{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-1995.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":139,"pages":["Verfassungsschutzbericht 1995 Solin^^r\" v^^z t\u00f6 \" * * % Freistaat \u00fc Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Gemeinsam f\u00fcr Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Demokratie, Freiheit und eine rechtsstaatliche Verfassung sind die wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaftsordnung. Der Fortbestand eines demokratischen Rechtsstaates ist allerdings nicht ohne weiteres gew\u00e4hrleistet. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, da\u00df die freiheitliche Demokratie gesch\u00fctzt werden mu\u00df, um ihren Feinden die Gelegenheit zu nehmen, die rechtsstaatliche Ordnung zu bek\u00e4mpfen und unter Umst\u00e4nden zu zerst\u00f6ren. Aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik haben die V\u00e4ter des Grundgesetzes den Gedanken der \"wehrhaften Demokratie\" entwickelt. Ausdruck dieses Gedankens ist die Bildung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben vor allem die Aufgabe, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beobachten und rechtzeitig dar\u00fcber zu informieren. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen nimmt seit nunmehr 3 1/2 Jahren diese Aufgabe wahr. Das fr\u00fchzeitige Erkennen von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen erm\u00f6glicht der Legislative dert, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat gesowie der Exekutive, angemessene Ma\u00dfnahmen gen Anfeindungen in der \u00d6ffentlichkeit zu verzum Schutz der Verfassung des Freistaates und teidigen. In diesem Sinne leistet der Verfasdamit seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu ergreisungsschutzbericht einen wichtigen Beitrag zur fen. praktizierten \"wehrhaften Demokratie\". So konnten beispielsweise Rechtsextremisten Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lanaufgrund von konsequenten Ma\u00dfnahmen staatdesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen danke licher Beh\u00f6rden ihre Aktivit\u00e4ten im Berichtsich f\u00fcr ihre verantwortungsvolle und engagierte zeitraum nicht ausweiten. Die Zahl der RechtsAufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit in dem Bem\u00fchen, unsere extremisten im Freistaat Sachsen war r\u00fcekl\u00e4urechtsstaatliche Demokratie zu sichern. fieDer bundesweite Anstieg von Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund spiegelte sich auch im Freistaat Sachsen wider. Der Anteil der Gewalttaten blieb in etwa konstant. Die Autonomen stellten dabei den gr\u00f6\u00dften Teil aller Linksextremisten. Der Extremismus jeder Couleur, auch der von Ausl\u00e4ndern, mu\u00df weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bek\u00e4mpft werden. Der Verfassungsschutz ist aber nicht nur eine staatliche Einrichtung, sondern auch eine Gemeinschaftsaufgabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Ein engagiertes Eintreten f\u00fcr die Werte unserer Verfassung ist der beste Garant f\u00fcr einen wirksamen Klaus Ilardraht Verfassungsschutz. Jeder von uns ist aufgeforS\u00e4chsischer Staatsminister des Innern","Inhaltsverzeichnis Definitionen 4 1. Hauptteil (Ereignisse) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 6 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 8 Chronologie ausgew\u00e4hlter Ereignisse und Straftaten 1995 10 2. Hauptteil (Gruppierungen) Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 23 Rechtsextremisnius \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . 24 \u00dcberblick in Zahlen 25 Entwicklungstendenzen des Rechtsextremismus und dessen Struktur 28 Rechtsextremistische Skinheads 29 Militanter Rechtsextremismus/Terrorismus 33 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 34 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 36 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) und \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HIV) 38 \"Deutsche Nationalisten\" (DN) 39 \"Die Nationalen e.V.\" und \"Junges Nationales Spektrum\" (JNS) 40 \"Nationaler Jugendblock Zittau e.V.\" (NJB) 43 Kameradschaften / Zellen 44 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 45 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 47 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVII) 51 \"Die Republikaner\" (REP) 52 Die \"Neue Rechte\" 54 Linksextremismus \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . 56 2","\u00dcberblick in Zahlen 57 Entwicklungstendenzen des Linksextremismus und dessen Struktur 59 Linksextremistischer Terrorismus 59 Linksextremistische Autonome 63 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF der PDS) 74 \"AG Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG JG) 78 \"Marxistisches Forum in der PDS\" (MF) 80 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 82 \"Marxistisch-Leninistische Partei\" (MLPD) 83 \"Rote Hilfe e.V.\" 84 Ausl\u00e4nderextremismus 86 Fortwirkende Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 97 Spionageabwehr 98 3. Hauptteil (Hintergr\u00fcnde) Zustand der rechtsextremistischen Szene nach Jahren des Erfolges IOI Entwicklung Protestformen/Protestverhalten s\u00e4chsischer Autonomer 1993-1995 105 Weltanschauliche Grundpositionen und autonome Gesellschaftkritik in der Leipziger Szenezeitschrift \"KlaroFix\" 111 Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Raum Wurzen 118 Verfassungsschutz Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - FAIRST\u00c4NDNIS 120 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 122 Anhang Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 127 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 136 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 143 3","Definitionen Folgende Begriffe sind erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig: fremdenfeindliche Zielsetzung haben. Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA Sachsen) erfa\u00dft solche Taten als rechtsorientierte Straftaten. 1 Straftaten mit extremistischem Hintergrund 3 Unter dieser Rategorie z\u00e4hlt das Landesamt f\u00fcr Reehtsorientierte und rechtsextremistisch Verfassungsschutz Sachsen Straftaten, mit demotivierte Straftoten nach der Definition nen erwiesenerma\u00dfen oder mutma\u00dflich rechtsdes LKA Sachsen oder linksextremistische Ziele verfolgt werden. Das extremistische Ziel ist erwiesen, wenn der Das LKA Sachsen erfa\u00dft auch rechtsextremiT\u00e4ter diese Zielrichtung zugibt oder sie sich aus stisch motivierte und rechtsorientierte Straftasonstigen Erkenntnissen \u00fcber ihn sicher ergibt. ten und versteht dabei unter rechtsextremiVon einem mutma\u00dflichen extremistischen Hinstisch motivierten Straftaten: Straftaten, die tergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder Umsich \"wegen der nationalistischen und/oder rasst\u00e4nde der Tat eine extremistische Zielsetzung sistischen Grundeinstellung oder Motivation der m\u00f6glich erscheinen lassen. In diesen F\u00e4llen T\u00e4ter letztlich gegen die freiheitliche demokrakann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df weitere tische Grundordnung richten.\" Ermittlungen zu dem Ergebnis f\u00fchren, da\u00df die Tat keinen extremistischen Hintergrund hatte. Unter rechtsorientierten Straftaten versteht es: Straftaten, in denen sich eine \"nationalistische Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und anGrundeinstellung zeigt, die sich jedoch nicht gedere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bezeichnen gen die freiheitliche demokratische Grundorddiese Straftaten auch als Straftaten mit erwiesenung richtet.\" ner oder zu vermutender extremistischer Motivation. Das Landeskriminalamt erfa\u00dft rechtsextremistisch motivierte und rechtsorientierte Straftaten \"wegen der oft nur schwer m\u00f6glichen Ab- 2 grenzung\" als rechtsorientierte Straftaten zusammen. Jede fremdenfeindliche Straftat ist zugleich eine Fremdenfeindliehe Straftaten rechtsorientierte Straftat. Die Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Aus der Sicht des Verfassungsschutzes bestehen erfassen fremdenfeindliche Straftaten nach folbei rechtsorientierten Straftaten regelm\u00e4\u00dfig gender Definition: \"Fremdenfeindliche StraftaVerdachtsmomente f\u00fcr einen rechtsextremistiten sind Straftaten, die gegen Personen gerichschen Hintergrund. Es werden vom Verfassungstet sind, denen der T\u00e4ter (aus intoleranter Halschutz aber auch dar\u00fcber hinaus Delikte als tung heraus) aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t, Straftaten mit rechtsextremistischem HinterVolkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, grund erfa\u00dft. Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeund Aufenthaltsreeht in seiner Wohnumgebung oder der gesamten Bundesrepublik bestreitet.\" 4 Nicht als fremdenfeindliche Straftaten werden Gewalttaten beispielsweise erfa\u00dft: Straftaten gegen den politischen Gegner und vor allem die zahlreiGewalttaten sind u.a.: chen sogenannten Propagandadelikte (Verbreiten und Verwenden von Hakenkreuzen etc., * T\u00f6tungsdelikte Volksverhetzung), die nicht unmittelbar eine * R\u00f6rperverletzungen 4","* Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte In dem Verhalten von Einzelpersonen, die nicht * Landfriedensbruch in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammen- * Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung schlu\u00df t\u00e4tig sind, sieht das Verfassungsschutzge(durch Schlagen, Treten, Werfen) setz nur dann eine solche Gefahr, wenn es auf Gewalt gerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes Schutzgut (z.B. freiheitliche demokra- 5 tische Grundordnung) erheblich zu besch\u00e4digen. Nur unter diesen Voraussetzungen l\u00e4\u00dft das Sonstige Straftaten Verfassungsschutzgesetz das Verhalten einer Einzelperson als Bestrebung gelten. Sonstige Straftaten sind u.a.: * Sachbesch\u00e4digung ohne Gewaltanwendung 7 (z.B. Schmierereien) * das Verbreiten von Propagandamaterial und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsLandltreise widriger Organisationen * N\u00f6tigung, Bedrohung mit und ohne Waffen Durch die Kreisreform hat sich die Gebiets- * andere Straftaten wie Volksverhetzung, struktur und die Bezeichnung der Landkreise St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch teilweise zum 01.08.1994 und teilweise zum Androhung von Straftaten 01.01.1996 ge\u00e4ndert. In diesem Bericht werden * Beleidigung die Landkreisbezeiehnungen verwandt, die im Jahr 1995 g\u00fcltig waren. 6 Bestrebungen Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind in SS 3 Abs. 1 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz definiert. Danach sind Bestrebungen vor allem zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner Personen), mit denen aktiv ein verfassungsfeindliehes Ziel verfolgt wird. Der Begriff geht aber davon aus, da\u00df die verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen Personenzusammenschlu\u00df, d.h. eine Organisation, verfolgt wird. Regelm\u00e4\u00dfig steht der Begriff daher f\u00fcr das Zusammenwirken von Personen in einer verfassungsfeindlichen Organisation und deren Unterst\u00fctzung. Das Gesetz tr\u00e4gt damit dem Umstand Rechnung, da\u00df eine verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig erst durch das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder ist (SS 1 Abs. 1 S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz). 5","Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Bundesweit wurden 1995 insgesamt 7.896 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Fremdenfeindliehe Straftaten und fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechts(1994: 7.952), davon 837 Gewalttaten (1994: extremistischem Hintergrund bundesweit 1.489) registriert\". Damit ging in der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber dem Vorjahr die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund leicht und die Anzahl der Gewalttaten erheblich zur\u00fcck. Im Freistaat Sachsen wurden 1995 750 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 70 Gewalttaten begangen. Dabei stieg die Ge400 samtzahl der Straftaten mit rechtsextremisti300 schem Hintergrund gegen\u00fcber dem Vorjahr (1994: 736) leicht an (= 2%). Bei den Gewalttaten stieg die Anzahl der Delikte gegen\u00fcber dem Vorjahr (1994: 64) um rund 9%. Wie bereits 1994 I. -* PS PS ^ ^- -. * < -s. C 's. o fremdenfeindliehe Gewalttaten waren die meisten Straftaten im August (98 Defremdenfeindliehe Straftaten Quelle: BKA. BfV likte) zu verzeichnen. Dies steht im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf He\u00df. Besonders hoch ist dabei der Anteil der Propagandadelikte wie das Zeigen und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dar\u00fcber hinaus richten sich die Angriffe rechtsextremistischer Straft\u00e4ter oftmals auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen AnStrafund Gewalttaten mit rechtsextremigeh\u00f6rige der \"linken Szene\". Besonders hervorstischem Hintergrund im Freistaat Sachzuheben ist im Berichtszeitraum ein schwerer sen im Zeitraum 01.95-12.95 Fall von Landfriedensbruch in Riesa. Dort war 98 es am 07. Januar 1995 zu t\u00e4tlichen Auseinan00 dersetzungen zwischen zehn Personen der \"rechten Szene\" sowie einem Jugendlichen, der 80 78 I\\ Straftaten mit rechtsder \"linken Szene\" angeh\u00f6rte, gekommen. Als 70. extremisti- T S 7 5 schem dieser von den zehn Jugendlichen angegriffen Hintergrund S1 50 wurde, versuchte er, sich mit einem Messer zur ! 57 55 .. Wehr zu setzen, wobei einer der Angreifer get\u00f648 tet wurde. Gewalttaten 38 mit rechts.1(1 extremisti1995 sind von der Polizei insgesamt 899 Tatverschem Hintergrund d\u00e4chtige ermittelt worden. 696 (77,4%) der Tat20 11 verd\u00e4chtigen bekennen sich zu ihrer rechtsori- 9 4 3 , *\"*\"*ic S J^_ } / S ^ entierten Einstellung in verschieden starker 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Quelle: LKA Auspr\u00e4gung. Sachsen, UV Sachsen Den h\u00f6chsten Anteil hatten mit 66,8% (1994: 74,5%) die Tatverd\u00e4chtigen unter 21 Jahren. Ein seit 1991/92 st\u00e4ndig zunehmender Anteil Fremdenfeindlichkeit war \u00fcberwiegendes Motiv der Tatverd\u00e4chtigen ist als Mehrfacht\u00e4ter polif\u00fcr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintisch motivierter Straftaten registriert worden. tergrund. Hier ist eine Zunahme von 67 im Jahr 1994 auf 87 im Jahr 1995 zu verzeichnen. Das Auswertungen des LfV zu namentlich bekannentspricht einem Anstieg um rund 30%. Die ten Tatverd\u00e4chtigen haben ergeben, da\u00df viele fremdenfeindlichen Gewalttaten gingen demgeMehrfacht\u00e4ter zumindest einmal mit Gleichgegen\u00fcber von 31 auf 29 zur\u00fcck. sinnten paarweise oder aber in der Gruppe straff\u00e4llig geworden sind. Die Gruppierungen 1) Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) wechselten jedoch h\u00e4ufig ihre personelle Zu- 6","Ereignisse sammensetzung. Meist werden die Straftaten in Fremdenfeindliche Straftaten und den Regionen begangen, in denen die TatverStraftaten mit rechtsextremistischem d\u00e4ehtigen ans\u00e4ssig sind. Besonders in 3 RegioHintergrund im Freistaat Sachsen nen finden sich immer wieder die gleichen Personen zur Begchung von Straftaten mit rechts121) extremistischem Hintergrund zusammen. Das A 110 100 sind der Raum Wurzen, der Raum Niesky und 90 der Raum Chemnitz. 80 71) / ' \\ Die Straft\u00e4ter aus dem Raum Niesky unterhal60 M / \\ g / \\JI ten Kontakte zu Rechtsextremisten aus dem Raum Bautzen, L\u00f6bau, Zittau und G\u00f6rlitz. 50 50 40 30 21) 10 ()* *s -a \" l(ii) 90 80 70 60 50 40 30 20 II) ( ) * Ue II Straftaten mit rechtsexemistischem Hintergrund i fremdenfeindliche Straftaten Quelle: LKA Sachsen, LfV Sachsen 7","Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 1995 wurden in der Bundesrepublik mistischem Hintergrund\" zur\u00fcckzuf\u00fchren, zu Deutschland insgesamt 939 Straftaten mit linksdenen beispielsweise Schmieroder Spr\u00fchparoextremistischem Hintergrund (1994: 919), dalen bzw. Klebeoder Plakatierungsaktionen von 565 Gewalttaten (1994: 666) registriert.\" z\u00e4hlen. Damit ist bundesweit ein Anstieg der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund zu verDie Anzahl der Gewalttaten ist gegen\u00fcber dem zeichnen. Dagegen nahm die Anzahl der GeVorjahr nur leicht ver\u00e4ndert. Gewalttaten wurwalttaten ab. den vor allem im 1, Halbjahr begangen. Im Freistaat Sachsen kam es vor allem zu Widerstandshandlungen und Sachbesch\u00e4digungen Strafund Gewalttaten mit linksexmit erheblicher Gewaltanwendung. tremistischem Hintergrund f\u00fcr das Ereignisse, die f\u00fcr die Szene einen hohen MobiJahr 1995 im Freistaat Sachsen lisierungseffekt haben, f\u00fchren fast zwangsl\u00e4ufig zu einer hohen Zahl von Straftaten. Im Jahr 1994 waren die meisten Straftaten in den Monaten M\u00e4rz und Oktober ver\u00fcbt worden. Dies stand in Zusammenhang mit der Novellierung des S\u00e4chsischen Polizeigesetzes, der Bundestagswahl und entsprechenden Wahlauftritten von Politikern. Im Gegensatz dazu war die Anzahl der Straftaten 1995 in den Monaten Februar bis Juli am h\u00f6chsten. Der Anstieg der Straftaten im Februar ist vor allem auf Aktionen militanter Tierrechtler zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1995 123 Neben dem gro\u00dfen Personenkreis nichtextremiStraftaten mit linksextremistischem Hinterstischer \"Veganer\", die sich in friedlichen Degrund (1994: 83), davon 29 Gewalttaten (1994: monstrationen f\u00fcr Tierrechte und Tierschutz 25) registriert. Die Gesamtzahl der Straftaten einsetzen, wurde dieses Thema auch von extrestieg somit in Sachsen gegen\u00fcber dem Vorjahr mistischen Autonomen aufgegriffen. Mit dem um rund 48%. Dieser Anstieg ist vor allem auf Aufgreifen dieser Problematik wird ihr Be\"sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextrem\u00fchen deutlich, die Forderung nach Tierreeht Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund f\u00fcr die Jahre 1994 und 1995 Vergleich bundesweit und Freistaat Sachsen 120 11(1 \"Angaben des BfV 8","und Tierschutz mit Gesellschaftskritik zu verb\u00fcndnis\" mit Flugbl\u00e4ttern zu Gewaltaktionen binden. gegen namentlich genannte Rechtsextremisten aufgerufen. Dagegen steht der Anstieg der Straftaten in den Monaten M\u00e4rz bis Juli 1995 im engen ZusamDagegen ist der Anteil der Straftaten gegen menhang mit tagespolitischen Ereignissen, wie tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremibeispielsweise Wohnraumpolitik und Stadtsasten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linksnierung der Kommunen oder dem Gastor-Transextremistischem Hintergrund im Vergleich zum port von Phillipsburg nach Gorleben sowie dem Vorjahr gleichgeblieben. unter Autonomen stets aktuellen Thema \"AntiHauptangriffsziele autonomer Gruppierungen faschismus\". waren im Berichtszeitraum wiederum staatliche Die meisten Straftaten mit linksextremistiInstitutionen. schem Hintergrund wurden 1995 in Leipzig registriert. Dort waren vor allem Ma\u00dfnahmen Die Anzahl der Straftaten mit linksextremistider Leipziger Stadtverwaltung, wie beispielsschem Hintergrund ist vor allem in den gr\u00f6\u00dfeweise die Schlie\u00dfung von Szenetreffs, Ausl\u00f6ser ren Kreisfreien St\u00e4dten wie Leipzig, Plauen und f\u00fcr Aktionen der autonomen bzw. linksalternatiDresden am h\u00f6chsten. Ein weiterer Schwerven Szene. punkt linksextremistischer Straftaten war 1995 Au\u00dferdem f\u00fchrte der vom 12. -14. Mai 1995 gedas Gebiet um Wurzen (Muldentalkreis) aufplante \"Besetzerlnnenkongre\u00df\" zum Thema grund der dort eskalierenden Auseinanderset\"M\u00f6glichkeiten und Perspektiven von Besetzunzungen zwischen Linksund Rechtsextremigen als Interventionsmittel autonomer Politik\" sten. bereits im Vorfeld zu Aktivit\u00e4ten der autonomen Im Vergleich der Landkreise und Kreisfreien Szene in Leipzig-Connewitz. Diese \u00e4u\u00dferten St\u00e4dte im Freistaat Sachsen l\u00e4\u00dft sich eine regiosich in Angriffen auf Polizeifahrzeuge. Ebenso nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiwar in einem leerstehenden Geb\u00e4ude in der N\u00e4stischem Hintergrund wie folgt feststellen: he von Gonnewitz eine professionell gebaute Sprengbombenattrappe aufgefunden worden. Eine Analyse der Gewalttaten bezogen auf je Der Anstieg der Straftaten im Mai/Juni 1995 10.000 Einwohner ergibt, da\u00df der Landkreis steht auch im Zusammenhang mit Aktionen geBautzen mit 0,43 an erster Stelle steht, gefolgt gen die Wurzener \"rechte Szene\". Dazu hatte vom Muldentalkreis mit 0,34 und der Stadt beispielsweise ein \"Antifaschistisches AktionsPlauen mit 0,28. 9","Chronologie ausgew\u00e4hlter Ereignisse und Straftaten 1995 1 ' mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Linksextremisten mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten f\u00fcr die Beteiligung von Rechtsextremisten RechtsVLinksextr. gegen den jeweiligen polit. Gegner Unterlegter Text = Straftaten Dokumentation von gewaltt\u00e4tigen Aktionen mit extremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Januar 07.01.1995 Landfriedensbruch mit Todesfolge Riesa Zehn rechtsorientierte Personen greifen - Polizeimeldungen zufolge - ei(Landkreis nen linksorientierten Jugendlichen und dessen Freundin an. Dabei wird Riesa-Gro\u00dfeneiner der Angreifer t\u00f6dlich verletzt. Weitere erleiden Stichund Schnitthain) verletzungen, die z.T. station\u00e4r behandelt werden m\u00fcssen. 08.01.1995 Sachbesch\u00e4digung mit erheblicher Gewaltanwendung Dresden Vermummte T\u00e4ter zerst\u00f6ren die Fensterscheiben einer Niederlassung des Daimler-Benz Konzerns. \"Eine autonome Gruppe\" begr\u00fcndet den Anschlag mit der durch das Unternehmen veranla\u00dften R\u00e4umung des H\u00fcttendorfes \"Anatopia\" bei Papenburg/Emsland durch die Polizei. 21.01.1995 Landfriedensbruch Wurzen Zwischen rivalisierenden Jugendgruppen der rechtsund linksextremisti(Muldentalschen Szene kommt es zu einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung. kreis) Die Linksextremisten verursachen zun\u00e4chst T\u00e4tlichkeiten. Daraufhin greifen Skinheads diese in ihrer Wohnunterkunft an. Ca. 40 Personen dringen in das Haus ein und greifen die Bewohner massiv an. Dabei werden Fensterscheiben zerst\u00f6rt und Einrichtungsgegenst\u00e4nde besch\u00e4digt. Demonstration I 28.01.1995 Gro\u00dfenhain An der Veranstaltung unter dem Motto \"Antifaschistischer Widerstand ist (Landkreis gerechtfertigt!\" nehmen etwa 200 Personen teil. Dazu haben auch linksRiesa-Gro\u00dfenorientierte Gruppierungen aus Dresden, Gro\u00dfenhain und Plauen u.a. in hain) der Szenezeitschrift \"Interim\" Nr. 315 aufgerufen. Februar Februar 1995 Aktionen militanter Tiersch\u00fctzer Plauen An Fleischereien, Pelzgesch\u00e4ften und Stra\u00dfenbahnhaltestellen bringen sogenannte \"Veganer\" Farbschmierereien an, in denen sich militanter Tierschutz mit Angriffen gegen den Staat verbindet. \" Die Saehverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen. Sie sind insofern vorl\u00e4ufig. Teilweise werden Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen u.a. Ereignissen stehen, unter Ereignisse dargestellt. 10","Ereignisse 13.02.1995 Aktionen der NPD anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der Bombardierung Dresden Dresdens Die NPD plant mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie beispielsweise eine Mahnwache mit Infostand und Kundgebung, die jedoch verboten werden. Der Bundesvorsitzende der Partei DEGKERT reist trotzdem nach Dresden und wird von der Polizei in Vorbeugegewahrsam genommen. 13.02.1995 Aktionen von Linksextremisten anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der Dresden Bombardierung Dresdens Autonome aus Leipzig und Glauchau versuchen, die Gedenkveranstaltung im Kulturpalast Dresden zu st\u00f6ren. Sieben Personen dringen gewaltsam in das Geb\u00e4ude ein und skandieren lautstark \"Nie wieder Deutschland!\" (Bereits am 7.02.1995 kommt es auf dem Dresdner Heidefriedhof in diesem Zusammenhang zu Farbschmierereien.) 17.02.1995 Landfriedensbrueh Netzschkau Nach Beendigung einer Veranstaltung in einer Netzsehkauer Diskothek (Landkreis provoziert eine Gruppe Jugendlicher andere mit \u00c4u\u00dferungen wie \"NaziReichenbach) schwein\". Die Folge ist eine gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung, wobei verschiedene Waffen wie Eisenstangen, Schlagst\u00f6cke und andere eingesetzt werden. 18.02.1995 Parteitag der DVU-Landesverb\u00e4nde Th\u00fcringen und Sachsen Planschwitz Gemeinsame Veranstaltung unter Vorsitz des Bundesvorsitzenden Dr. (Landkreis Gerhard FREY. Oelsnitz) 18.02.1995 Treffen des Vereins \"Die Nationalen e.V.\" Wei\u00dfwasser An der Veranstaltung des Vereins und des Kreisverbandes \"Spree-Nei\u00dfe\" (Niederschleseines Jugendverbandes \"Junges Nationales Spektrum\" (JNS) unter dem sischer OberMotto \"Neue Ortsverb\u00e4nde ins Leben rufen, Einladung der Ortsverb\u00e4nde lausitzkreis) Spremberg und Forst\" nehmen etwa 40 Personen teil. 18.02.1995 Gedenkmarsch K\u00fchnricht Etwa 60 Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Szene treffen sich anl\u00e4\u00dflich (Landkreis des Todestages von Peter ALIGKE an dessen Grab auf dem Waldfriedhof. Hoyerswerda) Die Veranstaltung wird von der Polizei aufgel\u00f6st. 18.02.1995 Informationsveranstaltung der FAP Schenkenberg An der \"Informationsveranstaltung f\u00fcr den Gro\u00dfraum Mitteldeutschland\" (Landkreis nehmen etwa 150 Personen teil. Delitzsch) 24.02.1995 Verbot der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) durch den Bundesminister des Innern 11","M\u00e4rz 1 10.03.19 Waffenfund Gunewak In einem Waldst\u00fcck stellt die Polizei ein Objekt fest, das offensichtlich f\u00fcr (Landkrei Wehrsport\u00fcbungen ausgebaut wurde. Es werden paramilit\u00e4rische Ausr\u00fcBautzen) stungsgegenst\u00e4nde und rechtsextremistisches Schriftgut sichergestellt. 11.03.1995 Demonstration Leipzig Ca. 800 Personen, davon etwa 100 Vermummte, nehmen an der nicht angemeldeten Veranstaltung unter dem Motto \"F\u00fcr Gonnewitz als Basis alternativen, selbstbestimmten Lebens in Leipzig (...)\" teil. Anla\u00df daf\u00fcr ist die Schlie\u00dfung des Szene-Clubs \"Distillery\". W\u00e4hrend der Demonstration werden Handzettel verteilt, in denen unverhohlen Straftaten angedroht werden. 16.03.1995 K\u00f6rperverletzung Stollberg Zwei Asylbewerber werden auf dem Bahnhof von einer Gruppe Jugendlicher mit den Worten \"du schwarze Sau\", \"du Stinker\" beleidigt und anschlie\u00dfend t\u00e4tlich angegriffen. Ein Asylbewerber wird verletzt. 18.03.1995 Demonstration Delitzsch Unter dem Slogan \"Delitzsch mu\u00df nazifrei bleiben\" demonstrieren etwa 60 - 70 Jugendliche, teilweise vermummt, gegen \"faschistischen Terror\". Im Anschlu\u00df daran wird infolge eines Sitzstreiks einiger Demonstranten der Stra\u00dfenverkehr in der Innenstadt kurzzeitig behindert. 23.03.1995 I Bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen gegen Bezieher von NSDAP/AOPropagandamaterial Im Rahmen dieser Polizeima\u00dfnahme werden auch in Sachsen sieben Wohnungen durchsucht. Schwerpunkt der Aktion ist der Raum Leipzig. Es wird umfangreiches Propagandamaterial verschiedener rechtsextremistischer Organisationen sichergestellt, u.a. auch Schriften verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. 28.03.1995 Landfriedensbruch mit K\u00f6rperverletzung Riesa Vier m\u00e4nnliche Jugendliche beschimpfen auf dem Bahnhof einen Ausl\u00e4n(Landkreis der als \"Fidschi\" und greifen ihn t\u00e4tlich an. Riesa-Gro\u00dfenhain) 12","Ereignisse April 1 03.04.1995 Widerstandshandlung Leipzig Unbekannte T\u00e4ter bewerfen vom Dach eines Abri\u00dfhauses in Leipzig-Gonnewitz zwei Polizeibeamte mit Steinen. 14.-17.04.1995 Autonomiekongre\u00df Berlin An dieser Veranstaltung der Autonomen nehmen etwa 2.000 Personen teil, darunter auch s\u00e4chsische Autonome aus Plauen, Chemnitz und Leipzig. 23.04.1995 Eingriff in den Bahnverkehr An der Bahnlinie Hof-Leipzig zerschneiden unbekannte T\u00e4ter in der N\u00e4he von Plauen am Einfahrtssignal die Zuleitungen f\u00fcr die Gelb-Gr\u00fcn-Optik, so da\u00df das Signal \"Halt\" angezeigt wird. Am Signal hinterlassen die T\u00e4ter einen Zettel mit der Aufschrift: \"Stoppt Gastor, das Land geh\u00f6rt den Lebendigen\". 29.04.1995 jjjl Landesparteitag der NPD Raum Mittweida An der Veranstaltung nehmen ca. 50 Personen, darunter der Bundesvorsitzende der Partei G\u00fcnter DEGKERT teil. 29.04.1995 Landfriedensbruch Wurzen Drei italienische Staatsb\u00fcrger werden beim Verlassen einer Diskothek von (Muldentalkreis) etwa 20 Personen verfolgt und t\u00e4tlich angegriffen. Einer der Gesch\u00e4digten mu\u00df station\u00e4r behandelt werden. 05.05.1995 fi NPD-Veranstaltung Pfaffendorf An der geschlossenen Veranstaltung anl\u00e4\u00dflich des 8. Mai nehmen etwa 30 (Landkreis S\u00e4chPersonen - \u00fcberwiegend NPD-Mitglieder des NPD-Kreisverbandes \"S\u00e4chsisische Schweiz) sehe Schweiz\" - und der NPD-Bundesvorsitzende G\u00fcnter DEGKERT teil. 05.05.1995 Landfriedensbruch Oschatz In einem Jugendtreff kommt es zwischen etwa 40 linksorientierten und (Landkreis ca. 25 rechtsorientierten Jugendlichen zu t\u00e4tlichen AuseinandersetzunTorgau-Oschatz) gen. Als Einsatzkr\u00e4fte der Polizei die Lage zu beruhigen suchen, richtet sich die Gewalt gegen diese. Die \"Rechten\" ziehen sich zur\u00fcck. Beim Versuch der \"Linken\", einen der vorl\u00e4ufig Festgenommenen zu befreien, eskaliert die Situation erneut. Eine Gruppe von ca. 40 linksorientierten Jugendlichen bewirft die Polizeibeamten mit Gehwegplatten, Pflasterund Schottersteinen. Dabei werden zwei Polizeibeamte verletzt und f\u00fcnf Einsatzfahrzeuge der Polizei besch\u00e4digt. 13","06.05.1995 NPD-Bundesvorstandssitzung G\u00f6rlitz An der internen Veranstaltung nehmen etwa 16 Personen, die \u00fcberwiegend aus den alten Bundesl\u00e4ndern angereist sind, teil. 08.05.1995 Laubusch 1 Mehrere Brandansehiag Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren schleudern drei (Landkreis Brands\u00e4tze auf ein Aussiedlerwohnheim. Ein Betonk\u00fcbel und eine der BaHoyerswerda) racken geraten in Brand. Personen werden nicht verletzt. 08.05.1995 Sachbesch\u00e4digung Dresden Unbekannte T\u00e4ter beschmieren den Gedenkstein des vor vier Jahren infolge einer Auseinandersetzung mit rechtsorientierten Jugendlichen im M\u00e4rz 1991 zu Tode gekommenen Mosambikaners Jorge GOMONDAI mit f\u00fcnf Ilakenkreuzen. 12.-14.05.1995 \"Besetzerlnnenkongre\u00df\" Leipzig Im Leipziger Stadtteil Gonnevvitz findet ein bundesweiter \"Besetzerinnen kongre\u00df\" statt. Daran nehmen auch ausl\u00e4ndische Autonome teil. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen M\u00f6glichkeiten und Perspektiven von Besetzungen als Interventionsmittel autonomer Politik. Zum Abschlu\u00df des Kongresses findet unter dem Motto \"Ohne H\u00e4user keinen Frieden\" eine Demonstration statt. Daran beteiligen sich ca. 1.500 Personen. Die Demonstration verl\u00e4uft - bis auf eine Festnahme wegen unerlaubten Waffenbesitzes - ohne St\u00f6rungen. 14.05.1995 K\u00f6rperverletzung Meerane Ein mosambikanischer Staatsangeh\u00f6riger wird aus einem Pkw heraus mit (Landkreis einer leeren Bierflasche beworfen. Als der Gesch\u00e4digte daraufhin fl\u00fcchtet, Chemnitzer steigen zwei m\u00e4nnliche Personen aus, verfolgen ihn und schlagen auf ihn Land) ein. Er mu\u00df im Krankenhaus ambulant behandelt werden. 20.05.1995 Demonstration Wurzen Die Veranstaltung steht unter dem Motto \"Zerschlagt die faschistischen (Muldentalkreis) Strukturen\". An der Demonstration nehmen etwa 250 Personen teil. Die Veranstaltung verl\u00e4uft ohne Auseinandersetzungen. Lediglich im Vorfeld werden zwei Personen, die sich auf dem Weg zur Demonstration befinden, wegen des Mitf\u00fchrens von Waffen vorl\u00e4ufig festgenommen. 25.05.1995 Landfriedensbruch Torgau Ca. 30 - 40 linksorientierte Jugendliche \u00fcberfallen ein Spielcenter und (Landkreis schlagen dort vermeintlich rechtsorientierte Personen zusammen. Kurz Torgau-Oschatz) darauf st\u00fcrmen sie, teilweise vermummt, eine \"M\u00e4nnertagsparty\" in einer Gartenanlage. Unter Rufen wie \"Nazischweine\" wird die gesamte Einrichtung der Gartenlaube zerst\u00f6rt und ein Pkw demoliert. 14","Ereignisse 27.05.1995 Parteitag des REP-Landesverbandes Sachsen Niesky An der geschlossenen Veranstaltung nehmen ca. 60 Delegierte und einige (NiederschlesiG\u00e4ste, darunter Franz SCH\u00d6NHUBER und der Bundesvorsitzende der scher OberREP, Dr. Rolf SGHLIERER, teil. SCH\u00d6NHUBER wird zum Ehrenvorsitzenlausitzkreis) den des Landesverbandes Sachsen gew\u00e4hlt. 10.-11.06 Bundesparteitag der NPD Arnstorf An der Veranstaltung nehmen \u00fcber 400 Personen teil. Der seit 1991 (Bayern) amtierende Bundesvorsitzende DECKERT wird in seinem Amt best\u00e4tigt. 17.06.1995 Landfriedensbruch Wurzen Ca. 40 vermummte Linksextremisten greifen den Skin-Treff \"Baracke\" (Muldentalkreis) an. Mehrere Personen versuchen, das Lokal zu st\u00fcrmen. Sie zerschlagen Fensterscheiben, vergie\u00dfen Tapetenleim und besch\u00e4digen das Mobiliar. Fl\u00fcchtende Skins werden mit Steinen beworfen und Leuchtspurmunition beschossen. Bereits zuvor war es zu verschiedenen K\u00f6rperverletzungen und Raubdelikten gekommen. I 17.06.1995 Sachbesch\u00e4digung Trossin/FalkenIm Revier des Forstamtes Falkenberg werden sechs Hochsitze zerst\u00f6rt. berg Neben Losungen wie \"J\u00e4ger-M\u00f6rder\" werden autonome Symbole wie Au(Landkreis tonomenzeichen und Autonomenstern angebracht. Torgau-Oschatz) 24.06.1995 Mittelherwigsdorf (S\u00e4chsischer Oberlausitzkreis) I Sonnenwendfeier des \"Nationalen Jugendblock Zittau e. V.\" An der internen Veranstaltung nehmen etwa 50 Personen teil. Sie verl\u00e4uft ohne St\u00f6rungen. 24.06.1995 Sonnenwendfeier der NPD und des Vereins \"Die Nationalen e.V.\" Mutzschen/Roda An der Veranstaltung auf einem Privatgrundst\u00fcck beteiligen sich etwa 250 (Muldentalkreis) Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin-Brandenburg. 01.07.1995 Werbeveranstaltung der .Jungen Nationaldemokraten\" (.IN) Naunhof (Landkreis Riesa-Gro\u00dfenhain) I An der Aktion nehmen etwa 50 bis 70 Personen, darunter neben s\u00e4chsischen NPD-Mitgliedern auch Angeh\u00f6rige der Skinheadszene und ehemalige Mitglieder der verbotenen \"Nationalen Offensive\" (NO) sowie Rechtsextremisten aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt teil. 15","02.07.1995 Landfriedensbruch Leipzig In der Sternwartenstra\u00dfe findet eine \"Protestdemo\" gegen die R\u00e4umung der besetzten H\u00e4user statt. Etwa 120 Personen nehmen an dieser Demonstration teil. Einige von ihnen bewerfen die Einsatzkr\u00e4fte der Polizei mit Feuerwerksk\u00f6rpern, Steinen und Bierflaschen. Sieben Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Gegen 17.00 Uhr versammeln sich ca. 80 - 100 Personen im Bereich der Moritzbastei. Nach Bekanntgabe der Verbotsverf\u00fcgung setzen sich die Demonstranten unter dem Motto \"STEWA bleibt! Nutzungsvertr\u00e4ge jetzt, sonst knallt's\" in Bewegung. 12.07.1995 Versto\u00df gegen das Waffengesetz Wurzen Bei der R\u00e4umung des Szeneobjektes \"Villa Kuntabunt\", das vorrangig von (Muldentalkreis) linksorientierten Jugendlichen genutzt wird, werden sechs Molotowcocktails und zwei Nebelreizk\u00f6rper festgestellt. 14.-16.07.1995 Veranstaltung des rechtsextremistischen \"Freundeskreises Ulrich von Raum Bad H\u00fctten e.V.\" und der \"Notgemeinschaft f\u00fcr Volkstum und Kultur e.V.\" Schandau (NG) (Landkreis S\u00e4chAn der geschlossenen Veranstaltung f\u00fcr Bezieher und Leser der \"H\u00fcttensische Schweiz) Briefe f\u00fcr Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht\" nehmen etwa 50 - 70 Personen teil. I 15.07.1995 Bundesparteitag der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) M\u00fcnchen Auf der Veranstaltung wird ein neuer Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Dr. FREY wird als Bundesvorsitzender einstimmig in seinem Amt best\u00e4tigt. 18.07.1995 Dresden I K\u00f6rperverletzung Vier Personen greifen eine m\u00e4nnliche Person aus Kamerun t\u00e4tlich an. Dabei \u00e4u\u00dfern sie u.a.: \"So wie du aussiehst, m\u00fc\u00dfte man dich vergasen\". Landfriedensbruch 20.07.1995 Mei\u00dfen W\u00e4hrend einer Tanzveranstaltung betritt eine Gruppe von etwa 25 Jugendlichen die Tanzfl\u00e4che und beschimpft portugiesische und italienische Gastarbeiter mit Worten wie \"T\u00fcrken raus\". Daraufhin kommt es zu einer Schl\u00e4gerei, die sich auf die gesamte Gastst\u00e4tte ausweitet. Es entsteht erheblicher Sachschaden. Vier der Tatverd\u00e4chtigen werden verletzt. Ein Jugendlicher mu\u00df station\u00e4r behandelt werden. 22.07.1995 Skinheadkonzert Hoyerswerda An der Veranstaltung nimmt die s\u00e4chsische Skinband \"Hart und Heftig\" teil, die vormals unter dem Namen \"Bollwerk\" auftrat. Die Gruppe \"Bollwerk\" war aufgrund ihrer Liedtexte als rechtsextremistische Skinheadband eingestuft worden. Das Konzert verl\u00e4uft ohne besondere Vorkommnisse. 16","Ereignisse I 27.07.1995 Solidarit\u00e4tskonzert Dresden Zu der Veranstaltung f\u00fcr die Freilassung von Mumia ABU JAMAL haben die \"Antifa Dresden\" und der Infoladen \"Schlagloch\" eingeladen. Etwa 70 Personen besuchen das Konzert. 30.07.1995 Landfriedensbruch Wachau Etwa 30 bis 35 Jugendliche schlagen in einem Wohnwagenlager der Sinti (Landkreis und Roma mit Kn\u00fcppeln auf einen Wohnwagen ein und gr\u00f6len \"Ausl\u00e4nder Dresden Land) raus\". August 10.08.1995 Schwerer Hausfriedensbruch Wurzen Etwa 50 Jugendliche dringen aus Protest gegen die Schlie\u00dfung der \"Villa (Muldentalkreis) Kuntabunt\" auf das Gel\u00e4nde dieses Szenetreffs vor. Gewaltsam \u00f6ffnen sie die durch Bauma\u00dfnahmen verschlossenen T\u00fcren des Hauses und verbrennen ein Garagentor. Das Feuer wird von der Feuerwehr gel\u00f6scht. Die Polizei stellt von 15 Personen die Personalien fest. 12.-20.08.1995 Aktionswoche anl\u00e4\u00dflich des 8. Todestages von Rudolf He\u00df bundesweit Alle Veranstaltungen in diesem Zeitraum, die einen deutlichen Bezug zum Todestag von Rudolf He\u00df erkennen lassen, werden verboten. Aufz\u00fcge und Kundgebungen finden nicht statt. Im Freistaat Sachsen wird in einzelnen Landkreisen durch Allgemeinverf\u00fcgung ein allgemeines Veranstaltungsverbot erlassen. \u00dcber 100 Personen werden bereits im Vorfeld in Gewahrsam genommen. Nur vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenk\u00fcnften von Rechtsextremisten. Im Zusammenhang mit dem 8. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df werden in Sachsen 30 Straftaten ver\u00fcbt. Dabei handelt es sich vor allem um Plakatierungen und Farbschmierereien im Raum Dresden, Leipzig, G\u00f6rlitz und Wei\u00dfwasser. I 12.08.1995 Geplante Demonstration G\u00f6rlitz Die von einem Neonationalsozialisten unter dem Motto \"50 Jahre Hiroshima und Nagasaki - wir gedenken aller Kriegs verbrechen\" angemeldete Veranstaltung wird verboten. 12.08.199 Gr\u00fcndung einer neuen Ortsgruppe des JNS Niesky Diese Veranstaltung wird in einer Ansage des \"Nationalen Infotelefons (NiederschllesiBerlin\" als erfolgreicher Beginn der \"Ile\u00df-Aktionswoche\" gewertet. scher Oberlausitzkreis) 17","12.08.1995 Verhinderung eines Treffens von Rechtsextremisten Raum FrankenDurch das Eingreifen der Polizei wird ein Kameradschaftstreffen verberg (Landkreis hindert. Mehr als 80 Personen werden in Vorbeugegewahrsam genomMittweida) men. 13.08.1995 K\u00f6rperverletzung Gro\u00dflehna Eine Gruppe Jugendlicher beschimpft in einer Diskothek drei englische (Landkreis Gastarbeiter mit Worten wie \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Ausl\u00e4nderschweine\". Leipziger Land) Nach Verlassen der Diskothek wird einer von ihnen t\u00e4tlich angegriffen. 19.08.1995 Zentrale Gedenkm\u00e4rsche von Rechtsextremisten anl\u00e4\u00dflich des 8. TodesRoskilde tages des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df. (D\u00e4nemark), Schneverdingen (Niedersachsen) 31.08.1995 Aktivit\u00e4ten eines \"Kommandos Axel Sprenger\" Dresden Auf dem Dresdner Nordfriedhof wird an der Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Gefallenen des zweiten Weltkrieges ein Zettel mit der Aufschrift \"Vorsicht Sprengung\" festgestellt. In einem ebenfalls dort aufgefundenen Bekennerschreiben o.g. Gruppierung hei\u00dft es, da\u00df man \"mit der symbolischen Sprengung des Kriegsdenkmals gegen die deutsche Kriegspolitik demonstrieren\" wolle. 31.08.1995 An der Mauer einer Bundeswehrkaserne wird eine Sprengstoffattrappe Frankenberg abgelegt. Dazu bekennt sich ebenfalls diese Gruppierung. (Landkreis Mittweida) September 05.09.1995 Auslieferung des amerikanischen Neonationalsozialisten und Leiters der NSDAP/AO, LAUGK, an die Bundesrepublik Deutschland. 17.09.1995 Landfriedensbruch Freiberg Etwa 20 rechtsorientierte Jugendliche dringen in den Jugendklub \"Train Gontrol\" ein. Unter Parolen wie \"Sieg Heil\" und \"Negerschweine raus\" zerst\u00f6ren sie Teile der Inneneinrichtung, schmieren ein Hakenkreuz an die Wand eines Treppenaufgangs und spielen Kassetten mit rechtsextremistischem Liedgut ab. 19.-21.09.1995 * Vortragsreise des NPD-Bundesvorsitzenden Annaberg-BuchDer NPD-Bundesvorsitzende DEGKERT referiert \u00fcber \"nationales Denholz (Landkreis ken\". An den internen Veranstaltungen in Annaberg-Buchholz, Pirna und Annaberg) Leipzig nehmen jeweils zwischen 40 und 70 Mitglieder und Anh\u00e4nger der Pirna (Landkreis NPD teil. S\u00e4chsische Schweiz), Leipzig 18","Ereignisse 23.-30.09.1995 19. G\u00e4stewoehe des rechtsextremistischen \"Freundeskreises Ulrich von Altenberg H\u00fctten e.V.\" (Wei\u00dferitzkreis) Die Veranstaltung steht unter dem Motto: \"Die neue Ordnungsmacht Europa. Leitgedanken f\u00fcr k\u00fcnftige Politik\". An der Er\u00f6ffnungsveranstaltung nehmen etwa 120 - 130 Personen teil. 30.09.1995 Skinheadkonzert Zw\u00f6nitz Auf der Veranstaltung treten die ausl\u00e4ndischen Skinbands \"Midgard S\u00f6(Landkrei ner\" (Schweden), \"ADL 122\" (Italien) sowie die deutschen rechtsextreStollberg) mistischen Gruppen \"Triebt\u00e4ter\", \"Noie Werte\" und \"Radikahl\" auf. Zum Konzert reisen mehr als 900 Besucher an, ca. 800 besuchen die Veranstaltung. Landfriedensbruch Rund 150 Skinheads, die zu diesem Konzert keinen Einla\u00df mehr bekommen, versammeln sich an einer nahegelegenen Tankstelle. Dort begehen sie Diebst\u00e4hle und Sachbesch\u00e4digungen. Au\u00dferdem bedrohen sie das Personal. 30.09.1995 K\u00f6rperverletzung Dresden Vier Personen gr\u00fc\u00dfen einen mosambikanisehen und einen angolanischen Studenten in der N\u00e4he des Bahnhofs Dresden-Neustadt mit \"Heil Hitler\" und beschimpfen sie mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen. Im Verlauf der Auseinandersetzung, an der sich weitere f\u00fcnf bis sechs Personen beteiligen, werden die Gesch\u00e4digten t\u00e4tlich angegriffen. 30.09.-02.10 Buehlesung des ehemaligen Bundesvorsitzenden der REP 1995 W\u00e4hrend seiner vom s\u00e4chsischen REP-Landesverband organisierten VorFreistaat tragsreise stellt Franz SCH\u00d6NHUBER sein neues Buch \"In Acht und Bann Sachsen - Politische Inquisition in Deutschland\" vor. Stationen seiner Reise sind Reichenbach, Delitzsch, Freital und Chemnitz. Oktober Oktober 1995 Leipzig, Plauen, Dresden I Aktionen anl\u00e4\u00dflich der franz\u00f6sischen Atomtests im Pazifik Es kommt zu verschiedenen Protestaktionen, an denen auch Linksextremisten teilnehmen. 10.10.199 Landfriedensbruch Aue F\u00fcnf bis sechs Jugendliche schlagen einen algerischen Staatsb\u00fcrger in ei(Westerzgebirgs ner Gastst\u00e4tte und beschimpfen ihn mit den Worten \"Ausl\u00e4nder, mach kreis) dich raus\". Dabei wird der Algerier mit einem Messer verletzt. 19","27.10.1995 Landfriedensbruch Elstra Neun Jugendliche bewerfen eine von T\u00fcrken bewohnte Bauarbeiterunter(Landkreis kunft mit Steinen. Dabei rufen sie Parolen wie \"Deutschland den DeutKamenz) schen, Ausl\u00e4nder raus\". Einer der Bauarbeiter wird leicht verletzt und ein Pkw besch\u00e4digt. 27.10.1995 K\u00f6rperverletzung Dresden Mehrere unbekannte Personen greifen ein M\u00e4dchen t\u00e4tlich an, das ein \"Pal\u00e4stinensertuch\" tr\u00e4gt. Nach mehreren Schl\u00e4gen ins Gesicht und in den Magen entrei\u00dfen sie ihr das Tuch und setzen es in Brand. Dabei gr\u00f6len sie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\". 29.10.1995 Versuchter Sprengstoffanschlag Leipzig Unbekannte T\u00e4ter setzen auf dem Abri\u00dfgel\u00e4nde der alten Stadtbrauerei in Gonnewitz einen dort abgestellten Bagger in Brand. Um eine Explosion herbeizuf\u00fchren, ist an einer Kette des Baufahrzeugs zus\u00e4tzlich eine verschlossene Acethylengasflasche abgelegt. Bei der Tatortsicherung werden Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Bereits am 26. Oktober wird auf dem Gel\u00e4nde ein Bagger besch\u00e4digt. 30.10.1995 Landfriedensbruch ~ 1 Drei polnische Staatsb\u00fcrger werden von einer Gruppe Jugendlicher angep\u00f6belt und mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen beschimpft. Einer der Polen wird t\u00e4tlich angegriffen und verletzt. November 08.11.1995 Reichenbach 1 Versuchte Brandstiftung Zwei m\u00e4nnliche Tatverd\u00e4chtige werfen eine mit Benzin gef\u00fcllte brennende Sektflasche gegen ein Fenster des Asylbewerberheims. m* 19.11.1995 Verdacht des schweren Landfriedensbruchs Groitzsch Etwa acht Personen dringen in die Unterkunft von portugiesischen Bauar(Landkreis beitern ein und zerschlagen T\u00fcren, Fenster und Sanit\u00e4reinrichtungen. Leipziger Land) Dabei rufen die T\u00e4ter \"Kanakenschweine, Ausl\u00e4nderschweine\". Vier der Bauarbeiter werden verletzt, so da\u00df sie \u00e4rztlich behandelt werden m\u00fcssen. 20","24.11.1995 Landfriedensbruch Niesky 20 Personen greifen die Au\u00dfenstelle des Asylbewerberheims in Kollm an. (Niederschlesi Sie werfen Steine und Flaschen gegen das Geb\u00e4ude und gr\u00f6len \"Sieg scher OberHeil\", \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Ihr Schweine\" und \"Kanaken raus\". lausitzkreis) 25.11.1995 Verdacht des Landfriedensbruchs Marbach W\u00e4hrend einer Diskoveranstaltung skandieren etwa 30 Jugendliche \"Sieg (Landkreis Heil\" und werden daraufhin von den Ordnungskr\u00e4ften des Saales verwieMittweida) sen und in den Vorraum abgedr\u00e4ngt. Danach kommt es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen den Jugendlichen, Angeh\u00f6rigen der Ordnungsgruppe und G\u00e4sten. Die Auseinandersetzungen werden von Parolen wie \"Jetzt machen wir euch platt\" und \"Sieg Heil\" begleitet. Die Jugendlichen werfen Steine gegen die Fensterscheiben. Einer der G\u00e4ste mu\u00df mit Kopfverletzungen station\u00e4r behandelt werden. 26.11.1995 Landfriedensbruch Aue Vor einem Wohnhaus, das von linksorientierten Jugendlichen bewohnt (Westerzgebirgswird, versammeln sich ca. 20 rechtsorientierte und stark alkoholisierte kreis) Personen. Zwischen ihnen und den Hausbewohnern kommt es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. 29.11.1995 Zerst\u00f6rung wichtiger Arbeitsmittel Leipzig Von einer m\u00e4nnlichen Person wird eine Brandflasche auf einen vor einem Polizeirevier abgestellten Funkstreifenwagen geschleudert. Die Brandflasche verfehlt jedoch ihr Ziel und schl\u00e4gt auf der Stra\u00dfe auf. Der Tatverd\u00e4chtige, der der autonomen Szene angeh\u00f6rt, wird vorl\u00e4ufig festgenommen. Dezember 02.12.1995 K\u00f6rperverletzung Schwarzenberg Sieben Jugendliche verfolgen zwei algerische Asylbewerber nach einem (WesterzgebirgsStreit in einer Diskothek bis zu einem Hotel. Einem der Asylbewerber gekreis) lingt die Flucht. Der andere wird von den Jugendlichen geschlagen und getreten. Dabei rufen sie Parolen wie \"Dreckschwein, du geh\u00f6rst nicht in unser Land\" und \"Kanakenschwein\". Der Gesch\u00e4digte mu\u00df station\u00e4r behandelt werden. 21","08.12.1995 Landfriedensbruch Sch\u00f6na Etwa 25 - 30 vermutlich rechtsorientierte Jugendliche versammeln sich in (Landkreis der N\u00e4he eines Sportplatzes. Einige von ihnen sind mit Baseballschl\u00e4gern, Torgau-Oschatz) Ketten, Messern und einer Axt bewaffnet. Anschlie\u00dfend begeben sie sich zu einer nahegelegenen Gastst\u00e4tte. Dort zerschlagen sie die Heckscheibe eines Pkw und mehrere Scheiben des Lokals. Danach dringen die zum Teil vermummten Personen in das Lokal ein, provozieren eine Schl\u00e4gerei und zertr\u00fcmmern Einrichtungsgegenst\u00e4nde. Drei Personen werden verletzt. 15.12.1995 Protestdemonstration Dresden Etwa 40 Personen aus der \"linken\" Szene demonstrieren anl\u00e4\u00dflich der Durchsuchung des autonomen Szenetreffs \"Schlagloch\" vor dem Kulturpalast. Es werden zwei Transparente mit der Aufschrift \"H\u00e4nde weg vom Schlagloch\" und \"Radikal ins n\u00e4chste Jahrtausend\" gezeigt. Die Polizei erteilt Platzverweise, denen die Jugendlichen nicht nachkommen. Daraufhin kommt es zu forl\u00e4ufigen Festnahmen. 20.12.1995 Landfriedensbruch G\u00f6rlitz 17 Skinheads betreten eine Diskothek und provozieren die G\u00e4ste. Sie zeigen den Hitlergr\u00fc\u00df und rufen \"Sieg Heil\". Einem Gast schlagen sie mit einem stumpfen Gegenstand auf den Kopf, so da\u00df er station\u00e4r behandelt werden mu\u00df. 22","Gruppierungen Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Die Wachsamkeit und die politische Auseinanbeobachtet rechts-, linksund ausl\u00e4nderdersetzung mit extremistischen Bestrebungen extremistische Bestrebungen, Spionage t\u00e4tigkeisind aber nicht nur Angelegenheit staatlicher ten fremder Staaten sowie fortwirkende StrukStellen und demokratischer Parteien. Auch und turen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abvor allem die verantwortungsbewu\u00dften B\u00fcrgewehrdienste der ehemaligen DDR. rinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratiIm folgenden Teil \"Gruppierungen\" wird ein schen Ordnung leisten. Zu diesem Zweck unter\u00dcberblick \u00fcber diese Bestrebungen und T\u00e4tigrichten das Staatsministerium des Innern und keiten gegeben, soweit sie im Berichtszeitraum das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - wie in feststellbar waren. diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Zielsetzung, Organisation und Aktivit\u00e4ten extremistiZun\u00e4chst werden die rechtsund linksextremischer Bestrebungen. stischen Bestrebungen dargestellt. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeintr\u00e4chtigen oder beseitigen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es mu\u00df tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr geben, da\u00df die obersten Verfassungswerte, d.h. die Grunds\u00e4tze, \u00fcber deren Geltung Einigkeit bestehen mu\u00df, damit die freiheitliche demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberhaupt funktionieren kann, verworfen werden. Verfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das S\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz listet die obersten Verfassungsgrunds\u00e4tze in SS 3 Absatz 2 auf. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt nicht voraus, da\u00df die Bestrebungen gewaltt\u00e4tig sind oder sonst gegen Strafgesetze versto\u00dfen. Das Konzept der streitbaren Demokratie kennt die strafrechtliche Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erst als letztes Mittel. Auch schon dann, wenn die Schwelle der Strafbarkeit noch nicht \u00fcberschritten ist, setzt die streitbare Demokratie auf Wachsamkeit und politische Auseinandersetzung. 23","Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen Im einzelnen untergliedern sich rechtsextremi\u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche stische Bestrebungen in: Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, * neonationalsozialistische Gruppierungen und Rechtsextremistische Bestrebungen sind durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. O eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vorstellung von einer v\u00f6lkischen Gemeinschaft, die Vorrang vor den FreiheitsDie Agitation der nichtmilitanten rechtsextrerechten hat mistischen Parteien ist - trotz verbalen Bekenntnisses zur Demokratie und zum Grundge- \u00f6 aggressive Fremdenfeindlichkeit als Aussetz - gegen die freiheitliche demokratische druck von Rassismus und Antisemitismus Grundordnung gerichtet. O Verharmlosung bis Verherrlichung des NeoIm Vordergrund ihrer Propaganda steht nicht nationalsozialismus der Charakter der staatlichen Ordnung, die sie anstreben. Diese Parteien kleiden ihr Ziel zu- \u00f6 Ver\u00e4chtlichmachung demokratischer Instimeist in tagespolitische Forderungen. Der detutionen und ihrer Repr\u00e4sentanten mokratische Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten werden ver\u00e4chtlich gemacht, um das Vertrauen in die demokratische Staatsform zu untergraben. Ausl\u00e4nder werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend und betr\u00fcgerisch dargestellt. Die Positionen, von denen die nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien diese Schm\u00e4hkritik f\u00fchren, lassen eine deutliche Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus einer \u00dcberbewertung der Interessen der Volksgemeinschaft zu Lasten der Freiheit des einzelnen und einem \u00fcbersteigerten Nationalismus erkennen. Die rechtsextremistischen nichtmilitanten Parteien wollen ihre verfassungsfeindlichen Ziele verwirklichen, indem sie * auf die Gestaltung der \u00f6ffentlichen Meinung Einflu\u00df nehmen, * sich an Wahlen in Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden beteiligen * und so ihre Ziele in den Proze\u00df der \u00f6ffentlichen Willensbildung einzuf\u00fchren versuchen. Die neonationalsozialistischen Gruppierungen wollen einen totalit\u00e4ren und rassistischen F\u00fchrerstaat im Sinne des Dritten Reiches mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild der NSDAP erVon der Polizei bei Rechtsextremisten sichergestellte Waffen und Propagandamaterial Foto: dpa richten. Die Ideologie dieser Gruppierungen ori24","Gruppierungen entiert sich in verschiedenen Punkten am Proauch linksextremistische Skinheads sowie - mit gramm der NSDAP aus dem Jahre 1920. Dort derzeit zunehmender Tendenz - unpolitisch einwerden nationale Interessen auf Kosten der gestellte Skinheads. Nach wie vor ist allerdings Rechte anderer Nationen und des einzelnen ein gro\u00dfer Teil der Skinheads rechtsextremi\u00fcberbewertet. Die \"deutsche Rasse\" wird als stisch. Elite dargestellt und alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Im einzelnen gibt es aber Andererseits sind auch andere - dem \u00c4u\u00dferen auch Abweichungen von der nationalsozialistinach nicht als Skinheads identifizierbare - Juschen Ideologie nach dem Vorbild der NSDAP. gendliche von der Skinheadsubkultur in ihrer Vor allem sogenannte nationalrevolution\u00e4re rechtsextremistischen Form beeinflu\u00dft. Ideologien, die aber nicht weniger nationalsozialistisch gepr\u00e4gt sind, haben zahlreiche AnSowohl diese Jugendlichen als auch die rechtsh\u00e4nger unter den Neonationalsozialisten. extremistischen Skinheads haben keine geNeonationalsozialistische Bestrebungen versuschlossene Ideologie. Bestimmendes Merkmal chen, durch ein vielgestaltiges Propagandanetz ihrer Weltanschauung sind: Einflu\u00df auf die Meinungsbildung zu gewinnen. Dieses Propagandanetz reicht von zum Teil im * extreme, bis zur Gewaltt\u00e4tigkeit gehende AusAusland hergestellten Schriften, Plakaten und l\u00e4nderfeindlichkeit, Aufklebern, die konspirativ in die Bundesrepu- * Verherrlichung des Nationalsozialismus, insblik Deutschland eingeschleust und hier verbesondere seiner F\u00fchrungspersonen und breitet werden, \u00fcber die Nutzung moderner Symbole. Kommunikationsmittel wie Infotelefone und Mailboxes bis zu \u00f6ffentlichen demonstrativen Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind SkinAktivit\u00e4ten. Ferner versuchen diese Gruppieheads und von deren rechtsextremistischer rungen durch lokale Aktivit\u00e4ten - h\u00e4ufig unter Subkultur beeinflu\u00dfte andere Jugendliche h\u00e4uJugendlichen - neue Anh\u00e4nger zu finden. Propafig die T\u00e4ter von Straftaten mit rechtsextremiganda und Auftreten der Neonationalsozialisten stischem Hintergrund, insbesondere von fremsind h\u00e4ufig sehr aggressiv. Der \u00dcbergang vom denfeindlichen Straftaten. Neonationalsozialismus zur Militanz ist daher flie\u00dfend. Deshalb z\u00e4hlen die Mitglieder und Aktivisten neonationalsozialistischer Gruppierungen, die an Straftaten mit rechtsextremisti\u00dcberblick in Zahlen schem Hintergrund beteiligt waren, sowie die gewaltbereiten Neonationalsozialisten au\u00dfer zu den neonationalsozialistischen Bestrebungen Bundesweit ist die Zahl der Rechtsextremisten zugleich zu den militanten Rechtsextremisten. in den letzten Jahren st\u00e4ndig gesunken - um ca. Im Freistaat Sachsen sind dies ca. 50 der insge11% vom Jahr 1993 auf 56.600 im Jahr 1994 samt etwa 200 Neonationalsozialisten. und zum Jahr 1995 um 19% auf ca. 46.100.1\" Zu den militanten Rechtsextremisten geh\u00f6ren Dieser Trend besteht auch im Freistaat Sachau\u00dferdem die rechtsextremistisch motivierten sen, wo die Anzahl der Rechtsextremisten von Straft\u00e4ter und die rechtsextremistischen Skin1993 (3.400 Personen) bis 1994 um ca. 18% heads. (2.800 Personen) sank. Im Jahr 1995 ging die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Die Bezeichnung Skinheads ist einerseits zu Sachsen gegen\u00fcber dem Vorjahr um weitere ca. weit und andererseits zu eng f\u00fcr die Beschrei16% zur\u00fcck, so da\u00df hier Ende 1995 ca. 2.350 bung rechtsextremistischer Bestrebungen. Sie Rechtsextremisten aktiv waren. orientiert sich am \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild einer Jugendsubkultur, deren Kennzeichen kahl Der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend ist vor allem auf die Mitgeschorener Kopf, Bomberjacke und Schn\u00fcrgliederverluste bei den nichtmilitanten rechtsstiefel sind. Dies ist jedoch kein ausreichendes extremistischen Parteien zur\u00fcckzuf\u00fchren. Kennzeichen f\u00fcr Rechtsextremismus. