{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-1996.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":151,"pages":["Verfassungsschutzbericht 1996 k0Z^ae epa ra *\"ne 'iCr,;7t\" Ai *SSS\"\" Freistaat ^ Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Kontinuierliche Arbeit f\u00fcr die Freiheit des Andersdenkenden Toleranz ist eines der wesentlichen Merkmale einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft. Sie ist eine Errungenschaft demokratischer Staaten und gleichzeitig eines ihrer Wesensmerkmale. Denn die Demokratie lebt von der Verschiedenartigkeit der Meinungen, der daraus resultiertenden konstruktiven Diskussion und den von vielen Menschen mitgetragenen Ergebnissen solcher Meinungsbildungsprozesse. Ohne den Denkansatz der Toleranz w\u00e4re die Demokratie zum Scheitern verurteilt. In politischen Theorien und Aktivit\u00e4ten, die am \u00e4u\u00dfersten Rand des politischen Spektrums anzusiedeln sind, kommt dieses wichtige Prinzip der Toleranz nicht vor. Extremisten glauben sich allein auf dem richtigen Weg, nach dem sich entweder alle anderen richten sollen oder gar ganz weichen sollen. Was es bedeutet, in Systemen voller Intoleranz zu leben, haben die \u00e4lteren Mitb\u00fcrger des Freistaates Sachsen in zwei und die j\u00fcngeren in einer Diktatur miterleben m\u00fcssen. So wenig diese Diktaturen miteinander vergleichbar sind, so identisch sind sie doch in diesem einen Punkt. Aber auch in einem demokratischen Staat kann - wie es die Entwicklung in der Weimarer Republik zeigte - Toleranz nur so weit gehen, wie sie nicht sich selbst und die Freiheit der B\u00fcrger geden sich daher direkt an Sie und wollen Ihnen f\u00e4hrdet. Extremisten und Terroristen \u00fcbermit dem nun vorgelegten Verfassungsschutzbeschreiten hier jeweils in unterschiedlicher Inricht 1996 einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber tensit\u00e4t eine bedrohliche Grenze. Auf die in dieextremistische und sonstige gegen unser Land sem Bereich aktiven Gruppen und Personen gilt gerichtete Aktivit\u00e4ten geben. es ein besonderes Augenmerk zu richten. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen hat als Instrument einer wehrhaften Demokratie die Aufgabe, diese Randbereiche und sonstige gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Aktivit\u00e4ten zu beobachten, rechtzeitig vor den hier drohenden Gefahren zu warnen und den B\u00fcrger kontinuierlich \u00fcber entsprechende Entwicklungen zu informieren. Nur durch ausreichende Information k\u00f6nnen auch Sie als B\u00fcrger des Freistaates Sachsen Ihren Anteil an der Verantwortung f\u00fcr das Fortbestehen der Demokratie und Toleranz ausf\u00fcllen. Das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern Klaus Hardraht und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wenS\u00e4chsischer Staatsminister des Innern","Inhaltsverzeichnis Definitionen 4 1. Hauptteil (Gruppierungen) Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 5 Rechtsextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 6 \u00dcberblick in Zahlen 7 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 10 Entwicklungstendenzen des Rechtsextremismus 11 Rechtsextremistische Skinheads 12 Militanter Rechtsextremismus/Terrorismus 20 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP-AO) 20 HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) 23 DIE NATIONALEN E.V. UND JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) 24 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E.V. (NJB) 27 Kameradschaften / Zellen 28 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) 30 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 33 DIE REPUBLIKANER (REP) 39 Die \"Neue Rechte\" 41 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 43 \u00dcberblick in Zahlen 44 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 46 Entwicklungstendenzen des Linksextremismus und dessen Struktur 47 Linksextremistischer Terrorismus 48 Linksextremistische Autonome 51 Linksextremistische Str\u00f6mungen in der PDS 58 KPF DER PDS 58 2","AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS 62 MARXISTISCHES FORUM IN DER PDS 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 68 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI (MLPD) 69 Ausl\u00e4nderextremismus 72 Fortwirkende Strukturen 78 Spionageabwehr 79 2. Hauptteil (Ereignisse) Chronologie augew\u00e4hlter Ereignisse und Straftaten 1996 84 3. Hauptteil (Hintergr\u00fcnde) Aktivit\u00e4ten von Rechtsund Linksextremisten aus Anla\u00df des Todestages von Rudolf HE\u00df 100 Nutzung des Internets durch Extremisten 109 \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten Kennzeichen verbotener Organisationen und Symbole (Auswahl) 113 Verfassungsschutz Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - FAIRST\u00c4NDNIS 114 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 116 Geheimschutz 120 Anhang Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 123 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 132 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 139 Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes 141 3","Definitionen Folgende Begriffe sind erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig: * Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte * Landfriedensbruch -g Straftaten mit extremistischem * Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung Hintergrund (durch Schlagen, Treten, Werfen) Unter dieser Kategorie z\u00e4hlt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Straftaten, mit de- 4 Sonstige Straftaten nen erwiesenerma\u00dfen oder mutma\u00dflich rechtsoder linksextremistische Ziele verfolgt werden. Sonstige Straftaten sind u.a.: Das extremistische Ziel ist erwiesen, wenn der * Sachbesch\u00e4digung ohne Gewaltanwendung T\u00e4ter diese Zielrichtung zugibt oder sie sich aus (z.B. Schmierereien) sonstigen Erkenntnissen \u00fcber ihn sicher ergibt. * das Verbreiten von Propagandamaterial und Von einem mutma\u00dflichen extremistischen Hindas Verwenden von Kennzeichen verfassungstergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder Umwidriger Organisationen st\u00e4nde der Tat eine extremistische Zielsetzung * N\u00f6tigung, Bedrohung mit und ohne Waffen m\u00f6glich erscheinen lassen. In diesen F\u00e4llen * Straftaten wie Volksverhetzung, St\u00f6rung des kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df weitere \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Ermittlungen zu dem Ergebnis f\u00fchren, da\u00df die Straftaten Tat keinen extremistischen Hintergrund hatte. * Beleidigung Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bezeichnen diese Straftaten als Straftaten mit erwiesener \u00f6 Bestrebungen oder zu vermutender extremistischer Motivation. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind in SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches Verfassungs- ^ Fremdenfeindliche Straftaten schutzgesetz definiert. Danach sind Bestrebungen vor allem zielund Die Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner erfassen fremdenfeindliche Straftaten nach folPersonen), mit denen aktiv ein verfassungsgender Definition: \"Fremdenfeindliche Delikte feindliches Ziel verfolgt wird. sind Straftaten, die gegen Personen gerichtet sind, Der Begriff geht davon aus, da\u00df die verfassungsdenen der T\u00e4ter (aus intoleranter Haltung herfeindliche Aktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen aus) aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t, VolkszugePersonenzusammenschlu\u00df, d.h. eine Organisah\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltantion, verfolgt wird. Regelm\u00e4\u00dfig steht der Begriff schauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen daher f\u00fcr das Zusammenwirken von Personen Erscheinungsbildes ein Bleibeund Aufenthaltsin einer verfassungsfeindlichen Organisation recht in seiner Wohnumgebung oder in der geund deren Unterst\u00fctzung. Das Gesetz tr\u00e4gt dasamten Bundesrepublik Deutschland bestreitet.\" 1 ' mit dem Umstand Rechnung, da\u00df eine verfasNicht als fremdenfeindliche Straftaten werden sungsfeindliche Aktivit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig erst durch beispielsweise erfa\u00dft: Straftaten gegen den das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr f\u00fcr politischen Gegner und vor allem die zahlreidie freiheitliche demokratische Grundordnung chen sogenannten Propagandadelikte (Verbreioder den Bestand und die Sicherheit des Bundes ten und Verwenden von Hakenkreuzen etc., und der L\u00e4nder ist (SS 1 Abs. 1 S\u00e4chsisches VerVolksverhetzung), die nicht unmittelbar eine fassungsschutzgesetz). fremdenfeindliche Zielsetzung haben. Das LanDas Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in deskriminalamt Sachsen (LKA Sachsen) erfa\u00dft einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df solche Taten als rechtsorientierte Straftaten. t\u00e4tig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als Bestrebung an, wenn es auf Gewalt gerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet \"5 Gewalttaten ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes Schutzgut (z.B. freiheitliche demokratische Gewalttaten sind u.a.: Grundordnung) erheblich zu besch\u00e4digen. * T\u00f6tungsdelikte 1) Dokumentation Rechtsorientierte/fremdenfeindliche Straftaten * K\u00f6rperverletzungen im Freistaat Sachsen 1995, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3. 4","Gruppierungen Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Die Wachsamkeit und die politische Auseinanbeobachtet rechts-, linksund ausl\u00e4nderdersetzung mit extremistischen Bestrebungen extremistische Bestrebungen, Spionaget\u00e4tigkeisind aber nicht nur Angelegenheit staatlicher ten fremder Staaten sowie fortwirkende StrukStellen und demokratischer Parteien. Auch und turen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abvor allem die verantwortungsbewu\u00dften B\u00fcrgewehrdienste der ehemaligen DDR. rinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratiIm folgenden Teil Gruppierungen wird ein schen Ordnung leisten. Zu diesem Zweck unter\u00dcberblick \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigrichten das Staatsministerium des Innern und keiten gegeben, soweit sie im Berichtszeitraum das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen - feststellbar waren. wie in diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Zielsetzung, Organisation und Aktivit\u00e4ten exZun\u00e4chst werden die rechtsund linksextremitremistischer Bestrebungen. stischen Bestrebungen dargestellt. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeintr\u00e4chtigen oder beseitigen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es mu\u00df tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, da\u00df die obersten Verfassungs werte, d.h. die Grunds\u00e4tze, \u00fcber deren Geltung Einigkeit bestehen mu\u00df, damit die freiheitliche demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberhaupt funktionieren kann, beeintr\u00e4chtigt oder beseitigt werden sollen. Verfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das S\u00e4chsische Verfassungsgesetz listet die obersten Verfassungsgrunds\u00e4tze in SS 3 Absatz 2 auf. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt nicht voraus, da\u00df die Bestrebung gewaltt\u00e4tig ist oder sonst gegen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft. Das Konzept der streitbaren Demokratie kennt die strafrechtliche Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erst als letztes Mittel. Auch schon dann, wenn die Schwelle der Strafbarkeit noch nicht \u00fcberschritten ist, setzt die streitbare Demokratie auf Wachsamkeit und politische Auseinandersetzung. 5","Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen setz, wesentliche Grundprinzipien des demo\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche kratischen Staates in ihrem Sinn zu schw\u00e4chen Zielsetzungen der rechtsoder zu beseitigen. Sie diffamieren den demoextremistischen Bestrebungen kratischen Rechtsstaat sowie seine Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen, um das Vertrauen in die demokratische Staatsform zu untergraben. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Ihrer Propaganda sind \u00fcbersteigerter, den Gewesentlichen durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus und menschenverachtende o eine auf rassistischen Grundlagen aufbauFremdenfeindlichkeit eigen. Ausl\u00e4nder werden ende Vorstellung von einer v\u00f6lkischen als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend Gemeinschaft, die Vorrang vor den Freiheitsund betr\u00fcgerisch dargestellt. Auch in der auf die rechten hat; Aush\u00f6hlung der Grundrechte abzielenden pauschalen \u00dcberbewertung der Interessen der => aggressive Fremdenfeindlichkeit als Aus\"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und druck von Rassismus und Antisemitismus; Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungs- o teilweise oder insgesamt Fortf\u00fchrung der feindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennZiele des \"Dritten Reiches\"; bar. o Diffamierung demokratischer Institutionen Die neonationalsozialistischen Gruppierungen und ihrer Repr\u00e4sentanten. orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen einen totalit\u00e4ren, nationalistischen und rassistischen F\u00fchrerstaat mit einer EinheitsparIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremitei nach dem Vorbild des \"Dritten Reiches\" erstische Bestrebungen in: richten. Ihre Ideologie orientiert sich dabei in verschiedenen Punkten am Programm der NA- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, TIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSGHEN ARBEITERPARTEI * neonationalsozialistische Gruppierungen und (NSDAP) aus dem Jahr 1920. Dort werden nationale Interessen auf Kosten der Rechte ande- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rer Nationen und des Einzelnen \u00fcberbewertet. rechtsextremistische Skinheads. Die \"deutsche Rasse\" wird als Elite, alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Neben den neonationalsozialistischen Bestrebungen, Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedie sich HITLER zum Vorbild nehmen, gibt es denen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen ist auch einige Neonationalsozialisten, die sich an der Revisionismus als eine Form rechtsextremiantikapitalistischen und Sozialrevolution\u00e4ren stischer Agitation mit dem Ziel, die GeStr\u00f6mungen innerhalb des Nationalsozialismus schichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Nationalorientieren. sozialismus zu ver\u00e4ndern. Es wird versucht, den Neonationalsozialisten versuchen, \u00fcber PropaV\u00f6lkermord im \"Dritten Reich\" sowie Kriegsvergandaaktionen und demonstrative \u00f6ffentliche brechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu Aktivit\u00e4ten Einflu\u00df auf die politische Meinungsleugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus bildung zu nehmen. Da ihre Aktionsf\u00e4higkeit existiert nicht als politische Organisation, er ist durch die zahlreichen Verbotsund Exekutivvielmehr ein Ideologieelement, das in zahlreima\u00dfnahmen in der Vergangenheit stark eingechen rechtsextremistischen Publikationen verschr\u00e4nkt wurde, versuchen sie verst\u00e4rkt, ihren breitet und von den extremistischen OrganisaAktionsradius durch die Nutzung moderner tionen oder einzelnen Personen aufgegriffen Kommunikationsmittel wie beispielsweise Faxund propagiert wird. Anschl\u00fcsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Info-Telefone und das Internet zu erweitern. Propaganda und Auftreten der Neonationalsozialisten sind Die nichtmilitanten rechtsextremistischen Parh\u00e4ufig sehr aggressiv, der \u00dcbergang vom Neonateien versuchen in ihrer politischen Agitation, tionalsozialismus zur Militanz ist flie\u00dfend. trotz \u00f6ffentlicher Bekenntnisse zum GrundgeDiejenigen Mitglieder neonationalsozialistischer 6","Gruppierungen Organisationen, die an Gewalttaten mit Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsrechtsextremistischem Hintergrund beteiligt extremistische Skinheads und von dieser waren oder zumindest gewaltbereit sind, werSubkultur beeinflu\u00dfte andere Jugendliche h\u00e4uden deshalb au\u00dfer zu den neonationalsozialistifig an Straftaten mit rechtsextremistischem, schen Bestrebungen zugleich zu den militanten insbesondere fremdenfeindlichem Hintergrund Rechtsextremisten gez\u00e4hlt. beteiligt. Zu den militanten Rechtsextremisten geh\u00f6ren au\u00dferdem die rechtsextremistischen Skinheads und sonstige rechtsextremistisch motivierte Ge\u00dcberblick in Zahlei waltt\u00e4ter. Die fr\u00fchere Klassifizierung der Skinheads nach ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist heute nicht Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bunmehr m\u00f6glich. Das skinheadtypische Aussehen desrepublik Deutschland ist in den letzten Jah- - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und ren st\u00e4ndig gesunken. Springerstiefel - ist unter Jugendlichen immer In fr\u00fcheren Jahren war ein erheblicher R\u00fcckmehr auch zu einer allgemeinen Modeerscheigang zu verzeichnen - um ca. 11% von 1993 zu nung geworden. 1994 und um weitere ca. 19% von 1994 zu 1995. Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen Im Jahr 1996 verringerte sich die Gesamtzahl sich durch ihre politische Einstellung von andeder Rechtsextremisten im Bundesgebiet weiter. ren Jugendlichen ab, ohne jedoch \u00fcber eine geDer R\u00fcckgang war jedoch weniger gravierend schlossene Ideologie zu verf\u00fcgen. Ihre Weltanals in den Vorjahren. Die Zahl sank lediglich um schauung ist durch folgende Merkmale gekennweitere ca. 2% von etwa 46.100 auf etwa 45.300 zeichnet: Rechtsextremisten. * extreme Fremdenfeindlichkeit, Diese Tendenz zeichnete sich auch bei der An- * stark ausgepr\u00e4gter Rassismus und Antisemizahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachtismus sowie sen ab. Hier war ein R\u00fcckgang um ca. 18% von 1993 bis 1994 und um weitere ca. 16% von 1994 * Verherrlichung von Elementen des Nationalbis 1995 erkennbar. Im Jahr 1996 sank die Ansozialismus, insbesondere seiner F\u00fchrungszahl der s\u00e4chsischen Rechtsextremisten um ca. personen und Symbole. 1% auf insgesamt etwa 2.325. Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus den entsprechenden Einwohnerzahlen 2 ' gegen\u00fcber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl derRechtsextremisten in der Bev\u00f6lkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 100.000 Einwohner bezogen 1996 1995 1996 1995 Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen 41 44 31 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen militante Rechtsextremisten 8 18 davon: keine keine rechtsextremistische Skinheads Angabe Angabe 10 2) Einwohnerzahlen aus Statistisches Jahrbuch Sachsen 1996: BRD: 81.538.603 (Stand: 31.12.1994) Sachsen: 4.566.603 (Stand: 1995). 7","Der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend in den Jahren 1994 und * etwa 450 rechtsextremistische Skinheads, 1995 war vor allem auf Mitgliederverluste bei nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien * etwa 300 sonstige Personen - vor allem Juzur\u00fcckzuf\u00fchren. gendliche - die durch Gewalttaten mit Den gr\u00f6\u00dften Teil des rechtsextremistischen Porechtsextremistischem Hintergrund aufgefaltentials - bundesweit ca. 74% und im Freistaat len sind und Sachsen 60% - bilden die Mitglieder in nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien. * etwa 50 gewaltt\u00e4tige oder zumindest gewaltIn der gesamten Bundesrepublik Deutschland bereite Personen, die Mitglieder einer war in diesem Bereich im Jahr 1996 im Verneonationalsozialistischen Organisation sind gleich zum Vorjahr ein Mitgliederschwund von oder waren. (Dieser Personenkreis ist zahlenca. 6,7% festzustellen. Die Gesamtzahl der Mitm\u00e4\u00dfig unter den \"Neonationalsozialistischen glieder dieser Parteien sank von etwa 35.900 im Bestrebungen\" erfa\u00dft.) Jahr 1995 auf etwa 33.500 im Berichtsjahr. Auch im Freistaat Sachsen hatten die nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien bis auf die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) - Mitgliederverluste zu verzeichnen. Die NPD konnte dagegen einen Mitgliederzuwachs von ca. 50% verbuchen. Dadurch blieb im Freistaat Sachsen im Berichtszeitraum die Gesamtzahl der Mitglieder nichtmilitanter rechtsextremistischer Parteien mit etwa 1.400 Personen gegen\u00fcber dem Jahr 1995 konstant. W\u00e4hrend sich 1995 bundesweit die Anzahl von Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen deutlich verringerte, erh\u00f6hte sich diese im Jahr 1996 wieder leicht. Dem R\u00fcckgang um ca. 33,7% im Vorjahr folgte ein Anstieg um ca. 8,5% (von 2.480 im Jahr 1995 auf 2.690 Personen 1996). Dagegen war die Entwicklung im Freistaat Sachsen im Jahr 1996 in diesem Bereich r\u00fcckl\u00e4ufig. Hier verringerte sich die Zahl der Personen, die in neonationalsozialistischen Bestrebungen aktiv waren, um ca. 12,5%. W\u00e4hrend es 1995 noch etwa 200 Neonationalsozialisten im Freistaat gab, waren es im Jahr 1996 nur noch etwa 175. Die Anzahl der militanten Rechtsextremisten stieg bundesweit bereits 1995 um ca. 14,8%. Im Berichtszeitraum erh\u00f6hte sich diese Zahl wiederum um ca. 3,2%, von etwa 6.200 im Jahr 1995 auf etwa 6.400 Personen im Jahr 1996. Im Freistaat Sachsen gab es in diesem Bereich keine Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber dem Vorjahr. Die Anzahl der militanten Rechtsextremisten blieb mit etwa 800 Personen konstant. Zu diesem Personenkreis geh\u00f6ren nach wie vor: 8","Gruppierungen Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 2.325 Personen bundesweit: ca. 45.300 Personen3' Nichtmilitante rechtsextremistische Neonationalsozialistische Militante Parteien Bestrebungen Rechtsextremisten, Mitglieder in nichtmilitanten insbesondere rechtsextremistischen Mitglieder: rechtsextremistische Gruppierungen: Sachsen: ca. 175 Skinheads bundesweit: ca. 2.690 Sachsen: ca. 1.400 Sachsen: ca. 800 bundesweit: ca. 33.500 bundesweit: ca. 6.400 davon DEUTSCHE VOLKSUNION DIE NATIONALEN E.V. einschl. Rechtsextremistische (DVU) JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) Skinheads Sachsen: unter 600 umbenannt in Sachsen: ca. 450 bundesweit: ca. 15.000 JUNGNATIONALE (JNA) bundesweit: keine Angaben Sachsen: ca. 40 bundesweit: ca. 150 NATIONALDEMOKRATISCHE HILFSORGANISATION F\u00dcR sonstige militante PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) NATIONALE POLITISCHE Gewaltt\u00e4ter Sachsen: ca. 300 GEFANGENE UND DEREN Sachsen: ca. 300 bundesweit: ca. 3.500 ANGEH\u00d6RIGE E.V. (HNG) bundeweit: keine Angaben Sachsen: ca. 15 bundesweit: ca. 350 : DIE REPUBLIKANER (REP) NATIONALER JUGENDBLOCK Neonationalsozialisten Sachsen: ca. 500 ZITTAU E.V. (NJB) Sachsen: ca. 50 bundesweit: ca. 15.000 Sachsen: ca. 30 bundesweit: keine Angaben NSDAP/AO Sachsen: ca. 20 bundesweit: keine Angaben Zellen, Kameradschaften und Zirkel Sachsen: ca. 70 bundesweit: keine Angaben 3) Die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 9","Auffallend war, da\u00df 1996 wie bereits in den VorStraftaten mit --J extremistischem Hintergrund jahren im August die meisten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (117 Delikte) ver\u00fcbt wurden. Mit 93 PropagandadelikDie Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ten ist der August auch der Monat mit der gr\u00f6\u00dfhat bundesweit wie auch im Freistaat Sachsen ten Anzahl dieser Straftaten 6 '. Grund daf\u00fcr sind im Jahr 1996 wieder zugenommen. W\u00e4hrend aldie rechtsextremistischen Propagandaaktivit\u00e4lerdings die Gewalttaten bundesweit abgenomten aus Anla\u00df des 9. Todestages von Rudolf He\u00df men haben, sind sie innerhalb der neuen Bunam 17. August. desl\u00e4nder, insbesondere in Th\u00fcringen, Brandenburg und im Freistaat Sachsen, gestiegen. Fremdenfeindlichkeit ist wieder zum bestimmenden Motiv bei rechtsextremistischen GeIn der Bundesrepublik Deutschland wurden walttaten geworden. 58,4% der Gewalttaten 1996 8.730 Straftaten mit rechtsextremistiwurden mit dieser Zielsetzung begangen. Die schem Hintergrund (1995: 7.896), davon 781 Zahl stieg von 29 im Jahr 1995 auf 52 im BeGewalttaten (1995: 837) registriert 4 '. Nachdem richtszeitraum 7 '. Der prozentuale Anteil der 1995 gegen\u00fcber 1994 die Anzahl der Straftaten fremdenfeindlichen Gewalttaten an der Gemit rechtsextremistischem Hintergrund leicht samtzahl rechtsextremistischer Straftaten bezur\u00fcckgegangen war, stieg sie im Berichtszeittr\u00e4gt 5,2%. raum wieder an. Hatte sich die Zahl der Gewalttaten 1995 gegen\u00fcber 1994 erheblich verringert, so gingen sie im Berichtszeitraum im VerFremdenfeindliche Strafund gleich zum Vorjahr um weitere 7% zur\u00fcck. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bundesweit Im Freistaat Sachsen wurden 1996 993 Strafta500 ten mit rechtsextremistischem Hintergrund 400 begangen (1995: 750), davon 89 Gewalttaten (1995: 70)5). Der Zuwachs gegen\u00fcber 1995 betr\u00e4gt bei den Straftaten insgesamt 32,4%, bei den Gewalttaten 27,1%. I S S1 M 6 5 Strafund Gewalttaten mit rechts\"= < m O Z Q 500 extremistischem Hintergrund 400 im Freistaat Sachsen 300 200 f\u00fcr den Zeitraum 01.96-12.96 100 37 2S 35 o- 9- s < * e I I fremdenfeindliche Straftaten fremdenfeindliche Gewalttaten Quelle: BKA, BfV Hinsichtlich der Zielgruppen rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten hat es 1996 Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber den Vorjahren gegeben. Es sind nicht mehr prim\u00e4r Asylbewerber Ziel fremdenfeindlicher Gewalt. Auch Ausl\u00e4nder, die ein Gesch\u00e4ft oder eine Gastst\u00e4tte be4) Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV). 5) Angaben des LKA Sachsen. 6) Ebenda. 7) Ebenda. 10","Gruppierungen treiben, Angeh\u00f6rige aus Staaten der Europ\u00e4iRegionaler Schwerpunkt f\u00fcr Straftaten mit schen Union, die im Baugewerbe t\u00e4tig sind, und rechtsextremistischem Hintergrund war der Sp\u00e4taussiedler waren ebenfalls Ziel von AngrifRegierungsbezirk Dresden, bei den Gewalttaten fen rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter im Jahr sind der Muldentalkreis und die Region G\u00f6rlitz 1996. besonders hervorzuheben. Fremdenfeindliche Straftaten und Straftaten mit rechtsEntwicklungstendenzen des extremistischem Hintergrund Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen 100 Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik 90 Deutschland befindet sich seit einigen Jahren in NO einer Umbruchphase. 70 Die traditionellen nichtmilitanten rechtsextre60 mistischen Parteien verlieren zunehmend an 50 Bedeutung. 40 Der bundesweite Trend der Erfolglosigkeit die30 ser Parteien setzte sich auch in diesem Jahr 20 fort. Wahlniederlagen, fehlende strategische 10 Konzepte und F\u00fchrungsquerelen f\u00fchrten zu 0- weiteren Mitgliederverlusten oder zunehmenr fremdenfeindliche Straftaten den Tendenz konnte sich im Freistaat Sachsen Quelle: LKA, LfV allerdings die NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) im Berichtszeitraum weiter etablieren und ihren Mitgliederstand sogar Der \u00fcberwiegende Teil rechtsextremistischer erh\u00f6hen. Ihre Position als aktivste rechtsextreTatverd\u00e4chtiger befindet sich in einem mistische Organisation im Freistaat Sachsen beAusbildungsverh\u00e4ltnis (Lehre oder Schule). hauptete sie auch in diesem Jahr. Entscheidende Voraussetzungen daf\u00fcr waren die Im Freistaat Sachsen wurden 1996 7 (1995: 2) Bem\u00fchungen, auch Mitglieder anderer rechtsBrandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt8'. Das entspricht einem extremistischer Organisationen in die Partei zu Anteil von 7,9% an der Gesamtzahl der rechtsexintegrieren sowie ihre Initiative zur Schaffung tremistischen Gewalttaten. Diese Delikte hatten von losen organisations\u00fcbergreifenden Struktu- - bis auf eine Ausnahme - einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Insbesondere waren D\u00f6ner8) Angaben des LKA Sachsen. Imbi\u00dfwagen das Ziel dieser Brandanschl\u00e4ge. 9) Die DLVH hat sich zwischenzeitlich in einen Verein umgewandelt. 11","ren im Freistaat Sachsen. Die ma\u00dfgeblich von gehend Aktivit\u00e4ten entfalteten, sind seit dem der NPD beeinflu\u00dften Freundeskreise EIN HERZ Wegzug eines f\u00fchrenden Aktivisten nicht mehr F\u00dcR DEUTSGHLAND, die in Leipzig und seit 1996 in Erscheinung getreten. auch in Dresden existieren, nehmen immer mehr eine Schnittstellenfunktion zwischen den Wirksam bleiben jedoch die von Rechtsextremiverschiedensten Teilen des rechtsextremististen genutzten Info-Telefone und das schen Spektrums im Freistaat Sachsen ein. Funktelefonnetz sowie - mit Einschr\u00e4nkungen - Durch verst\u00e4rkte Werbung in diesen Kreisen gedas Mailboxnetz. Diese Netze erlauben es der lang es der NPD, neue Mitglieder zu gewinnen. neonationalsozialistischen Szene, unabh\u00e4ngig An Veranstaltungen dieser \u00fcberparteilichen von jeglicher Organisationsform bundesweit InFreundeskreise nehmen auch Angeh\u00f6rige neoformationen auszutauschen und vor allem zu nationalsozialistischer Organisationen und Aktionen zu mobilisieren und diese zu koordirechtsextremistische Skinheads teil. Auch die nieren. Jugendorganisation der NPD, die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN), unternahm in diesem Jahr Das Potential der militanten Rechtsextremiverst\u00e4rkt Versuche, einen eigenen Landesversten, insbesondere der rechtsextremistischen band in Sachsen aufzubauen. Skinheads im Freistaat Sachsen, ist konstant geblieben. Bei den neonationalsozialistischen BestrebunBislang konnte keine dauerhafte strukturelle gen, die durch zahlreiche Verbotsma\u00dfnahmen Einbindung dieses Teilbereiches des in den vergangenen Jahren gr\u00f6\u00dftenteils ihre OrRechtsextremismus in andere rechtsextremistiganisationsstrukturen verloren haben, zeichnen sche Organisationen festgestellt werden. sich kaum neue Entwicklungen ab. Bei den ent1996 kam es jedoch in der rechtsextremististandenen und neu entstehenden Kameradschen Skinheadszene zunehmend zu eigenen schaften, Zellen etc. der Neonationalsozialisten Strukturierungen. In dieser bisher losen und ist noch keine nennenswerte Handlungsf\u00e4higunorganisierten Szene bildete sich im Freistaat keit entstanden. Anfang 1996 mit unterschiedliSachsen als Kristallisationspunkt insbesondere cher Intensit\u00e4t festzustellende Verflechtungen die \"Blood & Honour\"-Bewegung heraus, unter dieser losen Zusammenschl\u00fcsse zur NPD wurderen Leitung inzwischen zahlreiche Skinheadden sp\u00e4ter teilweise wieder gel\u00f6st. konzerte organisiert und durchgef\u00fchrt werden. Von der im Jahr 1995 verbotenen FREIHEITLICHEN Die Zahl der rechtsextremistischen SkinheadDEUTSGHEN ARBEITERPARTEI (FAP) sind keinerlei konzerte ist erheblich angestiegen. Es ist zu beAktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen mehr bekanntf\u00fcrchten, da\u00df es auf diesen Veranstaltungen zu geworden. einer Beeinflussung bisher unpolitischer JuIm osts\u00e4chsischen Raum, der im vergangenen gendlicher durch rechtsextremistische Jahr ein Schwerpunkt neonationalsozialistiSkinheads kommt. scher Aktivit\u00e4ten war, ist im Berichtszeitraum ein deutlicher R\u00fcckgang \u00f6ffentlichkeitswirksaTrotz der vorhandenen Gewaltbereitschaft bei mer Aktionen erkennbar. Der NATIONALE JUGENDRechtsextremisten und dem offenen Hang zum BLOCK-ZITTAU e.V. (NJB) und das im BerichtszeitMilitarismus ergaben sich im Berichtsjahr im raum in JUNGNATIONALE (JNA) umbenannte eheFreistaat Sachsen keine Anhaltspunkte f\u00fcr die malige JUNGE NATIONALE SPEKTRUM (JNS) waren Existenz rechtsterroristischer Gruppierungen. die beiden Organisationen, die sich 1995 als Sammelbecken f\u00fcr Neonationalsozialisten darstellten und organisations\u00fcbergreifende AktiRechtsextremistische Skinheads vit\u00e4ten koordinierten. Sie zeigen seit Sommer 1996 kaum noch Au\u00dfenwirkung und entfalten haupts\u00e4chlich interne Aktivit\u00e4ten. Dies d\u00fcrfte Seit der Entstehung der Skinheadszene in der auch auf verschiedene im Berichtszeitraum Bundesrepublik Deutschland Ende der 70er durchgef\u00fchrte Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei Jahre haben sich innerhalb dieser Szene zahlzur\u00fcckzuf\u00fchren sein. reiche Differenzierungen herausgebildet. Die DEUTSGHEN NATIONALISTEN (DN), die im verGrunds\u00e4tzlich reicht das Spektrum von rechtsgangenen Jahr im Freistaat Sachsen vor\u00fcberextremistischen \u00fcber politisch uninteressierte 12","bis hin zu linksorientierten bzw. linksextremiEinstellungen und beispielsweise mit propaganstischen Skinheads. distischem \"Sieg Heil!\"und \"Heil Hitler!\"-Geschrei w\u00e4hrend der Veranstaltungen, insbesonIm Freistaat Sachsen werden rund 450 Persodere bei Konzerten. nen zur rechtsextremistischen Skinheadszene gez\u00e4hlt. Sie sind in der Regel zwischen 15 und An der theoretischen Auseinandersetzung mit 20 Jahre alt. Nur einzelne aus dem \"harten Ideologien haben Angeh\u00f6rige auch des Kern\", die mit der Skinheadszene aufgewachsen rechtsextremistischen Spektrums kaum Intersind und sich in ihr Akzeptanz und Respekt veresse. Dennoch bildete sich eine diffuse Weltanschafft haben, \u00fcberschreiten diese Altersgrenze. schauung heraus. Zur rechtsextremistischen Szene werden beiDie politischen Inhalte der rechtsextremistispielsweise die Hammerskins, die in Kameradschen Skinheads werden wesentlich durch Eleschaften organisierten Skinheads und die Mitmente des Nationalsozialismus wie Fremdenglieder der \"Blood & Honour\" \"\"-Bewegung gefeindlichkeit in Form von Rassismus und Antirechnet. Auch eine gro\u00dfe Anzahl nicht organisemitismus und \u00fcbersteigertes Nationalbewu\u00dftsierter Skinheads ist rechtsextremistisch. sein gepr\u00e4gt. Ihren Ausdruck finden sie in der Verherrlichung des Nationalsozialismus in Nicht pauschal, aber teilweise zum extremistiSkinhead-Medien wie Fanzines 12 ', Mailboxes schen Spektrum sind die \"Oi! \"-Skins zu rechund \u00fcber Skinheadmusik. Liedtexte wie \"H\u00e4nge nen. Dieser Begriff leitet sich aus der harten, gedem Adolf Hitler den Nobelpreis um (...)\"n] verwaltaufputschenden \"Oi!\"-Musik ab und verdeutlichen das Bekenntnis zum F\u00fchrerkult. Unweist somit mehr auf eine Musikrichtung als auf terst\u00fctzt wird dies ebenso durch die Darstelluneine unmittelbar politische Einstellung. Vereingen der Zahlen 18 und 88 in Publikationen und facht gesagt ist \"oi!\" ein Kampfruf der selbstgefertigten Emblemen, die als Synonym Skinheads, der f\u00fcr Musik und Aktion steht. F\u00fcr f\u00fcr jeweils den 1. und 8. Buchstaben des Alphasolche Skinheads ist \"Skin-Sein\" Selbstzweck. bets stehen. Die Buchstaben A (= 1) und II (= 8) Die Entwicklung der \"Oi\"-Szene ist in den einbedeuten Adolf Hitler, zweimal der Buchstabe II zelnen Bundesl\u00e4ndern nicht gleichartig verlaubedeutet \"Heil Hitler!\" (= 88). fen. Anderenorts geh\u00f6ren ihre Anh\u00e4nger sehr wohl zum rechtsextremistischen Kern. Die rechtsextremistische Skinheadszene ist gewaltbereit. Diese Gewaltbereitschaft und das daEinem anderen Block der Skinheadszene zugeh\u00f6rige Selbstverst\u00e4ndnis bringt die Szene geh\u00f6ren die linksorientierten/linksextremistilautstark zum Ausdruck. Das Gef\u00fchl gemeinschen S.II.A.R.P.H)-Skins und die Redskins an, schaftlicher St\u00e4rke wird durch gruppenoriendie jedoch von rechtsextremistischen tiertes Auftreten ausgelebt. Die innere GemeinSkinheads nicht als Teil der Skinheadszene akschaft entsteht durch provozierende Abgrenzeptiert werden. zung nach au\u00dfen. So werden in der \u00d6ffentDer verbleibende Teil der Szene besteht aus unlichkeit nationalsozialistische Parolen skandiert politischen Skinheads, die mit ihrer Zugeh\u00f6rigund der Hitlergru\u00df gezeigt. Eine programmakeit lediglich einem bestimmten Lebensgef\u00fchl tisch-ideologische Orientierung ist innerhalb Ausdruck verleihen. Das bedeutet, da\u00df nicht poder rechtsextremistischen Skinheadszene nicht litische Einstellung, sondern Interesse an vorhanden. Gewalt wird oft als Mittel der \"poliSkinheadmusik, Outfit oder M\u00e4nnlichkeitskult tischen\" Auseinandersetzung genutzt. Dabei ausschlaggebend sind. steht ein ganz erheblicher Teil der Skinheads bei einzelnen Delikten unter Alkoholeinflu\u00df. Innerhalb der s\u00e4chsischen Skinheadszene dominierte noch 1995 die \"Oi!\"-Szene. 1996 ist jedoch festzustellen, da\u00df bei Skinheadveranstaltungen eine starke Beeinflussung dieser bis dahin nur ansatzweise politisierten Skinhead10) deutsch: \"Blut und Ehre\". 11) Skin-Heads Against Reeial Prejudice - Skinheads gegen szene durch das rechtsextremistische Potential rassistische Vorurteile. stattfindet. Dies geschieht vornehmlich durch 12) Kunstwort, das aus \"Fan\" und \"Magazin\" zusammengesetz ist. 13) Song \"Ilakenkreuz\" der Skinhand \"Radikal\" (Bayern), (Demodie Konfrontation mit rechtsextremistischen Tape \"Retter Deutsehlands\" 1991 von der BPjS indiziert). 13","Rechtsextremistische Skinheads sind an der Ian Stuart, der 1993 bei einem Verkehrsunfall Einbindung in traditionelle rechtsextremistiums Leben kam, ist zur Kultfigur der Skinheadsche Organisationen oder Parteien nicht interBewegung geworden. Nach seinem Tod war essiert. Nur in Einzelf\u00e4llen und nur regional bezun\u00e4chst ein R\u00fcckgang der \"Blood & Honour\"grenzt sind Kontakte festzustellen. So hatte beiAktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Momentan ist jedoch spielsweise die NPD im Raum Wurzen (Muldeneine St\u00e4rkung in Deutschland - vor allem in den talkreis) 1996 Einflu\u00df auf die dort bestehende neuen Bundesl\u00e4ndern - nicht zu \u00fcbersehen. rechtsextremistische Skinheadszene. Dadurch Die \"Blood & Honour\"-Bewegung gliedert sich konnte der Personenkreis f\u00fcr politische Aktioregional in einzelne Sektionen. Die Mitglieder nen vergr\u00f6\u00dfert werden. Bei Veranstaltungen im der s\u00e4chsischen Sektion kommen vornehmlich Muldentalkreis wurden bis zu 300 Teilnehmer, aus Chemnitz, Aue, Dresden, Radebeul und darunter zum gro\u00dfen Teil Angeh\u00f6rige der Riesa. Die Sektionsmitglieder tragen neben der rechtsextremistischen Skinheadszene mobilitypischen Skinheadbekleidung Aufn\u00e4her mit der siert. Im Raum Zittau nutzen rechtsextremistiAufschrift \"Blood & Honour\" und der jeweiligen sche Skinheads Veranstaltungen des NATIONALEN Sektion an ihren Bomberjacken. Die Zahl der JUGENDBLOCK ZITTAU e. V (NJB) als Plattform f\u00fcr Mitglieder im Freistaat Sachsen wird auf mindeihre Aktivit\u00e4ten, sind jedoch selbst nicht im stens 40 Personen gesch\u00e4tzt. Die Sektionen koVerein mitgliedschaftlich integriert. operieren sehr eng miteinander. Die Zusammenarbeit betrifft haupts\u00e4chlich die Organisation von Konzerten. Hier findet h\u00e4ufig eine Regionale Schwerpunkte der s\u00e4chsischen Aufgabenverteilung zwischen den Sektionen rechtsextremistischen Skinheadszene sind statt. W\u00e4hrend die eine Sektion die Skinhead1996 die Bereiche Chemnitz, Leipzig und Dresbands einl\u00e4dt, mietet eine andere das Veranstalden, Wurzen, G\u00f6rlitz, Hoyerswerda, Zittau, tungslokal an oder \u00fcbernimmt Aufgaben wie Zwickau, Glauchau und Aue. beispielsweise den Ordnerdienst. Diese T\u00e4tigkeiten werden gegenseitig finanziell ausgeglichen. Die Mitglieder der \"Blood & Honour\"-Sektion in Sachsen sind zum Teil auch Mitglieder rechtsex\"Blood & Honour\"-Bewegung tremistischer Skinheadbands und Fanzineherund Hammerskins steller. Sie sind mit der Szene eng verwachsen und besitzen eine Vielzahl von Kontakten zu Szeneangeh\u00f6rigen in anderen Bundesl\u00e4ndern Spielten in den vergangenen Jahren fest organisowie zu Skinheadbands im Inund Ausland. sierte Skinheadstrukturen im Freistaat Sachsen Diese Verbindungen haben die Organisation von fast keine Rolle, so hat sich dies im Jahr 1996 Skinheadkonzerten im Freistaat Sachsen bege\u00e4ndert. Durch Organisierung von exg\u00fcnstigt. Die Mitglieder von \"Blood & Honour\" tremistischen Skinheadkonzerten verst\u00e4rkte \u00fcben durch die Organisation von Veranstaltunsich insbesondere die \"Blood & Honour-Bewegen mit vorrangig rechtsextremistischen gung. Skinheadbands auch ideologischen Einflu\u00df auf die gesamte Skinheadszene aus. Diese Bewegung hat ihren Ursprung in Gro\u00dfbritannien. Sie wurde durch Ian Stuart14', dem ehemaligen Leads\u00e4nger der in der Skinheadszene Parallel zur \"Blood & Honour\"-Bewegung etaber\u00fchmten Skinheadband \"Skrewdriver\", in blierten sich in den Vereinigten Staaten die den fr\u00fchen 80er Jahren ins Leben gerufen. UnHammerskins. Die Hammerskins verstehen sich ter dem Motto \"Rock against Communism\" als \"eine wei\u00dfe rassistische Bruderschaft\". Zwei (R.A.G.) wurden erfolgreich Konzerte f\u00fcr natiogekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer sind ihr Symnalistische und rassistische Bands organisiert. bol. Sie stehen f\u00fcr die \"wei\u00dfe Arbeiterklasse\", \"Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den die eine \"hochentwickelte Zivilisation\" aufNationalsozialismus n\u00e4her zu bringen, besser bauen soll. Die Skinheadvereinigung der Hamals dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden\", erkl\u00e4rte Ian Stuart das 14) Der in der Szene nur Ian Stuart genannte S\u00e4nger hei\u00dft mit b\u00fcrZiel der Organisation. gerlichem Namen Ian Stuart Donaldson. 14","Gruppierungen merskins ist bem\u00fcht, weltweit ein Netzwerk aufrechtsextremistischen Skinheadbands von den zubauen. Es sind Vereinigungen in Australien, Verwaltungsbeh\u00f6rden verboten und die von Kanada, Gro\u00dfbritannien, Irland, Frankreich, Itaden Verwaltungsgerichten best\u00e4tigten Veranlien, Ungarn, der Schweiz, der Tschechischen stal-tungsverbote von der Polizei auch durchgeRepublik, der Slowakischen Republik und der setzt. Bundesrepublik Deutschland bekannt. In der Bundesrepublik Deutschland existieren Die Skinheadmusikszene weist kein einheitliHammerskingruppierungen in mehreren Bunches Erscheinungsbild auf. Es gibt eine Reihe desl\u00e4ndern. Hammerskins veranstalten internavon Skinheadbands, die weitgehend unpolitisch tionale Skinheadtreffen. So sind allj\u00e4hrlich im und nicht extremistisch sind. Ein anderer Teil Sommer stattfindende Hammerskintreffen in der sympathisiert mit rechtsextremistischem GeSchweiz und in der Tschechischen Republik bzw. dankengut, ohne da\u00df dies immer in eindeutiger der Slowakischen Republik bekannt. Das letzte Weise in den Liedtexten oder im Auftreten zum bekanntgewordene Treffen fand im August 1996 Ausdruck kommt. Diese Bands treten vor als \"2nd White Unity Feast - Central-European rechtsextremistischem Publikum oder mit Initiative For The White Nations Brotherhood\" in rechtsextremistischen Bands auf, ohne sich daPoprad (Slowakische Republik) statt. bei verbal zu einer rechtsextremistischen EinIn Sachsen existieren f\u00fcr Hammerskinaktivit\u00e4stellung zu bekennen. Es gibt aber auch ten punktuelle Ans\u00e4tze. Publikation der s\u00e4chsiSkinheadbands, die unverhohlen rechtsextreschen Hammerskins ist das Fanzine HASS mistische und neonationalsozialistische \u00dcberATTACKE, f\u00fcr das auch im Internet geworben zeugungen in ihren Texten und ihrem Auftreten wird. Verbindungen bestehen zu Hammerskins zum Ausdruck bringen. in anderen Bundesl\u00e4ndern. Ins Ausland sind Beziehungen zu den \"Bohemia Hammerskin\" in der Tschechischen Republik und Kontakte zu Rechtsextremistische Skinheadbands Hammerskins in der Schweiz bekannt. International werden auch briefliche Kontakte nach KaIm Freistaat Sachsen gibt es gegenw\u00e4rtig drei nada und Australien gekn\u00fcpft. Von regionalen rechtsextremistische Skinheadbands. Es sind Aktionsschwerpunkten kann man aufgrund der \"Die wei\u00dfen Riesen\" aus Riesa, \"AEG\" (Auf Eibisher nur vereinzelten Hammerskins im Freigene Gefahr) aus Chemnitz und \"Oiphorie\" aus staat Sachsen nicht sprechen. Leipzig. A u f mgeim yepwbr Skinheadmusik Die Musik ist ein gemeinsamer Nenner, an dem alles, was den Skinhead ausmacht, ankn\u00fcpft: Kleidung, Aussehen und Einstellung. Skinheadmusikgruppen artikulieren das Lebensgef\u00fchl des Spektrums. Viele Jugendliche finden \u00fcber die Musik den Einstieg in die Skinheadszene. Die Skinheadbands tragen durch die Verbreitung der szenetypischen Musik zur Formung und zum Zusammenhalt der Skinheadszene bei. Die skinheadtypische Musikszene hat im FreiMitglieder der Bands \"Die wei\u00dfen Riesen\" und staat Sachsen 1996 sp\u00fcrbar an Bedeutung \"AEG\" geh\u00f6ren der \"Blood & Honour\"-Sektion gewonnen. Das wurde vor allem an der zunehSachsen an. Eine Aussage der Skinheadband menden Zahl der Konzerte deutlich. \"Die wei\u00dfen Riesen\" in dem Titel \"Wei\u00dfe Wut\" Seit Oktober 1996 werden die Konzerte mit lautet: 15","wer tut wie ein ,Assi' stinken? Das kann doch nur einer sein ... ein Skinhead, ein ,Nazischwein' !\" Im Jahr 1996 wurden durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften keine rechtsextremistischen Liedtexte s\u00e4chsischer Bands indiziert. Die in den Jahren zuvor aktiven s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Skinheadbands sind 1996 nicht \u00f6ffentlich aufgetreten bzw. haben sich aufgel\u00f6st. So spielt ein ehemaliges Mitglied der aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen Skinheadband \"Kroizfoier\" aus Zwenkau jetzt in der Band \"AEG\". Wenngleich neuere Texte zumeist keinen indi\"In uns erwacht die wei\u00dfe Wut zierungsf\u00e4higen Inhalt mehr haben, so werden und l\u00e4\u00dft uns k\u00e4mpfen gegen die fremde Flut. bei Auftritten doch \u00e4ltere Titel anderer Bands Gemeinsam mit dem Stolz unserer Ahnen mit rechtsextremistischem Inhalt nachgespielt. schreiten wir unter alten Fahnen. Solche Titel sind regelm\u00e4\u00dfig der H\u00f6hepunkt Komm la\u00df den deutschen Zeitgeist leben, rechtsextremistischer Konzerte. Hier hat beispielsweise der \"Hakenkreuzsong\" der la\u00dft uns alle danach streben. Skinheadband \"Radikahl\" (Bayern) eine herUnd haben wir das Land dann rein, ausragende Bedeutung. Der Refrain dieses Liewird Deutschland bl\u00fchen, ja so soll es sein. \"I5) des wird auch ohne Band von Teilnehmern am Rande der Konzerte skandiert: Der Liedtext zeigt deutlich ein Deutschlandideal, das sich zum Gro\u00dfteil aus Bildern zusammensetzt, die in der nationalsozialisti\"H\u00e4ngt dem Adolf Hitler, h\u00e4ngt dem Adolf Hitler, schen Vergangenheit wurzeln. Die \"wei\u00dfe h\u00e4ngt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, Rasse\" wird als bedroht dargestellt und geforhi\u00dft die rote Fahne, hi\u00dft die rote Fahne, dert, gegen die \"wachsende Bedrohung\" durch hi\u00dft die rote Fahne mit dem Hakenkreuz.\"m Fremde anzugehen. Dar\u00fcber hinaus wird den rechtsextremistischen Skinheads die Verantwortung f\u00fcr die Zukunft Deutschlands zugeRechtsextremistische Skinheadkonzerte schrieben. Mit bundesweit insgesamt 68 Veranstaltungen Andere Musiktitel der Skinheadbands spiegeln hat sich die Zahl der rechtsextremistischen den Alltag der Skinheads und ihre Einstellungen Skinheadkonzerte gegen\u00fcber 1995 (35) fast verzur und ihren Umgang mit der Gesellschaft widoppelt.181 der. Besonders im Freistaat Sachsen ist ein erheblicher Anstieg von einschl\u00e4gigen SkinheadImmer wiederkehrendes Thema im Jahr 1996 konzerten, vor allem mit rechtsextremistischen war die Klage \u00fcber das \"Unverstandensein\", das Skinheadbands, zu verzeichnen. Im UnterGef\u00fchl der Ausgrenzung. So hei\u00dft es beispielsweise in dem Song \"Das kann doch nur einer 15) 3. Strophe des Titels \"Wei\u00dfe Wut\"; Demo-Tape \"Die wei\u00dfen Riesein ...\" der Skinheadband \"Oiphorie\"1''1: sen\" der Skinheadband \"Die wei\u00dfen Riesen\". 16) Skinband \"Oiphorie\", Titel: \"Das kann noch nur einer sein ... \" auf der CD \"Was geht uns das an?\", erschienen bei DIM-Re- \" Wer ist b\u00f6se und verlogen, cords, 1996. 17)Refrain des \"Hakenkreuzsongs\" der Gruppe \"Radikahl\" (Demodreckig, v\u00f6llig unerzogen? Tape \"Retter Deutschlands\", 1991 - von der BPjS indiziert). Wer tut sich mit Bier betrinken, 18) Vorl\u00e4ufige Zahlen des BfV. 16","Gruppierungen In der Regel wird f\u00fcr die Veranstaltungen durch RoiAL & WALZWERK Mundpropaganda geworben. Der genaue Veranstaltungsort wird im Vorfeld nicht bekanntgegeben. Die Angabe eines bestimmten regionalen Raumes und die Ank\u00fcndigung bekannter Bands ULTIMA(tm) reicht aus, um ein gro\u00dfes Publikum aus Szeneangeh\u00f6rigen und Sympathisanten anzulocken. Als besonders zugkr\u00e4ftig erweisen sich ausl\u00e4ndische Bands, rechtsextremistische Musikgruppen und solche Gruppen, die rechtsextremistiBOOTS & BRACKS sche Liedtexte anderer Bands nachspielen. RABAUKEN Die Vorbereitung der Konzerte erfolgt oft konspirativ. Das beginnt bei der Anmietung des Lokals: Gegen\u00fcber Gastwirten und Ordnungsbeh\u00f6rden wird die Veranstaltung beispielsweise als Privatfeier deklariert oder es wird von einem \"Festival der europ\u00e4ischen Rockmusik\" oder einer Verlobungsfeier gesprochen. Strohm\u00e4nner werden eingeschaltet. H\u00e4ufig werden Veranstaltungen an verschiedenen Orten gleichzeitig vorbereitet, damit bei einem eventuellen Verbot kurzfristig an einen anderen Ort ausgewichen werden kann. Die Interessenten derartiger Veranstaltungen SONNABEND 24. FEBRUAR erfahren dann nicht direkt den eigentlichen Veranstaltungsort, sondern zun\u00e4chst nur einen GRUNDSCHENKE Sammelpunkt. Dabei handelt es sich h\u00e4ufig um ( BC - Radebeul ) Autobahnrastst\u00e4tten, Autobahnabfahrten oder L\u00f6\u00dfnitzgrundstra\u00dfe 8 Parkpl\u00e4tze an Einkaufszentren. An den Vortreff01445 Radebeul punkten wird \u00fcber Mobiltelefone Kontakt aufgenommen und der Konvoi zum endg\u00fcltigen EINTRITT 28,DM Veranstaltungsort geleitet. EINLAB 20.00 UHR In der Regel nehmen Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet und auch aus dem Ausland an den Veranstaltungen im Freistaat Sachsen teil. Bei Konzerten im Regierungsbezirk Chemnitz schied zu 1995, als lediglich zwei Konzerte mit lagen die Teilnehmerzahlen zwischen 150 und rechtsextremistischen Skinheadbands im Frei1.000. Ein solches Konzert mit rund 1.000 Teilstaat Sachsen stattfanden, beteiligten sich nehmern wurde von \"Blood & Honour-Sektiorechtsextremistische Musikgruppen 1996 hier nen verschiedener Bundesl\u00e4nder nahezu an \u00fcber 25 Konzerten. Eine Vielzahl von Grupprofessionell arrangiert. pen aus meist anderen Bundesl\u00e4ndern, aber Im Niederschlesischen Oberlausitzkreis kamen auch aus dem Freistaat Sachsen sowie ausl\u00e4ndizu zwei Konzerten zun\u00e4chst jeweils ca. 500 Besche Bands, traten bei diesen Konzerten auf. sucher. An einem weiteren Konzert am 22. NoAusl\u00e4ndische Skinheadbands kamen aus Gro\u00dfvember 1996 nahmen etwa 1.000 Personen teil. britannien, Schweden, Finnland, Italien, den Bei Veranstaltungen in Dresden waren sch\u00e4tUSA und Australien. zungsweise bis zu 700 Besucher vor Ort. Die meisten Veranstaltungen fanden im Regierungsbezirk Chemnitz statt. Eine der dortigen Neben den rechtsextremistischen Liedtexten Organisatorengruppen bezeichnet sich beiwerden auf den Konzerten regelm\u00e4\u00dfig auch spielsweise als \"Skinheads Chemnitz\". neonationalsozialistische Parolen skandiert. 17 *er","Das Zeigen des Hitlergru\u00dfes oder des K\u00fchnenJahr 1996 weiter an Bedeutung gewonnen. Die gru\u00dfes19) geh\u00f6ren zu den begleitenden \"RituaHersteller der Publikationen geh\u00f6ren selbst der len\" bei derartigen Veranstaltungen. Skinheadszene an. Aufmachung und Qualit\u00e4t der einzelnen Produkte sind unterschiedlich, Skinheadkonzerte werden von Szeneangeh\u00f6rigr\u00f6\u00dftenteils recht laienhaft. Meist erscheinen gen zunehmend auch als kommerzialisierbarer Fanzines, die sowohl unpolitisch als auch Markt verstanden und weitestgehend gewinnrechtsextremistisch ausgerichtet sein k\u00f6nnen, bringend genutzt. Am Rande der Veranstaltunin unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. Der Vertrieb ergen werden CDs, Fanund Musikmagazine und folgt per Post, durch Verkauf bei Konzerten oder andere \"Skinheadartikel\" wie skinheadtypische durch Weitergabe von Hand zu Hand. T-Shirts, Abzeichen u. a. verkauft. CDs, die geringe Herstellungskosten haben, werInhaltlich besch\u00e4ftigen sie sich mit Szenebeden mit Gewinnspannen von mehreren hundert richten, Tontr\u00e4gerund Fanzinerezensionen, Prozent angeboten. Eintrittspreise bis zu 40,00 Interviews mit inund ausl\u00e4ndischen SkinheadDM bedeuten einen gewaltigen Umsatz, dem rebands und Konzertberichten sowie der Wiederlativ geringe Kosten entgegenstehen. Damit sind gabe von Leserbriefen. Rechtsextremistische Skinheadkonzerte zu einem Gesch\u00e4ft geworWeltanschauungen der \"Zinemacher\"20} werden den, was die Dynamik in diesem Bereich zu eiin metaphorischer Sprache dargestellt, um den nem entscheidenden Teil begr\u00fcndet. Beh\u00f6rden keine Angriffspunkte zu bieten. 19) Der K\u00fchnen-Gru\u00df wurde von den Mitgliedern der 1983 verbotenen AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN/NATIONALE AKTIVISTEN Fanzines (ANS/NA) gezeigt, deren Organisationsleiter Michael K\u00dcHNEN (gest. 1991) war. Er ist an den Hitlergru\u00df angelehnt. Erstmals wurde diese Gru\u00dfform von einer Anfang der 70er Jahre agierenden neonationalsozialistischen Gruppierung AKTION WIDERSTAND verwendet und wird deshalb auch als \"Widerstandsgru\u00df\" beDie Skinheadfanzines als Kommunikationsmitzeichnet. tel der Skinheads haben innerhalb der Szene im 20) Skinhaedjargon f\u00fcr die Hersteller der Fanzines. 18","Gruppierungen Im Fanzine FOIER FREI! Nr. 9 wird beispielsOOffiCI^ryi^Eq i weise eine CD25' so vorgestellt: \"(...) ich denke mal, da\u00df diese CD der BPS26) noch schwer im Magen liegen wird, ob des letzten, sehr ehrli- c chen Textes zu Ehren des Rudolf Hess.\" J %l\"(c)=foi = s sachs w . c s\u00e4chsisch In HASS ATTACKE Nr. 6 \u00e4u\u00dfert sich der Herausgeber begeistert \u00fcber das slowakische Fanzine Edelwei\u00df Nr. 3: \"(...) Man findet sehr, sehr \u00c4ktttff gute Adressen drinne, sowie echt geniale Bilderchen und Symbolchen. Bei uns 100%ig nie m\u00f6glich so ein Heft. Dort unten scheint wirklich nichts verboten. (...) Aber schon wegen der Bilder usw. lohnenswert. (Ich z\u00e4hlte 40 verbotene Symbole!!!).\"27' Jofer $rei ! Joier Jr\" ! fut (c)feina uni grain&e bec 35eroepng J\u00fc'ui&maX' LC\u00c4/&M& tJ\\Jv. JUe Nr. 9 Nach der Indizierung einiger Ausgaben s\u00e4chsischer rechtsextremistischer Skinheadfanzines durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften wurde die Herstellung von Fanzines wie Der Vollstrecker211, Sachsens Glanz22' oder Brauner Besen2\" eingestellt. An deren Stelle sind neue getreten, die anfangs zwar vorsichtig mit der Darstellung rechtsextremistischer Ansichten waren, in den j\u00fcngsten Ausgaben diese Ansichten aber immer deutlicher zum Ausdruck bringen. Zu den s\u00e4chsischen rechtsextremistischen Fanzines geh\u00f6ren: HASS ATTACKE241 aus Neustadt (Sachsen) FOIER FREI! aus Chemnitz VICTORY aus Pulsnitz Das Fanzine VICTORY erschien 1996 erstmalig. 21) Ausgabe Nr. 5/1993 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrFOIER FREI! wird bereits seit Ende 1994 herdende Sehriften indiziert, zugleieh vorausindiziert vom ausgegeben. Die ersten Ausgaben dieses Fanzi30.09.93 bis 29.09.94. 22) Ausgabe Nr. 3/1993 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrnes hielten sich bei textlichen und bildlichen dende Schriften indiziert. Darstellungen zur\u00fcck. Neuere Exemplare sind 23) Ausgabe Nr. 1/1993 und Nr. 2/1993; 1995 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. jedoch vielfach rechtsextremistisch gepr\u00e4gt. Die 24) Ausgabe Nr. 2, Sommer 1993; 1995 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr Herausgeber versuchen strafrechtlicher Verfoljugendegef\u00e4hrdende Schriften indiziert. 25) CD der Skinheadband \"Spreegeschwader\" mit dem Titel \"Eisern gung zu entgehen, indem sie den Lesern nur Berlin\". unterschwellig rechtsextremistische Ideologien 26) Gemeint ist die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (d. Verf.). vermitteln. 27) HASS ATTACKE Nr. 6, S. 20 (Orthographie des Originals). 19","WEEEBE/SEEL \"_______ Wohnungsdurchsuchungen wurden neben rechtsextremistischem Propagandamaterial Rechtsextremismus/Terrorismus auch Aufzeichnungen f\u00fcr den Bau von Sprengk\u00f6rpern, Schwarzpulver, Funkger\u00e4te und paramilit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde aufgefunIm Freistaat Sachsen hat sich die Zahl der miliden. Die Gruppe hatte allerdings keine nachtanten Rechtsextremisten (800 Personen) geweisbaren Beziehungen zu anderen rechtsextregen\u00fcber 1995 nicht ver\u00e4ndert. Den Kern bilden mistischen Organisationen. 450 rechtsextremistische Skinheads. Die schwer zu quantifizierende, weil zum gro\u00dfen Teil unorEine Analyse der Straftaten zeigt auch im Jahr ganisierte rechtsextremistische Skinheadszene 1996, da\u00df die Personen, die rechtsextremistiwird insgesamt als gewaltbereit bewertet. Hinzu sche Gewalttaten begehen, nur vereinzelt in kommen rund 50 Neonationalsozialisten, die rechtsextremistischen Organisationen aktiv aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft zu den mutansind. Rechtsextremistische Organisationen traten Rechtsextremisten gez\u00e4hlt werden, sowie ca. gen aber zweifellos, z. B. mit ausl\u00e4nderfeindli300 Personen, die au\u00dferhalb der genannten cher Propaganda, zu einem Klima bei, das AusGruppen im Zusammenhang mit Gewalttaten bel\u00e4nder diskriminiert. kannt wurden. Im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl der Rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter begehen Rechtsextremisten in Sachsen (2.325 Personen) Straftaten zumeist in Gruppen. 1996 umfa\u00dften machen die gewaltbereiten Rechtsextremisten solche Gruppen bis zu 30 Personen. Dominante damit etwa ein Drittel aus. Bundesweit werden Personen mit niedriger Hemmschwelle zur Ge\u00fcber 6.000 Personen zu den militanten Rechtswalt motivieren vielfach im Hintergrund steextremisten gez\u00e4hlt, damit betr\u00e4gt der prozenhende Gruppenmitglieder zu Gewalttaten, die tuale Anteil im Freistaat Sachsen an der Gesamtoft spontan, teilweise auch in alkoholisiertem zahl militanter Rechtsextremisten rund 13%. Zustand begangen werden. Fremdenfeindliche Die aktuelle Erkenntnislage l\u00e4\u00dft keine R\u00fcckGewalttaten gehen oft mit verbalen Provokatioschl\u00fcsse auf die Existenz einer rechtsextreminen einher, mit denen sich die T\u00e4ter gegenseitig stischen Vereinigung terroristischen Zuschnitts aufputschen. zu. Unberechenbare Einzelpersonen oder konspirative Kleinstgruppen stellen in diesem NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE Zusammenhang jedoch eine latente Gefahr dar. ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND Die theoretischen Grundlagen und Anleitungen AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) zum terroristischen Handeln und zur Herstellung von Sprengtechnik werden (nicht nur, aber Gr\u00fcndung: 1972 auch) in der neonationalsozialistischen Szene in Form von Publikationen oder \u00fcber Mailboxes Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) verbreitet. Organisation im In \u00d6sterreich kam es seit 1993 immer wieder zu Freistaat Sachsen: vereinzelte St\u00fctzpunkte Briefbombenanschl\u00e4gen mit rechtsextremistiMitglieder 1995 schem Hintergrund, letztmalig im Dezember bundesweit: keine Angaben 1996. Im Jahr 1995 haben sich die Anschl\u00e4ge in Sachsen: etwa 20 zwei F\u00e4llen auf die Bundesrepublik Deutschland Mitglieder 1996 ausgedehnt. Diese Bedrohung besteht nach wie bundesweit: keine Angaben vor fort. Sachsen: etwa 20 Im Oktober wurden aufgrund einer in einer Publikation: NS-Kampfruf Briefsendung aufgefundenen Anleitung zum Bau von Sprengvorrichtungen Ermittlungen gegen eine mutma\u00dfliche Wehrsportgruppe in KlinDie NSDAP/AO gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter Produgenthal (Vogtlandkreis) eingeleitet, die paramizent und Verteiler von NS-Propagandamaterial. lit\u00e4rische \u00dcbungen durchgef\u00fchrt haben soll. Bei Sie versorgte auch 1996 auf konspirativen We20","Gruppierungen und verbreitet Schriften auch in englischer, schwedischer, italienischer, spanischer, franz\u00f6sischer, portugiesischer, holl\u00e4ndischer, d\u00e4nischer und ungarischer Sprache. Die NSDAP/AO wurde 1972 von dem US-B\u00fcrger Gary Rex LAUGK gegr\u00fcndet. Diese Gruppierung hat die Wiederzulassung der NSDAP in der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel. Die NSDAP/AO versucht, ihre Organisation nach dem Zellensystem zu strukturieren. Angestrebt werden unabh\u00e4ngig voneinander agierende konspirative St\u00fctzpunkte, die nur aus sehr wenigen Personen bestehen. Dieses Netz soll st\u00e4ndig erweitert werden, um die Voraussetzung f\u00fcr eine neonationalsozialistische Bewegung zu schaffen, die, wenn sie eines Tages stark genug sein KAMPF DEN sollte, die politische Macht in Deutschland \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Die Realisierung dieses Zieles JUDENPARTEIEN soll in drei Phasen erfolgen: KPD SPD CDU CSU FDP NSDAP-AO gen von der Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska (USA) aus Rechtsextremisten in Deutschland mit Hakenkreuzaufklebern, Kleinplakaten und Handzetteln mit Aufschriften wie: \"Jetzt NSDAP!\", \"Ausl\u00e4nder raus!\", \"Kauft nicht bei Juden!\", \"Rotfront verrecke!\", \"NS-Verbot aufheben!\", WEEEEE ^ K ^Efa mmam WEEIMM\"Wir sind wieder da!\", \"Kampf den Judenparteien KPD SPD CDU CSU FDP\" und TROTZ \"Trotz Verbot nicht tot!\". VERBOT-. Die Vertreibung von solchem neonationalsozialistischen Propagandamaterial ist in der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber in den NI USA verboten. mm ^Er B Neben ihrem Engagement in der Bundesrepublik Deutschland entfaltet die NSDAP/AO auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Aktivit\u00e4ten NSDAP-AO 21","1. Phase: Die Mitglieder der Zellen werden mit Anleitungsmaterial aus der Auslandszentrale der NSDAP/AO theoretisch geschult. 