{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-1997.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":144,"pages":["Verfassungs schutzbericht 1997 Freistaat SSr Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","Vorwort Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Sachsen sind Garanten f\u00fcr eine demokratische Staatsordnung, die jedermann weitreichende Freiheitsrechte gew\u00e4hrt. Toleranz gegen\u00fcber dem Andersdenkenden ist ein wesentliches Merkmal unseres freiheitlichen Rechtsstaates. W i r d\u00fcrfen nicht zulassen, da\u00df diese Toleranz von Gegnern dazu mi\u00dfbraucht wird, um unsere Staatsordnung zu beseitigen. Es ist Aufgabe aller, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu sch\u00fctzen. Deshalb ist es notwendig, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Ziele und Absichten extremistischer Bestrebungen zu informieren. Hierzu tr\u00e4gt der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht bei. Er unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten von Beobachtungsobjekten. Der Bericht schafft f\u00fcr jeden Interessierten die M\u00f6glichkeit, sich an der geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut zu beteiligen. Der Verfassungsschutzbericht gibt auch einen \u00dcberblick \u00fcber fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen und \u00fcber die Spionageabwehr. Dar\u00fcber hinaus vermittelt er der \u00d6ffentlichkeit Informationen zu weiteren verfassungsschutzrelevanten Themen. Insgesamt zeigt der Verfassungsschutzbericht 1997, da\u00df es Extremisten nicht gelungen ist, unsere Staatsordnung ernsthaft zu gef\u00e4hrden. Er macht aber auch deutlich, da\u00df insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus weiterhin h\u00f6chste Wachsamkeit erfordern. Staatliche Ma\u00dfnahmen allein reichen aber nicht aus. Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder ist aufgerufen, seinen Beitrag zur Bewahrung dieser Ordnung zu leisten. Klaus Hardraht S\u00e4chsischer Staatsminister des Innern","Inhaltsverzeichnis Definitionen 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 \u00dcberblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 13 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - A U S L A N D S - und AUFBAUORGANISATION ( N S D A P - A O ) 19 HlLSFORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE u n d DEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V. (HNG) 21 D I E NATIONALEN e. V. und JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) 22 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) 24 Zellen / lose Strukturen 24 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 25 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (NPD) 27 D I E REPUBLIKANER (REP) 32 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 35 \u00dcberblick in Zahlen 36 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 39 KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (KPD) 40 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI ( M L P D ) 42 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der P D S 45 KPF DER PDS 45 A G J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER P D S 48 MARXISTISCHES F O R U M IN DER P D S 51 Trotzkistische Vereinigungen 53 Linksextremistische Autonome 56 Linksextremistischer Terrorismus 64 Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus Kurdischer Extremismus 67 T\u00fcrkischer Extremismus 72 Islamischer Extremismus 74 Iran 75 Indischer Extremismus 76 4","SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 77 Fortwirkende Strukturen Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4hrungsund Abwehrdienste der ehemaligen D D R 81 Spionageabwehr Spionageabwehr 82 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 88 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 90 Chronik - Dokumentation ausgew\u00e4hlter Ereignisse 92 Hintergr\u00fcnde Die b\u00fcndnisorientierte Politik der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und ihre Scharnierfunktion im Rechtsextremismus 104 Neonationalsozialistische Organisationen in Ostsachsen finden B\u00fcndnispartner in rechtsextremistischer Partei 107 Aktivit\u00e4ten von Rechtsund Linksextremisten am 0 1 . Mai 1997 in Leipzig 109 Islamischer Extremismus 115 Die Bedeutung von Legalresidenturen f\u00fcr fremde Nachrichtendienste 120 Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 122 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 124 Anhang Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 128 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 136 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 142 5","Definitionen Folgende Begriffe sind erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig: 4. Sonstige Straftaten 1. Straftaten mit extremistischem Hintergrund Sonstige Straftaten sind u. a.: * Sachbesch\u00e4digung ohne Gewaltanwendung Unter diese Kategorie z\u00e4hlt das Landesamt f\u00fcr (z. B. Schmierereien) Verfassungsschutz Sachsen Straftaten, mit denen * das Verbreiten von Propagandamaterial und das erwiesenerma\u00dfen oder mutma\u00dflich rechts-, linksoder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger ausl\u00e4nderextremistische Ziele verfolgt werden. Das Organisationen extremistische Ziel ist erwiesen, wenn der T\u00e4ter diese * N\u00f6tigung, Bedrohung mit und ohne Waffen Zielrichtung zugibt oder sie sich aus sonstigen * St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung Erkenntnissen \u00fcber ihn sicher ergibt. Von einem mutvon Straftaten ma\u00dflichen extremistischen Hintergrund wird ausge- * Beleidigung gangen, wenn Ziel oder Umst\u00e4nde der Tat eine extremistische Zielsetzung m\u00f6glich erscheinen lassen. In diesen F\u00e4llen kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df 5. Bestrebungen weitere Ermittlungen zu dem Ergebnis f\u00fchren, da\u00df die Tat keinen extremistischen Hintergrund hatte. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und andere in SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bezeichnen diese Strafdefiniert. taten als Straftaten mit erwiesener oder zu vermutenDanach sind Bestrebungen vor allem zielund zweckder extremistischer Motivation. gerichtete Verhaltensweisen (einzelner Personen), mit denen aktiv ein verfassungsfeindliches Ziel verfolgt wird. 2. Fremdenfeindliche Straftaten Der Begriff geht davon aus, da\u00df die verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen PersonenDie Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erfaszusammenschlu\u00df, d.h. eine Organisation verfolgt wird. sen fremdenfeindliche Straftaten nach folgender Regelm\u00e4\u00dfig steht der Begriff daher f\u00fcr das Definition: \"Fremdenfeindliche Delikte sind StrafZusammenwirken von Personen in einer verfassungstaten, die gegen Personen gerichtet sind, denen der feindlichen Organisation und deren Unterst\u00fctzung. T\u00e4ter (aus intoleranter Haltung heraus) aufgrund ihrer Das Gesetz tr\u00e4gt damit dem Umstand Rechnung, da\u00df Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, eine verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig erst Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund durch das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr f\u00fcr ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeund die freiheitliche demokratische Grundordnung oder Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der gesamten Bundesrepublik Deutschland bestreitet.\" 1 L\u00e4nder ist (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz). Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem 3. Gewalttaten oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df t\u00e4tig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als Gewalttaten sind u. a.: Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet * T\u00f6tungsdelikte oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im * K\u00f6rperverletzungen Verfassungsschutzgesetz genanntes Schutzgut (z.B. * Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte freiheitliche demokratische Grundordnung) erheblich * Landfriedensbruch zu besch\u00e4digen. * Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung 6 Dokumentation Rechtsorientierte/fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Sachsen 1995, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3.","Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen beobBundesrepublik Deutschland \u00fcberhaupt erst funktioachtet rechts-, linksund ausl\u00e4nderextremistische nieren lassen, beeintr\u00e4chtigt oder beseitigt werden solBestrebungen, Spionaget\u00e4tigkeiten fremder Staaten len. Verfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes sowie fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der der Verfassungsordnung. Das S\u00e4chsische VerfassungsAufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen gesetz f\u00fchrt die obersten Verfassungsgrunds\u00e4tze in SS 3 DDR. Absatz 2 auf. Im folgenden Teil Gruppierungen wird ein \u00dcberblick Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegeben, nicht voraus, da\u00df die Bestrebung gewaltt\u00e4tig ist oder soweit sie im Berichtszeitraum feststellbar waren. sonst gegen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft. Zun\u00e4chst werden die rechtsund linksextremistischen Die Wachsamkeit und Auseinandersetzung mit extreBestrebungen dargestellt. mistischen Bestrebungen sind aber nicht nur Angelegenheit staatlicher Stellen und demokratischer ParteiEine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextreen. Auch und vor allem die verantwortungsbewu\u00dften mistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen einen Beitrag zum Grundordnung beeintr\u00e4chtigen oder beseitigen will Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es Ordnung leisten. Zu diesem Zweck unterrichten das mu\u00df tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, da\u00df die Staatsministerium des Innern und das Landesamt f\u00fcr obersten Werte der Verfassungsordnung, d.h. die Verfassungsschutz Sachsen die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Grunds\u00e4tze, die unsere Demokratie und damit die Zielsetzung, Organisation und Aktivit\u00e4ten extremistifreiheitliche demokratische Grundordnung der scher Bestrebungen. 7","Rechtsextremismus Die neonationalsozialistischen Gruppierungen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Zielsetzungen der rechtsextremistischen einen totalit\u00e4ren, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild des \"Dritten Reiches\" errichten. Ihre Ideologie orienRechtsextremistische Bestrebungen sind im wesenttiert sich dabei in verschiedenen Punkten am lichen durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: Programm der N S D A P aus dem Jahr 1920. Dort wer- * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende den nationale Interessen auf Kosten der Rechte andeVorstellung von einer v\u00f6lkischen Gemeinschaft, die rer Nationen und des Einzelnen \u00fcberbewertet. Die Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen hat; \"deutsche Rasse\" wird als Elite dargestellt, alles * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von Andersartige wird als minderwertig eingestuft. Neben Rassismus und Antisemitismus; den neonationalsozialistischen Bestrebungen, die sich * mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\" in der am Vorbild Hitlers ausrichten, gibt es auch einige gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis VerNeonationalsozialisten, die sich an antikapitalistischen herrlichung des Nationalsozialismus; und Sozialrevolution\u00e4ren Str\u00f6mungen im National- * Diffamierung demokratischer Institutionen und sozialismus orientieren. ihrer Repr\u00e4sentanten. Neonationalsozialisten versuchen, \u00fcber PropagandaIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische aktionen und demonstrative \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten Bestrebungen in: Einflu\u00df auf die politische Meinungsbildung zu neh- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, men. Da ihre Aktionsf\u00e4higkeit durch die zahlreichen * neonationalsozialistische Gruppierungen und Verbotsund Exekutivma\u00dfnahmen in der Vergangen- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsheit stark eingeschr\u00e4nkt wurde, versuchen sie verst\u00e4rkt, extremistische Skinheads. ihren Aktionsradius durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie beispielsweise Fax-AnEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen schl\u00fcsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Internet und rechtsextremistischen Str\u00f6mungen ist der RevisioInfotelefone zu erweitern. nismus. Es wird versucht, den V\u00f6lkermord im \"Dritten Reich\" sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Zu den militanten Rechtsextremisten geh\u00f6ren die Deutschlands zu leugnen oder zu relativieren. Der rechtsextremistischen Skinheads und die sonstigen Revisionismus existiert nicht als politische Orgarechtsextremistisch motivierten Gewaltt\u00e4ter. nisation. Er ist vielmehr ein Ideologieelement, das in Eine eindeutige Zuordnung von Personen zur zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verSkinheadszene nach ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild breitet und von rechtsextremistischen Organisationen ist heute nicht mehr in jedem Falle m\u00f6glich. Das oder einzelnen Personen aufgegriffen und propagiert skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, wird. Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen ModeDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien erscheinung geworden. versuchen, in ihrer politischen Agitation - trotz \u00f6ffentDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich licher Bekenntnisse zum Grundgesetz - wesentliche durch ihre politische Einstellung von anderen Grundprinzipien des demokratischen Staates in ihrem Jugendichen ab. Sie verf\u00fcgen jedoch nicht \u00fcber eine Sinn zu schw\u00e4chen oder zu beseitigen. Der demokratigeschlossene Ideologie. Ihre Weltanschauung ist durch sche Rechtsstaat sowie seine Repr\u00e4sentanten und folgende Merkmale gekennzeichnet: Einrichtungen werden diffamiert, um das Vertrauen in - extreme Fremdenfeindlichkeit, die demokratische Staatsform zu untergraben. In ihrer - sehr stark ausgepr\u00e4gter Rassismus und AntisemiPropaganda sind \u00fcbersteigerter, den Gedanken der tismus sowie V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus und menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit ent- - Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziahalten. Ausl\u00e4nder werden als minderwertig, kriminell, lismus, insbesondere seiner F\u00fchrungspersonen und faul, schmarotzend und betr\u00fcgerisch dargestellt. Auch Symbole. in der auf die Aush\u00f6hlung der Grundrechte abzielenAufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextremiden pauschalen \u00dcberbewertung der Interessen der stische Skinheads und von dieser Subkultur beein\"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und flu\u00dfte andere Jugendliche h\u00e4ufig an Straftaten mit Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindliZielsetzung dieser Parteien erkennbar. chem Hintergrund beteiligt. 8","rechtsextremistischen Organisationen und sonstigen \u00dcberblick in Zahlen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen an. Das sind ca. 6,8% mehr als 1996. W\u00e4hrend sich die Zahl der Rechtsextremisten in der Im Vergleich zu 1996 (2.325) stieg im Freistaat Bundesrepublik Deutschland von 1993 (64.500) zu Sachsen die Anzahl der Rechtsextremisten 1997 um 1994 (56.600) um ca. 12,2% und von 1994 zu 1995 ca. 9,7% auf etwa 2.550 Personen an. (46.100) weiter um ca. 18,6% erheblich verringert In den vorangegangenen Jahren war dagegen auch im hatte, war bereits im Jahr 1996 der R\u00fcckgang weniger Freistaat Sachsen ein st\u00e4ndiger R\u00fcckgang der Anzahl gravierend als in den Vorjahren. Die Zahl sank ledigder Rechtsextremisten erkennbar. So war die Zahl von lich um ca. 1,7% auf 45.300 Personen. 1997 stieg die 1993 (3.400) bis 1994 (2.800) um ca. 17,6% und um Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik weitere ca. 16,1% von 1994 bis 1995 (2.350) gesunken. Deutschland erstmals wieder an. Im Berichtszeitraum Im Jahr 1996 war dann lediglich ein R\u00fcckgang von ca. geh\u00f6rten bundesweit insgesamt etwa 48.400 Personen 1,1% zu verzeichnen. Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 9","Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus den entsprechenden Einwohnerzahlen gegen\u00fcber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bev\u00f6lkebundesweit Freistaat Sachsen rung aufjeweils 100.000 Einwohner bezogen 2 1997 1996 1997 1996 Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen 42 41 37 31 Personenzusammenschl\u00fcssen Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 2 4 militante Rechtsextremisten 9 8 20 18 davon: keine keine 13 10 rechtsextremistische Skinheads Angabe Angabe Gesamtzahl 54 52 59 53 Den gr\u00f6\u00dften Teil des rechtsextremistischen Potentials Im Freistaat Sachsen nahm 1997 die Zahl der bilden die Mitglieder in nichtmilitanten rechtsextreNeonationalsozialisten ebenfalls deutlich ab. Sie sank mistischen Parteien. Das sind bundesweit ca. 72% von etwa 175 im Jahr 1996 um 40% auf etwa 105 (34.800) und im Freistaat Sachsen ca. 67% (1.700) Personen. aller Rechtsextremisten. Bundesweit stiegen die Mitgliederzahlen dieser Parteien im Berichtszeitraum Die Anzahl der militanten Rechtsextremisten erh\u00f6hte gegen\u00fcber 1996 (33.500) um 3,9% auf etwa 34.800. Im sich bundesweit hingegen im Jahr 1997. Deren Anzahl Freistaat Sachsen hatten die nichtmilitanten rechtsstieg von etwa 6.400 Personen im Jahr 1996 um ca. extremistischen Parteien 1997 einen deutlichen Mit18,7% auf etwa 7.600 Personen im Jahr 1997. Auch im gliederzuwachs zu verzeichnen. Die Mitgliederzahlen Freistaat Sachsen gab es in diesem Bereich einen in diesem Bereich stiegen 1997 gegen\u00fcber 1996 Anstieg um 12,5%. Wurden im Jahr 1996 etwa 800 (ca. 1.400) um 21,4% auf etwa 1.700 Personen. militante Rechtsextremisten gez\u00e4hlt, so erh\u00f6hte sich Die Anzahl von Personen, die in neonationalsozialistideren Zahl 1997 auf etwa 900 Personen. Insbesondere schen Bestrebungen aktiv sind, sank im Jahr 1997 bundie Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads desweit. Das Potential verringerte sich um ca. 10,8% erh\u00f6hte sich im Berichtszeitraum im Freistaat Sachsen von etwa 2.690 im Jahr 1996 auf etwa 2.400 Personen deutlich. Hier war ein Anstieg um 33,3% von etwa 450 1997. auf etwa 600 Personen zu verzeichnen. 10 Einwohnerzahlen lt. Angaben des Statistischen Bundesamtes (Stand: 30.06.1997): Bundesrepublik: 82.061.199; Sachsen: 4.537.644.","Rechtsextremisten Freistaat Sachsen: ca. 2.550 Personen 3 (1996: ca. 2325) bundesweit: ca. 48.400 Personen 4 (1996: ca. 45.300) Nichtmilitante Neonationalsozialistische Militante Rechtsextremisten, rechtsextremistische Parteien Bestrebungen insbesondere Mitglieder: Mitglieder: rechtsextremistische Skinheads Sachsen: ca. 1.700 (1996: ca.1.400) Sachsen ca. 105 (1996: ca. 175) Sachsen: ca. 900 (1996: ca. 800) bundesweit: ca. 34.800 bundesweit ca. 2.400 bundesweit: ca. 7.600 (1996: ca. 33.500) (1996: ca. 2.690) (1996: ca. 6.400) davon: D E U T S C H E VOLKSUNION D I E NATIONALEN e. V. Rechtsextremistische (DVU) einschl. JUNGNATIONALE (JNA) Skinheads (bis zur Aufl\u00f6sung) Sachsen: ca. 300 (1996 unter 600) Sachsen: ca. 30 (1996: ca. 40) Sachsen: ca. 600 (1996: ca. 450) bundesweit: ca. 15.000 bundesweit: ca. 150 (1996: ca. 150) bundesweit: keine Angaben (1996: ca. 15.000) (1996: keine Angaben) NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION F\u00dcR sonstige militante PARTEI D E U T S C H L A N D S ( N P D ) N A T I O N A L E POLITISCHE Gewaltt\u00e4ter G E F A N G E N E U N D DEREN A N G E H \u00d6 R I G E e. V. ( H N G ) Sachsen: ca. 900 (1996: ca. 300) Sachsen: ca. 15 (1996: ca. 15) Sachsen: ca. 300 (1996: ca. 300) bundesweit: ca. 4.300 bundesweit: ca. 400 (1996: ca. 350) bundesweit: keine Angaben (1996: ca. 3.500) (1996: keine Angaben) D I E REPUBLIKANER (REP) NATIONALER JUGENDBLOCK Sachsen: ca. 500 (1996: ca. 500) ZITTAU e.V(NJB) bundesweit: ca. 15.500 (1996: ca. 15.000) Sachsen: ca. 10 (1996: ca. 30) NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI / A U S L A N D S - U N D AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Sachsen: ca. 20 (1996: ca. 20) bundesweit: keine Angaben (1996: keine Angaben) verschiedene Zellen, lose Strukturen in Sachsen: ca. 30 (1996: ca. 70) bundesweit: keine Angaben (1996: keine Angaben) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigunge 11","Die letzte \u00fcberregional nennenswerte und aktive neoEntwicklungstendenzen i m Bereich nationalsozialistische Organisation DlE NATIONALEN Rechtsextremismus e.V. erkl\u00e4rte im November 1997 ihre Aufl\u00f6sung. Andere Organisationen wie die HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND Die traditionellen nichtmilitanten rechtsextremistiDEREN ANGEH\u00d6RIGE e. V (HNG) und die schen Parteien in der Bundesrepublik Deutsehland NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERentwickelten sich im Berichtszeitraum unterschiedlich. PARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION W\u00e4hrend die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI ( N S D A P / A O ) haben nur geringe Bedeutung und treDEUTSCHLANDS (NPD) ihre Position und ihren Mitten kaum mit \u00f6ffentlich wirksamen Aktivit\u00e4ten in gliederbestand weiter st\u00e4rken und ausbauen konnte, Erscheinung. verlor die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) aufgrund Die durch die Schaffung von regionalen Kameradmangelnder Aktivit\u00e4ten an Bedeutung. schaften und losen Strukturen urspr\u00fcnglich erhoffte Steigerung der Aktionsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit Die Partei DIE REPUBLIKANER (REP) konnte trotz in diesem Bereich wurde nicht erreicht. ihrer Isolation im rechtsextremistischen Lager bundesweit ihre Position stabilisieren. Auch im Freistaat Sachsen haben die neonationalsozialistischen Bestrebungen stark an Bedeutung verIm Freistaat Sachsen ist die Aufw\u00e4rtsentwicklung der loren und entfalteten im Berichtszeitraum kaum noch N P D besonders auff\u00e4llig. Sie ist hier die dominierende eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten. Es war eine enge Anbinund aktivste rechtsextremistische Organisation. Die dung an die N P D erkennbar. I m Rahmen von Partei konnte ihren Einflu\u00dfbereich im Freistaat Aktionsb\u00fcndnissen, in denen die N P D die dominieSachsen im Jahr 1997 deutlich erweitern. Hatte die rende Rolle einnahm, wurden gemeinsame Veran- N P D zu Beginn des Jahres 1997 noch etwa 300 staltungen durchgef\u00fchrt. Insbesondere die sogenannMitglieder, so stieg deren Anzahl bis zum Jahresende ten Zellen und losen Strukturen und auch der auf etwa 900 Personen an. Die Anzahl der KreisNATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V (NJB) hatten verb\u00e4nde verdoppelte sich fast. Ursache f\u00fcr die Auf1997 starke Mitgliederverluste zu verzeichnen. w\u00e4rtsentwicklung der N P D ist ihre b\u00fcndnisorientierte Politik und populistische Agitation sowie ihre verDas Potential der militanten Rechtsextremisten, insst\u00e4rkte Aktionsf\u00e4higkeit. Der Partei gelang es, insbe-besondere der rechtsextremistischen Skinheads, ist sondere Neonationalsozialisten und rechtsextremistibundesweit wie auch im Freistaat Sachsen im Jahr sche Skinheads zu mobilisieren und f\u00fcr ihre Ziele zu 1997 angestiegen. gewinnen. Dabei wurde sie durch ihre JugendBei den rechtsextremistischen Skinheads ist ein starker organisation, JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) Zulauf von \u00fcberwiegend sehr jungen Personen, die unterst\u00fctzt, die sich 1997 im Freistaat Sachsen ver\u00fcber die rechtsextremistische Skinhead-Musik den st\u00e4rkt engagierte. Einstieg in die Szene finden, zu verzeichnen. Besonders die Konzerte sind ein wichtiges Element Bei der Partei DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ist der Kommunikation und des Zusammenhaltes in der eine r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung erkennbar. Im Berichtsrechtsextremistischen Skinheadszene. zeitraum wurde zwar ein neuer Landesvorstand geIm Jahr 1997 waren in diesem Bereich st\u00e4rkere w\u00e4hlt, dessen Vorsitzender jedoch nicht einmal im Strukturierungsversuche erkennbar. Die Hammerskins Freistaat Sachsen wohnt. Die wenigen internen DVUund die Blood & Honour-Bewegung gewannen an Veranstaltungen hatten geringe Teilnehmerzahlen. Einflu\u00df. Besonders die Blood & Honour-Bewegung Der s\u00e4chsische Landesverband der DVU verf\u00fcgte im engagiert sich bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung Berichtszeitraum nur noch \u00fcber etwa 300 Mitglieder. von Skinhead-Konzerten. Durch die seit Ende 1996 zahlreich ausgesprochenen Verbote solcher Veranstaltungen im Freistaat Sachsen gingen hier anfangs Die Partei DlE REPUBLIKANER (REP) spielt - trotz die Aktivit\u00e4ten stark zur\u00fcck. Ab November 1997 eines vergleichsweise gro\u00dfen Mitgliederbestandes von \u00e4nderten die Organisatoren ihre Strategie und die etwa 500 Personen - im Freistaat Sachsen auch weiterKonzerte nehmen wieder zu. Jedoch sind die Teilhin eine geringe Rolle. nehmerzahlen geringer als vor den Verboten. Die Bedeutung der neonationalsozialistischen Wichtige Kommunikationsmittel sind im gesamten Bestrebungen ist im Berichtszeitraum bundesweit rechtsextremistischen Spektrum nach wie vor erheblich zur\u00fcckgegangen. Infotelefone und das Funktelefonnetz sowie - mit 12","Einschr\u00e4nkungen - das Mailboxnetz und das Internet. Einzelne Warnsignale daf\u00fcr liegen vor. Beispielsweise Diese Netze erlauben es, unabh\u00e4ngig von jeglicher befassen sich bestimmte Teile der gewaltbereiten Organisationsform, bundesweit Informationen auszurechtsextremistischen Szene mit den theoretischen tauschen und vor allem zu Aktionen zu mobilisieren Grundlagen f\u00fcr den Bau von Sprengvorrichtungen und sie zu koordinieren. und Bomben. Im Fr\u00fchjahr 1997 wurde bei Exekutivma\u00dfnahmen gegen einen rechtsextremistiTrotz der vorhandenen Gewaltbereitschaft und einem schen Skinhead aus Sachsen u. a. \"The Skorpion\", eine offenen H a n g zum Militarismus im RechtsextremisPublikation der militanten Skinheadvereinigung mus ergaben sich im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen \"Combat 18\" aus England aufgefunden, die derartige keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz rechtsterroristiAnleitungen enth\u00e4lt. scher Gruppierungen. Funde verschiedener Waffen und Sprengmittel zeigen Anfang Oktober 1997 f\u00fchrte das LKA Sachsen jedoch, da\u00df das Gefahrenpotential in diesem Bereich Exekutivma\u00dfnahmen bei einer Gruppe aus dem Raum nicht untersch\u00e4tzt werden darf. Meerane (Lkr. Chemnitzer Land) durch, die im Verdacht steht, der militanten rechtsextremistischen Szene anzugeh\u00f6ren. Dabei wurde ein umfangreiches Waffenarsenal gefunden, u. a. ein kompletter Bausatz Militanter f\u00fcr ein Maschinengewehr AK 74, zwei Maschinenpistolen und sonstige Handfeuerwaffen. Au\u00dferdem Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus wurden Munition sowie verschiedene Explosivstoffe, Sprengvorrichtungen und Z\u00fcnder aufgefunden. DaIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der militanten neben stellten die Beamten Originalmaterialien aus Rechtsextremisten 1997 im Vergleich zum Vorjahr dem \"Dritten Reich\", beispielsweise Hakenkreuz(800 Personen) um etwa 12% auf rund 900 Personen fahnen und -armbinden, sicher. an. Dieser Anstieg ist auch bundesweit zu beobachten. Gegen vier Beschuldigte wird wegen des Versto\u00dfes Die Zahl der militanten Rechtsextremisten in der gegen das Kriegswaffenkontrollund Waffengesetz Bundesrepublik Deutschland stieg gegen\u00fcber 1996 ermittelt. (ca. 6.400 Personen) um rund 20% auf etwa 7.600 Personen. Der Zuwachs ist auf das gr\u00f6\u00dfere Potential rechtsextremistischer Skinheads zur\u00fcckzuf\u00fchren, die den gr\u00f6\u00dften Teil der militanten Rechtsextremisten darstellen. In Sachsen werden die rund 600 rechtsextremistischen Skinheads insgesamt als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Hinzu kommen ca. 300 Personen, die au\u00dferhalb der Skinheadszene im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gewalttaten bekannt wurden. Deren Zahl blieb gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4ndert. Auch 1997 wurden Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund meist von Personengruppen verWaffenflmd im Raum Meerane \u00fcbt. Diese handelten in der Regel spontan und h\u00e4ufig Foto: LKA Sachsen unter Einflu\u00df von Alkohol. Rechtsextremistische Skinheads Derzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland keine rechtsterroristischen Gruppen bekannt. Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die Die Skinheadszene in der Bundesrepublik Deutschmit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und land entstand Ende der 70er Jahre als subkulturelle Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden solProtestbewegung nach englischem Vorbild. Seitdem len. Die Mehrzahl der Rechtsextremisten lehnt terrohat sich eine vielschichtige Entwicklung dieser Subristische Gewalt als Mittel des politischen Kampfes ab. kultur vollzogen. Das Spektrum reicht von den rechtsDennoch ist die Gefahr einer geplanten Gewaltextremistischen Skinheads, linken Red 5 - und 6 anwendung durch unberechenbare Einzelpersonen S.HA.R.P-Skins bis hin zu den unpolitischen \"Oi!\"oder konspirative Kleinstgruppen aufgrund des vorSkins. Der Begriff \"Oi!\"-Skin leitet sich aus der handenen Potentials jederzeit gegeben. punk\u00e4hnlichen \"Oi!\"-Musik ab. Als Red-Skins werden die eher dem iinksextremstischen Spektrum zuzuordnenden Skinheads bezeichnet. Skinheads Against Racial Prcjudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 13","Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads wird in Gro\u00dfe Bedeutung haben jedoch auch die StrukturieSachsen derzeit auf rund 600 Personen gesch\u00e4tzt. rungsversuche innerhalb der Skinheadszene selbst. Damit erh\u00f6hte sich deren Anzahl gegen\u00fcber 1996 Diese werden durch die \"Blood 6c Honour\"-Bewegung (ca. 450 Personen) um etwa 33%. Vor allem rechtsund die \"Hammerskins\" unternommen. extremistische Skinheadkonzerte animieren sehr junge Menschen zum Einstieg in die Szene. Wenn auch die sehr jungen Szeneangeh\u00f6rigen eine noch sekund\u00e4re Rolle spielen, so erfolgt die aktive Hinwendung zum \"Blood & Honour\"-Bewegung Rechtsextremismus \u00fcberwiegend zwischen dem 17. und 18. Lebensjahr. Die Hauptgruppe der Aktivisten Die \"Blood 6c Honour\" 8 -Bewegung, die seit 1995 in bilden 18-25j\u00e4hrige Skinheads. Mit zunehmendem der Bundesrepublik Deutschland existiert, hat ihren Alter l\u00e4\u00dft rechtsextremistische Gewaltbereitschaft Ursprung in Gro\u00dfbritannien. Ziel ist es, in den einzelnach, deshalb sind Skinheads \u00fcber 30 Jahre eher selten. nen Bundesl\u00e4ndern eigene Strukturen zu schaffen. Das Regionale Schwerpunkte der Skinheadszene im Freisoll \u00fcber die organisatorische Vorbereitung von staat Sachsen sind Chemnitz, Zwickau, Glauchau, Skinheadkonzerten, Erstellung von Fanzines und insAue, Leipzig, Riesa, Dresden, G\u00f6rlitz und Zittau besondere \u00fcber interne Treffen verwirklicht werden. sowie das jeweilige Umland. Mittlerweile bestehen eine Reihe \"Blood 6c Honour\"Gruppierungen im Inund Ausland. Landesweit werDie politische Einstellung rechtsextremistischer den sie als \"Blood 6c Honour-Divisionen\", regional als Skinheads ist gepr\u00e4gt von \u00fcbersteigertem NationalSektionen bezeichnet. In Sachsen werden zur \"Blood bewu\u00dftsein und Fremdenfeindlichkeit, die sich in 6c Honour-Sektion\" rund 40 rechtsextremistische Rassismus und Antisemitismus ausdr\u00fcckt. In FanziSkinheads gerechnet. Regionale Schwerpunkte sind nes 7 , Mailboxes und in Liedtexten kommt es zu politider Raum Chemnitz und Dresden. Die Kontakte zu schen Bekenntnissen, jedoch h\u00e4lt sich nach zahlreianderen Sektionen im Inund Ausland haben sich chen polizeilichen Ma\u00dfnahmen ein gro\u00dfer Teil der mittlerweile verst\u00e4rkt. So werden beispielsweise VerVerfasser mit erkennbaren strafbaren \u00c4u\u00dferungen bindungen zur Berliner Sektion oder den B\u00f6hmischen zur\u00fcck. Gleichwohl werden Synonyme und Darstel\"Blood 6c Honour\"-Skinheads unterhalten. lungen verwendet, die das Bekenntnis zu Nationalsozialismus und F\u00fchrerkult zeigen. Dazu geh\u00f6ren die Darstellungen von hakenkreuz\u00e4hnlichen Gebilden wie der Triskele der \"Blood 6c Honour\"-Bewegung oder der Einsatz bestimmter Zahlen f\u00fcr Abk\u00fcrzungen (18 = A . H . = Adolf Hitler, 88 = H . H . = \"Heil Hitler!\") Gemeinsame Treffen, seien sie intern oder \u00f6ffentlich bei Konzerten, nutzen rechtsextremistische Skinheads zu propagandistischen Auftritten. Regelm\u00e4\u00dfig werden \"Sieg Heil!\"und \"Heil Hitler!\" skandiert oder der Hitlergru\u00df gezeigt. Deutsche Skinheads bei Demonstration der Ungarischen Nationalen Rechtsextremistische Skinheads sind nach wie vor Front in Budapest gewaltbereit. Meist sind sie als Gruppe an rechtsextreFoto: A P mistischen Gewalttaten beteiligt, die gew\u00f6hnlich spontan und unter starkem Alkoholeinflu\u00df begangen 1997 fanden eine Reihe von Treffen statt, u. a. auch in werden. Sachsen. Diese waren konspirativ organisiert worden. Im Rahmen solcher Treffen traten auch verschiedene Der Einflu\u00df traditioneller rechtsextremistischer Parrechtsextremistische Skinheadbands auf. Das Ziel solteien und Organisationen auf die rechtsextremistische cher Veranstaltungen ist es, programmatische ZielSkinheadszene ist im Berichtsjahr gr\u00f6\u00dfer geworden. setzungen zu beraten und festzulegen sowie die So gelang es beispielsweise der N P D , wenn auch Zusammengeh\u00f6rigkeit zu festigen. F\u00fchrende Aktiregional begrenzt, neue Mitglieder aus der rechtsextrevisten der \"Blood 6c Honour-Bewegung bef\u00fcrworten mistischen Skinheadszene zu gewinnen. Schon 1996 vorbehaltlos die Ideologie des Nationalsozialismus. So hatten Kontakte bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen auf diewird beispielsweise in der Ausgabe Nr. 4 der Publisen Einflu\u00df hingewiesen. kation \"Blood 6c Honour\" 9 folgendes Zitat aus dem ' Zusammensetzung der englischen Begriffe \"fan\" und \"magazine\". 8 \"Bood & Honour\" ist die englische \u00dcbersetzung des Wahlspruches der Hitlerjugend \"Blut und Ehre\". 9 14 Der Vertrieb dieser Publikation erfolgt \u00fcber den Versand \"NS 88\" in Hillerod/D\u00e4nemark.","Buch \"Evolution und Wissen - Neuordnung der lich geeignete\" Skinheads in die Bewegung aufzunehPolitik\" \"' wiedergegeben: men. Zu den Bedingungen der Hammerskins z\u00e4hlen beispielsweise absolute Drogenabstinenz, Kamerad\"(...) Ich widme das Buch unseren Enkeln der schaftlichkeit und vor allem \"Reinrassigkeit\". Das Geburtenjahrg\u00e4nge 1960 bis 2000. Sie m\u00fcssen die Kraft hei\u00dft, wer Mitglied bei den Hammerskins werden will, und Entschlossenheit haben, dem deutschen Volk und den mu\u00df unbedingt \"wei\u00df\" sein. In einem Bericht \u00fcber die V\u00f6lkern der wei\u00dfen Rasse die Zukunft durch ihren k\u00e4mpHammerskins in dem Fanzine \"Stormfront 88\" Nr. 4 ferischen Einsatz zu sichern. (...) Die Weltkriege I und II hei\u00dft es dazu: waren nur begrenzte Konfrontation f\u00fcr teilherrschaftliche Ziele. Der III. Weltkrieg entscheidet, welche Gro\u00dfrasse die \"(...) Aber nicht jeder kann Hammerskin werden. Hierf\u00fcr endg\u00fcltige Herrschaft \u00fcber die Erde aus\u00fcbt. Und damit die bedarf es einer Reihe an proben und Bedingungen. Aber unver\u00e4nderbare Weltmacht erreicht. Ich glaube an die wer einmal zu dieser verschworenen Bruderschaft dazuKraft der deutschen und europ\u00e4ischen Jugend! (...)\" geh\u00f6rt, der kann verdammt stolz auf sich sein. Es ist wirklich nicht einfach Hammerskin zu werden.(...) Die In einem anderen Artikel unter der \u00dcberschrift Hammerskins sind eine Gemeinschaft der Elite. (...) \"Generalmajor Otto Ernst Remer ist tot!\" hei\u00dft es: \u00dcber die politischen Zielsetzungen der Hammerskins brauche ich wohl nicht viel zu sagen, denn das d\u00fcrfte wohl \"(...) Die Hasser des deutschen Volkes, die Diffamierer der klar sein, au\u00dferdem will ich nicht das Dein Heft auf dem deutschen Heldenwehrmacht werden wie Exkremente Index landet.\" \" durch den Abflu\u00df der Geschichte gesp\u00fclt werden. Aber Helden wie General Remer werden im Lichterglanz ihrer Im Freistaat Sachsen besteht die HammerskinRuhmestaten ewig leben. (***)\" bewegung nur aus vereinzelten Aktivisten. Durch die Aufnahmebedingungen versuchen sie sich abzugrenZu den Wegbereitern der s\u00e4chsischen \"Blood & zen und sehen sich als \"Elite\" der Skinheadszene. Honour\"-Sektion geh\u00f6ren Mitglieder rechtsextremiBemerkenswert dabei sind auch die von s\u00e4chsischen stischer Skinheadbands, Fanzinehersteller und rechtsHammerskins gekn\u00fcpften Kontakte zur britischen extremistische Straft\u00e4ter. Mit der Verbreitung von Organisation \"Combat 18\" u (C 18). Publikationen wie der Schrift \"Blood & Honour\" tr\u00e4gt diese Bewegung zur ideologischen Beeinflussung der Publikation der s\u00e4chsischen Hammerskins ist das Skinheadszene bei. An der Herstellung sind auch Fanzine \"Hass Attacke\". Unter dem K\u00fcrzel \"SHS\" - s\u00e4chsische \"Blood & Honour\"-Mitglieder beteiligt. \"S\u00e4chsische Hammerskins\" wird darin eine KontaktDer Einflu\u00df dieser Bewegung auf die gesamte rechtsadresse f\u00fcr Interessenten verbreitet. extremistische Skinheadszene hat sich durch die Bei einer Durchsuchung der Wohnung des HerausOrganisation von Konzerten wesentlich verst\u00e4rkt. gebers von \"Hass Attacke\" wurden verschiedene Materialien von \"C 18\" sichergestellt. Diese beinhalten u.a. auch Anleitungen zur Herstellung von Bomben und Sprengstoff. Hammerskins Im November 1997 fand in der S\u00e4chsischen Schweiz Die Hammerskin-Bewegung, die sich in den 80er ein von den Hammerskins veranstaltetes SkinheadJahren in den USA entwickelte, hat sich im Verlaufe konzert statt. der letzten Jahre auch in Europa etabliert. Diese Sammelbewegung mit elit\u00e4rer, rassistischer Zielsetzung will durch die Vereinigung von wei\u00dfen Skinheads eine sog. \"Hammerskin-Nation\" aufbauen. Skinheadmusik Ihr Symbol sind zwei gekreuzte H\u00e4mmer. Sie sollen Kraft und St\u00e4rke der wei\u00dfen Arbeiter ausdr\u00fccken. In Unver\u00e4ndert steht die Musik im Mittelpunkt vieler einer Reihe westeurop\u00e4ischer L\u00e4nder, aber auch in ostjugendlicher Subkulturen, so auch der rechtsextremieurop\u00e4ischen wie der Slowakischen und der Tschechistischen Skinheadszene. Mit Musik kann das gemeinschen Republik, bildeten sich Hammerskin-Grupsame Empfinden am besten zum Ausdruck gebracht pierungen heraus. In der Bundesrepublik Deutschland werden. Skinheadmusik vermittelt die Lebensart der sind Hammerskins seit Anfang der 90er Jahre bekannt. Szene. Viele Jugendliche finden \u00fcber den Besuch von Bei dem Bem\u00fchen, ein weltweites Netz der HammerSkinheadkonzerten den Einstieg in die rechtsextremiskins aufzubauen, ist man darauf bedacht, nur \"wirkstische Skinheadszene. Autor des Buches ist der \u00f6sterreichische Rechtsextremist und Revisionist Herbert Schweiger. Grammatik und Orthographie wie im Original. Als \"Combat 18\" (Abk\u00fcrzung: \"C 18\") bezeichnet sich eine britische neonationalsozialistische militante Gruppierung. Sie propagiert Gewalt als Mittel der Durchsetzung ihres Ziels, einen Staat ohne multikulturellen Einflu\u00df aufzubauen. 15","Einpeitschende stakkatoartige Rhythmen und zur Die meisten Musiktitel auf dieser C D haben volksverGewalt gegen Ausl\u00e4nder und andere als \"undeutsch\" hetzende, rassistische und antisemitische Inhalte. empfundene Bev\u00f6lkerungsgruppen aufrufende Texte pr\u00e4gen die Musik und tragen zu einer aggressiven Stimmung bei. Skinheadkonzerte gipfeln oft in Alkoholexzessen und erzeugen bei den Teilnehmern Gewaltbereitschaft. Empfindungen des in der Mehrzahl m\u00e4nnlichen Publikums \u00e4u\u00dfern sich beim sogenannten Pogen\". Als Magnet f\u00fcr Skinheadkonzerte dienen Bands, die rechtsextremistische Einstellungen besonders drastisch in Liedtexten, Gebaren und \u00c4u\u00dferungen ausdr\u00fccken. Auch ausl\u00e4ndische Skinheadbands erweisen sich als Anziehungspunkt f\u00fcr das Szenepublikum. Rechtsextremistische Skinheadbands Die Zahl rechtsextremistischer Skinheadbands steigt stetig an, auch wenn ein gro\u00dfer Teil der neugegr\u00fcndeten Formationen nur kurze Zeit besteht. In der Bundesrepublik Deutschland werden \u00fcber 50 Bands dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Den Musikgruppen geh\u00f6ren in der Regel SzeneRechtsextremistische Skinheadkonzerte angeh\u00f6rige an, meist keine professionellen Musiker. Nachdem die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Freistaat Sachsen 1996 stark angestiegen Im Freistaat Sachsen werden die Gruppen \"AEG\" war, konnte ein weiterer Anstieg durch zahlreiche (\"Auf eigene Gefahr\") und \"St\u00f6rfaktor\" (beide aus Veranstaltungsverbote ab Ende 1996 gebremst werden. Chemnitz), \"Oiphorie\" und \"Reichssturm\" (beide aus D e n Verboten folgte eine steigende Konspiration der Leipzig) und \"Die wei\u00dfen Riesen\" (Riesa) zu den Organisatoren. Zugleich agierten sie flexibler. So wurrechtsextremistischen Skinheadbands gez\u00e4hlt. Sie sind den f\u00fcr zwei Konzerte, die in Th\u00fcringen verboten wormit unterschiedlicher H\u00e4ufigkeit im Jahr 1997 in den waren, kurzfristig Ersatzveranstaltungen in Erscheinung getreten. Wiederholt wurde bekannt, da\u00df Sachsen durchgef\u00fchrt. Die Veranstaltungsteilnehmer die genannten Bands bei Konzerten rechtsextremistiwurden per Handy zu den neuen Veranstaltungsorten sche Liedtexte auch von indizierten Musiktiteln vorgef\u00fchrt. trugen. Dazu geh\u00f6rten Texte wie: Die Inhaber der Gastst\u00e4tten wurden beim Anmieten \"Blut mu\u00df flie\u00dfen, kn\u00fcppelhageldick, der Veranstaltungslokale oftmals get\u00e4uscht. Oft wurwir schei\u00dfen auf die Freiheit dieser Judenrepublik \" den die geplanten Skinheadkonzerte beispielsweise als private Geburtstagsfeiern deklariert. Die Veranstalter \" Wetzt die langen Messer an dem B\u00fcrgersteig, eines Skinheadkonzertes im Landkreis S\u00e4chsische la\u00dft sieflutschen in den Judenleib\" Schweiz meldeten ihre Veranstaltung zum Beispiel als \"Heavy-Metal-Konzert\" an. Tats\u00e4chlich fand dann ein \"Zerrt die Konkubine aus dem F\u00fcrstenbett von der Hammerskinbewegung veranstaltetes Skinschmiert die Guillotine mit dem Judenfett\" headkonzert statt. \"In der Synagoge h\u00e4ngt ein schwarzes Schwein, Die Organisatoren der Skinheadkonzerte geh\u00f6ren in in die Parlamente schmei\u00dft die Handgranate rein. (...) \"u der Mehrzahl der \"Blood & Honour\"Bewegung bzw. den Hammerskins an. Immer h\u00e4ufiger spielen ausl\u00e4nDie Skinheadband \"AEG\" ist mit einem Titel 1 ' auf der dische Skinheadbands bei Konzerten in Sachsen. Im 1997 ver\u00f6ffentlichten C D \"Northeim, 12 Jahre Terror Berichtszeitraum gab es u. a. Auftritte von britischen, & Gewalt und kein Ende in Sicht\" vertreten. amerikanischen und einer finnischen Band. J Tanzstil, bei dem sich die T\u00e4nzer wie bei einer aggressiven, jedoch nicht ernstgemeinten Rangelei bewegen. 14 Der Text der Gruppe \"Tonst\u00f6rung\" (Baden-W\u00fcrttemberg) auf der von der BPjS indizierten C D \"Sch\u00f6ne Welt\" (BAnz. Nr. 164, vom 27.02.93), entstammt einem alten SA-Lied. Die Gruppe \"Tonst\u00f6rung\" hat sich zwischenzeitlich aufgel\u00f6st. 15 Titel \"Skinhead\" auf dem CD-Sampler \"Northeim, 12 Jahre Terror & Gewalt und kein Ende in Sicht\", erschienen 1997, indiziert BAnz. 16 Nr. 140 vom 3 1 . 07. 97, Beschlagnahmebeschlu\u00df des A G Hannover vom 29.07.1997, Az.: 165 js 50465/97.","Bei Eintrittspreisen bis zu 30,- D M treten oft bis zu f\u00fcnf Skinheadbands pro Konzert auf. Der Verkauf von CDs, Fanund Musikmagazinen und anderen \"Skinheadutensilien\" w\u00e4hrend der Konzerte setzte sich auch 1997 mit wachsendem Erfolg fort. Bei zwei Konzerten, die von der Polizei aufgel\u00f6st wurden, reagierten Konzertbesucher mit Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte. Fanzines In der Bundesrepublik Deutschland existieren derzeit ca. 30 verschiedene Skinheadfanzines. Auch 1997 haben die Fanzines wesentlich zur Kommunikation innerhalb der Skinheadszene beigetragen. Sie bieten den Szeneangeh\u00f6rigen die M\u00f6glichkeit der ausf\u00fchrlichen Selbstdarstellung. Die Publikationen, die f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige und andere Gleichgesinnte bestimmt sind, beinhalten in erster Linie Informationen \u00fcber Konzerte und Skinheadbands sowie Szeneberichte. Immer breiteren Raum nehmen Rezensionen und Bestelladressen ein. So werden Tontr\u00e4ger, andere Fanzines oder T-Shirts Berichte, Reviews, HS.. mit dem Logo einer \"Lieblingsband\" angeboten. Darin zeigt sich die zunehmende Kommerzialisierung in Form der Produktwerbung. Politische Themen stehen in den Fanzines nur selten im Vordergrund. Ihre ausf\u00fchrliche Behandlung trifft \u00fcberwiegend auch nicht auf das Interesse der Leserschaft. U m einer strafrechtlichen Verfolgung vorzubeugen, werden rechtsextremistische Anschauungen zum Teil nur versteckt dargestellt. Die Zahl \"88\" als Synonym f\u00fcr \"Heil Hitler\" (2x der 8. Buchstabe des Alphabets) ist zu einem gel\u00e4ufigen Abschlu\u00df von Leserbriefen oder Berichten in Fanzines geworden. Das Layout und die sprachliche Darstellung vieler Fanzines hat sich in den letzten Jahren verbessert. Die Auflagenh\u00f6he reicht von einigen hundert bis zu mehreren tausend Exemplaren. Die meisten der Publikationen erscheinen unregelm\u00e4\u00dfig, k\u00f6nnen schriftlich \u00fcber Bezugsadressen bestellt oder bei Skinheadkonzerten erworben werden. Teilweise sind sie \u00fcber Skinheadvertriebe 16 zu beziehen oder werden von H a n d zu Hand weitergegeben. Im Freistaat Sachsen erschien 1997 neben den bereits seit l\u00e4ngerem bekannten Fanzines \"Hass Attacke\" und \"Foier frei\" einmal \"Voice of Zwickau\". Eine der zwei Herausgeberinnen des seit 1996 bekannten sogenannten \"Renee'-Zines\" \"Victory\" ist nach Berlin verzogen und gibt das Fanzine jetzt von Das Fanzine \"Hass Attacke\" wird von einem f\u00fchrendort heraus. Es wird deshalb nicht mehr zu den s\u00e4chsiden Aktivisten der rechtsextremistischen Skinheadschen Fanzines gerechnet. szene herausgegeben. Die 2. Ausgabe dieses Heftes Handel mit Skinheadutensilien, Tontr\u00e4gern und Publikationen. Als Renees werden die weihlichen Skinheads bezeichnet. 17","wurde 1995 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgechen Gewinnen in diesem Metier fort. Szenel\u00e4den und f\u00e4hrdende Schriften indiziert. Die danach erschieneder Versandhandel entwickelten sich zu lukrativen nen Hefte vermittelten seitdem zur\u00fcckhaltender M\u00e4rkten. Einerseits findet der Verkauf der Artikel am rechtsextremistische Einstellungen. Die extremistiRande von Skinheadkonzerten statt, andererseits werschen \u00dcberzeugungen kommen in f\u00fcr Insider verden sie per Katalog angeboten. Nachdem 1993 umst\u00e4ndlichen Synonymen und Metaphern zum Ausfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen rechtsextredruck. \"Hass Attacke\" ist ein Fanzine der rassistisch mistische Skinheadbands zur Verunsicherung in der gepr\u00e4gten Hammerskin-Bewegung. Musikszene gef\u00fchrt hatten, konnte durch die ProdukSeit Anfang 1997 nutzt der Herausgeber des Fanzines tion von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischen Inhal\"Hass Attacke\" das Internet, um f\u00fcr seine Schrift zu ten im Ausland, insbesondere in D\u00e4nemark, mittlerwerben. Durch den problemlosen Zugang zum Interweile ein erneuter Aufschwung erreicht werden. Dieser net wird gegen\u00fcber fr\u00fcher ein bedeutend gr\u00f6\u00dferer Aufw\u00e4rtsentwicklung wurde im August 1997 mit einer Interessentenkreis erreicht. weiteren bundesweiten Exekutivma\u00dfnahme der Polizei In der \"HaSS -Attacke Homepage\" hei\u00dft es u. a.: begegnet. In diesem Zusammenhang wurden die Gesch\u00e4ftsund Wohnr\u00e4ume von 16 Anbietern rechts- \" Wir k\u00f6nnen Euch nun voller Stolz die neue Website der extremistischer Skinheadmusik durchsucht, darunter HaSS Attacke pr\u00e4sentieren, die Site des einzigen offiziellen auch ein Musikversand in Annaberg-Buchholz. In den deutschen Hammerskin Zines(...)\" Wohnr\u00e4umen des Besitzers beschlagnahmte die Polizei CDs, Musikkassetten, Langspielplatten und Im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kennzeidiverse Gesch\u00e4ftsunterlagen. Gegen den Betreiber diechen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 StGB) ses Musikversandes wurde ein Ermittlungsverfahren auf dieser Homepage wurde im Februar 1997 gegen eingeleitet. den Herausgeber des Fanzines \"Hass Attacke\" ein Bundesweit wurden bei dieser Aktion rund 1.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tontr\u00e4ger mit strafbarem Inhalt, Videos, PCs, Bestellunterlagen aber auch Hakenkreuzfahnen und anderes Die Herausgeber des Fanzines \"Foier frei\" gestalten rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergedurch einen farbig gestalteten Einband ihr Heft prostellt. fessioneller als andere. Nach au\u00dfen hin sind sie bem\u00fcht, mit dem Fanzine einen unpolitischen Eindruck zu erwecken. In einem Interview, das in einem Fanzine aus Sachsen-Anhalt 18 ver\u00f6ffentlicht wurde, \u00e4u\u00dfert einer der Herausgeber dazu: \"Da wir alle unsere Hefte vorher auf Strafbest\u00e4nde \u00fcberpr\u00fcfen lassen, blieb bisher der >yArger\" auch aus. Unser Heft versteht sich als deutsch patriotisch, aber nicht als nationalistisch, wie wohl ich auch wei\u00df, da\u00df es nationalistische Skins unter den Lesern gibt. Habe damit keine Probleme, - zumal auch folgendes gilt: - auch linke Skins sollten mal das Foierfrei lesen, damit sie mal was gutes vor ihre Augen bekommen, hebe.\" Verschiedene Karikaturen, die im Fanzine \"Foier frei\" abgebildet sind, widersprechen jedoch dieser Aussage. T-Hemd Nr, 3 \"Skinheads Deutschland\" Sie rufen zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit 2 f\u00e4rb ig/wei\u00dfe s T-Hemd Gr\u00f6\u00dfen 1 und XL. dem politischen Gegner auf. DM25.Vertrieb von Skinheadartikeln In der Bundesrepublik Deutschland bieten ca. 20 Anbieter Skinheadartikel wie Tontr\u00e4ger, T-Shirts und Aufn\u00e4her mit zum Teil rechtsextremistischen Inhalten oder Emblemen zum Versand an. Seit etwa 1995 setzt sich der Trend der Kommerzialisierung mit erhebli18 18 Fanzine \"Stormfront 88\".","Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI A U S L A N D S - U N D AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Gr\u00fcndung: 1972 Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Organisation im Freistaat Sachsen: vereinzelte St\u00fctzpunkte Mitglieder 1996 Schmierereien an einer Hauswand in Leipzig Foto: LfV-Sachsen bundesweit: keine Angaben Sachsen: etwa 20 Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland ist in den USA die Herstellung von neonationalsozialistiMitglieder 1997 schem Propagandamaterial nicht verboten. bundesweit: keine Angaben Sachsen: etwa 20 Neben ihrem Engagement in der Bundesrepublik Deutschland entfaltet die N S D A P / A O auch in andePublikation: NS-Kampfruf ren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Aktivit\u00e4ten. Ihre Schriften werden auch in englischer, schwedischer, italienischer, Die N S D A P / A O gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter Produzent spanischer, franz\u00f6sischer, portugiesischer, holl\u00e4ndiund Verteiler von NS-Propagandamaterial. \u00dcber ihre scher, d\u00e4nischer und ungarischer Sprache verbreitet. Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska (USA) versorgt Die wichtigste Publikation der NSDAP/AO ist der sie auf konspirativen Wegen Rechtsextremisten in deutschsprachige NS-Kampfruf, der rassistische, antiDeutschland mit gro\u00dfen Mengen an Hakenkreuzsemitische und teilweise auch militante Agitation aufklebern, Kleinplakaten und Handzetteln mit Aufbeinhaltet. schriften wie: Die N S D A P / A O entstand 1972 in den USA. Diese Gruppierung k\u00e4mpft f\u00fcr die Wiederzulassung der JETZT NSDAP!\", NATIONALSOZIALISTISCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) AUSL\u00c4NDER RAUS!\", in der Bundesrepublik Deutschland. Der 1995 in \"KAUFT NICHT BEI JUDEN!\", D\u00e4nemark festgenommene \"Propagandaleiter\" und \"ROTFRONT VERRECKE!\", Gr\u00fcnder der N S D A P / A O Gary Rex LAUCK wurde \"NSVERBOT AUFHEBEN!\", im August 1996 vom Landgericht Hamburg zu einer \"WIR SIND WIEDER DA!\", Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Gericht \"KAMPF DEN JUDENPARTEIEN KPD SPD sah es als erwiesen an, da\u00df sich LAUCK der CDU CSU FDP\" und Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenha\u00df \"TROTZ VERBOT NICHT TOT!\". und Verbreitung von Propagandamitteln sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger M WIR SIND Organisationen schuldig gemacht hat. WIEDER DA! Im Laufe des Prozesses gegen LAUCK wurde deutlich, da\u00df es der N S D A P / A O nicht gelungen war, ihr M JETZT urspr\u00fcngliches Ziel - den Aufbau einer Zellenstruktur NSDAP! - zu erreichen. Es sollten unabh\u00e4ngig voneinander NSUftP-AU agierende und aus nur wenigen Personen bestehende AUSLAND ER M konspirative St\u00fctzpunkte geschaffen werden. Durch RAUS! die st\u00e4ndige Erweiterung dieses Netzes war beabsich- m tigt, eine neonationalsozialistische Bewegung zu schaf- 1 KAUFT NICHT fen, die, wenn sie eines Tages schlagkr\u00e4ftig genug sein BEI JUDEN! sollte, die politische Macht in Deutschland \u00fcberneh\"SDftP-ao men sollte. 19","Politische Zielsetzung oder konservativen Partei erfolgen und entsprechende Schl\u00fcsselpositionen besetzt werden. Das hei\u00dft in der Die NSDAP/AO bekennt sich eindeutig zum Konsequenz, da\u00df es legitim erscheint, bestehende Parteien Nationalsozialismus. Sie \"(...) f\u00fchrt einen entschlossenen und Institutionen - wenn wir selbst keine eigenen gr\u00fcnden Kampf gegen das NS-Verbot und erstrebt die Zulassung k\u00f6nnen - so zu unterwandern, da\u00df man sie benutzt um der NSDAP als eine wahlberechtigte Partei in Deutscheigene Ideen zu transportieren. \"2l land und in der Ostmark\"}'' Sie bezeichnet sich selbst als \"(...) die gr\u00f6\u00dfte national1997 wurde vom Landgericht Dresden ein Besteller sozialistische Untergrundorganisation im heutigen von Propagandamaterial der N S D A P / A O zu einer Deutschland (...)\", die aufgrund \"(...) der augenblicklichen Geldstrafe in H\u00f6he von 2.700,- D M verurteilt. Er politischen Verh\u00e4ltnisse im besetzten Deutschland (...) als hatte als F\u00f6rdermitglied der N S D A P / A O neonatioOrganisationsform das Zellensystem gew\u00e4hlt f...)\"20 habe. nalsozialistisches Propagandamaterial wie den N S - Kampfruf und Aufkleber mit rechtsextremistischen Ihr Endziel \"ist die Schaffung eines nationalsozialistischen Parolen und Hakenkreuzen bestellt, um es zu vertreiStaates in einem freien, souver\u00e4nen und neuvereinigten ben. Zur Verhandlung war der in Hamburg inhaftierte Gro\u00dfdeutschen Reich und die Errichtung einer Neuen \"Propagandaleiter\" der N S D A P / A O , Gary LAUCK, Ordnung auf einer rassistischen Grundlage in der ganzen als Zeuge geladen worden. Er verweigerte die Aussage arischen Welt. \"2i und wurde deshalb mit einer Ordnungsstrafe in H\u00f6he von 500,- D M belegt. L A U C K begr\u00fcndete sein Schweigen damit, da\u00df er nach Deutschland verAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten schleppt worden sei und sich hier in \"Geiselhaft\" befinde. Im Jahr 1997 sind zwei neue Ausgaben des N S - Kampfruf erschienen, deren Schriftleitung bei einem sogenannten \"Europa-Ausschu\u00df der NSDAP/AO\" liegt. In diesen Ausgaben wird ein \"Nationalsozialistisches Strategiepapier der NSDAP/AO F\u00fcr die k\u00e4mpfende Minderheit!\" ver\u00f6ffentlicht. Im NS-Kampfruf Nr. 117 vom Februar 1997 werden die gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4nde in den \"(...) \u00dcbergangsprovisorien brd und br\u00f6 (...)\" analysiert und eingesch\u00e4tzt: \"Uns fehlt es an Mobilit\u00e4t und geeigneten Strukturen wirklich in das Geschehen der Tagespolitik einzugreifen. \"22 MPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NA TIONALSOZIALIS TISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI rmm-llT AUSLANDSUND AUTBAUORQANISATION Fsbruar 1997 (107) Per Kampf geht weiter!!! Im NS-Kampfruf Nr. 118 vom August 1997 werden M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, \"(...) die verschiedensten Formen der liberalistischen-plutokratischen, westlichkapitalistischen, internationalistisch-marxistischen j\u00fcdischen Demokraturen endg\u00fcltig zu beseitigen\"}1. Dabei wird folgende Strategie entwickelt: \"Um am TagXnicht mit leren H\u00e4nden dazustehen und die revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen f\u00fcr uns kalkulierbar zu machen, sollte eine massive Unterwanderung durch nationalsozialistische Kr\u00e4fte bei der jeweils hoffnungsvollsten nationalistischen \" NS-Kampfruf Nr. 118 (August 1997), S. 9. Mit der Bezeichnung \"Ostmark\" d\u00fcrfte \u00d6sterreich gemeint sein. 20 Ebenda. 21 Ebenda. 22 NS-Kampfruf Nr. 117 (Februar 1997), S. 5. 23 NS-Kampfruf Nr. 118 (August 1997), S. 3. 20 11 Ebenda, S. 2.","Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten HLLSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE P O L I T I S C H E Die einzige gro\u00dfe Veranstaltung der H N G im G E F A N G E N E UND Berichtsjahr war die Jahreshauptversammlung am D E R E N A N G E \u00d6 R I G E e. V. (HNG) 08. M\u00e4rz 1997 in Hessen. Zu den Referenten geh\u00f6rte Gr\u00fcndung: 1979 u.a. der ehemalige Vorsitzende der verbotenen FREIHEITLICHEN D E U T S C H E N ARBEITERPARTEI (FAP). Sitz: \"rankfurt/Main Die Hauptaktivit\u00e4ten der H N G liegen in der Gefangenenhilfe und der Herausgabe der monatlich erscheiMitglieder 1996 nenden Publikation N A C H R I C H T E N D E R H N G . bundesweit: 2twa 350 Darin werden sogenannte Gefangenenlisten und Sachsen: stwa 15 Briefe von Inhaftierten ver\u00f6ffentlicht. In der Liste der \u00fcber 50 Inhaftierten, die Briefkontakt w\u00fcnschen, Mitglieder 1997 befinden sich 12 Namen und Anschriften von bundesweit: stwa 400 \"Kameraden\" aus s\u00e4chsischen Strafvollzugsanstalten Sachsen: 2twa 15 (Stand Dezember 1997). In der Zeitschrift wird dazu aufgerufen, Gesinnungsgenossen in ihren StrafverPublikation: NACHRICHTEN fahren durch Geldspenden zu unterst\u00fctzen sowie DER H N G durch regelm\u00e4\u00dfiges Schreiben die Verbindung zu inhaftierten \"Kameraden\" aufrechtzuerhalten. Jedes HNG-Mitglied, welches nicht im \"Genu\u00df\" der S Kennzeichen: Gesinnungshaft ist, sollte mindestens einen politischen Gefangenen betreuen!\"21'. In den N A C H R I C H T E N D E R H N G wurde zur Die 1979 gegr\u00fcndete HILFSORGANISATION F\u00dcR Teilnahme an der Demonstration gegen die NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der ANGEH\u00d6RIGE e. V. ( H N G ) ist derzeit die gr\u00f6\u00dfte bunWehrmacht 1941-1944\" am 01. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen desweit agierende neonationalsozialistische Organiaufgerufen. sation. Sie stellt mit ihren ca. 400 Mitgliedern ein Durch Ver\u00f6ffentlichung des Rundschreibens des Sammelbecken f\u00fcr Neonationalsozialisten dar. Seit RUDOLF-HESS-AKTIONSKOMITEES Aufruf zum He\u00df1991 wird die H N G von Ursula M \u00dc L L E R aus Mainz marsch\" sowie mehrerer kleinerer Aufrufe zu diesem geleitet. Thema wurde auch zum 10. Todestag des HitlerStellvertreters Rudolf H E S S im August 1997 mobilisiert. Politische Zielsetzung Der Verein besch\u00e4ftigt sich vor allem mit der ideologiIm Berichtszeitraum wurde die Kooperation mit schen und finanziellen Betreuung \"nationalerpolitischer rechtsextremistischen Publikationen wie \"NSGefangener'' und deren Rechtsberatung. Ziel dieser Kampfruf oder \"Einheit und Kampf sowie mit dem Arbeit ist es, die Gesinnung der Inhaftierten zu erhalrechtsextremistischen Mailboxverbund THULEten und sie nach ihrer Haftentlassung wieder in die N E T Z weitergef\u00fchrt. Die Kooperation besteht darin, rechtsextremistische Szene zu integrieren. Ein wichtida\u00df in den genannten Medien eine Gefangenenliste - ges Mittel dazu ist die vereinseigene Publikation \u00e4hnlich der Liste in den N A C H R I C H T E N D E R N A C H R I C H T E N D E R H N G , die an die Vereins- H N G - ver\u00f6ffentlicht und zur Unterst\u00fctzung der mitglieder, aber auch an inhaftierte \"Kameraden\" \"Kameraden\" aufgerufen wird. veschickt wird. Die Zeitschrift stellt damit das Bindeglied zwischen den Inhaftierten und den H N G - M i t - gliedern au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse dar. In ihr werden politisch motivierte Straftaten verharmlost, Staatsorgane verunglimpft, inhaftierte Rechtsextremisten als \"Politisch-Verfolgte(n)-der-Democratie\"2D dargestellt und Ratschl\u00e4ge zu Verhaltensweisen gegen\u00fcber den Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden gegeben. Auch \u00fcber AntiAntifa-Aktivit\u00e4ten wird berichtet. 