{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sn-1993.pdf","jurisdiction":"Sachsen","num_pages":90,"pages":["Verfassungsschutzbericht 1993. Ereignisse, Gruppierungen, Hintergr\u00fcnde Freistaat Sachsen Staatsministerium des Innern Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen","Die Demokratie verteidigen. D ie Aus\u00fcbung von Freiheit - sowie die Bewahrung von Grundrechten, die in einem demokratischen RechtsDie Landesregierung sieht es als eine ihrer vorrangigsten Aufgaben an, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bestaat den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in k\u00e4mpfen. Das Landesamt f\u00fcr Verfasder Verfassung zugesichert werden, m\u00fcssungsschutz leistete hierzu einen sen durch die verantwortlichen Instituwichtigen Beitrag, indem es die Landestionen in Staat und Gesellschaft gew\u00e4hrregierung \u00fcber die Entwicklungen im leistet werden k\u00f6nnen. Geboren aus den Bereich des Extremismus und der Spioleidvollen Erfahrungen der j\u00fcngeren nage unterrichtet hat. Auch bei Ma\u00dfnahdeutschen Geschichte wollte der Verfasmen gegen den Extremismus hat es ma\u00dfsungsgeber eine wehrhafte Demokratie, gebliche Unterst\u00fctzung geleistet, indem die Feinden einer rechtsstaatlichen Dees u.a. wichtige Informationen mokratie mit dem entsprechenden Instrumentarium entgegentritt. Zu diesem * zur Durchsetzung von Verboten neoInstrumentarium z\u00e4hlt im besonderen nationalsozialistischer Organisationen der Verfassungsschutz, im Freistaat im Freistaat Sachsen, Sachsen das Landesamt f\u00fcr Verfassungs- * zum Verbot neonationalsozialistischer schutz (LfV Sachsen), das nach gut einVeranstaltungen, j\u00e4hrigem Bestehen seinen ersten an die * und zur sonstigen Durchsetzung ord\u00d6ffentlichkeit gerichteten Bericht hernungsrechtlicher bzw. polizeilicher ausgibt. In der Unterrichtung der \u00d6fMa\u00dfnahmen gegen Extremisten liefentlichkeit \u00fcber seine Arbeit und deren ferte. Ergebnisse sowie relevante Sachverhalte sieht das LfV eine der wichtigsten AufObwohl sich das Landesamt f\u00fcr Verfasgaben. sungsschutz noch im Aufbau befindet In dem Verfassungsauftrag, die Deund sich dadurch im Informationsaufmokratie gegen ihre Feinde zu verteidikommen \u00fcber relevante Gegebenheiten gen, kommt dem verantwortungsbewu\u00dfim Freistaat Sachsen zwangsl\u00e4ufig ten B\u00fcrger ebenfalls eine bedeutende L\u00fccken ergeben, ist der bisherige ErRolle zu. Seine Bereitschaft, sich mit den kenntnisstand sowie die Fachkunde und Grundwerten unserer Verfassungsorddas Engagement der Mitarbeiterinnen nung zu identifizieren, an ihrer Bewahund Mitarbeiter dieser Beh\u00f6rde bemerrung aktiv mitzuwirken und den Gegkenswert. Daf\u00fcr bedanke ich mich. nern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzutreten, ist der beste Verfassungsschutz. Dieser Bericht gibt die dazu notwendigen Informationen und soll zugleich die erforderliche Auseinandersetzung mit dem politiHeinz Eggert schen Extremismus erleichtern. S\u00e4chsischer Staatsministe?' des Innern","Leitfaden. Im ersten Hauptteil Ereignisse 7 finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber die Ge waltund Straftaten, die von Extremi sten und Personen aus Extremismuspo tentialen begangen worden sind. Um Ihnen einen Eindruck von den Ge schehnissen zu vermitteln, sind einige Straftaten in einer Chronologie 10 zusammengestellt. Der zweite Hauptteil Gruppierungen1' 15 beginnt mit einer Vorbemerkung \u00fcber den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes 15 auf dem Gebiet des Rechtsund Links extremismus. I m Teil Rechtsextremismus 16 werden ein \u00dcberblick \u00fcber die verschie denen verfassungsfeindlichen Zielset zungen im Rechtsextremismus und die St\u00e4rke der sie repr\u00e4sentierenden Bestre bungen In Zahlen 17 sowie Die Struktur der rechts extremistischen Szene 18 gegeben. Die Kurzbeschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen, die im Freistaat Sachsen aktiv sind, werden im einzelnen beschrieben: Rechtsextemistische Skinheads . . . . 20 Skinheadbands und Fanzines 23 Es folgen die verbotenen neonational sozialistischen Vereinigungen: \"Nationale Offensive\" (NO) 25 \"Deutsche Alternative\" (DA) 26 \"Nationalsozialistische Front\" (NF) 27 die bundesweit organisierten, auch im Freistaat Sachsen aktiven neonational sozialistischen Organisationen \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 28 \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 29 \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" 30 und der s\u00e4chsische neonationalsozia listische Verein \"Nationaler Jugendblock Zittau e.V.\" (NJB) 31 l)In diesem Teil werden nur Gruppierungen dargestellt, die Im Freistaat Sachsen organisiert und - nicht nur geringf\u00fcgigaktiv sind. Sollte dar\u00fcberhinaus ein Interesse an weiteren Informationen bestehen, wird auf den Verfassungssehutzbericht 1992, herausgegeben vom Bundesminister des Innern, 53117 Bonn, verwiesen. 2","Von den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien sind kurz beschrieben: \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 31 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 33 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 34 Bei den Parteien \"Die Republikaner\" (REP) 35 \"Freiheitliche Nationale Partei\" (FNP) 36 gibt es tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, da\u00df sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Nach dem Rechtsextremismus folgt eine Darstellung des Linksextremismus 38 im Freistaat Sachsen mit zun\u00e4chst einem \u00dcberblick \u00fcber die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen im Linksextremismus und \u00fcber den Linksextremismus im Freistaat Sachsen In Zahlen 38 In Einzelbeitr\u00e4gen sind kurz beschrieben: der linksextremistische Terrorismus: \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 39 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 41 Linksextremistische Autonome . . . 43 die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: \"Kommunistische Plattform inderPDS\"(KPF) 46 \"Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) mit der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) 47 \"Marxistisch-Leninistische Partei\" (MLPD) 48 und die anarchistische Organisation \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union - Internationale Arbeiterassoziation\" (FAU - IAA) . . . 48 Der \u00dcberblick \u00fcber die Lage im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus 49 enth\u00e4lt Kurzdarstellungen der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) . . 50 und der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) 51 Abschlie\u00dfend werden die Situationen auf den Gebieten Fortwirkende Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 52","und der Spionageabwehr 54 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil ... Hintergr\u00fcnde 58 besch\u00e4ftigt sich mit organisations\u00fcbergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Rechtsextremismus. In dem Beitrag Wer sind die T\u00e4ter fremdenfeindlicher Straftaten? - Was wollen sie? 58 werden die Daten, die vor allem die Polizeibeh\u00f6rden \u00fcber die Tatverd\u00e4chtigen erhoben haben, aus dem Gesichtspunkt des Verfassungsschutzes ausgewertet, um das Extremismuspotential in dieser Gruppe n\u00e4her zu benennen und zu beschreiben. Die Verbote neonationalsozialistischer Gruppen und neue Kommunikationstechniken ver\u00e4ndern die Organisationsbedingungen rechtsextremistischer, insbesondere neonationalsozialistischer Bestrebungen. Der Stand der Entwicklung und weitere Tendenzen werden in dem Beitrag Die neonationalsozialistische Szene - eine Bewegung im Untergrund? - Die neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sachsen nach dem Verbot nationalsozialistischer Organisationen - 65 und Organisierung ohne Organisation - Rechtsextremisten setzen moderne Kommunikationstechnik ein 66 beschrieben. Einen neuen strategischen und ideologischen Leitfaden haben Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Motto Anti-Antifa 68 gefunden. Dieses Ph\u00e4nomen steht im Zusammenhang mit dem Aufschaukeln der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten. Abschlie\u00dfend vorgestellt wird das * * * Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf einen Blick 70 im.... Anhang 73 sind die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz Sachsen abgedruckt.","Definitionslexikon. Folgende Begriffe sind erl\u00e4uterungsbeaufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheid\u00fcrftig: nungsbildes ein Bleibeund Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder der gesamten Bundesrepublik 1. Straftaten mit extremistibestreitet.\" schem Hintergrund Nicht als fremdenfeindliche StraftaUnter dieser Kategorie z\u00e4hlt das Lanten werden z.B. erfa\u00dft: Straftaten gedesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Straftagen politische Gegner und vor allem ten, mit denen erwiesenerma\u00dfen oder die zahlreichen sog. Propagandademutma\u00dflich rechtsoder linksextrelikte (Verbreiten und Verwenden von mistische Ziele verfolgt werden. Das Hakenkreuzen etc., Volksverhetextremistische Ziel ist erwiesen, wenn zung), die nicht unmittelbar eine der T\u00e4ter diese Zielrichtung zugibt fremdenfeindliche Zielsetzung haoder sie sich aus sonstigen Erkenntben. Das LKA Sachsen erfa\u00dft solche nissen \u00fcber ihn sicher ergibt. Von eiTaten als rechtsorientierte Straftaten. nem mutma\u00dflichen extremistischen Hintergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder Umst\u00e4nde der Tat eine ex3. Rechtsorientierte und rechtstremistische Zielsetzung m\u00f6glich erextremistisch motivierte Strafscheinen lassen. In diesen F\u00e4llen taten nach der Definition des kann nicht ausgeschlossen werden, LKA Sachsen da\u00df weitere Ermittlungen zu dem Ergebnis f\u00fchren, da\u00df die Tat keinen exDas Landeskriminalamt Sachsen ertremistischen Hintergrund hatte. fa\u00dft auch rechtsextremistisch motivierte und rechtsorientierte Straftaten Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und versteht dabei unter rechtsextremiund andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rstisch motivierten Straftaten: Straftaten, den bezeichen diese Straftaten auch die sich \"wegen der nationalistischen als Straftaten mit erwiesener oder zu verund/oder rassistischen Grundeinstelmutender (rechts-Extremistischer Motivalung oder Motivation der T\u00e4ter letzttion. lich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.\" 2. Fremdenfeindliche Straftaten Unter rechtsorientierten Straftaten versteht es: Straftaten, in denen sich eine Die Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und \"nationalistische Grundeinstellung\" der L\u00e4nder erfassen fremdenfeindlizeigt, \"die sich jedoch nicht gegen die che Straftaten nach folgender Definifreiheitliche demokratische Grundtion: \"Fremdenfeindliche Straftaten ordnung richtet.\" sind Straftaten, die gegen Personen begangen werden, denen der T\u00e4ter Das Landeskriminalamt fa\u00dft rechtsex(aus intoleranter Haltung heraus) auftremistisch motivierte und rechtsgrund ihrer Nationalit\u00e4t, Volkszuorientierte Straftaten \"wegen der oft geh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Relinur schwer m\u00f6glichen Abgrenzung\" als gion, Weltanschauung, Herkunft oder rechtsorientierte Straftaten zusammen. 5","Jede fremdenfeindliche Straftat ist zu5. (Sonstige) Straftaten gleich eine rechtsorientierte Straftat. Sonstige Straftaten sind u.a.: Aus der Sicht des Verfassungsschutzes - Sachbesch\u00e4digung ohne Gewaltbestehen bei rechtsorientierten Strafanwendung (z.B. Schmierereien) taten regelm\u00e4\u00dfig Verdachtsmomente - das Verbreiten von Propagandaf\u00fcr einen rechtsextremistischen Hinmaterial und das Verwenden von tergrund. Es werden vom VerfasKennzeichen verfassungswidriger sungsschutz aber auch dar\u00fcber hinaus Organisationen Straftaten als Straftaten mit rechtsex- - N\u00f6tigung, Bedrohung mit oder ohne tremistischem Hintergrund erfa\u00dft. Waffen - andere Straftaten wie Volksverhetzung, St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Frie4. Gewalttaten dens durch Androhung von Straftaten Gewalttaten sind u.a.: - Beleidigung. - T\u00f6tungsdelikte - K\u00f6rperverletzungen - Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte - Landfriedensbruch - Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung (z.B. durch Schlagen, Treten, Werfen) 6","Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.^ D as Landesamt f\u00fcr Verfassungs sch\u00fctz registrierte im Jahr 1993 2): * 84 Gewalttaten mit rechtsextremi N a c h d e m die Anzahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland und stischem Hintergrund wie Brandan im Freistaat Sachsen 1992 ihren H\u00f6chstschlage, K\u00f6rperverletzungen, Land stand erreicht hatte, ist sie 1993 bundesfriedensbr\u00fcche und weit um 30 %, im FreiSachbesch\u00e4digungen staat Sachsen sogar u m mit erheblicher G e - Strafund Gewalttaten mit rechtsextr. 60 % gesunken. Der waltanwendung (z.B. Hintergrund im Freistaat Sachsen 1 ' gr\u00f6\u00dfte R\u00fcckgang war Schlagen, Treten oder im Zeitraum 01.93-12.93. bei den Brandund Werfen). Sprengstoffanschl\u00e4gen * 38 dieser Gewalttazu verzeichnen (bunten waren gegen desweit 71 % bzw. 56 % Fremde gerichtet. weniger, im Freistaat * 389 sonstige StraftaSachsen ca. 80 % weniten mit rechtsextremiger als im Vorjahr). stischem Hintergrund. B e d a u e r l i c h e rweise Neben Bedrohungen sind jedoch bundesmit oder ohne Waffen, weit 8 Todesopfer inunerlaubtem Waffenfolge Gewalt mit besitz und anderen D e - rechtsextremistischem likten verbergen sich Hintergrund zu bekladahinter vor allem Progen (1992: 17). pagandadelikte wie das Die Entwicklung der Verwenden von KennStraftaten mit rechtsexFremdenfeindliche Strafund Gewalt zeichen verfassungswitremistischem Hintertaten mit rechtsextr. Motivation im driger Organisationen Zeitraum 01.93-12.93 bundesweit 41 . grund im Freistaat (67 %) (insbesondere Sachsen im Jahr 1993 des Hakenkreuzes). zeigt einen deutlichen Anstieg im Juni 1993. Bundesweit wurden Das ist offensichtlich 1993 auf die mobilisierende * 1814 Gewalttaten Wirkung des Brandanmit rechtsextremistischlages vom Mai 1993 schem Hintergrund in Solingen zur\u00fcckzubegangen. 31 f\u00fchren. Ein solcher MoGegen Fremde richtebilisierungseffekt war ten sich bis zum N o - bei allen herausragenvember 1993 insgesamt den ausl\u00e4nderfeindli- * 5079 Gewaltund chen Anschl\u00e4gen festsonstige Straftaten. 41 zustellen: nach den 1) siehe \"Definitionslexikon\" nach dem Inhaltsverzeichnis 2) Die Zahlen basieren auf vorl\u00e4ufigen Angaben. Sie werden sich voraussichtlich aufgrund nachtr\u00e4glich eingehender Meldungen ver\u00e4ndern. 3) Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 4) Quelle: Bundeskriminalamt 7","Ereignissen in Hoyerswerda im S e p t e m - Das ist allerdings kein Grund zur Entber 1991, in Rostock im August 1992 und warnung. Auch die Propagandadelikte in M\u00f6lln im November 1993. Allerdings sind Ausdruck einer Orientierung in hat sich seit den M\u00f6llner Anschl\u00e4gen Richtung Rechtsextremimus. Vor allem eine bedeutende \u00c4nderung ergeben. aber l\u00e4\u00dft sich zur Zeit nicht beurteilen, ob der Trend stabil ist, zumal um Fremdenfeindliche Straftaten und Gewalttaten mit rechtsextr. Motivation bundesweit die Ereignisse in Solingen wieder ein Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen war. Schwerpunkt f\u00fcr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen waren Leipzig, Dresden, Chemnitz, Hoyerswerda und Riesa. Die Art der Quelle: BKA, BfV. Durchf\u00fchrung der meisten GeDie Mobilisierung wirkt sich seitdem bewalttaten mit rechtsextremistischem d e u t e n d weniger auf die Anzahl der G e - Hintergrund l\u00e4\u00dft zumeist keine R\u00fcckwalttaten aus als auf die sonstigen schl\u00fcsse auf ein gesteuertes Vorgehen erStraftaten mit rechtsextremistischem kennen. Die Analyse deutet im wesentHintergrund und auf die Straftaten mit lichen auf spontane Aktionen hin. Die rechtsorientierter Motivation \". meisten Straft\u00e4ter sind nach wie vor Jugendliche, ein erheblicher Prozentsatz davon geh\u00f6rt der Rechtsorientierte/fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten im Freistaat Sachsen 1 rechtsextremistischen Skinheadszene an, die trotz Kontakten zu rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Organisationen nur zu einem geringen Teil in deren organisatorischen Rahmen eingebunden sind. Quelle: LKA Sachsen. 1) siehe \"Definitionslexikon\" nach dem Inhaltsverzeichnis","Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. 1} D ie Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund haben 19932' kam es zu strafbaren Handlungen, so z.B. am 04.06.1993 in Chemnitz und am bundesweit zugenommen. 05.06.1993 in Leipzig. Aber auch zwei Gegen\u00fcber 980 im Jahr 1992 wurden Anschl\u00e4ge nach terroristischem Muster 1993 1078 Gewalttaten begangen. hat es im Freistaat Sachsen gegeben. Am Z\u00e4hlt man die sonstigen Straftaten vor 09.11.1992 wurde ein Anschlag auf eine allem Hausfriedensbr\u00fcche und BesetBank in Dresden ver\u00fcbt; am 03.10.1993 zungen hinzu, so ergibt sich eine Zahl haben \"Revolution\u00e4re Zellen\" versucht, von bundesweit 1216 Straftaten im Jahr ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes 1992, die auf Straftaten zu zerst\u00f6ren. im Jahr 1993 angeStrafund Gewalttaten mit linksextr. Einen Eindruck von stiegen ist. Entgegen Hintergrund in Sachsen den Geschehnissen soll dem leichten bundesim Zeitraum 01.93-12.93\". folgende Chronologie weiten Anstieg ist die der Ereignisse vermitAnzahl der Gewalttaten teln, in die vor allem mit linksextremistidie schweren Gewaltschem Hintergrund im delikte wie Freistaat Sachsen mit T\u00f6tungsdelikte 36 im Jahr 1993 gegenBrandanschl\u00e4ge \u00fcber 35 im Jahr 1992 naK\u00f6rperverletzungen hezu konstant geblieLandfriedensbr\u00fcche ben. F\u00fcr den Zeitraum und herausragende vom 1.1.1993 bis Ereignisse mit anti31.12.1993 wurden in semitischer ZielsetSachsen insgesamt 57 zung Straftaten mit linksexaufgenommen wurden. tremistischem HinterQuelle: LKA Sachsen. Daneben stehen zahlgrund bekannt. reiche andere Delikte, Straftaten nahmen zu, wenn aufseheneru.a. Bedrohungen und die Verwendung regende Aktionen bzw. Straftaten von von Kennzeichen verfassungswidriger Rechtsextremisten begangen wurden Organisationen. (z.B. Brandanschlag in Solingen). Als GeDie Chronologie erhebt keinen Angenaktionen zu solchen Ereignissen, spruch auf Vollst\u00e4ndigkeit. 1) siehe \"Definitionslexikon\" nach dem Inhaltsverzeichnis. 2) vorl\u00e4ufige Zahlenangaben. 9","Chronologie. Dokumentation von gewalt30.111992, Auligk: Versuchter Brandt\u00e4tigen Aktionen mit extremistianschlag auf ein Wohnhaus, in dem britischem Hintergrund im Freistaat sche B\u00fcrger wohnen. Sachsen November 1992 Dezember 1992 01.11.1992, Zittau: Angriff von ca. 20 Ju04.12.1992, Tannenbergsthal: Zwei gendlichen der rechten Szene auf eine Asylbewerberinnen werden unvermitDisco. telt in einer Telefonzelle von drei Personen angegriffen und mit einer Eisen09.11.1992, Dresden: Auf eine Filiale stange geschlagen. der Dresdner Bank wird ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Bekennerschreiben mit 10.12.1992, Zwickau: Ein Asylbewerder autonomen Floskel \"Der Osten ber wird von vier Personen bedroht und schl\u00e4gt zur\u00fcck\". dabei mit einem Messer verletzt. Nach \"Ausl\u00e4nder raus-Rufen\" entwenden die 19.11.1992, Bautzen: \u00dcberfall von 10T\u00e4ter dem Opfer Bargeld. 12 Personen auf eine Pizzeria, zwei Mitarbeiter der Pizzeria werden durch 13.12.1992, Fl\u00f6ha: Zwei Ausl\u00e4nder werFu\u00dftritte, Schl\u00e4ge und einen Schu\u00df aus den auf dem Weihnachtsmarkt von einer einem Luftgewehr verletzt; bei der Gruppe Jugendlicher mi\u00dfhandelt. Durchsuchung der Wohnr\u00e4ume der mutma\u00dflichen T\u00e4ter wird rechtsextremistisches Material sichergestellt. Januar 1993 01.01.1993, Leisnig: Zum JahreswechMobilisierendes Ereignis au\u00dfersel greifen Jugendliche vermeintliche halb des Freistaates Sachsen: \"Linke\" t\u00e4tlich an, es werden NS-Paro23. 77.1992, M\u00f6lln: Brandanschl\u00e4ge auf len gerufen. zwei von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohnte Mehrfamilienh\u00e4user. Bei dem Brand 30.01.1993, Dresden: \"Antifaschistieines der H\u00e4user sterben 1 Frau und 2 sche\" Demonstration mit etwa 350 TeilM\u00e4dchen. Mehrere Personen werden z.T. nehmern aus Anla\u00df des 60. Jahrestages schwer verletzt. der Macht\u00fcbernahme durch Hitler und gegen die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung. Nach der Demonstration 21/28.11.1992, Leipzig: Ausschreitunkommt es durch etwa 50 Autonome zu gen zwischen \u00fcberwiegend der autonoAusschreitungen. Es werden Feuermen Szene zuzuordnenden Personen werksk\u00f6rper geworfen und 2 Pkws beund der Polizei mit schweren Sachbesch\u00e4digt. sch\u00e4digungen, brennenden Barrikaden und einer unbekannten Zahl von Verletzten; darunter 24 Polizeibeamte. 10","Februar 1993 30.04.1993, Dresden: T\u00e4tlicher Angriff von 18 Skinheads auf einen \u00c4thiopier vor 20.02.1993, Hoyerswerda: Im Jugendeinem Jugendklub. club \"Nachtasyl\" kommt es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendlichen der rechten und Mai 1993 linken Szene im Anschlu\u00df an eine LiveMusikveranstaltung. Dabei wird der 0705.7593, Markleeberg: Gegen einen Fahrer der Band t\u00f6dlich verletzt. (Die Wohnwagen des Asylbewerberheims Kl\u00e4rung der Handlungsmotive im einzelwird eine Brandflasche geworfen. nen steht noch aus.) 73.05. 7993, Riesa: Der Imbi\u00dfwagen eines t\u00fcrkischen B\u00fcrgers wird in der Nacht M\u00e4rz 1993 in Brand gesteckt. 06.03.1993, Hoyerswerda: Zusam14.05.1993, Stollberg: Unbekannte menkunft von ca. 100 Jugendlichen der T\u00e4ter werfen einen Molotowcocktail gelinken Szene zum Gedenken an den Togen das Asylbewerberheim. ten vom 20.02.93 im \"Nachtasyl\" mit anschlie\u00dfendem Angriff auf Rathaus und 75.05. 7993, Freital: W\u00e4hrend des LanDiskothek mit Steinen und Leuchtspurdesparteitages der Republikaner werfen munition. ca. 20 Vermummte Steine und einen Nebelwurfk\u00f6rper durch ein Fenster des Lo0703.1993, Leipzig: Aus drei Pkws herkals. aus werden Molotowcocktails in Richtung eines Asylbewerberheims gewor76.05. 7993, Werdau: Nach ausl\u00e4nderfen. feindlichen Parolen kommt es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen 15.03.1993, Leipzig: Aus einem De20 Jugendlichen der rechten Szene und monstrationszug heraus wird ein Polizei10 Asylbewerbern. fahrzeug von ca. 7-10 vermummten Autonomen mit Pflastersteinen beworfen. 20.05.1993, Leipzig: 5 Ausl\u00e4nder werden von ca. 15 Jugendlichen angegriffen. 20.03.1993, Johanngeorgenstadt: Rechtsextremistische T\u00e4ter dringen ge21.05.1993, Wei\u00dfwasser: Eine Brandwaltsam in die Wohnung eines Ausl\u00e4nflasche wird in Richtung auf ein Asylders ein und schlagen ihn. bewerberheim geworfen. 27.03.1993, G\u00f6rlitz: An zwei Polizei22.05.1993, Groitzsch:Ca. 20 Personen fahrzeugen werden die Reifen zerstoder rechten Szene \u00fcberfallen mit Basechen. Bekennerschreiben der Antifa. ballschl\u00e4gern und Eisenstangen 15 Personen in einem leerstehenden Haus. April 1993 24.05.1993, Leipzig: Eine Gruppe \"Militante Mieterinnen\" bekennt sich zu ei22.04.1993, Gr\u00fcnberg: 3 Brandflanem Brandanschlag auf eine \"Bonzenschen werden gegen das Asylbewerberlimousine\" in der Leipziger Waldstra\u00dfe. heim geworfen. 26.05.1993, Leipzig: Randale zum Tag 24.04.1993, Dresden: 5-6 Personen \"X\" (Asylrechts\u00e4nderung) durch etwa schlagen unter rassistischen Beleidigun100 Autonome; sie werfen mit Steinen gen auf einen Asylbewerber ein. auf Autos, Stra\u00dfenbahnen und Fensterscheiben.","Mobilisierendes Ereignis au\u00dfer06.06.1993, Chemnitz: Es wird gewalthalb des Freistaates Sachsen: sam in die Wohnung eines Mosambika29.05.1993, Solingen: Brandanschlag ners eingedrungen; an drei Stellen werauf ein von t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern beden Br\u00e4nde gelegt. wohntes Haus. Dabei sterben eine Frau und vier M\u00e4dchen. 