2. Phase: Die Zellenmitglieder sollen weitere Personen NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION umroer 116 MSra/Aprtl 1996 (1! werben, die dann m\u00f6glicherweise selbst neue Am 9. Mai in Hamburg Zellen bilden k\u00f6nnen. Der NS-Kampfruf und das Propagandamaterial soll vervielf\u00e4ltigt und verteilt werden. GERHARD LAUCK VOR SONDERGERICHT! 3. Phase: In der letzten Entwicklungsphase sollen die Zellenmitglieder milit\u00e4risch ausgebildet werden, um Anschl\u00e4ge auf politische Gegner durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Bisher liegen jedoch trotz umfassender Ermittlungen gegen die NSDAP/AO keine Belege daf\u00fcr vor, da\u00df bereits Zellen existieren, die terroristische Anschl\u00e4ge planen und ausf\u00fchren. Politische Zielsetzung Die NSDAP/AO bekennt sich eindeutig zum Nationalsozialismus. Sie \"(...) f\u00fchrt einen entschlossenen Kampf gegen das NS-Verbot und erstrebt die Zulassung der NSDAP als eine tionen von Propagandamaterial im Freistaat wahlberechtigte Partei in Deutschland und in Sachsen zu verzeichnen. 1996 wurden im Freider Ostmark\"2*1. Sie bezeichnet sich selbst als staat Sachsen nur noch in wenigen F\u00e4llen \"(...) die gr\u00f6\u00dfte nationalsozialistische UnterPropagandamaterialien der NSDAP/AO festgegrundorganisation im heutigen Deutschland stellt. Auch der NS-Kampfruf erscheint seitdem (...)\", die aufgrund \"(...) der augenblicklichen unregelm\u00e4\u00dfig. Offenbar ist die Organisation politischen Verh\u00e4ltnisse im besetzten Deutschdurch die repressiven staatlichen Ma\u00dfnahmen land (...) als Organisationsform das Zellensybei der Herausgabe und Verbreitung ihres Prostem gew\u00e4hlt (...)\"2',] habe. Ihr \"Endziel ist die pagandamaterials erheblich beeintr\u00e4chtigt worEntstehung eines NS-Staates in einem freien, den. Seit Mitte 1996 ist die NSDAP/AO allersouver\u00e4nen vereinigten Gro\u00dfdeutschen Reiche dings im Internet mit einer eigenen Homepage und eine Neue Ordnung mit rassistischer vertreten, auf der unter anderem auch f\u00fcr den Grundlage in der ganzen, arischen Welt. \"30) NS-Kampfruf geworben wird (siehe dazu Beitrag Nutzung des Internets durch Extremisten im 3. Hauptteil). Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Gary Rex LAUGK wurde im August 1996 vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe Seit der Verhaftung von Gary Rex LAUGK am von vier Jahren verurteilt. Das Gericht sah es 20. M\u00e4rz 1995 in D\u00e4nemark sowie der gegen die als erwiesen an, da\u00df sich LAUCK der VolksverBesteller und Verbreiter von Propagandamatehetzung, der Aufstachelung zum Rassenha\u00df und rial der NSDAP/AO in der Bundesrepublik Deutschland durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnah28) NS-Kampfruf Nr. 116 (M\u00e4rz/April 1996), S. 9. 29) Ebenda. men der Polizei im vergangenen Jahr ist ein 30) Die NSDAP/AO: Strategie, Propaganda und Organisation, S. 14 merklicher R\u00fcckgang der Klebeund Verteilak(Orthographie des Originals). 22","Gruppierungen TRADITiONAL NATIONAL SOCiALISM! HILFSORGANISATION F\u00dcR NATIONALE P.O. Box t POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN Lincoln, NE ANGEH\u00d6RIGE E. V. (HNG) U.8.A. N.S.D.A,P J A . O . , D E P T . C , P.O. B O y \" . *. L I N C O L N , N E u . U.S A. Gr\u00fcndung: 1979 The continuation orthe Fuehrer's Divine mission from Providence to preserve the White Race. Sitz: Frankfurt/M MitgUeder 1995 bundesweit: etwa 300 Sachsen: etwa 10 Nabonai Socialist Regalia Mitglieder 1996 bundesweit: etwa 350 Sachsen: etwa 15 Publikation: Kennzeichen: FREE GERHARD LAUCK! Die 1979 gegr\u00fcndete HNG stellt ein Sammelbecken f\u00fcr Neonationalsozialisten dar. Sie z\u00e4hlt Verbreitung von Propagandamitteln sowie der mit ca. 350 Mitgliedern zu den mitgliederst\u00e4rkVerwendung von Kennzeichen verfassungswidsten neonationalsozialistischen Organisationen. riger Organisationen schuldig gemacht hat. Die Geleitet wird sie von der Rechtsextremistin Urgegen das Urteil eingelegte Revision wurde im sula M\u00dcLLER aus Mainz. Sitz des Vereins ist Jahre 1997 verworfen. Frankfurt/Main. Zur Unterst\u00fctzung der Arbeit Im Vorfeld und auch w\u00e4hrend des Prozesses hat die HNG in den Oberlandesgerichtsbezirken wurde \u00fcber \"Nationale Infotelefone\" zu \"Gebietsbeauftragte\" eingesetzt. Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Gary Rex LAUCK aufgerufen. Jedoch war die Resonanz in rechtsextremistischen Kreisen der Bundesrepublik Politische Zielsetzung Deutschland auf die Verurteilung von Gary Rex LAUCK sehr gering. Erkl\u00e4rtes Ziel der HNG ist es, sogenannte nationale Gefangene w\u00e4hrend der Haft zu unterst\u00fctzen und sie nach der Haftentlassung wieder in die Szene zu integrieren. Publikation der Organisation ist die Schrift NACHRICHTEN DER HNG. Darin werden politisch motivierte Straftaten verharmlost, inhaftierte Rechtsextremisten als \"Opfer der deutschen Justizwillk\u00fcr\" dargestellt, Ratschl\u00e4ge zur Verhaltensweise gegen\u00fcber den Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden gegeben und Listen von inhaftierten Rechtsextremisten ver\u00f6ffentlicht. Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten In der Vergangenheit hat die Organisation nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten 23","entfaltet. Dazu geh\u00f6rt die monatliche HerausDIE NATIONALEN E.V. gabe der NACHRICHTEN DER HNG. Darin werden regelm\u00e4\u00dfig Namen von kontaktsuchenden einschlie\u00dflich * Gefangenen, Leserbriefe und Berichte zu JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) rechtsextremistischen Themen ver\u00f6ffentlicht. In umbenannt in einem Bericht dieser Publikation vom Oktober JUNGNATIONALE (JNA) 1996 (Nr. 189) werden die Aktionen der Rechtsextremisten anl\u00e4\u00dflich des 9. Todestages des Hit- 1 Gr\u00fcndung: 3. September 1991 ler-Stellvertreters Rudolf HE\u00df als \"(...) Vorbild Sitz: Berlin f\u00fcr die weitere politische Einigung der nationalen Opposition gesehen\"'.31) In den \"GefangenenOrganisation im listen\" werden regelm\u00e4\u00dfig insgesamt etwa 90 Na- 1 Freistaat Sachsen: DIE NATIONALEN e . \\ . Landesverband Sachsen/ men mit dem Hinweis \"Denkt an die Kameraden Schlesien, Kreisverband in Gesinnungshaft, - schreibt mal wieder!\"32\"1 Niederschlesien ver\u00f6ffentlicht. In dieser Liste befinden sich etwa 20 Namen von \"Kameraden\", die in s\u00e4chsischen JUNGES NATIONALES Ortsverb\u00e4nde in SPEKTRUM umbenannt Wei\u00dfwasser, Niesky und Strafvollzugsanstalten inhaftiert sind. in JUNGNATIONALE: Rietschen Neben diesem HNG-internen Bet\u00e4tigungsfeld 1 Mitglieder 1995 sind im Berichtszeitraum erstmalig auch bundesweit: etwa 150 Sachsen: etwa 40 Vernetzungsbestrebungen bekannt geworden. So kooperierte die HNG sowohl mit dem Mitglieder 1996 rechtsextremistischen Thule-Mailboxverbund bundesweit: etwa 150 wie auch mit verschiedenen Skinhead-MagaziSachsen: etwa 40 nen. In diesen wird Werbung betrieben und aufPublikationen: Berlin Brandenburger gerufen, inhaftierte \"Kameraden\" und deren ZEITUNG DER NATIOAngeh\u00f6rige zu unterst\u00fctzen. NALEN ERNEUERUNG (BBZ) mit f\u00fcnf Regionalzeitungen Neu ist auch die Anregung, sogenannte \"Knastf\u00fcr Sachsen, Sachsenkameradschaften\" zu bilden. Mit der SelbstorgaAnhalt, Th\u00fcringen: nisation solcher Gruppen in den JustizvollzugsMitteldeutsche Rundanstalten soll das Herausl\u00f6sen ehemaliger Aktischau als Regionalblatt visten aus der Szene verhindert und die Wiederder BBZ eingliederung in die politische Arbeit nach der Die Kameradschaft - Haftentlassung erleichtert werden. Die politiKampfblatt des Jungen Nationalen Spetrum sche Bet\u00e4tigung der Rechtsextremisten soll Schlesiens w\u00e4hrend der Haft fortgesetzt werden. In diesem * Junges national\" Spcttnim Zusammenhang ist unter dem Titel Der wei\u00dfe Kennzeichen: 1 Jugendverband der Nationalen e. V. Wolf eine Publikation bekannt geworden, deren Inhalt haupts\u00e4chlich aus Berichten zu Skinheadkonzerten und Adre\u00dflisten von Kontaktsuchenden besteht. Sie unterst\u00fctzt den GedankenausDer Verein DIE NATIONALEN e. V mit seiner Jutausch der inhaftierten Rechtsextremisten. An gendorganisation JUNGES NATIONALES SPEKTRUM der Herstellung der Schrift Der wei\u00dfe Wolf sind stellt einen \u00fcberregionalen Verbund von Rechtsma\u00dfgeblich zwei Neonationalsozialisten, die derextremisten dar, der vor allem in Brandenburg, zeit in einer brandenburgischen JustizvollTh\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aktiv zugsanstalt inhaftiert sind, beteiligt. ist. DIE NATIONALEN e. V. haben das Ziel, sich ganz im Sinne ihrer Entstehungsgeschichte als Sammelbecken von Neonationalsozialisten und sonstigen Rechtsextremisten zu etablieren. Der Verein versteht sich als W\u00e4hlergemeinschaft dieses Spektrums. In seinen Publikationen stellt 31) NACHRICHTEN DER HNG, Oktober 1996, Nr. 189, S. 13. 32) Ebenda, S. 5 (Orthographie des Originals). er sich als nationaler Dachverband dar. 24","Gruppierungen feindlichkeit, revisionistisches Geschichtsverst\u00e4ndnis und Verherrlichung des NS-Regimes pr\u00e4gen seine politische Grundhaltung. Der Verein strebt die Schaffung eines starken Nationalstaates mit totalit\u00e4ren Strukturen an. In einem mit dem Pseudonym \"Schinderhannes\" unterzeichneten Artikel der BBZ hei\u00dft es: \"Nein, aus diesem Volk muss wieder eine starke F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit erwachsen und das Volk muss diesen F\u00fchrer auch mit eigenen maximalen Anstrengungen f\u00f6rdern !\"33} Auch 1996 war der 9. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df Anla\u00df zu bundesweiten Propagandaaktionen des Vereins DIE NATIONALEN e. V. Auf Aufklebern propagierten sie: \"Deutschlands Jugend marschiert am 17. August 1996 f\u00fcr Rudolf He\u00df\".(tm) Die Jugendorganisation orientiert sich in ihren Strukturen, Symbolen und Idealen an der HITLER-JUGEND (HJ). Dem Nationalsozialismus geschuldet sind auch \"antikapitalistische\" Positionen. So agitieren DIE NATIONALEN E.V. und deren Jugendorganisation mit Plakatthemen wie: \"K\u00e4mpft mit! DeutDie Strukturen des JNS in Sachsen hatten sich sche Jugend vereint im Kampf gegen System zun\u00e4chst unabh\u00e4ngig von dem Verein entund Kapital!\"151 wickelt: Au\u00dferdem vertreten Die NATIONALEN E. V reviIn Ostsachsen ist seit Mitte 1994 eine von Udo sionistische Positionen. Dazu hei\u00dft es in ihrem HEMPEL aus Wei\u00dfwasser gegr\u00fcndete JugendProgramm, da\u00df die Siegerm\u00e4chte des zweiten gruppe aktiv, die zun\u00e4chst unter den Namen JNS, Weltkrieges den in der Weltgeschichte bisher JUGENDCLUB SCH\u00d6NHEIDE und NATIONALES SPEKTRUM einmaligen Versuch unternommen h\u00e4tten, NIEDERSCHLESIEN \u00f6ffentlich in Erscheinung trat. durch die Umerziehung eine Nation von der Im Oktober 1994 schlo\u00df sich die Gruppe, nunWeltpolitik auszuschlie\u00dfen und als niederrangig mehr unter dem Namen JUNGES NATIONALES abzustempeln. In diesem Zusammenhang forSPEKTRUM (JNS), dem 1991 in Berlin gegr\u00fcndedern sie \" (...) die \u00f6ffentliche Revision der durch ten Verein DIE NATIONALEN e. V an. Erst dadurch die einseitigen Siegerideologien beeinflu\u00dften, entstanden dann die Strukturen dieses Vereins Deutschland allein belastenden Geschichtsin Sachsen. schreibung. \"3b) Im Freistaat Sachsen kam es 1995 zur Gr\u00fcndung weiterer JNS-Ortsverb\u00e4nde, u. a. in Wei\u00dfwasser und Rietschen. (Niederschlesischer Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten Oberlausitzkreis) Zum Bundesvorsitzenden des JNS (genannt Der Verein verlegte seinen Aktionsschwerpunkt \"Bundesf\u00fchrer\") wurde Udo HEMPEL gew\u00e4hlt. nach dem Wahljahr 1995 vom Wahlkampf in Das JNS wurde im Herbst 1996 in JUNGNATIONALE Berlin-Brandenburg auf eine bundesweite \u00d6f(JNA) umbenannt. fentlichkeitsarbeit. 33\"Berlin Brandenburger ZEITUNG DER NATIONALEN ERNEUEPolitische Zielsetzung RUNG, Nov./Dez. 96, S. 7 (Orthographie des Originals). 34) Aufkleber von DIE NATIONALEN E.V. 35) Flugblatt - JUNGES NATIONALES SPEKTRUM. Der Verein DIE NATIONALEN e. V geh\u00f6rt dem neo36) Politische Grunds\u00e4tze der Nationalen e.V. vom August 1991 (Or nationalsozialistischen Spektrum an. Fremdenthographie des Originals). 25","So gr\u00fcndeten Rechtsextremisten verschiedener lichkeitswirksam in Szene zu setzen. Der Verein Bundesl\u00e4nder auf Initiative des Vorsitzenden des verbreitete bundesweit gro\u00dfe Mengen von RuVereins DIE NATIONALEN E.V., Frank SCHWERDT dolf-IIE\u00df-Aufklebern. Funktion\u00e4re meldeten im aus Berlin, im Fr\u00fchjahr 1996 einen \"nationalen Namen anderer rechtsextremistischer OrganiMedienverband\". Zu diesem z\u00e4hlt die Berlin sationen (z. B. NPD, JN) am 03. August 1996 in Brandenburger ZEITUNG DER NATIONALEN Wei\u00dfwasser und Niesky Demonstrationen zu ERNEUERUNG (BBZ) mit ihren RegionalausgaEhren von Rudolf HE\u00df an. Um den HE\u00df-Bezug ben Junges Franken, Neue Th\u00fcringer Zeitung zu verschleiern, erfolgten die Anmeldungen unund S\u00fcddeutsche Allgemeine Zeitung. Mit der ter dem Motto \"Versammlungsfreiheit statt VerBBZ beabsichtigt man den Einstieg ins Internet. bote!\" (siehe dazu Beitrag Aktivit\u00e4ten von Zwei neue Regionalausgaben, eine Westdeutsche Rechtsund Linksextremisten aus Anla\u00df des ToVolkszeitung und eine Mitteldeutsche Runddestages von Rudolf HE\u00df im 3. Hauptteil). schau, kamen 1996 hinzu. Im April/Mai 1996 erschien erstmals die Mitteldeutsche Rundschau Die Demonstrationsanmeldung f\u00fcr Wei\u00dfwasser mit der Sachsen-Ausgabe und der Ausgabe f\u00fcr wurde zur\u00fcckgezogen. In Niesky wurde ein VerSachsen-Anhalt. Die Ausgaben der Mittelanstaltungsverbot erlassen. deutschen Rundschau vom August 1996 und vom November/Dezember 1996 wurden gemeinIn Merseburg (Sachsen-Anhalt) f\u00fchrten am 17. sam f\u00fcr Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcrinAugust 1996 rund 120 Rechtsextremisten, gen konzipiert. Die Auflagenh\u00f6he bezifferten die darunter der Vorsitzende des Vereins DIE NATIOHerausgeber mit 8.000 Exemplaren. NALEN e. V. Frank SCHWERDT zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf HE\u00df einen GedenkDie einzelnen Regionalausgaben unterscheiden marsch durch. sich von der BBZ nur durch die Au\u00dfenseiten, die aktuelle Themen aus den jeweiligen BundesWie bereits im Vorjahr waren Mitglieder und l\u00e4ndern zum Inhalt haben. Sympathisanten der Jugendorganisation des Vereins DIE NATIONALEN e. V an Straftaten mit Nach Verlautbarungen des Chefredakteurs, rechtsextremistischem Hintergrund beteiligt. Christian WENDT, wolle man durch den Aufbau Im August 1996 kam es im Anschlu\u00df an eine eigener Naehrichtentr\u00e4ger dem \" ,MeinungsmoKremserfahrt von JNS-Mitgliedern, die in uninopol der Etablierten entgegentreten' \", um das form\u00e4hnlicher Kleidung Marschlieder sangen angeblich \" (...) einseitige und verf\u00e4lschte Negaund eine JNS-Fahne mitf\u00fchrten, zu gewaltt\u00e4titivbild der Rechten in der \u00d6ffentlichkeit (...)\" gen Auseinandersetzungen mit anderen Jugendzu korrigieren und um eine \"(...) echte Alternalichen. Die bei den folgenden Exekutivma\u00dfnahtive zur Lizenzpresse (...)\"3ri zu werden. men sichergestellten Asservate belegen, da\u00df das JNS sich eng an die nationalsozialistische HITSo wie der Chefredakteur zu den Meinungsf\u00fchLERJUGEND angelehnt hatte. Wahrscheinlich um rern des Vereins Die Nationalen e. V geh\u00f6rt, so ein in der \u00d6ffentlichkeit bereits diskutiertes handelt es sich zumeist auch bei den RedakteuVerbot zu unterlaufen, hat man sich kurzerhand ren der Regionalausgaben um aktive zur Umbenennung in JUNGNATIONALE (JNA) entRechtsextremisten bzw. Neonationalsozialisten schlossen. aus den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern. Als \"Freier Im Berichtszeitraum gingen von dem Verein im Mitarbeiter\" und als \"Korrespondent f\u00fcr SachFreistaat Sachsen dar\u00fcber hinaus kaum sen/Niederschlesien\" beteiligt sich Udo HEM\u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen aus. PEL aus dem Niederschlesischen OberlausitzLediglich zu Beginn des Jahres wurde der Verkreis an diesem Zeitungsprojekt. Um die Mittelsuch unternommen, die Zusammenarbeit mit deutsche Rundschau auch f\u00fcr Leser anderer Reanderen rechtsextremistischen Organisationen gionen des Freistaates Sachsen interessant zu auszubauen. So plante ein bisher unbekanntes machen, bem\u00fchen sich die Herausgeber weitere B\u00dcNDNIS AKTION JUNGES DEUTSCHLAND (AJD), dem Autoren, z. B. in Westsachsen, zu gewinnen. einem Flugblatt zufolge Mitglieder des JUNGEN Auch die Initiativen anl\u00e4\u00dflich des Todestages von Rudolf HE\u00df waren ein Versuch, sich \u00f6ffent37) Mitteldeutsche Rundschau (April/Mai 1996). 26","Gruppierungen NATIONALEN SPEKTRUM/SACHSEN-SCHLESIEN (JNS), Der NJB weist keine strukturelle Gliederung auf. der JN und der KAMERADSCHAFT SAGHSENFRONT angeh\u00f6rten, im Januar 1996 eine DemonstraZu den Gr\u00fcndungsmitgliedern geh\u00f6rten Persotion zum Thema \"62 Jahre Deutsches Reich\" in nen, die wegen verschiedener Straftaten mit Hoyerswerda. Bezug nahm man auf den 30. Jarechtsextremistischem Hintergrund verurteilt nuar, den Tag der Macht\u00fcbernahme Hitlers worden waren. 1933. Die Veranstaltung wurde vom Ordnungsamt Hoyerswerda verboten. Zum Veranstaltungsort reisten ca. 180 - 200 Teilnehmer. Es Politische Zielsetzung wurden Platzverweise ausgesprochen. Der Verein steht derzeit vor gr\u00f6\u00dferen personelDer NJB ist eine rechtsextremistische Gruppielen Problemen. Zwei zur F\u00fchrungsebene rung im Freistaat Sachsen mit neonationalz\u00e4hlende Berliner Funktion\u00e4re befinden sich in sozialistischer Zielsetzung. Diese l\u00e4\u00dft sich allerHaft. Gegen einen weiteren Funktion\u00e4r ist ein dings nicht unmittelbar aus der Vereinssatzung Gerichtsverfahren u. a. wegen Volksverhetzung oder einem Programm herauslesen, sondern anh\u00e4ngig. wird durch das Verteilen rechtsextremistischen Inwieweit dadurch der Verein und der Bestand Propagandamaterials dokumentiert. Bei einer des \"nationalen Zeitungsprojektes\" beeinflu\u00dft Durchsuchung der Vereinsr\u00e4ume wurden 1996 wird, ist noch nicht absehbar. Handzettel, Plakate und Brosch\u00fcren mit neonationalsozialistischem und revisionistischem In- I NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. Gr\u00fcndung: (NJB) 4. Januar 1992 halt sowie Kataloge f\u00fcr rechtsextremistische Bildund Tontr\u00e4ger und Publikationen - teilweise in hohen St\u00fcckzahlen - beschlagnahmt. Die Vereinsr\u00e4ume in Zittau werden als Kommunikationszentrum f\u00fcr Gleichgesinnte und die Sitz: Zittau vom NJB veranstalteten Feste als Podium f\u00fcr (Landkreis L\u00f6bau-Zittau) den Austausch neonationalsozialistischen GeMitglieder 1995 dankengutes genutzt. Sachsen: etwa 30 Mitglieder 1996 Sachsen: etwa 30 Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Im Jahre 1996 gab es personelle Ver\u00e4nderungen Der NJB ist eine im Raum Ostsachsen aktive im Verein. U.a. wurde ein neuer Vorstand gebilneonationalsozialistische Organisation. Er det. So ist ein Teil der ehemaligen Aktivisten bei pflegt enge Kontakte zu anderen rechtsextreAktionen des NJB nicht mehr aktiv, ein anderer mistischen Gruppierungen und zur SkinheadTeil r\u00fcckte in den Vorstand auf. Diese Ver\u00e4ndeszene und ist damit ein wichtiges Vernetzungsglied der Rechtsextremisten in Ostsachsen. rungen hatten jedoch keinen Einflu\u00df auf die neonationalsozialistische Grundorientierung Bereits in den Jahren 1994 und 1995 wurden des NJB wie die nachfolgend aufgef\u00fchrten Ak\u00fcber den Verein organisations\u00fcbergreifende tivit\u00e4ten deutlich belegen: Absprachen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen mit \u00fcberregionaler Bedeutung getroffen. Bereits im Juni/Juli 1995 wurde in einem \"NaAuch 1996 nutzte der Verein solche Veranstaltionalen Rundbrief des neonationaltungen und andere Aktionen im Raum Zittau, sozialistischen Vereins DIE NATIONALEN e.V. eine um neonationalsozialistisches und revisionisti\"Nationale Sylvesterfeier im Haus des NJB\"38) sches Propagandamaterial zu verbreiten. Die angek\u00fcndigt. Der Verein selbst organisierte vom NJB veranstalteten Feste finden gro\u00dfe Reso1996 mehrere Veranstaltungen unter freiem nanz und werden vor allem von Skinheads beHimmel mit Lagerfeuer. Eine davon wurde f\u00fcr sucht. Es bestanden Kontakte zu Mitgliedern der den 26. April 1996, dem Geburtstag des HitlerPartei DIE REPUBLIKANER (REP) und dem JUNGEN Stellvertreters Rudolf HE\u00df, angemeldet. Im VorNATIONALEN SPEKTRUM (JNS) sowie zu Personen, feld der von Rechtsextremisten geplanten Akdie rechtsextremistisches Schriftgut verbreiten. tionen im Zusammenhang mit dem 9. Todestag 27","von Rudolf HE\u00df beteiligten sich Mitglieder und schaften nach dem Muster von StadtteiljugendSympathisanten des NJB im Juli an der Verbreigruppen gegr\u00fcndet. Diese Kameradschaften enttung von Handzetteln mit einem Bild von HE\u00df stammen nicht dem organisierten Rechtsextreund der Aufschrift: \"Rudolf He\u00df - M\u00e4rtyrer des mismus, sondern rekrutieren sich aus JugendliFriedens! (...)\". Diese Handzettel waren mit chen mit einer latent rechtsextremistischen dem Hinweis versehen, da\u00df weitere InformatioEinstellung oder rechtsextremistischen nen bei einem DEUTSGHEN JUGENDBUND (DJB) aus Skinheads. Sie werden deshalb nicht zu den Werdohl (Nordrhein-Westfalen) zu erhalten hier behandelten neonationalsozialistischen Kaseien. meradschaften gez\u00e4hlt. Infolge der Verteilaktion durchsuchte die Polizei Neonationalsozialistischen Kameradschaften die Vereinsr\u00e4ume des NJB in Zittau. Dabei wurgeh\u00f6rten 1996 mindestens 70 Personen an. den hunderte Exemplare dieses Handzettels, Regionale Schwerpunkte bilden der Raum DresVersandkataloge f\u00fcr rechtsextremistisches den und der Raum Wurzen. Propagandamaterial, Publikationen der NATIOEntgegen der Planung f\u00fchrender Aktivisten in NALDEMOKRATISGHEN PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) der neonationalsozialistischen Szene ist ein und der neonationalsozialistischen HILFSORGANIbreites technisch \u00fcber Mailboxes, Infotelefone SATION F\u00dcR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND und Handys verkn\u00fcpftes Netz autonomer DEREN ANGEH\u00d6RIGE e.V. (HNG) sichergestellt. Kameradschaften mit einem durchschlagenden Au\u00dferdem war im Gemeinschaftsraum des VerAktionspotential nicht entstanden. Die Kameeins eine Fahne mit Odalrune, dem Zeichen der radschaften bildeten - zumindest im Freistaat seit November 1994 verbotenen WIKING-JUGEND Sachsen - in den vorangegangenen Jahren zue.V. (WJ), angebracht. Im gleichen Raum wurmeist kleine autonome Gruppen und Gr\u00fcppden handbzw. maschinegeschriebene Texte in chen, die allenfalls \u00fcber einzelne pers\u00f6nliche Versform gefunden, die in aggressiver Form AusKontakte miteinander in Verbindung standen. l\u00e4nderha\u00df und Antisemitismus ausdr\u00fccken. Zwei Zitate daraus belegen den Ha\u00df und die BeGleichwohl verst\u00e4rkte sich 1996 die bereits reitschaft, gegen Ausl\u00e4nder und Juden militant 1995 in Ans\u00e4tzen erkennbare Anbindung von vorzugehen: \"(...) Siehst du die Synagogen Kameradschaften an die Organisationsstruktubrennen und stinkende Kaffer um ihr Leben ren der nichtmilitanten rechtsextremistischen rennen? Dann sind wir Glatzen nicht mehr NATIONALDEMOKRATISGIIEN PARTEI DEUTSCHLANDS weit und zu jeder Tat bereit. (...)\" und \"(...) In (NPD) sowie an deren Jugendorganisation, die Auschwitz oder Buchenwald machen wir euch JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN). So erkl\u00e4rte aufs neue kalt. (...).\"m der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Sachsen, J\u00fcrgen SCH\u00d6N, in eiAuch wenn im Berichtszeitraum die Aktivit\u00e4ten nem Leserbrief an die rechtsextremistische Pudes NJB mit rechtsextremistischer Relevanz blikation Widerstand den im Vergleich zu Westzahlenm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgegangen sind, dokumendeutschland niedrigeren Altersdurchschnitt tieren sie doch das neonationalsozialistische der NPD-Mitglieder im Freistaat Sachsen folPotential des Vereins im Raum Zittau. genderma\u00dfen: \"Hier stehen noch verschiedene Kameradschaften mit sehr jungen Leuten an unserer Seite. \" In der JN-Publikation Der Aktivist (2/96) wird \u00fcber eine gemeinsame MahnNeonationalsozialistische wache berichtet, die von Mitgliedern der NPD, Kameradschaften/Zellen der JN und der KAMERADSCHAFT SACHSENFRONT am 18. Mai 1996 durchgef\u00fchrt wurde. Kameradschaften sind demnach zunehmend bereit, Kameradschaften entstanden in Sachsen erstihre Autonomie im Interesse der B\u00fcndelung mals Anfang 1993 nach dem Verbot rechtsextremistischer Kr\u00e4fte und damit einer neonationalsozialistischer Organisationen. Sie erh\u00f6hten Aktionsf\u00e4higkeit aufzugeben. Zum setzten sich zun\u00e4chst aus Mitgliedern dieser OrAusdruck kam dies auch im Aktionsb\u00fcndis AKganisationen zusammen, sp\u00e4ter wurden unter dieser Bezeichnung allerdings auch Kamerad38) Orthographie des Originals. 28","Gruppierungen z. T. erfolgreich um den Aufbau von VernetzunUNSERE GROSSV\u00c4TER WAREN gen mit Kameradschaften. KEINE VERBRECHER ! Eine besonders ausgepr\u00e4gte, zum Teil von der NPD beeinflu\u00dfte Kameradschaftsszene existiert im Raum Wurzen. Zum Szenebereich geh\u00f6ren - neben Wurzen selbst - die umliegenden Orte wie Bennewitz, Gerichshain/Machern und Grimma/Beiersdorf. Zur Kameradschaftsszene werden 30 bis 40 Aktivisten gez\u00e4hlt, die weitestgehend in eine Skinheadszene eingebettet sind. Im Raum Wurzen etablierten sich etwa ein halbes Dutzend Gruppen mit offenen, kameradschafts\u00e4hnlichen Strukturen. Der dazugeh\u00f6rige Personenkreis ordnet sich bestimmten F\u00fchrungspersonen zu. Diese und weitere Aktivisten standen in der Vergangenheit in mehr oder weniger engem Kontakt mit inzwischen verbotenen neonationalsozialistischen Organisationen wie der FREIHEITLICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARIhr standet f\u00fcrs Vaterland und unseren Glauben ein. TEI (FAP), der WIKING JUGEND e. V. (WJ) oder der wir danken Euch und lassen Euch nie allein. NATIONALISTISCHEN FRONT (NF) bzw. waren deren Mitglieder. Sie waren ma\u00dfgeblich an der Entwicklung und sp\u00e4teren Festigung der Szene beGegen Hetze und L\u00fcge ! teiligt. Kameradschaft Sachsenfront Weitere Gruppen gibt es im Raum Oschatz und Torgau. Kontakte bestehen auch zu RechtsexTION JUNGES DEUTSGHLAND (AJD), dem einem tremisten in Leipzig. Flugblatt zufolge Mitglieder der KAMERADSCHAFT SACHSENFRONT, des neonationalsozialistischen Die Gruppierungen sind nicht hierarchisch orJUNGEN NATIONALEN SPEKTRUM (JNS) und der JN ganisiert, sondern lose strukturiert. Sie agieren angeh\u00f6rten. Dieses Aktionsb\u00fcndnis organijedoch nicht unabh\u00e4ngig und isoliert voneinansierte am 28. Januar 1996 eine Demonstration der. Die Personen sind auch nicht an einzelne in Hoyerswerda, zu der sich trotz des Verbots Gruppen gebunden, sondern finden sich h\u00e4ufig etwa 200 Personen versammelten, was auf ein zu spontanen Aktionen zusammen. erhebliches Mobilisierungspotential schlie\u00dfen Ma\u00dfgebliche Kontakte zur NPD entstanden l\u00e4\u00dft. durch die Beteiligung von Aktivisten der WurzeWeitere Aktivit\u00e4ten der Kameradschaften bener Szene an regelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltungen des standen im Verteilen bzw. Kleben von teilweise von der NPD beeinflu\u00dften rechtsextremistiselbst hergestellten rechtsextremistischen Flugschen Freundeskreises EIN HERZ F\u00dcR DEUTSCHbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren. Diese wurden vorwieLAND in Leipzig. gend anl\u00e4\u00dflich \"nationaler Gedenktage\" wie Die Einflu\u00dfnahme der NPD auf die Wurzener dem 51. Jahrestag der Bombardierung Dresdens Szene wird auch in der Teilnahme von NPD-Mitam 13.02.1996, dem HE\u00df-Gedenktag am gliedern an Veranstaltungen in Wurzen deut17.08.1996 sowie dem \"Heldengedenktag\" am lich. 17.11.1996 verbreitet. Regelm\u00e4\u00dfige Treffen, z. T. als Party oder GeInsgesamt stellt sich die Kameradschaftsszene burtstagsfeier deklariert, fanden vorwiegend in als ideales Rekrutierungsreservoir f\u00fcr erstareinem von Rechtsextremisten genutzten Objekt kende rechtsextremistische Organisationen wie in Wurzen statt. Bei diesen Veranstaltungen kaNPD und JN dar. Die NPD ihrerseits bem\u00fcht sich men bis zu 300 Personen zusammen. Es wurden 29","auch Rechtsextremisten aus dem \u00fcbrigen Westsachsen und aus Sachsen-Anhalt mobiliDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) siert. Seit der baurechtlichen Sperrung des Objektes im Mai 1996 gab es dort keine gr\u00f6\u00dferen Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein Veranstaltungen mehr. DVU e.V. 1987 in M\u00fcnchen als Partei Auch 1996 kam es zu schweren Gewalttaten mit DVU-Liste D rechtsextremistischem Hintergrund sowie zu 1991 in Passau Umbenennung in DVU zahlreichen Propagandadelikten. Zur Bek\u00e4mpfung der rechtsextremistischen Gewalt in dieser Sitz: M\u00fcnchen Region wurden polizeiliche Ma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt. Teil-/NebenDEUTSCHE VOLKSUNION e.V. organisationen (DVU e.V., \u00fcberparteilich), (AktionsgemeinINITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERschaften): BEGRENZUNG (I.f.A.), EHRENBUND RUDEL, AKTION ODER-NEUSE (AKON), AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF), VOLKSBEWEGUNGEN GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA), DEUTSCHER SCHUTZBUND F\u00dcR VOLK UND KULTUR Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Mitglieder 1995 bundesweit: etwa 15.000 Sachsen: etwa 600 Mitglieder 1996 bundesweit: etwa 15.000 Sachsen: etwa 600 Publikationen: Deutsche Nationalzeitung (DNZ) Deutsche Wochenzeitung / Deutscher Anzeiger (DWA/DA) Kennzeichen: Die DVU und ihre Nebenorganisationen sind Vereinigungen unter der zentralistischen F\u00fchrung des M\u00fcnchner Verlegers Dr. Gerhard FREY. Die DVU ist eine politische Partei, die sich mit geringem Erfolg an Wahlen beteiligt. Die Parteiaktivit\u00e4ten vieler Mitglieder beschr\u00e4nken sich auf den Bezug der Zeitschriften des Dr. FREY. Die rechtsextremistische Einstellung der Partei ergibt sich haupts\u00e4chlich aus der Art der Behandlung des Themas Asylpolitik der Bundes30","Gruppierungen republik Deutschland, dem Antisemitismus und Die Zeitungen des Bundesvorsitzenden Dr. Gerder Relativierung nationalsozialistischer Verhard FREY greifen regelm\u00e4\u00dfig Tagesthemen auf brechen in ihren Publikationen. und kommentieren diese auf der Grundlage Bereits 1971 wurde in M\u00fcnchen von dem Verlelangj\u00e4hrig entwickelter Feindbilder, wie den ger Dr. Gerhard FREY der \u00fcberparteiliche Ver\"kriminellen Asylbewerbern\", den ,Jaulen Poein DEUTSGHE VOLKSUNION e. V (DVU e. V.) gelen\" oder den \"die Deutschen erpressenden Jugr\u00fcndet. Zeitlich unabh\u00e4ngig sind, meist auch den\". auf Initiative des M\u00fcnchner Verlegers, themenbezogene Aktionsgemeinschaften, wie z. B. die Im Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen: INITIATIVE F\u00dcR AUSL\u00c4NDERBEGRENZUNG (I.f.A.) und die AKTION ODER-NEIEE (AKON), ins Leben geru- * eine rassistisch ausgepr\u00e4gte Kampagne, die fen worden. Als Partei wurde die DEUTSCHE sich insbesondere gegen Asylbewerber richVOLKSUNION - LISTE D 1987 in M\u00fcnchen ebenfalls tet, auf Initiative von Dr. FREY und in enger Zusam- * eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen menarbeit mit der NATIONALDEMOKRATISGHEN PARder Bundesrepublik Deutschland und TEI DEUTSGHLANDS (NPD) gegr\u00fcndet. Nach einer * die Relativierung der NS-Verbrechen verbunSatzungs\u00e4nderung im Februar 1991 in Passau den mit einer latent ausgerichteten wurde sie in DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) umbeantisemitischen Kampagne. nannt. Die Partei hat ihren Sitz in M\u00fcnchen und wird seit ihrer Gr\u00fcndung vom BundesvorsitzenDie genannten Zeitungen setzen systematisch den Dr. FREY gef\u00fchrt. Auf Grund einer Satihre Versuche fort, in revisionistischer Abzungs\u00e4nderung des DVU e. V wurden 1988 alle sicht die geschichtliche Einmaligkeit des naVereinsmitglieder auch Mitglied der Partei DVU, tionalsozialistischen Holocaust durch eine Gesofern sie \u00e4lter als 16 Jahre waren und nicht gen\u00fcberstellung mit Verbrechen anderer V\u00f6lausdr\u00fccklich Widerspruch dagegen eingelegt ker zu relativieren. Es wird versucht, unter hatten. Die DVU hat insgesamt etwa 15.000 Mitdem Vorwand angeblicher Wahrheitsfindung, glieder. die Zahl der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns herunterzuspielen. Zu diesem Sprachrohr der Partei sind die beiden WochenThema schreibt die DNZ: \"Die tats\u00e4chlichen zeitschriften Deutsche National Zeitung (DNZ) und angeblichen Historiker, vor allem aber und Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeidie deutschen Politiker und Journalisten, sollten nicht immer in den Relikten des Zweiger (DWZ/DA). Herausgeber beider Zeitungen ten Weltkrieges nach deutscher Schuld suist Dr. FREY. Die Publikationen enthalten chen, sondern einmal das aufzeigen, was Beitr\u00e4ge zur Ausl\u00e4nderproblematik, zur Relatidem eigenen Volk angetan wurde. So z.B. den vierung der nationalsozialistischen Verbrechen Bombenholocaust von Dresden, Berlin, Hamsowie zum Antisemitismus. burg, K\u00f6ln usw., die Vergewaltigungsexzesse an zweieinhalb Millionen deutscher Frauen Regional ist die Partei in f\u00fcnfzehn Landesverund M\u00e4dchen (...).\"TO) b\u00e4nde (Berlin-Brandenburg ist ein Verband) und einen Bundesverband gegliedert. Der Landesverband Sachsen der DVU wurde am 03. OkEbenso zeigt sich eine extremistische Betrachtober 1991 in Mei\u00dfen gegr\u00fcndet. Ihm geh\u00f6ren tungsweise der Asylund Ausl\u00e4nderproblematik sch\u00e4tzungsweise weniger als 600 Mitglieder an, in Deutschland. In einem Beitrag in der DNZ von denen viele nicht am aktiven Parteileben wird gefragt, ob \"Multikulturell gleich teilnehmen. multikriminell?\" sei. Fazit des Artikels ist die Feststellung: \"Nach den Proletariern sind es jetzt die Kriminellen aller Welt, die sich vereinigen wollen (...)\". Dies m\u00fcndet in der Frage Politische Zielsetzung \"(...) - aber mu\u00df das ausgerechnet in Deutschland sein?\"40) Die ideologischen und politischen Grundpositionen der Partei werden in den Publikationen Deutsche Nationalzeitung und Deutsche Wo39) Deutsche National Zeitung Nr. 39 vom 20. September 96, S. 7. chenzeitung/Deutscher Anzeiger ver\u00f6ffentlicht. 40) Ebenda Nr. 42 vom 11. Oktober 96, S. 7. 31","Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten F\u00e4lschungen gegen Deutschland Wie \"Kriegsverbrechen\" erfunden werden ! Nachdem im Jahre 1995 keine nennenswerten Deutsche B22gr fp531 Aktivit\u00e4ten der DVU in Sachsen festgestellt worNatiopssi^icatuiig SSiSS- * -\"..,-\"= Im \" i K , i , am B e \" (tm) \" * ^ .Vn.cn \"\".,.,.. \u00fc den waren, sind seit Beginn 1996 Bestrebungen zu erkennen, die Strukturen der Partei im Freistaat Sachsen zu reaktivieren oder neu aufzuJetzt j\u00fcdische Masseneinwanderung? bauen. Diesem Ziel dienten auch mehrere \"PoliAchtung, Bild-F\u00e4lschung. Was auf die Rau n\u00e4chster Bundespr\u00e4sident? tische Stammtische\". Dabei handelte es sich um Deutschen zukommt Seine Liebe zu Israel W; Zusammenk\u00fcnfte von DVU-Mitgliedern in Dresden, die in den \u00fcberregionalen Zeitungen DNZ und DWZ/DA bekannt gemacht worden waren. Der zentralistische F\u00fchrungsstil und die Inaktivit\u00e4t im Jahre 1995 sind vermutlich Gr\u00fcnde daf\u00fcr, da\u00df dieses Vorhaben bisher mi\u00dflang. H\u00f6hepunkt der DVU-Aktivit\u00e4ten in Sachsen war der Landesparteitag im August. An dieser Veranstaltung nahmen auch der Bundesvorsitzende der DVU Dr. Gerhard FREY und der th\u00fcringische Landesvorsitzende teil. Der Parteitag habe, so schreibt die DNZ vom 23. August 1996, \"ganz im Zeichen der politischen Erneuerung\"*^ gestanden. Im Redebeitrag von Dr. FREY werden jedoch die bekannten politischen Themenstellungen der DVU angesprochen. Der BundesvorDarf uns Goldhagen Moral lehren? sitzende sprach von der \"Verteufelung der \u00e4lteDie Wahrheit \u00fcber den \"Historiker\" (Sen\"3) ren Generation durch KollektivschuldzuweiDmtfdjet\u00f6otjjtt\u00dfatims sungen\", forderte \"einen Stopp der Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern\" und \"Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben und nicht in FUR NATIONAL! einem multikulturellen \u00dcberstaat untergehen\". \"Nazi-Gold\"; Was steckt dahinter? Iferr\u00e4f Herzog Deutschland? Dichtung und Wahrheit Von bundesweiter Bedeutung ist die allj\u00e4hrlich * V I gang\" IJ Beginn 3 \" OrsifaBW ( von der DVU in Passau organisierte Gro\u00dfveranstaltung. An der diesj\u00e4hrigen Zusammenkunft am 28. September unter dem Motto \"Noch ist Deutschland nicht verloren\" beteiligten sich '* Ivdruckung M i jngeuarnnilen E mehr als 2.000 Personen. Hauptredner war Dr. \u00e4nm \"or Neid \"fclaBl, Mrten tlt FREY. In seiner Rede warf er den politisch VerSch\u00e4ffers Voraussagen antwortlichen vor, nicht gen\u00fcgend f\u00fcr die Intereh und stfter ii,'*.i'.i.ii.ii & essen des deutschen Volkes zu tun. In diesem Zusammenhang polemisierte er gegen die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik der Bundesregierung. FREY stellte sich sch\u00fctzend vor die deutsche Auf Flugbl\u00e4ttern der DVU stellt sich die Partei Wehrmacht und prangerte die angeblichen Verals Anwalt f\u00fcr die Interessen des deutschen brechen der Sieger an. Auf der Kundgebung erVolkes dar und wirbt um Mitglieder mit den folgte ein Appell anl\u00e4\u00dflich des Wahlantritts der Schlagworten \"Gerechtigkeit f\u00fcr Deutschland\" DVU zu den Landtagswahlen in Hamburg. Diese und \"Deutschland soll deutsch bleiben\". Wahl m\u00f6ge die Wende zum Guten bringen. 41 ) Ebenda. Nr. 35 vom 23. August 96, S. 12. 32","Gruppierungen Au\u00dferdem wurden w\u00e4hrend der Veranstaltung Neben \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie bekannte Rechtsextremisten mit dem \"FreiVersuche, Demonstrationen zu initiieren, oder heitspreis\" der DNZ und dem \"Andreas-Hoferdem Verteilen von Flugbl\u00e4ttern findet ein gro\u00dfer Preis\" der DWZ/DA ausgezeichnet. Auch in dieTeil der NPD-Aktivit\u00e4ten im Rahmen von sem Jahr wurde eine Gru\u00dfbotschaft des VorsitVortragsveranstaltungen statt. Diese werden zuzenden der LIBERALDEMOKRATISGHEN PARTEI Ru\u00dfmeist bei Treffen der ma\u00dfgeblich von der NPD LANDS (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKI^ beeinflu\u00dften Freundeskreise EIN HERZ F\u00dcR verlesen, dem die Einreise in die BundesrepuDEUTSGHLAND in Leipzig und Dresden durchgeblik Deutschland zu der Passauer Veranstaltung f\u00fchrt. An den \u00fcberparteilichen Veranstaltungen wie bereits 1995 verwehrt wurde. nehmen auch rechtsextremistische Skinheads und Angeh\u00f6rige der neonationalsozialistischen Szene teil. Durch Werbung in den FreundeskreiNATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI sen konnten \u00fcberdies neue Mitglieder gewonDEUTSGHLANDS (NPD) nen werden. Die Freundeskreise nehmen immer mehr die Funktion einer Schnittstelle zwischen Gr\u00fcndung: 1964 der NPD, Skinheads und Angeh\u00f6rigen der neoGr\u00fcndung nationalsozialistischen Szene im Freistaat Sachin Sachsen: 1964 sen ein. Sitz: Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) befindet sich im Freistaat SachTeil- / Nebensen derzeit immer noch im Aufbau. Der Schwerorganisationen : JUNGE NATIONALDEMOKRApunkt der Aktivit\u00e4ten von JN-Aktivisten ist im TEN (JN) NATIONALDEMOKRATISCHER Raum Annaberg-Buchholz, Leipzig und Dresden HOCHSCHULBUND (NHB) zu finden. Die 1964 gegr\u00fcndete NPD ist aus den Resten der Organisationen im ehemaligen DEUTSGHEN REICHSPARTEI (DRP) herFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, vorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation neun Kreisverb\u00e4nde JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) wurde 1969 geMitgUeder 1995 gr\u00fcndet. bundesweit: etwa. 4.000 Sachsen: etwa 200 In Leipzig traten erstmalig im Jahr 1989 Mitglieder der NPD aus den alten Bundesl\u00e4ndern bei Mitglieder 1996 bundesweit: etwa. 3.500 \"Montagsdemonstrationen\" mit FlugblattverteilSachsen: etwa 300 aktionen auf. Im M\u00e4rz 1990 wurde in Leipzig die erste Struktur der NPD auf dem Gebiet des heuPublikation: bundesweit: tigen Freistaates Sachsen unter der BezeichDeutsche Stimme nung MITTELDEUTSGHE NATIONALDEMOKRATEN Sachsen: Sachsen-Stimme (MND) gegr\u00fcndet. Am 02. September 1990 gr\u00fcndeten die Mitglieder der MITTELDEUTSCHEN Kennzeichen: NPD NaDonakjemakratBn NATIONALDEMOKRATEN den s\u00e4chsischen Landesverband der NPD. In Erfurt fand am 07. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Territorium der ehemaligen DDR neu gegr\u00fcndeten NPD-Verb\u00e4nde mit den Die nichtmilitante NATIONALDEMOKRATISCHE PARLandesverb\u00e4nden der alten Bundesl\u00e4nder zu eiTEI DEUTSGHLANDS (NPD) ist die aktivste rechtsner Gesamtpartei zusammenschlossen. extremistische Organisation im Freistaat Sachsen. NPD-Aktivit\u00e4ten konnten in Leipzig, Die NPD gliedert sich in den Bundesverband, Zwickau, Plauen, Annaberg-Buchholz, Dresden, Landes-, Kreisund Ortsverb\u00e4nde. Im Freistaat G\u00f6rlitz und im Raum S\u00e4chsische Schweiz festSachsen schwankte sowohl die Anzahl der gestellt werden, wobei der Schwerpunkt in und Kreisverb\u00e4nde als auch die Mitgliederzahl zwium Leipzig liegt. schen 1990 und 1996 stark. Hatte die Partei im 33","Freistaat Sachsen in den ersten Jahren \u00fcber 400 rung der politischen Aussagen innerhalb der Mitglieder und rund 16 Kreisverb\u00e4nde, so sank parteieigenen Publikationen zu verzeichnen. die Anzahl der Mitglieder bis 1994 auf unter Die fr\u00fcheren, stark antisemitisch und revisioni100. Im Jahr 1995 straffte man die Struktur stisch gepr\u00e4gten Aussagen traten in den Hinterdurch die Bildung von 7 Kreisverb\u00e4nden. Durch grund. Auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparstarke Aktivit\u00e4ten stieg 1995 die Mitgliederzahl teitag im Dezember 1996 beschlossen die Delewieder an. Dieser Trend setzte sich 1996 fort. gierten ein neues Parteiprogramm. In diesem Die NPD konnte im Freistaat Sachsen kontinuverbinden sich antikapitalistische Standpunkte ierlich ihre Mitgliederzahl auf etwa 300 Persomit nationalrevolution\u00e4ren Anschauungen. Im nen erh\u00f6hen. Mit den im Berichtsjahr neu geInternet fordern die Nationaldemokraten in diegr\u00fcndeten Kreisverb\u00e4nden \"G\u00f6rlitz/Niederser Hinsicht eine \" Umstrukturierung der deutschlesien\" und \"Torgau/Oschatz\" verf\u00fcgt die schen Wirtschaft zu einer an Volk und Raum Partei gegenw\u00e4rtig \u00fcber 9 Kreisverb\u00e4nde. Der (...) orientierten Volkswirtschaft\". Sie \"wollen Landesverband Sachsen hat seinen Sitz in Leipeine neue Ordnung, in der nicht Zins und Kazig. pital, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht\". Seit der Gr\u00fcndung der MND 1990 waren im Freistaat Sachsen auch Mitglieder der JN aktiv. Auch der Gedanke eines vereinten Europas Am 29. und 30. September 1990 fand in Leipzig steht im Widerspruch zu dem durch die NPD ein \"Vereinigungskongre\u00df\" der JN statt, auf dem propagierten, auf der v\u00f6lkisch-kollektivistisich die Aktivisten zu einem BUNDESVERBAND DER schen Staatsidee basierenden Gedankens von JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN zusammeneiner Volksgemeinschaft. Deutlich brachte dies schlossen. Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN waein anderer NPD-Landesverband in einer Erren danach im Freistaat Sachsen jedoch nur kl\u00e4rung zum Ausdruck, nach der \"(...) die Fortkurzzeitig in Leipzig aktiv. setzung der gegenw\u00e4rtigen staatlichen Politik eine Ausl\u00f6schung des deutschen Volkes und Trotz der Bem\u00fchungen vereinzelter aktiver Mitder deutschen Nation binnen zweier Generaglieder der JN, im Freistaat Sachsen einen tionen zur Folge haben mu\u00df (...)\". Die \"natioLandesverband aufzubauen, wurde dieser 1996 nalen Kr\u00e4fte im deutschen Volk (sind) nicht noch nicht gegr\u00fcndet. JN-Mitglieder bzw. Annur legitimiert, sondern geradezu verpflichtet, h\u00e4nger sind vor allem in den Regionen Annasich zu einer Fundamentalopposition zur Retberg-Buchholz, Leipzig und Dresden aktiv. tung v\u00f6lkischer und nat\u00fcrlicher LebensNachdem die Landesgesch\u00e4ftsstelle der NPD grundlagen zusammenzuschlie\u00dfen. \"4-> 1996 nach Leipzig verlegt wurde, wird das ehemalige Objekt in Annaberg-Buchholz als Anlaufpunkt von JN-Aktivisten genutzt. Politische Zielsetzung Die NPD verfolgt das Ziel, einen v\u00f6lkisch-kollektivistischen Staat zu errichten, in dem Gemeinschaftsinteressen Vorrang vor den Freiheitsrechten des Individuums haben. Das hei\u00dft, entgegen den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten des Einzelnen sollen die Interessen der Volksgemeinschaft im Vordergrund stehen. Die NPD bringt diese Staatsvorstellung zwar nicht direkt zum Ausdruck, jedoch dr\u00fcckt ihre Propaganda diese Position aus. Seit dem F\u00fchrungswechsel an der Spitze der 42) Internet-Ausdruck: Jetzt: B\u00fcndnis Deutschland Erkl\u00e4rung der NPD im M\u00e4rz 1996 ist eine Schwerpunktverlagebayerischen NPD. 34","Gruppierungen Nach wie vor finden sich in den Publikationen tion Sachsen Stimme werden deutsche Politiker ausl\u00e4nderfeindliche Aussagen. Dabei werden die als \"geistig verarmte BRD-F\u00fchrungsschicht\"45) wirtschaftlichen und sozialen Probleme im dargestellt. Land polemisch mit der Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern verbunden. Die Probleme k\u00f6nnen nach Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN bringen ihre agVorstellungen der NPD nur durch eine R\u00fcckgressive Zielstellung gegen den freiheitlichen f\u00fchrung der Ausl\u00e4nder gel\u00f6st werden. demokratischen Rechtsstaat noch st\u00e4rker zum Ausdruck als ihre Mutterpartei. Dabei tritt vor Um das Vertrauen in den demokratischen allem der Gedanke einer \"revolution\u00e4ren UmRechtsstaat zu untergraben, werden in den w\u00e4lzung\" in den Vordergrund. NPD-Publikationen der demokratische Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten ver\u00e4chtlich geIn einem Artikel des JN-Informationsblattes Der macht. So stellt die NPD fest: das \"Bonner ParAktivist \u00fcber die Notwendigkeit der Umstrukteiengef\u00fcge ist erstarrt und verfilzt\".4-\" \"Arbeitsturierung der JN zu einer Kaderorganisation losigkeit, Verm\u00f6gensverlust, Geldentwertung, wird angef\u00fchrt, da\u00df die \"(...) von uns angesozialer Niedergang (...)\" seien \"(...) das Ergebstrebte revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der Machtnis der Politik von entwurzelten, inkompetenverh\u00e4ltnisse (...) nur mit einheitlich organiten Lizenzpolitikern in Bonn\".44} Mit dem Begriff siert handelnden Kr\u00e4ften erreichbar\"4'^ sei. \"Lizenzpolitiker\" verunglimpfen die Nationaldemokraten die gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten als In einem \"Pl\u00e4doyerf\u00fcr den revolution\u00e4ren Weg\" von den Siegerm\u00e4chten eingesetzte (\"lizenbekr\u00e4ftigen die JN, das derzeitige politische Syzierte\") Personen und zweifeln damit sowohl die stem sei prinzipiell schlecht und k\u00f6nne nicht reSouver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands wie auch die demoformiert, sondern nur beseitigt werden. Ihre kratische Legitimation der Volksvertretung an. Strategie m\u00fcsse die wirtschaftlichen und soziaIn einer Ausgabe der s\u00e4chsischen NPD-Publikalen Probleme f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf nutzen. \"In Verbindung mit der zunehmenden Versch\u00e4rfung der sozialen Frage wird die Revolution wahrscheinlich und die Chance f\u00fcr eine revolution\u00e4re Kampfpartei wird zunehmen. (...) Eben nur durch den offensiv gef\u00fchrten Kampf Nationaldemokraten fytE&i f\u00fcr Arbeitnehmerinteressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann es der nationalistischen Bewegung dann auch letztendlich gelingen, die wachsende Zahl der Unzufriedenen zu \u00fcberzeugen und auf die Seite der Sache des BRD hei\u00dft das System Volkes zu ziehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber die Thematisierung ist erfolgt und wird auch weiter auf der Tagesordnung des revolution\u00e4ren Nationalismus bleiben. \"47) Aktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Entwicklung im Bundesverband morgen wird es Innerhalb der Partei vollzog sich 1996 eine personelle Umgestaltung, die sich auf die politische Arbeit bis hin in die kleinsten Strukturen dieser untergehn ! H Junge 43) Deutsche Stimme Nr. 7/96, G. Nationaldemokraten 44) Deutsche Stimme Nr. 4/96, B. 45) Sachsen Stimme M\u00e4rz/April 1996, S. 10. 46) Der Aktivist Nr. 2/96, S. 30. 47) Ebenda, S. 12 und S. 21. 35","Organisation auswirkte. Der F\u00fchrungswechsel Abgrenzungsbeschl\u00fcsse gegen\u00fcber neonationalauf Bundesebene war ein Ausdruck der 1995 sozialistischen Organisationen treten bei der entstandenen Krise der Partei, die mit der zeitb\u00fcndnisorientierten Politik der NPD in den Hinweisen Absetzung des seit November 1995 intergrund. Unter dem Motto \"B\u00fcndnis f\u00fcr haftierten ehemaligen Bundesvorsitzenden Deutschland\" versucht die NPD, alle \"nationalG\u00fcnter DEGKERT und der Durchf\u00fchrung eines patriotischen Vertreter aus den national-orienSchiedsgerichtsverfahren gegen ihn begann. tierten Parteien\"49* zu vereinen. Immer mehr Nachdem die Absetzung von DEGKERT durch versteht sich die NPD dabei als Sammelbeweeine Entscheidung des Parteischiedsgerichtes gung der rechtsextremistischen Szene. Da aufgehoben und im Januar 1996 das SchiedsgeB\u00fcndnisangebote gegen\u00fcber rechtsextremistirichtsverfahren f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt worden war, schen Parteien wie der DEUTSCHEN VOLKSUNION kandidierte er zum Sonderparteitag am 23. und (DVU) und der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) 24. M\u00e4rz 1996 in Bad Durkheim (Rheinlandbisher nicht das gew\u00fcnschte Echo fanden, konPfalz) wieder f\u00fcr den Bundesvorsitz. Im Verlauf zentriert sich die NPD nunmehr auf Aktionsdes emotionsgeladenen und von innerer Zerb\u00fcndnisse mit Angeh\u00f6rigen der neonationalsostrittenheit gekennzeichneten Parteitages zialistischen Szene, wobei nicht nur eine Zukonnte sich der abwesende G\u00fcnter DEGKERT sammenarbeit angestrebt, sondern auch um jedoch nicht gegen den ebenfalls angetretenen neue Mitglieder geworben wird. Dies findet seibayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT nen Ausdruck im oben erw\u00e4hnten \"Appell\" der (Moosburg) durchsetzen. Die Delegierten w\u00e4hlNPD, in dem sie an \"alle aufrecht national, soten VOIGT mit knapper Mehrheit zum neuen zial und demokratisch gesi7inten Deutschen\" Bundesvorsitzenden. Den stellvertretenden appelliert, \"in der Stunde der Gefahr auch die Landesvorsitzenden der NPD-Sachsen J\u00fcrgen Stunde der deutschen Einheit zu erkennen und SCH\u00d6N (Leipzig) w\u00e4hlten die Anwesenden zu in der erneuerten NPD die politische Heimat zu sehen!\"\"\" einem der drei Stellvertreter VOIGTs. Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN entwickelten Seit diesem F\u00fchrungswechsel manifestiert sich sich seit ihrer Gr\u00fcndung 1969 von einer bedeuein neuer Trend im politischen Kurs der Partei. tungslosen Jugendbewegung der NPD zu einer Schwerpunkt dieser neuen Linie der NPD ist aktionistischen und nationalrevolution\u00e4ren eine b\u00fcndnisorientierte Politik. Dabei konnte Gruppierung, die das Bild des politischen Soldaeine zunehmende \u00d6ffnung der Partei zur Zuten vertritt und eng mit der neonationalsammenarbeit mit Neonationalsozialisten - wie sozialistischen Szene verkn\u00fcpft ist. Zunehmend sie im Freistaat Sachsen bereits fr\u00fcher beobwerden Angeh\u00f6rige dieser Szene auch innerhalb achtet werden konnte - festgestellt werden. der JN aktiv und bringen damit auch entspreAuch das Verh\u00e4ltnis zu den JN ver\u00e4nderte sich chende Ideologieelemente in diese Organisation nach dem F\u00fchrungswechsel. Dies zeigt sieh ein. durch die Mitwirkung von JN-Funktion\u00e4ren an der Gestaltung der NPD-Publikation Deutsche Der Wille zur Zusammenarbeit mit NeonationalStimme. Auch in einem in der Deutschen sozialisten in Form von Aktionsb\u00fcndnissen Stimme ver\u00f6ffentlichten \"Appell an alle aufzeigt sich bei den JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN rechten Deutschen in rechten Gruppierungen\" st\u00e4rker als bei der Mutterpartei NPD. Der wird die JN als eine Organisation mit ihrer \"von Bundesvorsitzende Ilolger APFEL \u00e4u\u00dferte in eikeiner sonstigen Partei erreichten Ausstrahnem als Interview gestalteten Beitrag der Publilungskraft und Anziehungskraft auf nationale kation Einheit und Kampf, in der auch Neonajunge Deutsche\"4** besonders hervorgehoben. tionalsozialisten zu Wort kommen, da\u00df die JN Neben einer verst\u00e4rkten Jugendarbeit will sich gegen sinnlose Abgrenzungen und einseitige die NPD auf die Darstellung der Partei in neuen \"Verteufelungen\" innerhalb der \"Rechten\" sind. Medien konzentrieren. Nachdem die NPD Auf der Grundlage eines Konzepts der Aktionsschon in anderen elektronischen Medien verb\u00fcndnisse h\u00e4tten die JN durch provokative Protreten ist, werden auch die M\u00f6glichkeiten des testaktionen in der j\u00fcngsten Zeit eine hohe AkInternets genutzt (siehe hierzu Beitrag im 3. Ilauptteil: Nutzung des Internets durch Extre48) Deutsche Stimme Nr. 8/96, S. 7. 49) Sachsen Stimme Mai/Juni 1996, S. 1. misten). 50) Deutsche Stimme Nr. 8/96, S. 7. 36","Gruppierungen tionsf\u00e4higkeit erreicht. Vernetzte \"autonome\" Strukturen, wie sie vor allem unter Neonazis propagiert werden, seien keine Alternative zum SACHSEN H STIMME \u00fcberregional : mit Berichten organisierten Nationalismus, ihnen fehle es an f\u00fcr Sachsen-Anhalt aus dem Deutschen Osten organisatorischem R\u00fcckhalt, innerer Festigkeit Mai/Juni 1996 Jahrgang II, 2. Ausgabe und \u00e4u\u00dferer Kontinuit\u00e4t.51' Die angestrebte und zum Teil bereits praktizierte enge ZusammenarAUFRUF beit der JN mit Neonationalsozialisten weist AN ALLE NATIONALE darauf hin, da\u00df die JN genau diesen organisatoPARTEIEN, VEREINIGUNGEN rischen R\u00fcckhalt zu bieten versucht. UND ORGANISATIONEN B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland Zusammenfassend kann gesagt werden, da\u00df das b\u00fcndnispolitische Konzept der neuen NPDPartei im Freistaat Sachsen. Der Konflikt schien F\u00fchrung mit der politischen Orientierung der auch Ende 1996 noch nicht beigelegt gewesen JN konform geht. Da B\u00fcndnisangebote an DVU zu sein. So stellte der Kreisverband \"Westerzgeund REP bisher scheiterten, \u00f6ffnet sich die NPD birge\" auf dem au\u00dferordentlichen Bundespargegen\u00fcber den Neonationalsozialisten in Form teitag im Dezember 1996 einen Antrag auf die von Aktionsb\u00fcndnissen und IntegrationsbestreEinsetzung eines Untersuchungsausschusses gebungen. Entsprechende Bem\u00fchungen der JN gen J\u00fcrgen SCH\u00d6N. werden durch die NPD unterst\u00fctzt. Teile der Im Rahmen der b\u00fcndnisorientierten Politik der neonationalsozialistischen Szene und marginal NPD spielen im Freistaat Sachsen die von der auch der NPD setzen dieser Politik jedoch auch NPD gesteuerten Freundeskreise eine gro\u00dfe Widerstand entgegen. Rolle. Am 06. April 1996 veranstaltete die NPD Sollte das B\u00fcndniskonzept angenommen werzum ersten Mal in Dresden eine Vortragsveranden, zeichnet sich eine Umstrukturierung im staltung unter dem Motto \"Ein Herz f\u00fcr Rechtsextremismus dergestalt ab, da\u00df seine Deutschland\". Diese Veranstaltung orientiert neonationalsozialistischen Teile eine parteipolisich an den regelm\u00e4\u00dfigen Treffen des von der tische Grundlage erhalten w\u00fcrden. NPD gesteuerten \u00fcberparteilichen Freundeskreises in Leipzig. Mit Blickrichtung auf die Schaffung eines \"B\u00fcndnisses f\u00fcr Deutschland\" Entwicklung im Landesverband versammelten sich in Dresden ca. 70 Personen der rechtsextremistischen Szene. Der Wechsel der NPD-Bundesf\u00fchrung auf dem Sonderparteitag im M\u00e4rz 1996 l\u00f6ste einen KonDie regelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltungen hatten schon flikt innerhalb des s\u00e4chsischen Landesverbanin Leipzig einen Mitgliederzuwachs bei der NPD des zwischen Gegnern und Sympathisanten des bewirkt, so da\u00df dieser Kreisverband zur Zeit im ehemaligen Bundesvorsitzenden DEGKERT aus. Freistaat Sachsen der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste ist. Stand die s\u00e4chsische NPD 1995 noch geschlosZu Vortr\u00e4gen in den Veranstaltungen laden die sen hinter DECKERT, kristallisierten sich 1996 Organisatoren verschiedene Vertreter der Teile des Landesverbandes heraus, die sich hinrechtsextremistischen Szene ein. So hielt der ter den neuen Bundesvorsitzenden VOIGT und bayerische NPD-Landesvorsitzende Udo VOIGT seine Politik stellten. Als Verursacher dieses am 22. Februar 1996 vor etwa 120 Teilnehmern Konfliktes wird der auf dem Bundesparteitag einen Vortrag \u00fcber politische, wirtschaftliche 1996 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenund soziale Themen. Am 29. Juni 1996 refeden neu gew\u00e4hlte J\u00fcrgen SCH\u00d6N (Leipzig) berierte ein rechtsextremistischer Verleger aus zeichnet. Stimmen wurden laut, er versuche undem nieders\u00e4chsischen Wolfsburg vor etwa 150 liebsam gewordene DEGKERT-Anh\u00e4nger aus der Personen in Leipzig \u00fcber das \"Heimatrecht der Partei auszuschlie\u00dfen. Der erst auf dem LandesDeutschen\". Zu der Veranstaltung marschierten parteitag am 03. Februar 1996 in Penig wiederAktivisten der JN, die sich als \"Speerspitze des gew\u00e4hlte s\u00e4chsische Landesvorsitzende Torsten nationalen Widerstandes\"'^ verstehen, mit eiKEIL (Rochlitz) trat im April 1996 von seinem ner Fahne ein. Amt zur\u00fcck. Nach seinem R\u00fccktritt \u00fcbernahm 51) Einheit und Kampf, Februar 1996, S. 8-12. Winfried PETZOLD (Leipzig) die F\u00fchrung der 52) Der Aktivist Nr. 2/96, S. 45. 37","Diese Treffen bieten neben NPD-Mitgliedern auch ehemaligen Aktivisten verbotener Organisationen sowie Skinheads so etwa in Wurzen ein neues politisches Bet\u00e4tigungsfeld. Damit wird auch dieses Potential f\u00fcr die NPD erschlossen. Hier zeigen sich am deutlichsten die geringen Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen der NPD und derartigen Organisationen. Auch in G\u00f6rlitz fanden im April und Mai 1996 mehrere Informationsveranstaltungen zum Thema \"B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" statt. Am 19. Mai gr\u00fcndete sich der neue Kreisverband \"G\u00f6rlitz/Niederschlesien\". Seitdem f\u00fchrten die Mitglieder Plakatierungsaktionen durch und Maidemonstration der \"Jungen Nationaldemokraten\" meldeten Demonstrationen an. Die beabsichtigFoto: dpa ten Demonstrationen wurden bisher verboten oder die Anmeldungen zur\u00fcckgezogen. \"(...) letzte Chance in und f\u00fcr Deutschland das Ruder noch einmal herumzurei\u00dfen\"'^. Die Im Berichtsjahr konnte die s\u00e4chsische NPD ihre Veranstaltung wurde von der Stadtverwaltung Kampagnef\u00e4higkeit stark erh\u00f6hen. So ver\u00f6ffentPlauen verboten. lichte sie monatlich ihre Publikation Sachsen Nach diesen Verboten versuchte die NPD als Stimme. Die vom s\u00e4chsischen NPD-Landesver\"Trittbrettfahrer\" bei Veranstaltungen demoband herausgegebene Zeitung berichtete \u00fcber kratischer Organisationen mitzuwirken. In eisoziale und wirtschaftliche Themen sowie \u00fcber ner Pressemitteilung des NPD-Gro\u00dfkreisverbanVeranstaltungen der rechtsextremistischen des Vogtland k\u00fcndigten die Nationaldemokraten Szene. eine Beteiligung an einer DGB-Kundgebung am 12. Juni 1996 in Plauen an. \u00dcber das \"Nationale Einen zweiten Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten bilInfotelefon Schleswig-Holstein\" wurde zur Teildeten Versuche, Demonstrationen im Freistaat nahme an dieser Veranstaltung aufgerufen. KonSachsen anzumelden. F\u00fcr den 03. August 1996 kret war geplant, eine Mahnwache vor dem Armeldete die NPD in Plauen, Niesky, Wei\u00dfwasser, beitsamt durchzuf\u00fchren und Flugbl\u00e4tter zu verMei\u00dfen, Bautzen, Hoyerswerda und Pirna Verteilen. Der Aufruf fand jedoch keine gr\u00f6\u00dfere Resammlungen an. Obwohl die Themen der sonanz. Nur vereinzelte Aktivisten konnten am Veranstaltungen nicht darauf hinwiesen, erfolgVeranstaltungstag festgestellt werden. ten die Anmeldungen im Rahmen einer bundesAuch in G\u00f6rlitz gingen NPD-Mitglieder nach weiten Mobilisierungskampangne anl\u00e4\u00dflich des gleichem Muster vor. So teilte der Kreisvorsit9. Todestages von Rudolf HE\u00df. Keine der Verzende dem Ordnungsamt mit, da\u00df NPD-Aktivianstaltungen fand statt. Die Anmeldungen wursten beabsichtigten, sich an der CDU-Kundgeden entweder zur\u00fcckgezogen oder die Demonbung zum \"Gedenken der Opfer des 17. Juni strationen verboten (siehe hierzu Beitrag im 3. 1953\" zu beteiligen. Acht Aktivisten verteilten Ilauptteil: Aktivit\u00e4ten von Rechtsund Linksexw\u00e4hrend der Kundgebung themenbezogene tremisten aus Anla\u00df des Todestages von Rudolf HE\u00df). Flugbl\u00e4tter. F\u00fcr den 1. Juni 1996 meldete die NPD in Plauen Als dritter Schwerpunkt der gestiegenen Kameine Versammlung unter dem Motto \"B\u00fcndnis pangnef\u00e4higkeit konnten verst\u00e4rkte Flugblattf\u00fcr Deutschland gegen Sozialabbau und Arklebeund -Verteilaktionen festgestellt werden. beitslosigkeit\" an. In einem Flugblatt warben Insbesondere im Zusammenhang mit den diesdie NPD-Mitglieder f\u00fcr ein B\u00fcndnis. Die Natioj\u00e4hrigen Aktionen zum Gedenken an den 9. Tonaldemokraten forderten alle nationalen Kr\u00e4fte, destag des Hitlerstellvertreters Rudolf HE\u00df er\"(...) egal welcher Partei oder Gruppe sie angeh\u00f6ren (...)