25 NACHRICHTEN DER HNG Nr. 192, Januar 1997, S. 6 (Orthographie des Originals). 2 \" NACHRICHTEN DER HNG Nr. 195, April 1997, S. 5. 21","hierzu Stellung: D I E N A T I O N A L E N e. V. Der Verein habe seine Aufgaben und Ziele, n\u00e4mlich einschlie\u00dflich den Aufbau eines informellen Netzwerkes zu betreiben JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) und nationale Einigungstendenzen zu verwirklichen, umbenannt in weitgehend erf\u00fcllt. Um diesem Zweck nicht selbst im JUNGNATIONALE (JNA) Wege zu stehen, habe man sich von der bestehenden Struktur gel\u00f6st. Sie verst\u00fcnden ihre Aufl\u00f6sung als Gr\u00fcndung: 3. September 1991 Beitrag zum Zusammenr\u00fccken der verschiedenen Aufl\u00f6sung: November 1997 nationalen Gruppierungen. S C H W E R D T , der ehemalige Vereinsvorsitzende, erkl\u00e4rte, man werde die Sitz: Berlin inhaltliche Arbeit in den unabh\u00e4ngigen Kameradschaften, Parteien und Gruppierungen fortsetzen. Organisation im Freistaat Sachsen: Der Verein besa\u00df eigenen Angaben zufolge 112 Mit- D I E NATIONALEN e. V. Landesverband glieder in Brandenburg, Th\u00fcringen, Sachsen/Schlesien Sachsen/Schlesien und Sachsen-Anhalt. Kreisverband Niederschlesien Der Verein D I E NATIONALEN e. V plante vermutlich Kreisverband seit l\u00e4ngerem wegen eines m\u00f6glichen Verbotes seine D\u00f6beln/Mittweida Aufl\u00f6sung und bereitete sich gezielt mit einer DoppelJUNGES NATIONALES Ortsverb\u00e4nde in strategie darauf vor: SEKTRUM umbenannt Wei\u00dfwasser, Niesky und in JUNGNATIONALE Rietschen (Niederschle- Z u m einen konzentrierte sich die Organisation in den sischer Oberlausitzkreis) letzten beiden Jahren auf den Aufbau \"autonomer\" Strukturen. So konnte in Berlin, Brandenburg, Mitglieder 1996 Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Sachsen ein Netzbundesweit: etwa 150 Sachsen: etwa 40 werk selbst\u00e4ndiger Kameradschaften errichtet werden, mit denen sie personell und organisatorisch eng verMitglieder 1997 bunden war. bundesweit: 112 Z u m anderen suchten S C H W E R D T und weitere (Angaben des Vereins) Vereinsmitglieder die Anbindung an die NATIONAL Sachsen: etwa 30 DEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), die er mit seinem und dem Beitritt mehrerer seiner Publikation: Berlin Brandenburger Vereinsmitglieder zur N P D dokumentierte. ZEITUNG DER NATIONALEN ERNEUERUNG Durch die Doppelstrategie k\u00f6nnte es S C H W E R D T (BBZ) mit f\u00fcnf Regiom\u00f6glich sein, seine Anh\u00e4ngerschaft, in der es nicht nur nalzeitungen. Zustimmung, sondern auch Vorbehalte gegen\u00fcber der F\u00fcr Sachsen, Sachsen- N P D gibt, zu behalten. Sie verschafft ihm eine gewisse Anhalt, Th\u00fcringen: Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb der N P D . KameradMitteldeutsche Rundschaften, Netzwerk und \"nationalen Medienverbund\" schau als Regionalblatt der BBZ (BBZ mit f\u00fcnf Regionalzeitungen) k\u00f6nnte er sich, je nach Bedarf und Stand der Beziehungen zwischen Die Kameradschaft Neonationalsozialisten und N P D , dienstbar machen. Hinter seiner ver\u00f6ffentlichten Begr\u00fcndung zur AufKennzeichen: * Junges nationales Bptttmm l\u00f6sung des Vereins DlE NATIONALEN e. V stecken Ju * 9endverband der Nationalen e. V. h\u00f6chstwahrscheinlich auch eigene Ziele. S C H W E R D T beabsichtigt vermutlich durch die Zuf\u00fchrung von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern des aufgel\u00f6sten Vereins zur N P D , einen eigenen N P D - Der neonationalsozialistische Verein DIE NATIOLandesverband in Brandenburg aufstellen und damit NALEN e. V. beantragte im November 1997 beim an k\u00fcnftigen Wahlen teilnehmen zu k\u00f6nnen. Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die L\u00f6schung aus dem Vereinsregister. Wahrscheinlich wird er seinen Einflu\u00df in der N P D In einer rechtsextremistischen Mailbox und im dahingehend geltend machen, da\u00df die Partei sich noch Internet nahmen DlE NATIONALEN e. V. wie folgt weiter dem Neonationalsozialismus \u00f6ffnet. 22","Politische Zielsetzung Aktivit\u00e4ten Der Verein D I E NATIONALEN e. V. geh\u00f6rte dem neoDas Publikationsorgan des Vereins DIE NATIONALEN nationalsozialistischen Spektrum an. Fremdenfeinde. V., die BBZ, ist im Berichtszeitraum nur mit einer lichkeit, ein revisionistisches Geschichtsverst\u00e4ndnis Ausgabe erschienen. Der bereits 1996 mit der BBZ und die Verherrlichung des NS-Regimes pr\u00e4gten seine beabsichtigte Einstieg ins Internet wurde Anfang des politische Grundhaltung. Jahres 1997 verwirklicht. Seitdem stellte sich der Verein im Internet dar. Die BBZ publizierte darin Kampagnen gegen den Rechtsstaat und rief unverhohlen zu entsprechenden Aktionen auf. Unter der \u00dcberschrift Aufbruch statt Resignation! Jetzt die nationale Bewegung st\u00e4rken!\" riefen DIE NATIONALEN e. V im Internet auf, sich zu Gruppen zusammenzuschlie\u00dfen und sich bei ihrem Verein zu melden. Man wolle in der \u00d6ffentlichkeit gegen die \"linken Volksfeinde und liberalen Uberfremdungspolitiker\" antreten. \"(...) Die Machthabenden m\u00fcssen mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden legalen Mitteln herausgefordert werden. Nur mit gezielten und phantasievollen Aktionen kann noch ein Nachund Umdenken in der Bev\u00f6lkerung erreicht werden. (***)\"'\" Mit der Aufl\u00f6sung des Vereines verlor der organisierte Neonationalsozialismus zwar eine seiner letzten bedeutenderen Organisationen. Deren Ziele, z. B. die Schaffung eines starken Nationalstaates mit totalit\u00e4ren Strukturen und die Verbreitung seines revisionistischen Geschichtsverst\u00e4ndnisses, werden jedoch in anderen organisatorischen Zusammenh\u00e4ngen weiter verfolgt. Der Verein strebte die Schaffung eines starken Nationalstaates mit totalit\u00e4ren Strukturen an und diffamierte die Politik der Bundesrepublik Deutschland. In Artikeln der Mitteldeutschen Rundschau hei\u00dft es: \"(...) Die Regierenden haben vollkommen versagt - Vergleiche mit der Situation von 1932 zeigen: Die nationale Wende mu\u00df her! f . . . ) \" 2 ' und \"(...) Die Rettung des Sozialstaates kann demnach nur durch die Abl\u00f6sung der herrschenden politischen Klasse bewirkt werden (...).m \"(***) Es ist h\u00f6chste Zeit, da\u00df in Deutschland politische K\u00f6pfe rollen (...). \"29 Dem Nationalsozialismus geschuldet sind auch vordergr\u00fcndig \"antikapitalistische\" Positionen. So agitierten D I E NATIONALEN e. V. und deren Jugendorganisation mit Plakatthemen wie: \"K\u00e4mpft mit! Deutsche Jugend vereint im Kampf gegen System und Kapital!\"(tm) Mitteldeutsche Rundschau, August 1996 (erschienen im Sommer 1997, wahrscheinlich Druckfehler), Seite 1. Ebenda, Seite 5. 29 Ebenda, Seite 10. 3,1 Flugblatt -JUNGES NATIONALES SPEKTRUM. Internet-Auszug/dienationa, 05.11.1997. 23","etablierte rechtsextremistische Organisationen geNATIONALER JUGENDBLOCK sucht, vornehmlich an die im Freistaat Sachsen ZITTAU e. V.(NJB) dominierende NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und deren JugendGr\u00fcndung: 4. Januar 1992 organisation, JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN). Diese Entwicklung setzte sich im Berichtszeitraum Sitz: Zittau fort und wird insbesondere im Raum W\u00fcrzen deutlich. (Lkr. L\u00f6bau-Zittau) Hier baute die N P D ihren Einflu\u00df aus und gr\u00fcndete Anfang 1997 den Kreisverband Muldental, der sich Mitglieder 1996 aufgrund des vorhandenen Potentials in dieser Region Sachsen: etwa 30 zu einem der mitgliederst\u00e4rksten Kreisverb\u00e4nde entwickelte. In ihm sind f\u00fchrende Kr\u00e4fte der rechtsextreMitglieder 1997 mistischen Wurzener Szene aktiv. Sachsen: etwa 10 Einige Aktivisten ziehen sich mit zunehmendem Alter Die Bedeutung, die der NJB in den vergangenen aus der rechtsextremistischen Szene zur\u00fcck. Diese Jahren als aktive neonationalsozialistische OrganisaEntwicklung sowie die Anbindung an die N P D f\u00fchrte tion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Ostsachsen zu einem zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgang der in kleinen hatte, ist im Berichtszeitraum deutlich zur\u00fcckgeganZellen organisierten Neonationalsozialisten von ca. 70 gen. im Jahr 1996 auf sch\u00e4tzungsweise 30 Aktivisten im Diese Tendenz resultiert einerseits aus personellen Berichtszeitraum. Sie bewegen sich im Umfeld der Ver\u00e4nderungen. Im Jahr 1996 w\u00e4hlte der Verein einen N P D / J N und nehmen an deren Veranstaltungen teil. neuen Vorstand. Seitdem ist eine merkliche Zur\u00fcckhaltung der Organisation in der \u00d6ffentlichkeit festzustellen, es werden auch keine politischen Aussagen getroffen. Andererseits steht dieser Trend in engem Zusammenhang mit strukturellen Ver\u00e4nderungen der rechtsextremistischen Szene im Raum Ostsachsen. Mitglieder des NJB sind in das von der N P D dominierte B\u00fcndnis integriert, so da\u00df der NJB als eigenst\u00e4ndige Organisation in den Hintergrund ger\u00fcckt ist. Zellen / lose Strukturen Zellen und lose Strukturen haben im Freistaat Sachsen nicht die Bedeutung erlangt, die ihnen urspr\u00fcnglich von f\u00fchrenden Neonationalsozialisten zugewiesen worden war. Nach den seit 1992 zahlreich ausgesprochenen Verboten neonationalsozialistischer Organisationen hie\u00df die Losung \"Organisation durch Desorganisation\". Ein Netzwerk kleiner unabh\u00e4ngiger Zellen sollte die \"angreifbaren\" Organisationsformen ersetzen. Bundesweite F\u00fchrungstreffen und informelle Vernetzung sollten Handlungsf\u00e4higkeit und Schlagkraft sicherstellen. Diese Strategie konnte von den Neonationalsozialisten nicht umgesetzt werden. Zwar entstanden in den letzten Jahren zellen\u00e4hnliche Strukturen, sogenannte Kameradschaften, ihre Aktionen waren jedoch meist regional begrenzt und beschr\u00e4nkten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf das Herstellen und Verteilen rechtsextremistischen Propagandamaterials. Zur Erh\u00f6hung ihrer Aktionskraft hatten Kameradschaften in Sachsen seit Ende 1995 verst\u00e4rkt eine Anbindung an 24","Bereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein Nichtmilitante rechtsextremistische DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken Parteien f\u00fcr ehemalige NPD-Mitglieder gegr\u00fcndet worden. Im Rahmen dieses Vereins entstanden in den nachfolgenden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. Die DEUTSCH VOLKSUNION (DVU) Mitgliederzahlen des Vereins und seiner Aktionsgemeinschaften (etwa 11.500) sind in der Mitgliederzahl Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein der DVU enthalten. Das beruht auf einer SatzungsDVU e. V. \u00e4nderung aus dem Jahr 1993. Danach werden alle 1987 als Partei DVU-LlSTE D 1991 Umbenennung in D V U Vereinsmitgiieder automatisch Mitglieder der DVU, sofern sie \u00fcber 16 Jahre alt sind und dagegen nicht ausSitz: M\u00fcnchen dr\u00fccklich Widerspruch einlegen. Vorsitzender der DVU ist seit Gr\u00fcndung ununterbrochen Dr. Gerhard Teil-/ Neben- D E U T S C H E VOLKSUNION e. V. FREY. Unter seiner F\u00fchrung haben die 15 Landesorganisationen (DVU e. V) verb\u00e4nde kaum Handlungsspielraum f\u00fcr Eigen(AktionsgemeinINITIATIVE F\u00dcR A U S L \u00c4 N D E R - initiativen. Besonders in den neuen Bundesl\u00e4ndern ist schaften): BEGRENZUNG (I.f.A.) der Organisationsgrad der Partei gering. Die EHRENBUND RUDEL Aktivit\u00e4ten der meisten Parteimitglieder beschr\u00e4nken A K T I O N O D E R - N E I S S E (AKON) sich auf den Bezug der w\u00f6chentlich erscheinenden A K T I O N DEUTSCHES R A D I O UND FERNSEHEN (ARF) DVU-Publikationen des Dr. FREY Deutsche VOLKSBEWEGUNG G E G E N National-Zeitung ( D N Z ) bzw. Deutsche WochenANTIDEUTSCHE PROPAGANDA Zeitung/Deutscher Anzeiger ( D W Z / D A ) sowie den (VOGA) gelegentlichen Besuch sogenannter \"Stammtische\". D E U T S C H E R S C H U T Z B U N D F\u00dcR Die Mitgliederentwicklung im DVU-Landesverband V O L K UND KULTUR Sachsen ist seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 1991 stark Organisation im r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Beteiligung an den wenigen VeranFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen staltungen der DVU in Sachsen im Jahr 1997 war gering. Es wird von etwa 300 Mitgliedern im Freistaat Mitglieder 1996 Sachsen ausgegangen. bundesweit: etwa 15.000 Sachsen: etwa 600 Politische Zielsetzung Mitglieder 1997 bundesweit: etwa 15.000 Die ideologischen und politischen Grundpositionen Sachsen: etwa 300 der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm Publikationen: Deutsche National-Zeitung deutlich als in ihren Publikationen. Im Partei(DNZ) programm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiDeutsche Wochen-Zeitung / heitlichen demokratischen Grundordnung und zum Deutscher Anzeiger Grundgesetz, verbreitet jedoch in der D N Z und der (DWZ/DA) D W Z / D A weiterhin rechtsextremistisches Gedankengut. Kennzeichen: Die Zeitungen des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard JSw FREY greifen dabei regelm\u00e4\u00dfig Tagesthemen auf und kommentieren diese auf der Grundlage langj\u00e4hrig entwickelter Feindbilder wie den \"kriminellen Asylbewerbern\", den \"faulen Polen\" oder den \"die Trotz stagnierender Mitgliederzahlen ist die DVU Deutschen erpressenden Juden '. nach der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) die mitIm Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen: gliederst\u00e4rkste Organisation des rechtsextremistischen * eine rassistisch ausgepr\u00e4gte Kampagne, die sich insSpektrums in der Bundesrepublik Deutschland. besondere gegen Asylbewerber richtet Sie wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchener Verlegers * eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen der Dr. Gerhard F R E Y in engem Zusammenwirken mit Bundesrepublik Deutschland und der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCH- * die Relativierung der NS-Verbrechen verbunden mit LANDS (NPD) als DEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D einer latent ausgerichteten antisemitischen Kamgegr\u00fcndet und 1991 in DVU umbenannt. pagne 25","Mahnmale sprechen f\u00fcr sich, von Wiedergutmachungen ganz zu schweigen. Kohls zum Scheitern verurteilter \"Spar\"-Kurs steht die j\u00e4hrliche Ausgabe von mehr als 100 Milliarden Mark f\u00fcr Scheinasylanten, B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge, Kontingentfl\u00fcchtlinge, de-facto-Fl\u00fcchtlinge, illegale Ausl\u00e4nder usw. entgegen. \"34 Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Die Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 21. September 1997 stellten im Berichtszeitraum einen deutlichen Schwerpunkt f\u00fcr die D V U dar. Mit gro\u00dfem finanziellen Aufwand hatte die Partei seit dem Fr\u00fchjahr massive Wahlwerbung durch Postwurfsendungen und Plakataktionen betrieben. Bei diesen Das Anliegen der Partei wird in beiden Publikationen Wahlen erreichte die DVU 4,9% der Stimmen. Sie z. B. unter dem Leitsatz \"Damit die Wahrheit siegt\" wie konnte in Stadtteilen mit hohem Ausl\u00e4nderanteil und folgt dargestellt: \"L\u00fcgen und F\u00e4lschungen bestimmen das sozialen Brennpunkten einen deutlichen Zuwachs Bild von Massenmedien in Deutschland. Dagegen wehren erzielen. Sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse sich die DEUTSCHE NATIONAL-ZEITUNG UND unterstellte die DVU Wahlbetrug und beantragte beim DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG, indem sie ungeWahlleiter in Hamburg die unverz\u00fcgliche Nachachtet aller Terrorakte und Rechtsbr\u00fcche die Wahrheit verz\u00e4hlung aller abgegebenen Stimmen. Dieser Antrag mitteln. \"32 wurde abgelehnt, daraufhin erhob die Partei Anfechtungsklage. Die Praxis sieht anders aus. Hier setzen die genannten Zeitschriften systematisch ihre Versuche fort, in reviDie Hamburger Wahl war dann auch ein wichtiges sionistischer Absicht die geschichtliche Einmaligkeit Thema bei der traditionellen Gro\u00dfveranstaltung der des nationalsozialistischen Holocaust zu relativieren. D V U in der Passauer Nibelungenhalle am 27. SepUnter der \u00dcberschrift Auschwitz: Kommt die Wahrheit tember 1997. Die in jedem Jahr dort stattfindende raus? Was am Holocaust-Tag vertuscht wurde\", agitiert Gro\u00dfkundgebung der DVU ist die mit Abstand bedie D N Z gegen den Holocaust-Gedenktag. U. a. hei\u00dft deutendste Veranstaltung f\u00fcr die Mitglieder und Symes in diesem Artikel: \"Unfa\u00dfbar ist die auch an diesem pathisanten der Partei. Sie dient vor allem Dr. Gerhard 27. Januar wieder offenbar gewordene Gier etablierter FREY zur Selbstdarstellung und soll ein Gemeinbundesdeutscher Medien und Politiker, dem deutschen Volk schaftserlebnis der Geschlossenheit, St\u00e4rke und zus\u00e4tzliche Tonnengewichte an Kollektivschuld, -VerantBegeisterung vermitteln. \u00c4hnlich wie 1996 nahmen wortung, -haftung usw. aufzuladen. Das Kalk\u00fcl d\u00fcrfte rund 2.500 Personen teil. Die Veranstaltung stand sein, da\u00df ein Volk mit Schlauch statt R\u00fcckgrat leichter zu diesmal unter dem Motto \"Deutsche Zukunft - unsere regieren und zu kujonieren ist. \"'3 Chance\". Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY trat als Hauptredner auf. Er bezeichnete das Wie das letzte Beispiel zeigt, geht es nicht allein um Ergebnis der DVU bei der Hamburger B\u00fcrgereine Relativierung der deutschen Schuld an der Verschaftswahl am 21. September als Erfolg. Die D V U sei nichtung der Juden, sondern es wird zugleich suggeaus der Wahl als viertst\u00e4rkste Kraft hervorgegangen. riert, da\u00df mit der Erinnerung an den Holocaust ein Z u m Thema 'Wahlbetrug' vermerkte die DVU-Presse: gezieltes politisches Konzept zur Unterdr\u00fcckung des \"Unter der begeisterten Zustimmung der Tausende von deutschen Volkes verbunden sei. DVU-Anh\u00e4ngern lie\u00df der DVU-Bundesvorsitzende keinen Zweifel daran, da\u00df das Wahlergebnis f\u00fcr die DVU - Auch die Asylund Ausl\u00e4nderproblematik wissen die angeblich fehlen letztlich 190 Stimmen zum Einzug in die Autoren mit ihren g\u00e4ngigen \u00fcbrigen Feindbildern zu B\u00fcrgerschaft - durch F\u00e4lschung zustandegekommen sei.\"\" verquicken. Im weiteren Verlauf der Rede befa\u00dfte sich FREY mit \"F\u00fcr deutsche Interessen fehlt das Geld, sagen die Herrseinen Standardthemen \"Scheinasylanten\", \"kriminelle schenden. (...). Unsummen Steuergelder stehen allerdings Ausl\u00e4nder\", Arbeitslosigkeit, E U R O , Rentenund zur Verf\u00fcgung, wenn es gilt, die eigene Vergangenheit nach Sozialpolitik sowie mit der Wanderausstellung Art des Hauses zu bew\u00e4ltigen. Wohl 5 000 Holocaust\"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 32 DNZ Nr. 5 vom 24. Januar 1997, S. 3. \" DNZ Nr. 6 vom 31. Januar 1997, S. 5. 34 DWZ Nr. 39 vom 19. September 1997, S. 1. 35 26 DWZ Nr. 42 vom 10. Oktober 1997, S. 5.","1941-1944\". Den \"Andreas-Hofer 36 -Preis\" erhielt in N A T I O N A L D E M O K R A T I S C H E PARTEI diesem Jahr der Belgier Hubert VERHELST, ein DEUTSCHLANDS (NPD) Funktion\u00e4r des rechtsextremistischen VLAAMS BLOK. Der \"Freiheitspreis der ^Deutschen NationalGr\u00fcndung: 1964 Zeitung' ( D N Z ) \" wurde dem \u00f6sterreichischen Neonationalsozialisten Dr. Otto SCRINZI verliehen. Gr\u00fcndung in Nach ihrem Wahlerfolg in Hamburg erw\u00e4gt die Partei, Sachsen: 02.09.1990 1998 auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anzutreten. In Niedersachsen und Bayern will sie dagegen Sitz: Stuttgart voraussichtlich nicht kandidieren. \u00dcber eine Teilnah(Baden-W\u00fcrttemberg) me an der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern soll im Fr\u00fchjahr 1998 entTeil-/Nebenschieden werden. organsationen: JUNGE NATIONAL DEMOKRATEN ( J N ) NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, 17 Kreisverb\u00e4nde, Ortsverb\u00e4nde Mitglieder 1996 bundesweit: etwa 3.500 Sachsen: etwa 300 Mitglieder 1997 bundesweit: etwa 4.300 Sachsen: etwa 900 Publikation: bundesweit: DEUTSCHE STIMME Die Entwicklung des DVU-Landesverbandes Sachsen Sachsen: SACHSEN STIMME stagniert nach wie vor. In den DVU-Publikationen wurde zwar f\u00fcr DVU-Stammtische in Dresden, Kennzeichen: Chemnitz und Leipzig geworben, die Strukturen konnten jedoch nicht weiter ausgebaut werden. NPD r\\I atio n a 1 d o m o knate n Die einzige nennenswerte Veranstaltung der D V U im Freistaat Sachsen war der gemeinsame Parteitag der fj/i A Nationaldemokraten Landesverb\u00e4nde Sachsen und Sachsen-Anhalt am 15. Februar 1997 in Zwochau (Lkr. Delitzsch). Etwa 150 Personen, davon ca. 90 aus dem Freistaat Sachsen nahmen teil. W i e im letzten Jahr beteiligte sich auch der Bundesvorsitzende Dr. FREY an der VeranstalDer 1990 in Leipzig gegr\u00fcndete Landesverband tung. In seiner Rede zum Thema \"Der nationale Sachsen der N P D hat sich zur mitgliederst\u00e4rksten und Aufbruch f\u00fcr Deutschland\" rechnete Dr. FREY \"(...) mit aktivsten Organisation innerhalb der s\u00e4chsischen der in allen Bereichen gescheiterten Politik der Bundesparrechtsextremistischen Szene entwickelt. Im Berichtsteien f...)\"3' ab. Z u m neuen Landesvorsitzenden wurde jahr gelang es der N P D , ihr Mitgliederpotential von \u00fcberraschenderweise kein DVU-Mitglied aus dem 300 auf etwa 900 Mitglieder zu erh\u00f6hen. Ein gro\u00dfer Freistaat Sachsen gew\u00e4hlt, sondern ein D V U - Teil der neuen Mitglieder sind Jugendliche und Funktion\u00e4r aus Bayern. Auch der neue Landesvorstand Heranwachsende. M i t der Gr\u00fcndung von acht neuen konnte bisher die weiter nachlassende Bedeutung der Kreisverb\u00e4nden in Delitzsch, im Muldentalkreis, in DVU im Freistaat Sachsen nicht verhindern. Torgau/Oschatz, D\u00f6beln, Stollberg, Riesa/Gro\u00dfenTiroler Freiheitsheld (1767 - 1810). Er leitete den Aufstand gegen die von Napoleon unterst\u00fctzte bayrische Herrschaft. Oberkommandant v. Tirol, rief nach der 2. Abtretung Tirols durch \u00d6sterreich (Friede von W i e n 14.10.1809) das Volk erneut zum Widerstand auf. Durch Verrat von den Franzosen gefangengenommen und zum Tode verurteilt. D N Z Nr. 9 vom 2 1 . Februar 1997, S. 13. 27","Die Strukturschwerpunkte der N P D liegen vor allem im wests\u00e4chsischen Raum, wobei der Kreisverband Leipzig der bedeutendste ist. Gr\u00f6\u00dfere Kreisverb\u00e4nde existieren in Dresden, Zwickau und im Muldentalkreis. hain, im Niederschlesischen Oberlausitzkreis und in ist nicht der Schutz der Menschenw\u00fcrde, sondern die Zittau/L\u00f6bau im Berichtsjahr konnte die N P D gleichWahrung der Volksinteressen, denen sich alles unterzeitig ihre Strukturen auf insgesamt 17 Kreisverb\u00e4nde zuordnen hat. Der Staat mu\u00df sich nicht erst in einem ausbauen (siehe Grafik). demokratischen, Mehrheiten und Minderheiten ber\u00fccksichtigenden Proze\u00df einen Willen bilden, sonDie Aktionsschwerpunkte der N P D liegen in Leipzig dern hat ausschlie\u00dflich die Volksinteressen umzusetund Umgebung, Zwickau, Dresden und im osts\u00e4chsischen Raum. Nach dem Menschenbild der N P D hat der Einzelne Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALnur als Teil der Volksgemeinschaft wert. \" Volkstum und DEMOKRATEN verf\u00fcgt haupts\u00e4chlich \u00fcber Mitglieder Kultur sind die Grundlagef\u00fcr die W\u00fcrde des Menschen \"3i in Leipzig und Dresden. Im Gegensatz zum Vorjahr lautet die \u00dcberzeugung der N P D in ihrem j\u00fcngsten waren die JN 1997 zunehmend um den Aufbau ihrer Programm aus dem Jahre 1997. Eine Politik, die auf Strukturen bem\u00fcht. So haben JN-Mitglieder - eigenen die Integration von Fremden abzielt, wird als \"menAngaben zufolge - in der Elbestadt einen St\u00fctzpunkt schenfeindlich\" beschrieben. Au\u00dferhalb (seiner) gegr\u00fcndet. Nach wie vor existiert kein Landesverband Volksgemeinschaft sei der Mensch nicht mehr der JN im Freistaat Sachsen. Seit Ende Herbst 1997 ist Mensch. Ohne Einbindung in das Volkstum, in die jedoch die JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle von Bochum Kultur verliere der Mensch nach Meinung der N P D nach Dresden verlegt worden. offenbar sein Anrecht auf den Schutz des Staates. Die Folgen dieser Auffassung sind Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und ein latenter Rassismus. Politische Zielsetzung Folgerichtig strebt die N P D die Schaffung eines Nationalstaates an, dessen Aufgabe prim\u00e4r die AufZiel der N P D ist eine v\u00f6lkisch-kollektivistische rechterhaltung der Werte und der Sicherheit \"des Staatsund Gesellschaftsordnung. Im Zentrum dieser Volkes\" ist; der Staat habe dabei \"\u00fcber den Egoismen Staatsidee steht nicht der einzelne Mensch, sondern einzelner Gruppen TU stehen und die Gesamtdie \"Volksgemeinschaft\". Oberstes Gebot f\u00fcr den Staat verantwortung\"39 wahrzunehmen. 38 Programm der N P D 1997, ohne Seitenangabe 39 28 Ebenda.","Demokratie basiert aber gerade auf der Erkenntnis, Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten da\u00df legitime widerstreitende Interessen existieren und es keinen anderen fairen Weg der Politikfindung gibt, Nach einem F\u00fchrungswechsel 1996 vollzog sich bunals die unterschiedlichen Standpunkte in einem (parladesweit innerhalb der N P D ein stabilisierender Promentarischen) System zum Ausgleich zu f\u00fchren. Alle ze\u00df, obwohl es weiterhin parteiinterne AuseinanderInteressen m\u00fcssen sich artikulieren k\u00f6nnen und die setzungen gab. So wurde der ehemalige BundesvorChance der Mehrheit haben. Dem dient insbesondere sitzende G\u00fcnter D E C K E R T im August 1997 vom das Mehrparteienprinzip. Bundesparteivorstand (wegen fortw\u00e4hrender und Der Politikauffassung der N P D ist dieser Interesschwierwiegender Verletzung der Treuepflicht gegen\u00fcber senstreit fremd. Politik hat bei ihr einer klaren Richtder NPD\") seines Amtes als Stellvertreter enthoben. schnur zu folgen: \"Politische Organisationsformen m\u00fcssen so geordnet sein, da\u00df sie handlungsf\u00e4hige Organe erm\u00f6gliIm s\u00e4chsischen Landesverband schwelt der Konflikt chen, die in \u00dcbereinstimmung mit den Grundzielen des weiter. DECKERT-Anh\u00e4nger und zugleich Gegner Volkes handeln.' '40 des neuen Bundesvorsitzenden Udo V O I G T wurden jedoch weitgehend an den Rand gedr\u00e4ngt. Auch auf Wesentlich ge\u00e4ndert haben sich gegen\u00fcber der bisheridem 7. ordentlichen Landesparteitag der N P D am gen Programmatik die Aussagen zur Wirtschafts06. September 1997 in Ehrendorf (Lkr. Mittweida) politik. Im aktuellen Programm lassen sich antikapitatrat der Konflikt zu Tage. Als Indiz f\u00fcr die Fortsetzung listische Standpunkte erkennen, die mit nationalistides Konfliktes ist das Erscheinen der ersten Ausgabe schen Vorstellungen verbunden sind. So hei\u00dft es: \"Die des SACHSEN S P I E G E L im September 1997 zu NPD lehnt die in einer kapitalistischen Wirtschaftswerten. Dabei handelt sich offensichtlich um ein ordnung systematisch betriebene Internationalisierung der oppositionelles Gegenst\u00fcck zur \"offiziellen\" N P D - Volkswirtschaften entschieden ab.\"41 Gefordert wird Publikation S A C H S E N S T I M M E . Als Herausgeber dagegen eine \"raumorientierte Volkswirtschaft\"*7. Das der Publikation ist der ehemalige NPD-Landesvorhei\u00dft nach Vorstellung der N P D eine am heimischen sitzende Torsten KEIL angegeben. Die Autoren sehen Lebensraum der Menschen orientierte Volkswirtes als eine Aufgabe der Publikation, \"das innerparteischaft, die prim\u00e4r eine dem Volksinteresse dienende liche Meinungsgleichgewicht in Sachsen\"44 herzustellen. Funktion haben soll. In dieser Schrift ver\u00f6ffentlichen die Gegner des stellAuch in den NPD-Publikationen D E U T S C H E vertretenden NPD-Bundesund Landesvorsitzenden S T I M M E und S A C H S E N S T I M M E hallen diese S C H \u00d6 N Informationen \u00fcber die Partei. Die PublikaArgumente nach. So wird in dem Beitrag \"Was steckt tion wird als ein Forum f\u00fcr all jene bezeichnet, \"die von hinter der Wirtschaftskrise?\" der D E U T S C H E N sch\u00f6n & co. mundtot gemacht werden sollen\"43. S T I M M E \"eine auf die Belange von Land und Volk ausgerichtete raumorientierte nationale Volkswirtschaft\"41 Trotz der innerparteilichen Auseinandersetzung setzte gefordert. die s\u00e4chsische N P D unter F\u00fchrung des amtierenden s\u00e4chsischen Vorsitzenden Winfried P E T Z O L D und Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) bringen dessen Stellvertreter J\u00fcrgen S C H O N weiterhin ihre ihre Zielstellung aggressiver zum Ausdruck als die Vormachtstellung innerhalb der rechtsextremistischen Mutterpartei. Ihnen schwebt ein auf der \"SolidargeSzene im Freistaat Sachsen durch. Der s\u00e4chsische meinschaft der deutschen St\u00e4mme\" begr\u00fcndetes neues NPD-Landesverband entwickelte sich 1997 zur bunReich vor. desweit gr\u00f6\u00dften NPD-Organisation. Basis f\u00fcr diesen Erfolg waren insbesondere die zahlreichen partei\u00fcberDie JN bezeichnen sich selbst als Jugendbewegung greifenden Veranstaltungen auf Initiative der N P D neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung\"; Einsatz und unter dem Motto Freundeskreis \"Ein Herz f\u00fcr Opferbereitschaft lauten ihre Forderungen. Schon jetzt Deutschland\" in Leipzig, Dresden und anderen lebe man in den eigenen Reihen die VolksgeSt\u00e4dten (siehe auch Beitrag \"Die b\u00fcndnisorientierte meinschaft vor, die sp\u00e4ter in der \"nationalen Ordnung\" Politik der N P D und ihre Scharnierfunktion im allgemeing\u00fcltig werde. Rechtsextremismus\" im Teil Hintergr\u00fcnde). Zu diesen Einem Flugblatt der JN zufolge sei es ihr Ziel, als regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Treffen wurden bekannte revolution\u00e4re Bewegung f\u00fcr junge Nationalisten zwiRechtsextremisten wie z. B. Wolfgang J U C H E M schen 14 und 35 Widerstandszellen gegen das System (Hessisch-Lichtenau) eingeladen. Dieser hatte im der Bundesrepublik Deutschland zu bilden. Ihr Februar 1997 in Leipzig auf einer Veranstaltung im Leitbild sehen die JN im politischen Soldaten. Zusammenhang mit dem Jahrestag der BombarProgramm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 41 Ebenda. Ebenda. 4 Ebenda. 44 SACHSEN SPIEGEL, September 1997, S. 4. Ebenda. 29","dierung Dresdens referiert. Der NPD-Bundesvorvorl\u00e4ufig festgenommen worden; unter ihnen 43 Teilsitzende Udo V O I G T hielt sich im Zeitraum vom nehmer an der NPD-Demonstration, \u00fcberwiegend 13. bis 17. Mai 1997 in Plauen, Dresden, Zwickau, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsG\u00f6rlitz und Zeititz auf und referierte \u00fcber Ziele und widriger Organisationen, und 33 GegendemonstranForderungen der N P D . Dabei sprach er in seinen ten wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vortr\u00e4gen zum gro\u00dfen Teil zu wirtschaftlichen und Vollstreckungsbeamte sowie Sachbesch\u00e4digung und sozialen Fragen und konstatierte, da\u00df die N P D die Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz. einzige Partei sei, die den Kurs auf eine \"EU-Diktatur\" umkehren und den \"deutschen Nationalstaat\" ^ erhalten Die N P D wertete die Veranstaltung als gro\u00dfen Erfolg. k\u00f6nne. Diese sei die gr\u00f6\u00dfte nationale Demonstration in den letzten 20 Jahren gewesen und zugleich der Startschu\u00df Da Wahlb\u00fcndnisse mit rechtsextremistischen Orgaf\u00fcr eine bundesweite NPD-Demonstrationsoffensive, nisationen wie den REP und der DVU bundesweit die nach Meinung der N P D in Zukunft zehntausende scheiterten, konzentrierte sich die N P D 1997 auf die Teilnehmer auf die Stra\u00dfen bringen werde. Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Gruppen. Diese Den Erfolg ausnutzend, bem\u00fchten sich N P D und JN Bem\u00fchungen zeigten sich im Berichtsjahr insbesonam 01. Mai 1997 in Leipzig unter dem Motto: dere bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" eine weitere Gro\u00dfveranstaltung zu organisieren. Am Ol. M\u00e4rz 1997 f\u00fchrten N P D und JN in M\u00fcnchen Die angemeldete Kundgebung vor dem V\u00f6lkereine Demonstration durch. Dieser Aufmarsch der schlachtdenkmal in Leipzig wurde vom zust\u00e4ndigen N P D und der JN war eine der gr\u00f6\u00dften und f\u00fcr Ordnungsamt verboten. Eine erste Verbotsverf\u00fcgung Rechtsextremisten bedeutendsten Demonstrationen der Stadt Leipzig gegen die NPD-Demonstration war der letzten Jahre in der Bundesrepublik Deutschland. durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben worStatt der vom Veranstalter erwarteten 1.500 Teilden. Erst am Vorabend des 1. Mai wurden die eingenehmer hatten sich in M\u00fcnchen schlie\u00dflich etwa legten Rechtsmittel der N P D gegen eine zweite 4.300 Personen der rechtsextremistischen bzw. neoVerbotsverf\u00fcgung abschl\u00e4gig beschieden. nationalsozialistischen Szene sowie Skinheads eingefunden. Aus Sachsen beteiligten sich etwa 250 Personen, die \u00fcberwiegend der N P D angeh\u00f6ren. Der Aufmarsch richtete sich gegen die in M\u00fcnchen gezeigte Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" und stand unter der Parole: \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter l\u00fcaren keine Verbrecher - undwir sindstolz auf sie\". Demonstration der JN am 1. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen gegen die Wehrmachtsausste\u00fcung Foto: dpa Etwa 2.000 Personen demonstrierten gegen die Kundgebung der N P D / J N . Durch starke Polizeipr\u00e4senz konnte eine Konfrontation zwischen den politischen Gegnern verhindert werden. 76 Personen waren jedoch 30 SACHSEN STIMME, Juli/August 1997, S. 1.","Durch massiven Polizeieinsatz konnte ein gro\u00dfer Teil Eine weitere Demonstration f\u00fchrte die N P D in der trotz des Veranstaltungsverbotes am Ol. Mai anreiG\u00f6rlitz am 29. November 1997 unter dem Motto senden Rechtsund Linksextremisten bei Vorkon\"Gegenpolitische Gewalt\" durch. A n der Veranstaltung, trollen an der Weiterfahrt nach Leipzig gehindert werdie ohne Zwischenf\u00e4lle verlief, beteiligten sich etwa den. M i t dieser Ma\u00dfnahme und durch eine gro\u00dfe 350 Personen. Etwa 40 politische Gegner versuchten, Polizeipr\u00e4senz in der Innenstadt wurden Auseinandermit Zwischenrufen die Veranstaltung zu st\u00f6ren. setzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten verhindert. Aber auch dar\u00fcber hinaus entfaltete die N P D in In Grimma (Muldentalkreis) fand am Vormittag des Ostsachsen, insbesondere in G\u00f6rlitz, Zittau und Ol. Mai 1997 eine vom s\u00e4chsischen NPD-LandesWei\u00dfwasser vielf\u00e4ltige Aktivt\u00e4ten. So meldete der verband organisierte kurze Ersatzdemonstration mit NPD-Kreisverband G\u00f6rlitz im Berichtszeitraum etwa 200 Rechtsextremisten statt, an der auch der mehrere Demonstrationen an; u. a. eine Gedenkveranstellvertretende Bundesund Landesvorsitzende staltung am 11. Oktober 1997 in G\u00f6rlitz zum TodesJ\u00fcrgen S C H O N teilnahm. tag des Nationalsozialisten Ernst-Otto REMER. Diese, wie auch eine f\u00fcr den 20. April 1997, dem Ebenfalls am 01. Mai 1997 f\u00fchrten etwa 300 RechtsGeburtstag von Adolf H I T L E R , angemeldete Veranextremisten in Hannoversch-M\u00fcnden (Niedersachsen) staltung wurden verboten. eine spontane Ausweichdemonstration durch, die von Eine \u00f6ffentliche Versammlung unter freiem Himmel der Polizei aufgel\u00f6st wurde (siehe auch Beitrag und einen Aufzug unter dem Motto \"Gegen Verun\"Aktivit\u00e4ten von Rechtsund Linksextremisten am glimpfung vaterl\u00e4ndisch gesinnter B\u00fcrger\" meldete der 1. Mai 1997\" im Teil Hintergr\u00fcnde). s\u00e4chsische NPD-Landesverband f\u00fcr den 24. Mai 1997 in G\u00f6rlitz an. Auch diese Veranstaltung wurde unterDie N P D sieht sich seit dem 01. Mai 1997 als Opfer sagt. im \"Polizeistaat Deutschland\". Sie behauptet: \"Die herrschenden Politiker haben soweit abgewirtschaftet, da\u00df sie Zwischen den neu gegr\u00fcndeten osts\u00e4chsischen N P D - nur noch Angst vor der Wahrheit haben. Sie bek\u00e4mpfen Strukturen, dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU daher alle, die diese, ihnen unliebsame Wahrheit, offen dem e. V. und der bis Herbst 1997 noch existierenden deutschen Volk sagen wollen, mit allen - auch undemokraJugendorganisation JUNGNATIONALE (JNA) des tischen - Mitteln. \"47 Vereins DIE NATIONALEN e. V , entwickelten sich im Daneben verk\u00fcndet die N P D im Internet DurchBerichtszeitraum enge Beziehungen, wobei die N P D halteparolen wie JETZT ERST RECHT\" und \"Dies ist eindeutig eine dominierende Stellung einnimmt. erst der Anfang - viele Tausende wollten an der heutigen Gemeinsame Veranstaltungen fanden als sogenannte Demonstration teilnehmen - doppelt so viele wie in \"Gautreffen\" und \"Sonnenwendfeiern\" im osts\u00e4chsiM\u00fcnchen. Die n\u00e4chste Demo des NATIONALEN schen Raum statt. Vertreter einer neonationalsozialistiWIDERSTANDES kommt bestimmt\"^. schen Gruppe aus Zittau boten der N P D im In einer Erkl\u00e4rung f\u00fchrte der NPD-BundesvorsitzenZusammenhang mit der Demonstration am 05. Juli den V O I G T an, da\u00df die N P D mit ihren Aktionen ihre 1997 in Zittau Hilfe bei der Organisation des Rolle im nationalen Lager neu definiere und die Ordnerdienstes an. Meinungsf\u00fchrerschaft \u00fcbernommen habe. Es komme Mit der Gr\u00fcndung der Kreisverb\u00e4nde Torgau/Oschatz nun darauf an, die Stimmung im Volk in W\u00e4hlerstim(18. Dezember 1996) und Muldentalkreis (16. Februar men umzusetzen. 1997) entstanden in diesen Regionen zwei eng miteinander kooperierende Strukturen der N P D . In den vorIm Freistaat Sachsen initiierte die N P D im Berichtsangegangenen Jahren hatte zun\u00e4chst nur eine lose jahr zwei weitere Veranstaltungen mit OffentlichkeitsVerbindung der Wurzener Skinheads zur N P D in wirkung: Leipzig existiert. Die Verbindung war \u00fcber einen Der NPD-Kreisverband L\u00f6bau-Zittau f\u00fchrte am ma\u00dfgeblichen Aktivisten der Wurzener Skinhead05. Juli 1997 in Zittau einen Gedenkmarsch anl\u00e4\u00dflich szene, dem jetzigen Vorsitzenden des Kreisverbandes des 5. Todestages des bei Auseinandersetzungen mit Muldentalkreis, aufrechterhalten worden. Ausl\u00e4ndern get\u00f6teten Holger M \u00dc L L E R durch. A n Diese neuen NPD-Strukturen bilden Anlaufstellen der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, auch f\u00fcr die Skinheadszene in den genannten \u00fcberwiegend aus der Region Ostsachsen. Diese VerRegionen. anstaltung wurde in vorangegangenen Jahren vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. organisiert Innerhalb kurzer Zeit wuchs die Mitgliederzahl der und durchgef\u00fchrt. D a \u00df sich 1997 die N P D dem Kreisverb\u00e4nde Muldentalkreis und Torgau/Oschatz Thema annahm, zeigt ihre zunehmend aktive und stark an. Der Kreisverband Muldentalkreis z\u00e4hlt mit f\u00fchrende Rolle in dieser Region. zu den gr\u00f6\u00dften NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. N P D - H o m e p a g e im Internet. Ebenda. 31","Aktivit\u00e4ten der J N waren in Dresden und Leipzig fest- D I E REPUBLIKANER zustellen. Offiziell wurde Anfang November im (REP) Internet eine Seite der N P D / J N Dresden er\u00f6ffnet. In einer Pressemitteilung der J N im Internet wurde die Gr\u00fcndung: 1983 in M\u00fcnchen Gr\u00fcndung des ersten JN-St\u00fctzpunktes im Freistaat Sachsen am 04. Oktober 1997 in Dresden unter Sitz: Berlin Beteiligung des JN-Bundesfunktion\u00e4rs Oliver H A N D E L aus Dresden und des Vorsitzenden des Teil-/NebenNPD-Kreisverbandes Dresden/Mei\u00dfen Matthias organsationen: REPUBLIKANISCHER BUND PAUL aus Weinb\u00f6hla (Lkr. Mei\u00dfen) bekanntgegeben. DER \u00d6FFENTLICH Der St\u00fctzpunkt soll eine Anlaufstelle f\u00fcr Interessenten BEDIENSTETEN ( R E P B B ) bilden. REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ) Die Verlagerung der JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle, der REPUBLIKANISCHER BUND Aufbau der Internet-Seite und die verst\u00e4rkten DER FRAUEN (RBF) Aktivit\u00e4ten in Dresden sind auf die Anwesenheit von REPUBLIKANISCHER H \u00c4 N D E L zur\u00fcckzuf\u00fchren, der 1997 aus NordrheinHOCHSCHULVERBAND Westfalen nach Dresden gezogen ist. Ebenfalls zur (RHV) JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle geh\u00f6rt ein neu eingerichtetes Infotelefon der JN, welches seit Anfang Oktober Organisation im 1997 in Betrieb ist. \u00dcber dieses Infotelefon werden Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Veranstaltungen angek\u00fcndigt sowie aktuelle Ereignisse Kreisverb\u00e4nde der rechtsextremistischen Szene kommentiert. Mitglieder 1996 Nach dem Bekanntwerden rechtsextremistischer bundesweit: etwa 15.000 Zwischenf\u00e4lle in der Bundeswehr traten die JUNGEN Sachsen: etwa 500 NATIONALDEMOKRATEN im Dezember 1997 provokativ an die \u00d6ffentlichkeit und stellten die Mitglieder 1997 Behauptung auf, die Bundeswehr berufe seit kurzem bundesweit: etwa 15.500 gezielt Funktionstr\u00e4ger der J N zum Wehrdienst ein.49 Sachsen: etwa 500 Unter anderem wurden Namen wie Oliver H A N D E L Publikation: und Matthias PAUL genannt und dazu angemerkt: bundesweit: DER REPUBLIKANER \"Diese kleine Auswahl an politisch geschulten NPD/JNFunktion\u00e4ren zeigt, da\u00df die Bundeswehr nach den schlechKennzeichen: ten Erfahrungen mit unpolitischen Jungsoldaten lieber auf nationaldemokratische Qualit\u00e4t setzt. Diefreuen sich schon $ jetzt auf weitere Vortr\u00e4ge und Schulungen nationaler Oppositionspolitiker wie z. B. von Manfred RODER. \"M Die Partei DlE REPUBLIKANER (REP) wurde am 27. November 1983 in M\u00fcnchen von zwei aus der CSU ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz S C H \u00d6 N H U B E R gegr\u00fcndet. S C H \u00d6 N H U B E R war bis zu seinem R\u00fccktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 Bundesvorsitzender der Partei. Seine Nachfolge trat der ehemals stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R aus Baden-W\u00fcrttemberg an, der zuletzt auf dem Bundesparteitag im Oktober 1996 in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER \u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN (REPBB), der eine Schutzorganisation f\u00fcr die im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Mitglieder der R E P sein soll. Die Partei verf\u00fcgt zudem \u00fcber die Jugendorganisation 49 Schreiben der J N an die Presse, Dezember 1997. s 32 deg Ebenda.","REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der REPUBLIDie These der \"Umvolkung\", der planm\u00e4\u00dfigen KANISCHE BUND DER FRAUEN (RBF) besteht seit Ausl\u00f6schung des deutschen Volkes als kulturelle 1995. Der REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND Gemeinschaft durch die demokratischen Parteien wird (RHV) wurde aufgrund des Erfolgs der R E P bei den auch von anderen rechtsextremistischen OrganiWahlen zum Marburger Studentenparlament 1997 sationen - wie der N P D - vertreten. Hier wie dort zielt wiederbelebt. Von 1989 bis 1990 hatte bereits ein den man darauf ab, Ausl\u00e4nder pauschal als existentielle und REP nahestehender aber organisatorisch unabh\u00e4ngiger durchaus pers\u00f6nliche Bedrohung darzustellen, der es R H V existiert mit Schwerpunkt im Raum M\u00fcnchen. sich zu erwehren gelte. Bundesweit hat die Partei etwa 15.500 Mitglieder. Offizielle Parteizeitung ist D E R REPUBLIKANER. Der s\u00e4chsische Landesverband hat ca. 500 Mitglieder. Er ist in Kreisverb\u00e4nde gegliedert. Seine Gesch\u00e4ftsstelle befindet sich in Chemnitz. Politische Zielsetzung Die R E P bekennen sich in ihrem Parteiprogramm von 1993 formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und Die Ausl\u00e4nderproblematik ist auch immer wieder ein sind bem\u00fcht, sich in der \u00d6ffentlichkeit als demokratibeliebtes Wahlkampfthema. sche Partei zu pr\u00e4sentieren. Vor diesem Hintergrund Die Agitation gegen die freiheitliche demokratische war im Berichtszeitraum - wie schon in den vergangeGrundordnung zeigt sich auch in der Verwendung des nen Jahren - eine deutliche Zur\u00fcckhaltung bei offiBegriffs \"Umerziehung\", mit dem die Einf\u00fchrung der ziellen politischen Standortbestimmungen erkennbar. Demokratie nach dem IL Weltkrieg als Trotzdem sind auf Bundesebene Anhaltspunkte f\u00fcr Umerziehungswerk der Alliierten dargestellt wird. So rechtsextremistische Bestrebungen bei den REP schreibt beispielsweise der \"Mitteldeutsche Kurier\", erkennbar. Publikationen und Aussagen f\u00fchrender das Publikationsorgan des REP-Landesverbandes Funktion\u00e4re zeigen teilweise offen die Ablehnung Sachsen-Anhalt: \"(...) die Blindheit der Bonner wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratiPolitikerkaste ist nicht ererbt oder angeboren, sondern schen Grundordnung. Das wird u. a. in den Positionen selbstauferlegt, freiwillig \u00fcbergest\u00fclpt in vierzig Jahren zur Ausl\u00e4nderproblematik deutlich. Umerziehung, Anpassung, Domestizierung der Auf dem \"Republikanertag\" am 03. Oktober 1997 in Deutschen.\"^2 Stuttgart hatte beispielsweise der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian KAS erkl\u00e4rt: \"Ich f\u00fchle mich auf den Stra\u00dfen eben nicht wohl, wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Afrika zu sein (...). Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerBei den Kommunalwahlen 1993 in Hessen hatten die st\u00f6ren, in das das Fremde zu integrieren w\u00e4re. (...) Sie REP noch 8,3% der Stimmen erhalten Bei den (Anm.: die Ausl\u00e4nder) wollen einfach nur sch\u00f6n leben. Kommunalwahlen am 02. M\u00e4rz 1997 waren es dageDaf\u00fcr haben wir Verst\u00e4ndnis, aber nicht bei uns und nicht gen nur noch 6,6%, obwohl sich die Konsolidierungsauf unsere Kosten. \" KAS' Behauptungen gipfelten in der phase der Bundespartei auch 1997 fortsetzte und die Forderung: \" Wir sagen: die Zeit ist abgelaufen. Sie m\u00fcssen Gesamtmitgliederzahl leicht angestiegen war. Noch raus!\" deutlicher waren die Verluste bei den Wahlen zur Auch in ihrer Parteizeitung ver\u00f6ffentlichen die R E P Hamburger B\u00fcrgerschaft. Dort erreichten die REP ausl\u00e4nderfeindliche und nationalistische Standpunkte. 1993 4,8% der Stimmen, zu den Wahlen am 2 1 . SepUnter der \u00dcberschrift \" Wie zerst\u00f6re ich ein Land?\" hei\u00dft tember 1997 dagegen nur noch 1,8%. es dort: \"Die Unterh\u00f6hlung des Abstammungsprinzips In einer Pressemitteilung der REP-Bundesgebegann in Deutschland damit, da\u00df die dauernde sch\u00e4ftsstelle vom 22. September 1997 k\u00fcndigte der Ansiedlung der als Gastarbeiter ins Land geholten Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R mit Blick Ausl\u00e4nder zugelassen wurde (...). Man mu\u00df sich die auf die Landtagswahl in Niedersachsen im M\u00e4rz 1998 Bedeutung dieser Forderung nach dem ,Territorialprinzip\\ eine schonungslose Analyse der Wahlkampff\u00fchrung die auf das Ende des deutschen Volkes als einer geschichtlich an. Notwendige Konsequenz sei eine akzentuiertere gepr\u00e4gten Gemeinschaft hinausl\u00e4uft, klar machen.\"51 Au\u00dfendarstellung der Partei, die sich auf den Feldern 51 DER REPUBLIKANER, 7-8/97, S. 1. Mitteldeutscher Kurier, 1/97, S. 3, Organ des REP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. 33","Innere Sicherheit und Ausl\u00e4nderpolitik nicht die A m 13. Februar 1997 wurde an der Dresdner Butter vom Brot nehmen lasse: Man brauche keine Frauenkirche ein Kranz der R E P zum Gedenken an Einwanderungs-, sondern R\u00fcckf\u00fchrungsquoten; statt die Bombardierung Dresdens niedergelegt. eines Einwanderungsgesetzes oder einer doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft m\u00fcsse der Ausl\u00e4nderanteil in Im M\u00e4rz und Oktober 1997 fanden im Raum Dresden Deutschland deutlich gesenkt werden. Veranstaltungen des ehemaligen REP-BundesvorAn den parteiinternen Beschl\u00fcssen, sich von rechtsexsitzenden Franz S C H \u00d6 N H U B E R statt, die in Parteitremistischen Organisationen abzugrenzen, h\u00e4lt kreisen auf reges Interesse stie\u00dfen. Dr. S C H L I E R E R trotz der Wahlniederlage weiter Am 08. November 1997 wurde in Weidenhain (Lkr. fest. So hei\u00dft es, eine \"(...) irgendwie geartete ZusamTorgau-Oschatz) der Parteitag des REP-Landesmemarbeit mit rechten Phantomparteien '\" bleibe auch in verbandes Sachsen durchgef\u00fchrt. Daran nahm auch Zukunft aus. der Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R teil. Im Mittelpunkt seiner Ansprache stand u. a. die politiTrotz ihrer Isolation im rechtsextremistischen Lager sche Forderung: konnten die R E P ihre Position stabilisieren. Dies zeigt * kein weiterer Zuzug von Ausl\u00e4ndern nach sich neben dem bundesweiten Mitgliederanstieg auch Deutschland in den angestiegenen Teilnehmerzahlen bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen der REPUBLIKANER. Am Aschermittwochstreffen der REP am 12. Februar 1997 in Geisenhausen/Landkreis Landshut (Bayern) nahmen etwa. 1.200 Personen (1996: etwa 450), an der Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 in Berlin etwa 600 Personen teil (1996: etwa 300). Am 18. Oktober 1997 veranstalteten die REP in Dietmannsried (Bayern) ihren Bundesparteitag mit etwa 400 Delegierten. Als Gast sprach u. a. auch der Abgeordnete des franz\u00f6sischen FRONT NATIONAL (FN) im Europ\u00e4ischen Parlament Yvan B L O T Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R erteilte in seiner Grundsatzrede der Zusammenarbeit mit der N P D und der DVU erneut eine klare Absage. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte er an, die Zusammenarbeit der REP mit dem FN k\u00fcnftig auszubauen. Der REP-Landesverband Sachsen konnte auch 1997 nicht an Bedeutung gewinnen. Grund daf\u00fcr war das fehlende Potential an engagierten und kompetenten Mitgliedern, woraus die mangelnde Basisarbeit resultierte. Der Landesverband Sachsen besitzt nach wie vor nur einen kleinen Kern von aktiven Funktion\u00e4ren. Die Mitglieder des sch\u00e4tzungsweise 500 Personen umfassenden Landesverbandes d\u00fcrften zum Teil nur noch formal der Partei angeh\u00f6ren. Nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten des REP-Landesverbandes Sachsen wurden im Berichtszeitraum bekannt. 34 33 Pressemitteilung der R E P - Bundesgesch\u00e4ftsstelle, 22. September 1997.","Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Linksextremistischer Terrorismus Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus mu\u00df derzeit in der Bundesrepublik Deutschland von folgenden Strukturen ausgegangen werden: Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag unterliegen auch linksextremistische Bestrebungen der Beobachtung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sach- * R O T E A R M E E FRAKTION (RAF) sen. Zu ihnen z\u00e4hlen: Obwohl die RAF 1992 mit ihrer Deeskalationstrategie (\"bis auf weiteres keine terroristischen Anschl\u00e4ge gegen Personen\") und dem Konzept des Aufbaus einer Linksextremistische Autonome \"Gegenmacht von unten\" eine neue Politik ank\u00fcndigte, hatte eine Umsetzung dieses Konzeptes auch im Autonome besitzen keine geschlossene Ideologie. Ihr Berichtsjahr offensichtlich noch nicht stattgefunden. politisches Selbstverst\u00e4ndnis besteht in der Schaffung Seit dem Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". Darunter verstehen sie eine am 27. 03. 1993 waren von der R A F keine weiteren selbstbestimmte Lebensweise ohne Bevormundung Anschl\u00e4ge mehr ausgegangen.34 durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehnung jeglicher \"Fremdbestimmung\" ist noch nicht ohne weiteres eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. * ANTIIMPERIALISTISCHER W I D E R S T A N D (AIW) Erst dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Angeh\u00f6rige dieser Struktur favorisieren in ihrem Bek\u00e4mpfung der Verfassungsgrunds\u00e4tze hinweisen, ist Bem\u00fchen um die Entwicklung neuer revolution\u00e4rer eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Politik die RAF-Konzepte aus den 70er und 80er gerechtfertigt. Jahren. Zur Umw\u00e4lzung der bestehenden politischen, sozialen und \u00f6konomischen Ordnung halten sie den Aufbau neuer Guerillastrukturen und den bewaffneten Kampf f\u00fcr unverzichtbar. Marxistisch-leninistische Bestrebungen Da aber der A I W ein politisch relativ heterogenes Gef\u00fcge aus Zusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen Zum ideologischen Konzept dieser Zusammenschl\u00fcsdarstellt, ist es noch nicht gelungen, ein f\u00fcr alle Teile se geh\u00f6ren vor allem orthodox-kommunistische Denkdes A I W verbindliches revolution\u00e4res Konzept zu ans\u00e4tze marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung wie beierarbeiten. spielsweise die Thesen vom Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats. Das Ziel dieser Parteien und Vereinigungen ist eine sozialistisch-kommunistische * REVOLUTION\u00c4RE Z E L L E N (RZ) / ROTE ZORA Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche Sowohl die R Z als auch die R O T E ZORA, eine aus R Z - demokratische Grundordnung auf revolution\u00e4rem Zusammenh\u00e4ngen entstandene Frauengruppe, wollen Wege beseitigt werden. Orthodoxe Kommunisten bedas bestehende Staatsund Gesellschaftssystem auf anspruchen f\u00fcr sich, die einzig wahre und wissensozialrevolution\u00e4rem Weg \u00fcberwinden. Ihre Vorgeschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem hensweise beruht auf dem Konzept, den bewaffneten Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweichende Kampf nicht aus dem Untergrund, sondern aus konpolitische Vorstellungen nach ihrem ideologischen spirativen Strukturen in der \"Legalit\u00e4t\" zu f\u00fchren. Ansatz erwiesenerma\u00dfen falsch. Regeln und Zweck der parlamentarischen Demokratie lehnen sie ab. Eine Beteiligung an Parlamenten kommt nur unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende \"konservative Hegemonie\" zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen bem\u00fcht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu versch\u00e4rfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolution\u00e4ren Strategie zu instrumentalisieren. A m 20. April 1998 ging bei einem B\u00fcro der Nachrichtenagentur Reuter in K\u00f6ln ein achtseitiges Schreiben der R A F ein. Die Erkl\u00e4rung dokumentiert das nun auch formale Ende der R A F als terroristische Vereinigung. 35","ver\u00e4nderte Lage im Bereich der Trotzkisten. Dort \u00dcberblick in Zahlen waren 1997 Aktivit\u00e4ten bekannt geworden, die auf ein h\u00f6heres Mitgliederpotential schlie\u00dfen lassen. 1997 waren es bundesweit 34.100 Personen35, die linksextremistischen Organisationen und sonstigen Dagegen stagnierte die Mitgliederzahl der marxilinksextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen anstisch-leninistischen Parteien auf demselben niedrigen geh\u00f6rten. Niveau wie schon 1996. Zu ihnen geh\u00f6ren beispielsInsgesamt war damit im Vergleich zu 1996 (35.200) weise die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ein R\u00fcckgang um ca. 3% zu verzeichnen. ( K P D - O S T ) , die M A R X I S T I S C H - L E N I N I S T I S C H E P A R - Allerdings ist die Anzahl der Autonomen unver\u00e4ndert TEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und ebenso die linksgeblieben. Zu diesem Spektrum z\u00e4hlten auch 1997 extremistischen Str\u00f6mungen in der P D S -die bundesweit \u00fcber 6.000 Personen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM D E R PARTEI DES D E - Dagegen gab es im Bereich der marxistisch-leninistiMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS), die A G schen Parteien und Organisationen einen R\u00fcckgang J U N G E G E N O S S I N N E N U N D BEI D E R P D S (AG J G ) um fast 4%. W\u00e4hrend diesen Zusammenschl\u00fcssen und das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF). Von 1996 28.900 Personen angeh\u00f6rten, waren es 1997 nur diesen Zusammenschl\u00fcssen kann allein die K P F ein noch 27.800 Personen. Mitgliederpotential von nahezu 100 Personen aufweisen. Im Freistaat Sachsen wurden 1997 ca. 890 Personen und damit fast 5% mehr als 1996 (850) linksextremistiIm Berichtszeitraum war trotz der anstehenden schen Bestrebungen zugerechnet. Wahlen im Jahr 1998 und der damit f\u00fcr gew\u00f6hnlich einhergehenden Kampagnen eine von den marxiVon diesem Potential geh\u00f6ren - wie auch schon 1996 - stisch-leninistischen Parteien schon \u00fcber Jahre ange450 Personen der gewaltbereiten autonomen Szene an. strebte st\u00e4rkere Profilierung nicht erkennbar. Eine Ver\u00e4nderung war jedoch im Bereich der marxiVielmehr war auf Bundesebene teilweise sogar ein stisch-leninistischen Bestrebungen eingetreten. W \u00e4 h - Mitgliederverlust zu verzeichnen, so z.B. bei der rend 1996 ca. 400 Personen diesem Spektrum zu- M L P D , wobei dies auf eine personelle Umstruktugerechnet werden mu\u00dften, waren es 1997 mit etwa rierung innerhalb der Partei zur\u00fcckgef\u00fchrt werden 440 Personen ca. 10 % mehr. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war eine k\u00f6nnte. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 55 36 Angaben des BfV.","Linksextremisten im Freistaat Sachsen Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Linksextremismus den entsprechenden Einwohnerzahlen 56 gegen\u00fcber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bev\u00f6lkerung aufjeweils 100.000 bundesweit Freistaat Sachsen Einwohner bezogen 1997 1996 1997 1996 Personen in marxistisch-leninistischen 34 35 10 9 Bestrebungen Linksextremistische Autonome 7 7 10 10 Summe 41 42 20 19 Einwohnerzahlen lt. Statistisches Bundesamt: Bundesrepublik: 82.061.199 (Stand: 30.06.1997) Sachsen: 4.537.644 (Stand: 30.06.1997).","Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 890 (1996: ca. 850) bundesweit: ca. 34.100 (1996: ca. 35.200) 57 Linksextremistischer Linksextremistische Autonome 1 Marxistisch-leninistische Terrorismus Bestrebungen (RAF,AIW,AIZ, Mitglieder: Mitglieder: RZ, R O T E Z O R A ) Sachsen: ca. 450 (1996: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1996: 400) bundesweit: \u00fcber 6.000 bundesweit: ca. 27.800 (1996: \u00fcber 6.000) (1996: ca. 28.900) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Sachsen: weniger als 80 (1996: weniger als 80) bundesweit: ca. 200 (1996: keine Angaben) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 (1996: ca. 40) bundesweit: 2.500 (1996: 2.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Sachsen: ca. 100 (1996: ca. 100) bundesweit: ca. 2.500 (1996: ea. 5.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Sachsen: einzelne (1996: einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: unter 100 bundesweit: ca. 500 bis 1.000 (1996: 1.500 bis 2.000) Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1996: unter 80) bundesweit: keine Angaben 38 Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.","Entwicklungstendenzen im Bereich aber auch k\u00fcnftig an ihrer \"B\u00fcndnispolitik festhalten, da sie auf ein wachsendes Protestpotential angewiesen Linksextremismus sind. 1997 trat eine regionale Schwerpunktverlagerung Autonome griffen 1997 \u00fcberwiegend solche Konfliktinnerhalb der s\u00e4chsischen autonomen Szene ein. felder auf, die ihnen in der \u00f6ffentlichen Diskussion gut W\u00e4hrend sich 1996 sowohl in Leipzig als auch in vermittelbar schienen. Dresden die aktivsten autonomen Szenen im Freistaat Dabei stellten neben den kontinuierlich verfolgten Sachsen befanden, stellte sich die Dresdner Szene im Themen wie \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" vor Berichtsjahr weit weniger aktiv dar. allem die \"Anfi-Castor\"-Aktivit\u00e4ten bundesweit erZwar kann die Dresdner autonome Szene nach wie vor neut den Schwerpunkt innerhalb der Agitationsund auf eine vorhandene Logistik zur\u00fcckgreifen; sie f\u00fchrte Aktionsfelder dar. aber 1997 kaum mehr eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Insbesondere im Rahmen der Aktionen gegen die Aktionen durch. Die Szene begn\u00fcgte sich vielmehr Atomm\u00fclltransporte wurde deutlich, da\u00df Autonome mit der Unterst\u00fctzung der von Dritten initiierten die Anti-Atomkraft (AKW) -Bewegung bewu\u00dft als Ereignisse und war im \u00fcbrigen um eine bessere VerPlattform f\u00fcr ihre eigenen gegen die freiheitliche netzung mit anderen Gruppierungen bestrebt. demokratische Grundordnung gerichteten Ziele nutzten. Illegale Handlungen wie Sachbesch\u00e4digungen und Dieses Ziel verfolgte offensichtlich auch die Dresdner Sabotageakte wollten sie im Zuge einer \"guten Sache\" Szenezeitschrift Venceremos, die sich nach eigenem legitimiert sehen. Bekenntnis nunmehr als Tr\u00e4ger einer gruppen\u00fcberIn der Castor-Thematik sahen die Autonomen im greifenden Kommunikation f\u00fcr \"linksradikale/autonome Berichtsjahr zudem teilweise einen Ansatzpunkt, von Strukturen\"^ versteht und vor diesem Hintergrund dem aus das vorhandene Protestpotential auch auf auch zunehmend Fremdbeitr\u00e4ge mit teilweise sehr andere Aktionsfelder gelenkt werden konnte. offen formulierten autonomen Positionen \u00fcbernahm. Eine Zunahme von Aktivit\u00e4ten war dagegen vor allem Im Freistaat Sachsen war es dagegen nicht so sehr das in der autonomen Szene G\u00f6rlitz und Freiberg zu verThema \"Atomm\u00fcll\", mit dem sich die Autonomen zeichnen. 