mokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen Berichtsjahres im Kirschberghaus in Leipzig-Gr\u00fcnau und der daraus resultierenden konstruktiven Diskus(ehemals Treffpunkt von Rechtsextremisten) pr\u00e4sension, jedoch darf dies nicht dazu f\u00fchren, dass die Gegtiert. ner der Demokratie diese Toleranz gegen\u00fcber dem Andersdenkenden dazu benutzen, unsere StaatsordDar\u00fcber hinaus informierten Mitarbeiterinnen und nung zu gef\u00e4hrden. Mitarbeiter des LfV Sachsen in rund 100 Vortragsveranstaltungen an Schulen, Oberschul\u00e4mtern, EinrichAuch im Berichtsjahr sah das Landesamt f\u00fcr Verfastungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der sungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe Justiz, der Bundeswehr und in \u00f6ffentlichen Gedarin, besonders junge Menschen \u00fcber die Absichten spr\u00e4chsrunden \u00fcber politischen Extremismus allgeextremistischer Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. In Fortsetmein sowie speziell \u00fcber dessen Erscheinungsformen zung der seit 1991 durchgef\u00fchrten Aufkl\u00e4rungskamund Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen. pagne \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten Gegenw\u00e4rtig ist das LfV Sachsen bestrebt, gemeinsam - gegen Fremdenhass\" gingen auch im Jahr 2000 vom mit der S\u00e4chsischen Landeszentrale f\u00fcr politische BilLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen vielf\u00e4ltige dung, der s\u00e4chsischen Polizei, dem S\u00e4chsischen StaatsAktivit\u00e4ten aus, um \u00fcber Extremismus im AllgemeiVerfassungsschutz ministerium f\u00fcr Kultus und anderen interessierten nen und \u00fcber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Einrichtungen ein Modellprojekt zur Bek\u00e4mpfung Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Proparechtsextremistischer Tendenzen in der \u00d6ffentlichkeit ganda im Besonderen aufzukl\u00e4ren. Wie bereits in den - insbesondere bei Jugendlichen - zu entwickeln. Vorjahren wurde dazu wiederum die Wanderausstellung \"Biederm\u00e4nner und Brandstifter - Gewalt von Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, aber rechts im Freistaat Sachsen\"319 eingesetzt. Die Ausstelauch im Rahmen der sonstigen \u00d6ffentlichkeitsarbeit lung, die seit 1997 bereits an 45 Bildungseinrichtunwurden kostenlos ca. 40.000 Brosch\u00fcren (teilweise gen des Freistaates sowie kommunalen Einrichtungen \u00fcber das Internet) zu relevanten Themen des Verfasund Standorten der Bundeswehr gezeigt wurde, soll sungsschutzes verteilt. Dazu geh\u00f6ren u. a.: nicht nur \u00fcber Zusammenh\u00e4nge und Hintergr\u00fcnde x Verfassungsschutzberichte von Rechtsextremismus und Gewalt aufkl\u00e4ren, son- x \"Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Verfasdern ebenso zum Nachdenken und gegebenenfalls sungsschutzes in einem demokratischen Rechtsauch zum Umdenken anregen, die Diskussion \u00fcber staat\" Rechtsextremismus nachhaltig beleben und f\u00fcr ein x \"Autonome im Freistaat Sachsen\" 319 Der Titel ist dem St\u00fcck \"Biedermann und die Brandstifter\" von Max Frisch entlehnt, das pr\u00e4zise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalit\u00e4ren zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frisch's Darstellung das kategorische Bed\u00fcrfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spie\u00dfb\u00fcrgerliche Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, lie\u00dfe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 320 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Tel: 0351/ 8 58 50. 139","","* Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der AufVerfassungsschutz auf einen Blick kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Freistaat Aufgaben und Organisation Sachsen (damit sind Aktivit\u00e4ten ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele Am 3. November 1992 errichtete die S\u00e4chsische hinwirken oder Spionageaktivit\u00e4ten nachgehen) Staatsregierung das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) im Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chNeben diesen origin\u00e4ren Aufgaben nimmt das LfV sischen Staatsministeriums des Innern. Sachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiligt an: Der gesetzliche Auftrag ist in dem Gesetz \u00fcber den * Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die auf Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen vom 16. OkGrund ihrer T\u00e4tigkeit als Geheimnistr\u00e4ger eingetober 1992 festgelegt (vgl. Gesetzesanhang). Danach stuft werden sollen, hat das LfV Sachsen den Auftrag, die freiheitliche de- * der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsmokratische Grundordnung und den Bestand und die ma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen InterSicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu sch\u00fctzen. esse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, GegenDiese Aufgabe hat es durch das Sammeln und Ausst\u00e4nden oder Erkenntnissen. werten von Informationen zu erf\u00fcllen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Informationen \u00fcber: Ebenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf Ersu- * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokrachen beteiligt bei: tische Grundordnung, den Bestand oder die Sicher- * der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtssowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten des f\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder \u00f6ffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben dass der Betroffene gegen die Pflicht zur Verfas(hiermit sind insbesondere der Rechtsund Linkssungstreue verst\u00f6\u00dft, extremismus/-terrorismus umschrieben) * der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcr- * Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche gerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Gef\u00e4hrT\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes dung der freiheitlichen demokratischen Grundordf\u00fcr eine fremde Macht (hiermit sind gegen die Bunnung, der Sicherheit oder der Beeintr\u00e4chtigung desrepublik Deutschland gerichtete Spionageaktiausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschvit\u00e4ten gemeint) land besteht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeset- * anderen \u00dcberpr\u00fcfungen, wenn ein Gesetz dies vorzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf sieht. Verfassungsschutz gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden Zum 31. Dezember 2000 hatte das Landesamt f\u00fcr Ver(Aktivit\u00e4ten extremistischer/terroristischer Ausl\u00e4nfassungsschutz Sachsen 201 Mitarbeiter. Organisatodergruppen in der Bundesrepublik Deutschland risch ist es in 3 Abteilungen und eine Stabsstelle gesind hier zu erfassen) gliedert: Pr\u00e4sident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Linksund Ausl\u00e4nderextremismus/ Rechtsextremismus -terrorismus Linksund Rechtsterrorismus Spionageabwehr Scientology-Organisation Personeller u. materieller Geheimschutz Zentrale Fachdienste 141","Mittel der Aufgabenerf\u00fcllung H\u00e4lt die Kommission eine \u00dcberwachung f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder f\u00fcr nicht mehr notwendig, darf sie nicht einDer Verfassungsschutz sammelt seine Informationen geleitet oder ggf. fortgesetzt werden. \u00fcberwiegend aus f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen Quellen. Er wertet z. B. die Publikationen der extremistischen Organisationen, die Reden ihrer Funktion\u00e4re, Die Informationen, die der Verfassungsschutz auf die Inhalte der Parteiprogramme und anderes offenes Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden Material aus. Daneben k\u00f6nnen nachrichtendienstliche analysiert. \u00dcber das Ergebnis seiner Analysen, sofern Mittel zur Aufkl\u00e4rung eingesetzt werden, wenn z. B. es erforderlich und gesetzlich zul\u00e4ssig ist, unterrichtet eine extremistische Organisation ihre Absichten nicht das LfV Sachsen \u00f6ffentlich kundtut. Unter nachrichtendienstlichen * das Staatsministerium des Innern, Mitteln versteht man unter anderem: * andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und * den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsperder L\u00e4nder, sonen (V-Leuten), das hei\u00dft von Personen, die f\u00fcr den Verfassungsschutz Informationen aus verfas- * Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft und sungsfeindlichen Organisationen beschaffen, ohne Polizei), ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz * Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr von zu erkennen zu geben, Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ord- * die Observation von Personen (verdeckte Beobachnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote), tung), * die \u00d6ffentlichkeit. * die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz beobachtet, wie z. B. Tarnkennzeichen, Die Informationen des Verfassungsschutzes werden * die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildvor allem ben\u00f6tigt und Tonaufzeichnungen. * zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, * als Grundlage f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Ma\u00dfnahDer Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund men wie beispielsweise Vereinsverbote oder Antr\u00e4ge Fernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Geauf Parteienverbote beim Bundesverfassungsgesetz geregelt (vgl. Gesetzesanhang: Gesetz zur Bericht, schr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheim- * zur Verh\u00fctung und Verfolgung von Straftaten, nisses, das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen). * zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und Telefongespr\u00e4che d\u00fcrfen danach nur mitgeh\u00f6rt und * zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, um die Ausaufgezeichnet, Briefe nur ge\u00f6ffnet und gelesen wereinandersetzung mit dem politischen Extremismus den, wenn ein Verdacht besteht, dass bestimmte zu unterst\u00fctzen. schwere Straftaten, wie z. B. Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit, geplant sind oder Verfassungsschutz und Polizei begangen wurden. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen solchen Eingriff sind gesetzlich im Detail aufgef\u00fchrt. Der Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik Deutschland ausschlie\u00dflich als Beobachtungsbeh\u00f6rde Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer streneingerichtet. gen Kontrolle. Eine Ma\u00dfnahme zur \u00dcberwachung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs einer Person Er soll fr\u00fchzeitig, wenn erforderlich mit nachrichtenmuss nach entsprechender Pr\u00fcfung vom Staatsminisdienstlichen Mitteln, Informationen \u00fcber extremistiter des Innern pers\u00f6nlich oder von seinem Stellvertresche Bestrebungen und Spionaget\u00e4tigkeiten sammeln. ter angeordnet werden. Eine vom Parlament gew\u00e4hlte Gefahren sollen hierdurch rechtzeitig erkannt werden. Kommission, die so genannte G-10 Kommission, ist Zwangsbefugnisse, wie sie die Polizei hat, stehen dem \u00fcber die Anordnung zu unterrichten, die nochmals Verfassungsschutz nicht zu. Der Verfassungsschutz pr\u00fcft und letztlich entscheidet, ob die Voraussetzungen darf weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorlaf\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme gegeben sind. den, vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder 142","Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er darf auch keine Versondere Kontrolle, insbesondere beim Einsatz nachbote oder Auflagen aussprechen. In der S\u00e4chsischen richtendienstlicher Mittel, vor. Verfassung wie auch im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz ist das Trennungsgebot zwischen Polizei * die G-10 Kommission und Verfassungsschutz verankert. Diese Kommission pr\u00fcft insbesondere die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz. Kontrollorgane * den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und vielden Datenschutz, d. h. ob das LfV Sachsen persof\u00e4ltigen Kontrollen. nenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet. Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten Es wird kontrolliert durch: wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen * das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern habe bei der Bearbeitung seiner personenbezogenen Als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert es die RechtDaten seine Rechte verletzt. und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. * die Gerichte Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber Jeder B\u00fcrger hat die M\u00f6glichkeit, gegen Ma\u00dfnahden ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. men des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend macht, durch die Ma\u00dfnahme in seinen * die Parlamentarische Kontrollkommission des S\u00e4chsiRechten verletzt zu sein. schen Landtages Sie kontrolliert die S\u00e4chsische Staatsregierung hin- * die \u00d6ffentlichkeit sichtlich der Aufsicht des S\u00e4chsischen StaatsminisDurch die Berichterstattung von Presse, Rundfunk teriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen und hinund Fernsehen wird die T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen sichtlich der T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. der \u00d6ffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle Die S\u00e4chsische Verfassung schreibt eine solche bezug\u00e4nglich gemacht. Verfassungsschutz 143","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - S\u00e4chsVSG) Erster Abschnitt Vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. S. 459) Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Inhalts\u00fcbersicht Verfassungsschutzes Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen SS1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des SS2 Aufgaben Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr VerSS3 Begriffsbestimmungen fassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere LanSS4 Allgemeine Befugnisse desbeh\u00f6rde unmittelbar dem Staatsministerium des SS5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachInnern. richtendienstlicher Mittel (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zust\u00e4ndig Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestim1. f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im mungen Freistaat Sachsen und 2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4ndern und SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung persodem Bund in Angelegenheiten des Verfasnenbezogener Daten sungsschutzes. SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen SS 8 Einrichtungsanordnung im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BunSS 9 Auskunft an Betroffene desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Dritter Abschnitt: \u00dcbermittlungsvorschriften (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und PolizeiSS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr beh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrfen einander Verfassungsschutz ohne Ersuchen nicht angegliedert werden. SS 11 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch SS 2 Aufgaben das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 13 \u00dcbermittlungsverbote (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfasist die Sammlung und Auswertung von Informationen, sungsschutz insbesondere von sachund personenbezogenen AusSS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit k\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokraVierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, tische Grundordnung, den Bestand oder die SiEinschr\u00e4nkung von Grundrechten cherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommisoder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele sion haben, SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des GrundgesetF\u00fcnfter Abschnitt: Schlu\u00dfbestimmung zes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeSS 19 Inkrafttreten setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rDer S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September 1992 tige Belange der Bundesrepublik Deutschland das folgende Gesetz beschlossen: gef\u00e4hrden, 144","4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufhinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle Deutschen Demokratischen Republik im Gelweitergehender Ermittlungen die Einwilligung von tungsbereich dieses Gesetzes. Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, Sammlung und Auswertung von Informationen nach soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tats\u00e4ch(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet liche Anhaltspunkte vorliegen. das Staatsministerium des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalSS 3 Begriffsbestimmungen tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu er(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind halten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckan sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen oder verteidigungswichtigen Einrichtungen bePersonenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, sch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalEinheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Gebiet abzutrennen; Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Unbefugte, oder eines Landes politisch bestimmte, zielund 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei der zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Eineinen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gestellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie richtet ist, Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeinder \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffenttr\u00e4chtigen; lichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiVerdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Versche Grundordnung politisch bestimmte, zielund fassungstreue versto\u00dfen, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr 5. auf Ersuchen der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden bei der einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gesicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrrichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfasgerungsbewerbern, wenn der Verdacht auf Gef\u00e4hrsungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung dung der freiheitlichen demokratischen Grundordzu setzen. nung, der Sicherheit oder der Beeintr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik DeutschF\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn land besteht, in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckge6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich vorgeserichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersohen ist. nen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen PersonenzusamDie Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsmenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, da\u00df es eigenes dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise ge\u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6feignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu Gesetze fentlicher Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 besch\u00e4digen. Nrn. 1 und 2 kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durchf\u00fchren. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: (3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen schutz nach Absatz 2 setzt voraus, da\u00df Betroffene und und Abstimmungen und durch besondere Organe andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksverder Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteitretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber cher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 145","2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollrichtendienstlicher Mittel ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, insbe3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilsondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, dung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen OpGegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Inforposition; mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauens4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die schaft und auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher 7. die im Grundgesetz konkretisierten MenschenInformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorrechte. schrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS 4 Allgemeine Befugnisse (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perso(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Innachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn formationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, da\u00df verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetoder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erzes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder Schutze der informationellen Selbstbestimmung im 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von MitFreistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenschutzgesetz) arbeitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden und vom 11. November 1991 (S\u00e4chsGVBI. S. 401). Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheim(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen dienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur InAngaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach formationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsdes Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des rechtliche oder sonstige vertragliche MitwirkungsFreistaates Sachsen, ohne da\u00df eine f\u00fcr den Verfaspflicht hinzuweisen. sungsschutz t\u00e4tige Person anwesend ist, darf nur zur (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienststellen stehen Sicherheit erfolgen. In diesen F\u00e4llen gelten das Gesetz dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Es zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegedarf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um heimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) vom Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuletzt ge\u00e4ndert ist. durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausf\u00fchrungsLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, regelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils geldie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeintenden Fassung entsprechend. Die Abw\u00e4gung der witr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herderstreitenden Rechtsg\u00fcter hat in diesem Fall unter beif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem bebesonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der absichtigten Erfolg steht. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu erfolgen. 146","(4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Genach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weisetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt. tere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt sind. gegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen Landtages richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Pr\u00e4sidenten des Landtages genehmigt worden sind. SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Zweiter Abschnitt Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Datenschutzrechtliche Bestimmungen Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erl\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder f\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erspeichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn forderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder Belange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In dieT\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, sem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Benoch mit Einwilligung der Betroffenen \u00fcbermittelt strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforwerden. derlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrfen vorpersonenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6behaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sichersp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung gespeicherten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 d\u00fcrfen Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen fest, da\u00df die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fclerfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 2 lung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnAbs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien mu\u00df den erforderlich ist. erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speisperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Gesetze cherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erSperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen forderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Ge(4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten sperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebenszu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcberjahres ist nicht zul\u00e4ssig. Personenbezogene Daten \u00fcber mittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6gdas Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. lich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Akten, in denen personenbezogene Daten gespeichert Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. 147","SS 8 Einrichtungsanordnung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Aus(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei des Landesamtes f\u00fcr kunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Verfassungsschutz, in der personenbezogene Daten die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu maverarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordchen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Benung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des troffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Innern bedarf, festzulegen: Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an 1. Bezeichnung der Datei, den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden 2. Zweck der Datei, k\u00f6nnen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsund Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df daDaten), durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge4. Anlieferung oder Eingabe, f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4chsischen 5. Zugangsberechtigung, Datenschutzbeauftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes 7. Protokollierung. f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf Pereiner weitergehenden Auskunft zustimmt. sonen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. Dritter Abschnitt (2) Vor Erla\u00df und vor wesentlichen \u00c4nderungen der Einrichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte zu h\u00f6ren. \u00dcbermittlungsvorschriften (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der WeiterSS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. amt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates SachSS 9 Auskunft an Betroffene sen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juri(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Bestischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln troffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche AnDaten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf Auskunftserteilung zu besorgen ist, gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliAbs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet che Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Aussind. forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der bef\u00fcrchten ist, staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Po3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden lizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lanaus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle des Nachteile bereiten w\u00fcrde oder anderen ihnen bekanntgewordenen personenbezoge4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach nen Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestreeiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbungen nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten punkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfasm\u00fcssen. sungsschutz erforderlich ist. 148","SS 11 lnformations\u00fcbermittlung an das Landesamt Sicherheit ben\u00f6tigen. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermitf\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen telten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcber(1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben mittelt wurden. dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben be(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt kanntgewordenen personenbezogenen Daten und Inder Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanformationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeiAnhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung dienstellen von sich aus die ihm bekannt gewordenen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsAbs. 2 erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkunpunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verdig zu machen. hinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufunter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbegrund ihrer Zielsetzung, der Motive von T\u00e4tern oder haltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soderen Verbindungen zu einer Organisation tats\u00e4chliche weit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahgenannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Absatz 1 bleibt ren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonunber\u00fchrt. stige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen ge(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persof\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Betroffenen nenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Befassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der standes oder der Sicherheit des Bundes oder eines LanZweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde des oder zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geund die Aktenfundstelle hervorgehen. heimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzubewaherforderlich ist und der Staatsminister des Innern oder ren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern sein Vertreter die Zustimmung erteilt hat. Die Zustimund anschlie\u00dfend zu vernichten. mung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4ngender F\u00e4lle vorweg erteilt werden. (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und Sie ist nicht erforderlich f\u00fcr den Einsatz von Vertrausonstige Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfensleuten und Gew\u00e4hrspersonen. Das Landesamt f\u00fcr nahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung bekanntVerfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chlich Anzu machen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcberdes Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten mittelt wurden. Er ist verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft \u00fcber die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 vorgenommene Verwendung zu geben. Der Empf\u00e4n\u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des ger ist auf die Verpflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende 6 hinzuweisen. Anwendung. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persoGesetze nenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten des Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persooder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen nenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentdes Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung liche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiunterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrener Aufgaben erforderlich ist oder Empf\u00e4nger die publik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberDaten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen wiegende schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu 149","machen. Empf\u00e4nger sind darauf hinzuweisen, da\u00df die derlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Auf\u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet wand m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die Daten zu werden d\u00fcrfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, und sperren. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem der Daten zu bitten. sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten persosind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu nenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaberichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr ben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt die Daten zu sperren. f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr die UnterrichSS 13 \u00dcbermittlungsverbote tung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Be(1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den troffenen \u00fcberwiegen. SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der Vierter Abschnitt \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2 . \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung oder von Grundrechten 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vor(1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt hinsichtschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. lich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und hin(2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung sichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfasdes 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften diesungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische ses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwiKontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages. Die schenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht Verfassungsschutz aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehr(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitglieverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses der m\u00fcssen der parlamentarischen Opposition anGesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr geh\u00f6ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Erw\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsgibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat ordnung. Sie tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusames die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann men. Die Einberufung und die Unterrichtung der unterbleiben, wenn die Trennung von anderen InParlamentarischen Kontrollkommission kann von minformationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erfordestens zwei Mitgliedern verlangt werden. 150","(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontroll(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur GeRecht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der Staatsminiheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ster des Innern kann einem Kontrollbegehren widerihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarisprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufschen Kontrollkommission bekannt geworden sind. gaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs geDer S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit f\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unsind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entverz\u00fcglich nachzuholen. sprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktuel(3) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, ler Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der \u00fcber die das Staatsministerium des Innern das GreParlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige mium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterZustimmung erteilt hat. richten hat. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so endet auch seine Mitgliedschaft in der SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mit(1) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das glied zu w\u00e4hlen. Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Artikel 30 der (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschr\u00e4nkt werT\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des den. Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission ge(2) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 w\u00e4hlt hat. kann das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschr\u00e4nkt werden. SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Schlu\u00dfbestimmung Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder sowie die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigSS 19 Inkrafttreten werden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf VerDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in langen der Parlamentarischen Kontrollkommission beKraft. richtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet.) Gesetze 151","Gesetz zur Neuregelung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Vom 26. Juni 2001 k\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen: \u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Artikel 1 Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem TelekomGesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie meldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz -G 10) die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. Ob und in welchem Umfang ABSCHNITT 1 der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die techAllgemeine Bestimmungen nische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS1 Gegenstand des Gesetzes SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (1) Es sind (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nder L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und kungsma\u00dfnahme die Personen, die mit der Durchf\u00fchder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drorung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, henden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokrati1. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziesche Grundordnung oder den Bestand oder die hen zu lassen und Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der nichtbarkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die deutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, Belehrung ist aktenkundig zu machen. 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden 1 Satz 1 bestimmten Zwecken sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen nach den Abschnitten 1.1 bis -1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvordie dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden schrift zum materiellen und organisatorischen Schutz Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl. S. 674) getroffen werden. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Kontrolle durch das Parlamentarische KontrollgreNr. 1 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsmium und durch eine besondere Kommission (G-10gesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahKommission). men einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die RechtsvorSS 2 Pflichten der Anbieter von Postund schriften des Landes entsprechend anzuwenden. ZuTelekommunikationsdiensten st\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechBeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer tigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut werUmst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, den, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcanvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verfung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt pflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fczur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausfung abgesehen werden. 152","ABSCHNITT 2 weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, SS3 Voraussetzungen bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenunter den dort bezeichneten Voraussetzungen angepost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfden Verdacht bestehen, dass jemand nahme einbezogen werden, die sich gegen einen Drit1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverten richtet. rats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des StrafgeSS 4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund setzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des VereinsgeL\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, setzes), Zweckbindung 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodes Strafgesetzbuches), dann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen bis 109g des Strafgesetzbuches), ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vor5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmrepublik Deutschland stationierten Truppen der ten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikdiese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine vertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Arsie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der tikel 7 des Vierten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die vom 11.Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung L\u00f6schung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, soweit des Gesetzes vom 25.Juni 1968 (BGBl. I S. 741), die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder 6. Straftaten nach f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit a) den SSSS 129a und 130 des Strafgesetzbuches der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein sowie k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. diese sich gegen die freiheitliche demokratische Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit durch den Empfang aufrechtzuerhalten. Die Daten des Bundes oder eines Landes richten, oder d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Ab7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausl\u00e4ndergesatz 3 genannten Zwecken verwendet werden. setzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Verei(3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann nigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit daranordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen zeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfGesetze den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder nahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G-10-Kommission eines Landes gerichtet sind. oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4n(2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erfordige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung geoder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen troffen werden. den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hierihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder von zu unterrichten. 153","(4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, Gefahr wenn 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdach beDeutschland, stehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 ge2. der Begehung internationaler terroristischer Annannten Straftaten plant oder begeht, schl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepub) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, blik Deutschland, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen genannte Straftat plant oder begeht, im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtTatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand schaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungseine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder programmen und Technologien in F\u00e4llen von erbegangen hat, oder heblicher Bedeutung, 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfah4. der unbefugten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgeteln in nicht geringer Menge in die Bundesrepusetzes oder einer Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz blik Deutschland, 1 des Vereinsgesetzes, 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4nEuro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangers erforderlich sind. gene Geldf\u00e4lschungen oder 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4l(5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt len von erheblicher Bedeutung werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trenrechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu nung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6gbegegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Belich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; schr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen aneine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die geordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbehat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. ziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichnef\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm ten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Die \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und Suchbegriffe d\u00fcrfen keine Identifizierungsmerkmale sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chsten sechs Monaten, ob enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren. Dies gilt nicht sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren verz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ABSCHNITT 3 ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Strategische Beschr\u00e4nkungen verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen SS 6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale TelekomL\u00f6schungspflichten, Zweckbindung munikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweili(1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich gen Telekommunikationsbeziehungen werden von und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monadem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium ten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im mit Zustimmung des Parlamentarischen KontrollgreRahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit miums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die 154","Daten f\u00fcr die Zwecke nicht erforderlich sind und nicht 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Berichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsdiensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu verkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungsl\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Au\u00dfer in pflicht f\u00fcr die Ausfuhr von G\u00fctern begr\u00fcndet wird. den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mit(4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene persoteilung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche nenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nStraftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten kungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In dieBeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn sem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestediesen Zwecken verwendet werden. hen, dass jemand a) Straftaten nach den SSSS 129a, 146, 151 bis 152a (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. oder 261 des Strafgesetzbuches, Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung b) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, SS35 des durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder 22a d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten ZweAbs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Koncken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 trolle von Kriegswaffen oder verwendet werden. c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder SS 7 \u00dcbermittlungen durch den 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass Bundesnachrichtendienst a) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Satz 2 dieses Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene persodes Strafgesetzbuches bezeichnet sind, oder nenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Geb) Straftaten nach den SSSS 130, 181, 249 bis 251, setzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 255, 315b Abs. 3 oder SS 316a des Strafgesetzgenannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. buches plant oder begeht. (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an die VerfassungsschutzbeDie Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die h\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den Milizust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bet\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn stimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass je1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass mand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder die Daten erforderlich sind zur Sammlung und begangen hat. Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch (5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcberNr. 1 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, oder oder eines Dritten in Akten so verbunden, das eine 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgeTrennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand f\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden. zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter Gesetze (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezozum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft kollieren. und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtworden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhalst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbertung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsmittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 6 verkehrs von Bedeutung sind, oder Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 155","SS 8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 im Ausland bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend. (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz ABSCHNITT 4 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um Verfahren eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkenSS9 Antrag nen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonde(1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz rer Weise ber\u00fchrt sind. SS 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entspred\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. chend. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Ge(2) Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollsch\u00e4ftsbereichs gremiums bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln sei1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. 4. der Bundesnachrichtendienst (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erfordurch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Bundesnachrich(3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu betendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur gr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderErlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und nung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die ErforSS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im SS 10 Anordnung Rahmen seiner Aufgabe allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimm(1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diema\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzsen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie beh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesunverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der beh\u00f6rde, im \u00dcbrigen ein vom Bundeskanzler die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die beauftragtes Bundesministerium. L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannGrund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung beten Zwecken verwendet werden. rechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjedie in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. nigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Tele(6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen kommunikation ist auch die Rufnummer oder eine zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Ananzugeben. haltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Ent(4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe stehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bein der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur biet, \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rund die \u00dcbertragungswege, die der Beschr\u00e4nkung den \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, 156","welcher Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur punkt noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcbervorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine wacht werden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeAnteil h\u00f6chstens 20 vom Hundert betragen. schlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G-10-Kommission einstimmig festge(5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf stellt hat, dass h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreAntrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anten ist, ordnung fortbestehen. 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich(6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder keit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforder3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei lich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die Anordvorliegen. nung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungs(7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet ma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die persodie jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz nenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wur\u00fcber die in deren Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der anordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr VerfassungsErhebung der personenbezogenen Daten. schutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Andie in ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsantrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenordnungen mit. bezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS 11 Durchf\u00fchrung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden BeSS 13 Rechtsweg schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung erganGegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahgen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzumen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren nehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen ABSCHNITT 5 hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 oder 3 Verpflichteten, Kontrolle dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministe(3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtrium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs nahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem PostverMonaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber kehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erGesetze d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der stattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bezur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abricht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der schrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5 und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 des KontrollgremiumgesetSS 12 Mitteilungen an Betroffene zes zu beachten. (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Be(2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu troffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsiteine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung auszenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und geschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitseinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden. Die Zu157","stimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums programme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang ist unverz\u00fcglich einzuholen. Die vorl\u00e4ufige Zustimmit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und mung tritt sp\u00e4testens nach zwei Wochen au\u00dfer Kraft. 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr SS 15 G-10-Kommission den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (1) Die G-10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliemonatlich die G-10-Kommission \u00fcber die von ihm andern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht geordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entscheidet Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G-10der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Kommission sind in ihrer Ausf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Unterrichtung der Kommission anordnen. AnordnunWeisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentligen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentawendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium rischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesunverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt regierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des die Anordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass Tagen von der Kommission best\u00e4tigt wird. Ist eine ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der MitglieEntscheidung der Kommission innerhalb dieses Zeider der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate traums nicht m\u00f6glich, kann die Best\u00e4tigung durch den nach Ablauf der Wahlperiode endet. Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt (2) Die Beratungen der G-10-Kommission sind gewerden; die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Gez\u00fcglich nachzuholen. heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem monatlich die G-10-Kommission \u00fcber Mitteilungen Ausscheiden aus der Kommission. von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. (3) Der G-10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausdiese unverz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 stattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan bleibt unber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesdes Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. beh\u00f6rde erforderlich ist. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern (4) Die G-10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordDurch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarinung, die der Zustimmung des Parlamentarischen sche Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Bundesregierung zu h\u00f6ren. Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. (5) Die G-10-Kommission entscheidet von Amts Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landeswegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zubeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer l\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsVerarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission geber geregelt ist. erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des ABSCHNITT 6 Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die MitStrafund Bu\u00dfgeldvorschriften teilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei besondere SS 17 Mitteilungsverbote 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die ge(1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz speicherten Daten und in die Datenverarbeitungsoder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung 158","\u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die geSS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten sch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeanderen nicht mitgeteilt werden. heimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Artikel 2 (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1 darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Aus\u00c4nderung des BND-Gesetzes kunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran (Hier nicht abgedruckt) mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit GeldArtikel 3 strafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. \u00c4nderung anderer Gesetze (Hier nicht abgedruckt) SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder Artikel 4 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. \u00c4nderung der Fernmeldeverkehr-\u00dcberwachungs-Verordnung (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu drei\u00dfigtausend Deutsche Mark geahndet wer(Hier nicht abgedruckt) den. (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndige Stelle. Artikel 5 Gesetze ABSCHNITT 7 Schlussvorschriften Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten SS 20 Entsch\u00e4digung Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zu Artikel 10 Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zu gezuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. w\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 17a des Gesetzes Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956), au\u00dfer Kraft. \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen bemisst. (Das Gesetz wurde am 28. Juni 2001 verk\u00fcndet.) 