\", zur Einheit auf, denn dies sei die 53) Flugblatt \"Generalmobilmachung\". 38","Gruppierungen folgten Plakatierungen u. a. in Leipzig, G\u00f6rlitz Aktivist dar\u00fcber, da\u00df JN-Anh\u00e4nger zusammen und Dresden. mit der KAMERADSCHAFT SACHSENFRONT und dem NPD-Kreisverband Dresden am Ehrenmal vor Durch die b\u00fcndnisorientierte Politik im Rahdem Staatsgef\u00e4ngnis in Bautzen der Opfer des men der Aktivit\u00e4ten der Freundeskreise und Kommunismus gedacht haben. durch die Steigerung der Kampagnef\u00e4higkeit konnte die NPD, trotz des schwelenden innerparteilichen Konfliktes, ihre nach wie vor starke DIE REPUBLIKANER (REP) Vormachtstellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen ausbauen. Gr\u00fcndung: 1983 in M\u00fcnchen Der Beauftragte f\u00fcr Jugendarbeit im s\u00e4chsiSitz: Berlin schen NPD-Landesverband bem\u00fcht sich weiterhin um den Aufbau von JN-Strukturen. Im eheTeiWNebenorganisationen: REPUBLIKANISCHER BUND maligen Sitz der NPD-Landesgesch\u00e4ftsstelle in DER \u00d6FFENTLICH BEDIENAnnaberg-Buchholz errichteten die Aktivisten STETEN (REPBB) eine Gesch\u00e4ftsstelle der JN. Die JUNGEN ;;; .:* REPUBLIKANISCHE NATIONALDEMOKRATEN beabsichtigen, diese AnJUGEND (RJ) \"EPUBLIKANISCHER BUND laufstelle als Zentrale und Schulungszentrum DER FRAUEN (RBF) auszubauen. Im Objekt fanden bereits Schulungstreffen statt. Es gibt Hinweise darauf, da\u00df Organisation im sich in Dresden, Leipzig und Annaberg-BuchFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, holz JN-Strukturen herausbilden. Regionalund Kreisverb\u00e4nde Vom 25. bis 26. Mai 1996 f\u00fchrte die JN in LeipMitglieder 1995 zig-Meusdorf ihren 25. ordentlichen bundesweit: etwa 16.000 Bundeskongre\u00df unter dem Motto \"GEGEN SYSachsen: etwa 600 STEM UND KAPITAL - UNSER KAMPF IST NATIONAL\" durch. An diesem Kongre\u00df beteiligten Mitglieder 1996 bundesweit: etwa 15.000 sich etwa 150 Personen. Die Delegierten beSachsen: etwa 500 st\u00e4tigten den bisherigen Bundesvorsitzenden Holger APFEL in seinem Amt. Sie nahmen einen Publikation: Der Republikaner Leitantrag des Bundesvorstandes \u00fcber den weiteren Ausbau der JN zu einer Kaderorganisation Kennzeichen: an. \" Ein Aufruf einer ARTION JUNGES DEUTSGHLAND (AJD) zu einer Demonstration in Hoyerswerda im Januar 1996, der neben der JN auch die KAMERADSCHAFT SAGHSENFRONT aus Dresden sowie Die Partei DIE REPUBLIKANER wurde am 27. Nodas neonationalsozialistische JUNGE NATIONALE vember 1983 in M\u00fcnchen von zwei aus der CSU SPEKTRUM (JNS) angeh\u00f6ren, bezeugt Kontakte ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordnezwischen JN-Aktivisten und Angeh\u00f6rigen neoten sowie dem Publizisten Franz SCH\u00d6NHUBER nationalsozialistischer Strukturen im Freigegr\u00fcndet. SCH\u00d6NHUBER war bis zu seinem staat Sachsen. Obwohl die Demonstration verR\u00fccktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. boten wurde, reisten etwa 180 bis 200 PersoDezember 1994 Bundesvorsitzender der Partei. nen an, davon wurden 31 Aktivisten in GeAuf demselben Parteitag wurde Dr. Rolf wahrsam genommen (siehe auch Beitrag: SCHLIERER aus Baden-W\u00fcrttemberg, vorher JNS). stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, zu SCH\u00d6NHUBERS Nachfolger gew\u00e4hlt. Auf Zwischen der JN und Angeh\u00f6rigen Dresdner Kadem Bundesparteitag vom 04. bis 06. Oktober meradschaften ist eine Zusammenarbeit 1996 in Hannover wurde er in seinem Amt befeststellbar. So berichtet das JN-Infoblatt Der st\u00e4tigt. 39","Das Schwerpunktthema, Seite 3: publik Deutschland und versuchen seit dem Stuttgart: R e p u b l i k a n e r ais Alterspr\u00e4sident | Machtwechsel im Bundesvorstand verst\u00e4rkt, REPUBLIKANER 7-8/1996 Offizielles Organ der Bundespartei Preis: 3,-DM Z 11263 E sich als demokratische Partei zu pr\u00e4sentieren. Vor diesem Hintergrund war im Berichtszeitraum wie schon 1995 eine deutliche Zur\u00fcckhalArbeit f\u00fcr Deutsche! tung bei offiziellen politischen StandortbestimRepublikaner fordern k l a r e Formulierung d e r eigenen Interessen mungen erkennbar. Trotzdem zeigt sich in den mmM Publikationen und Stellungnahmen sowie in den Aussagen f\u00fchrender Funktion\u00e4re eine Kommentar Grundhaltung, die nach wie vor Anhaltspunkte Mt uiv-i-fi. U-r Ki:\",-nur-..1 f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Einstellung der Gesamtpartei bietet. raSdiloffolsa-Wofriilwili iJ.-ni liiu .ti'wir; .;*..[ j;i?tJ -n. Der demokratische Staat und seine Institutionen werden verbal angegriffen. Hiermit soll *:^;f;:i^^#-s^s^ letztlich die Demokratie selbst diffamiert wer- 0 =H^(tm) SS \"!\" (tm) \" : den. Zum Teil wird die Diffamierung demokratiE3+-3S= scher Parteien mit Ausl\u00e4nderfeindlichkeit verbunden. \u00dcber Republikaner nichts als alte Schlapph\u00fcte Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 1 9 9 5 In einem rassistisch und nationalistisch gef\u00e4rbHumV.Uir I W lil.-i iiiism-I'iiiiii mm ..iluAi|.|.iiuk-|.ik,!:.'>.' in .il/tmfcutn f\"T5I I M Kuiuk-IM. li.ilu.-n IMI\"y-.k'i;-.-irx* lijliiininillMBWuii^kik-lln-li-itts /mir mrli. UkSt h tBf.l i \" pv i-w n?e n Ji,-. /ii.n J I N ,-. HKIII. 15\" AhM>ntahm *\" l^/il;!>ic.kiiK>TLililil,.n\"nn,>]> itSSSSlSS ten Artikel im Parteiorgan Der Republikaner vom Mai 1996 wird unter der \u00dcberschrift \"Ausl\u00e4nderpolitik der Altparteien verfolgt planvolle pc\"l/t.tFiH|in-\"l\"'nillrJi-l .Ui/ii.il.illlHi-b.MiL'B1.^Vfllliilv CESE3 Ziele\" folgende Verschw\u00f6rungstheorie pr\u00e4sen<]k Iv IViiic4r,si\"* ilti Ihui!i-\"HiinVfiiJ!,.Hm;t\"im(/k'iii. TVinvIiluid ihr,-1 .t.rili * 1 ujiili(iHi.riiik]Jn(i|! : :i/.ili tiert: Was den Bundesb\u00fcrgern offiziell als bedauernswertes \"Versagen in der Ausl\u00e4nderpolitik\" Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER (\"\u00dcberfremdung\") verkauft w\u00fcrde, sei tats\u00e4ch\u00d6FFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der eine lich kein Versagen, sondern entspr\u00e4che einem \"Schutzorganisation\" f\u00fcr die im \u00f6ffentlichen politischen Plan, \"die Deutschen kulturell und Dienst besch\u00e4ftigten Mitglieder der REP sein ethnisch zu zerst\u00f6ren\". Der Verfasser warnt in diesem Zusammenhang vor angeblich bestehensoll. Die Partei verf\u00fcgt zudem \u00fcber die Jugendden Interessen der \"Siegerm\u00e4chte, die mittels organisation REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). 1996 der von ihnen gegr\u00fcndeten und lizenzierten wurde der REPUBLIKANISCHE BUND DER FRAUEN Parteien umgesetzt\" werden sollen. Eine \u00c4nde(RBF) gegr\u00fcndet. rung sei nur zu erwarten, wenn durch die REP die \"Altparteien entmachtet und deren B\u00fcttel Bundesweit hat die Partei etwa 15.000 Mitglieentfernt\" w\u00fcrden. der. Offizielle Parteizeitung ist Der Republikaner. Der Autor beschr\u00e4nkt sich nicht darauf, die AufDer s\u00e4chsische Landesverband hat etwa 500 Mitnahme von Ausl\u00e4ndern als \"kulturelle und glieder und ist in Regionalund Kreisverb\u00e4nde ethnische\" Existenzbedrohung zu schildern, gegliedert. Die Gesch\u00e4ftsstelle des Landesversondern beschuldigt die Parteien \u00fcberdies, planbandes befindet sich in Dresden. Landesvorsitvoll im Auftrag fremder M\u00e4chte diese Bedrohung zender ist seit Mai 1995 Frank ROIILEDER. aufzubauen. Insbesondere mit dem Begriff der \"lizenzierten Parteien\" greifen die REP eine Formulierung Politische Zielsetzung auf, wie sie bereits von der 1952 verbotenen rechtsextremistischen SOZIALISTISCHEN REICHSDie REP bekennen sich in ihrem ParteiproPARTEI verwendet wurde, um der Parteienlandgramm von 1993 formal zur freiheitlichen schaft der Bundesrepublik Deutschland in der demokratischen Grundordnung der BundesreNachkriegszeit die demokratische Legitimation 40","Gruppierungen abzusprechen und sie als fremdgesteuerte Handner sind inzwischen Mitglied im neugelanger der Alliierten zu diffamieren. gr\u00fcndeten Kreisverband \"G\u00f6rlitz/Niederschlesien\" der NATIONALDEMOKRATISGHEN PARTEI \u00c4hnliche Auffassungen zeigen sich auch in der DEUTSGHLANDS (NPD) geworden. Verwendung des Begriffs \"Umerziehung\". So SCH\u00d6NHUBERS Austritt f\u00fchrte auch dazu, da\u00df wurde in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig die Eines im Vogtlandkreis im April 1996 zu Parteiausf\u00fchrung der Demokratie als ausl\u00e4ndisches tritten kam. Umerziehungswerk dargestellt. Auf diese Weise wird der geistige Abstand zur demokratischen Der REP-Landesverband Sachsen war im Jahr Wertordnung deutlich beschrieben. 1996 nur selten \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv. Die \"Umerziehung\" soll auch heute noch ihre Wirkung entfalten. Unter der \u00dcberschrift \"AufAm 16. Juni beteiligten sich Mitglieder des s\u00e4chl\u00f6sung Deutschlands\" hei\u00dft es dazu in einem sischen Landesverbandes an der Demonstration Flugblatt des REP-Kreisverbandes Chemnitz mit der Bundespartei auf dem Schlo\u00dfplatz in Berlin. dem Titel \"Die Republikaner - Kriminalit\u00e4t Anla\u00df war das Gedenken an den 17. Juni 1953. 01/96\": \"Die Aufl\u00f6sungsparteien CDU alias Zentrum, Anl\u00e4\u00dflich des Volkstrauertages veranstaltete der SPD, FDP alias DStP, PDS alias KPD/SED beREP-Landesverband Sachsen am 17. November treiben als Versager der Weimarer Republik 1996 am Ehrenmal in Marienberg (Mittlerer und Umerzogene der Alliierten die grundgeErzgebirgskreis) eine Kranzniederlegung zum setzwidrige Aufl\u00f6sung der Bundesrepublik Gedenken an die Opfer des I. und II. WeltkrieDeutschland unter Herstellung eines Multiges. Daran nahm auch der Bundesvorsitzende kulti-Staatsmonsters ohne Deutsche Identit\u00e4t teil. Vor etwa 70 Teilnehmern hielt er eine kurze und ohne Deutsche Mark. Gedenkansprache. Vorher hatte im Mittleren Wer dies billigt, w\u00e4hlt die Aufl\u00f6sungsparteien - Erzgebirgskreis eine Wochenendschulung f\u00fcr wer nicht uns REPUBLIKANER. (...)\"Si) REP-Mitglieder stattgefunden. An den Schulungsveranstaltungen und Gespr\u00e4chskreisen, in denen Thesen zur Wirtschaftsund HochschulAktuelle Entwicklung und Aktivit\u00e4ten politik beraten wurden, nahmen etwa 50 Personen teil. Auf Bundesebene f\u00fchlt sich Dr. Rolf SCHLIERER durch den Erfolg der REP bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 24. M\u00e4rz 1996 (9,1%) best\u00e4tigt. Er bezeichnete den Wahlerfolg als Startschu\u00df f\u00fcr den Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998. SCHLIERER will die Partei durch eine Reform von innen her erneuIn der \u00d6ffentlichkeit wird im Zusammenhang ern und reorganisieren. Sein Ziel ist der Einzug mit der Diskussion um eine Intellektualisierung in den Deutschen Bundestag. des Rechtsextremismus zunehmend der Begriff \"Neue Rechte\" gebraucht. Diese Bezeichnung Der Landesverband Sachsen der REP hat auch wird jedoch auch wahllos f\u00fcr demokratische 1996 weiter an Bedeutung verloren. Grund konservative Positionen und deren Vertreter daf\u00fcr sind parteiinterne Querelen und manverwendet. Es gibt keine allgemeinverbindliche gelnde Basisarbeit. Der Landesverband Sachsen Definition f\u00fcr diesen unbestimmten Begriff. Je besteht aus einem kleinen Kern von aktiven nach Blickwinkel und Interessenlage wird er als Funktion\u00e4ren, w\u00e4hrend seine etwa 500 Mitgliepolitisches Schlagwort inhaltlich unterschiedder zum Teil nur noch formal der Partei anlich ausgef\u00fcllt. Wegen dieser Unscharfe eignet er geh\u00f6ren d\u00fcrften. sich nicht f\u00fcr die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Er l\u00e4\u00dft keine Trennung zwischen exBeispielsweise ist aus dem REP-Regionalvertremistisch und nichtextremistisch zu. band \"Ostsachsen\" die F\u00fchrungsriege nach dem Ausscheiden SCH\u00d6NHUBERS aus der Partei ausgetreten. Einige der ehemaligen Republika54) Orthographie des Originals. 41","Es gibt jedoch auch innerhalb des Rechtsextreder \"Nouvelle Droite\" eine Neubelebung. Intelmismus eine ideologische Str\u00f6mung, die als lektuelle Rechtsextremisten haben - wohl nicht \"Neue Rechte\" bezeichnet wird. Sie verf\u00fcgt in zuletzt wegen der ausgebliebenen Wahlund \u00d6fDeutschland weder \u00fcber eine homogene Ideolofentlichkeitserfolge in den vergangenen Jahren gie noch ist sie einheitlich organisiert. Es han- - den vorpolitischen Raum f\u00fcr sich wiederentdelt sich hierbei um eine publizistische Str\u00f6deckt. Diese Strategie haben sie von dem italiemung, in der Intellektuelle sich um die theoretinischen Marxisten Antonio GRAMSCI (1891sche Fundierung und Modernisierung antidemo1937) \u00fcbernommen. Dessen Vorstellungen zielkratischen Gedankengutes bem\u00fchen. Die Ideen ten darauf ab, die \"kulturelle Hegemonie\" zu geder \"Neuen Rechten\" werden von unterschiedliwinnen, da die politische Herrschaft zun\u00e4chst in chen rechtsextremistischen Gruppierungen, den K\u00f6pfen errungen werde und zur DurchsetPublizisten und Autoren mit verschiedenen zung der politischen Ziele auf \u00f6ffentliche MeiSchwerpunkten, Zielrichtungen und unternungsbildung Einflu\u00df gewonnen werden m\u00fcsse, schiedlicher Intensit\u00e4t aufgegriffen und in inteldamit das Ideengut langfristig in m\u00f6glichst weilektuellen Zirkeln und Schriften diskutiert. ten Kreisen der Bev\u00f6lkerung verankert werden Dazu z\u00e4hlen beispielsweise: kann. 1. eindeutig rechtsextremistische OrganisatioEine Etablierung als politische Organisation nen wie: und die Teilnahme an Wahlen spielen f\u00fcr die Umsetzung der Ideen der \"Neuen Rechten\" *GESELLSCHAFT F\u00dcR FREIE PUBLIZISTIK e. V. keine Rolle. (GFP) mit Sitz in M\u00fcnchen Publikationsorgan: Das Freie Forum; Die rechtsextremistische \"Neue Rechte\" ist au\u00dferdem dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie ver- * DEUTSCH-EUROP\u00c4ISCHE STUDIEN-GESELLSCHAFT sucht, den Rechtsextremismus zu \"modernisie(DESG) mit Sitz in Hamburg ren\". Dazu werden besonders die antidemokraPublikationsorgan: DESG-inform; tischen Ideen der \"Konservativen Revolution\" S5) aufgegriffen und verbreitet. *TIIULE-SEMINAR e. V. mit Sitz in Kassel Die \"Neue Rechte\" versucht zunehmend, ihre Theorien - ungeachtet der ideologischen Unter2. eindeutig rechtsextremistische Schriften schiede - auch in den nichtextremistischen Beund Verlage wie: reich des politischen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland hineinzutragen. *Nation und Europa - Deutsche Rundschau Der Versuch, die Verfassungsfeindlichkeit zu aus der NATION EUROPA VERLAG GMBH in Coverschleiern und als harmlose Konservative anburg; erkannt zu werden, zielt darauf, ihre Anschauungen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit nahezu*Europa vorn vom Verlag des Manfred bringen. Hier besteht die Gefahr der schleichenROUHS aus K\u00f6ln; den Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. * Staatsbriefe vom Verlag CASTEL DEL MONTE in M\u00fcnchen. 55) Unter \"Konservativer Revolution\" versteht man eine antiliberale Die rechtsextremistische \"Neue Rechte\" unterDenkrichtung in der Weimarer Republik. Vertreter dieser Denkrichtung waren Carl Schmidt, Arthur M\u00f6ller van den Br\u00fcck und liegt bez\u00fcglich der Methoden einem starken Edgar Julius Jung. Gemeinsam war den Vertretern der \"KonserEinflu\u00df der schon Ende der 60er Jahre in Frankvativen Revolution\" ihr Anspruch, das politische System der Weimarer Republik durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinreich entstandenen rechtsextremistischen Beden, um dadurch gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse zu schaffen, die wegung \"Nouvelle Droite\" und ihres Vordenkers dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und Alain de BENOIST. Die \"Nouvelle Droite\" fand die damit verbundene Strategie, \u00fcber Denkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herbereits in den 70er Jahren Anh\u00e4nger unter den ausragende Besonderheiten, da\u00df deren Vertreter bei aller DiffeRechtsextremisten in der Bundesrepublik renzierung unter die gemeisame Sammelbezeichnung \"Konservative Revolution\" gefa\u00dft werden k\u00f6nnen. Deutschland, trat aber sp\u00e4ter wieder in den Hinvgl. dazu: Backes/Jesse: Politischer Extremismus in der Bundestergrund. Gegenw\u00e4rtig erleben die Methoden republik Deutschland, Bd. 1, K\u00f6ln 1989, S. 136 ff. 42","Gruppierungen Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen Parlamenten kommt nur unter strategischen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Gesichtspunkten in Betracht. Zielsetzungen der ixtremistischen Bestrebungen In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende \"konservative Hegemonie\" zu brechen, sind marxistisch-leninstische Parteien Entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag beund Vereinigungen bem\u00fcht, bestehende soziale obachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Konflikte aufzugreifen, zu versch\u00e4rfen, ideoloSachsen auch Vereinigungen, Parteien und Str\u00f6gisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolumungen mit linksextremistischen Bestrebuntion\u00e4ren Strategie zu instrumentalisieren. gen. Zu ihnen z\u00e4hlen: 3. Linksextremistischer Terrorismus 1. Gewaltbereite Autonome Folgende Strukturen im linksextremistischen Autonome besitzen keine geschlossene Ideoloterroristischen Spektrum sind derzeit in der gie. Ihr politisches Selbstverst\u00e4ndnis besteht in Bundesrepublik Deutschland zu unterscheiden: der Schaffung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\". Darunter verstehen sie eine selbstbestimmte Le- * ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) bensweise ohne Bevormundung durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehnung jeglicher Die RAF h\u00e4lt nach wie vor an ihrer 1992 verk\u00fcn\"Fremdbestimmung\" ist noch nicht ohne weitedeten Erkl\u00e4rung fest, nach der sie ihre Anstrenres eine verfassungsfeindliche Zielsetzung gungen haupts\u00e4chlich auf eine Neuorientierung verbunden. Erst dann, wenn Anhaltspunkte auf revolution\u00e4rer Politik richten wird und bis auf die aktive Bek\u00e4mpfung der Verfassungsweiteres auf terroristische Anschl\u00e4ge gegen Pergrunds\u00e4tze hinweisen, ist eine Beobachtung sonen verzichtet. Dieser Schritt hatte tiefgreidurch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. fende Auswirkungen auf das bislang stabile RAFGef\u00fcge. In der Folge positionierten sich das RAFUmfeld und die inhaftierten RAF-Mitglieder in Bef\u00fcrworter und Ablehner (\"Hardliner\") dieser Marxistisch-leninistische Parteien \"neuen Politik\" der RAF. und Vereinigungen * ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) F\u00fcr Angeh\u00f6rige dieser Bewegung ist der bewaffZum ideologischen Konzept dieser Zusammennete Kampf nach wie vor eines der wichtigsten schl\u00fcsse geh\u00f6ren vor allem orthodoxMittel in der Auseinandersetzung mit der politikommunistische Denkans\u00e4tze marxistisch-lenischen, sozialen und \u00f6konomischen Ordnung in nistischer Pr\u00e4gung wie beispielsweise die Theder Bundesrepublik Deutschland. Sie lehnen die sen vom Klassenkampf und von der Diktatur des Deeskalationspolitk ab, die von Teilen der eheProletariats. Das Ziel dieser Parteien und Vereimaligen RAF verfolgt wird, und bef\u00fcrworten den nigungen ist eine sozialistisch-kommunistische Aufbau neuer militanter Strukturen. Der ANTIIMPERIALISTISCHE WIDERSTAND ist keine einheitliche Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche demokratische Grundordnung auf revoluFront mit verbindlichem revolution\u00e4rem Kontion\u00e4rem Wege beseitigt werden. Orthodoxe zept, sondern umfa\u00dft Personen mit antiimperiaKommunisten beanspruchen f\u00fcr sich, die einzig listischen, antipatriarchalen und kommuniwahre und wissenschaftliche Weltanschauung stischen Denkans\u00e4tzen sowie Angeh\u00f6rige der zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marautonomen Szene. xismus-Leninismus abweichende politische * REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN (RZ), ROTE ZORA Vorstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz notwendig falsch. Die RZ f\u00fchren ihren bewaffneten Kampf nicht aus Regeln und Zweck der parlamentarischen Dedem Untergrund. Sie t\u00e4uschen eine b\u00fcrgerliche mokratie lehnen sie ab. Eine Beteiligung an Existenz vor, bilden jedoch konspirative Struktu43","ren. Die RZ wie auch die aus ihr hervorgegangene nerhalb der Szene nicht durch einen entspreFrauengruppe ROTE ZORA haben in der Vergangenchend gro\u00dfen Neuzugang ausgeglichen werden. heit mehrfach mit Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen auf aktuelle gesellschaftspolitische Die Mitgliederzahl der marxistisch-leninistiKonflikte wie z. B. die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik schen Parteien oder Vereinigungen stagnierte im reagiert und auf diese Weise versucht, sowohl unFreistaat Sachsen 1996 auf niedrigem Niveau. ter Linksextremisten als auch in der Bev\u00f6lkerung Wie im Jahr zuvor geh\u00f6rten 1996 etwa 400 PerAufmerksamkeit zu erregen. sonen einer marxistisch-leninistischen Partei oder Vereinigung an, zu denen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSGHLANDS (KPD-Ost), die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) sowie die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS), die AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI 1996 geh\u00f6rten bundesweit etwa 35.200 PersoDER PDS (AG JG) und das MARXISTISCHE FORUM nen56\" (1995: 35.000) linksextremistischen DER PDS (MF) als linksextremistische Str\u00f6munOrganisationen und sonstigen linksextremistigen innerhalb der PDS z\u00e4hlen. schen Personenzusammenschl\u00fcssen an. Von allen marxistisch-leninistischen Parteien Darunter waren \u00fcber 6.000 gewaltbereite Autound Organisationen besitzt nur die KPF eine nome. Damit ist dieses Potential im Vergleich nennenswerte Mitgliederst\u00e4rke von etwa 100 zum Vorjahreszeitraum ebenfalls unver\u00e4ndert Personen. geblieben. Marxistisch-leninistische Parteien und OrganiVerbunden mit der Stagnation des Mitgliederzusationen hatten Ende 1996 insgesamt etwa wachses kam es wie schon 1995 auch 1996 im 28.900 Mitglieder und konnten damit im VerFreistaat Sachsen nicht zu der von den orthodogleich zu 1995 (ca. 28.500 Mitglieder) nur einen xen linksextremistischen Gruppierungen geringf\u00fcgigen Zuwachs verzeichnen. angestrebten Profilierung, da ihnen dies gew\u00f6hnlich nur im Rahmen von Wahlkampagnen gelingt. Im Freistaat Sachsen verringerte sich die Zahl Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang der Personen in linksextremistischen Bestrejedoch die verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen des MF, bungen 1996 im Vergleich zu 1995 (ca. 900) um nicht nur innerhalb, sondern auch au\u00dferhalb der knapp 6% auf etwa 850 Personen. Diese z\u00e4hlten PDS marxistisches Gedankengut zu verbreiten. entweder zur linksextremistischen autonomen Dasselbe Ziel verfolgt auch die KPF der PDS. Sie Szene oder geh\u00f6rten marxistisch-leninistischen konnte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum keiParteien und Vereinigungen an. nen Mitgliederzuwachs verzeichnen und mu\u00dfte Terroristische Strukturen waren im Berichtsdar\u00fcber hinaus aufgrund einer angek\u00fcndigten zeitraum im Freistaat Sachsen nicht erkennbar. Statuten\u00e4nderung sogar um ihre Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten innerhalb der Partei f\u00fcrchten. Zu den linksextremistischen Autonomen z\u00e4hlten im Freistaat Sachsen 1996 ca. 450 PersoStellt man die Anzahl der Personen in den einnen. Das bedeutet im Vergleich zu 1995 einen zelnen Teilbereichen des Linksextremismus R\u00fcckgang des Potentials um ca. 10%. Anders als den entsprechenden Einwohnerzahlen57\" ge1995 konnte die relativ starke Fluktuation ingen\u00fcber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl d. Linksextremisten i. d. Bev\u00f6lkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 100.00 Einwohner bezogen 1996 1995 1996 1995 Personen in marxistisch-leninistischen Betrebungen 35 35 Linksextremistische Autonome 10 11 56) Angaben des BfV. 57) Einwohnerzahlen aus Statistisches Jahrbuch Sachsen 1996: bundesweit: 81.538.603 (Stand: 31.12.1994) Sachsen: 4.566.603 (Stand: 1995). 44","Gruppierungen Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ea. 850 Personen bundesweit: ca. 35.200 Personen 58 ' Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome Bestrebungen (RAF, RZ, ROTE ZORA. AIZ) Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 Sachsen: ca. 400 bundesweit: \u00fcber 6.000 bundesweit: ca. 28.900 davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als I bundesweit: keine Angaben MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 bundesweit: 2.700 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: ca. 30 bundesweit: ca. 6.200 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Sachsen: ca. 100 bundesweit: ca. 5.000 Sonstige Gruppen darunter in Sachsen insbesondere - MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - AG JUNGE GENOSSENINNEN IN UND BEI DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AGJG) - ROTE HILFE E. V. - Trotzkistische Gruppen Sachsen: unter 150 bundesweit: keine Angaben 58) Diese Zahlen basieren auf Angaben des BfV nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 45","striert. 60 ' Die Gesamtzahl der Straftaten ging soStraftaten mit linksextremistischem mit im Freistaat Sachsen gegen\u00fcber dem VorHintergrund jahr um rund 45% zur\u00fcck. Dabei nahmen die Gewalttaten um rund 38% und die sonstigen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Im Jahr 1996 wurden in der Bundesrepublik Hintergrund um mehr als 50% ab. Deutschland insgesamt 932 (1995: 965) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, daIm Freistaat Sachsen ist die Anzahl der Gewalttavon 654 Gewalttaten (1995: 572) registriert. 59 ' ten, welche gegen\u00fcber Rechtsextremisten oder Die Anzahl der Gewalttaten bundesweit ist sovermeintlichen Rechtsextremisten ver\u00fcbt wurmit gegen\u00fcber 1995 um ca. 14% angestiegen. den, im Vergleich zu 1995 nahezu gleich geblieben. Dabei kam es 1996 gegen\u00fcber solchen Personen vor allem zu K\u00f6rperverletzungen und Strafund Gewalttaten mit linksLandfriedensbr\u00fcchen. Hauptmotiv der Straftaten gegen staatliche Institutionen war der Vorwurf, extremistischem Hintergrund im der Staat unterst\u00fctze \"faschistische Kr\u00e4fte\". Freistaat Sachsen f\u00fcr den Zeitraum 01.96-12.96 Im Jahr 1995 waren die meisten Straftaten in den Monaten Februar bis Juli ver\u00fcbt worden. Im Gegensatz dazu wurden 1996 die meisten Straftaten im November ver\u00fcbt. Im \u00fcbrigen waren sie \u00fcber das Jahr gleichm\u00e4\u00dfig verteilt. Die im November ver\u00fcbten Straftaten standen vor allem im Zusammenhang mit der am 16.11.1996 in Wurzen durchgef\u00fchrten bundesweiten antifaschistischen Demonstration unter dem Motto \"Das Ende der faschistischen Zentren, wie wir sie kennen\". Die meisten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund wurden 1996 in den 1996 wurden im Freistaat Sachsen 68 Straftaten Regierungsbezirken Leipzig und Dresden beganmit linksextremistischem Hintergrund (1995: gen. Ein besonderer Schwerpunkt linksextremi123), davon 21 Gewalttaten (1995: 29) registischer Straftaten war 1996 wiederum der MulGewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund f\u00fcr die Jahre 1995 und 1996 - Vergleich bundesweit und Freistaat Sachsen 130 120 110 100 90 80 70 60 50 40 H 59) Angaben des BfV. 60) Angaben des LKA Sachsen. 46","Gruppierungen dentalkreis. Grund daf\u00fcr waren die dort anhalder drei regionalen Schwerpunkte in der tenden Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen Szene z\u00e4hlte, hat die Szene dort und Rechtsextremisten. 1996 stark an Bedeutung verloren. Dagegen waren die St\u00e4dte Leipzig und Dresden * auch 1996 regionale Schwerpunkte der autonomen Szene. Insbesondere in Leipzig war im geEntwicklungstendenzen samten Berichtsjahr eine kontinuierliche \"Kamim Linksextremismus pagnenpolitik\" der autonomen Szene zu beobachten. Diese Szene hat die Demonstration am 16.11.96 in Wurzen wesentlich mitinitiiert, geIm Bereich der militanten Autonomen hat sich plant und durchgef\u00fchrt. 1996 eine Entwicklung fortgesetzt, wie sie bereits Die autonome Szene Dresden machte insbeson1995 zumindest ansatzweise festzustellen war: dere durch die Herausgabe der Zeitschrift W\u00e4hrend einzelne Aktionsfelder, wie z. B. der Venceremos auf sich aufmerksam. Sie weist ei\"H\u00e4userkampf\" oder der Bereich \"Antirassisnen \u00fcberwiegend lokalen Bezug auf. 1996 ermus\" 1996 in den Hintergrund traten bzw. sich schien sie viermal. Als Extrablatt der Vencere\u00f6rtlich beschr\u00e4nkten, gewannen bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel\"Antifaschismuskampf\" und Aktionen gegen m\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden der Autonome NachrichAtomm\u00fclltransporte an Bedeutung. tendienst, \u00fcber den Informationen, haupts\u00e4chDa\u00df sich gerade der \"Antifaschismuskampf\" zu lich anla\u00dfbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt hat, ist In Leipzig \u00fcbernehmen die monatlich erscheiauch darin begr\u00fcndet, da\u00df man hier die Chance nenden Publikationen Klarofix sowie FRENTE, sieht, ein breiteres, insbesondere auch \"b\u00fcrgerdie viertelj\u00e4hrlich erscheint, kommunikative liches\" Spektrum in der Bev\u00f6lkerung anzuspreAufgaben in und au\u00dferhalb der Szene. chen und hinter sich zu vereinigen, um damit Zust\u00e4ndig f\u00fcr die bundesweite Verbreitung eindie eigenen Aktionen zu legitimieren. schl\u00e4giger Nachrichten ist die w\u00f6chentlich in In diesem Sinne werden auch zeitlich begrenzte Berlin erscheinende Szenepublikation INTERIM. bundesweite B\u00fcndnisse eingegangen und KamDiese hat auch im Freistaat Sachsen ihre Leserpagnen unter Einbeziehung nichtextremistischaft und greift auch \"s\u00e4chsische\" Themen auf. scher Parteien und Bev\u00f6lkerungsgruppen durchgef\u00fchrt. Au\u00dfer in den Szenepublikationen werden mit Die Einbeziehung eines \"demokratischen Potentechnischen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten tials\" in ihre Aktionen und damit verbunden die wie z. B. Mailboxes von der Szene Informationach au\u00dfen zum Ausdruck gebrachte Demonnen ausgetauscht. stration von Friedfertigkeit darf jedoch nicht darIm Bereich der marxistisch-leninistischen Be\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die Autonomen an ihstrebungen waren die im Freistaat Sachsen aktirer grunds\u00e4tzlichen Zielstellung der gewaltsamen ven Parteien und Vereinigungen wie schon im Bek\u00e4mpfung des Staates und seines MachtappaJahr zuvor damit befa\u00dft, ihre Strukturen zu rates bis hin zu dessen Zerschlagung festhalten. festigen und sich in der \u00d6ffentlichkeit zu profiDie \u00fcberwiegend aktionsbedingte B\u00fcndnispolilieren. Da ihnen dies in der Regel nur zu Wahltik war im Bereich \"Antifaschismuskampf\" gezeiten gelingt, blieben die Aktivit\u00e4ten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr erfolgreich richtszeitraum wieder auf niedrigem Niveau. und gipfelte unter dem Motto \"Das Ende Auch die Mitgliederentwicklung stagniert. faschistischer Zentren, wie wir sie kennen\" in 1996 waren keine terroristischen Anschl\u00e4ge zu einer Demonstration am 16.11.96 in Wurzen. verzeichnen. Insbesondere trat die ANTIIMPEDaran beteiligten sich ca. 4.000 Personen, darRIALISTISCHE ZELLE (AIZ), die ihr Konzept der unter linksextremistische Autonome aus fast al\"potentiell t\u00f6dlichen Aktionen\" 1995 mit einer len Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Anschlagsserie verfolgte, nach der Verhaftung zweier mutma\u00dflicher AIZ-Mitglieder im Februar Im Freistaat Sachsen kam es 1996 in der auto1996 nicht mehr in Erscheinung. nomen Szene auch hinsichtlich der \u00f6rtlichen Dagegen meldete sich die ROTE ARMEE FRAKTION Schwerpunkte zu Ver\u00e4nderungen: (RAF) nach mehrj\u00e4hrigem Schweigen Anfang W\u00e4hrend die Stadt Plauen 1995 noch zu einem Dezember 1996 mit drei ver\u00f6ffentlichten Er47","kl\u00e4rungen wieder zu Wort. Diese belegen zum sam gemacht hatte, meldete sie sich Ende 1996 einen die Weiterexistenz der RAF und bringen wieder zu Wort. Schon vorher im Jahr 1996 dar\u00fcber hinaus auch zum Ausdruck, da\u00df sie den stand sie im Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit: revolution\u00e4ren Kampf sowie illegale Strukturen nach wie vor bef\u00fcrwortet. So wurde z. B. im Februar 1996 von dem inhafDie Verlautbarungen k\u00f6nnen, zumindest mitteltierten RAF-Mitglied Helmut POHL in einem in bar, als Reaktion auf eine sich 1996 abzeichder Zeitschrift konkret Nr. 6/96 abgedruckten nende Entwicklung in der Terrorismus-Szene Interview an die \"Illegalen der RAF\" die Fordeverstanden werden: Im Laufe des Jahres wurden rung gerichtet, die Organisation aufzul\u00f6sen. nicht nur Forderungen ehemaliger RAF-AnPOHL bezeichnete die Aktionen in der zweiten geh\u00f6riger nach Aufl\u00f6sung der illegalen StruktuH\u00e4lfte der 80er Jahre als eine \"Aneinanderreiren laut. Es kam auch zu Selbstgestellungen von hung von Erschie\u00dfungen\", die \"BestrafungsakPersonen, die der Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fcttionen\" gewesen seien. zung terroristischer Vereinigungen verd\u00e4chtigt wurden. Diese machten gegen\u00fcber den StrafverAuch die ebenfalls der RAF angeh\u00f6rende Birgit folgungsbeh\u00f6rden z. T. auch Aussagen. An dieHOGEFELD, die am 05. November 1996 zu eisem Verhalten, das zur Verunsicherung der Terner lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worrorismus-Szene beitrug, \u00fcbte die RAF in einer den war, schlo\u00df sich in ihrer Proze\u00dferkl\u00e4rung der drei Verlautbarungen heftige Kritik. Sie k\u00fcnvom Oktober '96 der Forderung POHLs mit foldigte die Aufarbeitung ihrer Geschichte an. Ob genden Worten an: \"Deshalb finde ich die sie damit auch die Festlegung k\u00fcnftiger politiAufforderung von Helmut POHL an die Illegascher Ziele verbinden wird, bleibt abzuwarten. len, ihre Aufl\u00f6sung als RAF zu erkl\u00e4ren, richtig - dieser Schritt ist lange \u00fcberf\u00e4llig. \" Birgit HOGEFELD hat gegen das Urteil zwiLinksextremistischer Terrorismus schenzeitlich Revision eingelegt. Mit terroristischer Zielstellung traten in der VerIm Rahmen des Aussteigerprogramms des Bungangenheit nicht nur die ANTIIMPERIALISTISCHE desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz stellte sich am ZELLE (AIZ), sondern auch die REVOLUTION\u00c4REN 22. November 1996 der der RAF-Mitgliedschaft ZELLEN (RZ) sowie die aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen und der Beteiligung am Attentat am 30.11.1989 entstandene Frauengruppe ROTE ZORA in Erauf Herrn Herrhausen, damals Vorstandsvorsitscheinung. Von diesen Gruppierunzender der Deutschen Bank AG, verd\u00e4chtigte gen/Zusammenschl\u00fcssen wurden 1996 keine Christoph SEIDLER den Strafverfolgungsbeh\u00f6rAnschl\u00e4ge ver\u00fcbt. den. Auch von der ROTEN ARMEE FRAKTION (RAF), die trotz ihres 1992 eingeschlagenen Weges - der Erst nach diesem Ereignis trat die RAF Anfang R\u00fccknahme militanter Aktionen zugunsten des Dezember 1996 mit drei Erkl\u00e4rungen an die \u00d6fAufbaues einer \"sozialen gegenmacht von unfentlichkeit. Darin vertritt sie den Standpunkt, ten\" - weiterhin als Bef\u00fcrworterin einer revoluda\u00df Aussteigerprogramme und Kronzeugenregetion\u00e4ren Politik gilt, gingen 1996 keine terrorilungen mit Gefahren verbunden seien. Sie bestischen Aktionen aus. Die RAF-Mitglieder im tont, da\u00df es in diesem Zusammenhang auf keiUntergrund k\u00fcndigten jedoch die Neuorientienen Fall mehr zu Aussagen \u00fcber bestehende ilrung revolution\u00e4rer Politik an. legale Strukturen kommen d\u00fcrfe. Zum anderen erkl\u00e4rt die RAF entgegen der von POHL und HOGEFELD ge\u00e4u\u00dferten Forderung nicht ihre Aufl\u00f6sung, sondern k\u00fcndigt eine Aufarbeitung ROTE ARMEE FRAKTION (RAF) ihrer Geschichte an. Eine solche Aufarbeitung macht f\u00fcr sie nur dann Sinn, \"wenn sie zu NeuNachdem die RAF-Kommandoebene \u00fcber mehbestimmung revolution\u00e4rer Politik und Neurere Jahre weder durch spektakul\u00e4re Aktionen formierung einer radikalen Linken beitr\u00e4gt\". noch durch Verlautbarungen auf sich aufmerkDiese Aussagen unterstreichen, da\u00df die RAF un48","Gruppierungen ver\u00e4ndert den revolution\u00e4ren Kampf und illeANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) gale Kampfstrukturen bef\u00fcrwortet. So hei\u00dft es: \"Die Entscheidung von Einzelnen f\u00fchrt weder dazu, da\u00df der revolution\u00e4re Kampf gleich ganz Unter R\u00fcckgriff auf \"klassische\" Positionen der abgeblasen wird - noch dazu, da\u00df in der RAF formierte sich 1992 eine neue terroristizuk\u00fcnftigen Linken nicht wieder illegale sche Gruppierung, die sp\u00e4ter unter der BezeichKampfstrukturen gebraucht werden\". nung ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) bekannt wurde. Die AIZ zielte darauf ab, durch militante Aktionen eine eigene Form militanter Politik zu entwickeln und verfolgte dabei das Konzept, ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND \"dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die (AIW) brd-eliten ihre Arbeitspl\u00e4tze beziehungsweise ihre Wohnsitze haben\". Die AIZ trat 1996 weder durch eine Aktion noch Der ANTIIMPERIALISTISCHE WIDERSTAND (AIW) bedurch eine Verlautbarung in Erscheinung. Zwei f\u00fcrwortet den \"bewaffneten Kampf\", wie ihn die mutma\u00dfliche AIZ-Mitglieder wurden im Februar RAF-Konzepte aus den 70er und 80er Jahren 1996 festgenommen. Mit den Verhaftungen zum Inhalt hatten. brach eine vor allem 1995 besonders militante, Dem AIW k\u00f6nnen Personen aus der militanten die m\u00f6gliche T\u00f6tung Unbeteiligter in Kauf nehautonomen Szene zugerechnet werden. Dar\u00fcber mende Anschlagsserie auf Wohnh\u00e4user und hinaus geh\u00f6ren diesem Spektrum auch PersoB\u00fcrogeb\u00e4ude ausgew\u00e4hlter Personen, die die nen aus dem RAF-Umfeld an, die die 1992 erAIZ f\u00fcr soziale Mi\u00dfst\u00e4nde und politische Fehlfolgte Abkehr der RAF von gezielt t\u00f6dlichen Anentwicklungen mitverantwortlich machte, ab. schl\u00e4gen ablehnen. Zum AIW z\u00e4hlen Gruppen, wie z. B. die INITIAIn der linksextremistischen Szene fand die GeTIVE LINKER AUFBRUGH (ILA) aus G\u00fctersloh, JUf\u00e4hrdung unbeteiligter Dritter kein Verst\u00e4ndnis. GEND GEGEN IMPERIALISMUS UND FASCHISMUS (jaDie Aktionen wurden als verantwortungslos und rama!) aus Mainz und REVOLUTION\u00c4RE ORGANISAskrupellos verurteilt. TION-JETZT AUFBAUEN (ROJA) aus Marburg. Diese Auch wurde die Verbundenheit der AIZ mit dem verstehen sich als ein \"revolution\u00e4res KollekIslam kritisiert. Die AIZ wies diesem eine revotiv\" und treten seit einiger Zeit unter der Gelution\u00e4re Rolle im \"internationalen antiimpesamtbezeichnung JARAMA! auf. Zu ihrem Selbstrialistischen k\u00e4mpf zu und erkl\u00e4rte sich mit verst\u00e4ndnis und ihren politischen Zielen revolution\u00e4r-islamischen Gruppen solidarisch. \u00e4u\u00dferte sich JARAMA! dahingehend, da\u00df sie es Dabei habe sie aber - so die Kritik des linken sich zur Aufgabe gemacht haben, \"unter den BeSpektrums -, frauenfeindliche Strukturen\" und dingungen des Scheiterns des ersten gro\u00dfen so\"nationalistische Bestrebungen\" innerhalb diezialistischen Versuches revolution\u00e4re Politik ser Gruppen \u00fcbersehen. wiederaufzubauen\". Eine ihrer politischen Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, da\u00df Orientierungen sei dabei der Aufbau von verdie Inhaftierung der mutma\u00dflichen AIZ-Mitgliebindlichen und handlungsf\u00e4higen Organisatider in der linksextremistischen Szene kaum auf onsstrukturen. Resonanz stie\u00df. Weitere Personenzusammenschl\u00fcsse, die dem Im Juni 1996 erschien ein Artikel in der linksAIW zuzuordnen sind, engagieren sich in der extremistischen Untergrundzeitschrift radikal \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\". Die Unterst\u00fctzung der (Nr. 154). Dort hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift verbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) \"Von der 'Sch\u00f6nheit' des Islams Einige Anmerund die daraus erwachsenden Verbindungen kungen zu den willentlichen oder unwillentlik\u00f6nnte sich dieser Personenkreis m\u00f6glicherchen Irrungen der aiz\": \"(...) Da die aiz an dieweise zur Entwicklung eigener revolution\u00e4rer ser Politik Gefallen findet, d\u00fcrfte es wohl kaum Strategien und entsprechender Perspektiven f\u00fcr m\u00f6glich sein, sie weiter im Bereich der Linken den von ihm als notwendig erachteten \"revozu orten. Die deutliche Bezugnahme auf die Polution\u00e4ren Kampf\" in der Bundesrepublik litik der Islamisten demaskiert die rudiDeutschland zunutze machen. ment\u00e4ren 'Emanzipationsvorstellungen' der 49","aiz als hohles Gew\u00e4sch (...). Zu einer Gruppe, 1994 in Leipzig gegen die Firma OGEVA. Der die den Einsatz von selbstgebauten SplitterAnschlag auf zwei Lastkraftwagen dieses bomben auf belebten Pl\u00e4tzen guthei\u00dft, darf es Unternehmens, das Asylbewerberheime mit Lekein solidarisches Verh\u00e4ltnis geben\". Damit bensmitteln beliefert, stand in der Kontinuit\u00e4t setzt radikal die bereits in der Ausgabe Nr. 153 der RZ-Kampagne gegen die Asylund Fl\u00fcchtbegonnene inhaltliche Kritik an der AIZ fort. lingspolitik der Bundesregierung. Kritik \u00fcbt auch eine INITIATIVE F\u00dcR EINE KONSTRUKTrotz der Tatsache, da\u00df keine weiteren AnTIVE AUSEINANDERSETZUNG in einem in der INTEschl\u00e4ge ver\u00fcbt wurden, findet das RZ-Konzept RIM Nr. 365 vom 29. Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten \"offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unver\u00e4ndert Interesse. listische Zelle\". Die Redaktion dieses Szeneblattes wies bereits in einer fr\u00fcheren Ausgabe (Nr. 358 vom 11. Januar 1996) darauf hin, da\u00df sie ROTE ZORA AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr ver\u00f6ffentlichen wolle. Bei der ROTE(N) ZORA handelt es sich um eine aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandene FrauenZu den verschiedenen kritischen Stellungnahgruppe. Ihr eigentliches Ziel besteht in der Bemen hat die AIZ bislang keine Erkl\u00e4rungen seitigung patriarchalischer Herrschaftsverh\u00e4ltabgegeben. nisse. Hierf\u00fcr h\u00e4lt sie die Zerst\u00f6rung von Institutionen, die die \"Gewaltverh\u00e4ltnisse organisieren und reproduzieren\" und die Bestrafung von \"T\u00e4tern\" f\u00fcr unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte, die sie als Symbole des REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN (RZ) Frauenhandels ansahen, beispielsweise Ehevermittlungsinstitute. REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN (RZ) sind in kleinen, ab1977 trat die ROTE ZORA erstmalig unter dieser gesch\u00fctteten Gruppen (Zellen) organisiert. IhBezeichnung nach au\u00dfen in Erscheinung. Bis nen geh\u00f6ren Personen an, die zumindest nach 1988 konzentrierten sich ihre Anschl\u00e4ge auch au\u00dfen hin eine b\u00fcrgerliche Existenz vort\u00e4uauf Ziele, die im Zusammenhang mit Genund schen. Die RZ verfolgen das Ziel, die bestehende Reproduktionstechnologie sowie Asylpolitik Staatsund Gesellschaftsordnung Sozialrevolustanden. tion\u00e4r zu \u00fcberwinden. Dabei greifen sie \u00fcberwiegend aktuelle und in der breiten \u00d6ffentlichErst im Dezember 1993 meldete sich die ROTE keit diskutierte politische Probleme auf und verZORA nach mehrj\u00e4hriger Inaktivit\u00e4t mit einem suchen, auf diese Weise Mitstreiter f\u00fcr eine \"soPositionspapier \"Milis Tanz auf dem Eis\" ziale Revolution\" zu gewinnen. zur\u00fcck, dem 1994 und 1995 Aktionen folgten. Auch durch die Propagierung der eigenen Taten, insbesondere in Form von SelbstbezichtigunIn der Nacht zum 13. Juni 1994 zerst\u00f6rten ungen, versuchen sie, Radikalisierungsprozesse inbekannte Personen mit Sprengund Brands\u00e4tnerhalb der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft in Bewezen mehrere Lastkraftwagen von Unternehmen gung zu setzen und dabei das Potential f\u00fcr eine in N\u00fcrnberg und Meilitz (Th\u00fcringen), die \"soziale Revolution\" zu steigern. Asylbewerberheime mit Nahrungsmitteln beliefern. Der Schaden belief sich auf mehrere hunIhre in der Vergangenheit durchgef\u00fchrten Aktioderttausend Mark. nen bestanden haupts\u00e4chlich in einer Serie von Brandund Sprengstoff anschlagen. Auf diese Am 24. Juli 1995 kam es zu einem SprengstoffWeise sollten politische Konfliktfelder zugespitzt anschlag auf die L\u00fcrssen-Werft in Lemwerder und Protestbewegungen initiiert werden. bei Bremen, die R\u00fcstungslieferant in die T\u00fcrkei ist. Zu beiden Aktionen bekannte sich in eiDer bislang letzte Brandanschlag einer RZ im nem Selbstbezichtigungsschreiben die ROTE Freistaat Sachsen richtete sich am 26. Oktober ZORA. 50","Gruppierungen Es ist nach wie vor davon auszugehen, da\u00df die ROTE ZORA, aber auch die REVOLUTION\u00c4REN ZELLEN, jederzeit wieder Anschl\u00e4ge durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Linksextremistische Autonome Potential und Ziele Potential Schmierereien an einer Hauswand in Bautzen Foto: LfV Sachsen Auch 1996 lag ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten in Sachsen im Bereich der gewaltbereiten Autonomen. Es handelt sich dabei Militante Autonome lassen sich bei ihrem Hanzumeist um spontan entstandene lose deln vor allem von spontanem Aktionismus leiPersonenzusammenschl\u00fcsse. Aus ihnen heraus ten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu d\u00fcrfte im Berichtszeitraum die \u00fcberwiegende mehreren Anschl\u00e4gen gegen Einrichtungen der Anzahl von Strafund Gewalttaten mit linksexDeutschen Bahn AG unter dem Tenor \"Stop den tremistischem Hintergrund ver\u00fcbt worden sein. Castor!\"61) am 07. Oktober 1996 charakterisieW\u00e4hrend bis 1995 die Zahl solcher Delikte stetig ren autonome Gruppen dies selbst so: anstieg, ging sie 1996 erstmals (1995: 123 Straftaten) auf 68 Straftaten zur\u00fcck. , \"Autonome\" zu sein, hei\u00dft f\u00fcr uns Bundesweit werden der autonomen Szene mehr - eine Vielf\u00e4ltigkeit der Mittel, da\u00df wir unsere als 6.000 Personen zugerechnet. Aktionsformen sehr unterschiedlich ausIm Freistaat Sachsen gab es 1996 etwa 450 w\u00e4hlen, je nachdem was angesagt ist, was linksextremistische Autonome. Im Berichtszeituns Spa\u00df macht, was wir uns zutrauen, was raum hat sich dieses Potential gegen\u00fcber den unseren Wertma\u00dfst\u00e4ben entspricht, was anvergangenen Jahren um etwa 50 Personen verdere um uns herum tun, was eine Bewegung ringert. Schwerpunktregionen im Freistaat von Widerst\u00e4ndigen st\u00e4rkt, was die HerrSachsen sind Leipzig und Dresden. Zusammenschenden verunsichert, ihren Pl\u00e4nen vielschl\u00fcsse von Autonomen gibt es dar\u00fcber hinaus leicht sogar Einhalt gebietet, was ihre auch in Aue, Delitzsch, Freiberg, Gro\u00dfenhain, Schw\u00e4chen zeigt wie auch ihre aufgeblasene Hoyerswerda und Plauen, das aber im GegenL\u00e4cherlichkeit satz zum Vorjahr kein Schwerpunktgebiet der - da\u00df Widerstand nicht so f\u00fcrchterlich dogmaAutonomen mehr darstellt. tisch sein mu\u00df. Auf weitestgehende Selbstbestimmung legen wir jedoch gro\u00dfen Wert, sei es bei unseren Alltagsproblemen, Utopien Ziele und Hoffnungen oder auch bei unseren eigenen Widerspr\u00fcchen. Wir lassen uns weder Alle autonomen Gruppierungen und Einzelperbei unseren Aktionsformen noch in unserer sonen verbindet die Vorstellung eines freien, Organisationsstruktur festlegen selbstbestimmten Lebens innerhalb herr- - lebendig f\u00fcr uns und unberechenbar f\u00fcr die schaftsfreier R\u00e4ume, eine Verweigerungshaltung M\u00e4chtigen, das ist unsere Devise!\"'2* gegen\u00fcber staatlichen und gesellschaftlichen Normen sowie die Ablehnung von staatlichen Aufgrund der ihnen vermeintlich \"tagt\u00e4glich in und gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen. Zur Verwirklivielf\u00e4ltiger Form begegnenden staatlichen Gechung ihrer Vorstellungen wird innerhalb dieses Personenkreises die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel \"autonomer Politik\" weitgehend 61) Orthographie des Originals. bef\u00fcrwortet. 62) INTERIM Nr. 392, vom 11. Oktober 1996, S. 7. 51","Autonome Gruppen aus Leipzig unterhalten \u00fcberregionale Verbindungen. Diese wurden 1996 insbesondere durch Kontakte w\u00e4hrend der \"antifaschistischen Demonstration\" am 16. November in Wurzen gefestigt. In Dresden hat sich eine autonome Szene herAntirassismus-Demo in Grevesm\u00fchlen Foto: dpa ausgebildet, die sich vor allem bem\u00fcht, B\u00fcndnisse mit alternativen und demokratischen Gruppierungen einzugehen. Dementsprechend walt\" nehmen sie sich das Recht, den Staat breit ist hier auch das Spektrum der aufgegriffe\u00fcberall und mit allen Mitteln aktiv zu bek\u00e4mpnen Themen. Die Autonomen befassen sich mit fen mit dem erkl\u00e4rten Ziel, ihn zu zerschlagen. Antifaschismus ebenso wie mit dem Gastortransport und der Atompolitik, dem Kampf gegen Umstrukturierung 63 ', aber auch mit Kampagnen gegen die Bundeswehr und den Wehrdienst Strukturen / Kommunikation sowie dem staatlichen Vorgehen gegen die bundesweite Untergrundzeitschrift radikal. Schwerpunkte im Freistaat Sachsen: Leipzig und Dresden Die nach \u00fcber einj\u00e4hriger Pause Anfang 1996 wieder herausgegebene Szenezeitschrift In Leipzig existieren verschiedene autonome Venceremos er\u00f6rtert diese Themen und stellt eiGruppierungen, die zu Gro\u00dfereignissen wie der nes der wichtigsten Kommunikationsmittel dar. Protestdemonstration gegen den BundeskonSie erscheint inzwischen wieder viertelj\u00e4hrlich. gre\u00df der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) in Der in Dresden seit langem etablierte Infoladen Leipzig am 25. Mai 1996 (400 Teilnehmer) mehdient als Anlaufstelle f\u00fcr Autonome und Umrere hundert Personen (\u00fcberwiegend Autoschlagplatz von Informationen. Dort werden nome) mobilisieren k\u00f6nnen. Der \u00fcberwiegende auch \u00fcberregionale Kontakte gekn\u00fcpft. Teil der \u00f6rtlichen autonomen Szene konzentriert sich in einigen Stra\u00dfenz\u00fcgen im s\u00fcdlichen Stadtteil Gonnewitz. Dort befindet sich die Organisierung und Kommunikation wichtigste Anlaufund Kontaktstelle der Leipziger Autonomen, das \"Conne Island\". Der Informationsaustausch innerhalb der autonomen Gruppen erfolgt bei regelm\u00e4\u00dfigen TrefIn der Leipziger Szene kursieren zwei regelfen. Dort wird versucht, durch Diskussionen eim\u00e4\u00dfig herausgegebene Szenepublikationen, die nen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Ein KlaroFix und FRENTE (antifaschistisches Juweiteres wichtiges Kommunikationsmittel der gendinfo). In Klarofix, die seit Sommer 1993 Szene ist neben der Nutzung moderner technimonatlich erscheint, werden neben allgemeinen scher Mittel wie Mailboxes oder Infotelefonen Szeneund Musikberichten Artikel zu den Theauch die Herausgabe und Verbreitung von Szemen Antifaschismus, Antirassismus, Antisexisnepublikationen. Die bundesweit bedeutendmus, Antimilitarismus und Antinationalismus sten der zum Teil konspirativ hergestellten Szever\u00f6ffentlicht. Dagegen befassen sich die Autonepublikationen sind die in Berlin herausgegeren der viertelj\u00e4hrlich erscheinenden, von der bene Wochenschrift INTERIM und das unter ANTIFASCHISTISCHEN JUGENDFRONT (AJF) herausgewechselnden ausl\u00e4ndischen Tarnadressen vergebenen FRENTE gezielt mit dem autonomen triebene Untergrundblatt radikal. Antifaschismus. In dieser Szeneschrift werden Fotos von Rechtsextremisten und ausf\u00fchrliche Infol\u00e4den sind Anlaufund Kontaktstellen und Hintergrundbeitr\u00e4ge \u00fcber rechtsextremistische dienen damit der Kommunikation. Im Freistaat Organisationen und Ereignisse ver\u00f6ffentlicht Sachsen gibt es Infol\u00e4den u. a. in Dresden, Leipund auf diese Weise die \"antifaschistische Selbsthilfe\" unterst\u00fctzt. Beide Szenezeitschrif63) Siehe in diesem Beitrag Abschnitt Kampf gegen Umstrukturieten sind \u00fcber Leipzig hinaus von Bedeutung. rung. 52","Gruppierungen zig und Plauen; bundesweit sollen mehr als 80 zufolge beteiligen sich am BAT \u00fcber 50 antifasolcher Einrichtungen existieren. schistische Gruppen, die - soweit bekannt - \u00fcberwiegend linksextremistisch einzusch\u00e4tzen Die Organisierung der s\u00e4chsischen autonomen sind. Szene auf \u00fcberregionaler Ebene sowie eine gruppen\u00fcbergreifende Zusammenarbeit auf l\u00e4ngere Dauer hat sich nicht durchgesetzt. Im RahAktionsfelder men verschiedener Kampagnen (u. a. \"Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kenAntifaschismus nen\" in Wurzen oder aus Anla\u00df eines \"Linksalternativen Kongresses\" im M\u00e4rz in Dresden) \"Antifaschistischer Kampf\" fanden sich zwar anla\u00dfbezogen Gruppen zu koordiniertem Vorgehen zusammen. KontinuierliSeit Jahren sehen Autonome im \"antifaschistiches gemeinsames Arbeiten autonomer Strukschen Kampf\" eine M\u00f6glichkeit, ihre Strukturen turen verschiedener s\u00e4chsischer St\u00e4dte konnte zu festigen, die Militanzbereitschaft und -f\u00e4hig1996 jedoch nicht beobachtet werden. keit zu f\u00f6rdern und ihren demokratiefeindlichen Zielen n\u00e4herzukommen. Sie nutzen den \"AntifaAllerdings mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df schismuskampf\" als Vorwand zur Legitimierung z. B. aufgrund von Computervernetzung (Mailder eigenen autonomen Positionen. Sie versuboxes) ein umfassender Informationsflu\u00df und chen, z. B. \u00fcber B\u00fcndnisse mit verschiedenen ein st\u00e4ndiger Austausch zwischen den s\u00e4chsidemokratischen Organisationen Akzeptanz in schen autonomen Gruppen und mit der autonoder \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr antifaschistische Aktivit\u00e4men Szene im Bundesgebiet insgesamt besteht. ten zu finden. Dem ersten Anschein nach k\u00f6nnte man meinen, der \"antifaschistische Kampf\" Trotz des distanzierten Verh\u00e4ltnisses zu festen richte sich nur gegen Rechtsextremismus. Strukturen entwickelten sich in den letzten JahTats\u00e4chlich wendet er sich aber auch und vor alren auf Bundesebene durchaus Organisierungslem gegen die freiheitliche demokratische ans\u00e4tze. Ein Zusammenschlu\u00df ist die 1992 geGrundordnung selbst: Der Staat stellt f\u00fcr die Augr\u00fcndete ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE tonomen die Wurzel des Faschismus dar. Sie seORGANISATION (AA/BO), der 1994 und 1995 auch hen keinen substantiellen Unterschied zwischen die zwischenzeitlich aufgel\u00f6ste Plauener den sogenannten \"Stiefelfaschisten\" (NeonatioGruppe Antifaschistische Aktion Plauen annalsozialisten und Skinheads) und \"Krawattengeh\u00f6rte. Mit dem Organisierungsansatz AA/BO faschisten\" (angeblich heimlichen F\u00f6rderern des wurde eine M\u00f6glichkeit zu kontinuierlicher poliFaschismus in den demokratischen Parteien). tischer Arbeit in konkreten Strukturen geschaffen. Der Gro\u00dfteil der Autonomen sieht jedoch dieses Organisierungsmodell nicht als zukunfts\"Antifaschistische Selbsthilfe\" weisend an und lehnt die AA/BO als zu hierarchisch und von einzelnen Mitgliedsgruppen doAngriffe gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche miniert ab. W\u00e4hrend 1995 17 Mitgliedsgruppen Rechtsextremisten werden von autonomen zur AA/BO geh\u00f6rten, z\u00e4hlten im Dezember 1996 Antifaschisten als \"antifaschistische Selbstnur noch zehn Gruppen zu dieser Organisation. hilfe\" verbr\u00e4mt. In einer undatierten Brosch\u00fcre mit dem Titel Die antifaschistische Selbsthilfe Dagegen scheint das Konzept der seit Fr\u00fchjahr organisieren wird n\u00e4her beschrieben, was dar1993 im Pvhythmus von vier bis sechs Monaten unter zu verstehen ist: Ein erster Schritt sei, Bilstattfindenden BUNDESWEITEN-ANTIFA-TREFFEN der und Adressen von Faschisten zu ver\u00f6ffentli(BAT) derzeit erfolgreicher zu sein. Dieses Fochen; damit w\u00fcrden diese erkennbar, beobachtrum sucht in Diskussionen und unter Ber\u00fcckbar und angreifbar. Es sei wichtig, ihre Verbinsichtigung der Praxis der einzelnen Antifagrupdungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, pen einen Weg zur Ann\u00e4herung der politischen Autos usw. zu kennen; dadurch k\u00f6nne ihnen Meinungen. Die bundesweiten Treffen werden \"die Ruhe genommen werden\". Faschistische im Wechsel von den \"Antifa\"-Gruppen der beOrganisierung sei ohne Gewalt letztlich nicht zu teiligten St\u00e4dte organisiert. Eigenen Angaben verhindern. 53","k'V , l \" p 'A Vfiff i>EUR5 yifffl AUTON Schmierereien an einer Hauswand in Dresden Foto: LfV Sachsen Die in Leipzig erscheinende Szeneschrift FRENTE ist in der s\u00e4chsischen autonomen Szene f\u00fchrend bei der Ver\u00f6ffentlichung von \"Steckbriefen\" und Hinweisen zu Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. In ihr werden auch Informationen zu Organisationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in der Region ver\u00f6ffentlicht. \"Antifaschistische Demonstration\" in Wurzen Auf gro\u00dfe Resonanz unter autonomen AntifaAufruf zur \"antifaschistischen\" Demonstration in Wurzen. schisten stie\u00df die Demonstration am 16. Foto: LfV Sachsen November in Wurzen. Dabei handelte es sich um die gr\u00f6\u00dfte Massenveranstaltung im Freistaat Von Seiten der Organisatoren wurde zur GewaltSachsen 1996, an der Linksextremisten ma\u00dflosigkeit aufgerufen, dennoch stellte die Polizei geblich beteiligt waren. Monatelange Vorbereibereits w\u00e4hrend der Anreise zur Demonstration tung und eine bundesweite Mobilisierung unter gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde wie Eisenstangen, Mesautonomen Antifaschisten f\u00fchrte mit etwa ser und Baseballschl\u00e4ger sicher. Anreisende Teil4.000 Teilnehmern zu einer Festigung der autonehmer besch\u00e4digten ein Polizeifahrzeug. nomen Szene insgesamt. In einem Aufrufpapier Im vorderen Drittel des Demonstrationszuges \"an antifaschistische Kreise von Parteien und formierten sich ca. 200 bis 250 Autonome zu eiOrganisationen (PDS, Die Gr\u00fcnen, evtl. SPD nem sogenannten \"Schwarzen Block\". So beund Gewerkschaften, Fl\u00fcchtlingsinitiativen, zeichnen sich diejenigen Autonomen, die sich Kirchen)\" war das Angebot zur Unterst\u00fctzung mit \"Ha\u00dfkappen\" oder Helmen vermummen. der Demonstration herangetragen worden. PerDurch Steinw\u00fcrfe wurden f\u00fcnf Polizeibeamte sonen aus diesem nichtextremistischen Bereich leicht verletzt und mehrere Scheiben einer nahmen an der Demonstration teil. Bankfiliale gingen zu Bruch. Slogans wie \"Lassen wir den Faschos keinen Platz zur OrganiDie Demonstration stand unter dem Motto \"Das sation!\" und \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Ende der faschistischen Zentren, wie wir sie Kampf dem herrschenden Normalzustand!\" kennen\". Die Demonstration war von einem begleiteten verschiedene Redebeitr\u00e4ge. B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS einem Zusammenschlu\u00df von \"Antifaschistlnnen aus eher autonomen Ganz im Zeichen dieses AgitationsschwerpunkZusammenh\u00e4ngen\"'^ mit dem Ziel der tes \"Antifaschismus\" wurde von einem \"AntifaBek\u00e4mpfung faschistischer Strukturen\" in Wurzen, der sich bereits im April 1996 in Leip64) Nachbereitungsreader zur Antifa-Demo in Wurzen am zig konstituierte initiiert worden. 16.11.1996. 54","schistischen Redaktionskollektiv\" zur Vorbereitung der Demonstration eine Brosch\u00fcre Wurzen - Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kennen erstellt. Darin wird unter verschiedenen Gesichtspunkten eine Rechtfertigung f\u00fcr das zum Teil f\u00fcr das militante Auftreten von autonomen \"Antifaschisten\" gegeben. Das Redaktionskollektiv stellt darin u. a. fest: \"So ist Militanz (...) unabdingbar.\" Allerdings wird aber auch unter bestimmten Umst\u00e4nden die Notwendigkeit friedlicher Mittel erkannt und insofern darauf hingewiesen, da\u00df \"Militanz (...) aber schnell an ihre Grenzen (st\u00f6\u00dft), wenn grundlegend gegen Faschisten gearbeitet werden soll, (...).\" Demonstration in Wurzen Foto: MDR Auch im Aufrufpapier zur antifaschistischen Demonstration\" am 16. November 1996 in Wurzen hei\u00dft es: \"Ein ausschlie\u00dflich militantes AnAktionsformen tifa-Konzept, welches den Faschos ihre Sicherheit nimmt, ist (...) zum Scheitern verurteilt\". Einschr\u00e4nkend wird aber sogleich fortgesetzt: Ein Gro\u00dfteil von Protestdemonstrationen und \"auch wenn nicht ausgeschlossen werden eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten wurdarf, da\u00df herausragende Faschotreffs angegrifden 1996 aus dem Motiv des \"antifaschistifen werden m\u00fcssen. \"65) schen Kampfes\" oder der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" durchgef\u00fchrt. Hierbei kommen die Aus einem Papier der linksextremistischen verschiedenen Aktionsformen militanter VorgeGruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) hensweise besonders deutlich zum Ausdruck. nach der Demonstration am 16. November 1996 Dazu z\u00e4hlen sogenannte klandestine Aktionen in Wurzen geht die Gleichsetzung von Staat und (heimliche Anschl\u00e4ge) wie z. B.: \"Faschismus\" hervor. So begr\u00fc\u00dfte die AAB ei- * 20.01.1996 Leipzig: Etwa 40, teilweise vernen Angriff w\u00e4hrend der Demonstration auf mummte Personen \u00fcberfallen eine Gastst\u00e4tte, eine Filiale der Dresdner Bank, die nach autoin der eine Veranstaltung von Rechtsextreminomem Selbstverst\u00e4ndnis Teil des faschististen stattfinden soll. Dabei kommt es zu schen Staates ist, weil damit ein \"offensives Angr\u00f6\u00dferen Sachbesch\u00e4digungen. tifaschismusverst\u00e4ndnis\" gezeigt worden sei, * 06.05.1996 Hoyerswerda: Mehrere Ver\"das die gesellschaftlichen Ursachen von Famummte schlagen und treten mit den Worten schismus\" einschlie\u00dfe. Bei den Angriffen hatten \"Ihr Nazischweine, wir kriegen Euch\" auf die Demonstranten \"Hinter dem Faschismus f\u00fcnf Personen ein. steht das Kapital\" gerufen. Auf dem Plakat einer * 12.09.1996 Leipzig: Etwa 20 vermummte under teilnehmenden Gruppen stand die Parole bekannte T\u00e4ter \u00fcberfallen u. a. einen Funk\"Die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus tion\u00e4r der rechtsextremistischen NPD und bleibt unser Ziel\" und \"Kampf dem Faschismus sch\u00fctten diesem einen Eimer Leim \u00fcber den hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System!