7 Personen werden schwerver13.06.1993, Dresden: Der Verkaufsletzt. stand einer Vietnamesin wird in Brand gesteckt. 30.05.1993, Dresden: Auseinanderset18./19.06.1993, Dresden: W\u00e4hrend der zung zwischen Rechtsextremisten und \"4. Bunten Republik Neustadt\" kommt Personen der linksextremistischen autoes zu Auseinandersetzungen zwischen nomen Szene, etwa 15-20 Beteiligte. Personen der linken und rechten Szene mit der Polizei sowie zu Pl\u00fcnderungen in einem Lebensmittelmarkt. Juni 1993 19.06.1993, Mei\u00dfen: Der Verkaufs01.06.1993, G\u00f6rlitz:Jugendliche bewerstand eines Asylbewerbers wird angefen die Hausfront der CDU-Gesch\u00e4ftsz\u00fcndet. stelle mit Steinen, wobei im Erdgescho\u00df die Fensterscheiben zerst\u00f6rt werden. An 23.06.1993, Wei\u00dfwasser:Etwa 10Perdie Fassade wird die Parole \"Solingen sonen \u00fcberfallen und verletzen drei euere Tat\" geschmiert. (Erneute Attacke Asylbewerber. am 09.06.1993.) 25.06.1993, Porschendorf: 7 Personen 02.06.1993, Gro\u00dfenhain:Aufeinen inschlagen einen Asylbewerber zusammen dischen B\u00fcrger wird mit einer Schreckund bedrohen ihn mit einem Messer. schu\u00dfpistole aus einem Auto heraus geschossen. 26.06.1993, Dresden: Ca. 50 Jugendliche der rechten Szene attackieren ein 04.06.1993, Chemnitz: Nach einer von Autonomen besetztes Haus. Es nichtangemeldeten Demonstration gekommt zur Auseinandersetzung zwigen den Brandanschlag von Solingen mit schen beiden Gruppen und der Polizei. ca. 300 Teilnehmern ziehen ca. 70 teils vermummte Jugendliche randalierend durch die Innenstadt. An einem PresseJuli 1993 shop pl\u00fcndern sie Publikationen und verbrennen diese. 10.07.1993, Schildau: 30 vermummte und mit Kn\u00fcppeln Bewaffnete sprengen ein PDS-Treffen und verbrennen eine 05.06.1993, Leipzig: Ca. 50 VerFahne. Es kommt zu t\u00e4tlichen Auseinanmummte bewerfen gegen 15.00 Uhr ein dersetzungen, bei denen zwei Besucher Gartenlokal mit Steinen, weil hier eine der Veranstaltung leicht verletzt werden. Vortragsveranstaltung eines Rechtsextremisten stattfindet. 15.07.1993, Dresden: Mutma\u00dflich aus dem linksextremistisch autonomen 05.06.1993, Leipzig: Ca. 25 VerSpektrum stammende T\u00e4ter stecken mummte \u00fcberfallen gegen 19.00 Uhr ein einen Bagger in der Dresdner Neustadt Lokal, in dem eine Veranstaltung des in Brand. Verlages \"Junge Freiheit\" stattfindet. Sie demolieren die Inneneinrichtung, gie\u00dfen F\u00e4kalien aus und schlagen einen Anwesenden brutal zusammen.","August 1993 27.09.1993, Dresden: Grabsch\u00e4ndung auf dem J\u00fcdischen Friedhof in Dresden. 77.08.7553, Hoyerswerda: Griechische Grabsteine werden beschmiert und beStaatsb\u00fcrger werden bei der Ankunft am sch\u00e4digt. Bahnhof von mehreren T\u00e4tern brutal zusammengeschlagen und mit rassistischen Parolen beschimpft. Oktober 1993 11.08.1993, Zittau: 3 deutsche Jugend02.10.1993, Leipzig: 20-30 Vermummte liche \u00fcberfallen 2 polnische B\u00fcrger, beschlagen am Hauptbahnhof auf Anh\u00e4nrauben diese und gr\u00f6len NS-Parolen. ger der DVU ein, die zum Parteitag nach Passau wollen. Zwei Reisebusse werden 24.08.1993, Brand-Erbisdorf: Ca. 15 mit Stangen, Kn\u00fcppeln und MorgenPersonen dringen in die Wohnung eines stern attackiert, ein unbeteiligte Fahrer Ausl\u00e4nders ein, schlagen und berauben wird verletzt. ihn. 03.10.1993, Rothenburg: Gewalt-, sonst. Straftaten und Propagandadelikte mit Brandanschlag September rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen\". auf ein Kfz des 1993 Bundesgrenzschutzes. Es 03.09.1993, entsteht KaDresden: rosserieund Ein VietnaReifenschamese wird an den. Fast einer Bushalgleichzeitig testelle mit eiwird durch einem Baseballnen Sprengschl\u00e4ger gestoffanschlag schlagen und auf ein Trafoangespuckt. h\u00e4uschen die Seine AusStromversorweispapiere gung des werden verGrenzschutzbrannt. Die amtes Frankdeutsche Befurt/O. untergleiterin wird brochen. Die ebenfalls an\"Revolution\u00e4gegriffen. ren Zellen\" Quelle: LKA Sachsen. bekennen sich in einem 26.09.1993, Schreiben zu Leipzig: Ein der Tat. PKW mit einem Kubaner wird von ca. 10-15 Jugendlichen der rechten Szene gestoppt und die Insassen werden mit 03.10.1993, Grimma: 50 zum Teil VerKn\u00fcppeln geschlagen. mummte greifen eine Person an, die an einer NPD-Veranstaltung teilnehmen 26.09.1993, Leipzig: Sch\u00fcsse auf einen will. Das Fahrzeug wird besch\u00e4digt. rum\u00e4nischen Asylbewerber beim Verlassen seiner Unterkunft. Er wird am Kopf und im Brustbereich verletzt. 1) siehe \"Definitionslexikon\" nach dem Inhaltsverzeichnis 13","15.10.1993, G\u00f6rlitz: 10-15 rechtsorienNovember 1993 tierte Jugendliche dringen in das Haus eines Stadtverordneten ein und schlagen 06.11.1993, Staupitz: Der PKW eines mit Holzkn\u00fcppeln auf die Familienmitpolnischen Staatsb\u00fcrgers wird angez\u00fcnglieder ein. det und umliegende Geb\u00e4ude werden mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen be17.10.1993, G\u00f6rlitz: 10-15 vermummte schmiert. rechtsorientierte Personen greifen in zwei Wohnwagen die Bewohner und de73/74.77.1993, Gr\u00f6ditz: Das Ehrenmal ren G\u00e4ste mit Schlagst\u00f6cken, Baseballder Sowjetarmee wird mit verfassungsschl\u00e4gern und Eisenstangen an. widrigen Symbolen beschmiert. 22.10.1993, Hoyerswerda: Vor einem 20.11.1993, Dresden: Mutma\u00dflich der Jugendklub kommt es zu einer Massenlinken Szene zuzuordnende Personen schl\u00e4gerei zwischen rechtsextremistiwerfen die Schaufensterscheiben von schen Jugendlichen und ihren politivier Gesch\u00e4ften ein. In einem am Tatort schen Gegnern. aufgefundenen Bekennerschreiben wird gegen die Zweckentfremdung von 27.10.1993, Leipzig: Grabsteine auf eiWohnraum protestiert. nem sowjetischen Ehrenfriedhof werden besch\u00e4digt. Dezember 1993 28.10.1993, Leipzig: Ein t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger wird in der Stra\u00dfenbahn zu06.12.1993, Leipzig: Brandanschlag auf sammengeschlagen. ein Immobilienb\u00fcro. 14","Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen. D as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen beobachtet rechts-, linksund ausl\u00e4nderextremistische BeS\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz listet die obersten Verfassungsgrunds\u00e4tze in SS 3 Absatz 2 auf (siehe Gesetzestext im strebungen, Spionaget\u00e4tigkeiten und Anhang). fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiDie Beobachtung durch den Verfasten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste sungsschutz setzt nicht voraus, da\u00df die der ehemaligen DDR. Bestrebung gewalt\u00e4tig ist oder sonst geIm folgenden Teil \"Gruppierungen\" gen Strafgesetze verst\u00f6\u00dft. Das Konzept wird ein \u00dcberblick \u00fcber diese Bestreder streitbaren Demokratie kennt die bungen und T\u00e4tigkeiten gegeben, sostrafrechtliche Verfolgung verfassungsweit sie im Berichtszeitraum feststellbar feindlicher Bestrebungen erst als letztes waren. Mittel. Zun\u00e4chst werden die rechtsund Auch schon dann, wenn die Schwelle linksextremistischen Bestrebungen darder Strafbarkeit noch nicht \u00fcberschritten gestellt. ist, setzt die streitbare Demokratie auf Eine Bestrebung ist nur dann rechtsWachsamkeit und politische Auseinanoder linksextremistisch, wenn sie die dersetzung. freiheitliche demokratische GrundordDie Wachsamkeit und die politische nung beeintr\u00e4chtigen oder beseitigen Auseinandersetzung mit extremistiwill oder zumindest Anhaltspunkte darschen Bestrebungen sind aber nicht nur auf hindeuten. Es mu\u00df tats\u00e4chlich AnAngelegenheit staatlicher Stellen und haltspunkte daf\u00fcr geben, da\u00df die oberdemokratischer Parteien. Auch und vor stenVerfassungswerte, d.h. die Grundallem die verantwortungsbewu\u00dften B\u00fcrs\u00e4tze, \u00fcber deren Geltung Einigkeit ger m\u00fcssen einen Beitrag zum Schutz bestehen mu\u00df, damit die freiheitliche und Erhalt der freiheitlichen demokratidemokratische Ordnung der Bundesschen Ordnung leisten. Zu diesem republik Deutschland \u00fcberhaupt funkZweck unterrichten das Staatsministetionieren kann, verworfen werden. Verrium des Innern und das Landesamt f\u00fcr fassungsschutz ist Schutz des KernbeVerfassungsschutz - wie in diesem Bestandes der Verfassungsordnung der richt - die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ZielsetBundesrepublik Deutschland. Das zung, Organisation und Aktivit\u00e4ten extremistischer Bestrebungen. 15","Der Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen. \u00dcberblick \u00fcber verfassungsmehr darauf, den freiheitlichen demofeindliche Zielsetzungen kratischen Staat, seine Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen ver\u00e4chtlich zu maZu den rechtsextremistischen Bestrechen, um das Ansehen dieser Ordnung bungen z\u00e4hlen: zu sch\u00e4digen. Auch Ausl\u00e4nder werden * die nichtmilitanten rechtsextremistiherabw\u00fcrdigend dargestellt. In ihrer schen Parteien, pauschalen \u00dcberbewertung der Interes- * die Organisationen, bei denen sen der Volksgemeinschaft zu Lasten der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auf eine Freiheiten des einzelnen und in ihrem rechtsextremistische Zielsetzung hin\u00fcbersteigerten Nationalismus zeigt sich deuten, ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung. * die neonationalsozialistischen BestreBei den Organisationen, bei denen bungen, die militanten Rechtsextredurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden misten, insbesondere die rechtsextrefestgestellt wurde, da\u00df Anhaltspunkte mistischen Skinheads. vorliegen, die auf eine rechtsextremistische Zielsetzung hindeuten, gibt es Verdachtsmomente f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Zielsetzung wie bei den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien. Die neonationalsozialistischen Bestrebungen wollen einen rassistischen und autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat errichten. Vielen ist dabei das nationalsozialistische Dritte Reich ein Vorbild. Es gibt in Details aber auch Abweichungen von der nationalsozialiBei Hausdurchsuchungen sichergestellte Gegenst\u00e4nde. Foto: LKA Sachsen. stischen Ideologie Hitlerscher Pr\u00e4gung. Die nichtmilitanten rechtsextremistiPersonen, die neonationalsozialistischen Parteien agitieren gegen die schen Bestrebungen nachgehen und geGrundprinzipien der freiheitlichen dewaltt\u00e4tig, zumindest gewaltbereit sind, mokratischen Grundordnung. Sie sagen z\u00e4hlen au\u00dfer zu den neonationalsoziazumeist nicht \u00f6ffentlich, wie der Staat, listischen Bestrebungen auch zu den den sie herbeif\u00fchren wollen, wirklich militanten Rechtsextremisten. Vor allem aussehen soll. Sie konzentrieren sich geh\u00f6ren die rechtsextremistischen Skin16","heads zu den militanten Rechtsextremiauf eine rechtsextremistische Zielsetsten. zung hindeuten. Zu den neonationalDie Bezeichnung Skinhead orientiert sozialistischen Bestrebungen z\u00e4hlen sich am \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild dieser bundesweit 2.700 Personen. Die Zahl Jugendsubkultur. der militanten Rechtsextremisten - Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke \u00fcberwiegend Skinheads - sch\u00e4tzt man in und Schn\u00fcrstiefel sind jedoch kein allgeder Bundesrepublik Deutschland auf meing\u00fcltiges Kennzeichen f\u00fcr rechtsex5.600 Personen, davon etwa 3.000 in den tremistische Bestrebungen. Es gibt auch alten und rund 2.600 in den neuen Bunlinksextremistische Skinheads. Der desl\u00e4ndern. gr\u00f6\u00dfte Teil der Skinheads ist jedoch Alle Sparten des Rechtsextremismus rechtsextremistisch ausgerichtet. Dar\u00fcsind auch im Freistaat Sachsen deutlich ber hinaus ist ein Teil dieser Subkultur vertreten. vollkommen apolitisch eingestellt und Insgesamt gibt es hier ca. 3.400 verfolgt keine extremistische ZielsetRechtsextremisten. zung. Schon in der ehemaligen DDR gab es Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Straftaten ca. 800 - 1000 Rechtsextremisten. Nach mit rechtsextremistischem Hintergrund dem Fall der Mauer dehnten die rechtswird von Skinheads begangen. Aus der extremistischen Organisationen aus den gleichen Szene treten auch rechtsextrealten Bundesl\u00e4ndern ihren Wirkungsmistische Gewaltt\u00e4ter auf, die nicht wie kreis auf die neuen Bundesl\u00e4nder aus Skinheads aussehen, wie z.B. sog. Scheiund begannen mit dem Aufbau fester teltr\u00e4ger, die ihr Haar nach dem Vorbild Organisationsstrukturen, dabei spielten von Hitler tragen. die vorhandenen Rechtsextremisten Die rechtsextremistischen Skinheads eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle f\u00fcr haben im Gegensatz zu den den relativ schnellen Erfolg. neonationalsozialistischen BestrebunDie bedeutendsten nichtmilitanten gen zum gr\u00f6\u00dften Teil keine geschlosrechtsextremistischen Parteien haben im sene Ideologie. Ihnen ist gemeinsam, Freistaat Sachsen Verb\u00e4nde aufgebaut. da\u00df sie gewaltt\u00e4tig oder zumindest gewaltbereit, extrem ausl\u00e4nderfeindlich sind und Teile der nationalsozialistischen Ideologie, den NS-Staat und seine f\u00fchrenden Personen verherrlichen. \u00dcberblick in Zahlen11 In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1993 ca. 65.000 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen. Der bei weitem gr\u00f6\u00dfte Teil geh\u00f6rt den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien an. Auf sie entfallen allein ca. 34.000 Rechtsextremisten. Weitere 23.000 Personen sind Mitglieder einer Organisation, bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Neonazis zum He\u00df-Geburtstag. Foto: dpa. 1) Die bundesweiten Zahlen basieren auf Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 17","Verglichen mit den alten Bundesl\u00e4ndern Die restlichen 300 militanten Rechtsexhaben sie im Freistaat Sachsen aber noch tremisten sind die gewaltt\u00e4tigen oder zurelativ wenig Mitglieder. Auch der orgamindest gewaltbereiten Personen, die nisatorische Aufbau der Parteien im auch einer rechtsextremistischen Partei Freistaat weist bisher noch gro\u00dfe oder einer neonationalsozialistischen BeL\u00fccken auf. Insgesamt konnten diese strebung angeh\u00f6ren. Parteien nahezu 1.750 Mitglieder im Skinheads bilden teilweise VereiniFreistaat Sachsen gewinnen. Die meigungen oder sie geh\u00f6ren teils rechtsexsten Mitglieder hat dabei die \"Deutsche tremistischen, insbesondere neonatioVolksunion\" (DVU). Die Organisationen nalsozialistischen Organisationen an. sind um ihren weiteren Aufbau bem\u00fcht. In Belastungszahlen (RechtsextremiBisher ist davon auszugehen, da\u00df alle sten/100.000 Einwohner) ausgedr\u00fcckt im Freistaat vertretenen rechtsextremiergibt sich folgendes Bild f\u00fcr den Freistischen Parteien an den Wahlen 1994 in staat Sachsen: Sachsen teilnehmen wollen. Das gilt auch f\u00fcr Organisationen, bei denen Rechtsextremisten in der Bev\u00f6lkerung. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auf eine bundesweit Freistaat rechtsextremistische Zielsetzung hinSachsen deuten. Sie haben im Freistaat Sachsen Personen in nichtmilitanten rechtsexinsgesamt 750 Mitglieder. tremistischen Parteien /100.000 Einw. 42 38 Zu den neonationalsozialistischen BePersonen in Organisationen, bei denen strebungen im Freistaat Sachsen z\u00e4hlen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Zielsetzungen hindeuten ca. 300 Personen. Davon war bis zu den /100.000 Einw. 28 16 Verboten Ende 1992 der gr\u00f6\u00dfte Teil in Personen in neonationalistischen der Nationalen Offensive (NO) und der Bestrebungen /100.000 Einw. 3 6 Deutschen Alternative (DA) organisiert. Militante Rechtsextremisten /100.000 7 19 Einw., insbesondere rechtsextremiDie ebenfalls verbotene Nationalistische stische Skinheads/100.000 Einw. keine Angaben 13 Front (NF) hatte hingegen im Freistaat Rechtsextremisten Sachsen nur vereinzelte Anh\u00e4nger. Seit insgesamt /100.000 Einwohner 81 73 den Verboten sind starke Wanderbewegungen zu beobachten. Fr\u00fchere Funktion\u00e4re und Mitglieder der verbotenen Die Struktur der rechtsVereinigungen formieren sich zum Teil extremistischen Szene mit ehemaligen Funktionstr\u00e4gern nichtmilitanter rechtsextremistischer ParDie rechtsextremistischen nichtmilitanteien zu neuen Organisationen, treten in ten Parteien und die Organisationen, bei \"etablierte\" rechtsextremistische Pardenen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auf teien ein oder schlie\u00dfen sich zu neonaeine rechtsextremistische Zielsetzung tionalsozialistischen Zirkeln zusammen. hindeuten, wollen Solche Zirkel \u00e4ndern h\u00e4ufig ihre Zu- * auf die Gestaltung der \u00f6ffentlichen sammensetzung. Zumindest stehen eheMeinung Einflu\u00df nehmen, malige Mitglieder der verbotenen Orga- * sich durch Aufstellung von Benisationen in regem Informationsauswerbern an den Wahlen in Bund, L\u00e4ntausch zueinander. Die Neonationalsodern und Gemeinden beteiligen und zialisten stellen sich auf die Verbotslage letztlich ein und zeigen die Tendenz, zunehmend * ihre Ziele in den Proze\u00df der staatkonspirativ mit militanten Mitteln ihre lichen Willensbildung einf\u00fchren. Ziele zu verfolgen. Von bundesweit 5.600 militanten Haupts\u00e4chliche Mittel hierzu sind proRechtsextremisten entfallen ca. 900 auf pagandistische Ma\u00dfnahmen und die den Freistaat Sachsen. In dieser Zahl Teilnahme an Wahlen. sind vor allem ca. 600 rechtsextremistiDiese Organisationen sind mit den sche Skinheads erfa\u00dft. neonationalsozialistischen Bestrebun18","Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen. Insgesamt ca. 3.400 Personen Nichtmilitante rechtsOrganisationen, bei Neonationalsozialistische Militante Rechtsextreextremistische Parteien denen tats\u00e4chliche AnBestrebungen misten, insbesondere haltspunkte auf rechtsSkinheads extremistische Zielsetzungen hindeuten Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder Sachsen: ca. 1.750 Sachsen: ca. 750 Sachsen: ca. 300 Sachsen: ca. 900 bundesweit: ca. 33.900 bundesweit: ca. 2.800 ' (davon ca. 600 Skinheads) bundesweit: ca. 5.600 davon: \"Deutsche Volksunion\" \"Republikaner\" \"Freiheitliche Deutsche (DVU) (REP) Arbeiterpartei\" (FAP) Mitglieder Mitglieder Mitglieder Sachsen: ca. 1.500 Sachsen:ca. 700 Sachsen: ca. 30 bundesweit: ca. 26.000 2 bundesweit: ca. 23.000 bundesweit: ca. 430 \"Nationaldem. Partei \"Freiheitliche Nationale \"Wiking-Jugend e.V.\" Deutschlands\" (NPD) Partei\" (FNP) (WJ) Mitglieder Mitglieder Mitglieder Sachsen: ca. 250 Sachsen: ca. 50 Sachsen: ca. 70 bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 400 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk \"Direkte Aktion/Mittelund Heimat\" (DLVH) deutschland\" fr\u00fcher: \"F\u00f6rderwerk MittelMitglieder deutsche Jugend\" (FMJ) Sachsen: nur vereinzelt bundesweit: ca. 900 Mitglieder Sachsen:ca. 30 bundesweit: ca. 130 \"Nationaler Jugendblock Zittau e.V.\" (NJB) Mitglieder Sachsen: ca. 50 Verbotene Organisationen 3I \"Nationale Offensive\" (NO) Sachsen: ca. 80 bundesweit: ca. 140 \"Deutsche Alternative\" (DA) 1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz z\u00e4hlt die Mitglieder der Sachsen: ca. 80 \"Wiking-Jugend\" zu den \"sonstigen rechtsextremistischen Organisationen\". Hier wurden sie wegen ihrer nationalsozialistischen bundesweit: ca. 350 Ideologie und zur besseren Vergleichbarkeit zu den neonational\"Nationalistische Front\" sozialistischen Bestrebungen gez\u00e4hlt. (NF) 2) Dr. Ftey gibt h\u00f6here Zahlen an. Sachsen: vereinzelte 3) nach aktuellen Erkenntnissen zur Zeit der Verbote. bundesweit: ca. 150 gen und militanten Rechtsextremisten Bundesl\u00e4ndern ist die Abgrenzung aber grunds\u00e4tzlich nicht verbunden. Es bekeineswegs so strikt wie die Unvereinstehen zum Teil Beschl\u00fcsse, mit denen barkeitsbeschl\u00fcsse vermuten lie\u00dfen. Vor die Parteien eine gleichzeitige Mitgliedallem nach den Verboten neonationalschaft in neonationalistischen Organisasozialistischer Organisationen sehen sich tionen als mit ihren Zielen unvereinbar nichtmilitante rechtsextremistische Parausschliessen. Besonders in den neuen teien besonders bei ihren jungen Neu19","mitgliedern immer h\u00e4ufiger Neonatiomismuspotential der Straft\u00e4ter. Auch nalsozialisten gegen\u00fcber. szeneeigne Propagandainstrumentarien Vereinzelt sind unter den T\u00e4tern von wirken auf die politische Einstellung Straftaten mit rechtsextremistischem dieser selbst nur lose strukturierten Hintergrund auch Mitglieder nichtmiliSzene ein (Skinheadmusik und Fantanter Parteien zu finden. zines, vgl. S. 23 ff.). Dies l\u00e4\u00dft aber nicht den Schlu\u00df zu, da\u00df die Parteien die Strafund Gewalttaten steuern. Daf\u00fcr fehlt es bisher an AnRechtsextremistische Skinheads haltspunkten. Andererseits sympathisieren miliIm Freistaat Sachsen gibt es ca. 600 tante Rechtsextremisten mit nichtmilirechtsextremistische Skinheads. Sie watanten rechtsextremistischen Parteien. ren in vielen F\u00e4llen an den zahlreichen Diese Tendenz war jedoch zu fr\u00fcheren Gewaltund sonstigen Straftaten mit Zeiten st\u00e4rker. Sie verschiebt sich zurechtsextremistischem Hintergrund begunsten neonationalsozialistischer Beteiligt. strebungen. Komplexer sind die Beziehungen zwiVorgeschichte schen den Neonationalsozialisten, den Skinheads sind aus einer jugendlichen militanten Rechtsextremisten, insbesonSubkulturbewegung hervorgegangen, dere den rechtsextremistischen Skindie in Gro\u00dfbritannien entstand und seit heads und dem Organisierungsund Mobilisierungspotential unter den rechtsorientierten/fremdenfeindlichen Straft\u00e4tern. Innerhalb des Spektrums neonationalsozialistischer Organisationen gibt es sowohl traditionelle Feindschaften als auch Verbundenheiten. Trotz zunehmender organisatorischer Zersplitterung der Szene nach den Verboten deutet sich gleichzeitig - auch mit Hilfe technischer Mittel - eine Verkn\u00fcpfung zu bestimmten Anl\u00e4ssen an (z.B. zu Demonstrationen, vgl. im einzelnen im Teil \"Hintergr\u00fcnde\"). Eine Steuerung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund durch neonationalsozialistische Gruppierungen l\u00e4\u00dft sich nur ganz vereinzelt feststellen, wenn f\u00fchrende Personen neonationalsozialistischer Organisationen selbst an Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund beteiligt gewesen sind. Skinheads sind jedoch zum Teil Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen oder haben zumindest Kontakt zu ihnen. \"Institutionalisiert\" ist hingegen die propagandistische Einflu\u00dfnahme auf die im \u00fcbrigen weitgehend selbst\u00e4ndige rechtsextremistische Skinheadszene Ein besonders markanter der etwa 300 Sympathisanten, die an der Beisetzung des Neonazi-F\u00fchrers Rainer Sonntag am 15. Juni 1991 in Dresden teilnahmen. und das dar\u00fcber hinausgehende ExtreFoto: dpa.","Ende der 70er Jahre auch in der BundesNicht alle Neuen sind wieder ausgestierepublik Deutschland verbreitet ist. gen. Auch im Freistaat Sachsen ist die Bereits in der ehemaligen DDR gab es Szene gr\u00f6\u00dfer und vielf\u00e4ltiger geworden. seit Mitte 1980 eine Skinheadbewegung. Es gibt unter den hiesigen Skinheads: Sie unterschied sich jedoch von der * \"Oi-Skinheads\", die Bezeichnung Skinheadbewegung in den alten Bun\"Oi-Skin\" stammt von der harten, gedesl\u00e4ndern durch die von Anfang an st\u00e4rwaltaufputschenden \"Oi-Musik\" in kere Politisierung. Bereits zu DDR-Zeider die Umlaute \"eu\" wie \"oi\" geten haben sie sich als nationalsozialistischrieben und gesprochen werden, sche Opposition zu dem sozialistischen * stark politisierte \"Fascho-Skins\", Regime verstanden. * \"Partei-Skins\" = Mitglieder oder AnDie Skinheads in den alten Bundesh\u00e4nger einer neonationalsozialistil\u00e4ndern haben sich demgegen\u00fcber erst schen Organisation, in j\u00fcngerer Zeit zunehmend politisiert. * vereinzelt linksorientierte \"SHARPIm Laufe der Geschichte der SkinheadSkins\". bewegung ist dort eine variantenreiche Szene entstanden, die in geringem UmDaneben gibt es \u00e4u\u00dferlich nicht zu den fang auch linksorientierte und linksexSkinheads geh\u00f6rende, aber mit der Betremistische Str\u00f6mungen hat. Den gr\u00f6\u00dfwegung verbundene ten Anteil haben jedoch die rechtsextre- * Jugendliche, die \"doitsch denken\" mistischen Skinheads, die untereinander und wieder in mehrere Einzelstr\u00f6mungen * \"Scheiteltr\u00e4ger\". gegliedert werden k\u00f6nnen; in \"OiSkins\", die teilweise auch unpolitisch Skinheads gibt es sowohl in den St\u00e4dten, sind, und die stark politisierten \"Fascho-\" als auch in kleineren Gemeinden des oder \"Nazi-Skins\" und die sog. \"ParteiFreistaates Sachsen. Schwerpunkte sind: Skins\". Daneben gibt es innerhalb dieser * der Raum Leipzig Subkultur Personen, die ihrem \u00c4u\u00dferen * der Raum Dresden nach nicht der Skinheadszene zugeord- * der Raum Zittau net werden k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen nach * der Raum Zwickau dem Vorbild Hitlers gestylte \"Scheitel- * der Raum G\u00f6rlitz tr\u00e4ger\" und auch Jugendliche ohne ein * der Raum Hoyerswerda szenetypisches \u00c4u\u00dferes. * der Raum Chemnitz * der Raum Meerane. Die Szene im Freistaat Sachsen Im Freistaat Sachsen erhielt die Skinheadszene mit der \u00d6ffnung der Skinheads in Sachsen. Mauer auch aus anderen jugendkulturellen Gruppen Zulauf. Dennoch hat sich aus der deutlich rechtsextremistisch orientierten Skinheadszene, die schon zu DDR-Zeiten bestand, ein harter Kern erhalten. Ein Skinhead dazu: \"1989/1990 lie\u00dfen sich viele die Haare schneiden, es kamen gute Loite dazu. Viele aber haben die Haare schon wieder l\u00e4nger. Meistens sind nur noch die Alten dabei.