159","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsAG G 10) SS3 Vom 16. Oktober 1992 (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der (S\u00e4chsGVBl. S. 464) die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen mu\u00df oder die erste Staatspr\u00fcfung im Sinne der SSSS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes oder einen nach Anlage I KapiDer S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September 1992 tel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. y) gg) das folgende Gesetz beschlossen: des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschlu\u00df abgelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig SS1 und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder f\u00fcr die Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 5 Abs. 1 des Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach AbGesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund lauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue KommisFernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundsion bestellt ist. Die Kommission gibt sich eine Gegesetz - G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), sch\u00e4ftsordnung. zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderrechts vom 9. Juli 1990 (2) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Die (BGBl. I S. 1354), ist das Staatsministerium des InMitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegennern. Die Anordnung ist durch den Staatsminister des heiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigInnern oder seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. keit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. SS2 SS4 (1) Das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern unterrichtet eine Kommission des Landtags \u00fcber die nach Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die SS 1 G 10 angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr Angelegenvor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es den heiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen bereits vor mindestens aber einmal im Jahr, \u00fcber Ma\u00dfnahmen Unterrichtung der Kommission, die innerhalb von nach dem Gesetz zu Artikel 10 GG und nach SS 5 Abs. zehn Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommis- 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat sion entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Sachsen, die von ihm angeordnet worden sind, in geBeschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigheimer Sitzung. keit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. SS5 (2) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet inDas Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegenerhalb von drei Monaten nach Einstellung einer Beheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes und schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Kommission \u00fcber die von nach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen ihm gem\u00e4\u00df 5 Abs. 5 G 10 vorgenommenen Mitteilunund das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimgen an Betroffene oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates teilung entgegenstehen. L\u00e4\u00dft sich bei der Einstellung Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung durch die Mitteilung ausgeschlosSS6 sen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren VerDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndung in langen. Sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren ist die Kommission Kraft. \u00fcber die abschlie\u00dfende Entscheidung zu unterrichten. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet.) 160","Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR) haben sich zuvor gegen\u00fcber dem Staatsministerium des Innern zu verpflichten, diese Richtlinien entsprechend anzuwenden. Vom 19. Mai 1992 (S\u00e4chs Abl. 1992, SD 7/92, Seite S347) SS 3 Betroffene Personen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, sind vorher einer Sicherheits\u00fcberErster Teil pr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf Personen erst nach Vollendung ihres sechzehnten Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Allgemeine Bestimmungen (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcben Personen aus, die SS 1 Zweckbestimmung 1. Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH (1) Die staatlichen Stellen sind verpflichtet, Sichereingestuften Verschlu\u00dfsachen haben (vgl. SS 15 heitsvorkehrungen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen VSA), Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Ge2. sich auf technischem Wege Zugang zu Verschlu\u00dfgenst\u00e4nden oder Erkenntnissen zu treffen. Sie haben sachen verschaffen k\u00f6nnen (vgl. SS 23 Nr. 2), hierbei die Mindestanforderungen der Organisation 3. in Dienststellen nach SS 62 VSA oder Sicherheitsbedes Nordatlantikvertrages (NATO) zu beachten und reichen nach SS 52 VSA t\u00e4tig sind. die besonderen Gefahren zu ber\u00fccksichtigen, die sich f\u00fcr den Geheimschutz aus der T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste in Deutschland ergeben. SS 4 Sicherheitsrisiken (2) Ein wirksamer Geheimschutz besteht aus vorbeu(1) Sicherheitsrisiken sind Umst\u00e4nde, die es aus Gr\u00fcngenden Ma\u00dfnahmen personeller und materieller Art. den des staatlichen Geheimschutzes verbieten, einer Gegenstand dieser Richtlinien ist der personelle Gebetroffenen Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigheimschutz, insbesondere die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung keit zuzuweisen. Bei der Beurteilung sind die Umvon Personen in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit. st\u00e4nde des Einzelfalles ma\u00dfgebend. Der materielle Geheimschutz ist in der Verschlu\u00dfsachenanweisung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (VSA) und (2) Sicherheitsrisiken liegen insbesondere vor bei den sie erg\u00e4nzenden Vorschriften geregelt. 1. hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR, SS 2 Anwendungsbereich 2. hauptamtlichen Funktion\u00e4ren und wegen besonderer Aktivit\u00e4ten ihnen gleichzusetzenden Mitglie(1) Diese Richtlinien gelten f\u00fcr die Beh\u00f6rden des Freidern der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschstaates Sachsen. lands\" (SED), einer der Nationalen Front angeh\u00f6renden Parteien oder ihrer Massenorganisa(2) Sie gelten f\u00fcr die Gemeinden und Landkreise enttionen in der ehemaligen DDR. Gesetze sprechend. (3) Sicherheitsrisiken sind ferner gegeben, wenn Um(3) Soweit K\u00f6rperschaften, Stiftungen und Anstalten st\u00e4nde vorliegen, die bei einer betroffenen Person des \u00f6ffentlichen Rechts Sicherheit \u00dcberpr\u00fcfungen 1. Zweifel an der gebotenen Zuverl\u00e4ssigkeit bei der durchf\u00fchren, wenden sie diese Richtlinien entspreWahrnehmung sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit chend an. begr\u00fcnden, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungs(4) Andere als die in den Abs\u00e4tzen 1-3 genannten In/Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, stitutionen, die an \u00f6ffentlichen Aufgaben mitwirken insbesondere die Besorgnis einer Erpre\u00dfbarkeit, und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchf\u00fchren wollen, begr\u00fcnden, 161","3. Zweifel begr\u00fcnden, da\u00df sie sich zur freiheitlichen (5) Zur Wahrung der Kontinuit\u00e4t und Wirksamkeit demokratischen Grundordnung im Sinne des der Geheimschutzpraxis sollen der GeheimschutzbeGrundgesetzes bekennt und bereit ist, jederzeit f\u00fcr auftragte und seine Mitarbeiter ihre T\u00e4tigkeit mehrere deren Erhaltung einzutreten, Jahre aus\u00fcben. Soweit sie obersten Landesbeh\u00f6rden 4. keine ausreichende \u00dcberpr\u00fcfung erm\u00f6glichen. oder Dienststellen nach SS 62 VSA angeh\u00f6ren, sind sie durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besonders zu (4) Sicherheitsrisiken k\u00f6nnen auch durch den Eheschulen. Auch in anderen Beh\u00f6rden sollen die Gegatten, Verlobten oder andere Personen des n\u00e4heren heimschutzbeauftragten und ihre Mitarbeiter durch Lebensumfeldes bedingt sein. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geschult werden. SS 6 Zust\u00e4ndigkeit Zweiter Teil (1) F\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der GeheimGeheimschutzbeauftragter schutzbeauftragte derjenigen Dienststelle zust\u00e4ndig, die einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuweisen will, soweit die Abs\u00e4tze 2 und 3 nichts andeSS 5 Bestellung, Aufgabe und Stellung res bestimmen. Die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde kann eine abweichende Regelung treffen. (1) Bei den obersten Landesbeh\u00f6rden, den gr\u00f6\u00dferen Landesoberund -mittelbeh\u00f6rden sind, wenn sie mit (2) F\u00fcr Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Verschlu\u00dfsachen befa\u00dft sind, ein GeheimschutzbeaufSicherheitsermittlungen (SS 11) ist der Geheimschutztragter und ein Vertreter zu bestellen. Andere mit Verbeauftragte der obersten Landesbeh\u00f6rde auch im schlu\u00dfsachen befa\u00dfte Beh\u00f6rden k\u00f6nnen einen Genachgeordneten Bereich zust\u00e4ndig. heimschutzbeauftragten bestellen. Soweit dies nicht geschieht, ist f\u00fcr Angelegenheiten des personellen Ge(3) F\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von deutschen heimschutzes der Geheimschutzbeauftragte der vorgeStaatsangeh\u00f6rigen aus Anla\u00df einer vorgesehenen setzten Dienststelle zust\u00e4ndig. In sonstigen F\u00e4llen T\u00e4tigkeit bei nimmt der Dienststellenleiter die Aufgabe des Ge1. Dienststellen/Einrichtungen der NATO, heimschutzbeauftragten wahr. 2. anderen \u00fcberoder zwischenstaatlichen Organisationen/ausl\u00e4ndischen Stellen, ist der Bundesmini(2) Der Geheimschutzbeauftragte ster des Innern als Nationale Sicherheitsbeh\u00f6rde 1. sorgt in seiner Dienststelle f\u00fcr die Durchf\u00fchrung zust\u00e4ndig, soweit nichts anderes bestimmt ist. dieser Richtlinien, 2. ber\u00e4t den Dienststellenleiter in allen Fragen des personellen Geheimschutzes, 3. unterst\u00fctzt in Verdachtsf\u00e4llen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und andere an der Aufkl\u00e4rung Dritter Teil beteiligte Beh\u00f6rden. Andere Aufgaben d\u00fcrfen ihm nur zugewiesen werden, soweit er diese ohne Beeintr\u00e4chtigung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Geheimschutzes erf\u00fcllen kann. (3) Der Geheimschutzbeauftragte hat ein unmittelbaSS 7 Durchf\u00fchrung res Vortragsrecht beim Dienststellenleiter; er kann dem Dienststellenleiter, bei obersten Landesbeh\u00f6rden dem (1) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fchrt die SicherStaatssekret\u00e4r, unmittelbar unterstellt werden. heits\u00fcberpr\u00fcfung durch. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt nach Ma\u00dfgabe dieser Richtlinien (4) Personeller Geheimschutz und Personalverwaltung mit. Unbeschadet der Befugnisse des Geheimschutzsind personell und organisatorisch zu trennen; davon beauftragten nimmt es die ihm zugewiesenen Aufgakann allenfalls in der Aufbauphase einer Beh\u00f6rde abben eigenverantwortlich wahr. gewichen werden. Der Geheimschutzbeauftragte ist, (2) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landesamt soweit es die Durchf\u00fchrung seiner Aufgaben erfordert, f\u00fcr Verfassungsschutz arbeiten bei der Wahrnehmung berechtigt, die Personalakten der betroffenen Personen der ihnen durch diese Richtlinien \u00fcbertragenen Aufgaeinzusehen. ben eng zusammen. 162","SS 8 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 2. die h\u00e4ufig Zugang zu oder Umgang mit VS -VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalDie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird als ten sollen, 1. Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1), 3. die eine andere sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit 2. Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder l\u00e4nger als sechs Monate aus\u00fcben und durch ihre 3. Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit SicherheitsAufgabe/Stellung Kenntnisse erhalten oder sich ermittlungen (\u00dc 3) verschaffen k\u00f6nnen, die in ihrer Gesamtheit in bedurchgef\u00fchrt. sonders hohem Ma\u00dfe sicherheitsempfindlich sind, 4. bei denen das Ergebnis einer Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dies erfordert, sofern keine ErSS 9 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) weiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen durchzuf\u00fchren ist. (1) Die Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die (2) Bei der Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung trifft 1. Zugang zu oder Umgang mit VS-VERTRAUdas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz neben den Ma\u00dfLICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten nahmen bei einer Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sollen, (vgl. SS 9 Abs. 3) zus\u00e4tzlich folgende Ma\u00dfnahmen: 2. T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sol1. Anfragen len, sofern nicht eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fca) an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der befung oder eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung troffenen Person, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die mit Sicherheitsermittlungen durchzuf\u00fchren ist. letzten 5 Jahre, sowie (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann der Geb) bei Bedarf an andere geeignete Stellen. heimschutzbeauftragte von einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fc2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der betroffenen Person. fung absehen, wenn er sie nach Art oder Dauer der Zu diesem Zwecke k\u00f6nnen auch T\u00e4tigkeit nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. a) Personen befragt werden, die diese bereits im Alter von etwa 16 bis 18 Jahren pers\u00f6nlich kann(3) Bei der Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung trifft ten, das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seib) Urkunden kriminaltechnisch untersucht werner Mitwirkung folgende Ma\u00dfnahmen: den. 1. Eine sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in 3. Die Einbeziehung des Ehegatten, Verlobten oder der Sicherheitserkl\u00e4rung, auch bez\u00fcglich der in der Person, mit der die betroffene Person in SS 10 Abs. 2 Nr. 3 genannten Personen, unter ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, in die SicherBer\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfasheits\u00fcberpr\u00fcfung. sungsschutzbeh\u00f6rden. Es werden die in Nummern 1 und 2 und in SS 9 Abs. 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus 3 genannten Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Wenn die dem Zentralregister (SS 41 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 4 Bungenannten pers\u00f6nlichen Beziehungen erst nach deszentralregistergesetz - BZRG -). Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eintreten 3. Anfragen an oder bekannt werden, sind die Ma\u00dfnahmen nacha) das Landeskriminalamt, zuholen. b) falls erforderlich, das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen 4. Bei Bedarf Nutzung der Erkenntnisse der VerfasAbschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst sungsschutzbeh\u00f6rden zu anderen Personen, soweit und die Grenzschutzdirektion Koblenz. sie f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der betroffenen 4. Soweit ein sicherheitserheblicher Sachverhalt es erPerson unmittelbar von Bedeutung sind. fordert, a) eine Befragung der betroffenen Person im EinGesetze vernehmen mit dem Geheimschutzbeauftragten, SS 11 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit b) die Befragung anderer Personen, Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) c) Einzelma\u00dfnahmen nach SS 10 Abs. 2. (1) Eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit SiSS 10 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) cherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, 1. die unter Geheimhaltungsgesichtspunkten Schl\u00fcs(1) Eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr selpositionen einnehmen sollen (Schl\u00fcsselpersoPersonen durchzuf\u00fchren, nal); dies sind Personen, die 1. die Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM eina) Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEgestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen, HEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten, 163","b) Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM einge(3) Anfallende Informationen sind vertraulich zu bestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten, die nach Umhandeln. Sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr fang oder Bedeutung in besonders hohem Ma\u00dfe 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten sicherheitsempfindlich sind, Zwecke des Geheimschutzes, c) Dienststellenleiter/Geheimschutzbeauftragte 2. Zwecke des Verfassungsschutzes, oder deren Vertreter einer Dienststelle sind, die 3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtlichen Vermit STRENG GEHEIM eingestuften Verfolgung sowie erforderliche dienstoder arbeitsschlu\u00dfsachen oder h\u00e4ufig mit GEHEIM eingerechtliche Ma\u00dfnahmen und stuften Verschlu\u00dfsachen befa\u00dft sind, 4. parlamentarische Untersuchungen (Artikel 44 bis 2. die beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder 45c GG) genutzt oder weitergegeben werden. Die einer Stelle, die nach Feststellung des StaatsminiAusk\u00fcnfte aus dem Zentralregister d\u00fcrfen nur f\u00fcr steriums des Innern vergleichbar sicherheitsempden in dem Ersuchen um Auskunft angegebenen findliche Aufgaben wahrnimmt, t\u00e4tig werden solZweck verwertet werden (SS 41 Abs. 4 Satz 2 len, soweit der Geheimschutzbeauftragte im BZRG). Einzelfall nach Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit nicht eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder im (4) Der Geheimschutztbeauftragte und die VerfasAusnahmefall eine Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcsungsschutzbeh\u00f6rden sind mit Ausnahme der F\u00e4lle des fung f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt, SS 138 StGB nicht zur Weitergabe von Informationen 3. bei denen das Ergebnis einer Einfachen oder Erf\u00fcr die in Absatz 3 Nr. 3 genannten Zwecke verpflichweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dies erfordert. tet (Opportunit\u00e4tsprinzip). Zugesagte Vertraulichkeit haben sie grunds\u00e4tzlich zu wahren. Der Geheim(2) Die Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherschutzbeauftragte soll vor Weitergabe von Informatioheitsermittlungen umfa\u00dft neben den Ma\u00dfnahmen bei nen f\u00fcr die in Absatz 3 Nr. 3 oder 4 genannten Zwecke einer Einfachen und Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcdie Zustimmung des Geheimschutzbeauftragten der fung (vgl. SSSS 9 Abs. 3 und 10 Abs. 2) Ermittlungen obersten Landesbeh\u00f6rde einholen; soweit es sich dabei des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zur um Erkenntnisse des Verfassungsschutzes handelt, ist 1. Pr\u00fcfung der Angaben sowie dessen Zustimmung zur Weitergabe erforderlich. 2. Feststellung und Aufkl\u00e4rung von Umst\u00e4nden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen insbesondere die von der betroffenen Person in der Sicherheitserkl\u00e4rung anSS 13 Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gegebenen Referenzpersonen sowie weitere Personen befragt werden, von denen anzunehmen ist, (1) Der Geheimschutzbeauftragte fordert die betrofda\u00df sie sachdienliche Hinweise geben k\u00f6nnen. fene Person schriftlich (Anlage 1) oder m\u00fcndlich auf, eine Sicherheitserkl\u00e4rung (Anlage 2) mit zwei Lichtbildern abzugeben. Bei einer Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung kann 1. auf die Lichtbilder verzichtet werden, Vierter Teil 2. in den F\u00e4llen des SS 9 Abs. 1 Nr. 2 nur eine Einfache Sicherheitserkl\u00e4rung (Anlage 3) eingeholt werden, wenn die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit Verfahren voraussichtlich nicht l\u00e4nger als 6 Monate ausge\u00fcbt wird. SS 12 Grunds\u00e4tze (2) Der Geheimschutzbeauftragte pr\u00fcft anhand der Personalakte und sonstiger f\u00fcr ihn als geeignet erkenn(1) Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur f\u00fcr Persobarer Unterlagen die Vollst\u00e4ndigkeit und \u00dcbereinnen, die unter SS 3 fallen, eingeleitet und durchgef\u00fchrt stimmung der gemachten Angaben und etwaige siwerden. Sie darf nur mit Zustimmung der betroffenen cherheitserhebliche Umst\u00e4nde. Bei Personen, die nur Person sowie der nach SS 10 Abs. 2 Nr. 3 in die Sichereiner Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen heits\u00fcberpr\u00fcfung einzubeziehenden Person erfolgen. werden (auch vorl\u00e4ufig, vgl. SS 14 Abs. 3), ist die Identit\u00e4t anhand des Personalausweises oder Reisepasses zu (2) Der Geheimschutzbeauftragte kann die betroffene pr\u00fcfen; in der Sicherheitserkl\u00e4rung ist die Angabe der Person bei Bedarf jederzeit zu sicherheitserheblichen Ausweisnummer zu verlangen und auf ihre Richtigkeit Sachverhalten befragen und diese mit ihr er\u00f6rtern. zu pr\u00fcfen. 164","(3) Der Geheimschutzbeauftragte \u00fcbersendet dem (4) Soll aufgrund des Ergebnisses einer Einfachen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Sicherheitseroder Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eine h\u00f6here kl\u00e4rung mit einem Schreiben gem\u00e4\u00df Anlage 4 und teilt Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden (vgl. diesem die ihm vorliegenden Informationen, die f\u00fcr die SS 10 Abs. 1 Nr. 3 und SS 11 Abs. 1 Nr. 3), teilt das LanSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Bedeutung sein k\u00f6nnen, desamt f\u00fcr Verfassungsschutz dies dem Geheimmit. In den F\u00e4llen des SS 6 Abs. 2 sendet der Geheimschutzbeauftragten mit. SS 12 Abs. 1 Satz 2 gilt entschutzbeauftragte die Sicherheitserkl\u00e4rung an den Gesprechend. Eine danach noch erforderliche heimschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen obersten Zustimmung ist durch den Geheimschutzbeauftragten Landesbeh\u00f6rde, in den F\u00e4llen des SS 6 Abs. 3 \u00fcber dieunverz\u00fcglich einzuholen. sen an den Geheimschutzbeauftragten des Bundesministers des Innern (Anlage 5). SS 15 Entscheidung des Geheimschutz(4) In dringenden F\u00e4llen kann der Geheimschutzbebeauftragten auftragte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auffordern, ihm ein vorl\u00e4ufiges Ergebnis (SS 14 Abs. 3) mit(1) Der Geheimschutzbeauftragte entscheidet auf der zuteilen. Grundlage des vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorgelegten Ergebnisses (vgl. SS 14) unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles, ob im Hinblick SS 14 Ergebnis der Ma\u00dfnahmen des Landesamtes auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Kommt der Geheimschutzbeauftragte zu einer anderen sicherheitsm\u00e4\u00dfigen (1) Hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz keine Beurteilung als das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Umst\u00e4nde festgestellt, die nach seiner Beurteilung im so hat er dies vor seiner Entscheidung mit ihm zu er\u00f6rHinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche tern. Wird eine einheitliche Beurteilung nicht erreicht, T\u00e4tigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, teilt es dies ist das Staatsministerium des Innern zu beteiligen. Im dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Zweifelsfalle ist dem Sicherheitsinteresse Vorrang einDienststelle schriftlich mit (Anlage 6). Sind andere Erzur\u00e4umen. kenntnisse angefallen, die nach seiner Beurteilung zwar kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, jedoch gleich(2) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufwohl sicherheitserheblich sind, teilt es diese ebenfalls tragten kein Sicherheitsrisiko vor, teilt er dies der permit. Falls erforderlich, gibt es Sicherheitshinweise. sonalverwaltenden oder sonst zust\u00e4ndigen Stelle mit. (2) Hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Um(3) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufst\u00e4nde festgestellt, die nach seiner Beurteilung im Hintragten ein Sicherheitsrisiko vor, hat er die betroffene blick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Person vor seiner Entscheidung anzuh\u00f6ren. Die AnT\u00e4tigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, unterrichtet h\u00f6rung erfolgt auf eine Weise, die den Quellenschutz es dar\u00fcber schriftlich (Anlage 7) unter Darlegung der gew\u00e4hrleistet und Belangen von Personen, die in die Gr\u00fcnde den Geheimschutzbeauftragten der einleitenSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wurden, Rechden Dienststelle. Die Unterrichtung erfolgt \u00fcber den nung tr\u00e4gt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Geheimschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen obersten Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines LanLandesbeh\u00f6rde. des zur Folge h\u00e4tte. Auf Antrag der betroffenen Person ist dieser zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur An(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt das Landesamt h\u00f6rung hinzuzuziehen. Seine Mitwirkung ist auf die f\u00fcr Verfassungsschutz bei einer Beratung der betroffenen Person und auf Verfahrens1. Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bewerfragen zu beschr\u00e4nken. Gesetze tung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Ver(4) Lehnt der Geheimschutzbeauftragte die Verwenfassungsschutzbeh\u00f6rden, dung einer Person in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tig2. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Durchkeit ab, unterrichtet er, soweit dies zur Durchf\u00fchrung f\u00fchrung einer Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, der von ihm geforderten Personalma\u00dfnahme erforder3. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherlich und sicherheitsm\u00e4\u00dfig unbedenklich ist, die persoheitsermittlungen nach Durchf\u00fchrung einer Ernalverwaltende oder sonst zust\u00e4ndige Stelle. Diese weiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dem Geheimkann auf Wunsch der betroffenen Person auch umfasschutzbeauftragten das vorl\u00e4ufige Ergebnis mit send \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung unterrichtet (Anlage 8). werden, wenn dies sicherheitsm\u00e4\u00dfig unbedenklich ist. 165","(5) Die betroffene Person ist durch die personalverwal1. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sichertende oder sonst zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber die Ablehnung heitsermittlungen sowie zu unterrichten. Die Ablehnung ist auf Antrag der be2. festgestellten sicherheitserheblichen Erkenntnissen troffenen Person schriftlich zu begr\u00fcnden; Absatz 3 k\u00f6nnen die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten weitere 10 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Jahre aufbewahrt werden. (6) Der Geheimschutzbeauftragte hat zu pr\u00fcfen, ob ein vorliegendes oder zu erwartendes Sicherheitsrisiko durch F\u00fcrsorgeoder andere Ma\u00dfnahmen beseitigt oder gemindert werden kann. Er kann solche Ma\u00dfnahmen bei der personalverwaltenden oder sonst zust\u00e4ndigen Stelle anregen. F\u00fcnfter Teil Ma\u00dfnahmen nach Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS 16 Sicherheitsakten (1) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fchrt \u00fcber die betroffenen Personen Sicherheitsakten, in die alle sicherSS 17 Zuweisung sicherheitsempfindlicher heitserheblichen Informationen aufzunehmen sind. T\u00e4tigkeit Sicherheitsakten sind keine Personalakten. Die Sicherheitsakten sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen weder (1) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf einer anderen - insbesondere nicht personalverwaltenden - Person erst zugewiesen werden, wenn das abStellen noch der betroffenen Person zug\u00e4nglich geschlie\u00dfende Ergebnis des Landesamtes f\u00fcr Verfasmacht werden; die SSSS 12 Abs. 2, 15 und 19 Abs. 2 bleisungsschutz vorliegt und nach Feststellung des Geben unber\u00fchrt. heimschutzbeauftragten ein Sicherheitsrisiko nicht gegeben ist. (2) Die Sicherheitsakten und die Hilfsmittel der Sicherheitsakten-Registratur sind so zu verwahren, da\u00df (2) In dringenden F\u00e4llen kann der GeheimschutzbeUnbefugte sich nicht unbemerkt Zugang verschaffen auftragte aufgrund eines vorl\u00e4ufigen Ergebnisses (vgl. k\u00f6nnen. Unterlagen in personellen SicherheitsangeleSS 14 Abs. 3) die vorl\u00e4ufige Zuweisung einer sichergenheiten sind verschlossen zu bef\u00f6rdern und bei Verheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erlauben, wenn danach sendung so zu adressieren, da\u00df sie dem Geheimein Sicherheitsrisiko nicht zu erwarten ist. Entspreschutzbeauftragten oder seinem Vertreter im Amt und chend kann bereits \u00fcberpr\u00fcften Personen eine sicherder zust\u00e4ndigen Stelle im Landesamt f\u00fcr Verfassungsheitsempfindliche T\u00e4tigkeit wie folgt vorl\u00e4ufig zugeschutz unge\u00f6ffnet zugeleitet werden. wiesen werden. 1. Nach einer Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf(3) Bei Versetzung oder Abordnung einer betroffenen grund einer Sicherheitserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Anlage 2 Person zu einer anderen Beh\u00f6rde ist, wenn sie auch (vgl. SS 13 Abs. 1 Satz 1) eine sicherheitsempfindlidort f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorgeche T\u00e4tigkeit nach SS 10, sehen ist, die Sicherheitsakte auf Anforderung an den Geheimschutzbeauftragten der neuen Dienststelle ab2. nach einer Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zugeben. Auf Anforderung ist dem Geheimschutzbeeine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 11. auftragten die Sicherheitsakte auch vor solchen VersetDie erforderliche h\u00f6here Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist zungen oder Abordnungen zur Einsichtnahme zu unverz\u00fcglich einzuleiten. Die personalverwaltende \u00fcberlassen. oder sonst zust\u00e4ndige Stelle ist auf die Vorl\u00e4ufigkeit der Entscheidung hinzuweisen; sie hat dies an die betrof(4) Scheidet eine Person aus sicherheitsempfindlicher fene Person weiterzugeben. T\u00e4tigkeit aus und soll sie nicht erneut eine solche aus\u00fcben, sind die Sicherheitsakten nach 5 Jahren auszu(3) Wechselt eine betroffene Person in eine andere sondern und gem\u00e4\u00df SS 30 VSA zu vernichten. Das LanBeh\u00f6rde, entscheidet deren Geheimschutzbeauftragter desamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist bei Fristablauf durch anhand der Sicherheitsakte (vgl. SS 16 Abs. 3) unter den Geheimschutzbeauftragten zu unterrichten (AnBer\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls, ob lage 9). Es sondert seine Akten (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcihr dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zugefungsakten) ebenfalls unverz\u00fcglich aus. Bei wiesen werden darf. 166","SS 18 Unterrichtung und Beteiligung des GeheimIn Verdachtsf\u00e4llen kann das Landesamt f\u00fcr Verfasschutzbeauftragten durch die personalversungsschutz von einer Unterrichtung des Geheimwaltende Stelle schutzbeauftragten vorl\u00e4ufig absehen. (1) Die personalverwaltende Stelle teilt dem Geheim(2) \u00dcbt eine Person eine sicherheitsempfindliche schutzbeauftragten unverz\u00fcglich alle Informationen T\u00e4tigkeit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aus, leitet der \u00fcber die pers\u00f6nlichen und dienstlichen Verh\u00e4ltnisse Geheimschutzbeauftragte ihr alle 5 Jahre die vorlievon Personen in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit gende Sicherheitserkl\u00e4rung zu und fordert sie auf, mit, die f\u00fcr deren sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erdiese im Falle eingetretener Ver\u00e4nderungen zu erg\u00e4nheblich sein k\u00f6nnen. Insbesondere unterrichtet sie ihn zen. Er \u00fcberpr\u00fcft die Angaben gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 2 und \u00fcber unterrichtet \u00fcber sicherheitserhebliche Ver\u00e4nderun1. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausgen/Umst\u00e4nde das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz scheiden, (Anlage 9). SS 19 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2. \u00c4nderungen des Familienstandes (z. B. Eheschlie\u00dfung, Ehescheidung - auch das Getrenntle(3) Der Geheimschutzbeauftragte kann bei Umst\u00e4nben vom Ehegatten), des Namens und der Staatsden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten, bei Bedarf angeh\u00f6rigkeit, die Wiederholung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung veran3. Anhaltspunkte f\u00fcr geistige oder seelische St\u00f6runlassen. Er unterrichtet in diesem Fall das Landesamt gen sowie f\u00fcr Alkoholoder Drogenprobleme, f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die Gr\u00fcnde und leitet ihm 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere bei Bedarf eine erg\u00e4nzte oder neue SicherheitserPf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, kl\u00e4rung zu. In den F\u00e4llen des SS 11 Absatz 1 ist die Si5. Strafsachen, cherheits\u00fcberpr\u00fcfung regelm\u00e4\u00dfig im Abstand von 10 6. Disziplinarf\u00e4lle (auch Vorermittlungen), bei AngeJahren zu wiederholen. stellten und Lohnempf\u00e4ngern solche Vorf\u00e4lle, die bei Beamten die Einleitung von Vorermittlungen (4) Daneben kann das Staatsministerium des Innern, zur Folge h\u00e4tten, wenn Sicherheitsgr\u00fcnde dies erfordern, f\u00fcr bestimmte 7. alle sonstigen Umst\u00e4nde, die nach n\u00e4herer BePersonengruppen zeichnung des Geheimschutzbeauftragten f\u00fcr die 1. die Wiederholung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sein k\u00f6nanordnen und/oder nen; dies betrifft insbesondere Hinweise nach SS 4 2. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beauftragen, Abs. 2. im Einvernehmen mit dem Geheimschutzbeauftragten mit den betroffenen Personen ein Gespr\u00e4ch (2) Die personalverwaltende oder sonst zust\u00e4ndige \u00fcber ihre sicherheitsm\u00e4\u00dfige Situation (SicherheitsStelle hat die Zustimmung des Geheimschutzbeaufgespr\u00e4ch) zu f\u00fchren. tragten einzuholen, bevor sie einer Person eine andere sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuweist. Der Ge(5) Werden bei einer Person in sicherheitsempfindliheimschutzbeauftragte kann in F\u00e4llen, in denen die cher T\u00e4tigkeit nachtr\u00e4glich Umst\u00e4nde bekannt, die ein neue T\u00e4tigkeit keine h\u00f6here Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheitsrisiko darstellen k\u00f6nnen, finden die SSSS 14 erfordert, auf eine vorherige Beteiligung verzichten. und 15 entsprechend Anwendung. SS 19 Nachtr\u00e4gliche sicherheitserhebliche Erkenntnisse/Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Sechster Teil (1) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landesamt Schlu\u00dfbestimmungen Gesetze f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn bei einer betroffenen Person nach Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung UmSS 20 Speicherung von personenbezogenen Daten st\u00e4nde bekannt werden, die auf ein Sicherheitsrisiko in Dateien hindeuten. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft in diesen F\u00e4llen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen nach (1) Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anfallende den SSSS 9 bis 11, l\u00e4\u00dft, soweit noch erforderlich, die notpersonenbezogene Daten d\u00fcrfen nur wendige Zustimmung durch den Geheimschutzbeauf1. zu der betroffenen Person sowie tragten einholen (vgl. SS 12 Abs. 1 Satz 2) und unter2. bei der Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und richtet diesen \u00fcber das Ergebnis seiner Ma\u00dfnahmen. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicher167","heitsermittlungen zum Ehegatten, Verlobten oder (4) Soweit oberste Landesbeh\u00f6rden Stellen au\u00dferhalb der Person, mit der sie in ehe\u00e4hnlicher Gemeindes Beh\u00f6rdenbereichs zur Geheimhaltung verpflichschaft lebt in Dateien gespeichert werden, soweit ten, treffen sie im Einvernehmen mit dem Staatsminidies f\u00fcr Zwecke des Geheimschutzes erforderlich sterium des Innern die erforderlichen Regelungen. ist; SS 12 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 bleibt unber\u00fchrt. (2) Der Geheimschutzbeauftragte darf Dateien nur f\u00fcr SS 23 Erm\u00e4chtigung des Staatsministeriums des Registraturzwecke sowie im erforderlichen Umfange Innern f\u00fcr Zwecke der Sachbearbeitung anlegen. Das Staatsministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, im (3) Die gespeicherten Daten sind nach Ma\u00dfgabe der in Benehmen mit den anderen obersten Landesbeh\u00f6rden SS 16 Abs. 4 genannten Fristen zu l\u00f6schen. 1. diese Richtlinien zu \u00e4ndern, wenn \u00c4nderungen der Rechtslage dies erforderlich machen oder eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit ohne AbweiSS 21 Beratung durch das Landesamt f\u00fcr Verfaschung von den Grunds\u00e4tzen dieser Richtlinien ersungsschutz reicht werden kann, 2. in den Richtlinien nach SS 64 VSA Erfordernis und Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ber\u00e4t den GeArt der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen zu heimschutzbeauftragten bei seiner T\u00e4tigkeit. Er kann regeln, die sich auf technischem Wege Zugang zu sich im Einvernehmen mit der zust\u00e4ndigen obersten STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS - Landesbeh\u00f6rde bei allen Dienststellen und EinrichVERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen tungen des Freistaates \u00fcber die Handhabung dieser verschaffen k\u00f6nnen. Richtlinien unterrichten. SS 24 \u00dcbergangsregelung SS 22 Sonderregelungen Bis zur Errichtung einer Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfas(1) Jede oberste Landesbeh\u00f6rde kann in besonders besungsschutz nimmt das Staatsministerium des Innern gr\u00fcndeten F\u00e4llen im Einvernehmen mit dem Staatsmideren Aufgaben wahr. nisterium des Innern Abweichungen von diesen Richtlinien zulassen, wenn dadurch die Wirksamkeit des personellen Geheimschutzes nicht beeintr\u00e4chtigt wird SS 25 Inkrafttreten und die Grunds\u00e4tze dieser Richtlinien beachtet werden. Diese Richtlinien treten am Tage nach Bekanntmachung im S\u00e4chsischen Amtsblatt in Kraft. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen seines Personals in eigener (Diese Richtlinien wurden am 15. Juli 1992 bekanntZust\u00e4ndigkeit durch. F\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gemacht) des Beh\u00f6rdenleiters, des Geheimschutzbeauftragten und ihrer Stellvertreter gilt SS 6 Abs. 2; der Geheimschutzbeauftragte des Staatsministeriums des Innern kann in diesen F\u00e4llen eine andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um Mitwirkung bitten. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann f\u00fcr Anmerkung: seinen Bereich den Grunds\u00e4tzen dieser Richtlinien Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) mehrfach zitierte Verentsprechende eigene Bestimmungen erlassen, die seischlu\u00dfsachenanweisung (VSA) ist abgedruckt im S\u00e4chs Abl. 1992, nen Besonderheiten Rechnung tragen. SD 7/92, Seite S. 373. 168","Stichwortverzeichnis \"MARQUIS\" siehe: ANTIFA-RECHERCHEGRUPPE \"MARQUIS\" 14 Nothelfer - S. 17, 18, 19, 21, 43 A2D2 siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN - S. 64, 69, 72, 73, 74, 116, 117, 120 AA/BO siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 64, 69, 70, 71, 73, 129 AAB siehe: ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN - S. 69, 72, 73, 129 AAE, Per Lennart - S. 137 AEG - S. 21 AFBL siehe: ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 72, 76 AG JG siehe: ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS - S. 63, 65, 81, 133 AG JUGENDANTIFA-DEMO - S. 76 AG \u00d6FFENTLICHE R\u00c4UME - S. 70, 76, 115 AIW siehe: ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND - S. 65 AKON siehe: AKTION ODER-NEI\u00dfE - S. 45 AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) - S. 45 AKTION ODER-NEI\u00dfE (AKON) - S. 45 AND siehe: AUTONOMER NACHRICHTENDIENST - S. 72, 73 Angeh\u00f6rige und FreundInnen der politischen Gefangenen in der BRD - S. 87 ANGEH\u00d6RIGENINFO - S. 87 Anti-Antifa - S. 15, 24 ANTIFA DRESDEN - S. 64, 69, 72, 73 ANTIFA-FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 76, 123 ANTIFA-RECHERCHEGRUPPE \"MARQUIS\" (\"MARQUIS\") ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) - S. 69, 72, 73, 129 ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2) - S. 64, 69, 72, 73, 74, 116, 117, 120 ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - S. 64, 69, 70, 71, 73, 129 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) - S. 72, 76 Antifaschistisches Infotelefon Leipzig ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) - S. 64, 70, 72, 73, 75, 117, 120, 133 ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ (ASN) - S. 71, 76, 119, 130 ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) - S. 65 APFEL, Holger - S. 13, 34, 39, 40, 117 APO siehe: \u00d6CALAN, Abdullah - S. 90, 91, 93, 94, 115, 119, 121, 124 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (AKP-Iran) - S. 98 ARBEITERPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS (PJKK) - S. 92 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) - S. 89, 90, 91, 92, 93, 94, 118, 119, 121, 122, 123, 124, 125 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) - S. 63, 65, 81, 133 ARBEITSKREIS \u00d6KOLOGIE - S. 86 ARF siehe: AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN - S. 45 ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG - S. 55 ARNDT-VERLAG - S. 55 ART siehe: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN - S. 64, 70, 72, 73, 75, 117, 120, 133 ASN siehe: ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ - S. 71, 76, 119, 130 ATIFASCHISTISCHE AKTION PASSAU - S. 129 AUTONOME ANTIFA (M) - S. 69 Autonome siehe: Linksextremistische Autonome - S. 60, 62, 63, 65, 70, 71, 75, 77, 113, 118, 119, 120, 129, 130 Stichwortverzeichnis AUTONOMER NACHRICHTENDIENST (AND) - S. 72, 73 B.A.T. siehe: BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN - S. 69, 70 BDVG siehe: BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 33, 42 BENJAMIN, Michael - S. 83 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 42 BfB siehe: BUND FREIER B\u00dcRGER - S. 51, 52 BgR siehe: B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS - S. 65, 66, 67, 70, 71, 74, 75, 76, 77, 113, 115, 116, 123, 124, 130 BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) - S. 33, 42 BISKY, Lothar - S. 83 BLITZKRIEG - S. 21 BLOOD & HONOUR (B&H) - S. 12, 14, 16, 17, 18, 22, 40, 43 BLUTSTAHL - S. 18, 21 169","B\u00d6RB - S. 71, 130 BRANDLER - S. 82 BRONSTEIN Leo Davidowitsch - S. 85 BUND FREIER B\u00dcRGER (BfB) - S. 51, 52 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) - S. 69, 70 B\u00dcNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.) - S. 24, 44, 54 B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) - S. 65, 66, 67, 70, 71, 74, 75, 76, 77, 113, 115, 116, 123, 124, 130 B\u00dcRGERWEHR - S. 21 BURISCHECK, Gottfried - S. 49 BUSSE, Friedhelm - S. 30 Cafe Germania - S. 68 CASTEL DEL MONTE VERLAG - S. 58 CEE IEH - S. 73, 75, 76 CHURCH OF SCIENTOLOGY - S. 100 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 100 CHURCH OF SCIENTOLOGY OF BERLIN - S. 100 CLIFF, Tony - S. 85 CONFIDENT OF GLORY - S. 25 Conne Island - S. 70, 73, 130 DAS FREIE FORUM - S. 58 DEHOUST, Peter - S. 57 DELLE, Alexander - S. 13, 34, 123 DEMOKRATISCHE PARTEI - S. 91 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTAN/IRAK (DPK/I) - S. 90 DER FOIERSTURM - S. 23, 128 DER FRONTSOLDAT - S. 25, 42, 128 DER REPUBLIKANER - S. 49, 50, 51, 52 DEUTSCHE AKADEMIE - S. 38 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 63, 79, 88, 128, 133 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 33 DEUTSCHE STIMME - S. 14, 24, 32, 34, 38, 41, 44, 51, 54, 55, 58, 123, 127, 134, 137, 138 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 13, 32, 34, 42, 55, 64, 116 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) - S. 11, 13, 14, 39, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 59, 116, 117, 127 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) - S. 45 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D (DVU-Liste D) - S. 45 DEUTSCHER SCHUTZBUND F\u00dcR VOLK UND KULTUR - S. 45 DEUTSCHES KOLLEG DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. DRESDEN - S. 92 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN ZWICKAU - S. 92 DEVRIMCI SOL - S. 95 DEVRIMCI SOL - S. 92, 95 DHKP-C - S. 89, 92, 95 DIANETIK - S. 100, 101, 102 DIE GEMEINDE MOHAMMEDS - S. 96 DIE NATIONALEN e. V. - S. 40 DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 10, 11, 13, 39, 48, 49, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 116, 117, 127, 132 DIE ROTE FAHNE - S. 78, 79, 87 DIE ROTE HILFE - S. 87 DIREKTE AKTION - S. 87 DISTLER, J\u00fcrgen - S. 39 DONALDSON, Ian Stuart - S. 17 DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH (DSZ-Verlag) - S. 46 DVU e. V. siehe: DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 45 DVU siehe: DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 11, 13, 14, 39, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 59, 116, 117, 127 EHRENBUND RUDEL - S. 45 EISENECKER, Dr. Hans G\u00fcnter - S. 117, 134 ENGELS - S. 78, 82 ERBAKAN, Necmettin - S. 97 ERNK siehe: NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS - S. 91, 92 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 59 170","FAP siehe: FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 30 FAPSI - S. 108 FAZILET PARTIZI (FP) - S. 97 F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) - S. 92, 93, 94 FREIKORPS - S. 25 FREIE ARBEITERINNEN-UNION/IAA (FAU) - S. 87 FREIE KAMERADSCHAFTEN SACHSEN (FKS) - S. 24 FREIHEIT - S. 100, 103 FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (FAP) - S. 30 FREIKORPS L\u00d6BAU - S. 25 FREUNDESKREIS UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 59 FREY, Dr. Gerhard - S. 13, 45, 46, 47, 48, 51 FRITZ - S. 53 FROINDSCHAFT - S. 18, 19, 128 FRONTSCHWEIN - S. 21 FSB - S. 108 GAG siehe: GR\u00dcNAUER ANTIFA-GRUPPE - S. 72, 76, 119, 124 G\u00c4RTNER, Johann - S. 50 GEGENSTANDPUNKT - S. 87 GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) - S. 57, 58 GESTAPO - S. 21 Gewaltt\u00e4ter - S. 10, 15, 44 GLAUBENSK\u00c4MPFER - S. 98 GLUCKSTEIN, Ygael - S. 85 GOEBBELS, Joseph - S. 29, 56 GOHLISER ANTIFAGRUPPE - S. 129 G\u00d6RING - S. 55, 56 GRAMSCI - S. 82 GRASWURZELREVOLUTION e. V. - S. 87 GRASWURZELREVOLUTION F\u00dcR EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT - S. 87 GRU - S. 108, 109 GR\u00dcNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG) - S. 72, 76, 119, 124 HAGALDIE ALLUMFASSENDE - S. 57, 58 HAKK-TV - S. 96 HAMMERSKINS - S. 14, 16, 18, 43, 128 HASS - S. 18 HEIMATSCHUTZ ELSNIG - S. 26 HEISE, Torsten - S. 30 HEMPEL, Udo - S. 40 HE\u00df, Rudolf - S. 56 HEUER, Uwe-Jens - S. 84, 85 HIK - S. 94 HILAFET DEVLETI siehe: KALIFATSSTAAT - S. 96 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) - S. 11, 14, 25, 29, 30, 59 HIRZEL, Hans - S. 49, 50, 51, 52 HITLER - S. 21, 26, 28, 56, 57 Stichwortverzeichnis HNG siehe: HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. - S. 11, 14, 25, 29, 30, 59 HUBBARD, Lafayette Ron - S. 100, 101, 102, 103 IAS siehe: INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS - S. 100 IGMG siehe: ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI G\u00d6R\u00dcS - S. 97 IM NAMEN DES VOLKES! - S. 23, 59 IMPACT - S. 100 INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG (I. f. A.) - S. 45 INITIATIVE F\u00dcR VERSAMMLUNGSFREIHEIT - S. 38 INTERESSENGEMEINSCHAFT F\u00dcR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. (IWG) - S. 64, 72, 73, 75, 117, 133 INTERIM - S. 67, 69, 73, 74, 87 171","INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS (IAS) - S. 100 INTERNATIONAL