\". Kopf. Das B\u00dcNDNIS GEGEN RECHTS beabsichtigt, seine Aber auch eine weitere Aktionsform, die MasT\u00e4tigkeit fortzusetzen. Neben der weiteren \u00d6fsenmilitanz, tritt sehr deutlich im \"Antifaschisfentlichkeitsarbeit soll mit \"einer Option zu mimuskampf\" auf, so u. a.: litanter antifaschistischer Gegenwehr\" die Arbeit des B\u00fcndnisses \"in geeigneten Situationen\"6^ abgesichert werden. Die weiteren Ziele liegen in einer antifaschistischen und jugendori65) Klarofix 10/96, S. 13. entierten Vor-Ort-Arbeit in Wurzen selbst. 66) Nachbearbeitungsreader ... a.a.O. 55","* 06.04.1996 Wurzen: Demonstration gegen Schaffung eigener Freir\u00e4ume und autonomer \"Rechts\"; Dabei kommt es durch \u00fcberwiegend Zentren, die sie sich mit dem Besetzen leersteautonome Teilnehmer zu gewaltt\u00e4tigen Aushender H\u00e4user zu erk\u00e4mpfen hoffen. Hier sind schreitungen gegen die Polizei. vorrangig Maschinen und Fahrzeuge von * 25.05.1996 Leipzig: Bei einer ProtestdemonBauunternehmen, hochwertige Privatfahrzeuge stration gegen den Bundeskongre\u00df der rechtsoder Geb\u00e4ude von \"Spekulanten\" bevorzugte extremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN Angriffsziele militanter Aktionen. ver\u00fcben Teilnehmer eine Vielzahl verschiedener Straftaten. Antirassismus / Internationalismus Ein weiteres Aktionsfeld der Autonomen ist der Antirassismus/Internationalismus, in dessen Mittelpunkt die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung steht. Hier spielt speziell die \"Abschiebepraxis\" eine bedeutende Rolle. Aus der Sicht der Autonomen sind Asylbewerber und Immigranten Opfer der ausbeutungsbeding- S c h m i e r e r e i e n a n e i n e r H a u s w a n d in B a u t z e n ten Verelendung in ihren Heimatl\u00e4ndern, die Foto: LfV S a c h s e n durch den Kapitalismus hervorgerufen werde. Daher gelte die Unterst\u00fctzung den Opfern des Im Freistaat Sachsen gab es im Berichtszeiteigenen Hauptfeindes, des hier \"herrschenden raum nur wenige derartige Aktivit\u00e4ten. politischen Systems\". Kampf gegen die \"Atommafia\" Anl\u00e4sse f\u00fcr Aktivit\u00e4ten waren der \"Internationale Tag gegen Rassismus\" am 21. M\u00e4rz 1996 soIm Zusammenhang mit dem zweiten Gastorwie eine Kampagne f\u00fcr \"Offene Grenzen - Offene transport (8. Mai 1996 von La Hague nach GorMenschen\" in der Grenzregion in Ostsachsen. leben) wurde eine Vielzahl von Gewalttaten, vor Diese Initiative, die auf die linksextremistischen allem Anschl\u00e4ge gegen Anlagen der Deutschen EDELWEI\u00dfPIRATEN67' zur\u00fcckgeht, st\u00fctzte sich auf Bahn AG, ver\u00fcbt. In einer seit M\u00e4rz 1996 von eine bereits 1995 u.a. von der linksextremistiLinksextremisten in hoher Auflage verbreiteten schen F\u00d6DERATION GEWALTFREIER AKTIONSGRUPPEN Publikation \"55 Millionen plus X - Mit Phantasie (F\u00d6GA) durchgef\u00fchrte \u00e4hnliche Aktion in der und Entschlossenheit gegen Atomtransporte\" Grenzregion zu Polen und Tschechien. Forderunwird dieser Kampf wie folgt begr\u00fcndet: gen dieser Aktion wurden mit den Parolen: \"(...) der Kampf gegen die Atommafia, wie er \"Offene Grenzen f\u00fcr alle!\" sich neuerlich gegen den Castor artikuliert, ist \"Sofortiger R\u00fcckzug des BGS von der Ostvon uns nicht isoliert von den anderen K\u00e4mpgrenze!\" fen in diesem Staat zu begreifen. Vielmehr se\"Stop der Menschenjagd und Denunziation gehen wir ihn als Teil des Kampfes gegen das kagen Asylsuchende!\" pitalistische System mit all seinen Ausw\u00fcch\"Recht der freien Wohnungswahl f\u00fcr s\u00e4mtliche sen, gleichzeitig ist es ein Kampf f\u00fcr eine herrFl\u00fcchtlinge!\" schaftsfreie Gesellschaft. \" unterstrichen. Die Verfasser des Selbstbezichtigungsschreibens zu mehreren Anschl\u00e4gen gegen EinrichKampf gegen \"Umstrukturierung\" tungen der Deutschen Bahn AG vom 07. Oktober 1996 erkl\u00e4ren, da\u00df nur mit militanten AkEin weiteres wichtiges Aktionsfeld der Autonomen ist der sogenannte \"Kampf gegen Umstruk67) Kleingruppen autonomer Antifaschisten. F\u00fcr etwa 40 St\u00e4dte sind Kontaktansehriften bekannt. Die EDELWEI\u00dfPIRATEN sind Inturierung\" (insbesondere im st\u00e4dtebaulichen ditiator der zum Teil militant betriebenen Kampagne \"Stoppt Bereich). Dabei geht es Autonomen um die Nazi-Zeitungen\". 56","Gruppierungen tionen in diesem Staat grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4ndeHerausgeber der linksextremistischen Unterrungen zu erk\u00e4mpfen seien. Sie stellen fest: \"Wigrundschrift radikal. Das BUNDESWEITE ANTIFAderstand, der sich voll und ganz auf dem BoTREFFEN (BAT) ver\u00f6ffentlichte dazu im Mai 1996 den der \"Freiheitlich demokratischen Grundeine Resolution, in der es u.a. hei\u00dft: ordnung\" bewegt, hat in diesem Land der staatlichen Macht noch nie etwas abringen \"Das Verfahrengegen die Antifa (M) ist Teil der k\u00f6nnen. \"68) Repression gegen die Linke in den letzten Jahren, die unter anderem dazu dient, die politiAuch in anderen autonomen Szenepublikatiosche Arbeit lahmzulegen. nen erschienen wiederholt Beitr\u00e4ge, die den Beispiele daf\u00fcr sind: militanten Anti-Atom-Kampf rechtfertigten. So Die Konstruktion einer kriminellen Vereiniwurde in INTERIM Nr. 374 vom 02. Mai 1996 ein gung 'radikaT, die mehr als 80 bundesweiten Artikel ver\u00f6ffentlicht, in dem die Konfrontation Hausdurchsuchungen vom 13.06.1995 (im mit dem \"Atomstaat\" angedroht wird. Es sei Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen die wieder an der Zeit radikal, das K.O.M.I.T.E.E., die AIZ und wegen \" * mit direkten Aktionen die Firmen, die am angeblicher Unterst\u00fctzung der RAF), die von Atomgesch\u00e4ft profitieren, anzugreifen, Innenminister Kanther selbst als \"Pr\u00e4ventiv- * durch gezielte, verantwortungsvolle Saboschlag gegen die Linke\" bezeichnet wurden, tage den Preis der Bahn f\u00fcr die Durch(...). Vor dem Hintergrund der forcierten (Re-) f\u00fchrung dieser Transporte in die H\u00f6he zu Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik treiben, (...)\".m und der massiven Umverteilung von unten nach oben, l\u00e4uft der Repressionsapparat nach In der Dresdener Szeneschrift Venceremos innen auf vollen Touren. (Ausgabe September 1996) geben Teilnehmer Angriffe auf linke Strukturen gab es schon iman der Gastor-Blockade vom Mai 1996 in Gorlemer; einmal mehr, einmal weniger. Bei diesen ben einen ausf\u00fchrlichen Ablaufbericht. Er endet Angriffen geht es um die Zerschlagung von mit der Drohung: Strukturen, die f\u00fcr eine Organisierung der Lin\"Wenn diese Bonzenschweine der Atominduken eintreten und um das Kappen linker Gestrie es noch mal wagen sollten, einen Transschichte. Strukturen, welche linke Geschichte port nach Gorleben zu schicken, sind wir wienicht auf den M\u00fcllhaufen derselben werfen, der dort und wir hoffen darauf, da\u00df wir uns sondern diese aufgreifen, um daraus neue redort sehen werden. Wenn sie es mit Gorleben volution\u00e4re Perspektiven zu entwickeln, die sein lassen; es gibt so viele Orte (Greifswald/ weiterhin linken militanten Widerstand thematisieren. Gegen diese Strukturen richtet sich Morsleben/ Rossendorf/ usw), wo wir was gedie Repression in diesem Moment. \" gen diese Atomindustrie tun k\u00f6nnen. \"m) Im Freistaat Sachsen richtete sich der Protest \"Kriminalisierung des antifaschistischen gegen den \"Repressionsapparat\" wie auch 1995 Widerstandes\" in erster Linie gegen das Polizeigesetz. Zahlreiche Straftaten sind in diesem Zusammenhang zu Dem Kampf gegen staatliche \"Repressionen\" ist sehen (Schmierparolen u.a. in Leipzig, Crimmitgemein, da\u00df Autonome dem Staat das Recht abschau und Frohburg wie z. B. \"Polizei Mariosprechen, bestimmte Straftaten zu verfolgen. nette des totalit\u00e4ren Staates\" oder \"Polizei Dein Einen Beleg f\u00fcr den \"repressiven Staat\" sah die Freund und Helfer, schlagt sie tot und hilf Dir selber\"). Au\u00dferdem wurde mit einer Demonstraautonome Szene in der strafrechtlichen Verfoltion unter dem Motto \"Repression hat Tradigung einzelner Gruppierungen, u. a. der AUTOtion\" am 15. Juni 1996 in Dresden von sehen der NOMEN ANTIFA (M) G\u00f6ttingen und den \u00f6rtlichen autonomen Szene an die Beschuldigten im Rahmen der DurchsuchungsDurchsuchungsma\u00dfnahmen von Dezember aktionen vom 13. Juni 1995. Die Wohnungsdurchsuchungen und Festnahmen mehrerer Personen am 13. Juni 1995 richteten sich gegen 68) INTERIM Nr. 392 vom 11. Oktober 1996, S. 6. die terroristischen Vereinigungen ANTIIMPERIALI69) INTERIM Nr. 374 vom 2. Mai 1996, S. 5/6. 70) Venceremos vom September 1996, S. 10.71) Pressefassung des STISCHE ZELLE (AIZ), DAS KO.M.I.TE.E. und die BfV-Jahresberichts 1996, S. 80. 57","OMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF DER PDS) SHBSBHH Gr\u00fcndung 1989 in Buckow bei Berlin Sitz: Berlin Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Regionalverb\u00e4nde in: Schmierereien an einer Hauswand in Bautzen Chemnitz, Leipzig, Foto: LfV Sachsen Zwickau Mitglieder 1995 1995 im damaligen Infoladen \"Schlagloch\" erinbundesweit: etwa 5.000 nert. Am 14. Dezember 1995 waren im Rahmen Sachsen: etwa 100 eines Ermittlungsverfahrens gegen die HerstelMitglieder 1996 ler, Herausgeber und Vertreiber der Publikation bundesweit: etwa 5.000 radikal wegen Unterst\u00fctzung einer kriminellen Sachsen: etwa 100 und Werbens f\u00fcr eine terroristische Vereinigung gem. SSSS 129 Abs. 1, 129a Abs. 3 StGB DurchsuPublikation: Mitteilungen der KP der chungsma\u00dfnahmen im Infoladen durchgef\u00fchrt PDS worden. * Kennzeichen: SW Linksextremistische Str\u00f6mungen in der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN Die Mitglieder der KPF der PDS und des MF verSOZIALISMUS (PDS) treten eine orthodox marxistisch-leninistische Weltanschauung. Insbesondere die AG JG nimmt eine Br\u00fcckenfunktion zu anderen Die PDS ist eine Str\u00f6mungspartei, in deren Reilinksextremistischen Str\u00f6mungen au\u00dferhalb hen sich gem\u00e4\u00df ihrem Statut Zusammender Partei ein. schl\u00fcsse konstituieren k\u00f6nnen. Bei der KPF handelt es sich um eine linksextreEinige dieser Zusammenschl\u00fcsse werden vom mistische Str\u00f6mung innerhalb der PDS. Sie Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen als wurde 1989 - zu einem Zeitpunkt, als Reformen linksextremistisch eingestuft, weil sich ihre die SED ver\u00e4ndern sollten - aus einer InitiativZiele gegen die freiheitliche demokratische gruppe heraus gegr\u00fcndet, die eine \"NeuorientieGrundordnung in der Bundesrepublik Deutschrung kommunistischer Theorie und Wertvorland richten. stellungen\"72) zum Ziel hatte. Dabei handelt es sich um Die Initiativgruppe verlangte, eine \"wahre * die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF marxistisch-leninistische Partei ins Leben der PDS) mit bundesweit ca. 5.000 Mitgliedern zu rufen\"73) und bot an, selbst \"ein kommuni- * die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN stisches Programm und ein revolution\u00e4res UND BEI DER PDS (AG JG) mit bundesweit ca. Statut auszuarbeiten\"741, wenn dies den Gre1.500 bis 2.000 Mitgliedern mien der SED nicht gelingen sollte. Um einer * das MARXISTISCHE FORUM (MF) Spaltung zu begegnen, unterbreitete der damalige Parteivorsitzende der SED-PDS, GreObwohl diese Zusammenschl\u00fcsse nur einen geringen Teil der ca. 115.000 PDS-Mitglieder71'umfassen, verf\u00fcgen sie doch \u00fcber wichtige Funktio71) Pressefassung des BfV-Jahresberichts 1996, S. 80. 72) Mitteilungen der KPF 9/1996, S. 2. nen in der Partei und k\u00f6nnen sich dadurch in73) Ebenda. nerhalb der Partei stark profilieren. 74) Ebenda. 58","gor GYSI, den Vertretern der Initiativgruppe Politische Zielsetzung das Angebot, \"innerhalb der PDS eine kommunistische Plattform zu bilden\"7**. 16 KomF\u00fcr die Mitglieder der KPF ist es \"eine unabmunisten folgten diesem Angebot am 30. Dedingbare Grundlage sozialistischer Politik\", zember 1989. 76) dem \"sozialistischen Ziel nicht abzuZu Gr\u00fcndung und Fortbestand erkl\u00e4ren schw\u00f6ren.\"^ F\u00fchrungsmitglieder der KPF: \"Die Plattform Sie handeln dabei auf der theoretischen Grundh\u00e4tte (...) ihre Konstituierung 1989 kaum \u00fcberlage von \"Marx und Engels, fortgef\u00fchrt u. a. lebt, w\u00e4re sie zu jenem Zeitpunkt, da die von Lenin, Trotzki, Rosa Luxemburg, Gramsci, SED/PDS auseinanderzufallen drohte, nicht geLiebknecht und Th\u00e4lmann, Brandler und braucht worden. Eine kommunistische PlattThalheimer.\"82} form wurde ben\u00f6tigt, um die Partei von links mit zu st\u00fctzen. \"77} Mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse In dieser Str\u00f6mung der PDS fanden Altkommuin ihrem Sinne zu \u00e4ndern, versucht die KPF dernisten aus der SED eine neue Heimat. Die KPF zeit, \"jeden Ankn\u00fcpfungspunkt au\u00dferparlanimmt auch heute noch f\u00fcr sich in Anspruch, mentarischer Opposition zu nutzen, damit als deren Sprachrohr \"kommunistisches Widerstand breiter wird. \"s1) Ihrer Ansicht nach Gedankengut in den innerparteilichen Diskus\u00fcbt nur eine einflu\u00dfreiche au\u00dferparlamentarisionsproze\u00df der PDS ein(zubringen).\"7H) sche Opposition \"wirklichen Druck auf die Herrschenden\"1*4' aus. Obwohl die KPF zu den Zusammenschl\u00fcssen Weiter hei\u00dft es: \"In diesem Sinne geht es nat\u00fcrinnerhalb der PDS geh\u00f6rt, hat sie eine eigene lich auch uns zun\u00e4chst um politische Satzung. Dort sind die Organisationsstruktur Aufgabenstellungen, die sich auf die Ver\u00e4ndeder KPF und die politische Zielsetzung festgerungen im Rahmen der bestehenden geselllegt. schaftlichen Verh\u00e4ltnisse richten. \"S5) Parlamentarische Arbeit bef\u00fcrwortet die KPF alDie KPF gliedert sich in den Bundesverband und lerdings nur, soweit sie unumg\u00e4nglich und in die Landesverb\u00e4nde. gleichzeitig zur Erf\u00fcllung ihrer Ziele dienlich ist. Laut Satzung wird die KPF auf Bundesebene vom Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet Mit dieser Taktik versucht die KPF, der angeund vom Bundessprecherrat vertreten. Die Bunstrebten \"System\u00fcberwindung\" den Weg zu bedeskonferenz entscheidet \u00fcber die Struktur des reiten. Den Ansatz hierzu sehen sie in einem Bundeskoordinierungsrates. Bei der Bunbereits begonnenen \"Klassenkampf'. So \u00e4u\u00dfert deskonferenz der KPF handelt es sich um das ein Funktion\u00e4r der KPF: \"Nach allem, was sich h\u00f6chste Gremium der KPF; sie beschlie\u00dft die in den letzten Monaten ereignet hat, ist wohl \"politische Grundorientierung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit kaum noch in Frage zu stellen, da\u00df Klassender KPF\"7'>] und w\u00e4hlt die KPF-Vertreter f\u00fcr den kampf - \u00f6konomischer, politischer und geistiParteirat der PDS sowie die Delegierten zu den ger - existiert, da\u00df er von der Bourgeoisie mit Bundesparteitagen der PDS. Nachdruck gef\u00fchrt wird und da\u00df besonders 1996 setzte sich der Bundeskoordinierungsrat die Arbeiterklasse beginnt, den Fehdehandder KPF aus 23 Mitgliedern zusammen, ihm schuh aufzunehmen. \"S6) Den Klassenkampf geh\u00f6ren zwei Personen aus Sachsen an. selbst h\u00e4lt er f\u00fcr unumg\u00e4nglich, da es gelte, \"die In den jeweiligen Landesverb\u00e4nden werden 75) Ebenda. 76) Ebenda. Landeskoordinierungsr\u00e4te gew\u00e4hlt. Zu ihren 77) Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996. Aufgaben geh\u00f6rt die enge Zusammenarbeit mit 78) Ebenda. 79) Satzung der KPF, beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bunden Vorst\u00e4nden der PDS sowie die Koordiniedeskonferenz der KPF am 25726.2.1995. In: Kommunisten in rung von \"Aktivit\u00e4ten in Kreis, Region bzw. der PDS, Sonderheft der Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Juni 95, S. 48. Land.\"m) 80) Satzung der KPF ... a.a.O., S. 47. In Sachsen gibt es aktive Basisgruppen der KPF 81) Mitteilungen der KPF 9/1996, S. 21. 82) Was wollen Kommunisten ... a.a.O. vor allem in Chemnitz, Leipzig und Zwickau. 83) Ebenda. Insgesamt d\u00fcrften h\u00f6chstens 100 Personen der 84) Ebenda. 85) Ebenda, (Hervorhebungen nicht im Original). KPF im Freistaat Sachsen angeh\u00f6ren. 86) Was wollen Kommunisten ... a.a.O. 59","Zu den \"Poststalinisten\" z\u00e4hle er in erster Linie die \"Kommunistische Plattform. \"90) Auch ein im Fr\u00fchjahr 1996 von PDS-Politikern verfa\u00dftes Diskussionspapier (\"Brief aus Sachsen - F\u00fcr einen eigenen Weg statt links von der SPD\") gab Anla\u00df zu Standortbestimmungen. Die Autoren wenden sich darin gegen die innerparteiliche \"Produktion immer neuer ideologider K o m m u n i s t i s c h e n Plattform d e r PDS scher Phrasen\" und sehen im Sozialismus zumindest f\u00fcr sich \"einen Begriff zur UmschreiStandpunkte bung eines demokratischen Gemeinwesens, das zu einer marktwirtschaftlich begr\u00fcndeten Analysen Wertsch\u00f6pfung und sozialem Ausgleich f\u00e4hig ist\".9\" Diskussionen Die KPF reagierte schnell auf diese Beschreibung des Sozialismus. Informationen Der Bundessprecherrat und das Berliner Kollektiv der KPF verfa\u00dften wenig sp\u00e4ter ein Papier mit dem Titel \"Einige \u00dcberlegungen zur aktuellen Lage in Vorbereitung des 5. Parteitages\". In ihm setzen sie sich mit dem \"Brief aus SachSpendenempfehlung: 1,Mark Heft LI /1996 plus Parto (Nummer 81) 7. Jahrgang sen\" auseinander. Den Verfassern machen sie dabei folgenden Vorwurf: \"Sie erfinden eine neue 'Sozialismusdefinition', die nichts mehr mit dem Parteiprogramm zu tun hat, und forDominanz des privatkapitalistischen Eigendern eine 'Normalisierung in der Eigentumstums zu brechen.\"87* Hierf\u00fcr sei \"die Vergefrage'. Sie meinen zu wissen, was die B\u00fcrger sellschaftung des gro\u00dfen monopolkapitalistiwollen: kein radikales Nein zum Kapitalismus schen Eigentums\"m erforderlich, die ohne und - als obl\u00e4ge das der B\u00fcrgerentscheidung - Klassenkampf nicht zu bewerkstelligen sei. Weidas Gegenteil von Klassenkampf. \"92) ter hei\u00dft es: \"Was die Gegenwart betrifft, sind In der kommunistischen Theorie der \"revoluwir uns auch darin wohl einig, da\u00df die gegention\u00e4ren Transformation der alten Klassengew\u00e4rtigen Mechanismen, vermittels derer das sellschaft in eine neue\"91' wird der Klassengro\u00dfe Kapital seine Herrschaft zementiert, kampf f\u00fcr unausweichlich angesehen. Der Klasdurchbrochen werden m\u00fcssen. \"89> senkampf wird somit zur Legitimation der Diktatur des Proletariats herangezogen. Ausgehend von dieser extremistischen Sicht der KPF wird Aktuelle Entwicklung und Tendenzen der \"Brief aus Sachsen\" deshalb als \"Tiefpunkt der bisherigen innerparteilichen Diskussion\" Die KPF h\u00e4lt an ihrem orthodox-kommunistiund als von \"niedrigem theoretischem Niveau\" bezeichnet. 94 ' schen Kurs auch im Berichtsjahr fest. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb kam es in der PDS 1996 vermehrt zu Auseinandersetzungen um die Rolle der KPF und der von ihr vertretenen Positionen. 87) Ebenda. 88) Ebenda. Nicht allein durch den Wahlkampfleiter der PDS 89) Ebenda. wurde auch im Berichtsjahr der Stalinismus90)stern 32/1996, S. 104. 91) junge Welt vom 8. Mai 1996. Vorwurf gegen die KPF wieder aufgegriffen. Er 92)Was wollen Kommunisten ... a.a.O. 93) Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - Warum erkl\u00e4rte in einem Interview, die PDS m\u00fcsse f\u00fcr sind Kommunisten in der PDS?, Berlin, Februar 1994, S. 5. Poststalinisten unertr\u00e4glich gemacht werden. 94) Neues Deutschlad vom 9. Mai 1996. 60","Gruppierungen Als Vertreterin orthodox-kommunistischer Einflu\u00df innerhalb der PDS auszu\u00fcben, ist der Standpunkte bek\u00e4mpft die KPF insbesondere KPF gegenw\u00e4rtig insbesondere aufgrund beinnerparteiliche Ans\u00e4tze, sich an parlamentaristimmter Statutenregelungen m\u00f6glich. Nach scher Arbeit aktiv zu beteiligen. Sie toleriert die diesen Statuten sind nicht nur regionale StrukMitarbeit in den Parlamenten nur als Mittel zur turen wie Kreisverb\u00e4nde, sondern auch theme\"System\u00fcberwindung\". Insbesondere eine norientierte Zusammenschl\u00fcsse berechtigt, sich Regierungsbeteiligung lehnt die KPF weitgehend \"auf allen Ebenen der Parteigliederung unmitab. Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates telbar in den politischen Meinungsund Wilder KPF (BKR der KPF) Sahra WAGENKNECHT lensbildungsproze\u00df einzubringen. \"99] fa\u00dft das besonders kurz: \"Linke brauchen keine Die Regelungen erlauben den \"ZusammenRegierung, sondern ein Widerstandsproschl\u00fcssen\", eigene Delegierte zu Parteitagen der gramm. \"95} PDS zu entsenden. Den Delegiertenschl\u00fcssel legen zentrale Parteiorgane fest, denen selbst wieEin \"Mitregieren\" akzeptiert die KPF erst dann, derum auch Delegierte der \"Zusammenwenn die PDS \"Teil einer linken Regierungsschl\u00fcsse\" angeh\u00f6ren. mehrheit ist, die von einer breiten antikapitaliAuf diese Weise hatte die KPF bereits, ohne jestischen Volksbewegung getragen wird und bemals eine offizielle Mitgliederzahl nennen zu reit ist, Schritte in Richtung Sozialismus zu gem\u00fcssen, Zugang zu Parteif\u00fchrungsgremien und hen.\"9\" konnte mit ihren Diskussionsbeitr\u00e4gen Akzente Die Ablehnung einer m\u00f6glichen Regierungsbezu aktuellen politischen Themen und Grundteiligung der PDS kommt auch in einer Ersatzfragen auf Parteitagen setzen. kl\u00e4rung des Bundessprecherrates der KPF zum An dieser Situation hat sich letztlich auch nach Beschlu\u00df der PDS \"Grunds\u00e4tze und Ziele der dem 5. Bundesparteitag der PDS (Anfang Januar PDS bei den Wahlen 1998/99\" zum Ausdruck. 1997) nichts ge\u00e4ndert. Die Mehrzahl der DeleIn dieser Erkl\u00e4rung kritisiert der Bundesspregierten stimmte auf dem Parteitag f\u00fcr eine weicherrat der KPF den Bundesvorstand der PDS: tere Privilegierung der KPF, wonach dieser die In \"unerkl\u00e4rlicher Eile gegebene KoalitionssigSondermandate nicht abgesprochen wurden, nal(e)\" entbehrten jeglicher \"konzeptioneller und beendete damit die \u00fcber das gesamte Jahr Grundlage\". Solcher Wille zur \"unbedingten 1996 sehr kontrovers gef\u00fchrten Diskussionen Teilnahme an der politischen Macht\" sei be\u00fcber eine Statutenneuregelung, insbesondere denklich. \" (...) diesen Willen zur Teilhabe an hinsichtlich der statutenm\u00e4\u00dfigen Sonderrechte der Systemverwaltung und -ausgestaltung f\u00fcr \"Zusammenschl\u00fcsse\". (haben) bisher immer die W\u00e4hler bezahlt\". Man Ausl\u00f6ser f\u00fcr heftige Auseinandersetzungen zwibetont: \"Widerstand ist heute mehr denn je anschen Parteif\u00fchrung und KPF war vor allem der gezeigt!\"9^. im Mai 1996 vom PDS-Parteivorstand und ParAuch auf der 2. Tagung der 7. Bundeskonfeteirat gemeinsam gefa\u00dfte Beschlu\u00df, bereits f\u00fcr renz der KPF am 08.12.96 wurde auf die den 5. Bundesparteitag der PDS verschiedenen Frage der Regierungsbeteiligung eingegangen \"Zusammenschl\u00fcsssen\" die Zuweisung eigener und - wie ein KPF-Funktion\u00e4r in einem sp\u00e4Delegierter nicht (mehr) zu gew\u00e4hren. Konkret teren Interview berichtete - dazu erkl\u00e4rt: wurde als Begr\u00fcndung angef\u00fchrt, die statuten\"Nur nach Analyse des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses m\u00e4\u00dfigen Sonderrechte f\u00fcr \"Zusammenkann entschieden werden, ob die Lage der schl\u00fcsse\" seien auf ideologisch orientierte GrupPartei erlauben w\u00fcrde, durch Regierungsbepierungen nicht anzuwenden. Der KPF wurden teiligung Wesentliches zur allgemeinen Verlediglich aufgrund eines \"Gewohnheitsrechtes\" besserung der Situation leisten zu k\u00f6nnen Direktmandate zum Parteitag zugestanden.100) oder ob sie zum Erf\u00fcllungsgehilfen einer anDies deutete die KPF als ein \"Abdr\u00e4ngen in eine tisozialen, undemokratischen ausl\u00e4nderAusnahmesituation\", als eine \"Ausgrenzung feindlichen Politik w\u00fcrde.\" Betrachte man 95) junge Welt vom 5./6. Oktober 1996. ganz n\u00fcchtern die gegenw\u00e4rtige gesellschaft96) Flugblatt: Wof\u00fcr die Kommunistische Plattform der PDS liche Situation, so m\u00fcsse die PDS in Bund eintritt, Herausgeber: KPF Sachsen der PDS, verteilt am 3. Oktober 1996 in Dresden. und L\u00e4ndern ihre gesellschaftliche Verant97) Was wollen Kommunisten ... a.a.O. wortung jedoch aus der Opposition heraus 98) junge Welt vom 10. Dezember 1996. wahrnehmen. 9 8 ' 99) Statut der PDS, S. 42. 100) Mitteilungen der KPF 6/1996, S. 26. 61","der Kommunisten\" sowie generell als \"Signal filr eine Abgrenzung nach Links. \"101) Sie f\u00fcrchARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN tete eine rigorose Beschneidung ihrer bisheriIN UND BEI DER PDS gen Rechte, die - worauf ein Mitglied des BKR (AGJG) hinwies - zur Folge h\u00e4tte, da\u00df die Kommunisten in der PDS \"wichtiger politischer Einflu\u00dfm\u00f6gGr\u00fcndung: Januar 1990 lichkeiten beraubt\"U)2) werden w\u00fcrden. Vehement wandte sie sich deshalb gegen eine Sitz: Berlin Ver\u00e4nderung des PDS-Statuts, wobei sie immer Organisation im wieder ihre Position bekr\u00e4ftigte: \"Die KommuFreistaat Sachsen: AG JUNGE GENOSSINNEN nistische Plattform ist Teil der PDS und will es SACHSEN mit Strukturen bleiben.\"1031 in den Regionen Leipzig und Chemnitz Neben ihrem Bestreben, Einflu\u00df auf die PDS auszu\u00fcben, bem\u00fcht sich die KPF DER PDS auch Mitglieder 1995 um Kontakte zu anderen Str\u00f6mungen innerhalb bundesweit: keine Angaben der Partei. So lud beispielsweise die KOMMUNISachsen: keine Angaben STISCHE PLATTFORM IN DER PDS - Region Chemnitz Mitglieder 1996 im Januar 1996 zu einer Diskussionsveranbundesweit: 1.500-2.000 staltung zum Thema: \"Ergebnisse und Lehren (eigene Angaben) Sachsen: unter 100 aus der Enteignung der Naziund Kriegsverbrecher 1946 durch das Volk und der Publikation: Rattenpost Enteignung des Volkes 50 Jahre danach\" ein. Kennzeichen: Dazu referierten VERTRETER DES MARXISTISCHEN FORUMS DER PDS (MF). Sachsen Die AG JG wurde im Januar 1990 von 20 Teilnehmern des Sonderparteitages der SED-PDS gegr\u00fcndet. Die AG JG ist ein linksextremistischer Zusammenschlu\u00df innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern offensteht. Sie sieht sich als \"antiautorit\u00e4re, undogmatische Br\u00fccke zwischen Partei und Bewegungen\". Die AG JG beansprucht damit eine Mittlerfunktion zwischen Partei und Jugend; zugleich will sie als Selbstvertretung von Jugendlichen wirken. Jungen Leuten soll auch dann, wenn sie sich zum Eintritt in die PDS nicht entschlie\u00dfen k\u00f6nnen, die M\u00f6glichkeit gegeben werden, die politische Arbeit der Partei kennenzulernen und sich dabei selbst einzubringen. Die AG JG weist sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene komplexe Strukturen auf. Dabei erscheint das Organisationsgeflecht relativ diffus, da die Bezeichnung einzelner Gruppen nicht immer eindeutig auf eine Zugeh\u00f6rigkeit 101) junge Welt vom 22. Mai 1996. zur AG JG hinweist. Genaue Aussagen \u00fcber das 102) junge Welt vom 22. Oktober 1996. 103) Mitteilungen der KPF 4/1996, S. 7. derzeitige Mitgliederpotential der AG JG sind 62","Gruppierungen deshalb kaum zu treffen. Wie aus einer Anmersatzpapier an anderer Stelle deutlich. Dort weist kung von Angela MARQUARDT, Mitglied des gedie AG JG darauf hin, da\u00df die Politikm\u00f6g/ic/isch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschusses der AG JG und keiten einer Partei f\u00fcr die Politikanspr\u00fcc/ie der bis Januar 1997 stellvertretende PDS-BundesAG JG zu eng seien. Begr\u00fcndet wird dies unter vorsitzende, im August 1996 hervorgeht, soll es anderem damit, da\u00df linksradikale Forderungen AG JG-Gruppen geben, die sich ROTF\u00dcCHSE oder in Parteien nicht unbeschr\u00e4nkt diskutiert werNELKEN nennen. Einige Gruppen sollen sich den k\u00f6nnten, da solche Forderungen mit dem auch als eingetragener Verein konstituiert haRisiko eines Verbotes behaftet seien.1061 Unter ben. Das derzeitige Mitgliederpotential sch\u00e4tzt den gesetzlichen Bedingungen der Bundesrepusie bundesweit auf ca. 1.500 bis 2.000 Personen. blik Deutschland trifft das freilich nur auf verIhren Angaben zufolge gibt es in einigen Orten fassungswidrige Zielsetzungen zu. sogar AG JG-Gruppen, die auf Landesoder Bundesebene nicht bekannt sind. Der AG JG geht es um eine Versch\u00e4rfung des oppositionellen Charakters der PDS, da ihrer MeiDie AG JG hat Strukturen in den Regionen Leipnung nach eine sozialistische Linke \"nur in gezig und Chemnitz. sellschaftlicher Opposition existieren\" und nur dort \" Widerspruch und Widerstand organisieNach Darstellung von Angela MARQUARDT gibt ren\"1\"71 kann. es seit einer Satzungs\u00e4nderung im M\u00e4rz 1996 einen aus sechs Personen bestehenden, quotierWie schon in den Vorjahren grenzt sich die AG ten Sprecherrat als wichtigstes ExekutivgreJG nicht von militanten Widerstandsformen ab. mium zwischen den Bundeskongressen. Zus\u00e4tzNeu thematisiert wurde im Berichtszeitraum die lich existiere der Bundeskoordinierungsrat als \"Widerstands\"-Definition der ehemaligen Terbeschlu\u00dffassendes Gremium. Er setze sich aus roristin Ulrike MEINHOF: \"Protest ist, wenn ich L\u00e4ndervertretern zusammen. sage, das und das pa\u00dft mir nicht. Widerstand ist, wenn ich daf\u00fcr sorge, da\u00df das, was mir nicht pa\u00dft, nicht mehr passiert. \"1()8, Diese DefiPolitische Zielsetzung nition war schon Gegenstand des im Mai 1994 in Strausberg durchgef\u00fchrten \"WiderstandskonDie politische Zielsetzung der AG JG ist in wegresses\" der AG JG, in dessen Verlauf die Teilsentlichen Elementen antidemokratisch. nehmer feststellten, sie w\u00fcrden 'in Zukunft wohl kein Fragezeichen mehr hinter den umSchon 1995 forderte sie, nach Wegen zu suchen, strittenen Spruch \"Ob friedlich oder militant, die Mehrheitsdemokratie zu \u00fcberwinden und wichtig bleibt der Widerstand\" machen'.im) eine Gegenmacht aufzubauen, die die \"HerrUnter dem Titel \"Die unendliche Geschichte\" schenden unter Druck setzen\" solle. Diese Foroder \"Friedlich oder militant - wichtig bleibt derung findet ihre Fortf\u00fchrung auf dem am der Widerstand!\" wurde am 03. Oktober 1996 16./17. M\u00e4rz 1996 in Bielefeld abgehaltenen in Dresden eine Materialsammlung zur Bundeskongre\u00df, der das sogenannte Berliner Widerstandsdiskussion der AG JG verteilt. In Grundsatzpapier als Diskussionsgrundlage f\u00fcr den Materialien werden - auch mit Hilfe von Zidie AG JG verabschiedete. Die AG JG sieht nach taten - verschiedene Widerstandsformen dargediesem Papier die Bestimmung der PDS darin, stellt, so hei\u00dft es beispielsweise: \"Widerstand zur notwendigen \"Herausbildung einer linken f\u00e4ngt dort an, wo es sich gegen das System GegenmachtAinken Hegemonie\"1\"4* beizutragen. richtet. Widerstand ist mehr als nur WiderDazu sei es n\u00f6tig, da\u00df sich die PDS zu einer bunspruch. Widerstand mu\u00df das System angreidesweiten sozialistischen Partei mit \"radikaldefen, sonst ist es kein Widerstand. Widerstand mokratischem\" Programm entwickle.1051 mu\u00df immer mit Aktionen zu tun haben, mu\u00df Welche Anspr\u00fcche die AG JG an ein solch \"ra104) Pressedienst PDS, 14/1996, S. 14. dikaldemokratisches\" Programm stellt und wel105) Ebenda. che Kluft sich damit zwischen dem demokrati106) Ebenda, S. 15. schen Konsens und den politischen Vorstellun107) Ebenda, S. 14. 108) Neues Deutschland vom 28. April 1994. gen der AG JG auftut, wird im Berliner Grund109) Ebenda vom 19. Mai 1994. 63","immer ein gewisses, auch pers\u00f6nliches, Risiko und Antifaschisten\"114'. Hintergrund war das getragen. In der PDS zu sein und in irgendeinem gen die linksextremistische AUTONOME ANTIFA Parlament Opposition zu sein ist f\u00fcr mich (M) aus G\u00f6ttingen gef\u00fchrte Verfahren, in dem noch lange kein Widerstand. (...) Widerstand - 17 Personen vorgeworfen wurde, mit der AUTOIch verletze bewu\u00dft die Spielregeln des SyNOMEN ANTIFA (M) eine kriminelle Vereinigung stems.'\"10' gegr\u00fcndet zu haben bzw. Mitglied in dieser Vereinigung zu sein.115' Die AUTONOME ANTIFA (M) stellt ein SammelAktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten becken insbesondere auch gewaltbereiter Autonomer dar und trat in der Vergangenheit bei DeUnter dem Motto \"Zur\u00fcck in die Zukunft\" fand monstrationen in der Regel als sogenannter im Oktober 1996 in Berlin ein weiterer Bun\"Schwarzer Block\" in Erscheinung. In der G\u00f6tdeskongre\u00df der AG JG statt, auf dem \u00fcber die tinger Resolution wird der Proze\u00df gegen die AUFrage der Regierungsbeteiligung der PDS diskuTONOME ANTIFA (M) als \"Kriminalisierung\" betiert wurde. zeichnet und als \"Versuch der sicherheitspolitiDie Sympathie der Kongre\u00dfteilnehmer lag einschen Hardliner in der BRD, diejenigen, die deutig auf Seite derer, die sich gegen eine Regieihre Widerspr\u00fcche zum bestehenden System \u00f6frungsbeteiligung und f\u00fcr eine au\u00dferparlamentafentlich artikulieren, zum Schweigen zu brinrische Opposition aussprachen. gen.\"11'\" Verst\u00e4ndlich wird das vor allem vor dem HinterDie Solidarisierung mit der AUTONOMEN ANTIFA grund des Berliner Grundsatzpapiers, in dem (M) kommt auch in einer \u00c4u\u00dferung Angela zur Frage der Regierungsbeteiligung ausgef\u00fchrt MARQUARDTs zum Ausdruck, wenn diese von wird: \"In einer unsolidarischen, metropoihren Vorstellungen der \"System\u00fcberwindung\" lenorientierten, kapitalistischen herrschaftsspricht und ausf\u00fchrt: \"(...) es gibt Ideen, es gibt und gewaltdominierten Gesellschaft kann eine Vorstellungen, gelebte und versuchte Ans\u00e4tze. sozialistische Linke nur in gesellschaftlicher Es gibt einfach eine andere Politik, eine Politik Opposition existieren, Widerspruch und jenseits der Parteienlogik, jenseits von Widerstand organisieren. Das schlie\u00dft ein, alMachtgewinn und Machterhalt (...) Nur haben len Gedankenspielen, unter den derzeitigen es solche Ans\u00e4tze schwer. Ein Beispiel ist die gesellschaftlichen Konstellationen (...) eine ReAntifa (M) in G\u00f6ttingen.\"117' Sie bezeichnet den gierungsbeteiligung in Betracht zu ziehen, eine \"Fall G\u00f6ttingen\" als Versuch, au\u00dferparlamentaklare Absage zu erteilen.'\"1\" Weiter hei\u00dft es: rische Politik unter das Diktat von Polizei und \"(...) weil eine Regierungsbeteiligung unweiJustiz zu stellen. gerlich dazu f\u00fchrt, da\u00df die PDS - dies um so mehr, da sie Juniorpartner einer Koalition Solidarit\u00e4t mit der linksextremistischen Unterw\u00e4re - zum Mittr\u00e4ger des Gesamtkonzeptes grundzeitschrift radikal \u00fcbte Angela MARund der Gesamtpolitik einer Regierung w\u00e4re. QUARDT in einer besonderen Form, als sie f\u00fcr Unter den derzeitigen gesellschaftlichen Verdie Leser ihrer Homepage im Internet die M\u00f6gh\u00e4ltnissen w\u00fcrde dies den Oppositionsanlichkeit er\u00f6ffnete, \u00fcber einen Querverweis die spruch konterkarieren.\"1'2' Die AG JG betrachradikal zu lesen (siehe dazu Beitrag im 3. Ilaupttet sich selbst als \"origin\u00e4rer Partner der linken teil: Nutzung des Internets durch Extremisten). au\u00dferparlamentarischen Opposition. \"113) Gegen Hersteller, Herausgeber und Verbreiter \u00dcber parteiinterne Fragen hinaus haben sich die der radikal richtet sich seit Ende 1995 ein Mitglieder der AG JG seit ihrer Gr\u00fcndung die 110) Materialsammlung zur Widerstandsdiskussion, verteilt am 03. enge Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t mit linksOktober 1996 in Dresden. Ob alle Zitate aus den Reihen der AG JG stammen, l\u00e4\u00dft sieh nicht feststellen. Durch die \u00f6ffentliche extremistischen Gruppierungen, insbesondere Propagierung mu\u00df die AG JG sie sich jedoch zurechnen lassen. (Orthographie des Originals). mit linksextremistischen Autonomen, zum Ziel 111) Pressedienst ... a.a.O. 14/1996, S. 14 (Orthographie des Origesetzt. ginals). 112) Ebenda, S. 15. 113) Ebenda. So erkl\u00e4rte sich u.a. auch der Sprecher der AG 114) Frankfurter Rundschau vom 19. Juni 1996. 115) Das Verfahren wurde eingestellt. JG Leipzig in der G\u00f6ttinger Resolution solida116) Frankfurter Rundschau vom 19. Juni 1996. risch \"mit den verfolgten Antifaschistinnen 117) Pressedienst... a.a.O. 14/1996, S. 15. 64","Gruppierungen Ermittlungsverfahren wegen Unterst\u00fctzung eistand in einem Aufruf \"In gro\u00dfer Sorge\" vor, ner kriminellen Vereinigung und Werbens f\u00fcr sich vom Klassenkampf verabschiedet zu haeine terroristische Vereinigung. ben, die Eigentumsfrage zugunsten eines \"GeDieser Tatvorwurf beruht auf dem Umstand, da\u00df sellschaftsvertrages\" auszuklammern sowie in Ausgaben der radikal neben Bekennerder ehemaligen DDR eine Absage zu erteilen schreiben der linksextremistischen/terroristiund schlie\u00dflich den Pluralismus in der Partei schen Szene zum Beispiel auch Anleitungen einzuschr\u00e4nken. zum Bau von Bomben ver\u00f6ffentlicht wurden. Das MF stellte sich die Aufgabe, in den Diskussionsproze\u00df einzugreifen und \"die soziale, \u00f6koFrau MARQUARDT legitimierte ihre Vorgehensnomische und politische Situation mit den Mitweise als \"Beitrag gegen Pressezensur\".nH) teln des Marxismus zu analysieren, die marxistische Theorie unter den konkreten UmDie Solidarit\u00e4t der AG JG mit anderen linksexst\u00e4nden weiterzuentwickeln und zur theoretitremistischen Gruppen kommt dar\u00fcber hinaus schen Fundierung der PDS beizutragen. \"120) auch in gemeinsamen \u00f6ffentlichen Aktionen, etwa bei Demonstrationen, zum Ausdruck. In diesem Sinne will das MF \"mit wissenschaftlichen Arbeiten (...) die Politik der PDS begleiDie AG JG geh\u00f6rte neben weiteren linksextreten und marxistisches Gedankengut verbreimistischen Organisationen zu den ten. Adressaten sind dabei sowohl die leitenErstunterst\u00fctzern der \"Antifa\"-Demonstration den Gremien der PDS als auch die Basis, die unter dem Motto \"Das Ende faschistischer Zendie Sympathisantinnen und Sympathisanten tren, wie wir sie kennen\" am 16. November sowie die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ein1996 in Wurzen (siehe hierzu Beitrag: Autoschlie\u00dft. \" m ) Ernstgert KALBE, s\u00e4chsisches Mitnome). glied des MF, rechtfertigt die Zielsetzung des 'Forums' damit, da\u00df konkrete politische Aktionen, Basisarbeit und Interessenvertretung zwar auf MARXISTISCHES FORUM IN DER PDS kurze Sicht wichtiger seien als theoretische (MF) Analyse, doch,,^..^ auf Dauer praktische linke Politik nicht m\u00f6glich ist ohne ernsthafte theoretische Arbeit von neu zu bedenkenden marxiGr\u00fcndung: 03. Juli 1995 stischen Positionen aus (...).\"U2) Sitz: Berlin In einer Erkl\u00e4rung des MF vom Oktober 1996 Mitglieder 1995 hei\u00dft es dazu: bundesweit: keine Angaben Sachsen: einzelne \"Nach dem gescheiterten Sozialismusversuch kann die Verk\u00fcndigung einer blo\u00dfen Vision Mitglieder 1996 nicht gen\u00fcgen. Nur durch theoretisch ausgearbundesweit: keine Angaben beitete Vorstellungen von einem k\u00fcnftigen SoSachsen: einzelne zialismus, sofern er auch liegen mag, k\u00f6nnen Organisation im wir zeigen, welche Lehren wir aus dem ScheiFreistaat Sachsen: Koordinierungsgruppe tern gezogen haben. Nicht die Abkehr von zendes MF119\" tralen Forderungen der Marxschen Sozialismustheorie ist die L\u00f6sung, sondern die verPublikation: Marxistisches Forum st\u00e4rkte Zuwendung zu den von der Geschichte neu aufgeworfenen Fragen. \"123} Das MF wurde Anfang Juli 1995 auf Initiative von prominenten Mitgliedern der PDS, Mitglie118) Spiegel 17/96, S. 17. 119) Leipzigs Neue vom 26. Januar 1996. dern der linksextremistischen KPF sowie Per120) Neues Deutschland vom 8. Juni 1995. s\u00f6nlichkeiten des Kulturund Wirtschaftsle121) Linksblick 25/95, S. 7. 122) Ernstgert Kalbe: Gesellschaftsanalyse als Basis f\u00fcr Theorie und bens der ehemaligen DDR gegr\u00fcndet. Bereits im Politik. In: offensiv 7-8/95, S. 43. Mai 1995 warfen 38 Personen dieses Kreises 123) \"Unsere Sorgen sind nicht geringer geworden\", Erkl\u00e4rung des Marxistischen Forums (...). In: Neues Deutschland vom 14. Okdem um Reformen bem\u00fchten PDS-Bundesvortober 1996. 65","Politische Zielsetzung Thema war dabei die Frage einer m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Regierungsbeteiligung der PDS auf Die ideologischen Grundpositionen des MF oriBundesund Landesebene. entieren sich wie die der KPF an orthodox-komIn einem Schreiben an die 2. Tagung des 4. PDSmunistischen Denkans\u00e4tzen wie beispielsweise: Bundesparteitages Ende Januar 1996 warnte das MF die Partei vor einer schrittweisen Ein- * dem Klassenkampf-Theorem (nach Marx unbindung \"in das bestehende parlamentarische ausweichliche Konsequenz der antagonistiSystem mit all seinen Verlockungen\", um schen Widerspr\u00fcche zwischen Bourgeoisie schlie\u00dflich \"(...) Frieden mit dem Kapitalismus und Proletariat im Kapitalismus); zu machen. \"130) N\u00f6tig sei vielmehr eine linke Reformalternative und die Arbeit \"an der theoreti- * der Forderung nach Gemeineigentum an den schen Rekonstruktion des Sozialismus\".L,1) Produktionsmitteln (als Ergebnis einer In einem Positionspapier des MF vom M\u00e4rz 1996 proletarischen Revolution und als Voraussetstellen die Verfasser Uwe-Jens HEUER und Ekkezung f\u00fcr einen \"sozialen Ausgleich\"); hard Lieberam (beide Mitglieder des MF) zu diesem Thema fest, da\u00df unter den gegenw\u00e4rtigen po- * der Beteiligung an \" b\u00fcrgerlicher\" Demokratie litischen Rahmenbedingungen die Frage einer dinur \"(...) als eine M\u00f6glichkeit des Kampfes gerekten Regierungsbeteiligung zu verneinen sei. gen die kapitalistische Gegenwart und f\u00fcr Schon gar nicht d\u00fcrfe man um den Preis der Kodie sozialistische Zukunft (...).\"124) alitionsw\u00fcrdigkeit Kommunisten aus der Partei ausschlie\u00dfen oder auf eine Alternative zur kapitaDas Mitglied des MF Gerhard BRANSTNER erlistischen Gesellschaft verzichten. Zweckm\u00e4\u00dfig kl\u00e4rte dazu in der vom MF herausgegebenen w\u00e4re dagegen die Unterst\u00fctzung rot-gr\u00fcner RegieBrosch\u00fcre \"In gro\u00dfer Sorge\", da\u00df \"eine Partei, rungen durch Tolerierung. Im Rahmen dieses Modie in den drei Fragen: Beteiligung an b\u00fcrgerlidells k\u00f6nne man jederzeit die Unterst\u00fctzung chen Regierungen, Klassenkampf und Eigenpunktuell k\u00fcndigen und gegebenenfalls au\u00dferpartum an Produktionsmitteln keine historisch lamentarischen Widerstand gegen die Regierungspolitik unterst\u00fctzen und selbst mobilisieren. begr\u00fcndete, feste Position (...)\",25> habe, der \"Verb\u00fcrgerlichung\" ausgeliefert sei. Dem Bundesvorstand der PDS warf er in einem offenen In der Erkl\u00e4rung \"Unsere Sorgen sind nicht geBrief vom Oktober 1996 vor, durch Attacken auf ringer geworden\" von Mitte Oktober 1996 bedie sozialistische Substanz der Partei die PDS zieht das MF Position zur aktuellen Debatte um \"zugrunde zu richten\"126'. Sowohl die Frage den ideologischen Standort der PDS. Mit Bezug nach der Regierungsbeteiligung als auch die Eiauf das Papier \"In gro\u00dfer Sorge\" konstatiert das gentumsfrage werde falsch gestellt und der KlasMF die bereits dort beklagte Aufk\u00fcndigung vom senkampf l\u00e4cherlich gemacht. In dem - nach Grundkonsens der PDS132' und stellt fest, da\u00df die Meinung BRANSTNERs - vom Vorstand gedulAbsage an die ehemalige DDR, die Aufgabe des deten \"Brief aus Sachsen\"127' werde die Frage Zieles, eine andere Gesellschaftsordnung zu nach dem Gemeineigentum an den Produktischaffen, sowie die Bereitschaft zur Ausgrenzung onsmitteln nicht einmal mehr erw\u00e4hnt. Ohne bestimmter Mitglieder neuerdings f\u00fcr einige dieses sei aber keine \"Staatsmacht, keine Z\u00fcgelung des profitw\u00fctigen Kapitalismus (...)\"128) zu 124) Ebenda. 125) In Gro\u00dfer Sorge - WAS IST, WAS DENKT, WAS WILL DAS erreichen. Heftig greift er auch Andre BRIE an, MARXISTISCHE FORUM, S. 253 (Orthographie des Originals). der die PDS zu einem integrierten Bestandteil 126) Offener Brief Gerhard Rranstners (MF) an den PDS-Bundesvorstand. In: junge Welt vom 9. Oktober 1996. der \"b\u00fcrgerlichen\" Demokratie machen und sie 127) Anfang Mai 1996 hatten zwei Mitglieder des PDS-Stadtvorstanauf die Regierungsb\u00e4nke hieven wolle.129' des Dresden in einem \"Brief aus Sachsen\" von der PDS u.a. eine Normalisierung in der Eigentumsfrage' eingefordert. 128) Offener Brief... a.a.O. 129) Bundesvorstandsmitglied Andre BRIE hatte sich in einem Interview mit dem Magazin Stern Anfang August 1996 mit Blick Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten auf die Reform-Gegner in der Partei u.a. dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df die PDS ein positives Verh\u00e4ltnis zur parlamentarischen Demokratie und zum Grundgesetz finden und zum anderen f\u00fcr Im Sinne seiner politischen Zielsetzung brachte \"Poststalinisten\" unertr\u00e4glich gemacht werden m\u00fcsse. 130) Neues Deutsehland vom 25. Januar 1996. sich das MF auch 1996 in die aktuelle Strategie131) Ebenda. debatte innerhalb der PDS ein. Herausragendes 132) Siehe dazu \"In go\u00dfer Sorge\" vom Mai 1995. 66","Gruppierungen f\u00fchrende Genossen kein zu hoher Preis zu sein brecher 1946 durch das Volk und der Enteigscheine, um die Partei koalitionsf\u00e4hig zu manung des Volkes 50 Jahre danach\". Anl\u00e4\u00dflich chen. Die Feststellung Andre BRIEs, \"Wir m\u00fcseiner Veranstaltung der Koordinierungsgruppe sen die Kritik an der DDR fortsetzen, sonst komdes MF am 01. Februar 1996 in Leipzig wurde men wir in dieser Gesellschaft nicht an\", 131 'deudie 2. Tagung des 4. PDS-Bundesparteitages austet das MF als \"r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtete Ankunftsvigewertet. Au\u00dferdem sprachen Mitglieder des MF sion\"U4>. Statt dessen solle man \"die un\u00fcberseham 09. Februar 1996 in Dresden \u00fcber die baren M\u00e4ngel des bestehenden politischen Sy\"Chancen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung\" benenjenseits der Marktdominanz\", am 26. M\u00e4rz nen \"und die PDS f\u00fcr ihre Beseitigung\"\"5' mobi1996 in Leipzig zum Thema \"Der XX. Parteitag lisieren. Die Strategie der PDS k\u00f6nne aber zum der KPdSU 1956\" und am 07. Oktober 1996 gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt und aus der Analyse ebenfalls in Leipzig zum Thema \"Die PDS und der realen Bedingungen heraus im Kern nur eine das Grundgesetz\". \"Widerstandsstrategie\"Uh) sein, erkl\u00e4rte MF-MitNicht auszuschlie\u00dfen ist, da\u00df die Meinungsbilglied Uwe-Jens HEUER in einer Rede auf dem dung in der s\u00e4chsischen PDS im Rahmen des Strategiekongre\u00df der PDS am 02703.November hier - ebenso wie auf Bundesebene - andauern1996 in Berlin. Eine auf den \u00dcbergang zum Soden innerparteilichen Richtungsstreites, beizialismus gerichtete Strategie sei im strengen spielsweise zu Fragen der RegierungsbeteiliSinne ausgeschlossen, solange nicht immer gung, auch durch Stellungnahmen von MF-Vermehr Menschen begriffen h\u00e4tten, da\u00df ohne Betretern beeinflu\u00dft wird. Einige der s\u00e4chsischen seitigung der Dominanz des Kapitals \"eine ErhalMitglieder des MF haben gleichzeitig Funktiotung der Lebensgrundlagen der Gesellschaft nen in anderen PDS-Gremien auf Landesund (...) unm\u00f6glich ist\"n7>. Bis dahin gehe es darum, Ortsebene. Dar\u00fcber hinaus sind Mitglieder des die Wirkungen der Kapitallogik zu erkennen, sie MF auch Mitglieder in hiesigen Strukturen andeeinzuschr\u00e4nken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Str\u00f6mungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen in seinem Publikationsorgan Marxistisches Forum aktiv. Au\u00dferdem f\u00fchrte das MF \u00f6ffentliche Veranstaltungen vor allem in Berlin, aber auch in G\u00f6ttingen und Bonn durch. Am 20. Januar 1996 fand in Berlin eine \u00f6ffentliche Debatte in Vorbereitung auf die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages der PDS statt. Am 14./l5. September 1996 referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: \"Linke und Regierungsbeteiligung heute\". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflu\u00dfte MARX-ENGELS-STIFTUNG E . V \" 8 ) in Wuppertal. Am 05./06. Oktober 1996 wurde von prominenten Vertretern des MF auf einer Veranstaltung das Thema \"Die Marxisten und die Machtfrage heute\" er\u00f6rtert. Die Aktivit\u00e4ten des MF im Freistaat Sachsen beschr\u00e4nkten sich im Jahr 1996 zun\u00e4chst auf Dis133) taz vom 16. August 1996. kussionsrunden zu aktuellen innerparteilichen 134) Unsere Sorgen ... a.a.O. 135) Ebenda. Themen sowie auf Vortr\u00e4ge von Mitgliedern des 136) Uwe-Jens Heuer: Gesellschaftsstrategie bedarf der GesellschaftMF in Dresden, Leipzig und Chemnitz. So refetheorie, Rede auf dem PDS-Strategiekongre\u00df am 2./3. November 1996. Mailboxinformation vom 12. November 1996. rierten MF-Vertreter am 11. Januar 1996 im 137) Ebenda. Kulturund Informationszentrum in Chemnitz 138) Die MARX-ENGELS-STIFTUNG ist eine fr\u00fchere Nebenorganisation der DKR Diese betreibt zusammen mit der Geschichtskommisauf Einladung der KPF DER PDS - REGION CHEMsion der DKP und dem - an der KPF orientierten - MARXISTINITZ zum Thema: \"Ergebnisse und Lehren aus SCHEN ARBEITERKREIS ZUR GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG BEI DER HISTORISCHEN KOMMISSION DER PDS Geschichtsder Enteignung der Naziund Kriegsveraufarbeitung im kommunistischen Sinne. 67","Politische Zielsetzung KOMMUMSTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (ftrLl) Die KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und strebt die \"revolution\u00e4rGr\u00fcndung: Januar 1990 in Berlin demokratische \u00dcberwindung des Kapitalismus (Ost) sowie den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft\"13^ an. In einem in der Parteizeitung Die Sitz: Berlin Rote Fahne ver\u00f6ffentlichten Redebeitrag eines Vertreters der Dresdner KPD hei\u00dft es diesbez\u00fcgOrganisation im Landesorganisation lich: \"Wir haben also unbedingt die VerpflichFreistaat Sachsen: Sachsen mit Sitz in tung unsere historische Mission zu erf\u00fcllen: die Dresden, Stadtbzw. Diktatur der Kapitalisten beenden und die DikOrtsorganisation in tatur des Proletariats errichten. \"140) Dresden und Leipzig MitgUeder 1995: Proletarier aller Linder, vereinigt Enen! bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands MitgUeder 1996: bundesweit: keine Angaben 7S. . t a h r g a n \" f . ^ . Dt'UtSChlanrf rft*> U\"\"A \" c m a n d - d \" Bundesregierung und die Oktober 1996 Sachsen: weniger als 80 fOJSI B e r l i n , fmttfh, deilfSfflfFl HOM^I,',\" nen Kev >. . . J M I DM '.'\"(\".\".IU-Mu-\"-.\" *- \"\"clii$tcii Hand in Hand N. * > Publikationen: Die Rote Fahne mit 19. Parteitag der KPD Sonderbeilage Hinein in die KPD! Die Kommunistische Partei Deutschlands war, ist und bleibt die Partei Trotz alledem von Kuii-Ueblineebl und Roxu-Luxemburg. Ernst Th\u00e4lmtinn und Wilhelm Pieek. Wir bleiben bei Marx, Engels und Lenin! ********Hill Wer mit uns gemeinsam k\u00e4mpfen \"HI f\u00fcr die. sozialistische Cescllscbaftsordnuns. wer deshalb tintneue M . . . . ,?!? solidarische Gemeinschaft, nat suent, menschliche Geborgenheit und Mut /lim Widerstand eibt. und sich.mehl anpassen will, Wer.denfindcj bei uns wl! \u00fco/ialisimis (; Welchgesmnte. E mimi m uns, .in die Kommunistische Partei Deutschlands, die traditjonsreiche, konsequente, so/iahsischen Alternative in Deutschland! Die bereits 1990 in der DDR gegr\u00fcndete KPD n l t 7 K der KPD zu Fragen einer neuen ~ - ** j Das Z.1V otx \" \" V internationale will die revolution\u00e4r-marxistischen Traditiokommunistischent\"\"(tm)* 1 . _,_. j \" \" . \" * . \" - < nen der Th\u00e4lmannschen KPD fortf\u00fchren. Dar\u00fcF\u00fcr eine wahrhaft neue kommunistische Internationale ber hinaus verkl\u00e4rt die KPD nach wie vor die ehemalige DDR. Der Versuch einer West-Ausdehnung hatte auf dieser Grundlage keinen r Wer f\u00fcr die revolution\u00e4re Einheit der Arbeiterldasse ht\" S \u00c4 \" \" Wtoti.ld!,k-! Einheitspartei S f i * * nennenswerten Erfolg. Von den damals ca. nid;ii;rf(. , k , iti , *!i\"ti; wi^ttoijii.iidi.-t'iirir,-;!- < L-nVi-if !<*[;*[ ik-i A N l i i j i t t o t a l i l b m t ; Jciv. l'Ja\" /i-i\" T i.' ssi+- . v a h v f d 5.000 Mitgliedern ist n u r noch ein Bruchteil = Zum 40. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Nationalen ; \u00dft, Volksarmee der \u00dcDK _ verblieben. Mangelnde programmatische At- l a p l i \" , \"=\"\"iiuirUMiin...!,|s-\">Kritl.I,n-i.i\"k.1ai Hrsmiinhure 8.13 S*\"\" \u00d6 U / I | \" / f o r , r-f \"'- . \"*e\"i'liiin.''i''WI.tiiiiiiM!ns l k-,Nii i I S I M ^ niiii-iiiEcaumlHaiiilntnt $.14 traktivit\u00e4t und fortdauernde interne MachtKnirw\u00fciichiiiiK-nt.\" tTJ\" ^ f \" * > , t , '*\"' i';t!Ki'sorn>fl-r 1 .ri-t!j,dii;/llit! \" f r a j t - \" ^ , . ' \" - , m , . , , m \u00fcih.re Fettdruck\",,.,derVK(-hin.. S. 15 k\u00e4mpfe d\u00fcrften zum Mitgliederverlust beigetragen haben. '\"\u00dfer/i >n Im Freistaat Sachsen hat sich die KPD seit Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten etwa 1994 auf niedrigem Niveau konsolidiert. Bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl liegt Im Berichtsjahr hat sich die Zusammenarbeit hier aber einer ihrer Hauptschwerpunkte. zwischen der KPD und der DEUTSCHEN KOMNach eigenen Angaben gr\u00fcndete die KPD im MUNISTISCHEN PARTEI (DKP) sowohl in Sachsen als September 1996 in Dresden aufgrund der dort auch auf Bundesebene verst\u00e4rkt. Dabei wird gestiegenen Mitgliederzahlen sogar eine Stadteine von der DKP ausgehende Sogwirkung auf organisation. In Dresden befindet sich auch der Sitz der Landesorganisation unter ihrem Vorsitzenden Lothar H\u00c4UPL. Es liegen ferner 139) Kommunistische Partei Deutschlands - Grunds\u00e4tze und Ziele (Beschlossen auf dem 18. Parteitag der KPD am 17./18. DezemAnhaltspunkte f\u00fcr eine Ortsgruppe in Wei\u00dfber 1994 in Berlin.), S. 11. (Orthographie des Originals). wasser vor. 140) Die Rote Fahne 2/96, S. 7 (Orthographie des Originals). 68","Gruppierungen die KPD-Strukturen sichtbar. Der ehemalige MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTE Chefredakteur der Parteizeitung Die Rote Fahne \u00e4u\u00dfert sich dazu: \"DKP-Vertreter baggern regelDEUTSCHLANDS (MLPD) recht KPD-Funktion\u00e4re an, um sie zum \u00dcbertritt in die DKP zu bewegen. \"141) Kontakte pflegt Gr\u00fcndung: 1982 die Landesorganisation Sachsen auch zum s\u00e4chsischen Landesverband der KPF. ZusamSitz: Essen men mit dem REVOLUTION\u00c4REN FREUNDSCHAFTSNebenBUND 'ERNST TH\u00c4LMANN UND KAMERADEN' sowie der organisationen: Kinderund JugendDKP-Gruppe Chemnitz wolle man \"sehr rasch organisationen zu konkreten gemeinsamen Aktionen\" komROTF\u00dcCHSE und men und \"einen 'Runden Tisch der KommuniREBELL sten'\" ins Leben rufen.142' Organisation im Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Zum vorgenannten REVOLUTION\u00c4REN FREUNDOrtsgruppen in SCHAFTSBUND 'ERNST TH\u00c4LMANN UND KAMERADEN' Leipzig und Dresden erkl\u00e4rte ein Sprecher der Dresdner KPDMitglieder 1995: bundesweit etwa 2.700 Gruppe: \"Einige Mitglieder der Dresdner KPD, in Sachsen etwa 40 besonders engagiert mein Parteisekret\u00e4r (...), schufen den revolution\u00e4ren FreundschaftsMitglieder 1996: bundesweit etwa 2.700 bund. Er wirkt als Bindeglied f\u00fcr linke in Sachsen etwa 40 i ii Kr\u00e4fte\"1^ Seine Gr\u00fcndung (im Jahr 1995) sei Publikationen: Rote Fahne ein \"H\u00f6hepunkt in der politischen Arbeit\" der Revolution\u00e4rer Weg KPD in Sachsen gewesen.144' lernen und k\u00e4mpfen Jugendzeitschrift In Leipzig beabsichtigte die KPD, regelm\u00e4\u00dfig Rebell marxistische Schulungen durchzuf\u00fchren und Kennzeichen: organisierte eine Maidemonstration und eine sogenannte \"Montagsdemonstration\" am 30.09.1996 zum Thema \"Sozialabbau\". Nach einem Bericht in der Parteizeitung der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Rote Fahne traten auf der vorgenannDie MLPD ist eine der bedeutenderen linksexten Montagsdemonstration Redner von KPD und tremistischen Parteien in der Bundesrepublik MLPD auf. Im \u00fcbrigen trat die KPD haupts\u00e4chDeutschland. Von den krisenhaften Entwicklunlich mit Info-St\u00e4nden in Erscheinung und beteigen in den Jahren nach 1989 blieb sie im Gegenligte sich an der Liebknecht-Luxemburg-Gesatz zu fast allen anderen orthodox-marxistidenkveranstaltung am 20. Januar 1996 in Dresschen Organisationen verschont und konnte den. Au\u00dferdem berichtete die KPD-Stadtorganiseitdem ihre Mitgliederzahlen sogar steigern. sation Dresden \u00fcber ihre diesj\u00e4hrige Th\u00e4lmannDies beruht insbesondere auf dem Umstand, Ehrung. da\u00df sie gem\u00e4\u00df den Lehren Mao Tse-tungs den \"realexistierenden Sozialismus\" als nach dem Tode Stalins zum \"b\u00fcrokratischen Kapitalismus\" \"entarteten\" Sozialismus ablehnte. Aus dieser Haltung heraus und aus dem dogmatischen Charakter der Partei resultiert jedoch auch deren gegenw\u00e4rtig unver\u00e4ndert fortbestehende politische Isolation. Die Partei, unter ihrem Bundesvorsitzenden 141) Ebenda. Stefan ENGEL, gliedert sich in Landes-, Bezirks142) Unsere Zeit vom 12. Juli 1996, S. 12. 143) Die Rote Fahne 2/96, S. 7. und Kreisverb\u00e4nde sowie in Ortsund Betriebs144) Ebenda 10/96, S. 13. gruppen und St\u00fctzpunkte. Weil der Parteiaufbau 69","im Freistaat Sachsen bislang nicht die erhoffte Aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten Entwicklung nahm, etablierte sie sich hier vorerst lediglich mit einem \"LandesaufbauverWichtigstes Ereignis im Jahr 1996 war der im band\", der zusammen mit den Parteistrukturen Februar konspirativ durchgef\u00fchrte V. Parteitag in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt in einem geder MLPD, an dem sich nach Berichten in der meinsamen Aufbaubezirk zusammengefa\u00dft ist. Roten Fahne und REBELL auch Delegierte aus Der Vorsitzende des Landesaufbauverbandes dem Freistaat Sachsen beteiligten. Auf dem ParSachsen, G\u00fcnter SLAVE, ist Mitglied des Zenteitag befa\u00dfte sich die MLPD-F\u00fchrung insbesontralkomitees der MLPD. MLPD-Ortsgruppen gibt dere mit dem Vordringen einer \"kleinb\u00fcrgerlies in Leipzig und Dresden, au\u00dferdem einige chen Denkweise\" auch in den Parteistrukturen. MLPD-St\u00fctzpunkte im Freistaat Sachsen. In einem Interview der Parteizeitung Rote Fahne stellte der Parteivorsitzende Stefan ENGEL fest, da\u00df \"kleinb\u00fcrgerliche Methoden in Die parlamentarische Opposition ist der Anleitung und Kontrolle der Partei\" sogar HCfflPltPlHHfli *00000 bei den Feierlichkeiten vom Zentralkomitee ausgegangen seien. Dies sei CSwllCIld \"** zu Lenin, Liebknecht, Luxemburg ( am 1 4 . 1 . in Berlirt \"Ausdruck der Kapitulation im Klassenkampf (...)\".145) Mit dem V. Parteitag ging deshalb auch Inmburs; vorw\u00e4rts Iame(heR eine sogenannte \"Parteierneuerung\" einher. Nahezu die H\u00e4lfte der Mitglieder des Zentralko- X l S \u00e4 t a l i s m u s \"\u00f6st kein mitees wurden ausgetauscht. Diesem Wechsel HIMOM; folgte dann eine \"regelrechte Kaderumw\u00e4l- 3 Problemt\u00fcr echten zung\" auf den niederen Organisationsebenen, wo z. T \"\u00fcber 90% der Leitungen mit neuen \"Die ^actsehBigtd\u00e4Eii sindtebswfej\",Be\u00e4rogc nom IniematwtMilesi Moo-Tsetui^-Semiflar I993 Mitgliedern besetzt\"\"\"1 wurden. Den StimmungsGem\u00e4\u00df der These, da\u00df die angestrebte k\u00fcnftige umschwung unter den \"sozialistische Revolution\" eine \"internatioMassen nutzen, um nale Revolution\" sei, forcierte die MLPD ihre WA0ISLI0EEN die Parteiarbeit auf \"internationalistisch\" ausgerichteten Aktivit\u00e4die neue Grundlage ten. So wurde im Februar in Kassel die SOLIDAdes Parteiaufbaus RIT\u00c4T INTERNATIONAL (SI) als eine \"Internationale umzustellen r %brpnn Haben Internatio\"\"\">\">! ZU Politische Zielsetzung nalismus ist Trumpf! Die MLPD bekennt sich seit ihrer Gr\u00fcndung unver\u00e4ndert zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung. Die ausdr\u00fcckliche Berufung auch auf Engels und Stalin entfiel Ende 1994. Auf dieser Grundlage strebt die MLPD den \"revolution\u00e4ren Sturz der Diktatur der Monopole\" und die \"Selbstbefreiung der Massen\" an. Als unabdingbare Voraussetzung daf\u00fcr betrachtet sie die Existenz einer marxistisch-leninistischen \"Partei neuen Typs\" und die zu erringende Vorherr- 9 % a.-u*fe*i!K\u00e4i-U*imsi\"\"hG Partei DMittdtlands schaft der \"proletarischen\" \u00fcber die \"kleinb\u00fcrgerliche Denkweise\". Der weitere Parteiausbau und der \"Kampf um die Denkweise\" z\u00e4hlen ge145) Rote Fahne 42/96 vom 18.10.1996, S. 13. genw\u00e4rtig zu ihren taktischen Hauptaufgaben. 146) Ebenda. 70","Gruppierungen Solidarit\u00e4tsund Hilfsorganisation\" gegr\u00fcndet. Die MLPD selbst entwickelte Aktivit\u00e4ten zum 1. Diese Gr\u00fcndung wurde u. a. von einer Leipziger Mai in Dresden und hat sich nach Angaben ihrer Initiativgruppe unterst\u00fctzt. Parteizeitung Rote Fahne gemeinsam mit der Initiative \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\" an einer Die SOLIDARIT\u00c4T INTERNATIONAL ist Bestandteil Demonstration zum 1. Mai in Leipzig beteiligt. des weiter in den Mittelpunkt der Parteiarbeit Dieselbe Zeitung berichtete au\u00dferdem \u00fcber den der MLPD ger\u00fcckten Konzepts einer \"SelbstorAuftritt von Rednern der MLPD und KPD auf eiganisation der Massen\". Im Rahmen der Mitarner sogenannten \"Montagsdemonstration\" zum beit in den zugeh\u00f6rigen Organisationen soll die Thema \"Sozialabbau\" am 30.09.1996 in Leip\"kleinb\u00fcrgerliche Denkweise\" \u00fcberwunden und zig. von der \"revolution\u00e4ren Theorie\" durchdrungen werden. Zahlreiche Aktivisten aus den \"Selbstorganisationen\" w\u00e4ren auch in den Leitungsebenen der MLPD aktiv. So sei der bereits erw\u00e4hnte G\u00fcnter SLAVE auch Sprecher einer im Raum Leipzig aktiven Gruppe der Initiative \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\". 