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es 1) Angaben des BfV 25","In Belastungszahlen (Rechtsextremisten/100.000 Einwohner) ausgedr\u00fcckt ergibt sich f\u00fcr den Freistaat Sachsen folgendes Bild: Rechtsextremisten in der Bev\u00f6lkerung bundesweit Freistaat Sachsen Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien/100.000 Einwohner 45 31 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen/100.000 Einwohner 3 4 militante Rechtsextremisten/100.000 Einwohner 8 18 rechtsextremistische Skinheads/100.000 Einwohner keine Angabe 10 Diese haben gegen\u00fcber dem Vorjahr bundesweit Entwicklung im Freistaat Sachsen dem bundesnur noch einen Anteil von ca. 78% (35.900 in weiten Trend. 1995 gegen\u00fcber 45.400 im Vorjahr) und im Die Anzahl der Personen, die in neonationalsoFreistaat Sachsen sogar nur noch einen Anteil zialistischen Organisationen aktiv sind, ist demvon ca. 60% (1995: 1.400; 1994: 1.850) an der gegen\u00fcber bundesweit um ca. 34% gesunken Gesamtzahl der Rechtsextremisten. (1994: 3.740; 1995: 2.480), w\u00e4hrend sie im Verst\u00e4rkt wird der Trend dadurch, da\u00df die MitFreistaat Sachsen mit ungef\u00e4hr 200 Personen glieder dieser Parteien zunehmend nicht mehr konstant geblieben ist. Vor allem im osts\u00e4chsiaktiv am Parteileben teilnehmen. Hinter den schen Raum haben der \"Nationale Jugendblock Mitgliederzahlen d\u00fcrften sich zu einem beZittau e.V.\" (NJB) und das \"Junge Nationale achtlichen Teil \"Karteileichen\" verbergen. Spektrum\" (JNS) ihren Mitgliederbestand konsolidieren bzw. sogar neue Mitglieder hinzugeGegen\u00fcber dem Vorjahr geringf\u00fcgig zugenomwinnen k\u00f6nnen. men hat im Freistaat Sachsen vor allem die Anzahl der militanten Rechtsextremisten. Ihre Als Reaktion auf die Verbote tendieren die NeoZahl hat sich im Berichtszeitraum gegen\u00fcber nationalsozialisten generell zur Schaffung von dem Vorjahr (750 Personen) auf ca. 800 mililosen Strukturen wie Zirkeln, Kameradschaften tante Rechtsextremisten erh\u00f6ht. Das entspricht und Zellen. Diese Personenzusammenschl\u00fcsse einem Anstieg um ca. 17%. Zu diesem Spektrum sind h\u00e4ufig nicht dauerhaft und \u00e4ndern oft ihre geh\u00f6ren: personelle Zusammensetzung. * ca. 450 rechtsextremistische Skinheads, Die Aktivit\u00e4ten der Kameradschaften, Zellen * ca. 300 sonstige Personen - vor allem Jugendund Zirkel beschr\u00e4nken sich zumeist auf die liche -, die durch Gewalttaten mit rechtsVerteilung von Flugbl\u00e4ttern und die Durchextremistischem Hintergrund aufgefallen sind f\u00fchrung interner Veranstaltungen. Allerdings ist auch feststellbar, da\u00df Neonationalsozialisten und \u00fcberlegen, ihre Ziele zunehmend konspirativ * ca. 50 gewaltt\u00e4tige oder zumindest gewaltbemit militanten Mitteln zu verfolgen. reite Personen, die Mitglieder einer rechtsextremistischen oder einer neonationalsozialistischen Organisation, einer Kameradschaft o.a. sind. In der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist die Zahl der militanten Rechtsextremisten von 5.400 im Jahr 1994 um ca. 15% auf 6.200 im Jahr 1995 angestiegen. Damit entspricht die 21 Mehrfacherfassungen enthalten 26","Gruppierungen Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen bundesweit: ca. 46.100 Personen3' Sachsen: ca. 2.350 Personen Nichtmilitante rechtsextremistische Neonationalsozialistische Militante Parteien Bestrebungen Rechtsextremisten, Mitglieder in nichtmilitanten insbesondere Skinheads rechtsextremistischen Mitglieder: Gruppierungen: bundesweit: ca. 2.480 bundesweit: ca. 6.200 Sachsen: ca. 2004) Sachsen: ca. 800 bundesweit: ca. 35.900 Sachsen: ca. 1.400 davon j _ \"Deutsche Volksunion\" \"Freiheitliche Deutsche Rechtsextremistische (DVU) Arbeiterpartei\" (FAP) Skinheads bis zum Verbot am 24. Februar 1995: Sachsen: ca. 450 bundesweit: ca. 15.000 bundesweit: ca. 430 Sachsen: ca. 6 0 0 Sachsen: ca. 30 sonstige militante Gewaltt\u00e4ter \"Hilfsorganisation f\u00fcr Sachsen: ca. 300 \"Nationaldemokratische nationale politische Partei Deutschlands\" (NPD) Gefangene und deren bundesweit: ca. 4.000 Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Neonationalsozialisten Sachsen: ca. 2 0 0 bundesweit: ca. 300 Sachsen: ca. 50 Sachsen: ca. 10 \"Nationaler Jugendblock \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk Zittau e.V.\" (NJB) u n d Heimat\" (DLVH) Sachsen: ca. 30 bundesweit: ca. 9 0 0 Sachsen: nur vereinzelt \"NSDAP/AO\" bundesweit: keine Angaben Sachsen: ca. 20 \"Die Republikaner\" (REP) bundesweit: ca. 16.000 \"Die Nationalen e.V.\" einschl. Sachsen: ca. 600 51 \"Junges Nationales Spektrum\" (JNS) bundesweit: ca. 150 Sachsen: ca. 40 \"Deutsche Nationalisten\" (DN) bundesweit: ca. 70 Sachsen: ca. 10 1 Die Zahl beinhaltet Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. verschiedene Zellen, 1 Diese Zahl ist bereinigt um MehrfachmitKameradschaften und Zirkel gliedschaften Sachsen: ca. 100 1 Das LfV Sachsen sch\u00e4tzt die Mitgliederzahl jedoch wesentlich geringer ein. 27","Freistaat Sachsen nicht davor zur\u00fcckschreckt, Entwicklungstendenzen des Rechtsauch Neonationalsozialisten in ihren Kreis zu inextremismus und dessen Struktur tegrieren. Unter dem Motto \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" finden in diesem Rahmen regelIn der gegenw\u00e4rtigen Phase der Erfolglosigkeit m\u00e4\u00dfig Treffen statt. Zwar trat dieser Kreis bisher rechtsextremistischer Wahlparteien und der Zernoch nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung, jedoch splitterung der neonationalsozialistischen Szene nutzen Rechtsextremisten wie der NPD-Bundesim Freistaat Sachsen gewinnt die Entwicklung vorsitzende DEGKERT dieses Forum, um politivon Strategien zur Aufrechterhaltung des Rechtssche Standpunkte darzulegen. extremismus zunehmend an Bedeutung. Die Neonationalsozialisten haben bisher nur eine sehr beschr\u00e4nkt funktionierende AlternaDie R\u00fcckschl\u00e4ge bei Wahlen und Mitgliedervertive zu den verbotenen Organisationen aufluste nach Jahren der Erfolge ersch\u00fcttern die bauen k\u00f6nnen. rechtsextremistischen Parteien. Den relativ Ein Schwerpunkt neonationalsozialistischer Akgro\u00dfen Parteien \"Die Republikaner\" (REP) und tivit\u00e4ten hat sich allerdings im osts\u00e4chsischen \"Deutsche Volksunion\" (DVU) fehlt es an strateRaum herausgebildet. Dort entwickeln sich die gischen Konzepten, jene Unzufriedenheit zu beiden Organisationen \"Junges Nationales kompensieren, die die Erfolglosigkeit bei den Spektrum\" (JNS) und der \"Nationale JugendMitgliedern verursacht hat. Dies f\u00fchrt zu deren block Zittau\" (NJB) zunehmend zu einem Samzunehmender Inaktivit\u00e4t oder gar zum Austritt melbecken f\u00fcr Neonationalsozialisten, die deren aus der Partei. Der Streit \u00fcber Personen und Zusammenhalt aufrechterhalten und Aktivit\u00e4Strategien, vor allen Dingen bei der Partei \"Die ten koordinieren. Es sind auch starke BeRepublikaner\", verst\u00e4rkt diese Tendenz. m\u00fchungen festzustellen, neue, vor allem juAllein die \"Nationaldemokratische Partei gendliche Aktivisten zu gewinnen. Deutschlands\" (NPD) ist zumindest im Freistaat Im \u00fcbrigen verharren die NeonationalsozialiSachsen konsolidiert. Sie hatte allerdings auch sten im Freistaat Sachsen, soweit sie sich nicht nicht an den Erfolgen der rechtsextremistischen in der NPD wiederfinden, noch immer in Parteien in den Vorjahren teilgehabt. Deshalb versprengten Gruppen und Gr\u00fcppchen und halhat sie auch nicht in dem Umfang wie die andeten ihre Kontakte in Kameradschaften aufrecht. ren Parteien gegen die deprimierende Stimmung Die F\u00e4higkeit dieser Kameradschaften, eigene des Abschwungs in der Partei zu k\u00e4mpfen. \u00f6ffentlichkeitswirksame politische Aktivit\u00e4ten Zur Konsolidierung der NPD in dieser Situation zu entwickeln, war im Berichtszeitraum 1995 hat im Freistaat Sachsen der auffallend rechtsexnur schwach ausgepr\u00e4gt. tremistische Kurs des Bundesvorsitzenden Trotz vielfacher Er\u00f6rterung und zahlreicher DEGKERT beigetragen. \u00dcberzeugte RechtsAufrufe, eine mehr oder weniger zusammenextremisten neigen gegenw\u00e4rtig dazu, sich vorh\u00e4ngende Zellenstruktur zu bilden, ist die neorangig in der und f\u00fcr die Partei zu engagieren, nationalsozialistische Szene im Freistaat Sachdie die rechtsextremistische Linie offen und sen in diesen Bestrebungen bisher offenbar k\u00e4mpferisch verfolgt. Diesem Trend folgend vernoch nicht sehr weit vorangekommen. Eine sucht die NPD - nicht ohne Erfolg - die SammAusnahme bilden dabei das Info-Telefon und lung auch sonstiger rechtsextremistischer Pardas Funktelefonnetz sowie - mit Einschr\u00e4nkunteig\u00e4nger zu organisieren. So verst\u00e4rkten sich gen - das Mailboxnetz. Diese Netze erlauben es durch ihre Initiative die Ans\u00e4tze einer organisader neonationalsozialistischen Szene, unabh\u00e4ntions\u00fcbergreifenden Koordinierung. Ausdruck gig von jeglicher Organisationsform, bundesweit dieser Tendenz ist ein Kreis in Leipzig, dem AnInformationen auszutauschen und vor allem - h\u00e4nger der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heiin dem beschr\u00e4nkten Rahmen, den die staatlimat\" (DLVH), der Organisation \"Die Nationalen chen Repressionsma\u00dfnahmen ihnen lassen - zu e.V.\", ehemalige Mitglieder von DVU und REP sowie von inzwischen verbotenen neonationalAktionen zu mobilisieren und sie zu kosozialistischen Gruppierungen wie der \"Wiking ordinieren. Dabei ist auch das Ausland, z.B. D\u00e4Jugend e.V.\" (WJ) und der \"Freiheitlichen Deutnemark, als Aktionsraum genutzt worden. Der schen Arbeiterpartei\" (FAP), vereinzelt auch propagandistische Erfolg in der Bundesrepublik Skinheads angeh\u00f6ren. Das zeigt, da\u00df die NPD im Deutschland wurde u.a. in der Berichterstattung der Medien \u00fcber dieses Ereignis gesehen. 28","Gruppierungen Aufgrund der zunehmenden Entwicklung der stische Stichworte eingebracht und in politiGomputervernetzungen ist damit zu rechnen, schen Diskussionen piaziert werden. da\u00df dieses Kommunikationsmittel auch unter Rechtsextremistische Reizbegriffe werden dabei Rechtsextremisten weitere Verbreitung findet. nach M\u00f6glichkeit vermieden. Auf diese Art beDiese von einigen Neonationalsozialisten als steht die Gefahr der schleichenden Ausbreitung ausweglos empfundene Situation beg\u00fcnstigt leirechtsextremistischen Gedankenguts. der auch die Neigung, sich mit Gewalt als politisches Mittel auseinanderzusetzen. An Aufforderungen, \u00fcber die Anwendung von Gewalt nachzudenken, fehlt es nicht. Die bundesweit in der neonationalsozialistischen Szene verbreitete Rechtsextremistische Skinheads Kampfschrift \"NS-Kampfruf\" der NSDAP/AO ruft z.B. unverhohlen zur Gewalt auf. Bisher ist den Sicherheitsbeh\u00f6rden bundesweit Die Szene der rechtsextremistischen Skinheads noch nicht die Herausbildung rechtsterroristiim Freistaat Sachsen hat sich ver\u00e4ndert. Sie hat scher Gruppen bekanntgeworden. Das gilt auch sich reduziert und ist j\u00fcnger geworden. Gegenf\u00fcr den Freistaat Sachsen. Jedoch ist nicht \u00fcber 600 rechtsextremistischen Skinheads in auszuschlie\u00dfen, da\u00df eines der Gr\u00fcppchen von den Vorjahren gab es 1995 ca. 450. Die AnNeonationalsozialisten solche Aufrufe ernstgeh\u00f6rigen dieser Subkultur sind durchschnittnimmt. lich 15 bis 18 Jahre alt. Fr\u00fcher geh\u00f6rten sie regelm\u00e4\u00dfig der Altersgruppe der 18bis 20j\u00e4hriEin nur vereinzelt mit anderen rechtsextremigen an. Ein Teil der stark politisierten stischen Organisationen verbundener eigenSkinheads, die schon zur DDR-Zeit dazugeh\u00f6rst\u00e4ndiger Zweig des Rechtsextremismus ist die ten, hat sich aus der Bewegung zur\u00fcckgezogen. Skinheadszene. Diese Szene ist zu einem nicht geringen Teil verantwortlich f\u00fcr die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Im Regionale Schwerpunkte sind: vergangenen Berichtsjahr ist jedoch ein Trend * der Raum Leipzig festzustellen, der auf eine Reduzierung dieser * Wurzen Szene hinweist. Sie ist nicht nur kleiner (und * Chemnitz j\u00fcnger) geworden, sondern es zeichnet sich zu- * Dresden nehmend eine Orientierung zu unpolitischen * in Ostsachsen (G\u00f6rlitz, Hoyerswerda, Zittau) Richtungen der Skinheadsubkultur ab. Ob diese * in Westsachsen (Zwickau, Meerane, Auerbach) Entwicklung anh\u00e4lt, wird zu beobachten sein. Eine weitere strategische Orientierung des Rechtsextremismus ist der Versuch, in den \"vorpolitischen Raum\" vorzusto\u00dfen. In diesem Zusammenhang wird h\u00e4ufig der unscharfe Be- S c h w e r p u n k t e der S k i n h e a d s in S a c h s e n griff der \"Neuen Rechten\" verwandt. Dieser Begriff ist f\u00fcr die Verfassungsschutzarbeit nicht geeignet, weil er eine Trennung zwischen rechts- J \\ 1 ^ B Wei\u00dfwasser 1, extremistisch und nicht-rechtsextremistisch 1 ^* ^ ^ r ^ ^ Hoyerswerda y J ^^k ... /-\\ ci NieskvO * nicht zul\u00e4\u00dft und in der Nutzung als politischer < A ! W 4fc * Rlcsa degr, 9, i Oro\u00dfenham OKamenz \" , J G\u00f6rlitz f / I t^i-nvi\u00f6 ^ ^ ^ \u00c4 Bischofs^&f Kampfbegriff diese Grenzen sogar bewu\u00dft ver(USUMlg Wurzen Mei\u00dfen 0 [ ) r e s ( l e n werda OBautzen M | ^^^ ^^k L\u00f6bau O / wischt. ^^\"l FreitalC^^ P i r n a l/^'\"\">S\\ Zittau/ | Auff\u00e4llig ist neuerdings, da\u00df Rechtsextremisten ~ \\ _ llUl ~0 waldeO SebratzJJ jfBf versuchen - wie im \u00fcbrigen auch die in dieser *---MeeraneW degra\"d- . ' Methode schon l\u00e4nger ge\u00fcbten LinksextremiPS ^ B Chemnitz ertnsdorf f sten - ungeachtet der ideologischen Unter--/ Zwickau schiede, mit intellektuellen Schriften oder p O Plauen C^ Theoriezirkeln auch in den nicht-extremistischen Bereich \"einzusickern\". Ziele sind vor allem konservative Zirkel und Studentenverbindungen. Auf diese Weise sollen rechtsextremiLi_ Quelle: LfV S a c h s e n 2\"J","Die Subkultur der Skinheads ist als solche nicht Die Tat ist in ihrer Wirkung aber nicht allein Akgeschlossen rechtsextremistisch. Sie ist gepr\u00e4gt tion. Sie hat auch ein propagandistisches Modurch eine Mischung aus M\u00e4nnlichkeitsritualen ment. Dies ist f\u00fcr das Hakenkreuz oder andere und Gewaltbereitschaft. Auf dieser Grundlage verfassungsfeindliche Propaganda, die \u00f6ffentlich gibt es auch \"Oi-Skins\", deren Credo lautet: auf I lausw\u00e4nde oder an anderen Stellen angeHemmungslose Selbstbehauptung, notfalls mit bracht wird, offensichtlich. In diesen F\u00e4llen Gewalt. Diese Richtung gewinnt zunehmend wirkt die Propaganda - die den NationalsozialisAnh\u00e4nger. Die zahlreichen Neugr\u00fcndungen von mus \"wach\" h\u00e4lt - nur regional. Angriffe auf Skinbands, die dieses Lebensgef\u00fchl ausdr\u00fccken, Ausl\u00e4nder oder auf Asylbewerberheime, die belegen diesen Trend. \u00fcberregional \u00f6ffentlich Aufmerksamkeit erregten, hatten jedoch auch eine bundesweite ProDie \"Oi-Skinheadszene\" ist in erster Linie ein pagandawirkung. Daraus entwickelte sich ein gesellschaftspolitisches wie auch polizeiliches Mobilisierungseffekt. Problem. Eine politische, insbesondere extremistische Zielsetzung ist bei ihnen nur teilweise Fehlende oder nur eine schwache Organisation erkennbar. der Szene bedeutet aber nicht, da\u00df es keine verbindende Kommunikation gibt. Die Skinheads Rechtsextremistische Skinheads \u00fcbersteigern das bedienen sich insofern ganz moderner MethoLebensgef\u00fchl der Skinheadsubkultur politisch: Sie den. Die nationalsozialistischen Skinheadbotsind extrem ausl\u00e4nderfeindlich, was zusammen schaften werden durch die Musik und die szemit der Gewaltbereitschaft zu fremdenfeindlichen netypischen Zeitschriften, die sogenannten Gewalttaten f\u00fchrt. Sie verherrlichen den NationalFanzine, verbreitet. Diese Fanzine \u00e4hneln in ihsozialismus, seine F\u00fchrungspersonen sowie Symrer Aufmachung teilweise Comics. Aber auch bole, und sie f\u00fchlen sich wie einst die Horden der das Propagandamaterial rechtsextremistischer SA als Speerspitze der nationalsozialistischen BeOrganisationen findet reges Interesse und ist in wegung, die die Stra\u00dfe beherrscht. der Szene weit verbreitet. In den vergangenen Jahren dominierte diese Ein neuer Versuch, die Skinheadszene unter rechtsextremistische Auspr\u00e4gung der Bewegung rassistischen Vorzeichen zu einen, geht vor alim Freistaat Sachsen. In j\u00fcngerer Zeit vollzieht lem von der sogenannten Hammerskin-Bewesich allerdings ein starkes Anwachsen des \"ungung aus, die ihren Ursprung in den USA hat. politischen\" Zweiges der Skinheadsubkultur. Ihr Organisationssymbol sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer in einer Raute. Diese Aber auch die nicht-extremistische Pr\u00e4gung der stehen f\u00fcr die \"wei\u00dfe Arbeiterklasse\", die die Skinheadbewegung kann jederzeit in einen po\"hochentwickelte Zivilisation\" aufbauen soll. In litischen Extremismus umschlagen. Verst\u00e4rken ihren Richtlinien hei\u00dft es u.a.: \"(***) wir sind sich z.B. die ausl\u00e4nderfeindlichen Ressentiinspiriert durch den Glauben unserer Ahnen. ments, kann es sehr schnell wieder zu einer RaWir sind rassistisch in dem Sinne, da\u00df wir dikalisierung kommen. glauben, da\u00df unsere Rasse das nat\u00fcrliche Recht hat, die eigene Tradition und Kultur Die rechtsextremistische Skinheadbewegung ist ohne fremde Einmischung fortzuf\u00fchren. Wir grunds\u00e4tzlich nicht organisationsorientiert. Sie haben einen tiefen Stolz auf unsere arische schlie\u00dft sich zumeist keiner rechtsextremistiKultur und unser arisches Erbe. Wir unterst\u00fctschen Organisationen an. Die Disziplin, die ein zen unsere eigene Art zuerst. Wir wehren uns Engagement in einer Organisation erfordert, ist gegen Leute anderer Weltanschauung, die verf\u00fcr sie nicht attraktiv. Allerdings lassen sich zusuchen, unsere nat\u00fcrliche Ordnung zu nehmend Ausnahmen von dieser Regel feststelkorrumpieren. \" Hammerskin-Organisationen len. Auch untereinander bilden die Skinheads gibt es bereits in Australien, Frankreich, Engnur lose strukturierte regionale Gruppen. Skinland, Kanada, der Schweiz und in Tschechien. heads suchen einfache Antworten und L\u00f6sunSeit einiger Zeit gibt es zunehmend Hinweise gen. Dementsprechend setzen sie auf die Unmitauf Aktivit\u00e4ten der Hammerskins in der Buntelbarkeit der Tat, in der sie auch ihre Gewaltdesrepublik Deutschland und im Freistaat bereitschaft ausleben k\u00f6nnen. Sachsen. 30","Gruppierungen Neben den Hammerskins gibt es auch die sogechen Neugr\u00fcndungen von Skinbands, die jenannte \"Blood & Honour\"-Bewegung, die ihren doch nach dem derzeitigen Erkenntnisstand Ursprung in England hat. \u00dcber diese Bewegung nicht rechtsextremistisch sind. findet eine \u00fcberregionale Vernetzung statt. Mitglieder traten bisher besonders bei der OrganiBisher gaben diese Bands meist nur in ihren sierung, Leitung und Koordinierung \u00fcberregioIleimatkreisen Konzerte. Auff\u00e4llig ist, da\u00df viele naler Skinheadkonzerte hervor. In der BundesSkinbands sich bereits nach kurzer Zeit wieder republik Deutschland untergliedert sich diese aufl\u00f6sen. H\u00e4ufig geh\u00f6rten die Mitglieder dieser Bewegung in Sektionen. Solche Sektionen gibt Gruppen bereits fr\u00fcher Skinheadbands an, die es in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und sich inzwischen aufgel\u00f6st haben. Diese Tendenz Berlin. Die Sektionsmitglieder tragen neben der zeigt sich nicht nur in Sachsen, sondern im getypischen Skinheadbekleidung entsprechende samten Bundesgebiet. Aufn\u00e4her an ihren Bomberjacken mit der Aufschrift \"Blood & Honour\" und die Bezeichnung In der Vergangenheit kam es zu einigen Strafder jeweiligen Sektion. verfahren gegen Mitglieder s\u00e4chsischer SkinDie Skinheads sind bestrebt, den Zusammenbands. So war beispielsweise im August 1993 gehalt innerhalb der Szene auch durch \u00fcberregiogen Mitglieder der Band \"Kroizfoier\" und im Janale Veranstaltungen zu f\u00f6rdern. Auch im Ausnuar 1994 gegen \"Ostfront AVK\" Anklage wegen land finden Partys, Konzerte oder Zeltlager Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenstatt. So gab es im Berichtszeitraum Treffen in ha\u00df und wegen Verbreitung von Kennzeichen G\u00f6teborg, Pilsen und Cambridge. An diesen verfassungswidriger Organisationen erhoben Veranstaltungen beteiligten sich auch Skinworden. In dem Lied \"Armes Deutschland\" der heads aus Sachsen. An Skinheadtreffen im FreiGruppe \"Kroizfoier\" hei\u00dft es: staat Sachsen nahmen auch Skinheads benachbarter Bundesl\u00e4nder teil. \"Kennst du das Land, das einmal m\u00e4chtig Diese Treffen sind von einem immensen Alkowar? holkonsum gepr\u00e4gt. Er spielt bei den ZusamEs stellte die Herrschaft des Volkes dar. menk\u00fcnften eine wichtige Rolle. Die damit verDavon ist uns nichts geblieben, bundene Provokation Au\u00dfenstehender und die mit uns wird vernichtendes Spiel getrieben. daraus resultierende Gewaltbereitschaft und Das deutsche Volk wird \u00fcberrannt, Spontaneit\u00e4t sind beabsichtigt. von wem, wird hier besser nicht genannt. Armes Deutschland, was soll blo\u00df aus dir werden? Skinheadbands Armes Deutschland, sie wollen, da\u00df wir sterben. Unser Deutschland, du wirst nicht untergehen. Bundesweit gibt es ca. 50 Skinheadbands 1 '. In Unser Deutschland, wir werden zu dir stehn. \" Sachsen sind folgende rechtsextremistische Skinbands bekannt: Die CD unter dem Titel \"Mit Kraft, Mut und Schwung, auf in die Zukunft\", auf der das Lied * \"Hart und Heftig\" aus Hoyerswerda, die sich enthalten ist, wurde am 15.11.1994 durch die aus den Mitgliedern der ehemaligen rechtsexBundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriftremistischen Musikgruppe \"Bollwerk\" zuten indiziert. Der Druck durch die Strafverfolsammensetzt. gungsbeh\u00f6rden und die Indizierung von ver- * \"Oistar Proper\" und \"Toitonen\" aus Leipzig schiedenen Liedtexten f\u00fchrten dazu, da\u00df die Inhaben sich inzwischen aufgel\u00f6st. Die ehehalte der Songs zur\u00fcckhaltender formuliert sind maligen Mitglieder spielen teilweise in neugeund nicht mehr so vordergr\u00fcndig Rassenha\u00df gr\u00fcndeten Bands mit. und Antisemitismus zum Ausdruck bringen. Jedoch kann eine Trendwende nicht ausIn der letzten Zeit kam es in Sachsen zu zahlreigeschlossen werden, da das Potential der rechtsextremistischen Bands und ihrer Anh\u00e4n- \" Angaben des BfV ger weiterhin gro\u00df ist. 31","Die meisten im Freistaat Sachsen 1995 veranstalteten Skinheadkonzerte wurden von Gruppen aus anderen Bundesl\u00e4ndern und ausl\u00e4ndischen Bands bestritten. Sie fanden beispielsweise am 25. Februar und 18. M\u00e4rz 1995 in Dresden und am 22. Juli 1995 in Hoyerswerda statt. Dar\u00fcber hinaus traten Skinbands auch in Leipzig, Zwickau und Freiberg auf. Dabei handelte es sich vor allem um sogenannte \"Ska\"Konzerte21 und Auftritte von \"Oi! \"-Bands31. Am 30. September 1995 fand in Zw\u00f6nitz (Landkreis Stollberg) im Kulturhaus \"Feldschl\u00f6\u00dfchen\", ein Skinheadkonzert mit den Gruppen \"Triebt\u00e4ter\" und \"Noie Werte\" aus Baden-W\u00fcrttemberg, \"Radikahl\" aus Bayern, \"Midgard S\u00f6ner\" aus Schweden sowie \"ADL 122\" aus Italien statt. Zum Konzert reisten mehr als 900 Besucher an. Ca. 800 besuchten die Veranstaltung. W\u00e4hrend des Konzertes wurden Musikkassetten und Demotapes von Skinbands sowie Aufkleber und Videos aus der NSZeit zum Verkauf angeboten. Fanzines Die Skinhead-Magazine, die sogenannten Fanstischen Gruppierung \"Sauerl\u00e4nder Aktionszine (oder auch Zine) sind ein wichtiges Komfront\" (SAF) herausgegebenen Publikation munikationsmittel innerhalb der Szene. Sie \"Freie Stimme\": spiegeln die Art dieser Subkultur auf sehr unmittelbare Weise wider. Fanzine k\u00f6nnen sowohl \"Ein erstklassiges Politheft.(...) Diesmal geht es unpolitisch als auch rechtsextremistisch ausgeum: Gerhard Lauck, (...), 8. Mai 1945. Gerade richtet sein. Nachdem bereits 1993 polizeiliche jetzt, wo es kaum noch solche Hefte gibt, ein Exekutivma\u00dfnahmen gegen Hersteller und Begutes St\u00fcck Aufkl\u00e4rung. Besonders gut ist der treiber bestimmter Fanzine durchgef\u00fchrt worBericht \u00fcber den 8. Mai 1945. Da sieht man den waren, haben diese Brosch\u00fcren meist unpomal, was den Sudetendeutschen und Deutlitischen Inhalt. schen in B\u00f6hmen und M\u00e4hren durch die neuen Besetzer angetan wurde. Wirklich entsetzlich. In Sachsen wird derzeit neben nichtextremistiSolche Berichte k\u00f6nnen nicht genug abgeschen Fanzines auch das rechtsextremistische druckt werden!!! Unbedingt einpfehlenswert Fanzine \"Hass-Attacke\" aus Sebnitz vertrieben. das Heft. \" Meist erscheinen diese Hefte monatlich, viertelj\u00e4hrlich oder in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. Inhaltlich befassen sie sich haupts\u00e4chlich mit 2) Skaun \"Oi!\"-Musik sind Musikrichtungen in der Skinheadszene. Konzertberichten, Neuvorstellungen von TonAn Ska-Konzerten k\u00f6nnen nehen m\u00e4nnlichen wei\u00dfen Skinheads tr\u00e4gern und aktuellen Ereignissen innerhalb der auch Frauen und Farbige teilnehmen. In der Ska Szene sind rassistische Elemente nur gerin verbreitet. Szene. Au\u00dferdem enthalten diese Hefte Litera3) \"Oi\"-Konzerte werden vorwiegend von m\u00e4nnlichen wei\u00dfen turhinweise. So hei\u00dft es beispielsweise im Skinheads besucht. Der Umstand, da\u00df \"Oi\"-Musik fast nur von m\u00e4nnlichen Jugendlichen angenommen wird, hat dazu beigetrarechtsextremistischen Fanzine \"Hass-Attacke\" gen, da\u00df der \"Oi\"-Szene rassistische und rechtsextremistische in einer Rezension der von der rechtsextremiAspekte immanent sind. \"Oi\" ist f\u00fcr die Skinheads urspr\u00fcnglich Ausdruck von Spa\u00df und Freude sowie unpolitisch zu sein, d. h. keine konkreten politischen Ziele zu verfolgen. 32","Gruppierungen Im M\u00e4rz dieses Jahres wurden durch die Bundel\u00f6ser dieser Debatte waren vor allem die Offenspr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften die legung von Waffenund Sprengstoffdepots durch Fanzine \"Brauner Besen\" Nr. 1 und Nr. 2 aus den Neonazi Peter NAUMANN, der im August dem Jahr 1993 indiziert, da deren Inhalt darauf 1995 gegen\u00fcber dem Bundeskriminalamt zehn ausgerichtet war, neonationalsozialistisches Gezwischen 1978 und 1981 angelegte Waffenund dankengut zu verbreiten und zum Rassenha\u00df Sprengstoffdepots offenbarte sowie die erneuten aufstachelte. Briefbombenattentate im Februar 1995 in \u00d6sterreich, wobei sich diese Anschlagsserie in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzte. Im Juni, Oktober und Dezember 1995 gab es Militanter Rechtsextremismus/ weitere Briefbombenanschl\u00e4ge in \u00d6sterreich. Terrorismus Eine erneute Ausdehnung der Anschl\u00e4ge auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann nicht ausgeschlossen werden. Im Freistaat Sachsen gab es Ende 1995 800 militante Rechtsextremisten. Darunter sind 450 Die Mehrzahl der Rechtsextremisten in Skinheads. Damit besitzt das Potential militanDeutschland distanziert sich \u00f6ffentlich von terter/gewaltbereiter Rechtsextremisten - bei deroristischer Gewalt, z.T. mit dem Hintergedannen in Einzelf\u00e4llen auch die Gefahr des Terroken: Keine Provokation des Staates. Die zahlreirismus nicht ausgeschlossen werden kann - eichen Verbote neonationalsozialistischer Organinen Anteil von 34% an der Gesamtzahl der sationen in den letzten Jahren und die VerurteiRechtsextremisten (2.350 Personen). Aus dielung f\u00fchrender Rechtsextremisten zu Gef\u00e4ngser Personengruppe werden die Gewalttaten mit nisstrafen sind nicht ohne Wirkung geblieben. rechtsextremistischem Hintergrund begangen. Dabei agieren sie oftmals in Gruppen von zwei Konkrete Planungen von Neonazis in der Bunbis zehn Personen. Zu diesen Personen geh\u00f6ren desrepublik Deutschland, die auf ein organisiervielfach auch solche, bei denen eine Mehrtes terroristisches Vorgehen hindeuten, sind gefacht\u00e4terschaft vorliegt. Jedoch besteht diese genw\u00e4rtig nicht erkennbar. Gleichwohl ist denknicht immer in der Beteiligung an Gewalttaten, bar, da\u00df sich militante deutsche Rechtsextremisondern h\u00e4ufig haben sich die Betroffenen zusten von der \u00f6sterreichischen Anschlagsserie s\u00e4tzlich an Propagandadelikten wie das Verwenherausgefordert f\u00fchlen. Ebenfalls k\u00f6nnten sie den und Verbreiten von Symbolen verfassungssich auch angesichts der politischen Bedeuwidriger Organisationen beteiligt. Ein konkreter tungsund teilweisen Orientierungslosigkeit Zusammenhang zwischen Straftaten und ausgedurch eine Nachahmung der \u00f6sterreichischen sprochen neonationalsozialistischen GruppieTerroristen \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene setrungen l\u00e4\u00dft sich nur vereinzelt feststellen. Zum zen wollen. gewaltbereiten Potential der militanten RechtsSo wurden beispielsweise vom ehemaligen Bunextremisten in Sachsen z\u00e4hlen ca. 50 militante desvorsitzenden der am 24. Februar 1995 verNeonationalsozialisten, von denen ein Teil zum botenen \"Freiheitlichen Deutschen ArbeiterparUmfeld der neonationalsozialistischen Kametei\" (FAP) eventuelle terroristische Aktionen radschaften gerechnet wird und der andere Teil von Rechtsextremisten mit Verboten in einen einer neonationalsozialistischen Organisation direkten Bezugszusammenhang gebracht. Er angeh\u00f6rt. Dar\u00fcber hinaus gibt es Verflech\u00e4u\u00dferte w\u00e4hrend der Durchsuchung seiner tungen der militanten Rechtsextremisten unterWohnung sinngem\u00e4\u00df, da\u00df er f\u00fcr nichts mehr gaeinander. So gibt es Beziehungen von Aktivisten rantieren k\u00f6nne und keine Verantwortung \u00fcberaus dem Raum Niesky zu Rechtsextremisten n\u00e4hme, wenn jetzt in Deutschland auch Briefaus dem Raum L\u00f6bau und Bautzen, die sich gebomben verschickt w\u00fcrden. Schon zuvor vermeinsam an Straftaten mit rechtsextremistibreitete das Publikationsorgan der NSDAP/AO, schem Hintergrund beteiligt haben. der \"NS-Kampfruf\", im Mai/Juni 1994 in der Artikelserie \"Eine Bewegung in Waffen\" ein terro1995 verst\u00e4rkte sich die Diskussion \u00fcber Gewalt ristisches Konzept f\u00fcr einen gewaltsamen Umals politisches Mittel in der Neonazi-Szene. Aussturz. 33","Im Freistaat Sachsen gibt es keinen organisierner Neonazi Arnulf PRIEM, in dessen Wohnung ten Rechtsterrorismus. Allerdings besch\u00e4ftigen die Polizei neben scharfen Schu\u00dfwaffen und sich die Neonationalsozialisten mit terroristiMolotowcocktails auch Sprengstoff sicherstellte. schen Konzeptionen. So kursieren in der Szene Es kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df miliAnleitungen zur Herstellung von Brandund tante Rechtsextremisten zum Mittel des TerroSprengstoffbomben sowie Sprengtechnik, die rismus greifen, um ihre Ziele durchzusetzen \u00fcber Mailboxes und einschl\u00e4gige Szenezeitoder um die \u00d6ffentlichkeit auf sich aufmerksam schriften verbreitet werden. zu machen. \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Gr\u00fcndung: 17. M\u00e4rz 1979 in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) Sitz: Halstenbek (Schleswig-Holstein) Verbot: 24. Februar 1995 Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Mitglieder bundesweit: etwa 430 Sachsen: etwa 30 Bei Rechtsextremisten beschlagnahmte Waffen und Militaria aus der Nazizeit Foto: dpa Publikation: \"Standarte\" Kennzeichen: Am 14. August 1995 wurden in G\u00f6rlitz zwei Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln und wegen des Tragens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen vorl\u00e4ufig festgenommen. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurde u.a. eine DisDie \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" kette mit einem Softwareprogramm \"Anarchie\" (FAP) war bis zu ihrem Verbot unter den Neonasichergestellt. Diese enth\u00e4lt eine Anleitung zur tionalsozialisten federf\u00fchrend bei der OrganisaHerstellung von Kampfund Sprengk\u00f6rpern sotion von Veranstaltungen. Im Freistaat Sachsen wie Giften. hatte sie jedoch nur bis zu 30 Anh\u00e4nger und Daneben gibt es auch Hinweise auf m\u00f6gliche nahm keine herausragende Rolle ein. Wehrsportgruppen. So wurde beispielsweise im M\u00e4rz 1995 in einem Waldgel\u00e4nde bei Gunewalde Die FAP war am 17. M\u00e4rz 1979 in Stuttgart ge(Landkreis Bautzen) ein Objekt festgestellt, welgr\u00fcndet worden. Sie hatte ihren Sitz in Halstenches f\u00fcr paramilit\u00e4rische \u00dcbungszwecke ausgebeck/Schleswig-Holstein. Bis zum Verbot hatte baut worden war. Auf dem \u00dcbungsgel\u00e4nde und bei sie bundesweit etwa 430 Mitglieder. Wohnungsdurchsuchungen wurden Waffen und Bundesweit gab die FAP die Publikation \"Stanandere paramilit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde darte\" mit einer Auflage von ca. 1.000 Exemplawie Schreckschu\u00dfund Vorderladerwaffen, ren heraus. Luftdruckgewehre, Munition, Messer, ein selbstgebauter Sprengk\u00f6rper, ein Funkger\u00e4t sowie TarnDas bis zum Verbot der Partei betriebene \"Naund Schutzanz\u00fcge aufgefunden. Ebenso unterhaltionale Infotelefon Rheinland\" soll von den ten s\u00e4chsische Rechtsextremisten enge \"Jungen Nationaldemokraten\" weiterbetrieben Verbindungen zum bekannten militanten Berliwerden. 34","Gruppierungen Der Bundesminister des Innern verbot die FAP anstaltung in Belgien nahmen auch Rechtsextream 24. Februar 1995, da sie verfassungswidrige misten aus dem Freistaat Sachsen teil. Agitation in aggressiv k\u00e4mpferischer Weise betrieben hatte und in ihrer Zielsetzung der NSDAP wesensverwandt war. Hiergegen hatte Politische Zielsetzung die FAP Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das BundesverwaltungsgeDie FAP vertrat rassistisch gepr\u00e4gte fremdenricht stellte das Verfahren der FAP gegen die feindliche Ziele. Dabei orientierte sie sich stark Bundesrepublik Deutschland ein, nachdem die an der NSDAP. So propagierte sie in ihrem ProFAP mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1995 gramm vom 19. Januar 1992 einen \"v\u00f6lkischen ihre Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung des BunSozialismus\". Sie lehnte sich mit Parolen in desministeriums des Innern zur\u00fcckgenommen kaum verh\u00fcllter Weise an Grundz\u00fcgen des hatte. Die Verbotsverf\u00fcgung des BundesministeNSDAP-Programms vom 24. Februar 1920 an. riums des Innern vom 22. Februar 1995 ist daDiese starke Wesensverwandtschaft mit dem mit bestandskr\u00e4ftig. Die FAP darf ihren orgaNationalsozialismus war typisch f\u00fcr das Genisatorischen Zusammenhalt nicht aufrechtersamterscheinungsbild dieser Organisation. halten und ihre Symbole und Propagandamittel Die inhaltlichen Schwerpunkte der FAP-Agitanicht mehr verbreiten. tion betrafen im wesentlichen die Ablehnung der demokratischen Grundordnung und die Im Rahmen des Vollzugs der Verbotsverf\u00fcgung \"\u00dcberfremdung\" des deutschen Volkes sowie wurden in neun Bundesl\u00e4ndern Wohnungen von Aufhebung des NSDAP-Verbotes. FAP-Funktion\u00e4ren sowie Vereinsr\u00e4ume der Partei durchsucht. Beschlagnahmt wurde neben umfangreichem Propagandamaterial, welches Aktivit\u00e4ten teilweise auch von anderen verbotenen neonationalsozialistischen Organisationen stammte, PostAm 18. Februar 1995 - kurz vor dem Verbot der fachinhalte, Mitgliederund Kassenlisten sowie Organisation - f\u00fchrte die FAP in Schenkenberg Bargeld. In mehreren St\u00e4dten wurden FAP-Kon(Lkrs. Delitzsch) eine \"Informationsveranstalten gesperrt. W\u00e4hrend der Wohnungsdurchsutung f\u00fcr den Gro\u00dfraum Mitteldeutschland\" chung bei dem FAP-Vorsitzenden Friedhelm durch. An dieser Veranstaltung nahmen etwa BUSSE \u00e4u\u00dferte dieser sinngem\u00e4\u00df, da\u00df er f\u00fcr 150 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, nichts mehr garantieren k\u00f6nne und keine VerSachsen-Anhalt, Th\u00fcringen, Baden-W\u00fcrttemantwortung \u00fcbern\u00e4hme, wenn jetzt in Deutschberg und Berlin sowie aus Delitzsch, D\u00f6beln, land auch Briefbomben verschickt w\u00fcrden. Leipzig und dem Muldentalkreis teil. Im Freistaat Sachsen durchsuchte die Polizei die Wohnungen von f\u00fcnf FAP-Anh\u00e4ngern in Aktivit\u00e4ten der FAP waren seit dem Verbot im Dresden, Plauen, Leipzig und Bennewitz (MulFreistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. dentalkreis). Bei drei der Personen wurde Propagandamaterial neonationalsozialistischer OrEhemalige Funktion\u00e4re und Mitglieder der FAP ganisationen wie der FAP, der NSDAP/AO sowie sind jedoch weiterhin politisch aktiv. Unter der am gleichen Tag vom Innensenator der anderem beteiligen sie sich an rechtsextremistiStadt Hamburg verbotenen \"Nationalen Liste\" schen \u00fcberparteilichen Gremien oder sind in (NL) und der am 10. November 1994 verboteKameradschaften oder Zellen aktiv. nen \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) gefunden. Trotz des Verbots geh\u00f6ren ehemalige Aktivisten der FAP zum Mobilisierungspotential f\u00fcr rechtsextremistische, insbesondere neonationalsozialistische Aktivit\u00e4ten. So beteiligten sich zum Beispiel Aktivisten der FAP an bedeutenden internationalen Veranstaltungen am 19. August 1995 in Roskilde (D\u00e4nemark) und am 26. August 1995 1) Regelm\u00e4\u00dfiges internationales Treffen von Rechtsextremian der \"Ijzerbedevaart\"11 in Belgien. An der Versten in Diksmuide (Belgien). 35","\"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Gr\u00fcndung: 1972 Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Organisation im Freistaat Sachsen: vereinzelte St\u00fctzpunkte Mitglieder bundesweit: keine Angaben Sachsen: etwa 20 Publikation: \"NS-Kampfruf\" JETZT Herausragende Bedeutung hat die NSDAP/AO im Rechtsextremismus der Bundesrepublik Deutschland, vor allem als Hersteller und Verbreiter offen nationalsozialistischen Propagandamaterials, das in den USA hergestellt und auf konspirativem Wege in die Bundesrepublik NSDAP Deutschland eingeschleust wird. Sie versteht sich als Aufbauorganisation der verbotenen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP), f\u00fcr deren Wiederzulassung in \"Kauft nicht bei Juden!\" der Bundesrepublik Deutschland sie k\u00e4mpft. \"Ausl\u00e4nder raus!\" Dabei fordert sie dazu auf, sich Gedanken \u00fcber \"NS-Verbot aufheben!\" den bewaffneten Kampf zu machen und regt so \"Rotfront verrecke!\" und zu einem Rechtsterrorismus an. \"Jetzt NSDAP!\" Die NSDAP/AO wurde 1972 von dem US-B\u00fcrger sowie die alle zwei Monate erscheinende PubliGary Rex LAUGK gegr\u00fcndet. Im Bundesgebiet kation dieser Organisation \"NS-Kampfruf\". Die gibt es voneinander unabh\u00e4ngig agierende Herstellung und Verbreitung solcher Materialien St\u00fctzpunkte, die lediglich aus kleinen Personenist in der Bundesrepublik Deutschland, nicht gruppen oder Einzelpersonen bestehen. Diese aber in den USA verboten. Die NSDAP/AO ist sogenannten Zellen beziehen aus der Auslandsder gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Lieferant von Propazentrale in Lincoln/Nebraska (USA) gro\u00dfe Mengandamaterial f\u00fcr deutsche Neonationalsozialigen an Aufklebern, Kleinplakaten und Handzetsten. Die Aufkleber und Handzettel werden von teln mit Ilakenkreuzen und neonationalsozialiden Aktivisten bei zahlreichen n\u00e4chtlichen stischen Parolen wie beispielsweise Klebeund Verteilaktionen verbreitet. Der seit 1973 erscheinende \"NS-Kampfruf\" wird auch f\u00fcr Schulungszwecke genutzt. Er enth\u00e4lt neben Propagandaartikeln, Informationen \u00fcber B\u00fccher, Kassetten und Videos mit Rotfront nationalsozialistischem Inhalt auch Angebote verschiedener \"NS-Devotionalien\". In dieser verrecke ! Schrift werden der Nationalsozialismus, das \"Dritte Reich\" und Adolf HITLER verherrlicht. Die NSDAP/AO animiert zum Terrorismus. Sie y jr ^ x ruft zu Gewalt gegen\u00fcber dem Staat und seinen 36","Gruppierungen Organen auf. So hei\u00dft es beispielsweise in ihrer NELLA F\u00d6RBUND\" in schwedisch und seit 1991 Publikation vom September/Oktober 1994: \"Ge\"UJ REND\" in ungarisch. Ebenso gibt diese Orrade in dieser Zeit der besonders schweren ganisation NS-Schriften in spanisch, franz\u00f6Verfolgung aller nationalen - und vor allem sisch, portugiesisch, holl\u00e4ndisch, d\u00e4nisch und nationalsozialistischen - Kr\u00e4fte in der Bonner italienisch heraus. Au\u00dferdem finanziert sie eine Judenrepublik ist f\u00fcr manchen Aktivisten die russische NS-Zeitung, die in Ru\u00dfland gedruckt Versuchung gro\u00df, sich ernsthafte Gedanken wird. \u00fcber den bewaffneten Kampf zu machen.\"\" Durch die Ver\u00f6ffentlichung des Buches \"Eine Aufgrund eines internationalen Haftbefehls Bewegung in Waffen\", Band II: \"Strategie und wurde am 20. M\u00e4rz 1995 der \"Propagandaleiter\" revolution\u00e4rer Kleinkrieg\" als Artikelserie im der NSDAP/AO Gary Rex LAUGK in D\u00e4nemark \"NS-Kampfruf\" wird die dazu erforderliche Mifestgenommen. Nach einem Auslieferungsersulitanz und Gewaltbereitschaft in der Neonazichen der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde szene gef\u00f6rdert. LAUGK am 5. September 1995 an die deutschen Beh\u00f6rden \u00fcberstellt. Ihn erwartet eine Anklage u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verbreitens von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen. Die Auslieferung war ein harter Schlag f\u00fcr die neonationalsozialistische Szene, insbesondere die AnNS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN h\u00e4nger der NSDAP/AO. Jedoch werden auch nach seiner Verhaftung Aufkleber und Publikationen der NSDAP/AO aus den USA versandt. ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Kummer m M S ( i \" p r t h 9 9 5 (106] Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen LAUCK wurde am 23. M\u00e4rz 1995 eine bundesWer war Adolf Hitler ? weite Exekutivma\u00dfnahme gegen Besteller und von Michael Storm Verteiler von Propagandamaterial der NSDAP/ :I.IiT Adolf HiUcr :..<: -:u !;w .'*!** lcisKttt viele cUnimbestu'.Ht! S a Wo. \" t aie eint* Kf legjfw(tm). (mes f*.ii! l i t t e n FUErciT undGrlindcis, am nur einige <u ni-iine i. ,M''iAO durchgef\u00fchrt, um bisher unentdeckte Ver- n a Meinung nach w i / d i t R>: i. traehicmgfend,n\u00e4mlkii diu 3 \" Kiicssncim. nient derwriftrf Hilto;wJWciKlcf (liiK ' u i ' p i ' x i 'ica-itriebswege zu enttarnen. Im Freistaat Sachsen ir . i\"4LI :L rn (Mutin Krieg ni durchsuchte die Polizei in diesem Zusammenhang sieben Wohnungen von f\u00fcnf Personen. Schwerpunkt dieser Aktion war der Raum LeipIricJiKicri. N'.itr. .fei W i m . i l n M ; ;n !*. . v i ^ w o l l e n d * mrRciUe des ftWntmi niu\u00fccfcgiwiess\". lut &J Flaner jLs.v-v i ij,:.:/v,:ir .*!! zig. Neben Propagandamaterial der NSDAP/AO Das i n n t \" V,'PSr\"f. Ade-H Hilters. weleb\" ersth t A i i f i ' . Leben f,in; Wibtliii-Is. wa.-(J*5 fines fc-M,ff- / I T ; . feij a\" Absichtrfirtoe.Aruicl: ru rcm-ji\" &** wurde auch Material anderer rechtsextremistihurliWji. J i f K O Aspekt iBiiMSlMiithcii. KojiKIr I U T I I I ;s ichirn Fjhrcrrabt\".\"**;\"*\" in WahrhM\";iM ,^.lii,.i~.,\"ll J ^ ( ,:Hr.-.,i;L.-l,.fc-IIT,'--,l*r f.ldd, , f i l i . scher Organisationen sichergestellt, darunter den,rnitles gcllaiB titm WS\", K I K H beselwi*;. Ltouisumwlwili sus f i e s : K\u00fcnstler \" I S e s w i a n . auch Schriften der verbotenen Vereinigungen \"an. .... i\",0OJ E m ab . . . BUcnertisK\" Pfeis DM MtiaufWitnet Kuni-diox-lisctult \"Deutsche Alternative\" (DA), \"Nationale Offenbewarti.TOIIICi Hotlittliulc Idinlt-iCii\" Btn\"rt\")og_.. . . abcrsajic. *u3 seine Zjkunl, initer AKhiiissm ;.:;*.: u m :ich (lim bewwnen stiihi. Alterdni*-. *. ;r I-JIJisive\" (NO) und der \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) ,;r rasr llt-cr il.t K\"'. st> . :it.--i uiihl -l~s S;lui .s!? *clii'iL-. Lim AfcbiieHTimcrdcn.ititfMidn\u00c4tuKni li>.l -.-iiK. Vau;is die StfiUle verlassen balle, Sd\u00fc p i i ^ U h c i U a n j j ^ n e f c h l i c h A * sowie Schallplatten und Musikkassetten mit \"in K\u00fcnstlet, tnlwirfHfaisfi-, Stadien, B f u c v - i i-=*. zeichnete gaiix* Smdic IICII. JMes e t a l r c - ,:n-.;r itijcii u \u00e4 j t tKu SKmpcl seines \"iiln'in L.I ;. Spat\" .-.,-*.* * * . ' * , ; *. * De i n c w a i c h i - indizierten Liedern. (:.**>. i dt - fteiobes <tc= F\u00fchrers M \" \" , S t i i w \" . SSeitftnijngcnutM\"MO()etlCiii<ltaTsti!tnw^i)!n Henl\u00e4chcGcWutto wucincr i itrv.: m L\".-,. ;Oii.i:U aus dem B O \" \" . 10 ***i-ES m *'***'* T \" \" \" :,* \" m ]!>*> iwcli t,i,s!S4:i! Akt.Denischi(tm)a amie r i r l u S i l l l l j AltVllet Ulld CtOHV-OEi'c-. LT.l 3! if h i! i- -** ;-.;\\-:iL:.!ji',i:.iertcriF'r-i)jfV[i;wahn!nile*- j \" 10 Jahre icitifL7usKllen. Deutschlands.' I ]*:iSh2Ui; FJimiireichiitoigc\" Gedanken...~m unserem Kampf! Politische Zielsetzung * ein junget holl\u00e4jidlschci KafiHSaa Die NSDAP/AO bekennt sich eindeutig zum Nationalsozialismus. Der Organisation geht es Die NSDAP/AO entfaltete auch in anderen euhaupts\u00e4chlich um die Aufhebung des NS-Verborop\u00e4ischen L\u00e4ndern Aktivit\u00e4ten. Getreu ihrem tes und die \"Zulassung der NSDAP als eine Vorsatz \"Nationalisten in der ganzen Welt wahlberechtigte Partei in Deutschland und in k\u00e4mpfen in den Reihen der NSDAP/AO mit. der Ostmark\".2' Sie bezeichnet sich selbst als Denn sie wissen: Zusammen sind wir stark!\" erscheinen u.a. seit 1975 \"THE NEW ORDER\" 1 \"NS-Kampfruf, Nr. 109 (SeptVOkt. 1994), S. 1 in englisch, seit 1990 \"SVERIGES NATIO- 1 \"NS-Kampfruf', Nr. 114 (Juli/Aug. 1995), S. 9 37","\"(...) gr\u00f6\u00dfte nationalsozialistische UntergrundAktivit\u00e4ten organisation im heutigen Deutschland (...)\", die aufgrund \"(***) der augenblicklichen politiIn den vergangenen Jahren erfolgten zahlreiche schen Verh\u00e4ltnisse im besetzten Deutschland Klebeund Verteilaktionen von NSDAP/AO-Pro(...) als Organisationsform das Zellensystem pagandamaterial im Freistaat Sachsen. Jedoch gew\u00e4hlt (***)\"3) habe. Das \"Endziel ist die Entwar in diesem Jahr aufgrund der Verhaftung von stehung eines NS-Staates in einem freien, souGary Rex LAUCK und der gegen die Besteller ver\u00e4nen vereinigten Gro\u00dfdeutschen Reiche und Verbreiter von Propagandamaterial der und eine Neue Ordnung mit rassischer GrundNSDAP/AO bundesweit durchgef\u00fchrten Exekulage in der ganzen, arischen Welt\"4} tivma\u00dfnahme ein merklicher R\u00fcckgang solcher Propagandaaktionen in Sachsen zu verzeichDie einzelnen Zellen der NSDAP/AO sollen im nen. Untergrund agieren und von der Auslandszentrale mit Propagandamaterial versorgt werden. Das Grundsatzprogramm der NSDAP/AO sieht \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische vor, da\u00df sich die konspirative Zelle unter Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" Mitwirkung engagierter Aktivisten selbst konsti(HNG) tuiert. Durch die Gr\u00fcndung immer neuer Zellen soll schlie\u00dflich ein \"Zellennetz\", eine schlag\"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale kr\u00e4ftige Kampforganisation entwickelt werden, J politische Verfolgte und deren die die politischen Ziele durchzusetzen vermag. Angeh\u00f6rige e. V.\" (IHV) Der Aufbau des Zellensystems sowie die Umsetzung der Ziele der NSDAP AO soll in folgenden drei Phasen erfolgen: HNG IHV 1. Phase: Gr\u00fcndung: 1979 1987 Mit Hilfe des Propagandamaterials aus den USA sollen die Gruppenmitglieder ideologisch geSitz: Frankfurt/M. Ludwigshafen schult werden. Mitglieder bundesweit: ca. 300 20 2. Phase: Sachsen: ca. 10 nur vereinzelte Die Zellenmitglieder sollen andere Personen werben, die m\u00f6glicherweise wieder selbst Zellen Publikation: \"Nachrichten \"IHV e.V. - bilden. Sie sind angehalten, den \"NS-Kampfruf\" der HNG\" f\u00fcr Recht und Wahrheit\" zu vervielf\u00e4ltigen und zu verteilen. Weiterhin besteht ihre Aufgabe in der Durchf\u00fchrung sonstiger Propagandaaktionen. Dazu werden die Kennzeichen: L\u00dc?mm Ilakenkreuzaufkleber aus den USA benutzt. fH IP 3. Phase: F\u00fcr eine dritte Phase ist eine milit\u00e4rische Ausbildung der Zellenmitglieder (z.B. in Wehrsportlagern) vorgesehen. Das Ziel dieser Ausbildung Die HNG und das HIV sind neonationalsozialisoll darin bestehen, eine Terrororganisation stische Gefangenenhilfsorganisationen. aufzubauen, um Anschl\u00e4ge gegen politische Gegner durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die 1979 in Frankfurt/Main gegr\u00fcndete HNG Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die z\u00e4hlt 300 Mitglieder. Geleitet wird sie von der NSDAP/AO im Freistaat Sachsen \u00fcber die neonationalsozialistischen Aktivistin Ursula Phase 1 hinausgekommen ist. Ihre besondere M\u00dcLLER aus Mainz. Die wesentliche Funktion Gefahr besteht jedoch darin, da\u00df Neonationalder Mitglieder besteht darin, Beitr\u00e4ge zu zahlen sozialisten die Aufforderung der NSDAP/AO zum bewaffneten Kampf aufgreifen und zu ter3)ebenda roristischen Gewaltakten angestachelt werden. 4) \"Die NSDAP/AO: Strategie, Propaganda und Organisation\", S. 14 38","Gruppierungen und so die Aktivit\u00e4ten der Organisation zu finanzieren. Neben der Jahresmitgliederversammlung am 4. M\u00e4rz 1995 entfaltete die HNG keine weiteren nach au\u00dfen gerichteten Aktivit\u00e4H| Deutsche Nationalisten (DN) ten. Gr\u00fcndung: 21. Juli 1993 in Mainz (Rheinland-Pfalz) Das IHV wurde 1987 von dem Neonationalsozialisten Ernst TAG gegr\u00fcndet und hat seinen Sitz Sitz: Mainz (Rheinland-Pfalz) in Ludwigshafen. Im Mai 1995 erkl\u00e4rte TAG sein \"Ausscheiden aus dem nationalpolitischen WiOrganisation im Freistaat derstand in der BRD\". Er begr\u00fcndete seine EntSachsen: keine Organisationsstrukturen scheidung ausschlie\u00dflich mit der seit nahezu in Sachsen zwei Jahrzehnten gewonnenen Erkenntnis, \"da\u00df das vorhandene menschliche Potential Mitglieder letztlich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht gebundesweit: etwa 70 Sachsen: etwa 10 eignet ist, die vorgegebenen nationalen Ziele wirklich zu erreichen\". Damit war auch die Niederlegung des Vorsitzes im IHV verbunden. 1 Beide Organisationen verfolgen das Ziel, natioDie neonationalsozialistische Organisation benal gesinnte politische Gefangene zu betreuen steht im Freistaat Sachsen lediglich aus Einzelund sie nach der Haft bei der Wiedereingliedemitgliedern, die sich w\u00e4hrend des vor\u00fcbergerung in die politische Szene zu unterst\u00fctzen. henden Zuzuges eines f\u00fchrenden Aktivisten aus In den jeweiligen Publikationen werden Naden alten Bundesl\u00e4ndern verst\u00e4rkt um Aktivit\u00e4menslisten von inhaftierten \"Kameraden\" zur ten bem\u00fcht hatten. Sie wurde am 21. Juli 1993 Kontaktvermittlung und Betreuung sowie Leserin Mainz-Gonsenheim (Rheinland-Pfalz) gebriefe von Neonationalsozialisten aus dem Ingr\u00fcndet. Sitz dieser Organisation ist Mainz. Sie und Ausland ver\u00f6ffentlicht. Auf diese Weise hat gegenw\u00e4rtig ca. 70 Mitglieder. Bundesvorsitwird der Kontakt zu inhaftierten Rechtsextremizender ist der ehemalige Landesvorsitzende der sten gehalten, so da\u00df diese ihre Verbindung zum verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA), Rechtsextremismus nicht verlieren. Michael PETRI aus Mainz. Es existieren LandesDabei werden politisch motivierte Straftaten verb\u00e4nde in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrheinverharmlost, inhaftierte Rechtsextremisten als Westfalen und Th\u00fcringen. Im Freistaat Sachsen \"Opfer der deutschen Justizwillk\u00fcr\" dargestellt gibt es bisher keine Organisationsstrukturen. und Ratschl\u00e4ge zur Verhaltensweise gegen\u00fcber den Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden gegeben. In den \"Gefangenenlisten\" werden insgesamt mehr als 20 \"Kameraden\" gef\u00fchrt, die in s\u00e4chsiPolitische Zielsetzung schen Strafvollzugsanstalten wegen Straftaten mit politischem Hintergrund inhaftiert sind. Die In einer Presseerkl\u00e4rung anl\u00e4\u00dflich der Gr\u00fcnBetreuung bestand bisher lediglich in der \u00dcberdung der DN werden als Ziele der Vereinigung sendung rechtsextremistischer Publikationen. eine \"nationale volkstreue Politik\", die Ablehnung der \"multikulturellen Gesellschaft\", die urs\u00e4chlich sei f\u00fcr die \"Zerst\u00f6rung unserer Kultur und Identit\u00e4t\" und \"Anstrengungen zum friedlichen Errichten eines deutschen Nationalstaates in den v\u00f6lkerrechtlich g\u00fcltigen Grenzen!\" genannt. 39","Aktivit\u00e4ten \"Die Nationalen e.V.*4 Am 24. Juni 1995 war in Dresden von Aktivisten \"Junges Nationales Spektrum\" (JNS) - der DN eine Demonstration unter dem Motto: Jugendorganisation der Vereinigung \"Schlu\u00df mit der politischen Verfolgung gegen *\"**\"***H (tm) B--Majummmmi\" nationale B\u00fcrger!\" angemeldet worden. Diese Gr\u00fcndung: 3. September 1991 Veranstaltung wurde von der Stadt Dresden verboten. Sitz: Berlin Te\u00fc-/NebenNachdem bereits im Oktober 1993 in G\u00f6rlitz organisation: \"Junges Nationales zwei DN-Aktivisten an politisch motivierten Spektrum\" (JNS) Straftaten u.a. zu Lasten eines Stadtverordneten beteiligt waren, kam es seit dem Zuzug eines Organisation im f\u00fchrenden DN-Aktivisten im August 1995 nach Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Kreisverband NiederG\u00f6rlitz zu erneuten Aktivit\u00e4ten der DN in der schlesien, Ortsverb\u00e4nde Nei\u00dfe-Stadt. So hatte dieser beispielsweise im August 1995 im Rahmen der Aktionswoche zum Mitglieder bundesweit: ca. 150 Todestag von Rudolf HE\u00df in G\u00f6rlitz Plakate mit Sachsen: ca. 40 der Aufschrift \"Rudolf He\u00df - M\u00e4rtyrer des Friedens\" geklebt. Ein weiterer DN-Aktivist aus Publikation: \"Berlin BrandenburgerZeitung der nationalen Sachsen-Anhalt hatte aus dem gleichen Anla\u00df Erneuerung\" f\u00fcr den 12. August 1995 in G\u00f6rlitz unter dem \"Die Kameradschaft - Motto: \"50 Jahre Hiroshima und Nagasaki - Kampfblatt der schaffenwir gedenken aller Kriegsverhrechen!\" eine Deden Jugend Schlesiens\" monstration angemeldet, die jedoch von den Hfl junges nationales iSptffrum Kennzeichen: zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten wurde. 1 Jugendverband der Nationalen e. V. Ein \"Nationaler Aktionskreis G\u00f6rlitz\", welcher vermutlich auf Initiative von Mitgliedern der DN gegr\u00fcndet wurde, rief im Oktober 1995 in G\u00f6rDer Verein \"Die Nationalen e.V.\" und seine Julitz zu einer Demonstration unter dem Motto: gendorganisation JNS sind neben dem \"Nationa\"Gegen Staatswillk\u00fcr und Intoleranz\" auf. An len Jugendblock Zittau e.V.\" (NJB) die aktivsten dieser Demonstration beteiligten sich lediglich neonationalsozialistischen Organisationen im acht Personen. Freistaat Sachsen. Sie versuchen ganz im Sinne ihrer Entstehungsgeschichte, sich als SammelWeiterhin wurde von einem DN-Aktivisten unbecken rechtsextremistischer Organisationen ter der Bezeichnung \"Deutsches Friedenskomizu etablieren. tee\" im Oktober 1995 eine Kundgebung mit Das JNS wirbt in Schulen und Jugendbegeganschlie\u00dfender Mahnwache vor dem Geb\u00e4ude nungsst\u00e4tten gezielt f\u00fcr neue Anh\u00e4nger. Durch des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates ihre Aktivit\u00e4ten konnten der Verein \"Die NatioSachsen in Leipzig angemeldet. Damit sollten nalen e.V.\" und das JNS im Berichtszeitraum Forderungen nach \u00c4nderung des S\u00e4chsischen ihre Mitgliederzahlen im Freistaat Sachsen von Polizeigesetzes unterst\u00fctzt werden. Diese Kund20 auf immerhin 40 erh\u00f6hen. gebung wurde vom Ordnungsamt der Stadt Leipzig unter bestimmten Auflagen genehmigt, Ehemalige Mitglieder der \"Nationaldemokratifand jedoch dann nicht statt. schen Partei Deutschlands\" (NPD), der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVIl), der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) sowie der Partei \"Die Republikaner\" (REP) gr\u00fcndeten im September 1991 unter dem Namen \"Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft - Wir sind das Volk\" (WSDV) in Berlin die Organisation \"Die Nationalen e.V.\". Am 15. Februar 40","Gruppierungen 1993 wurde auf der zweiten ordentlichen ans\u00e4ssig. Vorsitzender ist Udo HEMPEL. Hauptversammlung des Vereins in Berlin-TrepLaut Statut des JNS vom 26. November 1994 ist tow der bekannte Rechtsextremist Frank eine Mitgliedschaft nur zwischen dem 12. und SCHWERDT (Berlin) zum Vorsitzenden ge21. Lebensjahr m\u00f6glich. Mit 18 Jahren wird jew\u00e4hlt. Sein einziger Stellvertreter wurde Dr. des JNS-Mitglied satzungsm\u00e4\u00dfig automatisch Bernd WITTE. Anfangs waren vor allem MitglieMitglied des Vereins \"Die Nationalen e.V.\". der der DLVH, der NPD und der REP aus Berlin Wie der Verein, so versteht sich auch die Juim Verein \"Die Nationalen e.V.