\" \" 1) Aus einem Interview mit der Skinhead-Musikgruppe \"Ostfront AVK\" in dem Skinhead-Fanzine \"Der Vollstrecker\" Nr. 4 Quelle: LfV Sachsen.","Einer einheitlichen Bewertung ist das diesen Gruppen bilden sich in der Regel Gesamtspektrum der Skinheadszene informell eine oder mehrere, teilweise wegen seiner Vielf\u00e4ltigkeit nicht zug\u00e4ngwechselnde F\u00fchrungspersonen, st\u00e4nlich. dige Aktivisten und Mitl\u00e4ufer heraus. Von den insgesamt sch\u00e4tzungsweise Die F\u00fchrungspersonen nehmen ent600 rechtsextremistischen Skinheads im scheidenden Einflu\u00df auf die Aktivit\u00e4ten. Freistaat Sachsen hat ein Teil eine geSie bauen teilweise Verbindungen zu anschlossene rechtsextremistische Ideoloderen Gruppen oder Zusammenschl\u00fcsgie. Nicht selten geh\u00f6ren solche Skinsen auf. heads rechtsextremistischen OrganisaEine Planung und Vorbereitung der tionen an, seien es rechtsextremistische Gewaltaktivit\u00e4ten konnte nur vereinzelt Skinhead-\"Organisationen\" wie der festgestellt werden. Die Entschl\u00fcsse zu Wurzener Volkssturm oder neonationalden Gewalttaten werden zumeist sponsozialistische Organisationen wie die tan und sehr h\u00e4ufig unter Alkoholeinflu\u00df \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" gefa\u00dft. Nicht selten geschieht dies bei (Partei-Skins). Der Anteil dieser Treffen in Jugendclubs, Diskotheken Skinheads w\u00e4chst. und anderen Lokalen oder auf SkinheadDer gr\u00f6\u00dfte Teil der Skinheads aber konzerten und -feten. hat keine geschlossene rechtsextremistiGewaltt\u00e4tigkeit oder zumindest Gesche Ideologie und ist auch nicht an einer waltbereitschaft ist pr\u00e4gend f\u00fcr die kontinuierlichen Einbindung in den orrechtsextremistischen Skinheads. Die ganisatorischen Rahmen einer politiGewalt richtet sich vor allem gegen Ausschen Organisation interessiert. l\u00e4nder, aber auch gegen andere als \"undeutsch\" aufgefa\u00dfte Bev\u00f6lkerungsgrup\"Aufdie Politik haben wirkeinen Einflu\u00df, pen (im Jargon der rechtsextremistiwir \u00fcben unsere Politik auf der Stra\u00dfe aus.\"1' schen Skinheads \"Undoitsche\"), wie Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose \"Skinheads sind patriotisch, lieben ihr (\"Asseln\") und Linke (\"Zecken\"). Land. Das mu\u00df nicht bedeuten, da\u00df man in Die politische Orientierung der Skineiner Parteiaktiv ist. Skinheads k\u00e4mpfen auf heads wird durch die szenetypische der Stra\u00dfe gegen Rotfront und Ausl\u00e4nder. Die Skinheadmusik, die Fanzines und das Parteien mi\u00dfbrauchen uns. ... Die Partei, die weit in der Szene verbreitete Propawir m\u00f6gen, ist noch verboten. \"z) gandamaterial neonationalsozialistischer Gruppen gepr\u00e4gt und best\u00e4tigt. Die ProDie Tatsache, da\u00df diese Skinheads pagandamittel haben eine zentrale Besich von den rechtsextremistischen Ordeutung f\u00fcr die \"geistige Formierung ganisationen distanzieren, bedeutet der Bewegung\". Sie d\u00fcrften ein wichtinicht, da\u00df sie nicht auch unter deren Einger Grund daf\u00fcr sein, da\u00df auch dort, wo flu\u00df stehen. Recht h\u00e4ufig sind sie in das kein organisatorischer Zusammenhang Informationsnetz neonationalsozialistibesteht, bei allen Unterschieden im einscher Organisationen eingebaut, ohne zelnen eine weitgehend in ihren politideren Mitglied zu sein. Auch Einladunschen Auffassungen \u00fcbereinstimmende gen neonationalsozialistischer GruppieBewegung entstanden ist. rungen zu Kundgebungen oder sonstigen Die Skinheadpropaganda predigt Veranstaltungen werden angenommen. hemmungslos Gewalt zur Durchsetzung Die unorganisierten Skinheads verder rassistisch motivierten, menschenstehen sich als \"Bewegung\". Sie handeln verachtenden Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. in strukturarmen regionalen ZusammenEs gibt abscheuliche Beispiele daf\u00fcr, schl\u00fcssen ohne vorgefa\u00dfte Rollenverdie aus Gr\u00fcnden des Jugendschutzes teilung und Entscheidungsfindung. In nicht in dieser \u00f6ffentlich herausge1) Aussage eines Skinheads aus Chemnitz. 2) Aussage wests\u00e4chsischer Skinheads im Herbst 1992. II","gebenen Brosch\u00fcre abgedruckt werden. \"vielerorts wird nun erkannt, da\u00df wei\u00df Aber auch andere Beispiele - aus einer und schwarz nicht nur zwei unterschiedliche s\u00e4chsischen Skinheadzeicschrift - beleColorierungen sind, sondern zwei v\u00f6llig ungen das: terschiedliche Lebensauffassungen. Erstere ist vornehmlich durch Intelligenz gepr\u00e4gt, wobei \"mittels progressiver Gewalt (die vom primitive Gef\u00fchle bewu\u00dft verdr\u00e4ngt werden Herrn MOLOTOW) den Kanaken den Stolz und l\u00e4\u00dft sich nunmal nicht mit der niederreauf ihre heimische Unkultur ... wiederzugevolution\u00e4ren, durch Instinkte gepr\u00e4gten Kafben\".\" fermentalit\u00e4t zusammenlegen und schon gar nicht vergleichen. Der Versuch, wei\u00df und \"... sinnvoll waren die 1990/91 einsetzenschwarz friedlich nebeneinander leben zu lasden >Aktionswellen gegen \u00dcberfremdung<, in sen, mu\u00df folglich fehlschlagen. Eine Rasse denen endlich geeint gegen 'parasit\u00e4re Wirtwird immer die dominierende Rolle beanschaftsfl\u00fcchtlinge*< mobil gemacht wurde\".~] spruchen. Ich wei\u00df auch schon welche. \"6) \"Nur zusammen l\u00e4\u00dft sich sinnvoll etwas Diese Beispiele zeigen deutlich, wie in tun f\u00fcr Doitschlands Zukunft. Angefangen der Propaganda die Gewalt mit nationalvon wenigen Kameraden, wurden die Aktiosozialistischen und damit rechtsextreminen zur Sache des gesamten Volkes - vgl. auch stischen Motiven legitimiert wird. Wei1933. Das Chaos, was sich ob der sozialen Sitere Beispiele sind im Berichtsteil Skintuation abzeichnet, hat uns ja nachweislich headbands und Fanzines zu finden. schon einmal geholfen. Also, Ihr Bonner - Wegen des zentralen Einflusses der weiter so, gebt uns Nigger, nehmt uns die Arszenetypischen Propaganda sind auch im beit, und ihr braucht nur noch die Tage und Freistaat Sachsen zahlreiche StrafverfahStunden z\u00e4hlen, an denen Ihr Luft durch Oire ren gegen die Verbreiter gef\u00fchrt und krummnasigen Atemwege zieht! Ol! Ol! zahlreiche Schallplatten, MusikkassetDoitschland den Doitschen! sonst... rettende ten und Magazine von der Bundespr\u00fcfFlammen !\"i] stelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert worden. Deutlich werden wesentliche Ideologieelemente, Symbole, Personen und InstiSkinheadmusik und Fanzines tutionen des Nationalsozialismus verDie Texte der Lieder der Skinheadherrlicht. bands und die szenetypischen Zeitschriften \"Die Fanzines\" sind Ausdruck der Aus einem Liedtext Skinhead\"ideologie\". In ihnen werden \"Deutsche Jugend wir marschieren, mit deutschem Schritt voran. F\u00fcr Deutschland ist * Gewalt, rassistisch begr\u00fcndeter menzerrissen. Denn vor ... Jahren versprach schenverachtender Ausl\u00e4nderha\u00df und Goebbels uns den Kampf. Wir haben ihn nicht Ha\u00df gegen \"Andersartige\", vergessen\"^ * wesentliche nationalsozialistische Ideologieelemente propagiert und Aus s\u00e4chsischen Skinhead- * nationalsozialistische Symbole, Einmagazinen richtungen und F\u00fchrungspersonen \"F\u00fcr den Nationalsozialismus versinnverherrlicht. bildlichtes (das Hakenkreuz) den Kampfund den Sieg der arischen Menschen und der ArDie Musikgruppen verbreiten ihre Mubeit, die selbst ewig antisemitisch war und imsik auf Konzerten und auf Tontr\u00e4gern mer sein wird. Eins steht fest, die Geschichte (CDs und Musikkassetten), aber auch in dieses Symbols ist nicht zu F.nde. \"5> den szenetypischen Druckschriften - 1) Aus dem Skinhead-Fanzine \"Sachsens-Glanz\" Nr. 1/91 2) Aus dem Skinhead-Fanzine \"Sachsens-Glanz\" Nr. 1/91 3) Aus dem Skinhead-Fanzine \"Sachsens-Glanz\" Nr. 1/91 4) Aus einem Liedtext der Skinheadband \"Kroizfoier\" (Textfehler wurden aus dem Original \u00fcbernommen) 5) Aus dem Skinhead-Fanzine \"Sachsens-Glanz\" Nr. 3/92 6) Aus dem Skinhead-Fanzine \"Sachsens-Glanz\" Nr. 3/92 23","den Fanzines - finden Texte der Skinvertrieben. In headbands und Interviews mit ihren den Liedtexten, Mitgliedern breiten Raum. Die Prowie z.B.: dukte werden h\u00e4ufig im Eigenvertrieb, \"unter dem Ladentisch\" oder innerhalb \"Nigger jagen und der Szene verkauft. erschlagen, T\u00fcrken Zahlreiche Tontr\u00e4ger und Fanzines treten mit Behagen.\" sind Anla\u00df f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Ferner wurden viele kommt der RasDruckwerke und Tontr\u00e4ger von der Bunsenha\u00df und die despr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Aufstachelung Schriften indiziert (und d\u00fcrfen deshalb zur Gewalt zum nicht \u00f6ffentlich vertrieben werden). Ausdruck. Die SkinheadFanzines: Im band \"KroizFreistaat Sachfoier\" wurde im sen erschienen Januar 1992 gebisher folgende gr\u00fcndet. Sie gab Fanzines: die LP \"Ziel er- * \"Sachsens kannt\" heraus und hielt zahlreiche KonGlanz\" zerte ab. * \"Der VollIn dem Lied \"Wahre Werte\" wird der strecker\" Nationalsozialismus verherrlicht: * \"Brauner Besen\" \"Steh auf und schrei ihnen ins Gesicht, * \"Hass was seinerzeit zw\u00f6lf Jahre w\u00e4hrte, Attacke\" vergessen haben wir Euch nicht, wir kennen Deutschlands wahre Werte.\" Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr juGegen die Mitglieder der Band wurde im gendgef\u00e4hrdenAugust 1993 Anklage wegen Volksverde Schriften hat hetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df Ausgaben von und Verbreitung von Propagandamitteln \"Sachsens verfassungswidriger Organisationen erGlanz\" und \"Der Vollstrecker\" indiziert. hoben. Die Skinband \"Bomber\" besteht nur Skinheadbands: Bekannte Skinheadaus einem Mitglied. Dieses arbeitet mit bands im Freistaat Sachsen sind: Gastmusikern zusammen. Gegr\u00fcndet * Aus Meerane: \"Ostfront AVK\" und wurde die Band 1989 unter dem Namen \"Bomber\", \"Pit Bull\", 1990 wurde sie in \"Bomber\" * aus Leipzig: \"Oistar Proper\" und umbenannt. 1992 entstand die LP \"Das \"Toitonen\", B\u00f6se lebt\" und eine MC \"Oi Metal\". In * aus Zwenkau bei Leipzig: \"Kroizdem Titel \"Werwolf\" auf der LP \"Das foier\" B\u00f6se lebt\" hei\u00dft es u. a.: * aus Hoyerswerda: \"Bollwerk\" und * aus Wei\u00dfwasser: \"Freikorps\" \"Sp\u00fcrst du die Gier nach warmem Blut? Du f\u00fchlst deine St\u00e4rke, du f\u00fchlst dich gut! Die Gruppe \"Ostfront-AVK\" (AVK steht Du willst morden, du willst qu\u00e4len, angeblich f\u00fcr: \"Aus voller Kraft\") nahm deine Opfer einer Nacht sind nicht zu am 20. November 1993 am 3. Zwickauer z\u00e4hlen\". Skinheadkonzert in Schlunzig, Kreis Glauchau, teil. Die Musik der Band Bei Konzerten der Skinbands, die meist wurde bisher auf einem Demo-Tape von Zuh\u00f6rern und Akteuren mit gro\u00dfem 24","Alkoholkonsum besucht werden, wird Bei den Verbotsma\u00dfnahmen wurden in das Publikum durch den harten RhythSachsen elf Durchsuchungsma\u00dfnahmen mus der Musik und die meist gewaltdurchgef\u00fchrt. orientierten Liedtexte aufgeputscht. Die NO war als Sammelbecken vor alBundesweite Aktionen exekutiver lem f\u00fcr entt\u00e4uschte ehemalige MitglieMa\u00dfnahmen gegen Skinbands und Muder der neonationalsozialitischen \"Freisikverlage Anfang Februar 1993 haben heitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" dazu gef\u00fchrt, da\u00df diese ihre Aktivit\u00e4ten (FAP) anzusehen. Ihren Schwerpunkt eingeschr\u00e4nkt haben. Die Organisation hatte die Gruppierung in Bayern und derartiger Veranstaltungen erfolgt vielSachsen. fach konspirativ, um eventuellen Verboten Der s\u00e4chsische Landesverband wurde durch Sicherheitsbeh\u00f6rden vorzubeugen. am 11. April 1992 gegr\u00fcndet und hatte Vereinzelt sind Mitglieder der Bands seinen Sitz in Dresden. Es existierten in durch rechtsextremistisch motivierte Sachsen sechs aktive Kreisverb\u00e4nde in Straftaten, insbesondere ausl\u00e4nderfeindDresden, Radebeul/Mei\u00dfen, Bischofsliche Straftaten in Erscheinung getreten. werda, Sebnitz/Pirna, Grimma und Torgau. Die NO gewann im Freistaat Sachsen bis zum Verbot ca. 80 Mitglieder. PuNeonationalsozialistische blikationsorgan des Landesverbandes Bestrebungen Sachsen war \"Der Sturm\". Bundesweit wurde der \"Deutsche Beobachter\" herVerbotene Vereinigungen ausgegeben. Landesvorsitzender war Constantin \"Nationale Offensive\" (NO) Mayer, der Ende 1991 von Bayern nach Sachsen \u00fcbergesiedelt war und den s\u00e4chGr\u00fcndung: 3. Juli 1990 in Augsburg sischen Landesverband aufbaute. Sitz: Augsburg (Bayern) Organisation im Ideologische Zielsetzung: Die NO Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit 6 Kreisverb\u00e4nden war eine neonationalsozialistische OrgaVerbot: 22. Dezember 1992 nisation mit Wesensverwandtschaft zur durch den BundesNSDAP. minister des Innern Mitglieder (bis zum Verbot) Aktivit\u00e4ten bundesweit: ca. 140 Vor dem Verbot: Anfang 1992 beteiligim Freistaat Sachsen: ca. 80 ten sich die Aktivisten der NO an verPublikationen: \"Deutscher Beobachter\" schiedenen Aufz\u00fcgen in Sachsen. Sie \"Der Sturm\" - LV Sachsen f\u00fchrten am 04. Juli 1992 unter dem Kennzeichen: Motto \"Mehr Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche\" eine Kundgebung in Neustadt, Krs. Sebnitz/Sachsen, durch. An der Veranstaltung nahmen 80 Personen teil. Im grenznahen polnischen Gro\u00dfstreDie am 03. Juli 1990 in Augsburg gelitz hielt die NO am 25. Juli 1992 einen gr\u00fcndete NO wurde am 22. Dezember \"Sonderparteitag\" ab. 1992 vom Bundesminister des Innern Anh\u00e4nger der NO aus dem Freistaat nach dem Vereinsgesetz verboten. Der Sachsen befanden sich auch unter den BMI stellte fest, da\u00df die NO Ziele veretwa 2.000 Neonazis, die sich am 15. Aufolgt, die sich gegen die verfassungsgust 1992 in Rudolstadt/Th\u00fcringen anm\u00e4\u00dfige Ordnung richten. Die demol\u00e4\u00dflich des 5. Todestages des ehemaligen kratische Grundordnung sollte durch Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df verihre aggressiv-k\u00e4mpferischen Aktivit\u00e4sammelten. ten beseitigt werden. Der Verein hatte Unter dem Motto \"F\u00fcr Einigkeit und zuletzt bundesweit ca. 140 Mitglieder. Recht und Freiheit, gegen Sozialabbau 25","und Massenarbeitslosigkeit\" zogen bis \"Deutsche Alternative\" (DA) zu 600 Aktivisten, zumeist Skinheads, Gr\u00fcndung: 5. Mai 1989 in Bremen bei der am 03. Oktober 1992 von der NO Sitz: Cottbus (Brandenburg) angemeldeten Demonstration durch Organisation im Dresden. Dabei gr\u00f6lten VeranstaltungsFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen tcilnehmer \"Ausl\u00e4nderschweine raus, raus, Verbot: 10. Dezember 1992 raus\" und zeigten teilweise den Hitlerdurch den BundesGru\u00df. minister des Innern Mitglieder (bis zum Verbot) bundesweit: ca. 350 im Freistaat Sachsen ca. 80 Publikationen: \"Brandenburger Beobachter\" Kennzeichen: Der Bundesminister des Innern hat am 10. Dezember 1992 die am 05. Mai 1989 in Bremen gegr\u00fcndete DA auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Auch im Falle der DA stellte der BMI fest, da\u00df die Ziele sich gegen die vetfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten. Ihre aggressiv-k\u00e4mpferische Einstellung zielte darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das Vereinsverbot wurde auch im Freistaat Sachsen vollzogen. Nach dem Verbot: Seit dem Verbot Die Vereinigung, die sieh als \"Natiosind keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der nale Protestpartei\" verstand, war mit der NO mehr bekannt geworden. ebenfalls neonationalsozialistischen Ein Teil der ehemaligen Mitglieder der \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen NO ist nichtmilitanten rechtsextremistiFront\" (GdNF) personell eng verflochschen Parteien beigetreten, eine andere ten und galt als ihr politischer Arm mit Gruppe hat sich neonationalsozialistiurspr\u00fcnglich bundesweit angestrebtei schen Vereinigungen angeschlossen, Ausdehnung. Im Jahre 1991 verlagerte zwischenzeitlich bildeten sich eigene die DA ihre Aktivit\u00e4ten fast ausschlie\u00dfkleine Zirkel aus ehemaligen Mitglielich auf das Gebiet der neuen L\u00e4nder. Sie dern der NO. konnte sich vor allem in Brandenburg, Von dem ehemaligen BundesvorsitSachsen und dem Gro\u00dfraum Berlin etazenden der NO, Michael Swierczek, blieren. Cottbus im Bundesland Branwohnhaft in Bayern, wird seit etwa Mitte denburg wurde zu einem Aktionszen1993 die Brosch\u00fcre \"Rechtskampf\" hertrum der DA-Anh\u00e4nger. Bundesvorsitausgegeben. Der Neonationalsozialist zender des Vereins war Frank H\u00fcbner. ruft in seiner Publikation zur MobilDer Landesverband Sachsen mit Sitz machung f\u00fcr die Wiederzulassung der in Hoyetswerda, der seit Mai 1991 1992 verbotenen Vereinigungen NF, DA existierte, aber erst am 16. November und NO auf. 1991 offiziell gegr\u00fcndet wurde, z\u00e4hlte etwa 80 Mitglieder. Sein Vorsitzender war Roman Dannenberg.","Bundesweit waren zum Zeitpunkt des \"Nationalistische Front\" (NF) Verbots rund 350 DA-Mitglieder in LanGr\u00fcndung: 16. November 1985 in desund Kreisverb\u00e4nden organisiert. Steinhagen/NRW Die DA gab den \"Brandenburger BeobSitz: Detmold-Pivitsheide achter\" heraus. (NRW) Verbot: 27. November 1992 Ideologische Zielsetzung: Die DA oridurch den Bundesminister des Innern entierte sich an der Ideologie des NatioMitglieder nalsozialismus der NSDAP. Ibis zum Verbot) bundesweit: ca. 150 Aktivit\u00e4ten: Seit dem Verbot der DA geim Freistaat Sachsen : Vereinzelte Anh\u00e4nger hen von ihr in Sachsen keine \u00f6ffentPublikationen: \"Aufbruch\" lichen Aktivit\u00e4ten mehr aus. Die Linie Kennzeichen: _ zur Fortf\u00fchrung politischer Aktivit\u00e4ten ist - soweit bekannt - bei den ehemaligen Funktion\u00e4ren und Anh\u00e4ngern der JF DA im Freistaat Sachsen noch nicht geDie am 16. November 1985 gegr\u00fcndete funden. Zuvor hatte die DA im Freistaat NF mit Sitz in Detmold (NRW) hat der am 21. M\u00e4rz 1992 in Leipzig unter dem Bundesminister des Innern am 27. NoMotto \"Anti-Drogen-Demo\" und am 04. vember 1992 wegen ihrer Zielsetzung April 1992 in Dresden mit dem Thema gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung \"Rache f\u00fcr Rainer Sonntag\" Kundgeverboten. Ihre aggressiv-k\u00e4mpferische bungen organisiert, an denen jeweils ca. Haltung war daraufgerichtet, die demo800 Neonationalsozialisten teilgenomkratische Ordnung zu beseitigen. Insbemen haben. sondere der Plan des NF-BundesvorsitMitglieder der DA unterst\u00fctzten die zenden Meinolf Sch\u00f6nborn zum Aufbau NO-Veranstaltung am 04. Juli 1992 in eines \"Nationalen Einsatzkommandos\" Neustadt, Krs. Sebnitz/Sachsen und be(NEK), das die Aufstellung kaderm\u00e4\u00dfig teiligten sich an der Totengedenkfeier gegliederter hochmobiler Verb\u00e4nde und am 11. Juli 1992 f\u00fcr Holger M\u00fcller in Zitdie Ausbildung von NF-Kameraden f\u00fcr tau, dem am 5. Juli 1992 von einem Ghaden politischen Kampf auf der Stra\u00dfe nesen t\u00f6dliche Stichverletzungen beige(z.B. als Ordnungstruppe bei bracht wurden. Demonstrationen, Kundgebungen u.a.) Anl\u00e4\u00dflich des 5. Todestages des ehezum Ziel hatte, demonstrierte den milimaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf tanten Charakter der Vereinigung. BunHe\u00df versammelten sich am 15. August desweit hatte die NF bis zu ihrem Verbot 1992 in Rudolstadt/Th\u00fcringen unter den ca. 150 Mitglieder. Die NF gab die Zeit2.000 Neonationalsozialisten auch DAschrift \"Aufbruch\" heraus. Aktivisten aus Sachsen. In Sachsen waren keine VereinsstrukDurch ihre Teilnahme unterst\u00fctzten turen erkennbar, es gab nur vereinzelte Mitglieder der DA die Nationale OffenAnh\u00e4nger. Jedoch wurde bei polizeilisive (NO) bei ihrer Veranstaltung am 03. chen Durchsuchungen im September Oktober 1992 in Dresden. 1993 in K\u00f6nigstein umfangreiches Propagandamaterial der NF sichergestellt. Ideologische Zielsetzung: Die NF war eine nationalbzw. Sozialrevolution\u00e4r ausgerichtete Vereinigung. Sie identifizierte sich mit den Vorstellungen des \"linken Fl\u00fcgels\" der NSDAP vor 1933 und nahm damit eine ideologische Sonderstellung im neonationalsozialistischen Lager ein. 11","Aktivit\u00e4ten: Die N F bem\u00fchte sich zunehmend, Kontakte zu allen \"nationalen\" Organisationen zu kn\u00fcpfen. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der NF im Freistaat Sachsen wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Bundesweit organisierte neonationalsozialistische Bestrebungen, die auch im Freistaat Sachsen aktiv sind \"Freiheitliche Deutsche ArbeiterHe\u00df-Gedenkmarsch in Fulda 1993. Foto: BfV. partei\" (FAP) Gr\u00fcndung: 1979 in Stuttgart Verfassungswidrigkeit der FAP zur Ent(Baden-W\u00fcrtemberg) scheidung vor. Sitz: Halstenbek (Schleswig-Holstein) Nach derzeitigem Erkenntnisstand Organisation im verf\u00fcgt die FAP im Raum Dresden und Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Leipzig \u00fcber etwa 30 Mitglieder. Der Mitglieder s\u00e4chsische Landesverband wird von bundesweit: ca. 430 Bernd Rittmann gef\u00fchrt. In zwei F\u00e4llen im Freistaat Sachsen: ca. 30 wird gegen f\u00fchrende FAP-Mitglieder Publikationen: \"Neue Nation\" aus Sachsen ermittelt, weil der Verdacht Kennzeichen: besteht, da\u00df sie an rechtsextremistisch motivierten \u00dcberf\u00e4llen auf Asylbewerberheime beteiligt waren. Die FAP gibt die Publikation \"Neue Nation\" heraus. Die 1979 in Stuttgart als Partei gegr\u00fcndete Vereinigung war 1984 von Anh\u00e4nIdeologische Zielsetzung: Die FAP gern der am 07. Dezember 1983 durch proklamiert die Ideologie des Nationalden Bundesminister des Innern verbotesozialismus: \"Wir sind eine nationale Parnen und aufgel\u00f6sten \"Aktionsfront Natei! Wir sind eine sozialistische Partei!\" tionaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) unterwandert worden. Aktivit\u00e4ten: Bei der Organisation von Nach harten Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen wurde offiziellen Veranstaltungen des neonatioim M\u00e4rz 1990 der ehemalige Vorsitzende nalsozialistischen Lagers ist die FAP feder im Januar 1982 verbotenen \"Volkssoderf\u00fchrend und ihre Mitglieder treten zialistischen Bewegung Deutschlands/ mit Iransparenten w\u00e4hrend dieser Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA), FriedVeranstaltungen \u00f6ffentlichkeitswirksam helm Busse, zum neuen FAP-Bundeshervor. vorsitzenden gew\u00e4hlt. Die FAP hat ihren Am 30. Mai 1993 sollte in Dresden ein Sitz in Halstenbek/Schleswig Holstein. Gedenkmarsch f\u00fcr den erschossenen Sie hat bundesweit etwa 430 Mitglieder. ehemaligen Neonazif\u00fchrer Rainer SonnSie bem\u00fcht sich weiterhin, insbesondere tag aus Dresden durchgef\u00fchrt werden. in den neuen L\u00e4ndern, OrganisationsVon den etwa 100 Neonazis, die trotz des strukturen auszubauen und neue MitVerbotes der Veranstaltung aus dem geglieder zu finden. samten Bundesgebiet anreisten, waren Dem Bundesverfassungsgericht lieetwa 40 der FAP zuzurechnen. Im Vergen Antr\u00e4ge der Bundesregierung und lauf des Tages kam es zu einer Auseinandes Bundesrates auf Feststellung der dersetzung zwischen Personen der rech-","ten und linken Szene. Die Polizei verhinderte nennenswerte T\u00e4tlichkeiten. FAP-Aktivisten aus dem Freistaat Ein Sachse. Sachsen beteiligten sich in an den Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df 1992 in Rudolstadt/Th\u00fcringen und 1993 in Fulda/Hessen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hatte die FAP 1993 neben anderen Organisationen Kundgebungen in \"Anzeige des Jahres\": Meffire wirbt f\u00fcr Toten\"-\" verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebietes angemeldet. Diese dienten als aus: TrotzKopf Nr. 7 \"Scheinanmeldungen\" f\u00fcr die bereits in mehreren St\u00e4dten verbotene Veranstaltung. \"Reichsjugend\" (RJ), der Jugendorganisation der sp\u00e4ter als Nachfolgeorganisation der NSDAP verbotenen \"Sozialisti\"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) schen Reichspartei\" (SRP), der \"Deutschen Unitarischen Jugend\" und der Gr\u00fcndung: 2. Dezember 1952 \"Vaterl\u00e4ndischen Jugend\". Sitz: Stolberg (NRW) Die WJ wird nach einem elit\u00e4ren F\u00fchOrganisation im rerprinzip geleitet. Ihr F\u00fchrer ist seit Juli Freistaat Sachsen: Gau Sachsen Horste in Dresden 1991 Wolfram Nahrath. und Leipzig Die WJ ist in Gaue, Horste und OrtsOrtsgruppen gruppen gegliedert und hat ihren Sitz in Mitglieder Stolberg/ Nordrhein-Westfalen. Die Verbundesweit: ca. 400 einigung hat bundesweit rund 400 Mitim Freistaat Sachsen: ca. 70 glieder, davon etwa 100 in den neuen Publikationen: \"Wikinger\" Bundesl\u00e4ndern. Es gelang der WJ nach \"Trotzkopf\" - in Sachsen der Wiedervereinigung Deutschlands im Kennzeichen: Oktober 1990 die Gaue Preu\u00dfen, Sachsen und Th\u00fcringen zu gr\u00fcnden. Dadurch konnte sie ihre Organisationsstrukturen weiter ausbauen und Mitgliederverluste Die WJ wurde am 2. Dezember 1952 gein den alten Bundesl\u00e4ndern ausgleichen. gr\u00fcndet und z\u00e4hlt zu den \u00e4ltesten rechtsDer 1991 gegr\u00fcndete \"Wikingextremistischen Jugendorganisationen Jugend\"-Gau Sachsen hat ca. 70 Mitglieder Bundesrepublik Deutschland. der. Sein F\u00fchrer ist Frank Kaden. Die WJ konzentriert sich als JugendHorste gibt es zumindest in Dresden organisation vor allem auf die Gewinund Leipzig. Diese sind wieder in nung von Kindern und Jugendlichen. verschiedene Ortsgruppen unterglieDie von ihr veranstalteten Fahrten und dert. Der WJ-Gau Sachsen ist sehr aktiv Lager zielen darauf ab, den Kindern und in der Werbung von Mitgliedern. In Jugendlichen mit milit\u00e4rischem Drill eiSchulen und Jugendeinrichtungen nen \"F\u00fchrergehorsam\" anzutrainieren. wurde von aktiven WJ-Mitgliedern Die WJ steht also ganz in der Tradition Werbeund Propagandamaterial verteilt. der Hitlerjugend. Ihre Bedeutung liegt Besonders die WJ-Ortsgruppe in K\u00f6niginsbesondere darin, da\u00df sie Kindern und stein ist sehr aktiv. Von den Mitgliedern Jugendlichen erste Begegnungen mit dieser Gruppe wurde die rechtsextremirechtsextremistischem Gedankengut stische Publikation \"Trotzkopf\" erstellt vermittelt. und vertrieben. Gegen die Hersteller Die WJ versteht sich nach eigenem und Vertreiber dieser Schrift wurden im Bekunden als Zusammenschlu\u00df der September 1993 von der Staatsanwalt29","schaft Dresden Ermittlungsverfahren Namen angemietet und urspr\u00fcnglich f\u00fcr eingeleitet. ein anderes Bundesland angek\u00fcndigt Publikationsorgan der \"Wiking-Juworden. Auf dem Programm der zumeist gend\" ist die viertelj\u00e4hrlich erschei8-20j\u00e4hrigen Teilnehmer standen Sinnende Schrift \"Wikinger\", deren Auflage gen, Gespr\u00e4chsrunden, Volkstanz, Sport, auf ca. 500 Exemplare gesch\u00e4tzt wird. Vortr\u00e4ge, Wanderungen und verschiedene Arbeitsgemeinschaften. Ideologische Zielsetzung: Die WJ beMitglieder der WJ aus dem Freistaat kennt sich zu rassistischen Grunds\u00e4tzen Sachsen waren auch unter den Rechtsexund einem autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat. tremisten, die sich im August 1992 und Sie ist ein entschiedener Gegner der 1993 anl\u00e4\u00dflich des Todestages des eheparlamentarischen Demokratie, die \"zur maligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Beseitigungjeder Autorit\u00e4t, damit schlie\u00dflich He\u00df in Rudolstadt und Fulda versamzum v\u00f6lligen Niedergang der V\u00f6lker\" f\u00fchre. melten. \"... F\u00fchrertum ist h\u00f6chster Dienst am Ganzen, ... auch in der >Wiking-Jugend<\". \"...F\u00fchrersein, hei\u00dft Vorbild sein!\" \"Direkte Aktion/ Mitteldeutschland\" Aktivit\u00e4ten: Der WJ-Gau Sachsen f\u00fchrte in den letzten Jahren f\u00fcr seine Gr\u00fcndung: Juli 1992 Mitglieder eine Reihe von VeranstaltunSitz: Berlin gen durch. Diese verbanden regelm\u00e4\u00dfig Organisation im Freistaat Sachsen: St\u00fctzpunkte in Mei\u00dfen / paramilit\u00e4rische, propagandistische und Radebeul kulturelle Programmpunkte. Mitglieder H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten in Sachsen bundesweit: ca. 130 war die Veranstaltung eines bundesweiim Freistaat Sachsen: ca. 30 ten \"Winterlagers\" vom 29.12.1993 bis Publikationen: \"Angriff\" zum 02.01.1994 mit fast 100 Teilneh\"In Aktion\" mern in einer Jugendherberge. Dieser Veranstaltungsort war unter anderem Die \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" vormals \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ), ist aus Anh\u00e4ngern der \"Nationalistischen Front\" (NF) gebildet worden. Wegen ihrer organisatorischen Eigenst\u00e4ndigkeit ist sie nicht von dem Verbot der \"Nationalistischen Front\" betroffen. Die Vereinsbezeichnung \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) wurde Mitte 1993 in \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" abge\u00e4ndert. Ihren Sitz hat die Vereinigung in Berlin; bundesweit hat sie etwa 130 Mitglieder. Bundesvorsitzender ist Enno Gehrmann. Seit Anfang 1993 gibt es in Mei\u00dfen/Radebeul einen FMJ-St\u00fctzpunkt, der zeitweise bis zu ca. 30 Mitglieder hatte. Im Freistaat Sachsen bestehen Kontakte zu ehemaligen Mitgliedern der \"Nationalen Offensive\" (NO). Die \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" verbreitet die Kampfschrift \"Angriff\" und das Mitteilungsblatt \"In Aktion\".","Ideologische Zielsetzung: Die \"Dilieh, als er aui seiner bisher einzigen \u00f6frekte Aktion/Mitteldeutschland\" steht fentlichen Veranstaltung, dem unten in der nationalsozialistischen Tradition. n\u00e4her dargestellten Gedenkmarsch, neonationalsozialistischen Aktivisten die Aktivit\u00e4ten: Der Schwerpunkt der AktiGelegenheit gab, an vorderster Front vit\u00e4ten der Vereinigung liegt in Brandenmitzumachen und eine Rede mit neonaburg. Einige s\u00e4chsische Aktivisten der tionalsozialistischer Propaganda zu hal\"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" ten. In dem Aufruf zu dem Gedenknahmen im Juni 1993 an einer konspiramarsch waren deutlich Rechtsextremitiv vorbereiteten Sonnenwendfeier diesten zur Teilnahme aufgefordert worden. ser Organisation in Brandenburg teil. Weiterhin haben einige Mitglieder Aktivit\u00e4ten: Der NJB veranstaltete am der \"Direkten Aktion/Mitteldeutsch10. Juli 1993 einen Marsch zum Gedenland\" an dem am 10. Juli 1993 in Zittau ken des am 5. Juli 1992 bei einer Auseinvom \"Nationalen Jugendblock Zittau andersetzung mit einem Ausl\u00e4nder t\u00f6de.V.\" veranstalteten Gedenkmarsch f\u00fcr lich verletzten Holger M\u00fcller. An dem den von einem Ausl\u00e4nder t\u00f6dlich verMarsch nahmen etwa 200 Personen teil, letzten Holger M\u00fcller teilgenommen. darunter neben anderen Neonationalsozialisten auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer VereiNeonationalsozialistische Benigungen. Im Vorjahr hatten bereits rechtsstrebungen, die nur im Freistaat extremistische Organisationen eine GeSachsen aktiv sind denkveranstaltung durchgef\u00fchrt. \"Nationaler Jugendblock Zittau e.V.\" (NJB) Nichtmilitante rechtsextremistische Parteien Gr\u00fcndung: 4. Januar 1992 n Zittau Sitz: Zittau \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Mitglieder im Freistaat Sachsen ca. 50 Gr\u00fcndung: 1971 (als eingetragener Verein) 1987 in M\u00fcnchen (als Partei) Der NJB wurde am 4. Januar 1992 in ZitSitz: M\u00fcnchen tau gegr\u00fcndet. Der eingetragene Verein Teil-/NebenInitiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderhat derzeit ca. 50 Mitglieder. Vorsitzenorganisationen: begrenzung (l.f.A.), Ehrenbund Rudel, Aktion der ist Jens Leubner. Die Gr\u00fcndungsOder-Nei\u00dfe (AKON), und Vorstandsmitglieder sind zum Teil Aktion deutsches Radio wegen Verbreitens von Kennzeichen und Fernsehen (ARF), Deutscher Schutzbund verfassungswidriger Organisationen und f\u00fcr Volk und Kultur, anderer Delikte mit rechtsextremistiVolksbewegung f\u00fcr schem Hintergrund aufgefallen. Generalamnestie (VOGA) Organisation im Landesverband Sachsen Freistaat Sachsen : Kreisund Ortsverb\u00e4nde Ideologische Zielsetzung: Nach d^ ler Mitglieder unverf\u00e4nglich formulierten Satzung verbundesweit: ca. 26.000 \" steht sich der Verein als Sammelbecken im Freistaat Sachsen: ca. 1.500 f\u00fcr \"national gesinnte\" Jugendliche, dePublikationen: \"Deutsche Nationalnen eine Basis f\u00fcr eine \"sinnvolle Freizeitung\", \"Deutsche Wochenzeitung/ zeitgestaltung\" \"im Sinne des nationalen Deutscher Anzeiger\" Grundgedanken s\" geboten werden soll. Kennzeichen: Die Mitglieder werden angehalten, rechtsorientierte Jugendliche zu samjjH meln. Die neonationalsozialistische Ziel1) Der Vorsitzende der DVU, Dr. Frey, gibt h\u00f6here Zahlen setzung des Vereins wurde jedoch deut-","Die DVU ist mit ca. 26.000 Mitgliedern Die DVU unterh\u00e4lt enge Kontakte zur die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremisti \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00df sche Partei in der Bundesrepublik lands\" (LDPR) des Wladimir Schiri Deutschland. Sitz des Bundesvorstandes nowski. So nahm der Bundesvorsitzende ist M\u00fcnchen. Bundesvorsitzender ist der DVU, Dr. Frey, im April 1993 am Par Dr. Gerhard Frey. teitag der LDPR in Moskau teil und Wla Unter der Bezeichnung DVU tritt dimir Schirinowskij sprach am auch der Verein DVU e.V., ebenfalls mit 2. Oktober 1993 auf der DVU-Kundge Sitz in M\u00fcnchen, auf. Diesem Verein bung in der Passauer Nibelungenhalle. sind die Aktionsgemeinschaften: Treibende Kraft f\u00fcr diesen Schulter schlu\u00df d\u00fcrfte neben \"internationaler Re * Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung putation\" die von Dr. Frey angestrebte (I.f.A), \"Wiedererlangung der deutschen Ostge * Ehrenbund Rudel, biete\" sein. Hierzu ist f\u00fcr den DVU- * Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON), Bundesvorsitzenden eine enge Verbun * Aktion deutsches Radio und Fernse denheit mit Ru\u00dfland wichtig. hen (ARF), Auf dem DVU-Bundesparteitag am * Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und 18.12.1993 in M\u00fcnchen wurde auf An Kultur, trag des Landesverbandes Sachsen eine * Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie Solidarit\u00e4tsbekundung an Schirinowskij (VOGA) formuliert. Dort hei\u00dft es: \"Die Deutsche Volksunion begr\u00fc\u00dft, da\u00df die Russen mit angeschlossen. Der Verein und seine Ak der Liberaldemokratischen Partei eine tionsgemeinschaften entfalten kaum ei Bewegung zur st\u00e4rksten Gruppe erkoren gene Initiativen. Seine ca. 11.500 Mit haben, deren Vorsitzender Wladimir glieder geh\u00f6ren fast ausnahmslos auch Schirinowski die absolute Notwendig der Partei an. keit deutsch-russischer Freundschaft Sprachrohr der Partei und des Vereins und Zusammenarbeit erkannt hat.\" sind die \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ) und die \"Deutsche Wochenzei Ideologische Zielsetzung: Im Gegen tung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA). satz zu den Neonationalsozialisten l\u00e4uft Der Landesverband Sachsen wurde die ideologisch-politische Ausrichtung im Oktober 1991 in Mei\u00dfen gegr\u00fcndet. der DVU nicht auf einen F\u00fchrerstaat na Landesvorsitzender ist Ulrich Franke. tionalsozialistischer Pr\u00e4gung hinaus. Die Der Landesverband hat seine Gesch\u00e4fts nicht ohne weiteres erkennbare verfasstelle in Leipzig. Er gliedert sich in Kreisund Ortsverb\u00e4nde. Kreisverb\u00e4nde gibt es u.a. in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Bisher hat die Partei sch\u00e4t Die Schuldigen am Aids-Skand; zungsweise 1.500 Mitglieder im Frei M \u00fc s s e n S \u00fc s s m u t h und Gei\u00dfler b\u00fc\u00dfen staat gewinnen k\u00f6nnen. Deutseile I Die DVU hat im Berichtszeitraum an zwei Wahlen teilgenommen. Zur Kom National Zeitung ';\"',.'.'.\"PS' * . \" . . h-ofbettlieS* unablUn\"*. ,:. _ p-, teilloh ^ . . (tm) \" - \" _ ^ L munalwahl in Hessen am 7. M\u00e4rz 1993 kandidierte die DVU nur in Frankfurt Was will J\u00fcdischer Weltkongre\u00df und erreichte dort 2,7 % der W\u00e4hlerstim men. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Ham burg am 19. September 1993 erzielte die Kriminalit\u00e4t explodier DVU einen Stimmenanteil von 2,8 %. D e u t s c h e a l s F r e i w i l d (Seite 3) Es ist davon auszugehen, da\u00df die DVU auch an den Landtagswahlen im Dmtfdjel\u00f6cicfjOT^tturc Freistaat Sachsen im September 1994 teilnehmen wird. F\u00dcR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT","sungsfeindliche Grundhaltung der Partei \"Nationaldemokratische Partei wird erst aus den ihr zurechenbaren Deutschlands\" (NPD) \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie am Inhalt ihrer publizistischen Gr\u00fcndung: 1964 Sprachrohre, \"Deutsche National-ZeiSitz: Stuttgart (Baden-W\u00fcrtemberg) tung\" (DNZ) und \"Deutsche WochenTeil-/Neben\"Junge NationaldemoZeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/ kraten\" (JN) DA), deutlich. \"Nationaldernokratischer Im Mittelpunkt der Agitation der Hochschulbund\" (NHB) DVU stehen: Organisation im Landesverband Sachsen Freistaat Sachsen: mit 13 Kreisverb\u00e4nden * eine rassistisch ausgepr\u00e4gte KamMitglieder pagne, die sich insbesondere gegen bundesweit: ca. 5.000 Asylbewerber richtet; im Freistaat Sachsen ca. 250 * eine nationalistisch aufgemachte Publikationen: \"Deutsche Stimme\" Gro\u00dfdeutschland-Aktion; Kennzeichen: * eine laufende Diffamierungskampagne gegen Verfassungsorganc der Bundesrepublik Deutschland; * eine latent ausgerichtete antisemitische Kampagne. Die NPD wurde 1964 gegr\u00fcndet. Sie hat Aktivit\u00e4ten: Bisher war die DVU im ihren Sitz in Stuttgart. Der BundesvorsitFreistaat Sachsen mit \u00f6ffentlichen Verzende ist G\u00fcnter Decken. anstaltungen noch nicht sehr aktiv. Eine Bundesweit hat die Partei rund 5.000 gewisse \u00f6ffentliche Wirksamkeit erreichMitglieder, davon etwa 500 in den neuen ten folgende Aktivit\u00e4ten: Bundesl\u00e4ndern. Entgegen dem r\u00fcckl\u00e4uDer s\u00e4chsische DVU-Landesverband figen Bundestrend stagnieren hier die f\u00fchrte am 3. Oktober 1992 in K\u00f6nigsMitgliederzahlen. walde, Krs. Annaberg, eine Kundgebung Der Landesverband Sachsen hat seidurch, an der auch der Bundesvorsitnen Sitz in Leipzig. Er hat etwa 250 Mitzende der DVU, Dr. Gerhard Frey, teilglieder. Landesvorsitzender ist Torsten nahm. Soweit bekannt, kamen etwa 200 Keil. Der Landesverband ist in 13 Kreisbis 300 Personen zu der Veranstaltung. verb\u00e4nden organisiert. Eine f\u00fcr den 29.11.92 vom stellvertrePublikationsorgan der Partei ist die tenden Kreisvorsitzenden der DVU in monatlich in einer Auflage von ca. 60.000 Plauen angemeldete Veranstaltung fand Exemplaren erscheinende Zeitschrift nicht statt, weil sie verboten worden war. \"Deutsche Stimme\". Im M\u00e4rz 1993 veranstaltete die DVU Die NPD nahm im Berichtszeitraum in M\u00f6lkau, Krs. Leipzig-Land, eine Vornur an der Kommunalwahl in Hessen teil tragsveranstaltung mit dem Bundesvorund erzielte dort einen Stimmenanteil sitzenden Dr. Frey, an der ca. 120 Persovon lediglich 0,9 %. nen teilnahmen. Der Landesverband Sachsen hat auf Wahlkampfkampagnen der DVU werseinem Parteitag beschlossen, an den den zumeist aus der Zentrale in M\u00fcnkommenden Kommunalund Landtagschen geleitet und durchgef\u00fchrt. wahlen teilzunehmen. \u00dcber Strukturen und Mitglieder der Jugendorganisation der NPD, den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), und des \"Nationaldemokratischen Hochschulbundes\" (NHB) liegen bisher in Sachsen keine nennenswerten Erkenntnisse vor.","Ideologische Zielsetzung: Die Partei Neben verschiedenen Vortragsveranstalverfolgt v\u00f6lkisch-kollektivistische Vortungen, insbesondere unter dem Motto stellungen. Ihr schwebt eine \"Volksge\"Wahrheit statt Volksbetrug\", bei denen meinschaft\" vor, die den Vorrang der Gedie Polizei Personen festnahm (u.a. wemeinschaftsinteressen vor den Freiheitsgen des Verdachts des Verwendens von rechten des Individiums fordert. Ihre rasKennzeichen einer verfassungswidrigen sistisch gef\u00e4rbte Agitation richtet sich Organisation und des Widerstandes gegegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen gen Vollstreckungsbeamte), nahm die Asylbewerber. NPD Gedenktage zum Anla\u00df f\u00fcr eigene Die nationalistische Zielsetzung der Aktionen. So den Jahrestag der V\u00f6lkerNPD wurde vor allem in ihren Verlautschlacht bei Leipzig und der Bombardiebarungen zur Ausl\u00e4nderpolitik deutlich. rung Dresdens im Jahre 1945. So wandte sich die Partei gegen den \"Zustrom von unerw\u00fcnschten Ausl\u00e4ndern nach Deutschland\" und betonte, das \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und weltweite Elend sei kein Grund, da\u00df das Heimat\" (DLVH) Land der Deutschen zum Abbruch freigegeben und als Welt-Sozialamt betrachtet Gr\u00fcndung: 3. Oktober 1991 in und ausgebeutet werde, was Sch\u00e4den an Villingen-Schwenningen (Baden-W\u00fcrtemberg) der v\u00f6lkischen Substanz zur Folge habe. Sitz: Berlin Mitglieder bundesweit: ca. 900 im Freistaat Sachsen : vereinzelte Publikationen: \"Deutsche Rundschau\" \"Bayern-Info\" Kennzeichen: Die am 03. Oktober 1991 in VillingenSchwenningen (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndete DLVH wird von der DVU, der NPD und der Partei \"Die Republikaner\" als weitere Zersplitterung des \"rechten Lagers\" angesehen und daher heftig bek\u00e4mpft. Sie war von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren und Mitgliedern dieser NPD-Treffen in Berggie\u00dfh\u00fcbel, Kreis Pirna (Sachsen). Foto: dpa. Parteien initiiert worden. Die Liga sieht sich im Gegensatz zu den Vorw\u00fcrfen der Konkurrenzparteien als \"Partei der naAktivit\u00e4ten: Am 30. Oktober 1992 und tionalen Sammlung\". am 14. November 1992 f\u00fchrte der NPDDie DLVH stagniert bundesweit bei ca. Landesverband Sachsen in Limbach900 Mitgliedern. Sie hat mit Harald NeuOberfrohna und bei Rochlitz sogenannte bauer, J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger und Ingo StaLandesaktionen durch. Im Gro\u00dfraum witz drei gleichberechtigte Vorsitzende. Rochlitz wurden von der NPD etwa Publikationsorgan der \"Deutschen 10.000 Flugbl\u00e4tter verteilt. Die VeranLiga f\u00fcr Volk und Heimat\" ist die \"Deutstaltungen stie\u00dfen bei den B\u00fcrgern auf sche Rundschau\". wenig Resonanz. Im Freistaat Sachsen gibt es nur verSeinen Parteitag f\u00fchrte der Landeseinzelte Mitglieder der Liga, \u00fcber den verband im April 1993 im Kreis Rochlitz Bestand eines Landesoder Kreisverdurch. bandes ist nichts bekannt. 34","Ideologische Zielsetzung: Die Liga Organisationen, bei denen bekennt sich formal zur \"Demokratie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte und zum pluralistischen Rechtsstaat\". auf rechtsextremistische Ihr bewu\u00dft zur\u00fcckhaltend formuliertes Zielsetzung hindeuten Parteiprogramm enth\u00e4lt gleichwohl tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine na\"Die Republikaner\" (REP) tionalistische, rassistische und v\u00f6lkischkollektivistische Grundhaltung, die mit Gr\u00fcndung: 27.11.1983 in M\u00fcnchen der freiheitlichen demokratischen Sitz: Berlin Grundordnung nicht vereinbar sind. Die Teil-/NebenOrganisation im DLVH stellt die Anwesenheit der \"AsyFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen lanten\" als \"zerst\u00f6rerisch\" f\u00fcr das deutMitglieder sche Volk dar. bundesweit: ca. 23.000 im Freistaat Sachsen: ca. 700 Aktivit\u00e4ten: Aktivit\u00e4ten der DLVH in Publikationen: \"Der Republikaner\" Sachsen sind bisher nicht bekannt geKennzeichen: worden. Es ist damit zu rechnen, da\u00df die DLVH ihre Aktivit\u00e4ten im Freistaat Sachsen vor den Wahlen verst\u00e4rken wird. Die Partei hat im Dezember 1993 an Die Erkenntnisse der Verfassungsden Kommunalwahlen in Brandenburg schutzbeh\u00f6rden \u00fcber die Partei \"Die Reteilgenommen. Sie erzielte dort nur eipublikaner\" haben ergeben, da\u00df bei der nen geringen Prozentsatz der W\u00e4hlerPartei tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr stimmen. Als Kandidat f\u00fcr das Oberb\u00fcrBestrebungen gegen die freiheitliche degermeisteramt in der Stadt Cottbus mokratische Grundordnung vorliegen. wurde von der DLVH der ehemalige VorSeit dem 15. Dezember 1992 wird die sitzende der verbotenen neonationalsoPartei von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rzialistischen \"Deutschen Alternative\" den beobachtet. Sofern die Beobachtung (DA), Frank H\u00fcbner, aufgestellt. mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgt, haben betroffene Landesverb\u00e4nde der Partei hiergegen rechtliche Schritte eingeleitet. Bisher wurde die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nur in Niedersachsen vorl\u00e4ufig untersagt. Das Gericht begr\u00fcndete dies ausdr\u00fccklich mit der besonderen Rechtslage in Niedersachsen. In den L\u00e4ndern Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Gerichte entweder best\u00e4tigt, da\u00df tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auf eine rechtsextremistische Zielsetzung hindeuten oder den \"Republikanern\" keine \u00fcberwiegenden Erfolgsaussichten best\u00e4tigt. Endg\u00fcltige gerichtliche Entscheidungen stehen noch aus. Vom LfV Sachsen wurden im Berichtszeitraum Erkenntnisse gesammelt, um feststellen zu k\u00f6nnen, ob sich beim Landesverband Sachsen der \"Republikaner\" die Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung gegen die freiheitliche","demokratische Grundordnung best\u00e4ti\"Freiheitliche Nationale gen lassen oder nicht. Partei\" (FNP) Aus Flugschriften des LandesverbanGr\u00fcndung: April 1993 in Dresden des Sachsen gehen erste, aber deutliche Sitz: Dresden Anzeichen daf\u00fcr hervor, da\u00df das PoliTeil-/I\\lebentikverst\u00e4ndnis der Partei in Sachsen von Organisation im einer nicht demokratischen, v\u00f6lkisch geFreistaat Sachsen: St\u00fctzpunkte in Dresden, pr\u00e4gten Ideologie getragen ist. In kaum Chemnitz, Leipzig, Grimma und Sebnitz verhohlener Sympathie f\u00fcr die Ereigim Freistaat Sachsen: ca. 50 nisse in Rostock formulieren die \"Republikaner\": \"... machten Jugendliche auf ihre Art mit den widerlichen Zust\u00e4nden Es gibt Anhaltspunkte, da\u00df die FNP um das Asylantenheim Rostock-LichZiele verfolgt, die gegen die freiheitliche tenhagen Schlu\u00df.\", um dann zu fordern: demokratische Grundordnung gerichtet \"Wer sch\u00fctzt die Deutschen?\". sind. Die FNP versteht sich als \"natioBundesweit hat die 1993 in M\u00fcnchen nale Einheitspartei\", die die zersplittergegr\u00fcndete Partei etwa 23.000 Mitglieten nationalen Gruppierungen unter eider. Ihr Bundesvorsitzender ist Franz ner einheitlichen F\u00fchrung vereinigen Sch\u00f6nhuber. Der Landesverband Sachm\u00f6chte, sen mit Sitz in Leipzig gliedert sich in Die FNP wurde im April 1993 in Bezirks-, Kreisund Ortsverb\u00e4nde. Er Dresden gegr\u00fcndet. Sie hat ihren Sitz in z\u00e4hlt rund 700 Mitglieder. Vorsitzender Dresden. des Landesverbandes Sachsen ist das Bundesvorsitzender ist Dr. Johannes ehemalige SED-Mitglied Prof. Dr. G\u00fcnHertrampf. ter Bernhard. Soweit bekannt, ist die FNP bisher Die Partei gibt die Zeitschrift \"Der \u00fcber den Freistaat Sachsen hinaus weder Republikaner\" heraus. organisiert noch aktiv. Die Partei will 1994 an den Wahlen im Auch im Freistaat Sachsen ist die FNP Freistaat Sachsen teilnehmen. noch nicht fl\u00e4chendeckend organisiert. Sie unterh\u00e4lt eine Kreisgesch\u00e4ftsstelle in Aktivit\u00e4ten: Im Mai 1993 fand in Freital Sebnitz und mehrere St\u00fctzpunkte. der Landesparteitag des LandesverbanDie \"Partei\" hat sch\u00e4tzungsweise ca. des Sachsen der \"Republikaner\" statt. 