1997 besch\u00e4ftigten, vielmehr lie\u00df sie der \"Antifaschismusund Antirassismuskampf\" aktiv werden. Im Bereich der marxistisch-leninistischen BestreDie Resonanz, die diese beiden Themenbereiche in der bungen waren es insbesondere die linksextremisti\u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig erzielen, versuchen die schen Str\u00f6mungen in der PDS, die sich im Hinblick Autonomen strategisch in ihrem Kampf gegen die freiauf die anstehenden Wahlen sehr intensiv mit der heitliche demokratische Grundordnung umzusetzen. Frage der Regierungsbeteiligung auseinandersetzten. In dem Bem\u00fchen, ihre eigenen autonomen Positionen Sie wiesen dabei fast allesamt auf die Gefahr hin, die besser legitimieren zu k\u00f6nnen, wurden alle Anmit einer Regierungsbeteiligung der Partei verbunden strengungen unternommen, Demonstrationen von sei, n\u00e4mlich das von ihnen verfolgte Ziel, die demokratischen Organisationen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu System\u00fcberwindung, aus den Augen zu verlieren. nutzen. W\u00e4hrend bei den \u00fcbrigen marxistisch-leninistischen Sich unter demokratische Kr\u00e4fte zu mischen, ist ein Bestrebungen keine herausragenden Aktivit\u00e4ten zu Konzept, mit dem der \u00d6ffentlichkeit suggeriert werverzeichnen waren, die auf eine Erstarkung des jeweiliden soll, man verfolge selbst demokratische Ziele und gen Zusammenschlusses h\u00e4tten hindeuten k\u00f6nnen, ziehe mit entsprechenden Kr\u00e4ften an einem Strang. sind im Bereich der Trotzkisten 1997 Aktivit\u00e4ten In das Kalk\u00fcl wird auch einbezogen, da\u00df staatliche bekannt geworden, die auf ein h\u00f6heres MitgliederSanktionen gegen Autonome, die sich in einem B\u00fcndpotential als bisher hinweisen. nis mit Demokraten befinden, sich zugleich als Sanktionen gegen die (demokratischen) B\u00fcndnispartner In den \u00fcbrigen Gruppierungen war kein Mitgliederumdeuten lassen. Allerdings ist sich die Szene auch der zuwachs zu verzeichnen. Risiken bewu\u00dft geworden, die mit dieser B\u00fcndnisstrategie einhergehen. W i e schon 1996 waren auch 1997 im linksextremiVereinzelt wurde deutlich, da\u00df die Autonomen wegen stisch-terroristischen Bereich keine Anschl\u00e4ge erder St\u00e4rke, des Engagements und des Durchsetzungsfolgt. Die von der RAF Ende 1996 angek\u00fcndigte Geverm\u00f6gens der \"B\u00fcndnispartner\" nicht mehr in der schichtsaufarbeitung im Sinne einer Neubestimmung Lage waren, ihre eigenen autonomen Positionen - wie revolution\u00e4rer Politik blieb aus. Mit gro\u00dfem Nachvon ihnen geplant - \u00f6ffentlich zu machen. Trotz dieser druck wurden dagegen Forderungen nach Freilassung f\u00fcr sie negativen Erfahrungen werden die Autonomen \"politischer Gefangener\", insbesondere der inhaftierVenceremos, Juni 1997, S. 8. 39","ten RAF-Mitglieder laut, die verst\u00e4rkt von der links\"KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ' extremistischen Szene aufgegriffen wurden. (KPD) Dar\u00fcber hinaus gab es im Berichtsjahr vermehrt Anhaltspunkte, da\u00df die Grenzen zwischen den terroriGr\u00fcndung: Januar 1990 stisch disponierten und autonomen Bereichen immer mehr verschwimmen. Es sind Verlautbarungen autoSitz: Berlin nomer Kreise bekannt geworden, wonach systematisch illegale Strukturen entwickelt und terroristische Strukturen im Kampfformen angewandt werden sollen. Dabei greifen Freistaat Sachsen: Landesorganisation diese Autonomen auf Konzepte zur\u00fcck, die auch schon Sachsen mit Sitz in von terroristischen Gruppierungen wie den REVOLUDresden, Stadtbzw. TION\u00c4REN ZELLEN (RZ) genutzt wurden. Obwohl Ortsorganisation in sich diese Entwicklung zumindest teilweise noch auf Dresden und Leipzig theoretischer Ebene abzuspielen scheint, birgt sie doch neue Gef\u00e4hrdungsmomente in sich. Mitglieder 1996 bundesweit: keine Angaben Bei mehreren linksextremistischen Bestrebungen war Sachsen: weniger als 80 dar\u00fcber hinaus - wenn auch mit unterschiedlicher Intention und St\u00e4rke - eine wachsende Solidarisierung Mitglieder 1997 mit der KURDISCHEN ARBEITERPARTEI (PKK) festzubundesweit: keine Angaben stellen. Sachsen: weniger als 80 Piililikatinn: bundesweit: Die Rote Fahne mit Sonderbeilage Trotz alledem Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der SED gegr\u00fcndet 59 . Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegr\u00fcndeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) verbunden wurde, und deren revolution\u00e4r-marxistische Traditionen sie fortf\u00fchren will. Der Versuch der KPD, ihren urspr\u00fcnglich auf die neuen Bundesl\u00e4nder begrenzten Wirkungskreis auf die westlichen Bundesl\u00e4nder auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen; dahinter stehen aber keine nennenswerten Mitgliederzahlen. \u00dcberhaupt ist das Mitgliederpotential im Laufe der Zeit stark zur\u00fcckgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein Bruchteil \u00fcbrig. Nicht nur der Mangel an programmatischer Attraktivit\u00e4t, auch die bis einschlie\u00dflich 1997 fortdauernden internen Machtk\u00e4mpfe d\u00fcrften hierzu beigetragen haben. Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit 1994 auf einem relativ niedrigen Niveau eingependelt. Sie liegt im Bundesma\u00dfstab jedoch an vorderster Stelle. Seit der Umstrukturierung des Landesver40 Das Verbot der K P D entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegr\u00fcndete K P D .","bandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten Dresden den Schwerpunkt f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der Partei. Nachdem - eigenen Angaben zufolge - in Dresden die Auf dem 19. Parteitag der K P D am 25. und 26. Januar Mitgliederzahlen gestiegen waren, gr\u00fcndete die KPD 1997 in Berlin w\u00e4hlten die Delegierten ein neues im September 1996 hier eine Stadtorganisation. Zentralkomitee sowie einen neuen Parteivorsitzenden. In der Diskussion \u00fcber die weitere Arbeit erkl\u00e4rte ein KPD-Mitglied aus Wei\u00dfwasser: \"Unser Ziel (...) bleibt Politische Zielsetzung der Sozialismus als Alternative zur sogenannten moder nen Industriegesellschaft', dem Monokapitalismus bundes Die KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, deutscher Pr\u00e4gung (...) \"(\". Engels und Lenin und strebt die revolution\u00e4r-demo Dar\u00fcber hinaus sprachen sich die Delegierten f\u00fcr die kratische \u00dcberwindung \"des staatsmonopolistischen und Bildung einer \"einheitliche(n) kommunistischen Partei imperialistischen Kapitalismus\" an, den sie, Lenin bzw. ein(es) Parteienb\u00fcndnis(ses)\"M aus und gaben folgend, als \"aggressiv, reaktion\u00e4r, parasit\u00e4r, verfault und damit zu erkennen, ihre schon 1996 zum Ausdruck menschenfeindlich'\"'0 charakterisiert. Sie betrachtet den gebrachte Absicht einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit \"Sozialismus als einzige Alternative\"\" zur momentan mit anderen kommunistischen Parteien weiter verfol bestehenden Gesellschaftsform. gen zu wollen. Bereits im September 1996 hatte die Nach wie vor verkl\u00e4rt die KPD die D D R , wobei sie KPD zu diesem Zweck Verhandlungen mit der der Ansicht ist, \"da\u00df die Ergebnisse des Sozialismus der D E U T S C H E N KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) ge DDR (...) f\u00fcr die Arbeiterklasse und alle Werkt\u00e4tigen das f\u00fchrt. Auf der anderen Seite war sie aber darauf Beste war, was bisher geschaffen wurde. \"62. bedacht, ihre Strukturen beizubehalten. Auf dem Parteitag wurde deshalb zwar die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der D K P bekr\u00e4ftigt, jedoch - PS X Proktarkr aikr i ander, \\ereuiiPSi r'urii! ^ L besorgt um die Stabilit\u00e4t der Partei - erneut der (r)te SRote Sjatync Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands Vorwurf erhoben, die D K P habe versucht, Mitglieder von der KPD abzuwerben. Es wurde ausdr\u00fccklich dar auf hingewiesen: \"Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, da\u00df von irgendeiner Seite unsere Partei angegriffen wird, um sie zu schw\u00e4chen.\". Dieser Hinweis erfolge \"(...) auch mit aller Ein Hoch dem Roten Oktober! Deutlichkeit in Bezug auf einige Funktion\u00e4re der DKP, die glauben, mit ihrer Methode der Aush\u00f6hlung der KPD der vierungdie Arbeit abnehmen zu k\u00f6nnen (...)'\"'5. Den Vertrieb ihrer Parteizeitung Die Rote Fahne und die Abonnentengewinnung bezeichnete die KPD als \"(...)eine der bedeutendsten Aufgaben, der sich jeder Parteigenosse stellen (m\u00fcsse)\"6'1 und gab damit ihrem Bem\u00fchen Ausdruck, sich in der \u00d6ffentlichkeit zu pro filieren und ihre politischen Anschauungen publik zu machen. Die KPD-Stadtorganisation Dresden erwies sich im Berichtszeitraum als besonders rege. U. a. beteiligte sie sich - eigenen Angaben zufolge - mit 11 Delegierten am 19. Parteitag der KPD. Weiter beschlo\u00df sie, regelm\u00e4\u00dfig in Dresden Infost\u00e4nde durchzuf\u00fchren 67 und veranstaltete eine eigene Maikundgebung, nach dem der D G B seine f\u00fcr den Ol. Mai 1997 geplante Kundgebung in Dresden abgesagt hatte. Urspr\u00fcnglich wollte sich die Stadtorganisation an der D G B - Veranstaltung mit einem Infostand beteiligen. Die Rote Fahne, 2/97, S. 6. 61 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. Die Rote Fahne, 2/97, S. 1 (Fehlerhafte Schreibweise im Original \u00fcbernommen) Die Rote Fahne, 3/97, S. 5. Die Rote Fahne, 2/97, S. 3. Die Rote Fahne, 3/97, S. 3. 66 Die Rote Fahne, 2/97, S. 7 Die Rote Fahne, 3/97, S 12. 41","Relativ enge Bindungen im internationalen Bereich MARXISTISCH-LENINISTISCHE unterh\u00e4lt die K P D nach Nordkorea. So bekundete sie PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern des B\u00dcROS ZUM S C H U T Z DER KOREANISCHEN D E M O K R A - Gr\u00fcndung: 1982 TISCHEN VOLKSREPUBLIK (KDVR) am 03. M a i 1997 in Dresden ihre Solidarit\u00e4t mit der KDVR, die als Sitz: \"Bastion des Weltkommunismus\",68 nicht fallen d\u00fcrfe. Zum dritten Todestag von KIM I L SUNG, dem eheNebenorganimaligen Pr\u00e4sidenten der Koreanischen Demokrasationen: Kinderund Jugendorgatischen Volksrepublik und Generalsekret\u00e4r der PARTEI nisation R O T F \u00dc C H S E und DER ARBEIT KOREAS, unterstrich die KPD mit einer REBELL \"Ergebenheitsadresse\" in ihrer Parteizxitung Die Rote Fahne vom Juli 1997 ihre politische Orientierung an Strukturen im der PARTEI DER ARBEIT KOREAS und an der KDVR. Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Sie sicherte der KDVR ihre \"uneingeschr\u00e4nkte SoliOrtsgruppen in Leipzig darit\u00e4t\" zu. und Dresden In ihrer Oktober-Ausgabe informierte Die Rote Fahne au\u00dferdem \u00fcber die Teilnahme einer Delegation der Mitglieder 1996 K P D an einer von der Vertretung der KDVR am bundesweit: etwa 2.700 08. September 1997 in Berlin durchgef\u00fchrten Sachsen: etwa 40 Feierstunde anl\u00e4\u00dflich des 49. Jahrestages der Gr\u00fcndung der KDVR. Danach habe ein Mitglied des Mitglieder 1997 Zentralkomitees der K P D der KDVR u. a. f\u00fcr das bundesweit: etwa 2.500 \" Vorbild\" gedankt, \"das die KDVR dem Weltproletariat im Sachsen: etwa 40 Klassenkampf gebe. Die \"Solidarit\u00e4t mit der KDVR, der heldenhaften Bastion Publikation: Die Rote Fahne des Weltsozialismus\" wird von der Stadtorgansisation Revolution\u00e4rer WegDresden als \"Pflichtjedes klassenbewu\u00dften Proletariers\"^' Lernen und K\u00e4mpfen bezeichnet. Jugendzeitschrift Rebell Kennzeichen: Innerhalb der marxistisch-leninistischen Bestrebungen z\u00e4hlt die M L P D zu den nennenswerteren Parteien. Gem\u00e4\u00df den Lehren M a o Tse-tungs lehnte sie den \"realexistierenden Sozialismus\" als nach dem Tode Stalins \"entarteten\" \"b\u00fcrokratischen Kapitalismus\" ab. Diese Haltung sowie ihr Beharren auf einem vermeintlichen Erkenntnismonopol bei der \"richtigen\" Anwendung und Umsetzung des Marxismus-Leninismus f\u00fchrten zu ihrer politischen Isolation im linksextremistischen Spektrum. D a \u00df die M L P D keine Erlaubnis erhielt sich mit einem eigenen Stand am lO.UZ-Pressefest der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) vom 29. bis 31. August 1997 im Revierpark Dortmund-Wischlingen zu beteiligen, ist hierf\u00fcr beispielhaft. Anders als in den Jahren nach 1989, in denen die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodoxmarxistischen Organisationen von den krisenhaften Entwicklungen verschont geblieben war und ihre M i t - 68 Die Rote Fahne, 6/97, S 13. 42 69 Die Rote Fahne, 10/97, S. 15.","gliederzahlen sogar steigern konnte, ist nach einer revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft erst erfolPhase der Stagnation ihr derzeitiges Mitgliederpogen k\u00f6nne, wenn in der Gesellschaft die \"proletarische tential r\u00fcckl\u00e4ufig. Denkweise\" vorherrsche. Dies erfordere aber, da\u00df sich im \"Bewu\u00dftsein der Massen\" die \"proletarische\"gegen die Nachdem die Partei bis etwa Mitte 1997 in Landes-, \"kleinb\u00fcrgerliche Denkweise\"'4 durchsetze. Bezirksund Kreisverb\u00e4nde sowie in Orts-, Betriebsgruppen und St\u00fctzpunkte gegliedert war, sieht die seitdem stattfindende \"Reorganisation\"eine \"vor\u00fcbergehende Reduzierung auf maximal vier Leitungsebenen des Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten demokratischen Zentralismus (Zentralkomitee, Landesleitung bzw. Bezirksleitung, Kreisleitung und GrupUnter dem Motto \"Solidarisch - K\u00e4mpferisch - Internapenleitung)\"10 vor. tional\" fand am 17. und 18. Mai 1997 das 8. InDer Parteiaufbau im Freistaat Sachsen nahm bisher ternationale Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen nicht die erhoffte Entwicklung, so da\u00df sich die Partei statt. Seine Durchf\u00fchrung hatte die Partei Anfang hier vorerst nur mit einem Landesaufbauverband eta1997 als taktische Hauptaufgabe bezeichnet. Hierbei blierte. Dieser ist zusammen mit den Parteistrukturen sollte es zugleich darum gehen, auch innerparteilich in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt in einem gemeinsa\"mit dem System kleinb\u00fcrgerlicher Methoden der men Aufbaubezirk zusammengefa\u00dft. Der Vorsitzende Anleitung und Kontrolle fertig (zu) werden\".1^ Statt der des Landesaufbauverbandes Sachsen ist Mitglied des erwarteten 20.000 Besucher z\u00e4hlte die M L P D nur Zentralkomitees der M L P D . MLPD-Ortsgruppen 14.000 und mu\u00dfte sich selbst eingestehen, da\u00df die gibt es in Leipzig und Dresden. Besucherzahl damit hinter der von 1995 zur\u00fcckgeblieben war. Hier waren von der Partei noch 21.000 Zur M L P D geh\u00f6rt der Jugendverband REBELL, mit Besucher' 6 gez\u00e4hlt worden. Die Besucherzahlen wurdem sie \"(...) massenhaft Ein\u00dfuf unter der Jugend (...) den von der Partei sowohl f\u00fcr 1995 als auch f\u00fcr 1997 nehmen und die Jugend f\u00fcr die Vorbereitung der interna\u00fcberh\u00f6ht dargestellt. Realistisch betrachtet waren es tionalen Revolution (...) gewinnen. \"n will. Innerhalb des 1995 etwa 4.000 und 1997 etwa 3.000 Besucher. REBELL existiert als eigenst\u00e4ndige Organisation die Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE, in der Kinder als Die Gliederungen der Partei stellten sich den Besu\"Reserve f\u00fcr die Mitgliedergewinnung des REBELL\"7' chern in sogenannten \"D\u00f6rfern\" vor. Der Jugendverund sp\u00e4ter der M L P D herangezogen werden. band REBELL gestaltete ein \"Kinderdorf und die M L P D pr\u00e4sentierte sich in einem \"Dorf f\u00fcr internationale Arbeitereinheit\". Im Rahmen einer Gro\u00dfPolitische Zielsetzung veranstaltung unter dem Motto \"Perspektiven des internationalen Befreiungskampfes\" wurde die Idee eines Die M L P D bekennt sich seit ihrer Gr\u00fcndung unver\"Internationalen Kampfbundes f\u00fcr Befreiung\" vorgestellt. \u00e4ndert zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Der Parteivorsitzende erkl\u00e4rte hierzu in einem sp\u00e4teTse-tung. Auf dieser Grundlage strebt die M L P D , die ren Interview: \"Ein solcher ,Kampfbund f\u00fcr Befreiung' sich als \"marxistisch-leninistische Partei neuen Typs\"\" im w\u00e4re eine Art Dachverband der verschiedensten Seiten und Sinne der Leninschen Revolutionstheorie betrachtet, Ebenen des internationalen Befreiung den \"revolution\u00e4ren Sturz der Diktatur der Monopole\" und die \"Seiistbefreiung der Massen\" an. Dabei stellt sie Hierin wird - wie schon 1996 durch die Gr\u00fcndung der - im Gegensatz zu anderen orthodox-kommunistiSOLIDARIT\u00c4T INTERNATIONAL (SI) - ein Ansatz erschen Bestrebungen - Mao's \"Lehre von der Denkkennbar, die \"internationalistisch\" ausgerichteten Aktiweise\" in den Mittelpunkt. Diese besagt, da\u00df eine vit\u00e4ten der M L P D entsprechend ihrer These, da\u00df die 70 Lernen und K\u00e4mpfen Nr. 4, Juli 1997. 71 Politischer Bericht des Z K der M L P D vom Januar 1997. 72 Lernen und K\u00e4mpfen Nr. 4, Juli 1997, S. 24. Entwurf des Rechenschaftsberichtes des Z K an den V. Parteitag der M L P D vom Juni 1995, S. 59. Die \"kleinb\u00fcrgerliche Denkweise\" beschreibt das Zentralkomitee der M L P D in seinem Beitrag \"Sozialismus am Ende?\" aus dem Jahre 1992. Danach werde derjenige von einer \"kleinb\u00fcrgerlichen Denkweise\" beherrscht, der sich von \"b\u00fcrgerlichem Ehrgeiz\" leiten lasse, d.h. sich selbst f\u00fcr unentbehrlich halte, nach individueller Auszeichnung strebe, kurz gesagt: die eigene Person in den Mittelpunkt stelle. Gef\u00f6rdert werde die Entwicklung einer solchen Denkweise ma\u00dfgeblich durch ein Machtgef\u00fchl, in dem sich die Machtposition eines einzelnen ausdr\u00fccken k\u00f6nne. Dies f\u00fchre letztlich auch zu einer Ver\u00e4nderung in der Lebensweise: man strebe nach gehobenem Wohlstand , nach einem privilegierten Status, versuche diesen zu wahren und auszubauen. Auf diese Weise verst\u00e4rke sich das Streben nach \"mehr\", nach einer b\u00fcrgerlichen Lebensweise, nach Kapitalismus und \u00dcbergehen in die kapitalistische Klasse. Auch im Parteiapparat k\u00f6nne eine kleinb\u00fcrgerlich denkende B\u00fcrokratie \u00fcberhandnehmen und zum Haupthindernis eines einheitlichen Handelns des revolution\u00e4ren Zentrums und der revolution\u00e4ren Massen der Arbeiter werden. 75 Politischer Bericht des ZK der M L P D , Januar 1997. 76 Rote Fahne 23/95 vom 10.06.1995, S. 5. 77 Rote Fahne 22/97 vom 30.05.1997. 43","heutige \"sozialistische Revolution\" eine \"internationale konstatiert worden war. Die Parteierneuerung f\u00fchrte Revolution\"(tm) sei, zu forcieren. offensichtlich zu Verlusten an Mitgliedern und FunkDer Parteivorsitzende wertete das Pfingstjugendtreffen tion\u00e4ren, die eine Straffung des Organisationsaufbaues als einen sehr gro\u00dfen Erfolg. Auch die schrittweise notwendig machten. Durchsetzung des organisationspolitischen SchwerDie Reorganisation sieht eine Zusammenlegung von punktes Jugendarbeit in der M L P D sei dabei ohne Ortsleitungen vor, wodurch neue Kreisorganisationen Zweifel deutlich zum Tragen gekommen. Dieser gebildet und die Ortsgruppen aufgel\u00f6st werden sollen. Schwerpunkt beziehe sich nicht nur auf REBELL, desNach Abschlu\u00df dieser Umstrukturierung sind neben sen Aufgabe es sei, \"die Masse der Jugend in der 25 Kreisen mit ann\u00e4hernd 75% der Parteiangeh\u00f6rigen Rebellion gegen das System zu organisieren und zu nur noch 58 Aufbaugruppen bzw. St\u00fctzpunkte vorgeMarxisten-Leninisten zu erziehen\", sondern auch auf sehen. In den neuen Bundesl\u00e4ndern ist - offensichtlich \"alle Seiten der Kleinarbeit''\"''. Davon hinge ma\u00dfgeblich mangels Mitgliedern - die Einrichtung von Kreisen die \"Entwicklung der neuen Opposition\" und des genicht beabsichtigt. samten Parteiaufbaues in der Zukunft ab. Das Pfingst\u00d6ffentliche politische Aktivit\u00e4ten entfaltete die jugendtreffen habe den \"Kr\u00e4ften der neuen Opposition\" M L P D durch Aufrufe zur Lenin-Liebknecht-Luxemeine wichtige Orientierung gegeben. Es sei die politiburg-Demonstration am 12, Januar 1997 in Berlin. sche Antwort auf die \"neue Entwicklung im Au\u00dferdem unterst\u00fctzte sie einen Aufruf \"Verhindert Klassenkampf' gewesen, in dem es - nach Darstellung den Neonaziaufmarsch am Ol. Mai\", mit dem verschiedes Vorsitzenden - offensichtlich um die Bek\u00e4mpfung dene Gruppierungen und Einzelpersonen zu Protestder \"kleinb\u00fcrgerlichen Denkweise\"geht. aktionen gegen eine geplante Demonstration der N P D Nach dem Pfingstjugendtreffen formulierte die Partei am Ol. Mai 1997 in Leipzig mobilisiert hatten. als neues Ziel: die \"Reorganisierung der Partei in Kreise in Verbindung mit der systematischen MitgliedergewinnIn Hoyerswerda beteiligte sich die M L P D mit eigenen ung und derfinanzpolitischen St\u00e4rkung der Partei\".80 Forderungen an einer Demonstration des D G B . Sie wollte damit der \"gewerkschaftlichen Veranstaltung einen Diese neue Hauptaufgabe lie\u00df eine ernste Krise der k\u00e4mpferischen Charakter\"*1 geben. Partei erkennen. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr waren vermutlich Im November 1997 organisierte die M L P D in die im Jahr 1996 erfolgten Kaderumw\u00e4lzungen. Diese Dresden und Hoyerswerda Infost\u00e4nde und Spendenwurden eingeleitet, nachdem auf dem V. Parteitag der sammlungen unter dem Motto \"Der revolution\u00e4re Weg M L P D im Februar 1996 das Vordringen einer \"kleinder Befreiung im demokratischen Kongo \". b\u00fcrgerlichen Denkweise\" auch in den Parteistrukturen 78 Rote Fahne 24/97 vom 13.06.1997. 7 \" Rote Fahne 22/97 vom 30.05.1997. ! \" Lernen und K\u00e4mpfen Nr. 4, Juli 1997. s 44 ' Rote Fahne 19/97 vom 09.05.1997, S. 5.","Linksextremistische Str\u00f6mungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS PARTEI DES DEMOKRATISCHEN (KPF DER PDS) SOZIALISMUS (PDS) Gr\u00fcndung: 1989 Die PDS stellt sich als eine Str\u00f6mungspartei dar. In ihr Sitz: Berlin \"(...) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstarjd entgegensetzen wollen Organisation im und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als Freistaat Sachsen: Landesverband auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegeRegionalverb\u00e4nde in benen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise Chemnitz, Leipzig, zu \u00fcberwinden. \"82 Zwickau Auf der Grundlage dieser programmatischen Aussage Mitglieder 1996 k\u00f6nnen sich Zusammenschl\u00fcsse unterschiedlichster bundesweit: etwa 5.000 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut - sowohl Sachsen: etwa 100 eine politisch-ideologische als auch eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen kann. Einige dieser Mitglieder 1997 Zusammenschl\u00fcsse verfolgen Ziele, die gegen die freibundesweit: etwa 2.500 heitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sachsen: etwa 100 Sie stellen linksextremistische Bestrebungen dar, die vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet Publikation: Mitteilungen der werden. Kommunistischen Es handelt sich um: Plattform der P D S * KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) Kennzeichen: } * ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN UND BEI DER P D S (AG JG) * MARXISTISCHES F O R U M DER PDS (MF) Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - diese bel\u00e4uft sich bundesweit auf ca. 105.000 Mitglieder - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin eingestuften Zusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren, relativ gegr\u00fcndete KPF DER PDS (im Folgenden KPF gegering. Das Statut der PDS gestattet den Zusammennannt) verk\u00f6rpert eine linksextremistische Str\u00f6mung schl\u00fcssen jedoch, sich \"auf allen Ebenen der Parteiinnerhalb der PDS mit marxistisch-leninistischer gliederung unmittelbar in den politischen Meinungsund Weltanschauung. Willensbildungsproze\u00df\"*'' einzubringen. Da zudem einige Mitglieder dieser Zusammenschl\u00fcsse wichtige Die in allen neuen, sowie in f\u00fcnf alten Bundesl\u00e4ndern Funktionen in der Partei innehaben, ist es den vertretene KPF gliedert sich entsprechend ihrer Zusammenschl\u00fcssen so m\u00f6glich, ihren politischen Satzung 84 in den Bundesverband sowie in LandesVorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleihen und verb\u00e4nde. Auf Bundesebene wird die KPF von einem zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen Akzente Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom zu setzen. Bundessprecherrat vertreten. Alle L\u00e4nder, in denen es einen Landesverband gibt, m\u00fcssen nach der Satzung im Bundeskoordinierungsrat vertreten sein. \u00dcber Aufbau und Zusammensetzung des BKR entscheidet das h\u00f6chste Gremium, die Bundeskonferenz. Diese w\u00e4hlt auch die Mitglieder des BKR und die des Bundessprecherrates. Sie ist mindestens einmal j\u00e4hrProgramm der P D S . Beschlossen von der 1. Tagung des 3. Parteitages der P D S , 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 05. Mai 1997, S. 25. Statut der P D S , Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der P D S ; best\u00e4tigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; ver\u00e4ndert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der P D S , 17. bis 19. Januar 1997, Stand: 05. Mai 1997, S. 34. Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER P D S , S. 35 f. Beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF DER P D S am 25726. Februar 1995. 45","lieh einzuberufen und beschlie\u00dft die \"politischen Die KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung Grundorientierungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit\" der KPF. innerhalb des demokratischen Wandels an, sondern die Dem Bundeskoordinierungsrat der KPF geh\u00f6rten System\u00fcberwindung. Einer der Sprecher der KPF, 1997 25 Personen an; vier davon sind Mitglieder im stellte dazu fest, da\u00df wohl noch nicht alle in der eigeLandesverband der KPF Sachsen, der organisatorische nen Partei w\u00fc\u00dften, da\u00df nicht nur Kohl weg m\u00fcsse, Strukturen in Leipzig, Chemnitz und Zwickau untersondern da\u00df das bestehende System ge\u00e4ndert werden h\u00e4lt. Nicht vertreten war die s\u00e4chsische KPF dagegen m\u00fcsse, \"denn mit diesem System kann es keinen Frieden im f\u00fcnfk\u00f6pfigen Bundessprecherrat. 83 geben\"''1. Der zentrale Punkt sei und bleibe Widerstand. Auf Kreisund Regionalebene k\u00f6nnen Koordinierungsorgane gew\u00e4hlt werden, auf Landesebene werden Zum Widerstand berechtigt sieht man sich auch in Koordinierungsund Sprecherr\u00e4te gew\u00e4hlt. Sie haben den Reihen der KPF Sachsen, da die Regierung sich die Aufgabe, die Aktivit\u00e4ten auf Kreis-, Regionalund einmal mehr als \"Exekutivorgan\" und \"Service-InstiLandesebene zu koordinieren und arbeiten eng mit tution des Gro\u00dfkapitals\" erweise. Die Gewaltenteilung den Vorst\u00e4nden der P D S zusammen. Sprecher bzw. in der Bundesrepublik Deutschland wird so aus Sicht Sprecherr\u00e4te sind autorisiert, den Standpunk der K P F der KPF als \"die arbeitsteilige Verwirklichung konservatider jeweiligen Organisationsebene zu erl\u00e4utern und zu ver Machtaus\u00fcbung\" beschrieben. Diese gelte es von vertreten. innen aufzubrechen: \"Wichtig ist, im Rahmen der Grunds\u00e4tzlich steht die KPF - laut Satzung - auch Gewaltenteilung Institutionen von Gegenmacht zu instalPersonen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. Sie lieren und Einflu\u00df in ihnen zu gewinnen. \".92 k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df Statut der PDS durch Mehrheitsbeschlu\u00df ihrer Gliederungen der KPF alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen\" 86 . Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die monatlich erscheinende Publikation Mitteilungen In Anbetracht der 1998 anstehenden Wahlen besch\u00e4fder Kommunistischen Plattform der PDS wird - eigetigte die KPF 1997 vor allem die Frage der Renen Angaben zufolge - in 258 St\u00e4dten und Orten gierungsbeteiligung. \"gelesen\"S7. W\u00e4hrend ein Sprecher der KPF nach dem 5. Bundesparteitag der PDS im Januar 1997 dessen Ergebnisse hinsichtlich der Frage der Regierungsbeteiligung noch Politische Zielsetzung dahingehend kommentiert hatte, da\u00df es der KPF nicht gelungen sei, einen \"Blankoscheck zur RegierungsbeZiel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF ist teiligung der PDS\"93 zu verhindern, wurde die KPF auf es, eine \"sozialistische Alternative zum bestehenden kapiihrer Bundeskonferenz am 08. M\u00e4rz 1997 in Berlin94 in talistischen System\" w und eine \"grundlegend ver\u00e4nderte dieser Hinsicht schon deutlicher. Dort warf man der Gesellschaft\"9' zu schaffen. Partei nicht nur den Mangel an \"prinzipieller Sie handelt dabei auf der theoretischen Grundlage von Systemkritik\"''vor, sondern auch, da\u00df die \"PDS-F\u00fchr\"Marx und Engels, fortgef\u00fchrt u. a. von Lenin, Trotzki, ungsmannschaft\" ihr politisches Ziel, sich mit dem Rosa Luxemburg, Gramsci, Liebknecht und Th\u00e4lmann, Schweriner Beschlu\u00df* fester im \"ParteienestabBrandler und Thalheimer'\"~\"\\ Zur Erreichung des lishment der BRD\" zu verankern, erreicht habe. Man Sozialismus sei ein \"neuer theoretischer Anlauf erforderwerde jedoch nicht locker lassen und sich weiterhin lich, eine \"kollektive Intervention \". gegen eine Regierungsbeteiligung stellen.97 85 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 2 1 . 86 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER P D S , S. 35 f (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der K P F DER P D S am 25726. Februar 1995). 8 ' Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 11. 88 Ebenda. 89 Dresdner Morgenpost vom 18. Januar 1997. 90 Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996. \" Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 3/1997, S. 29. \"2 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 2/1997, S. 14 ff. 93 Neues Deutschland vom 10. M\u00e4rz 1997. ,4 1. Tagung der 8. Bundeskonferenz der KPF DER P D S . 95 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 7. 96 Im Beschlu\u00df der 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS (abgedruckt in Disput 1/1997, S. 18) hei\u00dft es dazu: \"Die Frage, ob eine Parlamentsfraktion der PDS sich innerhalb des Parlaments in eine Oppositionsrolle, in eine Situation des Tolerierens einer Regierung oder in eine Koalitionsrolle begibt, wird von der PDS - soweit es von ihr abh\u00e4ngt - je nach Zeit und Situation danach entschieden, wie ein H\u00f6chstma\u00df an gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen im Sinne der politischen Zielstellung der PDS erreicht werden kann. Die Frage einer Regierungsbeteiligung stellt sich f\u00fcr die PDS deshalb unter gesamtpolitischen Rahmenbedingungen und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen dann, wenn diese die Schaffung oder Bewahrung von Voraussetzungen f\u00fcr einen sozialen, \u00f6kologischen und demokratischen Wandel der Bundesrepublik erm\u00f6glichen.\" 46 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 3.","Der Bundeskoordinierungsrat der KPF \u00e4u\u00dferte sich in der PDS-F\u00fchrung kritisierte er jedoch, da\u00df diese zwar einem Beschlu\u00df vom 03. Mai 1997 ebenfalls zu diesem gern von Opposition rede, um jungen Leuten attraktiv Thema. Er begr\u00fc\u00dfte und bef\u00fcrwortete ein Diskuszu erscheinen, doch praktisch werde Kurs auf's sionspapier der PDS zu den Wahlen der kommenden Regieren genommen. Schon auf Landesund erst Jahre, in dem - deutlicher als in vorangegangenen recht auf Bundesebene sei jedoch jegliches Koalieren Beschl\u00fcssen und \u00c4u\u00dferungen - die \"Oppositionspolitik kontraproduktiv.' 02 als eine der Grundlagen der Wahlstrategie der PDS angeDie KPF gebe sich, da der Kapitalismus nicht unmerksehen und auf verschwommene Begriffe wie Reformlich ver\u00e4ndert werden k\u00f6nne, gar nicht erst solchen b\u00fcndnis' weitgehend verzichtet'\"'\" werde. Tr\u00e4umen hin, sondern beschr\u00e4nke sich auf das \"derzeit Allerdings sparte der Bundeskoordinierungsrat auch M\u00f6gliche: soziale Abwehrk\u00e4mpfe f\u00fchren und die Grenzen nicht mit Kritik. So stellte er fest, da\u00df das Diskusdes Systems zeigen. \"103. sionspapier eine tiefergehende soziale Analyse der Auch Sahra W A G E N K N E C H T , Mitglied des gegenw\u00e4rtigen Situation in Deutschland weitgehend Bundeskoordinierungsrates der KPF, erkl\u00e4rte mit Blick vermissen lasse. Deutlich m\u00fcsse gesagt werden, da\u00df die auf den Kapitalismus: \"man kann sich der kapitalistischen \"die Regierung tragenden Kr\u00e4fte des Grofkapitals, der Logik nur verweigern, oder man hat schon verloren\"?04 Unternehmerverb\u00e4nde, der Banken und des gro\u00dfen Aus diesem Grunde halte sie auch Leute, die \"laschen Grundbesitzes'\"''' mit Hilfe der Bundesregierung den Systemkonformismus\" betreiben f\u00fcr ungeeignete P D S - \"Klassenkampf von oben gegen unten\" in unerh\u00f6rtem Kandidaten. Ma\u00dfe versch\u00e4rft haben. Hinsichtlich der Eigentumsfrage solle ebenso deutlich gesagt werden, da\u00df die geforderte \u00c4nderung der Politik vor allem Einschr\u00e4nkNeben dem Wahlkampf war die B\u00fcndnispolitik ein ungen der ungehemmten Vorherrschaft des gro\u00dfen weiteres Thema, mit dem sich die KPF vor allem auf Kapitaleigentums im gesellschaftlichen Interesse erforihrer Fr\u00fchjahrskonferenz im M\u00e4rz 1997 auseinanderdere und zum Inhalt haben m\u00fcsse. setzte. Dort betonte man die Notwendigkeit einer Vertiefung des B\u00fcndnisses mit antifaschistischen In einer am 04. Oktober 1997 in Berlin verabschiedeKr\u00e4ften \"unterschiedlichster Art\" und der noch engeten Erkl\u00e4rung\" 10 bekannte sich der Bundeskoordinieren Kooperation mit verschiedenen \"marxistischen rungsrat zur Notwendigkeit eines PDS-Wahlerfolges Kr\u00e4ften\". Eine Sprecherin des Bundeskoordiniemit der Begr\u00fcndung, da\u00df ein Nichtwiedereinzug in rungsrates der KPF stellte dazu fest, eine Lehre aus der den Bundestag in der Interpretation der die herrschenGeschichte sei es, da\u00df B\u00fcndnisse im Kampf gegen den Interessen widerspiegelnden ver\u00f6ffentlichten MeiFaschismus nicht breit genug sein k\u00f6nnten. Dann nung das Ende antikapitalistischer Positionen und der erwachse daraus aber die Verpflichtung, da\u00df die Partei sozialistischen Idee im wiedererstandenen \"kapitaoffen sein m\u00fcsse f\u00fcr B\u00fcndnisse, \"die die PDS weit listischen Gro\u00dfdeutschland\" w\u00e4re. Der Antikomweniger links empfinden, als sich selbst\"}^ munismus und die mit ihm untrennbar verbundenen Weiter war sie der Meinung, da\u00df sich in den letzten antisozialistischen Positionen w\u00fcrden sonst erneut zwei Jahren eine verantwortungsbewu\u00dfte Zusammeneinen unglaublichen Aufschwung nehmen. Er bearbeit zwischen autonomen Antifagruppen, anderen kannte dar\u00fcber hinaus aber auch, da\u00df sich die Plattlinken Gruppierungen, linken Parteien sowie Zusamform weder - wie von Kritikern behauptet werde - in menschl\u00fcssen entwickelt habe und es zur Normalit\u00e4t eine \"folgenlose Oppositionsecke\" stelle, noch Jlrzt am geworden sei, in B\u00fcndnissen zusammenzuwirken. Krankenbett des herrschenden Systems\" sein wolle. Dabei messe sie \"B\u00fcndnisse(n) mit Gruppierungen, die \"Glaubt denn jemand in der PDS an die Heilbarkeit des sich als militant verstehen\", zunehmende Bedeutung und Kapitalismus?\"(tm), so die rhetorische Frage. BekannterBrisanz bei. Sie bezeichnete es als das Gebot der ma\u00dfen halte die KPF die \"Profitgesellschaft\" f\u00fcr menStunde, breiteste B\u00fcndnisse zu organisieren, deren schenfeindlich und sehe letztlich den Ausweg f\u00fcr die Aufgabe es sei, sich f\u00fcr ein Verbot \"rechter DemonZivilisation nur in der \u00dcberwindung derselben. strationen\" einzusetzen. Blieben diese dennoch Das Bekenntnis der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM erlaubt, so w\u00e4re eine auf deren Verbot gerichtete zum Wahlziel der P D S wiederholte ein Sprecher der Aktivit\u00e4t zugleich die inhaltliche und organisatorische KPF auf der 2. Tagung der 8. Bundeskonferenz Grundlage f\u00fcr jene, die sich ihnen dann auf der Stra\u00dfe der KPF am 08. November 1997 in Berlin. Am Kurs entgegenstellen. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 6/1997, S. 2. Ebenda. Erkl\u00e4rung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER P D S in Vorbereitung der Bundestagwahlen 1998, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S U / 1 9 9 7 , S. lOff. Ebenda. Neues Deutschland vom 10. November 1997. Ebenda. Ebenda. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 15. 47","Zusammen mit anderen linksextremistischen GrupDie A G J G ist ein linksextremistischer Zusammenpierungen und Zusammenschl\u00fcssen beteiligte sich die schlu\u00df innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern KPF, an der Liebknecht - Luxemburg - Demonstraoffensteht. Sie sieht sich als \"antiautorit\u00e4re, undogtion106 am 12. Januar 1997 in Berlin, an der Demonmatische Br\u00fccke zwischen Partei und Bewegungen\" und stration zum Ol. Mai 1997 (ebenfalls in Berlin)107 und beschreibt sich selbst als \"loser weltanschaulicher am 10. UZ ,08 -Pressefest/Volksfest der D K P in Zusammenschlu\u00df von \u00f6rtlich oder regional praktizierenden Dortmund 11 \". Gruppen, die allerdings v\u00f6llig autonom voneinander handeln k\u00f6nnen.\"\"1. Die Mitglieder der AG J G erheben den Anspruch, ihr \"politisches Engagement nicht auf einige wenige jugendtypische Themen beschr\u00e4nken\" zu ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE wollen, sondern sich \"in alle Bereiche einzumischen\"und G E N O S S I N N E N I N UND BEI DER PDS \"Politik von und mit jungen Menschen zu machen\"111. (AGJG) Dabei wollen sie mit allen gleichgesinnten Gruppierungen, die ebenfalls \"f\u00fcr eine bessere Welt streiten Gr\u00fcndung: Januar 1990 wollen\"\"', zusammenarbeiten. Die A G J G sieht sich also als Bindeglied zwischen Partei und Jugend. Sitz: Berlin Die Mitgliedschaft in der AG \"ist im Grunde frei und wird allein durch die Aktivit\u00e4t bei der Mitarbeit Strukturen im bestimmt\" ui. Freistaat Sachsen: A G J U N G E G E N O S S I N N E N SACHSEN mit Strukturen Bei dieser Str\u00f6mung innerhalb der P D S handelt es in den Regionen Leipzig sich um eine bundesweite Organisation. Der Sprecherund Chemnitz rat ist das wichtigste Gremium zwischen den Bundeskongressen. Im Berichtszeitraum bestand er aus 6 PerMitglieder 1996 sonen, er soll aber bis zum n\u00e4chsten Bundeskongre\u00df bundesweit: 1.500 - 2.000 auf 2 Mitglieder reduziert werden. 11 ' Zus\u00e4tzlich (Angaben der AG JG) existiert der Bundeskoordinierungsrat als beschlu\u00dfSachsen: unter 100 fassendes Gremium. Mitglieder 1997 Im Freistaat Sachsen weist die A G J G Strukturen in bundesweit: 500 - 1.000 den Regionen Leipzig und Chemnitz auf und sieht als (Angaben der A G JG) 11 \" \"Landesarbeitsgemeinschaft\" gem\u00e4\u00df einer \"vorl\u00e4ufigen Sachsen: unter 100 Arbeitskonzeption\" folgende Organisation vor: \"Die Landesarbeitsgemeinschaft gibt sich ein KoordinationsPublikation: Rattenpost gremium (Koordinierungsrat), welches zwischen den Landestreffen die Aufgabe wahrnimmt, organisatorischKennzeichen: . e 6<B\"(c)# koordinative Aufgaben zu \u00fcberwachen und wenn n\u00f6tig zu steuern\"(tm)'. Sljl* Sachsen Politische Zielsetzung Die \u00dcberwindung der \"kapitalistischen GesellschaftsDie Gr\u00fcndung der AG JG erfolgte im Januar 1990 ordnung\" sowie die \"Verwirklichung einer sozialistidurch 20 Teilnehmer des SED/PDS - Sonderparteischen Vision\" stellen das prim\u00e4re Ziel der A G J G tages. dar.117 junge Welt vom 23. Dezember 1996. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 6/1997, S. 19. unsere zeit - Sozialistische Wochenzeitung (Publikation der DKP). Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 9/1997, S. 29. junge Welt vom 12. Mai 1997. Der Vogtlandbote, Nr. 4/1997, S. 3. Ebenda. Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6. Ebenda, S. 7. Neues Deutschland vom 12. Mai 1997. Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. 48 Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6.","Auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll, wird zum einen in dem Grundsatzpapier der A G J G AG \"Junge Genossinnen\" in Sachsen deutlich, in dem erkl\u00e4rt wird: \"Wir betrachten und bei der EU die b\u00fcrgerliche Demokratie als eine Scheindemokratie, da sie die wirklichen Machtverh\u00e4ltnisse vertuscht.\"m. KciulKcil III die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten! PosiKoim-\", - * -ainschaft Quelle: Faltblatt der A G J G : \" W h o we are and what we want\" Beschlossen auf dem Bundesfcangce\u00df vom 09. bis 11. Mai 1997 in Magdeburg Aber auch der Vorwurf an die PDS, selbst die Integration in das politische System der Bundesrepublik Hei\u00dft es in ersterem noch relativ lapidar: \" Wir werden Deutschland zu betreiben und die \"b\u00fcrgerlichen uns am praktischen Widerstand gegen rechtsextremistische Vorstellungen von der Autonomie der Politik' \"119 zu \u00fcberund neofaschistische Aktivit\u00e4ten beteiligen!\"12'', wird die nehmen, statt an \"einer sozialistischen Strategie zur AG J G Sachsen schon konkreter, wenn sie betont: Brechung der (...) konservativen Hegemonie\" zu arbei\"Faschistisches und neokonservatives Gedankengut sowie ten120, ist ein deutlicher Hinweis darauf, da\u00df sie die seine Tr\u00e4ger m\u00fcssen mit Wort und Tat bek\u00e4mpft werparlamentarische Demokratie und die ihr innewohden.\"(tm). nenden rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen als Angriffe in Wort und Tat gegen Andersdenkende foreinen gangbaren Weg zur Verwirklichung ihrer politidert die AG J G damit nicht nur im Zusammenhang schen Ziele ablehnt. mit \"Faschismus\", sondern auch gegen Personen, Die A G J G fordert die PDS deshalb auch auf, eine Parteien und Organisationen, die \"neokonservative\" innerparteiliche Diskussion \u00fcber ihre Vorstellungen Konzepte vertreten. Der Begriff \"neokonservativ\" wird von einer \"system\u00fcberwindenden Strategie\" zu beginnen, im Grundsatzpapier selbst nicht n\u00e4her erl\u00e4utert, hatte um den Widerspruch zwischen \"Reform und Revojedoch bereits 1996 im Berliner Grundsatzpapier der lution\"121 aushalten zu k\u00f6nnen.122 A G J G eine zentrale Bedeutung. Dort wird beispielSie selbst bekennt, da\u00df sie f\u00fcr eine \"(...) fundamentale haft f\u00fcr ein \"neokonservatives Politikmodell\" die Opposition in der Gesellschaft\"(tm) steht. \"Regierung Kohl\", neben \"Thatcherismus, Reaganismus\"126 genannt. Ankn\u00fcpfend an dieses Verst\u00e4ndnis, Die Strategie der A G J G schlie\u00dft auch den aktiven liegt es nahe, da\u00df die A G J G nicht nur dem RechtsWiderstand nicht aus. Dies wird sowohl in dem extremismus, sondern auch solchen politischen PosiPositionspapier des Magdeburger Bundeskongresses tionen den antifaschistischen Kampf ansagt, die sich als auch im s\u00e4chsischen Grundsatzpapier deutlich. innerhalb des demokratischen Konsens bewegen. Grundsatzpapicr der AGJUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6. \u00fc s wird hier unterstellt, in der Bundesrepublik Deutschland bestimme nicht das Volk mittels seiner Repr\u00e4sentanten die Politik, sondern die Politik habe sich verselbst\u00e4ndigt und sei losgel\u00f6st vom Willen des Volkes. R a d l k a I in di m e Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom Mai 1997, S. 6. Kerormen werden dabei als Ver\u00e4nderungen im Rahmen der bestehende Gesellschaftsordnung gesehen, w\u00e4hrend eine Revolution, selbst wenn sie auf friedlichem Wege erfolgt, die Ergreifung der Macht durch die Arbeiterklasse im Wege der Zertr\u00fcmmerung der \"b\u00fcrgerlichen Staatsmaschine\" zum Ziele hat (s.a. BVerfGE 5, 85 (174)). 123 R a d l k a l i n d l e Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom Mai 1997, S. 7. U4 G r u n d s a t e p a p i e r der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. ^ Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom Mai 1997 S. 28. us G r u n d s a t 2 P a p i e r der A G J\u00fcNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. Pressedienst P D S , 13/1996, S. 15. 49","Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten In einer Pressemitteilung mit der \u00dcberschrift \"Kein Militaristenaufmarsch in Halle!\" unterst\u00fctzte die A G J G Schon 1996 hatte die A G J G zur Frage der RegieLeipzig den Aufruf des HALLENSER, DESSAUER UND rungsbeteiligung in ihrem Berliner Grundsatzpapier LEIPZIGER B\u00dcNDNISseS GEGEN \u00d6FFENTLICHE erkl\u00e4rt, da\u00df \"in einer unsolidarischen, metropolenorienVEREIDIGUNGEN. Z u m einen wolle man mit der tierten, kapitalistischen herrschaftsund gewaltdominierGegenaktion gegen die angeblich schleichende ten Gesellschaft (...) eine sozialistische Linke nur in gesellMilitarisierung des \u00f6ffentlichen Raumes protestieren, schaftlicher Opposition existieren, (und nur dort) Wideraber auch gleichzeitig den \"nutzlosen, demokratiefeindspruch und Widerstand organisieren\" k\u00f6nne.\"' Sie erteilte lichen Moloch Bundeswehr in seine Schranken (...) damit der \u00dcberlegung, \"unter den derzeitigen gesellweisen\"131. schaftlichen Konstellationen (...) eine RegierungsbeteiDie sp\u00e4tere Verlegung der \u00f6ffentlichen Vereidigung ligung in Betracht zu ziehen\", eine \"klare Absage\".m bezeichnete die A G J G als einen Erfolg. Au\u00dferdem geh\u00f6rte die A G J G zu den linksextremistiWeniger eindeutig \u00e4u\u00dferte sich die A G J G im schen Personenzusammenschl\u00fcssen, die neben nichtMagdeburger Positionspapier aus dem Jahr 1997, extremistischen Organisationen und Gruppierungen stellte aber auch dort klar, da\u00df \"nicht die Frage nach dem den vom Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BGR) n\u00e4chsten Bundeskanzler oder der Run auf Kabinettsst\u00fchle verfa\u00dften \"Gemeinsamen Aufruf an alle Antifaschistinund Parlamentsmandate die dringendste Frage\" sei, \"sonnen, Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten dern die Erarbeitung einer die herrschende Hegemonie gegen den Neonazi-Aufmarsch am Ol. Mai in Leipzig\" angreifende Alternative und deren Umsetzung auch in den unterzeichnet hatten, (siehe auch Beitrag \"Aktivit\u00e4ten Parlamenten \".129 von Rechtsund Linksextremisten am 01. Mai 1997\" Auf die Frage nach der k\u00fcnftigen Besetzung von P D S - im Teil Hintergr\u00fcnde) Mandaten in Kommunalparlamenten erkl\u00e4rte sie: \"Erst In Vorbereitung der 14. Weltfestspiele der Jugend und einmal m\u00fcssen wir - meine ich - mehr Jugendliche in und Studenten vom 27. Juli bis 05. August 1997 in bei der PDS zusammenbringen, mit anderen verst\u00e4rkt disHavanna/Kuba, die unter dem Motto \"F\u00fcr antikutieren, au\u00dferparlamentarisch etwas bewirken. (...) imperialistische Solidarit\u00e4t, Frieden und Freundschaft\" Dabei ist nat\u00fcrlich wichtig, da\u00df junge Leute das in den standen, arbeitete die A G J G in einem VorbereitungsParlamenten begleiten k\u00f6nnen.\"'x. komitee mit, dem auch Mitglieder der SOZIALISTISCHEN D E U T S C H E N ARBEITERJUGEND (SDAJ)133 Neben der Beteiligung an parteiinternen Diskussionen angeh\u00f6ren. trat die A G J G - teilweise auch in Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - durch Aktionen an die \u00d6ffentlichkeit. Hierzu z\u00e4hlen etwa Aktivit\u00e4ten, die auf die Diskreditierung staatlicher Einrichtungen zielten. So rief gegen die in Halle geplante \u00f6ffentliche Vereidigung von Bundeswehrrekruten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt ein HALLENSER B\u00dcNDNIS zu St\u00f6raktionen auf131. 127 Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In:Pressedienst P D S , 14/1996, S. 14. 128 Ebenda. 12 * Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 130 Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 131 junge Welt vom 13. Februar 1997. 132 \"Pressemeldung der A G J G Leipzig zur \u00f6ffentlichen Vereidigung in Halle\", aus Mailboxauszug v. 18.02.1997. 50 133 junge Welt vom 23. Juli 1997, die SDAJ ist die Jugendorganisation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP).","Zu diesen z\u00e4hlt u. a. die Theorie von der Diktatur des MARXISTISCHES FORUM DER PDS Proletariats und als dessen Voraussetzung der Klas(MF) senkampf, der nach Marx unausweichliche Konsequenz der antagonistischen Widerspr\u00fcche zwischen Gr\u00fcndung: 03. Juli 1995 Bourgeoisie und Proletariat im Kapitalismus ist. Sitz: Berlin Mit den meisten marxistisch-leninistischen Parteien und Vereinigungen verbindet das M F die Vision, eine Mitglieder 1996 angeblich bestehende \"konservative Hegemonie\" zu bundesweit: keine Angaben brechen. Hierzu wird - so eine der in dem Sachsen: einzelne Publikationsorgan Marxistisches Forum zahlreich enthaltenen Analysen - der Aufbau einer \"Gegenmacht\", Mitglieder 1997 einer \"geistig-politischen F\u00fchrerschaft\" f\u00fcr notwendig bundesweit: keine Angaben erachtet. Erkl\u00e4rend wird hinzugef\u00fcgt, da\u00df entspreSachsen: einzelne chend der Marx'schen Theorie \"das Proletariat zuerst geistige Siege erfechten\" m\u00fcsse, ehe es \"politisch siegreich\" Organisation: Koordinierungsgruppe des sein k\u00f6nne.\" 7 Um das vom M F und anderen angeMF 134 strebte Projekt \"(..Jlinks von der Sozialdemokratie(..)\"v's ernsthaft zu verfolgen, d\u00fcrfe man im Publikation: Marxistisches Forum Rahmen dieser geistigen Auseinandersetzung dem Zeitgeist nicht Begriffe und Ideen opfern, die f\u00fcr die erforderliche Gegenmacht unentbehrlich seien. Dazu Bei dem M F handelt es sich um eine marxistische geh\u00f6re insbesondere der \"Klassenkampf. Die heutige Kaderorganisation. Die Gr\u00fcndungsmitglieder, die sich Absage an den \"Kommunismus-Begriff von Karl Marx selbst \"als marxistische Intellektuelle\"bezeichnen, wollen und Friedrich Engels\" stelle das \"schlimmste Dargebot an - eigenen Aussagen zufolge - vor allem \"mit wissenden herrschenden Zeitgeist\", den \"erniedrigendste(n) schaftlichen Arbeiten (...) die Politik der PDS begleiten Kniefairdar.139 und marxistisches Gedankengut verbreiten.\"13S Um aus dieser angeblich \"einzigartige(n) geistige(n) Das M F hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter Verengung\" ausbrechen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse die \"linke \"Nutzung des Marx'schen Erbes (...) einen Beitrag zur Kultur\" m\u00f6glicherweise den \"kr\u00e4ftigsten Ansto\u00df geben\"; theoretischen Pro\u00dflierung der Politik der PDS (zu) leisten \" sie m\u00fcsse zwar unabdingbar demokratisch sein, \"(...) und nennt als \"Problemfelder\" unter anderem das d\u00fcrfte aber in Parlamentarischer Demokratie (...) nicht das \"Verh\u00e4ltnis von Opposition und Regierungsbeteiligung\", Ende der Geschichte sehen (...)\".im das \"Verh\u00e4ltnis von Politik - Partei - Ideologie\", das Hier ist die Zukunftsvision auf einen Zustand gerich\"Sozialismusbild\"sowie den \"Pluralismus in der PDS\"136. tet, der jenseits der parlamentarischen Demokratie des Diese Aufgabenstellung kennzeichnet das SelbstverGrundgesetzes liegt. st\u00e4ndnis des MF. Es sieht sich als \"Mittler zwischen W i e der kr\u00e4ftige Ansto\u00df \"linker Kultur\" m\u00f6glicherWissenschaft und Politik\" und sucht \u00fcber Veranweise aussehen k\u00f6nnte, wird an anderer Stelle staltungen sowie die Publikation Marxistisches Forum beschrieben. Dort wird darauf hingewiesen, da\u00df das und insbesondere \u00fcber Stellungnahmen zur Politik der Land eine starke au\u00dferparlamentarische Bewegung f\u00fcr PDS und wichtigen Ereignissen die \u00d6ffentlichkeit. die Verwirklichung einer Alternative zur \"gro\u00dfkapitalistischen Dominanz\" brauche. Nur mit ihr k\u00f6nne die Macht der \"Eckpfeiler des herrschenden Systems\", der Politische Zielstellung \"(...) kapitalistische(n) Konzerne und Gro\u00dfbanken (..)\"\"' zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und \u00fcberwunden werden. Das ideologische Konzept des M F weist eine starke Orientierung an marxistisch-leninistischen Denkans\u00e4tzen auf. _ Leipzigs Neue Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. In eigener Sache. In: Marxistisches Forum, Heft 3, November 1995, S. 1. Ebenda. Harry Nick: Die wirtschaftlichen Machtverh\u00e4ltnisse heute und Chancen einer Alternative zur Dominanz von Profitund Marktlogik. In: Marxistisches Forum, Heft 11/12, Januar 1997, S. 10. 138 Ebenda S. 12. Ebenda. Ebenda. Hans Joachim Krusch: Vergesellschaftung entscheidender Produktionsmittel historisch \u00fcberholt?. In: Marxistisches Forum, Heft 11/12, Januar 1997, S. 16. 51","Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten Dieser Kampf soll offenbar nicht ausschlie\u00dflich mit Mitteln der parlamentarischen Demokratie ausgetraGetreu seiner selbstgestellten Aufgabe, die marxistigen werden. Aber nur so k\u00f6nnte eine Best\u00e4tigung oder sche Theorie unter den jeweils konkreten Umst\u00e4nden Ablehnung dieses Kampfes durch den mehrheitlichen weiterentwickeln zu wollen, versuchte das M F im Volkswillen erfolgen. Berichtsjahr insbesondere mit verschiedenen Analysen, ,,(...)zur theoretischen Fundierung der Politik der Unverhohlen bekennt das M F : \"Ohne au\u00dferparlamenPDS beizutragen \".142 tarische \u00c4nderungen, ohne wirklich machtvolle Gegenbewegungen ist eine andere Politik nicht erreichbar\" und So warnt das M F insbesondere vor einem Degene\"Entscheidend ist vor allem das Bestehen einer wirklichen rierungsproze\u00df der PDS zur \"blo\u00df sozialreformerischen au\u00dferparlamentarischen Gegenmacht, die ihre parlamenPartei\"143, die inzwischen lediglich die \"Regulierung und tarischen Vertretungen auch unter Kontrolle h\u00e4lt.\"14<' Kontrolle des kapitalistischen Eigentums wolle, nicht dessen Aufhebung\"144. Die Ziele des M F liegen jenseits der Dar\u00fcber hinaus weist das M F auf \"Gefahren\" hin, die Reform. So seien die aus der \"kapitalistischen mit einer Beteiligung der PDS an einer Regierung Produktionsweise\" folgenden gesellschaftlichen und angeblich verbunden seien. Aber nicht nur in ihr, sonpolitischen Zusammenh\u00e4nge nicht \"durch .gesellschaftdern auch in der Mitarbeit im Parlament, - also in liche Kontrolle', durch gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen\" einem entscheidenden demokratischen Instrument - au\u00dfer Kraft zu setzen. \"Unddurch wen wohl?Durch den sieht das M F die Gefahr, \"(...) in das bestehende parlab\u00fcrgerlichen Staat, durch dessen Parteien und Parlamentarische System mit all seinen Verlockungen integriert mente?\"145, so die anschlie\u00dfende rhetorische Frage. (...)\" 15deg zu werden. Schlie\u00dflich wird darauf hingewiesen, da\u00df es eine Auch die \u00fcbrigen, dem Wortlaut nach gegen eine Illusion w\u00e4re, \"(***) anzunehmen, eine sozialistische Regierungsbeteiligung gerichteten Argumente lassen Alternative, d.h. die grundlegende Ver\u00e4nderung dieser erkennen, da\u00df das M F einer Teilnahme an der parlapolitischen und wirtschaftlichen Machtverh\u00e4ltnisse, st\u00fcnde mentarischen Willensbildung ablehnend gegen\u00fcberunmittelbar auf der Tagesordnung der Geschichte und w\u00e4re steht. in der allern\u00e4chsten Zeit zu realisieren\". \"Eine noch So weist es daraufhin, da\u00df eine sozialistische Partei im gef\u00e4hrlichere Illusion\"'sei es, \"(...) von Reformen innerhalb Rahmen einer Regierungsbeteiligung gezwungen sei, des kapitalistischen Systems die ,L\u00f6sung der sozialen Frage' \"(...) die auf Abbau des Sozialstaates, auf Zunahme der zu erwarten. Damit g\u00e4be sich eine sozialistische Partei politischen Repression und auf Ausbau der Gro\u00dfmachtselbst auf, verzichtete auf ihre strategische sozialistische potenzen Deutschlands gerichtete Gesamtpolitik f...)\"151 6 Option und verl\u00f6re ihren sozialistischen Charakter\"\" . mitzutragen. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden von der PDS bei einer Regierungsbeteiligung Zugest\u00e4ndnisse erwartet, Den Gedanken der Erarbeitung einer \"Strategie gegen die ihren sozialistischen, pluralistischen Charakter die Offensive des Kapitals\"greift das M F auch in seinem auf's Spiel setzten und in letzter Konsequenz das Ende \u00c4nderungsantrag zum Leitantrag des Bundesvorder Partei herbeif\u00fchrten. So w\u00fcrden vor allem drei standes \"Grunds\u00e4tze und Ziele der PDS bei den Forderungen erhoben werden: tyAbsage an die DDR, Wahlen 1998/99\" auf. Es betont darin , da\u00df eine solche Absage an das Ziel einer anderen Gesellschaftsordnung und Strategie von einer ,Analyse der Eigentumsund MachtBereitschaft zur Ausgrenzung bestimmter Mitglieder\".152 verh\u00e4ltnisse und der ver\u00e4nderten Gangart in der Strategie Das M F schlug deshalb in seinem \u00c4nderungsantrag der Herrschenden\"141 ausgehen m\u00fcsse und die Frage die Strategie vor, eine Regierungsbeteiligung der P D S einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung nur in diesem nicht prinzipiell abzulehnen, die Diskussion dar\u00fcber Zusammenhang beantwortet werden k\u00f6nne. Das M F aber zum Bestandteil der Er\u00f6rterung der Gesellsieht in einem Regierungswechsel allenfalls die Ad\u00f6gschaftsstrategie zu machen. In diesem Zusammenhang lichkeit, \"g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen f\u00fcr den Kampf m\u00fc\u00dften M\u00f6glichkeiten einer Tolerierung gepr\u00fcft wer143 gegen die neoliberale Offensive zu schaffen\". Eine den. Beendigung dieser Offensive erfordere aber weitaus mehr. 142 Neues Deutschland vom 08. Juni 1995. 141 Heinz Kaliabis: Vom Sozialismus zum Sozialreformismus? In: Marxistisches Forum, Heft 11/12, Januar 1997, S. 16. 144 Ebenda, S. 17. 14 ' Ebenda. 146 Ebenda, S. 18. 147 Pressedienst PDS 50/51, 1996, S. 6. 148 Ebenda. 149 Ebenda, S. 7. 150 Pressedienst PDS 50/51,1996, S. 6. 151 Ebenda. 152 52 Ebenda.","mierten \"Linken Opposition\", wobei sich die konkurTrotzkistische Vereinigungen rierenden trotzkistischen Zusammenschl\u00fcsse auf das Sch\u00e4rfste bek\u00e4mpfen. Allgemeiner \u00dcberblick Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Einflu\u00dfgewinnung geh\u00f6rt die Taktik des Entrismus, des In der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit etwa Unterwanderns meist sozialdemokratischer Parteien 1.700 Linksextremisten in trotzkistischen Gruppen oder gewerkschaftlicher Organisationen. Dabei sollen organisiert. Ihnen geh\u00f6ren im Freistaat Sachsen ca. 60 die \"inneren Widerspr\u00fcche\" in diesen Organisationen Personen an. zugespitzt und zur Spaltung bzw. Abspaltung getrieben werden. Ziel ist es, Funktion\u00e4re der unterwanderDie Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von ten Partei zur St\u00e4rkung der eigenen trotzkistischen TROTZKI 1 5 3 . Dieser war einer der ma\u00dfgeblichen Gruppe zu gewinnen. Akteure der russischen Oktoberrevolution von 1917 und zeitweilig einer ihrer popul\u00e4rsten F\u00fchrer. In den Trotzkistische Strategievorstellungen interessierten Auseinandersetzungen um die Nachfolge LENINs schon w\u00e4hrend und nach der Studentenrevolte von wurde er jedoch von STALIN verdr\u00e4ngt. T R O T Z K I s 1968 insbesondere die avantgardistische intellektuelle Einflu\u00df schwand zusehends. Es folgte seine Verban\"Neue Linke\". Die Trotzkisten heben sich durch ihre nung. Im mexikanischen Exil entwickelte er sich zum betont antistalinistische Haltung von anderen Komfanatischen Antistalinisten und wurde aus diesem munisten ab. In der Vergangenheit fielen sie durch Grund auf STALINs Befehl 1940 ermordet. eher differenzierende, theoriebetont analysierende T R O T Z K I s Vorstellungen von der revolution\u00e4ren Argumentation auf. Umsetzung des Marxismus-Leninismus standen von jeher im Gegensatz zu den Theorien orthodoxer Kommunisten in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. W\u00e4hrend sowohl M A R X als auch L E N I N die AufDie SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE fassung vertraten, da\u00df der Diktatur des Proletariats die (SAG) kapitalistische Entwicklungsstufe vorausgehen m\u00fcsse, war T R O T Z K I der \u00dcberzeugung, da\u00df eine Revolution nicht vom Stand der Produktivkr\u00e4fte abh\u00e4ngig sei und Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - deutdas Proletariat in einem r\u00fcckst\u00e4ndigen Land eher an sche Sektion der INTERNATIONALEN SOZIALISTEN (IS) die Macht kommen k\u00f6nne als in einem kapitalistisch (vgl. \u00dcbersicht \"Trotzkismus in Deutschland\") - ist fortgeschritteneren. Dabei ging er davon aus, da\u00df die eine der wichtigsten trotzkistischen Gruppen im FreiMacht in die Hand des Proletariats \u00fcbergehen m\u00fcsse, staat Sachsen. Sie arbeitet nach der auf T R O T Z K I bevor b\u00fcrgerliche Politiker Einflu\u00df nehmen k\u00f6nnten. zur\u00fcckgehenden Taktik des \"Entrismus\". Das hei\u00dft, Er lehnte deshalb eine b\u00fcrgerlich-demokratische man versucht, mit eigenen Gruppen und TarnorganiZwischenstufe ab. In diesem einen Punkt war er sich sationen in anderen demokratischen Organisationen mit L E N I N einig, der zwar 1905 eine solche b\u00fcrgerFu\u00df zu fassen und an Einflu\u00df zu gewinnen. lich-demokratische Zwischenstufe favorisiert hatte, dann aber 1917 vollst\u00e4ndig davon abger\u00fcckt war. Eine solche Strategie verfolgen auch die SAG-Orts- T R O T Z K I war der Auffassung, da\u00df die Revolution gruppen im Freistaat Sachsen, die Anfang der 90er nicht bei der Beseitigung des Feudalismus stehenbleiJahre in Chemnitz und Plauen entstanden waren und ben d\u00fcrfe, sondern sogleich eine proletarische Diktatur zun\u00e4chst regelm\u00e4\u00dfig unter dieser Bezeichnung \u00f6ffenterrichtet werden m\u00fcsse, wobei die Revolution - anders liche Veranstaltungen durchf\u00fchrten. Nach 1994 sind als nach M A R X ' und LENINs Vorstellung - auf keidiese Gruppen zwar als SAG nicht mehr \u00f6ffentlich in nen Fall im nationalen Rahmen bleiben d\u00fcrfe. Er trat Erscheinung getreten, haben sich aber mittlerweile damit f\u00fcr den Export der Revolution ein und verfolgte \u00fcber das von Hamburg aus geleitete bundesweite die Idee einer Weltrevolution. LINKSRUCK-NETZWERK Zugang zu der JugendorganiDie Mehrzahl der Anh\u00e4nger des Trotzkismus ist in sation der SPD (Jusos) geschaffen. Das LlNKSRUCKeinem der - untereinander allerdings konkurrierenden - NETZWERK sieht sich als \"revolution\u00e4re Str\u00f6mung der internationalen Dachverb\u00e4nde organisiert, die aus der Jusos\" 1938 von T R O T Z K I gegr\u00fcndeten IV. INTERNATIONALE durch Spaltungen und Neuformierungen Die Aktivit\u00e4ten der SAG in Chemnitz und Plauen im hervorgegangen sind (siehe \u00dcbersicht). Jeder dieser Jahre 1997, \u00fcber die in Zeitungen wie der monatlich Verb\u00e4nde versteht sich selbst als authentische Fortvom LINKSRUCK-NETZWERK herausgegebenen Publisetzung der in den 30er Jahren von T R O T Z K I forkation Linksruck berichtet wird, bestanden haupts\u00e4chPseudonym von Leo Davidowitsch Bvonstein, 1879 - 1940. 