\" organisiert. Dagendorganisation JNS als Sammelbecken f\u00fcr nach fungierte der Verein immer mehr als SamAktivisten des neonationalsozialistischen und melbecken verschiedener rechtsextremistides \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrums. scher Bestrebungen, u.a. f\u00fcr ehemalige MitglieEs bestehen enge Verbindungen zu ehemaligen der verbotener neonationalsozialistischer OrgaAktivisten verbotener neonationalsozialistinisationen wie beispielsweise der Ende 1992 scher Organisationen wie der FAP und der \"Diverbotenen \"Nationalen Offensive\" (NO) und rekten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF). Der der \"Deutschen Alternative\" (DA) sowie der Vereinsvorsitzende versuchte, insbesondere unFAP, die im Februar 1995 verboten worden war. ter ehemaligen Anh\u00e4ngern der verbotenen DA, Aktionsschwerpunkt dieses Vereins ist der s\u00fcdMitglieder zu gewinnen. liche und \u00f6stliche Teil Brandenburgs sowie der Niederschlesische Oberlausitzkreis im Freistaat Sachsen. jamrTrtiimiriraatirmOTrarnmtigiTitrMMitlBBli Sind Sie nicht auch der Etwa seit Mitte 1994 ist das \"Junge Nationale Spektrum\" (JNS) \u00f6ffentlich in Erscheinung geDeutschlands Jugend Meinung treten. Es ist die Jugendorganisation des Verbraucht ... da\u00df die heutige Jugend immer mehr durch eins \"Die Nationalen e.V.\". Das JNS ist in Wei\u00dfeine Zukunft! den Einflu\u00df amerikanischer Dekadenz verwahrlost und jedes Wertgenlh! verlier!? wasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) ... da\u00df der Jugend Ideale und Werte deutscher Tradition zu Gunsten einer MultikultiGeselischaft vorenthalten werden? Langeweile? .. da\u00df unsere Jugend in Schule und Beruf mehr und mehr benachteiligt wird, w\u00e4iirend Schwarzarbeit und Ausl\u00e4nderzustrom Komm1 zu uns! Vorschub geleistet wird? L da\u00df die Gewafua'ligkeu der deutschen Jugend I das Ergebnis einer verfehlten Jugendarbeit und -pol\u00e4tik des Systems ist? Unsere Aktivit\u00e4ten: * Sportveranstaltungen, jungJjarm sollten Sie sich mal n\u00e4her * Fu\u00dfball-Turniere, * Liederabende, national - * Konzerte, Junges Nationales Spektrum sozial * Zeltlager, Bundesgesch\u00e4ftsstelle - * Grillparties . s \" ii mr * Lagerfeuer * Sonnenwendfeiern * Schiffsfahrten, * Kameradschaftstreffen Sprachrohr ist die Zeitschrift \"Berlin-Branden- * Ferienlager burger - Zeitung der nationalen Erneuerung\". Seit Oktober 1995 gibt das JNS in Wei\u00dfwasser Weitere Punkte unserer Arbeit: \"Die Kameradschaft - Kampfblatt der schaf- * Der Aufbau von Jugendclubs, * Mitarbeit fenden Jugend Schlesiens\" heraus. im jugendring, * Einberufung von Runden TiUm an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenschen, * Unterst\u00fctzung nationaler Musikgruphaus teilnehmen zu k\u00f6nnen, wurde die Partei pen, * Herausgabe von Sch\u00fclerzeiturtgen. \"Die Nationalen\" gegr\u00fcndet und im April 1995 beim Bundeswahlleiter angemeldet. VorsitzenJNS - Jugendverband der Nationalen e.V.. der des Bundesvorstandes der Partei ist eben.*\"! m*;''W^ A\" Jlf' -WF\" falls Frank SCHWERDT aus Berlin. 41","Politische Zielsetzung schlusses von Rechtsextremisten im osts\u00e4chsischen Raum am 18. November 1995 unter Der Verein ist ausl\u00e4nderfeindlich und setzt sich dem Motto: \"Gemeinsam f\u00fcr Deutschland\". f\u00fcr einen starken Nationalstaat mit totalit\u00e4ren Diese Veranstaltung, an der Mitglieder verStrukturen ein. So macht die Organisation f\u00fcr schiedener rechtsextremistischer OrganisaRezessionserscheinungen der Wirtschaft die in tionen wie beispielsweise der NPD, der REP Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder verantwortsowie des Vereins \"Die Nationalen e.V.\" und lich. Dazu hei\u00dft es: \"Die Kraft der Wirtschaft das JNS teilnahmen, war vom Vorsitzenden wird aber beeintr\u00e4chtigt durch einen hohen des JNS, Udo HEMPEL, angemeldet worden. Ausl\u00e4nderanteil unter Arbeitern niedriger Qualifikation, K\u00e4ufe von Aktien, Grund und * Versuche, die Rudolf-He\u00df-Aktionswoche zu Boden durch ausl\u00e4ndische Investoren, (...).\" In unterst\u00fctzen. diesem Zusammenhang fordern sie, da\u00df \"UnterW\u00e4hrend dieser Aktionswoche wurde in nehmen, die Ausl\u00e4nder besch\u00e4ftigen (...) h\u00f6her Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) besteuert werden\" sollen. Eine \"multikulturelle am 12. August 1995 eine Ortsgruppe des JNS Gesellschaft\" wirkt sich ihrer Meinung nach begegr\u00fcndet. Diese Veranstaltung wurde in einer sonders negativ auf die Entwicklung der JuAnsage des \"Nationalen Infotelefons Berlin\" gendlichen aus. \"Die Massenund Multikultur als erfolgreicher Beginn der Rudolf-He\u00df-Aknivelliert bei den jungen Menschen alles tionswoche gewertet. In Wei\u00dfwasser wurden Menschliche und f\u00fchrt zur Entfremdung von mehrere Spruchb\u00e4nder bzw. Farbschmiereder eigenen Identit\u00e4t\", hei\u00dft es dazu in ihrem reien mit Rudolf-IIe\u00df-Bezug \u00f6ffentlichkeitsProgramm. In diesem Zusammenhang fordert wirksam verbreitet. der Verein \"(...) ein scharfes Vorgehen der verantwortlichen Politiker gegen die PropagieFerner wurden von dem Verein und dem JNS im rung einer multikulturellen Gesellschaft als Jahr 1995 einige \u00f6ffentliche Veranstaltungen Leitbild in den Medien\" und \"(...) die strikte angemeldet, die jedoch von den OrdnungsTrennung von ausl\u00e4ndischen und deutschen beh\u00f6rden verboten oder aus organisatorischen Kindern in Kindergartengruppen und SchulGr\u00fcnden nicht durchgef\u00fchrt wurden. F\u00fcr den klassen (...).\" Zeitraum vom 29. April bis zum 1. Mai 1995 Ebenso vertreten \"Die Nationalen e.V.\" replante das JNS ein sogenanntes \"Aktionswovisionistische Positionen. So hei\u00dft es in ihrem chenende\" in Wei\u00dfwasser, das jedoch nicht Programm, da\u00df die Siegerm\u00e4chte des Zweiten stattfand. Teilweise wurden die Veranstaltungen Weltkrieges den in der Weltgeschichte bisher von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten. einmaligen Versuch unternommen h\u00e4tten, Eine f\u00fcr den 1. Mai geplante Veranstaltung, an durch die Umerziehung, eine Nation von der der etwa 80 Personen teilnehmen sollten, fand Weltpolitik auszuschlie\u00dfen und als niederrangig ebenfalls nicht statt, da der Besitzer des Lokals abzustempeln. In diesem Zusammenhang forkeine R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung stellte. Als dern sie \" (...) die \u00f6ffentliche Revision der durch Redner sollte dort ein Mitglied der Partei \"Die die einseitigen Siegerideologien beeinflu\u00dfte, Republikaner\" auftreten. Deutschland allein belastende Geschichtsschreibung. \" In Niesky st\u00f6rten Jugendliche, die dem Umfeld des JNS zuzurechnen sind, eine von der PDS anl\u00e4\u00dflich des 8. Mai durchgef\u00fchrte Buchlesung. Aktivit\u00e4ten W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde auf der B\u00fchne ein Transparent mit der Aufschrift \"Rot\"Die Nationalen e.V.\" versuchen, sich mit persofront verrecke!\" gezeigt und alle drei Strophen neller und struktureller Erweiterung als w\u00e4hldes \"Deutschlandliedes\" gesungen. Es kam zu bare Massenorganisation im rechtsextremistiverbalen Auseinandersetzungen zwischen den schen Spektrum zu etablieren. In diesem ZuVeranstaltungsteilnehmern und den St\u00f6rern. sammenhang sind als herausragende Ereignisse zu nennen: Mit Postwurfsendungen und Aktivit\u00e4ten in mehreren Schulen strebt das JNS danach, seinen Be- * Eine Veranstaltung zur Vorbereitung der kanntheitsgrad zu erh\u00f6hen, um SympathisanGr\u00fcndung eines \u00fcberparteilichen Zusammenten und Mitglieder zu werben. 42","Gruppierungen Unter der Bezeichnung \"Die Nationalen\" nahm mit bringt sie zum Ausdruck, da\u00df sie vor allem die Organisation an den Wahlen zum Berliner f\u00fcr den Rechtsextremismus anf\u00e4llige JugendliAbgeordnetenhaus am 22. Oktober 1995 teil. che erreichen will. Sie trat nur in zwei Wahlbezirken an und erDie Aktivit\u00e4ten des NJB sowie seine Verbindunreichte mit jeweils ca. 100 Stimmen ein f\u00fcr sie gen zu anderen rechtsextremistischen Organientt\u00e4uschendes Wahlergebnis. sationen zeigen die neonationalsozialistische Zielsetzung allerdings deutlich. _ ~ (tm) _ _ . \"Nationaler Jugendblock Zittau e. V.\" Aktivit\u00e4ten: (NJB) uer NJB war im Berichtszeitraum Veranstalter Gr\u00fcndung: 4. Januar 1992 in Zittau zahlreicher rechtsextremistischer Veranstaltungen im osts\u00e4chsischen Raum. Er organisierte Sitz: Zittau Sonnenwendfeiern, Sommerfeste und Lagerfeuer, an denen nicht nur Vereinsmitglieder, Mitglieder Sachsen: etwa 30 sondern auch Mitglieder anderer rechtsextremistischer/neonationalsozialistischer Organisationen und Skinheads teilnahmen. Die Veranstaltungen wurden stellenweise von mehr als Der \"Nationale Jugendblock Zittau e.V.\" (NJB) 100 Teilnehmern besucht. Dies zeigt, da\u00df der ist neben dem \"Jungen Nationalen Spektrum\" NJB eine wichtige Integrationsfunktion f\u00fcr den (JNS) die einzige neonationalsozialistische OrRechtsextremismus im osts\u00e4chsischen Raum ganisation im Freistaat Sachsen, die nicht in einnimmt. Ein Funktion\u00e4r des NJB hat dar\u00fcber Zellenstruktur aufgebaut ist. Sie ist eine der akhinaus an einem Treffen mit NPDund JNS-Mittivsten neonationalsozialistischen Organisatiogliedern teilgenommen. Dies weist auf Verkn\u00fcpnen im Freistaat Sachsen. NJB und JNS sind in fungsbem\u00fchungen mit anderen rechtsextremieinem Schwerpunktgebiet des Neonationalsostischen Organisationen hin. zialismus - in Ostsachsen - wichtige IntegratiFerner versuchte der NJB, durch Flugblattveronsfaktoren der Szene. Beide Organisationen teilungen rechtsextremistisches Gedankengut sind um Zusammenarbeit miteinander und mit in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. anderen rechtsextremistischen Organisationen Im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der und Gruppen bem\u00fcht. Sie legen ihr HauptauBeendigung des Zweiten Weltkrieges f\u00fchrte der genmerk darauf, Jugendliche f\u00fcr ihre politiNJB in Zittau eine Flugblattaktion durch. Auf schen Ziele und Aktivit\u00e4ten zu gewinnen. den Flugbl\u00e4ttern wird von den eigentlichen Der NJB wurde am 4. Januar 1992 in Zittau geKriegsverbrechern abgelenkt und die Kriegsgr\u00fcndet und hat sch\u00e4tzungsweise 30 Mitglieder. schuld Deutschlands geleugnet. So hei\u00dft es unEinige Gr\u00fcndungsund Vorstandsmitglieder ter der \u00dcberschrift\"Schlu\u00df mit der 'Befreiungs'wurden wegen verschiedener Delikte mit L\u00fcge!\": rechtsextremistischem Hintergrund verurteilt. \"Vor zehn Jahren wurde durch Richard FreiPolitische Zielsetzung: herr von Weizs\u00e4cker die 'Befreiungs'-L\u00fcge im Bundestag politisch salonf\u00e4hig gemacht. InDie Vereinssatzung ist gr\u00f6\u00dftenteils politisch unzwischen ist diese Anstiftung zur verf\u00e4nglich formuliert, so da\u00df die verfassungsGeschichtsf\u00e4lschung von der offiziellen Politik feindliche Zielstellung dieser Organisation nur und einem Gro\u00dfteil der Medien den Deutschen indirekt oder in wenigen Passagen zum Ausquasi verordnet worden. \" druck kommt. Darin hei\u00dft es beispielsweise, die politische Zielstellung des Vereins best\u00fcnde Ein anderes Flugblatt, das im Zusammenhang darin, \"die rechtsorientierten Jugendlichen zu mit dem 50. Jahrestag der Beendigung des Zweisammeln und ihnen eine Basis f\u00fcr eine sinnten Weltkriegs vom NJB angeblich anstelle der volle Freizeitgestaltung im Sinne des natioVerfasser in Umlauf gebracht wurde, enth\u00e4lt nalen Grundgedankens zu erm\u00f6glichen.\" Daeine \"Erkl\u00e4rung zum 8. Mai 1945\". Darin wird 43","versucht, die Befreiung vom Hitlerregime zu sich von den bekannten rechten Gruppierelativieren. So hei\u00dft es: \"Gipfelpunkt ist der rungen fernhalten, der geringste Kontakt kann Versuch, die Niederlage von 1945 in eine Beschaden. Sie sollten jede Zuordnung zum freiung der Deutschen umzuf\u00e4lschen. Die vernationalen Spektrum unm\u00f6glich machen. \" nichtende Niederlage und der Beginn von VerDie Umstrukturierung der Neonaziszene sieht treibungsterror und neuer Unterdr\u00fcckung im die Bildung von autonomen, lokalen und regioOsten wurden verschwiegen. Die deutsche Vernalen, mit den Vorschriften des Vereinsrechts gangenheit wird einseitig nach den Vorgaben nur schwer greifbaren Gruppen vor. Erfolgverder Sieger von 1945 gesehen. Angeblich deutsprechende Ans\u00e4tze zu dem beabsichtigten sche Alleinschuld, die 'Einzigartigkeit' deutNetzwerk sind sicherlich in hohem Ma\u00dfe von scher Verbrechen und die Notwendigkeit zu der Existenz anerkannter regionaler F\u00fchrungsimmer neuen S\u00fchneleistungen werden hervorpersonen abh\u00e4ngig. gehoben, w\u00e4hrend Opfer und Leiden des deutschen Volkes ausgeklammert bleiben. \" Eine Umstrukturierung zeigte sich auch im FreiDie Verfasser dieses Flugblattes erkl\u00e4ren ihren staat Sachsen. Urspr\u00fcnglich bildeten sich als Wunsch nach Anonymit\u00e4t in einem Nachsatz Reaktion auf die Verbote besonders im Raum folgenderma\u00dfen: \"Da die vom Grundgesetz verDresden und im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz b\u00fcrgte Meinungsfreiheit in Deutschland f\u00fcr Kameradschaften heraus. Dabei handelte es Konservative und Rechte praktisch aufgehoben sich um Gruppierungen von ca. 10 Personen, in wurde, m\u00f6chten wir nicht namentlich in Erdenen sich insbesondere ehemalige Mitglieder scheinung treten. Wir danken dem NJB e. V.f\u00fcr der verbotenen neonationalsozialistischen Ordie Verbreitung dieser Erkl\u00e4rung. \" ganisationen sammelten. Heute schlie\u00dfen sich diesen Kameradschaften oft auch gleichgesinnte Jugendliche an, die stark von der Person des Kameradschaftsf\u00fchrers beeinflu\u00dft sind. Das zeigt, da\u00df die Kameradschaften \u00fcber eine funktionieKameradschaften/Zellen rende Anbindung mobilisierbarer Teile der Szene und \u00fcber ein entsprechendes RekrutieDie seit 1992 ausgesprochenen Verbote gegen rungsreservoir in ihrem unmittelbaren Umfeld neonationalsozialistische Organisationen f\u00fchrverf\u00fcgen. ten zu einer weitgehenden Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene. Dies wiederum \u00dcber den Kameradschaftsf\u00fchrer besteht auch hatte eine erhebliche Verminderung der Agitatimeist eine enge, oft auch pers\u00f6nliche Verbinonsund Propagandat\u00e4tigkeit zur Folge. Gleichdung zu bekannten Neonationalsozialisten und wohl haben Neonationalsozialisten mit einer zu noch bestehenden rechtsextremistischen Umstrukturierung der Szene darauf zu reagieOrganisationen oder Parteien. ren versucht. Das \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst in einer umfangreichen Strategiedebatte, die vor allem Der Landesverband Sachsen der NPD ver\u00f6ffentvon f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der verbotenen lichte in seinem Publikationsorgan \"Sachsenneonationalsozialistischen Organisationen Stimme\" vom Dezember 1995 einen Artikel zur \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP), \"Kameradschaft Sachsenfront\" in Dresden, in der \"Nationalen Offensive\" (NO) sowie der \"Nadem diese als \"junge politische Elite\" bezeichtionalistischen Front\" (NF) gef\u00fchrt wurde und net wird. Ebenso gab es am 19. November 1995 die sich mit dem Schlagwort \"Organisierung auf dem Heidefriedhof in Dresden eine gemeinohne Organisation\" umschreiben l\u00e4\u00dft. So ver\u00f6fsame Kranzniederlegung des NPD-Kreisverbanfentlichte die Zeitschrift \"Umbruch\" (Nr. 7/95) des Dresden/Mei\u00dfen und der \"Kameradschaft einen Artikel, der die Schaffung neuer OrganisaDresden-Trachau\". tionsstrukturen thematisiert. Darin hei\u00dft es: Im Freistaat Sachsen versuchen die Neonatio\"Es mu\u00df hier eine sinnvolle Arbeitsteilung nalsozialisten, ein Netz von lokalen und stattfinden: bekannte Aktivisten sollten Dinge regionalen Kameradschaften aufzubauen. Die erledigen, die nach wie vor notwendig und Mitglieder einer Kameradschaft stammen in der sinnvoll sind und sie zwangsl\u00e4ufig auch beRegel aus der Wohngegend, deren Namen die kannt machen (...). Die anderen aber sollten Kameradschaft tr\u00e4gt. Die blo\u00dfe Existenz von 44","Gruppierungen Gruppen ist jedoch noch kein Erfolg der angestrebten Umstrukturierung. Zumal die Gr\u00fcn\"Deutsche Volksunion\" (DVU) dung mehr als Reaktion auf staatliehen Verfolgungsdruck, als auf gezielte \u00dcberlegungen hin Gr\u00fcndung: 1971 (als eingetragener Verein) I erfolgte. 1987 in M\u00fcnchen (als Partei) Ebenso konnten sie im Jahr 1995 noch keine Sitz: M\u00fcnchen gro\u00dfe Kampagnef\u00e4higkeit entwickeln. Zwar versuchten sie durch typische rechtsextremistiTeil- / Nebenorganisationen: \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbesche Aktionen wie \"He\u00df-Gedenkwoche\" oder grenzung\" (I.f.A.) dem \"Todestag von Rainer Sonntag\"\" \u00f6ffentli\"Ehrenbund Rudel\" che Pr\u00e4senz zu erreichen, jedoch agieren die \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) Kameradschaften im Freistaat Sachsen bisher \"Aktion deutsches Radio und in der \u00d6ffentlichkeit \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend. Fernsehen\" (ARF) \"Volksbewegung gegen antiNeben jenen Kameradschaften, die als Reaktion deutsche Propaganda\" auf die Verbote entstanden sind, entwickelten (VOGA) sich auch Kameradschaften um Einzelaktivi\"Deutscher Schutzbund f\u00fcr sten. Im Raum Wei\u00dfwasser beispielsweise Volk und Kultur\" wurde \u00fcber ein Netz von Kameradschaften, im wesentlichen ausgehend von einem EinzelaktiOrganisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen visten, die Organisationsstruktur des JNS aufgebaut und dann in den Verein \"Die Nationalen Mitglieder bundesweit: ca. 15.000 e.V.\" integriert. Diese JNS-Kameradschaften Sachsen: ca. 600 entsprechen jetzt den Ortsgruppen des JNS und geh\u00f6ren zur Struktur dieser neonationalsozialiPublikationen: \"Deutsche Nationalzeitung\" \"Deutsche Wochenzeitung / stischen Gruppierung. Die KameradschaftsmitDeutscher Anzeiger\" glieder werden automatisch mit dem 18. Lebensjahr Mitglieder des Vereins \"Die Nationalen e.V.\". So sind sie im Gegensatz zu den Mitgliedern anderer Kameradschaften beitragspflichtig Kennzeichen: M und an eine konkrete Vereinssatzung gebunden. * Sie beteiligen sich an Aktionen des JNS und Nach erfolgreichen Jahren des Mitgliedergenehmen regelm\u00e4\u00dfig an Kameradschaftsabenden winns und der Wahlerfolge verliert die DVU geteil. genw\u00e4rtig an Bedeutung und Mitgliedern. Die DVU ging 1991 aus der Umbenennung der Die Vernetzung von neonationalsozialistischen \"DVU Liste D\" hervor, die am 5. M\u00e4rz 1987 auf Kameradschaften in ein eigenst\u00e4ndiges, hierarInitiative des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard chisch strukturiertes Netz l\u00e4\u00dft sich f\u00fcr Sachsen FREY in engem Zusammenwirken mit der NPD nicht feststellen. Vielmehr neigen die \"autonogegr\u00fcndet worden war. Die Umbenennung ermen\" Kameradschaften dazu, sich zumindest folgte durch Satzungs\u00e4nderung. Die DVU hat informell an eine bestehende Organisation aneinschlie\u00dflich der \u00fcberparteilichen Vereinigung zulehnen. Dies geschah in Richtung \"Die Natio\"DVU e.V.\" bundesweit etwa 15.000 Mitglieder. nalen\" und geschieht gegen\u00fcber der NPD. Der Verein wurde 1971 gegr\u00fcndet und hat seinen Sitz ebenfalls in M\u00fcnchen. Dr. Gerhard FREY ist sowohl Bundesvorsitzender der Partei als auch Vereinsvorsitzender. Der Landesverband Sachsen der DVU wurde am 03.10.1991 in Mei\u00dfen gegr\u00fcndet. Der Mitglie1) S\u00e4chsischer Neonationalsozialist und Gr\u00fcnder der neonationalderstand d\u00fcrfte 600 nicht \u00fcbersteigen. sozialistischen Gruppierung \"Nationaler Widerstand Dresden\" (NWD), die sieh naeh dem Tod SONNTAGs aufl\u00f6ste. Da die Aktivit\u00e4ten der Partei wie beispielsweise SONNTAG war am 31. 05. 1991 bei einer Schie\u00dferei im Rotlichtmilieu erschossen worden, nachdem er diesem gedroht hatte, das die traditionellen DVU-Gro\u00dfveranstaltungen in Bordell \"platt zu machen\" Passau/Bayern fast ausschlie\u00dflich von der Zen45","Gru\u00dfwort SCHIRINOWSKIS unter dem Motto Sind d\u00e4nische Soldaten iirdert \"Das nationale Ru\u00dfland reicht Deutschland die A n t w o r t an die Hetzer uiid F\u00e4lscher Hand\".\" SCHIRINOWSKI!, der pers\u00f6nlich an dieser Veranstaltung teilnehmen wollte, wurde National+^^itiing die Einreise verwehrt. Ibnnieder T\u00fcrke \"Deutscher\" werfen? <),iiiiMiiiil)i.iil)iliii.liiiii P -- -- -- -- ff i in L mniiiimllliMiMiimi wiWWMWBWBiiiiiTr Politische Zielsetzung D\u00fcrfen Asyi-BemerJieiberi?) Die Tricks bei der Einb\u00fcrgerung Ihre ideologischen und politischen Grundpositionen ver\u00f6ffentlicht die Partei in ihren Publikationen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA). Die darin enthaltene Propaganda zeichnet sich aus durch: * angebliche \u00dcberfremdung, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t * Verunglimpfung von demokratischen Parteien * die Relativierung der NS-Verbrechen verbunden mit Antisemitismus Die genannten Zeitungen setzen systematisch ihre Versuche fort, die geschichtliche Einmaligkeit des nationalsozialistischen Holocaust DeutftfjetDorfjei\u00f6ettung * JU*\"*\" Zuwan\u00f6wuno: DW Fotgen j mo - BB\" u^\"n-MMWI iliUMiM Mfti7 durch Gegen\u00fcberstellung von Verbrechen anderer V\u00f6lker zu relativieren, wodurch eindeutig eine revisionistische Grundhaltung zum Ausdruck kommt. Mit diesem Ziel wird versucht, unter dem Vorwand angeblicher Wahrheitsfindung, die Zahl der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns herunterzuspielen. trale aus M\u00fcnchen organisiert werden, entAuch aktuelle politische Themen werden von wickelt die Parteibasis kaum Eigeninitiativen. der DVU-Presse aufgegriffen und im Sinne der Ihre T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkt sich vor allem auf die eigenen extremistischen Zielsetzung interpreZahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und den Bezug tiert und kommentiert. der Parteizeitungen. Wichtigste Veranstaltung im Berichtszeitraum Aktivit\u00e4ten in Sachsen war der Bundesparteitag der DVU am 15. Juli 1995 in M\u00fcnchen, an dem lediglich etwa 60 PerDer Landesverband Sachsen der DVU entsonen teilnahmen. Zentraler Tagesordnungswickelte 1995 keine nennenswerten Aktivit\u00e4punkt war die Zusammenarbeit der DVU mit der ten. \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR). Auf der Er\u00f6ffnungsveranstaltung wurde Am 18. Februar 1995 fand in Planschwitz (Lkrs. ein Gru\u00dfwort des LDPR-Vorsitzenden, Wladimir Oelsnitz) der gemeinsame Parteitag der LandesSCHIRINOWSKI.!, verlesen. Dieses Gru\u00dfwort, verb\u00e4nde Th\u00fcringen und Sachsen statt. die Moskaureise FREYs vom 10.-13. Juli 1995 Am 03. November 1995 sollen DVU-Mitglieder und die dort gemeinsam durchgef\u00fchrte Pressean einem \u00f6ffentlichen Forum des Kreisverbankonferenz belegen, da\u00df nach wie vor enge Kondes \"S\u00e4chsische Schweiz\" der \"Nationaldemotakte zwischen der DVU und der LDPR bestekratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in K\u00f6hen. Das zeigt auch ein anl\u00e4\u00dflich der DVUGro\u00dfveranstaltung am 30. September 1995 in der Passauer \"Nibelungenhalle\" verlesenes ln: \"Deutsche National-Zeitung\" 34/95, S.3","Gruppierungen nigstein teilgenommen haben. M\u00f6glicherweise konnte die Partei jedoch wieder einen Zulauf an ist dies ein Anzeichen f\u00fcrAbwanderungstendenMitgliedern verzeichnen, so da\u00df Ende 1995 dem zen dieser Mitglieder in Richtung der sich geLandesverband etwa 200 Mitglieder angeh\u00f6rten. genw\u00e4rtig konsolidierenden NPD. Trotz des allgemein negativen Trends ist die NPD offenbar die Partei - zumindest im Freistaat Sachsen -, die sich am st\u00e4rksten in der Phase der allgemeinen Erfolglosigkeit rechtsex\"Nationalderaokra tische Partei tremistischer Parteien behaupten kann, obwohl Deutsch lands\" (NPD) sie auch hier innerparteilichen Streitigkeiten ausgesetzt ist. Gr\u00fcndung: 1964 Im Jahr 1995 ver\u00e4nderte sich die Struktur des Landesverbandes. Die urspr\u00fcnglichen 13 KreisSitz: Stuttgart verb\u00e4nde mit teilweise geringen Mitgliederzah(Baden-W\u00fcrttemberg) len wurden zu sieben Kreisverb\u00e4nden zusamTeil- / Nebenmengefa\u00dft. Einige f\u00fchren die Bezeichnung organisationen: \"Junge NationaldemoGro\u00dfkreisverband. So existiert zum Beispiel ein kraten\" (JN) Gro\u00dfkreisverband Westsachsen. Mit dieser Kon\"Nationaldemokratizentration der Mitglieder in wenigen Organisascher Hochschulbund\" (NHB) tionseinheiten wurde der Landesverband organisatorisch gestrafft. Gleichzeitig verlagerten Organisationen im sich im Berichtszeitraum die AktionsschwerFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, ! punkte nach Westsachsen. Zu den Regionen mit mehrere Kreisverb\u00e4nde starken NPD-Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen Leipzig und Umgebung, Zwickau, Plauen und Annaberg. Da- ; Mitglieder bundesweit: ca. 4.000 Sachsen: ca. 200 gegen verloren die NPD-Strukturen im Raum \"S\u00e4chsische Schweiz\" etwas an Bedeutung. Dies i Publikation: \"Deutsche Stimme\" resultiert u.a. auch aus der Tatsache, da\u00df eine in Sachsen au\u00dferdem : \"Sachsen-Stimme\" von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten stark frequentierte Gastst\u00e4tte in BergKennzeichen: gie\u00dfh\u00fcbel nicht mehr f\u00fcr Veranstaltungen zur NPD Naoonaldemokrsten Verf\u00fcgung steht. Zunehmend nimmt die NPD im Freistaat Sachsen eine Scharnierfunktion in der rechtsextremistischen Szene ein, die auch NeonationalsoDie 1964 gegr\u00fcndete NPD ist die \u00e4lteste rechtszialisten und militante Rechtsextremisten mit extremistische Partei in der Bundesrepublik einbezieht. Deutschland. Nachdem sie in den 80er Jahren Der Landesverband Sachsen hat seinen Sitz in Mitglieder hinzugewonnen hatte und damals Annaberg-Buchholz. Seine Mitglieder sind im bundesweit ca. 7.000 Mitglieder z\u00e4hlte, ging ihr Durchschnitt j\u00fcnger als in den NPD-LandesverMitgliederbestand seitdem - trotz Ausdehnung b\u00e4nden anderer Bundesl\u00e4nder. Landesvorsitauf die neuen Bundesl\u00e4nder - auf mittlerweile zender ist Torsten KEIL (26). Seit September ca. 4.000 zur\u00fcck (1994: 4.500). Die Partei hatte 1995 verf\u00fcgt der s\u00e4chsische Landesverband offenbar die schw\u00e4chere Position gegen\u00fcber den \u00fcber eine eigene Publikation. Die \"Sachsenkonkurrierenden rechtsextremistischen ParteiStimme\" erscheint unregelm\u00e4\u00dfig in einer Auflaen \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und \"Die Regenh\u00f6he von etwa 300 Exemplaren. Bundesweit publikaner\" (REP), die bis 1993 Mitglieder gewird die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" winnen und - ebenfalls im Gegensatz zur NPD - Wahlerfolge erzielen konnten. Z\u00e4hlte der s\u00e4chsische NPD-Landesverband 1994 noch etwa 250 Mitglieder, sank die MitgliederSachsen - Stimme zahl zwischenzeitlich weit unter 200. Aufgrund | September ISPS Jahrgang I Ausgabe 01/951 ihrer starken Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen DM 1,50 47","herausgegeben. Sie erscheint in einer Auflage von 49.500 Exemplaren. Das System hat keine Fehler ! Das System ist der Fehler }$L * P ^ - l Junge ^WP\\A \\ ^ . J Nationaldemokraten C^y^^-V Ein s\u00e4chsischer Landesverband der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) wurde bisher noch nicht gegr\u00fcndet. Jedoch sind vereinzelt Mitglieder dieser Organisation im Freistaat Sachsen aktiv. Eine besondere Rolle spielt dabei der \"JN-Landesbeauftragte f\u00fcr Sachsen\". Er ist als \"Beauftragter f\u00fcr Jugendarbeit\" im s\u00e4chsischen NPD-Landesvorstand integriert und organisierte 1995 mehrere Veranstaltungen der JN, an denen sich Angeh\u00f6rige der NPD, Skinheads und Neonationalsozialisten beteiligten. Die JN hat eine gro\u00dfe N\u00e4he zu den wir ein reiches Land? Politiker: Gegner des Neonationalsozialisten entwickelt. So soll sie Volkes\" besch\u00e4ftigt sich ein Artikel mit der Ausbeispielsweise nach dem Verbot der FAP das von l\u00e4nderproblematik. Darin werden die Politiker, dieser betriebene Infotelefon \"PJieinland\" \u00fcberdie sich f\u00fcr eine entsprechende Asylpolitik einnommen haben. setzen, als \"Umvolkungs-Propagandisten\" bezeichnet, die mit der \"Phrase\", die BRD sei ein reiches Land \"(***) den Widerstand des deutPolitische Zielsetzung schen Volkes gegen eindringende Millionenmassen von Parasiten (...) lahmen\"\" w\u00fcrden. Entgegen der im Grundgesetz garantierten freiheitlichen Verfassung und der grundlegenden In den ausl\u00e4nderfeindlichen Grundpositionen Garantie der Freiheitsrechte soll der einzelne der NPD ist rassistisches Ideengut enthalten. So nach der Staatsauffassung der NPD zuerst der wird beispielsweise bez\u00fcglich der \"multikultuVolksgemeinschaft verpflichtet sein. Damit berellen Gesellschaft\" ein Bild gezeichnet, welches tont sic eine nationalistisch-kollektivistische sich an den biologisch begr\u00fcndeten Rassismus Grundhaltung. des NS-Regimes anlehnt. So werden Ausl\u00e4nder, als \"Primitiv-Ausl\u00e4nder\" bezeichnet, die durch Die NPD-Publikationen lassen eine fremdenihr \"blo\u00dfes Dasein bzw. Hiersein die Grundlage feindliche und antisemitische Einstellung erunseres 'Reichtums'\" zerst\u00f6rten. Was darunter kennen. Ebenso agitiert die NPD gegen den dezu verstehen ist, wird dann konkreter formumokratischen Rechtsstaat, wobei die Staatsliert: \"Unseren Schatz an hochwertigem Genorgane beschimpft und verleumdet werden. Material, der die F\u00fclle an Begabungen aller Art hervorbringe...). \"-' In der Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" wird vehement gegen die Bundesrepublik Deutschland \"\"Deutsche Stimme\" 12/94, S. 6 und Ausl\u00e4nder agitiert. Unter dem Slogan \"Sind 21 ebenda 48","Gruppierungen Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) bringen DECKERT parteisch\u00e4digendes Verhalten vor. ihre aggressive Zielstellung gegen den RechtsDaraufhin suspendierte das Parteipr\u00e4sidium staat noch deutlicher zum Ausdruck als die MutDECKERT von seiner Funktion als Parteivorsitterpartei. In einer Selbstdarstellung unter dem zender. Diese Entscheidung wurde unterdessen Titel \"Junge Nationaldemokraten - wer sind im Parteischiedsgerichtsverfahren aufgehoben, wir?\" bezeichnen sie sich als \"(...) revoluso da\u00df DECKERT wieder amtierender Parteition\u00e4re Bewegung ftlr junge Nationalisten zwivorsitzender wurde. Gegen diese Entscheidung schen 14 und 35 Jahren.\"i} Ihr Ziel sei es, \"(...) des Parteischiedsgerichts legten die Gegner so viele Widerstandszellen wie m\u00f6glich zu bilDECKERTs Berufung ein. den,\" um damit \"(...) einen starken Kader poliDer Landesverband Sachsen stellt sich in dietisch \u00fcberzeugter Aktivisten zu bilden, der sich sem Konflikt mehrheitlich hinter DECKERT fundamental dem etablierten System entgegenund seine radikale Linie. stellt. \" Die JN m\u00fcsse \"(...) flexibler werden, um jederzeit und \u00fcberall den Angriff starten zu Ihre offen rechtsextremistische Position macht k\u00f6nnen.\" Der Artikel schlie\u00dft mit dem Aufruf die NPD in Sachsen zu der rechtsextremisti\"Vorw\u00e4rts zum nationalistischen Befreiungsschen Kraft, die die geringsten Ber\u00fchrungs\u00e4ngkampf. ste gegen\u00fcber Neonationalsozialisten hat. Die Vorerst handelt es sich hier nur um VerbalNPD sucht offenbar den Schulterschlu\u00df mit attacken. Eine Tendenz zu militantem VerhalNeonationalsozialisten. Sie l\u00e4\u00dft diese an Verten ist aber erkennbar. anstaltungen teilnehmen, beteiligt sich im Gegenzug auch an deren Veranstaltungen und bietet daneben Skinheads einen ideologischen BeAktivit\u00e4ten zugspunkt. Hier wie dort ist sie st\u00e4ndig um Mitgliederwerbung bem\u00fcht. 1. Allgemeine Entwicklung Damit besitzt sie eine Scharnierfunktion in der Auf Bundesebene vollzog sich 1995 ein destabirechtsextremistischen Szene des Freistaates. lisierender Proze\u00df, der die Partei in eine tiefe Die NPD bestimmt ma\u00dfgeblich die Ausrichtung Krise st\u00fcrzte. Der im April 1995 wegen Volksorganisations\u00fcbergreifender Treffen von Rechtsverhetzung zu zwei Jahren Haft verurteilte und extremisten im Freistaat Sachsen. Seit 1994 finseit November 1995 inhaftierte Bundesvorsitden in Leipzig zum Beispiel regelm\u00e4\u00dfig derarzende DECKERT hat die Propaganda der Partei tige Veranstaltungen statt. Der Teilnehmerkreis deutlich radikalisiert. Wegen seiner revisionisetzt sich aus Mitgliedern bzw. ehemaligen stisch gepr\u00e4gten Agitation und finanziellen UnMitgliedern verschiedener rechtsextremistiregelm\u00e4\u00dfigkeiten intervenierten Teile des Bunscher Organisationen wie beispielsweise der desvorstandes. Das Parteipr\u00e4sidium warf DVU, REP aber auch inzwischen verbotener neonationalsozialistischer Gruppierungen wie der \"Wiking Jugend e.V.\" (WJ) und der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) zusammen. Nicht nur organisierten Rechtsextremisten, sondern auch Skinheads wird hier ein politisches Forum geboten. Dieser Kreis wird seit 1995 von der NPD beeinflu\u00dft. Auch der Bundesvorsitzende DECKERT besuchte mehrmals dessen Veranstaltungen und warb f\u00fcr ein \"B\u00fcndnis Deutschland\", in dem Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen zusammenarbeiten sollen. Obwohl anfangs geplant, konstituierte sich dieser Personenkreis nicht zu einer festen Organisation. Die lose Struktur ist wohl u. a. auf den zunehmenden 3) \"Deutsche Stimme\" 6/95, S. 5 49","Verbotsdruck gegen Organisationen des rechtsDen 50. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai extremistischen Spektrums zur\u00fcckzuf\u00fchren. In nahm die NPD zum Anla\u00df, bundesweit Aktionen der Ausgabe Dezember 1995 der NPD-Publikazu planen und revisionistisches Gedankengut in tion \"Sachsen-Stimme\" wird erstmals dieser der \u00d6ffentlichkeit zu verbreiten. Auch im Freilose Kreis unter der Bezeichnung \"Ein Herz f\u00fcr staat Sachsen fanden in diesem Zusammenhang Deutschland\" vorgestellt. Aktionen der Partei statt: Bisher trat dieser Kreis nicht mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. In anderen BunSo war bereits in einer Tageszeitung vom 5. Mai desl\u00e4ndern sind konkrete Planungen f\u00fcr solche 1995 f\u00fcr den gleichen Tag von einem \"FreunAktivit\u00e4ten unter Federf\u00fchrung der NPD allerdeskreis f\u00fcr Deutschland\" zu einem Forum mit dings er\u00f6rtert worden. G\u00fcnter DECKERT eingeladen worden. Als Treffpunkt war K\u00f6nigstein genannt. An der Veranstaltung, die letztendlich in einem anderen Ort stattfand, nahmen etwa 30 Personen - \u00fcberwie2. Veranstaltungen gend Mitglieder des \u00f6rtlichen NPD-KreisverbanDer organisatorisch gestraffte NPD-Landesverdes - teil. band f\u00fchrte 1995 im Freistaat Sachsen zahlreiche Veranstaltungen durch, die zum Teil \u00f6fEinen deutlichen Ber\u00fchrungspunkt zwischen fentlichkeitswirksam waren. Dabei wurden der NPD, neonationalsozialistischen Organisanicht nur reine Parteiveranstaltungen, sondern tionen und Skinheads zeigte eine Sommersonauch Aktionen in Zusammenarbeit mit andenenwendfeier, die Aktivisten der NPD am 24. ren rechtsextremistischen bzw. neonationalsoJuni 1995 in Mutzschen/Roda (Muldentalkreis) zialistischen Strukturen durchgef\u00fchrt. organisiert hatten. Schon im Vorfeld warb nicht Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten war die Region nur die NPD, sondern auch die neonationalsoWestsachsen. Auch im Raum S\u00e4chsische zialistische Organisation \"Die Nationalen e.V.\" Schweiz f\u00fchrte die NPD vereinzelt Veranstalf\u00fcr diese Veranstaltung. Etwa 250 Rechtsextretungen durch. misten bzw. Neonationalsozialisten und Skinheads aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Am 29. April 1995 hielt die NPD in Penig Brandenburg nahmen an der Veranstaltung teil. (Landkreis Mittweida) ihren diesj\u00e4hrigen Landesparteitag ab. Hier wurde erneut Torsten Die NPD beteiligte sich nicht direkt an Aktivit\u00e4KEIL zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. An diesem ten anl\u00e4\u00dflich des 8. Todestages des HitlerstellParteitag nahm der Bundesvorsitzende G\u00fcnter vertreters Rudolf HE\u00df. Es kam jedoch zu einer DEGKERT teil, der bereits am Vortag vor Plakatierungsaktion der \"Jungen NationaldeRechtsextremisten in Leipzig gesprochen mokraten\" (JN) am 17./18. August 1995 in Dreshatte. den, Radebeul und Goswig. In diesem Zusammenhang nahm die Polizei den NPD-BeauftragZum 50. Jahrestag der Bombardierung Dresten f\u00fcr Jugendarbeit in Unterbindungsgedens k\u00fcndigte die NPD f\u00fcr den 11. Februar wahrsam. In seinem Kfz wurden mehrere Pla1995 eine Demonstration mit G\u00fcnter kate der JN mit der Aufschrift \"Rudolf He\u00df - DEGKERT in der Elbestadt an. Diese VeranstalM\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\" gefunden. tung wurde von der Stadtverwaltung verboten. Im Rahmen einer \"Rundreise\" hielt sich der Auch eine diesbez\u00fcgliche Beschwerde der NPD Parteivorsitzende DEGKERT im September beim Oberverwaltungsgericht Bautzen blieb 1995 im Freistaat Sachsen auf. Vor jeweils etwa erfolglos. Trotzdem reiste G\u00fcnter DEGKERT 50 NPD-Mitgliedern und Sympathisanten refemit einigen Gesinnungsgenossen nach Dresrierte er in Annaberg-Buchholz, Pirna und Leipden, wo er jedoch von der Polizei bis zum 13. zig \u00fcber rechtsextremistische und revisionistiFebruar 1995, 24.00 Uhr, in Vorbeugegewahrsche Agitationsfelder der NPD. sam genommen wurde. In seinem Fahrzeug An einer Veranstaltung, die am 03. November stellte die Polizei umfangreiches Propaganda1995 in K\u00f6nigstein stattfand und auf der der material fest. In einer Gastst\u00e4tte in Altenberg Landespressesprecher der NPD-Berlin auftrat, (Wei\u00dferitzkreis) f\u00fchrten etwa 80 Personen nahm auch eine Gruppe der Partei \"Die Repueine Ersatzveranstaltung durch. blikaner\" (REP) teil. Diese Tatsache verdeut50","Gruppierungen licht, da\u00df es auch innerhalb der REP Kr\u00e4fte gibt, \"Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte\" neu kondie die N\u00e4he der NPD suchen und damit die Abstituierte, besteht weiterhin neben der Partei. grenzungsbeschl\u00fcsse ihrer Partei unterlaufen. Gleichberechtigte Vorsitzende der Partei sind Als Konsequenz dieses Verhaltens einzelner Harald NEUBAUER, J\u00fcrgen SGH\u00dcTZINGER und REP-Mitglieder mu\u00df auch mit Partei\u00fcbertritten Ingo STAWITZ. gerechnet werden, da von einer ZusammenarFeste Organisationsstrukturen besitzt die Partei beit auf Landesverbandsebene nicht ausgeganinsbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg, Nordgen werden kann. rhein-Westfalen und Bayern. In Sachsen gibt es nur vereinzelt Mitglieder dieAm 09. Dezember 1995 fand in der Gastst\u00e4tte ser Partei. \"Erzgebirgsklause\" in Annaberg-Buchholz eine sogenannte Jul-Sonnenwendfeier statt, an der etwa 30 Personen teilnahmen. Auf dieser VerPolitische Zielsetzung anstaltung erfolgte auch die Neugr\u00fcndung des NPD-Kreisverbandes Zwickau. Die Partei, deren Programm sich inhaltlich am Programm der NPD orientiert, neigt zu einem v\u00f6lkischen Kollektivismus, der die Belange der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der im Grund\"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" gesetz konkretisierten Menschenrechte \u00fcberbe(DLVH) wertet. Im Parteiprogramm lassen sich auch ausl\u00e4nderfeindliche Tendenzen erkennen, so hei\u00dft es dort beispielsweise: \"Die DEUTSCHE Gr\u00fcndung: 03. Oktober 1991 in Villingen-SchwenninLIGA F\u00dcR VOLK UND HEIMAT lehnt eine sogegen (Baden-W\u00fcrttemnannte 'multikulturelle Gesellschaft' ab. berg) Deutschland darf nicht zum Vielv\u00f6lkerstaat werden.\" An anderer Stelle in diesem ProSitz: Berlin gramm hei\u00dft es weiter, da\u00df Arbeit, Wohnraum Mitglieder bundesweit: ca. 900 und soziale Versorgung vorrangig den \"EinheiSachsen: vereinzelte mischen\" zust\u00fcnden. 11 Publikationen: \"DLVH - Direkt, BerichtDie DLVH versteht sich als Wegbereiterin einer erstattung aus dem Landtag Schleswig-Hol\"vereinigten Rechten\". Sie zeigt besonderes Enstein\" gagement bei der Zusammenarbeit verschiede\"Freiheit und Wahrheit\" ner rechtsextremistischer Organisationen in \"Rhein-Ruhr-Blitz\" Form der sogenannten \"Runden Tische\". In die\"Die Nordlichter - Norddeutsche Rundschau\" sem Sinne wurde im Oktober 1995 die Bundessatzung erg\u00e4nzt. Dort hei\u00dft es u.a.: \"Sie (die Kennzeichen: \\ ^ DEUTSCHE LIGA DLVH, d. Verf.) bekennt sich zur Sammlung al\\^W i F\u00dcR VOLK UMO HEIMAT ler patriotisch gesinnten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Daher besteht f\u00fcr alle Deutschen (...) eine generelle Vereinbarkeit mit einer Mitgliedschaft innerhalb der DLVH - unabh\u00e4ngig von Zugeh\u00f6rigkeiten zu anderen Staatsund verDie DLVH hat im Freistaat Sachsen kaum Befassungskonformen Parteien, Verb\u00e4nden, (...).\" deutung. Die Partei wurde 1991 in Villingen-Schwenningen (Baden-W\u00fcrttemberg) offiziell gegr\u00fcndet. Aktivit\u00e4ten in Sachsen Ihr Vorl\u00e4ufer war der \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\". Gr\u00fcndungsmitglieder waren ehemalige Im Berichtszeitraum wurden keinerlei Aktivit\u00e4Mitglieder der \"Nationaldemokratischen Partei ten der DLVH im Freistaat Sachsen bekannt. Deutschlands\" (NPD) und der Partei \"Die Republikaner\" (REP). Dieser Verein, der sich am 18. Januar 1995 in M\u00fcnchen unter dem Namen 1) Parteiprogramm der DLVH, Pr\u00e4ambel, S. 2 51","F\u00fchrung des Rechtspopulisten J\u00f6rg HAIDER. \"Die Republikaner\" (REP) Diese unterschiedlichen Auffassungen f\u00fchrten auch zu einer Spaltung der Partei. 1 Gr\u00fcndung: 27.11.1983 in M\u00fcnchen Am 16.11.1995 erkl\u00e4rte SCH\u00d6NHUBER seinen Sitz: Berlin Austritt aus der Partei. Er begr\u00fcndete diesen Schritt damit, da\u00df sich zwischen ihm und der Teil-/NebenParteif\u00fchrung ein politischer Graben aufgetan J Organisationen: \"Republikanischer Bund habe, der nicht mehr zuzusch\u00fctten sei. Er sei der Besch\u00e4ftigten im \u00f6fnach wie vor davon \u00fcberzeugt, da\u00df Deutschland fentlichen Dienst\" eine solche politische Kraft brauche. Dazu wolle (RepBB) \"Republikanische er als Journalist und Schriftsteller seinen BeiJugend\" (RJ) trag leisten. Organisation im SCHLIERER sieht - einer in diesem ZusammenFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen hang ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung zufolge - Bezirksverb\u00e4nde, Kreisim Parteiaustritt SCH\u00d6NHUBERS eine zwangsverb\u00e4nde, Ortsverb\u00e4nde l\u00e4ufige Konsequenz einer l\u00e4ngeren Entwicklung, Mitglieder bundesweit: ca. 16.000 in der sich der ehemalige Bundesvorsitzende Sachsen: ca. 6002) und Mitbegr\u00fcnder der REP zunehmend von dem von der Partei f\u00fcr richtig befundenen Kurs entPublikation: \"Der Republikaner\" fernt habe. Er betont, da\u00df die Partei, ungeachtet der von SCH\u00d6NHUBER in seinem AustrittsKennzeichen: M\" TT \"Die Republikaner\" konnten ihre Phase des Erfolgs nicht fortsetzen. Fehlende Wahlerfolge und Mitgliederverluste gehen einher mit innerparteilicher Zerstrittenheit. Die 1983 in M\u00fcnchen von den ehemaligen CSU-Mitgliedern Ekkehard * 8. Mai 1945 m\u00dfmmBmn\u00df Hexenjagd SaPKawm I :* m \u00e4e \"Neue Rechte\" \" \" \" \" * * * \" VOIGT (56) und Franz IIANDLOS (56) sowie Tag der TVauer und des Gedenkens F\u00fcnf Jshrz*hn\" nach dem Kriegsende wird die deutscht dem Publizisten Franz SCH\u00d6NHUBER (73) geVerRanuenliril erneut Iww\u00e4Kigt. Zum J\u00e4riresl\u00e4j; der h(diiiEun;.;loifn Kapitulation der deutschen StreilkraEte sind \"Btire.iuncsuy.i'i n\" p.;!jril. Der 8. Mat wird u m FrtluknUEum fbikiiciiiLri. Hi- . ,-r mcbunde Niederlage gr\u00fcndete Partei w\u00e4hlte auf ihrem BundesparDeutschlands nrn] der Qcjrinn vufi Vertreib iitiesterw und ii\"nr Unterdruri:ijnK im \u00fcsicn nrrtftn vtrsthwlcccn. Dic&er Geschictrtsk littet uns m\u00fcssen wir snlg\"g\"nirelen. teitag am 17./18. Dezember 1994 in SindelfinDies erfordert schon die Achtung vor den ungez\u00e4hlten gen (Baden-W\u00fcrttemberg) nach parteiinternen So sahen die \"befreiten\" dtutschen S la dit um 5. Mai 1945 m Machtk\u00e4mpfen Dr. Rolf SCHLIERER (40) zum * hiiwej. Dis En&c der nalionofdeuistM\u00e4ittl i M. -i-lL.'r-.e'-Ki HerMhj.il ..fei!des Ktfei*mui neuen Bundesvorsitzenden. Bis dahin war SCH\u00d6NHUBER Vorsitzender der Partei. Dem R\u00fccktritt SCH\u00d6NHUBERS war ein l\u00e4ngerer it Opta ilci OaXtais t Meinungsstreit zwischen ihm und Dr. SCHLIERER \u00fcber die weitere Entwicklung der Partei wieweit t.tt ein;-\" iimiii-e-n VHIMV.1\"\" i:-Liir.\\;:Eirti isiit lien PUELlKANERimlkmuTl! vorausgegangen. W\u00e4hrend SCH\u00d6NHUBER f\u00fcr t: <y!ir-cirisr a\u00fcdtun KsiW sc-kt i.v..i t n i f l i i - i wurde\" vt>h U: tluh-n -vv.e.ri-.'iiwn V-.j;i, lurf.'i. JEr! rieA'.r eilen ju r.-.:ii;tL-t'i.v;i. ..hi.-ii.ri ;,<:* ;.[.ui' ',*, vUri Willen *:r ik 4a saMIwen Opfer 4e; k\u00e4itv; Je; \\iiw\"iiuss PS:*-' r f e ;ii(if\"i!ii<rhte untiuint eine Einigung aller rechten Kr\u00e4fte pl\u00e4diert, um i!'.^ji^t i.;; l:r,i >:e-Uelien en. V-ir iedeilUii \u00fc:r ir. Jel ?-*?*;*, i'.leLLK ****OS KI: ui.iv'K.\" Ei.e.ron. iim tns njcfirr-.i^li (Sil UkwbiSi vtrfulKIl wild. dlcSrilc del S\\iV! Kt. der \"linken Volksfront eine rechte Abur>i Uer Oy.<c, ; ie>irr:;^:: i -.-e,v.. i :..i|v : :Je, ! , s.M:i. ..;* *;,:(., !>;,n 1- .*'. : .l:e V , M ,, N -. . , wehrkrqft\" entgegenzusetzen, vertritt SCHLIESui\u00fcwtilS Zynismus \u00fcBei a,>: t - ^ t a .1er Hi.-iv.-Ind d,:s Nni(m3i;osi:iMenschen nacii dan Kriegsende lisnus folgus in Mitte!unit Ostnun-.; dir Yeiu , \" ! , ! ; , i - . ; mfiWtrn. RER die Position, da\u00df die REP eine vom Stigma vSPS Von Theresienstadt bis Breslau des Rechtsextremismus befreite Partei werden p::;i:^:TPS: Wimimt PS.<!> M (jnlejiferie-ri *..t::,V, (f\" M --l. e. ilr.-trrd i-t .' Mensetrai oiittlrtisrilKJrtH\u00e4hrl. ..I.r iWiia-i'i .-t\" 3u(PSttK*S0. s (tm) * (tm) \" * } m\u00fcsse. Sein Kurs orientiert sich an der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) unter *^!rr:st:\"\".';t;br:r,.wn. 21 Eigenangabe des Rep-Landesverbandes Sachsen. Das LfV Sachsen sch\u00e4tzt die Mitgliederzahl geringer ein. 52","Gruppierungen schreiben ge\u00fcbten Kritik, ihren Weg unbeirrt hei\u00dft es beispielsweise in diesem Zusammenfortsetzen werde. hang: \"Aber ein Problem ist unl\u00f6sbar, eine Katastrophe w\u00e4re unumkehrbar: die \u00dcber3> Bundesweit hat die Partei 16.000 Mitglieder (gefremdung unseres Volkes.\" In den von gen\u00fcber 20.000 im Vorjahr). Parteiorgan ist die Fremdenfeindlichkeit gepr\u00e4gten Aussagen der Zeitschrift \"Der Republikaner\" mit einer AuflaREP werden in vielf\u00e4ltiger Weise Ausl\u00e4nder f\u00fcr genh\u00f6he von 22.000 Exemplaren. soziale und wirtschaftliche Probleme wie KrimiDer s\u00e4chsische Landesverband hat nach eigenalit\u00e4t, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot vernen Angaben rund 600 Mitglieder. Das LfV antwortlich gemacht. Bez\u00fcglich der Unterst\u00fctzung von Asylbewerbern wird die BundesrepuSachsen sch\u00e4tzt die Mitgliederzahl jedoch weblik Deutschland als \"Land Absurdistan\"4) besentlich geringer ein. zeichnet und bemerkt, hier \"erh\u00f6ht man fortDer Landesverband hat seine Gesch\u00e4ftsstelle in laufend Steuern und Geb\u00fchren, macht SchulDresden und ist in Bezirks-, Kreisund Ortsverden zu Lasten der n\u00e4chsten Generation. Einzib\u00e4nde gegliedert. Seit Mai 1995 ist Frank ROHges Ziel: Vorfahrt f\u00fcr Fremde. \"5) LEDER Landesvorsitzender. F\u00fcr rechtsextremistische Organisationen und Parteien ist kennzeichnend, da\u00df sie die Verbrechen der NS-Diktatur leugnen und verharmloPolitische Zielsetzung sen. Im Zusammenhang mit einer demokratischen Aufarbeitung der NS-Geschichte sind die Da die REP versuchen, in der \u00d6ffentlichkeit das REP der \u00dcberzeugung, da\u00df das deutsche Volk eiBild einer demokratischen Partei zu vermitteln, ner \"Fremdbestimmung\" seit Beginn der \"Umbekennen sie sich in ihrem Parteiprogramm von erziehung\" unterliege. Vor allem durch den Be1993 zur freiheitlichen demokratischen Grundgriff \"Umerziehung\" macht sich eine mangelnde ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Distanz zum Nationalsozialismus bemerkbar. rechtsextremistischen Denkmuster und ForDazu stellte das Bundesverwaltungsgericht bederungen ergeben sich aus Kollektivismusvorreits 1982 fest, da\u00df u.a. die Verwendung dieses stellungen unter besonderer Herausstellung der Begriffs f\u00fcr die Wiederbegr\u00fcndung der deutVolksgemeinschaft und unter gleichzeitiger Abschen Demokratie unter dem Einflu\u00df der westlehnung oder Beschneidung der vom Grundgealliierten Besatzungsm\u00e4chte nach 1945 zu eisetz garantierten Individualrechte. nem Verhalten geh\u00f6rt, das zeigt, da\u00df der Verwender mit der freiheitlichen demokratischen Ein wichtiges Agitationsthema der Partei ist Grundordnung nicht vereinbare Ziele verfolgt nach wie vor die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik. So (BVerwGE 61, S. 194 ff.). OIE BEPUBIIHMNER und die Ausl\u00e4nder Ausl\u00e4nder, die sch\u00f6n lange bei uns ieben werdenvtKiUisSdX::EUR!Jl.e::. L?\\i'T inindiish sind. Wi( scheren nicht all Keine doppel le Barschaft in \"iosoTi Zusammenhang nn& atwr einmal waige I^ZL^h4rigyei(i\u00fcS!rio^&^ia^v/,i;i:if:r^r;il!f.^'i;ii--^s--!.0ii:Uii HMAdtotiMtottatafend \"ii^^-^^.iri^vj^^Mifj^iivii.y.y.ii.afiijKKhjjnsesowHii *::~ri Kriecihfu-'ii^ehferfi. Stsat\u00e4yo'fc. und Arsl\u00e4ne;T> smia Stuaie\u00fclown. .* * , ; ' * : . . * ! . :* . . * * : ( * ; * ; : * . ; . : . , * : : , : : . * .* : Aus 3er Ssaatsangeharigkeil erwachsen su\u00dfar Ceti ! wehrpf\u00e4ch;. Die Gevrtihiifno en deir!sch\"o ssaaisiniagraiicfl. *\"*\"\"**\" ' - ^ \" ^ ' (tm) ^ s leJge n c e K en; unklu r al I\" d eulscfta n AruaSsW\u00e4tte ge Gasisrcoflst artgewe \" | EchteAsylanten [ KrwcruflwdeuSscFiCi hjiigo\u00fcOflCine<\"i)p\u00fcl \" DIE ftEPUBUKAHEtt lehnen \" i n s d o p p e l t e S t a a t s b \u00fc r g erschaff ab. * N i e m a n d kj n i z w e i H e r r e n d i e n e n ! \\ Scheinasylanten | f In Ko nftik Situation e n w i s s e n B \u00fc r g e mit d o p p e l t r S t a a t s b \u00fc r g e r s c h a f t nicht otE ftepaauKauen * w o l u r sie sich e n t s c h e i d e n s o l l e n . KeinAusl\u00e4nderwahlrecht ! i Deutschland darf nicht weiter das So2iaiamt der Welt sein Jan*Parinian \u00f6fe\"] 'v.m--..ivtt'.VanlrsehtfLirA \" - - - r ^ e r v j e s Wshl pCtenSal tu ersttosn. Volk. Das kommunale nur der Einsl ** B-i^l''.^?''\"-' Deutschland ist nicht ausl\u00e4nderfeirtdlich | f trmrr Ein Auslan\u00f6rw^Wrec a^;-::. ancien Wah\u00e4sesecennichiw g e w i M wrOen. SaiUahizehn;enle^En(tm)Deu-:-.^nrnaMirt^ Il InSla\u00f6len und Orten IT t.AiMnSO^ gcr Heiter und Geldgeber bei anc*r*n Vcfeam und Staaten gerne gesehen. Deul\u00e4d'lar-ii\u00fci\u00fcmimmtsich jedoeh, wenn asglaabl. f u r ^ l s r ; ; i i ; : j i ; \u00fc ^ d i ^ : s ^ r WeHmSaultoiHi-nei* \" il-, ' u r i r i i i ^ . A ' j M J s ^ a c i l w i . i C i - i v j i - r j - . ^ S ' r ! : ^ ' , . ; : ^ ! ! ^ ' ^ ! : ' - ^ - . . ::d dririn n--:hrrr-^ir in .-Li.-I. arjR Deshalb lehnen DIE REPUBLIKANER ein Auslandenva h Irecht ab! WCi'.n **:*' iu.U: .MJM r;s;;i;rl-j|(j;;i;-rri ,',v.Lu:c iV.'j;!r;dcri.irt; brcrrM.i d Byrgerlrieden und Inners SiC\"eilWi!<\"latirdf-. .*!:hn:scn.-;.^oriflik.1CprC.-!iOr\"f!!:()rt il>i:;irlCI,v.:t * OfeRSPUBUKANER berufensichauiunserGrundgasetz;Artik@i2QAbs.2), *j.ir uns und unseren Kindern \"\"paien. ;,iah*.,:.i.i(;:-;ls,.-.,ir>n. aus dem un m (c)verst\u00e4ndlich hervorgeht, \u00f6&\u00df das Wahlrecht nur deutschen Staatsangeh\u00f6rigen zusieht, * aiE ftEPaBllKANEG woilen verhindere, da\u00df Auslanderparieien gegr\u00fcndet werden, weil das zu unertr\u00e4glichen Spannungen f\u00fchrt, w e es die Praxis bewsist (T\u00fcrken'Kurden). i wollen n;cht. da\u00dfdie G\u00e4ste den Hausherren vorschrei- 3 \"Der Republikaner\" 9/10/95, S. u tun haben 4 ebenda, S. 3 OIE REPUBUKANEK - heute . OIE REPUBLIKANER - f\u00fcr Deutschland 5 ebenda 53","Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen Der REP-Kreisverband Freital feierte im Juni 1995 auf einer nicht\u00f6ffentlichen Veranstaltung Die Bedeutung des Landesverbandes Sachsen sein Sj\u00e4hriges Bestehen. Als Gast war Franz der REP ist - aufgrund innerparteilicher AuseinSCH\u00d6NHUBER anwesend. andersetzungen und Stimmenverlusten bei den Wahlen im Jahr 1994 - stark zur\u00fcckgegangen. W\u00e4hrend einer Vortragsreise vom 30. SeptemEntsprechend begrenzt waren die Aktivit\u00e4ten ber bis 02. Oktober 1995 durch den Freistaat im Jahr 1995. Sachsen stellte der ehemalige Bundesvorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER sein neues Buch Am 27. Mai 1995 fand in Niesky (Niederschlesi\"In Acht und Bann - Politische Inquisition in scher Oberlausitzkreis) der Parteitag des LanDeutschland\" vor. Die Buchlesung war vom desverbandes Sachsen der REP statt. An der ges\u00e4chsischen Landesverband organisiert worden. schlossenen Veranstaltung nahmen seitens des Stationen waren Reichenbach (Lkrs. MittLandesverbandes nur 55 Wahlberechtigte sowie weida), Delitzsch, Freital (Wei\u00dferitzkreis) und etwa 15 G\u00e4ste teil. Zu den G\u00e4sten der VeranChemnitz. staltung z\u00e4hlten u.a. der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei Franz SCH\u00d6NHUBER sowie An einer Veranstaltung des Kreisverbandes der auf dem Bundesparteitag der REP in SindelS\u00e4chsische Schweiz der \"Nationaldemokratifingen neu gew\u00e4hlte Bundesvorsitzende Dr. Rolf schen Partei Deutschlands\" (NPD) am 03. NoSGIILIERER. Zum neuen Vorsitzenden des vember in K\u00f6nigstein beteiligten sich mehrere Landesverbandes Sachsen wurde der bisherige REP-Mitglieder. Vorsitzende des Bezirksverbandes Chemnitz und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Landesverbandes Bei den Wahlen zu 5 Kreistagen, die am 03. DeSachsen, Frank ROHLEDER aus Zwickau, gezember 1995 in Sachsen aufgrund der Kreisrew\u00e4hlt. W\u00e4hrend des Parteitages wurde Franz form notwendig geworden waren, stellte sich SCH\u00d6NHUBER, wie bereits zuvor in Th\u00fcrinnur in der Gemeinde Uhyst (Niederschlesischer gen, zum \"Ehrenvorsitzenden des REP-LandesOberlausitzkreis) die Partei \"Die Republikaner\" zur Wahl. In dieser Gemeinde entfielen 2,0% der verbandes Sachsen\" ernannt. Diese Funktion Stimmen auf \"Die Republikaner\". hatte SCH\u00d6NHUBER bis zu seinem Parteiaustritt am 26. November 1995 inne. Der Landesverband Sachsen stand im wesentlichen hinter SCH\u00d6NHUBER. So bedauerte das Pr\u00e4sidium des s\u00e4chsischen Landesvorstandes der REP in einer Presseerkl\u00e4rung dessen R\u00fccktritt Die \"Neue Rechte vom Parteivorsitz sowie dessen Parteiaustritt. Darin hei\u00dft es u.a.: \"Vor Wochen gab es Bestrebungen im Landesverband von Bayern, den Ehrenvorsitzenden unseres Landesverbandes Die \u00f6ffentliche Diskussion hat sich in letzter Franz Sch\u00f6nhuber auszuschlie\u00dfen. Dies Zeit wiederholt mit dem Begriff der \"Neuen konnte mehrheitlich verhindert werden. DaRechten\" auseinandergesetzt, wobei kein Kondurch wurde das Zur\u00fccktreten des Lansens dar\u00fcber besteht, was unter diesem Termidespr\u00e4sidiums hinf\u00e4llig (...). Die R\u00fcckgabe nus zu verstehen ist. seiner Ehren\u00e4mter bedeutet, da\u00df es f\u00fcr den s\u00e4chsischen Landesverband keinen EhrenvorDer Begriff wird wahllos auch f\u00fcr demokratische sitzenden mehr gibt. Uns verbindet aber weikonservative Diskussionen und deren Vertreter terhin die Gemeinsamkeit der politischen Idee. verwendet. Wir werden alle Kraft, gemeinsam mit andeWegen seiner Unscharfe eignet sich der Begriff ren Landesverb\u00e4nden und dem Bundesvor\"Neue Rechte\" nicht f\u00fcr die Arbeit der Verfasstand, in eine konstruktive Zusammenarbeit sungsschutzbeh\u00f6rden. Er l\u00e4\u00dft eine Trennung investieren. Hierf\u00fcr bietet die Geschlossenheit zwischen extremistisch und nicht-extremiund Einm\u00fctigkeit der Pr\u00e4sidiumsmitglieder stisch nicht zu. Durch die Verwendung als poliim Landesvorstand die beste Gew\u00e4hr. \" tischer Kampfbegriff werden diese Grenzen sogar bewu\u00dft verwischt. 