71","Ausl\u00e4nderextremismus im Freistaat Sachsen Allgemeines nehmend militant. Infolge interner Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe letztgenannter Gruppen waren Verletzte und in Einzelf\u00e4llen Tote zu beklagen. Im Freistaat Sachsen ver\u00fcbten Anh\u00e4nger ausDas Jahr 1996 war in der Bundesrepublik l\u00e4nderextremistischer Organisationen vereinDeutschland ma\u00dfgeblich durch Aktivit\u00e4ten der zelt Gewalttaten. Vornehmlich kurdische Grupverbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachund linksextremistischer t\u00fcrkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenw\u00e4rtig eigene bestimmt. W\u00e4hrend die PKK im Verlaufe des Strukturen auf. Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anh\u00e4nger der linksextremistischen t\u00fcrNachfolgende Grafik gibt einen \u00dcberblick \u00fcber kischen Organisationen im Zusammenhang mit ausgew\u00e4hlte ausl\u00e4nderextremistische GruppieHungerstreiks in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen zurungen einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen. Ausl\u00e4nderextremistische Organisation mit Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland kurdischer t\u00fcrkischer islamischer sonstiger Extremismus Extremismus Extremismus Ausl\u00e4nderextremismus t\u00fcrkischer Herkunft: revolution\u00e4r marxistisch: t\u00fcrkischer Herkunft: pal\u00e4stinensischer Herkunft: PKK TKP (ML) IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PAL\u00c4STINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI G\u00d6R\u00dcS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten in: Nebenorganisationen: EMUG PFLP - \"Partizan\"-Fl\u00fcgel - ERNK (EUROP\u00c4ISCHE MOSCHEEBAUUND (VOLKSFRONT F\u00dcR DIE BEFREIUNG - \"Ostanatolisches UNTERST\u00dcTZUNGSGEMEINSCIIAFT (NATIONALE BEFREIUNGSFRONT PAL\u00c4STINAS) Gebietskomitee\" E.V.) KURDISTANS) u.a. - YGK Interessenvertretung (UNION DER JUGENDLICHEN AUS - in Europa: ATIK (KONF\u00d6RERATION D. ARBEITER AUS KURDISTAN) arabischer Herkunft: D. T\u00dcRKEI IN EUROPA E.V.) - YER-KOM - i n Deutsehland: ATIF a) sunnitisch: (F\u00d6RDERATION KURDISCHER (F\u00d6RDERATION D. ARBEITER AUS D. indischer Herkunft: VEREINE IN DEUTSCHLAND) T\u00dcRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) MB - HSK (MUSLIMBRUDERSCHAFT) BK DEVRIMCI SOL (BABBAR KIIALSA INTERNATIONAL) (HEYVA SOR A KURDISTANS = \u00e4gyptisch/\u00fcberregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTION\u00c4RE LINKE) E.V.) gespalten in die Fl\u00fcgel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH - u.a. (REVOLUTIONARE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIAFRONT - KARATASIBP/HAMAS FEDERATION) FL\u00dcGEL) (ISLAMISCHER BUND PAL\u00c4STINAS/ ISLAMISCHE WIDERSTANDSKOMKAR- - THKP-C-Devrimci Soi BEWEGUNG) VERBAND DER VEREINE AUS (T\u00dcRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSKURDISTAN PARTEIAFRONT - YAGAN-FL\u00dcGEL) = pal\u00e4stinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTION\u00c4RE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER T\u00dcRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft: in Deutschland: = algerisch LTTE -DIDF (LIBERATION TIGERS OF TAMIL (F\u00d6RDERATION D. DEMOKRATISCHEN PUK ARBEITERVEREIN AUS DER T\u00dcRKEI EELAM) (PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- = tamilisch LAND E.V.) b) schiitisch: extrem nationalistisch: KDP (DEMOKRATISCHE PARTEI A\u00dcTDK HIZB ALLAH KURDISTANS) (KONF\u00d6RDERATION D. IDEALISTI(Partei Gottes) SCHEN T\u00dcRKEN I. EUROPA, FR\u00dcHER = libanesisch AD\u00dcTDF) in Deutschland: -ATF (Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration) 72","Gruppierungen will sie sich als moderate \"Befreiungsbewegung\" EITERPARTEI KURDISTANS des kurdischen Volkes und als dessen Sprach(PKK) rohr pr\u00e4sentieren. Andererseits versucht sie, durch gewaltt\u00e4tige Aktionen ihre Handlungs1978 f\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen. Gr\u00fcndung: Sitz: Damaskus Die ersten Monate des Jahres 1996 waren durch zahlreiche Aufrufe \u00d6GALANs zur Gewalt geVerbot: 26. November 1993 pr\u00e4gt, so z. B. Drohungen gegen Deutschland und seine Interessen in der T\u00fcrkei sowie gegen Organisation im deutsche Staatsb\u00fcrger. In seinen Interwievs verFreistaat Sachsen: Strukturen im Aufbau suchte er, die Diskussion zur Kurdenproblematik wieder in den Vordergrund zu r\u00fccken. Mitglieder 1995: \u00d6GALAN hielt sich gleichzeitig die Option f\u00fcr bundesweit: etwa 8.000 demonstrative Veranstaltungen bzw. GewaltakSachsen: etwa 70 tionen offen. Entsprechend der Strategie der Mitglieder 1996: PKK Wechsel von \"Ruhezeiten\" und \"Aktionsbundesweit: etwa 9.000 phasen\" sucht der Generalvorsitzende der ParSachsen: etwa 300 tei seit dem Fr\u00fchjahr 1996 wieder den Dialog mit der Bundesrepublik Deutschland. InzwiPublikationen: Serxwebun Kurdistan-Report schen hat die PKK offensichtlich erkannt, da\u00df sich wegen der von ihr initiierten GewalthandKennzeichen: lungen der Druck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erh\u00f6ht. Es hat sich gezeigt, da\u00df die Festnahme einer Reihe von F\u00fchrungskadern die innere Struktur geschw\u00e4cht hat. Das offenkundige Bem\u00fchen der PKK, sich als berechenbar und friedlich zu erweisen, d\u00fcrfte mit der Hoffnung Ziele auf die Aufhebung des Vereinsverbotes verbunden sein. In einem am 05. Mai 1996 vom ZDF Die marxistisch-leninistisch orientierte PKK gesendeten Interview distanzierte sich wurde am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei unter \u00d6GALAN von durch Kurden ver\u00fcbten Gewalttader F\u00fchrung von Abdullah \u00d6GALAN gegr\u00fcndet, ten in Deutschland. der auch heute noch Generalvorsitzender ist. Sie Bei einem Teil der Parteibasis, vor allem unter ist nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte und militanteste Kurden Anh\u00e4ngern der Jugendorganisation der denvereinigung. Ihrem Gr\u00fcndungsmanifest nach PKK, herrscht teilweise Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr den k\u00e4mpft sie f\u00fcr einen \"unabh\u00e4ngigen und demoseit dem Fr\u00fchjahr 1996 eingeschlagenen modekratischen Kurdenstaat\". Seit 1984 f\u00fchrt die rateren Kurs der Partei. Sie stellt jedoch keine PKK einen bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei, bei ernstzunehmende Opposition dar. Die F\u00fchrung dem sie sich auch terroristischer Mittel bedient. der PKK durch \u00d6GALAN ist nach wie vor unumIn der Bundesrepublik Deutschland versucht sie, stritten. durch politische und gewaltt\u00e4tige Aktionen dieDas zeigte sich insbesondere am R\u00fcckgang von sen Kampf zu unterst\u00fctzen. Der PKK geh\u00f6ren Strafbzw. Gewalttaten nach dem von \u00d6GALAN bundesweit ca. 9.000 Mitglieder an. Die Zahl ihrer vorl\u00e4ufig veranla\u00dften Gewaltverzicht in der Sympathisanten d\u00fcrfte bei etwa 50.000 liegen. Bundesrepublik Deutschland. Am 26. November 1993 verf\u00fcgte der Bundesminister des Innern das Verbot der PKK. Finanzierung Strategie Die PKK finanziert ihren Parteiapparat und ihre milit\u00e4rischen Aktionen im wesentlichen durch Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die PKK in Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von PublikatioDeutschland eine Doppelstrategie. Zum einen nen und Sammlungen. 73","Allj\u00e4hrlich wird im Zeitraum vom 15. August (Tag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes im Jahre 1984) bis zum 27. November (Gr\u00fcndung der Partei im Jahre 1978) eine Spendenkampagne durchgef\u00fchrt, die 1996 wegen Verfehlung des Spendenziels bis Anfang 1997 ausgedehnt wurde. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit wird in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe durch die Aktivit\u00e4ten im Kurdischen Exilparlament sowie den Fernsehsender MEDTV (MEZOPOTAMIA TELEVIZYON) betrieben. Diese Institutionen finden bei einem gro\u00dfen Teil der Kurden, darunter auch den Anh\u00e4ngern der PKK, regen Zuspruch. : : : :.. U\\ : : ; . ; : ; : . : . *; ' * * * * y - ~-. ** .: ; ; * : , * : * : \\ * . * r um SSNre Opposition / *tu: I * rrr K: ir.HI:; H i m i H k . KURDISCHES EXILPARLAMENT Das KURDISCHE EXILPARLAMENT gr\u00fcndete sich nach mehrmonatigen Vorbereitungen am 12. April 1995 in Den Haag. An der konstituierenden Versammlung nahmen ca. 400 Personen teil. Dem Parlament geh\u00f6ren 65 Abgeordnete an. St\u00e4rkste Kraft innerhalb dieser Institution ist die NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK)147) mit 12 Sitzen. Als Parlamentspr\u00e4sident wurde der ehemalige DEP148) -Vorsitzende Yasar KAYA gew\u00e4hlt. Unmittelbar nach der Gr\u00fcndung wurden das Kabinett und die Vorsitzenden der Kommissionen gew\u00e4hlt sowie ein 31-Punkte-Programm verabschiedet. Im Punkt 2 des Programms werden Aussagen zur Bildung eines Nationalkongresses und des Nationalparlaments auf dem Boden eines freien Kurdistan getroffen. Der Punkt 4 enth\u00e4lt Ausf\u00fchrungen zum \"nationalen Befreiungskampf\", dem zentralen Anliegen der PKK. Dieser \"nationale Be147) Internationale Teilorganisation der PKK. 148) Demokratie-Partei, PKK-nah. 74","Gruppierungen spr\u00e4che mit der PATRIOTISCHEN UNION KURDISTANS (PUK)150) und der DEMOKRATISCHEN PARTEI KURDISTANS (KDP)151) f\u00fchren. Mit der Gr\u00fcndung des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS versuchte die PKK, eine Institution zu freiungskampf ' wird nur von der PKK gef\u00fchrt schaffen, die nach au\u00dfen hin neutral erscheint und verdeutlicht somit die Verbindung zwiund somit als Ansprechpartner f\u00fcr politische schen dem KURDISCHEN EXILPARLAMENT und der Parteien und Organisationen mit Schwerpunkt PKK. in Westeuropa in Frage kommt. Dar\u00fcber hinaus Obwohl die PKK in der \u00d6ffentlichkeit immer waren auch PKK-Nebenorganisationen bzw. der wieder die Unabh\u00e4ngigkeit des KURDISCHEN EXILPKK nahestehende Organisationen beteiligt. PARLAMENTS betont, sprechen u. a. folgende Punkte f\u00fcr eine Einflu\u00dfnahme seitens der PKK: PKK-naher kurdischer Fernsehsender Die Teilnahme von Abgeordneten des ParlaMED-TV ments an PKK-Veranstaltungen, die Sitzverteilung zugunsten der PKK und ihrer Nebenorgani\u00dcber den Satellitensender MED-TV hat der PKKsationen sowie sinngem\u00e4\u00dfe Aussagen des PKKGeneralvorsitzende \u00d6GALAN die M\u00f6glichkeit, Vorsitzenden \u00d6GALAN in der \u00d6zg\u00fcr Politika149\" sich in Europa direkt an seine Anh\u00e4nger zu bez\u00fcglich der Bedeutung der PKK bei der Bilwenden und entsprechende Direktiven auszugedung des Parlaments, denen zufolge die PKK ben. Unter anderem machte er am 28. Januar nicht nur die Grundlage f\u00fcr die Bildung des Par1996 davon Gebrauch, als er eine Warnung gelaments geboten habe, sondern auch in Angen die Bundesrepublik Deutschland aussprach spruch nehme, der einzige Weg zur Befreiung und am 20. M\u00e4rz 1996, als er alle Kurden in der des kurdischen Volkes zu sein. Bundesrepublik Deutschland aufforderte, keine Presseberichten zufolge fand am 14. Juli 1996 in Mittel der Gewalt einzusetzen. Rom auf Einladung der Stadtverwaltung und mit Billigung des italienischen Parlaments die 5. Generalversammlung des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS statt. Desweiteren plant das Exilpar149) Freie Politik, PKK-nahe Tageszeitung. lament die Wahl des KURDISCHEN NATIO150) Sozialrevolution\u00e4r, spaltete sich 1975 von der KDP (damals NALKONGRESSES. Eine Delegation soll dazu GeDPK-I) ab. 151) Marxistisch-leninistisch orientiert. 75","Der unter dem Einflu\u00df der PKK gegr\u00fcndete Senund Kinder. W\u00e4hrend des Aufzugs wurden Fahder MED-TV hatte im Fr\u00fchjahr 1995 seine T\u00e4nen der ERNK/PKK gezeigt und Parolen skantigkeit aufgenommen und sendet seitdem mit diert. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu kurzzeitiger Unterbrechnung auch heute noch. gewaltsamen Auseinandersetzungen mit PoliGegenw\u00e4rtig werden die Sendungen \u00fcber Intelzeieinsatzkr\u00e4ften. sat ausgestrahlt. Am 16. M\u00e4rz 1996 versammelten sich ca. 2.000 MED-TV war am 18.09.1996 Gegenstand einer PKK-Anh\u00e4nger in Dortmund. Die geplante VerDurchsuchungsaktion der belgischen Polizei. anstaltung war unter dem Eindruck der EreigDen Verantwortlichen waren diverse kriminelle nisse am 09. M\u00e4rz in Bonn durch die zust\u00e4ndiHandlungen vorgeworfen worden. In die Ma\u00dfgen Beh\u00f6rden verboten worden. Trotz der von nahmen einbezogen waren auch Einrichtungen der Polizei rund um Dortmund eingerichteten des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS und ZulieferfirKontrollstellen gelangten Demonstranten in die men von MED-TV in Herford und Celle. Innenstadt. Am Hauptbahnhof f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger eine Sitzblockade durch. Gegen Mittag MED-TV wird auch im Freistaat Sachsen empwurden ca. 1.500 Teilnehmer durch die Polizei fangen. nach Waffen und PKK-Symbolen durchsucht. Ca. 800 Kurden f\u00fchrten danach eine abschlie\u00dfende Versammlung unter Duldung durch Bundesweite Ereignisse die Polizei durch. Bundesweit waren Tausende von PKK-Anh\u00e4nDer zur PKK geh\u00f6rende FREIE FRAUENVERBAND gern durch Sicherheitskr\u00e4fte an der Fahrt nach 152) Dortmund gehindert worden. Dabei kam es teilKURDISTANS (YAJK) f\u00fchrte am 09. M\u00e4rz 1996 in Bonn anl\u00e4\u00dflich des Internationalen Frauentags weise zu schweren Ausschreitungen. eine bundesweite Demonstration durch. Das Motto der Veranstaltung lautete \"Freiheit f\u00fcr In Hamburg fand am 15. Juni 1996 eine DemonKurdistan! F\u00fcr einen weltweiten revolution\u00e4stration zum Thema \"Frieden jetzt! F\u00fcr die Beren Frauen/Lesbenbefreiungskampf. An der endigung des Krieges und ein friedliches und Demonstration, die von einer Person aus dem gleichberechtigtes Zusammenleben des kurdiautonomen Bereich angemeldet wurde, nahmen schen und t\u00fcrkischen Volkes\" statt. Anmelder ca. 1.200 Personen teil. Dabei handelte es sich war ein AKTIONSB\u00dcNDNIS FRIEDEN JETZT, die organizum \u00fcberwiegenden Teil um kurdische Frauen satorische Vorbereitung oblag jedoch der PKK. Ca. 37.000 Teilnehmer reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem westeurop\u00e4ischen Ausland an. Die Demonstranten f\u00fchrten Fahnen Yekrtiya der PKK sowie Bilder \u00d6GALANs mit und skanJinen WelatparSSzen dierten PKK-bezogene Parolen. Die VerKurdistan anstaltung verlief gewaltfrei. - YJWK - Program Am 21. September 1996 fand in K\u00f6ln - M\u00fcngersje& i ^sj^ dorfer Stadion - das \"4. Kurdistan-Festival\" statt, das u.a. von der INITIATIVE APPELL HANNOJeT ^ VER veranstaltet wurde. An der Veranstaltung nahmen ca. 60.000 Personen teil. W\u00e4hrend im IF^1P Au\u00dfenbereich des Stadions die von den Veranstaltern vorab gegebenen Zusicherungen weitgehend eingehalten wurden und Werbung f\u00fcr die ; verbotene PKK unterblieb, waren im Stadion \\ ^ Fahnen und Transparente mit den Bildern gefal-\"*s c=ss9 ' ^ lener PKK-K\u00e4mpfer angebracht. Ein Bild \u00d6GAL- u ANs wurde nach Aufforderung durch die Polizei A g n Yayinlan V 152) Frontverband der ERNK. 76","Gruppierungen wieder entfernt. Es traten Redner der ERNK auf. Am 03. Oktober 1996 beteiligte sich der HEYVA Beim Einmarsch von ca. 100 Personen ins StaSOR A KURDISTANE - KURDISCHER ROTER HALBMOND dion, darunter einige in der Uniform der E. V154) mit einem Informationsstand an einer ARGK153), wurde ein \u00d6GALAN-Transparent geVeranstaltung der PDS in Dresden. Auf Flugbl\u00e4tzeigt. Gegen Ende der Veranstaltung wurde eine tern wurde zu Geldspenden unter dem StichRede \u00d6GALANs live \u00fcber Telefon \u00fcbertragen. wort \"Fl\u00fcchtlinge in S\u00fcdkurdistan\" aufgerufen. Die Veranstaltung verlief ohne gewaltt\u00e4tige ZwiBei dem KURDISCHEN ROTEN HALBMOND handelt es schenf\u00e4lle. sich um ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden . Auf den Freistaat Sachsen bezogene Erkenntnisse/Ereignisse Unter den ca. 3.000 aus der T\u00fcrkei stammenden Personen, die gegenw\u00e4rtig im Freistaat Sachsen leben, wird der Anteil der Kurden auf ca. 1.500 Personen gesch\u00e4tzt. Die Zahl der Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK liegt bei ca. 500. Derzeit baut die PKK im Freistaat Sachsen eigene Organisationsstrukturen auf. Schwerpunkte bilden neben Dresden auch die Gebiete um Plauen, Zwickau und der Muldentalkreis. Im Berichtszeitraum wurden durch PKK-Anh\u00e4nger im Freistaat Sachsen nur wenige Straftaten ver\u00fcbt. Dabei handelte es sich u.a. um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz (Besitz von verbotenem Propagandamaterial) und Sachbesch\u00e4digungen. Die Polizei ermittelt in einigen F\u00e4llen wegen des Verdachts der Spendengelderpressung. Wie schon in den vergangenen Jahren beteiligten sich im Freistaat Sachsen lebende PKKAnh\u00e4nger vorrangig an Aktionen in den alten Bundesl\u00e4ndern. So beabsichtigten z. B. Gruppen von Kurden, an der verbotenen Demonstration in Dortmund am 16. M\u00e4rz 1996 teilzunehmen. Einige wurden jedoch bereits an den Abfahrtsorten bzw. auf dem Weg nach Dortmund durch Polizeieinsatzkr\u00e4fte zur\u00fcckgewiesen. Bei der genehmigten Kundgebung am 21. September in K\u00f6ln waren ca. 120 Kurden aus dem Freistaat Sachsen anwesend. 153) Volksbefreiungsarmee Kurdistans, milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der PKK. 154) Frontverband der ERNK. 77","Fortwirkende Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen Um Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratiWAFFNETER ORGANE UND DER ZOLLVERWALTUNG DER sche Grundordnung und die Sicherheit der D D R E . V (ISOR). Bundesrepublik Deutschland fr\u00fchzeitig zu erkennen, hat das Landesamt f\u00fcr VerfassungsEin Teil der ehemaligen MfS-F\u00fchrungskader unschutz Sachsen den gesetzlichen Auftrag, fortterh\u00e4lt sowohl Beziehungen zu einst wirkende Strukturen 1551 und T\u00e4tigkeiten der \u00fcbergeordneten Funktionstr\u00e4gern als auch zu Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaliehemals unterstellten hauptamtliehen und inofgen DDR zu beobachten. Voraussetzung f\u00fcr das fiziellen Mitarbeitern. Diese Verbindungen dieT\u00e4tigwerden des Verfassungsschutzes sind nen u. a. der gegenseitigen Unterst\u00fctzung und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die darauf hindeudem Austausch von Informationen. Es besteht ten, da\u00df sich die Strukturen oder T\u00e4tigkeiten bei diesen Personen weiterhin Interesse am Zugegen die freiheitliche demokratische Grundsammenhalt der MfS-Mitarbeiter. Es wird verordnung richten oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden sucht, die T\u00e4tigkeit des MfS und die ehemalige oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten dienen. DDR zu rechtfertigen. Daher sind vorwiegend ehemalige leitende Mitarbeiter im INSIDERKOMIIm Auftrag der SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI TEE ZUR AUFARBEITUNG DER GESCHICHTE DES MfS E. DEUTSCHLANDS (SED) \u00fcberwachte und konV. (IK) sowie in der GESELLSCHAFT ZUR RECHTLItrollierte das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit CHEN UND HUMANIT\u00c4REN UNTERST\u00dcTZUNG E. V (MfS) das private und \u00f6ffentliche Leben in der (GRU) organisiert. Dieser aktive Personenkreis ehemaligen DDR. Zur Erf\u00fcllung dieses Parteiaufbedarf besonderer Aufmerksamkeit, da fortwirtrages standen dem MfS im Oktober 1989 kende Strukturen - bedingt durch den hierar91.000 hauptamtliche und 175.000 inoffizielle chischen Aufbau und die milit\u00e4rische BefehlsMitarbeiter zur Verf\u00fcgung. Davon waren auf struktur des MfS - ohne die ehemaligen F\u00fchdem Gebiet des Freistaates Sachsen ca. 10.000 rungskader kaum denkbar sind. Durch den forthauptamtliche und etwa 35.000 inoffizielle Mitbestehenden Zusammenhalt dieser Personen arbeiter t\u00e4tig. k\u00f6nnten fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten aus dem Stand heraus organisiert werden. Die ehemaligen MfS-Mitarbeiter befinden sich Einzelne Mitarbeiter des ehemaligen MfS f\u00fchlen heute in unterschiedlichen Situationen, die sich sogar nach wie vor an ihren beim MfS geleiAuswirkungen f\u00fcr die Beurteilung der Sichersteten Eid gebunden. Der Verlust des Elitestatus heitslage haben. Es handelt sich u. a. um Persound der Zwang zur Neuorientierung werden nen, die im Arbeitsproze\u00df stehen, um im Vorruh\u00e4ufig als Ausgrenzung aus dem gesellschaftlihestand befindliche Personen und Rentner sochen Leben und als Diskriminierung beklagt. wie um eine Gruppe ehemaliger MfS-F\u00fchrungsAktuelle Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die freiheitliche dekader. mokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch fortwirJ\u00fcngere MfS-Mitarbeiter fanden h\u00e4ufig nach der kende Strukturen und T\u00e4tigkeiten des MfS waAufl\u00f6sung des MfS einen Arbeitsplatz. Es gibt ren bisher im Freistaat Sachsen nicht festzustelkeine Anhaltspunkte, da\u00df sich diese Personen len. Gleichwohl wird die Entwicklung sorgf\u00e4ltig in Organisationen mit MfS-Bezug engagieren, beobachtet. die den Zusammenhalt ehemaliger MfS-Mitarbeiter f\u00f6rdern wollen. Die im Vorruhestand befindlichen Personen und die Rentner empfinden ihre Bez\u00fcge als ungerecht und ungen\u00fcgend, insbesondere deshalb, weil die Mitarbeiter ehemals anderer staatstragender Bereiche wesentlich besser gestellt sind. Die geltende Rentenregelung wird als Ilauptkonfliktfeld thematisiert und eine Neufassung des Renten\u00fcberleitungsgesetzes gefordert. Dies ist 155) Nach der Gesetzeslage liegen fortwirkende Strukturen vor, Ziel der INITIATIVGEMEINSCHAFT ZUM SCHUTZ DER wenn sich fr\u00fchere offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter f\u00fcr die Ziele ihres ehemaligen Nachrichtendienstes einsetzen oder die SOZIALEN RECHTE EHEMALIGER ANGEH\u00d6RIGER BEpolitischen Ziele der ehemaligen SED zu verwirkliehen suchen. 78","Gruppierungen Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Zur Spionageabwehr sammelt das Landesamt Im Bundesgebiet agieren Nachrichtendienste f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Informationen aus vielen Staaten der Welt. Insbesondere be\u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimtreiben die Russische F\u00f6deration, weitere Repudienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht bliken der GUS und der Iran Spionage gegen die und wertet sie aus. Im Vordergrund der AbwehrBundesrepublik Deutschland. Nachfolgend wert\u00e4tigkeit steht die Aufkl\u00e4rung von Strukturen, den exemplarisch die Aufkl\u00e4rungsziele und die Arbeitsmethoden und Zielsetzungen fremder Vorgehensweise der Nachrichtendienste der Nachrichtendienste, die Enttarnung von AgenRussischen F\u00f6deration, weiterer GUS-Staaten ten sowie die Verhinderung von nachrichtensowie des Irans und Syriens dargestellt. * dienstlich gesteuerter Proliferation156'. Die politische Stellung und die Bedeutung als Nachrichtendienste Wirtschaftsstandort machen die Bundesrepuder russischen F\u00f6deration blik Deutschland zu einem bevorzugten Aussp\u00e4hungsziel fremder Nachrichtendienste. Die Ru\u00dfland sieht sich als Weltmacht. Es verf\u00fcgt mit Spionageaktivit\u00e4ten haben im Berichtszeitraum mindestens sieben eigenst\u00e4ndigen Nachrichzugenommen. Trotz guter zwischenstaatlicher tendiensten \u00fcber eines der gr\u00f6\u00dften NachrichtenBeziehungen wird auf Spionage als Mittel der dienstpotentiale der Welt. Die Dienste nehmen Politik nicht verzichtet. Bei der Informationsbeinzwischen wieder eine dominierende Stellung schaffung dominieren vornehmlich nationale im russischen Staatsapparat ein. Insbesondere Interessen. Die Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich sollen die russischen Nachrichtendienste zur auf die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und St\u00e4rkung und Stabilisierung des Landes im inWissenschaft. Aufgrund des immer h\u00e4rter wernenund au\u00dfenpolitischen Bereich beitragen. denden internationalen Wettbewerbs gewinnt Die Auslandsaufkl\u00e4rung orientiert sich eng an die Wirtschaftsspionage an Bedeutung. den Zielen der russischen Au\u00dfenund VerteidiSpionageaktivit\u00e4ten im Ausland gehen haupts\u00e4chlich von folgenden Diensten aus: HHHHH HH KGB GRU 1 1 i S\\ HI Fi SB i FAPSI 1 GRU Bundesaj entur f\u00fcr Milit\u00e4rischer Ziviler Au slandsaufF\u00f6rdt jraler staatliches > achrichtenAuslandsnachrichtenkl\u00e4run^ sdienst Sicherhe itsdienst und Inform,itionswesen dienst Mitarbeiter Mitar jeiter Mitarl seiter ca. 15.000 ca. 100.000 ca. 100.000 Mitarbeiter ca. 12.000 Aufgaben Aufgaben Aufgaben Aufgaben Aufkl\u00e4rung im Beschaffung von Sicherung und Ausland mit Informationen im Aukl\u00e4rung von Aufkl\u00e4rung im Schwerpunkt Inund Ausland KommunikationsAusland mit Politik mit Schwerpunkt einrichtungen Schwerpunkt Wirtschaft Inland im Inund Milit\u00e4r Wissenschaft Ausland 156) Unter Proliferation wird das Weiterverbreiten von Massenvernichtungswaffen, zu deren Herstellung verwendbare Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme verstanden. 79","gungspolitik, wobei auch auf aktuelle Ereignisse Diese werden ggf. mit dem Ziel weiterentund Entwicklungen reagiert wird. Im politischen wickelt, den deutschen Partner zur Preisgabe und milit\u00e4rischen Bereich besteht Aufkl\u00e4rungsvertraulicher Informationen zu bewegen und interesse an der weiteren Entwicklung der ihn als Agenten zu gewinnen. Europ\u00e4ischen Union und der NATO. Von ma\u00dfDie russischen Nachrichtendienste w\u00e4hlen zur geblicher Bedeutung ist dabei die angestrebte ErInformationsbeschaffung auch Personen aus, weiterung der genannten B\u00fcndnisse auf osteudie im Auftrag von russischen Firmen, Beh\u00f6rrop\u00e4ische Staaten. Dar\u00fcber hinaus wird - um den, Instituten etc. dienstlich in die Bundesreden Anschlu\u00df an das wissenschaftlich-technipublik Deutschland reisen. Anhand spezifiziersche Niveau der westlichen Staaten zu erreichen ter Fragenkataloge sollen die deutschen Ge- - gezielt Wirtschaftsspionage betrieben. spr\u00e4chspartner abgesch\u00f6pft werden. Den Kontaktpartnern wird dabei der nachrichtendienstDie Nachrichtendienste besch\u00e4ftigen einen liche Hintergrund in der Regel nicht bewu\u00dft. gro\u00dfen Teil des ehemaligen KGB-Personals, Die Gespr\u00e4chsergebnisse werden von den russigreifen auf das vom KGB angesammelte Wissen schen Nachrichtendiensten ausgewertet. In gleizur\u00fcck und nutzen die fr\u00fcheren Informationscher Weise wird oftmals auch bei deutschen strukturen. In den Aufgabenbereichen der Reisenden in Ru\u00dfland vorgegangen. Nachrichtendienste sind \u00dcberschneidungen festzustellen, so da\u00df eine gewisse Konkurrenz Als Zielpersonen w\u00e4hlen russische Nachrichtenzwischen den einzelnen Diensten besteht. dienste vornehmlich Angeh\u00f6rige politischer Die Bundesrepublik Deutschland wird von den Parteien, Mitarbeiter von Sicherheitsbeh\u00f6rden, russischen Nachrichtendiensten als HauptaufJournalisten und Personen aus dem wissenkl\u00e4rungsziel in Europa angesehen. Die Aktivit\u00e4schaftlich-technischen Bereich aus, die \u00fcber ten gehen von der jeweiligen Zentrale in Moskau gute Zugangsm\u00f6glichkeiten zu nachrichtenaus. In der Bundesrepublik Deutschland sind dienstlich interessanten Informationen verf\u00fcdie Dienste an der Botschaft, den Konsulaten gen. Dabei kommt es auch vor, da\u00df den Angeund den Handelsvertretungen der Russischen sprochenen der Eindruck vermittelt wird, da\u00df F\u00f6deration sowie in Firmen mit russischer Besie f\u00fcr einen westlichen Nachrichtendienst t\u00e4tig teiligung und in Niederlassungen russischer Unwerden sollen. Von besonderem Interesse sind ternehmen im Bundesgebiet verdeckt t\u00e4tig. Im Personen, deren fr\u00fchere nachrichtendienstliche Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen Staaten verVerstrickung noch nicht bekannt ist und die f\u00fcgen die russischen Nachrichtendienste in der heute im \u00f6ffentlichen Dienst oder in der WirtBundesrepublik Deutschland \u00fcber das umfangschaft t\u00e4tig sind. Bei diesen Personen besteht reichste nachrichtendienstliche Potential. Verdie Gefahr, da\u00df sie wegen ihrer nachrichtenst\u00e4rkt versuchen auch enttarnte russische dienstlichen Vergangenheit erpre\u00dft werden. Nachrichtendienstoffiziere, die ehemals sowohl Im Freistaat Sachsen versuchen ehemalige in den alten Bundesl\u00e4ndern als auch in der KGB-Offiziere, die auch heute noch f\u00fcr einen fr\u00fcheren DDR nachrichtendienstlich t\u00e4tig warussischen Nachrichtendienst t\u00e4tig sind, verren, als Gesch\u00e4ftsreisende ins Bundesgebiet einmehrt an fr\u00fchere Beziehungen anzukn\u00fcpfen. zureisen. Dabei handelt es sich in der Regel um ehemalige inoffizielle Mitarbeiter bzw. Kontaktpersonen des KGB oder der Nachrichtendienste der daObwohl die klassische konspirative Informatimaligen DDR. onsbeschaffung durch Agenten zugenommen hat, bem\u00fchen sich Angeh\u00f6rige von LegalresiIn der DDR bestanden vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, denturen 157 ' nach wie vor mit typischen nachmit sowjetischen Geheimdiensten in Kontakt zu richtendienstlichen Mitteln und Methoden, kommen. So unterhielten beispielsweise MitarKontakte zu Personen aufzunehmen. Es wird beiter des Staatsund Parteiapparates oftmals jede Gelegenheit genutzt, u. a. auch \u00f6ffentliche dienstliche Kontakte zu Angeh\u00f6rigen der soVeranstaltungen, um mit nachrichtendienstlich wjetischen Sicherheitsorgane. Weiterhin wurinteressanten Personen \u00fcber allgemeine Theden zur Absicherung sowjetischer Objekte - men ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Neben der Beschaffung offen zug\u00e4nglicher Informationen 157) Getarnte St\u00fctzpunkte gegnerischer Nachrichtendienste in den offiziellen Vertretungen ihrer L\u00e4nder im Gastland (Botschafwerden pers\u00f6nliche Beziehungen aufgebaut. ten, Handesivertretungen, Konsulate etc.). 80","Gruppierungen vorrangig der Sowjetarmee - inoffizielle Inkann deshalb davon ausgegangen werden, da\u00df formationsnetze aufgebaut. Au\u00dferdem bildete die \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland gedas damalige KGB auch DDR-B\u00fcrger - meist wonnenen Erkenntnisse ausgetauscht werden. Hochschulabsolventen - f\u00fcr nachrichtendienstliche Eins\u00e4tze in westlichen Staaten aus. Die Suche, Werbung und Ausbildung oblag nicht selten DDR-B\u00fcrgern, die ausschlie\u00dflich als Helfer des KGB t\u00e4tig waren und auf Weisung sowjetischer F\u00fchrungsoffiziere handelten. Im wesentliEiner der Schwerpunkte der nachrichtendienstchen bildet der genannte Personenkreis auch lichen Aktivit\u00e4ten des Irans ist die Bek\u00e4mpfung gegenw\u00e4rtig noch das von russischen Nachrichder in der Bundesrepublik Deutschland zahltendiensten in Sachsen genutzte Potential. reich vertretenen Oppositionellen, die f\u00fcr den Mit einer weiteren Zunahme der Aktivit\u00e4ten Sturz des Mullah-Regimes k\u00e4mpfen oder autorussischer Nachrichtendienste ist zu rechnen. nome Ziele verfolgen. Dazu geh\u00f6ren die Volksmodjahedin, die sich im NATIONALEN WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) formiert haben, die Schah-Anh\u00e4nger (Monarchisten) sowie die AnNachrichtendienste h\u00e4nger der KURDISCHEN DEMOKRATISGHEN PARTEI der \u00fcbrigen GUS-Staaten IRANS. Die Ma\u00dfnahmen gegen die Opposition beschr\u00e4nken sich nicht nur auf Aussp\u00e4hung oder Diskreditierung, sondern erstreckten sich in der Auch die Nachrichtenund Sicherheitsdienste Vergangenheit auch auf gezielte Mordanschl\u00e4ge der \u00fcbrigen GUS-Staaten sind aus den fr\u00fcheren gegen ihre Repr\u00e4sentanten. Strukturen der sowjetischen Geheimdienste, insbesondere denen des KGB der ehemaligen Zu den Zielen der iranischen NachrichtendienUnionsrepubliken, hervorgegangen. Nachrichste geh\u00f6rt es au\u00dferdem, die Ideen der islamitendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesreschen Revolution unter den in Deutschland lepublik Deutschland entwickeln derzeit die benden Muslimen zu verbreiten. Dazu bieten Nachrichtendienste von Kasachstan, Wei\u00dfru\u00dfdie Islamischen Zentren in deutschen St\u00e4dten land und der Ukraine. Auch hier wird das Wiseine geeignete Plattform. Nicht selten dienen sie sen \u00fcber fr\u00fchere KGB-Verbindungen genutzt. als Rekrutierungsfeld f\u00fcr nichtiranische InforAls Zielgruppen werden Deutsche, die mit dem manten. ehemaligen KGB in Kontakt standen und deutschst\u00e4mmige Aussiedler angesehen. Die Schlie\u00dflich bem\u00fchen sich die NachrichtendienWerbung von Aussiedlern f\u00fcr eine Zusammenarste des Irans um die Umsetzung des iranischen beit mit dem Nachrichtendienst erfolgt meist R\u00fcstungsprogramms. Sie versuchen - zum Teil schon vor der Ausreise in die Bundesrepublik mit Hilfe von H\u00e4ndlerorganisationen - G\u00fcter Deutschland, aber auch sp\u00e4tere Besuchsreisen zur Herstellung von ABG-Waffen zu beschaffen. in das jeweilige Herkunftsland werden f\u00fcr Ansprachen und Werbungen genutzt. Au\u00dferdem sind Touristen, Gesch\u00e4ftsreisende und Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen f\u00fcr diese Syriei Nachrichtendienste interessant. Der ukrainische Nachrichtendienst hat die gesetzliche Verpflichtung, durch die Beschaffung Nicht zuletzt zur St\u00fctzung des Baath-Regimes von Informationen aus der Wirtschaft einen Beiunterh\u00e4lt Syrien mehrere Nachrichtendienste, trag zum wissenschaftlich-technischen Fortdie vom Nationalen Sicherheitsrat des Landes schritt des Landes zu leisten. koordiniert werden. Sie nehmen sowohl Aufkl\u00e4rungsals auch Abwehraufgaben wahr. Die Auf dem Gebiet der Auslandsaufkl\u00e4rung haben dominierende Stellung unter diesen GeheimRu\u00dfland und die \u00fcbrigen GUS-Republiken mehdiensten hat der Milit\u00e4rische Nachrichtenrere Kooperationsabkommen abgeschlossen. Es dienst. 81","Wie die iranischen bet\u00e4tigen sich die syrischen Gerade L\u00e4nder mit geringer innenpolitischer Nachrichtendienste nicht nur auf dem Feld der Stabilit\u00e4t haben sich diesen internationalen klassischen Aufkl\u00e4rung des Ziellandes, sondern Regelungen entzogen und bem\u00fchen sich ihrersie beobachten auch Oppositionelle oder seits, in den Besitz von ABG-Technologien zu bek\u00e4mpfen diese mit Mitteln des Terrors. Nicht gelangen. Diese als Krisenl\u00e4nder bezeichneten selten bedienen sie sich geheimdienstlicher MeStaaten bedienen sich zur Beschaffung solcher thoden, wenn es darum geht, deutsche InduWaffen ihrer Nachrichtendienste sowie H\u00e4ndlerstrieg\u00fcter nach Syrien zu transferieren, f\u00fcr die organisationen, die geheimdienstliche Mittel Exportgenehmigungen durch das Bundesausund Methoden anwenden. Die Bundesrepublik fuhramt nicht zu erlangen sind. Deutschland ist bem\u00fcht zu verhindern, da\u00df entsprechende Technologien in diese L\u00e4nder gelanIhre Aktivit\u00e4ten entwickeln die Mitarbeiter der gen. Das Bundesausfuhramt pr\u00fcft deshalb, ob syrischen Nachrichtendienste in der BundesreExporte nach den internationalen Richtlinien publik Deutschland \u00fcberwiegend von Tarnst\u00fctzzul\u00e4ssig sind, bevor eine Ausfuhrgenehmigung punkten aus. Nach dem Vorbild der erteilt wird. Gerade diese Pr\u00fcfungen f\u00fchren Nachrichtendienste des ehemaligen Warschauer dazu, da\u00df - zum Teil auch mit Hilfe deutscher Paktes werben sie selbst im Gastland Agenten H\u00e4ndler, die den tats\u00e4chlichen Verwenan. Nachrichtendienstliche Verbindungen werdungszweck und Auftraggeber nicht immer kenden aber auch direkt von Syrien aus unterhalnen - Ausfuhren zun\u00e4chst in L\u00e4nder beantragt ten. werden, die nicht von den restriktiven Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen betroffen sind, um sie dann von dort in die eigentlichen Ziell\u00e4nder weiterzuleiten. In der Vergangenheit haben sich bei entspreDie internationalen Konflikte im Laufe dieses chenden Beschaffungsbem\u00fchungen Iran, PakiJahrhunderts f\u00fchrten zur Entwicklung atomastan, Nordkorea, Syrien, Irak und Libyen herrer, biologischer und chemischer Massenvervorgetan. Zur Bek\u00e4mpfung dieser Praktiken nichtungswaffen (sog. ABG-Waffen), die nicht st\u00fctzen sich die deutschen Beh\u00f6rden auf nur gegen die feindlichen Armeen, sondern - das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung zum Einsatz - das Au\u00dfenwirtschaftgesetz (AWG) und kamen. - auf SS 99 Strafgesetzbuch Bis Ende der 80er Jahre hatte - auch bedingt (Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit). durch das Wettr\u00fcsten der Milit\u00e4rbl\u00f6cke - das Potential an derartigen Waffen ein Mehrfaches Der Verfassungsschutz wird auf diesem Gebiet dessen erlangt, was zur Vernichtung der t\u00e4tig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Menschheit ausreicht. geheimdienstlich gesteuerte Proliferation vorliegen. Die meisten Staaten erachteten es f\u00fcr notwendig, durch internationale Regelungen die unkontrollierte Weiterverbreitung von Massenvernichtungssystemen zu verhindern. So verpflichteten sich die Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages nicht zur Verbreitung von Kernwaffen beizutragen. In den \u00dcbereinkommen zum Verbot bakteriologischer, toxischer und chemischer Waffen werden die Entwicklung, Herstellung, der Erwerb und letztlich auch der Einsatz bestimmter biologischer Kampfmittel und chemischer Waffen untersagt. Einbezogen in diese \u00dcbereinkommen sind die Waffen, die f\u00fcr den Einsatz solcher Mittel konstruiert wurden. 82","Gruppierungen Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen darin, allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu helfen, die mit fremden Nachrichtendiensten in Kontakt geraten sind. Die Spionageabwehr ist auf die Mithilfe der BeBitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die v\u00f6lkerung angewiesen. Daher bittet das LandesSpionageabwehr des Landesamtes f\u00fcr amt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen die B\u00fcrgeVerfassungsschutz. rinnen und B\u00fcrger, die Kenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste haben, diese - auf Wunsch vertraulich - mitzuteilen. Jeder kann ohne eigenes Verschulden Ziel fremDas Landesamt f\u00fcr der Nachrichtendienste werden. Wer Verrat beVerfassungsschutz Sachsen ist in der geht, schadet nicht nur seinem Land, sondern Neul\u00e4nderstra\u00dfe 60 macht sich auch strafbar. H\u00e4ufig erkennen die 01129 Dresden Betroffenen zu sp\u00e4t, wof\u00fcr sie mi\u00dfbraucht werden. unter der Telefonnummer (03 51) 85 85 0 zu erreichen. 83","Chronologie ausgew\u00e4hlter Ereignisse und Straftaten 1996* mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Linksextremisten mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Rechtsextremisten RechtsTLinksextr. gegen den jeweiligen polit. Gegner Unterlegter Text = Straftaten Dokumentation von gewaltt\u00e4tigen Aktionen mit extremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Januar 06.01.1996 Sachbesch\u00e4digung, K\u00f6rperverletzung Hoyerswerda Einer Polizeimeldung zufolge werden zwei Jugendliche des \"\u00f6rtlichen rechten Spektrums\" von ca. 15-20 unbekannten linksorientierten Jugendlichen mit Baseballschl\u00e4gern angegriffen. Die Angegriffenen fl\u00fcchten in einen Jugendclub, der sp\u00e4ter Ziel eines erneuten Angriffs der linksorientierten Jugendlichen wird, wobei einer der Gesch\u00e4digten mit einer Gaspistole bedroht und sp\u00e4ter beschossen wird. 07.01.1996 Sachbesch\u00e4digung Leipzig In der Stockartstra\u00dfe in Leipzig-Gonnewitz kommt es zu einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung, als bei einem Einsatz der Feuerwehr (L\u00f6schen eines Lagerfeuers) mehrere Personen der dortigen autonomen Szene gezielt Steine auf das L\u00f6schfahrzeug und die Einsatzkr\u00e4fte werfen und dabei das L\u00f6schfahrzeug besch\u00e4digen. 07.01.1996 Schwere K\u00f6rperverletzung Hoyerswerda Zwischen zwei Jugendgruppen kommt es zu Auseinandersetzungen. Die Auseinandersetzungen werden dadurch ausgel\u00f6st, da\u00df man sich anhand der Kleidung wechselseitig der linken bzw. rechten Szene zuordnet. Einer der mutma\u00dflich rechtsorientierten Jugendlichen wird durch einen Schu\u00df aus einer Luftdruckpistole am Auge verletzt. 15.01.1996 Veranstaltung zu radikal Dresden Im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren gegen die Verfasser, 17.01.1996 Herausgeber und Verteiler der linksextremistischen Zeitschrift radikal, Leipzig denen die Unterst\u00fctzung von terroristischen Vereinigungen vorgeworfen wird, finden in Dresden und Leipzig Solidarit\u00e4tsveranstaltungen statt. Die Veranstaltung in Dresden wird vom \"Infoladen Dresden\" und der ANTIFA DRESDEN initiiert. * Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen. Sie sind insofern vorl\u00e4ufig. Teilweise werden Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen u.a. Ereignissen stehen, unter Ereignisse dargestellt. 84","Ereignisse 18.01.1996 Schwere K\u00f6rperverletzung Hoyerswerda Zwei Jugendliche aus einer Gruppe von sechs Personen schlagen auf einen Jugendlichen ein, den sie aufgrund seines \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes f\u00fcr einen \"Fascho\" halten. Sie schie\u00dfen mit Stahlmuttern auf den Gesch\u00e4digten und verletzen ihn mit einem Messer. Eigenen Angaben zufolge handeln die Tatverd\u00e4chtigen aus Ha\u00df gegen die \"Rechten\". 20.01.1996 Sachbesch\u00e4digung, Landfriedensbruch Leipzig Aus Protest gegen die f\u00fcr diesen Tag angek\u00fcndigte Vortragsveranstaltung unter dem Motto \"Weltkapitalismus - Diktatur der Weltgeschichte\" mit dem Vorsitzenden der \u00f6sterreichischen rechtsextremistischen Vereinigung B\u00dcRGERSCHUTZ \u00d6STERREIGH, zerschlagen ca. 30 bis 40, zum Teil vermummte Personen, die der autonomen Szene zuzuordnen sind, die Fensterscheiben des Lokals und besch\u00e4digen zwei PKW. Die Gruppe fl\u00fcchtet beim Eintreffen der Polizei. 22.01.1996 Landfriedensbruch Zwickau Eine Gruppe von etwa 20 Personen greift einen t\u00fcrkischen Kioskbetreiber mit Messern und Schlagwerkzeugen an und skandiert ausl\u00e4nderfeindliche Parolen. Der Kioskbetreiber wird geschlagen und mit F\u00fc\u00dfen getreten, dabei zieht er sich erhebliche Verletzungen zu. Ein Jugendlicher schie\u00dft mit einer Schreckschu\u00dfpistole in den Kiosk. Sieben der tatverd\u00e4chtigen Jugendlichen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. 24.01.1996 K\u00f6rperverletzung Schkeuditz Aus einem Pkw wird ein libanesischer Asylbewerber von einer weiblichen (Lkr. Leipziger Person mit fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen beschimpft. Zwei m\u00e4nnliche Land) Insassen des Fahrzeugs schlagen mit einem Baseballschl\u00e4ger auf den Asylbewerber ein. Als er flieht, droht einer der Tatverd\u00e4chtigen mit einer Pistole. 28.01.1996 Geplante Demonstrationen der AKTION JUNGES DEUTSCHLAND Hoyerswerda Der Vorsitzende des Vereins DIE NATIONALEN E.V. meldet eine Demonstration unter dem Motto: \"Deutsche Reichsgr\u00fcndung\" an. Die Veranstalter treten unter der Bezeichnung AKTION JUNGES DEUTSCHLAND, einer Gemeinschaftsaktion des JUNGEN NATIONALEN SPEKTRUMS (JNS), der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) und der KAMERADSCHAFT SACHSENFRONT, auf. Die Demonstration wird verboten. Trotzdem reisen etwa 180 bis 200 Teilnehmer an. Die Polizei spricht Platzverweise aus. Februar 03.02.1996 Landesparteitag der NPD Penig Es nehmen etwa 100 Personen teil. Der bisherige Landesvorsitzende Tor(Lkr. Mittweida) sten KEIL aus Rochlitz (Lkr. Mittweida) wird wiedergew\u00e4hlt. 85","03.02.1996 Skinheadkonzert Dresden An der Veranstaltung nehmen ca. 400 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads, teil. Es treten vier Skinbheadbands, u.a. aus Italien und \u00d6sterreich, auf. 10.02.1996 Landfriedensbruch Gro\u00dfenhain Ein Jugendklub wird von f\u00fcnf Jugendlichen, die sich nach eigenen Anga(Lkr. Riesaben der \"rechten Szene\" zuordnen, verw\u00fcstet. Sie besch\u00e4digen Fenster, Gro\u00dfenhain) Dach, T\u00fcren, Mobiliar und \u00d6fen. Dabei entsteht ein Sachschaden von ca. 100.000,DM. Als Motiv f\u00fcr ihre Tat geben die Randalierer an, da\u00df sie es nicht einsehen, da\u00df die linksorientierte Szene mit dem Jugendklub bereits zum zweiten Mal ein Geb\u00e4ude zur Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen hat. 10.02.1996 Skinheadkonzert Zwickau An dem Konzert nehmen ca. 200 Personen teil, ein gro\u00dfer Teil von ihnen geh\u00f6rt der rechtsextremistischen Szene an. Es treten sechs Skinheadsbands auf, darunter die rechtsextremistische Band \"Wei\u00dfe Riesen\" aus Riesa. 22.02.1996 Vortragsveranstaltung des NPD-Freundeskreises EIN HERZ F\u00dcR DEUTSGHLeipzig LAND Der bayerische NPD-Landesvorsitzende Udo VOIGT h\u00e4lt vor etwa 120 Teilnehmern eine Vortrag \u00fcber politische, wirtschaftliche und soziale Themen. 24.02.1996 Dresden II Skinheadkonzert Bei dieser Veranstaltung treten drei Skinheadbands auf. Von den rund 700 Personen, die das Konzert besuchen, ist der gr\u00f6\u00dfte Teil der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzuordnen. 03.03.1996 K\u00f6rperverletzung Leipzig Drei Jugendliche provozieren drei Asylbewerber in einer Stra\u00dfenbahn und greifen sie t\u00e4tlich an. Als sowohl die Ausl\u00e4nder als auch die Angreifer die Stra\u00dfenbahn verlassen, werden die Asylbewerber von den Tatverd\u00e4chtigen weiter mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft. 23./24.03.1996 Bundesparteitag der NPD Bad Durkheim Udo VOIGT aus Bayern wird zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. (RheinlandStellvertreter werden der ehemalige Bundesvorsitzende G\u00fcnter Pfalz) DEGKERT (zum fraglichen Zeitpunkt JVA Bruchsal/Baden-W\u00fcrttemberg) und J\u00fcrgen SCH\u00d6N aus Leipzig.","Ereignisse 30.03.1996 Party mit Livemusik Riesa In einem Jugendclub treten vier Skinheadbands auf, darunter die rechts(Lkr. Riesaextremistische Skinband \"Wei\u00dfe Riesen\" aus Riesa. Eine der Bands tr\u00e4gt Gro\u00dfenhain) I 1 den \"Hakenkreuzsong\" der rechtsextremistischen Skinheadband \"Radikahl\" vor. 30.03.1996 Brandstiftung Borna Brandbeschleuniger, der in den Innenraum einer t\u00fcrkischen Gastst\u00e4tte (Lkr. Leipziger gesch\u00fcttet worden ist, l\u00f6st einen Brand aus. Die Bewohner des Hauses beLand) merken den Brand und versuchen, ihn zu l\u00f6schen. Gegen zwei Tatver- I d\u00e4chtige wird Haftbefehl erlassen, der bei einem unter Auflagen au\u00dfer Vollzug gesetzt wird. April 05.04.1996 Skinheadkonzert Zwickau Zu dem Konzert reisen ca. 300 Personen an. Es treten vier Skinheadbands, u.a. die rechtsextremistiche Skinheadband \"Wei\u00dfe Riesen\" aus Riesa, auf. 06.04.1996 Demonstration mit K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung Wurzen Unter dem Motto \"Faschistische Strukturen zerschlagen\" wird eine Spontandemonstration unter Beteiligung von ca. 200 Personen, darunter zum Teil stark alkoholisierte Autonome, durchgef\u00fchrt. Zu dieser Demonstration rief unter anderem die autonome ANTIFA LEIPZIG auf. Nach dem Ende der Veranstaltung kommt es zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte. Mehrere Beamte werden verletzt, es entsteht Sachschaden an den Einsatzfahrzeugen. 10.04.1996 Landfriedensbruch I Zwickau Eine Gruppe von ca. 15 bis 20 m\u00e4nnlichen Personen dringt gewaltsam in eine t\u00fcrkische Gastst\u00e4tte ein. Dort zerschlagen sie die Schaufensterscheibe und Teile der Inneneinrichtung. Vier t\u00fcrkische Angestellte werden verletzt. 13.04.1996 \"Antifaschistische\" Demonstration Delitzsch Unter dem Motto \"Keine Nazihochburg Delitzsch - Kampf dem Faschismus\" findet eine Demonstration statt. An ihr nehmen ca. 150-200 Personen, \u00fcberwiegend aus der autonomen Szene, teil. Sie f\u00fchren ein Transparent mit der Aufschrift \"Keine Nazihochburg Delitzsch\" mit sich und rufen: \"Friedlich oder militant - wichtig ist der Widerstand!\" und \"Kampf dem Staatsterrorismus\". Die Veranstaltung verl\u00e4uft im wesentlichen ohne St\u00f6rungen. 87","20.04.1996 Veranstaltung anl\u00e4\u00dflich des Geburtstages von Adolf Hitler Gerichtshain An der Veranstaltung in einem Jugendklub nehmen etwa 200 bis 250 Per(Muldentalkreis) sonen teil. 20.04.1996 Landfriedensbruch Rathen Vier Personen werden von sechs anderen Personen auf dem Bahnhof in (Lkr. S\u00e4chsische Rathen angegriffen und k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt, nachdem die Gruppe der Schweiz) Angreifer \"Sieg 7/exZ\"-gr\u00f6lend das Bahnhofsgeb\u00e4ude betreten hat. 20.04.1996 Volksverhetzung mit fremdenfeindlichem Hintergrund Kitzscher Vor einem Aussiedlerheim versammeln sich ca. 20 Jugendliche. Im Erd(Lkr. Leipziger gescho\u00df werden Fenster mit Steinen eingeworfen und ausl\u00e4nderfeindliche Land) Parolen gerufen. 27.04.1996 Skinheadkonzert Dresden Zur Veranstaltung tritt u.a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Th\u00fcringen auf. Das Konzert wird von ca. 400 Personen besucht. 05.05.1996 Skinheadkonzert Penig Zur Veranstaltung tritt neben rechtsextremistischen Bands aus Branden(Lkr. Mittweida) burg, Bremen und Th\u00fcringen die rechtsextremistische Skinheadband \"Wei\u00dfe Riesen\" aus Riesa auf. An der Veranstaltung nehmen ca. 450 Pesonen teil. 06.05.1996 Landfriedensbruch Hoyerswerda Etwa 15 bis 20 vermummte Jugendliche, die teilweise Baseballschl\u00e4ger tragen, beschimpfen auf einem Schulhof Jugendliche mit den Worten: \"Ihr Nazischweine, wir kriegen Euch!\" Als diese den Schulhof verlassen wollen, beginnen die vermummten Jugendlichen auf sie einzuschlagen und zu treten. 08.05.1996 Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung Dresden Aus einem mutma\u00dflich fremdenfeindlichen Motiv heraus greifen drei Jugendliche einen t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger t\u00e4tlich an. Sie schlagen ihn mit F\u00e4usten ins Gesicht und treten mit F\u00fc\u00dfen auf ihn ein. Dabei wird der Angegriffene verletzt. 11.05.1996 Infoveranstaltung zur linksextremistischen AA(M) in G\u00f6ttingen Dresden Zum Thema \"Kriminalisierung des linken Widerstandes - Der Proze\u00df gegen die Autonome Antifa (M) G\u00f6ttingen - AA(M)\" wird im autonomen \"Infoladen Dresden\" eine Votragsveranstaltung durchgef\u00fchrt. Zwei Personen aus G\u00f6ttingen, mit der Problematik um die Autonome Antifa (M) eng vertraut, referieren \u00fcber den bevorstehenden Proze\u00df. 88","Ereignisse 12.05.1996 K\u00f6rperverletzung Leipzig Zur Vorstellung eines Stra\u00dfenk\u00fcnstlers versammeln sich ca. 100 Personen, darunter einige Skinheads und Punks. Die Skinheads provozieren die Punks verbal und t\u00e4tlich. Die Punks ergreifen die Flucht, werden jedoch von den Angreifern verfolgt und wiederum t\u00e4tlich angegriffen. Dabei rufen die Skinheads rechtsextremistische Parolen. Zwei der Punks werden verletzt. Die Auseinandersetzung kann erst durch hinzukommende Polizeibeamte beendet werden. 16.05.1996 Redaktionssitzung von Autoren rechtsextremistischer Zeitungen Bennewitz In einem Jugendclub findet eine Redaktionssitzung der Berlin Branden(Muldentalburger und deren Regionalausgaben Junges Franken, Neue Th\u00fcringer kreis) Zeitung, Westdeutsche Volkszeitung, Mitteldeutsche Rundschau und S\u00fcddeutsche Allgemeine Zeitung statt. Die Einladung erfolgte durch Frank SCHWERDT, Vorsitzender des Vereins DIE NATIONALEN E.V. und Herausgeber dieser Zeitungen. 16.05.1996 Landfriedensbruch Riesa 19 Personen versuchen sich zu einer Konzertveranstaltung gewaltsam (Lkr. RiesaEinla\u00df zu verschaffen. Drei Personen werden bei diesem Angriff leicht Gro\u00dfenhain) verletzt. Die Besch\u00e4ftigten einer Sicherheitsfirma verhindern den Zutritt der Randalierer. W\u00e4hrend der Auseinandersetzung werden neonationalsozialistische Parolen geschrien und der Hitlergru\u00df gezeigt. 16.05.1996 Landfriedensbruch Riesa (Lkr. RiesaGro\u00dfenhain) I I Eine Gruppe Jugendlicher bewirft einen D\u00f6ner-Stand mit Steinen. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich ein t\u00fcrkischer Asylbewerber im Verkaufswagen. 19.05.1996 Gr\u00fcndung eines neuen NPD-Kreisverbandes G\u00f6rlitz Der NPD-Kreisverband \"G\u00f6rlitz/Niederschlesien\" wird gegr\u00fcndet. 25.05.1996 Skinheadkonzert Zwickau Bei dem Konzert tritt u.a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Bayern auf. Die Mitglieder dieser Band geh\u00f6ren dem rechtsextremistischen Verein SKINHEAD ALLG\u00c4U aus Bayern an. Dieser Verein wird im Juli 1996 verboten. 25.05.1996 Demonstration mit K\u00f6rperverletzung Leipzig Aus Protest gegen den am 25726. Mai stattfindenden Bundeskongre\u00df der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN versammeln sich ca. 50 vermummte, vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende Personen am Veranstaltungsort zu einer Spontankundgebung. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei, bei denen ein Beamter verletzt wird. 89","25.05.1996 Demonstration Leipzig Unter dem Motto \"Gegen den JN-Kongre\u00df - Faschistische Strukturen zerschlagen\" wird zudem auch eine Demonstration angemeldet. Veranstalter ist - einer Polizeimeldung zufolge - eine ANTIFA LEIPZIG. Dem Aufruf folgen ca. 400 Personen, die \u00fcberwiegend der autonomen Szene zuzurechnen sind. Bis auf eine spontane Sitzblockade nach dem Protestmarsch verl\u00e4uft die Veranstaltung st\u00f6rungsfrei. 25./26.05.1996 Bundeskongre\u00df der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) Leipzig Es nehmen ca. 120 Personen aus dem gesamten Bundegebiet teil. Schwerpunkt dieser Veranstaltung ist das Thema: \"Ausbau der JN zur Kaderorganisation\". Holger APFEL aus Niedersachsen wird zum Bundesvorsitzenden wiedergew\u00e4hlt. H Juni I 01.06.1996 Geplante Demonstration Plauen Die unter dem Motto \"B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland - gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit - f\u00fcr Deutschland\" stehende Demonstration der NPD wird von den zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rden verboten. 03.06.1996 Versuchte schwere Brandstiftung Meerane Durch das Fenster eines t\u00fcrkischen Restaurants wird eine Flasche mit (Lkr. Chemnitbrennbarer Fl\u00fcssigkeit geworfen. Die Flasche prallt am Fenstervorbau ab. zer Land) Es entsteht ein Brand, der den Vorbau besch\u00e4digt. 03.06.1996 Versuchte schwere Brandstiftung Meerane Durch die Fensterscheibe eines t\u00fcrkischen Imbi\u00dfstandes wird eine (Lkr. ChemnitFlasche mit Brandbeschleuniger geworfen. Es entsteht Sachschaden. Als zer Land) Tatverd\u00e4chtiger wird eine Person ermittelt, die verd\u00e4chtigt wird, auch die andere Tat am 03.06.96 in Meerane begangen zu haben. Er gibt als Motiv f\u00fcr seine Tat Ausl\u00e4nderha\u00df an. Es wird Haftbefehl erlassen. 06.06.1996 K\u00f6rperverletzung Leipzig Der Besitzer eines t\u00fcrkischen Imbi\u00dfstandes wird mit einer leeren Bierflasche angegriffen. Eine weitere Person schl\u00e4gt ihm mit einem stock\u00e4hnlichen Gegenstand, wobei dem t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen der Mittelhandknochen gebrochen wird. Das Opfer wird von den Angreifern mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen beschimpft. 08.06.1996 Skinheadkonzert Penig Neben einer rechtsextremistischen Skinheadband aus Baden-W\u00fcrttem(Lkr. Mittweida) berg und den \"Wei\u00dfen Riesen\" aus Riesa treten auch eine Skinheadband aus Italien und ein Band aus Finnland auf. Das Konzert wird von \u00fcber 500 Personen besucht. 90","Ereignisse 12.06.1996 Aufruf zur Beteiligung von NPD-Mitgliedern an einer Demonstration des Plauen DGB Durch Nationale Infotelefone wird zur Teilnahme an einer Demonstration des DGB aufgerufen. Bisher waren alle von der NPD in Plauen angemeldeten Veranstaltungen verboten worden. Die NPD versuchte damit, die Demonstration einer demokratischen Organisation f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Es werden lediglich zwei Personen, die dem NPDUmfeld zuzurechnen sind, festgestellt. 13.06.199 Informationsveranstaltung Freiberg Zum Stand des Verfahrens gegen das Autorenkollektiv der extremistischen autonomen Untergrundschrift radikal und zu den bundesweiten Ermittlungen gegen die terroristischen Vereinigungen DAS K.O.M.I.T.E.E. und ANTIIMPERIALISTISCHE ZELLE (AIZ) findet im \"Autonomen Zentrum Barrikade\" eine Informationsveranstaltung statt. 15.06.1996 Landfriedensbruch Lunzenau Ein Aussiedlerwohnheim wird von 13 Jugendlichen angegriffen. Unter (Lkr. Mittweida) dem Skandieren von rechtsextremistischen Losungen werfen sie Flaschen gegen das Geb\u00e4ude. Drei Fenster gehen dabei zu Bruch. Personen werden nicht verletzt. 15.06.1996 Demonstration Dresden Initiiert durch den \"Infoladen Dresden\" und die ANTIFA DRESDEN wird eine Demonstration unter dem Motto \"Repression hat Traditon\" veranstaltet. Zu den Teilnehmern geh\u00f6ren etwa 100 Personen. Im Rahmen der Demonstration werden zeitweise Transparente hochgehalten, welche als stilisiertes Symbol halb den Reichsadler mit Hakenkreuz und halb den Bundesadler zeigen. Auf den Transparenten befinden sich Schriftz\u00fcge wie: \" Ungebrochene Tradition\" und \"FASCHISTISCHE TRADITIONEN ERKENNEN; ANGREIFEN (...) UND (...) radikal ZERSCHLAGEN\". 16./17.06.1996 Plakatklebeaktion des JNS Niesky An verschiedenen \u00f6ffentlichen Einrichtungen werden Plakate zu folgen(Niederden Themen geklebt: \"Stirbt die Kultur, dann stirbt das Volk!\", schlesischer \"Verbrennt die rote Fahne, zerschlagt die RAF!\", \"K\u00e4mpft mit! Deutsche OberlausitzJugend vereint im Kampf gegen System und Kapital!\", \"Drogendealer kreis) sind nette Menschen, fragen Sie die Drogentoten!\". 22.06.1996 Skinheadkonzert ffMIfffi AnnabergIn dem Konzert tritt u.a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Buchholz Bayern auf. Rund 100 Personen, vor allem rechtsextremistische (Lkr. Annaberg) Skinheads, besuchen die Veranstaltung. 91","22.06.1996 Wurzen (Muldentalkreis) I Sonnenwendfeier von Rechtsextremisten An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 200 Personen. I 29.06.1996 Skinheadkonzert Penig Ca. 500 Personen besuchen die Veranstaltung, bei der u.a. auch rechtsex(Lkr. Mittweida) tremistische Skinheadbands aus Bayern und aus Sachsen-Anhalt auftreten. 29.06.1996 Vortragsveranstaltung des NPD-Freundeskreises EIN HERZ F\u00dcR DEUTSCHLeipzig LAND Ein rechtsextremistischer Verleger aus Wolfsburg (Niedersachsen) h\u00e4lt vor etwa 150 Personen einen Vortrag u.a. \u00fcber das \"Heimatrecht der Deutschen\". An der Veranstaltung nehmen auch Aktivisten der JN teil. I 01.07.1996 Hausfriedensbruch Freiberg Sieben Personen, die der autonomen Szene angeh\u00f6ren, besetzen ein Haus in Freiberg. Das Geb\u00e4ude wird durch die Polizei ger\u00e4umt, dabei werden autonome Szenenpublikationen und Plakate sichergestellt. 12.07.1996 K\u00f6rperverletzung Leipzig Ca. 30 Jugendliche versammeln sich an einem Jugendhaus und singen Lieder mit verfassungsfeindlichen Inhalten. W\u00e4hrend Einsatzkr\u00e4fte der Polizei die Ansammlung aufl\u00f6sen, bedrohen die Jugendlichen die Polizeibeamten. Ein Polizeibeamter wird verletzt. 21.07.1996 Brandstiftung Riesa Ein D\u00f6ner-Imbi\u00dfwagen wird mit Benzin \u00fcberg\u00f6ssen und in Brand gesetzt. I (Lkr. RiesaEs entsteht ein Sachschaden von ca. 20.000,DM. Der Beschuldigte, der Gro\u00dfenhain) bei der Tat unter Alkoholeinflu\u00df steht, gibt an, da\u00df er die Tat aus fremdenfeindlicher Motivation begangen hat. 31.07.1996 Exekutivma\u00dfnahmen gegen den NATIONALEN JUGENDBLOCK-ZITTAU E.V. Zittau (NJB) (Lkr. L\u00f6bauBei den wegen des Verdachts des Verbreitens und Verwendens verfasZittau) sungswidriger Kennzeichen sowie des Verdachts der Volksverhetzung durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen wird umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt, darunter auch gr\u00f6\u00dfere Mengen von Handund Klebezetteln, auf denen Rudolf HE\u00df zum M\u00e4rtyrer erhoben wird. 92","Ereignisse August August 1996 Die diesj\u00e4hrigen Aktivit\u00e4ten anl\u00e4\u00dflich des 9. Todestages von Rudolf HE\u00df erstrecken sich \u00fcber einen gesamten \"Aktionsmonat\". Initiatoren daf\u00fcr sind die NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) und die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN). Propagandastraftaten anl\u00e4\u00dflich des 9. Todestages von Rudolf HE\u00df Im Freistaat Sachsen werden etwa 65 Propagandastraftaten wie Plakatierungen und Farbschmierereien mit Bezug zum Todestag von Rudolf HE\u00df festgestellt. Schwerpunkte sind dabei die St\u00e4dte Dresden, Leipzig und Chemnitz. 02.08.1996 Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung Kromlau Mitglieder des JNS f\u00fchren eine Kutschfahrt durch. Die Teilnehmer tragen (Niederuniform\u00e4hnliche Kleidung, f\u00fchren eine JNS-Fahne mit und spielen schlesischer Marschmusik ab. Im Anschlu\u00df an diesen Ausflug kommt es zu gewaltt\u00e4tiOberlausitzgen Angriffen auf Jugendliche. kreis) Im Anschlu\u00df an diese Ereignisse f\u00fchrt die Polizei Exekutivma\u00dfnahmen gegen JNS-Mitglieder im Raum Wei\u00dfwasser durch. Bei Durchsuchungen in den Wohnungen sowie in einem als Treffund Schulungsobjekt genutzten Lagerschuppen wird umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial gefunden. Gegen den damaligen Bundesvorsitzenden des JNS und vier weitere beteiligte Jugendliche werden Haftbefehle erlassen, die sp\u00e4ter au\u00dfer Vollzug gesetzt werden. 03.08.1996 Geplanter Aufzug Plauen Die von einem NPD-Aktivisten aus Bayern unter dem Motto: \"Demokratie und Freiheit sch\u00fctzen - Grundrechte verteidigen\" angemeldete Demonstration wird verboten, da sie im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HE\u00df steht. 03.08.1996 Geplante Aufz\u00fcge aus Anla\u00df des Todestages von Rudolf HE\u00df Niesky, Wei\u00dfDie unter dem Motto: \"Versammlungsfreiheit statt Verbote!\" von der NPD wasser (Nieder angemeldeten Demonstrationen werden verboten. Die Anmeldungen f\u00fcr Schlesischer Bautzen und Wei\u00dfwasser werden vom Veranstalter schriftlich zur\u00fcckgeOberlausitzzogen. kreis), Mei\u00dfen Im Freistaat Sachsen findet keiner der geplanten Aufz\u00fcge statt. (Lkr. Mei\u00dfenRadebeul), Bautzen, Hoyerswerda, Pirna (Lkr. S\u00e4chsische Schweiz), Freiberg 93","03.08.1996 Landfriedensbruch Niesky (NiederDrei Asylbewerber werden von ca. 12 Personen, die mit Baseballschl\u00e4gern schlesischer und Steinen bewaffnet sind, angegriffen. Es werden vier Tatverd\u00e4chtige Oberlausitzermittelt. Bei ihnen werden Baseballschl\u00e4ger, eine Hakenkreuzfahne und kreis) ein Luftdruckgewehr sichergestellt. 