53","lieh in Spendenaktionen und Mitgliederwerbungen. Fazit Derzeit kann im Freistaat Sachsen von etwa 40 Mitgliedern der SAG bzw. des LiNKSRUCK-NETZWERKs ausgegangen werden. Die in der \u00dcbersicht dargestellten trotzkistischen Gruppen bilden nur einen kleinen Teil einer breiten Ebenso wie die britische Sektion der INTERNATIOPalette trotzkistischer Richtungen. Es gibt noch eine NALEN SOZIALISTEN (IS), die eine \"Anti-Nazi-LeaVielzahl internationaler Dachorganisationen. Auch in gue\" unterh\u00e4lt, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im Deutschland selbst bilden Trotzkisten politische Sek\"antifaschistischen\" Kampf. So wurden seit 1993 in der tiererzirkel, die untereinander aber ideologisch zerstritBundesrepublik Deutschland sogenannte Anti-Naziten sind. B\u00fcndnisse in zahlreichen St\u00e4dten gebildet, darunter In der Bundesrepublik Deutschland haben trotzkistiauch in Chemnitz. Hier gibt es auch punktuelle sche Gruppen - verglichen mit anderen organisierten Zusammenarbeit mit der autonomen Szene, f\u00fcr die der Linksextremisten - nur einen geringen politischen \"Antifaschismuskampf' von entscheidender BedeuEinflu\u00df. Besondere Aktivit\u00e4ten entwickeln sie regeltung ist. m\u00e4\u00dfig im Vorfeld von parlamentarischen Wahlen. Das gibt ihnen Gelegenheit, sich selbst darzustellen, die Bei einem im Fr\u00fchjahr 1997 in Erscheinung getreteAufmerksamkeit auf ihre trotzkistischen Positionen zu nen B\u00fcndnis CHEMNITZ GEGEN NAZIS d\u00fcrfte es sich lenken und neue Mitglieder zu werben. Au\u00dferdem um das wiederbelebte B\u00fcndnis gleichen Namens hanentfalten sie rege Agitationsund Publikationst\u00e4tigdeln, an dessen Gr\u00fcndung 1994 ma\u00dfgeblich die SAG keiten. Nahezu jede Gruppe hat ihre eigene \"Parteibeteiligt war. Dieses B\u00fcndnis veranstaltete am 28. Juni zeitung\". 1997 in Chemnitz eine \"antifaschistische\" Demonstration, an der etwa 100 bis 150 Personen teilnahmen. Eine Resonanz in der Bev\u00f6lkerung war nicht festzustellen. \u00dcbersicht \"Trotzkismus in Deutschland\" Siehe nebenstehende Seite. 54","Trotzkismus in Deutschland IV. INTERNATIONALE (gegr\u00fcndet 1938 in Paris) Internationale Zentren des Trotzkismus und deutsche Sektionen mit Einflu\u00df in Sachsen KOMITEE F\u00dcR DIE INTERNATIONALE INTERNATIONALES KOMITEE ARBEITERINTERNATIONALE SOZIALISTEN (IS) DER VIERTEN (CWI) (entstanden aus Abspaltung INTERNATIONALE (IKVI) gegr\u00fcndet 1974 der IV. Internationale zu gegr\u00fcndet 1972 Beginn der 50er Jahre) Sitz: London Sitz: London Sitz: Detroit/Michigan V O R A N ZUR SOZIALISTISCHEN SOZIALISTISCHE ARBEITERBUND SOZIALISTISCHER DEMOKRATIE e. V. - deutsche GRUPPE (SAG) ARBEITER (BSA) Sektion, Sitz K\u00f6ln. - deutsche Sektion (entstand = PARTEI F\u00dcR SOZIALE Seit Mitte 1994: 1969/70 in Deutschland). GLEICHHEIT (PSG) SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE Sitz: Berlin (ca. 500 Mitglieder) - deutsche Sektion VORAN (SAV) SAG-Gruppen in Sachsen: (Stand 31.03.1997) ca. 300 Mitglieder; Plauen ca. 20 Personen ca. 200 Mitglieder Publikation VORAN Chemnitz ca. 20 Personen. (Stand: Oktober 1997) Initiiert Anti-Nazi-B\u00fcndnisse Publikation: Gleichheit 1997: Gr\u00fcndung eines EURO(auch in Chemnitz). MARSCHB\u00dcNDNISSES in Dresden Seit etwa 1994 neue Aktivit\u00e4ten 1997: bundesweite Veranstalunter ma\u00dfgeblicher Beteiligung eines von Hamburg aus geleiteten tungsoffensive in mehreren der SAV LINKSRUCK-NETZWERKES St\u00e4dten, u.a. auch in Leipzig INTERNATIONALE INTERNATIONALE IV. INTERNATIONALE / KOMMUNISTISCHE L I G A / SOZIALISTISCHE ORGANISATION INTERNATIONALES ZENTRUM VIERTE INTERNATIONALISTEN (ISO) F\u00dcR IHREN WIEDERAUFBAU (IZ) (IKL) entstand 1994 als Abspaltung von gegr\u00fcndet 1972 gegr\u00fcndet 1966 als der SAG INTERNATIONAL SPARTACIST Publikation: Linke Offensive TENDENCY (darin 1997 Kontaktadresse in Sitz: New York Chemnitz) Sitz: Paris SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI INTERNATIONALE SOZIADEUTSCHLAND (SpAD) LISTISCHE ARBEITSORGANI- - deutsche Sektion SATION (ISA) (gegr. 1990 in Deutschland) (deutsche Sektion der IZ Es gibt \u00f6rtliche Gruppen in seitl972 ) Berlin, Hamburg und Tarnorganisation: VEREINIGUNG Halle/Saale; ca. 120 Mitglieder DER ARBEITSKREISE F\u00dcR ARBEIT(Stand: 31.12.1993) NEHMERPOLITIK (VAA). Tarnorganisation: ISA und VAA insgesamt ca. 250 KOMITEE F\u00dcR SOZIALE Mitglieder (Stand: 31.12.1993) VERTEIDIGUNG weitere Tarnorganisation: Publikation: Spartakist PLATTFORM EUROPA DER ARBEITNEHMERINNEN UND Die SpAD hat 1997 DEMOKRATIE (PEAD) Vortragsveranstaltungen in (Im Freistaat Sachsen 1990 und Leipzig durchgef\u00fchrt. 1994 bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen mit eigenen Listen in Erscheinung getreten). 55","So erkl\u00e4ren \"Einige autonome Anarchistinnen \" in einem Linksextremistische Autonome Selbstbezichtigungsschreiben 134 zu einer \"H\u00e4userdemo in Berlin am 30.08. '97\", bei der eine Privatbank Ein gro\u00dfer Teil der gewaltbereiten linksextremistibesch\u00e4digt wurde, u. a.: \"Die H\u00e4userdemo (...) war ein schen Szene sind \"linksextremistische Autonome\". Die Neuanfang f\u00fcr eine militante Besetzerinnenbewegung, die meisten Straftaten mit linksextremistischem HinterBullen waren so defensiv wie lange nicht. Haben sie (...) grund werden von ihnen ver\u00fcbt. Im Freistaat Sachsen austesten wollen, ob es ,die Autonomen noch gibt? Wir wurden 1997 89 Straftaten (1996: 68) mit linksextrewissen jedenfalls, da\u00df es immer noch m\u00f6glich ist, direkt in mistischem Hintergrund begangen. der Situation ,Demo' militant in die Auseinandersetzung zwischen Menschen und der staatlichen M\u00f6rdermaschine Autonome schlie\u00dfen sich vorwiegend in lockeren und einzugreifen.\" in ihrer Zusammensetzung oft wechselnden Kleingruppen zusammen. Im Zusammenhang mit den sogenannten \"CASTORSchwerpunkt der linksextremistischen autonomen Transporten\" abgebrannter Kernelemente gab es wie in Szene in Sachsen ist Leipzig. Aber auch in Dresden, den Jahren zuvor auch 1997 wiederholt SachbeFreiberg, Plauen, Delitzsch sowie dem osts\u00e4chsischen sch\u00e4digungen an Strecken der Deutschen Bahn A G . Bereich um G\u00f6rlitz sind Aktivit\u00e4ten autonomer GrupZu Anschl\u00e4gen mit sogenannten Hakenkrallen auf die pen registriert worden. Der Dresdner Szene kommt Bahnstrecken Berlin-Dresden, Berlin-Leipzig und dabei aufgrund vorhandener KommunikationsstrukBerlin-Magdeburg in der Nacht zum 25. Februar 1997 turen (Infoladcn, Szenezeitschrift Venceremos) eine bekannten sich \" A U T O N O M E GRUPPEN\". Ihr Sonderrolle zu. Ziel sei es, den \"politischen Preisf\u00fcr die Staatsmacht weiter zu erh\u00f6hen \". Es komme darauf an, am \"Tag X\" \"mit allen der Anti-AKW-Bewegung zur Verf\u00fcgung stehenden Ziele Mitteln Widerstand zu leisten\". D a \u00df ihre - verfassungsfeindlichen - Ziele jedoch viel weitergehender Alle autonomen Gruppierungen und Einzelpersonen sind, wird in der genannten Taterkl\u00e4rung deutlich: verbindet die Vorstellung eines freien selbstbestimm\"Wenn wir den Transport verhindern k\u00f6nnen, w\u00e4re dies ten Lebens innerhalb herrschaftsfreier R\u00e4ume, eine ein gro\u00dfer Sieg f\u00fcr uns. Dennoch wird dann der WiderVerweigerungshaltung gegen\u00fcber staatlichen und gestand gegen das herrschende System selbstverst\u00e4ndlich auf sellschaftlichen Normen. Autonome propagieren den anderen Ebenen weitergehen, bis zur v\u00f6lligen 'Zerschlaaktiven Kampf gegen den Staat und setzen dies auch gung s\u00e4mtlicher Strukturen von Macht, Herrschaft, Ausdurch entsprechende Aktionen in die Tat um. Die beutung und Unterdr\u00fcckung. \" ,M Anwendung von Gewalt wird weitgehend bef\u00fcrwortet. Auch bei einem ihrer wichtigsten Aktionsfelder, dem Militante Aktionsformen sollen die Angreifbarkeit des sogenannten \"antifaschistischen Kampf, greifen die \"Systems\" verdeutlichen. Autonome haben daf\u00fcr mehmilitanten Autonomen nicht nur Rechtsextremisten rere besondere \"Aktionsfelder\" (siehe Abschnitt an, sondern richten ihre Aktivit\u00e4ten als Teil des \"anti\"Aktionsfelder\"). imperialistischen Widerstandes\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In Vorbereitung einer f\u00fcr den 11. Oktober 1997 in Saalfeld (Th\u00fcringen) geplanten Demonstration verfa\u00dfte die \"Antifa Saalfeld-Rudolstadt\" einen ,Aufruf zum antifaschistischen Block\", der in Inhalt und Diktion f\u00fcr militanten linksextremistischen Widerstand charakteristisch ist: \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem kapitalistischen System! Kein Frieden dem imperialistischen System! F\u00fcr einen revolution\u00e4ren Antifaschismus!\" Im Entwurf zu diesem Aufruf hei\u00dft es: \"Klar aber sollte vor allem sein, da\u00df wir keinen Reform-Antifaschismus postulieren wollen, sondern ganz klar gegen die dem System innewohnenden supportenden Ursachen des Faschismus vorgehen wollen. In diesem Sinne favorisieren wir einen offensiv-revolution\u00e4ren Antifaschismus, der das System als konstituierend f\u00fcr die Entstehung faschistischer Karikatur zum Selbstverst\u00e4ndnis der \"Autonomen\" Tendenzen und Strukturen entlarvt. \" 154 Interim Nr. 432 v. 18.09.1997, S. 9. 56 Taterkl\u00e4rung \" A U T O N O M E R G R U P P E N \" , eingegangen bei der dpa und der Frankfurter Rundschau.","* An der Aktion selbst beteiligten sich bundesweit Aktionsformen insgesamt etwa 1.500 Personen. Einige hundert, teilweise vermummte militante Atomkraftgegner verBesonders deutlich wird die Militanz bei den direkten \u00fcbten dabei zahlreiche Gewalttaten. U. a. wurden Aktionen, die sich in verschiedenen Varianten darstelPolizeibeamte mittels Zwillen beschossen und mit len k\u00f6nnen. So gibt es z. B. die \"klandestine Aktion\", Schottersteinen beworfen. Anla\u00df f\u00fcr die Aktion war also eine heimliche Aktion, die sich vorzugsweise die Bef\u00fcrchtung der Initiatoren, da\u00df auf der vorgegegen Sachen, aber auch gegen Personen richten kann. nannten Bahnstrecke der CASTOR-Transport Folgende Ereignisse stehen beispielhaft f\u00fcr klandestine Anfang M\u00e4rz 1997 erfolgen k\u00f6nnte. Sie wollten sie Aktionen: deshalb unbrauchbar machen. * Am Abend des 14. April 1997 \u00fcberfielen in Leipzig- * Am Abend des 20. Juni 1997 fand im Ratskeller in Gr\u00fcnau etwa 25 linksextremistische Jugendliche, die Taucha eine Veranstaltung der JUNGEN SOZIALEN mit Baseballschl\u00e4gern und Eisenstangen bewaffnet UNION der DSU (JSU) zum Thema: \"Zunehmende waren, eine Gruppe von Gleichaltrigen. Diese hatten Wertelosigkeit in Kirche und Staat\"? Was k\u00f6nnen wir sich in einer Stra\u00dfe ihres Wohnbereichs getroffen tun?\" statt. Eine Gruppe von ca. 60 Personen verund waren von den Angreifern vermutlich dem sammelte sich vor dem Lokal. Sie st\u00fcrmte den rechtsextremistischen Lager zugerechnet worden. Veranstaltungsraum und st\u00f6rte u. a. durch Gr\u00f6len Bei dem \u00dcberfall wurden vier der angegriffenen von Parolen wie \"Nazis raus\" die Veranstaltung. Der Jugendlichen verletzt und zwei Pkw erheblich Referent wurde mit einer Flasche beworfen. Die besch\u00e4digt. Beim Verlassen des Tatortes machten die alarmierten Polizeibeamten belegten die Randalierer T\u00e4ter deutlich, da\u00df die Aktion eine \"Vorwarnungf\u00fcr mit einem Platzverweis. Daraufhin verlie\u00dfen etwa den Ol. Mai\" sei. Sie hinterlie\u00dfen Flugbl\u00e4tter, in 40 Personen das Lokal. Die \u00fcbrigen 21 Personen denen alle ,Antifaschistinnen, Antifaschisten und wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, nachdem sie G\u00e4ste Demokratinnen und Demokraten\" zur Teilnahme an und Polizeibeamte t\u00e4tlich angegriffen hatten. Ein einer f\u00fcr den Ol. Mai 1997 geplanten (Gegen-) Polizeibeamter wurde verletzt. Demonstration gegen einen \"Neonazi-Aufmarsch\" am Ol. Mai 1997 in Leipzig und zur Verhinderung Strukturen dieses Aufmarsches aufgerufen wurden.156 Festgef\u00fcgte Organisationen und Hierarchien werden * A m selben Abend \u00fcberfielen vier vermummte und von Autonomen abgelehnt. Ihre Organisationsform ist mit Schlagund Schu\u00dfwaffen ausger\u00fcstete Personen einen Treffpunkt mutma\u00dflicher Rechtsextremisten. in der Regel die klandestine (heimliche) Kleingruppe, Sie besch\u00e4digten nicht nur Mobiliar, sondern vereine Struktur, die auch die Durchf\u00fchrung unberechenletzten auch die anwesenden Personen so schwer, barer und unkontrollierbarer Einzelaktionen erm\u00f6gda\u00df diese sich in \u00e4rztliche Behandlung begeben licht. Daneben gibt es aber auch Ans\u00e4tze regionaler mu\u00dften. oder auch bundesweiter Koordination. Insbesondere zu bestimmten Schwerpunktthemen finden die ansonsten isolierten Gruppen einen gemeinsamen Nenner und Einen anderen Verlauf nehmen Proteste, die auf unterst\u00fctzen sich gegenseitig, z. B. bei Demonstra\"Massenmilitanz\" abzielen. Bei Gro\u00dfereignissen - instionsaufrufen. besondere Demonstrationen - werden Gewalttaten Einen Aufruf der \"Antifa Saalfeld\" zu einer f\u00fcr den anonym aus der Menge heraus ver\u00fcbt. Die T\u00e4ter sind 11. Oktober 1997 in Saalfeld geplanten Demonauch hier oft mit sogenannten \"Ha\u00dfkappen\" verstration unterst\u00fctzten mehrere autonome Gruppen, mummt. Auch Demonstrationen demokratischer darunter auch aus Leipzig, Dresden und Freiberg. Kr\u00e4fte werden f\u00fcr Gewaltaktionen mi\u00dfbraucht. Neben diesen kampagnebezogenen Kontakten zwiIm Rahmen einer bundesweiten Mobilisierung rieschen einzelnen Gruppen gibt es seit Anfang der 90er fen in Dresden Flugbl\u00e4tter und f\u00fcr den Infoladen Jahre das Bestreben nach einer gezielten bundesweiten Dresden auch der Dresdner Lokalsender Coloradio Organisierung der autonomen Bewegung. Als Ergebin seiner Sendung vom 6. Februar 1997 zur nis langer und kontroverser Diskussionen entstand im Beteiligung an einem \"Schienenaktionstag\" am Juli 1992 die ANTIFASCHISTISCHE A K T I O N / B U N D E S - 15. Februar 1997 unter der Losung \"Renaturierung WEITE ORGANISATION (AA/BO). In einer Selbstdarder Bahnstrecke\"4m Wendland auf. Auf einigen Flugstellung von 1993 beabsichtigte die A A / B O , sich als bl\u00e4ttern wurde zur Zerst\u00f6rung von Bahnanlagen 'legales D a c h zur Verankerung militanten Wideraufgefordert. standes zu etablieren. Von 1994 bis 1995 war mit der 156 y . . . . Aum 1. Mai 1997 hatten die NATIONALDEMOKR\u00c4TISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( N P D ) und ihre Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) bundesweit zu einer Kundgebung in Leipzig mobilisiert. 57","ANTIFASCHISTISCHEN AKTION PLAUEN auch eine 1997 in Leipzig nicht wie geplant umgesetzt werden. s\u00e4chsische Gruppierung in der A A / B O vertreten. Die Das Konzept sah vor, bei der B\u00fcndnisdemonstration Plauener Gruppe hat sich inzwischen aufgel\u00f6st. demokratische Gruppen, u.a. auch den D G B , in ein Der Gro\u00dfteil der Autonomen sieht dieses Organisiestarkes linksextremistisches Potential einzubinden; rungsmodell nicht als zukunftsweisend an und lehnt dabei sollte die Dominanz der autonomen Antifa die A A / B O als zu hierarchisch ab. gew\u00e4hrleistet sein. W\u00e4hrend z. B. 1995 bis zu 17 Mitgliedsgruppen aus An der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Demonstration nah13 St\u00e4dten\" 7 der A A / B O angeh\u00f6rten, traten in den men dann tats\u00e4chlich 3.000 Personen, darunter 500 Jahren danach einige Gruppen aus, so da\u00df bis Ende Autonome teil. Schon allein dieses Zahlenverh\u00e4ltnis 1997 der A A / B O noch zw\u00f6lf Mitgliedsgruppen aus belegt, da\u00df das B\u00fcndniskonzept nicht uneingeschr\u00e4nkt zehn St\u00e4dten/Regionen angeh\u00f6rten\" 8 . S\u00e4chsische verwirklicht werden konnte. Es kam weder zu einer autonome Gruppierungen sind in der AA/BO nicht Einbindung demokratischer Gruppen in ein starkes vertreten. linksextremistisches Potential, noch wurde die Veranstaltung von den Autonomen dominiert. Neben der A A / B O besteht seit Fr\u00fchjahr 1993 mit Auch in einer weiteren Hinsicht hatte das Konzept dem BUNDESWEITEN ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) eine keinen Erfolg: In einem sp\u00e4teren Brief des weitere, weniger verbindliche Struktur mit dem B\u00dcNDNIS(ses) GEGEN RECFITS (BGR) - Initiator der Anspruch der \u00fcberregionalen Vernetzung ihrer Mobilisierung vor allem im autonomen Spektrum - Aktivit\u00e4ten. So hat das B.A.T. z. B. eine Kampagne warf dieses dem DGB-Bundesvorstand vor, er habe unter dem Motto \"Tuu Matsch Nazis\" gegen die sich geweigert, w\u00e4hrend der von ihm auf dem SachJUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) initiiert. Im senplatz durchgef\u00fchrten Zentralkundgebung ,AntifaRahmen dieser Kampagne fand am Ol. Februar 1997 schistinnen und Antifaschisten mit einem abweichenden in Eningen (Baden-W\u00fcrttemberg) eine DemonKonzept (...) Rederecht zu gew\u00e4hren. \" M a n forderte den stration gegen die J N statt, an der mehrere hundert D G B dazu auf, bei solchen Aktionen k\u00fcnftig keine Autonome teilnahmen. F\u00fcr den 09. August 1997 rief Unterschiede zwischen \"'guten und 'b\u00f6sen Antifadas B.A.T. gemeinsam mit der A A / B O zu einer schistinnen und Antifaschisten\" m machen 1 ' 9 . Demonstration in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) unter dem Motto \"Den antifaschistischen Widerstand orgaAuch in G\u00f6rlitz schien die angestrebte B\u00fcndnispolitik nisieren - Gegen den Rudolf-He\u00df-Marsch vorgehen\" auf, nicht erfolgreich gewesen zu sein. Dort fand am 24. an der sich etwa 450 Personen beteiligten. Mai 1997 unter dem Motto \"Gegen Gewalt und A m B.A.T. beteiligen sich auch antifaschistische Faschismus\" eine von regionalen Antifa-Gruppen vorGruppen aus Leipzig und Dresden. bereitete \"Antifaschistische B\u00fcndnisdemonstration\" statt, an der mehrere hundert Personen, darunter bis zu etwa 200 teils gewaltbereite Autonome teilnahmen. B\u00fcndnisbestrebungen Wie die sp\u00e4teren Reaktionen zeigten, ist das Konzept der Autonomen, die B\u00fcndnispartner zu vereinnahmen, Aktionsbezogene B\u00fcndnisse werden auf verschiedenen aber auch hier nicht aufgegangen. Aktionsfeldern angestrebt. So bedauerten \"einige Teilnehmerinnen\" in einer Bevorzugt wollen Autonome im Rahmen von \"antifaNachbetrachtung, \"da\u00df die autonomen Antifas sehr stark schistischen\" Demonstrationen B\u00fcndnisse auch mit von ihren B\u00fcndnispartnern unter Druck gesetzt wurden\" nichtextremistischen Personen und Organisationen und da\u00df die \"Demokultur\" nicht zufriedenstellend eingehen. Eine andere strategische Variante ist das gewesen sei. Redebeitr\u00e4ge w\u00e4ren z. B. willk\u00fcrlich Einreihen, ohne beim Veranstalter die Zustimmung unterbrochen worden160. Noch deutlicher \u00e4u\u00dferte sich eingeholt zu haben. Ziel dieser Aktionen ist es, eigene ein anonymer Autor in der Leipziger Szenezeitschrift autonome Vorstellungen \u00f6ffentlichkeitswirksam zu Klarofix. Er bezeichnete bereits das Thema der verbreiten und Akzeptanz bei der Bev\u00f6lkerung zu Demonstration \"Gegen Gewalt und Faschismus\" &h harerreichen. Zu diesem Zweck versuchen sie, mit mehr ten Schlag gegen die anwesenden autonomen Antifas. oder weniger Erfolg, nichtextremistische OrganiDer darin zum Ausdruck gebrachte \"undifferenzierte sationen und Gruppen in ihr Konzept einzubeziehen Gewaltbegriff' diene immer wieder dazu, den \"antifaund f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. schistischen Selbstschutz zu diskreditieren und faschistische Gewalt als 'jugendtypisch' zu entpolitisieren \". Au\u00dferdem So konnte z. B. das B\u00fcndniskonzept im Rahmen der kritisierte er die zeitweilige Unterbrechung der Gegenaktivit\u00e4ten zu der geplanten und schlie\u00dflich verDemonstration durch ein Friedensgebet und monierte, botenen Kundgebung von N P D und JN am 01. Mai da\u00df man die Teilnehmer der Demonstration zur 157 Antifaschistischer Kalender 1996, S.227-228. s Faltblatt der A A / B O \"Was Sie schon immer \u00fcber die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollte 159 Klarofix, Juni 1997, \"Das Dossier zum l.Mai\", S.22. 58 160 Venceremos, Juni 1997, S. 22.","Gewaltfreiheit ermahnte, anstatt vor \"faschistischer\" Verbot im Nachhinein propagandistisch in verschiedeGewalt zu warnen. nen Szenepublikationen, um den angeblichen Konsens Zusammenfassend stellt er fest: \"Undso zeigte G\u00f6rlitz, zwischen Staat und Rechtsextremismus zu verdeutliwo bedingungslose B\u00fcndnispolitik hinf\u00fchrt: in Selbstaufchen und gleichzeitig darauf zu verweisen, da\u00df die gabe bis zur L\u00e4cherlichkeit.\" Die angereisten Antifa\"staatliche Repression\" gegen \"Antifaschisten\" immer Gruppen m\u00fc\u00dften sich fragen lassen, wieso sie nicht mehr zunimmt. dazu beigetragen h\u00e4tten, \"da\u00df G\u00f6rlitz eine antifaschistische Demonstration (mit B\u00fcndnischarakter) erlebt\"1\". Hier wird die \"B\u00fcndnispolitik\" von Autonomen Kommunikation scheinbar in Frage gestellt, aber nur deswegen, weil ihren Vorstellungen von gemeinsamen Aktionen nicht Autonome versuchen, ihre Bewegung auszuweiten und entsprochen wurde. mit m\u00f6glichst vielen anderen autonomen Gruppen in Verbindung zu treten, um - unabh\u00e4ngig von einer zenEine andere Strategie verfolgten die Autonomen hintralen Organisationsform - Aktionen gemeinsam plasichtlich einer f\u00fcr den 11. Oktober 1997 im th\u00fcringinen und durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. schen Saalfeld geplanten \"antifaschistischen\" Demonstration. Auch hier bildeten rechtsextremistische Die Kommunikation untereinander hat deshalb einen Aktivit\u00e4ten in Saalfeld und dessen Umland den gro\u00dfen Stellenwert. Dazu bedienen sich Autonome Ausgangspunkt f\u00fcr den \"antifaschistischen Handverschiedener Kommunikationsmittel. Dies sind vor lungsbedarf'. Die von den Autonomen initiierte und allem Infol\u00e4den, Szenezeitschriften, Mailboxes und von verschiedenen Gewerkschaften und Parteien unComputer-Netze. Diese Kommunikationsm\u00f6glichkeiterst\u00fctzte Demonstration meldeten allerdings nicht die ten gestatten Autonomen eine schnelle Mobilisierung Autonomen, sondern Gewerkschaftsfunktion\u00e4re an. ihrer Anh\u00e4nger. Die autonome Szene hielt sich zun\u00e4chst bewu\u00dft im Infol\u00e4den, die entweder selbst von Autonomen betrieHintergrund. Schlie\u00dflich gab es getrennte Aufrufe zu ben oder zumindest von ihnen genutzt werden, stellen dieser Demonstration: einen Aufruf aus Gewerkdie \"Netzknoten\" in der breiteren Kommunikation der schaftskreisen und demokratischer Parteien sowie autonomen Szene dar. Die St\u00e4rke dieser Infol\u00e4den einen weitergehenden Aufruf zum \"antifaschistischen liegt in der umfassenden flexiblen und kurzfristigen Block\" der \"Antifa Saalfeld\" unter dem Motto: \"Kein Informationsvermittlung untereinander. Bundesweit Nazi-Zentrum Saalfeld!\". Mit dem letztgenannten gibt es mehr als 80 solcher Einrichtungen. Im Freistaat Aufruf, der der Demonstration einen \"k\u00e4mpferischen Sachsen existieren gegenw\u00e4rtig in Leipzig, in Dresden Charakter\" verleihen sollte, ging eine bundesweite und in Plauen derartige \"Netzknoten\". Mobilisierung innerhalb der linksextremistisch autonomen Szene einher. Mitgliedsgruppen der militanten Autonome Szenezeitschriften, die zum Teil konspiraANTIFASCHISTEN AKTION/BUNDESWEITE ORGANItiv hergestellt und verbreitet werden, gew\u00e4hrleisten SATION (AA/BO) unterst\u00fctzten die angek\u00fcndigte D e - einen regelm\u00e4\u00dfigen und dauerhaften Kommunikamonstration ebenso wie u. a. s\u00e4chsische autonome tionsflu\u00df innerhalb der Szene. Zusammenk\u00fcnfte ver\"Antifa\"-Gruppen aus Freiberg, Leipzig, G\u00f6rlitz und schiedener Gruppierungen und gemeinsame AktiviDresden. t\u00e4ten k\u00f6nnen \u00fcber diese Zeitschriften organisiert werDa gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen sowohl wegen den. Weiterhin sind sie wichtige Multiplikatoren, auch des zu erwartenden Teilnehmerkreises als auch wegen f\u00fcr extremistisches Gedankengut. Die meisten dieser m\u00f6glicher Zusammenst\u00f6\u00dfe mit Rechtsextremisten zu Bl\u00e4tter haben vorrangig regionale Bedeutung. Dazu bef\u00fcrchten waren, wurde die Demonstration schlie\u00dfz\u00e4hlen im Freistaat Sachsen z. B. die Leipziger lich verboten. Szenezeitschriften F R E N T E und Klarofix sowie die in Dresden erscheinende Venceremos. Daneben gibt es Obwohl die Autonomen dadurch ihr prim\u00e4res Ziel bundesweit bedeutsame Publikationen, wie die nicht erreichten, nutzten sie diese Situation, indem sie Berliner Schrift Interim oder das unter wechselnden die \u00d6ffentlichkeit darauf aufmerksam machten, da\u00df ausl\u00e4ndischen Kontaktadressen in unregelm\u00e4\u00dfigen hier eine \"Gewerkschaftsdemonstration\" verboten Zeitabst\u00e4nden verbreitete Untergrundblatt radikal. worden sei. Bundesweit gibt es \u00fcber 50 Szenepublikationen. Noch am selben Tag fand in Leipzig eine spontane Autonome haben die Vorteile, die sich mit den elektroProtestdemonstration gegen das Verbot der nischen Techniken bieten, erkannt und f\u00fcr sich nutz\"B\u00fcndnisdemonstration\" in Saalfeld statt, bei der auf bar gemacht. Informations\u00fcbermittlung per Mailbox einem Transparent zu lesen war: \"1933 - Verbot der ist f\u00fcr viele dieser Gruppen zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit Gewerkschaften. 1997 - Verbot einer antifaschistischen geworden. Hier spielt das Mailbox-Verbundsystem Gewerkschaftsdemo\". Die Autonomen nutzten das \"ComLink\" (CL) eine wichtige Rolle. Nachrichten, ,M Klarofix, Juli 1997, S. 42 ff. 59","z. B. zu dem Themengebiet \"Antifaschismusarbeit\", mehrere Veranstaltungen und Kampagnen. So wurde werden einem gro\u00dfen Leserkreis zug\u00e4nglich gemacht. u. a. f\u00fcr eine von Autonomen f\u00fcr den 08. Februar 1997 Au\u00dferdem werden Szenezeitschriften und Aufrufe in Berlin geplante \"Gro\u00dfdemonstration\" gegen Siebzw. Erkl\u00e4rungen der autonomen Szene verbreitet. mens und Atomkraft auch im Stadtgebiet Dresden Neue Verfahren und neue Systeme wie z. B. das Intermobilisiert. net werden zunehmend auch f\u00fcr eine internationale Der Dresdner Infoladen geh\u00f6rte zu den Unterst\u00fctzern Vernetzung eingesetzt. der Protestaktionen von Linksextremisten anl\u00e4\u00dflich des Tages der deutschen Einheit am 03. Oktober 1997 in Stuttgart. Die \"Antifa\" Dresden unterst\u00fctzte Schwerpunkte im Freistaat Sachsen: Aufrufe zu der \"antifaschistischen\" Demonstration am Leipzig und Dresden 30. August 1997 in Naumburg, zu der \"antifaschistischen\" Demonstration am 11. Oktober 1997 in Der aktivste Teil der autonomen Szene im Freistaat Saalfeld und zur \"antifaschistisch-antirassistischen\" Sachsen befindet sich in Leipzig. Hier gibt es verschieDemonstration am 01. November 1997 in Freiberg. dene Kleingruppen, die anla\u00dfbezogen in Erscheinung treten. So z\u00e4hlten sie zu den Unterzeichnern des Aktionsfelder Aufrufes zu Aktionen gegen die geplante N P D / J N - Demonstration am Ol. Mai 1997 in Leipzig. Aber auch die Aufrufe zu einer bundesweiten DemonAntifaschismus stration \"Wider den rassistischen Normalzustand!\" am Ol. Juni 1997 in B\u00fcren (Nordrhein-Westfalen), zu Eines der wichtigsten Aktionsfelder der Autonomen einer \"antifaschistischen\" Demonstration am ist der \"Antifaschismus\". Sie sehen im \"antifaschisti30. August 1997 in Naumburg (Sachsen-Anhalt), zur schen Kampf ein Mittel der Politisierung und sp\u00e4ter verbotenen \"antifaschistischen\" Demonstration F\u00f6rderung der Militanzbereitschaft. Gleichzeitig am 11. Oktober 1997 in Saalfeld (Th\u00fcringen), zu einer gelingt es ihnen damit, die eher losen Strukturen zu \"antifaschistisch-antirassistischen\" Demonstration am festigen und die Basis f\u00fcr militante Aktionen zu ver01. November 1997 in Freiberg und der Aufruf zu breitern. Zielgruppe der Rekrutierung sind vor allem einer \"antirassistischen\" Demonstration am 09. N o - junge Menschen, die spontan bereit sind, mit Gewalt vember 1997 in Gollwitz (Brandenburg) wurden von gegen Rechtsextremisten vorzugehen. ihnen unterst\u00fctzt. Hier werden auch die vielf\u00e4ltigen Beziehungen der Leipziger Szene deutlich, die in I 0K9ANISIERT DEN * nahezu jedes Bundesland reichen. Von der Leipziger autonomen Szene selbst gingen ANTIFASCHISTISCHEN * 1997 aber auch mehrere \"antifaschistische\" Aktionen aus, die zum Teil gewaltt\u00e4tig abliefen (siehe unter WIDERSTAND! M \"Aktionsformen\"). Auf die Aktivit\u00e4ten im ZuKeine l\u00e4ngere Duldung neonazistischer Aktivit\u00e4ten! sammenhang mit dem 01. Mai 1997 in Leipzig wird Keine Verharmlosung ~\u00c4> im Teil Hintergr\u00fcnde eingegangen. Ebenfalls in brauner Gewalt in 'Mv Leipzig fand am 11. Oktober 1997 eine friedlich verChemnitz und anderswo! PS% Keine Akzeptanz von & ^ laufene Demonstration unter dem Motto \"Der antirechten Ideen und Zielen! f^Jv faschistische Widerstand l\u00e4\u00dft sich nicht verbieten\" statt. An Keinen Fu\u00dfbreit d e n F a s c h i s t e n ! '\"k ihr beteiligten sich etwa 500 Personen. Sie war kurzfristig als \"Spontandemo\" angemeldet worden und konnte als Ersatzveranstaltung f\u00fcr die im th\u00fcringischen Saalfeld verbotene \"antifaschistische\" Demonstration durchgef\u00fchrt werden. In Dresden bem\u00fcht sich die autonome Szene gegenw\u00e4rtig um eine bessere Vernetzung mit anderen, auch nichtextremistischen Gruppierungen. Damit soll einer in der Vergangenheit oft beklagten \"Handlungsunf\u00e4higkeit\" entgegengewirkt werden. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen wurden 1997 jedoch nur noch vereinzelt durchgef\u00fchrt. Ahnlich wie die Leipziger Szene unterst\u00fctzten autonome Gruppierungen aus Dresden 60","Immer wieder finden sich Anh\u00e4nger, die zu den ver schrift Klarofix herausgegeben. Auch die Dresdner schiedensten Anl\u00e4ssen mobilisiert werden k\u00f6nnen. Vor Szenezeitschrift Venceremos pr\u00e4sentiert regelm\u00e4\u00dfig allem soll mit \"antifaschistischen\" Aktionen aber ein detaillierte Rechercheergebnisse zu tats\u00e4chlichen oder aus Sicht der Autonomen wichtigeres Ziel verfolgt vermeintlichen Rechtsextremisten. werden: die Beseitigung der angeblichen Wurzeln des Rechtsextremismus, die sie im \"kapitalistischen Die Reaktionen der autonomen Szene auf tats\u00e4chliche System\" sehen, womit sie das Rechtsund Staats und vermeintliche Rechtsextremisten ersch\u00f6pfen sich system in der Bundesrepublik Deutschland identifizie jedoch nicht in Recherchen und Analysen. Vielmehr ren. \"Kampf dem. Faschismus hei\u00dft Kampf dem kapitalisti bek\u00e4mpft die \"Szene\" sie auch aktiv. schen System\"xa und \"Antifa hei\u00dft Angriff.\"\"\" lautet es in A m 12. Februar 1997 st\u00f6rten ca. 80 Personen, darunter Aufrufen. Zwar bilden \"Faschos\" das unmittelbare auch Autonome, eine gemeinsame Veranstaltung der Angriffsziel, wie die folgende Erkl\u00e4rung \" A U T O D E U T S C H E N SOZIALEN U N I O N (DSU) und des Ge N O M E R ) A N T I F A S C H I S T E N \" zeigt: spr\u00e4chskreises \"Dresdner Freitagsgespr\u00e4che\" in Dres \"in der nacht zum 18. juli 1997 haben wir in kerlin frieden, so da\u00df ein Polizeieinsatz erforderlich wurde. Der drichshain den langj\u00e4hrigen nazikader Lars Burmeister Aufruf zu dieser Aktion war u. a. vom Infoladen getroffen und ihn f\u00fcr seine faschistischen aktivit\u00e4ten zur Dresden und der Flugschrift Autonomer Nachrichten rechenschaft gezogen, sp\u00e4testens wenn er seinen rausch aus dienst (AND) verbreitet worden. geschlafen hat und am n\u00e4chsten morgen \u00fcber die herkunft Am 15. Februar 1997 protestierten Autonome der seinerplatzwunden nachgedacht hat wird ihm klar gewor Antifa Delitzsch und Dessau gegen eine Veranstaltung den sein, da\u00df die parole \"schlagt die faschisten - wo ihr sie der rechtsextremistischen DEUTSCHEN VOLKSUNION trefft\" kein bl\u00f6der Spruch ist.\" (..)1M (DVU) in Zwochau (Lkr. Delitzsch). Zuvor war Die Saalfelder Gruppe ANTIFA SLF/ RU erkl\u00e4rte in bereits der aus Dessau anreisende Bus mit Teilnehmern einem Papier: \"Kampf gegen Faschismus bedeutet viel an der DVU-Veranstaltung von Autonomen besch\u00e4 mehr, die gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus zu digt worden. erkennen und anzugreifen. (...) W\u00e4hlen wir die revolu tion\u00e4re Perspektive. Der Kampf gegen Faschismus bedeutet Einer Taterkl\u00e4rung in der Dresdener Szeneschrift einen Kampf f\u00fcr eine antiautorit\u00e4re, klassenlose Gesell Venceremos zufolge besch\u00e4digte eine \"radikale-antischaft, (...) ist es notwendig, dem System mit allen Mitteln nazi-front\" am 26. August 1997 den Pkw eines N P D - entgegenzutreten (...). Kein Frieden dem imperialistischen Mitgliedes aus G\u00f6rlitz, indem er \"mit einigen lustigen System! F\u00fcr einen revolution\u00e4ren Antifaschismus!\"1'''' antifaschistischen klebeelementen versch\u00f6nert\"wurde. Die Erkl\u00e4rung endet mit den Parolen: \"feuer und flamme f\u00fcr den rechten kon sen s jede naziwanne\" und \"F\u00dcR EINE ANTIFASCHISTISCHE MILITANTE SELBSTHILFE\"1\"6. durchbrec\" Antirassismus sowie kein n a z i z e n t r u m in s ra Ausl\u00e4nderund Asylproblematik sfialffldMiial 1 - fi Ein weiteres wesentliches Aktionsfeld bezieht sich auf das Thema \"Antirassismus\". Hier thematisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis und Ausl\u00e4nderpolitik. Das Thema Asylrecht wird ebenfalls als \"Vehikel\" im Kampf gegen den Staat benutzt. Autonomen geht es hierbei nicht nur darum, gegen Rassismus und Im Freistaat Sachsen wird die Entwicklung rechts Ausl\u00e4nderfeindlichkeit zu demonstrieren, sondern es extremistischer bzw. vermeintlich rechtsextremistischer soll zugleich das bestehende Staatssystem angegriffen Organisationen von autonomen Antifaschisten genau werden. beobachtet und analysiert. Das spiegelt sich in um Asylbewerber sind nach dem Verst\u00e4ndnis der Auto fangreichen Ver\u00f6ffentlichungen wider; beispielsweise nomen \"Opfer der ausbeutungsbedingten Verelendung in wurde anl\u00e4\u00dflich der Aktivit\u00e4ten der N P D im Zusam den Heimatl\u00e4ndern oder der politischen 'Vasallen des menhang mit dem Ol. Mai 1997 ein mehrseitiges Imperialismus\". Daher gelte die Unterst\u00fctzung den \"Dossier\" zusammengestellt und mit der Szenezeit \"Opfern\"ats eigenen Hauptfeindes, des hier \"herrschen162 Aufruf der militanten A N T I F A SLF/RU zu einer \"antifaschistischen Demonstration\" am 11. Oktober 1997 in Saalfeld, ver\u00f6ffentlicht in Klarofix, September 1997, S. 35/36. \"\" Aufruf der militanten ANTIFASCHISTISCHEN AKTION/ BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) von September 1997 zur \"antifaschisti schen Demonstration\" am 11. Oktober 1997 in Saalfeld. 164 Interim Nr. 428 vom 24. Juli 1997, S. 11. 165 Klarofix, September 1997, S. 36. 166 Venceremos, September 1997, S. 33. 61","den politischen Systems\". Besonders stehen A b - Die \"Antifa Freiberg\" verbreitete \u00fcber die Leipziger schiebungshafteinrichtungen und Firmen, die z. B an Szenezeitschriften Klarofrx und F R E N T E sowie \u00fcber der Verpflegung der Asylbewerber verdienen, im die Berliner Szeneschrift Interim einen Aufruf zur Brennpunkt autonomer Agitationen und Aktionen. Demonstration, in dem sie nicht nur das Asylrecht kritisierte, sondern auch die zur Grenzsicherung einIn der Reihe von Aktionen gegen den \"dem System gesetzten \"paramilit\u00e4rischen BGS-Einheiten\" angriff. innewohnenden Rassismus\"kommt vor allem \u00fcberregioDaneben hatte sie verschiedene Beispiele sowohl tatnalen Demonstrationen eine besondere Bedeutung zu. s\u00e4chlicher als auch angeblicher \u00dcbergriffe aus dem Jahr 1997 von Rechtsextremisten gegen \u00fcberwiegend Unter dem Motto \"Wider den rassistischen Normalzuausl\u00e4ndische B\u00fcrger in Freiberg aufgelistet. Die \"antistand!\" rief ein Aktionsb\u00fcndnis, dem neben der D K P rassistische-antifaschistische\" Demonstration sollte und anderen Organisationen auch autonome Gruppen - so die \"Antifa Freiberg\" - einen gro\u00dfen Kreis errei- - darunter auch drei Gruppen aus Leipzig - angeh\u00f6rchen, \"um gegen die Etablierung faschistischer Strukturen ten, zu einer bundesweiten Demonstration gegen den vorzugehen, der Konstruktion einer 'v\u00f6lkischen Einheit' ,Abschiebeknast\" in B\u00fcren (Nordrhein-Westfalen) am entgegenzutreten.\" 1. Juni 1997 auf. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) B\u00fcren An dem friedlich verlaufenen Aufzug beteiligten sich sei ein Beispiel f\u00fcr \"rassistische Fl\u00fcchtlingsvertreibungs- - Polizeiangaben zufolge - ca. 1.000 Personen. Der politik\". Mit einer Demonstration vor einem der Teilnehmerkreis setzte sich aus Angeh\u00f6rigen der autogr\u00f6\u00dften deutschen \"M\u00e4nnerabschiebekn\u00e4ste\" in B\u00fcren nomen Szene Sachsens und benachbarter Bundesmit 600 Haftpl\u00e4tzen wolle man die Fl\u00fcchtlinge in l\u00e4nder zusammen. Es wurden u.a. Parolen wie \"Deutihrem Widerstand unterst\u00fctzen und ein Zeichen sche Polizisten sch\u00fctzen die Faschisten\" gerufen; auf gegen eine systematische und effiziente Ausgrenzung einem Transparent stand die Losung: und das Einsperren von Menschen setzen. Der Aufruf \"DEUTSCHER ALLTAG - AUSGRENZEN ABschlo\u00df mit der Forderung: \"Kampf dem rassistischen SCHIEBEN MORDEN - KAMPF DEM RASSISTINormalzustand! Weg mit den rassistischen SonderSCHENNORMALZUSTAND \". gesetzen!\" Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu mehreren An der Demonstration und an der anschlie\u00dfenden Festnahmen wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Kundgebung vor der JVA beteiligten sich etwa 1.500 Es wurden u. a. Schreckschu\u00dfpistolen, Baseballschl\u00e4Personen, darunter ca. 90 Vermummte. ger, Schlagringe, Knallk\u00f6rper und Reizgas sichergestellt. Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration mit \"antirassistischem\" Hintergrund im Freistaat Sachsen fand am 1. November 1997 in Freiberg unter dem Motto \"Sagt nicht, ihr Kampf gegen Kernenergie und Atomm\u00fclltransporte h\u00e4ttet von nichts gewu\u00dft!\" statt. Als Veranstalter trat ein \"Antifaschistisches und Antirassistisches Aktionsb\u00fcndnis\" auf. Militante Linksextremisten haben in den vergangenen Jahren den Kampf gegen die Nutzung von Kernenergie zu einem herausragenden Aktionsfeld entwickelt. 1997 f\u00fchrte der Transport abgebrannter Brennelemente in CASTOR-Beh\u00e4ltern zum Atomm\u00fcll-Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen) vom 03. bis 05. M\u00e4rz 1997 wieder zu einer Vielzahl von Protestaktionen mit zum Teil erheblichen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Mit diesen Protesten soll - so die Intention der Autonomen - der ,Afomstaat\" direkt getroffen werden. C A S T O R stehe stellvertretend f\u00fcr den Kampf gegen die Atomindustrie. Er zeige, \"da\u00df die herrschenden Verh\u00e4ltnisse nicht unersch\u00fctterlich sind. Die staatlichen Versuche, einen Keil zwischen sog. gewaltfreie und sog. militante zu treiben, wurden in der Praxis weitgehend zur\u00fcckgeschlagen. Gorleben hat sich zum Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung entwickelt, wo durchaus einzelne Siege \u00fcber die Atomkonzerne zu erringen sind. Um allerdings die gesamte Atomindustrie zu bezwingen, mu\u00df die herrschende kapitalistische Ordnung in ihrer Gesamtheit \u00fcberwunden werden.\"'\" 62 \"\" W o r t und Tat - Antifa-Jugend-Info - Weser/Ems, Ausgabe M\u00e4rz/April 1997. (Orthographie wie im Original)","Militante Linksextremisten ver\u00fcbten im Zusammenlieh, da\u00df nicht nur Firmen angegriffen werden sollen, hang mit dem CASTOR-Transport im Februar und die \"am Atomgesch\u00e4ft profitieren\": M\u00e4rz 1997 Anschl\u00e4ge gegen die Deutsche Bahn AG, \"Es geht uns auch darum, mit dieser Demonstration \u00fcber zerst\u00f6rten m\u00f6gliche Transportstrecken und griffen die den reinen Anti-GastorWiderstand hinausgehende InhalPolizei u. a. mit Steinen, Stahlkugeln und Kn\u00fcppeln te zu vermitteln. Wir wollen deutlich machen, da\u00df es uns an. Es entstand Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Autoum mehr geht als den Ausstieg aus dem Atomprogramm. nome aus dem Freistaat Sachsen waren im Raum GorWir halten an der Forderung nach einem selbstbestimmten, leben vor und w\u00e4hrend der CASTOR-Transporttage HERRschaftsfreien Leben fest! (...) wehren wir uns gegen an den militanten Aktionen beteiligt. die Versuche, militanten Widerstand zu kriminalisieren (...). Kampf gegen Siemens hei\u00dft Kampf gegen KapitalisAuch abseits der vorgesehenen Transportstrecken kam mus, Patriarchat und Rassismen!\"11,9 es u. a. zu folgenden Gewalttaten: * In der Nacht zum 25. Februar 1997 ver\u00fcbten Unbekannte mit sog. Hakenkrallen Anschl\u00e4ge auf die Bahnstrecken Berlin - Dresden, Berlin - Leipzig und Berlin - Magdeburg * A m 27. Februar 1997 ver\u00fcbten Unbekannte A n - schl\u00e4ge auf Stromverteiler f\u00fcr Signaleinrichtungen auf der Bahnstrecke Hamburg - Ahrensburg - L\u00fcbeck. Sie trennten Kabel durch und f\u00fchrten Kurzschl\u00fcsse herbei. Der Taten bezichtigte sich eine \"Revolution\u00e4re Gruppe Wasserkante\". * Kurz vor Ankunft des Transportzuges an der Verladestation in Dannenberg in der Nacht zum 04. M\u00e4rz 1997 kam es aus einer Menge von etwa 1.000 Personen zu Angriffen auf die Polizei. * In der Nacht zum 05. M\u00e4rz 1997 versammelten sich vor dem Verladebahnhof in Dannenberg etwa 4.500 Atomkraftgegner - darunter zahlreiche Linksextremisten - und blockierten die Zufahrtsstra\u00dfe. Der Transport zum Zwischenlager Gorleben verz\u00f6gerte sich um mehrere Stunden. Es kam zu Angriffen auf die Polizei. Aus einer Menge von etwa 500 militanten Atomkraftgegnern wurden Beamte mit Zwillen Im November 1997 wies der Infoladen Dresden in und Leuchtspurmunition beschossen sowie mit einer Mitteilung via Mailbox darauf hin, da\u00df \"mitte Steinen und Flaschen beworfen. Ein Einsatzfahrn\u00e4chsten Jahres 17 castors aus rossendorf \u00fcber deutschlands zeug wurde durch einen Molotow-Cocktail in Brand stra\u00dfen/schienen nach ahaus verschoben werden (sollen).\" gesetzt. Und weiter hie\u00df es, \"da\u00df wir das nicht zulassen, steht au\u00dfer frage\". Mit entsprechenden Aktivit\u00e4ten der Die Bek\u00e4mpfung der Atompolitik spielte in der Zeit Dresdner Autonomen, die bereits in der Vergangenheit zwischen den Transporten ebenfalls eine Rolle. Im an Aktionen gegen CASTOR-Transporte beteiligt Rahmen von Kampagnen, den sogenannten \"Schienenwaren, mu\u00df gerechnet werden. aktionstagen\", wurde die Mobilisierung st\u00e4ndig vorangetrieben und intensiviert. Dabei wurden immer wieder Straftaten begangen. Im Rahmen einer Kampagne gegen die Firma Siemens, die von Autonomen als der \"bedeutendste Tr\u00e4ger des Atomprogramms der BRD\" angesehen wird, rief eine Berliner Gruppe zu einer Gro\u00dfdemonstration am 08. Februar 1997 in Berlin auf und machte deut168 Interim, Nr. 405 vom 23. Januar 1997, S. 4/5. 63","rungen von Illegalen und Inhaftierten der RAF seit Linksextremistischer Terrorismus 1970 1 ' 2 die Geschichte der R A F Revue passieren lassen, um dadurch soweit als m\u00f6glich Verst\u00e4ndnis in der Die linksextremistisch-terroristische Szene befindet breiten Bev\u00f6lkerung zu wecken. Derartige R\u00fcckblicke sich nach wie vor in einer Phase der Neuorientierung. wurden teilweise mit der Forderung nach Freilassung Anschl\u00e4ge der \"klassischen\" linksextremistischen inhaftierter RAF-Gefangener verkn\u00fcpft und sind Terrororganisationen wie ROTE ARMEE FRAKTION damit Teil der \u00fcber das gesamte Jahr 1997 verfolgten (RAF), REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN (RZ) oder der FrauKampagne zur bedingungslosen Freilassung der engruppe ROTER ZORA, sind auch 1997 ausgeblieben. Inhaftierten. Ehemalige RAF-Mitglieder traten lediglich mit Interviews, Autobiographien und in Diskussionsrunden an Im April 1998 meldete sich die R A F mit einer die \u00d6ffentlichkeit. Erkl\u00e4rung zu Wort, in der sie das nunmehr auch forDie ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) schien sich male Ende ihrer T\u00e4tigkeit als terroristische Vereizu einer langfristigen Bedrohung zu entwickeln, nachnigung dokumentiert. dem sie 1995 durch spektakul\u00e4re Sprengstoffanschl\u00e4ge in Erscheinung getreten war. 1996 wurden zwei mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der A I Z festgenommen. Allem Anschein nach wurde dadurch die Struktur der ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND A I Z weitgehend zerschlagen. Seitdem blieben Anschl\u00e4ge und politische Erkl\u00e4rungen aus. (AIW) W\u00e4hrend die Bedrohung durch die \"klassischen\" linksextremistischen Terrororganisationen in der BundesTeile des RAF-Umfeldes lehnen die 1992 begonnene republik Deutschland abnahm, kam es zu einer ZuNeuorientierung der RAF, die den Aufbau einer nahme der Aktivit\u00e4ten von Personenzusammenh\u00e4ngen \"gegenmacht von unten\" 7,um 'Ziel hatte, ab. Sie fordern des ANTIIMPERIALISTISCHEN WIDERSTANDES ( A I W ) . statt dessen, aus den Fehlern der R A F zu lernen, aber dennoch an deren fr\u00fcheren Prinzipien und damit am bewaffneten Kampf festzuhalten. Sie besch\u00e4ftigen sich sowohl mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, R O T E ARMEE FRAKTION (RAF) bem\u00fchen sich dar\u00fcber hinaus aber auch um neue revolution\u00e4re und militante Strategien und Strukturen. Im Berichtszeitraum gingen von der RAF keine Aktivit\u00e4ten aus. Das nach den Erkl\u00e4rungen vom 29. Dem A I W sind u. a. die Gruppierungen INITIATIVE November und 9. Dezember 1996 folgende lange LINKER AUFBRUCH (ILA) in G\u00fctersloh, REVOLUTIOSchweigen der R A F interpretierte die inhaftierte N\u00c4RE ORGANISATION JETZT AUFBAUEN (ROJA) in RAF-Angeh\u00f6rige Birgit H O G E F E L D in einem Marburg und JARAMA! - JUGEND GEGEN IMPERIALISInterview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel MUS UND FASCHISMUS in Mainz zuzurechnen. 1996 (Nr. 42/97) jlls intensiven Nachdenkproze\u00df \u00fcber das traten diese Gruppierungen - eigenen Aussagen zu'Wie weiter\". Sie k\u00f6nne sich \"aus der Zeit 1993\" nicht folge - unter der gemeinsamen Bezeichnung JARAMA! vorstellen, \"da\u00df die RAF einfach sangund klanglos verauf. Mittlerweile ist ersichtlich, da\u00df es den jARAMAlschwindet\"'und erg\u00e4nzt: Teilstrukturen nicht gelungen ist, zu einem \"revolu\"Die haben eine politische Verantwortung, noch einmal tion\u00e4ren Kern\" zusammenzuwachsen. etwas zu sagen. Ich denke, sie tun sich damit schwer, und das kann ich verstehen. \" Einflu\u00df auf einen gr\u00f6\u00dferen Teilbereich des A I W hat die Frankfurter Gruppierung KEIN FRIEDE. Sie besteht 1997 erfolgte zwar eine sogenannte Geschichtsaufvorwiegend aus fr\u00fcheren langj\u00e4hrigen RAF-Unterarbeitung, allerdings nicht zum Zweck der Neubest\u00fctzern. Um politische Neuorientierung bem\u00fcht, geht stimmung revolution\u00e4rer Politik, wie sie von Illegalen es dieser Gruppe vor allem um die \"Reorganisierung der der RAF 169 angek\u00fcndigt worden war. Vielmehr sollten revolution\u00e4ren Linken\", der sie gegen\u00fcber der Interviews170 ehemals inhaftierter RAF-Mitglieder, Entwicklung neuer revolution\u00e4rer Konzepte den Ver\u00f6ffentlichungen von Positionspapieren171, TaterVorrang einr\u00e4umt. Hierbei versucht sie diejenigen kl\u00e4rungen, Hungerstreikerkl\u00e4rungen und VerlautbaPersonen organisatorisch zusammenzuf\u00fchren, die ,6 ' Illegale der RAF: Im Untergrund lebende Mitglieder der RAF. 170 Fiktives Interview Christian KLARs, in: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 25. April 1997; Gespr\u00e4ch des ehemals inhaftierten RAF-Mitgliedes Irmgard M \u00d6 L L E R mit dem Autor Oliver T O L M E I N , in: RAF-Das war f\u00fcr uns Befreiung, 272 Seiten, Konkret Literatur Verlag Hamburg 1997. 1/1 20 Jahre Stammheim, in: Sonderausgabe Die Rote Hilfe 01/97 (als Sonderbeilage in junge Welt vom 17. Oktober 1997). Neben einem Abri\u00df der R A F - Geschichte bis 1997 enth\u00e4lt die Schrift u.a. Beitr\u00e4ge mit Freilassungsforderungen f\u00fcr die Inhaftierten aus der R A F u.a. 64 172 Rote Armee Fraktion - Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, ID-Verlag, Berlin 1997.","Mitte der 80er Jahre die damaligen Offensiven der Jahren die aktivste unter den linksextremistisch-terroRAF politisch und aktionistisch begleitet hatten. ristischen Gruppierungen. Seit 1992 ver\u00fcbte sie eine Serie von Sprengstoffanschl\u00e4gen mit steigendem Andere Teile des A I W engagieren sich in der Gef\u00e4hrdungspotential. Auf ihr Konto gingen allein Kurdistan-Solidarit\u00e4t. Personen dieses Spektrums 1995 vier Sprengstoffanschl\u00e4ge, die sich gegen besetzen zum Teil Schl\u00fcsselpositionen in Vereinen und Personen aus Politik und Wirtschaft richteten. Die Institutionen, die eine herausragende Rolle innerhalb A I Z setzte damit ihr Konzept in die Tat um, \"dort der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die ARBEITERPARTEI KURmilitant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eliten ihre DISTANS (PKK) spielen. Sie orientieren sich konzepArbeitspl\u00e4tze beziehungsweise ihre Wohnsitze haben\"1'1'. tionell an dem sogenannten Befreiungskampf der PKK 1996 und auch 1997 gingen von dieser Gruppierung in der T\u00fcrkei, um erwachsende Verbindungen auch zur allerdings keine Aktionen mehr aus. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr Entwicklung eigener revolution\u00e4rer Strategien und ist wohl die im Februar 1996 erfolgte Verhaftung entsprechende Perspektiven f\u00fcr den von ihnen als notzweier mutma\u00dflicher AIZ-Mitglieder. Gegen diese wendig erachteten \"revolution\u00e4ren Kampf in der wurde Ende M\u00e4rz 1997 wegen Verdachts der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen sowie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung \"(...)eigene ideologische, politische, praktische Stagnation und anderer Straftaten Anklage erhoben. und Paralysierung \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen\"173. Obwohl es sich bei den Verhafteten vermutlich um die Schl\u00fcsselpersonen der Gruppierung handelt, kann Beispielsweise hielt sich die dem A I W angeh\u00f6rende nicht ausgeschlossen werden, da\u00df ein Rest der A I Z und seit Juli 1995 untergetauchte Andrea W O L F 1 7 4 fortbesteht. Ob dieser allerdings in der Lage ist, An1997, zumindest zeitweise, in einem Ausbildungslager schl\u00e4ge zu begehen oder sich in anderen Zusammender PKK auf, m\u00f6glicherweise auch mit dem Ziel, die h\u00e4ngen bet\u00e4tigen wird, ist ungewi\u00df. dort erlangten F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten nach einer R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr ihre Innerhalb der linksextremistischen Szene steht man weitere politische Arbeit zu nutzen. Hinweise hierf\u00fcr der Politik der A I Z \u00e4u\u00dferst skeptisch gegen\u00fcber. Die enthalten Briefe, die bei einem Angeh\u00f6rigen des Szene begr\u00fcndet dies mit der angeblichen VerbunFrankfurter Antiimperialistischen Widerstandes im denheit der A I Z mit dem Islam und dessen angeblich Dezember 1995 bei seiner Einreise aus Osterreich nationalistischen Bestrebungen. Dennoch erkl\u00e4rten sichergestellt worden waren. Auch ein weiterer, an sich Teile des linksextremistischen Spektrums mit den zwei Frauen aus dem linksextremistisch-terroristischen Inhaftierten solidarisch. Sie sehen in ihnen die \"Opfer Lager adressierter Brief175 belegt, da\u00df sich W O L F auf staatlicher Repression \" und bezeichnen sie als \"Bestanddiese Weise an der augenblicklichen Diskussion um teil der Linken, deren Kampf sich gegen die weltweite Illegalit\u00e4t und Perspektiven beteiligen will. Sie Unterdr\u00fcckung richtet\". erw\u00e4hnt, da\u00df sie sich bereits vor ihrer Flucht mit der PKK auseinandergesetzt habe, und schlie\u00dflich sei f\u00fcr sie auch \"der weg zurpkk vorstellbar geworden\". Neben REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN (RZ) / der \"L\u00f6sung der Frauenfrage\" interessiere sie besonders R O T E ZORA \"die politische f\u00e4higkeit zu mobilisieren, zu organisieren und den k\u00e4mpf zu f\u00fchren \". Bei den RZ, die in kleinen abgeschotteten Gruppen Von den Erfahrungen und den Erfolgen der PKK (Zellen) organisiert sind, und der R O T E ( N ) ZORA, eine wolle sie zun\u00e4chst noch weiter lernen; dazu W O L F aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandene Frauengruppe, abschlie\u00dfend: handelt es sich um Gruppierungen, die das Ziel verfol\"ich werde meine Verantwortung nach besten kr\u00e4ften gen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung wahrnehmen, das, was ich in kurdistan mit eigenen \u00e4ugen Sozialrevolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Dabei f\u00fchren sie sehe, erlebe und lerne den menschen zuhause mitzuteilen den bewaffneten Kampf nicht aus dem Untergrund, und ein\u00dfiessen zu lassen in unseren Kampf um eine sondern aus konspirativen Strukturen in der \"Legagerechte und menschenw\u00fcrdige Zukunft.\" lit\u00e4t\", weshalb man diese Art von Terrorismus auch als \"Feierabendterrorismus\" bezeichnet. ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) Die Ziele ihrer Anschl\u00e4ge w\u00e4hlen sie so aus, da\u00df ihre Absichten in der Bev\u00f6lkerung vermittelbar sind. Der Die A I Z , ehemals ANTIIMPERIALISTISCHE WIDERletzte Anschlag wurde 1995 von der R O T E ( N ) ZORA STANDSZELLE NADIA SHEHADAH war in den letzten ver\u00fcbt. 1,3 Licht am Horizont - Ann\u00e4herungen an die PKK, Brosch\u00fcre, Sommer 1996, S. 9 (Verfasser unbekannt). 174 Andrea W O L F geh\u00f6rte bis zu ihrem Untertauchen dem Frankfurter A I W an. Gegen sie besteht Haftbefehl wegen -von ihr bestrittenermutma\u00dflichcr Beteiligung am RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt am 27. M\u00e4rz 1993. 175 I N T E R I M Nr. 430 vom 2 1 . August 1997, S. 24-27. 1n Grundsatzpapier der A I Z vom 07.11.1994. 65","Obwohl seitdem auch keine konzeptionellen Erkl\u00e4\"Wie wir als einzelner, militanter Zusammenhang im rungen ver\u00f6ffentlicht wurden, kann nicht ausgeschlosRahmen des Aufbaus einer 'Gegenmacht' wirken k\u00f6nnten, sen werden, da\u00df es eine Fortf\u00fchrung des RZ-Konzepist uns selbst noch nicht so ganz klar. Wir werden (...) uns tes geben wird, zumal dieses in vielen Bereichen des weiterhin um eine inhaltliche und strukturelle Vernetzung militanten linksextremistischen Spektrums bereits von militanten Gruppen vor dem Hintergrund eines zu Anklang gefunden hat. Insbesondere Autonome orienentwickelnden 'Gegenmachtprozesses' bem\u00fchen.\" tieren sich offenbar immer h\u00e4ufiger am HandlungsDer Beitrag endet mit der Parole: \"F\u00dcR EINE SOZImuster der RZ. ALREVOLUTION\u00c4RE UND ANTIIMPERIALISTISCHE BEFREIUNGSINITIATIVE!!\". Autonome Strukturen mit terroristischen Der S\u00fcddeutschen Zeitung ging am 26. Juni 1997 der Ans\u00e4tzen f\u00fcnfseitige Beitrag \"MILITANT UND BEWAFFNET INS N\u00c4CHSTE JAHRTAUSEND!...ODER VIELNicht nur die Tatsache, da\u00df im linksextremistischLEICHT DOCH NICHT?\"17i zu, in dem das Wiederautonomen Bereich Themen diskutiert werden, mit aufleben des \"bewaffneten Kampfes\" beschrieben wird. denen man sich auch innerhalb des terroristischen Ziel der unbekannten Verfasser ist es, durch eine Spektrums auseinandersetzt, sondern und vor allem Verbreitung der revolution\u00e4ren Basis einer \"klassenauch der Umstand, da\u00df sich linksextremistische autolosen, auf R\u00e4ten aufgebauten Gesellschaft\" n\u00e4her zu komnome Gruppierungen zunehmend mit \"Modellen\" des men. Sie propagieren den Aufbau vieler voneinander \"bewaffneten Kampfes\" besch\u00e4ftigen, deuten auf eine unabh\u00e4ngiger Zellen, die nach dem Muster der neue Entwicklungstendenz in einem Teilbereich der REVOLUTION\u00c4REN ZELLEN agieren sollen. autonomen Szene hin. Verschiedene Veranstaltungen Da\u00df man auch ein Leben in der Illegalit\u00e4t bzw. ein und \u00c4u\u00dferungen dieses Personenkreises lassen erkendamit verbundenes Exil ins Kalk\u00fcl zieht, geht aus nen, da\u00df die Grenzen zum linksterroristischen Spekeinem in der I N T E R I M Nr. 429 vom 07. August 1997 trum zu verwischen beginnen. unter der Rubrik: \"Untertauchen?... Diskussion\" ver\u00f6fVom 15. bis 24. Mai 1997 fand in Z\u00fcrich eine fentlichten Beitrag hervor. Der Autor bezieht sich in Veranstaltungsreihe \"zur bewaffneten und militanten dem mit \"GESTERN-HEUTE-MORGEN UND Politik der Linken in Deutschland, Italien und der HOFFENTLICH AUCH NOCH \u00dcBERMORGEN\" Schweiz\" mit internationalem Teilnehmerkreis statt. \u00fcberschriebenen Text auf mehrere, in autonomen Die Veranstaltungsreihe stand unter dem Motto Szenepublikationen ver\u00f6ffentlichte Stellungnahmen \"ZWISCHEN revolte, militanz & revolution zur Militanzdebatte und den Folgen \"staatlicher BERICHTE\". Dabei ging es vor allem um \"politische Repression\", wobei er unter dem Hinweis \"denkt nicht, Gefangene\". Es traten u. a. ehemals inhaftierte R A F - daf es euch nicht auch einmal erwischen k\u00f6nnte\" die Szene Mitglieder als Podiumsg\u00e4ste auf. Bei den meisten dazu auffordert, das Thema \"Flucht\" mit engen Veranstaltungen wurden keine neuen Konzepte dargeFreunden und Bekannten zu diskutieren. stellt, sondern lediglich Vergangenes analysiert. Einige der 1997 von militanten Autonomen ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge deuten darauf hin, da\u00df die Konzepte terroEinen Beitrag zur Diskussion \u00fcber eine neue Form des ristischer Gruppierungen - wie z. B. des \"FeierabendTerrorismus enthielt die autonome Szenepublikation terrorismus\" der R Z - auch im autonomen Bereich be- I N T E R I M Nr. 411 vom 06. M\u00e4rz 1997. Die unbereits teilweise in die Tat umgesetzt wurden. kannten Autoren'\" befassen sich mit den inhaltlichen So wurde z. B. in der Nacht zum 10. August 1997 ein und strukturellen Konturen eines von ihnen propagierAnschlag gegen das SPAR Handels AG-Lager in ten \"Gegenmachtmodells\", dessen \u00e4u\u00dferer Rahmen die Mittenwalde (Brandenburg) ver\u00fcbt. Eine gr\u00f6\u00dfere von der R A F seit 1992 geforderte \"soziale gegenmacht Anzahl von Lastkraftwagen sowie zwei Sattelz\u00fcge von unten\" bilden soll. Die Autoren stellen sich verwurden in Brand gesetzt und weitere 25 Fahrzeuge schiedene Widerstandsbewegungen vor, die miteinanstark besch\u00e4digt. Es entstand Sachschaden in der in eine gegenseitige Bezugnahme und Millionenh\u00f6he. Wie aus dem sp\u00e4teren SelbstbezichtiWechselbeziehung gesetzt werden. Dies seien auf der gungsschreiben hervorgeht, sollte sich der Anschlag untersten Ebene die Menschen, die an einem radikal gegen den SPAR-Lebensmittelkonzern richten. SPAR emanzipatorischen Ansatz Interesse h\u00e4tten, sodann die profitiere als alleiniger Lieferant der Sammelmagazine, militanten Gruppierungen und dar\u00fcber die \"bewaffin denen Fl\u00fcchtlinge in Berlin seit der Verabschiedung nete Politik\" einer Stadtguerilla. Die Umsetzung des neuen Asylbewerberleistungsgesetzes einkaufen scheint allerdings noch Probleme zu bereiten. Die m\u00fc\u00dften, direkt von rassistischer Unterdr\u00fcckung und Autoren weisen insofern daraufhin: Ausgrenzung. l \" M i t ihrem Beitrag beziehen sieh die Autoren, wie sie seihst angehen, auf einen fr\u00fcheren, von ihnen in I N T E R I M Nr. 388 vom 13. September 1996 ver\u00f6ffentlichten Text. Dabei handelt es sich um ein mit \"Selbstportr\u00e4t einer militanten Gruppe -Anfragen, aber nicht um jeden Preis\" \u00fcberschriebenes Papier, mit dem die Autoren eine szene\u00fcbergreifende Diskussion \u00fcber \"Vernetzung militanter Zusammenh\u00e4nge\" initiieren wollten. ,7S 66 I N T E R I M Nr. 428 vom 24. Juli 1997, S. 25 ff.","Ausl\u00e4nderextremismus/-teiTorismus Allgemeines Kurdischer Extremismus Der Anteil der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung im ARBEITERPARTEI KURDISTANS Freistaat Sachsen hat sich im Berichtszeitraum nur (PKK) geringf\u00fcgig auf etwa 86.000 erh\u00f6ht (1996: ca. 85.200). Gr\u00fcndung: 27. November 1978 Die Zahl erkannter Mitglieder und Anh\u00e4nger ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen ist dagegen erhebSitz: Damaskus lich angestiegen. Dabei handelt es sich zu einem gro\u00dfen Teil um Asylbewerber. Bet\u00e4tigungsverbot: 26. November 1993 Im Freistaat Sachsen haben 1997 vor allem die Organisation im Aktivit\u00e4ten der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden zugenommen, die au\u00dfer in Dresden und Aue mittlerweile auch in Leipzig Strukturen erkennen l\u00e4\u00dft. Mitglieder 1996 Neben der PKK verf\u00fcgen auch die in der KURDISTANbundesweit: ca. 10.000 FRONT IRAK (KFI) zusammengefa\u00dften OrganisaSachsen: ca. 300 tionen PATRIOTISCHE U N I O N KURDISTANS (PUK) und DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS-IRAK ( D P K - I ) Mitglieder 1997 \u00fcber eine nennenswerte Anh\u00e4ngerschaft in Sachsen. bundesweit: ca. 11.000 Sachsen: ca. 350 Das Potential der Anh\u00e4nger islamistischer Organisationen ist in den neuen Bundesl\u00e4ndern gering. Jedoch Publikation: Serxwebun bem\u00fchen sie sich, ihre Aktivit\u00e4ten auch auf diesen Raum auszudehnen. So gr\u00fcndete die ISLAMISCHE Kennzeichen: GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS (IGMG) bereits 1996 luH^wal in Leipzig einen Verein.17' Aufgrund der g\u00fcnstigen geographischen Lage ist die Stadt Leipzig sowie deren Umland ein Zentrum f\u00fcr Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen. Die PKK wurde am 27. November 1978 unter F\u00fchrung von Abdullah \u00d6 C A L A N gegr\u00fcndet. Sie ist nach wie vor die militanteste und anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Kurdenvereinigung. Seit 1984 f\u00fchrt die PKK einen bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei, bei dem sie sich auch terroristischer Mittel bedient. In der Bundesrepublik Deutschland ist die PKK aufgrund von Terrorakten seit dem 26. November 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Im Rahmen des gegen die PKK ergangenen Bet\u00e4tigungsverbots wurden auch zahlreiche Nebenorganisationen, darunter das KURDISTAN KOMITEE, verboten. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 09. Dezember 1997 eine Klage des KURDISTAN KOMITEE ab und best\u00e4tigte dabei, da\u00df durch den Bundesminister des Innern verf\u00fcgte Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK einschlie\u00dflich ihrer zahlreichen Nebenorganisationen. \"' Siehe auch Beitrag \"Islamischer Extremismus\" im Teil Hintergr\u00fcnde. 67","Betroffen sind davon vor allem in der Bundesrepublik Entwicklung nach dem Bet\u00e4tigungsverbot Deutschland lebende Kurden, die Spendengeldforderungen der PKK nicht nachkommen oder sich von Seit den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der der Organisation distanzieren. Polizei am 16. M\u00e4rz 1996 anl\u00e4\u00dflich einer Gro\u00dfdemonstration in Dortmund, zu der PKK-Anh\u00e4nger trotz eines Veranstaltungsverbots angereist waren, hat Gr\u00fcndung von Ersatzund die PKK in der Bundesrepublik Deutschland auf Nebenorganisationen \u00f6ffentlichkeitswirksame Gewaltaktionen verzichtet. Nach den Ereignissen von Dortmund hatte Das 1993 verf\u00fcgte Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK in O C A L A N in Interviews verlauten lassen, da\u00df das bisder Bundesrepublik Deutschland f\u00fchrte zu einer herige Vorgehen ein Fehler gewesen sei und die PKK Schw\u00e4chung der Organisation. sich k\u00fcnftig an die deutschen Gesetze halten werde. Diese versuchte die PKK durch zahlreiche Neugr\u00fcnSpektakul\u00e4re Gewaltaktionen w\u00fcrden sich nicht mehr dungen und durch die Gr\u00fcndung von Ersatzorganiwiederholen. Dar\u00fcber hinaus distanzierte sich sationen f\u00fcr die vom Verbot betroffenen PKK-Neben- O C A L A N von dem permanenten Bedrohungsszenaorganisationen auszugleichen. rium gegen deutsche Touristen. Die Ank\u00fcndigungen \u00d6 C A L A N s haben sich im Bereits im M\u00e4rz 1994 gr\u00fcndete die PKK als wesentlichen als zutreffend erwiesen. Dachverband \u00f6rtlicher PKK-Vereine die F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREIN IN DEUTSCHLAND e. V. ( Y E K - Dieses Verhalten d\u00fcrfte Teil einer ge\u00e4nderten Strategie KOM) als Nachfolgeorganisation der vom Verbot zur Durchsetzung der politischen Ziele sein. Nunmehr betroffenen F\u00d6DERATION DER PATRIOTISCHEN ARBEIversucht die Organisation weltweit, schwerpunktTERUND KULTURVEREINIGUNGEN AUS KURDISTAN IN m\u00e4\u00dfig jedoch in Mitteleuropa, politische EntscheiDER BUNDESREPUBLIK D E U T S C H L A N D e. V. (FEYKAdungstr\u00e4ger f\u00fcr ihre Sache zu gewinnen, um politiKURDISTAN). schen Druck auf die T\u00fcrkei auszu\u00fcben und letztendDie gleichfalls verbotene PKK-Presseagentur KURlich auf dem Wege von Verhandlungen in internatioDISTAN-HABAR AJANSI / N E W S AGENCY (KURDnalen Gremien die Schaffung eines eigenst\u00e4ndigen HA) wurde durch die KURDISCH-DEUTSCHE PRESSEKurdenstaates zu erreichen. Deshalb versucht die PKK AGENTUR (KURD-A) abgel\u00f6st. Im September 1995 gegenw\u00e4rtig auf vielf\u00e4ltige Weise, in der Bundeserfolgte die Gr\u00fcndung der D E M - N A C H R I C H T E N - republik Deutschland die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsAGENTUR, die offenkundig die T\u00e4tigkeit der KURD-A verbots zu erreichen. Dazu initiierten die PKK und fortsetzt. verschiedene ihrer Nebenorganisationen unter dem Motto \"Dialog statt Verbot\" eine bundesweite KamMittlerweile bestehen neben der PKK zahlreiche sogepagne. Diese wird auch von verschiedenen deutschen nannte \"Y\"-Organisationen lso wie u. a. die Organisationen, vor allem den linksextremistisch beeinflu\u00dften Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen, aber auch * U N I O N DER JOURNALISTEN KURDISTANS (YRK) von im Bundestag vertretenen Parteien und verschie- * U N I O N DER JURISTEN KURDISTANS (YHK) denen Menschenrechtsorganisationen, unterst\u00fctzt. * U N I O N DER SCHRIFTSTELLER KURDISTANS (YNK). Dabei wird argumentiert, da\u00df die PKK nicht terroristisch sei, sondern das kurdische Volk repr\u00e4sentiere. Die der PKK nahestehende Tageszeitung \u00d6zg\u00fcr Politika (Freie Politik) berichtete am 06. Mai 1997 Trotz des Bet\u00e4tigungsverbots gelingt es der PKK \u00fcber die Gr\u00fcndung des neuen Dachverbandes KORimmer wieder, Gro\u00dfveranstaltungen durchzuf\u00fchren SAZ. Erste Mitgliedsorganisationen seien das bzw. ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df auf solche Veranstaltungen KURDISCHE INSTITUT in Berlin, die UNION DER auszu\u00fcben. U m den PKK-Hintergrund zu verschleiLEHRER KURDISTANS (YMK), die UNION DER ern, treten zum Beispiel nicht der PKK angeh\u00f6rende SCHRIFTSTELLER (YNK) sowie das KURDISCHE Deutsche als Anmelder und Verantwortliche auf. INSTITUT in Stockholm. KOR-SAZ will europaweit die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterst\u00fctzung kurdischer Kulturund Ausbildungsvereine f\u00f6rdern und Der offizielle Verzicht der PKK-F\u00fchrung auf gewaltkoordinieren. t\u00e4tige Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die PKK nach wie vor zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht auf die Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen verzichtet. 180 \"Y-Organisationen\" = Massenorganisationen der PKK. Y steht f\u00fcr Yekitiya (dtsch.: Union).","500.000,00 D M , betragen haben. Die Kampagne Bundesweite Kampagne fiir die wurde am 15. Oktober eingeleitet. Jeder Kurde - ob Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots PKK-Anh\u00e4nger oder nicht - wird von den Spenden sammlern aufgesucht und zur Spende aufgefordert. \"Friedenszug Musa Anter\" Dabei wird die H\u00f6he des zu zahlenden Betrages an die PKK individuell festgelegt. Ist der Angesprochene Auf Betreiben der PKK bereitete die im Fr\u00fchjahr 1996 nicht zur Zahlung bereit, gehen eigens eingesetzte gegr\u00fcndete Initiative APPELL VON HANNOVER die Spendeneintreiber nach nochmaliger \"Erinnerung\" mit Aktion \"Friedenszug Musa Anter\" m vor. Damit sollte Androhung oder Anwendung auch schwerster Gewalt in der \u00d6ffentlichkeit vor allem der Forderung nach gegen die \"S\u00e4umigen\" vor. Aus Angst um ihr Leben Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots Nachdruck verzichten die Opfer vielfach auf Strafanzeigen oder verliehen werden. Au\u00dferdem wollte man die ziehen bei erneuten Drohungen bereits erstattete Veranstaltung nutzen, um die Freilassung von in der Strafanzeigen zur\u00fcck. T\u00fcrkei inhaftierten Parlamentariern, Schriftstellern und Journalisten zu fordern. Die f\u00fcr Ende August Hilfe f\u00fcr Kinder 1997 geplante Tour sollte von Br\u00fcssel \u00fcber verschie in Kurdistan ! dene deutsche St\u00e4dte nach Diyarbakir in der T\u00fcrkei f\u00fchren. Nachdem angek\u00fcndigt worden war, da\u00df aus l\u00e4ndischen Teilnehmern der Aktion die Einreise nach Deutschland verweigert werde, sagten die Organisa toren die Veranstaltung kurzfristig ab. \"Bustour durch Deutschland\" Vom 03. - 25. November 1997 wurde im Rahmen JtAs \u00c4ind hal tin Recht auj SchuluutNIttung, ' einer Bustour in verschiedenen deutschen St\u00e4dten mit und Ern\u00e4hrung \" tels Informationsst\u00e4nden, Handzetteln und Flug bl\u00e4ttern \u00f6ffentlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungs verbots f\u00fcr die PKK geworben. Die Bustour war von der F\u00d6DERATION KURDISCHER VEREINE IN D E U T S C H Im Verlaufe des Jahres 1997 wurden im Freistaat LAND (YEK-KOM) initiiert und gemeinsam mit Kur Sachsen 11 F\u00e4lle von Spendengelderpressungen in distan-Solidarit\u00e4tsgruppen und anderen Organisa allen drei Regierungsbezirken bekannt. tionen vorbereitet worden. Kurze Ansprachen der Verantwortlichen richteten sich \u00fcberwiegend an anwe sende Kurden, zumeist PKK-Anh\u00e4nger. In der \u00d6ffent Bundesweite Ereignisse lichkeit stie\u00df die Aktion auf wenig Resonanz. In St\u00e4dten Bayerns und Niedersachsens war die Aktion Alle bekanntgewordenen \u00f6ffentlichen und internen beh\u00f6rdlich untersagt worden. Veranstaltungen der PKK beinhalten die Forderung nach Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots. W\u00e4hrend ausschlie\u00dflich in der \u00d6ffentlichkeit der Wunsch nach Finanzierung / Spendengelderpressung Frieden artikuliert wird, propagiert die PKK in ihren nicht\u00f6ffentlichen Zusammenk\u00fcnften ihre Kampfesbe Ein Gro\u00dfteil des erheblichen Finanzbedarfs zur reitschaft und die Ausdehnung der Kampfhandlungen Aufrechterhaltung ihrer Funktionsf\u00e4higkeit und zur in den Mittelmeerraum der T\u00fcrkei. F\u00fchrung ihres bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei sowie im Nordirak deckt die PKK durch die Erhebung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden in der Bun \"Freiheitsmarsch von Br\u00fcssel nach Stra\u00dfburg\" desrepublik Deutschland. Dar\u00fcber hinaus sollen Betei ligungen an Gewerbebetrieben, Gewinne aus dem Die PKK-Organisationen KON-KURD 1 8 2 , YCK 18 ' Drogengesch\u00e4ft und illegalen Einschleusungen etc. und YXK184 veranstalteten in der Zeit vom 06. - 20. nicht unerheblich zum Finanzaufkommen beitragen. M\u00e4rz 1997 einen \"Freiheitsmarsch\" von Br\u00fcssel nach Das 1997 gesetzte Spendenziel der PKK d\u00fcrfte bun Stra\u00dfburg. Daran nahmen Kurden aus dem gesamten desweit etwa 35 Mio. D M , im Freistaat Sachsen ca. Bundesgebiet teil. 181 Kurdischer Schriftsteller, der 1992 in Diyarbakir ermordet wurde. 182 K O N - K U R D - Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa. YCK - Union der Jugendlichen aus Kurdistan. 184 YXK - Union der Studentinnen aus Kurdistan. 69","Diese unter dem Motto \"Marsch zur Freiheit Kurdistans\" stehende symbolische Aktion sollte Ereignisse in Sachsen Europapolitiker und europ\u00e4ische Parlamentarier auf das Kurdenproblem aufmerksam machen. Zw\u00f6lf kurdische Asylbewerber besetzten im April 1997 die Evangelische Frauenkirche in Grimma. Anla\u00df dieses symbolischen Hungerstreiks war eine Massenveranstaltungen gegen die PKK gerichtete polizeiliche Durchsuchungsund Festnahmeaktion in der Asylbewerber W\u00e4hrend einer Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto unterkunft in Nerchau-Bahren. \"Es ist Zeit f\u00fcr Frieden in Kurdistan\" ava 26. April 1997 in D\u00fcsseldorf wurde die Bundesregierung aufgefor Unterst\u00fctzt wurde der Hungerstreik durch Flugblatt dert, sich f\u00fcr einen Dialog zwischen der t\u00fcrkischen aktionen, Presseund Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen des kur Regierung und der kurdischen Bev\u00f6lkerung einzuset dischen und deutschen Unterst\u00fctzerkreises, der zum zen. Die PKK wurde hierbei als Repr\u00e4sentantin eines Teil dem linksextremistischen Umfeld zuzurechnen gro\u00dfen Teils des kurdischen Volkes bezeichnet. war. Die Protestaktionen gipfelten im Versuch, am 22. April 1997 das Regierungspr\u00e4sidium Leipzig zu beset Etwa 70.000 Personen nahmen am 06. September zen. Die etwa 30 zumeist deutschen Demonstranten 1997 am \"5. Kurdischen Kulturund Friedensfestival\" im entrollten ein Spruchband mit der Aufschrift K\u00f6ln-M\u00fcngersdorfer Stadion teil. Unter den \" Widerstand gegen rassistische Kriminalisierung kurdischer Teilnehmern waren neben PKK-Anh\u00e4ngern und Fl\u00fcchtlinge in Bahren \". Vertretern anderer kurdischer Organisationen auch Sowohl der Hungerstreik als auch die Unterst\u00fctzungs Mitglieder deutscher Organisationen. Verschiedene aktionen stie\u00dfen in der \u00d6ffentlichkeit auf wenig Redner, darunter der Vorsitzende des KURDISCHEN Resonanz. EXILPARLAMENTS ( P K D W ) und der Veranstalter selbst, forderten erneut die Aufhebung des Bet\u00e4 Hintergrund der Vorg\u00e4nge waren polizeiliche Ermitt tigungsverbots f\u00fcr die PKK und den Dialog der t\u00fcrki lungen gegen eine Vielzahl kurdischer Heimbewohner schen Regierung mit der PKK. W\u00e4hrend der der Asylbewerberunterkunft in Nerchau-Bahren Veranstaltung wurden PKK-Symbole gezeigt und eine wegen Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung Rede \u00d6CALANs eingespielt. Unter anderem richtete sowie anderer Strafdelikte. er sich mit folgenden Worten an die Kurden: Der PKK war es ab Fr\u00fchjahr 1996 gelungen, in der Einrichtung durch ausschlie\u00dflich kurdische Heim \"Ihr, unser Volk im Exil, in den Metropolen und ganz bewohner eine Struktur in Form eines sogenannten besonders in Europa, m\u00fc\u00dft ah im Exil lebende Opfer auf \"Heimkomitees\" zu bilden, das nicht nur intern wachsen, euch organisieren, euren eigenen Krieg erschaffen wesentlichen Einflu\u00df auf die Gestaltung s\u00e4mtlicher und ihn ins Land, nach Hause tragen\"1'^ Lebensbereiche im Heim aus\u00fcbte, sondern sich zum Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger aus der Region ent wickelte. Ein eigens mit \u00d6CALAN-Bildern und l l i \u00e4 K\u00f6ln'de tarihi g\u00fcn 'W& PKK-Symbolen versehener Raum erm\u00f6glichte es, Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. ICWESSCTK'- Sara\"' ' Die Polizei durchsuchte am 02. April 1997 das 1 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA Asylbewerberheim in Nerchau-Bahren. Sie stellte eine Faustfeuerwaffe, Schreckschu\u00dfwaffen, Propaganda Sowohl an der Demonstration in D\u00fcsseldorf als auch material, Spendenlisten und mehr als 3.000,00 D M an der Veranstaltung in K\u00f6ln nahmen im Freistaat Bargeld sicher. Sachsen lebende Kurden teil. Allein zu der Veranstal tung in K\u00f6ln waren aus Sachsen etwa 600 Kurden mit mindestens 11 Bussen angereist. Demonstration am 24. Mai 1997 in Leipzig Die bestimmende Einflu\u00dfnahme der PKK bei Etwa 300 Menschen demonstrierten in den Mittags Gro\u00dfveranstaltungen kommt insbesondere auch stunden des 24. Mai 1997 in Leipzig gegen die dadurch zum Ausdruck, da\u00df durch sie gezielt Ein Invasion der t\u00fcrkischen Armee im Nordirak. W\u00e4hrend trittskarten in der Anh\u00e4ngerschaft verkauft werden. der Abschlu\u00dfkundgebung vor dem T\u00fcrkischen Generalkonsulat skandierten u. a. die kurdischen Demonstrationsteilnehmer PKK-Parolen, die den PKK-Charakter der Veranstaltung erkennen lie\u00dfen. 18S 70 In: \u00d6zg\u00fcr Politika vom 07.09.1997.","Die Demonstration war von einem Vertreter der extrezuletzt der eigenen Sicherheit wegen empfehle sich ein mistisch beeinflu\u00dften INITIATIVE F\u00dcR EINE VEREIsolcher Verzicht, da die Kampfhandlungen auch auf NIGTE LINKE angemeldet worden. Diese geh\u00f6rte auch die Urlaubsgebiete ausgedehnt w\u00fcrden. zu den Mitunterzeichnern der Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr die hungerstreikenden Kurden im April 1997 in Im Stadtgebiet von Aue wurden am 19. Juni 1997 Grimma. Plakate mit der \u00dcberschrift \"Urlaub in der T\u00fcrkei ist ihr gutes Recht (...) \u00dcberleben ist unseres\" festgestellt. F\u00fcr den Aufruf zeichnete u. a. YEK-KOM verantwortlich. Gedenkveranstaltung am 07. Juni 1997 in Leipzig Ein zweites Plakat der ERNK wandte sich in T\u00fcrkisch gegen den Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in den Unter dem Eindruck der milit\u00e4rischen Entwicklung in Nordirak. den Kurdengebieten versammelten sich am 07. Juni 1997 etwa 800 PKK-Anh\u00e4nger im Kulturzentrum Werk II in Leipzig. Die Anmietung der R\u00e4umlichVerbot einer PKK-Veranstaltung am keiten erfolgte durch einen PKK-Aktivisten aus einem 02. August 1997 in Aue Leipziger Asylbewerberheim mit Unterst\u00fctzung des Leipziger \"Informationsb\u00fcro Kurdistan\". Ein PKK-Aktivist meldete f\u00fcr das \"Kurdische Unter den Teilnehmern waren auch Vertreter der Kulturb\u00fcro\" im Alternativen Kulturund KommuNATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS nikationszentrum (AKZ) in Aue anl\u00e4\u00dflich des (ERNK) und des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS Jahrestages der Gr\u00fcndung der VOLKSBEFREIUNGS(PKDW). Die Redner protestierten gegen den ARMEE KURDISTAN (ARGK) am 15. August 186 eine Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in den Nordirak. Versammlung unter freiem Himmel an. Zu der Anwesende wurden aufgefordert, sich als Freiwillige Veranstaltung unter dem Motto \"Vom Aufstand zum f\u00fcr den Kampfeinsatz zu melden; offenkundig stie\u00df Sieg - Tag der Zusammenkunft\" wurden zwischen 300 der Aufruf auf geringe Resonanz. und 400 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung wurde durch die zust\u00e4ndige Nach den Redebeitr\u00e4gen schlo\u00df sich der kulturell-folBeh\u00f6rde verboten. kloristische Teil an; die Darbietungen wurden immer wieder durch PKK-Parolen unterbrochen. Informationsstand \"Dialog statt Verbot - Das PKKVerbot mu\u00df aufgehoben werden \" In den Nachmittagsstunden des 24. November 1997 wurde im Rahmen der \"Bustour durch Deutschland\"^' in der Leipziger Innenstadt ein Informationsstand eingerichtet. Dabei wurden Flugbl\u00e4tter verteilt und Brosch\u00fcren zum Kauf angeboten. Etwa 50 Kurden aus dem \u00f6rtlichen PKK-Verein waren anwesend. Bei den Passanten stie\u00df die Veranstaltung auf wenig Interesse. U. a. Aufruf der YEK-KOM zum sprach ein kurdiTourismusboykott in der T\u00fcrkei scher Funktion\u00e4r, dessen Beitrag Seit Jahren ruft die PKK deutsche Touristen auf, ihren von PKK-ParoUrlaub nicht in der T\u00fcrkei zu verbringen. Sie unterlen unterbro st\u00fctzten - so die Argumentation der PKK - durch die chen wurde. Einnahmen aus dem Tourismusgesch\u00e4ft den Kauf von Waffen und damit den Krieg gegen das kurdische Volk. Der Verzicht auf T\u00fcrkei-Reisen hingegen f\u00f6rdere eine demokratische L\u00f6sung in der Kurdenfrage. Nicht Die A R G K ist die milit\u00e4rische Organisation der PKK, die am 15. August 1984 gegr\u00fcndet wurde. Dieses Datum gilt seitdem als der Beginn des bewaffneten Kampfes. Siehe Abschnitt \"Bundesweite Kampagne f\u00fcr die Aufhebung des PKK-Verbots\". 71","KURDISTAN-FRONT IRAK (KFI) T\u00fcrkischer Extremismus Die acht in der KURDISTAN-FRONT IRAK lose verbun DEVRIMCI S O L denen Organisationen streben eine politische Auto (REVOLUTION\u00c4RE LINKE) nomie innerhalb des irakischen Staatenverbundes an. Diese wurde nach Beendigung des Golfkonfliktes teil Gr\u00fcndung: 1978 weise verwirklicht. Zwei ihrer Gr\u00fcnder, die DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTAN-IRAK (DPK-I) und die PATRIOTISCHE Sitz: T\u00fcrkei UNION KURDISTANS (PUK) hatten sich 1988 milit\u00e4risch gegen die irakische Regierung verb\u00fcndet. Verbot: 09. Februar 1983 Der durch den Kampf um die Vorherrschaft im Nordirak entstandene Konflikt zwischen den beiden Spaltung: 1992/93 Parteien, der seit 1996 milit\u00e4risch ausgetragen wird, f\u00fchrte zu einer ver\u00e4nderten B\u00fcndnispolitik. W\u00e4hrend Fl\u00fcgel sich die DPK-I die Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei und organisationen: REVOLUTION\u00c4RE milit\u00e4rische Hilfe durch die irakische Regierung VOLKSBEFREIUNGSPARTEI sicherte, stellten sich der Iran und die PKK auf die /-FRONT (DHKP-C) Seite der PUK. T \u00dc R K I S C H E VOLKSBE FREIUNGSPARTEI/-FRONT Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen PUK REVOLUTION\u00c4RE LINKE und DPK-I kommt es auch in der Bundesrepublik Deutschland zu Auseinandersetzungen zwischen ( T H K P - C - D E V SOL) Anh\u00e4ngern beider Organisationen. Im August 1997 war der Freistaat Sachsen davon Organisation im betroffen. So kam es in einem Asylbewerberheim in Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden D\u00f6beln zu Auseinandersetzungen zwischen den ver feindeten Anh\u00e4ngern. Mitglieder 1996 bundesweit: 1.200 Sachsen: vereinzelt Mitglieder 1997 bundesweit: 1.200 Sachsen: vereinzelt Publikation: Devrimci Sol Halcin Sesi Kurtulus Devrimci Cizgi Yeni Devrimci C\u00f6z\u00fcm E3 Kennzeichen: Die terroristische DEVRIMCI S O L ( D E V SOL) wurde 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie verfolgt das Ziel, den \"t\u00fcrkischen Staatsapparat zu zerschlagen \" und in der T\u00fcrkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Wegen ihrer Anschl\u00e4ge auf Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens wurde sie in der T\u00fcrkei im September 1980 verboten. In der Bundesrepublik Deutschland erfolgte ihr Verbot am 09. Februar 1983. 72","Etwa 1992/1993 spaltete sich die trotz Verbots weiter Die T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MAR hin aktive DEVRIMCI S O L in die rivalisierenden Grup XISTEN-LENINISTEN) (TKP/ML) wurde 1972 in der pierungen D H K P - C und T H K P - C - D E V S O L . T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie beruft sich auf die Lehren von Ursache daf\u00fcr waren weniger ideologische Differenzen Marx, Engels, Lenin und Mao Tse-tung und versucht als vielmehr F\u00fchrungsanspr\u00fcche und gegenseitige durch terroristische Aktionen in der T\u00fcrkei, die dort Beschuldigungen im Hinblick auf \"parteisch\u00e4digendes bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. 1994 Verhalten \". spaltete sich ihre Anh\u00e4ngerschaft in das Os'LANATOLISCHE GEBIETSKOMITEE (DABK) und den PARTIDie Rivalit\u00e4t beider Gruppen f\u00fchrte 1997 zu einem ZAN-FL\u00dcGEL (TKP/ML P). offenen Konflikt, in dessen Verlauf am 09. August Die T K P / M L ist in der Bundesrepublik Deutschland 1997 in einem Hamburger Lokal ein der Stadt Leipzig neben der PKK und der DEVRIMCI S O L die anh\u00e4nger zugewiesener t\u00fcrkischer Asylbewerber, der der st\u00e4rkste linksextremistische t\u00fcrkische Organisation. Ihr D H K P - C zugerechnet wird, beim Verkauf einer werden etwa 2.000 Mitglieder und Anh\u00e4nger zuge Zeitung niedergeschossen und lebensgef\u00e4hrlich ver rechnet, die in den Basisorganisationen F\u00d6DERATION letzt worden war. DER ARBEITER AUS DER T \u00dc R K E I IN D E U T S C H L A N D e.V. (ATIF) und KONF\u00d6RDERATION DER ARBEITER AUS DER T\u00dcRKEI IN EUROPA e. V. (ATIK) vereinigt T\u00dcRKISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI sind. (MARXISTEN-LENININISTEN) (TKP/ML) Zur Unterst\u00fctzung der Organisation in der T\u00fcrkei Gr\u00fcndung: 1972 werden in Europa j\u00e4hrlich Spendenkampagnen mit konkreten Zielvorgaben organisiert. \u00dcber den Jahres Sitz: T\u00fcrkei wechsel 1996/97 waren unter dem Motto: \"Unterst\u00fctze die Partei und st\u00e4rke die Armee\" in Deutschland knapp Verbot: 1994 eine halbe Million Deutsche Mark gesammelt worden. Fl\u00fcgel Am 03. Mai 1997 fand in K\u00f6ln eine Gedenkver organisationen: OSTANATOLISCHES anstaltung anl\u00e4\u00dflich des 25. Jahrestages der Gr\u00fcndung GEBIETSKOMITEE der T K P / M L statt. Daf\u00fcr war bundesweit geworben (DABK) worden. Auch Anh\u00e4nger der Organisation aus S\u00fcdwestsachsen nahmen an der Veranstaltung teil. PARTIZAN F L \u00dc G E L ( T K P / M L P) Organisation im Freistaat Sachser i: Strukturen vorhanden Mitglieder 1996 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Mitglieder 1997 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Publikation: Partizan Sesi Partizan \u00d6zg\u00fcr Gelecek Kennzeichen: *Zfl 73","Rechtsordnung soll die weltweite Islamisierung verIslamischer Extremismus' wirklicht werden. Scharfe Angriffe richtete die Organisation in der Vergangenheit immer wieder gegen das Judentum und den Staat Israel. Zulauf erh\u00e4lt ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - sie infolge von Arbeitslosigkeit und IntegrationsMILLI G \u00d6 R \u00dc S e. V. ( I G M G ) problemen. Durch Einrichtung von Koran-Schulen versucht sie, Kinder und Jugendliche an sich zu binGr\u00fcndung: 1995 den. Die St\u00e4rkung ihrer finanziellen Basis stellt die I G M G Sitz: Bonn durch Beteiligung an Kapitalgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland sicher. Mit der Organisation im Ausgliederung der E M U G versucht sie, den umfangFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden reichen Immobilienbesitz - auch gegen\u00fcber den Mitgliedern - zu verschleiern. Mitglieder 1996 bundesweit: 26.500 In Anwesenheit von hochrangigen Mitgliedern der RP Sachsen: vereinzelt veranstaltete die I G M G am 14. Juni 1997 im Dortmunder Westfalenstadion ein zentrales FriedensMitglieder 1997 und Kulturfestival mit etwa 30.000 Teilnehmern. bundesweit: 26.500 W\u00e4hrend der Veranstaltung betonten die Redner, da\u00df Sachsen: vereinzelt letztendlich der Islam siegen werde. Publikation: Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive Am 27. September 1997 protestierte ein von der I G M G beeinflu\u00dftes SOLIDARIT\u00c4TSKOMITEE DER Kennzeichen: MUSLIME IN EUROPA in K\u00f6ln gegen die Schlie\u00dfung religi\u00f6ser Schulen in der T\u00fcrkei. Situation in Sachsen Trotz der geringen Zahl von in Sachsen lebenden Personen t\u00fcrkischer Volkszugeh\u00f6rigkeit ist es der Die I G M G und die EUROP\u00c4ISCHE MOSCHEEBAU- I G M G im September 1996 gelungen, in Leipzig eine UND UNTERST\u00dcTZUNGSGEMEINSCHAFT (EMUG) von etwa 500 in der Bundesrepublik Deutschland gingen 1995 aus einem Teilungsbeschlu\u00df der VERunterhaltenen Zweigstellen zu gr\u00fcnden. EINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) hervor. Neben ihrem Publikationsorgan Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive und dem privaten Fernsehkanal 7 wird auch die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete als Sprachrohr genutzt. Die I G M G ist mit ca. 26.500 Mitgliedern die zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutendste ausl\u00e4nderextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stand politisch der t\u00fcrkischen REFAH-PARTEI (RP) mit ihrem Vorsitzenden Necmettin ERBAKAN nahe, die wegen ihrer islamisch-fundamentalistischen Ausrichtung auf Druck der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im Juni 1997 aus der Regierung ausscheiden mu\u00dfte189. In Anlehnung an die RP strebt die I G M G die Aufhebung der laizistischen Staatsordnung 190 und die Errichtung eines islamischen Staates in der T\u00fcrkei an. \u00dcber eine auf dem Koran fu\u00dfenden islamischen Siehe auch Beitrag \"Islamischer Extremismus\" im Teil Hintergr\u00fcnde. A m 16.01.1998 wurde die Partei wegen Versto\u00dfes gegen das Verfassungsgebot derTrennung von Staat und Kirche vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht verboten. 74 Laizismus: weltanschauliche Richtung, die die radikale Trennung von Staat und Kirche fordert.","oder auch regional agierender Neben-/Tarnvereine. Iran Diese verfolgen vor allem folgende Ziele: * Agitation und Durchf\u00fchrung von Protest NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN demonstrationen gegen die iranische Regierung, (NWRI) * Beschaffung von Geldern zur Unterst\u00fctzung des - Vertretung Deutschland - Krieges der M E K im Iran. Gr\u00fcndung: 1981 in Paris Eine wichtige Finanzierungsquelle bilden Stra\u00dfen sammlungen, die unter Vorspiegelung humanit\u00e4rer Sitz: K\u00f6ln Verwendungszwecke von den Tarnorganisationen wie FL\u00dcCHTLINGSHILFE IRAN e. V. (FHI), VEREIN Mitglieder 1996 IRANISCH DEMOKRATISCHER AKADEMIKER e. V. bundesweit: Keine Angaben (VIDA), FRAUEN F\u00dcR DEMOKRATIE IM IRAN e. V., Sachsen: vereinzelt IRANISCHE FL\u00dcCHTLINGSKINDERHILFE e. V. oder dem VEREIN F\u00dcR DIE EINGLIEDERUNG IRANISCHER Mitglieder 1997 FL\u00dcCHTLINGE e. V (VEIF) durchgef\u00fchrt werden. bundesweit: 850 Die so gesammelten Gelder flie\u00dfen mit hoher Wahr Sachsen: vereinzelt scheinlichkeit gr\u00f6\u00dftenteils der M E K f\u00fcr ihre pro pagandistische und ideologische Arbeit und der NLA, Kennzeichen: u. a. f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe, zu. M&BI>MM \u00fcfejSSH Ereignisse i n Sachsen A m 21.10.1997 fand vor dem Verwaltungsgericht in Der NATIONALE WIDERSTANSRAT IRAN (NWRI) Leipzig eine Kundgebung iranischer Asylbewerber strebt als politischer A r m der VOLKSMODJAHEDIN statt. Diese Veranstaltung war u. a. von einem N W R I - IRAN (MEK) die Beseitigung des Mullahregimes im Anh\u00e4nger angemeldet worden. Die Teilnehmer zeig Iran an. ten die iranische Staatsflagge und deutlich sichtbare Bei den Volksmodjahedin handelt es sich um eine Plakate in deutscher und persischer Sprache mit streng hirarchisch aufgebaute, intern zutiefst undemo Aufschriften wie kratische Kaderorganisation. Sie propagieren die ge waltsame Beseitigung der iranischen Regierung. \"Nieder mit dem faschistischen Regime im Iran\" Die M E K wurde 1965 gegr\u00fcndet, um die Diktatur des Eine gleichartige Veranstaltung hatte bereits am Schahs zu bek\u00e4mpfen. Nach dem Umsturz geriet sie in 19.06.1997 vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit stattgefunden. 1981 bewaffneten Widerstand leistet. Z u m Sturz des Mullahregimes gr\u00fcndete sie die im Irak stationierte Auch am 21. und 22. Juli 1997 machten in Leipzig NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA). Zuletzt tra Volksmodjahedin durch einen Informationsstand auf ten die Volksmodjahedin 1992 durch Gewaltaktionen die \"Situation im Iran\" aufmerksam. in Erscheinung, als sie in insgesamt 10 L\u00e4ndern Auslandsvertretungen des Iran st\u00fcrmten. Gegenw\u00e4rtig beschr\u00e4nken sich ihre Aktivit\u00e4ten auf die Agitation gegen das iranische Regime. Seit Mitte der acht ziger Jahre vertritt die IRANISCHE MOSLE MISCHE STUDENTENVEREINIGUNG BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V (IMSV) die Interessen der M E K in Deutschland. 1994 verlor diese Vereinigung an Bedeutung, an ihre Stelle trat der N W R I , ein Zusammenschlu\u00df von einigen iranischen Oppositions gruppen, der von der M E K beherrscht wird. Gleichzeitig erfolgte ab 1994 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des N W R I die Gr\u00fcndung bundesweiter 75","In Indien versuchen die Sikh-Anh\u00e4nger, die politiIndischer Extremismus schen Verh\u00e4ltnisse durch Terroraktionen zu destabilisieren. Die 1978 in Indien gegr\u00fcndete extrem-nationalistische BK ist f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge gegen indiBABBAR KHALSA INTERNATIONAL sche Sicherheitskr\u00e4fte und politische Gegner in Indien (BK) sowie f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung schwerer Terrorakte verantwortlich. Gr\u00fcndung: 1978 in Indien Die Hauptaufgabe der in der Bundesrepublik Sitz: Merzenich (Lkr. D\u00fcren) Deutschland lebenden Sikh-Mitglieder besteht in der Durchf\u00fchrung von Geldsammelaktionen und \u00f6ffentliMitglieder 1996 chen Veranstaltungen, um die im Punjab k\u00e4mpfenden bundesweit: keine Angaben terroristischen Organisationen finanziell zu unterst\u00fctSachsen: keine Angaben zen. Mitglieder 1997 Die Sikh-Tempel sind religi\u00f6ser, politischer und kultubundesweit: 200 reller Mittelpunkt der in Deutschland lebenden Sachsen: vereinzelt Anh\u00e4nger der BK und ISYF. Publikation: Aazad Im Leipziger Sikh-Tempel des Vereins GuRDWARA SRI GURU SINGH SABHA e. V. wurde in der Zeit vom 18. bis 20. Oktober 1997 unter Beteiligung von BKINTERNATIONAL SIKH Y O U T H FEDERATION Funktion\u00e4ren eine \"M\u00e4rtyrer-Gedenkveranstaltung\" (ISYF) durchgef\u00fchrt. Daran nahmen ca. 100 Personen teil. Gr\u00fcndung: 1984 Durch Verteilen von Handzetteln und Flugbl\u00e4ttern im Mai, Juni und August 1997 im Stadtzentrum von Sitz: Frankfurt am Main Dresden versuchten Anh\u00e4nger dieser Organisationen, \u00fcber die Religion der Sikhs und den \"Holocaust im Mitglieder 1996 Pandschab im Juni 1984\"W1 zu informieren. bundesweit: 750 Sachsen: keine Angaben Mitglieder 1997 bundesweit: 550 Sachsen: vereinzelt Publikation: Aazad Beide in der Bundesrepublik Deutschland agierenden Gruppierungen der Sikhs verfolgen weitgehend die gleichen politischen Ziele und unterscheiden sich nur unwesentlich voneinander. Sowohl die BABBAR KHALSA INTERNATIONAL (BK) als auch die INTERNATIONAL SlKH YOUTH FEDERATION (ISYF) setzen sich f\u00fcr die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Sikh-Staates \"Khalistan\" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab und f\u00fcr die Freilassung politischer Gefangener in Indien ein. 1 A m 06. Juni 1984 wurde der \"Goldene Tempel\" von Amritsar, das gr\u00f6\u00dfte Heiligtum der Sikhs, durch indische Truppen erst\u00fcrmt. Dahei 76 fanden Tausende Sikhs den Tod (Orthographie des Originals).","SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rechtlich zul\u00e4ssig sei. Am SCIENTOLOGY-ORGANISATION 06. Juni 1997 stellte die Innenministerkonferenz fest, (SO) da\u00df tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beobachtung der SO vorliegen. Gr\u00fcndung: 1954 Sitz: Los Angeles (USA) nun nHwns Mitglieder 1997 bundesweit: Sachsen: unter 10.000 einzelne M|||Hi|j|j||l|| Publikation: Source Impact Freiheit u. a. Kennzeichen: r b Entstehung und Ziele Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) wurde 1954 von dem Science-Fiction-Autor Lafayette Ron H U B - BARD (1911-1986) in den USA gegr\u00fcndet. SCIENTOLOGY nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, eine Anhaltspunkte f\u00fcr politisch-extremistische Glaubensbzw. Religionsgemeinschaft zu sein. Sie bezeichnet sich selbst als eine \"Erl\u00f6sungsreligion \" in der Bestrebungen der SO Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus. Ziel sei es, den perfekten Menschen, den Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen Hinweisen \"Clear\"1'*2 zu schaffen. Grundlage f\u00fcr diese Zielstellung nach, wonach Programmatik und Praxis der SO unverist die sogenannte \"Dianetik\"1'\". Durch diese einbar mit den Prinzipien der freiheitlichen demokraMethodik soll die Erschaffung eines neuen Menschen tischen Grundordnung seien. Dies gilt insbesondere sowie eine neue, nach scientologischen Richtlinien f\u00fcr Grundposition und Praktiken der scientologischen funktionierende Welt erreicht werden. Lehre in Fragen der: 1954 gr\u00fcndete H U B B A R D die erste offizielle * Menschenw\u00fcrde, CHURCH OF SCIENTOLOGY in Los Angeles (USA). * der Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz Nach dem Tod HUBBARD's im Jahre 1986 \u00fcbernahm und David MISCAV1GE dessen Nachfolge. * der Meinungsfreiheit. In den letzten Jahren gelangten immer mehr Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sich die SO nicht Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele der SO an nur selbst totalit\u00e4r organisiert, sondern dies langfristig die \u00d6ffentlichkeit. Ende 1996 beauftragte die Innenauch auf Staat und Gesellschaft \u00fcbertragen will. ministerkonferenz eine Arbeitsgruppe mit der Sowohl Programmatik als auch bestimmte VerhaltensPr\u00fcfung, ob eine Beobachtung der SO durch die tendenzen von Mitgliedern weisen darauf hin, da\u00df die 152 Ein \"Clear\" ist eine Person, die nur nach scientologischen Verhaltensmustern lebt. Ziele der S O sind \"Clear Germany\", \"Clear Europa\", \"Clear Planet\". \"Clear Germany\"bedeutet, da\u00df in der Bundesrepublik Deutschland ausschlie\u00dflich im Sinne von SO gehandelt wird. \"3 Dianetik: \"System zur Analyse, Kontrolle und Entwicklung des menschlichen Denkens, welches auch Techniken zur E r h \u00f6 h u n g von F\u00e4higkeit und Vernunft und zur Befreiung von den entdeckten alleinigen Quellen von Aberrationen und psychosomatischen Krankheiten liefert.\" (Aberration: \"Abweichen vom vern\u00fcnftigen Denken und Verhalten. Im wesentlichen bedeutet es, sich zu irren, Fehler zu machen oder fixe Ideen zu haben, die nicht wahr sind.\" (vgl. dazu Hubbard, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 513, 516). Dianetik ist also eine scientologische Therapie zur Analyse, Kontrolle und Entwicklung des menschlichen Denkens mit dem Ziel einen \"gekl\u00e4rten Menschen\", einen \"Clear\", zu erschaffen. 77","Organisation die bestehende demokratische und daf\u00fcr die Befreiung jedes Individuums und dessen rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer \u00dcberf\u00fchrung in den Zustand \"clear\". Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen will. \"Scientology gibt uns eine erste Chance zur Schaffung einer Die inhaltliche Ausrichtung der scientologischen Lehwahren Demokratie (***). Somit k\u00f6nnen wir aufgrund vorre findet sich haupts\u00e4chlich in verschiedenen B\u00fcchern liegender Beweise davon ausgehen, da\u00df die erste wahre wie beispielsweise \"Dianetik\" m, dem Standardwerk Demokratie entsteht, wenn wir jedes Individuum von den von SCIENTOLOGY, den Publikationen \"Das Handb\u00f6sartigen reaktiven Impulsen befreit haben.\"1% buch f\u00fcr den ehrenamtlichen Geistlichen\" und \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\" sowie in \"Eine ideale Gesellschaft w\u00e4re eine Gesellschaft nichtaberRichtlinien, den sogenannten \"Hubbard Communirierter Menschen - Clears -, die in einer nichtaberrierten cation Office Policy Letters\" ( H C O P L ) und \"Hubbard Kultur leben; (...) Es gen\u00fcgt nicht, als einzelner nicht aberCommunication Office Bulletins\" (HCOB). riert zu sein, wenn man in den Schranken einer Gesellschaft, die eine Kultur aus vielen unvern\u00fcnftigen VorurDas Standardwerk \"Dianetik\" ist dabei f\u00fcr die ideoloteilen und Sitten entwickelt hat, leben mu\u00df.\"\"' gische und programmatische Ausrichtung von SCIENTOLOGY von fundamentaler Bedeutung. SCIENTOLOGY spricht nur den sogenannten \"nichtaberrierten\", d. h. den nach der scientologischen Lehre SCIENTOLOGY versucht nicht nur Individuen zu \"cleageheilten Menschen, Rechte im Sinne ihrer Lehre zu. ren\", sondern die gesamte Gesellschaft. Die NotwenSo hei\u00dft es: digkeit einer v\u00f6lligen Scientologisierung der Gesellschaft wird damit begr\u00fcndet, da\u00df die Welt angeblich \"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtzum Untergang verurteilt sei. Nur durch die Anwenaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen. Vielleicht ist das dung der Scientology-Technologie k\u00f6nne sie gerettet Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der werden. Ganze L\u00e4nder sollen nach dem Willen der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon Organisation \"clear\" werden, was letztlich darauf hinprofitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren deutet, da\u00df die Kontrolle \u00fcber die Regierungsgewalt Erreichung die Uberlebensf\u00e4higkeit und das Gl\u00fcck der angestrebt wird - das schlie\u00dft das Eindringen in Menschheit erheblich zu steigern verm\u00f6chten.\"1,s Wirtschaft und Politik mit ein. \"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vern\u00fcnftigeres \"Der Direktor einer Gesellschaft, der kein ScientologyGesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraZertifikat besitzt, wird eines Tages scheitern. Und der ten und Kinder in die Welt zu setzen.\" m Regierungschef eines Landes wird kaputtgehen, wenn er nicht aus professionellem Blickwinkel mit der Scientology Mit dem aus ihrer Lehre resultierenden Absolutvertraut ist. heitsanspruch sieht sich SCIENTOLOGY berechtigt, jede Form von Kritik an ihren Positionen zu unterdr\u00fccken (...) Erobern sie, egal wie, die Schl\u00fcsselpositionen, die und \"Gegenmeinungen aus der Umwelt zu eliminiePosition als Vorsitzende des Frauenverbandes, als ren\". Personalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesters, \"(...) Da Scientology jetzt totale Freiheit bringt, mu\u00df sie als Sekret\u00e4rin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - auch die Macht und Autorit\u00e4t haben, totale Disziplin zu irgendeine Schl\u00fcsselposition.\"193 fordern.'<m Entsprechend geht SCIENTOLOGY konsequent und Nach SCIENTOLOGY-Lesart ist die heutige Gesellr\u00fccksichtslos gegen Kritiker, den sogenannten \"unterschaft keine \"wahre\" Demokratie. Die SO will zudr\u00fcckerischen Personen\" vor. Dementsprechend gibt n\u00e4chst eine scientologische Gesellschaft aufbauen, in diese Organisation folgende Handlungsanweisungen: der die \"wahre\" Demokratie an die Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten soll. Voraussetzung ist m Das von Lafayette Ron H U B B A R D (LRH) verfa\u00dfte Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt f\u00fcr die Organisation. Der vollst\u00e4ndige Titel des Werkes lautet: \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\". 1,5 Vgl. HCO-Bulletin vom 10.06.1966/12.04.1983, S. 2; zitiert nach CDU-Studie, S. 65 ff. 1% Vgl. H C O P L vom 13.02.1965/ 07.05.1985. 1.7 Vgl. Hubbard, Dianetik, a.a.O., S. 486. SCIENTOLOGY strebt den perfekten Menschen mit \u00fcbernat\u00fcrlichen F\u00e4higkeiten an. Dieser Zustand k\u00f6nne aber nur von denjenigen erreicht werden, die die Lehre von SCIENTOLOGY ber\u00fccksichtigen und anwenden. SCIENTOLOGY bezeichnet diese Menschen als \"Nichtaberrierte \". 1.8 Vgl. ebenda, S. 487. 1W Vgl. ebenda, S. 378. 78 200 Vgl. H C O P L vom 05.01.1968, S. 1.","\"Das ist die richtige Handlungsweise: (1) Finde heraus, wer uns angreift. (2) Beginne sofort, den Angreifer auf Verbrechen oder Schlimmeres zu untersuchen, arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und nicht mit Leuten von drauf en! (4) F\u00fcttere die Presse mit tats\u00e4chlichen Beweisen gegen die Angreifer, also mit ihren dunklen, blutigen, sexuellen und verbrecherischen Machenschaften. \" m Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Die F\u00fchrungsstruktur der SO ist international streng hierarchisch \u00fcber mehrere Ebenen gegliedert. Die zentrale F\u00fchrungsinstanz ist das \"Religions Technology Center\" (RTC). Das R T C und seine Exekutive-Direktoren befinden sich in Los Angeles (USA). Das die Strategien ausarbeitende \"FLAG COMMAND BUREAUX\" (\"FCB\"; Bezeichnung f\u00fcr Kommandob\u00fcro, Zentrale) ist in Clearwater/Florida angesiedelt. Kontinentale Verbindungsb\u00fcros sorgen f\u00fcr die Weiterleitung und Durchsetzung der Anordnungen in den einzelnen L\u00e4ndern oder Regionen und sind gegen\u00fcber der F\u00fchrung in den U S A \u00fcber die geleistete Arbeit rechenschaftspflichtig. Auf regionaler Ebene sind \"Kirchen\", \"Missionen\" und Das f\u00fcr Teile Europas und Deutschland zust\u00e4ndige eventuell Celebrity-(\"Prominenten\")-Zentren angesiekontinentale Verbindungsb\u00fcro hat seinen Sitz in delt. Diese Einrichtungen haben die Aufgaben und Kopenhagen/D\u00e4nemark. Dieses B\u00fcro gliedert sich in Funktionen der: * Ausbildung und Schulung von Scientologen, * ein FLAG-B\u00fcro, das f\u00fcr die Verwaltung und \u00dcber- * Mitgliederwerbung, wachung der internationalen Strategie zust\u00e4ndig ist; * Verbreitung und Anwendung der SciENTOLOGY- * eine \"SciENTOLOGY Mission International ConIdeologie. tinental\", die die \"Missionen\" \u00fcberwacht; * das \"World Institute of Scientology Enterprises\" Ihre Ideologie verbreiten die Scientologen durch den (WISE) das f\u00fcr den wirtschaftlichen Bereich der Verkauf von Literatur und die Durchf\u00fchrung von KurOrganisation zust\u00e4ndig ist; sen und Seminaren. Die \"Kirchen\" nehmen innerhalb * die \"Association for better Living and Education\" der Hierarchie von SCIENTOLOGY gegen\u00fcber den (ABLE), die die gesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten der \"Missionen\" den h\u00f6heren Stellenwert ein. Nur S O steuert; \"Kirchen\" d\u00fcrfen sogenannte Geistliche der SciENTO- * das \"Office of special Affairs\" (OSA), das f\u00fcr LOGY ausbilden und ordinieren. Ebenso \u00fcben die \"Kirgeheimdienstliche Aufgaben und den finanziellen chen\" gegen\u00fcber den \"Missionen\" und DianetikzenBereich zust\u00e4ndig ist und tren eine Kontrollfunktion aus. * das B\u00fcro f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Werbung, Medien u. \u00e4.). Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION in der Bundesrepublik Deutschland Die Mitgliederzahl in der Bundesrepublik Deutschland betr\u00e4gt sch\u00e4tzungsweise unter 10.000 Mitglieder. Organisatorisch ist die SO in acht \"Kirchen\" und neun \"Missionen\" gegliedert. Die \"Missionen\" konzentrieren sich vor allem im S\u00fcden der Bundesrepublik Deutschland. 201 Vgl. HCO Executive Letter v. 05.09.1966, zitiert nach Haack, Magie des 20. Jahrhunderts, M\u00fcnchen 1991, S. 238. 79","Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION im Freistaat Vertrauliches Telefon zur SO Sachsen In den Jahren 1990/91 begann die SO, sich auch im Seit August 1997 hat das Landesamt f\u00fcr Freistaat Sachsen zu etablieren. Ausgangspunkte f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen unter der Telefonnummer ihre Arbeit waren eine \"Mission\" und ein Dianetikzentrum. So wurde am 09. Februar 1990 in Dresden der (0351)8590920 Verein SCIENTOLOGY DRESDEN MISSION DER SCIENTOLOGY KIRCHE e. V. gegr\u00fcndet. ein \"vertrauliches Telefon\" eingerichtet. B\u00fcrger, die zu Das in Leipzig ans\u00e4ssige Dianetikzentrum tritt derzeit Aktivit\u00e4ten der SCIENTOLOGY-ORGANISATION Hinnicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. weise geben k\u00f6nnen und wollen, k\u00f6nnen unter dieser Dar\u00fcber hinaus gibt es Hinweise auf Aktivit\u00e4ten einNummer tags\u00fcber unmittelbar mit einem Mitarbeiter zelner Scientologen in der Immobilienund BaubranVerbindung aufnehmen. Durch einen Anrufche. beantworter ist au\u00dferdem sichergestellt, da\u00df Hinweise auch au\u00dferhalb der \u00fcblichen B\u00fcrozeiten entgegenSeitdem die SO vom Verfassungsschutz beobachtet genommen werden. Die Informationen werden streng wird, waren im Berichtszeitraum nur noch wenige von vertraulich behandelt. der Organisation ausgehende Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen festzustellen. 80","Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungs- u n d Abwehrdienste der ehemaligen D D R im Freistaat Sachsen Von einer fortwirkenden Struktur im Sinne des gefa\u00dft, eine INTERESSENGEMEINSCHAFT BEI DER S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (S\u00e4chsVSG) G B M zu gr\u00fcnden. wird dann gesprochen, wenn sich fr\u00fchere offizielle Im Freistaat Sachsen befindet sich die INTERESSENGEoder inoffizielle Mitarbeiter der Aufkl\u00e4rungsund MEINSCHAFT derzeit in einer Phase der NeuorientieAbwehrdienste der ehemaligen D D R weiterhin f\u00fcr die rung. Das INSIDERKOMITEE war vor der Aufl\u00f6sung in Ziele dieser Nachrichtendienste einsetzen oder die Dresden, Leipzig und Chemnitz aktiv. politischen Ziele der ehemaligen S E D zu verwirklichen suchen. Solange diese Organisationen keine verfassungsfeindlichen oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Ziele verfolgen, Seit 1991 gibt es in den neuen Bundesl\u00e4ndern offiziell wird der Verfassungsschutz nicht t\u00e4tig. drei Organisationen, in denen u. a. ehemalige MfSMitarbeiter organisiert sind. Dabei handelt es sich um: Nur in wenigen kleinen Zirkeln sind Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen erkennbar. Sie beste- * die INITIATIVGEMEINSCHAFT ZUM S C H U T Z DER hen darin, da\u00df die politische Ordnung der BundesSOZIALEN R E C H T E EHEMALIGERE A N G E H \u00d6 R I G E R republik Deutschland abgelehnt und den politischen BEWAFFNETER ORGANE UND DER ZOLLVERWALVerh\u00e4ltnissen der D D R nachgetrauert wird. Die TUNG DER DDR e.V. (ISOR), Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf die Herausgabe von * die GESELLSCHAFT ZUR RECHTLICHEN UND HUMAZeitschriften, auf das Organisieren von VortragsveranNIT\u00c4REN UNTERST\u00dcTZUNG e.V. (GRH) und staltungen und auf \u00e4hnliche propagandistische T\u00e4tig- * das INSIDERKOMITEE ZUR AUFARBEITUNG DER keiten. Dabei werden nur kleinere Personengruppen GESCHICHTE DES MfS e. V. (IK), erreicht. seit April 1997 aufgegangen in der INTERESSENEine m\u00f6gliche Gefahr f\u00fcr die Bundesrepublik GEMEINSCHAFT (IG) BEI DER G E S E L L S C H A F T ZUM Deutschland liegt in der Reaktivierbarkeit von ehema- S C H U T Z VON B \u00dc R G E R R E C H T E N U N D M E N S C H E N - ligen MfS-Mitarbeitern zu Spionagezwecken f\u00fcr einen W\u00dcRDE e. V. (GBM) unter dem Namen INSIDERGeheimdienst einer fremden Macht. KOMITEE ZUR F\u00d6RDERUNG DER KRITISCHEN A N E I G N U N G DER G E S C H I C H T E DES MfS. Die Mehrheit der ehemaligen hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeiter des MfS hat jedoch mit der Aufgabe von ISOR ist es, diejenigen zu unterst\u00fctzen, Vergangenheit abgeschlossen. Bisher konnte eine aktudie sich aufgrund ihrer fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit in ihren elle Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die freiheitliche demokratische sozialen Rechten eingeschr\u00e4nkt sehen oder sich in Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesreihren Rechten verletzt f\u00fchlen (z. B. fr\u00fchere Angepublik Deutschland durch fortwirkende Strukturen h\u00f6rige des MfS, der Zollverwaltung und der Nationanicht festgestellt werden. Das LfV Sachsen ist in dielen Volksarmee). In Sachsen gibt es TERRITORIALE sem Bereich jedoch weiterhin t\u00e4tig, um sicherheitsgeINITIATIVGRUPPEN (TIG) in Dresden, Leipzig, Chemf\u00e4hrdende und extremistische Aktivit\u00e4ten fr\u00fchzeitig zu nitz und in einigen gr\u00f6\u00dferen Kreisst\u00e4dten. F\u00fcr die weierkennen. tere Entwicklung von I S O R wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenregelung, die in der geltenden Fassung u. a. von ehemaligen MfS-Mitarbeitern als ungerechtfertigt angesehen wird, von erheblicher Bedeutung sein. Die G R H sieht ihre Aufgabe darin, Personen zu helfen, die wegen der im Rahmen der Verfassung und der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten einer Strafverfolgung ausgesetzt oder davon bedroht sind. TERRITORIALE ARBEITSGRUPPE (TAG) bestehen vornehmlich in den ehemaligen DDR-Bezirksst\u00e4dten. In Sachsen existieren TAGs in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Das INSIDERKOMITEE hat sich die kritische Aufarbeitung der Geschichte des MfS zur Aufgabe gestellt. Es wurde im April 1997 in seiner bisherigen Form aufgel\u00f6st. Gleichzeitig wurde der Beschlu\u00df 81","Spionageabwehr sonstige Kriegswaffen in Konfliktsituationen eingeSpionageabwehr im Freistaat Sachsen setzt werden oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr Spionage in der Wirtschaft eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Dabei stehen die Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielsetzungen fremder NachrichtenUm volkswirtschaftliche Erfolge zu erzielen, bedarf es dienste sowie die Enttarnung von Agenten im Vorderinsbesondere eines umfassenden technologischen und grund. Zu den sicherheitsgef\u00e4hrdenden und geheimbetriebswirtschaftlichen Know-how. Der Wert von dienstlichen T\u00e4tigkeiten fremder Staaten geh\u00f6ren Informationen hat im Vergleich zu anderen G\u00fctern neben dem Schwerpunkt Spionage auch Sabotage und immer mehr zugenommen. Subversion (Einwirkung auf den Meinungsund Willensbildungsproze\u00df durch Verbreitung von HaibDie Ausforschung von Wirtschaft, Wissenschaft und und Unwahrheiten). Bei den sogenannten KrisenTechnik erfolgt durch Wirtschaftsoder Konkurrenzl\u00e4ndern202 z\u00e4hlt dazu auch die Aussp\u00e4hung und Verfolspionage. gung von Regimegegnern dieser Staaten, die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgeBegr\u00fcndet durch ihre geographische Lage, ihre politihende Aufkl\u00e4rung von Wirtschaftsunternehmen und sche und wirtschaftliche Br\u00fcckenfunktion, wirtschaft-betrieben, das hei\u00dft Aussp\u00e4hung des wirtschaftlichen liche Leistungskraft und ihre wissenschaftlich-techniund/oder wissenschaftlichen Potentials sowie der entschen Ressourcen sind der Freistaat Sachsen, ebenso sprechenden Strategien. wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein bevorzugtes Operationsgebiet und Aussp\u00e4Konkurrenzspionage ist die Ausforschung, die konhungsziel fremder Nachrichtendienste. kurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Trotz freundschaftlicher zwischenstaatlicher BezieGesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die hungen wird vielfach Spionage gegen die BundesreAbwehr der nachrichtendienstlich bzw. staatlich publik Deutschland betrieben. Standen fr\u00fcher vorrangesteuerten Wirtschaftsspionage. Die Wirtschaftsgig die klassischen Aufkl\u00e4rungsziele Innen-, Au\u00dfenspionage ist in der Regel langfristiger Natur und wird und Sicherheitspolitik einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer neben offenen Methoden auch durch den Einsatz von Aufkl\u00e4rung im Vordergrund, so bilden heute die Benachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden gereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik besonpr\u00e4gt. dere Schwerpunkte. In politischer und milit\u00e4rischer Klassische Bereiche der Wirtschaftsspionage sind die Hinsicht sind die NATO-Osterweiterung, neue E U - \"Aufkl\u00e4rung des Wirtschaftspotentials\" und der W i r t - Mitgliedsstaaten und Eins\u00e4tze in Krisengebieten von schaftspolitik sowie das Ausforschen von sonstigen aktuellem Interesse. Betriebsgeheimnissen. Die Abwehr der Wirtschaftsspionage durch den Verfassungsschutz erstreckt sich In der Bundesrepublik Deutschland operieren Nachauch auf die Bearbeitung des illegalen Wissensund richtendienste vieler Staaten. Besonders aktiv sind Technologietransfers205, insbesondere der Proliferation. jedoch die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration sowie weiterer Republiken der Gemeinschaft U n - Die Bek\u00e4mpfung der Konkurrenzspionage, auch abh\u00e4ngiger Staaten (GUS) und des Iran. Industrie-, Betriebs-, Werksund Wettbewerbsspionage genannt, die konkurrierende Unternehmen ohne Aktivit\u00e4ten im Bereich der nachrichtendienstlich Beteiligung eines Nachrichtendienstes gegeneinander gesteuerten Proliferation203 und des Staatsterrorisbetreiben, liegt nicht im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des mus204 gehen vor allem von den Staaten aus, die als Verfassungsschutzes. Sie ist im Gegensatz zur W i r t - Krisenl\u00e4nder bezeichnet werden. In diesen L\u00e4ndern schaftsspionage in der Regel nur kurzfristiger Natur besteht die Gefahr, da\u00df Massenvernichtungsund und bezieht sich oft auf ein konkretes Produkt. 21,2 Als Krisenl\u00e4nder werden z.B. Iran, Irak, Libyen, Nordkorea, Pakistan und Syrien bezeichnet. 203 Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen, einschlie\u00dflich der Mittel und des Know-how zu deren Herstellung sowie der zum Einsatz erforderlichen Waffentr\u00e4gersysteme wird als Proliferation bezeichnet. 204 Von Staatsterrorismus wird gesprochen, wenn von L\u00e4nderregierungen zur Durchsetzung politischer Ziele Terrorakte inszeniert und unterst\u00fctzt werden. Illegaler Technologietransfer ist der gesetzwidrige Export von G\u00fctern, insbesondere milit\u00e4risch nutzbarer Erzeugnisse der 82 Hochtechnologie.","Die FAPSI tritt international auch als Anbieter und Aussp\u00e4hungsobjekte K\u00e4ufer von Sicherheitsund Kommunikationstechnik in Erscheinung. Z u m Aussp\u00e4hungsobjekt der Wirtschaftsspionage k\u00f6nnen alle Unternehmen und ForschungseinrichDer FPS nutzt hingegen Grenzkontrollen f\u00fcr nachtungen, einschlie\u00dflich kleiner und mittlerer Unterrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten. nehmen, werden. Besonders gef\u00e4hrdet sind jedoch innovative, mittelst\u00e4ndische High-Tech-Firmen, die oft nur geringe Sicherheitsvorkehrungen haben. F\u00fcr sie kann eine Nachrichtendienste des Iran Ausforschung ihrer Entwicklungen den finanziellen Ruin bedeuten. Unter den Staaten, die nicht zum kommunistischen Beliebte Angriffspunkte bilden die Institutionen und Lager geh\u00f6rten, ist der Iran das Land, das die meisten Arbeitsbereiche, in denen Informationen konzentriert nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen die Bunsind. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Chefb\u00fcros in Unterdesrepublik Deutschland entwickelt. Sie sind letztendnehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie Archive und lich Folge des vom herrschenden Mullah-Regime proEDV-Anlagen (Datenpools). Aber auch Banken, Verpagierten \"Revolutionsexports\", der die weltweite sicherungen und bestimmte Fachressorts im staatliIslamisierung, d. h. die Schaffung eines Gottesstaates chen Bereich sind bevorzugte Zielobjekte fremder anstrebt, gegebenenfalls auch mit Mitteln der Gewalt. Nachrichtendienste. Die Palette der Aussp\u00e4hungsziele Aus diesem Anspruch heraus nehmen die iranischen reicht von wirtschaftspolitischen Entscheidungen \u00fcber Nachrichtendienste nicht nur die klassischen Aufgadie Grundlagenforschung bis hin zur Vermarktung. ben der Spionage wahr, sondern beobachten auch die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Emigranten und beteiligen sich an der Beschaffung prolifeGesetzlicher Auftrag der russischen rationsrelevanter G\u00fcter. Sie sind nicht zuletzt Tr\u00e4ger des vom Iran ausgehenden Staatsterrorismus. Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage Vor allem die iranischen Legalresidenturen bilden die Operationsbasis f\u00fcr die iranischen Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben den gesetzliin der Bundesrepublik Deutschland. So versuchen sie chen Auftrag Wirtschaftsspionage zu betreiben. z. B. im Rahmen der Bearbeitung von Pa\u00dfangelegenZweck der Nachrichtenbeschaffung ist dabei die Unheiten in ihrer Botschaft, die in der Bundesrepublik terst\u00fctzung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Deutschland lebenden iranischen Staatsangeh\u00f6rigen wissenschaftlich-technischen Fortschritts des eigenen zur konspirativen Zusammenarbeit zu gewinnen. Im Landes. Weigerungsfall m\u00fcssen diese Personen mit Repressalien rechnen. Die Aufgaben der Auslandsaufkl\u00e4rung werden in der Russischen F\u00f6deration vor allem von der G R U (milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung) und den KGB-Nachfolgediensten SWR (zivile Auslandsaufkl\u00e4rung), Beobachtung der Opposition FAPSI (elektronische Aufkl\u00e4rung), FPS (Grenzschutzaufkl\u00e4rung) sowie FSB (Inund AuslandsaufNach dem Sturz des Schahs 1978 verlie\u00dfen viele seiner kl\u00e4rung) wahrgenommen. Anh\u00e4nger, aber auch muslimische Revolution\u00e4re, die nicht den islamischen Staat in seiner jetzigen Form Die Mitarbeiter der S W R und G R U sind abgetarnt angestrebt hatten, den Iran. Sie emigrierten bevorzugt schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Deutschland t\u00e4tig. Der FSB nach Mittelund Westeuropa sowie in die USA. arbeitet dagegen im Inland. Es kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df bei Verhandlungen zwischen Bei den etwa 100.000 in der Bundesrepublik deutschen und russischen Firmen in der Russischen Deutschland (im Freistaat Sachsen ca. 1.250) lebenden F\u00f6deration auch Vertreter der FSB anwesend sind oder Iranern handelt es sich \u00fcberwiegend um Oppositionelzumindest \u00fcber den Inhalt der Gespr\u00e4che informiert le, die sich f\u00fcr die Beseitigung der gegenw\u00e4rtigen werden. Zu den Aufgaben der FSB geh\u00f6rt auch die Herrschaftsform im Iran einsetzen. Ihnen gilt in erster \u00dcberwachung von Diplomaten, Journalisten, FirmenLinie das Interesse der iranischen Nachrichtendienste, vertretern und anderen Gesch\u00e4ftsreisenden, z. B. durch die u. a. ihre Agenten in die oppositionellen OrganisaAbh\u00f6rma\u00dfnahmen in russischen Hotels. tionen einschleusen. 