50 Mitglieder und stellt ein SammelDort wurde Prof. Dr. Bernhard zum becken f\u00fcr Sympathisanten bzw. ehemaneuen Landesvorsitzenden des Landeslige Mitglieder rechtsextremistischer verbandes Sachsen gew\u00e4hlt. An der VerParteien dar, wie der \"Nationaldemokraanstaltung nahm auch der Bundesvorsittischen Partei Deutschlands\" (NPD) zende Franz Sch\u00f6nhuber teil. und der \"Deutschen Volksunion\" Die Partei hat mehrere Regionalver(DVU). So war der Bundesvorsitzende b\u00e4nde gegr\u00fcndet, u.a. einen Kreisverehemals Mitglied der \"Deutschen Volksband Dresden und einen Bezirksverunion\" (DVU). band Chemnitz. Die FNP beabsichtigt, an den Wahlen 1994 im Freistaat Sachsen teilzunehmen. Agitationsschwerpunkt der FNP ist die Ausl\u00e4nderpolitik. In einem Flugblatt der FNP wird der \"Ausl\u00e4nderslum in einer westeurop\u00e4ischen Gro\u00dfstadt\" mit folgenden Worten beschrieben: \"Bestialischer Gestank dringt aus dem Ascheimerraum, Ratten huschen \u00fcber das Innenhofpflaster, das vor Dreck nicht mehr zu erkennen ist, und in all dem Schmutz spielt munter ein Kind ...\"","Das Flugblatt vermittelt, da\u00df solche ZuAktivit\u00e4ten: Der erste Bundesparteitag st\u00e4nde mit der Zeitbombe \"Ausl\u00e4nder\" der FNP fand im September 1993 in der verbunden seien und stellt die SugN\u00e4he von Dresden statt. Mit Flugbl\u00e4tgestivfrage, ob nach deren Explosion tern lud die FNP f\u00fcr den 14. September noch \"ein Leben f\u00fcr uns und unsere Kin1993 in Borna zu einer B\u00fcrgerversammder in Deutschland m\u00f6glich sei.\" Die lung zum Thema \"Nein zu AsylbewerAnwesenheit von Ausl\u00e4ndern wird als bern in Birkenhain\" ein. An der Veranpers\u00f6nliche Existenzbedrohung darstaltung nahmen Personen aus der Regestellt. gion teil. Die FNP fordert in dem Blatt weiter In einigen St\u00e4dten Sachsens machte \"einen sofortigen Stopp des Ausl\u00e4nderdie FNP Ende 1993 durch das Verteilen zuzuges, unverz\u00fcgliche Abschiebung alvon Flugbl\u00e4ttern auf sich aufmerksam. ler straff\u00e4llig gewordenen Ausl\u00e4nder sowie ein Programm zur stufenweisen Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung. Wir machen der falschen Bonner Ausl\u00e4nderpolitik Beine!\" STURM A UF DEUTSCHLAND \"Bestialischer Gestank dringt aus dem Ascheimerraum, Ratten huschen \u00fcber das Innenhofpflaster, das var Dreck nicht mehr zu erkennen ist, und in all dem Sei mutz spielt munter ein Kind \"', So lautet die Beschreibungeines Ausl\u00e4ndersiums in einer westeurop\u00e4ischen GrofisUidt. Darin sind wir uns alle einig * das Ausl\u00e4ndcrproblem ist eine Zeitbombe. Wie verheerend werden die Folgen nacb ihrer Explosion sein? Ist ein Leben f\u00fcr uns und unsere Kinder in Deutschland dann noch m\u00f6glich'/ Heute Hamburg, morgen Dresden. Heute Berlin und bald schon Leipzig. Ob tflrkische StraOenbandcn oder jugoslawische H\u00fctchenspieler. Ob rum\u00e4nische Schlepperbanden oder Drogendealer aus Schwarzafrika. Sie werden Deutschland und unsere Gesellschaft zerst\u00f6ren. Eine furchtbare Vorstellung? Nein, bittere Realit\u00e4t! Wir, die Freiheitliche Nationale Partei, fordern: einen sofortigen Stopp des Auslindcrzuzugea, unverz\u00fcgliche Abschiebung aller straffiilig gewordenen Ausl\u00e4nder, sowie eine Programm zur siufenweisen Anslinderr\u00fcckf&nrnag. . Wir machen der falschen Bonner Ami\u00e4nderpolitik Beine! O Senden Sic mir bitte weiteres Info - Material O Laden Sie mich bitte zu Ihren Veranstaltungen ein O ich m\u00f6chte Mitglied in der-FNP-werden Freiheitliche Nationale Partei - Kreisgesch\u00e4ftssteile * Albert-Kunze-Weg 32 D-01855 Scbnilz 37","Linksextremismus im Freistaat Sachsen. \u00dcberblick zu den verfassungsVorstellungen. Verdichtet sich das Ziel feindlichen Zielsetzungen jedoch zu einer aktiven Bek\u00e4mpfung des Staates und seiner Institutionen, um eine Die linksextremistischen Bestrebungen \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu erreiwerden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungschen, so ist die Schwelle zum Extremisschutz unterschieden nach: mus deutlich \u00fcberschritten. Dies gilt erst * Linksextremistischem Terrorismus, recht, wenn - wie leider h\u00e4ufig - das Ziel * Anarchistischen Bestrebungen/gemit Gewalt erreicht werden soll. waltbereite Autonome, Neben diesen gewaltorientierten * und marxistisch-lenistischen Bestrelinksextremistischen Bestrebungen habungen. ben die marxistisch-leninistischen Bestrebungen das Ziel, die freiheitliche deZu dem linksextremistischen Terrorismokratische Grundordnung der Bundesmus z\u00e4hlen die \"Rote Armee Fraktion\" republik Deutschland durch eine kom(RAF) und die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" munistische Diktatur zu ersetzen. (RZ). Beide Gruppen sehen sich in eiHierzu propagieren sie den Klassennem \"milit\u00e4risch-politischen Kampf\" gekampf und die proletarische Revolution. gen die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie grunds\u00e4tz\u00dcberblick in Zahlen lich ablehnen. Der \"antiimperialistische Kampf\" hat den sog. \"RepressionsappaBundesweit gibt es ca. 28.500 Personen\", rat\" zum Ziel, dem vor allem die Bereiche die vom Verfassungsschutz beobachtete Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und die Silinksextremistische Bestrebungen vercherheitsbeh\u00f6rden zugerechnet werden. folgen. Bei im wesentlichen gleicher ZielsetDie Anzahl dieser Personen ist seit zung unterscheiden sich die RAF und 1988 wegen des Mitgliederverlustes, den die RZ vor allem in der Strategie ihres die marxistisch-leninistischen OrganisaVorgehens. Die RZ handeln regelm\u00e4\u00dfig tionen in den alten Bundesl\u00e4ndern ernicht aus der Illegalit\u00e4t, sondern als sogefahren haben, rapide gesunken. Diese nannte \"Feierabendterroristen\", aus ihTendenz nahm mit dem Zusammenrer normalen Lebensrolle heraus, und bruch des \"realen Sozialismus\" noch zu. ihre Anschl\u00e4ge richten sich vornehmlich Die Bem\u00fchung einiger Gruppen, dem gegen Sachen. Mitgliederverlust durch den Aufbau Derartig strenge Ideologien, wie sie neuer Organisationsstrukturen und die die RAF und die RZ verfolgen, sind mit Gewinnung von Mitgliedern in den dem politischen Selbstverst\u00e4ndnis der neuen Bundesl\u00e4ndern entgegenzuwirAutonomen nicht zu vereinbaren. ken, blieb - auch im Freistaat Sachsen - Autonome lehnen verbindliche relativ erfolglos. Regeln und \"Fremdbestimmung\" ab. Demgegen\u00fcber erfolgreich war dageMit dieser Ablehnung ist noch nicht gen die \"Kommunistische Plattform der ohne weiteres eine verfassungsfeindPartei des Demokratischen Sozialismus\" liche Zielsetzung verbunden, teilweise (KPF der PDS). In dieser linksextrehandelt es sich nur um sog. \"alternative\" mistischen Vereinigung sind mehrere 1) Erkenntnisstand 31.12.1992, ohne KPF der PDS *","tausend Personen zusammengeschlosLinksextremistischer sen, um ihre kommunistischen PositioTerrorismus nen in Ideologie und Politik einzubringen. Zu einem gro\u00dfen Teil handelt es \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) sich offenbar um ehemalige SED-MitNachdem die \"Rote Armee Fraktion\" glieder in den neuen Bundesl\u00e4ndern, die (RAF) sich mehr als 20 Jahre \u00fcber Ziel auch heute noch \u00fcberzeugte Marxistenund Strategie ihres Menschenleben verLeninisten sind. achtenden \"bewaffneten Kampfes\" geBundesweiten Zulauf haben im Gegen den \"Imperialismus\" im Kern einig gensatz zu den marxistisch-leninistiwar, kam es 1993 zum offenen Bruch zwischen Gruppierungen die linksextremischen der im Untergrund lebenden stischen Autonomen, denen sich insgeRAF-Kommandoebene und einem Teil samt nahezu 5.000 Personen angeschlosder inhaftierten RAF-Terroristen. sen haben. Vorausgegangen waren GrundsatzAuch im Freistaat Sachsen hat sich erkl\u00e4rungen der Kommandoebene aus seit der Wiedervereinigung eine deutlich dem Jahre 1992. Darin stellten die RAFbemerkbare Szene linksextremistischer Kommandomitglieder fest, da\u00df die gewaltbereiter Autonomer aus ca. 500 fr\u00fchere Strategie der RAF fehlgeschlaPersonen gebildet. gen sei. Man habe sich in der Vergangenheit selbst isoliert, den \"bewaffneten Kampf\" als h\u00f6chsten Wert angesehen und damit eine produktive Verbindung Linksextremisten im Freistaat Sachsen. Linksextremistischer Terrorismus Anarchistische Bestrebungen/ Marxistisch-leninistische (RAF, RZ) Gewaltbereite Autonome Bestrebungen Mitglieder Mitglieder bundesweit: mehr als 6.500 bundesweit: insgesamt ca. 22.000\" davon: davon: Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder bundesweit: nahezu 5.000 bundesweit: weniger als 7.300 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Kommunistische Partei Union - Internationale Deutschlands (KPD-Ost) Arbeiterassoziation (FAU - IAA) Mitglieder bundesweit: ca. 500 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Mitglieder bundesweit: ca. 1.700 zus\u00e4tzlich: Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus (KPF der PDS) Mitglieder l)ohncKPF bundesweit: weniger als 5.000 39","zwischen \"Guerilla\" und anderen Formenden H\u00e4ftlingen vor, ein Ende der men des \"Widerstandes\" verhindert. Um Konfrontation und eine Art Gewaltvervon diesem Weg abzukommen, rief sie zicht anzustreben. Es sei offenbar das zum Aufbau einer \"Gegenmacht von unZiel, die Bedingungen f\u00fcr eine vorzeitige ten\" auf. Haftentlassung der Inhaftierten und Der Aufruf zielt auf alle relevanten eine R\u00fcckkehr der RAF-KommandoGruppierungen und Bewegungen im ebene in die Legalit\u00e4t auszuloten. linksextremistischen Spektrum. Sie soll Der Vorwurf des Verrats stand im sich nach dem Willen der RAF auf folRaum. Mohnhaupt stellte fest: Der genden Gebieten bet\u00e4tigen: \"Bruch ... im Zusammenhang der Gefangenen und in der politischen Beziehung * Wohnungsnot/Obdachlose, zur RAF\" sei herbeigef\u00fchrt. * Armut, Arbeitslosigkeit, Bereits Anfang November 1993 rea- * Frauenfeindlichkeit, gierte die Kommandoebene mit einem * Asylproblematik, Schreiben. Die im Jahr 1992 entwickelte * \"Gro\u00dfdeutschland\", Position wird verteidigt und die Bereit- * Hochtechnologisierung, schaft zu bewaffneten Aktionen bekr\u00e4f- * Zerst\u00f6rung \u00f6kologischer tigt. Es sei ihr nie darum gegangen, den Lebensgrundlagen, * Unterst\u00fctzung der inhaftierten RAF-Terroristen, * Kampf um selbstbestimmte Lebensr\u00e4ume. Solange der Aufbau der \"Gegenmacht\" vom Staat nicht gest\u00f6rt werde, so erkl\u00e4rte die Kommandoebene, w\u00fcrden keine gezielten Morde begangen. Die RAF sprach von einer \" R\u00fccknahme der Eskalation\". Deeskalation bedeutet aber nicht ein Abschw\u00f6ren von Gewalt: Am 27.03.1993 zerst\u00f6rte ein \"Kommando\" der RAF das Geb\u00e4ude der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (Hessen) mit einem Sprengstoffanschlag. Die RAF erkl\u00e4rte, mit diesem Anschlag den Aufbau der \"Gegenmacht von unten\" vorantreiben zu wollen. Die neue Linie der RAF-Kommandoebene wird von einigen inhaftierten RAF-Terroristen unterst\u00fctzt. Eine andere Gruppe Inhaftierter um Brigitte Mohnhaupt setzt ihr allerdings heftigen Widerstand entgegen. In einem Brief vom Oktober 1993 trat der Bruch offen zutage. Darin wirft sie der Kommandoebene und den mit der neuen Linie \u00fcbereinstim40","\"bewaffneten Kampf f\u00fcr die Freiheit der haben 1992 keine terroristischen Anpolitischen Gefangenen zu verdealen\". schl\u00e4ge ver\u00fcbt. Alle Behauptungen, die das Gegenteil Anfang Oktober 1993 erfolgte ein suggerierten, seien \"Dreck, unwahr\". Brandanschlag auf Dienstfahrzeuge des Man sei nur in einer Phase der NeubeBundesgrenzschutzes in Rothenburg/ stimmung. Im harten Ton mahnt das Sa., zu dem sich in einer Taterkl\u00e4rung Schreiben als \"Antwort auf die Spalter\"Revolution\u00e4re Zellen - F\u00fcr Freies Flukl\u00e4rung\" die Gefangenengruppe um ten\" bekannten. Mit der Aktion sollte Mohnhaupt, zur Besinnung zu kommen. gegen die Versch\u00e4rfung des Asylrechts in Die Spaltung der Spitze der RAF hat der Bundesrepublik protestiert werden. sich auch auf das Umfeld ausgewirkt. Auch wenn es sich wahrscheinlich nicht Da die RAF - wirklich oder vermeintum eine RZ aus dem Kernbereich hanlich - durch den Streit ihre F\u00fchrungspodelt, sondern um eine sogenannte Nachsition eingeb\u00fc\u00dft hat, besteht die M\u00f6gahmer-RZ, ist hinsichtlich des militanten lichkeit, da\u00df sich neben ihr eine weitere Potentials zu beachten, da\u00df die Gruppe \"Guerilla\" entwickelt. sich auch zu einem zeitgleichen AnEine Reihe von Anschl\u00e4gen (insbeschlag in Frankfurt/Oder bekennt. sondere der Schu\u00dfwaffenanschlag auf das Geb\u00e4ude des Arbeitsgeberverbandes Autonome Gesamtmetall in K\u00f6ln am 17.11.93 durch die Antiimperialistische WiderstandsDer gewaltbereiten autonomen Szene zelle Nadia Shehadah) zeigt bereits eine im Freistaat Sachsen werden nach grober zunehmende Militanz des \"antiimperiaSch\u00e4tzung 500 Personen zugerechnet. listischen Widerstands\", der an PositioDie Anzahl der Personen, die zum minen der RAF der Gr\u00fcnderzeiten anlitanten Kern z\u00e4hlen, ist erheblich gerinkn\u00fcpft und sich kritisch zur jetzigen ger. Kommandoebene \u00e4u\u00dfert. Ihm geht es Den militanten Autonomen im Freium \"die Bek\u00e4mpfung kapitalistischer staat Sachsen sind in der Zeit vom Eliten im internationalen Zusammen01.11.1992 bis zum 31.12.1993 63 Strafhang\", die Formierung eines \"antiimpetaten erwiesenerma\u00dfen oder mutma\u00dfrialistischen Frontabschnitts\", an dem in lich zuzurechnen. direkter Konfrontation \"die Herren des \"Autonom\" steht f\u00fct das Selbstverst\u00e4ndKapitals\" zur Zielscheibe gemacht wernis der Bewegung, verbindliche Regeln den sollen. und \"Fremdbestimmung\" abzulehnen. Andere T\u00e4ter bekennen sich in \u00dcberIn der extremistischen Verdichtung einstimmung mit den RAF-Papieren zu dem Aufbau einer \"Gegenmacht von unLinksextremistisch motivierte Straftaten in Sachsen ten\", wie zum Beispiel in dem Bekennervon November 1992 bis Dezember 1993. Schreiben zu dem Brandanschlag am Raub\u00fcberfall 25.04.1993 auf das zentrale Grundbuchamt in Barby/Sachsen-Anhalt. T\u00f6tungsdelikt Im Freistaat Sachsen sind bisher Brandanschlag keine terroristischen Anschl\u00e4ge der RAF Widerstandshandlung und ihres Umfeldes ver\u00fcbt worden. Sachbesch\u00e4digung \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) K\u00f6rperverletzung Gewaltandrohung Revolution\u00e4re Zellen (RZ) sind Kleingruppen, die vorwiegend terroristische Landfriedensbruch Anschl\u00e4ge gegen Sachen ver\u00fcben. Sie sonst. Straftaten haben sich seit 1973 gebildet. Ihnen werden \u00fcber 180 Anschl\u00e4ge zugerechnet. 0 5 10 15 20 25 Gruppen aus dem Kernbereich der RZ Quelle: LfV Sachsen. 41","kurzer Zeit bewu\u00dft. W\u00e4hrend die linksextremistische autonome Szene in den alten Bundesl\u00e4ndern ihre Wurzeln im \"antiimperialistischen Widerstand gegen die Repression des Staates\", in der Unterst\u00fctzung der inhaftierten Terroristen, der militanten Atomkraftgegnerschaft und den Hausbesetzungen hat, sind die Erfahrungen der Autonomen im Freistaat Sachsen von der j\u00fcngsten Vergangenheit und der Situation der \"WenLeipzig-Connewitz, nach den Ausschreitungen vom 27-/28 de\" gepr\u00e4gt. Neben dem in Ost und besteht das Ziel darin, den Staat mit seiWest gleichsam dominierenden Thema nen Institutionen erforderlichenfalls mit Antifaschismus sind die Themen wie Gewalt zu verdr\u00e4ngen und letztendlich \"Stasi-Aufarbeitung\", die \"Kolonisiezu beseitigen. An seiner Stelle soll eine rung durch das System der Bundesrepu\"herrschaftsfreie Gesellschaft\" stehen, blik\" und deren Folgen von gr\u00f6\u00dferem in der jeder \"autonom\" ist. Interesse f\u00fcr die hiesigen Autonomen. Eine autonome Bewegung, die in den Auf der anderen Seite st\u00f6\u00dft die sog. alten Bundesl\u00e4ndern seit den 70er JahGefangenenfrage (Unterst\u00fctzung der inren bekannt ist, gab es in der DDR nicht. haftierten Terroristen) auf wenig ResoErst im Zuge der mit der Grenz\u00f6ffnung nanz. Den Terrorismus der \"Roten Arund der Beendigung der SED-Herrmee Fraktion\" (RAF) empfinden die schaft einhergehenden Ver\u00e4nderungen Autonomen im Freistaat Sachsen nicht entstand sie auch im jetzigen Freistaat als Teil ihrer Geschichte, sondern als Sachsen. Die s\u00e4chsische Szene orienBeispiel f\u00fcr eine unerw\u00fcnschte \"thematierte sich zun\u00e4chst an Strukturen und tische Dominanz der West-Brille\". NeAktionsformen der Autonomen in den alben diesen thematischen Unterschieden ten Bundesl\u00e4ndern und wurde von ihnen wird die strukturelle Entwicklung der unterst\u00fctzt, eine eigene Infrastruktur militanten Autonomen in den alten Bunmit Szenezeitschriften und Infol\u00e4den desl\u00e4ndern als \"Ghettoisierung\" empaufzubauen. funden: Der West-Autonome lebt nach Es entstand jedoch kein schlichtes Einsch\u00e4tzung der hiesigen Autonomen Abbild der Szene in den alten Bundesauf einer Insel, von der er sich m i t - z u m l\u00e4ndern. Struktur, Selbstverst\u00e4ndnis und Teil ritualisierten - Aktionen meldet. inhaltliche Schwerpunkte entwickelten Diese Distanz solle sich im Osten nicht sich aufgrund der unterschiedlichen entwickeln. \"Geschichte\" nicht deckungsgleich. Der Bei allen Unterschieden in der GeUnterschiede wurde man sich nach schichte und dem Selbstverst\u00e4ndnis der 42","autonomen Szene in den alten und in Rechtsextremisten, wie z.B. die j\u00e4hrliche den neuen Bundesl\u00e4ndern f\u00fchren sie beHe\u00df-Gedenkfeier und Parteitage, aber deutsame bundesweite Aktionen zusamauch Aktionen gegen die \u00c4nderung des men. Insbesondere der sog. \"AntifaschiAsylrechts werden gemeinsam vorbereistische Kampf\", der zum Hauptagitatitet und durchgef\u00fchrt. onsfeld der Autonomen in der gesamten Aus dem Freistaat Sachsen waren AkBundesrepublik geworden ist, vereint tivisten der autonomen Szene aus Chemsie. Aktionen gegen Veranstaltungen von nitz, Dresden, Leipzig und Plauen bei \u00fcberregionalen Veranstaltungen vertreten, wobei die \"Westanbindung\" unterZentren von autonomen Antifa-Zusanimenschl\u00fcssen in schiedlich stark ist. Sachsen und deren Verbindungen untereinander. Die genannten Orte sind Zentren geKandier Glauchau Altenburg Halle/S. waltbereiter Autonomer im Freistaat Sachsen. Aber auch in anderen St\u00e4dten sind sie vertreten. Die Autonomen steChemnitz Leipzig hen untereinander und mit der Szene in kleineren Nachbargemeinden in Verbindung. Hohenstein Delitzsch Borna Auerbach Linksextremistische Autonome Grimma G\u00f6rlitz Die Organisationsstrukturen der Plauen autonomen \"Antifa-Gruppen\" Zittau Obwohl Ideologien und Hierarchien mit N\u00fcrnberg dem \"autonomem Selbstverst\u00e4ndnis\" nicht zu vereinbaren sind, bilden sich in der letzten Zeit insbesondere durch das Hoyerswerda Schwerpunktagitationsfeld \"Antifaschistischer Kampf\" und \"Kampf gegen die Bautzen Pirna \u00c4nderung des Asylrechts\" Ans\u00e4tze heraus, die zu einer Gruppenbildung = Zentrum in Sachsen f\u00fchren. Die Autonomen sind dazu \u00fcber- = autonome Szene vorhanden gegangen, sich zu sog. \"Antifa-Gruppen\" = Zentrum au\u00dferhalb Sachsens zu formieren. Das sind Zusammenschl\u00fcsse von Autonomen, die auch mit \u00dcbersicht \u00fcber die Verteilung der Autonomen in Sachsen. militanten Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten und was sie daf\u00fcr halten, vorgehen. In diesen Gruppen ist eine zunehmende Akzeptanz f\u00fcr eine festere Strukturierung zu erkennen. Spr\u00fcche wie \"Schlagt die Glatzen bis sie platzen!\" und tats\u00e4chliches Verhalten bei Demonstrationen zeigen die Gewaltbereitschaft in den Gruppen zur Durchsetzung der Ziele. Dazu einige Beispiele: * Am 15. Mai 1993 \u00fcberfielen vermummte Autonome in Freital den Landesparteitag der \"Republikaner\". * Nach einer Spontandemonstration am 4. Juni 1993 in Chemnitz zogen ca. 40 QuelleiLfV Sachsen. vermummte Autonome randalierend 43","Veranstaltung unter dem Motto \"Unsere Zukunft hei\u00dft Deutschland\" stattfand. Die Angreifer vernebelten das Lokal mit einem Feuerl\u00f6scher, schlugen auf G\u00e4ste ein, zerst\u00f6rten Teile der Inneneinrichtung und g\u00f6ssen F\u00e4kalien aus. Der Sachschaden war betr\u00e4chtlich. In einer Presseerkl\u00e4rung bekannte sich eine \"autonome AktionsSchmierereien an einer Hanswand in Dresden. Koro: LfV Sachsen. gruppe Trauma\" zu der Tat. Der Text endet mit durch die Innenstadt, pl\u00fcnderten eiden Worten: \"Die Zeiten, in denen nen Presseshop und z\u00fcndeten aus Rassistinnen und artverwandte Leute \"antifaschistischem Protest\" Zeitun... ungest\u00f6rt ihren Schund loswerden gen an. k\u00f6nnen, sind in Leipzig endg\u00fcltig vorAm Nachmittag des 05. Juni 1993, bei!\" 7 Tage nach dem Brandanschlag in So- * Am 02.10.1993 schlugen ca. 20-30 verlingen, \u00fcberfielen etwa 50 vermummte Personen am Hauptbahnhof m u m m t e Personen in Leipzig ein Leipzig auf ca. 30 dort auf ihre Abfahrt Gartenlokal, in dem eine Vortragsvernach Passau wartende DVU-Anh\u00e4nanstaltung eines Rechtsextremisten ger ein. Es gab mehrere Verletzte, u.a. stattfinden sollte. Die Angreifer zerden Fahrer eines Busses. st\u00f6rten Fensterscheiben und Kraftfahrzeuge. \"Antifa-Gruppen\" bestehen bundesIn einer Presserkl\u00e4rung bezichtigte weit. Seit Beginn der 90er Jahre wird sich ein \"kommando robin hood\" des auch eine \u00fcberregionale Vernetzung an\u00dcberfalls: \"es war uns Verpflichtung, gestrebt. \"Antifa-Gruppen\" im Freistaat gegen diese leute vorzugehen, die in Sachsen zeigen aber eine deutliche Abder ersten reihe der neudeutschen grenzung zu den Gruppen in den alten m\u00f6derlnnnen und brandstifterlnnen Bundesl\u00e4ndern. Eine Ann\u00e4herung l\u00e4\u00dft stehen...es gibt kein erbarmen f\u00fcr sich nur bei gemeinsamen Aktionen erdiese schweine! ganz klar! ohne komkennen. promisse! \u00e4hnliche angriffe schlie\u00dfen Die Altersstruktur der \"Antifa-Grupwir nicht aus, sondern von vornherein pen\" im Freistaat Sachsen liegt im allein! k\u00e4mpf dem faschismus auf allen gemeinen zwischen 16 und 25 Jahren. ebenen!