04.08.1996 Sachbesch\u00e4digung Freiberg Einer Polizeimeldung zufolge verbarrikadieren sich ca. 40 Personen der \"linken Szene\" in einem Haus, werfen mit Feuerwerksk\u00f6rpern und verursachen Sachschaden am Dach des Geb\u00e4udes. Des weiteren werden Ziegelsteine, Flaschen und andere Gegenst\u00e4nde auf die Stra\u00dfe geworfen. Einige Personen werden in Gewahrsam genommen und vorl\u00e4ufig festgenommen. 10.08.1996 Frohburg (Lkr. Leipziger Land) 10.08.1996 I Sachbesch\u00e4digung 12 T\u00e4ter schlagen die Fenster einer Asylbewerberunterkunft ein und rufen aus einem vorbeifahrenden PKW heraus ausl\u00e4nderfeindliche Parolen. Landfriedensbruch Riesa In der Nacht zum 10. August 1996 kommt es in Riesa zu t\u00e4tlichen Aus(Lkr. Riesaeinandersetzungen zwischen zwei ca. 40-50 Personen starken Gruppen. Gro\u00dfenhain) Eine Gruppe lagert auf den Eibwiesen. Zu ihr geh\u00f6ren Personen, die bereits durch Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bekannt geworden sind. Die andere Gruppe, die - Polizeimeldungen zufolge - der \"rechten Szene\" zuzuordnen ist, n\u00e4hert sich aus einem nahegelegenen Jugendclub. Polizeikr\u00e4fte beenden die Auseinandersetzungen. In der Folge kommt es zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen gegen die anwesende Polizei. Diese spricht einen Platzverweis aus, dem nur die Gruppe aus dem Jugendclub nachkommt. Der Platzverweis mu\u00df im \u00fcbrigen durch die vorl\u00e4ufige Festnahme von 45 Jugendlichen durchgesetzt werden. 13.08.1996 Geplante Gedenkfeier der NPD G\u00f6rlitz Eine anl\u00e4\u00dflich des Tages des Mauerbaues geplante Gedenkfeier der NPD wird verboten. 13.08.1996 Sachbesch\u00e4digung Zittau 10 bis 15 Personen dringen in das vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU E.V. (NJB) genutzte Haus ein. Sie zerst\u00f6ren die Hausbeleuchtung, treten Zimmert\u00fcren ein und besch\u00e4digen die Inneneinrichtung. Sie entwenden ein Fernsehger\u00e4t und eine Stereoanlage. Die T\u00e4ter sind namentlich nicht bekannt, jedoch deutet der Grad der Verw\u00fcstung auf eine gegen den NJB gerichtete Aktion durch linksextremistisch motivierte Personen hin. Geplanter Gedenkmarsch der NPD Ein anl\u00e4\u00dflich des Todestages von Rudolf HE\u00df geplanter Gedenkmarsch wird verboten. 94","Ereignisse 17.08.1996 Feier auf einem Privatgel\u00e4nde Mutzschen/Roda Bei der Anreise zu einer von einem NPD-Funktion\u00e4r organisierten Feier (Muldental- l werden zwei NPD-Mitglieder von der Polizei angehalten. In ihrem PKW kreis) d 9fe werden Flugbl\u00e4tter und Transparente zum Todestag von Rudolf HE\u00df festgestellt. 17.08.1996 Thiendorf (Lkr. RiesaGro\u00dfenhain) I Landesparteitag der s\u00e4chsischen DVU Unter den etwa 75 Teilnehmern befinden sich auch der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY und weitere Bundesvorstandsmitglieder. 22.08.1996 Urteilsverk\u00fcndung gegen Gary Rex LAUCK Hamburg Das Landgericht Hamburg verurteilt den Propagandaleiter der NSDAP/AO, Gary Rex LAUCK, wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Verteidiger LAUGKs legt gegen das Urteil Revision ein, die im Jahre 1997 verworfen wird. 24.08.1996 G\u00f6rlitz *I Geplante Demonstration der NPD zum Thema keine Einmischung Deutschlands in italienische Die Veranstaltung wird verboten. \"PRIEBKE-Proze\u00df Rechtsprechung\" 30.08.199 Skinheadkonzert M\u00fccka Unter den etwa 400 Teilnehmern an diesem Konzert sind auch rechtsex(Niederschlesitremistische Skinheads. Zwei Skinheadbands treten bei der Veranstaltung scher Oberlauauf. sitzkreis) 31.08.1996 Skinheadkonzert Zwickau Zum Konzert treten f\u00fcnf Skinheadbands, darunter eine rechtsextremistische Band aus Th\u00fcringen auf. Zu den rund 400 Veranstaltungsteilnehmern geh\u00f6ren Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Skinheadszene. September 06./07.09.1996 Skinheadkonzert AnnabergDas Skinheadkonzert, an dem sich ca. 200 Personen beteiligen, ist vom Buchholz Veranstalter als Geburtstagsparty deklariert. Die Veranstaltung wird von (Lkr. Annaberg) einem rechtsextremistischen Skinhead aus Th\u00fcringen organisiert. 12.09.1996 K\u00f6rperverletzung Leipzig Der NPD-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und stellvertretende Bundesvorsitzende wird von ca. 20 vermummten Personen umringt und t\u00e4tlich angegriffen, wobei ihm ein Eimer mit Kleister \u00fcber den Kopf gegossen wird. Kurze Zeit vorher hatte er in der N\u00e4he seines Wohnsitzes Plakate mit der Aufschrift \"Nazis raus - Kampf den NPD-JN-Strukturen\" festgestellt. 95","14.09.1996 Skinheadkonzert Zwickau Bei dem Konzert treten u.a. rechtsextremistische Skinheadbands aus Gro\u00dfbritannien, den USA und Th\u00fcringen sowie die rechtsextremistische Skinheadband \"Wei\u00dfe Riesen\" aus Riesa auf. Zum Konzert reisen \u00fcber 300 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet, an. 28.09.1996 Landfriedensbruch Riesa Etwa 20 bis 30 Jugendlich, die einer Polizeimeldung zufolge vermutlich (Lkr. Riesader \"rechten Szene\" zuzuordnen sind, greifen mit Schottersteinen Gro\u00dfenhain) bewaffnet ein Jugendhaus an. Sie schlagen Scheiben und eine T\u00fcr ein. Bei Eintreffen der Polizei fl\u00fcchten sie zum Bahnhof und besteigen einen bereitstehenden Zug nach Dresden. Es k\u00f6nnen 30 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden. 28.09. bis 20. G\u00e4stewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON H\u00dcTTEN E.V. 05.10. 1996 Die Veranstaltung steht unter dem Leitsatz \"Die gro\u00dfen sch\u00f6pferischen Altenberg Leistungen des Deutschen Volkes\". An der Auftaktveranstaltung nehmen (Wei\u00dferitzkreis) etwa 120 Personen aus dem Inund Ausland teil. Oktober 04.10.1996 Landfriedensbruch Aue Polizeimeldungen zufolge versuchen ca. 40 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene in der Nacht zum 04. Oktober 1996 die Gastst\u00e4tte \"Blue Moon\" zu st\u00fcrmen. In dem Lokal halten sich zu dieser Zeit Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen \"rechten Szene\" auf. Anla\u00df zu diesen Ausschreitungen ist ein kurz zuvor erfolgter Angriff auf einen spanischen Musiker, der ein Konzert in den R\u00e4umen der Autonomen gegeben hatte. Zwischen den herbeigerufenen Einsatzkr\u00e4ften der Polizei und den Autonomen kommt es vor dem Lokal zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Ein Beamter wird verletzt. 04.-06.10.1996 REP-Bundesparteitag Hannover Etwa 450 Delegierte w\u00e4hlen den neuen Bundesvorstand. Dr. Rolf SCHLIE(Niedersachsen) RER wird in seinem Amt als Bundesvorsitzender der REP best\u00e4tigt. 05.10.1996 Skinheadkonzert Wildenfels An der Veranstaltung nehmen rund 200 Personen teil. Auf diesem Konzert (Lkr. Zwickauer treten u.a. rechtsextremistische Skinheadbands aus Th\u00fcringen und BranLand) denburg auf. 11.10.1996 Skinheadkonzert M\u00fccka Von den rund 600 Teilnehmern ist ein gro\u00dfer Teil dem rechtsextremisti(Niederschen Spektrum zuzuordnen. Es tritt u.a. eine rechtsextremistische schlesischer Skinheadband aus Bayern auf. Die Teilnehmer skandieren w\u00e4hrend der Oberlausitz Veranstaltung neonationalsozialistische Parolen und zeigen den Hitlerkreis) gru\u00df. 96","Ereignisse 12.10.1996 Skinheadkonzert Wildenfels Zu dieser Veranstaltung reisen rund 1.000 Teilnehmer aus dem gesamten (Lkr. Zwickauer Bundesgebiet an. Es treten f\u00fcnf Skinheadbands aus Deutschland, AustraLand) lien und Gro\u00dfbritannien auf, darunter auch eine rechtsextremistische Skinheadband aus Bremen. Die Besucher zeigen w\u00e4hrend der Veranstaltung den Hitlergru\u00df und skandieren neonationalistische Parolen. ' 19.10.1996 Bundesparteitag der DEUTSCHEN LIGA F\u00dcR VOLK UND HEIMAT (DLVH) Pfofeld Hauptthema des 4. ordentlichen Bundesparteitages ist die Umwandlung (Bayern) I der Partei in einen Verein. 19.10.1996 Demonstration Dresden An der Demonstration gegen die ORDENSGEMEINSCHAFT DER RITTERKREUZTR\u00c4GER E.V. in Dresden beteiligen sich unter anderem auch linksextremistische Autonome. Im Rahmen der Demonstration kommt es zur Blockade einer Stra\u00dfe, es erfolgen Angriffe gegen Unbeteiligte, Polizeibeamte und Bundeswehrangeh\u00f6rige. Da der mehrmaligen Aufforderung zur R\u00e4umung der Stra\u00dfe nicht Folge geleistet wird, kommt es zur Aufl\u00f6sung der Blockade. Es werden 45 Personen vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. 05.11.1996 Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung Grimma Vor einer Pizzeria kommt es zu einem Handgemenge zwischen drei unter (MuldentalAlkohol stehenden deutschen und mehreren t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rikreis) gen. Dabei werden die t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger mit einem Totschl\u00e4ger und einem Messer verletzt und mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft. Einer der Verletzten mu\u00df station\u00e4r behandelt werden. Gegen die drei Beschuldigten wird Haftbefehl erlassen. 13.11.1996 K\u00f6rperverletzung Trebsen Polizeimeldungen zufolge halten sich ca. 10 Jugendliche, u.a. Sympathi(Muldentalsanten der \"rechten Szene\", auf dem Marktplatz auf. Sie werden von ca. kreis) 15 bis 20 unbekannten Personen, die mit Baseballschl\u00e4gern und Kn\u00fcppeln bewaffnet sind, angegriffen. Zwei der Angegriffenen werden verletzt, einer davon schwer. I Sachbesch\u00e4digung im Zusammenhang mit einer Demonstration in Wurzen 16.11.1996 Auf der Fahrt von Leipzig nach Wurzen hindern ca. 150 anreisende Machern Demonstrationsteilnehmer ein Einsatzfahrzeug der Polizei an der Weiter(Muldentalkreis) fahrt und besch\u00e4digen dieses. 97","16.11.1996 * Demonstration Wurzen Am 16. November 1996 findet in Wurzen eine bundesweite antifaschistische Demonstration unter dem Motto \"Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kennen\" statt. Initiator ist das B\u00dcNDNIS GEGEN REGHTS (BGR), das sich Anfang 1996 gr\u00fcndete. Es beteiligen sich an der Demonstration etwa 4.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, die vor allem dem autonomen Antifabereich angeh\u00f6ren. Die Demonstration verl\u00e4uft im wesentlichen friedlich. W\u00e4hrend der Demonstration werden allerdings aus dem Demonstrationszug heraus Pflastersteine gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei und die Fensterscheiben einer Bank geworfen. F\u00fcnf Polizeibeamte werden dabei leicht verletzt. Des weiteren wird mit roter Farbe ein durchgestrichenes Hakenkreuz an das Bankgeb\u00e4ude gespr\u00fcht. Der Gesamtschaden am Geb\u00e4ude betr\u00e4gt 30.000 DM. * 16.11.1996 Geplanter Aufzug der NPD Zwickau Tfi Die unter dem Motto \"Gegen Gewalt und gegen den roten Filz\" angemeldete Demonstration wird verboten. 14 Personen, die trotzdem erschei- ; nen, werden vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. : ; : : v : : / I: : ; 17.11.1996 Kranzniederlegung der REP Marienberg Am Ehrenmal f\u00fcr die Opfer des ersten und zweiten Weltkrieges legt eine (Mittlerer Delegation der REP anl\u00e4\u00dflich des Volktrauertages einen Kranz nieder. An Erzgebirgskreis) der Veranstaltung beteiligen sich etwa 70 Personen. Der REP-Bundesvorsitzende, Dr. Rolf SGHLIERER, h\u00e4lt eine kurze Ansprache. 22.11.1996 Skinheadkonzert M\u00fccka W\u00e4hrend des Konzerts treten drei Bands, darunter auch eine rechtsextre(Niedermistische Skinheadband aus Baden-W\u00fcrttemberg auf. An der Veranstalschlesischer tung nehmen nahezu 1.000 Personen teil. Es kommt wiederholt zu lautOberlausitzstarken \u00c4u\u00dferungen neonationalistischer Parolen und zum Zeigen des kreis) Hitlerund K\u00fchnengru\u00dfes. Es werden indizierte Lieder wie \"Hakenkreuz- 1 song\" der rechtsextremistischen Skinheadband \"Radikahl\" und \"Blut mu\u00df flie\u00dfen (***)\" der inzwischen aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen Skinheadband \"Tonst\u00f6rung\" vorgetragen und von Teilnehmern mitgesungen. Dezember 07.12.1996 Landfriedensbruch G\u00f6rlitz Ca. 10 bis 15 Personen p\u00f6beln in einer Stra\u00dfenbahn die Fahrg\u00e4ste an, bewerfen diese mit Flaschen und rufen \"Sieg Heil\". Sp\u00e4ter verursachen die gleichen Personen eine Massenschl\u00e4gerei mit unbeteiligten Jugendlichen. Einige der Angegriffenen m\u00fcssen sich einer ambulanten Behandlung unterziehen. Zw\u00f6lf Personen werden vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen. 98","Ereignisse 07708.12.1996 Bundesparteitag der NPD Ohrel Etwa 250 Teilnehmer stimmen auf der Veranstaltung \u00fcber Antr\u00e4ge auf (Niedersachsen) Ver\u00e4nderung des Parteiprogrammes ab. I 07./08.12.1996 2. Tagung der 7. Bundeskonferenz der KPF Berlin An der Veranstaltung nehmen 98 Delegierte sowie G\u00e4ste teil. Im Rahmen der Vorbereitung zum 5. Parteitag der PDS vom 17. bis 19. Januar 1997 werden 6 Delegierte gew\u00e4hlt, darunter ein Mitglied aus Sachsen. 13.12.1996 Landfriedensbruch Gro\u00dftreben (Lkr. Ca. 10 Jugendliche schlagen die Scheiben eines Aussiedlerheimes ein und Torgau-Oschatz) rufen ausl\u00e4nderfeindliche Parolen. 14.12.1996 Skinheadkonzert Zeititz W\u00e4hrend des Konzerts tritt u.a. eine rechtsextremistische Skinheadband (Muldentalaus Th\u00fcringen auf. An der Veranstaltung nehmen rund 200 Personen teil. kreis) 21.12.1996 Geplantes Skinheadkonzert Zwickau Die geplante Veranstaltung wird verboten. Gegen 80 Personen aus dem Freistaat Sachsen, Th\u00fcringen und Bayern werden Platzverweise ausgesprochen. Insgesamt acht Personen werden vorl\u00e4ufig in Unterbindungsgewahrsam genommen. 31.12.1996 Geplantes Skinheadkonzert Zwickau Die Verbotsverf\u00fcgung der Stadtverwaltung Zwickau wird mit polizeilichen Ma\u00dfnahmen durchgesetzt. Einzelnen Personen werden Platzverweise erteilt. 99","Aktivit\u00e4ten von Rechtsund Linksextremisten aus Anla\u00df des Todestages von Rudolf HE\u00df 1997 wird sich zum zehnten Mal der Todestag Freiwilliger am Ersten Weltkrieg teil. 1919 bevon Rudolf HE\u00df j\u00e4hren, den seit 1987 Rechtsexgann er Volkswirtschaft und Geschichte, sp\u00e4ter tremisten zum Anla\u00df nehmen, sich durch Deauch Geopolitik, an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen zu monstrationen und Aufm\u00e4rsche darzustellen. studieren. Die Geschehnisse der letzten 9 Jahre sind Anla\u00df, W\u00e4hrend einer Propagandaveranstaltung der einen R\u00fcckblick auf die Person HE\u00df, auf die EntNATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSGHEN ARwicklung der HE\u00df-Kundgebungen und der gegen BEITERPARTEI (NSDAP) in M\u00fcnchen lernte Rudolf sie gerichteten, zum gro\u00dfen Teil linksextremiHE\u00df Adolf HITLER kennen und war von ihm so stisch beeinflu\u00dften Protestaktionen zu geben. begeistert, da\u00df er im Januar 1920 als 16. Mitglied in die NSDAP eintrat. Er beteiligte sich als F\u00fchrer einer NSDAP-Studentengruppe der Universit\u00e4t M\u00fcnchen am 9. November 1923 an dem Vorgeschichte mi\u00dfgl\u00fcckten Putschversuch HITLERs gegen die Reichsregierung. W\u00e4hrend der gemeinsamen Festungshaft in Landsberg half er HITLER bei Rudolf HE\u00df wurde bereits zu Lebzeiten, verder Abfassung seines Buches Mein Kampf und st\u00e4rkt jedoch nach seinem Tod von war seit 1925 HITLERs Privatsekret\u00e4r. Im DeRechtsextremisten aus ganz Europa, vor allem zember 1932 wurde HE\u00df zum Vorsitzenden der aus Deutschland, zum \"Botschafter des FriePolitischen Zentralkommission der NSDAP erdens\" und M\u00e4rtyrer hochstilisiert. Gef\u00f6rdert nannt. Sein Aufstieg in der Partei ging noch weiwurde diese Entwicklung dadurch, da\u00df seine ter: Am 21. April 1933 avancierte HE\u00df zum Anh\u00e4nger ihn als \"Mordopfer der Alliierten\" Stellvertreter des F\u00fchrers der NSDAP, am 2. Dedarzustellen versuchten. zember 1933 wurde er zum Reichsminister ohne Gesch\u00e4ftsbereich, am 4. Februar 1938 MitHE\u00df wurde am 26. April 1894 als Sohn eines glied des Geheimen Kabinettsrates, am 30. Auwohlhabenden deutschen Gro\u00dfkaufmanns in gust 1939 Mitglied des Ministerrates f\u00fcr die Alexandria (\u00c4gypten) geboren. Er nahm als Reichsverteidigung und am 1. September 1939 HITLERs zweiter Nachfolger (nach Hermann G\u00d6RING) im Todesfalle HITLERs. Rudolf HE\u00df war \u00fcberzeugter Nationalsozialist und Antisemit. Er vertrat bedingungslos HITLERs Ansichten. Am 10. Mai 1941 unternahm Rudolf HE\u00df seinen spektakul\u00e4ren \"Friedensflug\" nach Gro\u00dfbritannien, um die britische Regierung zu einem Friedensschlu\u00df mit dem Deutschen Reich zu bewegen. Dies tat er in der festen \u00dcberzeugung, im Sinne HITLERs zu handeln. HE\u00df' Vorschlag lautete: Deutschland garantiert Gro\u00dfbritannien sein Weltreich. Daf\u00fcr gibt Gro\u00dfbritannien HITLER freie Hand in Kontinentaleuropa. Wenn sich Gro\u00dfbritannien allerdings nicht der Regierung CHURCHILL entledige und zu keiner Verst\u00e4ndigung auf dieser Basis bereit sei, drohe die v\u00f6llige Vernichtung. Rudolf HE\u00df wurde sofort nach seiner Landung in Gro\u00dfbritannien gefangengenommen. Adolf HITLER lie\u00df ihn f\u00fcr geisteskrank erkl\u00e4ren. Die NS-Presse bezeichnete ihn als geistig zerr\u00fctteten Idealisten.165' 165) Siehe dazu u.a. John Toland: Adolf Hitler. Bindlach 1989, S. 835 ff. 100","Hintergr\u00fcnde Im N\u00fcrnberger Proze\u00df gegen die Hauptkriegsm\u00f6glichst gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeitswirkung zu erverbrecher wurde HE\u00df am 1. Oktober 1946 wezielen. gen Verschw\u00f6rung bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach der Entlassung von Albert SPEER166' und Die Kundgebungen in Wunsiedel von 1988 bis Baldur VON SCHIRACH167\" im Jahr 1966 war er 1990 der einzige H\u00e4ftling im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis Spandau. Eine Begnadigung scheiterte Die Initiatoren der Gedenkveranstaltungen entmehrfach am Veto der damaligen UdSSR. stammten und entstammen dem neonatioAm 17. August 1987 beging Rudolf HE\u00df im nalsozialistischen Spektrum Deutschlands. DaSpandauer Gef\u00e4ngnis Selbstmord. bei spielten die NATIONALE LISTE (NL)168) unter Christian WORCH und Thomas WULFF sowie Bereits am Todestag fanden u.a. in Hamburg, die FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Berlin, M\u00fcnchen und Wien kleine spontane De(FAP)169\" unter Friedhelm BUSSE und Thorsten monstrationen und Propagandaaktionen statt. HEISE die Hauptrolle. Als bekannt wurde, da\u00df Rudolf HE\u00df im Familiengrab in Wunsiedel beerdigt werden sollte, kam es dort bis Ende August mehrfach zu Teilnehmer an der zentralen Protestkundgebungen. Um weitere derartige AkHe\u00df-Gedenkveranstaltung bzw. an den tionen zu verhindern, wurde der Leichnam Protestveranstaltungen von 1988 bis 1993 zun\u00e4chst an einem unbekannten Ort in S\u00fcdbayern beigesetzt und erst am 17. M\u00e4rz 1988 in das Familiengrab nach Wunsiedel \u00fcberf\u00fchrt. Darstellung der Ereignisse Seit 1988 finden j\u00e4hrlich zum Todestag von Rudolf HE\u00df Aktionen von Rechtsextremisten statt, die Linksextremisten wiederum zum Anla\u00df nehmen, mit \"Antifaschismuskampagnen\" an die \u00d6ffentlichkeit zu treten. Ihr Antifaschismus gilt jedoch nicht allein den rechtsextremistischen Aufm\u00e4rschen, sondern zugleich dem - nach autonomer Auffassung - heute noch faschistischen Staat. Form und Konzept der rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten haben im Laufe der Zeit mehrfach Wandlungen erfahren, die eine zeitliche Eintei1988 1989 1990 1991 1992 1993 Jahr lung in drei Phasen erlauben. \\ rechtsextremistische Gedenkveranstaltung Eine erste Z\u00e4sur stellt das Jahr 1991 dar, als die Kundgebung f\u00fcr Rudolf HE\u00df erstmals nicht am I Linksextremisten Protestveranstaltung unter Beteiligung von Beisetzungsort Wunsiedel, sondern - wie auch in den Folgejahren - an einem Ausweichort stattfand. Die zweite Z\u00e4sur trat 1994 ein. In diesem Jahr 166) Geb. am 19.03.1905 in Mannheim, gest. am 01.09.1981 in London; ab 18.02.1942 Minister f\u00fcr Bewaffnung und Munition. wurde das Aktionskonzept grundlegend ge\u00e4nDieser Bereich wurde am 02.09.43 zum Ressort R\u00fcstung und dert: Seitdem werden neben einer zentralen Kriegsproduktion erweitert. 167) Geb. am 09.05.1907 in Berlin, gest. am 08.08.1974 in Rr\u00f6v; auch dezentrale HE\u00df-Gedenkveranstaltungen 1931 Reichsjugendf\u00fchrer der NSDAP, ab 17.06.1933 Jugendim Rahmen einer j\u00e4hrlichen Aktionswoche f\u00fchrer des Deutschen Reiches. 168) 1995 verboten. bzw. eines Aktionsmonats initiiert, um eine 169) 1995 verboten. 101","Noch im Jahr 1989 meldete Berthold DINTER die HE\u00df-Gedenkveranstaltungen in Wunsiedel f\u00fcr die Jahre 1990 bis 1995 an. Zum 3. Todestag von Rudolf HE\u00df im Jahr 1990 gelang es der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel, 1.300 Personen, darunter Skinheads aus der DDR und \u00d6sterreich sowie Mitglieder der Ostberliner Organisation NATIONALE ALTERNATIVE, zu mobilisieren. Hauptakteur der Kundgebung war Michael K\u00dcHNEN, inzwischen verstorbener Aktivist der DEUTSCHEN ALTERNATIVE (DA)170) und der Sammlungsbewegung GESINNUNGSGEMEINSCHAFT DER NEUEN FRONT (GdNF). In seiner Eingangsrede r\u00fchmte er Rudolf HE\u00df wie folgt: \"Rudolf HE\u00df ist unser deutscher Held. Wof\u00fcr er litt, wof\u00fcr er starb und wofilr er sein Leben lang arbeitete, das bietet auch eine Perspektivef\u00fcr alle europ\u00e4ischen V\u00f6lker.\" Die deutliche Steigerung der Teilnehmerzahl resultierte daraus, da\u00df 1990 erstmalig auch in der damaligen DDR mobilisiert wurde. Bereits im Todesjahr von Rudolf HE\u00df 1987 meldete der Neonationalsozialist Berthold DINTER Wie im Vorjahr fand 1990 eine Gegendemonstration des ARBEITSKREISES GEGEN ALTE UND NEUE eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr das Jahr 1988 an. NAZIS statt,an der sich etwa 4.000 Personen, Das Landratsamt Wunsiedel untersagte die Kundgebung. Das Verbot wurde jedoch mit Hilfe darunter der \u00fcberwiegende Teil aus dem des rechtsextremistischen Anwaltes J\u00fcrgen autonomen Antifa-Spektrum, beteiligten. Die RIEGER erfolgreich angefochten. Allerdings hohe Teilnehmerzahl d\u00fcrfte auch hier auf die stand erst am Abend vor der Kundgebung fest, erstmalige bundesweite Mobilisierung zur\u00fcckda\u00df die Veranstaltung stattfinden darf. Die Orzuf\u00fchren sein. Im Anschlu\u00df an die Demonstraganisatoren machten damals die Medien, die tion kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen nur \u00fcber ein Verbot der Veranstaltung berichtet zwischen Neonationalsozialisten, Gegendeh\u00e4tten, f\u00fcr die geringe Teilnehmerzahl verantmonstranten und der Polizei. wortlich: Lediglich 150 Personen beteiligten sich an dem Marsch durch Wunsiedel, der ohne Ausschreitungen verlief. 1991 bis 1993: \"Mobile\" Demonstrationen nach Verboten Im Jahr 1988 gab es keine Protestaktionen von Linksextremisten gegen die HE\u00df-Gedenkfeier. Im Jahr 1991 fand die Veranstaltung zum ToBereits eine Woche nach dieser Kundgebung destag von Rudolf HE\u00df erstmals nicht in wurde die Gedenkveranstaltung f\u00fcr 1989 angeWunsiedel statt. Aufgrund der gewaltt\u00e4tigen meldet. Das Verbot wurde erneut erfolgreich vor Auseinandersetzungen im Vorjahr erteilte die Gericht angefochten. Die Kundgebung fand in zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde 1991 f\u00fcr Wunsiedel ein allWunsiedel statt und verlief mit etwa 200 Teilgemeines Versammlungsverbot. RIEGER melnehmern st\u00f6rungsfrei. dete daraufhin eine Demonstration in Bayreuth als Protestdemonstration gegen das Verbot an. Ein als Reaktion auf den Gedenkmarsch 1988 Nachdem die Stadt und der Anmelder alle vergegr\u00fcndeter ARBEITSKREIS GEGEN ALTE UND NEUE waltungsrechtlichen Mittel ausgesch\u00f6pft hatten, NAZIS f\u00fchrte in Wunsiedel eine Gegendemonstration mit etwa 500 Teilnehmern durch, die ebenfalls friedlich verlief. 170) 1992 verboten. 102","entschied das Bundesverfassungsgericht in Im Jahr 1993 wiederholte sich das Szenarium Karlsruhe zugunsten der Veranstaltung. von 1992. Wiederum wurden alle von Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltungen verbo1.500 Personen beteiligten sich an der Kundgeten. Dennoch versammelten sich am 14. August bung in Bayreuth. F\u00fcr die Gegendemonstration die Kundgebungsteilnehmer zu einem Autokonkonnte erneut eine gro\u00dfe Teilnehmerzahl bunvoi. Nach stundenlangem Umherfahren durch desweit mobilisiert werden. An der Veranstalmehrere Bundesl\u00e4nder gelang es 500 Rechtsextung nahmen etwa 2.500 Personen, darunter tremisten in einer schnellen Aktion, die Auto1.000 Autonome, teil. bahn zu verlassen und in Fulda zu demonstrieSowohl die HE\u00df-Kundgebung als auch der \"antiren. Nach einem Marsch zum Domplatz fand faschistische\" Aufzug verliefen friedlich. Wie eine Kundgebung mit mehreren Rednern statt, bereits im Vorjahr in Wunsiedel kam es jedoch darunter Christian WORCH (NL) und Friedvor allem bei der Abreise der Teilnehmer zu helm BUSSE (FAP). Schl\u00e4gereien. Insbesondere auf Autobahnrastst\u00e4tten entwickelten sich massive Die autonome Szene hatte sich 1993 darauf verAuseinandersetzungen zwischen den jeweiligen st\u00e4ndigt, Antifa-Aktionstage in verschiedenen politischen Gegnern, die nur durch konsequenbayerischen St\u00e4dten und in Plauen sowie zwei tes Einschreiten der Polizeieinsatzkr\u00e4fte beenzentrale Kundgebungen durchzuf\u00fchren. Eine in det werden konnten. Kulmbach geplante zentrale Kundgebung wurde verboten. In Weimar fand aber eine ganzt\u00e4gige Im Jahr 1992 stand die rechtsextremistische \"Gro\u00dfkundgebung\" mit etwa 500 meist linksexSzene vor dem Problem, da\u00df s\u00e4mtliche angetremistischen Teilnehmern statt, bei der durch meldeten Veranstaltungen (Wunsiedel, Baymassiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verreuth und Plauen) verboten wurden und eingehindert werden konnten. legte Rechtsmittel erfolglos blieben. Auch die Zu einer alternativ geplanten Beoder Verhindemehr als 15 von Thomas DIENEL, Vorsitzender rung der rechtsextremistischen Aufm\u00e4rsche der DEUTSGH NATIONALEN PARTEI (DNP), f\u00fcr durch ein Eingreifen von Linksextremisten am Th\u00fcringen angemeldeten Demonstrationen Veranstaltungsort kam es nicht. wurden untersagt. Obwohl kein konkreter Veranstaltungsort genannt werden konnte, mobilisierte ein Aktionen von 1994 bis 1996: Ausweitung des Organisationskomitee Kundgebungsteilnehmer Aktionskonzeptes und f\u00fchrte sie am 15. August 1992 im Konvoi \u00fcber den Sammelpunkt Hermsdorfer Kreuz in Zwar war es den HE\u00df-Organisatoren in den Jahdas th\u00fcringische Rudolstadt. Erstmals kamen ren 1992 und 1993 trotz staatlicher Gegenma\u00dfhierbei Mobiltelefone zum Einsatz. nahmen gelungen, medienwirksam mit den Neben dem \u00fcblichen Teilnehmerkreis aus FAP, HE\u00df-Veranstaltungen an die \u00d6ffentlichkeit zu NL, DA und NATIONALE OFFENSIVE (NO) m ) nahtreten, jedoch konnte dies nicht dar\u00fcber hinmen auch Mitglieder der WIKING-JUGEND (WJ)172' wegt\u00e4uschen, da\u00df die Teilnehmerzahlen sanken und der NPD teil, wodurch die Teilnehmerzahl und die erhoffte Breitenwirkung innerhalb der auf 2.000 Personen stieg. Szene auf eine relativ kleine Zahl \"Unverzagter\" beschr\u00e4nkt blieb. Als Demonstration gegen die HE\u00df-Aktionen fand eine angemeldete Sternfahrt mit Abschlu\u00dfkundgebung in Hof statt, die von einem antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis organisiert worden war. Zu den Organisatoren und Anmeldern dieser Veranstaltung geh\u00f6rten Linksextremisten. Die Kundgebung verlief zwar gewaltfrei, nach der Veranstaltung und bei der R\u00fcckreise gab es jedoch gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Po171) 1992 verboten. lizei. 172) 1994 verboten. 103","Aufgrund der negativen Erfahrungen der VorTeilnehmer an der dezentralen jahre \u00e4nderten die Organisatoren 1994 deshalb HE\u00df-Gedenkveranstaltung bzw. an den ihre Strategie zur Vorbereitung und DurchProtestveranstaltungen von 1994 bis 1996 f\u00fchrung der Aktionen grundlegend. So wurde in der rechtsextremistischen Szene Tfeilnehmer erstmalig zu einer \"Aktionswoche\" (13.-21. Au6000 r- gust) aufgerufen. Damit sollte Zeit gewonnen werden f\u00fcr vielf\u00e4ltige Aktionsformen und Akti5000 onsorte. Zudem wurde eine bereits 1993 in Ans\u00e4tzen erprobte Taktik ausgeweitet: Durch zahlreiche Demonstrationsanmeldungen hoffte man 4000 auf eine \"schwache Stelle\"; auf einen Veranstaltungsort, der keine Untersagung ausspricht. Ins3000 gesamt wurden deshalb an beiden Wochenenden bundesweit fast 80 Veranstaltungen angemeldet, teilweise offen mit dem Thema \"HE\u00df\", 2000 aber auch unter Scheinthemen und von Personen, die im rechtsextremistischen Spektrum bis 1000^ dahin nicht in Erscheinung getreten waren. Ziel dieser Ma\u00dfnahmen war, die Beh\u00f6rden zu t\u00e4uschen und eine Untersagung zu erschweren. NeJahr 1994 1995 1996 benbei stellte das auf die Demonstrationsanmelrechtsextremistische Gedenkveranstaltung dungen einsetzende Medieninteresse eine gute Propagandam\u00f6glichkeit dar. Protestveranstaltung(en) unter Beteiligung von * * Linksextremisten Das Konzept ging jedoch nicht auf. Fr\u00fchzeitig wurde absehbar, da\u00df das erhoffte \"Schlupfloch\" nicht entstehen w\u00fcrde. So wurden 1994 zum ersten Mal \u00dcberlegungen laut, die HE\u00dfGedenkveranstaltung in das Ausland zu verlagern. \u00dcbersicht \u00fcber die dezentralen Veranstaltungsorte der HE\u00df-GedenkveranstaltunAm sogenannten \"Hauptaktionstag\", dem 13. gen bzw. der Protestveranstaltungen im August 1994, fand daraufhin in Luxemburg die r Zeitraum von 1994 bis 1996: spektakul\u00e4rste Veranstaltung im Rahmen der \"Aktionswoche\" statt. Dort randalierten etwa 100 Neonationalsozialisten vor der Deutschen rechtsextreProtestveranBotschaft. Die Aktionsplanung daf\u00fcr wurde mistische staltung(en) unter haupts\u00e4chlich \u00fcber die Nationalen InfoteleGedenkverBeteiligung von fone (NIT) verbreitet. Diese relativ einfache anstaltung(en) Linksextremisten Form der Informationsstreuung und Koordinierung gewann seitdem immer mehr an Be1994 zentrale dezentrale Aktion deutung. Aktion im gesamten in Luxemburg Bundesgebiet Alternative Aktionsformen, wie sie das Konzept der Aktionswoche neben dem Zentralmarsch 1995 Schneverdingen zentrale Aktion auch vorgesehen hatte (Saalveranstaltungen, (Niedersachsen) in Roskilde Transparente an publikumstr\u00e4chtigen Orten Roskilde (D\u00e4nemark) u.a.), kamen nicht nennenswert zum Zuge. (D\u00e4nemark) Auch der Freistaat Sachsen war in das Konzept _ 1996 Worms (Rheindezentrale Aktion einbezogen. Im Rahmen der \"Aktionswoche\" im gesamten war f\u00fcr den 13. August 1994 eine gro\u00dfe Saalver- L land-Pfalz) Merseburg Bundesgebiet anstaltung mit 700 Teilnehmern in Berggie\u00dfh\u00fc(Sachsenbel (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz) konspirativ Anhalt) geplant worden. Die Veranstaltung wurde jedoch verboten. 104","Hintergr\u00fcnde Die Strategie der linksextremistischen Gegner Als \"Erfolg\" konnten die Rechtsextremisten le\u00e4nderte sich 1994 ebenfalls. Hatte man in den diglich die gro\u00dfe Medienwirkung verbuchen, die Vorjahren erfolglos versucht, mit dem Ziel der Teilnehmerzahlen blieben dagegen weit hinter Verhinderung des zentralen rechtsextremistiden Erwartungen zur\u00fcck und auch dezentrale, schen HE\u00df-Gedenkmarsches zu mobilisieren, eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten aus der Breite der so waren f\u00fcr 1994 unabh\u00e4ngige, dezentrale Akrechtsextremistischen Szene blieben aus, so tionen erwogen worden. Unter dem Motto \"Akda\u00df sich schlie\u00dflich kritische Stimmen aus dem tion '94\" beteiligte sich ma\u00dfgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere \u00fcber das \"Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer Schleswig-Holstein\" wurde durch Andre bundesweiten Kampagne gegen HE\u00df-GedenkGOERTZ die Demonstration in Roskilde als veranstaltungen. Die dezentralen Aktionen soll\"chaotisch\" angegriffen und f\u00fcr 1996 gefordert, ten die regionalen autonomen Strukturen st\u00e4rim Zusammenhang mit dem Todestag von HE\u00df ken und eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeitswirkung erausschlie\u00dflich in der Bundesrepublik Deutschreichen. land zu demonstrieren. Kundgebungen im AusDas Konzept vieler dezentraler Aktionen wurde land seien ein Zur\u00fcckweichen vor \u00f6rtlicher Verumgesetzt. antwortung. Im Freistaat Sachsen wurde im Rahmen der So war es auch mutma\u00dflich Andre GOERTZ, \"Aktion '94\" am 13. August 1994 in Crimmitder f\u00fcr 1996 ein Strategiepapier erstellte. Dieschau (Landkreis Zwickauer Land) eine friedses Papier unter der Bezeichnung \"Aktion '96\" lich verlaufende \"antifaschistische\" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion mit 250 Teilnehmern, vorwiegend AutonoNALDEMOKRATEN (JN), der Jugendorganisation der men, durchgef\u00fchrt. Au\u00dferdem wurden in LeipNPD, verbreitet und bef\u00fcrwortet. Darin wurde, zig am gesamten Wochenende des 13. und 14. abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HE\u00df aufgerufen. Um durchgef\u00fchrt. H\u00f6heund Schlu\u00dfpunkt war eine dem Staat keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten, sollte Demonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern, dardie Kampagne unter folgendem Motto stehen: unter zahlreiche Angeh\u00f6rige der autonomen \"Demokratie und Freiheit sch\u00fctzen - GrundSzene. S\u00e4mtliche Aktionen verliefen friedlich. rechte verteidigen!\". Das 94er-Konzept war bundesweit aufgegangen. DEUTSCHLANDS JUGEND Die eigenen Aktivit\u00e4ten wurden deutlicher als in den Vorjahren in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichMARSCHIERT AM keit ger\u00fcckt. Letztmalig wurden aber damit von 1 7. AUGUST 1 996 F\u00dcR Linksextremisten gro\u00dfe Aktionen in der Auseinandersetzung mit den Rudolf-HE\u00df-Gedenkm\u00e4rschen in Szene gesetzt. 1995 und 1996 blieben nennenswerte Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Obwohl im Jahr 1994 nicht erfolgreich verwirklicht, hielten die Rechtsextremisten auch 1995 am Konzept einer \"Aktionswoche\" (12.-20. August) fest. Thorsten HEISE, ehemaliger nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender der Anfang 1995 verbotenen FAP, organisierte eine zentrale Veranstaltung am 19. August in Schneverdingen (Niedersachsen), eine zweite fand in Roskilde (D\u00e4nemark) statt. Es beteiligten sich jeweils ca. 150 Personen. Zu der Veranstaltung in Roskilde kamen etwa 25 Neonationalsozialisten aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter Christian WORCH. 105","Als Schwerpunkte wurden die Wochenenden g\u00fcnstig angebotenen Handund Klebezettel zum 03 704. August (bundesweites DemonstraThema HE\u00df fanden Absatz in der Szene und tionswochenende) und 17./18. August (zentrale wurden w\u00e4hrend des gesamten Aktionsmonats Kundgebung) festgelegt. An den anderen Woin der Bundesrepublik verbreitet. chenenden sollten spontane dezentrale AktioF\u00fcr den 17. August waren haupts\u00e4chlich durch nen, Saalveranstaltungen und Konzerte durchJNund NPD-Mitglieder bundesweit etwa 45 gef\u00fchrt werden. Au\u00dferdem wurde zu umfangreiVeranstaltungen angemeldet worden, die verbocher propagandistischer Unterst\u00fctzung w\u00e4hten wurden. Davon war auch der Freistaat Sachrend des gesamten Aktionsmonats aufgerufen. sen betroffen: Ein NPD-Funktion\u00e4r aus G\u00f6rlitz hatte f\u00fcr den 17. August einen Gedenkmarsch Eine andere Vorgehensweise zur Durchf\u00fchrung f\u00fcr Rudolf HE\u00df in G\u00f6rlitz angemeldet. Nachdem des HE\u00df-Gedenkens plante dagegen das AKbekannt geworden war, da\u00df die Stadtverwaltung TIONSKOMITEE RUDOLF HE\u00df, dem f\u00fchrende NeonaG\u00f6rlitz jegliche HE\u00df-Aktionen f\u00fcr das Wochentionalsozialisten aus dem gesamten Bundesende unterbinden wird, meldete die gleiche Pergebiet angeh\u00f6rten. Dieses propagierte \u00fcber Nason erneut mit Scheinthemen Veranstaltungen tionale Infotelefone und \u00fcber den f\u00fcr G\u00f6rlitz an: So sollte am 13. August eine rechtsextremistischen Mailboxverbund ThuleGedenkfeier anl\u00e4\u00dflich des 35. Jahrestages des Netz \"einen w\u00fcrdevollen Trauermarsch\" am Mauerbaues stattfinden. F\u00fcr den 24. August 17. August. wurde eine Demonstration mit anschlie\u00dfender Kundgebung unter dem Motto \"PRIEBKE-ProDas von der JN \u00fcbernommene Strategiepapier ze\u00df - keine Einmischung Deutschlands in ita\"Aktion '96\" wurde am \" 1. Aktionswochenende\" lienische Rechtsprechung\" angemeldet. Auch (03./04. August) in Ans\u00e4tzen verwirklicht. Die diese Veranstaltungen wurden verboten. JN und in wenigen F\u00e4llen auch die NPD meldeten ungef\u00e4hr 100 Veranstaltungen an, die meist Trotz der bundesweit erfolgten Verbote wurde unter dem neutralen Motto \"Versammlungsfrei\u00fcber die Nationalen Infotelefone f\u00fcr den HE\u00dfheit statt Verbote!\" standen. Zu diesem Zweck Todestag mobilisiert und es kam zu folgenden waren Anmeldungen formularm\u00e4\u00dfig vorbereitet Ereignissen: worden. Andere Aktivit\u00e4ten, abgesehen von der In Worms (Rheinland-Pfalz) fand am 17. August Versendung der Anmeldungsschreiben, erfolgeine Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern ten in aller Regel nicht. Die gesamte Aktion statt, darunter waren neben Neonationalsozialid\u00fcrfte mit einer Handvoll Aktivisten zu bewerksten auch Angeh\u00f6rige der JN. Nach etwa 40 stelligen gewesen sein. Die Veranstaltungen Minuten wurde die Kundgebung von der Polizei wurden verboten. Die Verbote wurden befolgt. aufgel\u00f6st. 160 Personen wurden vorl\u00e4ufig Lediglich in Bad Harzburg (Niedersachsen) und festgenommen. Wittenberg (Sachsen-Anhalt) kam es am 03. AuEine weitere gr\u00f6\u00dfere Aktion von ca. 120 Rechtsgust zu kleineren Aktionen extremisten fand in Merseburg (Sachsen-Anhalt) statt. Daran beteiligte sich der Vorsitzende Im Freistaat Sachsen wurden Demonstrationen des Vereins DIE NATIONALEN E.V. Frank f\u00fcr Niesky, Wei\u00dfwasser, Pirna, Mei\u00dfen, Bautzen, SCHWERDT. Hoyerswerda, Freiberg und Plauen angemeldet. Der Initiator des \"Aktionsmonats\" Andre F\u00fcr Bautzen und Wei\u00dfwasser wurden die GOERTZ f\u00fchrte mit einigen Aktivisten u.a. aus Anmeldungen zur\u00fcckgenommen, alle anderen der JN eine Flugblattaktion in Rostock durch. Veranstaltungen wurden verboten. Da die JN in Au\u00dferhalb Deutschlands fand in Trollh\u00e4ttan Sachsen keine Strukturen hat, wurden als Ver(Schweden) eine HE\u00df-Gedenkveranstaltung anstalter ausschlie\u00dflich NPD-Kreisverb\u00e4nde bestatt, an der sich auch deutsche Rechtsextreminannt. sten beteiligten. Dabei kam es zu Ausschreitungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Das Wochenende des 10./11. August 1996 verlief sowohl bundesweit als auch in Sachsen ohne Die rechtsextremistische Szene Deutschlands nennenswerte Ereignisse. Zu den in der \"Aktion feierte die Aktivit\u00e4ten zum 9. HE\u00df-Todestag als '96\" f\u00fcr dieses Wochenende vorgeschlagenen loSieg \u00fcber \"das System\". Vor allem der Marsch kalen Aktivit\u00e4ten kam es nicht. Einzig die preisvon Worms wurde in den Mailboxes des Thule106","Hintergr\u00fcnde Netzes und in den Ansagen der Infotelefone euEntgegen der euphorischen Einsch\u00e4tzung des phorisch als \"Marsch der nationalen Einheit\" AKTIONSKOMITEES hinsichtlich der Aktionen 1996 bezeichnet. Das \"Aktionskomitee\" bezifferte die kann festgestellt werden, da\u00df es auch 1996 \"offizielle Mobilisierungsst\u00e4rke\" f\u00fcr alle Aktionicht gelang, eine zentrale Rudolf-HE\u00dfnen mit insgesamt 800 Personen. HervorgehoGedenkveranstaltung durchzuf\u00fchren. Die Szene ben wurde, da\u00df dieser \"Erfolg\" darauf zersplitterte sich an dem Tag der zentralen zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, da\u00df es den Organisatoren Kundgebung in Aktivit\u00e4ten in Worms, Mersein diesem Jahr erstmalig gelungen sei, \"die Verburg, Rostock und anderswo. Damit ist das Vortreter aller relevanten Gruppierungen und Verhaben der Rechtsextremisten, eine geschlosbindungen innerhalb der nationalen Opposisene nationale Bewegung darzustellen, erneut tion auf ein geschlossenes Vorgehen einzugescheitert. Auch die Einbindung der NPD bzw. schw\u00f6ren\". JN in die Organisation und Durchf\u00fchrung der Gedenkkundgebung ist nur teilweise gegl\u00fcckt. In der linksextremistischen/autonomen Szene gab es in den Jahren 1995/96 keine MobilisieF\u00fcr Linksextremisten spielten die HE\u00df-Gedenkrung zu Gegenveranstaltungen. Die Taktik beveranstaltungen bis 1989 eine untergeordnete stand offensichtlich darin, die ge\u00e4nderte VorgeRolle. Erst ab 1990 beteiligten sie sich an der hensweise der Rechtsextremisten zu beobachbereits bestehenden breiten Protestbewegung ten und nur gegebenenfalls spontan einzugreigegen die HE\u00df-Aufm\u00e4rsche, um ihr eigenes Anfen. Dies hat sich jedoch nicht ergeben. Andere liegen: den \"Antifaschistischen Kampf\" Themenkomplexe r\u00fcckten f\u00fcr Linksextremi\u00f6ffentlichkeitswirksam darzustellen. Dabei darf sten st\u00e4rker in den Vordergrund. nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df dieser \"Antifaschistische Kampf\" nicht prim\u00e4r dem totalit\u00e4ren Grundkonzept des Nationalsozialismus gilt: Linksextremisten sehen die Wurzeln des \"Faschismus\" vielmehr in der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die es zu Bewertung bek\u00e4mpfen gelte. Der Einflu\u00df autonomer Gruppen auf die AktiBereits im August 1987 wurde erkennbar, da\u00df vit\u00e4ten gegen HE\u00df-Veranstaltungen nahm im vor allem Neonationalsozialisten in der Laufe der Zeit zu. Gleichzeitig stieg die BereitBundesrepublik Deutschland den Tod von Ruschaft zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen dolf HE\u00df zuk\u00fcnftig zum Anla\u00df nehmen w\u00fcrden, mit Rechtsextremisten sowie mit dem Staat. ihre nationalsozialistische Ideologie \u00f6ffentlichDie Auseinandersetzungen in den Jahren 1991 keitswirksam darzustellen. Sie nehmen den und 1992 auf bayerischen und th\u00fcringischen HE\u00df-Todestag seitdem zum Anla\u00df, GeschichtsAutobahnen und Rastst\u00e4tten f\u00fchrten zu einem f\u00e4lschung zu betreiben und die Ideologie des NaUmdenkungsproze\u00df. Man sah sich zu sehr in tionalsozialismus zu verbreiten. der Rolle des Reagierenden und nicht des Agierenden. Zwar hielten sich linksextremistische Hauptziel der Gedenkm\u00e4rsche ist bis heute, der Autonome auch 1993 noch die Option offen, \u00d6ffentlichkeit organisationsund gruppen\u00fcberim Falle des Bekanntwerdens eines Veranstalgreifende Zusammenarbeit zu demonstrieren. tungsortes dort zu reagieren. Es zeichnete sich jedoch zunehmend der Trend ab, selbst zu Die Ereignisse bis 1993 zeigen, da\u00df es den Neoagieren. Dies wurde durch die Aktionen linksnationalsozialisten dreimal gelang, zahlenm\u00e4\u00dfig extremistischer Autonomer im Jahr 1994 bebedeutende Veranstaltungen zu organisieren. st\u00e4tigt. Die nachlassende Beteiligung ab 1993 hat vor allem ihre Ursache in den erfolgreichen VerbotsNach der umfassenden Kampagne im Jahr 1994 und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen der Ordnungsr\u00fcckten - wie h\u00e4ufig - andere aktuelle Ereigund Polizeibeh\u00f6rden, andererseits ist sie auch nisse in den Vordergrund der autonomen Aktidas Ergebnis der Zersplitterung der rechtsextrevit\u00e4ten, so z.B. 1996 verschiedene Einzelkammistischen Szene in der Bundesrepublik pagnen u.a. gegen Gastortransporte und gegen Deutschland. \"staatlichen Rassismus\". 107","Ausblick auf den 10. Todestag F\u00fcr die Linksextremisten ist der \"antifaschistische Kampf\" neuerdings wieder ein zentrales Thema. Obwohl in den letzten beiden Jahren Die rechtsextremistische Szene bezeichnete das Aktionen gegen die HE\u00df-Gedenkfeiern ausblieJahr 1996 als \"Jahr der Entscheidung\". Der ben, mu\u00df aufgrund der Bedeutung des AktionsMarsch von Worms, der als Sieg \u00fcber das \"Syfeldes \"Antifaschismus\" 1997 wieder mit Aktistem\" gefeiert wurde, gibt sicherlich Auftrieb f\u00fcr vit\u00e4ten von Linksextremisten gerechnet werdie Aktionen im Jahr 1997, zumal der 10. HE\u00dfden. Todestag als \"Jubil\u00e4um\" einen besonderen Stellenwert einnehmen wird. Seit Jahren bem\u00fchen sich die Organisatoren, f\u00fcr die Veranstaltungen so viele Teilnehmer wie in den Jahren 1991 und 1992 zu mobilisieren, scheiterten aber bisher. Demonstrationsanmeldungen einiger Kader t\u00e4uschen die Aktionsbereitschaft der Basis vor. Seit Jahren verhallen die Aufrufe zu \"kreativen, dezentralen Aktionen\" ungeh\u00f6rt. Zur Demonstration entschlossen waren und sind voraussichtlich nur noch wenige Hundert. Trotzdem mu\u00df darauf hingewiesen werden, da\u00df ihre Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Auch 1997 ist daher erneut mit gro\u00dfen Anstrengungen zu rechnen, den Mobilisierungseffekt des HE\u00df-Todestages auszunutzen. 108","Hintergr\u00fcnde Nutzung des Internets durch Extremisten Neben der Nutzung von Mailboxsystemen verDie wohl bedeutendste Entwicklung im Internet wirklichen Linksund Rechtsextremisten ist das World Wide Web (auch als WWW oder zunehmend eine informelle Verflechtung \u00fcber WEB bezeichnet). Dieser Internet-Dienst erdas Internet als weltweite Kommunikationslaubt die Pr\u00e4sentation von Informationen in eiform. Linksund Rechtsextremisten verwenden ner Multi-Media-Umgebung. Das bedeutet, die das neue Medium vorwiegend zur Streuung von Informationen k\u00f6nnen nicht nur als Text, sonPropagandamaterial und Informationen. Im Gedern auch in Form von Grafiken, akustischen gensatz zu den Mailboxsystemen, bei denen Signalen oder bewegten Bildern dargestellt wernicht jeder auf alle Informationen zugreifen den. In die Seiten (Bezeichnung der gespeicherkann, richten sich die Internet-Informationen ten Dokumente) des WWW k\u00f6nnen auch Links an die breite \u00d6ffentlichkeit. Der folgende Bei(automatisierte Datenverbindungen) integriert trag erl\u00e4utert kurz die Merkmale des Internets werden. Mit Hilfe dieser Links kann jeder Nutund geht auf seine Nutzung durch Extremisten zer zu anderen themenverwandten Dokumenein. ten im WWW wechseln. Das ganze WWW ist von solchen Links durchzogen. Allgemeine Darstellung des Internets Die Bedeutung des Internets Das Internet ist ein weltumspannendes Compuf\u00fcr Extremisten ternetzwerk, das sich aus kleineren und gr\u00f6\u00dferen Netzwerken sowie Einzelcomputern zusamAus den oben angef\u00fchrten Sachverhalten wird mensetzt. ersichtlich, da\u00df man mit Hilfe des Internets Auf Millionen von Computern liegen Informatioschnell und weltweit sowohl Informationen nen bereit, die der Nutzer mit seinem eigenen sammeln als auch verbreiten kann. Bedeutsam Computer suchen und abrufen kann. Der Nutist dies f\u00fcr die Verbreitung von extremistischem zer kann ebenso Daten ins Internet einspielen Gedankengut dort, wo mit geringem logistiwie mit anderen Nutzern in Kontakt treten. Koschem Aufwand Material einem gro\u00dfen Interessteng\u00fcnstig kann der Nutzer auch Speicherbesentenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden soll. reiche auf Computern im Internet erhalten und dort seine Informationen ablegen (er wird zum Auch verschiedene andere RahmenbedingunAnbieter). Diese Informationen k\u00f6nnen weltgen machen das Internet f\u00fcr Extremisten interweit andere Nutzer \u00fcber Internet-Adressen zur essant: Kenntnis nehmen. Der Nutzer/Anbieter kann im Internet weitgeAus der Struktur des Internets ergibt sich, da\u00df hend seine Anonymit\u00e4t wahren. Au\u00dfer ihm der Datenaustausch nicht zentral gesteuert und wei\u00df nur der Provider, wer sich hinter der Kenkontrolliert wird. In das Netzwerk gelangt der nung verbirgt. Der Provider kann dem Anbieter Interessent \u00fcber das Angebot bestimmter Fireine noch gr\u00f6\u00dfere Sicherheit anbieten, indem men (Provider) im Inund Ausland. Der Nutzer er spezielle Anonymous-Server zwischenschalerh\u00e4lt vom Provider \u00fcber Telefonverbindungen tet, welche die wahre Identit\u00e4t des Anbieters Zugang zu dessen Computer und eine Adresse verschleiern. (Kennung), unter der er dann im Netz erreichbar ist. Den Adre\u00dfnamen kann der Nutzer unter Problematisch ist die Strafverfolgung. In der Einhaltung bestimmter Regeln selbst bestimBundesrepublik Deutschland strafrechtlich relemen, er mu\u00df nicht mit seinem Namen identisch vante Informationen k\u00f6nnen auf Servern im sein. Damit kann der Nutzer Anonymit\u00e4t wahAusland ohne Gesetzesversto\u00df abgespeichert ren. werden. Auf diese Dokumente mit strafrechtlich relevanten Inhalten kann auch ein Nutzer von Verschiedene, oft kostenlose Programme erm\u00f6gder Bundesrepublik Deutschland aus zugreifen. lichen den Zugriff auf Computer im System, Beispielsweise gibt es bei uns keine rechtliche die bestimmte Dienste im Internet anbieten Handhabe, die Verbreitung des Propaganda(Dienstcomputer = Server). materials der NSDAP/AO aus den USA \u00fcber das 109","Internet zu verhindern, weil dort allein die VerDeutschland unter Strafe gestellt ist, \u00fcber zahlbreitung solcher Propaganda nicht rechtswidrig reiche Verkn\u00fcpfungen zu anderen rechtsextreist. mistischen Dokumenten f\u00fchrt. Einige Provider bieten kosteng\u00fcnstig SpeicherIn Augsburg fand am 20. und 21. Juli 1996 auf bereich f\u00fcr sogenannte homepages an. Auf dieEinladung der NPD ein Internet-Kongre\u00df statt. sen kann der Anbieter ohne gro\u00dfe ProgramAuf diesem wurde der \"Arbeitskreis Internet\" mierkenntnisse Daten abspeichern, z.B. um der NPD und JN gegr\u00fcndet. Ein positives Echo sich selbst darzustellen. Hier sind auch Verfand der Kongre\u00df in der August-Ausgabe der kn\u00fcpfungen mit anderen Dokumenten m\u00f6glich. neonationalsozialistischen Publikation MittelAuf diese Weise kann der Leser/Interessent von deutsche Rundschau. Dort hei\u00dft es: \"Mittels Ineiner solchen homepage zu bestimmten Inforternet erreichen nationale Gedanken effektiv mationen hingelenkt werden. die breite Masse von weltweit etwa 70 Millionen Netzteilnehmern. \"174) Vor dem Hintergrund Aufgrund der Struktur des Internets, aber auch der \"\u00fcberm\u00e4chtig erscheinenden gleichgewegen der gro\u00dfen Datenmenge, ist eine fl\u00e4chenschalteten Presse\" seien die neuen Medien desdeckende Sichtung nur schwer m\u00f6glich. halb der \"Kernpunkt nationaler Gegen\u00f6ffentlichkeit\". Der Provider hat zwar die M\u00f6glichkeit, auf seinen Servern abgelegte Seiten mit extremistiDie Nutzung des WWW durch Neonationalsoziaschen Inhalten zu sperren. Des Weiteren kann listen steigt deutlich an. Im WWW wird der er mit Programmen verhindern, da\u00df der AnwenSzene die M\u00f6glichkeit geboten, sich in der \u00d6fder auf bestimmte Adressen im Internet zufentlichkeit darzustellen und neue Zielgruppen greift. Diese Sperrma\u00dfnahmen k\u00f6nnen aber anzusprechen. umgangen werden, indem man die gesperrten Die Verflechtung zwischen den von NeonatioSeiten auf andere Server spiegelt (kopiert) oder nalsozialisten genutzten Medien wie Mailboxes, der Anwender sich einen anderen (z.B. ausl\u00e4nInfotelefone und Internet wurde durch die Aktidischen) Provider sucht, der keine Sperrma\u00dfnahmen f\u00fcr bestimmte Adressen ergriffen hat. Willkommen auf der Hauptseite der \\ a tioim Ici emokni tischen Partei Deutschlands (NPD) und der Jungen A'ationaldemokraten (JN)Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Seit Februar 1996 sind der Kreisverband Augsburg der NATIONALDEMOKRATISGHEN PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) und die NPD-JugendorgaJm Jm Stand: 04 Januar 1997 nisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) im Internet vertreten. Insbesondere der neue BunWer k\u00e4mpft, kann verlieren. Wer nicht k\u00e4mpft, hai schon verloren! desvorsitzende Udo VOIGT mi\u00dft der Darstellung der NPD in den \"Neuen Medien\" einen hoBitte w\u00e4hle Dein Ziel aus: hen Stellenwert bei. Die NPD bietet vier NPD, JS und NHB im internet - h.ine Cjcsamttibcrsicht - Links zu allen uns bekannten Seiten Nachrichtenbereiche an. Es werden u.a. Bezugsyj'f) iitu) JN - Kontaktadressen - Geordnet nach Landesverb\u00e4nden quellen rechtsextremistischer Publikationen, /Jeutsche .Stimme {DS) - Artikel aus der Nationaldemokratischen Zeitung Namen und Telefonnummern der Nationalen InNeue Medien und Techniken - Info-Telefone, ITiule-NeUwerk, internet, Online-Dienste fotelefone (NIT) m ) und Mailboxes ver\u00f6ffentlicht. Texte und Informationen - Bibliothek des revolution\u00e4ren Nationalismus. Kontaktadressen, Initiativen Au\u00dferdem wird auf Beitr\u00e4ge zum Thema \"Natio(jL-sdikhic der NPD -1964 bis heute - Ein politisches Forschungsprojekt nalismus im Internet\" verwiesen. Die NPD plant, Beitr\u00e4ge aus NPDund JN-Zeitschriften, Informationen /um neuen rciekommunikatitins Gesetz. (TK.C0 programmatische Artikel, aktuelle Meldungen und rechtliche Informationen zu ver\u00f6ffentlichen. Ein Link f\u00fchrt von den NPD-Seiten hin 173) Von Rechtsextremisten betriebene Anrufbeantworter. Sie diezur homepage der amerikanischen Mailbox nen bundesweit der Verbreitung von f\u00fcr die Szene wichtigen Stormfront, die neben eigenen Textund BilddoInformationen wie geplanten Veranstaltungen, Terminen, bevorstehenden oder laufenden staatlichen Ma\u00dfnahmen u.a. kumenten, deren Verbreitung zum Teil in 174) Mitteldeutsche Rundschau August 1996, S. 4. 110","Hintergr\u00fcnde vit\u00e4ten des NATIONALEN INFORMATIONSDIENSTES DEUTSGHLAND (NIDD) deutlich, der sich in der ersten H\u00e4lfte 1996 mit einer hompage im Internet THULEUR#NEURTZ pr\u00e4sentierte, die in die hompages der rechtsextremistischen Mailbox Bollwerk BBS eingebettet Das Thule-Net/ stellt sich vor war. Hinter dem NIDD verbarg sich der NIZ-VerDas Thule-Netzwerk ist ein offenes Kommimikaf ionsmedium und verfolgt kein Programm oder ein festgelegtes Ziel, es ist ein unabh\u00e4ngiger und itherparteilicher Ztisammeiischiu\u00df von Mailboxen in lag des Hamburger Rechtsextremisten Andre Deutschland und Europa. G\u00d6RTZ, der auch das \"Nationale Infotelefon Hamburg\" betreibt. Hier verbreiteten Neonationalsozialisten Aufrufe zum Gedenken an Rudolf HE\u00df und Ansagen der Nationalen Infotelefone. Etwa seit Ende Oktober/Anfang November 1996 ist im Internet eine homepage mit der Bezeichnung \"Das Abendland Projekt\" eingestellt, zu dessen F\u00f6rderern auch der NIZ-VERLAG geh\u00f6rt. Organisationen. Projekte * Aktuelle Informationen eiiimummi H exte a,*h ojm : mue-Ni-i. U\u00dffhfltEt\u00e4iEt Dieses Projekt wird gef\u00f6rdert durch; Seit Ende 1996 werden durch deutsche MEmm 'ilELl^Veriag | | Skinheads englischsprachige Informationen in einer eigenen WEB-Seite \u00fcber einen amerikanischen Provider im WWW angeboten. Dort werEEMEedhi' WSS ** * ' ' den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet und in aggressiver Weise die Bundesrepublik Deutschland, politische Gegner J f T 1111 t*0tiS?tE?eEEEU * und Ausl\u00e4nder angegriffen. Eine deutschspra'Y' chige Version wird in der Seite angek\u00fcndigt. Andere Seiten, die auf Ihren Besuch warten: Diese homepage ist den deutschen Hammerj):: : ! h v - - - : - neu - neu skins (einer Str\u00f6mung innerhalb der Skinhead- B u n d freier B \u00fc r g e r - neu Difc R \u00fc M b J i k a i t e r bewegung mit rassistischen und zum Teil neoSollen wir auch auf Ihre I Dternet-Seiten hinweisen oder m\u00f6chten Sic Ihre eigenen Ideen/Seiten bei nationalsozialistischen Positionen) zuzurechuns ver\u00f6ffentlichen, dann Sic uns! nen. Die englischsprachige Seite enth\u00e4lt u.a. Diese Seiten sind auf nndl H S S \" H getestet. auch die Kontaktadresse des Fanzines HASS ATTACKE in Neustadt/Sachsen. Dieses Fanzine Sic k\u00f6nnen auch jeden anderen lnternet-Browser mit Javaund JavaScript-Unterstiizung verwenden. geh\u00f6rt zu den rechtsextremistischen SkinheadPublikationen in der Bundesrepublik DeutschMit einer umfangreichen und mehrschichtigen land und wird von einem s\u00e4chsischen Hammerhomepage ist zudem der rechtsextremistische skin-Aktivisten herausgegeben. Der Herausgeber Mailboxverbund Thule-Netz im WWW vertredes Fanzines HASS ATTACKE ist seit kurzem ten. Neben Selbstdarstellungen der Mailboxes selbst mit einer eigenen WEB-Seite im Internet enthalten die Thule-Seiten zahlreiche Verkn\u00fcpvertreten, in der er f\u00fcr das Fanzine wirbt. Die fungen zu verschiedenen anderen rechtsextreSeite befindet sich noch im Aufbau. Eine Quermistischen Organisationen und Projekten im verbindung f\u00fchrt auf die Seite der australischen Internet. \"Southern Cross Hammerskin\". 111","H\u00e4ufiger und mit gr\u00f6\u00dferer Professionalit\u00e4t sind Server in Amsterdam. Sie rechtfertigte dies in ausl\u00e4ndische Neonationalsozialisten und Revieiner Erkl\u00e4rung auf ihrer homepage als \"(...) sionisten im WWW vertreten. Gro\u00df ist auch die Beitrag gegen die Zensur in der BundesrepuAnzahl der deutschsprachigen Beitr\u00e4ge dieser blik Deutschland.\"17^ Aktivisten. In vielen F\u00e4llen handelt es sich um Propaganda, die in der Bundesrepublik DeutschDie betreffende Ausgabe der radikal enth\u00e4lt u.a. land unter Strafandrohung steht. eine Erkl\u00e4rung der linksterroristischen ROTEN ZORA und Texte der seit September 1995 aufgeSo bietet die NSDAP/AO ihren Bestellkatalog an, l\u00f6sten Terrorgruppe DAS K.O.M.I.TE.E. in dem auch volksverhetzende Schriften und In einem Text hei\u00dft es, es sei nach wie vor wichSchriften mit Symbolen verbotener Organisatig und richtig, \"(...) auch mit militanten Mittionen enthalten sind. Seit Anfang Dezember teln in die politischen und milit\u00e4rischen Pl\u00e4ne erscheinen Texte in deutscher, franz\u00f6sischer der Herrschenden einzugreifen (...).\"17(>) Daneund spanischer Sprache, die f\u00fcr die Zeitung NSben sind auch detaillierte Angaben zum Bau der Kampfruf werben. Ein Link f\u00fchrt wieder auf die Bombe enthalten, die f\u00fcr einen Anschlag der oben beschriebene homepage der rechtsextreGruppe DAS K.O.M.I.T.E.E. auf die Justizvollmistischen Mailbox Stormfront. zugsanstalt in Berlin-Gr\u00fcnau im April 1995 geDer deutsch-kanadische Revisionist Ernst Z\u00dcNdacht war. DEL archiviert seine monatlichen GermaniaMitte September 1996 hat der betreffende OnRundbriefe seit April 1995 elektronisch und hat line-Dienst nach Intervention der Bundesdiese volltext-recherchef\u00e4hig in seinem WWWanwaltschaft die homepage von Angela MARAngebot. QUARDT und damit diesen Zugang zu den radiWeiterhin ist das revisionistische INSTITUTE FOR kal-Seiten gesperrt. Die Sperrung der Zug\u00e4nge HISTORIGAL REVIEW (IHR) aus Kalifornien mit zu diesen Seiten erfolgte gleicherma\u00dfen von fast komplettem Index f\u00fcr seine Publikationen im allen deutschen Providern. Aus Protest dagegen WWW vertreten. Auch hier finden sich in den sollen - Pressemeldungen zufolge - mehr als 20 Seiten zahlreiche Verkn\u00fcpfungen zu anderen Gro\u00dfrechner weltweit die radikal in ihr Angebot revisionistischen und rechtsextremistischen aufgenommen haben, so da\u00df diese Seiten wieAdressen. der unter anderer Adresse im WWW erreichbar seien.177' Die Dresdner Szenezeitschrift Venceremos Nutzung des Internets durch Linksextremisten (Ausgabe Januar/Februar 1996) warb in einer Anzeige f\u00fcr den Zugriff auf diese Internet-SeiObwohl deutsche Linksextremisten bereits ten. weltweit gespannte, gut funktionierende Mailboxsysteme gebrauchen, um \u00d6ffentlichkeit herSeit 1. M\u00e4rz 1996 ist auch die militante G\u00f6ttinzustellen, nutzen sie seit Anfang 1996 auch die ger AUTONOME ANTIFA (M) im WWW des Internet weltweiten Kommunikationsm\u00f6glichkeiten des vertreten. In einer Presseerkl\u00e4rung betonte die Internet-Dienstes WWW. Gruppierung, da\u00df der Stellenwert des \"weitgeAngela MARQUARDT, Mitglied des gesch\u00e4ftshend zensurfreien\" Internet in dem Ma\u00dfe f\u00fchrenden Ausschusses der AG JUNGE G E - steige, wie das politische Klima in der BundesreNOSSINNEN IN UND BEI DER PDS sowie bis Januar publik Deutschland M\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nke, 1997 stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, \u00fcber etablierte Medien am politischen Diskurs belegt eine der homepages, zu der man \u00fcber teilzunehmen. Insbesondere im Hinblick auf eine sog. \"Startseite\" der PDS gelangt. Die den angestrengten Proze\u00df gegen 17 mutma\u00dflihomepage von Angela MARQUARDT wiederum che Mitglieder der Gruppe vor der Staatsschutzverf\u00fcgte \u00fcber Links zu Dokumenten militanter kammer L\u00fcneburg, erweise sich das Internet als Linksextremisten. ideales Koordinierungsmittel f\u00fcr internationale Proteste. \u00dcber einen solchen Querverweis \u00f6ffnete MARQUARDT beispielsweise bis etwa Ende Mai 1996 einen direkten Zugang zu der seit Juni 1995 ver175) Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden ..., Erkl\u00e4rung A. MARQUARDTs in deren homepage. botenen Ausgabe 153 der linksextremistischen 176) radikal 11/95, Nr. 153, S. 28. Untergrundzeitschrift radikal \u00fcber einen WWW177) taz vom 13. Septemher 1996. 112","Hintergr\u00fcnde \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten Kennzeichen verbotener Organisationen und Symbole (Auswahl) FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (FAP) Rechtsextremismus Verbot am 22.02.1995 NATIONALISTISCHE FRONT (NF) Verbot am 26.11.1992 NATIONALISTISCHE FRONT ft \" P o B t f . DEUTSCHE ALTERNATIVE (DA) DIREKTE AKTION/MITTELDEUTSCHLANDS (JF) Verbot am 8.12.1992 Verbot am 05.05.1995 DEUTSCHE ALTERNATIVE -Die nationale ProleslparteiUA NATIONALE OFFENSIVE (NO) Verbot am 21.12.1992 Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen WIKING JUGEND E.V. (WJ) Verbot am 10.11.1994 Gaudreieck Dieses Kennzeichen entspricht dem Oberarmgaudreieck der HITLERJUGEND (seit 1926 Jugendorganisation der NSDAP). 