SOCIALIST (IS) - S. 85 INTERNATIONALE F\u00d6DERATION IRANISCHER FL\u00dcCHTLINGSUND IMMIGRANTENR\u00c4TE e. V. (IFIR) - S. 98 INTERNATIONALE SOZIALISTEN (IS) - S. 85 INTERNATIONALISTISCHE SOZIALISTISCHE ORGANISATION (ISO) - S. 85, 87 IRVING, David - S. 55, 68 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI G\u00d6R\u00dcS (IGMG) - S. 97 IWG siehe: INTERESSENGEMEINSCHAFT F\u00dcR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. - S. 64, 72, 73, 75, 117, 133 JLO siehe: JUNGE LANDSMANNSCHFT OSTPREU\u00dfEN - S. 13, 14, 39, 48, 52, 53, 54, 55, 116, 133 JN siehe: JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 13, 23, 25, 32, 33, 37, 38, 42, 123, 127, 134, 135, 136 JNS siehe: JUNGES NATIONALES SPEKTRUM - S. 40 JUNGE LANDSMANNSCHFT OSTPREU\u00dfEN (JLO) - S. 13, 14, 39, 48, 52, 53, 54, 55, 116, 133 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) - S. 13, 23, 25, 32, 33, 37, 38, 42, 123, 127, 134, 135, 136 JUNGE WELT - S. 83, 85, 87 JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) - S. 40 JUNGSTURM BELLWITZ - S. 25 KAB - S. 94 KABD siehe: KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS - S. 79 KALIFATSSTAAT (HILAFET DEVLETI) - S. 96 KAMERADSCHAFT AHNENERBE - S. 26 KAMERADSCHAFT ASGARD - S. 26 KAMERADSCHAFT CAVERTITZ - S. 26 KAMERADSCHAFT GERA - S. 24 KAMERADSCHAFT GERMANIA - S. 24, 26 KAMERADSCHAFT MULDENTAL - S. 24 KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ - S. 24 KAMERADSCHAFT TAUCHA - S. 24 KAPLAN, Cemaleddin - S. 96 KAPLAN, Metin - S. 96 KAPPEL, Heiner - S. 52 KEIN MENSCH IST ILLEGAL - S. 77, 121 KLAROFIX - S. 67, 70, 71, 72, 73, 76, 87, 129 KLARTEXT - S. 40, 42, 44, 59, 127 KLEBER, Alexander - S. 39, 48, 116 KOHLMANN, Martin - S. 52 KOMMISSION F\u00dcR VERST\u00d6\u00dfE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. (KVPM) - S. 104 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) - S. 62, 63, 65, 78, 79, 87, 88, 128 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 62, 63, 81, 82 KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) - S. 79 KOMPA\u00df - S. 35, 42, 59, 127 KONF\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) KONRAD, Gerhard - S. 48 Koordinierungsgruppe des MF - S. 83 KOSIEK, Dr. Rolf - S. 58 KPD-OST siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 62, 63, 65, 78, 79, 87, 88, 128 KPF siehe: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 62, 63, 81, 82 KU-KLUX-KLAN (KKK) - S. 19 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK) - S. 91, 92, 93 KURDISCHER KULTURVEREIN LEIPZIG - S. 92 KURDISCHER NATIONALKONGRESS (KNK) - S. 92, 93, 94 KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. (HSK) - S. 92 KURDISCHES EXILPARLAMENT (PKDW) - S. 92 KURT VORWINKEL-VERLAG KURZWEG, Prof. Dr. - S. 51 LANDSER - S. 25, 36, 43, 127 Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen - S. 14, 53, 54 LANE, David - S. 17 LAUCK, Gary Rex - S. 27, 28, 29, 30 LEGION OF HATE - S. 21 172","LEICHSENRING, Uwe - S. 40, 44, 127 LENIN - S. 78, 79, 82 LERNEN UND K\u00c4MPFEN - S. 79, 87 LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH - S. 55 LIEBKNECHT - S. 82 LINKE OFFENSIVE - F\u00dcR ARBEITERDEMOKRATIE UND INTERNATIONALEN SOZIALISMUS - S. 87 Linksextremistische Autonome - S. 60, 62, 63, 65, 70, 71, 75, 77, 113, 118, 119, 120, 129, 130 LINKSRUCK - S. 86, 88 LINKSRUCK (LR) - S. 75, 85, 86, 88, 129 LORENZ, Kerstin - S. 50, 52, 117 L\u00d6WE UND SONNE - S. 98 LR siehe: LINKSRUCK - S. 75, 85, 86, 88, 129 LUXEMBURG, Rosa - S. 82 MAHLER, Horst - S. 38, 39, 48, 50, 51, 54, 55, 56, 57, 116 MAO TSE-TUNG - S. 79 MARX - S. 78, 79, 82, 84 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 87 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 83 MARXISTISCHES FORUM - S. 83, 84, 88 MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 62, 63, 65, 81, 83, 84, 85, 88 MARXISTISCHES FORUM Leipzig - S. 83 MARXISTISCHES FORUM Sachsen - S. 83 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 62, 63, 65, 79, 80, 87, 88 MECHTERSHEIMER, Dr. Alfred - S. 56, 58 MED-TV - S. 93 MEDYA-TV - S. 93 MEK siehe: VOLKSMODJAHEDIN IRAN (MEK) - S. 98, 99 MEZOPOTAMYA BRODCASTING A/S (METV) - S. 93 MF siehe: MARXISTISCHES FORUM DER PDS - S. 62, 63, 65, 81, 83, 84, 85, 88 MfS - S. 109, 141 MIGHT OF RAGE - S. 21 MILLI G\u00d6R\u00dcS & PERSPEKTIVE - S. 97 Minton, Robert - S. 103 MISCAVIGE, David - S. 100 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 81, 82, 84, 88 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 33 MLPD siehe: MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 62, 63, 65, 79, 80, 87, 88 MODJAHED - S. 98 MOVE - S. 86, 129 MOVEMENT RECORDS - S. 22 M\u00dcLLER, Ehepaar - S. 30 M\u00dcLLER, Holger - S. 14, 25, 31, 40, 44, 120 M\u00dcLLER, Ursula - S. 29 NACHRICHTEN DER HNG - S. 29, 30, 59 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 50, 51, 55, 56, 57, 58, 59 NATION EUROPA VERLAG GmbH - S. 56, 59 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - S. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25, 26, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 48, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 64, 67, 68, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 113, 116, 117, 118, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138 Stichwortverzeichnis NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) - S. 32, 36, 38, 54, 127, 136 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) - S. 91, 92 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - 11, 14, 25, 31 NATIONALER WIDERSTAND OBERLAUSITZ NATIONALER WIDERSTAND PIRNA NATIONALER WIDERSTAND S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) - S. 89, 98, 99, 120 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 8, 21, 27, 28, 29, 56, 58, 138 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 11, 27, 28, 29, 30, 59 NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) - S. S. 45, 46, 47, 48, 59 NEHRING, Herbert - S. 52 173","NEUBAUER, Harald - S. 58 NEUE ARGUMENTE - S. 21 NEW ERA PUBLICATIONS DEUTSCHLAND GmbH - S. 103 NHB siehe: NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 32, 36, 38, 54, 127, 136 NJB siehe: NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 11, 14, 25, 31 NPD siehe: NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25, 26, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 48, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 64, 67, 68, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 113, 116, 117, 118, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138 NS KAMPFRUF - S. 27, 28, 29, 59 NSDAP siehe: NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 8, 21, 27, 28, 29, 56, 58, 138 NSDAP/AO siehe: NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION - S. 11, 27, 28, 29, 30, 59 NWRI siehe: NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 89, 98, 99, 120 NZ siehe: NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG - S. 45, 46, 47, 48, 59 OAP siehe: OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 70, 130 OBERLERCHER, Dr. Reinhold - S. 37, 38 \u00d6CALAN, Abdullah - S. 90, 91, 93, 94, 115, 119, 121, 124 \u00d6CALAN, Osman - S. 93 ODESSA - S. 21 ODINS LEGION - S. 24, 25, 44 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM (OAP) - S. 70, 130 OSA - S. 103 OSTARA - S. 21 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA - S. 93, 125 PAPE, Arnold - S. 47, 117 PAROLE - S. 19, 20, 59, 128 PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) - S. 92 PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS (PJK) - S. 92 Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) - S. 62, 63, 65, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 88, 95, 133 PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS (PUK) - S. 90 PDS siehe: Partei des demokratischen Sozialismus - S. 62, 63, 65, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 88, 95, 133 PETZOLD, Winfried - S. 12, 24, 32, 35, 36, 39, 43, 44, 51, 118, 123, 126, 127 PKK siehe: ARBEITERPARTEI KURDISTANS - S. 89, 90, 91, 92, 93, 94, 118, 119, 121, 122, 123, 124, 125 politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - S. 89 P\u00dcHSE, Jens - S. 13, 34, 41, 123 R.A.A.L. siehe: ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG - S. 66, 67, 69, 71, 72, 124, 125, 129, 130 RABE, Friedrich - S. 83 RADIKAL RADIKAL - S. 88 RAF siehe: ROTE ARMEE FRAKTION - S. 38, 50, 65, 116 REBELL - S. 79, 80 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 79, 88 rechtsextremistische Skinheads - S. 3, 8, 10, 11, 15, 16, 17, 21, 31, 38, 132, 140 REICHSFRONT RENNERSDORF - S. 25 RENNICKE, Frank - S. 26, 36, 56, 127 REP siehe: DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 10, 11, 13, 39, 48, 49, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 116, 117, 127, 132 REPUBLIKANISCHE BUND DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB) - S. 49, 51 REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ) - S. 49, 51 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) - S. 49 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) - S. 49 REVOLUTION\u00c4RE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF) - S. 13, 37, 38, 40 REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) - S. 89, 92, 95 REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN (RZ) - S. 65 REVOLUTION\u00c4RER WEG - S. 79 REVOLUTION\u00c4RER WEG - PROBLEME DES MARXISMUS-LENINISMUS - S. 88 ROEDER, Manfred - S. 37, 39, 118 ROHLEDER, Frank - S. 49 RO\u00dfM\u00dcLLER - S. 135 ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) - S. 66, 67, 69, 71, 72, 124, 125, 129, 130 ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) - S. 38, 50, 65, 116 174","ROTE FAHNE - S. 78, 79, 80, 88 ROTE HILFE e. V. - S. 63, 87 ROTF\u00dcCHSE - S. 79, 80 R\u00d6TTGEN, Peter - S. 47 RPF siehe: REVOLUTION\u00c4RE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 - S. 13, 37, 38, 40 R\u00dcSSELSKINS KAUPEN - S. 25 S.U.D. - S. 25 SACHSEN STIMME - S. 12, 14, 20, 24, 26, 32, 33, 35, 36, 38, 42, 43, 54, 59, 126, 127 SACHSENS GLANZ - S. 23 SANDER, Hans-Dietrich - S. 59 SCHAAL, Karl-August - S. 52 SCHKEUDITZER ANTIFAGRUPPE - S. 129 SCHLESISCHE JUNGS - S. 25 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 13, 49, 51, 52, 117 SCHMANK, Burkhard - S. 51 SCHNEIDER, Dr. Heinz - S. 52 SCH\u00d6N, J\u00fcrgen - S. 33, 42, 43, 117 SCH\u00d6NHUBER, Franz - S. 39, 48, 49, 50, 51, 54, 56, 57, 116 SCHWAB, J\u00fcrgen - S. 38, 55 SCHWARZ, Wolfgang - S. 48, 51 SCHWERDT, Frank - S. 25, 40 SCHWURBR\u00dcDER - S. 21 SCIENTOLOGY-KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 103 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 3, 7, 100, 101, 102, 103, 104, 140, 141 SDAJ siehe: SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 79, 128, 133 SERXWERBUN SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 59 SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 12, 13, 15, 18, 19, 20, 21, 24, 41, 44, 59, 73, 119, 128, 133 Skinheads siehe: rechtsextremistische Skinheads - S. 3, 8, 10, 11, 15, 16, 17, 21, 31, 38, 132, 140 SKREWDRIVER - S. 25 SO siehe: SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 7, 100, 101, 102, 103, 104, 140, 141 SOFU - S. 96 SOJKA, Prof. Dr. Klaus - S. 47, 50 SOLUTION - S. 21 sonstige militante Rechtsextremisten - S. 11 SOURCE - S. 100 SOZ - MAGAZIN - S. 88 SOZIALISMUS VON UNTEN - S. 88 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV) - S. 88 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - S. 85, 86, 88 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) - S. 79, 128, 133 SPARTAKIST - S. 88 SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) - S. 88 SSS siehe: SKINHEADS S\u00c4CHSISCHE SCHWEIZ - S. 12, 13, 15, 18, 19, 20, 21, 24, 41, 44, 59, 73, 119, 128, 133 STAATSBRIEFE - S. 55, 58, 59 STAATSFEIND - S. 21 STALIN - S. 85 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund - S. 66, 113, 114 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - S. 16, 111, 112 Stichwortverzeichnis STURMTRUPP - S. 36, 43, 127 SWIERZCEK, Michael - S. 38 SWR - S. 108 SYNERGON DEUTSCHLAND - S. 58 TEMPEL, Gerhard - S. 51, 52 THALHEIMER - S. 82 TH\u00c4LMANN - S. 82 THOMAS, Ronny - S. 40 THULE SEMINAR - S. 38 TOMORROW - S. 129, 130 TROTZ ALLEDEM - S. 78, 88 TROTZKI - S. 82, 85 175","Trotzkismus - S. 85 trotzkistische Gruppen - S. 62, 63 T\u00dcRKISCHE VOLKSBEFREIUNGHSPARTEI-FRONT - REVOLUTION\u00c4RE LINKE (THKP-C DEV SOL) - S. 95 \u00dcMMET-I-MUHAMMED - S. 96 UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN - S. 59 UNABH\u00c4NGIGER IRANISCHER VEREIN F\u00dcR POLITIK LEIPZIG UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK) - S. 92 UNSERE ZEIT - S. 88 UTGARD - S. 21 VENCEREMOS - S. 73, 133 VEREIN IRANISCHER DEMOKRATISCHER AKADEMIKER e. V. (KDA) VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) - S. 97 VEREINIGUNG F\u00dcR SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) - S. 88 VERLAG S. BUBLIES - S. 58 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) - S. 57 VERREYCKEN, Wim - S. 52 VLAAMS BLOK - S. 51, 52 VLAAMS BLOK JONGEREN - S. 51 VOIGT, Udo - S. 37, 38, 117, 137, 138 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (AGRK) - S. 90 VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA) - S. 45 VOLKSMODJAHEDIN IRAN (MEK) - S. 98, 99 VOLKSVERTEIDIGUNGSKR\u00c4FTE (HSG) - S. 91 VORAN - ZEITUNG DER SOZIALISTISCHEN ALTERNATIVE VORAN (SAV) - S. 88 VORBEREITUNGSGRUPPE OAP - S. 70, 130 WAGENKNECHT, Sahra - S. 81, 83 WANDERJUGEND GIBOR (WJG) - S. 11 WEBER, Sabine - S. 103 WEI\u00dfE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE) - S. 26 WENDT, Christian - S. 30 WESTSACHSENGESOCKS - S. 21 WHITE REVOLUTION - S. 59 WHITE SUPREMACY - S. 23, 26, 43, 59, 128 WHITE TERROR SKINS (WTS) - S. 24, 44 WHITE WARRIOR CREW (WWC) - S. 59 WHITE YOUTH - S. 12, 14, 17, 122 WICHMANN, Claudia - S. 13, 45 WINKELSETT, Uschi - S. 50 WINNING! - S. 103 WISE siehe: WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES - S. 101 WISSLER, Gerald - S. 51 WJG siehe: WANDERJUGEND GIBOR - S. 11 WOHLFAHRTSPARTEI (RP) - S. 97 WOLF, Helmut - S. 45 WOLF, WINFRIED - S. 84 WORCH, Christian - S. 37 WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) - S. 101 WTS SIEHE: WHITE TERROR SKINS - S. 24, 44 WULFF, Thomas - S. 38 WWC siehe: WHITE WARRIOR CREW - S. 59 YEK - S. 94 YELKUVAN, Ilhan - S. 95 YXK - S. 94 ZEITENWENDE - S. 57, 58 176","Impressum: Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Wilhelm-Buck-Stra\u00dfe 2, 01097 Dresden und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Redaktionsschluss: 31.12.2000 Fotos Titelseite: dpa Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2000 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Druckerei Olbernhau GmbH, Albertstra\u00dfe 11, 09526 Olbernhau, Tel. (03 73 60) 7 22 48, Fax (03 73 60) 7 48 78 Gedruckt auf chlorfreigebleichtem Papier, Auflage: 11.000 Exemplare Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, PF 100242, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50 Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben.","Absender: Bitte ausreichend Bitte senden Sie uns kostenlos folgendes Informationsmaterial zu: frankieren (Zutreffendes bitte ankreuzen und St\u00fcckzahl angeben) (Hinweis: Postfachversand leider nicht m\u00f6glich) _____ Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 2000 _____ \"Mit Hakenkreuz und Totenkopf - wie sich Rechtsextremisten zu erkennen geben\" _____ \"18, 88 und Blut und Ehre - Rechtsextremistische Skinheads im Landesamt f\u00fcr Freistaat Sachsen\" Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 Alle genannten Brosch\u00fcren k\u00f6nnen auch unter der Internetadresse 01129 Dresden http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ heruntergeladen werden.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2000","year":2000}