\" Es gibt 3 Arten, nach denen sich die Am Abend desselben Tages drangen autonomen \"Antifa-Gruppen\" zusametwa 25 Vermummte mit Latten, Keumenfinden: len und Baseballschl\u00e4gern bewaffnet in eine Gastst\u00e4tte ein, in der eine 44","Die offene Gruppe: Die geschlossene Gruppe: * \u00f6ffentlichkeitswirksame Arbeit * abgeschottet * nur legale Aktionen * keine Information \u00fcber die Struktur * allgemeine Informationsweitergabe dringt nach au\u00dfen (ca. 3 - maximal 10 Personen, je nach Gr\u00f6\u00dfe der Stadt und Die offenen Gruppen bilden sich in des Umfeldes) Szenecafes und Infol\u00e4den (= Anlaufstellen f\u00fcr Jugendliche zum Zwecke des InDie Autonomen in einer geschlossenen formationsaustausches). Gruppe verhalten sich konspirativ. Diese offenen Einrichtungen bieten Voraussetzung f\u00fcr eine geschlossene die beste M\u00f6glichkeit, Interessenten zu Gruppe ist gro\u00dfe \u00dcbereinstimmung in erreichen, zu interessieren und zum Mitden Zielen und Vertrauen zueinander. machen im \"Kampf gegen Faschismus, Oftmals bildet sich die Gruppe aus den Faschisten, Rechtsextremisten und Natonangebenden Personen der halboffezis\" zu gewinnen. nen Gruppen. In diesen Gruppen fallen Da es keine festen Mitgliedschaften die gewichtigen Entscheidungen. Es gibt, steht es jedem frei, solange mitzuwerden Aktionen vorbereitet und Mitmachen, wie er will. In den offenen glieder der geschlossenen Gruppe nehGruppen werden auch politische Kammen an den Koordinierungstreffen \u00fcberpagnen, wie Flugblattaktionen und die regionaler Aktivit\u00e4ten teil. Die geschlosTeilnahme an Demonstrationen organisene Gruppe unterh\u00e4lt h\u00e4ufig die Versiert. Illegale Aktionen werden bindungen zu anderen Antifa-Gruppen. grunds\u00e4tzlich nicht aus den offenen Gruppen durchgef\u00fchrt. Kommunikationsstrukturen in der autonomen Szene Die halboffene Gruppe: Au\u00dfer den bereits erw\u00e4hnten direkten * \u00f6ffentlichkeitswirksame Arbeit \u00fcber\u00f6rtlichen und \u00f6rtlichen Kontakten * gr\u00f6\u00dferer Schutz gegen Ermittlungen gibt es szeneeigene Publikationsorgane. und \u00dcbergriffe feindlich gesinnter Die Publikationen dienen der KommuGruppen (ca. 30-50 Leute, je nach nikation zwischen den einzelnen, Gr\u00f6\u00dfe der Stadt und des Umfeldes) grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngigen autonomen Gruppen. Sie tragen zur Politisierung Die von Autonomen bevorzugt gew\u00e4hlte und Mobilisierung der Szene bei. Vor alStruktur ist die halboffene Gruppe. In ihr lem \u00fcber Infol\u00e4den und Versammlungen findet sich ein fester Personenkreis bewerden sie interessierten Personen zusonders Engagierter zusammen, die kong\u00e4nglich gemacht. Bundesweit erscheinen tinuierlich zusammenarbeiten. Es bilden etwa 30 Publikationen der Autonomen. sich Gruppenstrukturen heraus, obwohl Davon werden die Berliner AutonoHierarchien abgelehnt werden. So gibt men-Wochenschrift \" I N T E R I M \" , die es Mitglieder, die die Rolle des Wortf\u00fch\"Zeitung der besetzten Gebiete - BZ\" rers einnehmen und den Weg und die aus Berlin sowie die UntergrundzeitMittel bestimmen. schrift \"radikal\", die unter wechselnden Die Gruppenmitglieder n e h m e n an ausl\u00e4ndischen Kontaktadressen unregel\u00fcberregionalen Demonstrationen und m\u00e4\u00dfig vertrieben wird, auch im Freistaat Aktionen teil, selbst wenn eine weite AnSachsen verbreitet. reise daf\u00fcr erforderlich ist. Es werden Mit Bezug zur hiesigen autonomen auch eigene \"Spontandemonstrationen\" Szene wurden folgende Szenebl\u00e4tter organisiert. Mit heimlich verbreiteten herausgeben: Plakaten wird zur Teilnahme daran auf- * in Plauen die Antifada, gerufen. So soll verhindert werden, da\u00df * in Chemnitz die EASTWESTJA, die Sicherheitsbeh\u00f6rden im voraus auf * in Dresden die Antifa-Info, die Demonstration reagieren k\u00f6nnen. * in Leipzig die Antifa-Jugendinfo.","Autonomen Gruppen kommt eine VorMarxistisch-leninistische reiterrolle in der Verwendung moderner Bestrebungen Technik zu. Dazu z\u00e4hlen der Einsatz von Infotelefonen, Telefaxger\u00e4ten, modernKommunistische Plattform der ster Kopiertechnik zur Herstellung von Partei des Demokratischen Szeneschriften und Brosch\u00fcren, FunkteSozialismus (KPF der PDS) lefonen und -geraten, die Nutzung elektronischer Medien (wie z.B. PiratenGr\u00fcndung: 30.12.1989 in Buckow bei sendungen) zur Verbreitung von TheBerlin men aus der Szene und die Verwendung Sitz: Berlin von Mailboxen zum Abruf von aktuellen - Organisation im Freistaat Sachsen: verschiedene auch verschl\u00fcsselten - Informationen. Regionalverb\u00e4nde Auch im Freistaat Sachsen bedient die Mitglieder \"Szene\" sich je nach Bedarf und Gelebundesweit: weniger als 5.000 genheit dieser Hilfsmittel bis hin zu Publikationen: \"Mitteilungen der KPF der PDS\" Mailboxen. Solche existieren u.a. schon Kennzeichen: in Dresden und Leipzig. Verhaltensanweisungen und Strategien f\u00fcr militante Aktionen Die Gewaltbereitschaft von Autonomen zeigt sich deutlich in VerhaltensanweiEntwicklung/Struktur: Eine linkssungen, die sie herausgeben. \"F\u00fcr alle extremistische Str\u00f6mung innerhalb der F\u00e4lle\" wird mitgeteilt, was bei Demon\"Partei des Demokratischen Sozialisstrationen, Kundgebungen und Festnahmus\" (PDS), die auch eigene Organisatimen bzw. zur konspirativen Sicherung onsstrukturen hat, ist die \"Kommunistider Gruppe zu beachten ist: sche Plattform der Partei des DemokratiBei Demonstrationen soll vorher abschen Sozialismus\" (KPF der PDS). Sie gesprochen werden, wie man sich in wurde am 30. Dezember 1989 in Buckow au\u00dferordentlichen Situationen verh\u00e4lt. bei Berlin gegr\u00fcndet und ist eine der Die Gruppe soll auf jeden Fall zusamst\u00e4rksten politischen Str\u00f6mungen innermenbleiben; wenn sie getrennt wird, soll halb der PDS. sie \u00fcber ein neutrales Rufwort wieder zuDie KPF ist sowohl in den alten als sammengef\u00fchrt werden. Vermummung auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern in \u00f6rtwird empfohlen. Auch f\u00fcr Festnahmen lichen Gruppen organisiert. Auf Kreisnach Ausschreitungen, Vernehmungen ebene bestehen Koordinierungsorgane bei der Polizei und eventuelle weitere und auf Landesebene LandessprecherFolgen gibt es umfassende und ausf\u00fchrr\u00e4te. liche Anweisungen. Ferner werden deAuf Bundesebene wird die KPF der taillierte Hinweise zu konspirativem VerPDS vom Bundeskoordinierungsrat gehalten gegeben. leitet und vom Bundessprecherrat verBei den Aktivit\u00e4ten der Autonomen treten. Das h\u00f6chste Gremium der KPF sind zum Teil ausgekl\u00fcgelte Taktiken ist die Bundeskonferenz. festzustellen: In Sachsen haben sich RegionalverAnschlagsorte, zum Beispiel Geb\u00e4nde etabliert. So gibt es u.a. im Regiob\u00e4ude, in denen Treffen von Rechtsexnalverband Vogtland ein \"Aktiv der KPF tremisten stattfinden sollen, werden der PDS\" und in Chemnitz die \"KPF der sorgf\u00e4ltig ausgekundschaftet. PDS Chemnitz\". Polizeifunk wird abgeh\u00f6rt. Insbesondere Gewalttaten, die aus DemonstraIdeologie: Nach eigenen Erkl\u00e4rungen tionen heraus begangen werden, werden ist die KPF der PDS marxistisch-leniniteilweise \u00fcber Funk gelenkt und koorstisch ausgerichtet und vertritt kommudiniert. nistische Positionen, die sie in die Politik","der P D S einbringen will. Sie sieht sich in Seit 1989 hat die D K P einen starken Mitder Nachfolge von \"Marx, Engels und gliederschwund erlebt, der hervorgeruLenin\" auf der Suche nach einer soziafen wurde durch den Zusammenbruch listischen Alternative zum bestehenden der kommunistischen Herrschaft in Ostkapitalistischen System. \"Ein Teil der europa. Die Partei hat versucht, seit 1992 k\u00e4mpfend Suchenden sind auch wir, die ihre Organisation auf das Gebiet der f\u00fcnf Kommunistische Plattform der Partei neuen L\u00e4nder auszuweiten. Auf dem 12. des Demokratischen Sozialismus. Es Parteitag am 16./17.01.1993 in Manngilt, mit und in der P D S die revoheim wurde die Mitgliederzahl in den lution\u00e4ren Kr\u00e4fte zu erhalten, sie zu samneuen L\u00e4ndern mit 63 angegeben. meln und zu b\u00fcndeln sowie die poliDie Partei b e k e n n t sich nach wie vor tische Arbeit energisch fortzusetzen\". zum Marxismus-Leninismus und ver\"Pluralismus in der PDS\" wird von steht sich als revolution\u00e4re Partei der Arder KPF nur insoweit akzeptiert, wie er beiterklasse. Sie arbeitet im \"St\u00e4ndigen gegenw\u00e4rtig den \"objektiven und subRat Marxistischer Parteien\" (SRMP) jektiven Bedingungen des Klassenmit. kampfes\" entspricht. Die D K P hielt in Zwickau und Chemnitz Vortragsabende unter dem Motto Aktivit\u00e4ten: Die Aktivit\u00e4ten der K P F \"Was will die DKP?\" ab. der P D S beschr\u00e4nkten sich bisher weitDie traditionelle Nebenorganisation gehend auf den Aufbau ihrer Struktur der DKP ist die \"Sozialistische Deutsche und Organisationen. Arbeiterjugend\" (SDAJ). Diese versucht Die KPF' der P D S b e m \u00fc h t sich um sich durch Aufrufe zu militanten Kampfein breites linkes B\u00fcndnis, insbesondere formen zu profilieren. zu kommunistischen Parteien, Gruppen Der Aufbau von Ortsverb\u00e4nden in den und Initiativen, innerhalb und au\u00dferhalb neuen Bundesl\u00e4ndern zeigt - ebenso wie Deutschlands. In Sachsen ist besonders der der D K P - keine durchschlagenden ihr Mitwirken an Publikationen, z.B. Erfolge. im Vogtland und in Chemnitz, zu erAns\u00e4tze einer SDAJ-Gruppe zeigten w\u00e4hnen. sich kurzfristig Anfang 1993 in Leipzig. Deutsche Kommunistische Kommunistische Partei Partei (DKP) Deutschlands (KPD) Gr\u00fcndung: September 1968 Gr\u00fcndung: Januar 1990 Sitz: in Berlin (Ost) Essen Sitz: Berlin Teil-/NebenSozialistische Deutsche organisationen: Arbeiterjugend (SDAJ) Organisation im Landesverband Sachsen Junge Pioniere (JP) Freistaat Sachsen: der KPD mit Sitz in Leipzig Mitglieder bundesweit: weniger als 7.000 Mitglieder bundesweit: weniger als 500 Publikationen: \"Unsere Zeit\" \"Marxistische Bl\u00e4tter\" im Freistaat Sachsen : ca. 100 Kennzeichen: Publikationen: \"Trotz alledem\" H\u00fcr Die Partei wurde 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin (Ost) gegr\u00fcnDie \"Deutsche Kommunistische Partei\" det und sieht ihren Wirkungskreis auf (DKP) besteht seit 1968. Die in Essen dem Gebiet der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ngegr\u00fcndete Partei hatte in ihren besten der. Zeiten um die 40.000 Mitglieder in den D e m Landesverband Sachsen geh\u00f6alten Bundesl\u00e4ndern. ren etwa 100 Mitglieder an. 47","Die \"Kommunistische Partei DeutschAnarchistische Bestrebungen lands\" (KPD) sieht sich in der Nachfolge der 1946 mit der SPD zwangsvereinigten Freie Arbeiterinnen und KPD. An deren alten Strukturen lehnt Arbeiter Union - Internationale sich die Partei bei ihrem Aufbau an. So Arbeiterassoziation (FAU - IAA) soll auch wieder ein Kommunistischer Jugendverband gegr\u00fcndet werden. Gr\u00fcndung: 1922/23 in Berlin Im \"St\u00e4ndigen Rat Marxistischer ParSitz: Frankfurt am Main teien\" (SRMP) wird eine enge ZusamOrganisation im menarbeit zwischen den revolution\u00e4ren Freistaat Sachsen: Ortsgruppe Dresden Marxisten angestrebt. In diesem Rat enPublikationen: \"direkte Aktion\" Kennzeichen: gagierte sich u.a. auch die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus\" (KPF der PDS). Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der KPD in Sachsen sind nicht bekannt. Die \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU) ist der Zusammenschlu\u00df von Anarchosyndikalisten. Diese haben Marxistisch-leninistische Partei die herrschaftslose Gesellschaft zum Deutschlands (MLPD) Ziel. Zur Durchsetzung ihrer Ziele und Gr\u00fcndung: 1982 Forderungen dienen ihnen s\u00e4mtliche Sitz: Essen Mittel der sogenannten \"Direkten AkTeil-/I\\lebenJugendorganisationen: tion\", wie z.B. Boykotts, Besetzungen, organisationen: REBELL und Rotf\u00fcchse Streiks. Die parlamentarische T\u00e4tigkeit Frauenverband: Courage lehnen sie in jeglicher Form ab. Organisation im Freistaat Sachsen: Initiativgruppe Leipzig Es wurde eine Ortsgruppe in Dresden Mitglieder gegr\u00fcndet. bundesweit: ca. 1.700 Die FAU ist die deutsche Sektion der Publikationen: \"Rote Fahne\", \"lernen \"Internationalen Arbeiter-Assoziation\" und k\u00e4mpfen\", \"REBELL< (IAA). Es gibt Sektionen in mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, den USA und S\u00fcdamerika. Mit dem Aufbau von Die 1982 in Essen gegr\u00fcndete \"MarxistiStrukturen in osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern sche Leninistische Partei Deutschlands\" wurde 1989 begonnen. (MLPD) ist in den westlichen Bundesl\u00e4ndern in fast 150 St\u00e4dten organisiert und konzentriert ihre Kr\u00e4fte nunmehr in den Aufbau von Organisationsstrukturen in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Ziel der Partei ist der Sturz der \"Monopolherrschaft\" und der Aufbau eines \"echten Sozialismus\". Die MLPD verteidigt die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. In Sachsen hat sich die MLPD im abgelaufenen Jahr verst\u00e4rkt aktiv eingesetzt. In Leipzig wutde eine Initiativgruppe gegr\u00fcndet.","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus im Freistaat Sachsen. Vorbemerkung * Ungef\u00e4hr zwei Drittel der hier lebenden Ausl\u00e4nder stammen aus sozialistiUnter sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestreschen oder ehemals sozialistischen bungen von Ausl\u00e4ndern sind BestrebunL\u00e4ndern wie Polen, Vietnam, Rum\u00e4gen zu verstehen, die in der Bundesnien, der ehemaligen Sowjetunion republik Deutschland durch Gewalt und Bulgarien. Diese L\u00e4nder sind bisoder darauf gerichtete Vorbereitungsher nicht Ursprung ausl\u00e4nderextremihandlungen ausw\u00e4rtige Belange der stischer Bestrebungen in der BundesBundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden republik Deutschland. Inwieweit sich (SS 2 Abs. 1 Nr. 3 Sachs VSG, vgl. Anhang). unter den hier lebenden russischen Hintergrund solcher Bestrebungen sind Staatsb\u00fcrgern extremistische, insberegelm\u00e4\u00dfig ideologische, nationale, sondere rechtsextremistische Bestreethnische oder religi\u00f6se Konflikte in den bungen der LDPR des Wladimir SchiHeimatl\u00e4ndern der Ausl\u00e4nder, die auch rinowski entwickeln, wird sorgf\u00e4ltig in der Bundesrepublik Deutschland aus- , zu pr\u00fcfen sein. getragen werden. Es gibt aber auch Ausl\u00e4nder, die Ziele gegen die freiheitAusl\u00e4nderextremistische Gef\u00e4hrdungsliche demokratische Grundordnung potentiale gibt es aber unter Staatsb\u00fcrverfolgen. gern arabischer L\u00e4nder, Pal\u00e4stinensern Im Freistaat Sachsen erlangten sicherund unter den Kurden: heitsgef\u00e4hrdende und extremistische * Die ehemalige DDR bot jungen MenBestrebungen von Ausl\u00e4ndern bislang schen aus verschiedenen arabischen nur geringe Bedeutung. L\u00e4ndern Aufenthalt. Unter ihnen Folgende Gr\u00fcnde sind daf\u00fcr ma\u00dfbefanden sich auch Pal\u00e4stinenser. gebend: Dar\u00fcber hinaus wurden Mitglieder arabischer Terrororganisationen aufIm Freistaat Sachsen gibt es einen relativgenommen, sei es, um ihnen einen geringen Anteil Ausl\u00e4nder: Ruheraum zu verschaffen, sei es, um * Ende 1989 waren in der Bundesrepusie f\u00fcr Terrorakte auszubilden. Man blik Deutschland 7,7 %, in der ehemamu\u00df davon ausgehen, da\u00df unter den ligen DDR 1,2 % der Bev\u00f6lkerung ca. 1.600 in Sachsen ans\u00e4ssigen StaatsAusl\u00e4nder. Trotz einer erheblichen b\u00fcrgern arabischer L\u00e4nder auch MitZuwanderung von Ausl\u00e4ndern in den glieder von Terrororganisationen noch darauffolgenden Jahren blieb der Ausunerkannt leben. l\u00e4nderanteil im Freistaat Sachsen naUnter den gegenw\u00e4rtig im Freistaat hezu konstant bei 1,2 % der Bev\u00f6lkeSachsen lebenden ca. 1.000 Landsleurung (= 60.000 Ausl\u00e4nder) gegen\u00fcber ten aus der T\u00fcrkei sind etwa 400 Kur8,4 % im gesamten Bundesgebiet. den. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der Arbeiterpartei KurdiDer gr\u00f6\u00dfte Teil der Ausl\u00e4nder, die im stans (PKK) nahe und bildet ein GeFreistaat Sachsen leben, kommt aus f\u00e4hrdungspotential f\u00fcr ausl\u00e4nderexL\u00e4ndern, die nicht Ausgangspunkt f\u00fcr tremistische Bestrebungen. sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen sind: 49","Organisationen Innerhalb des Berichtszeitraums ver\u00fcbten kurdische Extremisten mehrere AnArbeiterpartei Kurdistans (PKK) schl\u00e4ge im Bundesgebiet: * Nach der Besetzung von Redaktionsr\u00e4umen eines Nachrichtenmagazins in M\u00fcnchen durch mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger fanden am 24. Juni 1993 europaweit und bundesweit zeitgleich in mehreren St\u00e4dten Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen wie Reiseb\u00fcros, Banken und Konsulate statt. Eine Geiselnahme im T\u00fcrkischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen konnte unblutig beendet werden. Die Anschl\u00e4ge waren offenkundig durch die PKK gesteuert worden. * Bei der Anschlagswelle am 04. November 1993 im gesamten Bundesgebiet kam in Wiesbaden ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger bei einem Brand zu Tode, die insgesamt angerichteten Sachbesch\u00e4digungen gingen in die Millionen. Die PKK wurde mit Verf\u00fcgung vom 26. November 1993 durch den BundesminiDer Freistaat Sachsen war von den gester des Innern verboten. waltsamen Aktionen nicht betroffen. AlDie gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzunlerdings wurde ein im Freistaat Sachsen gen zwischen den t\u00fcrkischen Sicherheitsuntergebrachter kurdischer Asylbewerkr\u00e4ften und der \"Volksbefreiungsarmee ber im Rahmen der Besetzung eines kurKurdistans\" (ARGK), der milit\u00e4rischen dischen Kulturzentrums nach VerbotserOrganisation der Arbeiterpartei Kurdila\u00df in Hamburg festgenommen. stans (PKK) im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wirAuf das Verbot der PKK am 26. Noken sich auch auf die innere Sicherheit vember 1993 reagierten die Anh\u00e4nger der Bundesrepublik Deutschland aus. Hier verf\u00fcgt die PKK mit ihren Teilorganisationen \u00fcber eine breite Unterst\u00fctzungsbasis f\u00fcr ihren bewaffneten Kampf in der Heimat. Zum einen bieten die hier lebenden Kurden ein Rekrutierungspotential, zum anderen finanziert sich die PKK \u00fcberwiegend aus Beitr\u00e4gen ihrer hier lebenden Mitglieder und den allj\u00e4hrlichen Spendengeldsammlungen; aber auch Spendengelderpressungen und Rauschgiftgesch\u00e4fte sollen zur Einnahmesteigerung beitragen. Eigene Organisationsstrukturen der PKK sind im Freistaat Sachsen noch nicht vorhanden. Die hier lebenden Mitglieder und Anh\u00e4nger - sch\u00e4tzungsweise um die 200-werden durch PKK-Organisationen benachbarter Bundesl\u00e4nder beBrandanschlag auf die lurkish Airlines in Stuttgart am 4.11.93. treut und mobilisiert. Foto: Pressefoto Kraufmann & Kraufmann GmbH, Stuttgart. 50","der OrganiDie israelisch-pal\u00e4stinensische RahmenKURDISTAN sation insvereinbarung - das sogenannte Gaza-Je- . REPORT v:,i):.< ...\";.* D M gesamt mit richo-Abkommen - sieht einen stufen\u00f6ffentlichen weisen Truppenr\u00fcckzug Israels aus den Protesten. besetzten Gebieten (Gaza-Streifen und Auch Stadt Jericho in der Westbank) und PKK-Anh\u00e4ngleichzeitig den Aufbau einer eigenen ger im FreiVerwaltungsstruktur der PLO vor. Nach staat Sachdem Rahmenabkommen wird 1995 \u00fcber sen wurden den endg\u00fcltigen Status Pal\u00e4stinas veraktiv. Nach handelt werden. dem Verbot Unter den Pal\u00e4stinensern ist die Verwurden eineinbarung nicht unumstritten. W\u00e4hrend zelne Sachder Dachverband \"Pal\u00e4stinensische Bebesch\u00e4digunfreiungsorganisation\" (PLO) sie mit gen (Farbknapper Mehrheit bef\u00fcrwortet, st\u00f6\u00dft sie schmierereiauf Widerstand einiger PLO-MitgliedsKeine Panzer werden en in Pirna) organisationen. In der \"Damaszener Abden Freiheitsmarsch begangen lehnungsfront\" haben sich zehn pal\u00e4stides kurdischen Volkes stoppen! und in Plaunensische Organisationen, darunter die en Plakate zum Dachverband der PLO geh\u00f6rende geklebt. Am \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" 27.11.1993 gab es in Plauen eine Bom(PFLP) sowie die \"Demokratische Front bendrohung mit offenkundigem PKKf\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) Hintergrund. zusammengeschlossen; sie wollen das Bemerkenswert sind gemeinsame Existenzrecht Israels nicht anerkennen Demonstrationen und Kundgebungen und lehnen somit jegliche Verhandlungsvon Kurden und deutschen Autonomen l\u00f6sung ab. Die \"Ablehnungsfront\" hat im Freistaat Sachsen. starken R\u00fcckhalt unter der pal\u00e4stinenAm 14. August 1993 wurden zwei junge sischen Bev\u00f6lkerung in den israelisch Deutsche aus dem Freistaat Sachsen w\u00e4hbesetzten Gebieten, insbesondere auch rend einer Reise in die T\u00fcrkei im Araratdurch die islamisch-fundamentalistische Gebiet von Angeh\u00f6rigen der PKK ver\"HAMAS-Bewegung\", die wiederholt schleppt. Nach einmonatiger Gefangendurch blutige Terroranschl\u00e4ge von sich schaft gelangten sie wieder in Freiheit. Reden machte. Zur Unterst\u00fctzung ihrer politischen Linie hat die PFLP bis in die achtziger Volksfront f\u00fcr die Befreiung Jahre international Terrorakte ver\u00fcbt. Pal\u00e4stinas (PFLP) Sie entf\u00fchrte Flugzeuge und ver\u00fcbte Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie Gr\u00fcndung: 1967 blutige Attentate. In den letzten Jahren Sitz: Damaskus ist sie offiziell jedoch von der Linie des Mitglieder internationalen Terrorismus zu einer bundesweit: 180 eher moderateren Haltung \u00fcbergeganim Freistaat Sachsen ca. 20 Generalsekret\u00e4r: George Habbash gen. Da die PFLP jedoch zu den strikten Publikationen: \"AL HADAF\", Ablehnern der Nahost-Friedensgespr\u00e4\"AL KARAMAH\" che z\u00e4hlt, ist fraglich, ob diese Haltung beibehalten wird. Die nach Ende des Golfkrieges 1991 Im Freistaat Sachsen ist die PFLP in einberufene Nahost-Friedenskonferenz den Ballungsgebieten Dresden und f\u00fchrte nach langwierigen Verhandlungen Leipzig organisiert. zur gegenseitigen Ann\u00e4herung der PLO Gewaltsame Aktionen hat die PFLP und Israels. im Berichtszeitraum nicht begangen. 51","Fortwirkende Strukturen der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen D D R im Freistaat Sachsen. D as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen hat auch die Aufgabe, Nachrichten \u00fcber fortwirkende grund ihrer dienstlichen Funktion mit dem MfS zusammengearbeitet haben, ohne sich als Inoffizielle Mitarbeiter Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4(IM) verpflichten zu m\u00fcssen. Insgesamt rungsund Abwehrdienste der ehemalid\u00fcrften mindestens ca.70.000 Personen gen DDR, allen voran des Ministeriums im Freistaat Sachsen in Beziehung zum f\u00fcr Staatssicherheit (MfS), im Freistaat MfS gestanden haben. Sachsen zu sammeln und auszuwerten. Nach den bisherigen Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Ausgangslage hat die gro\u00dfe Mehrheit der ehemaligen Mitarbeiter der Aufkl\u00e4rungsund AbAuf dem Gebiet des heutigen Freistaates wehrdienste mit der Vergangenheit Sachsen existierten vor dem 3. Oktober abgeschlossen. Viele f\u00fchlen sich von der 1990 drei Bezirksverwaltungen des MfS, ehemaligen SED und ihren auch f\u00fcr das deren Einzugsgebiete weitgehend idenMfS verantwortlichen Funktion\u00e4ren tisch waren mit den heutigen Landesbetrogen. Finanzielle Probleme lassen grenzen. Die Personalst\u00e4rke dieser Beeinzelne in die Kriminalit\u00e4t abgleiten. zirksverwaltungen und der zugeh\u00f6rigen Teilweise haben sich ehemalige AnKreisund Objektdienststellen in Sachgeh\u00f6rige der bewaffneten Organe der sen belief sich 1989 nach dem derzeiDDR in Organisationen zusammengetigen Erkenntnisstand auf ca. 10.000 schlossen. \u00d6ffentlich bekannt geworden hauptamtliche und etwa 35.000 inoffisind die Organisationen: zielle Mitarbeiter. * \"Initiativgemeinschaft zum Ehemalige MfS-Dienststellen auf dem heutigen Schutz der sozialen Rechte Territorium des Freistaates Sachsen. ehemaliger Angeh\u00f6riger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR\" (ISOR), und das * \"Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS\". Solange die Zusammenschl\u00fcsse oder die Aktivit\u00e4ten nur den sozialen und wirtschaftlichen Belangen dienen, ist die Schwelle des Relevanten f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen nicht erreicht. MfS-Kreisdienststelle MfS-Bezirksverwaltung Von fortwirkenden Strukturen und T\u00e4tigkeiten kann erst gesproQuelle: LfV Sachsen. chen werden, wenn sich fr\u00fchere offizielle oder inoffizielle MitHinzu kommen zahlreiche Personen, die arbeiter weiterhin f\u00fcr die Ziele \"ihres\" zu fr\u00fcheren Zeiten in den Stasi-Apparat Nachrichtendienstes einsetzen. Dies verwickelt waren und Personen, die aufkann zum einen geschehen, indem sie 52","weiterhin Spionaget\u00e4tigkeiten nachverstanden haben. Besonderes Augengehen und zum anderen, wenn sie die merk gilt ehemaligen Mitarbeitern der politischen Ziele der ehemaligen SoNachrichtenund Abwehrdienste der zialistischen Einheitspartei DeutschDDR, die mit SED-F\u00fchrungskadetn lands (SED) zu verwirklichen suchen, als zusammenwirken oder ihr Handeln deren \"Schild und Schwert\" sie sich weiterhin an Befehlen und Weisungen \"ihres\" Dienstes ausrichten. Es gibt Anhaltspunkte, da\u00df ehemalige Mitarbeiter des MfS in Zirkeln zusammenkommen und noch nicht eindeutig verifizierbare Ziele verfolgen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wird diesen Anhaltspunkten weiter nachgehen. Ehemalige Bezirksverwaltung des MfS in Dresden. Foto: LfV7 Sachsen 53","Spionageabwehr im Freistaat Sachsen. D ie Bundesrepublik Deutschland bietet durch ihre zentrale geopolitische Lage und ihre internationale BeNeubesetzung von F\u00fchrungspositionen. Das gilt auch nach der j\u00fcngst verf\u00fcgten Aufl\u00f6sung des MBR, dessen Aufgaben deutung, vor allem auf wirtschaftlichem vom neuen Dienst, \"F\u00f6deraler Dienst und wissenschaftlichem Gebiet, ein f\u00fcr Spionageabwehr\" (FSK), \u00fcbernombreites Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr Spionageakmen werden. tivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Die innenpolitischen SchwierigkeiDaran haben auch die politischen Umten und die turbulente Entwicklung w\u00e4lzungen in den ehemaligen Ostblockhielt Ru\u00dfland nicht davon ab, vier vonstaaten im Grunde nichts ge\u00e4ndert. Wureinander unabh\u00e4ngige Nachrichtendienden fr\u00fcher aggressive Methoden bei der ste mit etwa 265.000 hauptamtlichen Beschaffung von Informationen angeMitarbeitern zu schaffen. wandt, so wird heute subtiler gearbeitet, um au\u00dfenpolitische Verwicklungen zu Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration. vermeiden. Zunehmende Bedeutung erlangt deshalb auch die offene GeSWR FSK GRU FAPSI spr\u00e4chsaufkl\u00e4rung, die von Offizieren Herkunft: 1. HV des MBFM2. u. 3. 