83","PARTEI IRAN (DPK-I) anordnete und w\u00e4hrend eines Beschaffung sensitiver G\u00fcter Tagungsaufenthaltes dieser Funktion\u00e4re im Berliner Restaurant \"Mykonos\" durch den iranischen U. a. die vom Islam abgeleitete aggressive Politik des Nachrichtendienst VEVAK ausf\u00fchren lie\u00df. Die Irans f\u00fchrte weltweit zu dem Bem\u00fchen, die Hauptt\u00e4ter wurden zu lebensl\u00e4nglichen Freiheits Produktion und den Besitz von Massenvernichtungs strafen, weitere Angeklagte zu mehrj\u00e4hrigen Haft waffen zu unterbinden. Dennoch gab und gibt es strafen verurteilt. einige Staaten, die den Iran bei der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern unterst\u00fctzen. Trotz des durch die f\u00fchrenden westlichen Industrie Nachrichtendienste Syriens nationen initiierten Embargos entwickelt der Iran mit Hilfe eines eigens aufgebauten Beschaffungsnetzes Bei der Verfolgung ihrer Ziele und im Vorgehen und einiger weniger befreundeter Staaten Atomwaffen \u00e4hneln sich die Praktiken der syrischen und iranischen und Waffentr\u00e4gersysteme (Raketen) mit bis zu \u00fcber Nachrichtendienste. Der wesentliche Unterschied be 2.000 km Reichweite. steht im Zweck der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. W\u00e4hrend Syrien Das Beschaffungsnetz, das nicht zwangsl\u00e4ufig den ira vor allem an der Sicherung der Herrschaft des Staats nischen Nachrichtendiensten direkt zuzuordnen ist, pr\u00e4sidenten Hafiz A L AS SAD und seiner Familie ge arbeitet sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als legen ist, propagiert der Iran den \"Export der Revo auch im Iran und in Drittl\u00e4ndern. Ziel ist es, den lution\" mit allen Mitteln. Verwendungszweck nicht offenzulegen und das Empf\u00e4ngerland (Iran) zu verschleiern. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. M\u00e4rz 1997 belegt die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit Zu diesem Beschaffungsnetz z\u00e4hlte auch die in Syriens in Deutschland. Diesem zufolge unterhielt D\u00fcsseldorf ans\u00e4ssig gewesene D I O (\"Defence eine aus dem Libanon stammende Person intensive Industries Organisation\"). Sie war im Herbst 1996 Kontakte zu den in der syrischen Botschaft in Bonn Gegenstand einer Hausdurchsuchung durch das t\u00e4tigen Offizieren des milit\u00e4rischen Nachrichten Zollkriminalamt (ZKA). Dabei wurde umfangreiches dienstes MUKHABARAT A L ASKARYA. Zu den Beweismaterial beschlagnahmt. Mutma\u00dflich erfolgte Aufgaben dieser Person geh\u00f6rte es u. a. \u00fcber in die Steuerung der D I O durch Angeh\u00f6rige eines irani Deutschland lebende arabische Regimekritiker zu schen Nachrichtendienstes. berichten, wobei sie bewu\u00dft in Kauf nahm, da\u00df diese bei ihrer Einreise nach Syrien inhaftiert und gefoltert Zu den L\u00e4ndern, die den Iran bei der Realisierung sei worden w\u00e4ren. nes Waffenprogramms unterst\u00fctzen, z\u00e4hlt in erster Linie Nordkorea. Sie warb vornehmlich in Kreisen von Asylbewerbern unter Androhung von Repressalien selbst Informanten und leitete die so gewonnenen Erkenntnisse an ihre F\u00fchrungsoffiziere an der Botschaft oder auch bei Staatsterrorismus nachrichtendienstlichen Treffs in Syrien weiter. Die \"Islamische Revolution\" nimmt zur Durchsetzung Die Person wurde zu einer dreij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe ihrer Ziele nicht nur politische, sondern auch terrori wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tatein stische Mittel in Anspruch. So wird der Iran weltweit heit mit schwerer N\u00f6tigung verurteilt. f\u00fcr zahlreiche schwere Anschl\u00e4ge verantwortlich gemacht. Sie richten sich in erster Linie gegen die Opposition und dar\u00fcber hinaus auch gegen andere Staaten. Belegt wird das auch durch das sogenannte Mykonos-Urteil des 1. Strafsenats des Berliner Kammergerichts vom 10. April 1997. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df das \"Komitee f\u00fcr Sonder aufgaben\", welches die T\u00e4tigkeit der iranischen Nachrichtendienste koordiniert und dem hochrangige Mitglieder der iranischen Regierung angeh\u00f6ren, die Ermordung von vier bedeutenden Funktion\u00e4ren der oppositionellen KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN","Mittel und Methoden der Spionage Zu den traditionellen Mitteln und Methoden der Spionage z\u00e4hlen u. a. die Auswertung und Analyse von Berichten der Medien, von Publikationen, der Besuch von Messen, Seminaren und anderen Veranstaltungen sowie die offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung. Die offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung erschlie\u00dft das Wissen einer Person und wird durch methodische Gespr\u00e4chsf\u00fchrung unterst\u00fctzt, ohne da\u00df der Betroffene den nachrichtendienstlichen Hintergrund erkennen mu\u00df. Bei Personen mit interessanten Zugangsm\u00f6glichkeiten erfolgt eine pers\u00f6nliche Kontaktaufnahme, um im Gespr\u00e4ch an vertrauliche Informationen zu gelangen bzw. den Gespr\u00e4chspartner kurzfristig oder perspektivisch als Agenten zu gewinnen. Dabei werden zum Teil aggressive Methoden eingesetzt. Bei der Spionage zwischen Hochtechnologie-L\u00e4ndern hat, neben klassischen Formen der Aufkl\u00e4rung wie Funk\u00fcberwachung und Abh\u00f6rma\u00dfnahmen, besonders die umfassende elektronische Aufkl\u00e4rung mit modernsten Kommunikationstechnologien, u. a. mit Spionagesatelliten, an Bedeutung gewonnen. Dabei werden EDV-Systeme aufgekl\u00e4rt, Datenbanken ausgeforscht, Daten \u00fcber Abstrahlungen von Computern und elektronischen Schreibmaschinen aufgefangen, Telefonoder sonstige Fernmeldeverbindungen abgeh\u00f6rt und gegebenenfalls entschl\u00fcsselt. Mit der Zunahme des elektronischen Datenaustausches in der Forschung, Entwicklung und Produktion zwischen und innerhalb von Unternehmen w\u00e4chst auch das Risiko der Aussp\u00e4hung. Das betrifft besonders aktuelle Entwicklungen der umfassenden internationalen Kooperation und die zunehmende Verlegung von Forschungsund Produktionseinrichtungen ins Ausland. 85","Tr\u00e4ger der Spionage Eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht u. a. von folgenden fremden Nachrichtendiensten aus: Land Nachrichtendienst (Bezeichnung) Bulgarien Nationaler Informationsdienst beim Ministerrat (NRS) Milit\u00e4rischer Aufkl\u00e4rungsdienst beim Generalstab des Verteidigungsministeriums (RUMO) China Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) 2. (Informations-) Abteilung des Generalstabes der Volksbefreiungsarmee (2 VBA) Irak Direktorat f\u00fcr allgemeine Nachrichten (DGI) Direktorat f\u00fcr milit\u00e4rische Nachrichten (DMI) Iran Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit (MOIS / VEVAK) Nachrichtendienst der Revolutionsgarden SEPAH PASDARAN (GHODS-Streitmacht) Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (J 2) Kasachstan Komitee f\u00fcr nationale Sicherheit (KNB) Libyen Libyscher Nachrichtendienst (ESO) Nordkorea Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (KBB) Milit\u00e4rischer Nachrichtenund Sicherheitsdienst (RB) Ru\u00dfland Bundesagentur f\u00fcr das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration (FAPSI) F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit (FSB) Aufkl\u00e4rungsdienst des F\u00f6deralen Grenzschutzes (FPS) Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst des Generalstabes beim Verteidigungsministerium (GRU) Auslandsnachrichtendienst (SWR) Syrien Allgemeiner Nachrichtendienst Milit\u00e4rischer Sicherheitsdienst (MUKHABARAT A L ASKARYA) Ukraine Nationaler Sicherheitsund Nachrichtendienst (SBU) Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (HUR) Wei\u00dfru\u00dfland Wei\u00dfrussisches Komitee f\u00fcr Staatliche Sicherheit (BKGB) Legalresidenturen Proliferation F\u00fcr die Spionage nutzen fremde Nachrichtendienste Die Bem\u00fchungen der als Krisenl\u00e4nder bezeichneten auch getarnte St\u00fctzpunkte, sogenannte LegalresidenStaaten in den Besitz von Massenvernichtungswaffen turen.206 Sie befinden sich im Gastland in offiziellen zu gelangen, dauern nach wie vor an. Das schlie\u00dft die staatlichen oder halbstaatlichen Vertretungen des Beschaffung von Kriegswaffen und Technologie zur jeweiligen Landes wie Botschaften, Konsulaten, HanWaffenproduktion, aber auch allt\u00e4gliche Industriedelsvertretungen, Niederlassungen von Fluggesellg\u00fcter, die sowohl f\u00fcr den zivilen Sektor als auch zur schaften und Reiseb\u00fcros. Aber auch gemischte FirWaffenproduktion geeignet sind (sogenannte dualmen, sogenannte Joint-Ventures 207 , werden zunehuse-G\u00fcter), mit ein. Ma\u00dfnahmen der Industriestaaten, mend daf\u00fcr genutzt. die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu 206 Siehe Beitrag \"Die Bedeutung der Legalresidenturen f\u00fcr fremde Nachrichtendienste\" im Teil Hintergr\u00fcnde. 207 Vor\u00fcbergehender oder dauernder Zusammenschlu\u00df von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausf\u00fchrung von Projekten, die von 86 einem Unternehmen allein nicht realisiert werden k\u00f6nnten.","unterbinden, f\u00fchrten unter anderem auch in der Bundesrepublik Deutschland zu Exportbeschr\u00e4nkungen. Jedoch gelingt es immer wieder durch die Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verschleierung der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder (z. B. durch die Sachsen ist in der Einbindung von Tarnfirmen/Tarnadressen und Lieferungen \u00fcber unverf\u00e4ngliche Drittl\u00e4nder), diese Neul\u00e4nder Str. 60 Exportbeschr\u00e4nkungen zu umgehen. 01129 Dresden unter der Schutz vor Spionage Telefonnummer (03 51) 85 85 0 Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen darin, Unternehmen gegen zu erreichen. Angriffe fremder Nachrichtendienste, gleichg\u00fcltig, von welchem Staat sie ausgehen, zu sensibilisieren. Die Geheimschutzbetreuung der s\u00e4chsischen Unternehmen erfolgt auf Antrag des Unternehmens durch das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft oder das S\u00e4chsische Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit sowie das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. Kontaktaufhahme zur Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist auf die Mithilfe der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Das gilt auch f\u00fcr die Wirtschaftsspionage. Daher bittet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Kenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste haben, diese - auf Wunsch vertraulich - dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen mitzuteilen. Jeder kann ohne eigenes Verschulden Ziel fremder Nachrichtendienste sein und nachrichtendienstlich verstrickt werden. Die Betroffenen erkennen h\u00e4ufig zu sp\u00e4t, wof\u00fcr sie mi\u00dfbraucht werden. Wer Verrat begeht, schadet nicht nur seinem Land, sondern macht sich auch strafbar. Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen auch darin, allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu helfen, die mit fremden Nachrichtendiensten in Kontakt gekommen sind. Selbst wenn eine Person schon von einem fremden Nachrichtendienst in Spionageaktivit\u00e4ten verwickelt wurde, ist es f\u00fcr eine Offenbarung nie zu sp\u00e4t. Sie k\u00f6nnen sich vertrauensvoll an die Spionageabwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen wenden. 87","Ereignisse Auch im Jahr 1997 war Fremdenfeindlichkeit ein Straftaten mit bestimmendes Motiv f\u00fcr Straftaten mit rechtsextremirechtsextremistischem Hintergrund stischem Hintergrund. Insgesamt waren 140 der D e - likte, darunter 50 Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder geDie Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem richtet. Damit stieg die Gesamtzahl der fremdenfeindHintergrund ist sowohl bundesweit als auch im Freilichen Delikte im Freistaat Sachsen gegen\u00fcber 1996 staat Sachsen im Berichtsjahr gegen\u00fcber 1996 ange(111) um rund 27%. Dagegen sank die Zahl der stiegen. Gewalttaten gegen\u00fcber 1996 (52) um rund 4%. Die Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Zielsetzung In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr haben mit rund 56% den gr\u00f6\u00dften Anteil an der G e - 1997 11.719 Straftaten mit rechtsextremistischem samtzahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (1996: 8.730), davon 790 208 Gewalttaten Hintergrund. Haupts\u00e4chlich handelt es sich dabei um (1996: 624) registriert209. Der Anstieg der Straftaten K\u00f6rperverletzungen. bundesweit betr\u00e4gt insgesamt rund 34%, der GewaltRegionaler Schwerpunkt f\u00fcr Gewalttaten mit rechtstaten rund 27%. extremistischem Hintergrund in Sachsen war der Raum Leipzig. Im Freistaat Sachsen stieg 1997 die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund mit 1.473 Im August 1997 waren als Folge der verst\u00e4rkten Delikten gegen\u00fcber 1996 (993) um rund 48% 210 . EntAktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Todestag von gegen dem Bundestrend blieb die Anzahl der darin Rudolf He\u00df, wie auch bereits in den Vorjahren, die enthaltenen 90 Gewalttaten gegen\u00fcber 1996 (89) meisten Straftaten (160) zu verzeichnen. jedoch nahezu konstant. Nur bei einem sehr geringen Teil der Tatverd\u00e4chtigen Besonders hoch ist wiederum der Anteil an Propawar eine Zugeh\u00f6rigkeit zu rechtsextremistischen gandadelikten. Mit 1.240 solcher Straftaten betr\u00e4gt Organisationen festzustellen. Vor allem im Raum deren Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten mit Leipzig haben Tatverd\u00e4chtige von Gewalttaten Verrechtsextremistischem Hintergrund rund 84%. bindungen zur N P D . Gegen\u00fcber 1996, als 811 Propagandadelikte registriert worden waren, ist das ein Anstieg um rund 53%. m Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (Stand: 04.02.1998). 9 Ab 1997 werden Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung in der bundesweiten Statistik nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet. Die Vorjahreszahlen wurden dementsprechend bereinigt und sind deshalb nicht identisch mit den im Verfassungsschutzbericht 1996 genannten. 210 88 Vorl\u00e4ufigen Angaben des LKA.","Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.97 - 12.97 (Straftaten gesamt: 1.473 - davon Gewalttaten gesamt: 90) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem 87 Hintergrund Quelle: vorl\u00e4ufige Zahlen des LKA Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.96 - 12.96 (Straftaten gesamt: 993 - davon Gewalttaten gesamt: 89) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 66 Quelle: vorl\u00e4ufige Zahlen des LKA 89 i.","Die Erh\u00f6hung der Gesamtstraftatenzahl ist vor allem Straftaten mit linksextremistischem auf einen Anstieg der sonstigen Gesetzesverletzungen Hintergrund zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zu diesen z\u00e4hlen vor allem Farbschmierereien und Plakatklebeaktionen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr 1997 3.079 Straftaten mit linksextremistischem HinDie Anzahl der Straftaten gegen staatliche Institutergrund (1996: 2.535), davon 833 Gewalttaten (1996: tionen ist 1997 im Vergleich zu 1996 fast gleichgeblie716) begangen 211 . Das entspricht einer Zunahme der ben. Mit 24 Straftaten wurden lediglich 3 Straftaten Straftaten bundesweit um 2 1 % und der Gewalttaten weniger als 1996 registriert. um 16%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten sank bundesweit gegen\u00fcber 1996 Die meisten Straftaten wurden 1997 in den Monaten (ca. 28%) lediglich um etwa 1%. Februar bis Mai ver\u00fcbt und standen im Zusammenhang mit der Anti-Castor-Kampagne sowie mit den Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1997 89 StrafAktivit\u00e4ten der Linksextremisten anl\u00e4\u00dflich der G e - taten mit linksextremistischem Hintergrund (1996: gendemonstration am 01. Mai in Leipzig. 68), davon 19 Gewalttaten (1996: 21) registriert.212 Damit stieg die Gesamtzahl der Straftaten im Ver1996 waren die meisten Straftaten auf den Monat N o - gleich zu 1996 um 30%. vember gefallen. Sie standen im Zusammenhang mit Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der einer antifaschistischen Demonstration in W\u00fcrzen. Straftaten sank dagegen 1997 im Vergleich zu 1996 (ca. 31%) um etwa 10%. Die H\u00e4lfte der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (45 von 89) wurden 1997 in Leipzig, die Die Anzahl der Straftaten, die im Freistaat Sachsen Mehrzahl davon im Monat Mai ver\u00fcbt. gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ver\u00fcbt wurden, ist im Vergleich zu 1996 um nahezu 50% angestiegen. Im Vergleich zu 1996 nahm die Anzahl der gegen diesen Personenkreis ver\u00fcbten Gewalttaten jedoch nicht zu. 2,1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) (Stand: 27.01.1998). Aus-Gr\u00fcnden der Vergleichbarkeit wurde auch f\u00fcr den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zur\u00fcckgegriffen; sie sind deshalb nicht identisch mit den im Verfassungsschutzbericht 1996 ver\u00f6ffentlichten Zahlen. 90 212 Vorl\u00e4ufige Angaben des LKA Sachsen.","Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.97 - 12.97 (Straftaten gesamt: 89 - davon Gewalttaten gesamt: 19) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Quelle: vorl\u00e4ufige Zahlen des LKA Strafund Gewalttaten mit \u00dcnksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.96 - 12.96 (Straftaten gesamt: 68 - davon Gewalttaten gesamt: 21) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Quelle: vorl\u00e4ufige Zahlen des LKA 91","Chronik ausgew\u00e4hlter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen 1997* m i t linksextremistischem H i n t e r g r u n d / A n h a l t s p u n k t e n f\u00fcr die Beteiligung von L i n k s e x t r e m i s t e n = m i t rechtsextremistischem H i n t e r g r u n d / A n h a l t s p u n k t e n f\u00fcr die Beteiligung von R e c h t s e x t r e m i s t e n m i t ausl\u00e4nderextremistischem H i n t e r g r u n d / A n h a l t s p u n k t e n f\u00fcr die Beteiligung ausl\u00e4ndischer E x t r e m i s t e n TTHTJ WMM^R I 11.01.1997 Skinheadkonzert Chemnitz An der Veranstaltung, die als Geburtstagsparty bezeichnet wird, nehmen rund 250 Personen teil. Es treten eine rechtsextremistische Skinheadband aus Baden-W\u00fcrttemberg und eine britische Skinheadband auf. 17.01.1997 Skinheadkonzert M\u00fccka An dem Konzert beteiligen sich rechtsextremistische Skinheadbands aus Baden-W\u00fcrt(Niedertemberg und Brandenburg. An der Veranstaltung nehmen \u00fcber 1.000 Personen, darunter schlesischerhaupts\u00e4chlich rechtsextremistische Skinheads, teil. W\u00e4hrend des Konzerts werden wieOberlausitzkreis) derholt \"Sieg Heil!\"-Rufe skandiert und der Hitlergru\u00df gezeigt. 17.-19.01.1997 1. T a g u n g des 5. Bundesparteitages der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN Schwerin SOZIALISMUS ( P D S ) l e h n t \u00c4 n d e r u n g des Parteistatuts ab, das u. a. die K P F (Mecklenburgbeg\u00fcnstigt Vorpommern) Die Delegierten entscheiden \u00fcber die \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Statut der Partei. Die darin geplante Abschaffung des Delegierungsrechts f\u00fcr politisch-ideologisch orientierte Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der PDS wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Damit wird beispielsweise die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF) weiterhin durch die Zuweisung von Sondermandaten f\u00fcr Parteitage privilegiert. Diese hatte die diesbez\u00fcglichen Vorstellungen zur Statuten\u00e4nderung als Unterdr\u00fcckung kommunistischer Bestrebungen und als Versuch der Parteispitze interpretiert, sich f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung koalitionsf\u00e4higer zu machen. Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LtV Sachsen vorliegenden Meldungen und 92 Bewertungen.","Februar 1997 15.02.1997 Landesparteitag der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Zwochau An dem gemeinsamen Parteitag der Landesverb\u00e4nde Sachsen und Sachsen-Anhalt (Lkr. Delitzsch) nehmen \u00fcber 100 Personen teil, darunter auch der DVTJ-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY. Zum Vorsitzenden des s\u00e4chsischen Landesverbandes wird Arnold PAPE aus Bayern gew\u00e4hlt. 15.02.1997 Rechtsextremistische Vorkommnisse nach verbotenem Skinheadkonzert Niederseifersdorf Nachdem ein geplantes Skinheadkonzert in Friedersdorf (Niederschlesischer Ober(Niederlausitzkreis) verboten wird, treffen sich ca. 200 Teilnehmer in einer Diskothek, verdr\u00e4nschlesischer gen die G\u00e4ste und spielen Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistscher Musik ab. Die Polizei Oberlausitzkreis) l\u00f6st diese Veranstaltung auf. 15.02.1997 \"Stollberger Klausur\" der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Stollberg IN UND BEI DER P D S SACHSEN (AG JG Sachsen) Die AG JG Sachsen beschlie\u00dft ein Grundsatzpapier. 16.02.1997 Gr\u00fcndung des NPD-Kreisverbandes Niederschlesischer Oberlausitzkreis Wei\u00dfwasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) 16.02.1997 Gr\u00fcndung des NPD-Kreisverbandes Muldentalkreis Muldentalkreis M\u00e4rz 1997 01.03.1997 Gro\u00dfdemonstration der N P D /JN gegen die Ausstellung M\u00fcnchen \"Vernichtungskrieg - D i e Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" An der Veranstaltung nehmen etwa 4.300 Rechtsextremisten, darunter auch Personen aus Sachsen, teil. Verschiedene Organisationen demonstrieren gegen die Veranstaltung. Auch die linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION M\u00dcNCHEN f\u00fchrt eine Gegenkundgebung durch, an der sich rund 400, vorwiegend den Autonomen zuzurechnende Personen beteiligen. Einige der Gegendemonstranten versuchen, die Abschlu\u00dfkundgebung der NPD zu st\u00f6ren. Nur durch den Einsatz von 2.000 Polizeibeamten kann eine Konfrontation zwischen beiden Lagern verhindert werden. 07.03.1997 Geplantes Konzert mit dem rechtsextremistischen Liedermacher M\u00fccka (NiederFrank RENNICKE aus Baden-W\u00fcrttemberg schlesischer Die Veranstaltung wird verboten. Oberlausitzkreis)","10./18.03.1997 S o l i d a r i t \u00e4 t s b e k u n d u n g e n s\u00e4chsischer L i n k s e x t r e m i s t e n m i t der REVOLUFreistaat S a c h s e n TION\u00c4REN B E W E G U N G T \u00dc P A C A M A R U ( M R T A ) Offene Solidarit\u00e4t mit dem am 15. Dezember 1996 begonnenen unbefristeten Hungerstreik von Inhaftierten der peruanischen terroristischen MRTA-Guerilla zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen bekunden die linksextremistische Initiative LlBERTADl, die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und das von ANGEH\u00d6RIGEN, FREUNDEN UND FREUNDINNEN POLITISCHER GEFANGENER IN DER BRD herausgegebene Angeh\u00f6rigen Info. Solidarit\u00e4tsaktionen gibt es auch im Freistaat Sachsen. In Leipzig findet am 10. M\u00e4rz 1997 im Frauenkulturzentrum Braustra\u00dfe 17/19 mit den Europa-Vertretern der M R T A eine Veranstaltung zur Situation politischer Gefangener in Peru statt. I n einer Flugschrift, die am 18. M\u00e4rz 1997 auf einem Infostand in Plauen von dortigen Autonomen verbreitet wird, solidarisiert sich der Infoladen \"Tierra y Libertad\" (c/o selbstverwaltetes PROjekt \"Schuldenberg\" Plauen) mit dem Kampf der M R T A und der von ihr durchgef\u00fchrten Besetzung der japanischen Botschaft in Lima. Dort hei\u00dft es u. a.: \"Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der MRTA und der Botschaftsbesetzung, (...). Kampf gegen den Neoliberalismus! Waffen f\u00fcr die MRTA! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!\". 21.03.1997 Geplantes Skinheadkonzert M \u00fc c k a (NiederDas Konzert, bei dem der Auftritt einer australischen Hammerskinheadband und der schlesischer rechtsextremistischen Skinheadband \"Die wei\u00dfen Riesen\" aus Riesa geplant ist, wird Oberlausitzkreis) verboten. 28.-30.03.1997 O s t e r m \u00e4 r s c h e 1 9 9 7 in Sachsen Leipzig/Decin Auch 1997 rufen verschiedene Initiativen und Vereine zu politischen Osterm\u00e4rschen (Tschechien) auf, u m damit gegen Krieg, Bundeswehreins\u00e4tze, rechtsextremistische Gewalt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu demonstrieren. Zwei im Freistaat Sachsen durchgef\u00fchrte Osterm\u00e4rsche werden unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen und Linksextremisten initiiert. Der Marsch wird auf zwei verschiedenen Routen durchgef\u00fchrt: Eine Route f\u00fchrt von Leipzig nach Berlin, wo man sich am Ostermontag am Brandenburger Tor dem Berliner Ostermarsch anschlie\u00dfen will. Weiter geht es dann nach Wittstock in die nahegelegene Heide zum dortigen Truppen\u00fcbungsplatz. Als Veranstalter fungiert u. a. die Leipziger Gruppierung FRIEDENSWEG e.V.. Die zweite Route f\u00fchrt von Leipzig \u00fcber Mei\u00dfen und Dresden in das tschechische Decin. Organisator ist das Leipziger ORGANISATIONSB\u00dcRO OSTERMARSCH e. V., das mit dem FRIEDENSWEG e. V. eng verbunden ist. Z u den Unterst\u00fctzern und Mitorganisatoren z\u00e4hlen auch linksextremistische Organisationen wie die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN U N D BEI DER P D S (AG JG), die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( K P D (OST) und die D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI ( D K P ) Frankfurt/Oder. April 1997 02.04.1997 E x e k u t i v m a \u00df n a h m e n des L a n d e s k r i m i n a l a m t e s S a c h s e n Grimma Auf Beschlu\u00df des Amtsgerichts Dresden durchsucht die Polizei das Asylbewerber(Muldentalkreis) heim in Nerchau, O T Bahren, nahe Grimma, wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung (Versto\u00df gegen SS 20 Vereinsgesetz). 18 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen, unter ihnen sechs kurdische Asylbewerber, die durch das LKA bereits im Vorfeld als Mitglieder des sogenannten \"Heim-Komitees\" der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) identifiziert worden sind. Z u den Festgenommenen geh\u00f6ren f\u00fcnf weitere kurdische Heimbewohner, die des illegalen Waffenbesitzes verd\u00e4chtigt werden. Dar\u00fcber hinaus werden im Rahmen der Durchsuchung zwei erlaubnisfreie Schreckschu\u00dfwaffen, Propagandamaterial der PKK, Spendenquittungen und -listen sowie \u00fcber 3.000 D M Bargeld sichergestellt. 94","06.04.1997 Gr\u00fcndung des NPD-Kreisverbandes Zittau/L\u00f6bau Lkr. L\u00f6bau-Zittau 20.04.1997 Aktivit\u00e4ten anl\u00e4\u00dflich des Geburtstages von Adolf Hitler Dresden Im Bereich des Hauptbahnhofes Dresden versammeln sich rund 20 Personen. Sie ziehen in Marschformation in Richtung Prager Stra\u00dfe. Beim Erscheinen der Polizei zeigen die Tatverd\u00e4chtigen den \"Hitler-\" bzw. \"K\u00fchnengru\u00df\" und skandieren \"Sieg Heil\"und \"Heil Hitler\"-Rufe. Zwei von ihnen f\u00fchren Schreckschu\u00dfpistolen mit sich. In der Nacht vom 19. zum 20. April feiern acht Personen auf dem Gel\u00e4nde eines Garagenkomplexes in Dresden den Hitlergeburtstag. Von der Polizei wird eine Reichskriegsfiagge festgestellt. 20.04.1997 G e p l a n t e Veranstaltung der N P D G\u00f6rlitz F\u00fcr den 20. April meldet der NPD-Kreisverband G\u00f6rlitz/Niederschlesien in G\u00f6rlitz eine Veranstaltung unter dem Motto \"Geburtstag von Adolf Sch\u00e4rf - W\u00fcrdigung seines Lebens\" an. D a Sch\u00e4rfein \u00f6sterreichischer Sozialdemokrat war, ist davon auszugehen, da\u00df es sich nur um ein Scheinthema handelt und die Veranstaltung eigentlich anl\u00e4\u00dflich des Hitlergeburtstages durchgef\u00fchrt werden soll. Die Veranstaltung wird verboten. 26.04.1997 G r o \u00df d e m o n s t r a t i o n \"Zeitf\u00fcr den Frieden'' D\u00fcsseldorf 45.000 Teilnehmer aus dem Inund Ausland sind angereist, um die Bundesregierung zur F\u00f6rderung des Dialogs zwischen Ankara und der kurdischen Bev\u00f6lkerung aufzufordern. W\u00e4hrend der Veranstaltung werden PKK-Symbole gezeigt. Aus dem Raum Riesa und Leipzig nehmen etwa 50 Kurden an der Veranstaltung teil. 01.05.1997 R e a k t i o n e n v o n Linksextremisten a u f d i e g e p l a n t e D e m o n s t r a t i o n der N P D Leipzig Die N P D meldet gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) f\u00fcr den 1. Mai in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto: Arbeitspl\u00e4tze zuerstf\u00fcr Deutsche\" an. Die Demonstration wird verboten. Trotzdem kommt es zu vielf\u00e4ltigen Reaktionen durch s\u00e4chsische Linksextremisten. Eine Ende Februar 1997 beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig angemeldete \"antifaschistische Gegendemonstration\" wird ebenfalls verboten. Eine weitere Anfang M\u00e4rz angemeldete \"Auftaktdemonstration zum 1. Mai\" verl\u00e4uft ohne St\u00f6rungen. An dem Aufmarsch von etwa 3.000 Personen beteiligen sich ca. 500 Autonome. Diese f\u00fchren \"AntifaFahnen\" und Transparente wie \"Keinen Fuf breit den Faschisten\" mix sich. Im Anschlu\u00df an die Demonstration kommt es Polizeimcldungen zufolge zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 150 Personen der \"linken\" und ca. 50 Personen der \"rechten\" Szene. Mehrere Personen des \"linken Spektrums\" bewaffnen sich anschlie\u00dfend mit Holzlatten und bewerfen die Polizeikr\u00e4fte mit Pflastersteinen, 29 Angeh\u00f6rige dieser Gruppe werden daraufhin wegen Landfriedensbruchs vorl\u00e4ufig festgenommen. Z u einer weiteren Auseinandersetzung zwischen der Polizei und ca. 50 mutma\u00dflichen Linksextremisten kommt es am Nachmittag in der N\u00e4he des Gewandhauses. Insgesamt werden am 1. Mai 205 Personen vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen. 01.05.1997 Grimma (Muldentalkreis) I E r s a t z v e r a n s t a l t u n g f\u00fcr die v e r b o t e n e N P D - D e m o n s t r a t i o n i n L e i p z i g Etwa 200 stration durch. NPD-Mitglieder bzw. -Sympathisanten f\u00fchren eine Spontandemon- ^","01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die verbotene NPD-Demonstration Frohburg in Leipzig (Lkr. Etwa SO bis 70 Personen versuchen, eine Spontandemonstration durchzuf\u00fchren. Diese Leipziger Land) wird durch die Polizei aufgel\u00f6st. 01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die verbotene NPD-Demonstration Colditz in Leipzig (Muldentalkreis) Etwa 12 Personen, darunter der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Zwickau, versammeln sich. Die Polizei l\u00f6st die Versammlung auf. 03.05.1997 Gedenkveranstaltung des OSTANATOLISCHEN GEBIETSKOMITEES (DABK) K\u00f6ln zum 25. Jahrestag der Gr\u00fcndung der T\u00dcRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN (TKP-ML) Zu der Folkloreveranstaltung zu Ehren des Gr\u00fcnders der TKP-ML kommen etwa 7.000 Personen. Aus dem Regierungsbezirk Chemnitz reisen ca. 40 Teilnehmer an. Auch im Freistaat Sachsen wird f\u00fcr die Veranstaltung im Vorfeld mit Plakaten geworben, auf denen der als M\u00e4rtyrer verehrte ehemalige Generalssekret\u00e4r KAYPAKKAYA abgebildet ist. 09.05.1997 Geplantes Skinheadkonzert Markersdorf (NieAuf diesem Konzert soll u. a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Berlin auftrederschlesischer ten. Die Veranstaltung wird verboten. Oberlausitzkreis) 09. -11.05.1997 Bundeskongre\u00df der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND Magdeburg BEI DER P D S An der Veranstaltung nehmen ca. 70 Personen teil. Es wird ein neuer Sprecherrat mit sechs Mitgliedern gew\u00e4hlt. 10.05.1997 Gr\u00fcndung des NPD-Kreisverbandes D\u00f6beln Kriebstein (Lkr. Mittweida) 10.05.1997 Geplantes Skinheadkonzert Kleinbardau Ein Skinheadkonzert, bei dem die rechtsextremistischen Skinheadbands (Muldentalkreis) \"Die Wei\u00dfen Riesen\" aus Riesa und \"St\u00f6rfaktor\" aus Chemnitz sowie eine rechtsextremistische Band aus Th\u00fcringen auftreten sollen, wird verboten. 10.05.1997 Skinheadkonzert Dresden An der Veranstaltung nehmen rund 450 Personen teil. Es tritt u.a. eine schwedische rechtsextremistische Skinheadband auf. 13. -17.05.1997 Rundreise des NPD-Bundesvorsitzenden Udo V O I G T durch Sachsen Plauen, Dresden, Er referiert vor NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten \u00fcber Ziele und G\u00f6rlitz, Zwickau Forderungen der NPD. und Zeititz (Muldentalkreis) 96","17.05.1997 BABBAR K H A L S A INTERNATIONAL (BK) Dresden Mitglieder der extremistischen BK verteilen auf der Prager Stra\u00dfe Handzettel. Anmelder LSt ein Bundesvorstandsmitglied der BK. 24.05.1997 Demonstration vor dem T\u00fcrkischen Generalkonsulat in Leipzig Leipzig Die Veranstaltung mit Abschlu\u00dfkundgebung zum Thema \"Invasion der t\u00fcrkischen Armee in Nordirak\"findet vor dem T\u00fcrkischen Generalkonsulat statt. Anmelder ist ein Vertreter der INITIATIVE F\u00dcR EINE VEREINIGTE LINKE. Die 300 Teilnehmer sind zumeist Kurden, darunter Anh\u00e4nger der PKK. 24.05.1997 Demonstration in G\u00f6rlitz G\u00f6rlitz Am 24. Mai 1997 wird in G\u00f6rlitz unter dem Motto \"Gegen Gewalt und Faschismus\" eine \"antifaschistische B\u00fcndnisdemonstration\" durchgef\u00fchrt. In verschiedenen Aufrufen werden als Unterst\u00fctzer neben der ANTIFA G\u00d6RLITZ auch die ANTIFA ZITTAU und die ANTIFA BAUTZEN genannt. Die ANTIFA G\u00d6RLITZ verfa\u00dft au\u00dferdem einen eigenen Aufruf. Aufrufe bzw. Mobilisierungen werden auch aus dem autonomen Spektrum in Leipzig, Dresden, Bautzen, Freiberg und Chemnitz bekannt. Zu Beginn der Demonstration am G\u00f6rlitzer Obermarkt versammeln sich mehrere hundert Personen, darunter auch teils gewaltbereite Autonome. Die Demonstration verl\u00e4uft unter starker Polizeipr\u00e4senz friedlich. 15 Personen werden von der Polizei in Pr\u00e4ventivgewahrsam genommen. Eine Teilnehmerin wendet sich in einer Ansprache gegen den BGS. Eine von der NPD angemeldete Gegenveranstaltung wird von der Stadt G\u00f6rlitz verboten. Juni 1997 Plakatierung zum Thema Tourismusboykott Aue Auf den Plakaten wird zum Tourismusboykott der T\u00fcrkei und gegen den Krieg in (Lkr.AueKurdistan aufgerufen. Verantwortlich f\u00fcr die Plakate zeichnet u.a. die F\u00d6RDERATION S chwarzenberg) KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). 06.06.1997 Gr\u00fcndung des NPD-Kreisverbandes Chemnitz Chemnitz 06./07.06.1997 Infostand der INTERNATIONAL SlKH YoUTH FEDERATION (ISYF) Dresden Mit einem Infostand und Flugbl\u00e4ttern zum Thema \"Holocaust im Pandschab 1984\"' setzt die ISYF die bereits durch die BK am 17. Mai 1997 begonnenen Aktionen von extrem nationalistischen indischen Gruppierungen in Dresden fort. 07^06.1997 PKK-Veranstaltung Leipzig Die PKK f\u00fchrt im Kulturzentrum Werk II in Leipzig ein Folklorefest durch. Zentrales Thema der Veranstaltung ist der Protest gegen den Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in den Nordirak. Unter den etwa 800 Teilnehmern sind auch Vertreter der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) und des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS. 1 Orthographie des Originals.","13.06.1997 Gr\u00fcndung des NPD-Kreisverbandes Delitzsch Lkr. Delitzsch 21.06.1997 Sommersonnenwendfeier der N P D Mutzschen/Roda Auf einem privaten Grundst\u00fcck eines NPD-Funktion\u00e4rs findet eine Sommer(Muldentalkreis) sonnenwendfeier mit etwa 100 Personen statt. 21.06.1997 Sommersonnenwendfeier der N P D G\u00f6rlitz Die NPD veranstaltet unter der Bezeichnung \"Gautreffen\" eine Sommersonnenwendfeier. An der Veranstaltung beteiligen sich fast 100 Personen, unter ihnen der Vorsitzende des Vereins DlE NATIONALEN e.V., Frank SCHWERDT, aus Berlin. Juli 1997 05.07.1997 Demonstration von Rechtsextremisten Zittau Der NPD-Kreisverband Zittau/L\u00f6bau meldet eine Demonstration anl\u00e4\u00dflich des (Lkr. 5. Todestages von Holger MULLER an. Dieser ist 1992 bei einer Auseinandersetzung L\u00f6bau-Zittau) mit Ausl\u00e4ndern t\u00f6dlich verletzt worden. Etwa 400 Rechtsextremisten nehmen an der Veranstaltung teil. Die Polizei hindert etwa 40 vermummte Gegendemonstranten an St\u00f6raktionen. Beide Gruppen beschr\u00e4nken sich auf verbale Attacken. 31.07.1997 Skinheadkonzert AnnabergAn der Veranstaltung nehmen rund 100 Personen teil. Es treten die rechtsBuchholz extremistische Skinheadband \"St\u00f6rfaktor\" aus Chemnitz und eine amerikanische (Lkr. Annaberg) Skinheadband auf. August 1997 01.08.1997 Verurteilung des Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Leipzig Dresden Das Landgericht Dresden verurteilt den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Leipzig zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 2.700,DM. Er wird beschuldigt, als F\u00f6rdermitglied der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) neonationalsozialistisches Propagandamaterial wie den NS-Kampfruf und Aufkleber mit rechtsextremistischen Parolen und Hakenkreuzen bestellt zu haben. Der amerikanische Neonationalsozialist und F\u00fchrer der NSDAP/AO, Gary Rex LAUCK, ist zur Verhandlung als Zeuge geladen. Er verweigert die Aussage und wird deshalb zu einer Ordnungsstrafe in H\u00f6he von 500,DM verurteilt. An der Verhandlung nehmen etwa 20 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder aus Dresden und Leipzig, teil. 98","09.08.1997 Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen d e n DEVRIMCI SOL - Nachfolgegruppierungen D H K P - C und T H K P - C - D e v Sol Seit Juni 1997 versch\u00e4rfen sich die Auseinandersetzungen zwischen den Karatas- ( D H K P - C ) - und Yagan-(THKP-C)-Anh\u00e4ngern. Ein in Leipzig gemeldeter t\u00fcrkischer Asylbewerber wird vor einem Hamburger Restaurant durch Sch\u00fcsse lebensgef\u00e4hrlich ver letzt. Er hatte zuvor versucht, die DHKP-C-Publikation Kurtulus zu verkaufen. Zwei weitere in Leipzig gemeldete t\u00fcrkische Asylbewerber sind ebenfalls in die Konfron tationen einbezogen. 09.-23.08.1997 D a s AKTIONKOMITEE R U D O L F HE\u00df ruft bundesweit zu Aktivit\u00e4ten anl\u00e4\u00dflich d e s 10. T o d e s t a g e s v o n R u d o l f H e \u00df auf. Im Freistaat Sachsen kommt es zu Propagandadelikten. Herausgeber der Flugbl\u00e4tter und Plakate ist zumeist der NATIONALE WIDERSTAND aus Karlsruhe. 13.08.1997 Flugblattaktion der N P D G\u00f6rlitz Vor Beginn einer CDU-Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaues ver teilt eine Person Flugbl\u00e4tter des NPD-Kreisverbandes G\u00f6rlitz/Schlesien. In den Flugbl\u00e4ttern wird u. a. an den 10. Todestag von Rudolf H e \u00df erinnert. 16.08.1997 Geplante Demonstration im Zusammenhang mit dem 10. Todestag von Dresden Rudolf He\u00df Eine MITTELDEUTSCHE B\u00dcRGERINITIATIVE ZUR \u00dcBERNAHME SOZIALER VERANT WORTUNG - DEUTSCHE KINDER UND JUGENDLICHE IN N O T meldet eine Demonstration in Dresden an. Das Schreiben wird als unter Legende abgefa\u00dfte He\u00df-Anmeldung aus dem Umfeld des th\u00fcringischen Rechtsextremisten Thomas D I E N E L erkannt. Die Demonstration wird verboten. 30.08.1997 Antifaschistische Demonstration Naumburg A n der Demonstration beteiligen sich einer Meldung der Tageszeitung Neues (Sachsen-Anhalt) Deutschland vom 01. September 1997 zufolge etwa 300 Personen, darunter Linksextre misten. Bereits Anfang Juni 1997 haben die Gruppierung R.O.TK.\u00c4.P.C.H.E.N. und \"andere antifaschistinnen'T\u00fcr den 30. August 1997 zu einer regionalen \"antifaschistischen Demonstration\" nach Naumburg/Saale (Sachsen-Anhalt) aufgerufen. Eine Mobili sierung mit entsprechenden Plakaten {\"Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten! Kein R\u00fcckzugsgebiet in Naumburg und anderswo!\") ist auch in s\u00e4chsischen St\u00e4dten (u. a. in Freiberg, Glauchau, Leipzig und Dresden) erfolgt. Z u den Erstunterst\u00fctzern des Demonstrationsaufrufes geh\u00f6rten neben verschiedenen nicht extremistischen Organisationen aus Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen auch linksextremistische autonome \"Antifa\"-Gruppen wie das O A P LEIPZIG, die ANTIFA D E / D Z (Dessau/ Delitzsch), die ANTIFA DRESDEN und die ANTIFA WESTSACHSEN. 30.08.-06.09.1997 21. G\u00e4stewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON H\u00dcTTEN e. V. und der Altenberg D E U T S C H E N KULTURGEMEINSCHAFT (DKG) ( Wei\u00dferitzkreis) Unter dem Leitsatz \"Das Erziehungsund Bildungswesen im Lichte der modernen Evolutionslehre\" findet die 21. G\u00e4stewoche statt. Auf der Tagung wird u. a. \u00fcber das \"Ende des amerikanischen Zeitalters\" sowie \u00fcber die \"Erziehung zum Volk als unverzichtbares Ergebnis der Evolution\" gesprochen. Es nehmen etwa ISO Personen teil. Einer der wenigen jungen Teilnehmer war der bekannte rechtsextremistische Liedermacher Frank R E N N I C K E aus BadenW\u00fcrttemberg. 99","September 1<> 06.09.1997 5. Kurdisches Kulturund Friedensfestival K\u00f6ln Unter den etwa 70.000 Teilnehmern der allj\u00e4hrlich stattfindenden Gro\u00dfveranstaltung (Nordrheinder PKK sind auch ca. 600 Personen aus Sachsen, haupts\u00e4chlich Kurden. Westfalen) Hauptanliegen des Festivals ist die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. Zu diesem Thema spricht ein Vertreter des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS. W\u00e4hrend der Veranstaltung wird eine Rede des PKK-Vorsitzenden \u00d6CALAN \u00fcbertragen. Es werden Fahnen der PKK und der ERNK gezeigt. 06.09.1997 7. Ordentlicher Landesparteitag der N P D Ehrenberg Etwa 150 Personen beteiligen sich an der Veranstaltung (Lkr. Mittweida) 26.09.1997 Mitgliederversammlung des NPD-Kreisverbandes S\u00e4chsische Schweiz K\u00f6nigstein Neben dem NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich EIGENFELD aus Baden(Lkr. S\u00e4chsische W\u00fcrttemberg nehmen an der Veranstaltung etwa 80 Personen u. a. aus Dresden, Schweiz) Wei\u00dfwasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) und G\u00f6rlitz teil. 04.10.1997 Gr\u00fcndung eines St\u00fctzpunktes der JN Dresden 08./09.10.1997 Waffenfunde bei vermutlich militanten Rechtsextremisten Raum Meerane Bei Exekutivma\u00dfnahmen des Landeskriminalamtes Sachsen gegen eine mutma\u00dflich (Lkr. Chemnitzer militante rechtsextremistische Gruppierung im Raum Meerane wird ein umfangreiches Land) Waffenarsenal sichergestellt. Vier Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Es wird ein Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Waffenund Kriegswaffengesetz eingeleitet. 10.10.1997 Aufl\u00f6sung des Vereins D I E NATIONALEN e. V. Durch Beschlu\u00df der Mitgliederversammlung wird der Verein aufgel\u00f6st. 11.10.1997 Geplante Gedenkveranstaltung anl\u00e4\u00dflich des Todes des ehemaligen WehrG\u00f6rlitz machtsgenerals Ernst-Otto REMER Die vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes G\u00f6rlitz/Schlesien angemeldete Veranstaltung wird verboten. 100","11.10.1997 P r o t e s t a k t i o n e n v o n Linksextremisten g e g e n ein D e m o n s t r a t i o n s v e r b o t R a u m Saalfeld i n Saalfeld (Th\u00fcringen) Etwa 300 Personen, die \u00fcberwiegend der Berliner und N\u00fcrnberger autonomen Szene Leipzig angeh\u00f6ren, blockieren mehrere Stunden die Autobahn A9 bei Eisenberg. Die Polizei nimmt sie daraufhin vorl\u00e4ufig fest. Darunter sind auch etwa 40 Personen aus dem osts\u00e4chsischen Raum. In Leipzig formiert sich zeitgleich eine friedlich verlaufende Demonstration, an der etwa 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, teilnehmen. Diese war unter dem M o t t o \"Der antifaschistische Widerstand l\u00e4\u00dft sich nicht verbieten\" kurzfristig als \"Spontandemo\" bei der Polizei angemeldet worden. Hintergrund beider Aktionen ist das Verbot einer f\u00fcr den 11. Oktober 1997 in Saalfeld geplanten \"antifaschistischen\" Demonstration unter dem Motto \"Den rechten Konsens durchbrechen\". Dazu hatten neben nicht extremistischen Organisationen auch gewaltbereite autonome Gruppen - u. a. die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und verschiedene \"Antifa\"-Gruppen bundesweit aufgerufen. 12.10.1997 V e r a n s t a l t u n g m i t d e m e h e m a l i g e n B u n d e s v o r s i t z e n d e n der Partei R a u m Freital D I E R E P U B L I K A N E R ( R E P ) Franz S C H \u00d6 N H U B E R (Wei\u00dferitzkreis) 25.10.1997 J a h r e s h a u p t v e r s a m m l u n g des N P D - K r e i s v e r b a n d e s D r e s d e n Dresden D i e A n w e s e n d e n w\u00e4hlen zwei D i r e k t k a n d i d a t e n f\u00fcr die B u n d e s t a g s w a h l 1 9 9 8 . Oktober/ Gr\u00fcndung der NPD-Kreisverb\u00e4nde Stollberg und Riesa-Gro\u00dfenhain N o v e m b e r 1997 Freistaat Sachsen 01.11.1997 N P D u n d J N er\u00f6ffnen e i g e n e S e i t e i m I N T E R N E T Dresden Neben allgemeinen Aussagen \u00fcber Ziele und Vorstellungen der N P D enth\u00e4lt die Seite Kurzberichte \u00fcber N P D - und JN-Aktivit\u00e4ten sowie einen Beitrag mit der Bezeichnung \"Lebenshilfe\", in dem der Verfasser Hinweise gibt wie man sich vor \"\u00dcbergriffen des Staates und der Roten\" sch\u00fctzen k\u00f6nne. 01.11.1997 \"Antirassismus\"-Demonstration Freiberg Die Demonstration steht unter dem Motto \"Sagt nicht, ihr h\u00e4ttet nichts gewu\u00dft!''. Initiator der Veranstaltung ist ein linksextremistisches \"Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis\" autonomer \"Antifa\"-Gruppen aus Sachsen. A n dem friedlich verlaufenden Aufzug beteiligen sich etwa 1.000 Personen, die zu einem gro\u00dfen Teil der autonomen Szene Sachsens und benachbarter Bundesl\u00e4nder angeh\u00f6ren. Es werden u. a. Parolen wie \"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen die Faschisten\" gerufen. Im Vorfeld der Veranstaltung kommt es zu mehreren Festnahmen wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Es werden u. a. Schreckschu\u00dfpistolen, Baseballschl\u00e4ger, Schlagringe, Knallk\u00f6rper und Reizgas sichergestellt.","03.-26.11.1997 B u s t o u r \"Dialog statt Verbot - Das PKK-Verbot mu\u00df aufgehoben werden \" Gesamtes Die F\u00d6RDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) Bundesgebiet fordert in mehr als 20 St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch in Leipzig, mit Infost\u00e4nden, Handzetteln und Flugbl\u00e4ttern die Aufhebung des P K K - Verbots. Die Aktion wird auch von deutschen Linksextremisten unterst\u00fctzt. Die Resonanz in der Bev\u00f6lkerung ist gering. In einigen St\u00e4dten werden die Veranstaltungen wegen Versto\u00dfes gegen das Organisationsund Bet\u00e4tigungsverbot der PKK verboten. 08.11.1997 2 . T a g u n g der 8. B u n d e s k o n f e r e n z der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER Berlin P D S ( K P F der P D S ) A n der Veranstaltung nehmen ca. 100 Delegierte, darunter auch s\u00e4chsische K P F - Mitglieder teil. 08.11.1997 Parteitag des R E P - L a n d e s v e r b a n d e s S a c h s e n Weidenhain An der Veranstaltung nehmen etwa 100 Personen teil, darunter der Bundesvorsitzendc (Lkr. Dr. Rolf S C H L I E R E R . Er referiert \u00fcber die politischen Forderungen der Partei. Torgau-Oschatz) 09.11.1997 \u00d6ffentliche Mitgliederversammlung der N P D K\u00f6nigstein An der Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes S\u00e4chsische Schweiz beteiligen sich (Lkr. S\u00e4chsische etwa 100 Personen. Schweiz) 16.11.1997 K r a n z n i e d e r l e g u n g v o n N P D - M i t g l i e d e r n a n l \u00e4 \u00df l i c h des Volkstrauertages Zittau Nach Presseangaben nehmen an der Kranzniederlegung des NPD-Kreisverbandes (Lkr. L\u00f6bau-Zittau auf dem Friedhof in Zittau etwa 35 Personen teil. L\u00f6bau-Zittau) 22.11.1997 Skinheadkonzert Dresden An der Veranstaltung, auf der u. a. eine rechtsextremistische Band aus Hessen auftritt, nehmen rund 100 Personen, zum Teil rechtsextremistische Skinheads, teil. 22.11.1997 Aufl\u00f6sung eines Skinheadkonzerts Leisnig Das Veranstaltungslokal f\u00fcr ein Skinheadkonzert, bei dem die rechtsextremistische (Lkr. D \u00f6 b e l n ) Band \"Die wei\u00dfen Riesen\" aus Riesa auftritt, erh\u00e4lt eine anonyme Bombendrohung. Die Polizei r\u00e4umt das Geb\u00e4ude. Die Fortsetzung des Konzerts wird untersagt. 24.11.1997 Infostand gegen das PKK-Verbot in Leipzig Leipzig In Leipzig wird im Rahmen der Bustour \"Dialog statt Verbot - Das PKK-Verbot mu\u00df aufgehoben werden\" eint Veranstaltung durchgef\u00fchrt. Daran beteiligen sich auch Linksextremisten. M i t Redebeitr\u00e4gen, Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren, die zum Kauf angeboten werden, wird f\u00fcr die Aufhebung des PKK-Verbots geworben. An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 50 Personen. Das Skandieren von PKK-Parolen wird nach Aufforderung durch die Polizei unterlassen. 102","29.11.1997 Aufl\u00f6sung eines Skinheadkonzerts Leipzig Das von rund 200 \u00fcberwiegend rechtsextremistischen Skinheads besuchte Konzert wird von der Polizei aufgel\u00f6st. F\u00fcnf Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Gegen einen Teilnehmer wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verkaufs von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern und Videos eingeleitet. 29.11.1997 Versammlung der DVU Zwochau Etwa 200 Personen aus Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nehmen (Lkr. Delitzsch) an der Veranstaltung teil. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY und weitere Funktion\u00e4re der Partei halten Referate. 29.11.1997 Demonstration der N P D G\u00f6rlitz An der Demonstration unter dem Motto \"Gegen politische Gewalt\" beteiligen sich etwa 350 Personen. Dezember 1997 20.12.1997 Wintersonnenwendfeier der N P D Mutzschen/Roda An der Veranstaltung nehmen etwa 150 bis 200 Personen teil. (Muldentalkreis) 20.12.1997 Wintersonnenwendfeier von Rechtsextremisten Lastau Etwa 200 bis 300 Personen nehmen an der Veranstaltung teil. (Muldentalkreis)","Die b\u00fcndnisorientierte Politik der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und ihre Scharnierfunktion im Rechtsextremismus Die Position der N P D im rechtsDer \u00dcbergang von der Abgrenzungszur extremistischen Spektrum b\u00fcndnisorientierten Politik Trotz des mit dem F\u00fchrungswechsel an der Parteispitze 1996 verbundenen innerparteilichen Der F\u00fchrungswechsel auf Bundesebene Machtkampfes gelang es der N P D , im rechtsextremials entscheidende Z\u00e4sur stischen Spektrum das Bild einer im Aufbruch befindlichen Partei zu vermitteln. Der neue BundesDie N P D versuchte schon vor dem F\u00fchrungswechsel vorsitzende Udo V O I G T nutzte mit Geschick die Zeit mehrmals, mit B\u00fcndnisangeboten an die D V U und die der Inhaftierung seines parteiinternen Widersachers, REP heranzutreten und unter dem Slogan \"B\u00fcndnisf\u00fcr des fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden D E C K E R T , um mit Deutschland\" eine gemeinsame Wahlplattform zu einer b\u00fcndnisorientierten Politik die Mitgliederzahl zu errichten. Sie wurde jedoch stets abgewiesen. Die steigern und die Position der N P D in der Szene zu REP-F\u00fchrung, insbesondere der Vorsitzende festigen. S C H L I E R E R , lehnte bisher jeglichen Kontakt mit der N P D ab und folgte damit dem von ihr propagierIm Freistaat Sachsen zeigte sich diese Entwicklung ten Abgrenzungskurs. Die DVU zeigte nur geringes besonders nachdr\u00fccklich. Innerhalb eines Jahres stieg Entgegenkommen, indem sie anbot, einigen N P D - die Mitgliederzahl um etwa 600 Personen an. Mitgliedern Listenpl\u00e4tze bei Wahlen zur Verf\u00fcgung zu Entwickelte die s\u00e4chsische N P D 1996 im Freistaat die stellen. Dieses Angebot wiederum nahm die N P D agilste Propaganda der rechtsextremistischen Szene, so nicht an. mu\u00df f\u00fcr 1997 festgestellt werden, da\u00df sie ihre Stellung durch erhebliche Strukturerweiterungen ausgebaut Die N P D - F \u00fc h r u n g mu\u00dfte erkennen, da\u00df beide hat. Parteien nicht bereit sind, ernsthafte B\u00fcndnisse einzugehen und betrachtet die Versuche als gescheitert. Von einer starren, im Westen oft als \"Alte-M\u00e4nnerPartei\" bezeichneten Organisation, entwickelt sich die Unter Einflu\u00df des NPD-Bundesvorsitzenden Udo NPD in enger Zusammenarbeit mit ihrer V O I G T setzte man nach dem F\u00fchrungswechsel neue Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN Akzente: (JN) zunehmend zu einer wendigen, b\u00fcndnisbem\u00fchten Organisation. Sie unternimmt besondere * Die N P D zeigt eine neue aktionistische Tendenz. Anstrengungen, um Einflu\u00df bei aktionistisch orienDie themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit tierten Jugendlichen aus dem Skinheadund neonatiomit der \"nationalistischen Jugend\" und \"jugendlichen nalsozialistischen Bereich zu erlangen. Die N P D verAktionsgruppen\" (gemeint sind u. a. auch neonatiosucht, innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine nalsozialistische Gruppierungen und Skinheads) zentrale Rolle zu \u00fcbernehmen. steht im Vordergrund. So f\u00fchrte z. B. die \"Massenmobilisierung\" am 01. M\u00e4rz 1997 in Da s\u00e4mtliche B\u00fcndnisbem\u00fchungen der N P D mit der M\u00fcnchen zu einem erh\u00f6hten Ansehen der N P D in Partei DIE REPUBLIKANER (REP) und der der rechtsextremistischen Szene. D E U T S C H E N VOLKSUNION (DVU) scheiterten, versucht die N P D im Rahmen von Aktionsb\u00fcndnissen * Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALdas \u00fcbrige rechtsextremistische Spektrum zu erreichen, DEMOKRATEN (JN) trat unter Einflu\u00df von V O I G T um ein Gegengewicht zu den R E P zu schaffen. Dies aus dem Schatten der Mutterpartei heraus und stellt zeigte sich besonders bei der Demonstration am sich als ein Motor dieser Entwicklung dar. Die J N 01. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen (siehe Beitrag N P D im kann als ein Bindeglied bzw. eine Schnittstelle zwiTeil Rechtsextremismus). Hier fand unter dem selbstschen den Neonationalsozialisten (innerhalb der J N gew\u00e4hlten Begriff \"nationaler Widerstand\" eine thesind in F\u00fchrungspositionen Personen aus diesem menund aktionsbezogene Zusammenarbeit der N P D Spektrum aktiv) und der N P D betrachtet werden. mit anderen Rechtsextremisten, darunter auch Neonationalsozialisten und Skinheads, statt. 104","* Wahlen werden deutlicher als bisher in die politiMeinung - \"nur eine Korrektur\" ati politischen Systems schen Zielvorstellungen einbezogen. Die Wahlanstreben. teilnahme - so die N P D - werde vom B\u00fcrger als entscheidendes Kriterium f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit einer Die dritte und neu hinzugekommene Strategieschiene politischen Gruppierung angesehen. Des weiteren wurde von VOIGT auf dem hessischen wird von der N P D die \u00f6ffentliche Wahlfinanzierung Landesparteitag am 15. Juni 1997 als \"au\u00dferals ein Mittel zur Verwirklichung grundlegender parlamentarische Bewegung von rechts\" 2I,! bezeichnet. strategischer Ma\u00dfnahmen der Partei (wie Ausbau Damit meint er die themenund aktionsbezogene der Strukturen) angesehen. Zusammenarbeit der N P D mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen jeglicher politischen Orien- * Flankierend \u00e4nderte sich die Pr\u00e4sentation in der tierung mit dem Ziel der \"Massenmobilisierung\", wie \u00d6ffentlichkeit sowie die Programmatik der Partei: sie 1997 (Ol. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen) schon einmal praktiziert wurde. Die NPD-Publikation D E U T S C H E S T I M M E ist im Vergleich zum Vorjahr in der Aufmachung verbessert worden. Gleichzeitig ver\u00e4nderte sich der Inhalt. So traten revisionistische Agitationen Aktionsb\u00fcndnisse in den Hintergrund; tagespolitische Themen werden vorangig behandelt. Unter Aktionsb\u00fcndnissen ist die zeitweise Zusammenarbeit zwischen der N P D und den verIm Internet pr\u00e4sentiert sich die N P D mittlerweile schiedenen Gruppen der rechtsextremistischen Szene als \"erster nationaler Provider Deutschlands\". Dies mit dem Ziel der breiten Mobilisierung zu verstehen. bedeutet, die N P D stellt anderen \"nationalen\" Diese Aktionsform wird zunehmend von den potentiGruppierungen Speicherplatz zur Repr\u00e4sentation ellen Partnern angenommen. Im Rahmen der zur Verf\u00fcgung. In den Leitseiten der N P D und JN Aktionsb\u00fcndnisse bietet die N P D die organisatorische werden die Interessenten \u00fcber Ziele, Aktionen Plattform. und Strukturen der Organisationen informiert. Die N P D verfolgt auf diese Weise das Ziel, lose M i t einem neuen Parteiprogramm, in dem verGruppen der rechtsextremistischen Szene im Rahmen st\u00e4rkt wirtschaftsund sozialpolitische Fragen der Aktion an sich zu binden. Dabei versucht sie einen problematisiert werden, versucht die N P D , ein F\u00fchrungsanspruch zu erheben und eine augenf\u00e4lligeres und antikapitalistisch gepr\u00e4gtes Monopolstellung zu erlangen. V O I G T forderte in Profil in der rechtsextremistischen Szene zu einem als Interview gestalteten Artikel in der gewinnen. Aber auch fremdenfeindliche Publikation Widerstand die Kameradschaften zur Aussagen, die auf einer \u00fcberbetonten nationalistiZusammenarbeit mit der N P D auf, die \"sich als schen Haltung basieren, sind in diesem Programm Systemalternative (...) sehen und deren Grundlage ein enthalten (siehe Beitrag zur N P D im Teil Rechtsnationalistisches Weltbild ist und (die) ernsthaft daran extremismus). arbeiten wollen, einen politischen Machtwechsel herbeizuf\u00fchren \",214 Insgesamt zeichnet sich deutlich eine dreigeteilte Strategie ab, die auch in einem strategischen Konzept Da\u00df die N P D auch Skinheads als Zielgruppe auserseder N P D im Herbst 1997 enthalten ist: hen hat, belegt ein Passus im \"Strategischen Konzept der NPD\": \"Die NPD hat keine Probleme, mit solchen An erster Stelle steht die parlamentarische Arbeit - d. Gruppen (Anm.: Skinheads) zusammenzuarbeiten, wenn h. Beteiligung an den Wahlen und Einflu\u00dfnahme auf sie bereit sind, als politische Soldaten zu denken und zu die Politik in den Parlamenten. handeln. \"215 Diese Formulierung steht unter dem Abschnitt \"Massenmobilisierung\" und belegt eindeutig Das zweite Element ist eine ver\u00e4nderte Programmatik, die Absicht der N P D , dieses Spektrum f\u00fcr sich zu mit der die N P D versucht, sich erkennbar von anderen instrumentalisieren. rechtsextremistischen Organisationen abzugrenzen. So hebt sie beispielsweise im Gegensatz zu anderen Meistens ist ein bestimmtes Thema Gegenstand der rechtsextremistischen Parteien deutlicher und unverAktionsb\u00fcndnisse, um die unterschiedlichen Teile der hohlener eine \"antikapitalistische\" Haltung heraus. Sie rechtsextremistischen Szene zusammenzubringen. War versucht, sich bewu\u00dft von anderen rechtsextremisties 1996 das Thema \"Rudolf HE\u00df\", so war es 1997 das schen Organisationen abzugrenzen, die - nach ihrer Motto \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher - und 213 Deutsche Stimme, Ausgabe 7+8/97, Seite C. 214 Widerstand, Ausgabe 1/97, Seite 4. 215 Strategisches Konzept der NPD, 1997, Seite 6. 