54","Gruppierungen Dennoch gibt es auch eine rechtsextremistische Die Teilnahme an Wahlen oder die Etablierung Str\u00f6mung, die sich als \"Neue Rechte\" bezeichin einer Partei spielt dabei f\u00fcr die Umsetzung ihnet. Hierbei handelt es sich nicht um organirer Ideen in den politischen Meinungsbilsierte Bestrebungen, sondern um eine publizidungsprozessen keine Rolle. stische Str\u00f6mung, in der Intellektuelle sich um die theoretische Fundierung und ModernisieDie rechtsextremistische \"Neue Rechte\" ist ferrung antidemokratischen Gedankengutes und ner dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie versucht, dessen Verbreitung bem\u00fchen. den Reehtsextremismus zu \"modernisieren\". Zu dieser Str\u00f6mung z\u00e4hlen beispielsweise: Dazu greifen diese Rechtsextremisten besonders auf antidemokratische Ideen der \"Konser1. eindeutig rechtsextremistische Organisatiovativen Revolution\"\" und ihrer Vertreter aus der nen wie: Zeit der Weimarer Republik zur\u00fcck und verbrei- * die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" ten sie. Dabei versuchen sie zunehmend - un(GFP) Publikationsorgan: \"Das Freie Fogeachtet der ideologischen Unterschiede - auch rum\" in den nicht-extremistischen Bereich hineinzu- * die \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellgelangen, um ihren Auffassungen gr\u00f6\u00dfere Wirschaft\" (DESG) Publikationsorgan: kungsbreite zu verleihen. \"DESG-inform\" Auf diesem Weg besteht die Gefahr der schleichenden Ausbreitung rechtsextremistischen 2. eindeutig rechtsextremistische Schriften/ Gedankenguts. Autorenkollektive wie: \"Europa Vorn aktuell\", Europa Vorn spezial\" \"Nation und Europa - deutsche Rundschau\" Die rechtsextremistische \"Neue Rechte\" unterliegt einem starken Einflu\u00df zumindest der Methoden der schon Ende der 60er Jahre in Frankreich entstandenen rechtsextremistischen \"Nouvelle Droite\" und ihres Vordenkers Alain de BENOIST. Die \"Nouvelle Droite\" fand bereits in den 70er Jahren Anh\u00e4nger unter Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland, war aber sp\u00e4ter wieder in den Hintergrund getreten. Gegenw\u00e4rtig erleben die Methoden der \"Nouvelle Droite\" eine Renaissance. Intellektuelle Rechtsextremisten haben - wohl nicht zuletzt wegen der ausgebliebenen Wahlund \u00d6ffentlichkeitserfolge in den letzten Jahren - den vorpolitischen Raum f\u00fcr sich (wieder) entdeckt. Die \"Nouvelle Droite\" ist an die Strategie der Eroberung des vorpolitischen Raumes des italieniUnter \"Konservativer Revolution\" versteht man eine antiliberale Denkrichtung in der Zeit der Weimarer Republik. Vertreter dieschen Marxisten Antonio GRAMSCI (1891ser Denkrichtung waren Carl Schmitt, Arthur Moeller van den 1937) angelehnt. Dessen Strategie zielte darauf Br\u00fcck und Edgar Julius Jung. Gemeinsam war den Vertretern der \"konservativen Revolution\" ihr Anspruch, das politische System ab, die \"kulturelle Hegemonie\" zu gewinnen, da der Weimarer Republik durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberdie politische Herrschaft zun\u00e4chst in den K\u00f6pwinden, um dadurch gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse zu schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch fen errungen werde, so da\u00df zur Durchsetzung und die damit verbundene Strategie, \u00fcber Denkzirkel einen kulder politischen Ziele auf \u00f6ffentliche Meiturellen und damit auch letztlich einen politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, da\u00df deren Vernungsbildung Einflu\u00df genommen werden treter - bei aller Differenzierung - unter die gemeinsame Samm\u00fcsse, um das Ideengut langfristig in m\u00f6glichst melbezeichnung \"Konservative Revolution\" gefa\u00dft werden k\u00f6nnen. Vgl. dazu: Backes/Jesse: Politischer Extremismus in der weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung zu verankern. Bundesrepublik, Bd. 1, K\u00f6ln 1989, S. 163 55","Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Zum AIW geh\u00f6ren Personen/Gruppen, die eine modifizierte Lcgitimationsgrundlage mit Zielsetzungen unterschiedlichen Schwerpunkten (antipatriarchal, kommunistisch, antiimperialistisch) entwickeln. Zum AIW z\u00e4hlen auch neue terroDie linksextremistischen Bestrebungen unterristische Strukturen, welche die alte RAFscheidet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Konzeption weitgehend unreflektiert \u00fcberSachsen nach: nehmen, Bsp.^'Antiimperialistische Zelle\" (AIZ). * Kernstrukturen der .Roten Armee Fraktion\" 1. linksextremistischem Terrorismus (RAF) \"Revolution\u00e4re Zellen\", \"Rote Zora\" Zum linksextremistischen Terrorismus z\u00e4hlen folgende Strukturen: Personen dieser Strukturen verfolgen ein durch Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge auf Breitenwirkung angelegtes teilweise \"sozialre\"RAF-Umfeld\" (Bef\u00fcrworter der neuen \"RAFvolution\u00e4res\" Konzept, das in der Regel an akPolitik\") tuelle gesellschaftspolitische Konflikte in der Bundesrepublik Deutschland ankn\u00fcpft. (Bsp.: Die Personen dieses Spektrums bef\u00fcrworten Asylund Fl\u00fcchtlingsproblematik) nicht mehr die bisherige Funktion von \"bewaffnetem Kampf\" und Guerilla und geben politischen Aktionen Vorrang vor \"milit\u00e4rischen\". Sie verzichten auf das Avantgarde2. anarchistische Bestrebungen / prinzip und konzentrieren sich in ihrer poligewaltbereite Autonome tischen Arbeit auf Sozialrevolution\u00e4re, \"emanzipatorische\" Inhalte (\u00f6kologische Probleme, Autonome besitzen keine geschlossene IdeoloLebenssituation von Immigranten, Wohgie. Ihr politisches Selbstverst\u00e4ndnis besteht in nungsnot etc.). der Schaffung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\", d.h. in einer selbstbestimmten Lebensweise ohne Personen/Gruppen, die zum \"verbliebenen Bevormundung durch jedwede Staatsform. Mit RAF-Umfeld\" geh\u00f6ren sind solche, die sich um der Ablehnung jeglicher \"Fremdbestimmung\" eine Weiterentwicklung der \"RAF-Politik\" ist noch nicht ohne weiteres eine verfassungsbem\u00fchen und deren Konzepte Elemente entfeindliche Zielsetzung verbunden. Dieses Ziel halten, die der neuen \"RAF-Politik\" entspredeckt sich teilweise mit der Lebensweise sogechen (Bsp.: Konzept der \"gegenmacht von unnannter \"Alternativer\". Erst dann, wenn konten\"). Zu diesem Spektrum z\u00e4hlen auch Perkrete Anhaltspunkte auf die aktive Bek\u00e4mpfung sonen, die sich f\u00fcr die \"Abwicklung\" der inder Verfassung und staatlicher Institutionen haftierten Terroristen engagieren. hinweisen, sind Zielsetzungen gegeben, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00e4hrden und eine Beobachtung durch die Si\"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) cherheitsbeh\u00f6rden rechtfertigen. Die politisch-ideologische Grundhaltung des Personenkreises dieses Lagers ist gekennzeichnet durch Ablehnung der neuen RAF-Linie einer Deeskalation. Sie bef\u00fcrworten den Aufbau neuer militanter Strukturen und wol- I 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen len an den Kernelementen von Guerilla und Die ideologischen Grundpositionen dieser \"bewaffnetem Kampf\" im Sinne der alten Gruppierungen orientieren sich am MarxismusRAF-Konzeption festhalten. Leninismus. Sie propagieren den Klassenkampf 56","Gruppierungen und die proletarische Revolution. Das Ziel der Insgesamt gibt es im Freistaat Sachsen ca. 900 marxistisch-leninistischen Parteien und VereiLinksextremisten. Der gr\u00f6\u00dfte Teil von ihnen nigungen besteht darin, die freiheitliche (ca. 500 Personen) sind Autonome. Obwohl eidemokratische Grundordnung der Bundesrepunerseits innerhalb der autonomen Szene eine blik Deutschland durch eine kommunistische relativ starke Fluktuation zu beobachten ist, hat Diktatur zu ersetzen. die Szene andererseits nach wie vor einen gro\u00dfen Neuzulauf, so da\u00df Mitgliederverluste kontinuierlich ausgeglichen werden. Das hat zur Folge, da\u00df die Anzahl der Autonomen im Freistaat Sachsen im wesentlichen konstant ist. \u00dcberblick in Zahlen Etwa 400 Personen (1994: 300) sind Mitglieder einer marxistisch-leninistisichen Partei oder In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1995 Vereinigung wie der \"Kommunistischen Partei 35.000 Personen\" in linksextremistischen Deutschlands\" (KPD-Ost), der \"Marxistisch-LeBestrebungen. ninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) oder der \"Kommunistischen Plattform der Partei des Der gr\u00f6\u00dfte Teil von ihnen geh\u00f6rt den marxiDemokratischen Sozialismus\" (KPF der PDS) stisch-leninistischen Parteien und Vereinigunsowie der \"AG Junge Genossinnen in und bei gen an. In ihnen sind 28.500 Linksextremisten der PDS\" (AG JG) und dem \"Marxistischen Foorganisiert. Nachdem diese Gruppierungen seit rum in der PDS\" (MF). Die Bem\u00fchungen 1988 zun\u00e4chst in den alten Bundesl\u00e4ndern Mitlinksextremistischer Gruppierungen im Freigliederverluste zu verzeichnen hatten, konnten staat Sachsen, sich in der \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rker sie sich seit Anfang der neunziger Jahre stabilizu profilieren, blieben weitestgehend erfolglos. sieren, so da\u00df es bundesweit in diesem Bereich Entwickelten trotzkistische Vereinigungen wie zu keinen nennenswerten Strukturver\u00e4nderundie \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) oder gen mehr gekommen ist. der \"Bund sozialistischer Arbeiter\" (BSA) im vergangen Jahr anl\u00e4\u00dflich der Wahlen noch eiZu den anarchistisch orientierten Gruppienige Aktivit\u00e4ten, so spielten sie 1995 allenfalls rungen z\u00e4hlen ca. 7.000 Personen. Darunter eine marginale Rolle. Lediglich die KPF der PDS befinden sich ca. 6.000 gewaltbereite Autoversuchte ihre Organisationsstrukturen im Freinome. staat Sachsen auszubauen und konnte auch an Einflu\u00df innerhalb der PDS gewinnen. In dieser Im Freistaat Sachsen gibt es nur linksextremilinksextremistischen Vereinigung sind bundesstische Autonome sowie marxistisch-leninistiweit mehrere tausend Personen (Freistaat Sachsche Parteien und Vereinigungen. Strukturen sen etwa 100) zusammengeschlossen, um komterroristischer Gruppierungen wie der \"Roten munistische Positionen in Ideologie und Politik Armee Fraktion\" (RAF), der \"Antiimperialistider PDS einzubringen. Bei den Mitgliedern hanschen Zelle\" (AIZ) oder der \"Revolution\u00e4ren delt es sich in der Mehrzahl um ehemalige SEDZellen\" (RZ) sind derzeit im Freistaat Sachsen Mitglieder, die noch heute \u00fcberzeugte Marxinicht erkennbar. Jedoch zeigt der Brandansten-Leninisten sind. schlag, der von einer Gruppe \"RZ\" am 24.10. 1994 auf die Firma OGEVA GmbH in Leipzig In Belastungszahlen (Linksextremisten/100.000 ver\u00fcbt wurde, da\u00df hier auch terroristische AktiEinwohner) ausgedr\u00fcckt ergibt sich f\u00fcr den vit\u00e4ten wirksam werden k\u00f6nnen. Freistaat Sachsen folgendes Bild: Linksextremisten in der Bev\u00f6lkerung2' bundesweit Freistaat Sachsen Personen in marxistisch-leninistischen Betrebungen/100.000 Einwohner 35 Linksextremistische Autonome/anachristische Bestrebungen/100.000 Einwohner 11 l( Angaben des BfV -' Mehrfacherfassungen enthalten 57","Linksextremisten im Freistaat Sachsen bundesweit: ca. 35.000 PersonenSachsen: ca. 900 Personen Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome/anarchistische Bestrebungen (RAF, RZ, Rote Zora, AIZ) Bestrebungen Mitglieder Mitglieder bundesweit: ca. 7.000 bundesweit: insges. 28.500 Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca. 400 davon: Autonome \"Kommunistische Partei Deutsehbundesweit: ca. 6.000 lands\" (KPD-Ost) Sachsen: ca. 500 Mitglieder bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Mitglieder bundesweit: 2.701 Sachsen: ca. 40 Rote Hilfe e. V. Mitglieder bundesweit: ca. 1.500 Sachsen: ca. 40 Trotzkistische Gruppen41 Mitglieder bundesweit: ca. 1.600 Sachsen: etwa 30 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder bundesweit: ca. 6.000 Sachsen: etwa 10 \"Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus\" (KPF der PDS) Mitglieder bundesweit: ca. 5.000 Sachsen: ca. 100 Sonstige Gruppen darunter in Sachsen insbesondere - Marxistisches Forum (MF) - AG Junge Genosseninnen (AGJG) \" Diese Zahlen basieren auf Angaben des BfV - nach Abzug von MehrfachmitglicdMitglieder bundesweit: keine Angaben 41 sehaften Sachsen: ca. 100 Dazu z\u00e4hlen u.a. auch die \"Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) sowie der \"Bund sozialistischer Arbeiter\" (BSA) 58","Gruppierungen ten. Hemmender Faktor ist die Zersplitterung Entwicklungstendenzen des Linksder autonomen Szene, die gerade im Freistaat extremismus und dessen Struktur Sachsen weit verbreitet ist. Hier sind viele autonome Gruppen darauf beschr\u00e4nkt, ihre politischen Ziele im eigenen politischen Umfeld zu Es waren insbesondere die Aktionen der \"Antiverwirklichen: z.B. H\u00e4userkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen\" (AIZ), die der \u00f6ffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen Diskussion \u00fcber \"Terrorismus\", aber auch an der vernetzten Zusammenarbeit ist in diesen der Auseinandersetzung innerhalb des LinksexKreisen (noch) nicht sehr ausgepr\u00e4gt. In der tremismus zu diesem Thema ihren Stempel aufj\u00fcngeren Vergangenheit gab es aber auch Beidr\u00fcckten. spiele f\u00fcr die Teilnahme an \u00fcbergreifenden AkGezielt versch\u00e4rfte die AIZ 1995 ihre militante tionen: Den Anschlu\u00df der autonomen Szene in Aggression durch den Einsatz \"potentiell t\u00f6dliPlauen an die bundesweiten Vernetzungsbestrecher\" Anschl\u00e4ge und setzte sich damit in bebungen der AA/BO1', ein Anschlag auf Bundesw\u00fc\u00dften Gegensatz zur 1992 vom Kern der RAF bahnanlagen im Rahmen einer Serie von Anvertretenen \"Deeskalationsstrategie\". In ihrer schl\u00e4gen und Protesten gegen Gastor-Transdamaligen Erkl\u00e4rung hatte die RAF bekundet, porte und ein Anschlag auf eine Mercedes-Benz gezielte T\u00f6tungsaktionen bis auf weiteres auszuNiederlassung in Dresden, der Teil einer bunsetzen. Ziel der RAF war es, aus der eigenen Isodesweiten Kampagne gegen den Bau einer Testlation herauszutreten, um ein Zusammengehen strecke in Niedersachsen war. Sowohl der Gavon weiten Teilen der \"radikalen Linken\" zu bestor-Transport wie auch der Bau der Teststrecke wirken. Vereint sollte eine \"gegenmacht von unwaren auch Gegenstand des Protestes nichtgeten\" aufgebaut werden. waltt\u00e4tiger linksextremistischer Gruppen und nicht-extremistischer Bewegungen. Die ResoAuf diesem Wege ist es Teilen des sich in den nanz, die dieses Thema in der \u00d6ffentlichkeit ervergangenen Jahren herausgebildeten \"neuen zielt hatte, sollte offenbar f\u00fcr die eigenen miliRAF-Umfeldes\" in der Tat gelungen, Anschlu\u00df tanten Aktionen strategisch genutzt werden. zu militanten Autonomen zu erlangen. Ganz im Gegensatz zur AIZ: Ihr Konzept der \"potentiell Auch in der Leipziger Szene gibt es Anzeichen t\u00f6dlichen Aktionen\", das immer weiter auch auf f\u00fcr eine Einbindung von Teilen der dortigen die Gef\u00e4hrdung v\u00f6llig unbeteiligter Personen Autonomen in diese Strategie. ausgerichtet wurde, hat sie ebenso wie die pauschale Bef\u00fcrwortung fundamentalistisch islamiBundesweit entwickelt sich zudem eine solidarischen Gedankengutes im linksextremistischen sche N\u00e4he von Linksextremisten zur \"KurdiLager isoliert. schen Arbeiterpartei\" (PKK) . Sie erh\u00e4lt - vor allem seit dem Verbot - in zunehmendem Ma\u00dfe Im autonomen Lager selbst strebt man den Aufvon militanten Autonomen und von anderen bau einer organisations\u00fcbergreifenden bundeslinksextremistischen Bewegungen R\u00fcckenweiten Vernetzung der Szene an. Von diesem deckung. Fundament sollen strategische Br\u00fccken zu anderen linksextremistischen und auch nicht-extremistischen Basisbewegungen geschlagen werden. Militante Autonome legitimieren sich Linksextremistischer Terrorismus und ihre Aktionen damit, den verschiedensten Bewegungen (seien es Stadtteilgruppen, pazifiNach dem Streit um die Deeskalationslinie der stische und \u00f6kologische Gruppen, Antirassis\"Roten Armee Fraktion\" (RAF) haben sich im musund Obdachloseninitiativen) den \"R\u00fccken linksextremistischen Terrorismus im wesentlist\u00e4rken\" zu wollen. Auf diese Weise erfolgt zuchen zwei Lager herausgebildet: mindest eine strategische Einbeziehung eines breiten, zum gro\u00dfen Teil demokratischen Po- * die Anh\u00e4nger der Deeskalationslinie der RAF tentials. und ihres Umfeldes * der \"Antiimperialistische Widerstand\" (AIW) Inwieweit eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- \" \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 59","Der Streit war entfacht, als die R \\ F 1992 das Druck auf die \"brd-eliten\" aus\u00fcben k\u00f6nne, der Scheitern ihres \"bewaffneten Kampfes\" eingeim Rahmen der Auseinandersetzung zwischen standen und erkl\u00e4rt hatte, sie wolle ihre Avantdem Imperialismus und den um Befreiung garderolle aufgeben. Diese Rolle hatte sie in die k\u00e4mpfenden Menschen notwendig sei. Isolation gebracht, die sie nunmehr durch ihr Angebot an andere Linksextremisten, gemeinNach dem Sprengstoffanschlag auf den Abgeordsam eine \"gegenmacht von unten\" aufzubauen, neten und verteidigungspolitischen Sprecher durchbrechen wollte. Eine endg\u00fcltige Absage an der CDU/CSU Bundestagsfraktion BREUER am die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer po17. September 1995 in Siegen, erfolgte in der litischen Ziele ist mit dieser Deeskalationslinie Nacht zum 23. Dezember 1995 ein weiterer Anallerdings nicht verbunden. Gewalt bis zu geschlag der AIZ. Im Eingangsbereich eines B\u00fcrozielten T\u00f6tungsaktionen sollte lediglich ausgegeb\u00e4udes in D\u00fcsseldorf detonierte ein mit setzt werden, solange die RAF den Aufbau der Sprengmittel und Krampen gef\u00fcllter Feuerl\u00f6\"gegenmacht von unten\" nicht behindert sieht. scher. Dieser Anschlag galt dem peruanischen Honorarkonsulat sowie dem Baukonzern HEITDiese Deeskalationserkl\u00e4rung hat zu heftigen KAMP, dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gleichzeitig das Diskussionen in der terroristischen Szene und Amt des Ilonorarkonsuls inne hat. In dem in ihrem Umfeld gef\u00fchrt. G\u00f6ttingen aufgegebenen 24seitigen Bekennerschreiben, das am 27. Dezember 1995 bei verschiedenen Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen in Bonn, Hamburg, D\u00fcsselDer ,,Antiimperialsitische Widerstand\" (AIW) dorf und Frankfurt einging, begr\u00fcndet die Gruppierung ihren erneuten Sprengstoffanschlag mit der angeblich unertr\u00e4glichen \"situation der Personen dieses Lagers wollen an den Kernelemehrheit der menschen in peru\", f\u00fcr die das menten von Guerilla und \"bewaffnetem Kampf\" von Pr\u00e4sident Fujimori installierte System, die im \"alten RAF-Sinne\" festhalten. Zum AIW ge\"dictadura civil-militar\", verantwortlich sei; h\u00f6ren Gruppierungen mit unterschiedlichen dieses System werde von den imperialistischen Schwerpunkten (antipatriarchal, kommunistisch, Staaten - so auch von den \"brd-eliten in Wirtantiimperialistisch). Dazu z\u00e4hlt u.a. die Gruppieschaft und politik\" - unterst\u00fctzt. Zwar sei f\u00fcr rung \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ). den \"konzernchef heitkamp\" die konsularische Vertretung Perus \u00f6konomisch nur von unterDie AIZ21 griff erstmals nach Ver\u00f6ffentlichung der geordneter Bedeutung, diene aber der \"imageDeeskalationsstrategie der RAF im April 1992 in pflege f\u00fcr den weltweit agierenden konzern\". die Diskussion ein und pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Fort\u00c4hnliches beabsichtige auch die \"brd-regief\u00fchrung des militanten Widerstandes. Ende 1994 rung\"; sie verspreche sich von der Unterst\u00fctpr\u00e4zisierte diese Gruppierung in einem Pozung der ,fujimori-cliqueu verst\u00e4rkte Einflu\u00dfsitionspapier ihre Absicht. Darin hei\u00dft es, da\u00df m\u00f6glichkeiten auf die Regierungen der lateinaihre Politik dahingehend orientiert sei, \"dort mimerikanischen Staaten und somit die \"chance, lit\u00e4risch einzugreifen, wo die brd-eliten ihre (...) sich als weltweit agierender imperialistiarbeitspl\u00e4tze bzw. ihre Wohnsitze haben\". scher Staat zu profilieren\". Mit dem Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des fr\u00fcheren CDU-Bundestagsabgeordneten In ihre \u00dcberlegungen zur Organisation des beVolkmar K\u00d6HLER am 22. Januar 1995 setzte sie waffneten Kampfes bezog die AIZ auch zunehdieses Vorhaben in die Tat um. Der Anschlag mend islamisch-fundamentalistische Grupzeigte die Bereitschaft der AIZ, die T\u00f6tung Unpierungen ein. So stellte sie in einem Positionsbeteiligter in Kauf zu nehmen. Diese Absicht unpapier vom 13. Februar 1995 fest, der Islam terstrich die Gruppierung auch im Bekennerk\u00f6nne im \"internationalen antiimperialistischreiben zu ihrer n\u00e4chsten Aktion, dem schen k\u00e4mpf\" eine revolution\u00e4re Rolle einnehSprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des men, da es Islamkonzeptionen g\u00e4be, die in krasCDU-Abgeordneten Theodor BLANK am 23. April 1995. Dort hei\u00dft es, da\u00df \"ohne potentiell 2) Am 25. Februar 1996 wurden zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der t\u00f6dliche aktionen\" die \"brd-linke\" nicht den ATZ festgenommen. 60","Gruppierungen sem Widerspruch zum imperialistischen SySo forderte beispielsweise eine Gruppe \"Barbara stem st\u00fcnden. Daraus leitete sich auch die Kistler\" in einem Schreiben vom 10. April 1995 \u00dcberlegung der AIZ ab, ob eine Zusammenarvon der AIZ sogar die Aufl\u00f6sung ihres \"Projekbeit nationaler revolution\u00e4rer Gruppen (wie der tes\", da sie keines der Kriterien erf\u00fclle, an deAIZ) mit solchen islamischer Pr\u00e4gung zur nen revolution\u00e4re Gruppen zu messen seien: Durchsetzung begrenzter Ziele m\u00f6glich w\u00e4re. Durch die einfache Fortsetzung des \"offensichtDie j\u00fcngste Tatbekennung hat die AIZ mit \"Aklich Gescheiterten\" negiere die AIZ den Versuch tion Khaled Kelkal\" unterzeichnet. Sie bekr\u00e4fder RAF, Richtiges zu bewahren und Falsches zu tigte, da\u00df sie dies auch in Zukunft aus Soliverwerfen, eine Methode, die immer noch darit\u00e4t mit revolution\u00e4r-islamischen Gruppen grundlegender Bestandteil revolution\u00e4rer Enttun wolle. Khaled Kelkal war ein mutma\u00dflicher wicklung sei. Zum anderen versto\u00dfe die AIZ geislamisch-fundamentalistischer Terrorist aus Algen den Grundsatz aar \"revolution\u00e4ren Verantgerien, der bei einem Schu\u00dfwechsel mit der Powortung\". Zu der UnVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der lizei t\u00f6dlich verletzt wurde. Er wird f\u00fcr mehrere Mittel k\u00e4me die nicht zu akzeptierende GeTerroranschl\u00e4ge in Frankreich verantwortlich f\u00e4hrdung unbeteiligter Personen. gemacht, die sich vor allem dadurch auszeichKritik verdiene auch die positive Bezugnahme neten, da\u00df sie eine Vielzahl von Personen geder AIZ auf islamisch-fundamentalistische Bef\u00e4hrdeten, wobei sieben Personen get\u00f6tet und wegungen. Denn nur einem antiimperialisti\u00fcber 100 Personen verletzt wurden. schen Kampf, der auch die Befreiung von patriarchalen Strukturen ber\u00fccksichtige, k\u00f6nne Durch die Verwendung von Krampen bei dem praktische internationale Solidarit\u00e4t zukomSprengstoffanschlag der AIZ in D\u00fcsseldorf zeigte men. sie, da\u00df sie mittlerweile auch die Gef\u00e4hrdung v\u00f6llig Unbeteiligter bei ihren \"potentiell t\u00f6dlichen Aktionen\" in Kauf nahm. In diesem Zusammenhang ist m\u00f6glicherweise auch eine Passage in dem Bekennerschreiben zu sehen, in der Das \"RAF-Umfeld es hei\u00dft, die \"metropolitane Gesellschaft\" habe es selbst in der Hand, ob solche Aktionen stattf\u00e4nden. Es l\u00e4ge an der Mehrheit der GesellZum RAF-Umfeld z\u00e4hlen Personen und Grupschaft, die \"Eliten\" zu einer \u00c4nderung ihrer Popierungen, welche die aktuelle Politik der RAF litik zu bewegen. einer Deeskalation und des Aufbaus einer \"gegenmacht von unten\" unterst\u00fctzen. Auf die militante linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland setzt die AIZ Im Gegensatz zum \"Antiimperialistischen Widemgegen\u00fcber mittlerweile offenbar weniger. derstand\" sehen sie ihr Hauptbet\u00e4tigungsfeld Nachdem sie noch in einem fr\u00fcheren Positionszun\u00e4chst im eigenen Land und verstehen sich papier aufgerufen hatte: \"Bildet Zellen!\", stellte nicht prim\u00e4r als Verb\u00fcndete der Befreiungssie in dem j\u00fcngsten Bekennerschreiben fest, bewegungen im \"Trikont\"\". In einem Positionsda\u00df sich au\u00dferordentlich viele aus der Szene papier der RAF vom M\u00e4rz 1994 hei\u00dft es : \"heute zur\u00fcckgezogen h\u00e4tten und Versuche, Orientiekann die vordringliche aufg\u00e4be internationalirungspunkte f\u00fcr eine militante Politik zu setzen, stischer politik in der linken in deutschland eher distanziert aufgenommen w\u00fcrden. nur sein: das kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis hier und in dieser gesellschaft zu unseren gunsten zu entwickeln. \" Zur Umsetzung dieses Konzepts weisen sie jeReaktionen der militanten Linksextremisten doch dem bewaffneten Kampf und dem \"Konzept Stadtguerilla\" gegenw\u00e4rtig nicht die entscheidende Bedeutung zu, sondern konzentrieDie von der AIZ vertretenen Positionen und poren ihre politische Arbeit auf \"sozialrevolutiolitischen Denkans\u00e4tze sto\u00dfen in breiten Kreisen der militanten Linksextremisten in der BundesGemeint sind damit die Entwicklungsl\u00e4nder in Asien, Afrika und republik Deutschland auf Kritik. Lateinamerika 61","n\u00e4re\" und \"emanzipatorische\" Inhalte (\u00f6kologisung des afroamerikanischen Journalisten, sche Probleme, Situation von Immigranten, GeFunktion\u00e4rs der US-amerikanischen \"Black fangenenproblematik, Arbeitslosigkeit, WohPanther Party\" und Pr\u00e4sidenten der \"Associanungsnot und Kampf um selbstbestimmte Letion of Black Journalists\", Mumia ABU-JAMAL, bensr\u00e4ume). nicht nur von linksextremistischen OrganisatioMit der Thematisierung dieser Problemfelder nen und Initiativen, sondern auch von ehemaliund der Aufgabe des Avantgardeprinzips erhofgen RAF-Mitgliedern unterst\u00fctzt. Zur Unterst\u00fctfen sich die Vertreter dieser Str\u00f6mung regen Zuzung der Aktionen traten neun der Inhaftierten lauf aus dem gesamten linksextremistischen am 01. August in einen befristeten HungerSpektrum, vor allem aus autonomen Gruppiestreik. In einer diesbez\u00fcglichen Erkl\u00e4rung vom rungen. 22. Juli solidarisierten sie sich mit allen politischen und sozialen Gefangenen, \"hier und in allen imperialistischen Kn\u00fcsten weltweit\". Gefangenenproblematik Auch ein ma\u00dfgeblich von Angeh\u00f6rigen des RAFUmfeldes gegr\u00fcndeter Initiativkreis \"Libertad!\" Wichtiger Teil der politischen Arbeit des RAFbem\u00fcht sich nach wie vor um einen internatioUmfeldes ist die Auseinandersetzung mit der nalen Aktionstag \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenenproblematik. In zahlreichen AktioGefangenen weltweit\". Er versteht sich als Teil nen bem\u00fchen sich Personen und Initiativen aus einer internationalen Basisbewegung. \"Liberdiesem Umkreis u.a. um vorzeitige Haftentlastad!\" beteiligte sich auch an Aktionen anl\u00e4\u00dflich sung von inhaftierten Personen aus der RAF. des 50. Jahrestages der Befreiung von BuDurch die vorzeitigen Entlassungen der ehemachenwald und an den Prozessen gegen die RAFligen RAF-Mitglieder Christine KUBY ( am Gefangenen Sieglinde HOFMANN und Birgit 21.02.1995), Manuela HAPPE (am 25.04.1995), HOGEFELD. Lutz TAUFER (am 26.04.1995), Karl-Heinz DELLWO (am 10.05.1995) und Silke MAIERWITT (am 16.06.1995) verringerte sich die Anzahl der inhaftierten, rechtskr\u00e4ftig verurteilten Sonstige linksterroristische Gruppen RAF-H\u00e4ftlinge auf 12. Darunter befinden sich die neun sogenannten \"Hardliner\", die die \"Deeskalationspolitik\" heftig ablehnen. In diesem Zusammenhang wurden Soldarit\u00e4ts\"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) aktionen durchgef\u00fchrt wie beispielsweise die Demonstration vor der JVA Frankenthal/Pfalz Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) bilden eine eiam 14. Januar 1995. Dabei wurde die Situation genst\u00e4ndige Organisationsstruktur, die sich in der dort inhaftierten Gefangenen Adelheid kleinen, nach au\u00dfen streng abgeschotteten ZelSCHULZ, Christine KUBY und Rolf HEI\u00dfLER len organisiert. Sie verfolgen das Ziel, durch eithematisiert. nen langfristigen \"Guerillakrieg\" die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche zu versch\u00e4rfen, das Gegenw\u00e4rtig findet der Proze\u00df gegen die RAF\"staatliche Machtmonopol\" zu ersch\u00fcttern, um Terroristin Birgit HOGEFELD in der linksexschlie\u00dflich die bestehende Ordnung zugunsten tremistischen Szene besondere Beachtung. In eines sozialistischen Staatsgef\u00fcges gewaltsam sogenannten \"Proze\u00df-Infos\" wird st\u00e4ndig \u00fcber zu st\u00fcrzen. Die Mitglieder der RZ ver\u00fcben ihre den Proze\u00dfverlauf berichtet. Es wird die AuffasAnschl\u00e4ge prinzipiell aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus, sung vertreten, da\u00df mit den Anklagepunkten also unter Vort\u00e4uschung einer nach au\u00dfen hin \"der politische Charakter der Konfrontation sichtbaren b\u00fcrgerlichen Existenz. RAF-Staat (...) unter dem Deckel des kriminellen Delikts verschwinden\" solle. Im Gegensatz zum \"Antiimperialistischen WiDie Aktivit\u00e4ten dieses Personenkreises beziederstand\" propagieren sie konsequent die R\u00fcckhen sich jedoch nicht nur auf die Unterst\u00fctzung kopplung mit den Massen. Darunter verstehen der inhaftierten RAF-Mitglieder, sondern auch sie ein thematisches Ankn\u00fcpfen an konkrete geauf politische Gefangene im Ausland. So wurde sellschaftliche Problemund Konfliktfelder wie eine gro\u00dfangelegte Kampagne f\u00fcr die Freilasbeispielsweise Fl\u00fcchtlingsund Asylpolitik, 62","Gruppierungen Gentechnologie, Nutzung von Kernenergie u.a.. Situation im Freistaat Sachsen Damit verm\u00f6gen sie eine Akzeptanz in der linken radikalen Protestbewegung zu erzielen, die ihnen im Gegensatz zur \"Antiimperialistischen 1995 ist im Freistaat Sachsen kein Anschlag Zelle\" unabdingbar erscheint. nach terroristischem Muster ver\u00fcbt worden. Allerdings deutet der Anschlag auf die Firma OGEVA am 26.10.1994 in Leipzig auf eine terroristische Kleingruppe hin, die sich unter der Be,Rote Zora\" zeichnung \"RZ\" zu diesem Anschlag bekannte. Die unbekannten T\u00e4ter hatten zwei Last1975 formierte sich innerhalb der RZ eine Fraukraftwagen in Brand gesetzt, weil die Firma, die enbewegung, die sich seit 1984 als \"Rote Zora\" Asylbewerberheime mit Lebensmitteln beliebezeichnet. Grund\u00fcbel jeglicher gesellschaftlifert, \"Profiteur\" der \"menschenverachtenden cher Entwicklung sind f\u00fcr sie die sogenannten Asylpolitik\" sei. patriarchalischen Ilerrschaftsverh\u00e4ltnisse. Anzeichen f\u00fcr Strukturen des \"AntiimperialistiAuch die \u00c4nderung der Asylgesetzgebung bringt schen Widerstandes\" im Freistaat Sachsen gibt diese Gruppierung mit vermeintlichen patriares hingegen nicht. chalen Herrschaftsstrukturen in Verbindung. Dabei steht f\u00fcr die \"Rote Zora\" die Fl\u00fcchtLinksterroristische Gruppen entwickeln sich jelingspolitik in Kontinuit\u00e4t zu rassistischen, sexidoch nicht nur aus bereits bestehenden Organistischen und sozialen Angriffen des \"kapitalistisationsstrukturen des Terrorismus, sie k\u00f6nnen schen Patriarchats\". Die Asylpolitik der Bundesauch unabh\u00e4ngig davon aus dem militanten republik Deutschland, insbesondere das Asylbelinksextremistischen Potential entstehen. werberleistungsgesetz, wird von der Gruppe als \"rassistisches Sondergesetz\" bezeichnet, welches Asylsuchende zu \"Menschen minderer Qualit\u00e4t\" abstempele. Linksextrmistische Autonome Damit waren vor allem Firmen und Einrichtungen, welche sich mit der Versorgung von AsylbePotential werberheimen befassen, Ziele f\u00fcr entsprechende Aktionen der \"Roten Zora\". So f\u00fchrte Das gewaltbereite linksextremistische Potential die \"Rote Zora\" Sprengstoffund Brandanin der Bundesrepublik Deutschland besteht schl\u00e4ge auf Firmen der Weigl-Holding, die Asyl\u00fcberwiegend aus Autonomen. Im Freistaat bewerberheime mit Lebensmitteln versorgen, Sachsen geh\u00f6ren - gegen\u00fcber dem Vorjahr im Juni und Oktober 1994 in N\u00fcrnberg, Meilitz unver\u00e4ndert - etwa 500 Personen diesem Spekund Leipzig durch. In Leipzig war die Tatbekentrum an. Die Autonomen sind f\u00fcr zahlreiche nung mit \"RZ\" unterzeichnet. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund verantwortlich. Seit 1993 stieg die Zahl Auch 1995 setzte die \"Rote Zora\" ihre Aktionen dieser Delikte stetig von 55 Straftaten im Jahr fort. So f\u00fchrte sie in der Nacht zum 24. Juli 1995 1993 auf 83 im Jahr 1994 und auf 123 Delikte auf die Werft der Firma L\u00fcrssen in Lemwerder im Jahr 1995 an. Der Anteil der Gewalttaten unbei Bremen einen Sprengstoffanschlag durch. ter diesen Delikten betr\u00e4gt 22%. In einem Bekennerschreiben erkl\u00e4rt die \"Rote Zora\", die Firma sei einer der R\u00fcstungslieferanten f\u00fcr das \"t\u00fcrkische Regime\", das einen \"m\u00f6rZiele und Aktionsformen derischen Krieg gegen die Kurdinnen\" f\u00fchre. Durch die \"rassistische Asylgesetzgebung\" Im Vordergrund der politischen Strategie Autow\u00fcrde zudem die Flucht in die Bundesrepublik nomer steht die Aktion. Der Aktionismus ist vor \"dieser Vernichtungspolitik\" immer schwieunterlegt und begleitet von verschwommenen riger. anarchistischen, teils auch kommunistischen 63","Eine andere Str\u00f6mung hat das weitreichendere Ziel der Beseitigung der \"Allmacht des Staates\" auf breiter Front. In dem Positionspapier \"Die Aufgaben militanter Gruppen in der BRD\", das die linksextremistische Gruppierung \"Barbara Kistler\" im April 1995 ver\u00f6ffentlichte, wird dieses Konzept wie folgt beschrieben: \"Eine der zentralen Fragen revolution\u00e4rer Politik ist die Frage nach der Verankerung (...) Der objektiven Schw\u00e4che der radikalen Linken kann nur mit inhaltlicher St\u00e4rke und einer konsequenten Politik in die Gesellschaft hinein und raus aus dem SzeneGhetto begegnet werden. Die Basis f\u00fcr revolution\u00e4re Politik k\u00f6nnen die Gruppen, die Schmierereien an einer Hauswand sich mit Auswirkungen der jetzigen Gesellim Raum Aue/Schwarzenberg schaftsordnung besch\u00e4ftigen, bilden (Stadtteilgruppen, Obdachund Arbeitslosen-inis, Antirassismusgruppen etc.). Unter der VorVorstellungen. Ausgangspunkt des Selbstveraussetzung, da\u00df verschiedene Kampfformen st\u00e4ndnisses der Autonomen ist die \"Autonosich aufeinander beziehen, haben militante mie\". Darunter verstehen sie ein selbstbeund bewaffnete Initiativen die M\u00f6glichkeiten, stimmtes Leben, das sie durch das \"System\" bediesen Bewegungen den Rucken zu st\u00e4rken droht sehen. Der Kampf gegen das \"System\" hat und Forderungen Druck zu verleihen. Sie unterschiedliche Dimensionen, die zwischen stellen die Allmacht des Kapitals in Frage den folgenden beiden Polen angesiedelt sind: und k\u00f6nnen neben einer objektiven materiellen Schw\u00e4chung der Logistik dieses Staates * Bei einigen Gruppen steht die Erk\u00e4mpfung eieine St\u00e4rkung von radikalen Bewegungen nes eigenen \"Freiraumes f\u00fcr autonomes Lebewirken. \" ben\" im Vordergrund. Diese Richtung hat zumeist ein auf den eigenen Lebensraum beDiese Strategie stimmt mit der Strategie des grenztes Aktionsziel, z.B. die Verteidigung eiAufbaus einer \"gegenmacht von unten\", wie nes besetzten Hauses. sie von den Anh\u00e4ngern der Deeskalationslinie ummioE VERLOGENER ALS BILD BRUTALER ALS DIE POLIZEI PARTEIISCHER ALS LIE SLS Plakate autonomer daf\u00fcr 100 \" \u00dc an.hwm Gruppierungen in Freiberg Foto: LfV Sachsen 64","Gruppierungen der RAF in die Diskussion gebracht worden aus Protest gegen die CASTOR-Transporte ist, weitgehend \u00fcberein. aufgerufen. Es komme, so das Blatt, darauf an, \"da\u00df die ganze Breite des Protestes und Gewalt wird von den Autonomen als wichtiger Widerstandes sichtbar und in einer Bestandteil ihres politischen Kampfes angesehen. gemeinsamen kraftvollen Aktion die Entschlossenheit dokumentiert wird, den CADie extremistisch motivierten Gewalttaten der STOR zu verhindern. \" Autonomen lassen sich folgender Typologie zuordnen: b) \"Massenmilitanz\": Bei dieser Aktionsform werden Massenereignisse, vor allem Demona) \"Klandestine Aktionen\", d.h. heimliche Akstrationen, dazu genutzt, Gewalttaten aus tionen vor allem gegen Sachen der Menge heraus zu begehen. H\u00e4ufig ist die Polizei Ziel dieser Gewalt. Die T\u00e4ter treten Beispiele aus dem Freistaat Sachsen: zumeist mit sogenannten \"Ha\u00dfkappen\" (schwarze Masken) vermummt auf. * Anschlag auf eine Mercedes-Benz Vertretung am 08. Januar 1995 in Dresden. Es Beispiele aus dem Freistaat Sachsen: entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von 9.000 DM. Der Anschlag stand im Zusam- * Am 11. M\u00e4rz 1995 demonstrierten etwa menhang mit bundesweit ver\u00fcbten Ge800 Personen, davon etwa 100 Verwalttaten gegen die Firma Mercedes-Benz mummte, unter dem Motto: ,J\u00fcr Connewegen des Baus einer Teststrecke im Pawitz als Basis alternativen, selbstbepenburger Moor Anfang 1995. Zu dem Anstimmten Lebens in Leipzig (...)\". Anla\u00df schlag in Dresden bekannte sich \"EINE AUTONOME GRUPPE\". * Am 24. April 1995 zerschnitten unbekannte T\u00e4ter auf der Bahnstrecke HofLeipzig Zuleitungen an einem Signal. Am Tatort befestigten sie ein Flugblatt mit dem Text\"Stoppt CASTOR\". In nahezu allen Bundesl\u00e4ndern ver\u00fcbten militante Autonome im M\u00e4rz und April 1995 Straftaten vorwiegend gegen Bahnanlagen, um gegen KAn?TKLEIUILH(j MTBRINCffN ff CASTOR-Transporte ins Atomm\u00fcllzwischenlager Gorleben zu protestieren. * Am 29. Oktober 1995 setzten unbekannte T\u00e4ter auf dem Abri\u00dfgel\u00e4nde der alten Stadtbrauerei in Gonnewitz einen dort abgestellten Bagger in Brand. Um eine Explosion herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen, war auf einer Kette des Baufahrzeugs zus\u00e4tzlich eine verschlossene Acethylengasflasche abgelegt. Bei der Tatortsicherung wurden Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Zwei Polizeifahrzeuge wurden dabei besch\u00e4digt. Am Bagger entstand ein Sachschaden von ca. 30.000 DM. Solche Gewalttaten werden h\u00e4ufig im Rahmen bundesweiter Aktionen ver\u00fcbt. Teilweise werden sie durch bundesweite Aufrufe in den Szenebl\u00e4ttern initiiert. So hatte z.B. das bundesweit verbreitete Szeneblatt \"InteAufruf zu einer Demonstration autonomer Gruppen in rim\" zu den Gewalttaten auf Bahnanlagen Leipzig Foto: LfV Sachsen 65","f\u00fcr diese Aktion war die Schlie\u00dfung des * Am 17. Juni 1995 griffen in Wurzen etwa Szene-Clubs \"Distillery\", die von der Stadt 40 vermummte Personen den \"rechten\" mit baurechtlichen Ma\u00dfnahmen begr\u00fcnSzenetreff \"Baracke\" an. Mehrere Persodet worden war. W\u00e4hrend der Demonstranen versuchten, das Lokal zu st\u00fcrmen. Sie tion wurden Handzettel verteilt, die unzerschlugen Fensterscheiben, vergossen verhohlen zu Straftaten aufforderten. Tapetenleim und besch\u00e4digten das MobiDarin hie\u00df es: liar. Es entstand erheblicher Sachschaden. Fl\u00fcchtende Skins wurden mit Stei\"Liebe Freunde, nen beworfen und mit Leuchtspurmunitida wir uns auf dieser Demo auch sehr on beschossen. kirchlichen Traditionen verpflichtet f\u00fchlen, m\u00f6chten wir Euch ein paar Psalme zur gemeinsamen Intonation anbieten: Strukturen 'Hinter den Projekten steht das Potential Aus dem \"autonomen\" Selbstverst\u00e4ndnis folgt - keine Chance f\u00fcr dezentral' auch die grunds\u00e4tzliche Organisationsfeindlich'Macht ihr Connewitz kaputt, legen wir keit der Autonomen. die Stadt in Schutt' Autonome schlie\u00dfen sich in lockeren und oft 'Projekte sch\u00fctzen, Militanz kann n\u00fctwechselnden Kleingruppen zusammen. Bei den zen'(...). Angeh\u00f6rigen der Szene handelt es sich vorwiegend um Jugendliche bzw. junge Erwachsene W\u00e4hrend der Demonstration wurden Polizwischen 16 und 25 Jahren. In der Regel geh\u00f6rt zeibeamte angegriffen. Dabei wurden f\u00fcnf dieser Personenkreis der autonomen Szene nur Beamte verletzt und zwei Fahrzeuge wenige Jahre an. Ursachen daf\u00fcr sind vor allem durch Steine besch\u00e4digt. die Entt\u00e4uschung \u00fcber das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Le- * In der Nacht zum Ol. Juli 1995 fand in der bensziele, die selbstgew\u00e4hlte Isolation gegenSternwartenstra\u00dfe in Leipzig-Gonnewitz \u00fcber ihren Altersgef\u00e4hrten, die st\u00e4ndigen Auseine \"Protestdemo\" gegen die R\u00e4umung einandersetzungen zwischen \"Altautonomen\" der besetzten H\u00e4user statt, die durch Plaund \"Neueinsteigern\" in der Szene sowie nicht kate angek\u00fcndigt worden war. Die 120 Dezuletzt die zahlreichen ergebnislosen Debatten monstranten bewarfen die anwesenden \u00fcber Ziel und Inhalt autonomer Lebensweise. Polizeikr\u00e4fte mit Feuerwerksk\u00f6rpern, Eine Ausnahme davon bilden die sogenannten Steinen und Bierflaschen. \"Altautonomen\", die der Szene in der Regel l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre angeh\u00f6ren und gewisse F\u00fchrungsfunktionen wahrnehmen. Aber auch ihnen c) Eine Mischform beider Aktionsformen ist der gelang es bisher nicht, eine gruppenm\u00e4\u00dfig ausgezielte Angriff durch eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe gerichtete Praxis autonomer Politik \u00fcber gr\u00f6vermummter Autonomer. \u00dfere Zeitr\u00e4ume hinaus zu garantieren. Trotzdem hat die Szene immer wieder Zulauf, so da\u00df Beispiele f\u00fcr diese Aktionsform aus dem Mitgliederverluste kontinuierlich ausgeglichen Freistaat Sachsen sind: werden. Die autonome Szene befindet sich seit l\u00e4ngerer * Am 25. Mai 1995 veranstalteten Torgauer Zeit in einer \"Sinnkrise\". Bereits 1993 wurde Jugendliche in der Gartenanlage \"Die Leneine Phase der Zerstrittenheit in der Szene festden\" eine \"M\u00e4nnertagsparty\". gestellt. . Ca. 30 - 40 teilweise vermummte PersoAls Ausweg aus dieser Krise wurde daher die nen st\u00fcrmten die Gartenanlage, demolierIdee eines \"Autonomiekongresses\" - sowohl zur ten einen abgestellten Pkw und drangen in Standortbestimmung - als auch zur Einleitung den Garten ein, in dem die Feier stattfand. einer Konsolidierungsphase - diskutiert. Im Unter Rufen wie \"Nazischweine\" wurde Rahmen der Vorbereitung des Kongresses (13. - die gesamte Einrichtung der Gartenlaube 17. April 1995 in Berlin) meldeten sich auch zerst\u00f6rt. s\u00e4chsische Autonome mit einem Beitrag in der 66","s\u00e4chsischen Szenezeitschrift \"Acheron\" zu * \"Was verstehen wir heute unter Autonomie?\" Wort. Sie stellten ihre Situation seit 1993 wie * \"Solidarisierung/Auseinandersetzung/Abgrenfolgt dar: \"Zahllose Zusammenh\u00e4nge in der Exzung linksradikaler undogmatischer Gruppen DDR fielen auseinander. Eine selbst punktuelle untereinander\" Koordination von Kampagnen und Diskussio- * \"Revolution: t\u00e4glich oder gar nicht! Organisienen fand nicht mehr statt. In dieser Situation rung/Widerstand/Tr\u00e4ume und Utopien\". versuchen regional agierende Gruppen erst einmal im Osten gemeinsame Diskussionen zu Von den Veranstaltern wurde unter dem Titel entfachen. (...), seit der bundesweiten \"Aktion \"Konpress\" eine Kongre\u00df-Zeitung herausgege'94'\" gegen den He\u00df-Gedenkmarsch der Nazis ben. Sie enthielt u.a. einen Aufruf zu einer bunexistiert im ostth\u00fcringisch-wests\u00e4chsischen desweiten Demonstration am 20. Mai 1995 in Raum das Regionalplenum UGRASiA (UnterFrankfurt/Main zum Thema \"Kurdistan-Solidast\u00fctzungsgruppen Antifaschistischer Strukturit\u00e4t\" und die Taterkl\u00e4rung zu einem Sprengren im Aufbau). Parallel dazu starten einige stoffanschlag auf einen Strommast in Gortz Gruppen in die Vorbereitungen zum Autono(Brandenburg). menkongre\u00df. Den Versuch sich aktiv in den Organisierungsansatz der Antifaschistischen AkMit einer Demonstration unter dem Motto \"Die tion/Bundesweite Organisation einzubringen Terroristen sind die, die Abschiebekn\u00e4ste wagt bisher nur die Antifaschistische Aktion bauen und nicht die, die sie sprengen\" fand der Plauen, (...).tti> Kongre\u00df seinen Abschlu\u00df. Die Autoren dieses Beitrages stellen eine gleiche Der Kongre\u00df wurde von der Szene unterschiedInteressenlage der Autonomen aus den alten lich eingesch\u00e4tzt. Trotz intensiver Arbeit zahlund den neuen Bundesl\u00e4ndern fest. \"Wir leben reicher Arbeitsgruppen an allen Tagen sei kein im Jahre 6 nach dem Anschlu\u00df der DDR an die gemeinsamer Grundkonsens gefunden worden. BRD. Linke in Th\u00fcringen und Sachsen sind Vielmehr h\u00e4tten sich Tendenzen einer verst\u00e4rkheute sp\u00e4testens den gleichen Ausbeutungs-, ten Zersplitterung der Szene gezeigt. Unterdr\u00fcckungsund Entfremdungsmechanismen kapitalistischer und patrialistischer Herrschaft ausgesetzt, wie Menschen in Hessen oder Nordrhein-Westfalen. Im Konkreten \u00fcberBundesweite Organisationsans\u00e4tze nehmen die herrschaftssichernden Exekutivorgane (Landesregierung und ihre PoliTrotz kontroverser Diskussionen \u00fcber ihr zei) in ostdeutschen L\u00e4ndern auf Grund eingeSelbstverst\u00e4ndnis, kommt es bereits seit l\u00e4ngeschr\u00e4nkter parlamentarischer Kontrollmecharer Zeit zu Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernismen, z.B. durch die absolutistische Macht netzung und Organisierung des gewaltbereiten der s\u00e4chsischen CDU, eine Vorreiterrolle in der linksextremistischen Potentials. So konnte beiEinf\u00fchrung neuer Repressionsgesetze (s\u00e4chsispielsweise die im Juli 1992 gegr\u00fcndete \"Antifasches Polizeiaufgabengesetz). Die soziale, polischistische Aktion/Bundesweite Organisation\" tische und kulturelle Alltagsrealit\u00e4t ist zuneh(AA/BO) ihre Strukturen festigen. Seit Fr\u00fchjahr mend die des Nationalstaates BRD. \"2) 1994 war mit der \"Antifaschistischen Aktion Plauen\" auch eine s\u00e4chsische Gruppierung in Am Kongre\u00df nahmen etwa 2.000 Personen, dardiesen Zusammenschlu\u00df integriert. Diese war unter Vertreter autonomer Gruppierungen aus an der Erstellung einer umfangreichen BroMexiko, Polen und Ru\u00dfland teil. Auch s\u00e4chsisch\u00fcre beteiligt, die die AA/BO im Zusammensche Autonome, u.a. aus Plauen, Chemnitz und hang mit einer bundesweiten Kampagne anl\u00e4\u00dfLeipzig waren auf dem Kongre\u00df vertreten. An lich des 50. Jahrestages der Beendigung des 2. Weltkriegs herausgab. In dieser Brosch\u00fcre unter einem Informationsstand wurde f\u00fcr den vom 12. dem Titel \"8. Mai 50. Jahrestag der Befreiung bis 14. Mai 1995 in Leipzig geplanten \"BesetzerInnenkongre\u00df\" geworben. Ebenso wurden dort Szenezeitschriften zum Kauf angeboten. Im Rahmen des Kongresses fanden drei Hauptver\"Acheron\" Nr. 1 vom April 1995, S. 47/Rechtschreibfehler wurden \u00fcbernommen anstaltungen zu folgenden Themen statt: ebenda, S. 48 67","vom Nazi-Faschismus\" setzt sie sich aus ihrer \"Das K.O.M.I.T.E.E.\"41 sowie die Herausgeber Sichtweise mit dem Thema Faschismus und der der linksextremistischen Untergrundzeitschrift deutschen Nachkriegsgeschichte auseinander. \"radikal\". In diesem Zusammenhang wurden Die Plauener Gruppe hat sich inzwischen aufgevier Personen festgenommen. l\u00f6st und ist damit aus der AA/BO ausgeschieden. Die Ablehnung von festen OrganisationsstrukAuf diese Aktion reagierte die linksextremistituren - eine wesentliche autonome Grundposische Szene in Zeitschriften und Mailboxes mit tion - wurde von der AA/BO zugunsten einer heftigen Angriffen gegen den Staat. So hei\u00dft es kontinuierlichen politischen Arbeit aufgegeben. beispielsweise in einem am 19. Juli 1995 \u00fcber Die 17 Mitgliedsgruppen aus 13 St\u00e4dten 1 ' befasMailbox ver\u00f6ffentlichten Diskussionspapier des sen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten. \"UNRAST-Verlagskollektivs\" M\u00fcnster, da\u00df das Dabei verfolgt die AA/BO das Ziel, \"eine GegenErmittlungsverfahren gegen die Herausgeber position zur herrschenden Politik zu entwerder Zeitschrift \"radikal\" ein Anschlag auf die fen\" und daf\u00fcr ein m\u00f6glichst breites Spektrum Denkund Diskussionsfreiheit sei, und es wurde zu vereinen, um das \"imperialistische System\" die unverz\u00fcgliche Haftpr\u00fcfung und Freilassung zu bek\u00e4mpfen. der vier festgenommenen Aktivisten der linksextremistischen Szene sowie die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die \"radikal\" geVernetzungen im Freistaat Sachsen fordert. Auch im Freistaat Sachsen gibt es Bem\u00fchungen Der Freistaat Sachsen war von den Ma\u00dfnahmen um organisatorische Ans\u00e4tze. So entwickelte am 13. Juni 1995 nicht betroffen. Trotzdem sich in Westsachsen der \u00fcberregional agierende f\u00fchrten die Durchsuchungsma\u00dfnahmen auch Zusammenschlu\u00df \"Unterst\u00fctzerinnen Gruppen zu Reaktionen innerhalb der s\u00e4chsischen Antifaschistischer Strukturen im Aufbau\" autonomen Szene. So unterst\u00fctzt der Infoladen (UGRASiA). \"Tierra y Libertad\" in Plauen im \"SelbstverwalIm April 1995 erschien erstmals eine Informatiteten Projekt Schuldenberg\" - einer bekannten onsbrosch\u00fcre dieser Vereinigung, die SzenezeitAnlaufstelle der autonomen Szene in Plauen - schrift \"Acheron\". Ziel und Anliegen dieser Zeitdie Forderungen des \"UNRAST-Verlagskollekschrift sei es - so die Herausgeber -, durch eitivs\". gene Informationsund KommunikationsstrukAuch in der Dresdener linksextremistischen turen eine bessere Vernetzung zwischen der Szene wurde ein Infoblatt zu diesem Thema verwests\u00e4chsischen und ostth\u00fcringischen Szene zu breitet, das ebenfalls vom \"UNRAST-Verlagskolerreichen. Mit \"Acheron\" solle eine M\u00f6glichkeit lektiv\" herausgegeben worden war. Darin wird geschaffen werden, \"linksradikale Inhalte und der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, die \"radiStandpunkte unzensiert zu ver\u00f6ffentlichen\". kal\" zu kriminalisieren. Wegen einer geringen Akzeptanz innerhalb der Szene wurde jedoch das Erscheinen dieser ZeitAuch dar\u00fcber hinaus werden im Freistaat Sachschrift bereits nach der zweiten Ausgabe wieder sen Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber Aneingestellt. Das deutet darauf hin, da\u00df umfasgeh\u00f6rigen der Szene \u00fcberregional in Publikatiosendere Vernetzungsans\u00e4tze nicht auf die ungenen kritisiert, um einen Solidarisierungseffekt zu erreichen. So berichtete beispielsweise die teilte Zustimmung in der autonomen Szene Plauener Szene in verschiedenen Zeitungen und sto\u00dfen. Szenezeitschriften \u00fcber eine Auseinandersetzung am 17. Februar 1995 in einer Diskothek in Netzschkau. Dort war es nach Beendigung eiReaktionen der Szene auf bundesweite ner Veranstaltung zu einer gewaltt\u00e4tigen AusExeku-tivma\u00dfnahmen der Polizei einandersetzung zwischen \"Faschisten\" und Am 13. Juni 1995 durchsuchte die Polizei im \" \"Antifaschistischer Kalender 1996\", S. 227 Auftrag der Bundesanwaltschaft mehr als 50 4 > Diese Gruppierung ist der linksextremistischen Terrorismusszene Wohnungen in 8 Bundesl\u00e4ndern. Die Aktion zuzuordnen. Sie trat erstmals am 27.10.1994 in Bad Freienwalde (Brandenburg) in Erscheinung. Auch der versuchte Sprengstoffrichtete sich gegen die terroristischen Vereinianschlag auf die Justizvollzugsanstalt Berlin-Gr\u00fcnau ist dieser gungen \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) und Gruppierung zuzuordnen. 68","\"Antifaschisten\" gekommen, wobei verschierung ihrer Militanzbereitschaft genutzt. Hier sedene Waffen wie Eisenstangen, Schlagst\u00f6cke hen sie eine M\u00f6glichkeit, ihre Strukturen zu u.a. eingesetzt wurden. Im Rahmen der polizeifestigen, um ihren subversiven, gegen den freilichen Ermittlungen wurde nach einem der heitlich demokratisch verfa\u00dften Staat gerichtelinksgerichteten Jugendlichen gefahndet und ten Zielen n\u00e4her zu kommen. mehrere Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Die St\u00e4rke des autonomen Antifaschismus liegt Seitens der Szene wurden die Ma\u00dfnahmen der in seiner gro\u00dfen Mobilisierungsf\u00e4higkeit. \u00dcber Polizei als \"verst\u00e4rkte Repression\" zur Eindie \"antifaschistische Selbsthilfe\" wird \"milisch\u00fcchterung antifaschistischer Gruppen, Protante Praxis\" in den eigenen Reihen verankert jekte und Einzelpersonen dargestellt. Auch die und soll von anderen Menschen - au\u00dferhalb der in Halle erscheinende Szenezeitschrift \"SubbotSzene - als legitim akzeptiert werden. Die Autonik in L.A.\" vom M\u00e4rz 95 besch\u00e4ftigte sich in einomen sehen im \"Antifaschismus\" die beste nem Artikel mit den Ereignissen in Netzschkau. M\u00f6glichkeit, \"anit\u00fcmperialistische Politik\" \u00f6fIn dem Beitrag hei\u00dft es abschlie\u00dfend: \" Wir lasfentlichkeitswirksam zu vermitteln. Dabei wird sen uns nicht einsch\u00fcchtern! Keine Kriminalih\u00e4ufig argumentiert, da\u00df Gewalt und Brutalit\u00e4t sierungdes Antifaschistischen Widerstands - immer von \"Faschisten\" ausgehe, so da\u00df Ausschlagt zur\u00fcck!\"5' einandersetzungen mit den \"Nazis\" vorprogrammiert seien. Dies f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig zu Die am 14. Dezember 1995 von der Polizei Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht. durchgef\u00fchrte Durchsuchung des Dresdener Damit erreiche der Kampfeine neue Dimension. Infoladens \"Schlagloch\", bei der ComputerdaSo fand am 28. Januar 1995 in Gro\u00dfenhain eine ten und Schriftgut, darunter auch verschiedene antifaschistische Demonstration unter dem Ausgaben der linksextremistischen UntergrundMotto \"Antifaschistischer Widerstand ist gezeitschrift \"radikal\", sichergestellt wurden, rechtfertigt - gemeinsam gegen faschistischen wurde in der \u00fcberregional erscheinenden SzeStra\u00dfenterror in Sachsen und anderswo! Weg nezeitschrift \"Interim\" Nr. 358 thematisiert. In mit dem neuen s\u00e4chsischen Polizeigesetz!\" dem Artikel wird auch zu Spenden f\u00fcr Anwaltsstatt. Dazu war in der \"Interim\" Nr. 315 von verkosten aufgerufen. schiedenen Gruppierungen aus Dresden, Gro\u00dfenhain und Plauen aufgerufen worden. Der Aufruf erfolgte als Reaktion auf die Ereignisse vom 677. Januar 1995 in Riesa, wo bei einer t\u00e4tAktionsfelder der Autonomen lichen Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen einer der Antifaschismus \"Faschisten\" get\u00f6tet wurde und dem angegriffenen \"Antifaschisten\" schwerste Verletzungen Der sogenannte \"antifaschistische Kampf\" stellt zugef\u00fcgt worden waren. Ebenso wird in \"Intedas Hauptagitationsund -aktionsfeld der Autorim\" Nr. 315 vom 19. Januar 1995 erkl\u00e4rt: \"Der nomen dar. Er versteht sich nicht nur als Kampf faschistische Stra\u00dfenterror (...) hat unvermingegen den Rechtsextremismus, sondern richtet dert Kontinuit\u00e4t, auch wenn offizielle Zahlen sich als Teil des \"antiimperialistischen Widerstanscheinbar dagegen sprechen (...). Die Diskusdes\" auch gegen die freiheitliche demokratische sion, ob die Mittel gegen faschistische Angriffe Grundordnung. Damit lehnt sich das Faschismusangemessen sind oder nicht, steht f\u00fcr uns so verst\u00e4ndnis der Autonomen eng an den vom bulnicht im Raum. Die allt\u00e4gliche Erfahrung l\u00e4\u00dft garischen kommunistischen Politiker und Theowenig M\u00f6glichkeit, im speziellen Falle, zum retiker Dimitroff (1882-1949) begr\u00fcndeten und Abw\u00e4gen. \" nach 1945 in Deutschland von den Kommunisten weiterentwickelten und in diesem Sinne besetzten Antifa-Begriff an. Hiernach stellt AntifaschisZu diesem Thema \u00e4u\u00dfern sich auch Autonome mus nicht nur die blo\u00dfe Gegnerschaft zum aus Chemnitz in einem Artikel in \"Acheron\" Nr. Rechtsextremismus dar, sondern zielt auch auf 1 vom April 1995 zu einer Hausbesetzung: \"Sie eine Beseitigung seiner Wurzeln, d.h. den freimu\u00dften aber st\u00e4ndig damit rechnen, da\u00df sie heitlich demokratisch organisierten Staat, ab. von Faschisten oder Hooligans angegriffen Der \"antifaschistische Kampf\" wird von den Autonomen als Mittel der Politisierung und F\u00f6rde- \" \"Subbotnik in L.A.\", 70/95, S. 37 69","werden und wie brutal diese Leute gegen KAMPF DEM FASCHISMUS IM \u00dcSTriAR Andersdenkende/ Andersaussehende vorgeNAZIZELLEN ANGREI hen, ist wohl jeder/jedem klar. Eins ist sicher, Unterst\u00fctzt die Antifaschi innen ^ nicht die Besetzerinnen faschistischen Terror bM .enen sind gewaltt\u00e4tig, son- B U N D E JVC\u00dfL.! dern Faschisten und Politiker, die faschistische Morde als > dumme T I ~J[ 1 ki |v w J Jungenstreiche < ver__ IN Q\u00fcECi INBCIfc- , harmlosen. Allerdings Iftt oder gerade deswegen \"\" AM 4.11.35 UM \"2\" werden wir zu jeder Zeit f f AB CARL-RlT r ER \" l Vf von unserem Recht auf angemessene Gegenwehr Gebrauch machen. \" Auf einer Demonstration, Antifaschistischer Widerstand lB\"'NnMv3mS.(iilSw;. die am 20. Mai 1995 in Wurzen unter dem Motto ist gerechtfertigt Gemeinsam gegen faschistischen Stra\u00dfenterror \"Zerschlagt die fain Sachsen und anderswo! effsoef \u00c4 r a * \" wss. Owes Enusos&s Et schistischen Strukturen\" Weg mit dem neuen s\u00e4chsischen Polizeigesetz! stattfand, wurde eindeutig zu Gewaltaktionen '; - - aufgerufen. In der von >EMO der s\u00e4chsischen Szenezeitschrift \"KlaroFix\" ver\u00f6ffentlichten Rede hie\u00df es dazu u.a.: \"Aber hier passiert \"il 2 8 * I * Schlimmeres. Hier reicht G r o \u00df e n h a i n {bei Dresden) Beginn 1 * 0 0 Uhr es nicht mehr aus, das Berliner Stra\u00dfe- - ganze Faschopack nur F-siskul*.arhaus \"Krone\" zu verachten. Hier m\u00fcssen wir angreifen und klarmachen, da\u00df wir (...) faschistische StrukAufruf zu e i n e r \" a n t i f a s c h i s t i s c h e n D e m o n s t r a t i o n \" Foto: LfV S a c h s e n turen nicht dulden, sondern plattmachen. Schlagt die Faschisten, wo Bereits wenige Wochen sp\u00e4ter setzte eine ihr sie trefft! Und das hei\u00dft - nicht nur hier: Gruppe von etwa 40 vermummten Personen werft ein Auge und ruhig auch ein paar Steine diesen Aufruf in die Tat um. In einer geplanten auf und unter die braunen G\u00fcrtel, die die FaAntifa-Aktion griffen am 17. Juni Autonome, die schos um eure St\u00e4dte legen! Das tun wir jetzt zum Teil der Leipziger Szene zuzurechnen sein und werfen ein Auge auf die bereits genannte d\u00fcrften, die genannte Baracke an. Baracke \"BB\"'11. (...) \"Es reicht schon lange. In Leipzig erstellten \"aktive AntifaschistlnnenWurzen hat sich als Zentrum faschistischer und Gruppen\" im September 1995 eine DokuOrganisierung in Westsachsen herausgebildet (...). Wir beobachten eine Ausdehnung des FaGemeint ist der von der Stadt eingerichtete Jugendklub in einer schoterrors auf andere Kleinst\u00e4dte in Leipzigs Baracke hinter dem Landratsamt, in dem sieh vorwiegend rechtsorientierte Jugendliche treffen. n\u00e4herer Umgebung (...).