8. HVu. 16. KGB HV des KGB) Abt. der 1. der Nachrichtendienste betrieben wird, HV des KGB um durch Absch\u00f6pfen von Personen an Globale ziviler AusSpionagemilit\u00e4rischer Fernmeldeinteressierende Informationen zu komAufgabe: landsaufkl\u00e4abwehr und Auslandsund elektromen. Im Vordergrund der Aufkl\u00e4rungsrungsdienst Milit\u00e4raufkl\u00e4rungsnische Aufabwehr dienst kl\u00e4rung aktivit\u00e4ten stehen nicht mehr prim\u00e4r Mitarbeiter: ca. 15.000 ca. 138.000 * ca. 12.000 ca. 100.000 B\u00fcndnisinteressen, sondern Interessen Leiter: Jewgenij Nikolaj Fjodor Alexander des eigenen Staates. Regionale SchwerPrimakow Goluschko Ladygin Starowoytow punkte bilden die jeweiligen Nachbarstaaten. Abweichungen hiervon ergeben * Angeblich sollen die Mitarbeiter/ahlen auf ca. 75.000 reduziert werden. sich auf dem Sektor Wissenschaft und Wirtschaft. Diese Bereiche unterliegen Die neuen Nachrichtendienste verf\u00fcgen mit dem Vordringen der Marktwirtschaft jetzt \u00fcber das Personal, die Ausr\u00fcstung weltweiter Aussp\u00e4hung. und vor allem \u00fcber das riesige Informationspotential des KGB. In den neuen Russische Nachrichtendienste Bundesl\u00e4ndern und speziell auch in Sachsen finden die russischen NachrichNachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gintendienste gute Rahmenbedingungen gen 1993 haupts\u00e4chlich von den Aufvor. Die hier noch stationierten GUSkl\u00e4rungsdiensten der GUS, insbesonTruppen und die russischen Liegendere von Ru\u00dfland aus. Sowohl die neu schaften, m\u00fcssen als g\u00fcnstige Voraussetgegr\u00fcndeten Aufkl\u00e4rungsdienste der zungen daf\u00fcr angesehen werden. einzelnen Republiken, als auch die Eine weitere g\u00fcnstige AusgangsposiNachrichtendienste Ru\u00dflands wurden tion ergibt sich durch das schon zu DDRauf den ehemaligen KGB-Strukturen Zeiten geschaffene Agentennetz zum aufgebaut (s. Grafik auf Seite 55). Schutz der sowjetischen Einrichtungen und zur Kontrolle des fr\u00fcheren \"BruderVer\u00e4nderungen des KGB landes\", aber auch aus der ehemals enReformbestrebungen f\u00fchrten meist nur gen Zusammenarbeit von Milit\u00e4r, Polizur Umbenennung und zur teilweisen zei, Zoll und Geheimdiensten, in die 54","eine Vielzahl von Kontaktpersonen, Milit\u00e4rabwehr ca. 30 Agenten unter der Agenten und hauptamtliche Mitarbeiter ortsans\u00e4ssigen DDR-Bev\u00f6lkerung. aller Geheimdienste der Sowjetunion Die M\u00f6glichkeiten, mit ehemals sound der DDR einbezogen waren. Es gab wjetischen Nachrichtendiensten in Konein dichtes Aufkl\u00e4rungsgef\u00fcge. takt zu kommen und f\u00fcr diese t\u00e4tig zu Das Potential des russischen Agentenwerden, war vielf\u00e4ltig. Der folgende Fall netzes l\u00e4\u00dft sich erahnen, wenn man die verdeutlicht, wie ehemalige DDR-BeAussagen von \u00dcberl\u00e4ufern ber\u00fccksichh\u00f6rden russische Nachrichtendienste bei tigt, wonach allein die GRU (milit\u00e4rider Suche nach Agenten unterst\u00fctzten: scher Nachrichtendienst) \u00fcber mehrere Werner R* erlernte bei der Gesellhundert Agenten in der ehemaligen schaft f\u00fcr Sport und Technik (GST) das DDR verf\u00fcgte. Hinzu kommen die Tastfunken. Diese Vorkenntnisse verAgenten der Aufkl\u00e4rung und der Milit\u00e4rabwehr des KGB. Beispielsweise f\u00fchrten die Dolmetscher der Abteilungen * Namen wurden ge\u00e4ndert Ver\u00e4nderungen des KGB. Mai 1991 Gr\u00fcndung russisches KGB 24. Oktober 1991 sowjetisches KGB Aufl\u00f6sung Telefonabh\u00f6rdienst milit\u00e4rische Einheiten * Armee externe \u00dcberwachung \u00fcbrige Dienststellen 1. Hauptverwaltung MSB SWRR / VRR FAPSI Interrepubltka nischer Auslandsaufkl\u00e4rungsdten F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Sicherheitsdienst st der Russischen Regierungsverbindung F\u00f6deration und Information beim Pr\u00e4sidenten 26. November 1991 Umbenennung AFB Sicherheitsagentur der KGB in AFB Russischen F\u00f6deration 19. Dezember 1991 Verschmelzung IBW MBWD Ti f\u00fcr Ministerium f\u00fcr Sicherheit von AFB und Angc und Innere Angelegenheiten Innenministerium 30. Dezember 1991 Anschlu\u00df des MSB AFB / MBWD an das AFB 14. Januar 1992 Trennung von AFB AFB und Innenministerium 24. Januar 1992 Umbenennung MBR Ministerium f\u00fcr Sicherheit AFB in MBR 21. Dezember 1993 Umbenennung FSK SWR FAPSI F\u00f6deraler Dienst MBR in FSK f\u00fcr Spionageabwehr 55","vollkommnete er w\u00e4hrend seines WehrHistorisch, aber auch wirtschaftlich bedienstes bei der NVA und bei nachfoldingt, haben die polnischen Nachrichgenden Reservisten\u00fcbungen. Mitte der tendienste ein gro\u00dfes Aufkl\u00e4rungsinter80er Jahre wurde Herr P. zum Wehrkreisesse an der Bundesrepublik Deutschkommando bestellt. Hier kam er mit land. Dies belegen nicht zuletzt Ereinem Major der NVA in Kontakt, der ihn kenntnisse \u00fcber deren Struktur und an mehrere im Nebenzimmer wartende personelle Besetzung. Russen vermittelte. Diese boten Herrn Durch die gemeinsame Grenze zu PoP. eine Weiterbildung im Funken und len ist der Freistaat Sachsen von der eine Freistellung von Reserve\u00fcbungen \"flachen nachrichtendienstlichen Aufder NVA an. Da das Angebot seinen kl\u00e4rung\" betroffen, worunter die polnipers\u00f6nlichen W\u00fcnschen entsprach, wilschen Nachrichtendienste eine gewisse ligte er ein und verpflichtete sich in der Vorfeldaufkl\u00e4rung im Grenzbereich verFolge, schriftlich f\u00fcr den \"Sowjetischen stehen. Sicherheitsdienst\" zu arbeiten. Er erAuf die Aufkl\u00e4rung mit menschlichen hielt einen Decknamen und eine TeleQuellen kann nach Aussagen f\u00fchrender fonnummer zur Verbindungsaufnahme. Mitarbeiter des UOP nach wie vor nicht Die Ausbildung erfolgte in mehreren verzichtet werden. Der folgende Fall Etappen von je einer Woche, die durch schildert exemplarisch einen Versuch der einen Einberufungsbefehl der NVA genachrichtendienstlichen Werbung: gen\u00fcber dem Betrieb abgedeckt war. Andrzej C.*, ehemals polnischer Die Ausbildung beinhaltete die VermittStaatsangeh\u00f6riger, wurde beim Besuch lung topographischer Kenntnisse, das seiner in Polen lebenden Verwandten Erkennen bestimmter Waffensysteme von einem Angeh\u00f6rigen des polnischen und das lastfunken. Nach jedem AusbilNachrichtendienstes angesprochen. dungsabschnitt erhielt Werner P. 800 Der Mitarbeiter des NachrichtenMark der DDR. Dazwischen fanden dienstes war sehr gut \u00fcber die pers\u00f6nTreffs in konspirativen Wohnungen mit lichen Verh\u00e4ltnisse von Herrn C. innachrichtendienstlichen Schulungen formiert. Er appellierte an sein Heimatstatt. gef\u00fchl und versuchte, ihn zur Mitarbeit Die ver\u00e4nderten politischen Verh\u00e4ltzu gewinnen. Von Interesse waren Infornisse im vereinten Deutschland veranmationen \u00fcber seine Arbeitsstelle und la\u00dften Herrn P, sich gegen\u00fcber dem Verzum Rechtsextremismus. fassungsschutz zu offenbaren und die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Russen zu beenden. Nachrichtendienste Aufgrund von Vorarbeiten des Verfasislamischer Staaten sungsschutzes ist in einem anderen Fall ein strafrechtliches ErmittlungsverfahNeben der klassischen Spionage nehren wegen des Verdachts der nachrichmen die Nachrichtendienste Libyens, tendienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen rusSyriens, des Irak und insbesondere die sischen Nachrichtendienst eingeleitet des Iran Aufgaben zur worden. * \u00dcberwachung Oppositioneller * Beschaffung technologischer G\u00fcter, f\u00fcr die \u00fcblicherweise keine ExportgePolnische Nachrichtendienste nehmigungen erteilt werden, insbesondere Beschaffung atomwaffenAn die Stelle des polnischen Sicherheitsf\u00e4higen Materials (Proliferation) bzw. dienstes SB trat 1990 das \"Amt f\u00fcr StaatsKauf von Waffen, R\u00fcstungsanlagen schutz\" (UOP) als ziviler Aufkl\u00e4rungsund dazugeh\u00f6rige Komponenten und Abwehrdienst. Daneben besteht der wahr. eigenst\u00e4ndig arbeitende \"Milit\u00e4rische Informationsdienst\" (WSI). * Namen wurden ge\u00e4ndert","Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat Eine vordringliche Aufgabe sieht das sich Deutschland zu einer Drehscheibe Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachdes internationalen Atomschmuggels sen auch darin, nachrichtendienstlich entwickelt. Exekutivf\u00e4lle im laufenden verstrickten Personen zu helfen. Wir Jahr belegen dies. Die sich hieraus ergeweisen insbesondere daraufhin, da\u00df wir benden Gefahren m\u00fcssen zur Besorgnis keine polizeilichen Befugnisse haben Anla\u00df geben. und keinem Strafverfolgungszwang unDie Nachrichtendienste der genannterliegen. Jeder nachrichtendienstlich ten L\u00e4nder bedienen sich zur Bew\u00e4ltit\u00e4tigen bzw. von einem Anwerbungsvergung ihrer Aufgaben des Personals von such fremder Geheimdienste betroffediplomatischen Einrichtungen, Luftvernen Person wird deshalb geraten, sich kehrsgesellschaften oder der Mitarbeiter vertrauensvoll an die Spionageabwehr zu der von ihnen kontrollierten Firmen. wenden. Kontaktaufnahme zur Das Landesamt f\u00fcr Spionageabwehr Verfassungsschutz Sachsen ist in der Die Spionageabwehr ist auf die Mithilfe der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Daher bitNeul\u00e4nder Stra\u00dfe 60 tet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 01129 Dresden Sachsen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Kenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten fremder unter der Telefonnummer Nachrichtendienste haben, diese - auf Wunsch vertraulich - mitzuteilen. 0351/76 36 39 zu erreichen. 57","Wer sind die T\u00e4ter fremdenfeindlicher Straftaten? Was wollen sie? E ine der gr\u00f6\u00dften T\u00e4tergruppen der fremdenfeindlichen Gewaltund sonstigen Straftaten, die rechtsextremiDie Statistik erfa\u00dft 224 Straftaten und 260 Tatverd\u00e4chtige im ersten Halbjahr 1993, stischen Skinheads, wurde bereits im Be- * Der Forschungsbericht \"Fremdenrichtsteil \"Gruppierungen\" beschrieben. feindliche Gewalt \": Eine Analyse von Sie und sonst dem Lager des RechtsexT\u00e4terstrukturen und Eskalationsprotremismus zuzurechnende Personen bilzessen\" der Wissenschaftlergruppe den aber nicht allein die T\u00e4tergruppen. Dr. Helmut Willems, Stefanie W\u00fcrtz Deshalb soll an dieser Stelle der Frage und Prof. Roland Eckert, herausgegenach dem soziologischen Profil der T\u00e4ter ben vom Bundesministerium f\u00fcr fremdenfeindlicher Straftaten und ihrer Frauen und Jugend (im folgenden Motivation anhand der Daten \u00fcber alle \"BMFJ\"). F\u00fcr diesen Bericht wurden (namentlich bekannten) Tatverd\u00e4ch1358 polizeiliche Ermittlungsakten tigen fremdenfeindlicher Straftaten aus 9 Bundesl\u00e4ndern - unter anderem nachgegangen werden, um aus der Sicht aus dem Freistaat Sachsen - und 53 des Verfassungsschutzes - ganz im Sinne Urteilsschriften aus 5 Bundesl\u00e4ndern, seiner Aufgabe als Fr\u00fchwarnsystem - die davon 15 \u00fcber 29 T\u00e4ter aus dem FreiOrganisationsund Mobilisierungspotentiale staat Sachsen, ausgewertet. Der f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen Untersuchungszeitraum erstreckt sich benennen und beschreiben zu k\u00f6nnen. auf Straftaten in der Zeit vom Der Analyse werden Daten zugrunde ge01.01.1991 bis 30.04.1992. legt, die die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer Ermittlungst\u00e4tigkeit, Insgesamt stehen somit allein im Freiinsbesondere bei Vernehmungen von staat Sachsen die Daten \u00fcber mehr als Tatverd\u00e4chtigen, erhoben haben. Na1.000 Verd\u00e4chtige rechtsorientierter/ mentlich wurden folgende Datensammfremdenfeindlicher Straftaten zur Verf\u00fclungen herangezogen: gung. Aus dem Datenmaterial ergibt sich * Die Dokumentation \"Rechtsoriendas in den Grafiken G1-G4 wiedergegetierte/fremdenfeindliche Straftaten \" bene Bild \u00fcber das Extremismusim Freistaat Sachsen 1991/1992\" des potential unter den Tatverd\u00e4chtigen Landeskriminalamtes Sachsen (im fremdenfeindlicher Straftaten. folgenden: LKA SN 1991/92). Der Dokumentation liegt die Auswertung Hieraus ergibt sich folgendes Bild: von 819 erfa\u00dften Straftaten im Frei- * Die Tatverd\u00e4chtigen sind in der staat Sachsen gegen 624 Tatverd\u00e4chMehrzahl vollj\u00e4hrig: tige im Jahr 1991 und 620 Tatverd\u00e4ch- - Der gr\u00f6\u00dfte Teil geh\u00f6rt zur Alterstige im Jahre 1992 zugrunde. gruppe der Heranwachsenden im Al- * Die Statistik \"Rechtsorientierte/ ter zwischen 18 und 20 Jahren. (Siehe fremdenfeindliche Straftaten\" im aber auch unten zur neueren EntFreistaat Sachsen 1. Halbjahr 1993\" wicklung im Freistaat Sachsen.) des Landeskriminalamtes Sachsen - Durchschnittlich 1/4 der Tatverd\u00e4ch(im folgenden: LKA SN 1. Hj. 1993). tigen waren Erwachsene \u00fcber 21 1) siehe & Definitionslexikon\" nach dem Inhaltsverzeichnis. 58","Jahre. Im Freistaat Sachsen ist der AnTatverd\u00e4chtigen im Freistaat Sachsen. teil von 1991 bis zum 1. Halbjahr 1993 Bei diesem Personenkreis besteht die erst\u00e4ndig auf mittlerweile 39,6% gestieh\u00f6hte Gefahr verfestigter politischer gen. In diesem Halbjahr stellen die Einstellungen (siehe Grafiken G5-G8). Erwachsenen sogar die st\u00e4rkste Altersgruppe. Hieraus ergibt sich: * Bis zu ca. einem Drittel der Tatver- * Nahezu alle Tatverd\u00e4chtigen sind d\u00e4chtigen waren minderj\u00e4hrig. m\u00e4nnlich. * Der h\u00f6here Anteil der weiblichen TatDas geringe Altersniveau l\u00e4\u00dft hoffen, verd\u00e4chtigen bei den rechtsorientierda\u00df sich auf die rechtsgerichtete und geten Straftaten deutet jedoch darauf waltbereite Einstellung der Heranwachhin, da\u00df sie an den Propagandadeliksenden und Jugendlichen noch positiv ten h\u00e4ufiger beteiligt sein k\u00f6nnten. Einflu\u00df nehmen l\u00e4\u00dft, da sich politische * Die Verteilung der Geschlechter unEinstellungen erst relativ sp\u00e4t stabilisieterscheidet sich in den verschiedenen ren. Allerdings ist wegen des schwindenAltersgruppen erheblich, was auch aus den Einflusses des Elternhauses auf die den Grafiken G9-G12 deutlich wird. politische Einstellung und der zuneh- * Die wenigen weiblichen Verd\u00e4chti- m e n d e n Pr\u00e4gung durch Subkulturgrupgen fremdenfeindlicher Straftaten pen auch zu bef\u00fcrchten, da\u00df sich durch sind vor allem in der Gruppe der 15die Einflu\u00dfnahme rechtsextremistischer 20j\u00e4hrigen zu finden. Propaganda rechtsextremistisch orien- * Bei den rechtsorientierten Straftaten tierte und gewaltbereite Einstellungen im Freistaat Sachsen sind sie jedoch in stabilisieren. Gerade zur Steuerung geallen Altersgruppen vertreten, am gen diese Tendenz sind an die Familie st\u00e4rksten wiederum in der Altersals Sozialisationsinstanz ganz besondere gruppe der 15-17j\u00e4hrigen, wie in den Herausforderungen gestellt. Grafiken G 1 3 - G 1 9 dargestellt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang aber auch der erheblich gestieNach diesen Zahlen hat der Bildungsstagene Anteil der Erwachsenen unter den tus eine entscheidende Bedeutung f\u00fcr Die Altersstruktur der Tatverd\u00e4chtigen. Bundesweit 91/92 Sachsen 1991 Sachsen 1992 Sachsen 1. H J '93 : 15 Jahre : 14 Jahre 3,3 % 0.5deg/ Quelle: BMFJ. Die Verteilung auf die Geschlechter. Bundesweit 91/92 Sachsen 1991 Sachsen 1992 Sachsen 1. H J '93 Quelle: BMFJ. Quelle: LKA Sachsen. 59","Die Verteilung auf die Altersgruppen. Der Besch\u00e4ftigungsstatus der Tatverd\u00e4chtigen. Bundesweit 91/92 Sachsen 1991 bundesweit 1991/1992 weiblich | m\u00e4nnlich Quelle: BMFJ. Sachsen 1991 Der Bildungsstatus der Tatverd\u00e4chtigen. Sachsen 1991 Abschlu\u00df \u00fcber Niveau 10. Kla: 1,0% weiblich I m\u00e4nnlich Quelle: L K A Sachsen. Sachsen 1992 G17 Quelle: LKA Sachsen. Sachsen 1992 Sachsen 1. HJ '93 Abschlu\u00df \u00fcber Niveau 10. Klasse Abschlu\u00df \u00fcber Niveau 10. Klasse weiblich I m\u00e4nnlich Quelle: L K A Sachsen, G18 G19 Quelle: LKA Sachsen Sachsen 1. H J '93 die gesellschaftliche Verortung der fremdenfeindlichen Straft\u00e4ter. * Die Tatverd\u00e4chtigen sind nicht vorwiegend unter den Arbeitslosen zu suchen. * D e n gr\u00f6\u00dften Anteil bilden entweder die Lehrlinge und - im Freistaat Sachsen \u00fcberdurchschnittlich stark - die sonstigen Erwerbst\u00e4tigen (v.a. ArbeiZahlen ohne Klammer fremdenfeindliche Srraftaten. ter), auch Sch\u00fcler sind recht h\u00e4ufig Zahlen in Klammern rechtsorientierte Straftaten. vertreten.","* Fremdenfeindliche Straftaten sind Es m u \u00df davon ausgegangen werden, da\u00df kein ausschlie\u00dfliches Ph\u00e4nomen der die Tatverd\u00e4chtigen, die in einer rechts\"Schulversager\". Mehr als die H\u00e4lfte extremistischen Gruppierung aktiv sind der Tatverd\u00e4chtigen im Freistaat bzw. ihr als Mitglied angeh\u00f6ren, auch Sachsen hat die 10. Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverd\u00e4chtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen. Das gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschlu\u00df ( 1-2 %) zu finParteien mit ausl\u00e4nderfeindlichen Zielden. richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil der Arbeitslosen Ausdruck verleiht. unter den Tatverd\u00e4chtigen m u \u00df jedoch nicht bedeuten, da\u00df Arbeitslosigkeit keiZugeh\u00f6rigkeit zu einer nen Einflu\u00df hat. Sie k\u00f6nnte in Form der rechtsextremistischen/ Bef\u00fcrchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zuk\u00fcnftig keine Arbeitsstelle zu finden, eine erhebliche Rolle spielen. Nach den Erhebungen, die im Der hohe Anteil von Lehrlingen und Erwesentlichen auf Angaben der Tatverwerbst\u00e4tigen in unqualifizierten Positiod\u00e4chtigen beruhen, geh\u00f6ren einer nen k\u00f6nnte als Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverl\u00e4ssig die anf\u00e4lligste Problemgruppe und damit das MobiliZugeh\u00f6rigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential f\u00fcr den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverd\u00e4chtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter Straftaten bestimmen: * Es ist dies vor allem die Gruppe der m\u00e4nnlichen vollj\u00e4hrigen Lehrlinge, Erwerbst\u00e4tigen (v.a. Arbeiter) im Alter zwischen 18 und 20 Jahren. Im Freistaat Sachsen gerieten im 1. Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gef\u00e4hrdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. L m den wirklichen Zustand der Szene der fremdenfeindlichen Straft\u00e4ter zu erBMFJ fassen, m u \u00df man jedoch \u00fcber das sozio1.HJ '93 logische Profil hinausgehen und nach In den Jahren 1991/92 haben 12,9%, im 1. Halbjahr 1993 34,2% der befragten ihren Motiven fragen. Aus der Sicht des Tatverd\u00e4chtigen keine Angaben gemacht. Im 1. Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gez\u00e4hlt. sant ist der Einflu\u00df politischer, namentlich rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straft\u00e4ter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen h\u00e4ufig nicht die einzige Ursache sein m\u00f6gen, so 1) Rechtsradikal ist eine Definition des LKA Sachsen. Sie k o m m t sie doch als wesentliche Mitist nicht identisch mit rechtsextremistisch im Sinne des Verfassungsschutzes. Vgl. Kap. Rechtsextremismus/\u00dcberursache in Betracht. blick \u00fcber verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 61","Trotz der erheblich von den bundesweisation, der das Mitglied angeh\u00f6rt, geten Zahlen nach unten abweichenden steuertwerden. Nach den bisherigen ErFeststellung des LKA Sachsen ist ein kenntnissen des Landesamtes f\u00fcr VerfasAnteil von 5,4% bzw. 6,9% Mitgliedern sungsschutz Sachsen ist das regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistischer/rechtsradikaler/ nicht der Fall. rechtsgerichteter Organisationen angeRechtsextremistische Organisationen sichts der Tatsache, da\u00df nur ein ganz gewirken aber propagandistisch auf die ringer Teil der Bev\u00f6lkerung Mitglied eiSzene der Straft\u00e4ter ein. ner politischen Organisation wird, relativ hoch. Die Bedeutung dieser Zahl l\u00e4\u00dft sich Zugeh\u00f6rigkeit zu anderen am besten ermessen, wenn man die T\u00e4Gruppierungen/Szenen tertypologie, die im Forschungsbericht des BMFJ aufgrund von 68 strafrechtlichen Urteilen gegen 177 fremdenfeindForschungsbericht BMFJ. (bundesweit) liche Straft\u00e4ter, davon LS Urteile gegen 29 T\u00e4ter im Freistaat Sachsen, mit heranzieht. Danach z\u00e4hlt das Mitglied rechtsextremistischer und rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen regelm\u00e4\u00dfig zu dem Typus des \"politisch motivierten, rechtsextremistischen T\u00e4ters\". Er zeichnet sich au\u00dfer durch die Organisationsmitgliedschaft durch folgende Merkmale aus: FremdenSonstige * Er bekennt sich \u00f6ffentlich zu seinem feindliche Gruppen rechtsextremistischen Gedankengut, Gruppe * legitimiert die Tat politisch, * versucht, steuernden Einflu\u00df auf die Das LKA hat alle Tatverd\u00e4chtigen au\u00dfer Mitt\u00e4ter zu gewinnen, nach der Mitgliedschaft in einer rechts- * hat h\u00e4ufiger eine abgeschlossene orientierten Organisation nach der ZuSchulund Berufsausbildung und geh\u00f6rigkeit zu folgenden Kategorien ereine feste Arbeitsstelle als andere T\u00e4fa\u00dft. Die Skinheads hat es zus\u00e4tzlich tertypen. \"nach augenscheinlicher Beurteilung bzw. nach dem Ergebnis der durchgeVon diesem T\u00e4tertypus geht eine erf\u00fchrten Ermittlungen\" gez\u00e4hlt. h\u00f6hte Gefahr der Steuerung und Beeinflussung von Personen zur Begehung von Straftaten zur Durchsetzung extremistischer Zielsetzungen aus. Gelingt Die Vielgestaltigkeit der Szene der Versuch, dient die Tat rechtsextremifremdenfeindlicher Straft\u00e4ter. stischen Zielen, unabh\u00e4ngig davon, ob rechte \"Szene\" jeder Mitt\u00e4ter von den extremistischen lose Stadtteilgruppen Zielen \u00fcberzeugt ist oder nicht. nur rechtsger. Einstellung, kein Organisationsbezug Der mit sozialwissenschaftlichen MeR\u00e4delsf\u00fchrer thoden beschriebene T\u00e4tertypus entSymphatisant spricht weitgehend den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Teilnahme Mitl\u00e4ufer von Mitgliedern rechtsextremistischer keine Angaben Organisationen bedeutet den Einflu\u00df davon Skinheads rechtsextremistischen Gedankengutes, 1991/1992 1.HJ'93 nicht aber, da\u00df die T\u00e4ter von der OrganiQuelle: LKA Sachsen. 62","Diese Erhebungen zeigen die Vielgestal- * Seine Einstellungen f\u00fchren zu gezieltigkeit der Szene fremdenfeindlicher ter Gewalt gegen Fremde. Straft\u00e4ter. Aus der Sicht des Verfassungs- * Dieser T\u00e4tertypus hat h\u00e4ufig einen schutzes ist die Zugeh\u00f6rigkeit zur Hauptschulabschluf3, und er ist etwas Skinheadszene ein weiteres wichtiges h\u00e4ufiger arbeitslos als der statistische Merkmal f\u00fcr die Bestimmung des GeDurchschnitt der Tatverd\u00e4chtigen. f\u00e4hrdungspotentials. Mitl\u00e4ufer Teilweise ebenfalls den Skinheads, h\u00e4uSkinheads figer jedoch jugendlichen \"Cliquen\" ordnet der Forschungsbericht des BMFJ Skinheads sind grunds\u00e4tzlich parteiden T\u00e4tertypus des \"Mitl\u00e4ufers\" zu. feindlich. In ihrer Szene hat sich aber Nach Erhebungen des LKA Sachsen wanach Erkenntnissen des Verfassungsren 1991/1992 58% \"Mitl\u00e4ufer\", im erschutzes eine eigene rechtsextremististen Halbjahr 1993 13,5% der Tatversche Pr\u00e4gung mit einem eigenen Propad\u00e4chtigen Mitl\u00e4ufer und 42,7% gandainstrumentarium gebildet, die Sympathisanten. weitgehend (noch) nicht die Qualit\u00e4t eiDer \"Mitl\u00e4ufer\" hat nach dem Forner geschlossenen rechtsextremistischungsbericht des BMFJ folgende typischen Ideologie erreicht hat. sche Eigenschaften: Hinsichtlich der Zugeh\u00f6rigkeit zur * Er hat kein ausgepr\u00e4gtes rechtes oder Skinheadszene ergibt sich aus den Unrechtsextremistisches Weltbild. tersuchungen folgendes Bild: * Er ist kein verfestigter Fremdenfeind. * Gewaltbereitschaft und Teilnahme an fremdenfeindlichen Strafund GeDie T\u00e4tertypologie. walttaten werden vor allem durch Gruppenzwang ausgel\u00f6st. Strafgerichtliche Urteile beschreiben das so: * Der Angeklagte war \"zu einer distanziert-kritischen Kontrolle seiner Handlung nicht mehr in der Lage ..., sondern (wurde) von der Gruppe mitgezogen. Im Tatgeschehen selbst ist k A er ... als Randfigur und Mitl\u00e4ufer einBMFJ LKA Sachsen zustufen.