105","wir sind stolz auf sie\", welches sie der Ausstellung S\u00e4chsischen Schweiz \u00e4hnliche Veranstaltungen statt. \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht Diese stehen ebenfalls unter dem Motto \"Ein Herz f\u00fcr 1941 - 1944\" entgegensetzte. Die N P D vermochte Deutschland\". damit (au\u00dfer DVU und REP) das gesamte Spektrum Von der N P D organisiert und gesteuert bilden diese unter der Bezeichnung \"nationaler Widerstand\" zu Freundeskreise die Schnittstelle zwischen der N P D mobilisieren. Dementsprechend war auch die Anzahl und Rechtsextremisten, die nicht Mitglied in der der anreisenden Rechtsextremisten gro\u00df und die Breite Partei sind. Die Teilnehmer finden hier gleiche des erfa\u00dften Spektrums weit gef\u00e4chert. Gesinnung. Dabei spielt es keine Rolle, welchen spezifischen ideologischen Hintergrund der Einzelne hat. Anders als bei den Aktionsb\u00fcndnissen, die speziell Freundeskreise thematisierte, zeitlich begrenzte Zusammenschl\u00fcsse von rechtsextremistischen Bestrebungen (Gruppen, F\u00fcr den oben beschriebenen b\u00fcndnisorientierten Kurs Organisationen) mit dem Ziel der Massenmobiist die s\u00e4chsische N P D bereits seit 1994 Vorreiter. lisierung darstellen, handelt es sich bei den Freundes- Z u m damaligen Zeitpunkt war sie am Tiefpunkt ihrer kreisen um zeitlich unbegrenzte, turnusm\u00e4\u00dfige Entwicklung angelangt. Die Mitgliederzahl sank und Diskussionsrunden von Rechtsextremisten, die ohne Aktivit\u00e4ten waren r\u00fcckl\u00e4ufig. Aufgrund dieser Lage Au\u00dfenwirkung unterschiedliche politische T h e m e n sah sich die N P D im Freistaat Sachsen gezwungen, diskutieren. Partner zu suchen. Sie versuchte deshalb, Gespr\u00e4chskreise mit Vortragsveranstaltungen f\u00fcr Rechtsextremisten aller Coleur anzubieten. Dies verband sie mit der Absicht, potentielle Mitglieder zu finZusammenfassung und Bewertung den. Die N P D verfolgt zusammen mit den JN das Ziel, Bei dem Versuch, solche Kreise einzurichten, stellten innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine andere Organisationen wie die R E P und DVU wegen Monopolstellung zu erlangen. Dies versucht sie, im ihrer Abgrenzungsbeschl\u00fcsse, aufgrund interner Rahmen einer B\u00fcndnispolitik zu verwirklichen. Der Konflikte sowie akuter Inaktivit\u00e4t keine Konkurrenz Schwerpunkt liegt dabei auf Aktionsb\u00fcndnissen. \u00dcber im Freistaat Sachsen dar. Deshalb nahm ein gro\u00dfer die JN ist die N P D bem\u00fcht, Einflu\u00df auf neonationalTeil der Rechtsextremisten diese Diskussionsplattform sozialistische Strukturen zu erlangen, damit diese die der N P D an. N P D unterst\u00fctzen. Durch neue Agitationsmuster versucht sie, Mitglieder zu gewinnen und sich von andeIn Leipzig organisierten die Aktivisten diese Plattform ren Organisationen der rechtsextremistischen Szene erstmalig in Form eines Freundeskreises, dessen abzuheben. Veranstaltungen sp\u00e4ter unter dem Motto \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" durchgef\u00fchrt wurden. Diese VortragsIm Freistaat Sachsen zeigt sich diese Entwicklung insveranstaltungen finden etwa in monatlichem besondere durch die Aktivit\u00e4ten der Freundeskreise, Rhythmus statt. An ihnen nehmen Personen aus wei\u00fcber welche die N P D erfolgreich neue Mitglieder ten Teilen des Rechtsextremismus, u. a. der Skinheadrekrutieren konnte. und neonationalsozialistischen Szene teil. Bisher ist es der N P D nicht gelungen, die von ihr Zwischen der N P D und dem Freundeskreis kann eine erstrebte Monopolstellung innerhalb des RechtsArt Wechselwirkung festgestellt werden. Die N P D extremismus zu erlangen. Sie hatte jedoch 1997 einen bestimmt als Organisator der Veranstaltungen den bedeutsamen Mitgliederzuwachs, dem die neue Verlauf und die Thematik und sorgt damit f\u00fcr die F\u00fchrungslinie der N P D zugrunde liegt. Vergr\u00f6\u00dferung des Freundeskreises. Das f\u00fchrt wiederum dazu, da\u00df durch die Veranstaltungen des Freundeskreises ein Gro\u00dfteil der Teilnehmer f\u00fcr Aktivit\u00e4ten und politische Positionen der N P D gewonnen wird. Das schl\u00e4gt sich letztendlich auch in einem Anstieg der Mitliederzahlen nieder. Diese Entwicklung in Leipzig bildete gleichzeitig ein Signal f\u00fcr andere Regionen im Freistaat Sachsen. Beispielsweise finden in Dresden und in der 106","Neonationalsozialistische Organisationen in Ostsachsen finden B\u00fcndnispartner in rechtsextremistischer Partei Der Rechtsextremismus in Ostsachsen wurde in den Das B\u00fcndnis A K T I O N JUNGES D E U T S C H L A N D verletzten Jahren von der NATIONALDEMOKRATISCHEN wendete ein f\u00fcr Rechtsextremisten untypisches SymPARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) sowie von den neonabol. Dieses neue Zeichen - f\u00fcnf sich fassende H\u00e4nde tionalsozialistischen Vereinen NATIONALER JUGENDbilden einen Kreis - soll den Vernetzungsgedanken BLOCK ZITTAU e. V. (NJB) und D I E NATIONALEN e. V. widerspiegeln und damit St\u00e4rke durch Einigkeit sugmit deren Jugendorganisation, den JUNGNATIONALEN gerieren: (JNA), bestimmt. Der Verein DIE NATIONALEN e. V. l\u00f6ste sich im Herbst 1997 auf. Der Vereinsvorsitzende Frank SCHWEPvDT aus Berlin trat zuvor der N P D bei. Ihm folgten mehrere seiner Anh\u00e4nger. Die in Ostsachsen aktiven Organisationen waren in eine locker zusammenh\u00e4ngende, zum Teil rechtsextremistische, teils mit rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten sympathisierende Jugendszene eingebettet. Sie bem\u00fchten sich schon seit 1995 um Zusammenarbeit. Zur Teilnahme an einem \u00fcberparteilichen Treffen unter dem Motto \"Gemeinsamf\u00fcr Deutschland!\" An solchen Einigungsbewegungen hatte es auch in der im November 1995 in Kemnitz (Landkreis L\u00f6bauVergangenheit nicht gefehlt. Sie scheiterten jedoch Zittau) riefen DlE NATIONALEN e. V. alle \"nationalen regelm\u00e4\u00dfig daran, da\u00df die jeweiligen Gruppen die Kr\u00e4fte aus Sachsen und Niederschlesien\" auf. Die Verrechtsextremistische Szene unter der eigenen F\u00fchrung anstaltung, an der sich \u00fcber 100 Personen beteiligten, vereinigen wollten. wurde von dieser Gruppierung und dem JUNGEN NATIONALEN SPEKTRUM dominiert. Die Aktion wurde Analog dem Aufbau ihrer Strukturen in Ostsachsen in der Szene als voller Erfolg gewertet. konnte die N P D im B\u00fcndnis an Einflu\u00df gewinnen. So Zwar noch immer durch DlE NATIONALEN e. V festigten personelle Verflechtungen zwischen N P D gepr\u00e4gt, aber bereits unter Mitwirkung der Jugendund dem Verein D I E NATIONALEN e. V seit 1996 die organisation der NPD, den JUNGEN NATIONALRolle der N P D weiter. Deutlich wurde das u. a. mit der DEMOKRATEN (JN), war f\u00fcr den 28. Januar 1996 eine Anmeldung einer Demonstration im August 1996 in Demonstration in Hoyerswerda geplant worden. Zu Niesky und Wei\u00dfwasser zum Andenken an den Todesdiesem B\u00fcndnis, das hier unter dem Namen AKTION tag des Hitler - Stellvertreters Rudolf He\u00df. Diese erJUNGES DEUTSCHLAND auftrat, geh\u00f6rte au\u00dfer den folgte durch einen Funktion\u00e4r der Organisation DlE beiden vorgenannten Organisationen die Dresdner NATIONALEN e. V f\u00fcr den NPD-Kreisverband G\u00f6rKAMERADSCHAFT SACHSENFRONT. Die Veranstaltung litz. wurde jedoch vom Ordnungsamt Hoyerswerda verboBis dahin waren in Ostsachsen nur vereinzelte Mitten. Dennoch reisten ca. 200 Rechtsextremisten an. Zu glieder der N P D aktiv, die den Kreisverb\u00e4nden S\u00e4chden Teilnehmern z\u00e4hlten auch Mitglieder des sische Schweiz und Dresden/Mei\u00dfen angeh\u00f6rten. Seit Kreisverbandes Elbe-Ost des Vereins DlE NATIONAMai 1996 wurden in Ostsachsen jedoch drei weitere LEN c. V aus Sachsen-Anhalt. Auf dieses VeranstalNPD-Kreisverb\u00e4nde gebildet. tungsverbot reagierte der Verein mit einer Klage gegen Es sind die Kreisverb\u00e4nde G\u00f6rlitz/Niederschlesien, die Stadt Hoyerswerda vor dem Verwaltungsgericht Niederschlesischer Oberlausitzkreis und L\u00f6bau/ZitDresden, die aber abgewiesen wurde. DlE NATIONAtau. Die Zahl der Mitglieder wird in dieser Region auf LEN e. V beantragten daraufhin, Berufung gegen dieetwa 100 Personen gesch\u00e4tzt. ses Urteil zuzulassen. Das Verfahren wurde inzwischen (Siehe auch Beitrag zur N P D im Teil Rechtsextremiseingestellt. mus) 107","In gleichem M a \u00df e wie der Vernetzungsgrad der Aktivit\u00e4ten in Ostsachsen im Jahr 1997 Vereine DlE NATIONALEN e. V. und NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) zunahm, gingen Das osts\u00e4chsische B\u00fcndnis veranstaltete mehrere deren eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Im Zuge dieKoordinationstreffen, an denen einzelne Funktion\u00e4re ser Entwicklung l\u00f6sten sich DlE NATIONALEN e. V. im der Organisationen N P D , NJB und D I E NATIONALEN Herbst 1997 auf. Grund daf\u00fcr war, eigenen Angaben e. V. gemeinsame Veranstaltungen planten. zufolge, die Erf\u00fcllung der Ziele des Vereins. (Siehe Eine solche Veranstaltung war der Holger-MULLERdazu auch Beitrag: DlE NATIONALEN e. V. im Teil Gedenkmarsch 2 \"' am 5. Juli 1997 in Zittau. Die Rechtsextremismus.) Der NJB verlor in der rechtsAnmeldung erfolgte durch die N P D , die Rede hielt ein extremistischen Szene an Bedeutung. Funktion\u00e4r des Vereins DlE NATIONALEN e. V.. Galt in Somit konnte die N P D , die derzeit im gesamten Freiden Vorjahren der NJB als Organisator des Holgerstaat Sachsen die st\u00e4rkste rechtsextremistische Kraft MULLER-Gedenkmarsches, war es nunmehr die darstellt, im Rahmen des B\u00fcndnisses ihr F\u00fchrungs- N P D . Die Vernetzung funktionierte. Die Veranstalmonopol ausbauen. tung zeigte der \u00d6ffentlichkeit, da\u00df das B\u00fcndnis \u00fcber ein Mobilisierungspotential von etwa 300 Personen verf\u00fcgt. Zur Strategie des B\u00fcndnisses geh\u00f6rte es, immer wieder unter anderen Namen aufzutreten, so beispielsweise als BRUDERBUND oder ScHLEsisciiER NATIONALER WIDERSTAND. Mit den zum Teil unverf\u00e4nglichen Bezeichnungen sollte die Mitarbeit von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Organisationen in diesen Zusammenschl\u00fcssen verschleiert werden. 21 108 \" Holger M\u00dcLLER war 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Ausl\u00e4ndern t\u00f6dlich verletzt worden.","Aktivit\u00e4ten von Rechtsund Linksextremisten am Ol. Mai 1997 in Leipzig Anl\u00e4\u00dflich des Ol. Mai 1997 planten die N P D zusamM\u00fcnchen war, bringe einen Kamerad oder eine Kameramen mit ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALdin mit! (...) Alle, die sich \u00fcber die verfehlte Sozialund DEMOKRATEN (JN) in Leipzig eine Demonstration Wirtschaftspolitik aufregen, m\u00fcssen kommen!\"2U Noch am unter dem Motto Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" xm& Morgen des 30. April hie\u00df es: JEDER DEUTSCH mobilisierten daf\u00fcr bundesweit. Sie wollten damit an DENKENDE MENSCH KOMMT NACH LEIPZIG\" ihren in der rechtsextremistischen Szene als Erfolg und \"UNSERE DEMONSTRATION MUSS NOCH gewerteten Aufmarsch vom Ol. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnEINDRUCKSVOLLER ALS IN M\u00dcNCHEN WERchen gegen die dort gezeigte Wanderausstellung \"VerDEN! LEISTET WIDERSTAND -JETZT-!\" nichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" ankn\u00fcpfen. An dieser Veranstaltung hatten sich Bundesweit wurde im rechtsextremistischen Spektrum ca. 4.300 Personen, darunter Neonationalsozialisten geworben. M a n setzte Infotelefone, Flugbl\u00e4tter, Mailund Skinheads beteiligt. boxes und das Internet ein. Die N P D sah Leipzig als Der Versuch, sich erneut mit einer gro\u00dfen Demonstraden geeigneten Ort, um durch Thematisierung sozialer tion in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren, scheiterte Probleme eine breite Unterst\u00fctzung von Personen jedoch. Neben einer breiten \u00d6ffentlichkeit wandten innerhalb und au\u00dferhalb des rechtsextremistischen sich auch Linksextremisten, insbesondere autonome Spektrums zu erreichen. Seine Erwartungshaltung \"Antifaschisten\", gegen die geplante Veranstaltung am beschrieb der NPD-Bundesvorsitzende V O I G T so: 01. Mai. Sowohl die NPD-Demonstration 2 1 7 als auch \"Sollte das der Anfang vom Ende des BRD-Systems sein? eine angemeldete antifaschistische Gegendemonstra(...) Wenn M\u00fcnchen das Fanal, der Auftakt zum gemeintion wurden verboten samen Handeln war, dann mu\u00df Leipzig das Signal zum Wen versuchten beide Seiten zu mobilisieren und mit nationalen Widerstand werden!\"1\" Der Bundesvorwelchen Zielsetzungen? sitzende der JN A P F E L \u00e4u\u00dferte dazu im Internet: \"Wir alle, der gesamte nationale Widerstand mu\u00df alles Analytische Betrachtung der Aufrufe, Konzepte und daran setzen, den Erfolg von M\u00fcnchen dahingehend ausAktionen: zubauen, da\u00df wir zum ersten Mal seit den sechziger Jahren mit einer Demonstration wieder die Zahl von 10.000 Teilnehmern erreichen. Wenn uns dieses weitere Mobilisierungen zur N P D - K u n d g e b u n g Etappenziel gelingen sollte, sind die Folgen nicht mehr absehbar. Dann brechen wir endg\u00fcltig aus der Isolation Der stellvertretende s\u00e4chsische NPD-Vorsitzende heraus und erk\u00e4mpfen uns St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die Stra\u00dfe hatte zun\u00e4chst im Februar 1997 f\u00fcr den 01. Mai eine zur\u00fcck. (...) Am 01. Mai 1997 geht es nicht um eine JN-Kundgebung angemeldet. Offenbar befl\u00fcgelt von Organisation, sondern um den Beginn einer neuen Phase dem zwischenzeitlichen Erfolg von M\u00fcnchen, wanunseres gemeinsamen politischen Kampfes. Am Ol. Mai delte man im April die Demonstration in eine gemeinwerden wir Deutschland und Europa zeigen: Trotz same der N P D und JN um und stockte die Zahl der Verfolgung und Terror: Der nationale Widerstand lebt, erwarteten Teilnehmer von 500 auf 5.000 auf. k\u00e4mpft und w\u00e4chst!\" Bis Anfang April versandte die N P D nach eigenen Der N P D ging es vor allem darum, Pr\u00e4senz zu zeigen, Angaben insgesamt 70.000 Einladungen. In Demondie Stra\u00dfe zu erobern. Zu diesem Zweck suchte sie strationsaufrufen lauteten die Parolen: den Schulterschlu\u00df mit neonationalsozialistischen .ARBEITSPL\u00c4TZE ZUERST F\u00dcR DEUTSCHE\", Gruppen wie auch mit den Skinheads. Der Versuch war zu einem gro\u00dfen Teil erfolgreich. Neonational\"DIE WUT AUF DIE STRASSE TRAGEN\" und sozialistische Gruppen wie z. B. die SAUERL\u00c4NDER \"LEISTET WIDERSTAND JETZT! HERAUS ZUM AKTIONSFRONT (SAF), die Anti-Antifa Ostth\u00fcringen POLITISCHEN KAMPFTAG DER ARBEIT DEund die JUNGNATIONALE(n) (JNA) griffen die Aktion MONSTRATION DES NATIONALEN WIDERauf und warben f\u00fcr die Demonstration. Absichten zur STANDES\". Teilnahme waren im Vorfeld des Aufmarsches auch aus der Skinheadszene bekannt geworden. Erkl\u00e4rtes Ziel der N P D war es, in Leipzig bis zu 10.000 Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Im Internet forderte der JN-Bundesvorsitzende A P F E L : Jeder, der in 217 Verbot der NPD-Demonstration durch das Ordnungsamt Leipzig vom 29. April 1997. Das Verbot ist zum Zeitpunkt der Berichtsfassung (31. Dezember 1997) nicht abschlie\u00dfend verwaltungsrechtlich gepr\u00fcft worden. Das Verwaltungsgericht Leipzig und das O V G Bautzen haben jedoch das Verbot best\u00e4tigt. Eine erste Verbotsverf\u00fcgung des Ordnungsamtes vom 10. April 1997 hatte rechtlich keinen Bestand. 21K Schreibweise wie im Original. 218 F\u00fchrungsrundschreiben 2/97 der N P D vom 26.03.1997, S. 2. 109","tionen und Gruppierungen war er auch von linksextre Mobilisierungen zu den Gegenaktivit\u00e4ten mistischen Parteien und Personenzusammenschl\u00fcssen unterzeichnet worden. Dazu geh\u00f6rten u. a. die Das Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS (BGR) 220 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH hatte bundesweit in regionalen und \u00fcberregionalen LANDS ( M L P D ) , die F R E I E ARBEITERINNEN-UNION Szenezeitschriften sowie in Mailboxes und im Internet (FAU) und die A G J G LEIPZIG sowie Gruppierungen zur Teilnahme an Gegenaktivit\u00e4ten aufgerufen. aus dem Leipziger autonomen Bereich, darunter das In einem offenen Brief an die \"liebe(n) Antifas\" in der OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM LEIPZIG Szenezeitschrift I N T E R I M Nr. 413 vom 20. M\u00e4rz (OAP) 22 ' und die ANTIFASCHISTISCHE JUGENDFRONT 1997 erkl\u00e4rte das BGR: \"Bei unseren Vorbereitungen ver LEIPZIG. Unterzeichnet hatten ebenso die Szene suchen wir, (...) einerseits das traditionelle Antifazeitschriften Klarofix und F R E N T E sowie die Spektrum zu mobilisieren, weil es Garant f\u00fcr wirksame Szenetreffs \"Infoladen Leipzig\", \"Conne Island\", aber Aktionen ist, andererseits ein breites B\u00fcndnis in Leipzig auch der \"Infoladen Altenburg\" (Th\u00fcringen). Nach auf die Beine zu stellen, um mit vielen Leuten gegen die Angaben des B G R sollen letztlich \u00fcber 150 \"Organisa Faschos zu agieren und der \u00d6ffentlichkeit deutlich zu zei tionen, Pers\u00f6nlichkeiten und Gruppen\"den Aufrufunter gen, da\u00df weder die Stra\u00dfe noch der 1. Mai - und schon gar st\u00fctzt haben. nicht beides zusammen - den Faschos zu \u00fcberlassen ist.\" Direkt an das autonome Antifa-Spektrum richtete sich ein gleichfalls in verschiedenen Szenezeitschriften, auf Flugbl\u00e4ttern sowie im Internet und im \"CL\" verbreite ter anonymer ,Auf'ufzu den Gegenaktivit\u00e4ten gegen den Nazi-Auf mar seh am 1. Mai in Leipzig\". Darin hei\u00dft es u. a.: \"Wer am 1. Mai unter den NPD/JN-Fahnen mar schiert, hat sich entschieden und geh\u00f6rt mit allen Mitteln bek\u00e4mpft. \" Und an anderer Stelle unter der ironischen \u00dcberschrift ^Antifa hei\u00dft ausschlafen\": \"Nat\u00fcrlich wollen wir den Naziaufmarsch nicht dulden. Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Nazis mit allen Anstrengungen aus der Stadt jagen!\" In Sachsen war dieser Aufruf u. a. durch den Infoladen \"Tierra y Libertad\" in Plauen und den Dresdner \"Autonomen Nachrichtendienst\" (AND), dem Extrablatt der Szenezeitschrift Venceremos, ver breitet worden. Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern war zur Teilnahme an den Gegenaktivit\u00e4ten in Leipzig aufgerufen worden, so in Berlin, Hamburg und Th\u00fcringen. Insbesondere Berliner Autonome unterst\u00fctzten die \"antifaschistischen Gegenaktivit\u00e4ten\" in Leipzig. Ein AKTIONSB\u00dcNDNIS BERLINER ANTIFAGRUPPEN \u00e4u\u00dferte sich entschlossen, \"Naziaufm\u00e4rsche\" dort verhindern zu wollen, wo sie stattf\u00e4nden. Die ARBEITSGRUPPE 1. M A I der gewalt bereiten linksextremistischen ANTlFASCHISTlSCHE(n) AKTION BERLIN (AAB) hatte erkl\u00e4rt, bez\u00fcglich der Gegenaktivit\u00e4ten in Kontakt mit der Leipziger Antifa getreten zu sein. F\u00fcr den 0 1 . Mai boten Berliner Szenetreffs Busfahrkarten nach Leipzig an und am 29. April fand Dieser \"Gemeinsame Aufruf an alle Antifaschistinnen, eine Mobilisierungsveranstaltung mit \"Leipziger Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten Gegen Antifas\" in Berlin statt. Den Leipziger Initiatoren der den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Leipzig\" wurde u. Gegenaktivit\u00e4ten war die Unterst\u00fctzung durch a. im Mailbox-Verbundsystem \"ComLink\" (CL) ver Berliner Antifa-Gruppen besonders wichtig. \u00f6ffentlicht und auf Plakaten in Leipzig verbreitet. In der Ausgabe Nr. 418 der Szenezeitschrift I N T E Neben zahlreichen nichtextremistischen OrganisaRIM vom 01. Mai 1997 berichtete das B G R \u00fcber den 220 Das B G R hatte bereits die \"Antifaschistische Demonstration\" am 16.11.1996 In W \u00fc r z e n initiiert. 221 110 Das O A P war bereits durch die Organisation des \"Besetzerinnenkongresses'' 1995 In Leipzig bekannt geworden.","aktuellen Mobilisierungsstand. So sollen an einem Vorbereitungstreffen in Leipzig am 19. April \u00fcber 100 Aktionen in Sachsen Personen bzw. Vertreter von \"40Antifa-Gruppen aus 21 St\u00e4dten\" teilgenommen haben. Zus\u00e4tzlich zu den Eine erste Verbotsverf\u00fcgung der Stadt Leipzig gegen ,ydntifas aus der Region\" erwartete das B G R zu den die NPD-Demonstration war durch das OberverGegenaktivit\u00e4ten \"2.000 bis 3.000 Teilnehmer aus dem waltungsgericht aufgehoben worden. Erst am Vorautonomen Antifa-Spektrum \". abend des 0 1 . Mai wurden die eingelegten Rechtsmittel der N P D gegen eine zweite Verbotsverf\u00fcgung Bis zum 24. April 1997 hatte das B G R - eigenen abschl\u00e4gig beschieden. Daraufhin meldete die N P D Angaben zufolge - bereits ca. 9.000 Plakate im noch Demonstrationen f\u00fcr den 01. Mai 1997 in Bad Stadtgebiet Leipzig kleben lassen. Sie richteten sich Hersfeld (Hessen), Cottbus und Potsdam (Brandenmit der Aufforderung \"Verhindert den Neonaziburg) an. Diese wurden jedoch gleichfalls verboten. In Aufmarsch am 1. Mai in Leipzig!\" an eine breite \u00d6ffentder Nacht zum 0 1 . Mai beendete die N P D ihre Mobilichkeit, ohne einen Bezug zu konkreten Aktionen lisierung nach Leipzig. Die JN rief aber \u00fcber ihr Infooder den Initiatoren der Gegenaktivit\u00e4ten erkennen zu telefon f\u00fcr den 0 1 . Mai zur Sammlung in den R\u00e4umen lassen. In Leipzig und im Umland waren Aufkleber Bad Hersfeld und Frankfurt/M. auf. einer AUTONOME(n) ANTIFA LEIPZIG U. a. mit der Aufforderung \"NPD/JN-NAZIS auf's Maul\" und , Wehr Die im linksextremistischen Lager verbreiteten AufDich gegen Nazis\" verbreitet worden. rufe mobilisierten zu einem Sammelpunkt in Leipzig. Dieser war zugleich Startpunkt einer Kundgebung unter dem Motto .Auftaktdemonstration zum Ol. Mai\" - im folgenden \"B\u00fcndnisdemonstration\". Sie war von einer 1994 als Funktion\u00e4r der KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (KPD) bekannt gewordenen Person f\u00fcr das ORGANISATIONSB\u00dcRO OSTERMARSCH e. V. angemeldet worden. Der Demonstrationszug sollte zu einem Platz f\u00fchren, wo die zentrale D G B - Kundgebung zum 01. Mai f\u00fcr Sachsen und weitere Veranstaltungen vorgesehen waren. Die \"B\u00fcndnisdemonstration\" hatte eine zentrale Bedeutung im Konzept der \"antifaschistischen Gegenaktivit\u00e4ten\". Hein fufchitteMDas Konzept des B G R sah vor, da\u00df sich die autonoautmattek in Leipzig men Antifas bei Vorkontrollen durch die Polizei auf und atude^mol die zeitgleich stattfindenden Gewerkschaftsveranstaltungen oder die \"B\u00fcndnisdemonstration\" berufen und dazu entsprechende Wimpel und Fahnen vorweisen sollten. Um zum \"Fascho-Treff, dem Platz vor dem Auf anderen Aufklebern forderte eine AUTONOME V\u00f6lkerschlachtdenkmal zu gelangen, wollte man in ANTIFA LEIPZIG \"alle ANTIFAS\" zur Teilnahme an der Weinen Gruppen durch die Polizeiketten \"sickern \" und B\u00fcndnisdemonstration auf, \"um so fr\u00fch wie m\u00f6glich den sich dabei m\u00f6glichst \"zusammen mit 'normal aussehenankommenden NAZIS einen geb\u00fchrenden Empfang zu den' Leuten\" bewegen. Der Platz sollte unbedingt vor bereiten\". Die AG JG soll - Angaben des B G R zufolge den \"Faschos\" besetzt und, falls dies mi\u00dflingen sollte, - etwa 6.000 eigene Aufkleber verbreitet haben. wenigstens die erwartete NPD-Kundgebung gest\u00f6rt Verschiedene trotzkistische bzw. trotzkistisch werden. Notfalls wollte man daf\u00fcr Unterst\u00fctzung bei beeinflu\u00dfte Organisationen riefen eigenst\u00e4ndig zu den Teilnehmern an den GewerkschaftsveranstalGegenaktivit\u00e4ten auf. Insbesondere die linksextremitungen suchen. stische autonome Antifa arbeitete nicht prim\u00e4r auf Bei ihren Vorkontrollen am 01. Mai wies die Polizei eine politische Auseinandersetzung mit der N P D hin, insgesamt 540 Personen zur\u00fcck. Dabei stellte sie u. a. sondern suchte die direkte Konfrontation. Messer, Nagelb\u00e4nder und -g\u00fcrtel, Ketten, Baseballschl\u00e4ger und andere Schlaggegenst\u00e4nde sicher. Nachdem es bereits in den Tagen vor dem 0 1 . M a i im Stadtgebiet von Leipzig zu wechselseitigen \u00dcbergriffen zwischen mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngern der linksund rechtsextremistischen Szene gekommen war, besetzten 111","6 Personen am Nachmittag des 30. April das V\u00f6lker109 mutma\u00dfliche Linksund Rechtsextremisten wurschlachtdenkmal. Unter ihnen befand sich auch der den Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die meisten der Anmelder der \"B\u00fcndnisdemonstration\". Die Besetidentifizierten linksextremistisch motivierten St\u00f6rer zung wurde kurzfristig von Polizeikr\u00e4ften beendet. kamen aus der Stadt und dem Regierungsbezirk Leipzig, aus den R\u00e4umen Dresden und Chemnitz sowie aus Th\u00fcringen und Mecklenburg-Vorpommern. Letztlich konnte durch einen massiven Polizeieinsatz eine Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Leipzig verhindert werden. In Grimma (Muldentalkreis) fand am Vormittag des 01. Mai eine kurze Demonstration von etwa 200 Personen der regionalen rechtsextremistischen Szene statt, darunter ein gro\u00dfer Teil augenscheinlicher Skinheads. In Colditz (Muldentalkreis) kam es zwischen B\u00fcrgern und ca. 30 bis 40 Rechtsextremisten zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge 6 Personen vorl\u00e4ufig in Jugendliche bei Mai-Protestdemonstration Gewahrsam genommen wurden. In Zwickau l\u00f6ste die Foto: dpa Polizei eine Versammlung von 12 Personen auf, an der der Vorsitzende des dortigen NPD-Kreisverbandes Die \"B\u00fcndnisdemonstration\" fand in den fr\u00fchen beteiligt war. A m Nachmittag nahm die Polizei in Vormittagsstunden statt und verlief ohne St\u00f6rungen. Dresden 16 betrunkene Rechtsextremisten in G e - An ihr beteiligten sich etwa 3.000 Personen. Ca. 500 wahrsam, die ausl\u00e4nderfeindliche Parolen gerufen hatAutonome und deren augenscheinliche Sympathisanten. ten marschierten am Ende des Zuges. Sie f\u00fchrten rote \"Antifa-Fahnen\" und Transparente wie \"Keinen Fu\u00dfNachdem N P D und JN nicht weiter nach Leipzig breit den Faschisten\" mit sich. W\u00e4hrend der Demonmobilisierten, \u00e4nderten viele Linksextremisten kurzfristration wurden auch verschiedene Flugbl\u00e4tter und stig ihr Reiseziel und steuerten die Stadt nicht mehr Schriften linksextremistischer Gruppierungen verteilt. an. Statt dessen waren Reisebewegungen m u t m a \u00df - licher Linksexstremisten in Richtung Hessen, dem Zur gleichen Zeit versuchten vereinzelt Sympathisanersatzweisen Sammelraum der Rechtsextremisten, zu ten der rechtsextremistischen Szene, sich vor dem V\u00f6lbeobachten. kerschlachtdenkmal zu sammeln. Sie wurden von der Polizei des Platzes verwiesen. Im Gegensatz dazu Es ist davon auszugehen, da\u00df die urspr\u00fcnglich in waren etwa 400 bis 600 Autonome auf den Stra\u00dfen Leipzig erwartete Anzahl von ca. 2.000 gewaltbereiten Leipzigs pr\u00e4sent. Sie bewegten sich in losen Gruppen Linksextremisten realistisch war. Sowohl ihr teilweises und suchten zielgerichtet die Auseinandersetzung mit Fernbleiben als auch das Ausbleiben gr\u00f6\u00dferer gewaltden sich in der Minderheit befindlichen Rechtsextret\u00e4tiger Auseinandersetzungen waren letztlich auf das misten. In einem Falle kam es zu AuseinandersetAusweichen der NPD/JN-Demonstranten nach dem zungen zwischen ca. 150 Personen der \"linken\" und ca. Veranstaltungsverbot, die starke Polizeipr\u00e4senz und 50 Personen der \"rechten\" Szene. Als Polizeikr\u00e4fte eindas Pr\u00e4ventivkonzept der Polizeikr\u00e4fte zur\u00fcckzuschritten, gingen mutma\u00dfliche Linksextremisten mit f\u00fchren. Die zu \u00fcberbr\u00fcckende Entfernung zu den Holzlatten und Pflastersteinen gegen diese vor. neuen NPD/JN-Sammlungsr\u00e4umen hatte zur Aufsplitterung und teilweisen Neutralisierung des sich Insgesamt wurden am 01. Mai 1997 in Leipzig 205 konzentrierenden linksextremistischen GewaltpotenPersonen vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen. Gegen tials gef\u00fchrt. 112","stimmend kamen sie zu dem Ergebnis, da\u00df die Reaktionen zu den Aktivit\u00e4ten von N P D \"Linken\" und \"autonomen Antifas\" mit ihrer undJN Mobilisierung das Verbot der NPD/JN-Kundgebung erreicht h\u00e4tten. N P D und JN h\u00e4tten eine Niederlage Im Nachhinein bewerteten die F\u00fchrungen von N P D erlitten. Die Autoren betrachten dies allerdings nicht und JN ihre Rolle bei den Ereignissen um den Ol. Mai als einen uneingeschr\u00e4nkten politischen Sieg der 1997 nach au\u00dfen hin weitgehend positiv. Das \"Linken\" und Autonomen. So hei\u00dft es in einem \"Nationale Infotelefon Rheinland\" meldete beispiels\"Dossier zum 1. Mai\" in der Szenezeitschrift Klarofrx: weise am 04. Mai: \"Bundesweit Demonstrationen des \"Nichtjede Niederlage der Gegenseite l\u00e4\u00dft sich (...) als polinationalen Widerstandes durchgesetzt!\" Der Bundesvortischer Erfolg verkaufen. Die politische Auseinandersitzende der N P D erkl\u00e4rte, da\u00df die Partei mit ihren setzung blieb auf der Strecke. (...) Leipzig mu\u00df da (...) als Aktionen ihre Rolle im \"nationalen Lager\" neu defivertane Chance bewertet werden. Weder autonomer Antifa niert und die Meinungsf\u00fchrerschaft \u00fcbernommen noch B\u00fcndnis gegen Rechts, geschweige denn dem DGB, ist h\u00e4tte. Gleichzeitig sah sich die N P D nach dem es gelungen, politisch das Terrain zu besetzen(...). \"224 01. Mai als Opfer im \"Polizeistaat Deutschland\", Angesichts des hohen Mobilisierungsgrades gehen die indem sie behauptete: \"Die herrschenden Politiker haben Verfasser des Dossiers aber davon aus, da\u00df das Konsoweit abgewirtschaftet, da\u00df sie nur noch Angst vor der zept der direkten Konfrontation mit den RechtsextreWahrheit haben. Sie bek\u00e4mpfen daher alle, die diese, ihnen misten tragf\u00e4hig gewesen sei: \"Keinesfalls h\u00e4tte es in unliebsame Wahrheit, offen dem deutschen Volk sagen wolLeipzig einen Showaufzug wie in M\u00fcnchen gegeben, ohne len, mit allen - auch undemokratischen - Mitteln.\"222 In da\u00df es zu massiver Gegenwehr gekommen w\u00e4re. \" In dieeiner im Internet ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung der sem Sinne lautet dann eine Bildunterschrift: \"Bullerei N P D hie\u00df es: \"1. Mai 1997 - Auflebung des Rechtsverhindert viel zu fr\u00fch Hetzjagd aufNPDler\". staates\". Daneben verk\u00fcndete sie Durchhalteparolen wie JETZT ERST RECHT\" oder \"Dies ist erst der Das B G R selbst \u00e4u\u00dferte zum Verbot der N P D - Anfang - viele Tausende wollten an der heutigen Kundgebung: \"Nat\u00fcrlich war diese Verhinderung nicht Demonstration teilnehmen - doppelt so viele Menschen wie nach dem Geschmack eines Gro\u00dfteils des BGR. Viel lieber in M\u00fcnchen. Die n\u00e4chste Demo des NATIONALEN w\u00e4re es uns gewesen, wenn Antifas die Nazis aus der Stadt WIDERSTANDES kommt bestimmt. \" Die nach au\u00dfen gejagt h\u00e4tten. \"22S zur Schau gestellte Zuversicht war letztendlich Es bedauerte weiter, da\u00df die Mobilisierungsversuche Zweckoptimismus, hinter dem sich intern die der Antifas auf der DGB-Kundgebung unterbunden Entt\u00e4uschung \u00fcber die entgangene Chance zur \u00f6ffentworden seien und forderte, da\u00df es \"keine Trennung lichkeitswirksamen Darstellung verbarg. Zudem wurde zwischen 'guten und 'b\u00f6senAntifaschistinnen und Antifainnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums deutlischisten\" geben d\u00fcrfe. Die Zusammenarbeit mit den che Kritik an den Organisatoren der Aktivit\u00e4ten zum B\u00fcndnispartnern habe aber diesmal besser funktio01. Mai 1997 ge\u00fcbt. Diese h\u00e4tten es nicht verstanden, niert, als bei der Vorbereitung der Demonstration am die mobilisierten Rechtsextremisten nach dem Verbot 16. November 1996 in W\u00fcrzen. Das B\u00fcndnis r\u00e4umte der Kundgebung in Leipzig zu einer bundesweiten jedoch ein, da\u00df seine Pl\u00e4ne, den \"Nazis\" nachzufolgen, Ersatzdemonstration zu f\u00fchren. Der Bundesvorstand weitgehend gescheitert seien. Nur \"einige Antifas\", darder JN r\u00e4umte daraufhin ein, \"da\u00df infolge der spontanen unter \"viele Leipziger\" seien den Nazis in Richtung Bad Aktivit\u00e4ten angesichts der verbotenen Demonstrationen Hersfeld nachgereist. F\u00fcr \"\u00fcber 2.000 Leute\" auf der am 1. Mai (...) viele Kameradinnen und Kameraden - ob B\u00fcndnisdemonstration seien die entsprechenden durch Kriminalisierung/Verhaftung u.a. oder durch die Informationen jedoch zu sp\u00e4t gekommen. zwangsl\u00e4ufige Schnitzeljagd und das damit vielfach verIn Situationen wie am 01. Mai 1997 will das B G R bundene Auf der Strecke bleiben' - entt\u00e4uscht wurden auch k\u00fcnftig an seinem dort praktizierten Konzept (..f.2* festhalten. Reaktionen zu den Gegenaktivit\u00e4ten Bewertung und Ausblick Verschiedene linksextremistische Szenepublikationen Durch das Verbot der NPD-Kundgebung wurde eine befa\u00dften sich mit der Schilderung und der Auswertung erneute Gro\u00dfdemonstration von Rechtsextremisten der Ereignisse zum 01. Mai 1997 in Leipzig. Ubereinverhindert. Der N P D war es nicht m\u00f6glich, tragf\u00e4hige 222 Internethomepage der N P D (Schreibweise wie im Original). 22 ' Text des Bundesvorstandes der JN vom 22.08.1997 \"Das Scheitern des zentralen Rudolf-He\u00df-Marsches 1997\" im Internet. 224 Beilage zu Klarofrx Nr. 6 vom Juni 1997. 225 I N T E R I M Nr. 421 vom 22.05.1997. 113","Ausweichkonzepte anzubieten. So gelang es ihr nicht, A m 07. M a i 1997 meldete die N P D bereits f\u00fcr den demonstrationsbereite Rechtsextremisten zu Aktionen 01. Mai 1998 einen Aufzug in Leipzig unter dem zu konzentrieren, die der hohen Erwartungshaltung Motto \"Arbeitspl\u00e4tze zuerstf\u00fcr Deutsche\" an. Sie erwarangesichts des vorherigen gro\u00dfen propagandistischen tet dazu 10.000 bis 15.000 Teilnehmer. Das B G R reaAufwandes entsprochen h\u00e4tten. Die Ereignisse am gierte bereits auf die Anmeldung und rief zur Ol. Mai 1997 sind deshalb als R\u00fcckschlag f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer \"Gruppe zur Vorbereitung von rechtsextremistische Szene zu werten. Gleichzeitig Gegenaktivit\u00e4ten\"'auf. Es sehe sich jedoch mit der neudarf aber nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df es Rechtserlichen F\u00fchrungsrolle bei der Vorbereitung der extremisten unter Nutzung moderner KommunikaGegenaktivit\u00e4ten f\u00fcr 1998 \u00fcberfordert, denn der tionsmittel gelang, in Hannoversch-M\u00fcnden eine Schwerpunkt seiner Aktivit\u00e4ten solle weiter im Kundgebung von der Gr\u00f6\u00dfe des vielbeachteten \"He\u00dfMuldentalkreis liegen. Im Oktober 1997 rief schlie\u00dfMarsches\" 1996 in Worms durchzuf\u00fchren. lich eine \"Initiative 1. Mai ohne Naziaufmarsch\" zu einem \"breiten B\u00fcndnis\" zur Verhinderung der geplanDas Leipziger B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS hat nach der ten NPD-Aktivit\u00e4ten am 01. Mai 1998 in Leipzig auf. Organisation der Demonstration am 16. November 1996 in W\u00fcrzen erneut bewiesen, da\u00df es in der Lage ist, bundesweit ein erhebliches Potential an gewaltbereiten autonomen Antifaschisten zu mobilisieren. Das B G R erhebt zwar den Anspruch, eine breit angelegte und \u00fcber den autonomen Bereich hinausreichende B\u00fcndnisstrategie zu verfolgen, weist innerhalb dieser aber der autonomen Antifa letztlich die Schl\u00fcsselrolle zu und will auf die Gewaltoption nicht verzichten. 114","Islamischer Extremismus Der Koran, das heilige Buch des Islam, enth\u00e4lt die Islam und sein Ursprung Glaubenslehre und ist zugleich ein Regelwerk f\u00fcr das Leben sowie g\u00fcltiges Gesetz. Bei vielen Menschen st\u00f6\u00dft das Wort \"Islam\" angesichts der immer brutaleren Gewaltaktionen, die im Die Gemeinde aller Muslime, auch Umma genannt, ist Namen Allahs und des \"Heiligen Krieges\" begangen nicht monolithisch 226 . Im Zuge des Nachfolgestreits werden, auf Angst, Schrecken und Abkehr. Besonders nach dem Tode Mohammeds vollzog sich die Spaltung der Terror algerischer und \u00e4gyptischer Islamisten, zu in die beiden Hauptrichtungen: deren Opfern auch Deutsche und andere Europ\u00e4er z\u00e4hlten, l\u00e4\u00dft den Schlu\u00df zu, der Islam sei in sich * Sunniten, abgeleitet vom Begriff \"Sunna\" (arab.: bereits militant ausgerichtet oder stelle gar eine BedroBrauch; der Weg, den man beschreitet); ca. 85% der hung der nichtislamischen Welt dar. muslimischen Weltbev\u00f6lkerung sind Sunniten. Sie Das bei uns teilweise verbreitete negative Image des glauben, Mohammed habe gewollt, da\u00df ihr A n - Islam wird der Wirklichkeit dieser zweitgr\u00f6\u00dften Weltf\u00fchrer (Kalif) dem Stamme des Propheten angereligion, der mehr als eine Milliarde Gl\u00e4ubige angeh\u00f6ren mu\u00df. h\u00f6ren, jedoch nicht gerecht. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der hier ans\u00e4ssigen Muslime geh\u00f6rt dem gem\u00e4\u00dfigten traditio- * Schiiten, abgeleitet vom arab. Begriff \"Shi'a\"= Partei, nellen Islam an und verh\u00e4lt sich entsprechend den Partei(g\u00e4nger) Ali's; ca. 15% der muslimischen WeltGesetzen des jeweiligen Gastlandes. Sie nehmen hierbev\u00f6lkerung sind Schiiten. Die Schiiten gehen dabei das Grundrecht der freien Religionsaus\u00fcbung in von aus, da\u00df der Anf\u00fchrer der Muslime blutsverAnspruch. wandt mit Mohammed ist, also seine Autorit\u00e4t Die Islamisten dagegen setzen sich f\u00fcr die Errichtung unmittelbar von ihm ableiten kann. eines islamischen Gottesstaates - auch unter Anwendung terroristischer Mittel und Methoden - ein. Ihre F\u00fcr Mohammed als Propheten sollte es keinen NachBestrebungen richten sich gegen die freiheitliche folger geben, denn der Koran bezeichnet ihn als einzidemokratische Grundordnung der Bundesrepublik gen und letzten Propheten. Deutschland. Sie ignorieren u. a. die verfassungsm\u00e4\u00dfig Beispielsweise im Iran ist der Schiismus Staatsreligion. garantierte Glaubensfreiheit und rechtsstaatliche PrinDie \"Schari'a\" wild als einziges g\u00fcltiges Rechtssystem zipien, wie z. B. die Gewaltenteilung. Nicht der Islam anerkannt. als Religion wird deshalb durch den Verfassungsschutz beobachtet, sondern nur seine fundamentalistische Erscheinungsform, der Islamismus. Islamischer Extremismus Die Entstehung des Islam geht auf das 7. Jahrhundert Der Islamismus ist eine Form des Fundamentalisn. Chr. zur\u00fcck. Der Gr\u00fcnder und Religionsstifter ist mus227. Dabei wird die Glaubenslehre des Islam poliMohammed (etwa um 570 - 630 n. Chr.). Das Wort tisch instrumentalisiert. \"Islam\" kommt aus dem Arabischen und bedeutet Ziel des islamischen Fundamentalismus ist die R\u00fcckHingabe an Gott, Unterwerfung unter seinen Willen. kehr zum urspr\u00fcnglichen Islam, wie er nach AuffasDer Islam gr\u00fcndet sich auf arabische, j\u00fcdische und sung der Islamisten zu Zeiten Mohammeds bestand, christliche Elemente, insbesondere auf das Alte Testaund die Gr\u00fcndung eines Gottesstaates nach dem Vorment. Nach Mohammeds Tod breitete sich der Islam bild des Muslimstaates in Medina. Wenn n\u00f6tig, soll schnell aus. Heute gibt es Muslime (Anh\u00e4nger des dieses Ziel auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Islam) in fast allen L\u00e4ndern der Erde. Der Islamismus unterscheidet sich grundlegend vom Im Islam wird oftmals vom \"Djihad\" gesprochen. traditionellen Islam. Er soll als Herrschaftsmittel ein\"Djihad\" hei\u00dft w\u00f6rtlich \"Bem\u00fchung, Anstrengung\" gesetzt werden und Machtanspr\u00fcche begr\u00fcnden. Die und bedeutet \"Heiliger Kampf f\u00fcr die Sache Allahs\". wichtigsten Grunds\u00e4tze des Islamismus sind: Die Mehrheit der Muslime bestreitet diesen Kampf * Der Islam ist die alleinige, f\u00fcr alle geltende friedlich. Mit \"Djihad\", in der Wortbedeutung Wahrheit. \"Anstrengung\", kann auch ein Aufbauprogramm im wirtschaftlichen Bereich verstanden werden. F\u00fcr die * Er wird durch den auf der Grundlage der Schari'a222 Extremisten wird aus dem \"Heiligen K a m p f der aufgebauten islamischen Gottesstaat gesellschaftlich bewaffnete Kampf bis hin zum Terror. verwirklicht. 226 Einheitlich. 227 Fundamentalismus zielt auf die kompromi\u00dflose Verteidigung bestimmter religi\u00f6ser und ideologischer Grundprinzipien, alles Moderne und Westliche wird abgelehnt. 228 Shari'a - Islamische Rechtsordnung, bestehend aus Koranversen und der \u00dcberlieferung der Verhaltensweise Mohammeds. 115","* Er enth\u00e4lt die Verpflichtung zum Kampf gegen alle Islamismus \"Ungl\u00e4ubigen\". Dieser Kampf ist mit politischen und sozialen Mitteln sowie des \"Djihad\" (\"Heiliger in der Bundesrepublik Deutschland Krieg\") zu f\u00fchren. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 17 islami * Westliche Wertvorstellungen werden grunds\u00e4tzlich stische Gruppierungen mit etwa 32.000 Mitgliedern abgelehnt, sofern sie sich nicht den islamischen bzw. Anh\u00e4ngern (Stand Oktober 1997). Das sind ca. Glaubensund Rechtsvorstellungen unterordnen 1,4% der hier lebenden 2,3 Millionen Muslime. 229 lassen. Die islamistischen Organisationen verf\u00fcgen damit \u00fcber das mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Mitgliederbzw. A n Die Gewaltbereitschaft islamischer Extremisten, ob als h\u00e4ngerpotential unter den extremistischen Ausl\u00e4nder Einzelt\u00e4ter oder in Gruppierungen, nimmt immer organisationen. (Verbreitung des Islam: siehe unten mehr zu. Die Motive sind unterschiedlich. So resultie stehende Grafik.) ren die Anschl\u00e4ge pal\u00e4stinensischer islamischer Terroristen aus dem H a \u00df der Araber auf Juden. Andere islamistische Anschl\u00e4ge, wie z. B. im T\u00fcrkische islamistische Bestrebungen September und November 1997 in \u00c4gypten hatten das Ziel, das dort bestehende Staatssystem zu destabilisie In der Bundesrepublik Deutschland bilden zwei t\u00fcrki ren, um letztlich einen islamischen Gottesstaat zu sche Organisationen mit insgesamt ca. 29.000 errichten. Die militanten Islamisten in Algerien, ins Mitgliedern/Anh\u00e4ngern den Schwerpunkt unter den besondere die BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE islamisch-extremistischen Gruppierungen. Das sind (GIA) sowie die ISLAMISCHE ARMEE DES HEILS die Organisationen: (AIS), die seit Abbruch der Wahlen 1991/1992 als Hauptverantwortliche f\u00fcr den Terror gelten, verfolgen * ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G \u00d6 R \u00dc S e. V. das gleiche Ziel. ( I G M G ) . (siehe im Teil Ausl\u00e4nderextremismus) und Verbreitung des Islam Anteil der muslimischen Bev\u00f6lkerung in % * *) Quelle: \"Informationen zur polit. Bildung\", Nr. 238, 1. Quartal 1993 der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Bonn 116 ' Saarbr\u00fccker Zeitung vom 25. Juli 1997 (Serie zum Thema Islam 5. Teil).","* V E R B A N D DER ISLAMISCHEN V E R E I N E UND G E - * Die vom syrischen Zweig der M B gepr\u00e4gten MEINDEN e. V., K\u00d6LN (ICCB) ISLAMISCHEN AVANTGARDEN wurden Anfang der Er tritt zunehmend unter der Bezeichnung F\u00d6DEachtziger Jahre gegr\u00fcndet und haben ihren Sitz im RATIVER ISLAMSTAAT ANATOLIEN/KALIFATSTAAT ISLAMISCHEN Z E N T R U M A A C H E N (IZA). (A. F. I. D.) auf. Beide Gruppen verfolgen das gleiche Ziel. Sie k\u00e4mpDer I C C B , 1984 in K\u00f6ln von dem im Mai 1995 verfen f\u00fcr die Umgestaltung der jeweiligen arabischen storbenen T\u00fcrken Cemaledin KAPLAN gegr\u00fcndet, Regime in islamische Staaten. (Verbreitung Sunverf\u00fcgt mit seinen ca. 70 angeschlossenen Ortsniten/Schiiten siehe Grafik, n\u00e4chste Seite) vereinen \u00fcber etwa 3.000 Mitglieder und gilt als militanteste islamistische Organisation von T\u00fcrken in Die Islamischen Zentren sind Anlaufstelle f\u00fcr weitere Deutschland. Aufgrund \u00fcberzogener F\u00fchrungsregionale Zweige der M B , z. B.: anspr\u00fcche, zunehmender Gewaltbereitschaft und einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederentwicklung hat der ICCB * ISLAMISCHER B U N D PAL\u00c4STINAS (IBP) jedoch an Bedeutung verloren. E r entwickelt kaum Er wurde im Jahre 1982 von MB-Mitgliedern genoch gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Als Feindbilder gr\u00fcndet. Der I B P stellt sich in Deutschland als werden genannt: Kapitalismus, Demokratie, Laizismus Vertreter der in Israel bzw. den pal\u00e4stinensischen und Mehrparteiensystem. Autonomiegebieten Gaza und Westjordanland terroristisch operierenden pal\u00e4stinensischen ISLAMISCHEN WIDERSTANDSBEWEGUNG (HAMAS) dar. Arabische islamistische Bestrebungen In Deutschland leben etwa 150 H A M A S - A n - h\u00e4nger, ihr Sympathisantenkreis ist weitaus gr\u00f6\u00dfer. Die islamistisch-extremistischen Organisationen arabischer Herkunft haben zahlenm\u00e4\u00dfig nicht die * ISLAMISCHE H E I L S F R O N T (FIS) Bedeutung der t\u00fcrkischen Organisationen. Sie verf\u00fcSie konzentriert in Deutschland ihre Aktivit\u00e4ten auf gen dennoch \u00fcber Strukturen oder zumindest \u00fcber die propagandistische und logistische Unterst\u00fctzung Einzelmitglieder in Deutschland. Viele Araber halten der FIS in Algerien. Von den 25.000 in der sich schon seit Jahrzehnten in Deutschland auf, haben Bundesrepublik Deutschland lebenden Algeriern hier Berufe erlernt bzw. studiert. Dieser Personenkreis geh\u00f6ren sch\u00e4tzungsweise 150-200 der FIS an. ist oftmals Anlaufpunkt f\u00fcr Islamisten, die aus ihren Heimatl\u00e4ndern aufgrund politischer Verfolgung nach * Als weitere algerische extremistische Organisation Deutschland emigrieren. stellt sich die BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE (GIA) dar. Sie ist die radikalste und militanteste Folgende Gruppierungen sind zu unterscheiden: Gruppe. Die G I A rekrutiert sich aus proiranischen Kr\u00e4ften und Afghanistan-R\u00fcckkehrern und bekennt Sunnitisch-extremistische Gruppierungen sich zu den meisten Massakern, die in den letzten Jahren in Algerien ver\u00fcbt wurden. Als \"Mutterorganisation\" f\u00fcr die sunnitischen arabischen Islamisten tritt in Deutschland die international aktive MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) vor allem in den ISLAMISCHEN ZENTREN (IZ) auf. In Deutschland existieren zwei Gruppen der M B mit je etwa 500 Mitgliedern: * Die im M\u00e4rz 1960 gegr\u00fcndete ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V (IGD), die unter dem Einflu\u00df des \u00e4gyptischen Zweiges der M B steht, hat ihren Hauptsitz im ISLAMISCHEN ZENTRUM M\u00dcNCHEN (IZM). Die I G D verf\u00fcgt \u00fcber weitere 10 Zweigstellen in der Bundesrepublik Deutschland. 117 -","Verbreitung Sunniten/Schiiten Iran - Islam als Staatsreligion Sunniten > 40 % Schiiten (Rest Sunniten) *) *) Quelle: \"Informationen zur polit. Bildung\", Nr. 238, 1. Quartal 1993 der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Bonn Schiitisch extremistische Gruppierungen schen Regimes und die Errichtung eines islamischen Staates nach iranischem Vorbild. Die libanesische HlZB ALLAH (Partei Gottes) wurde 1982 auf Betreiben des Iran gegr\u00fcndet. Ziel der Schiitenbewegung ist die Errichtung eines \"islamiIranische islamistische Bestrebungen 230 schen Gottesstaates\" im Libanon nach iranischem Vorbild und die Vertreibung der Israelis aus dem S\u00fcdDie \"Islamische Revolution\" im Iran 1978/79 wurde libanon. Die Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Frievon K H O M E I N I gepr\u00e4gt und angef\u00fchrt. Es wurde densabkommens bezeichnet sie als \"den schw\u00e4rzesten ein theokratisches 231 Regierungssystems mit der unaufTag in der Geschichte der islamischen Nation\". Der l\u00f6sbaren Einheit von Staat und Religion gebildet. Kampf gegen Israel ist eines ihrer Hauptziele. Sie ver- K H O M E I N I strebte die R\u00fcckbesinnung auf die \u00fcbte weltweit zahlreiche Terroranschl\u00e4ge gegen israeliGrundgedanken des Islams und dessen Rechtssystem - sche Einrichtungen. In der Bundesrepublik Deutschdie Schari'a - an. land geh\u00f6ren der HlZB ALLAH \u00fcber 600 Anh\u00e4nger an. Weitere schiitisch-extremistische Organisationen mit Er machte die Kolonialund Superm\u00e4chte f\u00fcr die im Anh\u00e4ngern in Deutschland sind: Iran und in der islamischen Welt herrschende politi- * GRUPPEN DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES sche, wirtschaftliche und kulturelle Misere verantwort(AMAL) Sie steht in Rivalit\u00e4t zur HlZB ALLAH und lich. Vier gro\u00dfe Ziele werden nach der Revolution ist syrisch beeinflu\u00dft. weiterhin verfolgt: * die ISLAMISCHE U N I O N IRAKISCHER STUDENTEN IN 1. Stabilisierung und Ausbau der Macht im Iran bei DER BUNDESREPUBLIK D E U T S C H L A N D e. V. (IUIS). gleichzeitiger Unterdr\u00fcckung und Ausschaltung Sie ist Vertreter der irakischen PARTEI DES ISLAMIjeglicher oppositioneller Kr\u00e4fte, SCHEN RUFS/DER ISLAMISCHEN M I S S I O N (DA'WA) 2. Export der Islamischen Revolution, Aufbau islamiin Deutschland. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr den Sturz des irakischer Republiken nach dem Vorbild des Iran, 2j0 Siehe im Teil Spionageabwehr. 11 o Theokratie: \"Gottesherrschaft\", Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt allein religi\u00f6s legitimiert wird.","3. weltweiter Kampf gegen die Verursacher der M i \u00df - Der Verwirklichung der Ziele der \"Islamischen st\u00e4nde in der heutigen islamischen Welt, d. h. Revolution\" sehen sich die regionalen Vereine des islaKampf gegen die USA und die mit ihr verb\u00fcndeten misch-extremistischen Dachverbandes UNION ISLAMIwestlichen L\u00e4nder, insbesondere Israel SCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA (U.I.S.A.) besonders verpflichtet. Zu ihrer Aufgabe geh\u00f6rt auch 4. Islamisierung der ganzen Welt. die Bek\u00e4mpfung von Oppositionellen und die Unterwanderung von schiitischen Moscheen, um steuernden Einflu\u00df zu nehmen. Etwa 350 Mitglieder k\u00f6n- O b nach der Regierungs\u00fcbernahme durch Khatami nen in der Bundesrepublik Deutschland der U.I.S.A. am 03.08.1997 von den grunds\u00e4tzlichen Zielen abgeund den angeschlossenen Vereinen zugerechnet werwichen wird, bleibt abzuwarten. den. Zu dem ma\u00dfgeblich unter ihrer F\u00fchrung j\u00e4hrlich organisierten \"Jerusalem-Tag\" (Ghods-Tag), der das Die islamischen Extremisten entfalten derzeit in der Ziel der Wiedereroberung Jerusalems f\u00fcr den Islam Bundesrepublik Deutschland vor allem eine religi\u00f6swachhalten soll, werden bis zu 5.000 Muslime mobilipolitische Propagandat\u00e4tigkeit. Dabei werden sie von siert. allen amtlichen iranischen Einrichtungen im Ausland wie Botschaften, Konsulaten, Kulturzentren, aber auch staatlichen Firmen unterst\u00fctzt. Eine besondere Bedeutung kommt in Deutschland dem ISLAMISCHEN Z E N T R U M H A M B U R G (IZH) ZU, das bei der Verbreitung des islamischen Extremismus iranischer Pr\u00e4gung eine Schl\u00fcsselstellung einnimmt. Es fungiert als ideologische Zentrale des Iran f\u00fcr die Verbreitung islamistischen Gedankengutes. Neben regierungsfreundlichen Iranern besuchen auch schiitische Muslime und zum Islam konvertierte Deutsche die Veranstaltungen dieses Zentrums. 119","Die Bedeutung von Legalresidenturen f\u00fcr fremde Nachrichtendienste Die Bedeutung von Legalresidenturen 232 f\u00fcr fremde schen Schwerpunkten Innen-, Au\u00dfenund SicherNachrichtendienste hat sich trotz des politischen heitspolitik 234 eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Bedeutung. Wandels und der politischen Ann\u00e4herung an die Einbezogen in den Bereich Sicherheitspolitik ist hierStaaten des ehemaligen Ostblocks und der damit einbei auch die milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung. hergehenden \u00d6ffnung der Grenzen nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Abgesehen von den bereits dargestellten Vorteilen, die fremde Nachrichtendienste bei der Nutzung von Die grundlegende Bedeutung von Legalresidenturen Legalresidenturen haben, wird deren Bedeutung bef\u00fcr fremde Nachrichtendienste basiert auf dem v\u00f6lkersonders bei n\u00e4herer Betrachtung der Konsularabteirechtlich anerkannten Status der offiziellen Vertrelungen deutlich, da dort Visa erteilt werden. tungen eines Staates im Gastland. So stellen Botschaften exterritoriales Gebiet dar, was zur Folge hat, da\u00df Um ein Visum zu erlangen, mu\u00df der Betroffene selbst die Polizei mit ihren exekutiven Befugnissen dort nicht oder z. B. ein Reiseb\u00fcro Kontakt zu einer konsularit\u00e4tig werden kann (d. h. eine Botschaft kann z. B. nicht schen Vertretung aufnehmen und dort einen Visumanvon der Polizei durchsucht werden). Ausdruck der trag stellen. Darin sind nicht nur die Personalien Exterritorialit\u00e4t 233 ist au\u00dferdem die Immunit\u00e4t von anzugeben, sondern z. B. auch der Beruf und der Diplomaten, wonach diese nicht der Strafverfolgung Arbeitgeber. Wird anhand des Visumantrages festdurch das Gastland unterliegen. gestellt, da\u00df es sich bei dem Betroffenen um eine grunds\u00e4tzlich nachrichtendienstlich interessante F\u00fcr fremde Nachrichtendienste folgt daraus, da\u00df sie Person handelt, wird der Antrag dem Nachrichtendurch den Diplomatenstatus ihrer Mitarbeiter vor dienst zugeleitet. Die Kontaktaufnahme mit dem Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden des jeBetroffenen kann vor der Reise (Kl\u00e4rung vermeintlich weiligen Gastlandes sicher sind. Diese Tatsache wird offener Fragen beim Visumantrag), w\u00e4hrend oder nach nach wie vor von fremden Nachrichtendiensten gedieser erfolgen. Die M\u00f6glichkeiten hierf\u00fcr sind vielnutzt. So wurden allein von den Mitarbeitern der rusf\u00e4ltig und zielen darauf ab, den Betroffenen f\u00fcr eine sischen Auslandsvertretungen in der Bundesrepublik Zusammenarbeit zu gewinnen. Deutschland etwa 140 Personen (ca. 30%) als Angeh\u00f6rige eines russischen Nachrichtendienstes erkannt Dabei ist die Gefahr der nachrichtendienstlich gesteubzw. werden verd\u00e4chtigt, einem solchen anzugeh\u00f6ren. erten Kontaktierung f\u00fcr den Betroffenen w\u00e4hrend der Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste k\u00f6nnen unter Reise besonders hoch, da die Schaffung von KomproAusnutzung des Diplomatenstatus gezielt ihre Aktivimaten235 im Heimatland des fremden Nachrichtent\u00e4ten entwickeln und die mit der Exterritorialit\u00e4t eindienstes wesentlich einfacher ist. hergehenden Vorteile in vielf\u00e4ltiger Art und Weise ausnutzen. Zu den nachrichtendienstlichen AktiviEs hat sich insbesondere gezeigt, da\u00df die Nachfolget\u00e4ten sind u. a. das Ausforschen von Kontaktpersonen, dienste des KGB 236 aus ihren Legalresidenturen nach der Aufbau von Verbindungen, die Werbung und F\u00fcheiner Zeit mit eher verhaltenen Aktivit\u00e4ten nach der rung von Agenten sowie die Unterst\u00fctzung der aus den Wende inzwischen wieder verst\u00e4rkt mit nachrichtenZentralen der Nachrichtendienste gesteuerten Verdienstlichen Mitteln und Methoden versuchen, bindungen zu z\u00e4hlen. Kontakte zu nachrichtendienstlich interessanten Personen aufzunehmen. Eine besondere Gefahr f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland stellen die Aktivit\u00e4ten der Mitarbeiter Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt aufvon Legalresidenturen, insbesondere russischer Nachgrund ihrer politischen Bedeutung, ihrer Wirtschaftsrichtendienste, dar. Als Aufkl\u00e4rungsziel erlangen z. B. kraft und ihrem wissenschaftlich-technischem Niveau nach offenen russischen Angaben die Bereiche Wirtein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel fremder Nachrichtenschaft, Wissenschaft und Technik neben den klassidienste. Dabei erf\u00fcllen die Angeh\u00f6rigen von Nach232 Legalresidenturen sind getarnte St\u00fctzpunkte eines fremden Nachrichtendienstes in einer offiziellen Vertretung seines Landes im Gastland. Als Legalresidenturen kommen u. a. Botschaften, Konsulate und Handelsvertretungen in Betracht. 1 Unter Exterritorialit\u00e4t ist die Unabh\u00e4ngigkeit bestimmter ausl\u00e4ndischer Personen von der Gerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaates oder auch die Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit von Diplomaten im Gastland zu verstehen. 2l4 Siehe hierzu ausf\u00fchrlicher im Teil Spionageabwehr. 235 Kompromat ist ein Sachverhalt aus dem Leben einer Person, der im Widerspruch zu gesellschaftlichen, auch juristischen und moralischen, Normen und Anschauungen steht, bei seinem Bekanntwerden z. B. zu rechtlichen Sanktionen, zu Prestigeverlusten, zur \u00f6ffentlichen Blo\u00dfstellung oder zur Gef\u00e4hrdung des Rufes f\u00fchren w\u00fcrde und aufgrund dessen bei der betroffenen Person das innere Bed\u00fcrfnis entsteht oder geweckt werden kann, die daraus resultierenden negativen Folgen von sich abzuwenden bzw. eingetretenen Schaden wiedergutzumachen. Kompromittierende Sachverhalte, die zu einem Kompromat f\u00fchren, k\u00f6nnen auch nur vermeintlich bestehen, d. h. es kommt darauf an, da\u00df die betroffene Person an das Kompromat glaubt. 236 120 Siehe hierzu im Teil Spionageabwehr.","richtendiensten an den Legalresidenturen mit ihren vielf\u00e4ltigen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten einen wichtigen Beitrag zur Erf\u00fcllung der Aufkl\u00e4rungsvorhaben. Es ist gegenw\u00e4rtig nicht ersichtlich, da\u00df sich daran etwas \u00e4ndert. 121","\u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt es Die Ausstellung richtet sich vor allem an Jugendliche auch, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigund Heranwachsende, da diese im besonderen rechtskeiten nach SS 2 Abs. 1 des Verfassungsschutzgesetzes extremistischen Einfl\u00fcssen ausgesetzt sind. Dabei spie(s. Anhang) zu informieren und auf die Gefahren hinlen mangelnde elterliche Zuwendung, pers\u00f6nliche zuweisen, die unserer freiheitlichen demokratischen Unsicherheiten, Perspektivlosigkeit, Unzufriedenheit Grundordnung durch den Extremismus erwachsen. sowie Gruppenph\u00e4nomene eine nicht zu untersch\u00e4tDas ist um so notwendiger, als ein demokratischer zende Rolle. Rechtsstaat nicht allein von den Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt und bewahrt werden kann. Dies ist Aufgabe aller B\u00fcrZiel der Ausstellung ist es, \u00fcber Zusammenh\u00e4nge und gerinnen und B\u00fcrger. Denn der beste VerfassungsHintergr\u00fcnde von Rechtsextremismus und Gewalt schutz ist die aufgekl\u00e4rte, kritische und engagierte aufzukl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus soll die Thematik der B\u00fcrgerschaft selbst. Ausstellung zum Nachdenken und gegebenenfalls Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bieauch zum Umdenken anregen. Sie soll die Diskussion tet dazu Informationen an, die es jedermann erlauben, \u00fcber den Rechtsextremismus f\u00f6rdern und auch f\u00fcr ein sich selbst ein Urteil \u00fcber den Extremismus in allen Klima der Toleranz gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern werben. seinen Schattierungen zu bilden. M i t umfa\u00dft ist die Um den Sch\u00fclern dabei die Problematik eindringlich Vermittlung der Grundwerte unserer Verfassung. nahezubringen, sind besonders die P\u00e4dagogen geforDenn nur wer den Wert der Demokratie kennt, wei\u00df dert, die neben der Familie am ehesten in der Lage auch, was es zu verlieren gibt. sind, positiv auf unsere Kinder/Jugendlichen einzuwirVor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistiken. scher Gewalt, sah es das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Berichtsjahr, mit als vordringlichste Aufgabe an, gerade in diesem Bereich \u00f6ffentlichkeitswirksam t\u00e4tig zu werden. In Fortsetzung der seit 1991 laufenden Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRSTANDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - gegen Fremdenha\u00df\" gingen auch 1997 vom LfV eine Reihe von Aktivit\u00e4ten aus, um \u00fcber Extremismus allgemein, im besonderen aber \u00fcber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzukl\u00e4ren. Dieses Ziel hat auch die Wanderausstellung des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern und des LfV unter dem Titel \"Biederm\u00e4nner und Brandstifter - Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen\"237, die Anfang Juli 1997 erstmalig in einem Dresdner Gymnasium gezeigt wurde. Biederm\u00e4nner und Brandstifter. Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen Ausstellung \"Biederm\u00e4nner und Brandstifter - Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen\" in der Kaserne Schneeberg Foto: ZB ~\" D e r Titel ist dem St\u00fcck \"Biedermann und die Brandstifter\" von Max Frisch entlehnt, das pr\u00e4zise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalit\u00e4ren zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frisch's Darstellung das kategorische Bed\u00fcrfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die aufsein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spie\u00dfb\u00fcrgerliche Vertrauensseligkeit, die hofft, da\u00df die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, lie\u00dfe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Niehtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer 122 Gesellschaft.","Die Ausstellung ist bisher an zahlreichen Mittelschulen, Gymnasien und kommunalen Einrichtungen, aber auch in Standorten der Bundeswehr gezeigt wor- I den. Sowohl bei Sch\u00fclern und P\u00e4dagogen, als auch bei den Angeh\u00f6rigen der Bundeswehr und anderen interDEUTSCHLAND essierten Besuchern hat sie \u00fcberwiegend positive Resonanz gefunden. Dabei war sie teils fest eingebunden DEN in den Unterricht, oder aber Teil von Projekten zur Gewaltpr\u00e4vention bzw. regionaler Aktionen gegen DEUTSCHEN? Extremismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit 238 . Weiterhin wurden eine Vielzahl von Brosch\u00fcren zu relevanten Themen des Verfassungsschutzes in Umlauf gebracht. Dazu geh\u00f6ren u. a. der VerfassungsschutzbeVerfassungsschutz im INTERNET richt 1996, Brosch\u00fcren \u00fcber \"Rechtsextremistische Skinheads im Freistaat Sachsen\", \u00fcber \"RechtsextreSeit Juli 1997 hat das LfV Sachsen unter der Adresse mismus in der Bundesrepublik Deutschland\", \"Aufhttp://www.sachsen.de/verfassungsschutz eine gaben, Befugnisse und Rechte des VerfassungsschutHomepage im I N T E R N E T . Dort sind beispielsweise zes\" sowie das Sch\u00fclerheft \"basta - Nein zur Gewalt\" Ausz\u00fcge aus dem Jahresbericht des LfV Sachsen einund das C D - R O M - S p i e l \"Dunkle Schatten II\". gestellt. Unter der Rubrik \"Extremismus in Sachsen\" kann sich der Leser \u00fcber extremistische Parteien und Dar\u00fcber hinaus wurde durch zahlreiche Vortr\u00e4ge z. B. Organisationen sowie \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten inforan Schulen, Oberschul\u00e4mtern, Einrichtungen der polimieren oder im \"Begriffslexikon\" u. a. Informationen tischen Bildung, der Verwaltung und Justiz, der Bun\u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsdeswehr, in Arbeitskreisen und in \u00f6ffentlichen schutzes abrufen. Unter \"Aktuelles\" wird z. B. \u00fcber die Gespr\u00e4chsrunden \u00fcber politischen Extremismus allf\u00fcnfj\u00e4hrige Geschichte des LfV Sachsen und \u00fcber die gemein sowie speziell \u00fcber dessen Erscheinungen im Wanderausstellung \"Biederm\u00e4nner und Brandstifter\" Freistaat Sachsen informiert und aufgekl\u00e4rt. berichtet. Querverweise gestatten dar\u00fcber hinaus die Verbindung zu Homepages anderer Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz. Recht extremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Ein Lagebild - Rechtsextremistische Skinheads im Freistaat Sachsen 238 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Telefon: 03 51 / 8 58 50. 