\"\" \"KlaroFix\", Juni/95 70","Gruppierungen mentation \"Leipzig ganz rechts\". Die 92seitige die Themen und Inhalte des Kongresses inforBrosch\u00fcre versucht, \"die Aktivit\u00e4ten von Famiert wurde. Ziel und Anliegen des Kongresses schistinnen, Neofaschistinnen und anderen sei es, \"mit m\u00f6glichst vielen Leuten von au\u00dferRechtsradikalen\" chronologisch aufzulisten. halb Grundz\u00fcge einer von Kontinuit\u00e4t und Sie gibt einen \u00dcberblick \u00fcber RechtsextremisBr\u00fcchen gekennzeichneten 'Besetzerinnenbemus in der DDR sowie einen R\u00fcckblick auf die wegung' noch einmal nachzuvollziehen, d.h. Entwicklung seit 1989/90. Im Nachwort \u00e4u\u00dfern uns historische Momente zu vergegenw\u00e4rtigen, sich die Autoren wie folgt zum Antifaschismus: ferner \u00fcber (anderswo) oft besprochene Pro\"Es ist ein fataler Fehler, konsequent antifableme und Perspektiven sowie Handlungsstraschistisches Handeln von staatlichen Einrichtegien zu diskutieren. \" tungen zu erwarten. Ein radikal antifaschistischer Ansatz w\u00fcrde bedeuten, wesentliche Als Diskussionsthemen wurden genannt: Prinzipien dieser Gesellschaft zu ver\u00e4ndern 1. Verweigerungshaltung und Freiraumkultur, und genau das ist gegen die Interessen des Projekte Staates. \" 2. Kiezpolitik und \u00d6ffentlichkeitsarbeit 3. Rechtliche M\u00f6glichkeiten und Grenzen 4. Besetzerinnenr\u00e4te \"Kampf gegen Umstrukturierung\" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der Ebenso wurden Referate zur Kampf gegen eine st\u00e4dtebauliche Umstrukturie- * \"Geschichte der Besetzerinnenbewegung - rung, gegen die\"Yuppisierung\" der Kieze, gegen Kritik und Analyse\" und \u00fcber die \"Vertreibung\" und \"Ghettoisierung\" sozial * \"Situation und Perspektiven der Besetzerinschwacher Bev\u00f6lkerungsgruppen. nenbewegung\" angek\u00fcndigt. Zum Absehlu\u00df des Kongresses war Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die in diesem Zusammeneine Demonstration geplant. hang durchgef\u00fchrten gewaltt\u00e4tigen Aktionen ist f\u00fcr die Autonomen die Bef\u00fcrchtung, da\u00df sie inBereits vor dem Kongre\u00df war die Gewaltbereitfolge von einer verst\u00e4rkten Neubaut\u00e4tigkeit und schaft in Teilen der Leipziger Szene sehr hoch. Luxussanierungen und der daraus folgenden So waren bereits im April 1995 Einsatzwagen Mietsteigerungen f\u00fcr Wohnungen und Gewerbeder Polizei mit Steinen beworfen und am 12. r\u00e4ume zusammen mit \u00e4rmeren Kiezbewohnern Mai 1995 in einem leerstehenden Geb\u00e4ude, an an den Stadtrand verdr\u00e4ngt w\u00fcrden. dessen Fenstern Transparente mit den LosunDurch verschiedene von der Stadtverwaltung gen und von Hauseigent\u00fcmern durchgef\u00fchrten Ma\u00df- - \"Ihr kriegt uns hier nicht raus\" nahmen in Leipzig-Gonnewitz wie beispiels- - \"Pa\u00dft blo\u00df auf\" und weise die Schlie\u00dfung des Szenetreffs \"Distillery\" - \"Miethai zu Fischstab\". oder die angek\u00fcndigte R\u00e4umung besetzter H\u00e4user nahmen Aktivit\u00e4ten der \"Connewitzer angebracht waren, eine professionell gebaute Szene\" im \"Kampf gegen die UmstrukturieSprengbombenattrappe aufgefunden worden. rung\" 1995 zu. Der Kongre\u00df begann am 12. Mai 1995 in einem Im Mai 1995 f\u00fchrte die autonome Szene ihren Innenhof der Stockartstra\u00dfe in Leipzig-Gonersten bundesweiten \"Besetzerlnnenkongre\u00df\" newitz mit einem Er\u00f6ffnungsplenum, auf dem durch. An der Veranstaltung im Leipziger Stadtu.a. \u00fcber die verschiedenen Arbeitsgruppen soteil Gonnewitz nahmen etwa 250 Personen, wie geplante themenbezogene Filmund Musikdarunter auch ausl\u00e4ndische Autonome, teil. Der veranstaltungen informiert wurde. An dem PleKongre\u00df war vom Leipziger \"Offenen Antinum nahmen ca. 100 - 120 Personen teil. Dabei faschistischen Plenum\" (OAP) vorbereitet und wurde von den Veranstaltern \"eine im Vorfeld seit Anfang des Jahres in verschiedenen Szesehr magere inhaltliche Beteiligung von Grupnepublikationen sowie der regionalen Presse anpen, Personen und Projekten\" festgestellt. gek\u00fcndigt worden. Bereits im Februar 1995 war in der Szenezeitschrift \"KlaroFix\" ein EinlaVon den Organisatoren des Kongresses wurde dungspapier ver\u00f6ffentlicht worden, in dem \u00fcber zu einem friedlichen und unauff\u00e4lligen Verhal71","ten aufgerufen, um ein Eingreifen der Polizei Obwohl aufgrund einer schlechten Vorbereitung und damit die R\u00e4umung der von den Autonound organisatorischer Schwierigkeiten keine men in Gonnewitz besetzten Wohnungen zu konkreten Ergebnisse erzielt wurden, wertete verhindern. die Leipziger Szene den Kongre\u00df als Erfolg. Lediglich die Abschlu\u00dfkundgebung gab dem Im Anschlu\u00df an das Er\u00f6ffnungsplenum folgten Blatt Anla\u00df zur Kritik. So hie\u00df es in einem Bezwei Vortr\u00e4ge \u00fcber die Entwicklung der Hausbericht: Das Ende war \"wohl eher etwas peinlich, setzerszene. Der erste Referent er\u00f6rterte in seivor allem f\u00fcr die Teilnehmerinnen aus anderen nem Vortrag die Entwicklung der Szene in LeipSt\u00e4dten d\u00fcrfte die Abschlu\u00dfdemonstration zig, entwarf einen Situationsbericht zur aktuelzum Besetzerlnnenkongre\u00df in unguter Erinnelen Lage und besch\u00e4ftigte sich mit der Prorung bleiben. Vielleicht wurde die Gefahr f\u00fcr blematik der Beziehungen zwischen den Hausdie Leipziger Projekte (...) zu oft beschworen. besetzern und der \"normalen\" Bev\u00f6lkerung. Er Oder aber das martialische Polizeiaufgebot erlegitimierte in seinen Ausf\u00fchrungen die strikte schreckte den gr\u00f6\u00dften Teil der Anwesenden Abgrenzung der Bev\u00f6lkerung von den Beset(...). Die Demo glich eher einem Trauermarsch zern, um \"so als Versuch der Verweigerung geund sich selbst bemitleidenden Wanderkessel, gen\u00fcber dem Bestehenden subversive Kritik die vorangegangene und bestehende Beweauszu\u00fcben\". gungstr\u00e4ume zu Grabe trug.\" Das zweite Referat hielt ein Vertreter der autonomen Szene aus den alten Bundesl\u00e4ndern. Es Der Kampf gegen \"Umstrukturierung\" wird stand unter dem Motto: \"Was haben Hausbesetauch in anderen s\u00e4chsischen St\u00e4dten gef\u00fchrt. In zungen mit Revolution zu tun?\" Im Mittelpunkt der Dresdener Neustadt wurden 1995 symboseiner Ausf\u00fchrungen standen die Entstehungslisch H\u00e4user besetzt, um gegen Wohnungsnot, bedingungen und Perspektiven der Besetzerin\"Umstrukturierung\" und die Beseitigung alternenbewegung. Dabei vermittelte er L\u00f6sungsnativer Lebensr\u00e4ume zu protestieren. Im ans\u00e4tze f\u00fcr bestehende Probleme und unterBerichtszeitraum kam es in diesem Zusammenstrich die Notwendigkeit der \"Einbindung von hang lediglich zu Sachbesch\u00e4digungen. So Besetzerinnenbewegungen in andere revoluwurde beispielsweise am 12. Januar 1995 die tion\u00e4re Bewegungen der Gesellschaft\". Giebelwand eines neuverputzten Hauses in der Alaunstra\u00dfe in der Dresdener-Neustadt mit Am darauffolgenden Tag arbeiteten die Kongre\u00dfFarbbeuteln beworfen. teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen, die u.a. in den Szenetreffs \"Conne Island\", \"ZORO\" und \"Lichtwirtschaft\" tagten. In den Gruppen wurden die bereits im Einladungspapier geAntirassismus / Internationalismus nannten Kongre\u00dfthemen diskutiert. Eine weitere Ein weiteres wesentliches Aktionsfeld ist der Arbeitsgruppe befa\u00dfte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis und Am 14. Mai 1995 fand am Vormittag im Bereich Ausl\u00e4nderpolitik der Regierung der Bundesreder Stockartstra\u00dfe die Abschlu\u00dfveranstaltung publik Deutschland. Dabei wird vor allem das statt. Konkrete Ergebnisse, Abschlu\u00dfpapiere oder Thema Asylrecht als \"Vehikel\" im Kampf gegen Protokolle konnten nicht pr\u00e4sentiert werden. den Staat benutzt. Am Nachmittag des gleichen Tages fand zum Abschlu\u00df des Kongresses unter dem Motto So formulierten Autonome bereits in einem Auf\"Ohne H\u00e4user keinen Frieden\" eine Demonruf zu einer Demonstration 1991 in Berlin unstration statt, die sich vor allem gegen die Wohmi\u00dfverst\u00e4ndlich: Es gehe nicht nur darum, genungspolitik der Stadt Leipzig sowie der Bungen Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit zu desregierung richtete. An der Veranstaltung demonstrieren, sondern um den \"Angriff auf beteiligten sich etwa 1.500 Personen. dieses System\". Die Demonstration verlief - bis auf eine vorl\u00e4uAus Sicht der Autonomen sind Asylbewerber fige Festnahme wegen unerlaubtem Waffenbeund Immigranten in Deutschland Opfer der aussitz - ohne Zwischenf\u00e4lle. beutungsbedingten Verelendung in ihren Hei72","Gruppierungen matl\u00e4ndern, die angeblich durch den KapitalisProgramm - \"sowohl Menschen einen Platz mus hervorgerufen wird. Daher gilt die Unter(haben), die der kapitalistischen Gesellschaft st\u00fctzung den Opfern des eigenen Hauptfeindes, Widerstand entgegensetzen wollen und die gedes hier \"herrschenden\" politischen \"Systems\". gebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verBereits in der \"KlaroFix\" vom Januar 1995 binden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu wurde mit der Ver\u00f6ffentlichung des Bekennerver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden. \" schreibens zu dem Anschlag auf die Firma OGEVA im Oktober 1994 in Leipzig deutlich, Unter den Str\u00f6mungen innerhalb der PDS gibt da\u00df s\u00e4chsische militante Linksextremisten es auch linksextremistische Bestrebungen. Dies diese Thematik aufgreifen. Unter diesem Gesind nach gegenw\u00e4rtigem Stand im Freistaat sichtspunkt sind auch verschiedene Beitr\u00e4ge in Sachsen vor allem:1' dieser Szenezeitschrift zu sehen, in denen Auto- * die \"Kommunistische Plattform der PDS\" nome Position gegen sogenannte \"Abschiebe(KPF der PDS) kn\u00e4ste\" beziehen. * die \"AG Junge Genossinnen\" * das \"Marxistische Forum\" (MF) Besonders hoch ist das Engagement autonomer Gruppen f\u00fcr Asylbewerber in Leipzig, wo sich In diesen linksextremistischen Str\u00f6mungen in autonome Fl\u00fcchtlingshilfegruppen gezielt mit der PDS sind bundesweit wenige Tausend der dieser Problematik besch\u00e4ftigen. \u00fcber 120.000 Mitglieder der PDS organisiert. Zumindest der Einflu\u00df der KPF der PDS und des Dar\u00fcber hinaus werden von den Autonomen \"Marxistischen Forums\" reicht jedoch innerauch Aktionen f\u00fcr verfolgte Linksextremisten halb der Partei weit \u00fcber die mitgliedschaftlich im Ausland unterst\u00fctzt. organisierten Anh\u00e4nger hinaus. Diese Str\u00f6mungen repr\u00e4sentieren einen gro\u00dfen Teil der orthoSo erlebte die seit Jahren betriebene Kampagne dox marxistisch-leninistisch orientierten Mitf\u00fcr den ehemaligen Funktion\u00e4r der US-amerikaniglieder der PDS. Mitglieder dieser Str\u00f6mungen schen Black-Panther Party und Pr\u00e4sidenten der haben wichtige Funktionen innerhalb der PDS Assoziation of Black Journalists, Mumia ABU-JAinne, und bei Abstimmungen konnten ihre AnMAL, der 1982 wegen Mordes an einem wei\u00dfen tr\u00e4ge, insbesondere die der KPF, einen beachtliPolizisten zum Tode verurteilt worden war, nach chen Stimmenanteil f\u00fcr sich gewinnen. Ferner Unterzeichnung des Todesurteils durch den Gouhaben die Str\u00f6mungen eine Br\u00fcckenfunktion zu verneur des US-Staates Pennsylvania und der linksextremistischen Bestrebungen au\u00dferhalb Festlegung des Vollstreckungstermines auf den der Partei. 17. August 1995 einen erneuten H\u00f6hepunkt. In diesem Zusammenhang wurde am 22.07. 1995 in Berlin eine bundesweite Protestdemonstration der militanten AA/BO zusammen mit der \"Roten Hilfe e.V.\" durchgef\u00fchrt, an der etwa 2.000 Personen teilnahmen. Auch im Freistaat Sachsen kam es zu Protestaktionen, u.a. in Leipzig, Zittau und Dresden. Linksextremistische Str\u00f6mungen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" \u00dcber eine \"Anarchistische Plattform in und bei der PDS\", zu deren Gr\u00fcndung Ende 1994 bundesweit aufgerufen wurde, ist im (PDS) ist eine Str\u00f6mungspartei, in der - laut Freistaat Sachsen nichts weiter bekanntgeworden. 73","In Sachsen hat die KPF einen Landesverband und einen Landeskoordinierungsrat sowie regionale Gruppen. Schwerpunkte in Sachsen sind im Raum Leipzig, Chemnitz und Zwickau zu verzeichnen. Die KPF versteht sich vor allem als Br\u00fccke zu anderen kommunistischen Gruppierungen. \"In der Bundesrepublik haben wir engere Arbeitsbeziehungen zur DKP, zum Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD und zur KPD (Ost) (...). Internationale Kontakte (...) bestehen zu 20 kommunistischen Parteien in Europa und Amerika.\"3' Das Ziel dieser intensiven Zusammenarbeit besteht f\u00fcr sie darin, \"(...) konkretes Wissen von der internationalen kommunistischen Bewegung zu erhalten, die Arbeit und die Probleme der PDS und ihrer Kommunistischen Plattform international bekannt und f\u00fcr andere verst\u00e4ndlich machen.\"4'Ebenso sei beabsichtigt, \u00fcber den Rahmen der PDS hinaus an die \u00d6ffentlichkeit zu treten. Au\u00dferdem tritt die KPF der PDS f\u00fcr ein breites linkes B\u00fcndnis ein und wirkt laut Satzung \"akDie am 30. Dezember 1989 gegr\u00fcndete \"Komtiv in Gewerkschaften, der Friedensbewegung, munistische Plattform der PDS\" (KPF der PDS) in B\u00fcrgerinitiativen und anderen politischen, ist eine linksextremistische Str\u00f6mung innerhalb sozialen und \u00f6konomischen Bewegungen\" mit, der PDS, die Kommunisten innerhalb und um mit allen zusammenzuarbeiten, \"die mit au\u00dferhalb der PDS b\u00fcndeln will. dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum Sie sieht sich als \"bundesweiter Zusammenbestehenden System aktiv in politischen, soziaschlug von Mitgliedern der PDS und Sympalen und anderen Auseinandersetzungen der thisantinnen von Kom-munistinnen und KomGegenwart stehen. \" munisten auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus\".2' Publikationsorgan der KPF sind die \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", Obwohl die KPF eine Str\u00f6mung innerhalb der die monatlich vom Bundeskoordinierungsrat PDS ist, hat sie eine eigene Satzung, die eine Orherausgegeben und bundesweit vertrieben werganisationsstruktur bestimmt, mit der die akden. Im Freistaat Sachsen hat die KPF ca. 100 tive Arbeit der Mitglieder der PDS, die der KPF Mitglieder. Hinzu kommen Sympathisanten, die angeh\u00f6ren, koordiniert werden soll. Als h\u00f6chnicht Mitglieder der KPF sind. An Vortragsverstes Gremium w\u00e4hlt die Bundeskonferenz den anstaltungen der KPF nehmen bis zu 100 PersoBundeskoordinierungsrat und den Bundessprenen teil. cherinnenrat sowie die KPF-Vertreter f\u00fcr den Parteirat der PDS und die Delegierten zu den Bundesparteitagen der PDS. Dem BundeskoorPolitische Zielsetzung dinierungsrat geh\u00f6ren 25 Personen an, darunter sind auch vier Mitglieder der s\u00e4chsischen KPF. Die KPF verfolgt Ziele, die mit der freiheitlichen Auf Landesebene werden Koordinierungsund demokratischen Grundordnung der BundesreSprecherr\u00e4te gew\u00e4hlt, die die regionalen und landesweiten Aktivit\u00e4ten koordinieren und eng 21 mit den Vorst\u00e4nden der PDS zusammenarbeiten Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - Warum sind Kommunistinnen in der PDS?\". Berlin. Februar 1994, S. sollen. 5/Druekfehler aus dem Original \u00fcbernommen. 31 \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", lieft Auf Kreisund Regionalebene k\u00f6nnen Koordi2/94, S. 9 nierungsorgane gew\u00e4hlt werden. J) ebenda 74","Gruppierungen lose Gesellschaft (...) wird ein komplizierter (...) historischer Proze\u00df des erbitterten Klassenkampfes sein (...).\"H) Das zeigt, da\u00df ihr Ziel nach wie vor darin besteht, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr\u00e4chtigen. der Kommunistischen Plattform der PDS Die Stellung der KPF innerhalb der PDS Auch nach eigener Einsch\u00e4tzung bestehen zwiStandpunkte schen der KPF und den von ihr vertretenen kommunistischen Kr\u00e4ften in der PDS einerseits Analysen und den \"Reformern\" andererseits grundlegende Meinungsverschiedenheiten. Diese m\u00fc\u00dfDiskussionen ten aber nach Auffassung der KPF nicht sofort und nicht in n\u00e4herer Zukunft entschieden werInformationen den. Denn wenngleich f\u00fcr die KPF ihre kommunistische Identit\u00e4t unverzichtbar ist und sie - im Gegensatz zu den \"Reformern\" - der Auffassung ist, da\u00df sich Kapitalverh\u00e4ltnisse nicht innerhalb der b\u00fcrgerlichen Ordnung selbst \u00fcberwinden lassen, so wolle sie selbstverst\u00e4ndlich Spendentwpfikluiig: I,Mark Hu\u00df /1995 plm Porto (Nummer 70) 6. {ahrgang daf\u00fcr wirken, da\u00df \"die der b\u00fcrgerlichen Demokratie innewohnenden politischen M\u00f6glichkeiten erweitert und nicht (...) tagt\u00e4glich abgepublik Deutschland nicht vereinbar sind. Sie baut werden. \" Deshalb unterscheide sie sich in sieht sich in der \"Tradition der kommunistider tagt\u00e4glichen Arbeit nicht von anderen PDSschen Bewegung in Deutschland und ihrer unMitgliedern und Aktivisten. bedingten politischen und geistigen Unabh\u00e4ngigkeit von der herrschen-den Klasse\".'* Sie Nichtsdestoweniger sieht die KPF der PDS nach sieht sich in der Nachfolge von Marx, Engels und wie vor ein wichtiges Anliegen darin, die PDS Lenin auf der Suche nach einer \"sozialistischen kommunistisch zu beeinflussen. Sie sieht sich Alternative zum bestehenden kapitalistischen darin durch die Annahme gest\u00e4rkt, da\u00df in der System\". PDS auch au\u00dferhalb der Plattform zahlreiche Kommunisten seien, die sie vertrete. Ohne So hei\u00dft es in den \"Thesen f\u00fcr eine politische Kommunisten w\u00fcrde die PDS nach Auffassung Erkl\u00e4rung\": \"F\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwinder KPF ihre Identit\u00e4t verlieren. dung des Kaohalismusb] halten wir es f\u00fcr unumg\u00e4nglich, der herrschenden Klasse die Zum offenen Richtungsstreit innerhalb der PDS Macht zu entrei\u00dfen und die Eigentumsverh\u00e4ltkam es auf der 1. Tagung des 4. Bundesparteitanisse an Produktionsmitteln grundlegend umges im Januar 1995, auf dem eine sogenannte zugestalten. \"1) Den Weg zur Bek\u00e4mpfung der be\"Antistalinismusdebatte\" gef\u00fchrt wurde. Die stehenden politischen Ordnung beschreibt die Stellung der KPF innerhalb der PDS wurde auf KPF der PDS an anderer Stelle wie folgt: \"Der diesem Parteitag insoweit geschw\u00e4cht, als ihre politische \u00dcbergang zur klassenlosen Gesellschaft, der nunmehr dritte revolution\u00e4re Versuch den Kapitalismus zu \u00fcberwinden, kann vielf\u00e4ltige Formen annehmen. Er mu\u00df sich \"Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - nicht unbedingt gewaltsam vollziehen (...). Der ... a.a.O. S. 5/ Druckfehler aus dem Original \u00fcbernommen. \u00dcbergang zu dieser neuen Zivilisationsstufe, Druckfehler aus dem Original, gemeint ist hier der Kapitalismus (d. Verf.) die revolution\u00e4re Transformation der alten, \"Thesen f\u00fcr eine politische Erkl\u00e4rung\", S. 20 der Klassengesellschaft, in eine neue, klassen\"Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - ... a.a.O. S. 23-24 75","Vorsitzende, Sarah WAGENKNECHT, nicht wieSarah WAGENKNECHT hat die Beschl\u00fcsse des der in den Parteivorstand gew\u00e4hlt wurde. Sie erParteitages sp\u00e4ter wie folgt bewertet: reichte 129 von 391 abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. \"Wogegen (...) richtete sich nun aber die Stalinismusdiskussion. Ich denke, der Verlauf des Der Streit hatte sich vor allem an den \"10 TheParteitages, speziell die Kommunismus-Antisen zum weiteren Weg der PDS\" des Vorstandes kommunismus-Debatte, hat hier manchen Aufder PDS und dem sogenannten \"5 Punkte-Paschlu\u00df gebracht. Wer f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, mit Druck pier\" entz\u00fcndet. Im letzteren hei\u00dft es: und Spektakel einen bereits gefa\u00dften Parteitagsbeschlu\u00df, der antikommunistische Auffas\"Es gibt Grenzen, die durch kein Mitglied der sungen f\u00fcr unvereinbar mit der PDS-MitgliedPDS \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen. Nationalistischaft erkl\u00e4rt, wieder zu kippen, wer ansche, chauvinistische, rassistische, antisemitischlie\u00dfend eine Formulierung vorschl\u00e4gt, sche Auffassungen sind mit der Mitgliedschaft durch die ein \"demokratischer, humaner Antiin der PDS unvereinbar. Das gilt ebenso f\u00fcr stakommunismus\" ausdr\u00fccklich respektiert linistische Auffassungen. Ein Zur\u00fcck hinter den wird, wer schlie\u00dflich die Aussage \"Die PDS ist auf dem au\u00dferordentlichen Parteitag der SED nicht bereit, auf Kommunisten in ihren Reihen im Dezember 1989 beschlossenen Bruch mit zu verzichten\" ablehnt und darauf besteht, sie stalinistischen Strukturen darf es nicht geben. auf \"demokratisch-kommunistische PositioDas bedeutet, da\u00df wir antidemokratische, nen\" einzugrenzen (...) wer sich so verh\u00e4lt (...), antiemanzipatorische, illiberale, avantgardider hat offensichtlich seine Probleme nicht mit stische und zentralistische Sozialismusund vorgeblichen \"Stalinisten\", sondern mit KomParteivorstellungen zur\u00fcckweisen. '\"\" munisten innerhalb der PDS. \" n ) Diese Distanzierung von Kommunisten wich Zu einer weiteren - offen ausgetragenen Kontronach Auffassung der KPF von dem Grundkonverse - kam es durch die Ver\u00f6ffentlichung einer sens der Partei ab. Sie beantragte, den Zusatz Erkl\u00e4rung von 38 prominenten Personen aus aufzunehmen, da\u00df Antikommunismus mit der Kultur und Wissenschaft der ehemaligen DDR, Mitgliedschaft in der PDS unvereinbar sei. darunter auch bekannte Mitglieder der PDS und Dieser Antrag wurde vom Parteitag angenomder KPF. In einem Papier \"In gro\u00dfer Sorge\" vom men. Dennoch entfachte sich eine heftige Dis18. Mai 1995, dem sich sp\u00e4ter auch neun s\u00e4chkussion, in deren Folge das Arbeitspr\u00e4sidium eisische PDS-Landtagsabgeordnete anschlossen, nen Antragsentwurf vorlegte, mit dem der Zubekundeten die Unterzeichner ihre Sorge \u00fcber satz wieder gestrichen und folgende Passage aufden gegenw\u00e4rtigen Kurs der PDS und forderten genommen werden sollte: ein Bekenntnis zu Marxismus, Klassenkampf und zur ehemaligen DDR. \"Als sozialistische Partei kann und darf die Das unter Mitwirkung von KPF-Funktion\u00e4ren PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist am 3. Juli 1995 aus dieser Initiative hervornicht bereit, auf demokratisch-kommunistigegangene \"Marxistische Forum\" (MF) soll den sche Positionen in ihren Reihen zu verzichten. zuk\u00fcnftigen Kurs der Partei beeinflussen. Das Undemokratischer, inhumaner AntikommuMF hat sich zur Aufgabe gestellt, \"die soziale, nismus ist mit der Mitgliedschaft in der PDS \u00f6konomische und politische Situation mit den nicht zu vereinbaren. \"1\") Mitteln des Marxismus zu analysieren, die marxistische Theorie unter den konkreten UmIn diesem Entwurf stie\u00dfen die Unvereinbarkeit st\u00e4nden weiterzuentwickeln und zur theoretimit undemokratischem inhumanem Antikomschen Fundierung der PDS beizutragen. \" munismus und die Beschr\u00e4nkung auf demokratisch-kommunistische als unverzichtbare Positionen in der PDS auf den Widerstand der KPF. Der Entwurf des Arbeitspr\u00e4sidiums wurde vom \"Sozialismus als Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel\", In: Parteitag schlie\u00dflich mit den ersten beiden S\u00e4tND vom 14715. 0 1 . 1995 Sonderheft der \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der zen angenommen. Die KPF war \u00fcber diesen BePDS\", Juni 1995, S. 37 schlu\u00df emp\u00f6rt. \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", Heft 3/95, S. 13/14 76","Gruppierungen Die KPF selbst bef\u00fcrchtete nach dem Parteitag Das Strategiepapier der KPF \"Deutsehland offenbar, ihre Mitglieder k\u00f6nnten aus der PDS 5 Jahre vor der Jahrtausendwende\" austreten. Sie gab den Mitgliedern deshalb f\u00fcr die Suche nach einer Antwort auf die Frage Im Juni 1995 wurde von Funktion\u00e4ren der KPF \"Warum bin ich noch Mitglied der PDS und ein Positionspapier erarbeitet, das als Antrag an kann ich es weiterhin sein?\" zu bedenken: die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages eingereicht werden soll. Dies ist ein erneuter Ver- * \"Ist es nicht richtiger, die Kr\u00e4fte in der PDS such, ihre Positionen in die seit Februar 1994 zu st\u00e4rken, welche die Einordnung in das Syandauernde Strategiedebatte einzubringen. So stem etablierter Parteien nicht mittragen bestehe die zentrale Frage der n\u00e4chsten Jahre wollen? Ist es nicht richtiger, in der Partei zu darin, \"die Offensive des Kapitals aufzuhalten bleiben, um an der Basis, in Arbeitsund und nicht weiter in politische Resignation zu Interessengemeinschaften sowie in Vorst\u00e4nweichen\".12' \"Opposition zielt sowohl auf Reforden aller Ebenen einem zunehmenden Anmen innerhalb des kapitalistischen Systems, passungskurs entgegen zu wirken?\" als auch langfristig auf dessen LTberwindung, auf die Verwirklichung der grundlegenden so- * \"Geh\u00f6rt nicht gerade die Schw\u00e4chung der zialistischen Zielstellung der PDS. \"13) PDS durch Spaltung zum Kalk\u00fcl unserer politischen Gegner?\" Zwar sieht die KPF in der gegenw\u00e4rtigen Situation die Parlamentsarbeit als einen wesentliFerner ergriff sie Ma\u00dfnahmen, um aus der Dechen Bestandteil oppositionellen Wirkens der fensivstellung herauszukommen und den EinPDS an, lehnt es aber ab, sich durch Koalitionen flu\u00df der Plattform zu erh\u00f6hen, indem sie dazu oder Kompromisse an das herrschende System aufforderte: anzupassen und sich von seinen Sachzw\u00e4ngen dominieren zu lassen. Dabei versteht sie Oppo- * die Organisation der KPF fester zusammenzusition nicht im herk\u00f6mmlichen Sinne - als \"Krischlie\u00dfen und neue Mitglieder zu gewinnen, tik an aktueller Politik und denen, die sie ma- * ihren Einflu\u00df in der PDS \"qualitativ und quanchen. \" Als Gew\u00e4hr f\u00fcr \" Unangepa\u00dftheit im partitativ\" zu erh\u00f6hen, aktiv in den Basisorganilamentarischen Raum\", sieht die KPF die \"Versationen der Partei, in den Arbeitsund Interbreiterung und Intensivierung au\u00dferparlaessengemeinschaften mitzuwirken, Gespr\u00e4mentarischer Bewegungen und die Herstellung che mit Sympathisanten und \"ehemaligen Geentsprechender B\u00fcndnisbeziehungen\".14) nossinnen und Genossen\" zu f\u00fchren, * selbst aktiv mit eigenst\u00e4ndigen kommunistischen Politikans\u00e4tzen in die sozialen und politischen K\u00e4mpfe einzugreifen. Wichtig seien vor allem: * Arbeit in den Gewerkschaften, Arbeitslosenverb\u00e4nden und B\u00fcrgerinitiativen * st\u00e4rker auf die Jugend zugehen * Frauen f\u00fcr die Plattform gewinnen * Umweltpolitik * Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien und Gruppen * eine Strategie der kommunistischen Plattform \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\", Heft erarbeiten und 7/95, S. 4 ebenda * politische Bildungsarbeit in der ganzen Breite \"Deutschland 5 Jahre vor der Jahrtausendwendc. Zur Strategie der PDS in den n\u00e4chsten Jahren.\" - 2. \u00fcberarb. Fassung. - Berlin, der Plattform organisieren September 1995, S. 5 77","\u00d6ffentlichkeit zu thematisieren, sei eine links\"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen sozialistische Partei und deren parlamentariin und bei der PDS\" sche Strukturen trotzdem von Nutzen.\" (AG JG) E\u00dcP1 Gr\u00fcndung: Januar 1990 Politische Zielsetzung 1 Sitz: Berlin Die ideologischen Grundpositionen der AG JG sind im Kern antidemokratisch und nehmen Organisation im Freistaat Sachsen : Strukturen in Leipzig militante Formen der politischen AuseinanderDresden und Chemnitz setzung zumindest billigend in Kauf. Die Einstellung dieser Organisation zur parlamentariKennzeichen: schen Demokratie zeigt sich in einer Nachbe- & ^/v\"0* trachtung zum Landesparteitag der Brandenburger PDS vom Februar 1995. Ein f\u00fchrendes Sachsen Mitglied der AG JG forderte die Brandenburger B\u00fcrger auf, nach Wegen zu suchen, die Mehrheitsdemokratie zu \u00fcberwinden. Es gehe darum, eine Gegenmacht aufzubauen, welche die Herrschenden unter Druck setze. 2 ' Mit dem Ziel alternative Wirkungsformen in der Ebenso wird auf dem Bundeskongre\u00df der OrgaSED/PDS zu entwickeln, gr\u00fcndeten Anfang Janisation am 22723. Januar 1994 festgestellt, da\u00df nuar 1990 etwa 20 Delegierte des SED-Sonderdie AG JG eine radikale Ver\u00e4nderung der besteparteitages die \"Arbeitsgemeinschaft Junge Gehenden Verh\u00e4ltnisse anstrebe. Personen aus der nossinnen in und bei der PDS\" (AG JG). Die Linken, die militanten Widerstand leisteten, bundesweite Organisation wird von einem \"Gestehe die AG JG zwar kritisch gegen\u00fcber, sie sch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschu\u00df\" mit vier Mitglielasse sich diesen gegen\u00fcber jedoch durch niedern geleitet. manden \"entsolidarisieren\"; auf die gewaltausZwei Mitglieder des \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Aus\u00fcbenden Strukturen des Systems mit Gewalt zu schusses\" sind gleichzeitig Mitglieder des PDSreagieren, sei verst\u00e4ndlich. Bundesvorstandes. Auch Angela MARQUARDT \u00e4u\u00dferte sich im August 1995 in einem Interview mit der Zeitung Im Freistaat Sachsen gibt es eine AG JG im Lan\"Wochenpost\", da\u00df sie die Anwendung von Gedesverband der PDS und Strukturen in Chemwalt in der politischen Auseinandersetzung bilnitz und Leipzig. lige. Auf die Frage, wie sie es beurteile, wenn Brandanschl\u00e4ge auf die Druckerei der ZeitDie AG JG versteht sich als eine \"antiautoschrift \"Junge Freiheit\" ver\u00fcbt w\u00fcrden, antworrit\u00e4re, undogmatische Br\u00fccke zwischen Partei tete sie, sie halte die Verhinderung des Drucks und Bewegung\". Sie will die M\u00f6glichkeit bieten, der \"Jungen Freiheit\" f\u00fcr legitim. Leute aus verschiedenen Spektren anzutreffen, Die AG JG unterst\u00fctzt vor allem linksextremiohne von der Partei vereinnahmt zu werden. stische Gruppierungen. Sie tr\u00e4gt extremistische Linke Politik definiert sie als \"antikapitaliBestrebungen mit und billigt hierbei militante stisch, antirassistisch, antisexistisch, antifaFormen. schistisch, antinationalistisch, antizentralistisch und antimilitaristisch\". Um \"linke Werte\" zu gesellschaftlicher Realit\u00e4t Aktivit\u00e4ten in Sachsen werden zu lassen, sei zwar eine Partei in der derzeitigen Situation kein geeignetes Werkzeug, Die \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen denn sie f\u00f6rdere massiv die \"Sich-Vertretenin und bei der PDS\" des Landesverbandes SachLassen-Einstellung\" und lahme die Eigeninitiative; sic t\u00e4usche der Bev\u00f6lkerung Mitbestimmung vor. Doch um linke Inhalte in die Medien \" vgl. Pressedienst der PDS Nr. 30, vom 29. Juli 1994 zu transportieren, um linke Positionen in der -> vgl. Pressedienst der PDS Nr. 12/95 78","sen forderte in einer Beschlu\u00dfvorlage f\u00fcr den 3. men. Dabei wurden Fensterscheiben zerschlaLandesparteitag der PDS Sachsen: gen und das Mobiliar besch\u00e4digt. Fl\u00fcchtende Die Partei \"(...) unterst\u00fctzt alle progressiven Skins wurden mit Steinen beworfen und mit Aktionen junger Menschen gegen faschistische Leuchtspurmunition beschossen. Gewalt und Terror, gegen R\u00fcstung und Krieg\". Dar\u00fcber hinaus kam es zu Gewalttaten gegen Auch die Debatte \u00fcber unterschiedliche Widerdie Personen, die in den obengenannten anonystandsformen, \"auch zu militanten\", m\u00fcsse im men Erkl\u00e4rungen mit dem ausdr\u00fccklichen Ziel, Landesverband gef\u00fchrt werden. Es sei notwensie \"angreifbar zu machen\", namentlich gedig, ein eigenst\u00e4ndiges Agieren von Jugendnannt worden waren. gruppen zu gew\u00e4hrleisten. So solle die PDS Mehrfach unterst\u00fctzt wurde von dem LandesSachsen die AG JG als wichtige Organisationsvorsitzenden der AG JG auch die \"Antifaschistiform bei der PDS akzeptieren und Bedingungen sche Aktion Plauen\" (AAP). schaffen, da\u00df diese Gliederung der PDS auch Bereits am 8. August 1994 hatte er zusammen k\u00fcnftig landesweit wirken kann.'1' mit einer weiteren Person eine Demonstration f\u00fcr den 13. August in Crimmitschau angemelDiese \"Unterst\u00fctzung progressiver Aktionen det. Sie stand unter dem Motto: \"Von der junger Menschen gegen faschistische Gewalt Reaktion zur Antifaschistischen Aktion\". An und Terror\" findet ihre Praxis in enger Zusamder Demonstration beteiligten sich etwa 250menarbeit mit der linksextremistischen autono300 Personen. men Szene. Sie wird anschaulich durch die AkKonzept, Mobilisierung und Demonstration tivit\u00e4ten des Landesvorsitzenden der AG JG wurden im Rahmen der \"Aktion 94\"41 von der und seinerzeitigen \"antifaund jugendpoliti\"Antifaschistische Aktion Plauen\" durchgeschen Sprechers\" der PDS-Fraktion Uwe f\u00fchrt. Diese organisierte sich mitgliedschaftlich ADAMGZYK dokumentiert. in der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Mit einem Briefkopf \"Antifaschistisches AktiOrganisation\" (AA/BO), einer szene\u00fcbergreionsb\u00fcndnis\" meldete er am 12. Mai 1995 eine fenden Bem\u00fchung um die st\u00e4rkere Vernetzung Demonstration f\u00fcr den 20. Mai in Wurzen an. und Organisierung des gewaltbereiten linksexAuch in der \u00fcberregional erscheinenden linkstremistischen Potentials. Kopf der AA/BO ist die extremistischen Szenezeitschrift \"Interim\" militante \"Autonome Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen. wurde bundesweit zu dieser Demonstration aufDie AA/BO tritt mit Parolen an wie \"Antifa hei\u00dft gerufen, die unter dem Motto stand: \"Zerschlagt Angriff und \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft die faschistischen Strukturen!\". Kampf dem imperialistischen System\". Zu den Teilnehmern an der Demonstration z\u00e4hlUwe ADAMGZYK ist Vertreter eines harten und ten neben Personen der linksextremistischen orthodoxen Kurses der PDS. Zusammen mit Szene Leipzig auch Mitglieder \u00fcberregionaler acht weiteren PDS-Landtagsabgeordneten linksextremistischer Gruppierungen. Bei den schlo\u00df er sich der Kritik von 38 PDS-ProminenKontrollen auf der Zufahrt zur Veranstaltung ten (\"In gro\u00dfer Sorge\") an, weil auch er der Meifand die Polizei Waffen. Die Demonstration nung ist, so wie die PDS zu ihrer Oppositionshatte ihren H\u00f6hepunkt in einer zentralen Rede, rolle stehe, k\u00f6nne sie keine Politik machen. Mit in der offen dazu aufgerufen wurde, mit Gewalt der ihm dadurch auferlegten Rolle eines \"Staligegen \"Faschos und deren Treffpunkt 'Banisten\" k\u00f6nne er leben. racke'\" in Wurzen vorzugehen. Da er f\u00fcr sein Anliegen, die \"Antifa-Gruppen\" Nach dieser Demonstration tauchten wiederholt st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen, bei der s\u00e4chsischen Flugbl\u00e4tter und Presseerkl\u00e4rungen auf, in denen PDS wenig Verst\u00e4ndnis fand, trat er zwei Tage zum Teil offen mit Gewalt gedroht wurde. Diese vor der von ihm angemeldeten Demonstration Erkl\u00e4rungen waren anonym, gaben als Herkunft in Wurzen am 18. Mai 1995 von seinem Amt als aber regelm\u00e4\u00dfig die Bezeichnung \"Antifaschisti\"antifaund jugendpolitischer Sprecher\" der sches Aktionsb\u00fcndnis\" an, die Bezeichnung, unPDS-Fraktion zur\u00fcck. ter der auch die Anmeldung erfolgte. Diesen massiven Drohungen folgten Taten. Am 17. Juni 1995 erfolgte ein organisierter \u00dcberfall 11 Sonderheft der AG JG Sachsen: Kinderund .Jugendpolitische Forderungen an den 3. Parteitag der PDS-Sachsen auf die \"Baracke\". Ca. 40 vermummte Linksex- \" Kampagne von Linksextremisten zur Verhinderung des Nazi-Auftremisten versuchten, den Skin-Treff zu st\u00fcrmarsches anl\u00e4\u00dflieh des He\u00df-Gedenktages durch dezentrale Aktionsformen 79","Marxistisches Forum Heft 3 Leben i n der DDR - Chance oder Makel? Erkl\u00e4rung des Marxistischen Forums Am 3. Juli 1995 wurde das \"Marxistische Forum Gisela Steineckert; Trauer, aber keine Mea Culpa Armin Stolper: Gedanken beim Betrachten eines Fotos in der PDS\" (MF) in Berlin gegr\u00fcndet. InitiatoEberhard Panitz: \"Das L\u00e4cheln des Herrn 0.\" (Ausz\u00fcge) ren waren jene 38 Personen - darunter promiSiegfried Prokop: DDR-Geschichte als Problem der Gegenwart Kurt P\u00e4tzold: Zwischenbemerkung nente Mitglieder der \"Partei des Demokrati(Protokoll der Veranstaltung vom 6. November 1995) schen Sozialismus\" (PDS) sowie Pers\u00f6nlichkeiMarxistisches Forum ten des Kulturund Wirtschaftslebens der eheHichael Benjamin, Gerhard Branstner, Wolfgang Brauer, Erich 8uchhoIz, Ernst Engelberg, Susi Fleischer, Kuno Fussel, G\u00fcnter GoYHeh, Erich Hahn, Heidrun Hegewald, Uioe-Jens Heuer, Helga HOTZ, Herbert Horz, maligen DDR - die unmittelbar nach der WahlFriedrich Jung, Heinz Jung, Ernstgert Kalbe, Hemann Kienner, Horst Kolodziej, Adolf Kossake\" fci, Dieter Kraft, Hans Krusch, J\u00e4rgen Kuczynski, Volker K\u00fchlow, Daniel Lenin, Moritz Hebel, Harry Nick, Eberhard Kanitz, Kurt P\u00e4tzold, Hiltielei Penndorf, Siegfried Prokop, Wolfgang Richter, F r i t z R\u00f6sel, Ekkehard niederlage der PDS bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Saueraann, Halter Schmidt, Horst Schneider. Arnold Sch&Uel, Gisela Steineckert, Gottfried Stiehler, Arrain Stolper, Ingo Hagner, Laura von Hlpaersperg, Dieter H i t t i t e , Winfried Wolf, Horst Zellner Bremen den Aufruf \"In gro\u00dfer Sorge\" ver\u00f6ffentRedaktion: Uwe-Jens Heuer, Harry Nick, Wotfgang Richter, Hans-Joachim Siegel licht hatten. Unter den Gr\u00fcndern befanden sich Berlin, November 1995 Preis 3,40 DM auch KPF-Mitglieder. Die Unterzeichner warfen dem um Reformen bem\u00fchten PDS-Parteivorstand vor, das Oppositionsverst\u00e4ndnis der PDS intensivieren und einen Beitrag zur theoretiaufzuweichen, sich vom Klassenkampf zu verschen Profilierung der Politik der PDS leisten abschieden und der DDR und SED eine Absage (...)US) \"und marxistisches Gedankengut verzu erteilen. breiten'\"^ wolle. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis sieht es sich als \"(...) Mittler zwischen WissenZu den Mitgliedern des MF geh\u00f6rt auch ein Mitschaft und Politik\".7' Neben der marxistischen glied des PDS-Landesvorstandes Sachsen. PuAufarbeitung der Geschichte der DDR und des blikationsorgan des MF ist die Zeitschrift \"MarSozialismus steht auch die Untersuchung der xistisches Forum\". Sie wird von einem linksexDialektik von systemimmanenten und sytem\u00fctremistischem Verlag in Schkeuditz herausgegeberwindenden Reformen. ben. In ihrem Publikationsorgan \"Marxistisches Forum\" werden im Zusammenhang mit einer Gesellschaftsanalyse und der Auseinandersetzung Politische Zielsetzung mit den Reformern innerhalb der PDS extremistische Positionen bezogen. Der Reformkurs des Das Ziel und Anliegen des \"Marxistischen FoPDS-Bundesvorstandes wird vom MF \"(...) als rums\" besteht darin, \"die soziale, \u00f6konomische bedrohlich f\u00fcr die Partei, ja f\u00fcr die Linke in und politische Situation mit den Mitteln des Deutschland \u00fcberhaupt (...)\"m angesehen. BeMarxismus zu analysieren, die marxistische sonders dem Pluralismus und dem parlamentaTheorie unter den konkreten Umst\u00e4nden weirischen System steht das MF ablehnend gegenterzuentwickeln und zur theoretischen Fundie\u00fcber. So wird beispielsweise in der parlamentarung der PDS beizutragen. \" Dazu hei\u00dft es zum Beispiel in der Zeitschrift \"LINKSBLICK\", da\u00df das MF \"(...) unter Nutzung des Marx'schen Er- \" \"LINSBLICK.\", Heft 25/1995, S. 7 bes die Analyse der kapitalistischen Gesell6) ebenda 1) ebenda schaft der Bundesrepublik f\u00fcnf Jahre nach \"' Brief an die 2. Tagung. In: \"Marxistisches Forum\", Heft Jan./1996, dem Zusammenbruch des Staatssozialismus S. 1 80","Gruppierungen rischen Arbeit eine \"Anpassung\" an die \"Herrliger Akt sein, wohl aber ein notwendiger. Und schenden\" und \"Aufweichung des Oppositionsim Verlaufe dieser Befreiung werden sich alle verst\u00e4ndnisses'\">] gesehen. Das MF versteht unFragen der Verfassung einer sozialistischen ter parlamentarischer Demokratie einen hochPartei, ihrer aktuellen und strategischen Ziele wirksamen Integrationsmechanismus, eine neu stellen.\"(tm) \"(...) objektive Grundlage der Strategie der Regierenden gegen die PDS. \"\"\" Daraus ziehen sie die Schlu\u00dffolgerung, da\u00df \"(...) endlich eine KoAktivit\u00e4ten ordinierung parlamentarischer Aktivit\u00e4ten mit H\u00f6hepunkten demokratischer au\u00dferparlamenIlauptaktivit\u00e4t des \"Marxistischen Forums\" ist tarischer Aktionen\"''\" erreicht werden mu\u00df. Der die Ver\u00f6ffentlichung von Analysen in ihrem Parlamentarismus und die parlamentarische Publikationsorgan. Veranstaltungen wurden bisDemokratie f\u00fchren - so ein Vertreter des MF - her u.a. in Berlin durchgef\u00fchrt. Eine Veranstalzu einer \"Verb\u00fcrgerlichung\" der Parteien. Diese tung am 11, September 1995 stand unter dem wirken \"(...) als Ventil, als Ausweis und BeiMotto: \"In welcher Gesellschaft leben wir?\". Eispiel des Pluralismus und der Demokratie, als ne weitere Veranstaltung am 6. November 1995 Feigenblatt des Rechtsstaates (...)\".ny Dabei besch\u00e4ftigte sich mit dem Thema: \"Leben in der wird festgestellt, da\u00df in einer parlamenDDRChance oder Makel ?\". tarischen Demokratie durch Wahlen keine Auch im Freistaat Sachsen referierten MF-MitVer\u00e4nderungen zu erreichen seien. Es hei\u00dft: glieder auf Vortragsveranstaltungen. So fand am \"Als Gefangener des b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gten Par1. Januar 1996 unter dem Motto \"Quo Vadis teiensystems ist es nur logisch, dem WahlfetiPDS\" in Leipzig eine Veranstaltung statt. Am 9. schismus zum Opfer zu fallen. Die Erlangung Februar 1996 hielt MF-Mitglied Prof. H. NICK in der Macht, der \u00dcbergang zum Sozialismus soll Dresden einen Vortrag zum Thema \"Chancen allein \u00fcber den Weg b\u00fcrgerlicher Wahlen vonf\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung jenseits der statten gehen. Wie \u00fcberhaupt die Wahlen in ihMarktdominanz\". rer M\u00f6glichkeit, Ver\u00e4nderung selbst nur im Kapitalismus bewirken zu k\u00f6nnen, \u00fcbersch\u00e4tzt werden.\"(tm) \u00dcber die Mittel und Methoden der Ver\u00e4nderungen stellt der Verfasser fest: \"Die dem Wahlfetischismus eigene Illusion ist verbunden mit der Illusion der Gewaltlosigkeit. \"U) Dabei hei\u00dft es im Zusammenhang mit dem Weg zum Sozialismus: \"Hier bestimmt der Kapitalismus die Mittel, die Bedingungen, die Moral der Geschichte. Daher ist jede Aussage \u00fcber diesen Weg, seine Formen, auch Eigentumsformen, unwissenschaftliche Spekulation. Sobald es ums Existentielle geht, zeigt der Kapitalismus sein wahres Wesen und bevorzugt die \"chilenische L\u00f6sung\": Kopf ab!\"(tm) Aus diesem Grund kommt f\u00fcr den Verfasser eine Ver\u00e4nderung durch Reformen nicht in Betracht, so da\u00df er konstatiert: \"Wenn aber das Alte st\u00e4rker als das Neue ist, mu\u00df es auch mit den st\u00e4rksten Mitteln bek\u00e4mpft werden, mit den Mitteln deebenda, S. 1 ren \"Sprache\" es versteht. \"16) An anderer Stelle ebenda, S. 3 postuliert er in diesem Zusammenhang: \"Vor ebenda, S. 4 Gerhard Branstner: \"Verb\u00fcrgerlichung - das Verh\u00e4ngnis der solauter Angst fl\u00fcchtet man sich in die Selbstt\u00e4uzialistischen Parteien. In: \"Marxistisches Forum\", Heft Dez./1995, schung, es w\u00e4re m\u00f6glich, eine Revolution auf S. 6 ebenda, S. 6 Knien zu machen. Oder doch sowas wie Reforebenda, S. 7 men.\"(tm) Abschlie\u00dfend stellt er dazu fest: \"Die ebenda, S. 7 ebenda, S. 3 Befreiung von diesem System wird kein einmaebenda, S. 10/11 ebenda, S. 13 81","Bez\u00fcglich des Bruchs mit der kapitalistischen \"Kommunistische Partei Deutschlands\" Gesellschaft hei\u00dft es an anderer Stelle: \"Refor(KPD) men sind dabei unerl\u00e4\u00dflich und berechtigt (...). Beim Kampf um Reformen werden wir aber nieJanuar 1990 in Berlin mals das Bndziel unseres Kampfes, die revoluGr\u00fcndung: (Ost) tion\u00e4r-demokratische \u00dcberwindung des Kapitalismus (...) aus den Augen verlieren.\" Die KPD Sitz: Berlin will den Kampf um ihr Endziel sowohl \"au\u00dferparlamentarisch\" als auch \"in Parlamenten\" Organisation im f\u00fchren. Dazu sei \"die Schaffung eines breiten Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig antifaschistischen und antiimperialistischen B\u00fcndnisses in Deutschland\"2' notwendig. Mitglieder: bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Aktivi t\u00e4ten Publikationen: \"Die Rote Fahne\" mit Sonderbeilage In Sachsen entwickelte die KPD nur geringe \u00f6f\"Trotz alledem\" fentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Ein bekanntes Dresdner KPD-Mitglied nutzte eine LiebknechtLuxemburg-Gedenkkundgebung am 15.01.1995 in Dresden, um eindringlich vor dem \"t\u00f6dlichen 1990 gr\u00fcndeten ehemalige SED-Mitglieder in Preis des Abschw\u00f6rens vom Kommunismus\" zu Ost-Berlin die \"Kommunistische Partei warnen und warb f\u00fcr ein Parteienb\u00fcndnis. Eine Deutschlands\" (KPD). Nach starken MitgliederDelegation des Landesverbandes Sachsen reiste verlusten stabilisierte sich die Mitgliederzahl aus Anla\u00df des 1. Mai nach Prag. Angaben in ihrem der Partei im Berichtszeitraum - wenn auch auf Parteiorgan \"Die Rote Fahne\" zufolge will die einem sehr niedrigen Niveau - wieder. Die ParKPD-Ortsgruppe Dresden mehrfach Informatitei war in parteiinterne Machtk\u00e4mpfe geraten, onsveranstaltungen in Dresden durchgef\u00fchrt hawobei der Parteif\u00fchrung u.a. pers\u00f6nliche Machtben, an denen auch MLPD-Mitglieder teilgenomambitionen, Sektierertum sowie Mi\u00dfachtung men haben. Die Partei sei bestrebt, solche der Statuten vorgeworfen worden waren. 1995 parteioffenen Treffen fortzuf\u00fchren/ 1 Au\u00dferdem folgte eine Umstrukturierung des Landesverseien auf einem Treffen ,f\u00fchrende(r) Vertreter bandes Sachsen. Seither ist der Schwerpunkt von KPD und DKP\" am 12. November 1995 in f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der Partei der Raum Dresden. Berlin u.a. M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der Auch der Sitz des Landesverbandes wurde nach k\u00fcnftigen Zusammenarbeit beider Parteien und Dresden verlegt. Die Mitgliedsst\u00e4rke der Ortszur Planung und Durchf\u00fchrung \"gemeinsame(r) gruppe Dresden ist auf ca. 25 Mitglieder angeAktionen\" er\u00f6rtert worden.\"11 Die KPD habe auch wachsen.\" In Dresden sollen au\u00dferdem monat\"engere Arbeitsbeziehungen\" zu der KPF.5' lich ca. 800 Exemplare der Zeitung \"Die Rote Ebenso beteiligte sich die KPD an einem VorbeFahne\" verkauft werden. Das l\u00e4\u00dft darauf schliereitungstreffen zur Gr\u00fcndung einer \"Neue(n) \u00dfen, da\u00df sich die KPD im Freistaat Sachsen zu Kommunistische(n) Internationale\" (NKI) im konsolidieren beginnt. September 1995 in Sofia. Am Gr\u00fcndungstreffen am 04./05. November 1995, das ebenfalls in Sofia stattfand, hatten sich nach Angaben der KPD Politische Zielsetzung insgesamt 29 Parteien beteiligt. Zu den Teilnehmern geh\u00f6rten auch die KPD, die der NKI eine Die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" gro\u00dfe Bedeutung beimi\u00dft und dort auch k\u00fcnftig (KPD) ist eine marxistisch-leninistische Partei. aktiv mitarbeiten will.''1 So hei\u00dft es in \"Trotz alledem\" Nr. 1/95 \"(...) Die KPD bekennt sich zu den revolution\u00e4ren Tradi\"Die Rote Fahne\" 6/95, S. 7 tionen der deutschen und internationalen Ar\u00dfeschlu\u00df der 20. Tagung der KPD. In: \"Die Rote Fahne\" 12/94, S. 1- beiterbewegung - dem Kommunistischen MaAus: \"Die Rote Fahne\" 6/95 Aus: \"Die Rote Fahne\" 13/95 nifest, (...), dem Gr\u00fcndungsprogramm der \"Mitteilungen der KPF\", Heft 2/94, S. 9 KPD. (...) Die KPD bekennt sich zur DDR (...).\" Aus: \"Die Rote Fahne\" 12/95, 1/96, 2/96 <S2","Gruppierungen I Die MLPD bem\u00fchte sich um den Aufbau einer larxistisch-Leninistisehe Partei \"Ma \"Internationalen Solidarit\u00e4tsund HilfsorganiDeutschlands\" (MLPD) sation\". Am \"Forum der Nichtregierungsorganisationen\" (NGO) zur Weltfrauenkonferenz, das Gr\u00fcndung: 1982 vom 30.08. bis 8.09. 1995 in der Volksrepublik China stattfand, soll - Meldungen der \"Roten Sitz: Essen Fahne\" zufolge - eine eigene MLPD-Delegation teilgenommen haben. Nebenorganisationen: Kinderund JugendMLPD-Ortsgruppen gibt es in Dresden und Leiporganisationen zig, wobei die Leipziger Gruppe die aktivere ist. \"Rotf\u00fcchse\" und An Hochschulen und Universit\u00e4tskliniken be\"REBELL\" stehen Parteigruppen der MLPD wie beispielsweise in Leipzig. Dar\u00fcber hinaus sollen MLPDOrganisation im St\u00fctzpunkte in Chemnitz, Zwickau und HoyersFreistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig und Dresden werda existieren. Mitglieder: bundesweit ca. 2.700 in Sachsen ca. 40 Politische Zielsetzung Publikationen: \"Rote Fahne\" \"lernen und k\u00e4mpfen\" Im Sinne der Leninschen Revolutionstheorie \"Revolution\u00e4rer Weg\" sieht sich die MLPD als \"marxistisch-leninisti- 2 sche Partei neuen Typs\" \\ deren Bestimmung Kennzeichen: die F\u00fchrung bei der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der \"Monopolherrschaft\" und die Errichtung des \"echten Sozialismus\" ist. Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Bestrebungen mi\u00dft sie dabei Maos \"Lehre von der Denkweise\" die entscheidende Bedeutung zur Erreichung ihrer Ziele bei. Demnach kann Die MLPD hat sich den \"Sturz der Monopoldikeine revolution\u00e4re Umgestaltung der Geselltatur\" und die \"Errichtung des echten Sozialisschaft nur auf der Grundlage einer vorherrmus\" zum Ziel gesetzt. Sie ist bestrebt, insbeschenden \"proletarischen Denkweise\" erfolgen. sondere \u00fcber ihre Nebenorganisationen und Dazu m\u00fcsse sich diese gegen die vorherrschen\u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagnen ihren Aktiden \"kleinb\u00fcrgerlich-revisionistischen und onsradius zu erweitern. Damit soll \"die T\u00e4tigkleinb\u00fcrgerlich-reformistischen Denkweise(n)\" keit in Massenorganisationen und das eigendurchsetzen. st\u00e4ndige Auftreten der MLPD als dialektische Einheit\"\" verwirklicht werden. Die MLPD hofft, die nach wie vor bestehende relative Isolation im linksextremistischen Lager zu \u00fcberwinden. Aktivit\u00e4ten Diese Strategie hat offensichtlich Vorrang vor direkten B\u00fcndnisbestrebungen mit anderen In Sachsen war die MLPD - Berichten ihrer Parlinksextremistischen Parteien bzw. Gruppierunteizeitung \"Rote Fahne\" zufolge - haupts\u00e4chlich gen. Die MLPD ist bestrebt, \u00fcber \"marxistischbeim 7. Internationalen Pfingstjugendtreffen in leninistische Betriebsund GewerkschaftsGelsenkirchen und bei der Fortf\u00fchrung der Aktiarbeit\" an Einflu\u00df zu gewinnen. So r\u00e4umte der onsgruppen \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\" \u00f6ffentParteivorsitzende, Stefan ENGEL, bereits Anlichkeitswirksam t\u00e4tig. Au\u00dferdem mobilisierte fang des Jahres dem Aufbau von Betriebsgrupsie auch in Leipzig zur Teilnahme an der diespen gegen\u00fcber Wohngebietsgruppen absolute j\u00e4hrigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration Priorit\u00e4t ein. Jedoch ist die Partei von diesem und der in diesem Zusammenhang stattfindenZiel noch weit entfernt. So wurde im Rechenden \"Kulturveranstaltung\" der MLPD in Berlin. schaftsbericht an anderer Stelle festgestellt, da\u00df \"heute auf f\u00fcnf Wohngebietsgruppen in OstEntwurf des Rechenschaftsberichtes des ZK an den V. Parteitag der MLPD vom Juni 1995, S. 59 deutschland erst eine Betriebsgruppe\" komme. ebenda, S. 107 83",",Rote Hilfe e. V.\" I Gr\u00fcndung: 1975 HfttM&rtMlgg.wwadtoBttdaB lernen k\u00f6nnen: Sitz: Organisation im Kiel i Anf\u00e4ngen. Konsequent Freistaat Sachsen: Strukturen in Leipzig Dresden und Chemnitz schismus und Mitglieder: bundesweit: etwa 1.500 Sachsen: etwa 40 Publikaitonen: \"Die Rote Hilfe Kennzeichen: 1 Die Zukunft l f der V\u00f6lker liegt im I Internationalismus! m * Nur der Sozial ispi kann die Mensch! der Barbarei des ffapifaiismus retten! Die \"Rote Hilfe e.V.\" wurde 1975 auf Initiative der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) gegr\u00fcndet und ist eine bundesweit organisierte Rechtsund Die MLPD und ihre Jugendorganisation \"REGefangenenhilfevereinigung mit Sitz in Kiel. Es BELL\" beteiligten sich auch mit einem Inforgibt mehrere Ortsund Regionalgruppen, darmationsstand an den \u00f6ffentlichen Veranstaltununter in Sachsen in Delitzsch und in Plauen sogen zum 1. Mai in Dresden. Dort warb die MLPD wie eine gro\u00dfe Anzahl Einzelmitglieder. f\u00fcr eine \"Arbeitereinheit gegen die Ausbeutungsoffensive - f\u00fcr den echten Sozialismus\" In einem Faltblatt umrei\u00dft der Verein seine und f\u00fcr ihre Maifeier in Dresden. Ziele. Darin hei\u00dft es: \"Die Rote Hilfe e.V. ist eine Solidarit\u00e4tsorganisation, die politisch Verfolgte Zur Vorbereitung und Ausrichtung des Pfingstaus dem linken Spektrum unterst\u00fctzt. Ihre Unjugendtreffens waren bundesweit Initiativgrupterst\u00fctzung gilt all jenen, (...) die als Linke wepen gegr\u00fcndet worden. So u.a. - einer Mitteilung gen ihres politischen Handelns, wiegen presseder \"Roten Fahne\" zufolge - in Leipzig, Chemrechtlicher Verantwortlichkeit f\u00fcr staatsverunnitz und Dresden. glimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen Im Vergleich zu 1994 war die Partei in Sachsen polizeiliche \u00dcbergriffe oder wegen Unterst\u00fctdeutlich weniger aktiv. zung der Zusammenlegungsforderung f\u00fcr politische Gefangene (...) ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" engagiert sich dar\u00fcber hinaus bei der Proze\u00dfvorbereitung mit den Betroffenen, wobei sie versucht, den politischen Hintergrund in der \u00d6ffentlichkeit bekanntzumachen. Sie versteht sich als \"Solidarit\u00e4tsorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". So hei\u00dft es: \"Wir unterst\u00fctzen Men<S4","Gruppierungen sehen aus dem politischen Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen Spektrums, der Anti-Atomkraft-, der Umweltschutzund der Friedensbewegung. \" Herausragende Aktion 1995 war eine B\u00fcndnisdemonstration am 22. Juli in Berlin u.a. mit der militanten Vereinigung Autonomer, der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) gegen den Vollzug der Todesstrafe an dem farbigen Journalisten Mumia ABU-JAMAL in den USA. Nach eigenen Angaben in ihrer viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Zeitung \"Die Rote Hilfe\" Nr. 3/95 wird der Mitgliederstand im Juli 1995 mit knapp 1.500 angegeben. In Sachsen wird von einer Mitgliederzahl von etwa 40 Personen ausgegangen. 85","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus im Freistaat Sachsen Allgemeines \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Bundesweit war das Bild der sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Gr\u00fcndung: 1978 Ausl\u00e4ndern dadurch bestimmt, da\u00df ihre Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahl weiter anstieg und zahlSitz: Damaskus reiche Aktionen durchgef\u00fchrt wurden. HervorVerbot: 26. November 1993 zuheben sind mehr als 100 Anschl\u00e4ge auf Reiseb\u00fcros, Moscheen und andere t\u00fcrkische EinrichAnh\u00e4nger: bundesweit: 8.900 tungen, die die PKK initiiert hatte. Sachsen: 70 Im Freistaat Sachsen blieben im BerichtszeitPublikationen: \"Berxvvedan\"\" \"Serxwebun\" raum solche Anschl\u00e4ge aus. Insgesamt hat es \"Kurdistan-Report\" hier nur vereinzelt Ereignisse mit ausl\u00e4nderex- \u00fc Bfc\u00f6 tremistischem Hintergrund wie Plakataktionen Kennzeichen: gegeben. Das hat folgende Gr\u00fcnde: * Das Potential f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ist im Freistaat Sachsen nach wie vor relativ gering. Obwohl sich der Ausl\u00e4nderanteil in Zielsetzung Sachsen gegen\u00fcber 69.000 Personen im Jahr 1994 auf 79.154 Personen im BerichtszeitDie PKK und zahlreiche Nebenorganisationen raum vergr\u00f6\u00dfert hat, ist er mit einem Anteil sind seit dem 26. November 1993 vom Bundesvon ca. 2% an der Gesamtbev\u00f6lkerung im Verminister des Innern verboten. Trotz des Verbots gleich zu den alten Bundesl\u00e4ndern gering. In setzt die PKK ihre politische Arbeit fort. diesem Zusammenhang darf allerdings nicht Die PKK wurde von Abdullah \u00d6GALAN gegr\u00fcn\u00fcbersehen werden, da\u00df sich der gr\u00f6\u00dfte Teil det. Sie ist eine marxistisch-leninistische Kaderder in der Bundesrepublik Deutschland lebenpartei, die seit 1984 einen bewaffneten Kampf den Ausl\u00e4nder nicht an sicherheitsgef\u00e4hrdengegen den t\u00fcrkischen Staat f\u00fchrt. Dabei bedient den oder extremistischen Bestrebungen beteisie sich auch terroristischer Mittel. Erkl\u00e4rtes ligt. Ziel ist die Schaffung eines Staates Kurdistan. In * Der Aufbau von Organisationsstrukturen sider Bundesrepublik Deutschland versucht sie, cherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer durch politische und gewaltt\u00e4tige Aktionen den Organisationen von Ausl\u00e4ndern ist im FreiKampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Die PKKstaat Sachsen noch nicht abgeschlossen. Anh\u00e4nger werden auch als logistisches Unterst\u00fctzerpotential zur finanziellen Hilfe genutzt. Immer wieder wird die illegale Einreise von Das Verh\u00e4ltnis der PKK zur Bundesrepublik Asylbewerbern \u00fcber die deutsch-tschechische Deutschland ist nicht ohne Ambivalenz. Einerund deutsch-polnische Grenze mit ausl\u00e4nderexseits hat die PKK die Bundesrepublik Deutschtremistischen Organisationen in Verbindung geland wegen ihrer Zusammenarbeit mit der T\u00fcrbracht. Tatsache ist, da\u00df auch Mitglieder oder kei zum \"Kriegsgegner Nr. 2 \" erkl\u00e4rt, andererAnh\u00e4nger solcher Organisationen als Schleuser seits m\u00f6chte sie Deutschland als Vermittler im bzw. als Auftraggeber bekanntgeworden sind. Zu T\u00fcrkeikonflikt gewinnen. Der PKK geh\u00f6ren bunnennen sind hier Extremisten, die kurdischer desweit ca. 8.900 Anh\u00e4nger an. Die Zahl ihrer und iranischer Herkunft sind oder den Sikhs anSympathisanten d\u00fcrfte bei etwa 50.000 liegen. geh\u00f6ren. \" Einem Bericht der verbotenen Tageszeitung \"Yeni Politika\" vom 17.06.1995 zufolge hat die Partei das Erscheinen ihres bisherigen Publikationsorgans \"Berxwedan\" eingestellt. 