113","Verfassungsschutz durch Ai \u00e4rung \"FAIRST\u00c4NDNIS\" BASTA - Nein zur Gewalt, Dunkle Schatten Vor dem Hintergrund der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen Ausl\u00e4nder im Herbst 1991, bei denen vor allem Asylbewerber und deren Die im Fr\u00fchjahr 1993 bundesweit gestartete Unterk\u00fcnfte betroffen waren, wurde im Novem\"FAIRST\u00c4NDNIS\"-Kampagne wurde 1994 u.a. ber 1992 von den Innenministern des Bundes durch die Ver\u00f6ffentlichung eines Sch\u00fclerheftes und der L\u00e4nder eine Aufkl\u00e4rungskampagne gemit dem Titel BASTA - Nein zur Gewalt und entgen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit mit sprechender Unterrichtsmittel f\u00fcr die Lehrer dem Slogan \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde sowie durch die Entwicklung des Computerachten - Gegen Fremdenha\u00df\" initiiert. spiels Dunkle Schatten fortgef\u00fchrt. Ebenso erschien die Brosch\u00fcre Demokratie-live. Ziel dieser \"FAIRST\u00c4NDNIS\"-Kampagne ist es, 1996 wurde ein neues Sch\u00fclerheft mit dem Titel \u00fcber den Extremismus und seine Gefahren soBASTA - Nein zur Gewalt sowie das Computerwie \u00fcber die Fremdenfeindlichkeit und den Rasspiel Im Netzwerk gefangen - Dunkle Schatten 2 sismus als Element rechtsextremistischer Ideoerarbeitet. logie und Propaganda aufzukl\u00e4ren. Ferner sollen den Jugendlichen verst\u00e4rkt Informationen \u00fcber Die Fortsetzung der Kampagne zielt auf eine die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsstaat und die Prinzipien einer dem Rechtsextremismus und der Gewaltproblewehrhaften Demokratie vermittelt werden. matik. Im Vordergrund steht hierbei, Akzeptanz Ebenso soll Toleranz gegen\u00fcber fremder Leund mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sitten und Lebensweise und Weltoffenheit erreicht werden, bensweisen der hier lebenden Ausl\u00e4nder zu um zu verdeutlichen, da\u00df Gewalt kein Mittel der wecken sowie zu mehr Fairness im Umgang mitpolitischen Auseinandersetzung sein kann und einander aufzufordern. sein darf. Die Aktion wurde mittels Gro\u00dffl\u00e4chenplakaten, Anzeigen (u.a. in Jugendzeitschriften und Stadtillustrierten), Postern, Aufklebern und Buttons usw. in Schulen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Zusammenarbeit mit Redakteuren von Sch\u00fclerzeitungen verst\u00e4rkt und ein Sch\u00fclerund Lehrbegleitheft mit dem Titel \"Halt! Keine Gewalt\" herausgegeben. 114","Verfassungsschutz Grundrechte Extremismus Das Heft BASTA - Nein zur Gewalt und das Computerspiel Im Netzwerk gefangen - Dunkle Verfassungsschutz Schatten 2 k\u00f6nnen beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Neul\u00e4nderstra\u00dfe 60, 01129 Dresden, angefordert werden. *********** tr\u00e4ge \u00fcber politischen Extremismus sowie \u00fcber Demokratie - aber sicher die Arbeit des Verfassungsschutzes. Ebenso wurden mit Lehrern und Sch\u00fclern Diskussionsrunden zur Ausstellung durchgef\u00fchrt. Zus\u00e4tzlich zu den genannten Ver\u00f6ffentlichungen konzipierten die Innenminister der neuen Bundesl\u00e4nder eine gemeinsame Wanderausstellung mit dem Titel Demokratie - aber sicher, die im November 1994 erstmals vorgestellt wurde. Die Ausstellung, die sich vornehmlich an Jugendliche und Sch\u00fcler wendet, stellt neben Grundrechten auch die Arbeit des Verfassungsschutzes im einzelnen dar. Im Jahr 1996 wurde diese Ausstellung im Freistaat Sachsen in Hoyerswerda, Mei\u00dfen, Leipzig und Dresden pr\u00e4sentiert. Da einerseits die 14bis 18j\u00e4hrigen die wichtigste Zielgruppe bilden, andererseits aber auch die Lehrer bei der Vermittlung politischer Bildung eine Multiplikatorenfunktion einnehmen, wurde sie \u00fcberwiegend in Schulen aber auch in anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen gezeigt. An den Schulen wurde die Ausstellung in den Gemeinschaftskundeund Ethikunterricht einbezogen. In diesem Rahmen hielten Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Vor115","Verfassungsschutz auf einen Blick Aufgaben und Organisation Freistaat Sachsen. Damit sind Aktivit\u00e4ten ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder Am 03. November 1996 wurde das Landesamt Spionageaktivit\u00e4ten nachgehen. f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) vier Jahre alt. Die Staatsregierung hatte das Amt Neben diesen origin\u00e4ren Aufgaben nimmt das 1992 im Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen LfV Sachsen sogenannte Mitwirkungsaufgaben Staatsministeriums des Innern errichtet. wahr. Es ist beteiligt an Der gesetzliche Auftrag ist * Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die Der Verfassungsschutz in dem Gesetz \u00fcber den aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit als Geheimnistr\u00e4ger ist eine Beh\u00f6rde, die Verfassungsschutz im Freieingestuft werden sollen, tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr rechtsstaat Sachsen vom 16. Okoder linksextremistitober 1992 festgelegt (ver- * der Durchf\u00fchrung von technischen Sichersche Bestrebungen, gleiche Gesetzesanhang). heitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentliAusl\u00e4nderextremismus chen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen und Spionagef\u00e4llenDanach hat das LfV Sachnachgeht. sen den Auftrag, die freiTatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen, heitliche demokratische Grundordnung, den Be- * der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die stand und die Sicherheit des Bundes und der an sicherheitsempfindlichen Stellen von leL\u00e4nder zu sch\u00fctzen. Diese Aufgabe hat es durch bensund verteidigungswichtigen Bereichen das Sammeln und Auswerten von Informatiobesch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. nen zu erf\u00fcllen. Im einzelnen handelt es sich dabei um Informationen \u00fcber: In diesen F\u00e4llen wird das Landesamt nicht ohne Mitwirkung des Betroffenen t\u00e4tig. * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deEbenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf mokratische Grundordnung, den Bestand Ersuchen beteiligt bei oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche * der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfasdie Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst sungsorgane des Bundes oder eines Landes bewerben, sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Beoder ihrer Mitglieder zum Ziele haben; hiermit sch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes, wenn sind insbesondere der Rechtsund Linksexder Verdacht besteht, da\u00df der Betroffene getremismus/-terrorismus umschrieben. gen die Pflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, * Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstli- * der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des b\u00fcrgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht; hier Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratisind gegen die Bundesrepublik Deutschland schen Grundordnung, der Sicherheit oder der gerichtete Spionageaktivit\u00e4ten gemeint. Beeintr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland besteht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt * anderen \u00dcberpr\u00fcfungen, wenn ein Gesetz dies oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlunvorsieht. gen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; hier sind vor allem Der Amtsleitung des Landesamtes sind drei AbAktivit\u00e4ten extremistischer/terroristischer teilungen nachgeordnet, die sich in einzelne Ausl\u00e4ndergruppen in der Bundesrepublik Referate aufteilen. Deutschland gemeint. Das Haushaltsgesetz 1996 sah f\u00fcr das noch im * Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufbau befindliche LfV Sachsen 205 Stellen f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaBeamte, Angestellte und Arbeiter vor. Davon ligen Deutschen Demokratischen Republik im waren zum 31.12.1996 176 Stellen besetzt. 116","Verfassungsschutz Mittel der Aufgabenerf\u00fcllung Telefongespr\u00e4che d\u00fcrfen danach nur mitgeh\u00f6rt und aufgezeichnet, Briefe nur ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn ein Verdacht besteht, da\u00df Der Verfassungsschutz bestimmte schwere Straftaten, wie z.B. Bet\u00e4tiDer Verfassungsschutz sammelt seine Informatiogung in einer terroristischen Vereinigung, Hocherf\u00fcllt seine Aufgaben nen \u00fcberwiegend aus f\u00fcr oder Landesverrat sowie geheimdienstliche \u00fcberwiegend durch Agentent\u00e4tigkeit, geplant sind oder begangen Sammeln von offen zujedermann zug\u00e4nglichen g\u00e4nglichen InformatioQuellen. Er wertet die Puwurden. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen solchen nen. Nur dann, wenn blikationen der extremistiEingriff sind in dem Gesetz genau bestimmt. sieh auf diese Weise keine vollst\u00e4ndige Aufschen Organisationen, die kl\u00e4rung erreichen l\u00e4\u00dft, Reden ihrer Funktion\u00e4re, Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer setzt er nachrichtendie Inhalte der Parteiprostrengen Kontrolle. Eine Ma\u00dfnahme zur \u00dcberdienstliche Mittel ein. wachung des Brief-, Postoder Fernmelde Vergramme und anderes offenes Material aus. kehrs einer Person mu\u00df nach entsprechender F\u00fchrt dieser Weg nicht Pr\u00fcfung vom Staatsminister des Innern pers\u00f6nweiter, z.B. weil eine extremistische Organisalich oder von seinem Stellvertreter angeordnet tion ihre Absichten nicht \u00f6ffentlich kundtut, werden. Eine vom Parlament gew\u00e4hlte Kommisk\u00f6nnen nachrichtendienstliche Mittel zur Aufsion, die sogenannte G-10 Kommission, ist \u00fcber kl\u00e4rung eingesetzt werden. Darunter versteht die Anordnung zu unterrichten, die nochmals man unter anderem: pr\u00fcft und entscheidet, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme gegeben * den Einsatz von Vertrauensleuten und Gesind. H\u00e4lt sie eine \u00dcberwachung f\u00fcr unzul\u00e4ssig w\u00e4hrspersonen (V-Leuten), das hei\u00dft von Peroder f\u00fcr nicht notwendig, darf sie nicht eingeleisonen, die f\u00fcr den Verfassungsschutz Informatet oder ggf. fortgesetzt werden. tionen aus verfassungsfeindlichen Organisationen beschaffen, ohne ihre Zusammenarbeit Die Informationen, die der Verfassungsschutz mit dem Verfassungsschutz zu erkennen zu aufgrund seines gesetzlichen Auftrages samgeben, melt, werden analysiert. \u00dcber das Ergebnis seiner Analysen, sofern es erforderlich und gesetz- * die Observation von Personen (verdeckte Belich zul\u00e4ssig ist, unterrichtet das LfV Sachsen obachtung), * das Staatsministerium des Innern, * die Nutzung von Tarnmitteln mit denen verdeckt werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz * andere Verfassungschutzbeh\u00f6rden des Bunbeobachtet, wie z.B. Tarnkennzeichen, des und der L\u00e4nder, * die Anwendung technischer Hilfsmittel wie * Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft Bildund Tonaufzeichnungen. und Polizei), * Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr Nach der Verfassung des Freistaates Sachsen von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit unterliegt der Einsatz nachrichtendienstlicher und Ordnung ben\u00f6tigen (z. B. f\u00fcr VersammMittel der Kontrolle durch die Parlamentarische lungsverbote), Kontrollkommission. * die \u00d6ffentlichkeit. Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Gesetz geregelt (vergleiche Die Informationen des Verfassungsschutzes Gesetzesanhang: Gesetz zur Beschr\u00e4nkung werden vor allem ben\u00f6tigt des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses und das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes * zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen). * als Grundlage f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Ma\u00df117","nahmen wie Vereinsverbote, Antr\u00e4ge auf Als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert es die Parteienverbote beim BundesverfassungsgeRechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenricht oder politische Ma\u00dfnahmen, wahrnehmung durch das LfV. Als Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber * zur Verh\u00fctung und Verfolgung von Straftaten, den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. * zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche * die Parlamentarische Kontrollkommission des Sicherheit und Ordnung und S\u00e4chsischen Landtages: * zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, damit Sie kontrolliert die S\u00e4chsische Staatsregiedort eine Auseinandersetzung mit dem rung hinsichtlich der Aufsicht des S\u00e4chsiExtremismus stattfinden kann. schen Staatsministeriums des Innern \u00fcber das LfV Sachsen und hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des LfV Sachsen. Verfassungsschutz und Polizei * die G-10 Kommission: Der Verfassungsschutz ist Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und in der Bundesrepublik Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem GeIn der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein setz zu Artikel 10 Grundgesetz. Deutschland ausschlie\u00dfausdr\u00fcckliches Trenlich als Beobachtungsnungsgebot zwischen den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten: Polizei und Verfasbeh\u00f6rde eingerichtet. sungsschutz. Eine Vermengung von nachrichEr soll fr\u00fchzeitig, wenn erEr kontrolliert die Einhaltung der Vorschriftendienstlicher T\u00e4tigten \u00fcber den Datenschutz, ob das LfV Sachsen keit mit den Aufgaben forderlich mit nachrichder Polizei gibt es tendienstlichen Mitteln, personenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig erhebt nicht. Informationen \u00fcber extreund verarbeitet. Jeder kann sich an den mistische Bestrebungen Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er und Spionaget\u00e4tigkeiten der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei der sammeln. Gefahren sollen hierdurch rechtzeitig Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten erkannt werden. Zwangsbefugnisse, wie sie die seine Rechte verletzt. Polizei hat, stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Der Verfassungsschutz darf weder Personen die Gerichte: festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Jeder B\u00fcrger hat die M\u00f6glichkeit, gegen Ma\u00dfGegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er darf auch nahmen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungskeine Verbote oder Auflagen aussprechen. In schutz Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im S\u00e4chsier geltend macht, durch die Ma\u00dfnahme in seischen Verfassungsschutzgesetz ist das Trennen Rechten verletzt zu sein. nungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz verankert. die \u00d6ffentlichkeit: Durch die Berichterstattung von Presse, Rundfunk und Fernsehen wird die T\u00e4tigkeit Kontrollorgane des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der \u00d6ffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle zug\u00e4nglich gemacht. Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und vielf\u00e4ltigen Kontrollen. Es wird kontrolliert durch * das Staatsministerium des Innern: 118","Staatssicherheit in der ehemaligen DDR Verfassungsschutz im Vergleich zum Verfassungsschutz in der BundesrepubUk Deutschland Unterschiede: Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) (Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sch\u00fctzen Das MfS sicherte die Macht der die Freiheit der B\u00fcrger gegen\u00fcber herrschenden Partei. verfassungsfeindlichen Einfl\u00fcssen. Aufgaben und Befugnisse sind genau in Eine rechtsstaatliche, gesetzliche parlamentarisch verabschiedeten Grundlage war nicht vorhanden. Gesetzen geregelt. Das Handeln des MfS beruhte auf Willk\u00fcr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden Das MfS unterlag keiner intensiv durch alle Staatsgewalten rechtsstaatlichen Kontrolle. kontrolliert. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben Das MfS sch\u00fctzte ein diktatorisch gepr\u00e4gtes die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Staatssystem und wandte sich gegen jeden, Grundordnung gegen verfassungsfeindliche dessen Verhalten auch nur den Eindruck Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu sch\u00fctzen. erweckte, diesem System gef\u00e4hrlich werden zu k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind reine Das MfS war sowohl Beobachtungsbeh\u00f6rde Beobachtungsbeh\u00f6rden ohne mit unbeschr\u00e4nkten nachrichtendienstlichen Zwangsbefugnisse. Sie sind nur im Vorfeld M\u00f6glichkeiten und Befugnissen als auch strafbarer Handlungen t\u00e4tig. Polizeibeh\u00f6rde, die durchsuchen, beschlagnahmen und festnehmen konnte. Teilweise wurden auch Menschen psychisch und physisch zugrunde gerichtet. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind zivile Das MfS war eine milit\u00e4rische Organisation Beh\u00f6rden. und verf\u00fcgte \u00fcber Waffengewalt. Die Zahl der Mitarbeiter in den VerfassungsDas MfS hatte dagegen in der DDR, die in der schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Bev\u00f6lkerungszahl etwa dem Bundesland betr\u00e4gt bei einer Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen entspricht, rund 91.000 ca. 80 Mio. in der Bundesrepublik hauptamtliche und 175.000 inoffizielle Deutschland insgesamt etwa 5.000. Mitarbeiter. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden suchen den Das MfS wehrte sich gegen jede Art von Dialog mit der \u00d6ffentlichkeit, mit den \u00d6ffnung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung. \u00dcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern des Landes. seiner T\u00e4tigkeit lag ein bewu\u00dft konstruierter Deckmantel aus Schweigen und Furcht. 119","Geheimschutz Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen obliegt den jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Bund und in den Der Geheimschutz soll die personellen und maL\u00e4ndern. Der Wirtschaft wurde diese Aufgabe in teriellen Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, da\u00df eigener Verantwortung \u00fcbertragen. Die T\u00e4tigUnbefugte keine Kenntnis von im \u00f6ffentlichen keit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist auf MitInteresse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informawirkungsaufgaben, d. h. auf unterst\u00fctzende und tionen oder Tatsachen erhalten. beratende Funktionen, beschr\u00e4nkt. Ein wirksamer Geheimschutz besteht aus vorbeugenden Ma\u00dfnahmen personeller und materieller Art. Im Rahmen der Vorbeugung kommt dem Geheimschutz eine wesentliche Bedeutung zu. Auch ein demokratischer Rechtsstaat mu\u00df bestimmte Informationen besonders sichern, Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich wenn ihre Kenntnisnahme durch Unberechtigte seinen Bestand gef\u00e4hrden oder seinen Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnte. GefahPersoneller Geheimschutz ren drohen sowohl durch fremde Nachrichtendienste als auch durch terroristische oder kriDer personelle Geheimschutz verfolgt das Ziel, minelle Angriffe gegen die Sicherheit des Staastaatliche Verschlu\u00dfsachen zu sch\u00fctzen. Auf tes. Als NATO-B\u00fcndnispartner hat die Bundesder Grundlage der Sicherheitsrichtlinien republik Deutschland nicht nur die eigenen Si(SiR)161) werden Personen \u00fcberpr\u00fcft, die Zugang cherheitsinteressen zu sch\u00fctzen, sondern auch zu oder Umgang mit Verschlu\u00dfsachen haben die Sicherheitsanforderungen der anderen Mitsollen. Ziel der \u00dcberpr\u00fcfung ist es, Sicherheitsgliedsstaaten bei der Durchf\u00fchrung von Gerisiken auszuschlie\u00dfen. heimschutzma\u00dfnahmen zu beachten. Sichtbarer Ausdruck dieses staatlichen Schutzinteresses ist die Kennzeichnung der geheimhaltungsSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bed\u00fcrftigen Informationen als Verschlu\u00dfsache (VS).158) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist das wichtigste personelle Geheimschutzinstrument. Dabei Zugang zu Verschlu\u00dfsachen ab \"VS-Vertrauwird das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur lich\" begr\u00fcndet eine sicherheitsempfindliche auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stellelb2) t\u00e4tig, inT\u00e4tigkeit.15\" Die Einstufung der Verschlu\u00dfsache dem es je nach Intensit\u00e4t und Umfang der beanerfolgt durch eine amtliche Stelle oder auf deren tragten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei verschiedeVeranlassung entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrfnen Stellen und Personen Erkenntnisse einholt. tigkeit. Die hierzu notwendigen VoraussetzunNach Abschlu\u00df der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gen f\u00fcr die Einstufung in die amtlichen Ver\u00fcbermittelt es das Ergebnis mit einer Bewerschlu\u00dfsachengrade \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgetung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder brauch\", \"VS-Vertraulich\", \"GEHEIM\" und nicht zur abschlie\u00dfenden Entscheidung dem zu\"STRENG GEHEIM\" werden in der st\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten. Verschlu\u00dfsachenanWeisung (VSA)160) geregelt. Zu beachten ist, da\u00df jede sicherheits158) Verschlu\u00dfsache (VS) ist alles, was im staatlichen Interesse empfindliche T\u00e4tigkeit entsprechend des Verdurch besondere Sicherheitsma\u00dfnahmen vor Unbefugten geschlu\u00dfsachengrades spezielle Geheimschutzheimgehalten werden mu\u00df, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform (z.B. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, ma\u00dfnahmen ausl\u00f6st. Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te, technische Einrichtungen oder das gesprochene Wort und Zwischenmaterial). W\u00e4hrend der Geheimschutz Informationen 159) Konkret s. u. Fu\u00dfnote 164. sch\u00fctzt, die aufgrund ihrer Inhalte als einge160) Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Behandlung von Verschlu\u00dfsachen vom 19.5.1992 (Verstufte Verschlu\u00dfsache sicherheitsempfindlich schlu\u00dfsachenanweisung - VSA). sind, soll der Sabotageschutz besonders die 161) Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzbed\u00fcrftigen Bereiche in lebensund verschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR vom 19. Mai 1992). teidigungswichtigen Einrichtungen vor Angrif162) SS 6 SiR: Zust\u00e4ndig ist der Geheimschutzbeauftragte derjenigen Dienststelle, die einer Person eine sicherheitsempfindliche fen von innen und au\u00dfen sch\u00fctzen. T\u00e4tigkeit zuweisen will. 120","Verfassungsschutz Grundlage der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheitserkl\u00e4rung des Betroffenen. Diese (SS 10 SiR) f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungssetzt voraus, da\u00df der Betroffene und andere in schutz zus\u00e4tzlich eine Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber zum Betroffenen durch. Au\u00dferdem erfolgt eine Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einErkenntnisanfrage an die f\u00fcr die Wohnsitze des schlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen DaBetroffenen zust\u00e4ndigen Polizeidienststellen, in ten durch die beteiligten Dienststellen unterder Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten 5 Jahre, richtet werden. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf und bei Bedarf auch an andere geeignete Stellen grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr Personen, die eine sicher(z. B. Staatsanwaltschaften oder Gerichte). Der heitsempfindliche T\u00e4tigkeit163' aus\u00fcben sollen, Ehegatte oder Lebenspartner wird in die durchgef\u00fchrt werden. Sie erfolgt nur mit Zu\u00dcberpr\u00fcfung einbezogen. stimmung der betroffenen Person. Soweit in beBei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung stimmten F\u00e4llen andere Personen (Ehegatte, mit Sicherheitsermittlungen ( SS 1 1 SiR) k\u00f6nnen Verlobte, Lebenspartner) in die Sicherheitsvom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zus\u00e4tz\u00fcberpr\u00fcfung einzubeziehen sind, bedarf dies lich die von der betroffenen Person in der ebenfalls deren Zustimmung. Sicherheitserkl\u00e4rung angegebenen ReferenzperDie Sicherheitserkl\u00e4rung enth\u00e4lt neben den sonen sowie weitere Auskunftspersonen, von Personalien weitere pers\u00f6nliche Angaben u. a. denen anzunehmen ist, da\u00df sie sachdienliche zur finanziellen Situation, zu einer fr\u00fcheren Hinweise geben k\u00f6nnen, befragt werden. hauptbzw. inoffiziellen T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Aufkl\u00e4rungsoder Abwehrdienst der ehemaliDer Umfang und die Intensit\u00e4t der vorgesehegen DDR, zu Kontakten mit ausl\u00e4ndischen nen \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen richten sich Nachrichtendiensten und zu verfassungsfeindlinach der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Organisationen. chen T\u00e4tigkeit. Dabei ist der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten. Bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (SS 9 Alle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen beinhalten daneSiR) veranla\u00dft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsben eine Anfrage der zust\u00e4ndigen Stelle beim schutz zur Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines SiBundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des cherheitsrisikos grunds\u00e4tzlich folgende Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Ma\u00dfnahmen: 1. Eine sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der AngaMaterieller Geheimschutz ben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der VerfasDer materielle Geheimschutz hat die Aufgabe, sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen (VerL\u00e4nder, schlu\u00dfsachen) vor unberechtigter Kenntnisnahme durch ein System aufeinander abge2. die Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Ausstimmter technischer und organisatorischer Sikunft aus dem Bundeszentralregister, cherheitsma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. Zu diesen Sicherheitsma\u00dfnahmen z\u00e4hlen beispielsweise 3. Anfragen an das Landeskriminalamt Sachmechanische Schranken, Ma\u00dfnahmen der Besen, wachung bzw. technischen \u00dcberwachung, sichere Datenverarbeitungsund Kommunikati4. falls erforderlich, Anfragen an die Grenzonstechnik, Ma\u00dfnahmen der Zugangskontrolle schutzdirektion Koblenz, das Amt f\u00fcr den und flankierende organisatorische Ma\u00dfnahmen. Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst. Soweit ein sicherheitserheblicher Sachverhalt 163) SS 3 Sicherheitsrichtlinien - SiR; Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten \u00fcben Personen aus, die Zugang oder Umgang mit es erfordert, werden der Betroffene oder andere STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsaehen haben, sich auf technischem Weg ZuPersonen befragt oder weitere Einzelma\u00dfnahgang verschaffen k\u00f6nnen oder in Dienststellen nach SS 62 VSA men veranla\u00dft. oder Sicherheitsbereichen nach SS 52 VSA t\u00e4tig sind. 121","F\u00fcr die Beh\u00f6rden des Freistaates Sachsen sind Ein Unternehmen wird nur dann in das Geje nach Geheimhaltungsgrad der zu sch\u00fctzenheimschutzverfahren aufgenommen, wenn die den Informationen Sicherheitsma\u00dfnahmen in amtliche Stelle, die ihm Verschlu\u00dfsachen im der Verschlu\u00dfsachenanweisung und in erg\u00e4nZusammenhang mit einem VS-Auftrag anzuverzenden Richtlinien festgelegt. trauen beabsichtigt (Auftraggeber), einen Aufnahmeantrag bei der f\u00fcr den Geheimschutz in Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt bei der Wirtschaft zust\u00e4ndigen Bundesbzw. Lander Durchf\u00fchrung dieser Vorschriften mit und bedesbeh\u00f6rde stellt. r\u00e4t die zust\u00e4ndigen Stellen bei der Umsetzung. Au\u00dferdem mu\u00df die Bereitschaft des UnternehDiese Mitwirkung beginnt bei der Erarbeitung von mens vorliegen, die f\u00fcr die Auftragsdurchobjektbezogenen Sicherheitskonzepten und setzt f\u00fchrung erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahsich fort mit Empfehlungen und Angebotspr\u00fcmen zu erf\u00fcllen. fungen von sicherheitstechnischen Einrichtungen. Au\u00dferdem werden durch das Landesamt f\u00fcr F\u00fcr Auftr\u00e4ge der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsschutz auch technische Pr\u00fcfungen und f\u00fcr Auftr\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Stellen liegt die durchgef\u00fchrt. Hierzu geh\u00f6ren die Abnahme von zentrale Zust\u00e4ndigkeit beim BundesministeAlarmanlagen, die zur Sicherung von Verschlu\u00dfrium f\u00fcr Wirtschaft. Bei Auftr\u00e4gen des Freistaasachen eingesetzt werden und Pr\u00fcfungen tes Sachsen tritt an die Stelle des Bundesminihinsichtlich der elektromagnetischen Abstrahsteriums f\u00fcr Wirtschaft das S\u00e4chsische lung von Systemen der elektronischen InformatiStaatsministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit. Im onsverarbeitung, soweit diese f\u00fcr die Verarbeitung Freistaat Sachsen sind die Regierungspr\u00e4sidien von Verschlu\u00dfsachen vorgesehen sind. f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Verfahren zust\u00e4ndig. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt bei Soweit nationale Verschlu\u00dfsachen von wesentliGeheimschutzverfahren im Freistaat Sachsen cher Bedeutung oder nichtdeutsche f\u00fcr die Wirtschaft sowohl im personellen als Verschlu\u00dfsachen bei Verletzung von Geheimauch im materiellen Bereich mit und arbeitet schutzma\u00dfnahmen betroffen sind, ist unverz\u00fcgmit den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der jeweilich das S\u00e4chsische Staatsministerium des Inligen Unternehmen zusammen. nern zu unterrichten. 164 ' Geheimschutz in der Wirtschaft Werden geheimhaltungsbed\u00fcrftige \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge (Verschlu\u00dfsachenauftr\u00e4ge) an Unternehmen der freien Wirtschaft vergeben, sind auch hier die Belange des Geheimschutzes zu beachten. Als Bewerber, Bieter bzw. Auftragnehmer kommen deshalb nur Unternehmen in Betracht, die sich im Geheimschutzverfahren befinden und die \u00fcber die geforderten Voraussetzungen verf\u00fcgen. Das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft dient der Schaffung, Aufrechterhaltung und Abwicklung s\u00e4mtlicher Ma\u00dfnahmen, die bei der Durchf\u00fchrung von Verschlu\u00dfsachenauftr\u00e4gen erforderlich sind. Verschlu\u00dfsachenauftr\u00e4ge umfassen dabei alle Angelegenheiten, bei denen auf Veranlassung einer amtlichen Stelle im Einzelfall Unternehmen oder Einzelpersonen Verschlu\u00dfsachen zur Einsichtnahme, Aufbewahrung oder Bearbeitung \u00fcberlassen oder von 164) Die Unterrichtspflicht ergibt sieh aus SS 57 Abs. 2 Satz 3 VSA (Verschlu\u00dfsachenanweisung) f\u00fcr die in der Anlage 1 zur VSA diesen erstellt werden sollen. (Erg\u00e4nzung zu SS 11 Abs. 4 VSA) benannten Staaten. 122","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Anhand (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz - Sachs Erster Abschnitt VSG) Vom 16. Oktober 1992 Organisation, Aufgaben und Befugnisse des S\u00e4chsGVBL, S. 459 Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit Inhalts\u00fcbersicht (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es Befugnisse des Verfassungsschutzes untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelSS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit bar dem Staatsministerium des Innern. SS 2 Aufgaben SS 3 Begriffsbestimmungen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zuSS 4 Allgemeine Befugnisse st\u00e4ndig SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung 1. f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsnachrichtendienstlicher Mittel schutzes im Freistaat Sachsen und 2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4nZweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bedern und dem Bund in Angelegenheiten des stimmungen Verfassungsschutzes. SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung d\u00fcrfen im Freistaat Sachsen nur im Einvernehpersonenbezogener Daten men, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur SS 8 Einrichtungsanordnung im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr VerfasSS 9 Auskunft an Betroffene sungsschutz t\u00e4tig werden. Dritter Abschnitt: \u00dcbermittlungsvorschriften SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landes(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und amt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen Polizeibeh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcrSS 1 1 Informations\u00fcbermittlung an das Landesfen einander nicht angegliedert werden. amt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 1 2 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr VerfassungsSS 2 Aufgaben schutz SS 1 3 \u00dcbermittlungsverbote (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsSS 1 4 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr schutz ist die Sammlung und Auswertung von Verfassungsschutz Informationen, insbesondere von sachund perSS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit sonenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Vierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deEinschr\u00e4nkung von Grundrechten mokratische Grundordnung, den Bestand SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission oder die Sicherheit des Bundes oder eines SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontrollLandes gerichtet sind oder eine ungesetzlikommission che Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haF\u00fcnfter Abschnitt: Schlu\u00dfbestimmung ben, SS 19 Inkrafttreten 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliDer S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September che T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 123","3. Bestrebungen im Geltungsbereich des da\u00df es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Grundgesetzes, die durch Anwendung von Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungsBeh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen aushandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundeswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 republik Deutschland gef\u00e4hrden, kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wei4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der tergehende Ermittlungen durchf\u00fchren. Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfasim Geltungsbereich dieses Gesetzes. sungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, da\u00df BeSammlung und Auswertung von Informationen troffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezonach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr gene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung 1 bis 4 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber hin(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt aus ist im Falle der Einbeziehung anderer Persomit nen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persoim Falle weitergehender Ermittlungen die Einnen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse gewilligung von Betroffenen erforderlich. Die heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, GegenS\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich st\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut wernichts anderes bestimmt ist. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persorichtet das Staatsministerium des Innern \u00fcber nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen seine T\u00e4tigkeit. von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, SS 3 Begriffsbestimmungen 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse ge(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind heimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegen1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes st\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die oder eines Landes politisch bestimmte, zielKenntnisnahme durch Unbefugte, und zweckgerichtete Verhaltensweisen in ei4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei nem oder f\u00fcr einen Personenzusammender \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um schlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bedes Bundes oder eines Landes von fremder werben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4fHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche Eintigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Beheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rensch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, wenn der des Gebiet abzutrennen; auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bunda\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungsdes oder eines Landes politisch bestimmte, treue versto\u00dfen, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen 5. auf Ersuchen der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenbei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von schlu\u00df, der darauf gerichtet ist, Bund, L\u00e4nEinb\u00fcrgerungsbewerbern, wenn der Verder oder deren Einrichtungen in ihrer Funkdacht der Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen detionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; mokratischen Grundordnung, der Sicherheit 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demooder der Beeintr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtiger Bekratische Grundordnung politisch belange der Bundesrepublik Deutschland bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhalsteht, tensweisen in einem oder f\u00fcr einen Perso6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich nenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet vorgesehen ist. ist, einen der in Absatz 2 genannten VerfasDie Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, Geltung zu setzen. 124","F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, fenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erwer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf und zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweidie Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuwenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet weisen. sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheb(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefuglich zu besch\u00e4digen. nisse gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienststellen stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungs(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersu1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in chen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll(4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige auszu\u00fcben und die Volksvertretungen in allzu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasau\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der steht. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarinachrichtendienstlicher Mittel schen Opposition; 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Ver(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, antwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertreinsbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, tung; Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; heimlichen Informationsbeschaffung, wie den 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrEinsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsperherrschaft und sonen, Observationen, Bildund Tonaufzeich7. die im Grundgesetz konkretisierten Mennungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen schenrechte. (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die AnordSS 4 Allgemeine Befugnisse nung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parla(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mentarischen Kontrollkommission. die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich per(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf sonenbezogener Daten verarbeiten. Die Verarpersonenbezogene Daten und sonstige Informabeitung personenbezogener Daten richtet sich tionen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ernach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr weit keine besonderen Regelungen getroffen vorhanden sind, da\u00df sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber BestreSchutze der informationellen Selbstbestimbungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder mung im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datendie zur Erforschung solcher Erkenntnisse erschutzgesetz) vom 11. November 1991 forderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6n(S\u00e4chsGVBI. S. 401). nen oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von (2) Werden personenbezogene Daten bei BetrofMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden 125","und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfas2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von sungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderAbs. 1 erforderlich ist oder lich ist. 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 2 Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrder Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 fen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierder Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne ten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen geda\u00df eine f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tige Perspeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcson anwesend ist, darf nur zur Verh\u00fctung drinfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcbergender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit pr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von erfolgen. In diesen F\u00e4llen gelten das Gesetz zur Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldein automatisierten Dateien nur Daten solcher geheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 GrundgePersonen erfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits Ersetz) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zukenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der letzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Speicherung in Dateien mu\u00df erkennbar sein, Neuregelung des Ausl\u00e4nderrechts vom 9. Juli welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten Per1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 sonengruppe Betroffene zuzuordnen sind. Abs. 6, und die Ausf\u00fchrungsregelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils geltenden Fas(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat sung entsprechend. Die Abw\u00e4gung der widerdie Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgastreitenden Rechtsg\u00fcter hat in diesem Fall unbenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. ter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu erfolgen. (4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des (4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem 16. Lebensjahres ist nicht zul\u00e4ssig. PersonenbeGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unzogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des ber\u00fchrt. 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach zielt gegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weiLandtages richten, d\u00fcrfen nur angewandt wertere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 \u00fcber den, wenn sie zuvor vom Pr\u00e4sidenten des Landein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit tages genehmigt worden sind. angefallen sind. Zweiter Abschnitt SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Bestimmungen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten persoSS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung nenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie personenbezogener Daten unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezooder auf sonstige Weise festzuhalten. gene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezoge1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufga126","benerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f64. Anlieferung oder Eingabe, schung unterbleibt, wenn Grund zu der An5. Zugangsberechtigung, nahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, Belange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. 7. Protokollierung. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffeauf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar nen \u00fcbermittelt werden. mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festge(2) Vor Erla\u00df und vor wesentlichen \u00c4nderungen setzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob der Einrichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische in Dateien gespeicherte personenbezogene DaDatenschutzbeauftragte zu h\u00f6ren. ten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestre(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in bungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind sp\u00e4teangemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit stens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzder Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien ten gespeicherten Information zu l\u00f6schen, es sei zu \u00fcberpr\u00fcfen. denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, da\u00df die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in AbSS 9 Auskunft an Betroffene satz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Betroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespei(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat cherten Daten auf Antrag unentgeltlich Ausdie in Akten gespeicherten personenbezogenen kunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall festnicht auf die Herkunft der Daten und die Empstellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Inf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. teressen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcl(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit lung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk durch die Auskunftserteilung zu besorgen zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder ist, \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sper2. durch die Auskunftserteilung nachrichtenrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen dienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen nachtr\u00e4glich entfallen. Akten, in denen persooder die Ausforschung des Erkenntnisstannenbezogene Daten gespeichert sind, sind zu des oder der Arbeitsweise des Landesamtes vernichten, wenn die gesamte Akte zur Aufgaf\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, benerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde SS 8 Einrichtungsanordnung oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei des Landesamnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wetes f\u00fcr Verfassungsschutz, in der personenbezosen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegene Daten verarbeitet werden, ist in einer Eingenden berechtigten Interessen eines Dritrichtungsanordnung, die der Zustimmung des ten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung be1. Bezeichnung der Datei, darf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der 2. Zweck der Datei, Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittw\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigelung und Nutzung (betroffener Personenrung sind aktenkundig zu machen. Wird die kreis, Art der Daten), Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene 127","auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Bepunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung gr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes an den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. wenden k\u00f6nnen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im SS 11 Informations\u00fcbermittlung an das LandesEinzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit amt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des S\u00e4chsischen Datenschutzbe(1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen auftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckhaben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamauf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung tes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieihrer Aufgaben bekanntgewordenen personenses nicht einer weitergehenden Auskunft zubezogenen Daten und Informationen zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr stimmt. bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Dritter Abschnitt Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen \u00dcbermittlungsvorschriften Regelung einsehen, soweit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das LandesSchutz von Mitarbeitern und Quellen des Lanamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die son(1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates stige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonAkten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlirecht von Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeinchen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus dem Lantr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach desamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen beSatz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kanntgewordenen personenbezogenen Daten einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliund die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und che Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Indie Aktenfundstelle hervorgehen. formationen zur Wahrnehmung von Aufgaben Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzunach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von bewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anzu sichern und anschlie\u00dfend zu vernichten. wendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet und sonstige Informationen, die aufgrund einer sind. Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich tats\u00e4chlich Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugjemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel nis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, behinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfasgeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt sungsschutz auch alle anderen ihnen bekanntf\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelgewordenen personenbezogenen Daten und ten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesonstigen Informationen \u00fcber Bestrebungen setzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsAnwendung. 128","SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten pflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung zu geben. Der Empf\u00e4nger ist auf die (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Verpflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und 6 hinzupersonenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie weisen. andere \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen ist oder Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der au\u00dferhalb des Geltungsbereiches des Grundgefreiheitlichen demokratischen Grundordnung setzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen SicherStellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur heit ben\u00f6tigen. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermitErf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung ertelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes heblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, dem sie \u00fcbermittelt wurden. wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwie(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbergende schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffemittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltnen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aklich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungstenkundig zu machen. Empf\u00e4nger sind darauf befugnis, den Polizeidienstellen von sich aus die hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur ihm bekannt gewordenen personenbezogenen zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr dem sie \u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhindef\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Ausrung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in Daten zu bitten. SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, der Mopersonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seitive von T\u00e4tern oder deren Verbindungen zu einer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcner Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte fung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat er die daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes gekann unterbleiben, wenn die Trennung von annannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Absatz 1 deren Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufbleibt unber\u00fchrt. gaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Fall sind die Daten zu sperren. personenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der SS 13 \u00dcbermittlungsverbote Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder ge(1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach heimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde den SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn Macht erforderlich ist und der Staatsminister 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, des Innern oder sein Vertreter die Zustimmung da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Inerteilt hat. Die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine formation und ihrer Erhebung die Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4nschutzw\u00fcrdigen Interessen von Betroffenen gender F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung erforderlich f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleu\u00fcberwiegen, ten und Gew\u00e4hrspersonen. Das Landesamt f\u00fcr 2 . \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung akten\u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung kundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf die dies erfordern oder \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwen3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregeden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Er ist verlungen entgegenstehen. 129","Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder Vierter Abschnitt besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unParlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung ber\u00fchrt. von Grundrechten (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor VollSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission endung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndi(1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt sche oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen hinsichtlich der Aufsicht des Staatsministeri\u00fcbermittelt werden. ums des Innern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische KontrollkomSS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr mission des S\u00e4chsischen Landtages. Die Rechte Verfassungsschutz des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogebesteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder nen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erWahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht zeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu verwerden. Zwei Mitglieder m\u00fcssen der parlamennichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, tarischen Opposition angeh\u00f6ren. Die Parlamenwenn die Trennung von anderen Informationen, tarische Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vordie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. sind, nicht oder nur mit unvertretbarem AufSie tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusamwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die Daten men. Die Einberufung und die Unterrichtung zu sperren. der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens zwei Mitgliedern verlangt (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, werden. nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als un(3) Die Beratungen der Parlamentarischen richtig oder unvollst\u00e4ndig, sind sie unverz\u00fcgKontrollkommission sind geheim. Die Mitglielich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen der sind zur Geheimhaltung der Angelegenheioder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die ten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Beurteilung eines Sachverhalts ohne BedeuT\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrolltung ist. kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit personenbezogene Daten Gegenstand der SS 1 5 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Beratung sind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Das Staatsministerium des Innern und das Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn die MehrLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichheit der Mitglieder der Parlamentarischen Konten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen trollkommission ihre vorherige Zustimmung erund T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrteilt hat. fen auch personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr die Un(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder terrichtung erforderlich ist und die Informaseiner Fraktion aus, so endet auch seine Mittionsinteressen der Allgemeinheit das gliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollschutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen kommission. F\u00fcr ein ausgeschiedenes Mitglied \u00fcberwiegen. ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. 130","Anhang (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfas\u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlpesung des Freistaates Sachsen eingeschr\u00e4nkt riode des Landtages so lange aus, bis der nachwerden. folgende Landtag eine neue Parlamentarische Rontrollkommission gew\u00e4hlt hat. F\u00fcnfter Abschnitt SS 1 7 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Schlu\u00dfbestimmung (1) Das Staatsministerium des Innern unterSS 19 Inkrafttreten richtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und dung in Kraft. \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder so(Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet.) wie die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverz\u00fcglich nachzuholen. (3) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Staatsministerium des Innern das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten (1) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschr\u00e4nkt werden. (2) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 kann das Grundrecht der informationellen","Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) pen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des (G10) Nordatlantik-Vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-GeVom 13. August 1968 setzes auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 bestimmten Zwecken (BGBl. I S. 949), ge\u00e4ndert durch Gesetz v. berechtigt, den Fernmeldeverkehr zu \u00fcberwa13.9.1978 (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Postchen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der strukturgesetz v. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), Nummer 1 auch die dem Briefoder PostgeArt. 11 Gesetz zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen rechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Geund einzusehen. setz zur \u00c4nderung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, des StGB u.a. Gesetze v. 28.2.1992 (BGBl. I (2) Unternehmen, die Postdienstleistungen f\u00fcr S. 372), Art. 2 Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetdie \u00d6ffentlichkeit erbringen oder daran mitwirzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachken, haben der berechtigten Stelle auf Anordrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und nung Auskunft \u00fcber den Postverkehr zu erteilen zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung und Sendungen, die ihnen zum Einsammeln, des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses v. Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, 27.5.1992 (BGBl. I S. 997), SS 38 Abs. 1 Sicherauszuh\u00e4ndigen. Die nach Satz 1 Verpflichteten heits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) v. 20.4.1994 haben der berechtigten Stelle auf Verlangen die (BGBl. I S. 867), Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes zur zur Vorbereitung einer Anordnung erforderliNeuordnung des Postwesens und der Telekomchen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, munikation (Postneuordnungsgesetz) vom ohne da\u00df es hierzu einer gesonderten Anord14.9.1994 (BGBl. I S. 2325), Art. 13 des Gesetnung bedarf. Betreiber von Fernmeldeanlagen, zes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches, der die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, Strafproze\u00dfordnung und anderer Gesetze (Verhaben der berechtigten Stelle auf Anordnung brechensbek\u00e4mpfungsgesetz) v. 28.10.1994 Auskunft \u00fcber den nach Wirksamwerden der (BGBl. I S. 3186), Art. 2 des Gesetzes zur \u00c4ndeAnordnung durchgef\u00fchrten Fernmeldeverkehr rung parlamentarischer Vorschriften v. zu erteilen, Sendungen, die ihnen zur \u00dcbermitt28.4.1995 (BGBl. I S. 582) und Zweites Gesetz lung auf dem Fernmeldeweg anvertraut sind, zur \u00c4nderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundauszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und gesetz v. 28.04.1997 (BGBl. I S. 966). Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu erm\u00f6glichen. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 Verschlossen: pflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme beArtikel 1 traut werden sollen, 1. einer einfachen Sicherheitspr\u00fcfung unterziehen zu lassen und SS1 2. \u00fcber die Pflicht zur Geheimhaltung nach Artikel 3 SS 10 sowie die Strafbarkeit eines Ver(1) Es sind sto\u00dfes nach Artikel 3 SS 10a zu belehren; die 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Belehrung ist aktenkundig zu machen. und der L\u00e4nder, das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und der BundesnachMit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsrichtendienst zur Abwehr von drohenden ma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werGefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische den, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft Grundordnung oder den Bestand oder die Siund belehrt worden sind. Der nach Absatz 2 cherheit des Bundes oder eines Landes Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete hat sicherzueinschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bunstellen, da\u00df die Geheimschutzma\u00dfnahmen desrepublik Deutschland stationierten Trupnach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 132","2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen VerVierten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes vom waltungsvorschrift zum materiellen und organi11. Juni 1957 in der Fassung des Achten satorischen Schutz von Verschlu\u00dfsachen vom Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes), 29. April 1994 (GMB1. S. 674) getroffen werden. 6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches oder (4) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 3 7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausl\u00e4nSatz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcdergesetzes berpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beplant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Vergilt dies nur, soweit nicht Rechtsvorschriften dacht bestehen, da\u00df jemand Mitglied einer Verdes Landes vergleichbare Bestimmungen enteinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit halten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschrifdarauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die ten des Landes entsprechend anzuwenden. Zugegen die freiheitliche demokratische Grundst\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Innern; im \u00fcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zul\u00e4sDurchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme sig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf eine Person betraut werden, f\u00fcr die innerhalb andere Weise aussichtslos oder wesentlich erder letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder schwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verh\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach d\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von deBundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden nen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte fung abgesehen werden. oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder da\u00df der Verd\u00e4chtige ihren Anschlu\u00df benutzt. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen BundesSS2 tages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrgegen einen Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn fen unter den dort bezeichneten Voraussetzunund soweit die Kommission festgestellt hat, da\u00df gen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Ankonkrete Umst\u00e4nde die Annahme rechtfertigen, haltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df jeda\u00df die Post nicht von dem Abgeordneten mand stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80, 80a, 81, 82 und 83 des Strafgesetzbuches), SS3 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 (1) Au\u00dfer in den F\u00e4llen des SS 2 d\u00fcrfen auf Andes Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 trag des Bundesnachrichtendienstes Beschr\u00e4nund 4 des Vereinsgesetzes), kungen nach SS 1 f\u00fcr internationale nicht lei3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrtungsgebundene Fernmeldeverkehrsbeziehundung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, gen angeordnet werden, die der nach SS 5 zu97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Strafgesetzst\u00e4ndige Bundesminister mit Zustimmung des buches), Abgeordnetengremiums gem\u00e4\u00df SS 9 bestimmt. 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS Sie sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Nach109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), richten \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis not5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der wendig ist, um die Gefahr Bundesrepublik Deutschland stationierten 1. eines bewaffneten Angriffs auf die BundesreTruppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten publik Deutschland, des Nordatlantik-Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 2. der Begehung internationaler terroristischer 96, 98, 99, 100, 109e, 109f, 109g des StrafgeAnschl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschsetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des land, 133","3. der internationalen Verbreitung von Kriegs(3) Bei der Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach waffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die KonAbsatz 1 erlangte personenbezogene Daten d\u00fcrtrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubfen nur zur Verhinderung, Aufkl\u00e4rung oder Verten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, folgung von Straftaten verwendet werden, die in Datenverarbeitungsprogrammen und TechSS 2 dieses Gesetzes und in SS 138 des Strafgenologien im Sinne des Teils I der Ausfuhrliste setzbuches bezeichnet sind, sowie von Strafta(Anlage AL zur Au\u00dfenwirtschaftsverordten nach den SSSS 261 und 264 des Strafgesetzbunung) in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, ches, SS 92a des Ausl\u00e4ndergesetzes, SS 34 Abs. 1 4. der unbefugten Verbringung von Bet\u00e4ubungsbis 6 und 8 und SS 35 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetmitteln in nicht geringer Menge aus dem Auszes, SSSS 19 bis 21 und 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 land in das Gebiet der Bundesrepublik des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von KriegswafDeutschland, fen oder SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 5. im Ausland begangener Geldf\u00e4lschungen sooder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, sowie weit gegen die Person eine Beschr\u00e4nkung nach 6. der Geldw\u00e4sche im Zusammenhang mit den SS 2 angeordnet ist oder wenn tats\u00e4chliche Anin den Nummern 3 bis 5 genannten Handlunhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df jegen mand eine der vorgenannten Straftaten plant, rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gebegeht oder begangen hat. SS 12 des BND-Gesetfahr zu begegnen. In den F\u00e4llen der Nummer 1 zes bleibt unber\u00fchrt. d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 auch f\u00fcr leitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbezie(4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft, ob hungen und f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angedurch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erlangte perordnet werden. sonenbezogene Daten f\u00fcr die dort genannten Zwecke erforderlich sind. (2) F\u00fcr Beschr\u00e4nkungen im Sinne des Absatzes (5) Die nach Absatz 1 erlangten Daten sind voll- 1 darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchst\u00e4ndig zu den in Absatz 3 bezeichneten begriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Zwecken den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung beBundes und der L\u00e4nder, dem Amt f\u00fcr den Mizeichneten Gefahrenbereich bestimmt und gelit\u00e4rischen Abschirmdienst, dem Zollkriminaleignet sind. Die Suchbegriffe d\u00fcrfen keine Idenamt, dem Bundesausfuhramt, den Staatsanwalttifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer geschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltzielten Erfassung bestimmter Fernmeldeanschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polischl\u00fcsse f\u00fchren. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr Fernmeldezeien zu \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung anschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. werden kann, da\u00df Anschl\u00fcsse Die Entscheidung erfolgt durch einen Bedien1. deutscher Staatsangeh\u00f6riger oder steten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2. von Gesellschaften mit dem Sitz im Ausland, wenn der \u00fcberwiegende Teil ihres Verm\u00f6(6) Sind nach Absatz 1 erlangte Daten f\u00fcr die gens oder ihres Kapitals sowie die tats\u00e4chlidort genannten Zwecke nicht oder nicht mehr che Kontrolle \u00fcber die Gesellschaft deuterforderlich und sind die Daten nicht nach Abschen nat\u00fcrlichen oder juristischen Persosatz 5 anderen Beh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln, sind nen zusteht und die Mehrheit der Vertredie auf diese Daten bezogenen Unterlagen untungsberechtigten deutsche Staatsanverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, geh\u00f6rige sind, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu vergezielt erfa\u00dft werden. Die Suchbegriffe sind in nichten und, soweit die Daten in Dateien geder Anordnung zu benennen. Die Durchf\u00fchrung speichert sind, zu l\u00f6schen. Die Vernichtung und ist mit technischen Mitteln zu protokollieren; die L\u00f6schung sind zu protokollieren. In Abst\u00e4nsie unterliegt der Kontrolle gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 2. den von jeweils sechs Monaten ist zu pr\u00fcfen, ob Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vernichtung oder Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet L\u00f6schung vorliegen. werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6(7) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob er die nach Absatz schen. 5 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr die in Absatz 3 be134","zeichneten Zwecke ben\u00f6tigt. Ben\u00f6tigt er die Dac) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das ten nicht, hat er die Unterlagen unverz\u00fcglich zu Amt f\u00fcr den milit\u00e4rischen Abschirmdienst vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, durch seinen Leiter oder dessen Stellverwenn die Trennung von anderen Informationen, treter, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich d) bei Handlungen gegen den Bundesnachsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufrichtendienst dieser durch seinen Pr\u00e4siwand m\u00f6glich ist; eine Verwendung dieser Dadenten oder dessen Stellvertreter, ten ist unzul\u00e4ssig. 2. in den F\u00e4llen des SS 3 der Bundesnachrichtendienst durch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen (8) Betroffenen, deren Daten durch eine Ma\u00dfStellvertreter. nahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist die Beschr\u00e4nkung des Fernmeldegeheimnisses (3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks und Dauer der beantragten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfder Beschr\u00e4nkung und der Verwendung ausgenahme schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. schlossen werden kann. Eine Mitteilung unterDer Antragsteller hat darin darzulegen, da\u00df die bleibt, wenn die Daten Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise 1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. drei Monaten nach Erlangung oder 2. von der Beh\u00f6rde, der sie nach Absatz 5 \u00fcbermittelt worden sind, innerhalb von drei MoSS5 naten nach Empfang vernichtet worden sind. Die Mitteilung obliegt (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung nach SS 1 ist bei dem Bundesnachrichtendienst, im Falle der Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \u00dcbermittlung nach Absatz 5 der Empf\u00e4ngerL\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, beh\u00f6rde. im \u00fcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister. (9) Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz vor ihrer Entschei(2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem dung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit Antragsteller und dem nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 einer Ma\u00dfnahme nach SS 9 Abs. 2 Gelegenheit oder Satz 3 Verpflichteten, mitzuteilen. In ihr zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes sind Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme zu geben. Die Stellungnahme erfolgt ausschlie\u00dflich bestimmen und die zur \u00dcberwachung berechgegen\u00fcber der Kommission. tigte Stelle anzugeben. Die Mitteilung an den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten (10) Das Gremium nach SS 9 Abs. 1 erstattet dem entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne deren MitBundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die wirkung ausgef\u00fchrt werden kann. Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 9. (3) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf AnSS4 trag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet das jeweilige Landesamt f\u00fcr Verfassungs(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschutz \u00fcber die in dessen Bereich getroffenen sch\u00e4ftsbereichs Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landes\u00e4mter 1. in den F\u00e4llen des SS 2 f\u00fcr Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr a) das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutz die ihnen \u00fcbertragenen Bedurch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen mit. Stellvertreter, b) die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder (5) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind den Betrofdurch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, fenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn 135","eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung einen an dem \u00fcberwachten Verkehr Beteiligten ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich in diezu den in Absatz 3 genannten Zwecken nicht sem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteimehr erforderlich und k\u00f6nnen sie im Rahmen len, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Miteiner gerichtlichen Nachpr\u00fcfung der Rechtteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung m\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht des Zweckes der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen mehr von Bedeutung sein, so sind die auf diese werden kann. Nach der Mitteilung steht den BeDaten bezogenen Unterlagen unter Aufsicht eitroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet nes der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu keine Anwendung. vernichten. \u00dcber die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen. Ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vernichtung vorliegen, ist nach jeweils SS6 sechs Monaten zu pr\u00fcfen. Daten, die nur zum Zwecke der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung der Be(1) In den F\u00e4llen des SS 2 mu\u00df die Anordnung schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme gespeichert werden, denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Besind zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr diesen Zweck schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. verwendet werden. (2) Soweit sich in diesen F\u00e4llen Ma\u00dfnahmen nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur SS8 hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu (1) Sendungen des Postverkehrs, die zur \u00d6ffschlie\u00dfen ist, da\u00df sie von dem, gegen den sich nung und Einsichtnahme der berechtigten die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn Stelle ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind unverz\u00fcgbestimmt sind. lich dem Postverkehr wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigSS7 ten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verant(2) Die Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung wortung der antragsberechtigten Stelle und un\u00fcber die Beschlagnahme von Sendungen des ter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, Postverkehrs bleiben unber\u00fchrt. der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung SS9 nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergebenden Ma\u00dfnahmen nicht mehr erfor(1) Der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von derlich, so sind sie unverz\u00fcglich zu beenden. Die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige BundesBeendigung ist der Stelle, die die Anordnung geminister unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chtroffen hat, und dem nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder stens sechs Monaten ein Gremium, das aus Satz 3 Verpflichteten, dem gegen\u00fcber die Anordneun vom Bundestag bestimmten Abgeordneten nung erfolgt ist, mitzuteilen. Die Mitteilung an besteht, \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne dessen (2) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. monatlich eine Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor (3) Die durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 erlangten deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er Kenntnisse und Unterlagen d\u00fcrfen nicht zur Erforden Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen schung und Verfolgung anderer als der in SS 2 oder auch bereits vor der Unterrichtung der KommisSS 3 Abs. 3 genannten Straftaten benutzt werden. sion anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwer(4) Sind die durch Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 2 den \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit und 3 erlangten personenbezogenen Daten \u00fcber von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, 136","Anhand die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht Artikel 3 notwendig erkl\u00e4rt, hat der zust\u00e4ndige Bundesminister unverz\u00fcglich aufzuheben. SS10 (3) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet monatlich die Kommission \u00fcber von ihm vorge(1) Wird der Fernmeldeverkehr nach Artikel 1 nommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. dieses Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b 5) oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung der Strafproze\u00dfordnung \u00fcberwacht, so darf entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitdiese Tatsache von Personen, die eine f\u00fcr den teilung f\u00fcr geboten, hat der zust\u00e4ndige Bundes\u00f6ffentlichen Verkehr bestimmte Fernmeldeanminister diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. lage betreiben, beaufsichtigen, bedienen oder bei ihrem Betrieb t\u00e4tig sind, anderen nicht mit(4) Die Kommission besteht aus dem Vorsitgeteilt werden. zenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen mu\u00df, und drei Beisitzern. Die Mitglie(2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach der der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 angeordunabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. net, so darf diese Tatsache von Personen, die Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Senund werden von dem in Absatz 1 genannten dungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran Gremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, da\u00df ihre Amtszeit (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Auskunftserteilung nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2, so Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersunach Ablauf der Wahlperiode endet. Die chens oder der erteilten Auskunft von Personen, Stimme des Vorsitzenden entscheidet bei die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Stimmengleichheit. Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirdes in Absatz 1 geannten Gremiums bedarf. ken, anderen nicht mitgeteilt werden. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. SS10a (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 10 eine zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die Mitteilung macht. \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. SS11 (6) Im \u00fcbrigen ist gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 2 und 3 (1) Ordnungswidrig handelt, wer Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der Rechts1. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel weg nicht zul\u00e4ssig. 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 3 nicht sicherstellt, da\u00df eine Geheimschutzma\u00dfArtikel 2 nahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer \u00c4nderung der Strafproze\u00dfordnung Geldbu\u00dfe bis zu drei\u00dfigtausend Deutsche Mark (Hier nicht abgedruckt) geahndet werden. 137","SS12 SS14 (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernDieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 9 Abs. 4, meldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetder am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft tritt, zes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. am ersten Tag des auf die Verk\u00fcndung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. (2) Die auf Grund anderer Gesetze zul\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkungen dieses Grundrechts bleiben (Das Gesetz wurde am 15.08.1968 verk\u00fcndet) unber\u00fchrt. SS13 Die nach Artikel 1 SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben die Leistungen nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 17a des Gesetzes \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen bemi\u00dft. 138","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen Anhang (S\u00e4chsAG G 10) das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren Verlangen. Sp\u00e4testens Vom 16. Oktober 1992 nach f\u00fcnf Jahren ist die Kommission \u00fcber die abschlie\u00dfende Entscheidung zu unterrichten. S\u00e4chsGVBL, S. 464 H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September 1992 das folgende Gesetz beschlossen: SS3 SS1 (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitOberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 5 Abs. 1 zen mu\u00df oder die erste Staatspr\u00fcfung im Sinne des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postder SSSS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel oder einen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet 10 Grundgesetz - G 10) vom 13. August 1968 A Abschnitt III Nr. 8 Buchst, y) gg) des Eini(BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel gungsvertrages gleichgestellten Abschlu\u00df abge11 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderlegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der rechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabStaatsministerium des Innern. Die Anordnung h\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie ist durch den Staatsminister des Innern oder werden vom Landtag mit der Mehrheit seiner seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. Mitglieder f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Ablauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission bestellt ist. SS2 Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (1) Das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern unterrichtet eine Kommission des Land(2) Die Beratungen der Kommission sind getags \u00fcber die nach SS 1 G 10 angeordneten Beheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Gefahr im Verzug kann es den Vollzug der BeRahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen bereits vor Unterrichkannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit tung der Kommission, die innerhalb von zehn nach ihrem Ausscheiden. Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und NotSS4 wendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4sDas Staatsministerium des Innern unterrichtet sig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcgdie Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr lich aufzuheben. Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, mindestens aber einmal im Jahr, (2) Das Staatsministerium des Innern unter\u00fcber Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zu Artikel richtet innerhalb von drei Monaten nach Ein10 GG und nach SS 5 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber stellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen, Kommission \u00fcber die von ihm gem\u00e4\u00df 5 Abs. 5 die von ihm angeordnet worden sind, in gehei- G 10 vorgenommenen Mitteilungen an Betrofmer Sitzung. fene oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. L\u00e4\u00dft sich bei der Einstellung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen noch nicht abSS5 schlie\u00dfend beurteilen, ob eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung durch die Mitteilung Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmelausgeschlossen werden kann, so unterrichtet degeheimnisses nach Artikel 10 des Grundge139","setzes und nach Artikel 27 der Verfassung des SS6 Freistaates Sachsen und das Grundrecht auf inDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcnformationelle Selbstbestimmung nach Artikel dung in Kraft. 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet) 140","Verwaltungsvorschrift der S\u00e4chsischen Staatsregierung f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes Anhang (Sicherheitsrichtlinien - SiR) SS3 Betroffene Personen Vom 19. Mai 1992 (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen, sind vorher einer Si(Sachs Abl. 1992, SD 7/92, Seite S347) cherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf Personen erst nach Vollendung ihres sechzehnten Lebensjahres \u00fcbertragen werden. (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcben Personen aus, die Erster Teil 1. Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULIGH Allgemeine Bestimmungen eingestuften Verschlu\u00dfsachen haben (vgl. SS 15 VSA), SS1 2. sich auf technischem Wege Zugang zu VerZweckbestimmung schlu\u00dfsachen verschaffen k\u00f6nnen (vgl. SS 23 (1) Die staatlichen Stellen sind verpflichtet, SiNr. 2), cherheitsvorkehrungen zum Schutze von im \u00f6f3. in Dienststellen nach SS 62 VSA oder Sicherfentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen heitsbereichen nach SS 52 VSA t\u00e4tig sind. Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen zu treffen. Sie haben hierbei die MindestanforSS4 derungen der Organisation des NordatlantikverSicherheitsrisiken trages (NATO) zu beachten und die besonderen (1) Sicherheitsrisiken sind Umst\u00e4nde, die es aus Gefahren zu ber\u00fccksichtigen, die sich f\u00fcr den Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verGeheimschutz aus der T\u00e4tigkeit fremder Nachbieten, einer betroffenen Person eine sicherrichtendienste in Deutschland ergeben. heitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen. Bei der (2) Ein wirksamer Geheimschutz besteht aus Beurteilung sind die Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorbeugenden Ma\u00dfnahmen personeller und mama\u00dfgebend. terieller Art. Gegenstand dieser Richtlinien ist (2) Sicherheitsrisiken liegen insbesondere vor der personelle Geheimschutz, insbesondere die bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen in sicher1. hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit. Der materielle Getern der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste heimschutz ist in der Verschlu\u00dfsachenanweider ehemaligen DDR, sung f\u00fcr den Freistaat Sachsen (VSA) und den 2. hauptamtlichen Funktion\u00e4ren und wegen sie erg\u00e4nzenden Vorschriften geregelt. besonderer Aktivit\u00e4ten ihnen gleichzusetzenden Mitgliedern der \"Sozialistischen EinSS2 heitspartei Deutschlands\" (SED), einer der Anwendungsbereich Nationalen Front angeh\u00f6renden Parteien (1) Diese Richtlinien gelten f\u00fcr die Beh\u00f6rden oder ihrer Massenorganisationen in der ehedes Freistaates Sachsen. maligen DDR. (2) Sie gelten f\u00fcr die Gemeinden und Land(3) Sicherheitsrisiken sind ferner gegeben, kreise entsprechend. wenn Umst\u00e4nde vorliegen, die bei einer betrof(3) Soweit K\u00f6rperschaften, Stiftungen und Anfenen Person stalten des \u00f6ffentlichen Rechts Sicherheits\u00fcber1. Zweifel an der gebotenen Zuverl\u00e4ssigkeit bei pr\u00fcfungen durchf\u00fchren, wenden sie diese Richtder Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher linien entsprechend an. T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden, (4) Andere als die in den Abs\u00e4tzen 1-3 genann2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahten Institutionen, die an \u00f6ffentlichen Aufgaben nungs-/Werbungsversuche fremder Nachmitwirken und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen richtendienste, insbesondere die Besorgnis durchf\u00fchren wollen, haben sich zuvor gegeneiner Erpre\u00dfbarkeit, begr\u00fcnden, \u00fcber dem Staatsministerium des Innern zu ver3. Zweifel begr\u00fcnden, da\u00df sie sich zur freiheitlipflichten, diese Richtlinien entsprechend anzuchen demokratischen Grundordnung im wenden. Sinne des Grundgesetzes bekennt und bereit 141","ist, jederzeit f\u00fcr deren Erhaltung einzutre(5) Zur Wahrung der Kontinuit\u00e4t und Wirksamten, keit der Geheimschutzpraxis sollen der Ge4. keine ausreichende \u00dcberpr\u00fcfung erm\u00f6gliheimschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter chen. ihre T\u00e4tigkeit mehrere Jahre aus\u00fcben. Soweit (4) Sicherheitsrisiken k\u00f6nnen auch durch den sie obersten Landesbeh\u00f6rden oder Dienststellen Ehegatten, Verlobten oder andere Personen des nach SS 62 VSA angeh\u00f6ren, sind sie durch die n\u00e4heren Lebensumfeldes bedingt sein. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besonders zu schulen. Auch in anderen Beh\u00f6rden sollen die Geheimschutzbeauftragten und ihre Mitarbeiter durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geschult Zweiter Teil werden. Geheimschutzbeauftragter SS6 Zust\u00e4ndigkeit SS5 (1) F\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der GeBestellung, Aufgabe und Stellung heimschutzbeauftragte derjenigen Dienststelle (1) Bei den obersten Landesbeh\u00f6rden, den zust\u00e4ndig, die einer Person eine sicherheitsgr\u00f6\u00dferen Landesoberund -mittelbeh\u00f6rden empfindliche T\u00e4tigkeit zuweisen will, soweit die sind, wenn sie mit Verschlu\u00dfsachen befa\u00dft sind, Abs\u00e4tze 2 und 3 nichts anderes bestimmen. Die ein Geheimschutzbeauftragter und ein Vertreter zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde kann eine zu bestellen. Andere mit Verschlu\u00dfsachen beabweichende Regelung treffen. fa\u00dfte Beh\u00f6rden k\u00f6nnen einen Geheimschutzbe(2) F\u00fcr Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auftragten bestellen. Soweit dies nicht gemit Sicherheitsermittlungen (SS 11) ist der Geschieht, ist f\u00fcr Angelegenheiten des personellen heimschutzbeauftragte der obersten LandesGeheimschutzes der Geheimschutzbeauftragte beh\u00f6rde auch im nachgeordneten Bereich zuder vorgesetzten Dienststelle zust\u00e4ndig. In sonst\u00e4ndig. stigen F\u00e4llen nimmt der Dienststellenleiter die (3) F\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von deutAufgabe des Geheimschutzbeauftragten wahr. schen Staatsangeh\u00f6rigen aus Anla\u00df einer vorge(2) Der Geheimschutzbeauftragte sehenen T\u00e4tigkeit bei 1. sorgt in seiner Dienststelle f\u00fcr die Durch1. Dienststellen/Einrichtungen der NATO, f\u00fchrung dieser Richtlinien, 2. anderen \u00fcberoder zwischenstaatlichen Or2. ber\u00e4t den Dienststellenleiter in allen Fragen ganisationen/ausl\u00e4ndischen Stellen, ist der des personellen Geheimschutzes, Bundesminister des Innern als Nationale Si3. unterst\u00fctzt in Verdachtsf\u00e4llen das Landescherheitsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig, soweit nichts amt f\u00fcr Verfassungsschutz und andere an der anderes bestimmt ist. Aufkl\u00e4rung beteiligte Beh\u00f6rden. Andere Aufgaben d\u00fcrfen ihm nur zugewiesen werden, soweit er diese ohne Beeintr\u00e4chtigung seiner Dritter Teil Aufgaben auf dem Gebiet des Geheimschutzes erf\u00fcllen kann. (3) Der Geheimschutzbeauftragte hat ein unSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mittelbares Vortragsrecht beim Dienststellenleiter; er kann dem Dienststellenleiter, bei oberSS7 sten Landesbeh\u00f6rden dem Staatssekret\u00e4r, unDurchf\u00fchrung mittelbar unterstellt werden. (1) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fchrt die Si(4) Personeller Geheimschutz und Personalvercherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch. Das Landesamt waltung sind personell und organisatorisch zu f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt nach Ma\u00dfgabe dietrennen; davon kann allenfalls in der Aufbauser Richtlinien mit. Unbeschadet der Befugnisse phase einer Beh\u00f6rde abgewichen werden. Der des Geheimschutzbeauftragten nimmt es die Geheimschutzbeauftragte ist, soweit es die ihm zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortDurchf\u00fchrung seiner Aufgaben erfordert, belich wahr. rechtigt, die Personalakten der betroffenen Per(2) Der Geheimschutzbeauftragte und das Lansonen einzusehen. desamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeiten bei der 142","Wahrnehmung der ihnen durch diese Richtlib) die Befragung anderer Personen, nien \u00fcbertragenen Aufgaben eng zusammen. c) Einzelma\u00dfnahmen nach SS 10 Abs. 2. SS8 SS10 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird als (1) Eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1), f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, 2. Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) 1. die Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM einoder gestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten sollen, 3. Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Si2. die h\u00e4ufig Zugang zu oder Umgang mit VScherheitsermittlungen (\u00dc 3) VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsadurchgef\u00fchrt. chen erhalten sollen, 3. die eine andere sicherheitsempfindliche SS9 T\u00e4tigkeit l\u00e4nger als sechs Monate aus\u00fcben Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) und durch ihre Aufgabe/Stellung Kenntnisse (1) Die Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr erhalten oder sich verschaffen k\u00f6nnen, die Personen durchzuf\u00fchren, die in ihrer Gesamtheit in besonders hohem Ma\u00dfe sicherheitsempfindlich sind, 1. Zugang zu oder Umgang mit VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten 4. bei denen das Ergebnis einer Einfachen Sisollen, cherheits\u00fcberpr\u00fcfung dies erfordert, sofern keine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit 2. T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehSicherheitsermittlungen durchzuf\u00fchren ist. men sollen, sofern nicht eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder eine Erweiterte (2) Bei der Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsertrifft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nemittlungen durchzuf\u00fchren ist. ben den Ma\u00dfnahmen bei einer Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (vgl. SS 9 Abs. 3) zus\u00e4tz(2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann der lich folgende Ma\u00dfnahmen: Geheimschutzbeauftragte von einer Sicher1. Anfragen heits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn er sie nach Art a) an die Polizeidienststellen der Wohnsitze oder Dauer der T\u00e4tigkeit nicht f\u00fcr erforderlich der betroffenen Person, in der Regel beh\u00e4lt. schr\u00e4nkt auf die letzten 5 Jahre, sowie (3) Bei der Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung b) bei Bedarf an andere geeignete Stellen. trifft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im 2. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der betroffenen Person. Rahmen seiner Mitwirkung folgende Ma\u00dfnahZu diesem Zwecke k\u00f6nnen auch men: a) Personen befragt werden, die diese bereits 1. Eine sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaim Alter von etwa 16 bis 18 Jahren perben in der Sicherheitserkl\u00e4rung, auch bez\u00fcgs\u00f6nlich kannten, lich der in SS 10 Abs. 2 Nr. 3 genannten Perb) Urkunden kriminaltechnisch untersucht sonen, unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntwerden. nisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 3. Die Einbeziehung des Ehegatten, Verlobten 2. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft oder der Person, mit der die betroffene Peraus dem Zentralregister ( SS 4 1 Abs. 1 Nr. 3 son in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, in Abs. 4 Bundeszentralregistergesetz - BZRG -). die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. 3. Anfragen an Es werden die in Nummern 1 und 2 und in SS a) das Landeskriminalamt, 9 Abs. 3 genannten Ma\u00dfnahmen durchgeb) falls erforderlich, das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rif\u00fchrt. Wenn die genannten pers\u00f6nlichen Beschen Abschirmdienst, den Bundesnachziehungen erst nach Abschlu\u00df der Sicherrichtendienst und die Grenzschutzdirekheits\u00fcberpr\u00fcfung eintreten oder bekannt tion Koblenz. werden, sind die Ma\u00dfnahmen nachzuholen. 4. Soweit ein sicherheitserheblicher Sachver4. Bei Bedarf Nutzung der Erkenntnisse der Verhalt es erfordert, fassungsschutzbeh\u00f6rden zu anderen Persoa) eine Befragung der betroffenen Person im nen, soweit sie f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcEinvernehmen mit dem Geheimschutzbefung der betroffenen Person unmittelbar von auftragten, Bedeutung sind. 143","SS11 Vierter Teil Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) (1) Eine Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Verfahren Sicherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, SS12 1. die unter Geheimhaltungsgesichtspunkten Grunds\u00e4tze Schl\u00fcsselpositionen einnehmen sollen (1) Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur f\u00fcr (Schl\u00fcsselpersonal); dies sind Personen, die Personen, die unter SS 3 fallen, eingeleitet und a) Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEdurchgef\u00fchrt werden. Sie darf nur mit ZustimHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsachen ermung der betroffenen Person sowie der nach halten, SS 1 0 Abs. 2 Nr. 3 in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung b) Zugang zu oder Umgang mit GEHEIM eineinzubeziehenden Person erfolgen. gestuften Verschlu\u00dfsachen erhalten, die (2) Der Geheimschutzbeauftragte kann die benach Umfang oder Bedeutung in besontroffene Person bei Bedarf jederzeit zu sicherders hohem Ma\u00dfe sicherheitsempfindlich heitserheblichen Sachverhalten befragen und sind, diese mit ihr er\u00f6rtern. c) Dienststellenleiter/Geheimschutzbeauf(3) Anfallende Informationen sind vertraulich tragte oder deren Vertreter einer Dienstzu behandeln. Sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr stelle sind, die mit STRENG GEHEIM ein1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolggestuften Verschlu\u00dfsachen oder h\u00e4ufig ten Zwecke des Geheimschutzes, mit GEHEIM eingestuften Verschlu\u00dfsa2. Zwecke des Verfassungsschutzes, chen befa\u00dft sind, 3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtlichen 2. die beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfolgung sowie erforderliche dienstoder oder einer Stelle, die nach Feststellung des arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen und Staatsministeriums des Innern vergleichbar 4. parlamentarische Untersuchungen (Artikel 44 bis 45c GG) genutzt oder weitergegeben sicherheitsempfindliche Aufgaben wahrwerden. Die Ausk\u00fcnfte aus dem Zentralreginimmt, t\u00e4tig werden sollen, soweit der Gester d\u00fcrfen nur f\u00fcr den in dem Ersuchen um heimschutzbeauftragte im Einzelfall nach Auskunft angegebenen Zweck verwertet werArt oder Dauer der T\u00e4tigkeit nicht eine Erden (SS 41 Abs. 4 Satz 2 BZRG). weiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung oder im (4) Der Geheimschutzbeauftragte und die VerAusnahmefall eine Einfache Sicherheitsfassungsschutzbeh\u00f6rden sind mit Ausnahme \u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt, der F\u00e4lle des SS 138 StGB nicht zur Weitergabe 3. bei denen das Ergebnis einer Einfachen oder von Informationen f\u00fcr die in Absatz 3 Nr. 3 geErweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dies ernannten Zwecke verpflichtet (Opportunit\u00e4tsfordert. prinzip). Zugesagte Vertraulichkeit haben sie (2) Die Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit grunds\u00e4tzlich zu wahren. Der GeheimschutzbeSicherheitsermittlungen umfa\u00dft neben den auftragte soll vor Weitergabe von Informationen Ma\u00dfnahmen bei einer Einfachen und Erweiterf\u00fcr die in Absatz 3 Nr. 3 oder 4 genannten ten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (vgl. SSSS 9 Abs. 3 und Zwecke die Zustimmung des Geheimschutzbe10 Abs. 2) Ermittlungen des Landesamtes f\u00fcr auftragten der obersten Landesbeh\u00f6rde einhoVerfassungsschutz zur len; soweit es sich dabei um Erkenntnisse des 1. Pr\u00fcfung der Angaben sowie Verfassungsschutzes handelt, ist dessen Zustim2. Feststellung und Aufkl\u00e4rung von Umst\u00e4nden, mung zur Weitergabe erforderlich. die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten k\u00f6nnen. SS13 Zu diesem Zweck k\u00f6nnen insbesondere die von Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der betroffenen Person in der Sicherheitser(1) Der Geheimschutzbeauftragte fordert die kl\u00e4rung angegebenen Referenzpersonen sowie betroffene Person schriftlich (Anlage 1) oder weitere Personen befragt werden, von denen anm\u00fcndlich auf, eine Sicherheitserkl\u00e4rung (Anzunehmen ist, da\u00df sie sachdienliche Hinweise lage 2) mit zwei Lichtbildern abzugeben. Bei eigeben k\u00f6nnen. ner Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung kann 144","1. auf die Lichtbilder verzichtet werden, empfindliche T\u00e4tigkeit ein Sicherheitsrisiko dar2. in den F\u00e4llen des SS 9 Abs. 1 Nr. 2 nur eine stellen, unterrichtet es dar\u00fcber schriftlich (AnEinfache Sicherheitserkl\u00e4rung (Anlage 3) lage 7) unter Darlegung der Gr\u00fcnde den Geheimeingeholt werden, wenn die sicherheitsempschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle. findliche T\u00e4tigkeit voraussichtlich nicht l\u00e4nDie Unterrichtung erfolgt \u00fcber den Geheimger als 6 Monate ausge\u00fcbt wird. schutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen obersten (2) Der Geheimschutzbeauftragte pr\u00fcft anhand Landesbeh\u00f6rde. der Personalakte und sonstiger f\u00fcr ihn als geeig(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt das Lannet erkennbarer Unterlagen die Vollst\u00e4ndigkeit desamt f\u00fcr Verfassungsschutz bei einer und \u00dcbereinstimmung der gemachten Angaben 1. Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Beund etwaige sicherheitserhebliche Umst\u00e4nde. wertung der Angaben in der SicherheitserBei Personen, die nur einer Einfachen Sicherkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden (auch vornisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, l\u00e4ufig, vgl. SS 14 Abs. 3), ist die Identit\u00e4t anhand 2. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach des Personalausweises oder Reisepasses zu pr\u00fcDurchf\u00fchrung einer Einfachen Sicherheitsfen; in der Sicherheitserkl\u00e4rung ist die Angabe \u00fcberpr\u00fcfung, der Ausweisnummer zu verlangen und auf ihre 3. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit SiRichtigkeit zu pr\u00fcfen. cherheitsermittlungen nach Durchf\u00fchrung (3) Der Geheimschutzbeauftragte \u00fcbersendet einer Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Sidem Geheimschutzbeauftragten das vorl\u00e4ucherheitserkl\u00e4rung mit einem Schreiben gem\u00e4\u00df fige Ergebnis mit (Anlage 8). Anlage 4 und teilt diesem die ihm vorliegenden (4) Soll aufgrund des Ergebnisses einer EinfaInformationen, die f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcchen oder Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung fung von Bedeutung sein k\u00f6nnen, mit. In den eine h\u00f6here Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgeF\u00e4llen des SS 6 Abs. 2 sendet der Geheimschutzf\u00fchrt werden (vgl. SS 10 Abs. 1 Nr. 3 und SS 11 beauftragte die Sicherheitserkl\u00e4rung an den GeAbs. 1 Nr. 3), teilt das Landesamt f\u00fcr Verfasheimschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen obersungsschutz dies dem Geheimschutzbeauftragsten Landesbeh\u00f6rde, in den F\u00e4llen des SS 6 Abs. ten mit. SS 12 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 \u00fcber diesen an den GeheimschutzbeauftragEine danach noch erforderliche Zustimmung ist ten des Bundesministers des Innern (Anlage 5). durch den Geheimschutzbeauftragten unver(4) In dringenden F\u00e4llen kann der Geheimz\u00fcglich einzuholen. schutzbeauftragte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auffordern, ihm ein vorl\u00e4ufiges ErSS15 gebnis (SS 14 Abs. 3) mitzuteilen. Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten (1) Der Geheimschutzbeauftragte entscheidet SS14 auf der Grundlage des vom Landesamt f\u00fcr VerErgebnis der Ma\u00dfnahmen des Landesamtes f\u00fcr fassungsschutz vorgelegten Ergebnisses (vgl. Verfassungsschutz SS 14) unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des (1) Hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Einzelfalles, ob im Hinblick auf die vorgesehene keine Umst\u00e4nde festgestellt, die nach seiner Besicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ein Sicherurteilung im Hinblick auf die vorgesehene siheitsrisiko vorliegt. Kommt der Geheimschutzcherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ein Sicherbeauftragte zu einer anderen sicherheitsm\u00e4\u00dfiheitsrisiko darstellen, teilt es dies dem Geheimgen Beurteilung als das Landesamt f\u00fcr Verfasschutzbeauftragten der einleitenden Dienstsungsschutz, so hat er dies vor seiner Entscheistelle schriftlich mit (Anlage 6). Sind andere Erdung mit ihm zu er\u00f6rtern. Wird eine einheitlikenntnisse angefallen, die nach seiner Beurteiche Beurteilung nicht erreicht, ist das Staatsmilung zwar kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, jenisterium des Innern zu beteiligen. Im Zweifelsdoch gleichwohl sicherheitserheblich sind, teilt falle ist dem Sicherheitsinteresse Vorrang eines diese ebenfalls mit. Falls erforderlich, gibt es zur\u00e4umen. Sicherheitshinweise. (2) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutz(2) Hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beauftragten kein Sicherheitsrisiko vor, teilt er Umst\u00e4nde festgestellt, die nach seiner Beurteidies der personalverwaltenden oder sonst zulung im Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsst\u00e4ndigen Stelle mit. 145","(3) Liegt nach Beurteilung des GeheimschutzSicherheitsakten-Registratur sind so zu verwahbeauftragten ein Sicherheitsrisiko vor, hat er die ren, da\u00df Unbefugte sich nicht unbemerkt Zubetroffene Person vor seiner Entscheidung angang verschaffen k\u00f6nnen. Unterlagen in persozuh\u00f6ren. Die Anh\u00f6rung erfolgt auf eine Weise, nellen Sicherheitsangelegenheiten sind verdie den Quellenschutz gew\u00e4hrleistet und Belanschlossen zu bef\u00f6rdern und bei Versendung so gen von Personen, die in die Sicherheits\u00fcberzu adressieren, da\u00df sie dem Geheimschutzbepr\u00fcfung einbezogen wurden, Rechnung tr\u00e4gt. auftragten oder seinem Vertreter im Amt und Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen der zust\u00e4ndigen Stelle im Landesamt f\u00fcr VerfasNachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eisungsschutz unge\u00f6ffnet zugeleitet werden. nes Landes zur Folge h\u00e4tte. Auf Antrag der be(3) Bei Versetzung oder Abordnung einer betroftroffenen Person ist dieser zu gestatten, einen fenen Person zu einer anderen Beh\u00f6rde ist, Rechtsanwalt zur Anh\u00f6rung hinzuzuziehen. wenn sie auch dort f\u00fcr eine sicherheitsempfindSeine Mitwirkung ist auf die Beratung der beliche T\u00e4tigkeit vorgesehen ist, die Sicherheitstroffenen Person und auf Verfahrensfragen zu akte auf Anforderung an den Geheimschutzbebeschr\u00e4nken. auftragten der neuen Dienststelle abzugeben. (4) Lehnt der Geheimschutzbeauftragte die VerAuf Anforderung ist dem Geheimschutzbeaufwendung einer Person in sicherheitsempfindlitragten die Sicherheitsakte auch vor solchen cher T\u00e4tigkeit ab, unterrichtet er, soweit dies Versetzungen oder Abordnungen zur Einsichtzur Durchf\u00fchrung der von ihm geforderten Pernahme zu \u00fcberlassen. sonalma\u00dfnahme erforderlich und sicherheits(4) Scheidet eine Person aus sicherheitsempm\u00e4\u00dfig unbedenklich ist, die personalverwalfindlicher T\u00e4tigkeit aus und soll sie nicht erneut tende oder sonst zust\u00e4ndige Stelle. Diese kann eine solche aus\u00fcben, sind die Sicherheitsakten auf Wunsch der betroffenen Person auch umfasnach 5 Jahren auszusondern und gem\u00e4\u00df SS 30 send \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung unterVSA zu vernichten. Das Landesamt f\u00fcr Verfasrichtet werden, wenn dies sicherheitsm\u00e4\u00dfig unsungsschutz ist bei Fristablauf durch den Gebedenklich ist. heimschutzbeauftragten zu unterrichten (An(5) Die betroffene Person ist durch die personallage 9). Es sondert seine Akten (Sicherheitsverwaltende oder sonst zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber \u00fcberpr\u00fcfungsakten) ebenfalls unverz\u00fcglich aus. die Ablehnung zu unterrichten. Die Ablehnung Bei ist auf Antrag der betroffenen Person schriftlich 1. Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit zu begr\u00fcnden; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entSicherheitsermittlungen sowie sprechend. 2. festgestellten sicherheitserheblichen Er(6) Der Geheimschutzbeauftragte hat zu pr\u00fcfen, kenntnissen ob ein vorliegendes oder zu erwartendes Sicherk\u00f6nnen die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten weiheitsrisiko durch F\u00fcrsorgeoder andere Ma\u00dftere 10 Jahre aufbewahrt werden. nahmen beseitigt oder gemindert werden kann. Er kann solche Ma\u00dfnahmen bei der personalverwaltenden oder sonst zust\u00e4ndigen Stelle anF\u00fcnfter Teil regen. SS16 Ma\u00dfnahmen nach Anschlu\u00df der SicherheitsSicherheitsakten \u00fcberpr\u00fcfung (1) Der Geheimschutzbeauftragte f\u00fchrt \u00fcber die betroffenen Personen Sicherheitsakten, in die SS17 alle sicherheitserheblichen Informationen aufZuweisung sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit zunehmen sind. Sicherheitsakten sind keine (1) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf Personalakten. Die Sicherheitsakten sind gesoneiner Person erst zugewiesen werden, wenn das dert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen weder anderen - insabschlie\u00dfende Ergebnis des Landesamtes f\u00fcr besondere nicht personalverwaltenden - Stellen Verfassungsschutz vorliegt und nach Feststelnoch der betroffenen Person zug\u00e4nglich gelung des Geheimschutzbeauftragten ein Sichermacht werden; die SSSS 12 Abs. 2, 15 und 19 Abs. heitsrisiko nicht gegeben ist. 2 bleiben unber\u00fchrt. (2) In dringenden F\u00e4llen kann der Geheim(2) Die Sicherheitsakten und die Hilfsmittel der schutzbeauftragte aufgrund eines vorl\u00e4ufigen 146","Ergebnisses (vgl. SS 14 Abs. 3) die vorl\u00e4ufige ZuAngestellten und Lohnempf\u00e4ngern solche weisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigVorf\u00e4lle, die bei Beamten die Einleitung von keit erlauben, wenn danach ein SicherheitsriVorermittlungen zur Folge h\u00e4tten, siko nicht zu erwarten ist. Entsprechend kann 7. alle sonstigen Umst\u00e4nde, die nach n\u00e4herer bereits \u00fcberpr\u00fcften Personen eine sicherheitsBezeichnung des Geheimschutzbeauftragten empfindliche T\u00e4tigkeit wie folgt vorl\u00e4ufig zugef\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erhebwiesen werden. lich sein k\u00f6nnen; dies betrifft insbesondere 1. Nach einer Einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcHinweise nach SS 4 Abs. 2. fung aufgrund einer Sicherheitserkl\u00e4rung (2) Die personalverwaltende oder sonst zust\u00e4ngem\u00e4\u00df Anlage 2 (vgl. SS 13 Abs. 1 Satz 1) eine dige Stelle hat die Zustimmung des Geheimsicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 10, schutzbeauftragten einzuholen, bevor sie einer 2. nach einer Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcPerson eine andere sicherheitsempfindliche fung eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit T\u00e4tigkeit zuweist. Der Geheimschutzbeaufnach SS 11. tragte kann in F\u00e4llen, in denen die neue T\u00e4tigDie erforderliche h\u00f6here Sicherheits\u00fcberpr\u00fckeit keine h\u00f6here Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforfung ist unverz\u00fcglich einzuleiten. Die personaldert, auf eine vorherige Beteiligung verzichten. verwaltende oder sonst zust\u00e4ndige Stelle ist auf die Vorl\u00e4ufigkeit der Entscheidung hinzuweiSS19 sen; sie hat dies an die betroffene Person weiterNachtr\u00e4gliche sicherheitserhebliche Erkenntzugeben. nisse/Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (3) Wechselt eine betroffene Person in eine an(1) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landere Beh\u00f6rde, entscheidet deren Geheimdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz haben sich unverschutzbeauftragter anhand der Sicherheitsakte z\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn bei ei(vgl. SS 16 Abs. 3) unter Ber\u00fccksichtigung der ner betroffenen Person nach Abschlu\u00df der SiUmst\u00e4nde des Einzelfalls, ob ihr dort eine sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Umst\u00e4nde bekannt wercherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zugewiesen den, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. werden darf. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft in diesen F\u00e4llen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen SS18 nach den SSSS 9 bis 11, l\u00e4\u00dft, soweit noch erforderUnterrichtung und Beteiligung des Geheimlich, die notwendige Zustimmung durch den Geschutzbeauftragten durch die personalverwalheimschutzbeauftragten einholen (vgl. SS 12 Abs. tende Stelle 1 Satz 2) und unterrichtet diesen \u00fcber das Er(1) Die personalverwaltende Stelle teilt dem Gegebnis seiner Ma\u00dfnahmen. In Verdachtsf\u00e4llen heimschutzbeauftragten unverz\u00fcglich alle Inkann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von formationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen und dienstlieiner Unterrichtung des Geheimschutzbeaufchen Verh\u00e4ltnisse von Personen in sicherheitstragten vorl\u00e4ufig absehen. empfindlicher T\u00e4tigkeit mit, die f\u00fcr deren si(2) \u00dcbt eine Person eine sicherheitsempfindlicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sein che T\u00e4tigkeit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aus, k\u00f6nnen. Insbesondere unterrichtet sie ihn \u00fcber leitet der Geheimschutzbeauftragte ihr alle 5 1. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Jahre die vorliegende Sicherheitserkl\u00e4rung zu Ausscheiden, und fordert sie auf, diese im Falle eingetretener 2. \u00c4nderungen des Familienstandes (z. B. EheVer\u00e4nderungen zu erg\u00e4nzen. Er \u00fcberpr\u00fcft die schlie\u00dfung, Ehescheidung - auch das GeAngaben gem\u00e4\u00df SS 13 Abs. 2 und unterrichtet trenntleben vom Ehegatten), des Namens \u00fcber sicherheitserhebliche Ver\u00e4nderungen/Umund der Staatsangeh\u00f6rigkeit, st\u00e4nde das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 3. Anhaltspunkte f\u00fcr geistige oder seelische (Anlage 9). SS 19 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. St\u00f6rungen sowie f\u00fcr Alkoholoder Drogen(3) Der Geheimschutzbeauftragte kann bei Umprobleme, st\u00e4nden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeu4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesonten, bei Bedarf die Wiederholung der Sicherdere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeheits\u00fcberpr\u00fcfung veranlassen. Er unterrichtet schl\u00fcsse, in diesem Fall das Landesamt f\u00fcr Verfassungs5. Strafsachen, schutz \u00fcber die Gr\u00fcnde und leitet ihm bei Be6. Disziplinarf\u00e4lle (auch Vorermittlungen), bei darf eine erg\u00e4nzte oder neue Sicherheitser147","kl\u00e4rung zu. In den F\u00e4llen des SS 11 Absatz 1 ist Es kann sich im Einvernehmen mit der zust\u00e4ndie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung regelm\u00e4\u00dfig im Abdigen obersten Landesbeh\u00f6rde bei allen Dienststand von 10 Jahren zu wiederholen. stellen und Einrichtungen des Freistaates \u00fcber (4) Daneben kann das Staatsministerium des die Handhabung dieser Richtlinien unterrichInnern, wenn Sicherheitsgr\u00fcnde dies erfordern, ten. f\u00fcr bestimmte Personengruppen 1. die Wiederholung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcSS22 fungen anordnen und/oder Sonderregelungen 2. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beauf(1) Jede oberste Landesbeh\u00f6rde kann in besontragen, im Einvernehmen mit dem Geheimders begr\u00fcndeten F\u00e4llen im Einvernehmen mit schutzbeauftragten mit den betroffenen Perdem Staatsministerium des Innern Abweichunsonen ein Gespr\u00e4ch \u00fcber ihre sicherheitsgen von diesen Richtlinien zulassen, wenn dam\u00e4\u00dfige Situation (Sicherheitsgespr\u00e4ch) zu durch die Wirksamkeit des personellen Geheimf\u00fchren. schutzes nicht beeintr\u00e4chtigt wird und die (5) Werden bei einer Person in sicherheitsempGrunds\u00e4tze dieser Richtlinien beachtet werden. findlicher T\u00e4tigkeit nachtr\u00e4glich Umst\u00e4nde be(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt kannt, die ein Sicherheitsrisiko darstellen k\u00f6ndie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen seines Personals nen, finden die SSSS 14 und 15 entsprechend Anin eigener Zust\u00e4ndigkeit durch. F\u00fcr die Sicherwendung. heits\u00fcberpr\u00fcfung des Beh\u00f6rdenleiters, des Geheimschutzbeauftragten und ihrer Stellvertreter gilt SS 6 Abs. 2; der Geheimschutzbeauftragte des Staatsministeriums des Innern kann in dieSechster Teil sen F\u00e4llen eine andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um Mitwirkung bitten. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Schlu\u00dfbestimmungen f\u00fcr seinen Bereich den Grunds\u00e4tzen dieser Richtlinien entsprechende eigene BestimmunSS20 gen erlassen, die seinen Besonderheiten RechSpeicherung von personenbezogenen Daten in nung tragen. Dateien (4) Soweit oberste Landesbeh\u00f6rden Stellen (1) Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anau\u00dferhalb des Beh\u00f6rdenbereichs zur Geheimfallende personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur haltung verpflichten, treffen sie im Einverneh1. zu der betroffenen Person sowie men mit dem Staatsministerium des Innern die 2. bei der Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Regelungen. und Erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen zum Ehegatten, Verlobten oder der Person, mit der sie in SS23 ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, in Dateien Erm\u00e4chtigung des Staatsministeriums des Ingespeichert werden, soweit dies f\u00fcr Zwecke nern des Geheimschutzes erforderlich ist; SS 12 Das Staatsministerium des Innern wird erm\u00e4chAbs. 3 Nr. 2 bis 4 bleibt unber\u00fchrt. tigt, im Benehmen mit den anderen obersten (2) Der Geheimschutzbeauftragte darf Dateien Landesbeh\u00f6rden nur f\u00fcr Registraturzwecke sowie im erforderli1. diese Richtlinien zu \u00e4ndern, wenn \u00c4nderunchen Umfange f\u00fcr Zwecke der Sachbearbeitung gen der Rechtslage dies erforderlich machen anlegen. oder eine Vereinfachung der Verwaltungsar(3) Die gespeicherten Daten sind nach Ma\u00dfgabe beit ohne Abweichung von den Grunds\u00e4tzen der in SS 16 Abs. 4 genannten Fristen zu l\u00f6schen. dieser Richtlinien erreicht werden kann, 2. in den Richtlinien nach SS 64 VSA Erfordernis SS21 und Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PerBeratung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassonen zu regeln, die sich auf technischem sungsschutz Wege Zugang zu STRENG GEHEIM, GEHEIM Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ber\u00e4t den oder VS-VERTRAULICH eingestuften VerGeheimschutzbeauftragten bei seiner T\u00e4tigkeit. schlu\u00dfsachen verschaffen k\u00f6nnen. 148","Anhane SS24 Anmerkung: \u00dcbergangsregelung Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) mehrBis zur Errichtung einer Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfach zitierte Verschlu\u00dfsachenanweisung (VSA) fassungsschutz nimmt das Staatsministerium ist abgedruckt im S\u00e4chsAbl. 1992, SD 7/92, des Innern deren Aufgaben wahr. Seite S373. SS25 Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) genannInkrafttreten ten Anlagen sind im vorliegenden Abdruck Diese Richtlinien treten am Tage nach Bekanntnicht enthalten. machung im S\u00e4chsischen Amtsblatt in Kraft. (Diese Richtlinien wurden am 15. Juli 1992 bekanntgemacht) 149","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihre Mitglieder zu verwenden. Impressum: Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Archivstra\u00dfe 1, 01097 Dresden und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Redaktionsschlu\u00df: 31.12.1995, Titelbild: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Druckdatum: August 1996 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 1996 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar: http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Lausitzer Druckund Verlagshaus GmbH, T\u00f6pferstra\u00dfe 35, 02625 Bautzen Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier, Auflage: 11.000 Exemplare Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, PSF 100247, 01072 Dresden, Tel: (03 51) 85 85 0 Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1996","year":1996}