123","Verfassungsschutz auf einen Blick * Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufgaben und Organisation Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Freistaat Am 03. November 1997 wurde das Landesamt f\u00fcr Sachsen (Damit sind vor allem Aktivit\u00e4ten ehemaliVerfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) f\u00fcnf Jahre ger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extrealt. Die Staatsregierung hatte das Amt 1992 im mistische Ziele hinwirken oder Spionageaktivit\u00e4ten Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen Staatsministeriums nachgehen). des Innern errichtet. Neben diesen origin\u00e4ren Aufgaben nimmt das LfV Der gesetzliche Auftrag ist Sachsen sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es Der Verfassungsschutz in dem Gesetz \u00fcber den wirkt mit: ist eine Beh\u00f6rde, die tatVerfassungsschutz im s\u00e4chlichen AnhaltsFreistaat Sachsen vom 16. * bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, punkten f\u00fcr rechtsoder Oktober 1992 festgelegt linksextremistische Be(vgl. Gesetzesanhang). * bei der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherheitsstrebungen, Ausl\u00e4nderSeine Aufgabe hat das LfV ma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen extremismus und Spionagef\u00e4lle nachgeht. durch das Sammeln und Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Auswerten von InformaGegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen, tionen zu erf\u00fcllen. Im einzelnen handelt es sich dabei um Informationen \u00fcber: * auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um die EinBestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratistellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie sche Grundordnung, den Bestand oder die Sicherbei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind lichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, da\u00df der oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der AmtsBetroffene gegen die Pflicht zur Verfassungstreue f\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder verst\u00f6\u00dft, eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben (hiermit sind insbesondere der Rechtsund * auf Ersuchen der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden bei der Linksextremismus/-terrorismus umschrieben). sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Gef\u00e4hrSicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche dung der freiheitlichen demokratischen GrundT\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes ordnung, der Sicherheit oder der Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr eine fremde Macht (hier sind gegen die Bundesausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschrepublik Deutschland gerichtete Spionageaktivit\u00e4ten land besteht, gemeint). * bei anderen \u00dcberpr\u00fcfungen, wenn ein Gesetz dies Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgevorsieht. setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Z u m 31.12.1997 hatte das Landesamt f\u00fcr VerfasBelange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden sungsschutz Sachsen 198 Mitarbeiter. Organisatorisch (Aktivit\u00e4ten extremistischer/terroristischer Ausl\u00e4nist es in 3 Abteilungen gegliedert. Die Stabsstelle dergruppen in der Bundesrepublik Deutschland wersowie ein Referat \"Zentrale Fachdienste\" sind dem den hierzu erfa\u00dft). Pr\u00e4sidenten unmittelbar zugeordnet. 124","wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr einen Verdacht Mittel der Aufgabenerfiillung bestehen, da\u00df bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch Der Verfassungsschutz oder Landesverrat sowie geheimdienstliche Agenten Der Verfassungsschut sammelt seine Informa t\u00e4tigkeit, geplant sind oder begangen wurden. Die erf\u00fcllt seine Aufgabe tionen \u00fcberwiegend aus f\u00fcr Voraussetzungen f\u00fcr einen solchen Eingriff sind in \u00fcberwiegend durc jedermann zug\u00e4nglichen dem Gesetz genau bestimmt. Sammeln von offe: zug\u00e4nglichen Informa Quellen. Er wertet die tionen. Nur dann, wen Publikationen der extremi Die Informationen, die der Verfassungsschutz auf sich auf diese Weis stischen Organisationen, grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden keine vollst\u00e4ndige Aui die Reden ihrer Funktio analysiert. \u00dcber das Ergebnis seiner Analysen, sofern kl\u00e4rung erreichen l\u00e4\u00dfi n\u00e4re, die Inhalte der Partei es erforderlich und gesetzlich zul\u00e4ssig ist, unterrichtet setzt er nachrichten programme und anderes das LfV Sachsen: dienstliche Mittel ein. offenes Material aus. F\u00fchrt dieser Weg nicht * das Staatsministerium des Innern, weiter, z. B. weil eine extremistische Organisation ihre Absichten nicht \u00f6ffentlich kundtut, k\u00f6nnen nachrich * andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und tendienstliche Mittel zur Aufkl\u00e4rung eingesetzt wer der L\u00e4nder, den. Darunter versteht man unter anderem: * Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft und * den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrs Polizei), personen (V-Leuten), das hei\u00dft von Personen, die f\u00fcr den Verfassungsschutz Informationen aus verfas * Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr von sungsfeindlichen Organisationen beschaffen, ohne Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ord da\u00df sie ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungs nung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr Versammlungsverbote), schutz zu erkennen geben, * die \u00d6ffentlichkeit, * die Observation von Personen (verdeckte Beobach tung), Die Informationen des Verfassungsschutzes werden * die Nutzung von Tarnmitteln mit denen verdeckt vor allem ben\u00f6tigt: werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz beobachtet (z. B. Tarnkennzeichen), * zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, * die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bild- * als Grundlage f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber M a \u00df und Tonaufzeichnungen. nahmen wie Vereinsverbote, Antr\u00e4ge auf Parteien verbote beim Bundesverfassungsgericht, Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund * zur Verh\u00fctung und Verfolgung von Straftaten Fernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Gesetz geregelt (vergleiche Gesetzesanhang: Gesetz * zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmelde Sicherheit und Ordnung und geheimnisses und Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen). * zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, damit dort Telefongespr\u00e4che d\u00fcrfen danach nur mitgeh\u00f6rt undeine Auseinandersetzung mit dem Extremismus aufgezeichnet, Briefe nur ge\u00f6ffnet und gelesen werden, stattfinden kann. 125","Verfassungsschutz u n d Polizei Kontrollorgane Der Verfassungsschutz ist Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und vielIn der Bundesrepublik in der Bundesrepublik f\u00e4ltigen Kontrollen. Deutschland gibt es ein Deutschland ausschlie\u00dflich ausdr\u00fcckliches Trennungsgebot zwischen als Beobachtungsbeh\u00f6rde Es wird kontrolliert durch Polizei und Verfaseingerichtet. sungsschutz. Eine Ver- * das Staatsministerium des Innern: mengung von nachrichEr soll, wenn erforderlich tendienstlicher T\u00e4tigmit nachrichtendienstlichen Als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert es die Rechtkeit mit den Aufgaben Mitteln, Informationen und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung der Polizei gibt es nicht.\u00fcber extremistische Bestredurch das LfV. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es bungen und Spionaget\u00e4tigzudem \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. keiten sammeln. Gefahren sollen hierdurch rechtzeitig erkannt werden. Zwangsbefugnisse, wie sie die Polizei * die Parlamentarische Kontrollkommission des S\u00e4chhat, stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Der Versischen Landtages: fassungsschutz darf weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen noch WohSie kontrolliert die S\u00e4chsische Staatsregierung hinnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahsichtlich der Aufsicht des S\u00e4chsischen Staatsmen. Er darf auch keine Verbote oder Auflagen ausministeriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen und sprechen. In der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz ist das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz * die G-10 Kommission: verankert. Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz. * den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten: Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz, ob das LfV Sachsen personenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig erhebt und verarbeitet. * die Gerichte: Jeder B\u00fcrger hat die M\u00f6glichkeit, gegen M a \u00df - nahmen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend macht, durch die Ma\u00dfnahme in seinen Rechten verletzt zu sein. * die \u00d6ffentlichkeit: Durch die Berichterstattung von Presse, Rundfunk und Fernsehen wird die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der \u00d6ffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle zug\u00e4nglich gemacht. 126","Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der ehemaligen D D R (MfS) Unterschiede: Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) (Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) Schutz der freiheitlichen Abschirmung und Sicherung demokratischen Grundordnung eines totalit\u00e4ren Staates Aufgaben und Befugnisse sind durch Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage das Parlament gesetzlich geregelt Dient keiner Partei, ist dem MehrparteienSchild und Schwert der SED prinzip verpflichtet Mitarbeiter waren SED-Mitglieder Kontrolle durch alle Staatsgewalten Keine rechtsstaatliche Kontrolle Keine Zwangsbefugnisse, ausschlie\u00dflich Praktisch unumschr\u00e4nkte polizeiliche und gebeobachtende T\u00e4tigkeit heimdienstliche Befugnisse Zivile Beh\u00f6rde Bewaffnete Milit\u00e4rorganisation Bundesweit 5.000 Mitarbeiter 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter (Bev\u00f6lkerungszahl: 80 Mio.) 175.000 inoffizielle Mitarbeiter (IM) (Bev\u00f6lkerungszahl: 16 Mio.) Verfassungsschutz sucht den Vermied jede Art der \u00d6ffnung gegen\u00fcber der Dialog mit der \u00d6ffentlichkeit Bev\u00f6lkerung 127","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - SachsVSG) Erster A b s c h n i t t Vom 16. Oktober 1992 (S\u00e4chsGVBl. S. 459) O r g a n i s a t i o n , Aufgaben u n d B e f u g n i s s e des Verfassungsschutzes Inhalts\u00fcbersicht Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Z u m Schutz der freiheitlichen demokratischen SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des SS2 Aufgaben Bundes und der L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr SS 3 Begriffsbestimmungen Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere SS4 Allgemeine Befugnisse Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem Staatsministerium SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachdes Innern. richtendienstlicher Mittel (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zust\u00e4ndig 1. f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche BestimFreistaat Sachsen und mungen 2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4ndern und SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung persodem Bund in Angelegenheiten des Verfassungsnenbezogener Daten schutzes. SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen SS 8 Einrichtungsanordnung im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BunSS 9 Auskunft an Betroffene desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Dritter Abschnitt: Ubermittlungsvorschriften (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrfen einander SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr nicht angegliedert werden. Verfassungsschutz ohne Ersuchen SS 11 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 2 Aufgaben SS 13 Ubermittlungsverbote SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfas(1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist sungsschutz die Sammlung und Auswertung von Informationen, SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokraVierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, tische Grundordnung, den Bestand oder die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommisoder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele sion haben, SS 1 8 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, F\u00fcnfter Abschnitt: Schlu\u00dfbestimmung 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeSS 1 9 Inkrafttreten setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September 1992 Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdas folgende Gesetz beschlossen: den, 128","4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung kl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren EinwilDeutschen Demokratischen Republik im Gelligung und im Falle weitergehender Ermittlungen die tungsbereich dieses Gesetzes. Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 Sammlung und Auswertung von Informationen nach und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr Bestrebestimmt ist. bungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das Staatsministerium des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsSS 3 Begriffsbestimmungen bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckan sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beeinen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf sch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalstaatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Unbefugte, oder eines Landes politisch bestimmte, zielund 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei der zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einf\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf stellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, gerichtet ist, Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichsowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde tungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentbeeintr\u00e4chtigen; lichen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiVerdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur sche Grundordnung politisch bestimmte, zielund Verfassungstreue versto\u00dfen, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 5. auf Ersuchen der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden bei der f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten gerungsbewerbern, wenn der Verdacht auf G e - Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer f\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Geltung zu setzen. Grundordnung, der Sicherheit oder der Beeintr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtiger Belange der BundesF\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn republik Deutschland besteht, in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweck6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich vorgesegerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelhen ist. personen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen PersonenDie Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungszusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, da\u00df es eigenes Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungs\u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger weise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes erheblich zu besch\u00e4digen. 1 Nrn. 1 und 2 kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durchf\u00fchren. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: (3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfas1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen sungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, da\u00df Betrofund Abstimmungen und durch besondere Organe fene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvereinschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten tretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleidurch die beteiligten Dienststellen unterrichtet wercher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 129","2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenrichtendienstlicher Mittel den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, insbe3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen InforOpposition; mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauens4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die schaft und auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher 7. die im Grundgesetz konkretisierten MenschenInformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorrechte. schrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS 4 Allgemeine Befugnisse (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf perso(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatInformationen einschlie\u00dflich personenbezogener s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, da\u00df Daten verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezoge1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen ner Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Gesetzes und, soweit keine besonderen Regelungen Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen getroffen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder zum Schutze der informationellen Selbstbestimmung 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenschutzgesetz) Mitarbeitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden und vom 11. November 1991 (S\u00e4chsGVBl. S. 401). Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen liche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwillig(3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur Inkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberformationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 pr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Freistaates Sachsen, ohne da\u00df eine f\u00fcr den VerfasMitwirkungspflicht hinzuweisen. sungsschutz t\u00e4tige Person anwesend ist, darf nur zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse Sicherheit erfolgen. In diesen F\u00e4llen gelten das Gesetz gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienststellen stehen zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldedem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Es geheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) vom darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuletzt ge\u00e4ndert Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des ist. Ausl\u00e4nderrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausf\u00fchrungs(4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das regelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils gelLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, tenden Fassung entsprechend. Die Abw\u00e4gung der die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinwiderstreitenden Rechtsg\u00fcter hat in diesem Fall unter tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbesonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der beif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu erfolgen. beabsichtigten Erfolg steht. 130","(4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weiGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt. tere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt sind. gegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen Landtages richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Pr\u00e4sidenten des Landtages genehmigt worden SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung persosind. nenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Zweiter Abschnitt Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der D atenschutzrechtliche Bestimmungen Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder schutzw\u00fcrdige Belange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 \u00fcbermittelt werden. erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespei(2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrfen vorcherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu behaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sichersp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung gespeicherten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 d\u00fcrfen Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall in automatisierten Dateien nur Daten solcher Persofest, da\u00df die weitere Speicherung zur Aufgabennen erfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach erf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien Gr\u00fcnden erforderlich ist. mu\u00df erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in sind. Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die SpeiSperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen cherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnferforderliche M a \u00df zu beschr\u00e4nken. tige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden (4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensoder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperjahres ist nicht zul\u00e4ssig. Personenbezogene Daten \u00fcber rung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachdas Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. tr\u00e4glich entfallen. Akten, in denen personenbezogene und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Daten gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der gesamte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre ben\u00f6tigt wird. 131","SS 8 Einrichtungsanordnung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei des Landesamtes f\u00fcr Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde Verfassungsschutz, in der personenbezogene Daten f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu verarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordmachen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind nung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Innern bedarf, festzulegen: Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an 1. Bezeichnung der Datei, den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden 2. Zweck der Datei, k\u00f6nnen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittlung Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, Daten), da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines 4. Anlieferung oder Eingabe, Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4ch5. Zugangsberechtigung, sischen Datenschutzbeauftragten an Betroffene d\u00fcrfen 6. Uberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Lan7. Protokollierung. desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. Dritter Abschnitt (2) Vor Erla\u00df und vor wesentlichen \u00c4nderungen der Einrichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte zu h\u00f6ren. \u00dcbermittlungsvorschriften (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der WeiterSS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates SS 9 Auskunft an Betroffene Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Bejuristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermittroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten teln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsauf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsschutz die ihnen bekanntgewordenen personenbezogeverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der nen Daten und sonstigen Informationen, wenn tatDaten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestre1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die bungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Auskunftserteilung zu besorgen ist, Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten liche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die AusSchutzg\u00fcter gerichtet sind. forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der bef\u00fcrchten ist, staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden Polizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder alle anderen ihnen bekanntgewordenen personenbezo4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach genen Daten und sonstigen Informationen \u00fcber einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insBestrebungen nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche besondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr m\u00fcssen. Verfassungsschutz erforderlich ist. 132","SS 11 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt Sicherheit ben\u00f6tigen. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermitfiir Verfassungsschutz auf Ersuchen telten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen haben \u00fcbermittelt wurden. dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanInformationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeiAnhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung dienststellen von sich aus die ihm bekannt gewordenen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche AnAbs. 2 erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkunhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur dig zu machen. Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbedenen aufgrund ihrer Zielsetzung, der Motive von haltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soT\u00e4tern oder deren Verbindungen zu einer Organiweit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 sation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen GefahGrundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. ren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonAbsatz 1 bleibt unber\u00fchrt. stige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persogef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Betrofnenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen fenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde Landes oder zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder und die Aktenfundstelle hervorgehen. geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzubewaherforderlich ist und der Staatsminister des Innern oder ren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern sein Vertreter die Zustimmung erteilt hat. Die Z u - und anschlie\u00dfend zu vernichten. stimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4ngender F\u00e4lle vorweg erteilt (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogenen Daten und werden. Sie ist nicht erforderlich f\u00fcr den Einsatz von sonstige Informationen, die aufgrund einer M a \u00df - Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen. Das Landesnahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung bekanntamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chlich aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf die Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten dem sie \u00fcbermittelt wurden. Er ist verpflichtet, dem Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen Ausdem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung zu geben. \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Der Empf\u00e4nger ist auf die Verpflichtungen nach den Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende S\u00e4tzen 5 und 6 hinzuweisen. Anwendung. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch des Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf persooder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen nenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentdes Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung liche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiunterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepuner Aufgaben erforderlich ist oder Empf\u00e4nger die blik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwieDaten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen gende schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen entGrundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen gegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu 133","machen. Empf\u00e4nger sind darauf hinzuweisen, da\u00df die sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. werden d\u00fcrfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberDaten zu bitten. mittelt worden sind, als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten persoberichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr nenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufdie Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. gaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fclSS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit lung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt Fall sind die Daten zu sperren. f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr die UnterSS 13 \u00dcbermittlungsverbote richtung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Betroffenen \u00fcberwiegen. SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen Vierter Abschnitt von Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2 . \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwieParlamentarische Kontrolle, E i n s c h r \u00e4 n k u n g gende Belange der Strafverfolgung dies erfordern v o n Grundrechten oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vor(1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt hinsichtschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. lich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und hin(2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung sichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfasdes 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften sungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder Kontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages. Die zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht Verfassungsschutz aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehr(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Zwei Mitgliez\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses der m\u00fcssen der parlamentarischen Opposition angeGesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr h\u00f6ren. Die Parlamentarische Kontrollkommission die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gedie Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat es die sch\u00e4ftsordnung. Sie tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann zusammen. Die Einberufung und die Unterrichtung unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforder Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich mindestens zwei Mitgliedern verlangt werden. 134","(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontroll(3) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur \u00fcber die das Staatsministerium des Innern das GreGeheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die mium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamenrichten hat. tarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung SS 1 8 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten sind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktuel(1) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das ler Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Artikel 30 der Zustimmung erteilt hat. Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschr\u00e4nkt werden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so endet auch seine Mitgliedschaft in der (2) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr ein kann das Grundrecht der informationellen Selbstausgeschiedenes Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues bestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des FreiMitglied zu w\u00e4hlen. staates Sachsen eingeschr\u00e4nkt werden. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag F\u00fcnfter Abschnitt eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. S chlu\u00dfbe Stimmung SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 1 9 Inkrafttreten (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber Kraft. die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder sowie die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverz\u00fcglich nachzuholen. 135","Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner (G10) Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 bestimmten Zwecken Vom 13. August 1968 berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch (BGBl. I S. 949), ge\u00e4ndert durch Gesetz v. 13.9.1978 die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Poststrukturgesetz v. Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), Art. 11 Gesetz zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderrechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gesetz zur \u00c4nderung des Au\u00dfenwirt(2) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an schaftsgesetzes, des StGB u.a. Gesetze v. 28.2.1992 der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der be(BGBl. I S. 372), Art. 2 Gesetz zur \u00c4nderung des rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachn\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und richtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und zur Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, oder Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der Postund Fernmeldegeheimnisses v. 27.5.1992 nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle (BGBl. I S. 997), SS 38 Abs. 1 Sicherheits\u00fcberauf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung pr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) v. 20.4.1994 (BGBl. I S. 867), erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Postohne da\u00df es hierzu einer gesonderten Anordnung wesens und der Telekommunikation (Postneuordbedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsnungsgesetz) v. 14.9.1994 (BGBl. I S. 2325), Art. 13 dienste erbringt oder an der Erbringung solcher des Gesetzes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches, der Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf A n - Strafproze\u00dfordnung und anderer Gesetze (Verordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der brechensbek\u00e4mpfungs gesetz) v. 28.10.1994 (BGBl. I nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten S. 3186), Art. 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung parlamenTelekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm tarischer Vorschriften v. 28.4.1995 (BGBl. I S. 582), zur \u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg Zweites Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes zu Artikel anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen und die \u00dcberwachung 10 Grundgesetz v. 28.04.1997 (BGBl. I S. 966) und und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6gArt. 2 des Begleitgesetzes zum Telekommunikationslichen. O b und in welchem Umfang der nach Satz 3 gesetz v. 17.12.1997 (BGBl. I S. 3108). Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Rechtsverordnung. (3) Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete Artikel 1 hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, SS1 1. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unter(1) Es sind ziehen zu lassen und 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Ab2. \u00fcber die Pflicht zur Geheimhaltung nach Artikel 3 schirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur SS 10 sowie die Strafbarkeit eines Versto\u00dfes nach Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitArtikel 3 SS 10a zu belehren; die Belehrung ist liche demokratische Grundordnung oder den Beaktenkundig zu machen. stand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfBundesrepublik Deutschland stationierten Truppen nahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach der nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordMa\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden atlantik-Vertrages, sind. Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 136","Verpflichtete hat sicherzustellen, da\u00df die Geheim7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausl\u00e4nderschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, gesetzes 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, torischen Schutz von Verschlu\u00dfsachen vom 29. April da\u00df jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren 1994 (GMB1. S. 674) getroffen werden. Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche (4) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 3 Satz 1 demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet gesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind. einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nur, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestim(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zul\u00e4ssig, mungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorwenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere schriften des Landes entsprechend anzuwenden. Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; Personen richten, von denen auf Grund bestimmter im \u00fcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Tatsachen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chBeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer tigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende MitteiBeschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut werden, lungen entgegennehmen oder weitergeben oder da\u00df f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine der Verd\u00e4chtige ihren Anschlu\u00df benutzt. Abgeordnegleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung tenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen abgesehen werden. Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission festgestellt hat, da\u00df konkrete Umst\u00e4nde die Annahme rechtfertigen, da\u00df die Post nicht von SS2 dem Abgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df jemand SS3 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80, 80a, 81, 82 und 83 des Strafge(1) Au\u00dfer in den F\u00e4llen des SS 2 d\u00fcrfen auf Antrag des setzbuches), Bundesnachrichtendienstes Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen f\u00fcr internationale nicht leitungsgebundene TelekomRechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des munikationsbeziehungen angeordnet werden, die der Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 des nach SS 5 zust\u00e4ndige Bundesminister mit Zustimmung Vereinsgesetzes), des Abgeordnetengremiums gem\u00e4\u00df SS 9 bestimmt. Sie sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Nachrichten \u00fcber 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, 97a, 97b, 98, Gefahr 99,100,100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik (SSSS 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), Deutschland, 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundes2. der Begehung internationaler terroristischer Anrepublik Deutschland stationierten Truppen der schl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland, nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 109e, im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von 109f, 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtmit Artikel 7 des Vierten Strafrechts\u00e4nderungsschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des programmen und Technologien im Sinne des Teils Achten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes), I der Ausfuhrliste (Anlage A L zur Au\u00dfenwirt6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches schaftsverordnung) in F\u00e4llen von erheblicher oder Bedeutung, 137","4. der unbefugten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmit(4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft, ob durch teln in nicht geringer Menge aus dem Ausland in Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erlangte personenbedas Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, zogene Daten f\u00fcr die dort genannten Zwecke erfor5. im Ausland begangener Geldf\u00e4lschungen sowie derlich sind. 6. der Geldw\u00e4sche im Zusammenhang mit den in den Nummern 3 bis 5 genannten Handlungen (5) Die nach Absatz 1 erlangten Daten sind vollst\u00e4nrechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu dig zu den in Absatz 3 bezeichneten Zwecken den begegnen. In den F\u00e4llen der Nummer 1 d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 auch f\u00fcr leitungsgebunL\u00e4nder, dem Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdene Telekommunikationsbeziehungen und f\u00fcr Postdienst, dem Zollkriminalamt, dem Bundesausfuhramt, verkehrsbeziehungen angeordnet werden. den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Poli(2) F\u00fcr Beschr\u00e4nkungen im Sinne des Absatzes 1 darf zeien zu \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung der der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verAufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die wenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber Entscheidung erfolgt durch einen Bediensteten, der den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. bestimmt und geeignet sind. Die Suchbegriffe d\u00fcrfen keine Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer (6) Sind nach Absatz 1 erlangte Daten f\u00fcr die dort gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsgenannten Zwecke nicht oder nicht mehr erforderlich anschl\u00fcsse f\u00fchren. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr Telekommuund sind die Daten nicht nach Absatz 5 anderen nikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen Beh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln, sind die auf diese Daten werden kann, da\u00df Anschl\u00fcsse bezogenen Unterlagen unverz\u00fcglich unter Aufsicht 1. deutscher Staatsangeh\u00f6riger oder eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richter2. von Gesellschaften mit dem Sitz im Ausland, wenn amt hat, zu vernichten und, soweit die Daten in der \u00fcberwiegende Teil ihres Verm\u00f6gens oder ihres Dateien gespeichert sind, zu l\u00f6schen. Die Vernichtung Kapitals sowie die tats\u00e4chliche Kontrolle \u00fcber die und die L\u00f6schung sind zu protokollieren. In Gesellschaft deutschen nat\u00fcrlichen oder juristiAbst\u00e4nden von jeweils sechs Monaten ist zu pr\u00fcfen, ob schen Personen zusteht und die Mehrheit der die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vernichtung oder Vertretungsberechtigten deutsche Staatsangeh\u00f6rige L\u00f6schung vorliegen. sind, gezielt erfa\u00dft werden. Die Suchbegriffe sind in der (7) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob er die nach Absatz 5 Anordnung zu benennen. Die Durchf\u00fchrung ist mit \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr die in Absatz 3 bezeichneten technischen Mitteln zu protokollieren; sie unterliegt Zwecke ben\u00f6tigt. Ben\u00f6tigt er die Daten nicht, hat er der Kontrolle gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 2. Die Protokolldaten die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Verd\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutznichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von kontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unverfolgt, zu l\u00f6schen. tretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. (3) Bei der Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur zur Verhinderung, Aufkl\u00e4rung oder Verfolgung von (8) Betroffenen, deren Daten durch eine Ma\u00dfnahme Straftaten verwendet werden, die in SS 2 dieses nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist die BeGesetzes und in SS 138 des Strafgesetzbuches bezeichschr\u00e4nkung des Fernmeldegeheimnisses mitzuteilen, net sind, sowie von Straftaten nach den SSSS 261 und sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung 264 des Strafgesetzbuches, SS 92a des Ausl\u00e4nderund der Verwendung ausgeschlossen werden kann. gesetzes, SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8 und SS 35 des Au\u00dfenEine Mitteilung unterbleibt, wenn die Daten wirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 und 22a Abs. 1 Nr. 4, 1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von drei 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Monaten nach Erlangung oder Kriegswaffen oder SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 2. von der Beh\u00f6rde, der sie nach Absatz 5 \u00fcbermittelt 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, soweit worden sind, innerhalb von drei Monaten nach gegen die Person eine Beschr\u00e4nkung nach SS 2 angeEmpfang ordnet ist oder wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr vernichtet worden sind. Die Mitteilung obliegt dem den Verdacht bestehen, da\u00df jemand eine der vorBundesnachrichtendienst, im Falle der \u00dcbermittlung genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. nach Absatz 5 der Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde. SS 12 des BND-Gesetzes bleibt unber\u00fchrt. 138","(9) Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten zuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung f\u00fcr den Datenschutz vor ihrer Entscheidung \u00fcber die seiner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. Die MitteiZul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit einer Ma\u00dfnahme lung an den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 nach SS 9 Abs. 2 Gelegenheit zur Stellungnahme in Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne desFragen des Datenschutzes geben. Die Stellungnahme sen Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. erfolgt ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber der Kommission. (3) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu (10) Das Gremium nach SS 9 Abs. 1 erstattet dem Bunbefristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als destag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 9. die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das jeweilige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber SS4 die in dessen Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen nur auf Antrag teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen angeordnet werden. \u00fcbertragenen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen mit. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres (5) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind den Betroffenen Gesch\u00e4ftsbereichs nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hr1. in den F\u00e4llen des SS 2 dung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen a) das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch werden kann. L\u00e4\u00dft sich in diesem Zeitpunkt noch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen Stellvertreter, nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung b) die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Beschr\u00e4nkung ausgec) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das schlossen werden kann. Nach der Mitteilung steht den Amt f\u00fcr den milit\u00e4rischen Abschirmdienst Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet durch seinen Leiter oder dessen Stellvertreter, keine Anwendung. d) bei Handlungen gegen den Bundesnachrichtendienst dieser durch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen Stellvertreter, 2. in den F\u00e4llen des SS 3 der Bundesnachrichtendienst SS6 durch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen Stellvertreter. (1) In den F\u00e4llen des SS 2 mu\u00df die Anordnung denjeni(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und gen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsDauer der beantragten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme ma\u00dfnahme richtet, bei einer \u00dcberwachung der Teleschriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Der Antragkommunikation auch die Rufnummer oder eine andere steller hat darin darzulegen, da\u00df die Erforschung des Kennung seines Telekommunikationsanschlusses. Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (2) Soweit sich in diesen F\u00e4llen Ma\u00dfnahmen nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu schlie\u00dfen ist, da\u00df sie von dem, SS5 gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung nach SS 1 ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00fcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister. SS7 (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; in ihr sind Art, (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden M a \u00df - Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme zu bestimmen und nahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben. Sie antragsberechtigten Stelle und unter Aufsicht eines ist dem Antragsteller vollst\u00e4ndig und dem nach SS 1 Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten insoweit mitRichteramt hat. 139","(2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht minister unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergesechs Monaten ein Gremium, das aus neun vom benden Ma\u00dfnahmen nicht mehr erforderlich, so sind Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, \u00fcber sie unverz\u00fcglich zu beenden. Die Beendigung ist der die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten, dem (2) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet gegen\u00fcber die Anordnung erfolgt ist, mitzuteilen. Die monatlich eine Kommission \u00fcber die von ihm anMitteilung an den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 geordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne desVollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollzug sen Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kom(3) Die durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 erlangten Kenntmission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund nisse und Unterlagen d\u00fcrfen nicht zur Erforschung von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notund Verfolgung anderer als der in SS 2 oder SS 3 Abs. 3 wendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordgenannten Straftaten benutzt werden. nungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat der zust\u00e4ndige Bundesminister (4) Sind die durch Ma\u00dfnahmen nach den SS SS 2 und 3 unverz\u00fcglich aufzuheben. erlangten personenbezogenen Daten \u00fcber einen an dem \u00fcberwachten Verkehr Beteiligten zu den in (3) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet Absatz 3 genannten Zwecken nicht mehr erforderlich monatlich die Kommission \u00fcber von ihm vorgenomund k\u00f6nnen sie im Rahmen einer gerichtlichen Nachmene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. 5) oder pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00df\u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. nahme nicht mehr von Bedeutung sein, so sind die auf H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat diese Daten bezogenen Unterlagen unter Aufsicht der zust\u00e4ndige Bundesminister diese unverz\u00fcglich zu eines der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu ververanlassen. nichten. \u00dcber die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen. O b die Voraussetzungen f\u00fcr eine (4) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, Vernichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen mu\u00df, und zu pr\u00fcfen. Daten, die nur zum Zwecke der gerichtlidrei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind chen Nachpr\u00fcfung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen gespeichert werden, sind zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches diesen Zweck verwendet werden. Ehrenamt wahr und werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, da\u00df ihre SS8 Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach (1) Sendungen des Postverkehrs, die zur \u00d6ffnung und Ablauf der Wahlperiode endet. Die Stimme des VorEinsichtnahme der berechtigten Stelle ausgeh\u00e4ndigt sitzenden entscheidet bei Stimmengleichheit. Die worden sind, sind unverz\u00fcglich dem Postverkehr wieKommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der der zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu h\u00f6ren. zu \u00fcbergeben. (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamen(2) Die Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung \u00fcber die tarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Beschlagnahme von Sendungen des Postverkehrs bleiAnordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndiben unber\u00fchrt. gen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. SS9 (6) Im \u00fcbrigen ist gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SS SS 2 und 3 Abs. 1 (1) Der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundeszul\u00e4ssig. 140","Artikel 2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer 2. \u00c4nderung der Strafproze\u00dfordnung 1. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 zuwiderhandelt, (Hier nicht abgedruckt) 2. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 3 nicht sicherstellt, da\u00df eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen Artikel 3 wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu drei\u00dfigtausend Deutsche Mark geahndet werSS10 den. (1) Wird die Telekommunikation nach Artikel 1 dieses Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafproze\u00dfordnung \u00fcberwacht, so darf diese Tatsache SS12 von Personen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldeDienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 angeordnet, so (2) Die auf Grund anderer Gesetze zul\u00e4ssigen Bedarf diese Tatsache von Personen, die zur Ausschr\u00e4nkungen dieses Grundrechts bleiben unber\u00fchrt. h\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS13 (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine AusDie nach Artikel 1 SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen kunftserteilung nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2, so darf diese haben f\u00fcr die Leistungen nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteileine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich ten Auskunft von Personen, die zu Beantwortung vernach SS 17a des Gesetzes \u00fcber die Entsch\u00e4digung von pflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen bemi\u00dft. hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS14 SS10a Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 9 Abs. 4, der Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft tritt, am ersten Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 10 eine Tag des auf die Verk\u00fcndung folgenden dritten Mitteilung macht. Kalendermonats in Kraft. (Das Gesetz wurde am 15.08.1968 verk\u00fcndet) 141","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsAG G 10) SS3 Vom 16. Oktober 1992 (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, (SichsGVBl. S. 464) der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen mu\u00df oder die erste Staatspr\u00fcfung im Sinne der SSSS 5 bis 6 des Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September 1992 Deutschen Richtergesetzes oder einen nach Anlage I das folgende Gesetz beschlossen: Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst, y) gg) des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschlu\u00df abgelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der SS1 Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 5 Abs. 1 des Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder f\u00fcr die Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 GrundAblauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue gesetz - G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), Kommission bestellt ist. Die Kommission gibt sich zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 des Gesetzes zur eine Gesch\u00e4ftsordnung. Neuregelung des Ausl\u00e4nderrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das Staatsministerium des (2) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Die Innern. Die Anordnung ist durch den Staatsminister Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegendes Innern oder seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. heiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. SS2 (1) Das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern SS4 unterrichtet eine Kommission des Landtags \u00fcber die nach SS 1 G 10 angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahDas Staatsministerium des Innern unterrichtet die men vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr Angelegenden Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen bereits vor heiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, Unterrichtung der Kommission, die innerhalb von mindestens aber einmal im Jahr, \u00fcber Ma\u00dfnahmen zehn Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommisnach dem Gesetz zu Artikel 10 G G und nach SS 5 sion entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit Freistaat Sachsen, die von ihm angeordnet worden von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die sind, in geheimer Sitzung. die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. SS5 (2) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet innerhalb von drei Monaten nach Einstellung einer Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldeBeschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Kommission \u00fcber die geheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes und von ihm gem\u00e4\u00df 5 Abs. 5 G 10 vorgenommenen Mitnach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen teilungen an Betroffene oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die und das Grundrecht auf informationelle Selbsteiner Mitteilung entgegenstehen. L\u00e4\u00dft sich bei der bestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Einstellung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen noch Freistaates Sachsen werden durch dieses Gesetz eingenicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob eine Gef\u00e4hrdung des schr\u00e4nkt. Zwecks der Beschr\u00e4nkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf SS6 deren Verlangen. Sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren ist die Kommission \u00fcber die abschlie\u00dfende Entscheidung zu Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndung unterrichten. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr in Kraft. geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet) 142","Impressum: Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Archivstra\u00dfe 1, 01097 Dresden und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Redaktionsschlu\u00df: 31.12.1997 Fotos Titelseite: Z B , dpa Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 1997 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Druckerei Wagner, Verlag und Werbung G m b H , August-Bebel-Stra\u00dfe 12, 01683 Nossen, Tel./Fax (03 52 42) 6 88 51 Gedruckt auf chlorfreigebleichtem Papier, Auflage: 11.000 Exemplare Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, P F 100247, 01072 Dresden, Telefon (03 51) 8 58 50 Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben.","Bitte senden Sie uns kostenlos folgendes Informationsmaterial zu: (Zutreffendes bitte ankreuzen und St\u00fcckzahl angeben) (Hinweis: Postfachversand leider nicht m\u00f6glich) D Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1997 Landesamt f\u00fcr G Allgemeine Informationen \u00fcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutz Sachsen Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 * CD-ROM \"Im Netzwerk gefangen, Dunkle Schatten 2\" 01129 Dresden"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1997","year":1997}