86","Gruppierungen Im Freistaat Sachsen gibt es insgesamt sch\u00e4tTrotz der Verbote setzte die PKK ihre Arbeit zungsweise 300 Sympathisanten und Anh\u00e4nger fort und gr\u00fcndete zahlreiche neue Vereine. So der PKK. entstand als Ersatzorganisation des \"Kurdistan Komitees e.V.\" im Dezember 1993 das \"Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland\" (KIB). Es ver\u00f6ffentlichte regelm\u00e4\u00dfig PresseerFinanzierung kl\u00e4rungen der PKK und \u00fcbernahm die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Partei. Am 20. Februar Die PKK finanziert sich vorrangig durch Bei1995 wurde auch diese Organisation verboten. tr\u00e4ge und Spendengelder ihrer Anh\u00e4nger sowie Das Verbot wurde am 02. M\u00e4rz 1995 vollzogen. durch den Verkauf von Publikationen. J\u00e4hrlich Bei Hausdurchsuchungen in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4uwird im Zeitraum vom 15. August (Tag der Aufmen des KIB und den Wohnungen der Funknahme des bewaffneten Kampfes im Jahre tion\u00e4re - der Freistaat Sachsen war nicht be1984) bis zum 27. November (Gr\u00fcndung der troffen - wurde umfangreiches PropagandamaPartei im Jahre 1978) eine Spendenkampagne terial und in der Wohnung eines Gr\u00fcndungsdurchgef\u00fchrt. Da die erwarteten Betr\u00e4ge jedoch mitgliedes auch Waffen gefunden. Nach dem nicht immer freiwillig gezahlt werden, \u00fcben die Verbot des KIB entstand das \"Kurdistan-Inforvon der PKK beauftragten Spendengeldsammler mationszentrum\" (KIZ). Am 30. November massiven Druck auf ihre Landsleute aus und ge1995 wurden die R\u00e4ume des KIZ in K\u00f6ln hen sogar mit Gewalt gegen sie vor. durchsucht, um Beweismittel f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbot sicherzustellen. Im Rahmen dieser Ma\u00dfnahme wurden neben Propagandamaterial der PKK und der ERNK auch umfangreiche Auswirkungen des Verbots schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Darunter befand sich auch die Kopie eines internen Am 26. November 1993 verf\u00fcgte der BundesmiSchreibens des Bundesministers des Innern an nister des Innern das Verbot der \"Arbeiterpartei den Inncnausschu\u00df des Deutschen BundesKurdistans\" und den sofortigen Vollzug dieser tages mit der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme. Insgesamt waren davon 35 TeilorgaSitzung der Innenministerkonferenz am nisationen in 11 Bundesl\u00e4ndern betroffen. 14./15. Dezember 1995. \u00dcbersicht zu den wichtigsten verbotenen Teilund Nebenorganisationen der PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sitz: Damaskus einschlie\u00dflich der Nationalen Befreiungsarmee Kurdistans (ERNK) / F\u00f6rderation der patriotischen ArbeiKurdistan-Komitee eAr. terund Kulturvereinigungen aus BerxwedanVerlags-GmbH Kurdistan in der Bundesrepublik Sitz: K\u00f6ln mit der Kurdistan-Haber Ajansi/ Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) News Agency (KurdIIa) Sitz: Bonn einschlie\u00dflich ihrer verbotene NachfolgeSitz: D\u00fcsseldorf 29 Teilorganisationen organisation Kurdistan-Informationsb\u00fcro (KIB) Sitz: K\u00f6ln 87","Anmelder von Demonstrationen. Ein Beispiel \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" daf\u00fcr ist die am 01. April 1995 in D\u00fcsseldorf durchgef\u00fchrte Gro\u00dfdemonstration, die von eiEniya Rizgariya Netewa Kurdistan ner \"Solidarit\u00e4tsinitiative f\u00fcr Kurdistan\" ange-ERNKmeldet worden war und zu der die PKK kurzfristig bundesweit mobilisiert hatte. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 18.000 Personen, die zum Teil auch aus dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland angereist waren. Unter den \u00fcberwiegend kurdischen Demonstranten befanden sich auch etwa 200 Angeh\u00f6rige des deutschen linksextremistischen Spektrums. Auf Transparenten und in Sprechch\u00f6ren forderten sie den Abzug der t\u00fcrkischen Armee aus den Kurdengebieten, die Beendigung jeglicher Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Regierung durch Deutschland sowie einen sofortigen AbschieEnde 1993 \u00fcbernahm die \"Kurdisch-Deutsche bestopp f\u00fcr Kurden. W\u00e4hrend der Veranstaltung Presseagentur\" (KURD-A) die \u00d6ffentlichkeitsarwurden Fahnen und Transparente mit Symbobeit der PKK. Zum Aufgabenbereich dieser Orlen der verbotenen \"Nationalen Befreiungsarganisation geh\u00f6ren neben der Herausgabe und mee Kurdistans\" (ERNK) und im Rahmen der dem Vertrieb von Zeitschriften und Kassetten Abschlu\u00dfkundgebung auch ein Bildnis \u00d6GAauch Fernsehproduktionen. Vermutlich stellte LANs gezeigt. Diese Veranstaltung verlief st\u00f6die KURD-A ihre T\u00e4tigkeit Ende August 1995 rungsfrei. ein. Der \"Kurdistan-Rundbrief\" berichtet in seiner Ausgabe vom 21.09.1995 von einer neuen Nachrichtenagentur \"DEM-Nachrichtenagentur\" (DEM) in K\u00f6ln. Ebenfalls eingebunden in die \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die Belange der PKK ist die in Bochum ans\u00e4ssige \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM), die nach dem Verbot des Dachverbandes FEYKAKurdistan und seiner Mitgliedsvereine als \"neue F\u00f6deration\" der neugegr\u00fcndeten \"Kulturvereine\" geschaffen wurde. Ihr sind nach eigenen Angaben zw\u00f6lf Vereine angeschlossen, weitere arbeiten mit ihr zusammen. Diese Organisationen dienen als Multiplikatoren f\u00fcr die Durchsetzung der Ziele der PKK. Ihr Bestehen erm\u00f6glicht der Partei, trotz des Verbotes auch weiterhin auf bundesweit funktionierende Strukturen zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Allerdings ist seit dem Verbot der Partei das Verhalten der Anh\u00e4nger konspirativer geworden. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und gewaltt\u00e4tige Nach dem PKK-Verbot vertiefte sich auch die Ereignisse 1995 Zusammenarbeit mit deutschen linksgerichteten Gruppierungen. In etwa 30 deutschen St\u00e4dAm 17. Februar begann eine von der PKK inititen bildeten sich Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen. ierte Anschlagswelle gegen t\u00fcrkische EinrichSie waren bereits mehrmals Ausgangspunkt f\u00fcr tungen in Deutschland, von der zun\u00e4chst vorverschiedene PKK-beeinflu\u00dfte Veranstaltungen. wiegend Reiseb\u00fcros betroffen waren. Nachdem So fungieren beispielsweise \"Kurdistan Solidadiese Anfang M\u00e4rz kurzzeitig unterbrochen worrit\u00e4tskomitees\" anstelle von PKK-Anh\u00e4ngern als den war, setzte sie nach den blutigen Ausein88","andersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Aleviten Bereich verst\u00e4rkt in ihre Propaganda eingebunund der Polizei in Istanbul am 13. M\u00e4rz wieder den. Dar\u00fcber hinaus entwickelt die PKK interein. Seitdem wurden auch Anschl\u00e4ge auf Monationale Aktivit\u00e4ten, wie beispielsweise die scheen und Begegnungsst\u00e4tten ver\u00fcbt. Neben Gr\u00fcndung des \"Kurdischen Exilparlaments\" am der PKK zeichneten daf\u00fcr auch die \"Devrimci 12. April 1995 in Den Haag. Neben der ERNK, Soi\"2' und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Parwelche die st\u00e4rkste Kraft im Parlament ist, sind tei/Marxisten-Leninisten\" (TKP-ML)'1' verantweitere Abgeordnete nicht verbotener Teilorgawortlich. Am 24. Juli begann eine neue Brandnisationen der PKK und der von der t\u00fcrkischen anschlagswelle gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros, GeRegierung verbotenen \"Demokratie-Partei\" sch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Vereinsgeb\u00e4ude, die (DEP) im Exilparlament vertreten. Bereits im erst Anfang August beendet wurde. Im Freistaat Vorfeld der Gr\u00fcndung erkl\u00e4rten einige kurdiSachsen wurden solche Anschl\u00e4ge nicht ver\u00fcbt. sche Gruppen wie der \"Verband der Vereine aus Kurdistan\" (KOMKAR) und die \"Kurdische Demokratische Partei\" (KDP), sich nicht am Parla\u00d6ffentlichkeitsarbeit ment zu beteiligen. Sie begr\u00fcnden ihren Standpunkt damit, da\u00df f\u00fcr sie in diesem Gremium Einen hohen Stellenwert f\u00fcr die PKK hat die \u00d6feine repr\u00e4sentative Vertretung aller Kurden fentlichkeitsarbeit. H\u00e4ufig finden Gro\u00dfverannicht gew\u00e4hrleistet sei. Mittlerweile hat das Parstaltungen anl\u00e4\u00dflich von Parteigedenktagen lament sein Kabinett und die Vorsitzenden der statt und mobilisieren eine Vielzahl von Anh\u00e4nKommissionen gew\u00e4hlt sowie ein 31-Punktegern und Sympathisanten. Seit ihrem Verbot Programm verabschiedet. Darin hei\u00dft es, das hat die PKK auch den k\u00fcnstlerisch-kulturellen Parlament st\u00e4rke und unterst\u00fctze den nationalen Befreiungskampf des kurdischen Volkes. Auch wenn die PKK versucht, ihren steuernden Einflu\u00df im Parlament nach au\u00dfen nicht offensichtlich werden zu lassen, zeigt die Beschreibung der k\u00fcnftigen Aufgaben eindeutig die Beeinflussung durch die \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Um die Anerkennung der Partei als Verhandlungspartner bei europ\u00e4ischen Politikern zu erreichen, ist au\u00dferdem beabsichtigt, der Genfer Konvention beizutreten. F\u00fcr die Agitation wichtig sind auch die von der PKK und der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen ver\u00f6ffentlichten Flugschriften und PublikaVeranstaltungshioweis auf das Werbepiakat der \"Volksbefreiungstionen, wie beispielsweise die regelm\u00e4\u00dfig erkurdische NEWROZ-Fest 1995 armee Kurdistans\" (ARGK) scheinenden Zeitungen \"SERXWEBUN\", \"RONAHI\", \"STERKA GIWAN\", \"Kurdistan-Report\", \"Kurdistan-Rundbrief\" u.a. Die t\u00fcrkische Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" steht ebenfalls der PKK nahe. Dem Impressum zufolge wird sie in NeuIsenburg gedruckt. Der von der PKK gesteuerte kurdische Sender MED-TV (MEZOPOTAMIYA TELEVIZYON) 21 Die \"Devrimci Soi\" ist eine revolution\u00e4r-marxisitische Gruppierung. Ziel ist eine kommunistisch ausgerichtete Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei, die durch den bewaffneten Volkskrieg erreicht werden soll. Die Vereinigung ist in Deutschland aufgrund von zahlreichen Gewaltaktionen seit dem 09. Februar 1983 verboten. 3) Die TKP-ML ist eine revolution\u00e4r-marxistische Gruppierung. Ziel ist die Verrichtung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges durch den EinrooaaandaDlakat der ERNK Die neue Fahne der PKK satz terroristischer Mittel. 89","strahlte bereits im M\u00e4rz 1995 aus London erste gruppen. Vereinzelt kam es zu Sitzblockaden Testsendungen aus. Der offizielle Sendebeginn und Stra\u00dfensperrungen. Am 20./21. M\u00e4rz legten war am 15. Mai 1995. Mittlerweile wird von BelUnbekannte an Bundesund Landstra\u00dfen brengien aus t\u00e4glich sechs Stunden gesendet. \u00dcber nende Autoreifen ab. Der \u00fcberwiegende Teil der Satellit ist der Privatsender nicht nur in Europa, Aktionen verlief jedoch st\u00f6rungsfrei. sondern auch in der T\u00fcrkei, im Libanon und Ru\u00dfland zu empfangen. Am 4. Mai demonstrierten ca. 145 Personen vor dem Britischen Generalkonsulat in Hamburg. Anla\u00df war die f\u00fcr diesen Tag erwartete EntDemonstrative Gro\u00dfereignisse 1995 scheidung des Gerichts in London \u00fcber die Auslieferung des dort inhaftierten PKK-FunkWie bereits in den Vorjahren fanden anl\u00e4\u00dflich tion\u00e4rs Kani YILMAZ. Die Kundgebungsteilnehdes kurdischen Neujahrsfestes Newroz ab dem mer forderten dessen Freilassung und zeigten 18. M\u00e4rz bundesweit zahlreiche \u00f6ffentlichkeitseine Fahne der ERNK. Anschlie\u00dfend blockierwirksame Aktionen statt. An den Demonstratioten einige Demonstranten eine Kreuzung. Bei nen nahmen bis zu 10.000 Personen teil, darunder R\u00e4umung kam es zu Auseinandersetzungen ter auch Mitglieder der Kurdistan-Solidarit\u00e4tsmit Polizeikr\u00e4ften. An einer weiteren Gro\u00dfdemonstration am 17. Juni 1995 in Bonn unter dem Motto: \"F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan\" beteiligten sich etwa 70.000 Personen. Zu dieser Veranstaltung waren die Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den westeurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern angereist. Die Kundgebung war u.a. von der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) angemeldet worden. Ab dem 4. Juli rief die YEK-KOM ihre Anh\u00e4nger zu einem unbefristeten Hungerstreik auf. Parallel dazu wurden zahlreiche kurdische Vereine, wie z.B. in Bonn, K\u00f6ln und Hamburg f\u00fcr eine Woche geschlossen. Anla\u00df daf\u00fcr waren die angeblichen Ma\u00dfnahmen deutscher Polizeibeh\u00f6rden gegen kurdische Vereine in Verbindung Kurden blockieren Autobahn Foto: dpa mit Durchsuchungen und der Schlie\u00dfung von Vereinsh\u00e4usern. Am 07. Juli fanden in diesem Zusammenhang in Gie\u00dfen, Ulm und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten Kundgebungen statt. Es wurden Flugbl\u00e4tter verteilt und Resolutionen an verschiedene Beh\u00f6rdenvertreter \u00fcbergeben, in denen zur Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Volk aufgerufen wurde. Ab dem 20. Juli f\u00fchrten etwa 100 mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger in Berlin einen Hungerstreik durch. Mit dieser Aktion wollten die Teilnehmer ihre Solidarit\u00e4t mit den in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen hungerstreikenden Gefangenen zum Ausdruck bringen. Ferner forderten sic die Freilassung von Kani YILMAZ, dem ehemaligen ERNK-Europasprecher sowie von in Deutschland und Frankreich inhaftierten Kurden und Demonstration anl\u00e4\u00dflich des 1. Mai 1995 in Berlin, zu der die Aufhebung der Vereinsverbote. Nachdem es mehrere Kurdische und autonome Gruppen aufgerufen hatten. Foto: dpa am 24. Juli bei der Beschlagnahme von Propa90","Gruppierungen gandamaterial zu gewaltt\u00e4tigen AuseinanderBonn und am 04.05.1995 in Hamburg auch in setzungen zwischen Polizei und PKK-Anh\u00e4nSachsen lebende Kurden teil. An dem Hungergern gekommen war, l\u00f6ste die Polizei die Aktion streik in Berlin beteiligten sich auch kurdische an der Berliner Ged\u00e4chtniskirche am 26. Juli Asylbewerber aus Leipzig. auf. Am 27. Juli verstarb die Kurdin G\u00fclnaz BAGHISTANI an den Folgen des Hungerstreiks. Gewaltt\u00e4tige Anschl\u00e4ge mit PKK-Hintergrund In diesem Zusammenhang warf die PKK den wurden im Freistaat Sachsen nicht ver\u00fcbt. deutschen Beh\u00f6rden unterlassene Hilfeleistung vor. Am Ol. August wurde aus diesem Anla\u00df in Berlin ein Trauermarsch durchgef\u00fchrt. Am 09. November fand in Neum\u00fcnster ein TrauSunnitisch orientierte islamische ermarsch von ca. 9.000 Personen statt. Die zenGruppen (arabischer Raum) trale Kundgebung galt einem Kurden, der am 03. September bei einer Auseinandersetzung in der Innenstadt von Neum\u00fcnster von einem T\u00fcrExtremistische islamisch-fundamentalistische ken, einem angeblichen Anh\u00e4nger der t\u00fcrkiBestrebungen leiten aus ihrem Islam-Verst\u00e4ndschen Organisation \"Graue W\u00f6lfe\", erschossen nis eine undemokratische und gegen fundamentale Menschenrechte gerichtete politische Ideoworden war. Dabei wurden Symbole der PKK gelogie ab, die sie teilweise mit terroristischen zeigt und PKK-Parolen skandiert. In SprechMitteln verfolgen. Ein herausragendes Beispiel ch\u00f6ren wurde zum Widerstand gegen die Unterdaf\u00fcr ist die 1995 von algerischen Fundamentadr\u00fcckung kurdischer Interessen in Deutschland listen ver\u00fcbte Serie von Sprengstoffanschl\u00e4gen aufgerufen. Der Trauermarsch verlief ohne in Frankreich. Die Bundesrepublik Deutschland St\u00f6rungen. ist bisher von solchen Anschl\u00e4gen verschont geblieben. Am 18. November fand in der K\u00f6lner Innenstadt eine Demonstration zum Thema \"F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan - Aufliebung des PKK-Verbots\" statt. Mehrere hundert Personen, vorwiegend aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum versammelten sich trotz Jslamische Heilsfront\" (FIS) / des Verbots durch die Polizei. Dabei kam es zu \"Islamische Gruppen\" (GIA) Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei ca. 300 Demonstranten vorl\u00e4ufig festgenommen wurden. Hintergr\u00fcnde/Politische Entwicklung in Algerien seit 1991 im Zusammenhang mit dem Verbot der FIS Ereignisse im Freistaat Sachsen Bis 1989 wurde Algerien durch die \"Front de LiIm Freistaat Sachsen leben ca. 1.000 Kurden. beration Nationale\" (FLN) - Nationale BefreiDie Zahl der Anh\u00e4nger und Sympathisanten der ungsfront - regiert, die als Einheitspartei das \"Arbeiterpartei Kurdistans\" d\u00fcrfte bei ungef\u00e4hr Maehtmonopol aus\u00fcbte. Bis dahin hatten die is300 liegen. Es gibt Hinweise darauf, da\u00df die PKK lamischen Gruppen ausschlie\u00dflich im Unterauch in Sachsen Organisationsstrukturen aufgrund agiert und blieben bedeutungslos. baut. Mit der Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber die Zulassung politischer Parteien und VereiniIn Sachsen wurden in diesem Jahr nur wenige gungen im Juli 1989 entwickelte die im Oktober Ereignisse bekannt, die im Zusammenhang mit 1988 gegr\u00fcndete oppositionelle sunnitisch-exder PKK stehen, so z.B. Plakataktionen in Leiptremistische FIS \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten unter zig und Plauen. In Sachsen lebende PKK-AnAusnutzung der sich allgemein verschlechternh\u00e4nger waren 1995 vor allem in den alten Bunden Lebensbedingungen, hervorgerufen durch desl\u00e4ndern aktiv. So nahmen beispielsweise an Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit. Die FIS den obengenannten Aktionen am 17.06.1995 in tritt unnachgiebig f\u00fcr die Errichtung eines isla91","mischen Staates in Algerien und die Einhaltung BELHADJ setzte der Pr\u00e4sident ZEROUAL ein der \"islamischen Werte\" ein. Sie fordert die AbZeichen f\u00fcr die Ernsthaftigkeit seiner Geschaffung der westlichen Einfl\u00fcsse sowie der spr\u00e4chsberei tschaft. Verfassung und die alleinige Ausrichtung der Auch die r\u00f6mischen Abmachungen vom Januar Gesetze an der Sharia. 5 ' 1995 - genannt \"Plattform von Rom\" - bei denen sich Islamisten und Nichtislamisten auf deDie FIS repr\u00e4sentiert den algerischen Zweig der mokratische, gewaltlose Spielregeln zur Erlan\"Muslimbruderschaft\" (siehe dazu Beitrag gung der Macht in Algerien einigten, werden von \"Muslimbruderschaft\" ). der FIS als Friedensangebot bezeichnet. Im Unterschied zur FIS lehnen die militanten Im Dezember 1991 fanden unter Beteiligung der Gruppen GIA und AIS jeglichen Dialog oder VerFIS die ersten freien Parlamentswahlen in Alhandlungen mit der politischen F\u00fchrung des gerien statt. Nach dem sich abzeichnenden ErLandes ab. Ihr bevorzugtes Mittel zur Durchfolg der Fundamentalisten beim ersten Wahlsetzung ihrer Ziele ist nach wie vor der bewaffgang sagte der algerische Sicherheitsrat die nete Kampf. Fortsetzung der Wahl ab. Im M\u00e4rz 1992 wurde die FIS richterlich verboten und ihre F\u00fchrer AbOb die von der Regierung begonnene Komprobassi MADANI und Ali BELHADJ wurden in der mi\u00dfund Dialogbereitschaft mit den Vertretern Folgezeit inhaftiert. der FIS zu einer langfristigen Entspannung der Lage f\u00fchrt, kann heute noch nicht abgesch\u00e4tzt Seit dem Verbot der FIS, die sich nach dem erwerden. Der FIS-Politiker Abdelkader HAsten Wahlgang um einen Wahlsieg betrogen sah, GHANI soll den bewaffneten islamischen Unterund des von der Armee immer wieder verh\u00e4nggrund aufrufen, die Waffen niederzulegen. Diese ten Ausnahmezustandes, versch\u00e4rfte sich die wichtige Forderung ist Bestandteil der Gespr\u00e4politische Situation im Lande. In Algerien herrche zwischen Regierung und Opposition. schen seitdem b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde. Gewalt und Gegengewalt bestimmen einen KonAuch nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom Noflikt, dem Sch\u00e4tzungen humanit\u00e4rer Organisavember 1995, bei der ZEROUAL in seinem Amt tionen zufolge bisher rund 40.000 Menschen best\u00e4tigt wurde, hat sich die Sicherheitslage zum Opfer fielen. Zur FIS z\u00e4hlen milit\u00e4rische nicht wesentlich entspannt. Im F\u00fchrungskampf Organisationen wie die \"Islamische Heilsarmee\" stehen sich zunehmend auch gem\u00e4\u00dfigtere und (AIS), der bewaffnete Fl\u00fcgel der FIS und die radikale Islamisten in Algerien verfeindet geBewegung GIA. gen\u00fcber. Besonders deutlich zeigt dies die Reaktion der GIA unmittelbar nach dem Wahlsieg. In Die GIA z\u00e4hlt zu den radikalsten und militanteeinem lSseitigen Kommunique verurteilt sie sten islamisch-fundamentalistischen Gruppen. alle verantwortlichen F\u00fchrer der FIS zum Tode. Sie rekrutiert sich aus proiranischen Kr\u00e4ften Sie wirft den FIS-F\u00fchrern vor, den \"Heiligen und den Afghanistan-R\u00fcckkehrern, die als GueKrieg\" gegen die Regierung Algeriens verraten zu haben. Wie die anderen FIS-F\u00fchrer, so hatte rillas gef\u00fcrchtet sind. Ultimativ forderte sie im auch der in Deutschland lebende AuslandsspreSeptember 1993 alle Ausl\u00e4nder auf, das Land zu cher der FIS, Rabah KEBIR61, den Wahlsieg verlassen und drohte, sie andernfalls zu t\u00f6ten. ZEROUALs anerkannt und sich zu Gespr\u00e4chen Die GIA bekannte sich bisher zu \u00fcber 80 Morbereit erkl\u00e4rt. den an Ausl\u00e4ndern, Journalisten und Intellektuellen. Die noch bis zum Abschlu\u00df der \"Plattform von Rom\" bestandene Einigkeit der algerischen Die FIS distanziert sich heute offiziell von den Methoden der GIA. Sharia: (w\u00f6rtl, \u00fcbers. Weg) religi\u00f6se Gesetze des Islam Dies macht die FIS f\u00fcr die algerische Regierung KEBIR floh 1992 aus Algerien, nachdem er mit einem Bombenanals Gespr\u00e4chspartner akzeptabel. Unter beschlag in Algier in Verbindung gebracht worden war. bei dem mehrere Menschen starben. Ein Ausliet'erungsersuchen der algeristimmten Voraussetzungen ist sie bereit, auf die schen Beh\u00f6rden lehnte das OLG M\u00fcnchen wegen unzureichender Dialogangebote der Regierung zur Entsch\u00e4rfung Beweisen ab. Rabah KEBIR hatte in Deutsehland wiederholt zum gewaltsamen Sturz der algerischen Regierung aufgerufen. Infolgeder politischen Situation im Lande einzugehen. dessen erging 1994 gegen ihn ein politisches Bet\u00e4tigungsverbot in Mit der Freilassung der Scheichs MADANI und der Bundesrepublik Deutschland. 92","Gruppierungen Fundamentalisten scheint endg\u00fcltig zerschlaSituation in der Bundesrepublik Deutschland gen. Selbst innerhalb der GIA kommt es zu Rebellionen; bei K\u00e4mpfen zwischen der GIA und Im Gegensatz zu der Terrorwelle in Frankreich der \"Islamischen Heilsarmee\" (AIS) sollen blieb Deutschland bisher von Anschl\u00e4gen der ganze Rampfeinheiten get\u00f6tet worden sein. FIS verschont. Von den rund 25.000 hier lebenden Algeriern unterst\u00fctzt nur ein kleiner Teil die Ziele der Islamisten. Terroranschl\u00e4ge in Europa Dieser Umstand darf allerdings nicht dar\u00fcber Da\u00df der islamische Fundamentalismus nicht hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die hier lebenden Anh\u00e4nnur die Maghreb-Staaten und die L\u00e4nder des Nager auch Aktivit\u00e4ten entwickeln. Sie beschr\u00e4nhen und Mittleren Ostens vor Probleme stellt, ken sich gegenw\u00e4rtig auf den propagandistizeigten die Vorg\u00e4nge in Frankreich. schen und logistischen Bereich. Die FIS-Anh\u00e4nger versuchten, durch SprengDer im K\u00f6lner Raum lebende algerische Asylbestoffanschl\u00e4ge und politisch motivierte Morde werber Rabah KEBIR gilt als einer der f\u00fchrenden das Verh\u00e4ltnis zwischen der franz\u00f6sischen und FIS-Funktion\u00e4re in der Bundesrepublik Deutschalgerischen Regierung zu st\u00f6ren. land. In seiner Funktion als Auslandssprecher diSo entf\u00fchrten vermutlich GIA-Angeh\u00f6rige im stanziert er sich \u00f6ffentlich von den in Algerien Dezember 1994 eine Air-France-Maschine. und Frankreich begangenen Terrorakten. Eine Gruppe aus dem Umfeld KEBIRs hat VerIm Juli 1995 wurde der islamische Geistliche, bindungen in die benachbarten europ\u00e4ischen der Imam Abdelbaki SAHRAOUI, Opfer eines L\u00e4nder aufgebaut. Sie steht im Verdacht, in politisch motivierten Mordes in Frankreich. Er Deutschland erworbene Waffen 1995 nach Algewar einer der Gr\u00fcnder der \"Islamischen Heilsrien geschmuggelt zu haben und diese an extrefront\" und kritisierte die Gewalt in Algerien. mistische fundamentalistische Gruppen zu lieAuch diese Tat wurde wahrscheinlich von der fern. Der Generalbundesanwalt leitete aufgrund GIA ver\u00fcbt. des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Januar 1995 ein ErmittlungsverZwischen Juli und Oktober 1995 erfolgten fahren ein. Hintergrund daf\u00fcr waren Hinweise Sprengstoffanschl\u00e4ge in Paris, Lyon und Toudarauf, da\u00df in einer Werkstatt in der N\u00e4he von louse, auf Bahnstationen und auf den HochgeLeipzig \u00fcber drei\u00dfig Sturmgewehre vom Typ schwindigkeitszug TGV Im Oktober bekannte \"Kalaschnikow\" wieder in gebrauchsf\u00e4higen Zusich die GIA in einem Schreiben zu dieser Serie stand gebracht worden waren, die als sogevon Terroranschl\u00e4gen in Frankreich, bei denen nannte Deko-Waffen mit Hilfe eines Ungarn aus insgesamt sieben Menschen get\u00f6tet und mehr Budapest illegal nach Deutschland gebracht als 180 Personen verletzt wurden. worden waren. Der deutsche Werkstattinhaber Der franz\u00f6sischen Polizei gelang es, einzelne Taund der Ungar wurden inzwischen durch das ten aufzukl\u00e4ren. Einer der Tatverd\u00e4ehtigen, das Landgericht Leipzig jeweils zu einer mehrj\u00e4hrimutma\u00dfliche GIA-Mitglied KELKAL, wurde bei gen Freiheitsstrafe wegen Versto\u00dfes gegen das einem Schu\u00dfwechsel mit der Polizei get\u00f6tet. Waffengesetz verurteilt. Beteiligt waren in diesem Zusammenhang auch in Sachsen lebende algerische Asylbewerber. Im Sommer 1995 geDie deutsche terroristische Vereinigung \"Antilang es der Polizei, den Auftraggeber - ein mutimperialistische Zelle\" (AIZ) hat mit seinem Nama\u00dfliches FIS-Mitglied - in Leipzig festzunehmen ihr j\u00fcngstes Bekennerschreiben zu dem men, nachdem dessen Bruder bereits im Fr\u00fchAnschlag auf das peruanische Generalkonsulat jahr 1994 in Marokko w\u00e4hrend einer Kurierin D\u00fcsseldorf unterzeichnet. Die AIZ k\u00fcndigte fahrt mit Waffen festgenommen worden war. in dem Bekennerschreiben an, sie werde ihre Aktivit\u00e4ten \"verst\u00e4rkt in den Zusammenhang derjenigen stellen, die in militanter Form auf Die Finanzierung der Aktionen soll vor allem revolution\u00e4r-islamischer Grundlage den Impedurch Spenden anderer islamistischer Organirialismus herausfordern\", (siehe dazu auch sationen sowie durch Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger der Beitrag \"AIZ\" im Teil \"Linksextremismus\") FIS erfolgt sein. 93","Sonstige islamisch-fundamenta\"Jihad Islami\" (Islam. Heiliger Krieg) listische Organisationen Er entstand 1975 und verfolgt als militante islaDie in \u00c4gypten im Jahre 1928 gegr\u00fcndete sunmische Gruppe die gleichen Ziele wie \"Jama'at nitisch-extremistische \"Muslimbruderschaft\" Islamiyya\". Ihr spektakul\u00e4rstes Attentat ist die (MB) ist die Mutterorganisation nahezu aller Ermordung des fr\u00fcheren \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidensunnitisch-cxtremistischer/terroristischer Orten SADAT im Jahr 1981. ganisationen sowohl in \u00c4gypten selbst, als auch in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern Nordafrikas und des Nahen Ostens. \"En Nahda\" (Wiedergeburt) Die \"En Nahda\" ist der tunesische Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (MB) \"Muslimbruderschaft\" und die wichtigste Oppositionsgruppe in Tunesien. Ihre F\u00fchrer leben im Die MB hat etwa 300.000 aktive Mitglieder und Exil. noch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Sympathisanten. Sie verurteilte in den letzten Jahren wiederholt die Gewaltaktionen der militanten Organisationen. Dieses moderate Verhalten wiederum veranla\u00dfte Anh\u00e4nger der MB zu den gewaltt\u00e4tigen \"Front Islamique Tunesien\" (FIT) Gruppierungen zu wechseln. Die 1994 gegr\u00fcndete militante \"Islamische Front in Tunesien\" ist eine Abspaltung der zerstrittenen \"En Nahda\". Sie bekannte sich zu \"Jama'at Islamiyya\" (Islam. Gruppe) islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen in Tunesien. Die \"Islamische Gruppe\" entstand Ende der 60er Jahre in \u00c4gypten urspr\u00fcnglich als Studentenorganisation mit engen Verbindungen Die islamische Opposition in Marokko, zu deren zur \"Muslimbruderschaft\". Wegen deren Komwichtigsten Gruppierungen die \"Islamische Jupromi\u00dfbereitschaft gegen\u00fcber dem Regime hat gend\", \"Gerechtigkeit und Wohlt\u00e4tigkeit\" und sich die \"Jama'at Islamiyya\" aber wieder von ihr \"Reformbewegung\" geh\u00f6ren, k\u00e4mpft gegen das getrennt. religi\u00f6s legitimierte System des Landes. Ihre Ihr geistiger F\u00fchrer ist der blinde Scheich Omar Anh\u00e4nger kommen vor allem aus StudentenAbd ALRAIIMAN. Er soll Urheber des Bomkreisen. Ihr politisches Aktionsfeld ist eingebenanschlags gegen das World Trade Genter in schr\u00e4nkt, so da\u00df die Organisationen kaum AktiNew York im Februar 1993 gewesen sein. Die in vit\u00e4ten entwickeln k\u00f6nnen. Kleingruppen agierenden Anh\u00e4nger der \"Islamischen Gruppe\" werden u.a. f\u00fcr die Anschl\u00e4ge In Libyen gibt es seit den 70er Jahren eine islaauf ausl\u00e4ndische Touristen, die Ermordung des misch orientierte Opposition gegen das Regime \u00e4gyptischen Botschaftsrates Ahmed NAZMI in von GADDAFI. Genf im Herbst 1995, das Attentat auf den \u00e4gypDie Anh\u00e4nger der libyschen Muslimbrudertischen Pr\u00e4sidenten Husni MUBARAK Ende Juni schaft (\"Al-Ikhwan al Muslimum\") und anderer 1995 in Addis Abeba und den Anschlag auf die islamisch-fundamentalistischer Gruppen wie \u00e4gyptische Botschaft in Islamabad am 19.11. die \"Islamische Befreiungspartei\" haben im 1995 verantwortlich gemacht. Land nur wenig Ilandlungsspielraum. Trotz eines fl\u00e4chendeckenden \u00dcberwachungssystems kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zwischenf\u00e4llen. 94","Gruppierungen Im Nahen Osten sind vor allem die sunnitisch tat in Riad. Sie drohte mit weiteren Anschl\u00e4gen, orientierten islamistischen Organisationen ,,/sfalls die ausl\u00e4ndischen Truppen das Land nicht lamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) verlassen w\u00fcrden. und \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad\" (PU) aktiv. Bei der HAMAS handelt es sich um den pal\u00e4stinensischen Zweig der \"Muslimbruderschaft\". Jslamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Diese Organisation ist seit 1987, mit Beginn der e.V.\" (IGMG) Intifada'\", \u00f6ffentlich aktiv. Ihr Ziel besteht in der \"Europ\u00e4ische Moscheenbauund Errichtung eines islamisch pal\u00e4stinensischen Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" Staates in Pal\u00e4stina. Die Organisation ist eine (EMUG) Massenbewegung. Ihr Schwerpunkt ist die Westbank (besonders Hebron) und Gaza. Sie k\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln gegen Israel und poDie IGMG ist mit etwa 26.200 Mitgliedern die in litisch gegen den Alleinvertretungsanspruch des der Bundesrepublik Deutschland zahlenm\u00e4\u00dfig PLO-F\u00fchrers Yassir ARAFAT. Zu den spektaam st\u00e4rksten vertretene t\u00fcrkisch islamische Orkul\u00e4rsten Aktionen der Organisation geh\u00f6ren ganisation. Sie hat die Aufgabe, sich mit den Selbstmordattentate, die sich haupts\u00e4chlich gereligi\u00f6sen, sozialen und kulturellen Belangen gen Angeh\u00f6rige der israelischen Streitkr\u00e4fte der t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen zu befassen. richten. Sie strebt eine auf dem Koran basierende Staatsordnung und damit die Abschaffung der laizistiDie PU wurde Ende der 70er Jahre gegr\u00fcndet schen Staatsordnung in der T\u00fcrkei an. Ihr Fernund spricht dem Staat Israel jede Existenzbeziel ist eine weltweite Islamisierung. Sie verrechtigung ab. steht sieh als Sammelbecken islamischer AusIm Gegensatz zu HAMAS arbeitet PU in sektielandst\u00fcrken in Europa. rerischen Kleingruppen, die auf dem Gebiet Als Sprachrohr fungiert die t\u00fcrkische Tageszei\"Pal\u00e4stinas\" die Errichtung eines islamischen tung \"Milli Gazete\". Politisch arbeitet sie mit Staatswesens nach iranischem Vorbild anstreder Refah-Partei (RP) des t\u00fcrkischen Islamiben. Seit Ende 1994 hat sie durch spektakul\u00e4re stenf\u00fchrers Necmettin ERBAKAN eng zusamSelbstmordattentate in den besetzten Gebieten men. Sie unterst\u00fctzte den Wahlkampf zu den auf sich aufmerksam gemacht. Parlamentswahlen im Dezember 1995 aktiv, u.a. auch mit finanziellen Mitteln. Die RP ERBAKANS erhielt bei dieser Wahl die meisten Stimmen und bildet damit die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament. \"Muslimbruderschaft\" in Syrien F\u00fcr ihre politischen Aktivit\u00e4ten nutzen sie unter anderem die zahlreichen Moscheen, die Die syrische \"Muslimbruderschaft\" strebt ebeneigenen Jugendzentren oder den t\u00fcrkischen Prifalls nach der Errichtung eines islamischen Gotvatsender \"Kanal 7\" und die vielen bisher getesstaates und bek\u00e4mpft das Regime der alevitigr\u00fcndeten Vereine. schen Herrscherfamilie um Hafiz AL ASSAD. Im Freistaat Sachsen gibt es erste Hinweise auf Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer islamischer Fundamentalisten. \"Islam. Bewegung f\u00fcr den Wandel Die EMUG wurde ausschlie\u00dflich f\u00fcr die OrganiHeiliger Krieg\" (RZ) sation der Immobilienangelegenheiten und die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaDiese in Saudi-Arabien beheimatete fundamentalistische Bewegung bekannte sich neben der Intifada = Aufstand der Pal\u00e4stinenser in den von Israel besetzten Organisation \"Tiger des Golfes\" zu einem AttenGebieten; Beginn 1987 95","ligen \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Euturen. Sie ist bereit, ihren Rechtsanspruch, alropa e.V.\" (AMGT)71 gegr\u00fcndet. Mit dieser neuen leinige Vertreterin tamilischer Interessen in der Organisation sollen Einblicke in den riesigen Bundesrepublik Deutschland zu sein, auch agImmobilienerwerb und -besitz sowie die Gegressiv durchzusetzen. Eine ihrer wichtigsten sch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verhindert werden. Vereinigungen ist die Wuppertaler \"World Tamil Movement WTM e.V.\". Diese nimmt vor allem Propagandaaufgaben wahr. So warb sie mit Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr die Ziele \"Liberation Tigers of Tamil Eelam' der tamilischen Freiheitsbewegung in Seelig(LTTE) stadt (ehemaliger Lkrs. Bischofswerda). Die deutsche LTTE-Sektion unterst\u00fctzt durch Seit 1972 k\u00e4mpfen die \"Liberation Tigers of TaSpendensammlungen die Finanzierung des Unmil Eelam\" im Norden und Osten Sri Lankas f\u00fcr abh\u00e4ngigkeitskampfes in Sri Lanka. Zur Sicheeinen unabh\u00e4ngigen sozialistischen Staat. 1995 rung des Spendenaufkommens bedient sie sich haben sich die Konflikte zwischen der Reauch erpresserischer Mittel. gierung Sri Lankas und der LTTE erneut verIm November 1995 organisierten Funktion\u00e4re sch\u00e4rft. Im Verlaufe des Jahres 1995 wurde die der LTTE in s\u00e4chsischen Asylbewerberheimen von der LTTE beherrschte Region Jaffna von Veranstaltungen, an denen weit \u00fcber 100 PersoTruppen der Zentralregierung besetzt. Das nen teilgenommen haben sollen. Diese Verf\u00fchrte zu einem verst\u00e4rkten Zustrom tamilisammlungen standen in einem engem Zusamscher Asylbewerber nach Deutschland. menhang mit der diesj\u00e4hrigen \"Notkampfgeldspendenaktion\". Zur Entgegennahme der SpenDie streng konspirativ arbeitende LTTE unterden waren Funktion\u00e4re aus anderen Teilen der h\u00e4lt in Deutschland eigene OrganisationsstrukBundesrepublik Deutschland angereist. 71 Auf dem 11. Jahreskongre\u00df der AMGT im Juni 1995 wurde die Trennung dieser islamistisehen t\u00fcrkischen Vereinigung in die zwei juristiseh selbst\u00e4ndigen Organisationen IGMG und EMUG bekanntgegeben. 96","Gruppierungen Fortwirkende Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen Das MfS \u00fcberwachte und kontrollierte als * die \"Gesellschaft zur rechtlichen und huma\"Schild und Schwert\" der SED sowohl das prinit\u00e4ren Unterst\u00fctzung e.V.\" (GRH) vate als auch das \u00f6ffentliche Leben in der eheDieser Verein hat das Ziel, Personen Hilfe und maligen DDR. Hierf\u00fcr standen im Oktober 1989 Unterst\u00fctzung zu erweisen, die wegen der im 91.000 hauptamtliche und 175.000 inoffizielle Rahmen der Verfassung und Rechtsordnung Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung. Auf dem Gebiet des der DDR ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten einer StrafFreistaates Sachsen waren davon ca. 10.000 verfolgung ausgesetzt oder von einer solchen Personen hauptamtlich und etwa 35.000 Persobedroht sind. nen als inoffizielle Mitarbeiter t\u00e4tig. * das \"Insiderkomitee zur Aufarbeitung der GeUm Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratischichte des MfS e.V.\" (IK) sche Grundordnung und die Sicherheit der Das IK verfolgt die Aufarbeitung und RechtferBundesrepublik Deutschland fr\u00fchzeitig zu ertigung der Geschichte des MfS. kennen, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz Ein besonders aktiver Kern ehemaliger Mitarausdr\u00fccklich den Auftrag erhalten, fortwirbeiter des MfS, der den unterschiedlichsten kende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4F\u00fchrungsstrukturen des MfS angeh\u00f6rte, unterrungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR h\u00e4lt enge Kontakte untereinander. Diese Persozu beobachten. Voraussetzung f\u00fcr das T\u00e4tigwernen sind u.a. auch bem\u00fcht, sich Informationen den des Verfassungsschutzes sind tats\u00e4chliche \u00fcber die Beobachtungst\u00e4tigkeit des VerfassungsAnhaltspunkte, die darauf hindeuten, da\u00df sich schutzes zu beschaffen und zu ver\u00f6ffentlichen. die Strukturen oder T\u00e4tigkeiten gegen die freiAktuelle Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die freiheitliche deheitliche demokratische Grundordnung richten mokratische Grundordnung oder die Sicherheit oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimder Bundesrepublik Deutschland durch fortwirdienstlichen T\u00e4tigkeiten dienen. kende Strukturen und T\u00e4tigkeiten des MfS waren bisher nicht festzustellen. Das LfV Sachsen Der gr\u00f6\u00dfte Teil der ehemaligen Mitarbeiter des arbeitet im Bereich \"fortwirkende Strukturen\" MfS hat mit der Vergangenheit abgeschlossen. vornehmlich pr\u00e4ventiv. Mit seinem Pr\u00e4ventivViele f\u00fchlen sich von der SED und deren f\u00fcr das programm sollen sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. MfS verantwortlichen Funktion\u00e4ren mi\u00dfbraucht extremistische T\u00e4tigkeiten m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig und im Stich gelassen. erkannt werden. Die Entwicklung bleibt sorgf\u00e4ltig zu beobachten, da \"fortwirkende Strukturen\" jederzeit aktiviert werden k\u00f6nnen. Ehemalige MfS-Mitarbeiter haben zur Durchsetzung ihrer sozialen Interessen die \"Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angeh\u00f6riger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V.\" (ISOR) gegr\u00fcndet. Dieser Verein hat - eigenen Angaben zufolge - ca. 25.000 Mitglieder. Er bem\u00fcht sich um die Durchsetzung der Rentenanspr\u00fcche fr\u00fcherer MfS-Mitarbeiter und Angeh\u00f6riger anderer bewaffneter Organe der ehemaligen DDR. Dementsprechend sind in diesem Verein vor allem \u00e4ltere Personen organisiert. Ein kleiner aktiver Teil der ehemaligen Mitarbeiter des MfS sowie vorwiegend ehemalige leitende Mitarbeiter staatlicher Organe und der Justiz der fr\u00fcheren DDR haben sich in Organisationen zusammengeschlossen, die u.a. auch das Ziel haben, die T\u00e4tigkeit des MfS bzw. das System der DDR zu rechtfertigen. Diese Organisationen sind: 97","Spionageabwehr in Sachsen Die Bundesrepublik Deutschland steht wegen weite Beschaffung von Informationen \u00fcber die ihrer politischen Bedeutung und ihres wirtpolitische, wirtschaftliche, wissenschaftlichschaftlich-wissenschaftlichen Potentials nach technische und gesellschaftliche Lage des Auswie vor im Aufkl\u00e4rungsinteresse fremder Staalandes. Der Aufkl\u00e4rungssehwerpunkt Wirtschaft ten. Dazu z\u00e4hlen vorrangig die Russische F\u00f6deund Technologie dominiert vor anderen Aufration, mehrere GUS-Republiken und auch kl\u00e4rungsgebieten. So betrachtete beispielsweise Staaten des ehemaligen Ostblocks. Die Spionader ehemalige Chef des SWR, Jewgenij PRIMAgeaktivit\u00e4ten umfassen unver\u00e4ndert die klassiKOW3', die Beschaffung wirtschaftsbezogener schen Bereiche Politik, Wirtschaft, WissenInformationen als ein vorrangiges Anliegen des schaft und Milit\u00e4r. Im Vordergrund stehen natioDienstes. nale Interessen. Aufgrund des immer h\u00e4rter werdenden internationalen Wettbewerbs und Hauptaufgabe des milit\u00e4rischen Auslandsnachdes \u00dcbergangs der Volkswirtschaften Osteurorichtendienstes GRU ist die Beschaffung von Inpas von der Planzur Marktwirtschaft gewinnt formationen \u00fcber die Infrastruktur, Bewaffnung die Wirtschaftsspionage zunehmend an Bedeuund milit\u00e4rische Einsatzplanung der Bundestung. wehr, der NATO und des westeurop\u00e4ischen VerNicht zu \u00fcbersehen sind auch nachrichtenteidigungsb\u00fcndnisses WEU. dienstliche Aktivit\u00e4ten der Staaten des Nahen Dar\u00fcber hinaus betreibt der GRU, in Konkurund Mittleren Ostens sowie Asiens, die in den renz zum SWR, verst\u00e4rkt Aufkl\u00e4rung im wissenBereichen sensitive Exporte\" und Proliferation21 schaftlich-technischen Bereich. Dabei versucht verst\u00e4rkt festgestellt werden. Von den Geheimder GRU, vor allem Produktinformationen und diensten dieser L\u00e4nder werden auch in Ilochleistungstechnologien mit zivilen und miDeutschland lebende Oppositionelle dieser lit\u00e4rischen Anwendungsm\u00f6glichkeiten zu erlanStaaten ausgeforscht und bek\u00e4mpft. gen. Nachfolgend werden exemplarisch die AufDem Dienst f\u00fcr Fernmeldeund elektronische kl\u00e4rungsziele und die Vorgehensweise russiAufkl\u00e4rung FAPSI obliegt die Erfassung und scher und chinesischer Nachrichtendienste darEntschl\u00fcsselung des ausl\u00e4ndischen Fernmeldegestellt. verkehrs, dessen Auswertung und die unmittelbare Unterrichtung des Pr\u00e4sidenten. FAPSI versucht, weltweit in ausl\u00e4ndische Kommunikations-kan\u00e4le einzudringen, um vorrangig Wirtschaftsdaten zu beschaffen. Unter der AbNachrichtendienste der Russischen deckung von Scheinfirmen treten FAPSI-MitarF\u00f6rderation beiter bei Fachmessen auf, um hochwertige Kommunikationselektronik ausl\u00e4ndischer HighTech-Unternehmen zu beziehen. Die Spionageaktivit\u00e4ten gegen die BundesrepuDer F\u00f6derale Sicherheitsdienst FSB hat umfasblik Deutschland gehen vorwiegend von den sende Sicherheitsund Abwehraufgaben im InNachrichtendiensten der Russischen F\u00f6deraund Ausland zu erf\u00fcllen. Ziel ist die Gewinnung tion aus. Die Russische F\u00f6deration verf\u00fcgt invon Informationen \u00fcber m\u00f6gliehe Gefahren f\u00fcr zwischen mindestens \u00fcber sieben eigenst\u00e4ndie Sicherheit der Russischen F\u00f6deration und dige, voneinander unabh\u00e4ngige Nachrichtenunter anderem die Beschaffung wirtschaftsbezound Sicherheitsdienste. Diese gingen \u00fcberwiegend aus Strukturen des ehemaligen KGB her- \" Als sensitive Exporte bezeichnet man die ungenehmigte Weitervor und k\u00f6nnen auf dessen umfangreiches Ingabe von G\u00fctern, die zur Herstellung von Massenvernichtungswafformationspotential zur\u00fcckgreifen. Sie operiefen im atomaren, biologischen oder chemischen Bereich geeignet sind sowie die illegale Ausfuhr herk\u00f6mmlicher Kriegswaffen. ren je nach Aufgabenstellung mehr oder weni:) Unter Proliferation wird das Weiterverbreiten von Massenvernichger intensiv sowohl im Inals auch im Ausland. tungswaffen, zu deren Herstellung verwendbare Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie entsprechende Waffentr\u00e4gersysteme verstanden. \" seit Januar 1996 Au\u00dfenminister der Russischen F\u00f6rderation Das Grundanliegen des zivilen AuslandsnachZu seinem Nachfolger wurde sein bisheriger Stellvertreter Generichtendienstes SWR ist nach wie vor die weltralleutnant Wjatscheslaw TRUBNIKOW ernannt. 98","Gruppierungen gener Informationen. Zur Aufgabe des FSB gesowjetischen F\u00fchrungsoffizieren \u00fcberwiegend h\u00f6rt weiterhin die \u00dcberwachung von ausl\u00e4ndibeim MfS registriert, um eine Doppelf\u00fchrung zu schen Diplomaten sowie von Gesch\u00e4ftsund Privermeiden. Waren diese Personen bereits beim vatreisenden. Zunehmend werden auch hauptMfS erfa\u00dft, erfolgte die Weiterbearbeitung im geamtliche Mitarbeiter des Dienstes in russische genseitigen Einvernehmen. Die betreffenden Firmen und Joint Ventures zur InformationsgeVorg\u00e4nge sind noch nicht vollst\u00e4ndig ausgewerwinnung eingeschleust. Bei Verhandlungen austet. l\u00e4ndischer Firmen mit russischen Unternehmen ist mit der Teilnahme dieser abgedeckt eingeEs kann davon ausgegangen werden, da\u00df dieser setzten FSB-Mitarbeiter an den Gespr\u00e4chen zu Personenkreis f\u00fcr Nachrichtendienste der GUSrechnen. Staaten insbesondere dann wieder aktiviert wird, wenn die Personen in staatlichen oder F\u00fcr den getarnten Einsatz ihrer Mitarbeiter und sonstigen nachrichtendienstlich relevanten Beals Operationsbasis in Deutschland nutzen die reichen besch\u00e4ftigt sind. russischen Nachrichtendienste nach wie vor ihre Legalresidenturen 41 in den russischen Auslandsvertretungen. Dar\u00fcber hinaus bieten Joint Ventures und Zweigniederlassungen russischer Handelsunternehmen im Bundesgebiet die M\u00f6gNachrichtendienste der lichkeit, als nachrichtendienstliche Basis geVolksrepublik China nutzt zu werden. Weitere Aktivit\u00e4ten mit Zielrichtung Deutschland werden von den Zentralen der jeweiligen Nachrichtendienste in Ru\u00dfChina unterh\u00e4lt sechs Nachrichtenund Sicherland gesteuert. Um negative politische Auswirheitsdienste. Die Auslandsaufkl\u00e4rung wird kungen zu vermeiden, wird vermehrt auf die ofvorwiegend vom \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherfene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung und auf die Nutheit\" (Ziviler Nachrichtendienst) und von der zung offen zug\u00e4nglicher Informationsquellen \"2. Abteilung des Generalstabes der Volksbefreizur\u00fcckgegriffen. Trotzdem verlor die klassische ungsarmee\" (Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst) Nachrichtenbeschaffung \u00fcber Agenten nicht an betrieben. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte sind die Bedeutung. Nach dem Abzug der Westgruppe Beschaffung milit\u00e4risch und zivil nutzbarer der Truppen (WGT) 1994 erfolgt die F\u00fchrung Hochtechnologien aus dem Ausland und die Beder Agenten verst\u00e4rkt \u00fcber Funk. Au\u00dferdem obachtung im Ausland lebender Chinesen sowie werden Agententreffs in Ru\u00dfland oder in an deren Organisationen. Deutschland angrenzenden Staaten durchgeDie nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten in der f\u00fchrt. Bundesrepublik Deutschland gehen haupts\u00e4chEine g\u00fcnstige Ausgangsposition ergibt sich f\u00fcr lich von den Legalresidenturen aus. Dar\u00fcber die russischen Nachrichtendienste durch die hinaus werden halbstaatliche sowie wirtschaftlinoch bestehenden bzw. reaktivierbaren Verbinche Unternehmen wie Luftfahrtgesellschaften, dungen aus der Zeit der ehemaligen DDR sowie Au\u00dfenhandelsgesellschaften, Presseagenturen, durch gewonnene Informationen, die zur nachchinesische Firmen und Joint Ventures nachrichtendienstlichen Ansprache von Personen richtendienstlich genutzt. Neben der offenen geeignet sind. Intensive Unterst\u00fctzung bei der und halboffenen Informationsbeschaffung - insweltweit - au\u00dferhalb der DDR - betriebenen besondere durch Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung - beSpionage erfuhren die fr\u00fcheren sowjetischen trachten die chinesischen Nachrichtendienste Geheimdienste durch Institutionen der ehemadie Gewinnung von Quellen als vorrangiges Ziel ligen DDR sowie der SED. Diese Unterst\u00fctzung ihrer operativen T\u00e4tigkeit. Bevorzugt werden im war auf h\u00f6chster staatlicher Ebene abgesproAusland lebende Chinesen angeworben, bei dechen und wurde in den nachgeordneten Bereinen es sich meist um Studenten, Wissenschaftchen umgesetzt. Es gab \u00fcber Beh\u00f6rden abgeler oder Gesch\u00e4ftsleute handelt. Ausgangspunkt deckte \"Helfer\", die ausschlie\u00dflich f\u00fcr sowjetische Geheimdienste t\u00e4tig waren und von sowjetischen F\u00fchrungsoffizieren gef\u00fchrt wurden. getarnte St\u00fctzpunkte gegnerische Naehriehtendienste, insbesondere in den offiziellen Vertretungen ihrer L\u00e4nder im Gastland Der bearbeitete Personenkreis wurde von den (Botschaften, Handelsvertretungen, Konsulate etc.) 99","von Anbahnungsversuchen sind h\u00e4ufig Kontakte, die im Zusammenhang mit Visaantr\u00e4gen Kontaktaufnahme zur stehen. Spionageabwehr Bei Aufenthalten in der Volksrepublik China ist davon auszugehen, da\u00df Hotelzimmer und Konferenzr\u00e4ume von den chinesischen NachrichDie Spionageabwehr ist auf die Mithilfe der Betendiensten abgeh\u00f6rt werden. v\u00f6lkerung angewiesen. Daher bittet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Kenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste haben, diese - auf Wunsch vertraulich - dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen. Jeder kann auch ohne eigenes Verschulden Ziel fremder Nachrichtendienste sein und nachrichtendienstlich verstrickt werden. Wer Verrat begeht, schadet nicht nur seinem Land, sondern macht sich auch strafbar. H\u00e4ufig erkennen die Betroffenen aber zu sp\u00e4t, wof\u00fcr sie mi\u00dfbraucht werden. Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen darin, allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu helfen, die mit fremden Nachrichtendiensten in Kontakt geraten sind. Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die Spionageabwehr des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. mEEEEmEEEEEEEEEEEEEEEEEEEm Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen ist in der Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 01129 Dresden unter der Telefonnummer (03 51)85 85 0 zu erreichen. 100","Hintergr\u00fcnde Zustand der rechtsextremistischen Szene nach Jahren des Erfolges In den Jahren 1990 bis 1992 hatte die rechtskam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, an extremistische Szene in der Bundesrepublik denen zum gro\u00dfen Teil Skinheads beteiligt waDeutschland nennenswerte Erfolge aufzuweiren. Das f\u00fchrte bundesweit zu einem erheblisen. Den rechtsextremistischen Organisationen chen Anstieg der Gewalttaten mit fremdenboten sich nach der Wiedervereinigung feindlichem Hintergrund. So stiegen diese DeDeutschlands in den neuen Bundesl\u00e4ndern likte von 1.257 im Jahr 1991 auf 2.283 im Jahr neue Aktionsfelder und rekrutierbares Poten1992 an. Im Freistaat Sachsen erreichte die Getial. Soziale, wirtschaftliche und sicherheitspoliwaltwelle ihren H\u00f6hepunkt mit den gewaltt\u00e4tische Probleme bildeten dabei f\u00fcr die Rechtstigen ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen im extremisten publikumswirksame AgitationstheSeptember 1991 in Hoyerswerda. Die brutalen men. Vor allem die Asylbewerberfrage r\u00fcckte \u00dcbergriffe auf Ausl\u00e4nder und deren Unterk\u00fcnfte zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremiim gesamten Bundesgebiet f\u00fchrten aber auch zu stischer Propaganda. einer Ver\u00e4nderung des Meinungsbildes innerhalb der Bev\u00f6lkerung. So mu\u00dften die Rechtsextremisten erkennen, da\u00df sie zwar mit ihrer Die in Leipzig seit dem Wende-Herbst 1989 reausl\u00e4nderfeindlichen rechtsextremistischen gelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten MontagsdemonstratioPropaganda in der \u00d6ffentlichkeit teilweise auf nen, die den DDR-B\u00fcrgern erstmals die M\u00f6glichZustimmung stie\u00dfen, jedoch die in diesem Zukeit boten, sich \u00f6ffentlich darzustellen und als sammenhang ver\u00fcbten brutalen Gewalttaten Treffpunkt, Organisationsbasis und Informatimehrheitlich abgelehnt wurden. onsquelle dienten, versuchten rechtsextremistische Parteien und Organisationen f\u00fcr Propagandaaktionen zu nutzen. Besonders die REP Die rechtsextremistischen Parteien stellten sich bem\u00fchten sich, durch vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten im in ihrem Wahlkampfverhalten v\u00f6llig auf das Rahmen der Montagsdemonstrationen ihren Thema Ausl\u00e4nderund Asylpolitik der BundesEinflu\u00dfbereich auf den ostdeutschen Raum ausregierung ein. Vor allem im Jahr 1992 erreichzudehnen, W\u00e4hler zu gewinnen und neue Mitten sie beachtliche Wahlergebnisse. So betrug glieder zu werben. Auf der Montagsdemo am 8. beispielsweise der Stimmenanteil der \"DeutJanuar 1990 verteilten die REP im Rahmen eischen Volksunion\" (DVU) bei der Landtagswahl ner gro\u00dfangelegten Propagandaaktion z.B. etwa in Schleswig-Holstein 6,3%. Die Partei \"Die 25.000 Druckschriften und anderes WerbemateRepublikaner\" (REP) konnte in Baden-W\u00fcrtrial der Partei. Bereits kurz nach der Mauer\u00f6fftemberg sogar 10,9% der Stimmen erzielen. nung war ein ehemaliger langj\u00e4hriger Aktivist der westdeutschen Neonazi-Szene vom damaliDiese Zweigleisigkeit des Rechtsextremismus - gen Vorsitzenden der REP Franz SCH\u00d6NHUBER die erfolgreiche Beteiligung an Wahlen und die als offizieller DDR-Beauftragter zu den MontagsAnwendung von Gewalt - bestimmten in den demos nach Leipzig geschickt worden, um den Erfolgsjahren die Verhaltensmuster der Aufbau von Basisstrukturen der REP zu unterRechtsextremisten. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind \u00fcbest\u00fctzen. So war u.a. beabsichtigt, in Leipzig eine raus vielschichtig. Zwar beg\u00fcnstigte die REP-Jugendgruppe aufzubauen, um die Jugend Wiedervereinigung Deutschlands die Entwickan ihre \"Nationalidentit\u00e4t heranzuf\u00fchren\" und lung des Rechtsextremismus in mancher Weise. \"eine feste Gemeinschaft\" zu bilden. Jedoch w\u00e4re es verfehlt, allein darin die Ursache zu suchen. Vielmehr d\u00fcrften auch die gesellParallel dazu suchten auch neonationalsozialischaftlichen Ver\u00e4nderungen im gesamten Bunstische Organisationen fr\u00fchzeitig Kontakte zu desgebiet und eine damit verbundene OrientieJugendlichen und Heranwachsenden in den rungsund Perspektivlosigkeit von Teilen der neuen Bundesl\u00e4ndern, um ihr OrganisationsgeBev\u00f6lkerung eine entscheidende Rolle gespielt flecht auszuweiten. Im Freistaat Sachsen etahaben. Die vielf\u00e4ltigen politischen und gesellblierten sich vor allem die \"Nationale Offensive\" schaftlichen Abl\u00e4ufe und Strukturen, die oft dif(NO), die \"Deutsche Alternative\" (DA), die \"Wifuse \u00c4ngste und Bef\u00fcrchtungen ausl\u00f6sten, wurking-Jugend e.V.\" (WJ) und die \"Freiheitliche den von den Rechtsextremisten zu AgitationsDeutsche Arbeiterpartei\" (FAP). Infolge dieses zwecken genutzt. Trotz der Ausdehnung auf die erstarkenden neonationalsozialistischen, von neuen Bundesl\u00e4nder gelang es aber weder den rassistischen Denkmustern gepr\u00e4gten Potentials rechtsextremistischen Parteien noch den neo101","nationalsozialistischen Organisationen, ihre den s\u00e4chsischen Landesverb\u00e4nden. Sie gipfelten Sympathisanten und Mitglieder dauerhaft einz.B. bei der Partei \"Die Republikaner\" (REP) in zubinden. Diese Organisationsfeindlichkeit, insden R\u00fccktritten des damaligen Bundesvorbesondere in den neuen L\u00e4ndern, hatte ihren sitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER und des s\u00e4chsiUrsprung in der verordneten Organisierung in schen Landesvorsitzenden Prof. Dr. BERNARD der ehemaligen DDR. Die Abneigung gegen eine im Dezember 1994. Auch bei der \"Nationaldeerneute feste Organisierung sowie eine immer mokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) f\u00fchrst\u00e4rker werdende Abneigung gegen Bevorten Differenzen auf Bundesebene im September mundung durch westdeutsche F\u00fchrungskr\u00e4fte 1995 zur zeitweisen Absetzung des Bundeslie\u00dfen die Rechtsextremisten in den neuen Bunvorsitzenden G\u00fcnter DECKERT. Bei den Wahlen desl\u00e4ndern eigenst\u00e4ndige Vorstellungen \u00fcber im vergangenen Jahr hatten die rechtsexForm und Inhalt ihrer \"politischen Arbeit\" enttremistischen Parteien erhebliche Stimmenverwickeln. So gab es bei der erhofften nahtlosen luste zu verzeichnen. Diese Entwicklung f\u00fchrte Verschmelzung der Organisationsstrukturen auch zu Mitgliederverlusten in den einzelnen der alten und neuen Bundesl\u00e4nder zunehmend Organisationen. Durch strukturelle Ver\u00e4ndeSchwierigkeiten und Differenzen. Aus der rungen in den s\u00e4chsischen Landesverb\u00e4nden verordneten Organisierung in der ehemaligen wurde versucht, den Mitgliederschwund aufzuDDR d\u00fcrfte auch resultieren, da\u00df die Rechtsexhalten. Aber lediglich innerhalb der NPD konnte tremisten in den neuen Bundesl\u00e4ndern weniger im Freistaat Sachsen - entgegen dem bundesan einer Massenpartei, sondern eher an einer weiten Trend - der Mitgliederverlust in diesem charismatischen F\u00fchrerfigur orientiert sind. Jahr gestoppt und Neuzug\u00e4nge registriert werDaraus erkl\u00e4rten sich auch die Akzeptanz der den. Von den F\u00fchrungskr\u00e4ften der OrganisatioAktivit\u00e4ten des ehemaligen Bundesvorsitzenden nen gab es - besonders im Hinblick auf die der \"Nationaldemokratischen Partei DeutschWahlen 1994 - auch Bestrebungen, Mitglieder lands\" (NPD), G\u00fcnter DECKERT, im Freistaat nichtmilitanter rechtsextremistischer Parteien Sachsen. in einem organisations\u00fcbergreifenden Zusammenschlu\u00df zu b\u00fcndeln. Diese Bem\u00fchungen blieben jedoch erfolglos, da keine der OrganisaNach der Erfolgswelle in den Jahren 1990 bis tionen auf ihren F\u00fchrungsanspruch innerhalb 1992 ist f\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien eines solchen Gremiums verzichten wollte. Entund Organisationen eine bis heute andauernde gegen den Abgrenzungsbeschl\u00fcssen der Parteir\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung festzustellen. Durch die f\u00fchrer w\u00e4chst jedoch angesichts des dramatipolitische L\u00f6sung der Asylrechtsfrage wurde ihschen Mitgliederschwundes und der sinkenden nen ein wichtiges Agitationsfeld entzogen. Eine Zustimmung der W\u00e4hler der politische Druck weitere Ursache der Erfolglosigkeit seit 1992/93 der Parteibasis, bei der die Bereitschaft zu ist auch die zunehmende Skepsis der Bev\u00f6lB\u00fcndnisbestrebungen weiterhin besteht. So kerung gegen\u00fcber dem Rechtsextremismus. wurde im Freistaat Sachsen eine neue OrganisaDiese anhaltenden Mi\u00dferfolge der Rechtsextretionsform gefunden, in der die Basis verschiedemisten f\u00fchrten zu einer seit dem vergangenen ner rechtsextremistischer Organisationen zuJahr deutlich hervortretenden Uneinigkeit, zu sammenarbeitet. Diesem Gremium, dem sogeinnerer Zerstrittenheit und Machtk\u00e4mpfen innannten \"Leipziger Kreis\", geh\u00f6ren ehemalige nerhalb der nichtmilitanten rechtsextremistiMitglieder der Partei \"Die Republikaner\" (REP), schen Parteien. Dies bedingte lange Zeit eine geder \"Nationaldemokratischen Partei Deutschgenseitige Blockade rechtsextremistischer Parlands\" (NPD), aber auch Skinheads und ehemateienpolitik. Exemplarisch l\u00e4\u00dft sich dieser Eflige Mitglieder inzwischen verbotener neonatiofekt anhand der Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgernalsozialistischer Organisationen an. Die NPD schaft am 19. September 1993 aufzeigen. Zwar hat in diesem Kreis erheblichen Einflu\u00df gewonerhielten alle rechtsextremistischen Wahlparnen und sich zur aktivsten Kraft im rechtsextreteien zusammen 7,6% der Stimmen, jedoch gemistischen Lager des Freistaates entwickelt. lang aufgrund ihrer Konkurrenzkandidatur der Daraus ist ersichtlich, da\u00df die B\u00fcndnisbestreSprung \u00fcber die 5-Prozent-II\u00fcrde nicht, so da\u00df bungen im organisierten Rechtsextremismus der Einzug in die B\u00fcrgerschaft ausblieb. eine neue Qualit\u00e4t gewonnen haben. Als ReakSolche innerparteilichen Auseinandersetzuntion auf die Wahlniederlagen verst\u00e4rkt sich der gen gab es sowohl auf Bundesebene als auch in 102","Druck der Parteibasis zur B\u00fcndelung aller moderne technische Kommunikationsmittel Kr\u00e4fte. ein, die ihre Mobilit\u00e4t bei gemeinsamen AktioDen neonationalsozialistischen Gruppierungen nen steigern. Dadurch k\u00f6nnen staatliche \u00dcberwurde durch konsequente staatliche Represwachungsma\u00dfnahmen erfolgreich unterlaufen sionsma\u00dfnahmen ihre organisatorische Basis und spontane \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen nahezu v\u00f6llig entzogen. Seit 1992 wurden mehorganisiert werden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die rere neonationalsozialistische Gruppierungen diesj\u00e4hrige Gedenkaktion aus Anla\u00df des Todesverboten. Durch Exekutivma\u00dfnahmen, beitages von Rudolf He\u00df im August in Schneverdinspielsweise gegen Skinhead-Musikgruppen und gen (Niedersachsen). Der Einsatz von Maildurch Veranstaltungsverbote im gesamten Bunboxes, Infotelefonen, Mobiltelefonen u.a. durch desgebiet, konnten die legalen \u00f6ffentlichen AktiNeonationalsozialisten erm\u00f6glichen den schnelonsund Agitationsm\u00f6glichkeiten neonatiolen Austausch von f\u00fcr die Szene wichtigen Innalsozialistischer Gruppierungen weitestgehend formationen und erleichtern die Einbindung unterbunden werden. Um eine weitere politivon relativ autonom operierenden Personen, die sche Handlungsf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnicht in feste Organisationsstrukturen eingenen, wurde es f\u00fcr das neonationalsozialistisehe bunden sind. Diese elektronische Vernetzung Lager notwendig, andere, durch staatliche Ma\u00dfbietet bessere Voraussetzungen, sich der staatlinahmen weniger angreifbare Konzepte zu entchen Beobachtung und Strafverfolgung zu entwickeln. Diese Neuorientierung f\u00fchrte dazu, ziehen. Jedoch sind f\u00fcr diese Art von Vernetda\u00df einfache Anh\u00e4nger und Mitl\u00e4ufer von weitezung technische Voraussetzungen n\u00f6tig, \u00fcber ren Aktivit\u00e4ten abgeschreckt wurden. Ebenso die nur wenige Rechtsextremisten verf\u00fcgen. gibt es in j\u00fcngster Zeit auch einige Beispiele daAuch ist auf diese Art und Weise die Massenf\u00fcr, da\u00df Aktivisten der neonationalsozialistiwirksamkeit eingeschr\u00e4nkt, da nur ein relativ schen Szene sich \u00f6ffentlich als \"Aussteiger\" bekleiner Personenkreis erreicht werden kann. zeichnen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Derartige kommunikative Strukturen und lose Erkl\u00e4rungen eine tats\u00e4chliche Abwendung von Zusammenschl\u00fcsse wirken offenbar attraktiv rechtsextremistischen Ideologien darstellen auf ein bestimmtes Sympathisantenspektrum. oder nur als taktische T\u00e4uschungsman\u00f6ver Im Freistaat Sachsen l\u00e4\u00dft sich vor allem f\u00fcr den anzusehen sind. Einige ehemalige Mitglieder osts\u00e4chsischen Raum eine quantitative Stabiliinzwischen verbotener neonationalsozialistisierung des neonationalsozialistischen Potentischer Organisationen versuchen, auch in andeals feststellen. So haben der \"Nationale Jugendren rechtsextremistischen Vereinigungen oder block Zittau e.V.\" (NJB) und das \"Junge Natioin organisations\u00fcbergreifenden Zusammennale Spektrum\" (JNS) ihren Mitgliederbestand schl\u00fcssen weiterhin politisch aktiv zu sein. Die konsolidieren bzw. neue Mitglieder hinzugewinstaatlichen Repressionsma\u00dfnahmen wirkten nen k\u00f6nnen. Vor allem der Verein \"Die Nationasieh auch auf das Verh\u00e4ltnis der verschiedenen len e.V.\" und dessen Jugendorganisation JNS neonationalsozialistischen Gruppierungen unverstehen sich als Sammelbecken f\u00fcr Aktivisten tereinander aus. Als eine Folge des staatlichen des neonationalsozialistischen Spektrums. Es Drucks sah man sich gen\u00f6tigt, die bisherige gebestehen enge Verbindungen zu ehemaligen Akgenseitige Abgrenzung der konkurrierenden tivisten inzwischen verbotener neonationalsoGruppen zumindest tendenziell aufzuheben. Jezialistischer Organisationen wie der \"Freiheitlidoch strebt man keine einheitliche Organisachen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) sowie tion an, sondern will - um Exekutivma\u00dfnahmen der \"Direkten Aktion Mitteldeutschland\" (JF) eine m\u00f6glichst geringe Angriffsfl\u00e4che zu bieten - und der \"Deutschen Alternativen\" (DA). Damit kommunikative Vernetzungen und autonome spielen der Verein \"Die Nationalen e.V.\" und Strukturen aufbauen. Es wurden neue, kleine dessen Jugendverband JNS eine wichtige strukturlose Aktionsb\u00fcndnisse gegr\u00fcndet, die Schl\u00fcsselrolle bei der Neuformierung neonatioweder offizielle Mitglieder und Funktion\u00e4re hanalsozialistischer Strukturen. So verf\u00fcgt das ben noch feste Strukturen aufweisen. Durch die JNS nach eigenen Angaben \u00fcber mehr als 20 Bildung solcher autonomer Gruppen und die Gruppen und Verb\u00e4nde - gr\u00f6\u00dftenteils im Land Abschottung nach au\u00dfen sind sie durch staatliBrandenburg - jedoch auch in Sachsen, Sachche Ma\u00dfnahmen kaum greifbar. Diese \u00f6rtlichen sen-Anhalt, Th\u00fcringen und im Ausland (Rotterautonomen Kleingruppen setzen auch verst\u00e4rkt dam/Holland). Im Freistaat Sachsen besitzt das 103","JNS Kameradschaften in Wei\u00dfwasser, Niesky den Staat durchzusetzen. Deshalb wird es eine und vermutlich Rietschen. Dar\u00fcber hinaus verwichtige Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden sucht das JNS, durch Postwurfsendungen und sein, zu pr\u00fcfen, ob sich in Kleinstgruppen oder Aktivit\u00e4ten in Schulen, Sympathisanten zu werbei Einzelpersonen terroristische Ans\u00e4tze zeiben. Das zeigt seine Bem\u00fchungen, den Neonagen. Die theoretischen Voraussetzungen dazu tionalsozialismus zumindest quantitativ zu st\u00e4rsind in der rechtsextremistischen Szene beken. Durch entsprechende jugendgem\u00e4\u00dfe Freireits vorhanden. So wurde bereits in der Publizeitangebote wie beispielsweise den Ausbau von kation \"NS-Kampfruf\" die Serie \"Eine BeweJugendklubs, Organisation von Fu\u00dfballturniegung in Waffen\" abgedruckt und auch auf Disren sowie der Ausrichtung von Jugendlagern kette verbreitet. Darin wird die Herstellung versucht es, die Jugendlichen ideologisch zu bevon Brandund Sprengbomben sowie die Kooreinflussen und f\u00fcr dessen extremistische Ideen dinierung und Organisation des illegalen zu gewinnen. Kampfes beschrieben. Bisher konnte durch die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden die Bildung In den letzten Jahren gibt es erste Anhaltsvon rechtsterroristischen Strukturen verhinpunkte daf\u00fcr, da\u00df kleine Gruppen militanter dert werden. Jedoch sind AbschottungsproRechtsextremisten existieren, die bereit sind, zesse einzelner und verbale Radikalisierung ihre politischen Ziele auch mit Gewalt gegen unverkennbar. 104","Hintergr\u00fcnde Entwicklung Protestformen / Protestverhalten s\u00e4chsischer Autonomer 1993-1995 Neben den Skinheads bilden die Autonomen die * militanter/gewaltt\u00e4tiger Protest zweite gewaltbereite extremistische Jugendsub(z.B. K\u00f6rperverletzungen, Brandanschl\u00e4ge, kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Landfriedensbr\u00fcche) * Besetzungsaktionen Autonome vertreten \u00fcberwiegend keine dogma- * Demonstrationen tische extremistische Linie. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als Basisbewegung entsprechend, streFolgendes Diagramm zeigt, da\u00df die gewaltt\u00e4tiben sie ein freies, selbstbestimmtes Leben ingen/militantenProtestformen in den Jahren nerhalb herrschaftsfreier R\u00e4ume an. Staatliche 1993 - 1995 bei weitem \u00fcberwiegen. Ordnung und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Protestformen 1993-1995 Trotz vereinzelter Versuche, regional oder bundesweit Organisationsstrukturen aufzubauen, kooperieren Autonome nicht in festen Organisationsgef\u00fcgen. Ihre Verbindungen bestehen vor allem aus komplexen Kommunikationsstruktu- * Ilausren. Diese Strukturen umfassen: besetzungen * pers\u00f6nliche Kontakte in Gruppen oder loser DemonJl ggl| : - ._ strationen Bindung 1\" * Szenepublikationen * Mailboxes * 1993 1994 199S militante Aktionen * Telefonketten Nach einem leichten R\u00fcckgang im Jahr 1994 ist der Anteil militanter Aktionen im Berichtsjahr nahezu konstant geblieben. 1) Pers\u00f6nliche Kontakte in Gruppen oder losen Bindungen 2) Szenepublikationen 3) Mailboxes 4) Telefonketten Die Autonomen haben seit 1993 im Freistaat Sachsen im wesentlichen drei Aktionsformen herausgebildet, mit denen sie ihre extremistischen Ziele verfolgen. 105","Der Entwicklungsverlauf der militanten Protestformen stellt sich im einzelnen wie folgt dar: Gewaltt\u00e4tige/militante Aktionen werden jeweils Ereignis bezeichnet. So hei\u00dft es u.a.: \"es war anla\u00dfbezogen durchgef\u00fchrt. Das aktionistische uns Verpflichtung, gegen die leute vorzugehen, Element der Militanz Autonomer wird hier bedie in der ersten reihe der neudeutschen m\u00f6rsonders deutlich. Verschiedene Anl\u00e4sse waren derlnnen und brandstifterlnnen stehen. \" ausschlaggebend f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen. So In \u00e4hnlicher Art und Weise verlief die Protestakwar beispielsweise der Brandanschlag auf ein tion gegen eine Podiumsdiskussion des rechtsvon Ausl\u00e4ndern bewohntes Mehrfamilienhaus extremistischen Verlages \"Junge Freiheit\" am am 29. Mai 1993 in Solingen ausl\u00f6sendes Moselben Tag, die von der \"Wiking-Jugend\" organiment f\u00fcr den starken Anstieg gewaltt\u00e4tigen Prosiert worden war. Ca. 25 vermummte Personen testverhaltens der Autonomen im Juni 1993. n\u00e4herten sich zielgerichtet der Gastst\u00e4tte, in Exemplarisch stehen f\u00fcr dieses anla\u00dfbezogene der die Veranstaltung stattfinden sollte, drangen militante Protestverhalten die Gewalttaten Augewaltsam ein und zerschlugen die Inneneintonomer aus dem Freistaat Sachsen gegen eine richtung. Dieser \u00dcberfall dauerte ebenfalls nur 3 Veranstaltung der rechtsextremistischen \"WiMinuten. king Jugend e.V.\" (WJ) sowie gegen eine Podiumsdiskussion des Verlages \"Junge Freiheit\" im Die Vorgehensweise l\u00e4\u00dft auf Vorbereitung und Juni 1993: logistische Planung dieser Aktionen sehlie\u00dfen. Ca. 50 vermummte Personen \u00fcberfielen am 05. Auch im Jahre 1994 waren verschiedene AnJuni 1993 ein Kleingartenlokal in Leipl\u00e4sse Ursache von gewaltt\u00e4tigen/militanten Prozig/Kleinzschocher, in dem eine Veranstaltung testen. Unter anderem richtete sich der Protest der \"Wiking-Jugend\" stattfinden sollte. Die vorrangig gegen Kaufh\u00e4user, Gro\u00dfm\u00e4rkte und Gruppe - die mit der S-Bahn in den Stadtteil Banken. Kleinzschocher gekommen war - nahm vor dem Beispielsweise besch\u00e4digten 30 - 40 linksgerichLokal Aufstellung und bewarf die Fensterscheitete Jugendliche am 5. M\u00e4rz 1994 an einer Fiben des Lokals mit Schottersteinen der Gleisliale der Restaurantkette \"Mc Donald's\" zwei anlage. Dieser \u00dcberfall dauerte nicht l\u00e4nger als 3 Fenster und zwei T\u00fcrscheiben mittels BaseballMinuten. Zu dieser Aktion bekannte sich in eischl\u00e4ger, Ketten und Steinen. nem Schreiben, das am 7. Juli 1993 bei der ReAm 18. M\u00e4rz 1994 schleuderten unbekannte T\u00e4daktion der \"Leipziger Volkszeitung\" (LVZ) einter gegen das Geb\u00e4ude der Commerzbank in ging, ein Kommando \"Robin Hood\". Darin Leipzig einen Beh\u00e4lter mit brennbarer Fl\u00fcssigwurde diese Aktion als Antwort auf das Solinger keit. 106","Hintergr\u00fcnde Ebenso war die Novellierung des S\u00e4chsischen men, die - wie gezeigt wurde - meist nur partiell Polizeigesetzes ein Anla\u00df f\u00fcr die autonome vorbereitet werden, ist f\u00fcr diese Protestform Szene, um Aktionen durchzuf\u00fchren. eine umfangreichere Organisation und ein entsprechender Aufwand n\u00f6tig. Gr\u00f6\u00dferen DemonIm Jahr 1995 lie\u00df sich erneut feststellen, da\u00df strationen gehen oftmals Besprechungen oder Autonome auf bestimmte Ereignisse mit miliVollversammlungen (sogenannte Plena) voraus, tanten Aktionen reagieren. Der Anteil militandie jedoch selten mit f\u00f6rmlichen Abstimmungen ter Aktionen war im Juni 1995 besonders hoch. oder verbindlichen Festlegungen enden. AnAnla\u00df daf\u00fcr war insbesondere die Eskalation gek\u00fcndigt werden diese Demonstrationen in der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwieinschl\u00e4gigen Szenezeitschriften. So fand beischen rivalisierenden Jugendgruppen der \"linspielsweise am 28. Januar 1995 unter dem ken\" und \"rechten\" Szene in Wurzen. Thema \"Antifaschistischer Widerstand ist geAm 17. Juni 1995 griffen etwa 40 vermummte rechtfertigt\" eine Demonstration in Gro\u00dfenhain Personen den \"rechten\" Szenetreff \"Baracke\" statt. Dazu hatten verschiedene autonome an. Mehrere Personen versuchten, das Lokal zu Gruppen aus Dresden, Gro\u00dfenhain und Plauen st\u00fcrmen. Sie zerschlugen Fensterscheiben, verin der \u00fcberregionalen Szenezeitschrift \"Integossen Tapetenleim und besch\u00e4digten das Mobirim\" Nr. 315 aufgerufen. liar. Es entstand erheblicher Sachschaden. F\u00fcr Demonstrationen verm\u00f6gen die Autonomen Fl\u00fcchtende Skins wurden mit Steinen beworfen oftmals ein beachtliches Potential von bis zu und mit Leuchtspurmunition beschossen. mehreren Hundert Personen zu mobilisieren. So nahmen beispielsweise an der Abschlu\u00dfdeTeilweise stehen hinter den militanten Aktionen monstration zum \"Besetzerlnnenkongre\u00df\" in der Autonomen bundesweit verbreitete Aufrufe Leipzig am 14. Mai 1995 ca. 1.500 Personen teil. in Szenepublikationen wie Proteste gegen CaHierbei tritt stellenweise ein Teil der Demonstor-Transporte, Bau einer Teststrecke im Pastranten als sog. \"schwarzer Block\" mit \"Ha\u00dfpenburger Moor (siehe Chronologie zum 23.04. kappen\" vermummt auf. und 08.05.1995). In einem Drittel der F\u00e4lle sind Anzeichen f\u00fcr ein geplantes Vorgehen festzustellen. Der Verlauf der geplanten gewaltt\u00e4tigen/militanten Aktionen zeigt, da\u00df dabei h\u00e4ufig die vorgegebene Taktik in klandestinen\" Kleingruppen zuschlagen und sich sofort zur\u00fcckziehen, angewandt wird. Das macht auch deutlich, da\u00df die Szene von ihrer Unberechenbarkeit und Gef\u00e4hrlichkeit nichts eingeb\u00fc\u00dft hat. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Gewalt aus spontanem Entschlu\u00df oder geplant ver\u00fcbt wird, mu\u00df festgehalten werden, da\u00df militante Aktionen fester Bestandteil des extremistischen Protestverhaltens Autonomer im Freistaat Sachsen sind. Demonstrationen Ein weiteres Mittel zur Artikulation des Protestes linksextremistischer Autonomer sind Demonstrationen, die von ihnen entweder initiiert oder ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt werden. Im Gegensatz zu gewaltt\u00e4tigen/militanten Protestforheimlichen 107","Folgendes Diagramm zeigt den Entwicklungsverlauf dieser Protestform seit 1993. 1993 artikulierten die Autonomen nur punktuBeamte verletzt und zwei Fahrzeuge durch ell durch Demonstrationen ihren Protest. DageSteinw\u00fcrfe besch\u00e4digt. gen nimmt seit Januar 1994 die H\u00e4ufigkeit zu. Demonstrationen werden immer unter einem Von Oktober 1994 bis Januar 1995 wurde bestimmten Motto durchgef\u00fchrt. Folgendes Diakontinuierlich monatlich eine \"antifaschistigramm gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Demonsche\" Demonstration durchgef\u00fchrt. Von M\u00e4rz strationsthemen: bis Mai 1995 kam es erneut zu DemonstratioDer \u00fcberwiegende Anteil der Demonstrationen nen. Zwar liegt auch 1995 diese Protestform richtete sich gegen Rechtsextremismus bzw. noch unter dem zahlenm\u00e4\u00dfigen Niveau militant/gewaltt\u00e4tiger Aktionen, jedoch deutet die Zunahme seit 1994/95 an, da\u00df Autonome im Freistaat Sachsen vermehrt auch diese nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Im Gegensatz zu \"klandestinen\" gewaltt\u00e4tigen/militanten Aktionen k\u00f6nnen bei Demonstrationen weitaus mehr Personen agieren und sich \u00f6ffentlichkeitswirksamer in Szene setzen. Demonstrationen finden vor allem in den Zentren der s\u00e4chsischen autonomen Szene, in Leipzig und Dresden statt. Teilweise eskaliert diese Protestform in gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, wobei es vor allem zur Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte kommt. So demonstrierten z.B. am 11. M\u00e4rz 1995 ca. 800 Personen, davon etwa 100 vermummt, unter dem Motto ,f\u00fcr Connewitz als Basis alternativen selbstbestimmten Lebens in Leipzig (...). \" Anla\u00df f\u00fcr diese Aktion war die Schlie\u00dfung des Szene-Clubs \"Distillery\", die von der Stadt mit baurechtlichen Ma\u00dfnahmen begr\u00fcndet worden war. W\u00e4hrend der Demonstration wurden Handzettel verteilt, die unverhohlen drohten: \"Macht ihr Connewitz kaputt, legen wir die stand unter dem Thema \"Antifaschismus\". Der Stadt in Schutt (...) Die \u00c4mter und die Stadt, sogenannte \"antifaschistische Kampf der machen die Projekte platt. Wir sind die Autonomen stellt gegenw\u00e4rtig das Hauptagitatischwarzen Horden, wir pl\u00fcndern und wir onsfeld dar. Dabei ist zu beachten, da\u00df er nicht morden. \" W\u00e4hrend der Demonstration wurden nur als Kampf gegen den Rechtsextremismus Polizeibeamte angegriffen. Dabei wurden f\u00fcnf verstanden wird, sondern f\u00fcr die Autonomen 108","Hintergr\u00fcnde auch ein Bestandteil des \"antifaschistischen aussetzungen f\u00fcr ein von b\u00fcrgerlichen Zw\u00e4ngen Widerstandes\" darstellt. Das Selbstverst\u00e4ndnis freies selbstbestimmtes Leben durchsetzen. Die der Autonomen lehnt sich dabei eng an den Besetzungen werden in der \u00d6ffentlichkeit in der nach 1945 in Deutschland von Kommunisten Regel mit der Begr\u00fcndung gerechtfertigt, da\u00df weiterentwickelten und in diesem Sinn besetzman vorrangig leerstehende H\u00e4user besetze, ten Antifa-Begriff an, wonach Antifaschismus von denen anzunehmen sei, da\u00df sie durch \"Spenicht nur die blo\u00dfe Gegnerschaft zum kulanten\" \"zweckentfremdet genutzt\" bzw. \"luRechtsextremismus darstellt, sondern auch auf xussaniert\" werden k\u00f6nnten. Damit versuchen eine Beseitigung seiner materiellen Basis und die Autonomen, eine Akzeptanz in der Bev\u00f6lkeseiner sozial\u00f6konomischen Wurzeln abzielt. Darung zu finden. Die Entwicklung der Besetmit beinhaltet Protest gegen aufkommenden zungsaktionen im Freistaat Sachsen zwischen Rechtsextremismus gleichzeitig immer Protest 1993 und 1995 stellt sich dabei folgenderma\u00dfen gegen die bestehende politische Ordnung der dar: Bundesrepublik Deutschland. Die Autonomen sind sich hierbei bewu\u00dft, da\u00df die \u00f6ffentliche AkNachdem 1993 - bedingt durch neue Konzepte zeptanz f\u00fcr Demonstrationen gegen den Rechtsder Stadtentwicklung und Sanierung verfallener extremismus weitestgehend vorhanden ist. Bausubstanz - partiell Besetzungsaktionen Die spezifischen Interessen der Autonomen stattfanden, spielten diese 1994 im Protestversind eng auf das Streben nach Freir\u00e4umen und halten s\u00e4chsischer Autonomer nur eine margiauf Selbstbestimmung gerichtet. Gesetze wernale Rolle. Ursache daf\u00fcr k\u00f6nnte sein, da\u00df den als erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Individurch Mietvertr\u00e4ge zwischen den Besetzern und dualsph\u00e4re verstanden, so da\u00df es nicht verwunden Kommunen der \"Kampf um Freir\u00e4ume\" dert, da\u00df Themen wie Erhalt von Szeneeinzeitweise in den Hintergrund trat. So erhielt beirichtungen und das S\u00e4chsische Polizeigesetz spielsweise die Freiberger Szene im April 1994 ebenfalls einen breiten Raum bei Demonstraf\u00fcr ein kurzzeitig besetzt gehaltenes Objekt eitionen einnehmen. nen langfristigen Nutzungsvertrag von der Stadt. In Zusammenhang mit dem Streben nach herrErst 1995 ist wieder ein leichter Zuwachs von schaftsfreien R\u00e4umen steht der Protest der Besetzungsaktionen zu verzeichnen, so da\u00df der Autonomen gegen eine st\u00e4dtebauliche Umstruk\"Kampf um selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" im turierung, gegen \"Yuppisierung\" der Kieze sovergangenen Jahr wieder eine gr\u00f6\u00dfere Bedeuwie gegen \"Vertreibung\" und \"Ghettoisierung\" tung erlangte. Die meisten Besetzungsaktionen sozial schwacher Bev\u00f6lkerungsgruppen. Eng mit fanden in Leipzig statt. So versuchte beispielsdem Kampf gegen diese \"Umstrukturierung\" weise die Leipziger autonome Szene, 1995 alverbunden, ist die Besetzung geeigneter Objekte lein mit 7 Besetzungsaktionen gegen die Sanieund deren Umwandlung in \"autonome\" Zentren rung des Stadtteils Leipzig-Gonnewitz sowie die bzw. \"selbstbestimmte herrschafisfreie Schlie\u00dfung der Szenetreffs \"Distillery\" und R\u00e4ume\". Mit Besetzungsaktionen demonstrie\"ZORRO\" zu protestieren. ren Autonome nicht nur Protest gegen st\u00e4dteNach einem kurzzeitigen R\u00fcckgang dieser Probauliche Sanierung, sondern wollen die Vortestform im Jahre 1994 - hervorgerufen durch 109","Mietund Nutzungsvertr\u00e4ge f\u00fcr besetzte H\u00e4user Seit 1994/95 ist eine Zunahme von Demon- - \u00e4u\u00dferten 1995 s\u00e4chsische Autonome wieder strationen zu verzeichnen. Dies signalisiert st\u00e4rker ihren Protest gegen Stadtsanierungen. eine st\u00e4rkere Organisierung der autonomen Szene. Res\u00fcmierend l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df AutoDie Protestformen schlie\u00dfen sich nicht gegennome h\u00e4ufiger die Art des militanten Protestes einander aus, sondern werden von der autonow\u00e4hlen. Obgleich militante Aktionen h\u00e4ufiger men Szene oft erg\u00e4nzend angewandt. Dabei ist gew\u00e4hlt wurden, nahmen zahlenm\u00e4\u00dfig mehr allerdings eine strategische Steuerung und Autonome an Demonstrationen teil. Militant/geKoordinierung der verschiedenen Protestforwaltt\u00e4tiger Protest \u00e4u\u00dfert sich meist spontan. men zumeist nicht feststellbar. Ist die Szene Partiell mu\u00df jedoch von wohl\u00fcberlegter Vorbedurch ein Thema mobilisiert, entschlie\u00dfen sich reitung und intensiver Planung ausgegangen die verschiedenen Gruppen und Gr\u00fcppchen zu werden. \"ihrer\" Protestform. 110","Hintergr\u00fcnde Weltanschauliche Grundpositionen und autonome Gesellschaftskritik in der Leipziger Szenezeitschrift \"KlaroFix\" Vorbemerkungen Merkmale autonomer Weltanschauung Szenezeitschriften gew\u00e4hrleisten einen regelDie Hauptbestandteile autonomer Weltanschaum\u00e4\u00dfigen und dauerhaften Kommunikationsflu\u00df ung sind im wesentlichen: innerhalb der Szene. Durch sie werden Zusammenk\u00fcnfte verschiedener Gruppierungen und * Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Legemeinsame Aktivit\u00e4ten organisiert. Weiterhin bens innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume sind sie wichtige Multiplikatoren auch extremi- * absolute Ablehnung staatlicher und gesellstischen Gedankengutes. schaftlicher Normen In Sachsen ist die Szenezeitschrift \"KlaroFix\" Autonome orientieren sich an Weltbildern und eine der Schriften, durch die auch autonome Wertvorstellungen, die mit denen demokratiWertvorstellungen in der Leipziger Szene weischer Verfassungsstaaten unvereinbar sind. Ihre tergegeben werden. Ideologie ist ein aus Versatzst\u00fccken anarchistischer sowie - in den neuen Bundesl\u00e4ndern st\u00e4rDiese Publikation erscheint seit Juli 1993 moker als in den alten - aus linksextremistischen natlich. Die Redakteure begr\u00fcnden die HerausDoktrinen zusammengef\u00fcgtes Weltbild. In ihren gabe von \"KlaroFix\" damit, da\u00df Leipzig dieses Gesellschaftsvorstellungen folgen sie vor allem Heft dringend brauche und politisches Engageanarchistischen, kommunistischen und z.T. ment mit einer kulturellen Komponente verfr\u00fchsozialistischen Ideen und leiten daraus ab, kn\u00fcpft werden m\u00fcsse.\" da\u00df die freiheitliche demokratische Grundordnung einen Herrschaftsmechanismus mit Zwangscharakter darstelle. Besonders mit dem Die kontinuierliche Herausgabe von \"KlaroFix\" Anarchismus verwandt ist der Ha\u00df gegen jegseit 1993 zeigt das starke Engagement der Herliche Staatsform, die Bek\u00e4mpfung zentraler Orausgeber, aber auch die Akzeptanz innerhalb ganisationsformen sowie die grunds\u00e4tzliche Abder autonomen Szene. lehnung umfassender Theorien, aber Anerkennung von Bestandteilen der kommunistischen Um eine periodische Herausgabe zu gew\u00e4hrleiFasehismustheorie. sten, m\u00fcssen folgende Bedingungen erf\u00fcllt sein: Exemplarisch f\u00fcr anarchistische Gesellschafts- * relativ fester Autorenkreis vorstellungen ist ein Beitrag unter dem Titel * finanzielle und technische Mittel zur Herstel\"Wir sind das Problem\"2'. Vor allem die \"klassilung der Zeitschrift sche autonome Grundposition\", ohne Zwang * Vorhandensein einer relativ starken Szene und Vorschriften leben zu wollen, tritt darin * Akzeptanz innerhalb der Szene deutlich hervor. So hei\u00dft es in diesem Artikel, da\u00df es erstrebenswert sei, \"(...) frei zu sein von Daraus folgt, da\u00df die konstante Herausgabe eiZw\u00e4ngen, Pflichten, Vorschriften, die andere ner Szenezeitschrift durchaus als wichtiger Inuns aufdr\u00fccken.\"11 Privateigentum wird als dikator f\u00fcr das Wirken der Szene angesehen Zwang sowie als Ausdruck der Unfreiheit begrifwerden kann. fen. Nach Verst\u00e4ndnis des Autors kann Freiheit nur ohne Privateigentum existieren. \"Sie haben sich in den Jahren eine Gesellschaft geschafMeist anonyme Autoren setzen sich in ihren fen, die auf uns politisch und wirtschaftlich Beitr\u00e4gen vorrangig mit aktuellen Geschehnisden Eindruck von Freiheit erzeugt. Aber sosen aus Politik, Wirtschaft und Kultur auseinanlange es Leute gibt, die Pacht f\u00fcr das St\u00fcck 5 der, so da\u00df die Texte eine gute Grundlage darmilliardenstel Boden verlangen, der mir zustellen, Hauptmerkmale autonomer Weltansteht, von dem ich leben will, die sich zum Beschauung sowie die Art und Weise ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Agitation herauszuarbeiten und vgl. \"KlaroFix\", Juli 1992, S. 2 \"KlaroFix\", Februar 1995, S. 31-37 darzustellen. ebenda, S. 31 111","sitzer des Baumes erheben, von dem ich einen Indem der Herrschaftsabbau durch beispielhafApfel pfl\u00fccke und daf\u00fcr Geld von mir verlantes Vorleben erreicht werden soll, folgen die gen, gibt es keine wirkliche Freiheit\"^ stellt der Autonomen insoweit fr\u00fchsozialistischen PosiVerfasser zum Thema Eigentum und pers\u00f6nlitionen. 9 ' che Freiheit fest. Autonome weltanschauliche Grundpositionen k\u00f6nnen als antistaatlich charakterisiert werden. Autonome glauben an die Realisierbarkeit einer Nach ihren Vorstellungen sollen Organisationsherrschaftslosen Ordnung und propagieren in formen der freiwilligen Assoziation (Kleingrupihren Gesellschaftsvorstellungen die rigorose pen) sowie die Bereitschaft zur probleml\u00f6senDurchsetzung des Prinzips menschlicher Funden und handlungskoordinierenden Verst\u00e4ndidamentalgleichheit. Nach ihren Auffassungen gung, die Ausbildung spezifischer Machtinstitusind es gesellschaftliche Normen und Zw\u00e4nge, tionen er\u00fcbrigen. St\u00e4rker als in den alten Bundie Gewalt erzeugen, so da\u00df durch Abschaffung desl\u00e4ndern begr\u00fcnden die Autonomen in den dieser gesellschaftlichen Normen und Zw\u00e4nge neuen Bundesl\u00e4ndern ihre individualistische letztlich eine Gesellschaft nach ihren Vorstelverfassungsfeindliche Auffassung mit Ideologielungen entstehen k\u00f6nne. 5 ' In ihren Gesellmustern aus dem Marxismus-Leninismus. schaftsvorstellungen spielt die Gewalt eine wesentliche Rolle. Dabei argumentieren die AutoAutonome Weltanschauung ist durch folgende nomen, da\u00df Gewalt immer vom Staat ausgehe, Merkmale gepr\u00e4gt: der ihrer Logik zufolge ein einziger Gewaltapparat sei. Eigene Gewalt dagegen rechtfertigen 1. utopisches Denken bei der Darstellung ihrer sie als Gegenwehr und Antwort auf staatliche Gesellschaftsmodelle (hierbei folgen sie oft Repressionen. \"Wer heute davon spricht, da\u00df fr\u00fchsozialistischen Idealen einer solidaries eine gewaltbereite Szene gibt, hat nicht unschen Welt); recht: Die Gewalt, die von der Stadtverwaltung mit Hilfe des Staates ausge\u00fcbt 2. Ablehnung jeglicher Staatsform infolge eines wird, l\u00e4\u00dft uns kaum eine andere Wahl (...). extremen Individualismus; Wir beharren auf unserem legitimen Recht der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verteidigung'\"^, hei\u00dft es 3. Freund-Feind-Stereotype; resultierend aus dazu in dem Beitrag \"Wer sich nicht wehrt einer dualistischen Weltsicht (hier der Staat macht was verkehrt!\". mit seinem Repressionsapparat - dort die nach Freir\u00e4umen strebenden Autonomen); Daneben gibt es auch die Vorstellung, die angestrebte Gesellschaft durch \u00dcberzeugung oder 4. Verschw\u00f6rungstheorie (die ganze Gesellexemplarisches Vorleben zu erreichen, so da\u00df schaft ist durch Kapitalisten und Politiker die Suche nach sogenannten \"herrschaftsfreien manipuliert, nur die Autonomen selbst R\u00e4umen\" f\u00fcr die Durchsetzung ihrer Ziele eine nicht); zentrale Rolle spielt. Denn \"(...} der Kampf um die Schaffung von sogenannten Freir\u00e4umen\" zielt auf die Realisierung von Strukturen ab, die als \"Gegenwelt\" zu dem begriffen werden, was 41 ebenda, S. 33 die \"gesellschaftliche Norm\" darstellt. 7 ' Ebenso 51 ebenda, S. 34 \" \"KlaroFix\", November 1994, S. 14 soll durch dieses exemplarische Vorleben etap71 \"KlaroFix\", Februar 1995, S. 39 penweise ein Herrschaftsabbau erreicht wer- \" ebenda, S. 37 9) Die Anschauung, durch beispielhaftes Vorleben in kleinen Komden. Damit wolle man \"(...) den fragw\u00fcrdigen munen oder durch \u00dcberzeugung die Gesellschaft \u00e4ndern zu wol\"Vorteilen\" der Leistungsgesellschaft, des Sylen, war vor allem in vormarxistischen Sozialismusmodellen verbreitet. Beispielsweise \u00e4u\u00dferte Theodore Dezamy (1808-1890): stems der sozialen Marktwirtschaft (das nur \"(...) aus dieser strengen Pr\u00fcfung ist f\u00fcr uns die feste \u00dcberzeugung durch Gewaltmittel aufrecht erhalten werden entsprungen: das System der Gemeinschaft wird vollkommen ausf\u00fchrbar sein, sobald nur seine Richtigkeit und seine Vortrefflichkann), die Legitimation entziehen und den keit durch die \u00f6ffentliche Meinung anerkannt wird.\". Zit. in: WalMenschen, die nur ans Wolfsgesetz vom Frestraud Seidel-II\u00f6ppner, Joachim H\u00f6ppner: Sozialismus von Marx, Berlin 1987, S. 126 sen und gefressen werden glauben, beweisen, siehe dazu weiterhin: Dies.: Von Babeuf bis Blanqui, Bd. I, Leipzig, da\u00df es auch anders geht und dabei noch nat\u00fcr1975, S. 410 ff., S. 440, S. 462 licher und lebenswerter ist. \"H) sowie: Hans Joachim Lieber (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart, Bonn 1993, S. 470-506 112","5. Revolutionsbegeisterung (resultierend aus heitlichen demokratischen Grundordnung. Vor der kategorischen Ablehnung der Wirklichallem das Regierungssystem sowie der Proze\u00df keit; die Autonomen sind f\u00fcr Reformen nicht der politischen Willensund Meinungsbildung zug\u00e4nglich und lehnen Kompromisse mit der und die repr\u00e4sentative parlamentarische Demosie umgebenden Realit\u00e4t ab). kratie werden einer heftigen Kritik unterworfen. Parlamente und demokratische Parteien werden abgelehnt und Wahlen als Manipulation der Massen interpretiert. So \u00e4u\u00dfert ein anonymer Ebenen der Agitation gegen Autor in einem Artikel \"\u00dcber Medien, Politik und das Sterben der Demokratie\": \"(...) der die freiheitliche moderne Politiker, die moderne Politik besitzt demokratische Grundordnung keine Tr\u00fcmpfe mehr, die sie bei der Manipulation von W\u00e4hlern ausspielen k\u00f6nnte (...).\" \"\" Die Politiker werden als L\u00fcgner bezeichnet und es wird behauptet, da\u00df es nichts g\u00e4be \"(...) was F\u00fcr die Bestimmung weltanschaulicher Grundwir nicht ohne sie regeln k\u00f6nnten.\"1^Das Parlapositionen sind die Er\u00f6rterung der Agitation gement als die gew\u00e4hlte Volksvertretung, der die gen die freiheitliche demokratische Grundordgesetzgebende Gewalt zukommt und deren Mitnung sowie die Analysen der autonomen Geglieder \u00fcber ein freies Mandat verf\u00fcgen, wird als sellschaftsvorstellungen von zentraler Bedeuv\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig angesehen und ihm die F\u00e4higtung. keit abgesprochen, die Interessenvertretung des Volkes zu sein. \"(...) es ist hoffnungslos daran Autonome Agitation gegen die freiheitliche dezu glauben, da\u00df Menschen durch Vertreter ihre mokratische Grundordnung steht in einem enProbleme regeln werden\"121 hei\u00dft es dazu im Argeren Zusammenhang mit ihrer Idee von einem tikel \"The Great Fuck'n Roll Swindl\" selbstbezogenen Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen. Da nach autonomer Auffassung der Das Argumentationsschema der Autonomen ist freiheitliche demokratische Staat und sein \"Redarauf gerichtet, durch Vergleich des politipressionsapparat\" die Verwirklichung dieser schen Systems der Bundesrepublik mit einem Vorstellungen verhindern wolle, richtet sich totalit\u00e4ren System die demokratische Ordnung ihre Agitation gegen die politische und rechtlider Bundesrepublik Deutschland in Frage zu che Institutionenordnung der Bundesrepublik stellen. So wird beispielsweise in bezug auf die Deutschland. Bundestagswahl geschlu\u00dffolgert, es \"(...) zeigt die hohe Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen (...), da\u00df immer mehr Hoffnungen in Die Agitation gegen die freiheitliche demokratiden starken stabilen Nationalstaat gesetzt wersche Grundordnung konzentriert sich dabei auf den und der Wunsch auf eine zentrale F\u00fchrung drei Ebenen: (trotz 40 Jahre und so)(...)\"U) laut wird. Es zeigt 1. Kritik an der repr\u00e4sentativen parlamentarisich damit, da\u00df Autonome die demokratische schen Demokratie und den demokratischen Willensbildung als Abdriften in totalit\u00e4re StrukParteien; turen interpretieren, so da\u00df \"(...) Deutschland 2. Kritik an der freiheitlichen demokratischen vielleicht doch wieder einen F\u00fchrer (...)\"U}beGrundordnung im \u00fcbrigen; kommt, wie der Verfasser seinen Artikel \u00fcber 3. Kritik an der Asylpolitik der Bundesregiedie Bundestagswahl schlie\u00dft. rung. Die Kritik an der repr\u00e4sentativen parlamentariF\u00fcr die Argumentation ist der Antifaschismus\" ein wesentliches Element. Dabei folgen sie konschen Demokratie und den demokratischen Parteien \"\" \"KlaroFix\", Juni 1994, S. 12 Autonome stehen grunds\u00e4tzlich jeder staatli111 ebenda chen Ordnung abweisend gegen\u00fcber. Daraus '-' ebenda, S. 4 \"* \"KlaroFix\", November 1994, S. 5 folgt auch eine konsequente Ablehnung der frei141 ebenda 113","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung \"FAIRST\u00c4NDNIS\" ranz gegen\u00fcber fremder Lebensweise und Weltoffenheit erreicht werden, um zu verdeutlichen, da\u00df Gewalt kein Mittel der politischen AusVor dem Hintergrund der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung sein kann und sein darf. schreitungen gegen Ausl\u00e4nder im Herbst 1991, bei denen vor allem Asylbewerber und deren Die Aktion wurde mittels Gro\u00dffl\u00e4chenplakaten, Unterk\u00fcnfte betroffen waren, wurde im NovemAnzeigen (u.a. in Jugendzeitschriften und Stadtber 1992 von den Innenministern des Bundes illustrierten), Postern, Aufklebern und Buttons und der L\u00e4nder eine Aufkl\u00e4rungskampagne geusw. in Schulen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden gen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit mit durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Zusamdem Slogan \"FAIRSTANDNIS - Menschenw\u00fcrde menarbeit mit Redakteuren von Sch\u00fclerzeiachten - Gegen Fremdenha\u00df\" initiiert. tungen verst\u00e4rkt und ein Sch\u00fclerund Lehrbegleitheft mit dem Titel \"Halt! Keine Gewalt\" herausgegeben. \"BASTA - Nein zur Gewalt\", \"Dunkle Schatten\" Die im Fr\u00fchjahr 1993 bundesweit gestartete \"FAIRST\u00c4NDNIS\"-Kampagne wurde 1994 u.a. durch die Ver\u00f6ffentlichung eines neuen Sch\u00fclerheftes mit dem Titel \"BASTA - Nein zur Gewalt\" und entsprechender Unterrichtsmittel f\u00fcr Ziel dieser \"FAIRSTANDNIS\"-Kampagne ist es, \u00fcber den Extremismus und seine Gefahren sowie \u00fcber die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus als Element rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzukl\u00e4ren. Ferner sollen den Jugendlichen verst\u00e4rkt Informationen \u00fcber die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und die Prinzipien einer wehrhaften EIN HEFT F\u00dcR JUGENDLI c T I Demokratie vermittelt werden. Ebenso soll Tole120","Verfassungsschutz Die Ausstellung, die sich vornehmlich an Jugendliche und Sch\u00fcler wendet, stellt neben Grundrechten auch die Arbeit des Verfassungsschutzes im einzelnen dar. Im Jahr 1995 war diese Ausstellung in Dresden, Leipzig, Frankenberg, Heidenau, Pirna, Sebnitz und Neustadt/Sachsen zu sehen. Sie wurde vornehmlich an Schulen aber auch in \u00f6ffentlichen Einrichtungen gezeigt. Begleitend zu dieser Ausstellung wurden an den Schulen im Rahmen des Gesellschaftskundeund Ethikunterrichts durch Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen und des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern Vortr\u00e4ge \u00fcber politischen Extremismus sowie \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes gehalten. Ebenso wurden mit Lehrern und Sch\u00fclern Diskussionsrunden zur Ausstellung durchgef\u00fchrt. Im Jahr 1996 wurde die Ausstellung bereits in Hoyerswerda und Mei\u00dfen gezeigt. Weitere Standorte sind geplant. die Lehrer sowie durch die Entwicklung eines Gomputerspiels mit dem Titel \"Dunkle Schatten\" fortgef\u00fchrt. Inzwischen ist die Brosch\u00fcre Gewalt ist die \"Demokratie-live\" erschienen. Ein neues Computerspiel, als Fortsetzung des Spiels \"Dunkle falsche wahV. Schatten\", wird derzeit erarbeitet. Die Fortsetzung der Kampagne zielt auf eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der Gewaltproblematik. Im Vordergrund steht hierbei, Akzeptanz und mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sitten und Lebensweisen der ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger zu wecken sowie zu mehr Fairne\u00df im Umgang miteinander aufzufordern. Du host die Wohl, Du rnu\u00dft Dich entscheiden. Denn hinterl\u00e4\u00dft Wunden und f\u00fchrt wieder zu Gewalt Probleme kenn man ouf Douer nicht durch Schl\u00e4ge Verst\u00e4ndigung ist Deine St\u00e4rke. Denn Worte sind l\u00f6sen. Gewoll gegen Schw\u00e4chere, Minderheiten, st\u00f6rker als die Gewalt. Und echte Freundschaft gibt .Demokratie - aber sicher\" Auii\u00e4nder und Randgruppen sind kein Zeichen von St\u00f6rke. Gewoll bringt Dich -nicht weiter - Gewalt Dir mehr als sogenannte Kameradschaft. Venl\u00e4ndms und Foinne\u00df m\u00fcssen die Wahl sein. Zus\u00e4tzlich zu den genannten Ver\u00f6ffentlichungen konzipierten die Innenminister der neuen Bundesl\u00e4nder eine gemeinsame Wanderausstellung mit dem Titel \"Demokratie - aber sicher\", die im November 1994 erstmals vorgestellt Die I n n e n m i n i s t e r v Bund und L\u00e4ndern W e ! * \" \" tofo-Mafcrid Veno beimfemdamiri-c.-i'Jm rvs r>,fWW> 1702?0. 53103e\"w,onc*V*itf wirten. wurde. 121","Verfassungsschutz auf einen Blick Aufgaben und Organisation ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder Spionageaktivit\u00e4ten nachgehen. Am 03. November 1995 wurde das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) Neben diesen origin\u00e4ren Aufgaben nimmt das drei Jahre alt. Die Staatsregierung hatte das Amt LfV Sachsen sogenannte Mitwirkungsaufgaben 1992 im Gesch\u00e4ftsbereich des S\u00e4chsischen wahr. Es ist beteiligt an Staatsministeriums des Innern errichtet. * Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die Der gesetzliche Auftrag ist aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit als Geheimnistr\u00e4ger Der Verfassungsschutz in dem Gesetz \u00fcber den eingestuft werden, ist eine Beh\u00f6rde, die Verfassungsschutz im Freitats\u00e4chlichen Anhaltsstaat Sachsen vom 16. Ok- * der Durchf\u00fchrung von technischen Sicherpunkten f\u00fcr rechtsoder linksextremistitober 1992 festgelegt (verheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlische Bestrebungen, gleiche Gesetzesanhang). chen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Ausl\u00e4nderextremismus und Spionagef\u00e4llen Danach hat das LfV SachTatsachen, nachgeht. sen den Auftrag, die freiheitliche demokratische * der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen in Grundordnung, den Belebensund verteidigungswichtigen Bereistand und die Sicherheit des Bundes und der chen. L\u00e4nder zu sch\u00fctzen. Diese Aufgabe hat es durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu erf\u00fcllen. Im einzelnen handelt es sich In diesen F\u00e4llen wird das Landesamt nicht ohne dabei um Informationen \u00fcber Mitwirkung des Betroffenen t\u00e4tig. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand Ebenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf oder die Sicherheit eines Landes gerichtet Ersuchen beteiligt bei sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des * der \u00dcberpr\u00fcfung von Bewerbern und BedienBundes oder eines Landes oder ihrer Mitgliesteten des \u00f6ffentlichen Dienstes, wenn der der zum Ziele haben; hiermit sind insbesonVerdacht besteht, da\u00df der Betroffene gegen dere der Rechtsund Linksextremismus/die Pflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, terrorismus umschrieben. * der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von EinSicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstlib\u00fcrgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht auf che T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gef\u00e4hrdung der freiheitliehen demokratiGrundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht; hier schen Grundordnung, der Sicherheit oder auf sind gegen die Bundesrepublik Deutschland Beeintr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtiger Belange der gerichtete Spionageaktivit\u00e4ten gemeint. Bundesrepublik Deutschland dies gebietet, Bestrebungen im Geltungsbereich des Grund- * anderen \u00dcberpr\u00fcfungen, wenn ein Gesetz dies gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt vorschreibt. oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Der Amtsleitung des Landesamtes sind drei AbDeutschland gef\u00e4hrden, das hei\u00dft Aktivit\u00e4teilungen nachgeordnet, die sich in einzelne ten extremistischer/terroristischer Ausl\u00e4nderReferate aufteilen. gruppen in Deutschland. Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Das Ilaushaltsgesetz 1995 sah f\u00fcr das noch im Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaliAufbau befindliche LfV Sachsen 188 Stellen f\u00fcr gen Deutschen Demokratischen Republik im Beamte, Angestellte und Arbeiter vor. Davon Freistaat Sachsen. Damit sind Aktivit\u00e4ten waren zum 31.12.1995 157 Stellen besetzt. 122","Verfassungsschutz Pr\u00e4sident *I P r Abteilung 1 Abteilung 2 Verwaltung Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus I Rechtsund Rechtsterrorismus Ausl\u00e4nderterrorismus Grundsatzfragen I I Linksextremismus Spionageabwehr Datenschutz I I fortwirk. S t r u k t u r e n Linksterrorismus I Geheimschutz * die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verMittel der Aufgabenerf\u00fcllung deckt werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz beobachtet, wie z.B. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen, Der Verfassungsschutz * die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Der Verfassungsschutz sammelt seine Informatioerf\u00fcllt seine Aufgaben Bildund Tonaufzeichnungen. nen \u00fcberwiegend aus f\u00fcr \u00fcberwiegend durch Sammeln von offen zujedermann zug\u00e4nglichen Nach der Verfassung des Freistaates Sachsen g\u00e4nglichen InformatioQuellen. Er wertet die Punen. Nur dann, wenn unterliegt der Einsatz nachrichtendienstlicher blikationen der extremistisich auf diese Weise Mittel der Kontrolle durch die Parlamentarische keine vollst\u00e4ndige Aufschen Organisationen, die kl\u00e4rung erreichen l\u00e4\u00dft, Reden ihrer Funktion\u00e4re, Kontrollkommission. setzt er nachriehtendie Inhalte der Parteiprodiensdiche Mittel ein. Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postgramme und anderes offe*IIWIIWIIIIIIIIHIIIl nes Material aus. und Fernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Gesetz geregelt (vergleiche GesetzesanAuf diese Weise wird ein Gro\u00dfteil der Informahang: Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Posttionen gewonnen. F\u00fchrt dieser Weg nicht weiund Fernmeldegeheimnisses und das Gesetz zur ter, z.B. weil eine extremistische Organisation Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundihre Absichten nicht \u00f6ffentlich kundtut, k\u00f6nnen gesetz im Freistaat Sachsen). nachriehtendienstliche Mittel zur Aufkl\u00e4rung eingesetzt werden. Darunter versteht man unter Telefongespr\u00e4che d\u00fcrfen danach nur mitgeh\u00f6rt anderem: und aufgezeichnet, Briefe nur ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn ein Verdacht auf be- * den Einsatz von Verbindungsund Gew\u00e4hrsstimmte schwere Straftaten, wie z.B. Bet\u00e4tipersonen (V-Leuten), das heiik von Personen, gung in einer terroristischen Vereinigung, die f\u00fcr den Verfassungsschutz Informationen Hochoder Landesverrat sowie geheimdienstliaus verfassungsfeindlichen Organisationen che Agentent\u00e4tigkeit besteht. Die Voraussetbeschaffen, ohne ihre Zusammenarbeit mit zungen f\u00fcr einen solchen Eingriff sind in dem dem Verfassungsschutz erkennen zu geben, Gesetz genau bestimmt. * die Observation von Personen (verdeckte BeDer Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer obachtung), strengen Kontrolle. Eine Ma\u00dfnahme zur \u00dcber123","vvachung des Brief-, Postoder FernmeldeverVerfassungsschutz und Polizei kehrs einer Person mu\u00df nach entsprechender Pr\u00fcfung vom Staatsminister des Innern pers\u00f6nlich oder von seinem Stellvertreter angeordnet Der Verfassungsschutz ist werden. Eine vom Parlament gew\u00e4hlte Kommisin der Bundesrepublik In der Bundesrepublik Deutschland ausschlie\u00dfDeutsehland gibt es ein sion, die sogenannte G-10 Kommission, die ausdr\u00fcckliches Trennochmals pr\u00fcft und entscheidet, ob die Vorauslich als Beobachtungsnungsgebot zwischen setzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme beh\u00f6rde eingerichtet. Polizei und Verfassungsschutz. Eine Vergegeben sind, ist \u00fcber die Anordnung zu untermengung von naehriehrichten. H\u00e4lt sie eine \u00dcberwachung f\u00fcr unzuEr soll fr\u00fchzeitig, wenn ertcndienstlieher T\u00e4tigl\u00e4ssig und/oder nicht notwendig, darf sie nicht forderlich mit nachrichkeit mit den Aufgaben tendienstlichen Mitteln, der Polizei gibt es eingeleitet bzw. fortgesetzt werden. nicht. Informationen \u00fcber exDie Informationen, die der Verfassungsschutz tremistische Bestrebungen aufgrund seines gesetzlichen Auftrages samund Spionaget\u00e4tigkeiten melt, werden analysiert und als Einzelinformasammeln. Gefahren sollen hierdurch rechtzeitig tionen oder zu Berichten zusammengefa\u00dft und erkannt werden. Zwangsbefugnisse, wie sie die u.a. weitergeleitet an: Polizei hat, stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Der Verfassungsschutz darf weder Personen * das Staatsministerium des Innern, festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen noch Wohnungen durchsuchen oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Er darf auch * die Parlamentarische Kontrollkommission des keine Verbote oder Auflagen aussprechen. In S\u00e4chsischen Landtages, der S\u00e4chsischen Verfassung wie auch im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz ist das Tren- * andere Verfassungschutzbeh\u00f6rden des Bunnungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsdes und der L\u00e4nder, schutz verankert. * Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Staatsanwaltschaft und Polizei), * Beh\u00f6rden, die die Informationen zur Abwehr Kontrollorgane von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ben\u00f6tigen (z.B. f\u00fcr VersammDas LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und lungsverbote), vielf\u00e4ltigen Kontrollen, die sicherstellen, da\u00df es seine Aufgaben nur in dem gesetzlich vorge- * die \u00d6ffentlichkeit. schriebenen Rahmen wahrnimmt. Es wird kontrolliert durch Die Informationen des Verfassungsschutzes * das Staatsministerium des Innern: werden vor allem ben\u00f6tigt Als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert es die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgaben- * zur Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage, wahrnehmung durch das LfV. Als * als Grundlage f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber RegieDienstaufsichtsbeh\u00f6rde wacht es zudem \u00fcber rungsma\u00dfnahmen wie Vereinsverbote, Antr\u00e4den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb. ge auf Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht oder politische Ma\u00dfnahmen, * die Parlamentarische Kontrollkommission des S\u00e4chsischen Landtages: * zur Verh\u00fctung und Verfolgung von Straftaten Sie kontrolliert die S\u00e4chsische Staatsregieund rung hinsichtlich der Aufsicht des S\u00e4chsischen Staatsministeriums des Innern \u00fcber das * zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche LfV Sachsen und hinsichtlich der T\u00e4tigkeit Sicherheit und Ordnung. des LfV Sachsen. 124","Verfassungsschutz * die G - 10 Kommission: * die Gerichte: Diese Kommission pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit und Jeder B\u00fcrger hat die M\u00f6glichkeit, gegen Ma\u00dfNotwendigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem Genahmen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungssetz zu Artikel 10 Grundgesetz. schutz Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend macht, durch die Ma\u00dfnahme in sei- * den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten: nen Rechten verletzt zu sein. Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschrifdie \u00d6ffentlichkeit: ten \u00fcber den Datenschutz, ob also das LfV Sachsen personenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig Durch die Berichterstattung von Presse, erhebt und verarbeitet. Jeder kann sich an Rundfunk und Fernsehen wird die T\u00e4tigkeit den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei \u00d6ffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle der Bearbeitung seiner personenbezogenen zug\u00e4nglich gemacht. Daten seine Rechte verletzt. 125","Staatssicherheit in der ehemaligen DDR im Vergleich zum Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland Unterschiede: Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) (Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sch\u00fctzen Das MfS sicherte die Macht der die Freiheit der B\u00fcrger gegen\u00fcber herrschenden Partei. verfassungsfeindlichen Einfl\u00fcssen. Aufgaben und Befugnisse sind genau in Eine rechtsstaatliche, gesetzliche parlamentarisch verabschiedeten Grundlage war nicht vorhanden. Gesetzen geregelt. Das Handeln des MfS beruhte auf Willk\u00fcr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden Das MfS unterlag keiner intensiv durch alle Staatsgewalten rechtsstaatlichen Kontrolle. kontrolliert. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben Das MfS sch\u00fctzte ein diktatorisch gepr\u00e4gtes die Aufgabe, die Grundfeste einer Staatssystem und wandte sich gegen jeden, freiheitlichen, pluralen sowie dessen Verhalten auch nur den Eindruck demokratischen und verfassungsm\u00e4\u00dfigen erweckte, diesem System gef\u00e4hrlich werden Ordnung gegen verfassungsfeindliche zu k\u00f6nnen. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu sch\u00fctzen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind reine Das MfS war sowohl Beobachtungsbeh\u00f6rde Beobachtungsbeh\u00f6rden ohne mit unbeschr\u00e4nkten nachrichtendienstlichen Zwangsbefugnisse. Sie sind nur im Vorfeld M\u00f6glichkeiten und Befugnissen als auch strafbarer Handlungen t\u00e4tig. Polizeibeh\u00f6rde, die durchsuchen, beschlagnahmen und festnehmen konnte. Teilweise wurden auch Menschen psychisch und physisch zugrundegerichtet. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind zivile Das MfS war eine milit\u00e4rische Organisation Beh\u00f6rden. und verf\u00fcgte \u00fcber Waffengewalt. Die Zahl der Mitarbeiter in den VerfassungsDas MfS hatte dagegen in der DDR, die in der schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Bev\u00f6lkerungszahl etwa dem Bundesland betr\u00e4gt bei einer Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen entspricht, rund 91.000 ca. 80 Mio. in der Bundesrepublik hauptamtliche und 175.000 inoffizielle Deutschland insgesamt etwa 5.000. Mitarbeiter. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden suchen den Das MfS wehrte sich gegen jede Art von Dialog mit der \u00d6ffentlichkeit, mit den \u00d6ffnung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung. \u00dcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern des Landes. seiner T\u00e4tigkeit lag ein bewu\u00dft konstruierter Deckmantel aus Schweigen und Furcht.","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen Anhang (S\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September S\u00e4chsVSG) 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Vom 16. Oktober 1992 Erster Abschnitt S\u00e4chsGVBI., S. 459 Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit Inhalts\u00fcbersicht (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bestandes und der Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wird ein Befugnisse des Verfassungsschutzes Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde unmittelSS 2 Aufgaben bar dem Staatsministerium des Innern. SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Bestimmungen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist zuSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung st\u00e4ndig nachrichtendienstlicher Mittel 1. f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Freistaat Sachsen und Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Be2. die Zusammenarbeit mit den anderen L\u00e4nstimmungen dern und dem Bund in Angelegenheiten des SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung Verfassungsschutzes. personenbezogener Daten SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung per(3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder sonenbezogener Daten d\u00fcrfen im Freistaat Sachsen nur im EinvernehSS 8 Einrichtungsanordnung men, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur SS 9 Auskunft an Betroffene im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Dritter Abschnitt: \u00dcbermittlungsvorschriften (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das LandesPolizeibeh\u00f6rden oder Polizeidienststellen d\u00fcramt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen fen einander nicht angegliedert werden. SS 11 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen SS12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 2 Aufgaben durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsSS 1 3 \u00dcbermittlungsverbote schutz ist die Sammlung und Auswertung von SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Informationen, insbesondere von sachund perVerfassungsschutz sonenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deVierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, mokratische Grundordnung, den Bestand Einschr\u00e4nkung von Grundrechten oder die Sicherheit des Bundes oder eines SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontrollBeeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verkommission fassungsorgane des Bundes oder eines Landes SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliF\u00fcnfter Abschnitt: Schlu\u00dfbestimmung che T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des SS 19 Inkrafttreten Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 127","3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen ausGrundgesetzes, die durch Anwendung von wertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungskann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weihandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundestergehende Ermittlungen durchf\u00fchren. republik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der (3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr VerfasAufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemasungsschutz nach Absatz 2 setzt voraus, da\u00df Beligen Deutschen Demokratischen Republik troffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezoim Geltungsbereich dieses Gesetzes. gene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr der erhobenen Daten durch die beteiligten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber hin- 1 bis 4 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. aus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt im Falle weitergehender Ermittlungen die Einmit willigung von Betroffenen erforderlich. Die 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PersoS\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse nichts anderes bestimmt ist. geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterdie Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich richtet das Staatsministerium des Innern \u00fcber verschaffen k\u00f6nnen, seine T\u00e4tigkeit. 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen EinSS 3 Begriffsbestimmungen richtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse oder eines Landes politisch bestimmte, zielgeheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Geund zweckgerichtete Verhaltensweisen in eigenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die nem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenKenntnisnahme durch Unbefugte, schlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rden bei des Bundes oder eines Landes von fremder der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche EinEinstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes ben, sowie auf Anforderung der Gebiet abzutrennen; Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bunvon Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, des oder eines Landes politisch bestimmte, wenn der auf Tatsachen beruhende Verdacht zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfasin einem oder f\u00fcr einen Personenzusammensungstreue versto\u00dfen, schlu\u00df, der daraufgerichtet ist, Bund, L\u00e4nder 5. auf Ersuchen der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden bei oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsder sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von f\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; Einb\u00fcrgerungsbewerbern, wenn der Verdacht 3. Bestrebungen gegen die freiheitliehe demoauf Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratikratische Grundordnung politisch beschen Grundordnung, der Sicherheit oder stimmte, zielund zweckgerichtete Verhalder Beeintr\u00e4chtigung ausw\u00e4rtiger Belange der tensweisen in einem oder f\u00fcr einen PersonenBundesrepublik Deutschland besteht, zusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, ei6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies gesetzlich nen der in Absatz 2 genannten Verfassungsvorgesehen ist. grunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfaszu setzen. sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, da\u00df es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielWissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen und zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltenswei128","sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, weisen. wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeig(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebnisse gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Dienstlich zu besch\u00e4digen. stellen stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Es darf die Polizei auch nicht (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundim Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: chen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch be(4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sondere Organe der Gesetzgebung, der volldas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung zu w\u00e4hlen, die Betroffene voraussichtlich am auszu\u00fcben und die Volksvertretungen in allwenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassteht. sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf nachrichtendienstlicher Mittel Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verinsbesondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, antwortlichkeit gegen\u00fcber der VolksvertreMethoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur tung; heimlichen Informationsbeschaffung, wie den 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsper6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrsonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichherrschaft und nungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen 7. die im Grundgesetz konkretisierten Men(nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. schenrechte. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. SS 4 Allgemeine Befugnisse Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parla(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mentarischen Kontrollkommission. die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogener Daten verarbeiten. Die Verpersonenbezogene Daten und sonstige Informaarbeitung personenbezogener Daten richtet sich tionen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ernach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr weit keine besonderen Regelungen getroffen vorhanden sind, da\u00df sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber BestrebunSchutze der informationellen Selbstbestimgen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die mung im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenzur Erforschung solcher Erkenntnisse erforschutzgesetz) vom 11. November 1991 derlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen (S\u00e4chsGVBI. S. 401). oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von (2) Werden personenbezogene Daten bei BetrofMitarbeitern, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nden fenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erund Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfashebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf sungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, lich ist. 129","(3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. 2 d\u00fcrzur Informationsgewinnung im Schutzbereich fen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierder Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 ten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen geder Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne speichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcda\u00df eine f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tige Perfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberson anwesend ist, darf nur zur Verh\u00fctung drinpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von gender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 d\u00fcrfen erfolgen. In diesen F\u00e4llen gelten das Gesetz zur in automatisierten Dateien nur Daten solcher Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmeldePersonen erfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits Ergeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgekenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der setz) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuSpeicherung in Dateien mu\u00df erkennbar sein, letzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 des Gesetzes zur welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten PerNeuregelung des Ausl\u00e4nderrechts vom 9. Juli sonengruppe Betroffene zuzuordnen sind. 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausf\u00fchrungsregelungen des Frei(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat staates Sachsen in der jeweils geltenden Fasdie Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine sung entsprechend. Die Abw\u00e4gung der widerAufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu bestreitenden Rechtsg\u00fcter hat in diesem Fall unschr\u00e4nken. ter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu erfolgen. (4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des (4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen nach dem 16. Lebensjahres ist nicht zul\u00e4ssig. PersonenbeGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unzogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person ber\u00fchrt. nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich geVerhalten auf die Erforderlichkeit der Speichezielt gegen einen Abgeordneten des S\u00e4chsischen rung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre Landtages richten, d\u00fcrfen nur angewandt wernach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, den, wenn sie zuvor vom Pr\u00e4sidenten des Landda\u00df weitere Erkenntnisse im Sinne des tages genehmigt worden sind. SS 2 Abs. 1 \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen sind. Zweiter Abschnitt SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Bestimmungen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn personenbezogener Daten sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betrof(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf fenen bestritten, so ist dies in der Akte zu verzur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezomerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. gene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezoge1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Belange der Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. SS 2 Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie 130","d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der Betroffemit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem nen \u00fcbermittelt werden. die Dateien zugeordnet sind. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft (2) Vor Erla\u00df und vor wesentlichen \u00c4nderungen bei der Einzelfallbearbeitung und nach festder Einrichtungsanordnung ist der S\u00e4chsische gesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, Datenschutzbeauftragte zu h\u00f6ren. ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Ge(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in speicherte personenbezogene Daten \u00fcber angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der zu \u00fcberpr\u00fcfen. letzten gespeicherten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, da\u00df die weitere SS 9 Auskunft an Betroffene Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden er(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt forderlich ist. Betroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt die in Akten gespeicherten personenbezogenen sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall festEmpf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. stellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcr(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit den und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufga1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung benerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gedurch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, sperrte Daten sind mit einem entsprechenden 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtenVermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr gedienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen nutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetoder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr zungen nachtr\u00e4glich entfallen. Akten, in denen Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, personenbezogene Daten gespeichert sind, sind 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gezu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Auff\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes gabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung SS 8 Einrichtungsanordnung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwie(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei des Landesamgenden berechtigten Interessen eines Drittes f\u00fcr Verfassungsschutz, in der personenbeten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. zogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordnung, die der Zustimmung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedes Staatsministeriums des Innern bedarf, festdarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der zulegen: Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet 1. Bezeichnung der Datei, w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweige2. Zweck der Datei, rung sind aktenkundig zu machen. Wird die 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermittAuskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene lung und Nutzung (betroffener Personenauf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Bekreis, Art der Daten), gr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich 4. Anlieferung oder Eingabe, an den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten 5. Zugangsberechtigung, wenden k\u00f6nnen. Dem Datenschutzbeauftragten 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so7. Protokollierung. weit nicht das Staatsministerium des Innern im Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 131","Mitteilungen des S\u00e4chsischen Datenschutzbenenbezogenen Daten und Informationen zu auftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcck\u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte schl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamdaf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Ertes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dief\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 ses nicht einer weitergehenden Auskunft zuerforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkunstimmt. dig zu machen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Dritter Abschnitt Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbehaltlich der in SS 13 getroffenen \u00dcbermittlungsvorsehriften Regelung einsehen, soweit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das LandesSchutz von Mitarbeitern und Quellen des Lanamt f\u00fcr Verfassungsschutz ohne Ersuchen desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die son(1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Freistaates stige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfsonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen nahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsunterstehenden juristischen Personen des \u00f6frecht von Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeinfentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus dem tr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bekanntgewordenen personenbezogenen Daten einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliund die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und che Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Indie Aktenfundstelle hervorgehen. formationen zur Wahrnehmung von Aufgaben Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert aufzunach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von bewahren und gegen ungerechtfertigten Zugriff Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anzu sichern und anschlie\u00dfend zu vernichten. wendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Nrn. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet und sonstige Informationen, die aufgrund einer sind. Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich tats\u00e4chlich Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbejemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel fugnis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln dar10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, be\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr geht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bef\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelkanntgewordenen personenbezogenen Daten ten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Geund sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebunsetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende gen nach SS 2 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsAnwendung. punkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 1 1 Informations\u00fcbermittlung an das Landes(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf amt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Ersuchen personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn (1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Stellen dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich haben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist oder Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung freiheitlichen demokratischen Grundordnung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen persooder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicher132","heit ben\u00f6tigen. Empf\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermitStellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur telten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ndem sie \u00fcbermittelt wurden. gers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesre(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberpublik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder mittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehalt\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen von Belich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungstroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist befugnis, den Polizeidienstellen von sich aus die aktenkundig zu machen. Empf\u00e4nger sind darauf ihm bekannt gewordenen personenbezogenen hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhindedem sie \u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt rung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auserforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes Daten zu bitten. genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, (5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, der Mopersonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seitive von T\u00e4tern oder deren Verbindungen zu einer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcner Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte fung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat er die daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes gekann unterbleiben, wenn die Trennung von annannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Absatz 1 deren Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufbleibt unber\u00fchrt. gaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Fall sind die Daten zu sperren. personenbezogene Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratiSS 13 \u00dcbermittlungsverbote schen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geden SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn heimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist und der Staatsminister 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, des Innern oder sein Vertreter die Zustimmung da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Inforerteilt hat. Die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine mation und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdiMehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenh\u00e4ngen Interessen von Betroffenen das Allgegender F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Sie ist nicht meininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwieerforderlich f\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleugen, ten und Gew\u00e4hrspersonen. Das Landesamt f\u00fcr 2 .\u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung akten\u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung kundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf die dies erfordern oder \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwen3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelunden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Er ist vergen entgegenstehen. pflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geauf Verlangen Auskunft \u00fcber die vorgenommene heimhaltungspflichten oder von Berufsoder Verwendung zu geben. Der Empf\u00e4nger ist auf die besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf Verpflichtungen nach den S\u00e4tzen 5 und 6 hinzugesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unweisen. ber\u00fchrt. (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Voll(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf endung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndiau\u00dferhalb des Geltungsbereiches des Grundgesche oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen setzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche \u00fcbermittelt werden. 133","SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr mission des S\u00e4chsischen Landtages. Die Rechte Verfassungsschutz des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogebesteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder nen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einerforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie zeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu werden. Zwei Mitglieder m\u00fcssen der parlamenvernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, tarischen Opposition angeh\u00f6ren. Die wenn die Trennung von anderen Informationen, Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eidie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich nen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftssind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufordnung. Sie tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich wand m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die Daten zusammen. Die Einberufung und die Unterrichzu sperren. tung der Parlamentarischen Kontrollkommission kann von mindestens zwei Mitgliedern ver(2) Erweisen sich personenbezogene Daten, langt werden. nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Konunrichtig oder unvollst\u00e4ndig, sind sie unverz\u00fcgtrollkommission sind geheim. Die Mitglieder lich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigBeurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung keit in der Parlamentarischen Kontrollkommisist. sion bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit perSS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit sonenbezogene Daten Gegenstand der Beratung sind, beteiligt werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten Das Staatsministerium des Innern und das Lanentsprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewerdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die tung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn die Mehrheit der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiMitglieder der Parlamentarischen Kontrollkomten nach SS 2 Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen auch mission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr die Unterrichtung erfor(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder derlich ist und die Informationsinteressen der seiner Fraktion aus, so endet auch seine MitAllgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des gliedschaft in der Parlamentarischen KontrollBetroffenen \u00fcberwiegen. kommission. F\u00fcr ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission Vierter Abschnitt \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages so lange aus, bis der Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarivon Grundrechten sche Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission SS 1 7 Rechte der Parlamentarischen (1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unterliegt Kontrollkommission hinsichtlich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfas(1) Das Staatsministerium des Innern untersungsschutz und hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des richtet die Parlamentarische KontrollkommisLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der Konsion umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit trolle durch die Parlamentarische Kontrollkomdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 134","Anhang \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4n(1) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 5 Abs. 3 kann das der sowie die Herstellung des Benehmens f\u00fcr Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfasnach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Arsungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungstikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen sehutzgesetz. Auf Verlangen der Parlamentarieingeschr\u00e4nkt werden. schen Rontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten Themen (2) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes f\u00fcr 15 kann das Grundrecht der informationellen Verfassungsschutz. Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschr\u00e4nkt (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission werden. hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr F\u00fcnfter Abschnitt Verfassungsschutz oder den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die Schlu\u00dfbestimmung Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 19 Inkrafttreten (3) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht AngelegenDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcnheiten, \u00fcber die das Staatsministerium des Indung in Kraft. nern das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet) 135","Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) chen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der (G 10) Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen Vom 13. August 1968 und einzusehen. (BGBl. I S. 949), ge\u00e4ndert durch Gesetz v. (2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtig13.9.1978 (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Postten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber den strukturgesetz v. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), Postverkehr zu erteilen und Sendungen, die ihr Art. 11 Gesetz zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderzur \u00dcbermittlung auf dem Postweg anvertraut rechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gesind, auszuh\u00e4ndigen. setz zur \u00c4nderung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetDie Deutsche Bundespost und jeder andere Bezes, des StGB u.a. Gesetze v. 28.2.1992 (BGBl. I treiber von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den S. 372), Art. 2 Gesetz zur \u00c4nderung des Geset\u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, haben der zes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachberechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft richtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und \u00fcber den nach Wirksamwerden der Anordnung zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung durchgef\u00fchrten Fernmeldeverkehr zu erteilen, des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses v. Sendungen, die ihnen zur \u00dcbermittlung auf dem 27.5.1992 (BGBl. I S. 997), SS 38 Abs. 1 SicherFernmeldeweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen heits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) v. 20.4.1994 sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung des (BGBl. I S. 867), Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes zur Fernmeldeverkehrs zu erm\u00f6glichen. Sie haben Neuordnung des Postwesens und der Telekomf\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vorstehend genannten munikation (Postneuordnungsgesetz) vom 14.9. Anordnungen das erforderliche Personal bereit1994 (BGBl. I S. 2325, ber. durch BGBl. 1996 zuhalten, da\u00df gem\u00e4\u00df dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fc- I S. 103), Art. 13 Verbrechensbek\u00e4mpfungsG v. fungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) 28.10. 1994 (BGBl I S. 3186) und Art. 2 G zur \u00fcberpr\u00fcft und zum Zugang zu Verschlu\u00dfsachen \u00c4nd. von Vorschriften \u00fcber Parlament\u00e4r. Gredes jeweiligen Geheimhaltungsgrades erm\u00e4chmien v. 28.4.1995 (BGBl. I S. 582). tigt ist. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beSS2 schlossen: (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten VoraussetzunArtikel 1 gen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df jeSS1 mand (1) Es sind 1. Straftaten des Friedensverrats oder des 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Hochverrats (SSSS 80, 80a, 81, 82 und 83 des und der L\u00e4nder, das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4riStrafgesetzbuches), schen Abschirmdienst und der Bundesnach2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratirichtendienst zur Abwehr von drohenden Geschen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 fahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 Grundordnung oder den Bestand oder die Siund 4 des Vereinsgesetzes), cherheit des Bundes oder eines Landes 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hreinschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, desrepublik Deutschland stationierten Trup97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Strafgesetzpen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des buches), Nordatlantik-Vertrages, 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen (SSSS 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Ge5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der setzes auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Bundesrepublik Deutschland stationierten bis 6 bestimmten Zwecken Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten berechtigt, den Fernmeldeverkehr zu \u00fcberwades Nordatlantik-Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 136","96, 98, 99, 100, 109e, 109f, 109g des Strafge2. der Begehung internationaler terroristischer setzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Anschl\u00e4ge in der Bundesrepublik DeutschVierten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes vom land, 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten 3. der internationalen Verbreitung von KriegsStrafrechts\u00e4nderungsgesetzes), waffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kon6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches trolle von Kriegswaffen sowie des unerlauboder ten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, 7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausl\u00e4nDatenverarbeitungsprogrammen und Techdergesetzes nologien im Sinne des Teils I der Ausfuhrliste plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, (Anlage AL zur Au\u00dfenwirtschaftsverordnung) wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verin F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, dacht bestehen, da\u00df jemand Mitglied einer Ver4. der unbefugten Verbringung von Bet\u00e4ubungseinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit mitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausdarauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die land in das Gebiet der Bundesrepublik gegen die freiheitliche demokratische GrundDeutschland, ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des 5. im Ausland begangener Geldf\u00e4lschungen soBundes oder eines Landes gerichtet sind. wie 6. der Geldw\u00e4sche im Zusammenhang mit den (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zul\u00e4sin den Nummern 3 bis 5 genannten Handlunsig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf gen andere Weise aussichtslos oder wesentlich errechtzeitig zu erkennen und einer solchen Geschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verfahr zu begegnen. In den F\u00e4llen der Nummer 1 d\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von ded\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 auch f\u00fcr nen auf Grund bestimmter Tatsachen anzuleitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbezienehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen behungen und f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilunordnet werden. gen entgegennehmen oder weitergeben oder da\u00df der Verd\u00e4chtige ihren Anschlu\u00df benutzt. (2) F\u00fcr Beschr\u00e4nkungen im Sinne des Absatzes Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deut- 1 darf der Bundesnachrichtendienst nur schen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nSuchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von der darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung werden, die sich gegen einen Dritten richtet. bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission geeignet sind. Die Suchbegriffe d\u00fcrfen keine festgestellt hat, da\u00df konkrete Umst\u00e4nde die AnIdentifizierungsmerkmale enthalten, die zu einahme rechtfertigen, da\u00df die Post nicht von ner gezielten Erfassung bestimmter Fernmeldedem Abgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt anschl\u00fcsse f\u00fchren. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr Fernmelentsprechend. deanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, da\u00df Anschl\u00fcsse 1. deutscher Staatsangeh\u00f6riger oder 2. von Gesellschaften mit dem Sitz im Ausland, SS3 wenn der \u00fcberwiegende Teil ihres Verm\u00f6gens (1) Au\u00dfer in den F\u00e4llen des SS 2 d\u00fcrfen auf oder ihres Kapitals sowie die tats\u00e4chliche Antrag des Bundesnachrichtendienstes BeKontrolle \u00fcber die Gesellschaft deutschen schr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale nicht nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen zuleitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbeziesteht und die Mehrheit der Vertretungsbehungen angeordnet werden, die der nach SS 5 zurechtigten deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, st\u00e4ndige Bundesminister mit Zustimmung des gezielt erfa\u00dft werden. Die Suchbegriffe sind in Abgeordnetengremiums gem\u00e4\u00df SS 9 bestimmt. der Anordnung zu benennen. Die Durchf\u00fchrung Sie sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Nachist mit technischen Mitteln zu protokollieren; richten \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notsie unterliegt der Kontrolle gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 2. wendig ist, um die Gefahr Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu 1. eines bewaffneten Angriffs auf die BundesreZwecken der Datenschutzkontrolle verwendet publik Deutschland, werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, 137","das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6(7) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob er die nach Absatz schen. 5 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke ben\u00f6tigt. Ben\u00f6tigt er die Da(3) Bei der Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach ten nicht, hat er die Unterlagen unverz\u00fcglich zu Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten d\u00fcrvernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, fen nur zur Verhinderung, Aufkl\u00e4rung oder Verwenn die Trennung von anderen Informationen, folgung von Straftaten verwendet werden, die in die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich SS 2 dieses Gesetzes und in SS 138 des Strafgesind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufsetzbuches bezeichnet sind, sowie von Straftawand m\u00f6glich ist; eine Verwendung dieser Daten nach den SSSS 261 und 264 des Strafgesetzbuten ist unzul\u00e4ssig. ches, SS 92a des Ausl\u00e4ndergesetzes, SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8 und SS 35 des Au\u00dfenwirtschaftsgeset(8) Betroffenen, deren Daten durch eine Ma\u00dfzes, SSSS 19 bis 21 und 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 nahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswafdie Beschr\u00e4nkung des Fernmeldegeheimnisses fen oder SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, soder Beschr\u00e4nkung und der Verwendung ausgeweit gegen die Person eine Beschr\u00e4nkung nach schlossen werden kann. Eine Mitteilung unterSS 2 angeordnet ist oder wenn tats\u00e4chliche Anbleibt, wenn die Daten haltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df je1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von mand eine der vorgenannten Straftaten plant, drei Monaten nach Erlangung oder begeht oder begangen hat. SS 12 des BND-Geset2. von der Beh\u00f6rde, der sie nach Absatz 5 \u00fcberzes bleibt unber\u00fchrt. mittelt worden sind, innerhalb von drei Monaten nach Empfang vernichtet worden sind. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft, ob Die Mitteilung obliegt dem Bundesnachrichdurch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erlangte tendienst, im Falle der \u00dcbermittlung nach personenbezogene Daten f\u00fcr die dort genannten Absatz 5 der Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde. Zwecke erforderlich sind. (9) Die Kommission kann dem Bundesbeauf(5) Die nach Absatz 1 erlangten Daten sind volltragten f\u00fcr den Datenschutz vor ihrer Entscheist\u00e4ndig zu den in Absatz 3 bezeichneten dung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit Zwecken den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des einer Ma\u00dfnahme nach SS 9 Abs. 2 Gelegenheit Bundes und der L\u00e4nder, dem Amt f\u00fcr den Mizur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes lit\u00e4rischen Abschirmdienst, dem Zollkriminalgeben. Die Stellungnahme erfolgt ausschlie\u00dflich amt, dem Bundesausfuhramt, den Staatsanwaltgegen\u00fcber der Kommission. schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Poli(10) Das Gremium nach SS 9 Abs. 1 erstattet dem zeien zu \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tDie Entscheidung erfolgt durch einen Bedienzen 1 bis 9. steten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (6) Sind nach Absatz 1 erlangte Daten f\u00fcr die SS4 dort genannten Zwecke nicht oder nicht mehr erforderlich und sind die Daten nicht nach Ab(1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen nur auf Ansatz 5 anderen Beh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln, sind trag angeordnet werden. die auf diese Daten bezogenen Unterlagen unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, (2) Antragsbereehtigt sind im Rahmen ihres Geder die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu versch\u00e4ftsbereichs nichten und, soweit die Daten in Dateien ge1. in den F\u00e4llen des SS 2 speichert sind, zu l\u00f6schen. Die Vernichtung und a) das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die L\u00f6schung sind zu protokollieren. In Abst\u00e4ndurch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen Stellden von jeweils sechs Monaten ist zu pr\u00fcfen, ob vertreter, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vernichtung oder b) die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder L\u00f6schung vorliegen. durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, 138","Anhang c) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das (5) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind den BetrofAmt f\u00fcr den milit\u00e4rischen Abschirmdienst fenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn durch seinen Leiter oder dessen Stellvertreeine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ter, ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich in died) bei Handlungen gegen den Bundesnachsem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteirichtendienst dieser durch seinen Pr\u00e4sidenlen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitten oder dessen Stellvertreter, teilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung 2. in den F\u00e4llen des SS 3 der Bundesnachrichtendes Zweckes der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen dienst durch seinen Pr\u00e4sidenten oder dessen werden kann. Nach der Mitteilung steht den BeStellvertreter. troffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet keine Anwendung. (3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der beantragten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Der Antragsteller hat darin darzuleSS6 gen, da\u00df die Erforschung des Sachverhalts auf (1) In den F\u00e4llen des SS 2 mu\u00df die Anordnung andere Weise aussichtslos oder wesentlich erdenjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschwert w\u00e4re. schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. (2) Soweit sich in diesen F\u00e4llen Ma\u00dfnahmen SS5 nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei de(1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung nach SS 1 ist bei nen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der schlie\u00dfen ist, da\u00df sie von dem, gegen den sich L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn im \u00fcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter bestimmt sind. Bundesminister. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der Deutschen Bundespost oder dem anderen Betreiber von FernmeldeanSS7 lagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr be(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden stimmt sind, mitzuteilen. In ihr sind Art, UmMa\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter fang und Dauer der Ma\u00dfnahme zu bestimmen Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anund unter Aufsicht eines Bediensteten vorzuzugeben. Die Mitteilung an die Deutsche Bunnehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt despost oder an andere Betreiber von Fernmelhat. deanlagen entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne deren Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. (2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anord(3) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monung ergebenden Ma\u00dfnahmen nicht mehr erfornate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils derlich, so sind sie unverz\u00fcglich zu beenden. nicht mehr als drei weitere Monate sind auf AnDie Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung trag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der getroffen hat, und der Deutschen Bundespost Anordnung fortbestehen. oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr be(4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterstimmt sind, mitzuteilen. Die Mitteilung an die richtet das jeweilige Landesamt f\u00fcr VerfasDeutsche Bundespost oder an andere Betreiber sungsschutz \u00fcber die in dessen Bereich getroffevon Fernmeldeanlagen entf\u00e4llt, wenn die Anordnen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Lannung ohne deren Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. des\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen \u00fcber(3) Die durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 erlangten tragenen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen mit. Kenntnisse und Unterlagen d\u00fcrfen nicht zur 139","Erforschung und Verfolgung anderer als der in auch bereits vor der Unterrichtung der KommisSS 2 oder SS 3 Abs. 3 genannten Straftaten benutzt sion anordnen. Die Kommission entscheidet werden. von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit (4) Sind die durch Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 2 von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, und 3 erlangten personenbezogenen Daten \u00fcber die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht einen an dem \u00fcberwachten Verkehr Beteiligten notwendig erkl\u00e4rt, hat der zust\u00e4ndige Bundeszu den in Absatz 3 genannten Zwecken nicht minister unverz\u00fcglich aufzuheben. mehr erforderlich und k\u00f6nnen sie im Rahmen einer gerichtlichen Nachpr\u00fcfung der Recht(3) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet m\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht monatlich die Kommission \u00fcber von ihm vorgemehr von Bedeutung sein, so sind die auf diese nommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Daten bezogenen Unterlagen unter Aufsicht eiAbs. 5) oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteines der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu lung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine vernichten. \u00dcber die Vernichtung ist eine NieMitteilung f\u00fcr geboten, hat der zust\u00e4ndige Bunderschrift anzufertigen. Ob die Voraussetzungen desminister diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. f\u00fcr eine Vernichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten zu pr\u00fcfen. Daten, die nur zum (4) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenZwecke der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung der Beden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme gespeichert werden, zen mu\u00df, und drei Beisitzern. Die Mitglieder der sind zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr diesen Zweck Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabverwendet werden. h\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem in Absatz 1 genannten GreSS8 mium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages (1) Sendungen des Postverkehrs, die zur \u00d6ffmit der Ma\u00dfgabe bestellt, da\u00df ihre Amtszeit erst nung und Einsichtnahme der berechtigten mit der Neubestimmung der Mitglieder der Stelle ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind unverz\u00fcgKommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate lich dem Postverkehr wieder zuzuf\u00fchren. Telenach Ablauf der Wahlperiode endet. Die Stimme gramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzodes Vorsitzenden unterscheidet bei Stimmengen werden. Der zur Einsichtnahme berechtiggleichheit. Die Kommission gibt sich eine Geten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu sch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des in Ab\u00fcbergeben. satz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. (2) Die Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung \u00fcber die Beschlagnahme von Sendungen des (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parPostverkehrs bleiben unber\u00fchrt. lamentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die SS9 \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Be(1) Der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet in Abst\u00e4nden von (6) Im \u00fcbrigen ist gegen die Anordnung von Beh\u00f6chstens sechs Monaten ein Gremium, das aus schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 2 und 3 neun vom Bundestag bestimmten Abgeordneten Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der besteht, \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Rechtsweg nicht zul\u00e4ssig. (2) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet monatlich eine Kommission \u00fcber die von ihm Artikel 2 angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor \u00c4nderung der Strafproze\u00dfordnung deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (Hier nicht abgedruckt) 140","SS12 Artikel 3 (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des GrundgesetSS10 zes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. (1) Wird der Fernmeldeverkehr nach Artikel 1 dieses Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b (2) Die auf Grund anderer Gesetze zul\u00e4ssigen der Strafproze\u00dfordnung \u00fcberwacht, so darf Beschr\u00e4nkungen dieses Grundrechts bleiben diese Tatsache von Personen, die eine f\u00fcr den unber\u00fchrt. \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmte Fernmeldeanlage betreiben, beaufsichtigen, bedienen oder bei ihrem Betrieb t\u00e4tig sind, anderen nicht mitSS13 geteilt werden. Die nach diesem Gesetz berechtigten Stellen haben die Leistungen der Deutschen Bundes(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder post oder anderer Betreiber von Fernmeldeanlamit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Abgen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt satz 1 die Tatsache der \u00dcberwachung des Fernsind, abzugelten. meldeverkehrs einem anderen mitteilt. SS14 SS11 (gegenstandslos) (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Betreiber einer f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmten Fernmeldeanlage entgegen SS15 1. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 2 eine Auskunft nicht erteilt, Sendungen nicht aush\u00e4ndigt oder das Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 9 Abs. 4, \u00dcberwachen des Fernmeldeverkehrs nicht der am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft tritt, erm\u00f6glicht oder am ersten Tag des auf die Verk\u00fcndung folgenden 2. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 3 das erforderliche dritten Kalendermonats in Kraft. \u00fcberpr\u00fcfte und zum Zugang zu Verschlu\u00dfsachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades erm\u00e4chtigte Personal nicht bereith\u00e4lt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu drei\u00dfigtausend Deutsche Mark (Das Gesetz wurde am 15.08.1968 verk\u00fcndet) geahndet werden. 141","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (S\u00e4ehsAG G 10) fene oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. L\u00e4\u00dft sich bei der Einstellung Vom 16. Oktober 1992 der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob eine Gef\u00e4hrdung des S\u00e4chsGVBI. S. 464 Zwecks der Beschr\u00e4nkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren Verlangen. Sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren ist die Kommission \u00fcber die abschlie\u00dfende Entscheidung zu unterrichten. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Staatsministcrium des Innern diese Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. September unverz\u00fcglich zu veranlassen. 1992 das folgende Gesetz beschlossen: SS3 (1) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenSS1 den, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitOberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 5 Abs. 1 zen mu\u00df oder die erste Staatspr\u00fcfung im Sinne des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postder SSSS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel oder einen nach Anlage I Kapitel III Sachge10 Grundgesetz - G 10) vom 13. August 1968 biet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst, y) gg) des (BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 Einigungsvertrages gleichgestellten Abschlu\u00df des Gesetzes zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderabgelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder rechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unStaatsministerium des Innern. Die Anordnung ist abh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie durch den Staatsminister des Innern oder seinen werden vom Landtag mit der Mehrheit seiner Stellvertreter zu unterzeichnen. Mitglieder f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach Ablauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission bestellt ist. Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordSS2 nung. (1) Das S\u00e4chsische Staatsministerium des In(2) Die Beratungen der Kommission sind genern unterrichtet eine Kommission des Landheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung tags \u00fcber die nach SS 1 G 10 angeordneten Beder Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission beGefahr im Verzug kann es den Vollzug der Bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen bereits vor Unterrichnach ihrem Ausscheiden. tung der Kommission, die innerhalb von zehn Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und NotSS4 wendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4sDas Staatsministerium des Innern unterrichtet sig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcgdie Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr lich aufzuheben. Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, mindestens aber einmal im Jahr, (2) Das Staatsministerium des Innern unter\u00fcber Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zu Artikel richtet innerhalb von drei Monaten nach Ein10 GG und nach SS 5 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber stellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme die den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen, Kommission \u00fcber die von ihm gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 5 die von ihm angeordnet worden sind, in gehei- G 10 vorgenommenen Mitteilungen an Betrofmer Sitzung. 142","Anhang SS5 SS6 Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmelDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgedung in Kraft. setzes und nach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verk\u00fcndet) 143","Verteilerhinweis: Diese Informationsbrosch\u00fcre wird von der S\u00e4chsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihre Mitglieder zu verwenden. Impressum. Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Archivstra\u00dfe 1, 01097 Dresden und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Dresden Redaktionsschlu\u00df: 31.12.1995, Titelbild: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Druckdatum: August 1996 Gestaltung, Satz, Druck und Weiterverarbeitung: Lausitzer Druckund Verlagshaus GmbH, T\u00f6pferstra\u00dfe 35, 02625 Bautzen Ciedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier, Autlage: 11.000 Exemplare Bezug: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, PSF 100247, 01072 Dresden, Tel: (03 51) 85 85 0 Die Brosch\u00fcre wird kostenlos abgegeben."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1995","year":1995}