\" bundesweit 1991/1992 I.HJ'93 * Es kam zu einer eher zuf\u00e4lligen sozialen Einbindung in eine Skinheadclique, die seinem subjektiven BeDie T\u00e4tertypologie aus dem Forwu\u00dftsein, etwas unternehmen zu schungsbericht BMFJ ordnet der m\u00fcssen, entsprechen. Dabei stellt Skinheadszene vorwiegend den T\u00e4tertysich der Angeklagte eher als Jugendpus \"Ausl\u00e4nderfeind\" zu. Merkmale dielicher dar, der mitmachte, nicht aber ses T\u00e4tertypus sind: die Rolle des Organisators \u00fcbernahm. * Er ist regelm\u00e4\u00dfig nicht Mitglied einer Der Typus des \"Mitl\u00e4ufers\" spielt darechtsextremistischen Partei. nach unter dem Gesichtspunkt der Ein- * Er hat keine geschlossene rechtssch\u00e4tzung der verfassungsfeindlichen extremistische Ideologie. Zielsetzung einer Tat und eines Tat- * Er hat eine deutlich ausl\u00e4nderfeindgeschehens keine erhebliche Rolle, da er liche Einstellung und vertritt \"natiodas Geschehen und die Zielsetzung nale Parolen\". nicht wesentlich bestimmt. Wo aber Mit63","l\u00e4ufer sind, sind auch bestimmende PerSchlu\u00dffolgerungen aus der Sicht sonen. Als bestimmende Personen komdes Verfassungsschutzes: men der Erhebung des LKA SN zufolge * Es wird weiterhin sorgf\u00e4ltig zu beobneben den Mitgliedern rechtsextremistiachten sein: scher/rechtsradikaler/rechtsorientierter - die Entwicklung von Ausma\u00df und Gruppierungen die \"R\u00e4delsf\u00fchrer\" und Qualit\u00e4t der Einflu\u00dfnahme rechtsexsonstige Personen mit einer rechtsgetremistischer Organisationen und Perrichteten Einstellung in Betracht. Diese sonen auf die \"Szene\", Personen d\u00fcrften h\u00e4ufig eine zumindest - sonstige Organisationsund Mobilidurch rechtsextremistische Elemente sierungstendenzen der \"Szene\". mitbestimmte Zielsetzung haben. * Die weitere Beeinflussung der Von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Bestim\"Szene\" durch rechtsextremistische mung des vom Extremismus gef\u00e4hrdePropaganda sollte weiterhin weitestten Potentials ist die gro\u00dfe Gruppe der m\u00f6glich verhindert werden. Mitl\u00e4ufer. Es besteht die Gefahr, da\u00df die * Die \"Immunisierungskr\u00e4fte\" gegen Mitl\u00e4ufer in der rechtsorientierten/fremBeeinflussung durch rechtsextremidenfeindlichen Subkulturgruppe in stisches Gedankengut sollten verrechtsextremistischen Vorstellungen gest\u00e4rkt werden. pr\u00e4gt werden. 64","Die neonationalsozialistische Szene - eine Bewegung im Untergrund ? Die neonationalsozialistische verbotenen Organisationen ehemalige Szene im Freistaat Sachsen Funktion\u00e4re und Mitglieder zu regionanach dem Verbot neonationallen Zirkeln zusammengeschlossen. Inssozialistischer Organisationen gesamt kann davon ausgegangen werden, da\u00df die Szene der weiterhin aktiven Der Bundesminister des Innern hat im Rechtsextremisten aus den verbotenen November/Dezember 1992 die neonaOrganisationen in Fragmente geteilt tionalsozialistischen Organisationen wurde - eine in mehrfacher Hinsicht ge\"Nationale Offensive\" (NO), \"Deutsche f\u00e4hrliche Situation: Alternative\" (DA) und die \"Nationalistische Front\" (NF) verboten. Diese VerZellenbildung bote waren ein bedeutender Schritt bei Die staatliche Strategie des Verbotes der Bek\u00e4mpfung des organisierten neonationalsozialistischer VereinigunRechtsextremismus. Mit den Verboten gen l\u00e4\u00dft die Formierung neuer Organisasind die Organisationen aufgel\u00f6st und tionen des herk\u00f6mmlichen Typs sinnlos das Vereinsverm\u00f6gen beschlagnahmt erscheinen. In der Szene wird unter dem worden. Im Freistaat Sachsen hat durch Druck der Ereignisse eine Organisatidie Verbote ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Neoonsform erwogen und teilweise verwirknationalsozialisten ihre organisatorische licht, wie sie schon seit langem von der Basis mit der darin liegenden koordinielinksextremistischen autonomen Szene renden Funktion verloren. praktiziert wird. Die Bildung sogenannIm Freistaat Sachsen haben die Verter \"Zellen\" - kleiner Zirkel politisch bote u.a. bewirkt, da\u00df \u00dcberzeugter, die sich um eine lokale * die NO und die DA ihre organisatoF\u00fchrungsperson formieren und \u00fcber rische Basis f\u00fcr ihre \u00f6ffentliche polipers\u00f6nliche Kontakte von F\u00fchrungspertische Arbeit verloren haben und sie sonen vernetzt sind. Solche Gruppierunnicht mehr \u00f6ffentlich ihr Gedankengen werden \u00e4u\u00dferst positiv bewertet, da gut verbreiten und Mitglieder anwerdas Eindringen des politischen Gegners ben k\u00f6nnen. Seit den Verboten hat es und des Staates erschwert wird. keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten unter Die Strategie der Zellenvernetzung der Bezeichnung und auf der Basis der innerhalb des rechtsextremistischen Laverbotenen Organisationen im Freigers werden in erster Linie von j\u00fcngeren staat Sachsen mehr gegeben, Kr\u00e4ften getragen und finden im Frei- * ein Teil der ehemalige Mitglieder und staat Sachsen besonders gute VoraussetAnh\u00e4nger aus der rechtsextremistizungen, weil hier nicht wie in den alten schen Bewegung ausgeschieden ist, Bundesl\u00e4ndern \u00fcber eine lange Zeit ge- * ein anderer Teil orientierungslos und wachsene Strukturen existieren, die erst verunsichert ist, weil er von F\u00fch\u00fcberwunden werden m\u00fcssen. Selbst wo rungspersonen abgeschnitten ist. Gruppen oder F\u00fchrungsnaturen untereinander konkurrieren, findet die Idee Verbote k\u00f6nnen allerdings nicht die der Vereinigung zu einer Bewegung \u00fcber \u00dcberzeugung entschlossener RechtsexZellenvernetzungen Anklang, weil so tremisten beseitigen und ihre Aktivit\u00e4gen\u00fcgend Distanz zwischen den Grupten v\u00f6llig verhindern. So haben sich - pen gew\u00e4hrt bleibt und keiner der lokawenn auch personell reduziert - au\u00dferlen Anf\u00fchrer sich einem anderen formal halb des organisatorischen Rahmens der unterordnen mu\u00df. (SS L","Bereits jetzt ist eine Intensivierung der Organisierung ohne OrganisaKontakte in der neonationalsozialistition - Rechtsextremisten setzen schen Szene auf F\u00fchrungsebene zu bemoderne Kommunikationstechobachten. nikein Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df diese \"pers\u00f6nliche Vernetzung\" nur eine Der Versuch, die Szene im wesentlichen Zwischenphase darstellt und Verkn\u00fcp\u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte zu strukturiefungen zuk\u00fcnftig viel st\u00e4rker auf techniren, ist der Versuch der Organisierung scher Basis realisiert werden. ohne Organisation. Er w\u00e4re zum ScheiDas Ph\u00e4nomen der Neuorganisation tern verurteilt, wenn nicht die modernen und der Orientierung an lokalen Zellen elektronischen Kommunikationsmittel wirkt bis in nichtmilitante rechtsexdie Voraussetzungen b\u00f6ten, um dieses tremistische Parteien hinein, die sich Ziel zu verwirklichen. besonders bei ihren jungen NeumitInfobzw. Mobil-Telefone, Autotelegliedern immer h\u00e4ufiger mit geschlosfone, Mailboxen und andere technische senen Gruppen konfrontiert sehen, Einrichtungen erlauben eine bundeswelche unter dem Einflu\u00df lokaler Anweite Vernetzung von Gruppen und Einf\u00fchrer stehen. zelpersonen. Es bleibt abzuwarten, ob es sich hierDie wichtigste Rolle bei der Informabei um eine Unterwanderungsstrategie tions\u00fcbermittlung spielen in der rechtshandelt oder um \"B\u00fcndnispolitik\". extremistischen Szene Info-Telefone und Mailboxen. Konspiration und Militanz Neben der Gefahr, da\u00df die Verbote einen Info-Telefone \"organisations\u00fcbergreifenden VerdichInfo-Telefone dienen bundesweit der tungsproze\u00df\" im nationalsozialistischen Verbreitung von f\u00fcr die Szene wichtigen Lager beg\u00fcnstigen, droht eine Zunahme Informationen wie geplanten Veranstalder organisierten Militanz. tungen, Terminen, bevorstehenden oder Der \u00f6ffentliche Verfolgungsdruck laufenden staatlichen Ma\u00dfnahmen u.a. f\u00fchrt bei gefestigten Extremisten zur F\u00fcr die \u00dcbermittlung \"sensibler NachKonspiration. richten\" werden diese Telefone nicht Zwischen Konspiration und Militanz verwendet, da die Betreiber ein Bebesteht eine enge Wechselwirkung. Das kanntwerden der Informationen bei hat folgende Ursachen: staatlichen Stellen und dem politischen * In der \u00d6ffentlichkeit agierende GrupGegner f\u00fcrchten. pen sind aufgrund ihrer offenen 1993 wurden Info-Telefone in vier alStrukturen in der Zusammensetzung ten Bundesl\u00e4ndern betrieben. vermischt, umfassen also gewaltbereite und nichtgewaltbereite MitglieMailboxen der, was ihre Militanz verringert. Die Mailbox ist ein Informationssystem, * Jede politische Gruppierung ist auf aus welchem zu jeder Zeit wichtige Resonanz ausgerichtet. Konspirativ Nachrichten \u00fcber die Telefonleitung mit arbeitende Gruppierungen k\u00f6nnen dem eigenen PC abgerufen werden k\u00f6nnur durch \"Aktionen\" auf sich aufnen. Aufbau und Organisation sind bei merksam machen und haben deshalb allen bestehenden Mailboxen prinzipiell eine Tendenz zur Militanz. identisch. Art und Umfang der abrufbaren Informationen richten sich nach der War bisher nur bei einem geringen ProZugangsberechtigung, \u00fcber die der Bezentsatz der rechtsextremistisch motinutzer (User) verf\u00fcgen mu\u00df. Um diese vierten Straftaten ein Zusammenhang zu erlangen, sind regelm\u00e4\u00dfig Angaben zu zum organisierten Lager herzustellen, so seiner Person und der genutzten Hardmu\u00df zuk\u00fcnftig mit einer Versch\u00e4rfung und Software erforderlich, die vom der Situation gerechnet werden. jeweiligen Mailbox-Betreiber \u00fcberpr\u00fcft","werden. Aufgrund der so erlangten Vertronisches System der rechtsextremistitrauensbasis k\u00f6nnen die Zugangskriteschen Szene, das dem bundesweiten rien individuell bestimmt und \"sensible Nachrichtenaustausch dient. Informationen\" ausgetauscht werden. So Hier steht - wie bei vergleichbaren existieren in der Zentraleinheit n e b e n Systemen der linksextremistischen einem f\u00fcr alle User offenen Bereich einSzene - die Schaffung einer politischen zelne Postf\u00e4cher, in denen spezifische \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" im Mittelpunkt. Informationen enthalten sind. UmgeEine st\u00e4rkere Intellektualisierung der kehrt k\u00f6nnen User auch eigene InformaSzene kann von den neuen Medien nur tionen in die Mailbox einstellen bzw. an in begrenztem Umfang erwartet werden, andere Benutzer weiterleiten. Auf dieser da die Qualit\u00e4t der Inhalte nur schwer zu Basis ist auch eine direkte Kommunikabeeinflussen ist. Aber f\u00fcr Agitatoren tion zwischen einzelnen Teilnehmern bieten sie eine ideale Plattform zur Verm\u00f6glich. Die zu \u00fcbermittelnden Inforbreitung ihres Ideengutes. So ist es beimationen k\u00f6nnen verschl\u00fcsselt werden. spielsweise m\u00f6glich, per Mailbox FlugDie aktuelle Entwicklung in der bl\u00e4tter anzubieten, die von einer beliebig rechtsextremistischen Szene macht den gro\u00dfen Zahl von Interessenten abgeruEinflu\u00df der modernen Kommunikatifen, ausgedruckt und vervielf\u00e4ltigt weronstechniken auf die Entstehung neuer den k\u00f6nnen. Organisationsund Agitationsformen Gro\u00dfe Bedeutung haben die neuen deutlich. Medien auch hinsichtlich der OrganisaSie erm\u00f6glichen den Aufbau eines tion von Veranstaltungen und Aktionen. weitverzweigten, organisationsunabh\u00e4n\u00dcber die Info-Telefone kann eine gigen modernen Nachrichtenund Inallgemeine Mobilisierung der Szene erformationsnetzes mit einer globalen folgen, ohne da\u00df Organisationen als MulLogistik und einer umfassenden Steuetiplikatoren dazwischen geschaltet werrungsm\u00f6glichkeit, das den Anforderunden m\u00fcssen. Ein schnelles Reagieren auf gen nach ver\u00e4nderte Situationen ist m\u00f6glich. Diese spontane Mobilisierbarkeit ih- * schneller und \u00fcberregionaler Mobilirer Anh\u00e4ngerschaft haben rechtsextremisierung der Szene stische Aktivisten inzwischen zur takti- * Herstellung und Festigung von Konschen Methode geformt, indem sie durch takten zwischen verschiedenen \"nadie Scheinanmeldung von Veranstaltuntionalen Gruppen\" gen und Aufm\u00e4rschen versuchen, ihre * d e m Austausch von Informationen, wahren Absichten zu verschleiern und z.B. durch die Entwicklung und Bedie Sicherheitskr\u00e4fte in die Irre zu reitstellung einer Datenbank mit Inf\u00fchren. Erstin \"letzterMinute\" wird den formationen, insbesondere die F\u00f6rdeTeilnehmern \u00fcber Meldek\u00f6pfe der rung \"nationaler Publikationen\" tats\u00e4chliche Ablauf mitgeteilt. durch Bereitstellung von entspreAber technische Kommunikations- c h e n d e m Material mittel werden nicht nur in der Vorberei- * Verminderung des \"Verfolgungstungsphase von Aktionen eingesetzt. drucks\" durch die Schaffung von Auch bei der unmittelbaren DurchKommunikationsm\u00f6glichkeiten, die f\u00fchrung haben sie eine nicht zu unternicht oder nur schwer ausgesp\u00e4ht wersch\u00e4tzende Bedeutung. So werden die den k\u00f6nnen Fahrzeuge der Veranstaltungsteilneh- * der Instrumentalisierung der \u00d6ffentmer mit Funkoder Mobil-Telefonen lichkeit f\u00fcr die eigenen Ziele ausger\u00fcstet, um m\u00f6glichen kurzfristigen Verboten begegnen zu k\u00f6nnen, einen anin vollem Umfang gerecht wird. deren Veranstaltungsort zu benennen Als Beispiel mag hier das \"Thulebzw. von verschiedenen Ausgangsorten Netz\" dienen, ein aus miteinander veranreisende Personen zu einem zentralen kn\u00fcpften Mailboxen bestehendes elekTreffpunkt zu dirigieren. Damit ist die","M\u00f6glichkeit gegeben, den tats\u00e4chlichen diesen enormen technischen Aufwand Veranstaltungsort bis kurz vor Beginn der war es den Rechtsextremisten letztendAktion zu verheimlichen. Ein Beispiel lich m\u00f6glich, weite Teile ihrer Anh\u00e4ngerdaf\u00fcr ist der Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch schaft zu mobilisieren und flexibel zu in Fulda. dirigieren. Nach langem Umherfahren verwirklichten sie ihr Ziel in Fulda. Fulda, U.August 1993 Durch die stetig wachsende Teilnehmerzahl hat sich dieser Gedenkmarsch seit Anti-Antifa eine ideologische 1988 zur allj\u00e4hrlich wichtigsten und Vereinigung der Szene gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Veranstaltung in der Bundesrepublik entSeit Jahren einigt der autonome Antifawickelt und stellt ein wichtiges Binschismus (kurz \"Antifa\") militante deglied f\u00fcr verschiedene rechtsextreLinksextremisten: Richteten sich insbemistische Gruppierungen dar. sondere in den 80er Jahren und davor AnMit Rundschreiben Mitte des Jahres tifa-Kampagnen der Autonomen gegen teilten das \"Wunsidel-Komitee\" und der den demokratischen Rechtsstaat, der ih\"Vorbereitungsstab f\u00fcr Aktionen aus Annen als faschistisch galt, so hat die Kamla\u00df des 6. Todestages von Reichsminister pagne mit dem Erstarken des Rechtsexa. D. Rudolf He\u00df\" mit, da\u00df der tremismus und der Zunahme der Gewalt 14.08.1993 zum nationalen Aktionstag mit rechtsextremistischen Hintergrund bestimmt sei und meldeten f\u00fcr diesen an \u00d6ffentlichkeit und (auch militanter) Tag in Wunsidel eine GedenkveranstalDynamik gewonnen. tung an. Im Freistaat Sachsen richteten sich Aufgrund der Erfahrungen der Voreine Reihe von Aktionen im Jahre 1993 jahre mu\u00dften die Veranstalter schon von gegen rechtsextremistische Kreise, insvornherein mit einem Verbot des Gebesondere gegen Organisationen. So denkmarsches rechnen. Deshalb entwaren die DVU und die REP Ziele orgawickelten die Organisatoren bereits in nisierter, militanter Angriffe. der Vorbereitungsphase eine Strategie Im Gesamtspektrum rechter Gewalt und Taktik zur Umgehung eventueller war die Gewalt gegen linksextremistiVerbote seitens der Beh\u00f6rden. So wurde sche oder sonst als politisch feindlich die Veranstaltung zum gleichen Zeiteingesch\u00e4tzte Personen im Freistaat punkt in verschiedenen Orten und BunSachsen bisher eher die Ausnahme. Zwei desl\u00e4ndern angemeldet, wobei man sich Ereignisse seien genannt: zur Tarnung der verschiedenartigsten Anl\u00e4sse bediente. Schon hier wurden die * Im Juni 1993 schickten sich ca. 50 JuM\u00f6glichkeiten, die der Einsatz modergendliche der rechten Szene an, ein ner Kommunikationsmittel erm\u00f6glicht, von Autonomen besetztes Haus anzuvoll genutzt, um eine umfassende regiogreifen. nale und bundesweite Koordinierung zu * Im Juli 1993 sprengten etwa 30 Vergew\u00e4hrleisten. \u00dcber Infound Mobilmummte und mit Kn\u00fcppeln bewaffTelefone, Mailboxen, Autotelefone u.a. nete Personen ein PDS-Treffen. Zwei technische Hilfsmittel wurde eine bunBesucher der Veranstaltung wurden desweite Vernetzung von Gruppen und verletzt, eine Fahne verbrannt. Einzelpersonen erzielt, konnten rechtzeitig alle wichtigen Informationen \u00fcber Bezieht man die Erkenntnisse des den aktuellen Stand der Vorbereitung, Bundes insgesamt mit ein, so hat jedoch zentrale Treffpunkte und m\u00f6gliche auch der militante Rechtsextremismus Veranstaltungsorte verbreitet werden. das Kampfziel \"politischer Gegner\" f\u00fcr Auch die Transportmittel wurden mit sich entdeckt. Man entwickelte eine Funkbzw. Mobiltelefonen ausger\u00fcstet, \"Gegen-Antifa\", die sogenannte \"Antium flexibel reagieren zu k\u00f6nnen. Durch Antifa\"-Kampagne.","Von den Anh\u00e4ngern der \"Anti-Antifa\" Eine s\u00e4chsische Dimension der Kampawerden Trefforte und Lokale sowie Eingne ist bisher noch nicht zutage getreten. zelpersonen, die als politische Gegner Trotzdem ist auch im Freistaat Sachsen angesehen werden, ausgekundschaftet. dem Ph\u00e4nomen gro\u00dfe Aufmerksamkeit Die Kenntnisse werden lokal von einzelzu widmen. nen Personen oder Gruppen, die sie - Mit ihm werden zwei bedeutsame oftmals \u00fcber Info-Telefone, Mailboxen Ziele verfolgt: u.a. - an eine zentrale Stelle weiterleiten, Nach au\u00dfen sollen der politische Geggesammelt. Die zentrale Stelle wertet die ner und die \u00d6ffentlichkeit abgeschreckt Informationen aus und ver\u00f6ffentlicht sie. und verunsichert werden. J\u00fcngstes Beispiel ist die Publikation Die Aktion wirkt aber auch nach in\"Der Einblick\", die Ende 1993 herausnen: gegeben wurde und \u00fcber ein Postfach in Sie gibt \u00fcber allen Gruppenzwist hinD\u00e4nemark vertrieben wird. Nach dem weg ein gemeinsames Feindbild und erVorwort der Herausgeber stellt sie ein m\u00f6glicht einen weitgehenden SchulterMitteilungsblatt der \"Anti-Antifa\" dar, schlu\u00df. mit dem der Widerstand gegen die \"miEine solche einigende Komponente litante Linke\" durch \"Ma\u00dfnahmen\" geist f\u00fcr die neonationalsozialistische Szegen den t\u00e4glich \"zunehmenden Terror ne unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingunvon Links\" organisiert werden soll. gen von besonderer Bedeutung: Es beIn dieser Schrift werden Journalisten, steht die Gefahr, da\u00df ein gemeinsames Fotografen, Autonome und Antifa-Grupmilitantes Thema die derzeitige, erpen aus der gesamten Bundesrepublik zwungene Fragmentierung der Szene mit Namen und Adressen benannt. \u00fcberwinden hilft. Diese Publikation hat in der \u00d6ffentlichAlle drei Faktoren: Die Verbote und keit gro\u00dfe Verunsicherung hervorgeruihre die Szene auf niedriger Organisafen. Die Herausgeber wollen angeblich tionsstufe nivellierende Wirkung, die vermeiden \"zur Gewalt im Sinne von verbesserten technischen KommunikaK\u00f6rperverletzungen, T\u00f6tungen usw. getionsformen und die Ausrichtung der gen unseren Gegner aufzurufen\". Jeder Militanz auf einen gemeinsamen \u00e4u\u00dfeLeser m\u00fc\u00dfte jedoch \"nach seiner eigeren Gegner treffen zusammen. Es gilt zu nen pers\u00f6nlichen Kraft die kriminellen verhindern, da\u00df diese Gemengelage umGegner mit den uns zur Verf\u00fcgung steschl\u00e4gt in eine neue Qualit\u00e4t. henden Mitteln bestrafen.\" 69","Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf einen Blick. Aufgaben Mittel der Aufgabenerf\u00fcllung Am 3. November 1992 hat die Staatsregierung das Landesamt f\u00fcr VerfassungsDer Verfassungsschutz samDer Verfassungsschutz erschutz eingerichtet. melt die Informationen \u00fcberf\u00fcllt seine Aufgaben \u00fcberDer gesetzliche Auftrag ist wiegend \u00fcber f\u00fcr jedermann wiegend durch Sammeln in dem Gesetz \u00fcber den Verzug\u00e4ngliche Quellen. Er wervon offen zug\u00e4nglichen InDer Verfassungsschutz ist formationen. Nur dann, eine Beh\u00f6rde, die tats\u00e4chfassungsschutz im Freistaat tet die Publikationsorgane der wenn sich auf diese Weise lichen Anhaltspunkten f\u00fcr Sachsen vom 16. Oktober extremistischen Organisatiokeine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rechtsoder linksextremi1992 festgelegt (vgl. Gesetznen, die Reden ihrer Funkrung erreichen l\u00e4\u00dft, setzt stische Bestrebungen, Ausanhang). Danach geh\u00f6rt zu tion\u00e4re, die Inhalte der Parteier nachrichtendienstliche l\u00e4nderextremismus und programme aus, informiert Mittel ein. Spionagef\u00e4llen nachgeht. den origin\u00e4ren Aufgaben das Sammeln und Auswerten von sich \u00fcber das, was die Presse Informationen \u00fcber \u00fcber diese Zusammen- * Bestrebungen, die gegen die freiheitschl\u00fcsse berichtet. liche demokratische Grundordnung Auf diese Weise wird ein Gro\u00dfteil der gerichtet sind wie Rechtsund LinksInformationen gewonnen. F\u00fchrt dieser extremismus/-terrorismus Weg nicht weiter, m\u00fcssen nachrichten- * Aktivit\u00e4ten extremistischer/terroristidienstliche Mittel zur Aufkl\u00e4rung eingescher Ausl\u00e4ndergruppen in Deutschsetzt werden. Darunter versteht man u. a.: land und * den Einsatz von Verbindungsund * gegen die Bundesrepublik gerichtete Gew\u00e4hrspersonen, d.h. von Personen, Spionageaktivit\u00e4ten. die f\u00fcr den Verfassungsschutz Informationen aus verfassungsfeindlichen Daneben hat das Landesamt MitwirOrganisationen beschaffen, ohne ihre kungsaufgaben; d.h. es wird regelm\u00e4\u00dfig Zusammenarbeit mit dem Verfasauf Ersuchen beteiligt bei sungsschutz zu erkennen zu geben, * der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Per- * die Observation, sonen, die aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit als * die N u t z u n g von Tarnmitteln wie Geheimnistr\u00e4ger eingestuft werden; Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, * technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen * die Anwendung technischer Hilfsmitzum Schutz von im \u00f6ffentlichen Intertel wie Bildund Tonaufzeichnungen. esse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen; Die Verfassung des Freistaates Sachsen * der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perunterstellt den Einsatz nachrichtensonen in lebensund verteidigungsdienstlicher Mittel durch das Landesamt wichtigen Bereichen; f\u00fcr Verfassungsschutz einer parlamentarischen Kontrolle, sofern er nicht durch im Einzelfall auf Ersuchen bei ein Gericht \u00fcberpr\u00fcft worden ist. * der \u00dcberpr\u00fcfung von Bewerbern und Der Eingriff in das Grundrecht des Bediensteten des \u00f6ffentlichen DienBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisstes, ses ist in einem besonderem Gesetz ge- * der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung regelt (vgl. Gesetzesanhang). von Einb\u00fcrgerungsbewerbern und Telefongespr\u00e4che d\u00fcrfen nur mit- * anderen \u00dcberpr\u00fcfungen, wenn ein geh\u00f6rt und aufgezeichnet, Briefe d\u00fcrfen Gesetz dies vorschreibt. nur ge\u00f6ffnet und gelesen werden, wenn /{)","ein Verdacht auf bestimmte schwere Es wird kontrolliert durch: Straftaten, wie z.B. Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung, Hochoder * das Staatsministerium des Innern: Landesverrat sowie geheimdienstliche Es ist Fachaufsichtsbeh\u00f6rde, d.h. es Agentent\u00e4tigkeit besteht. kontrolliert die Rechtund ZweckDie Voraussetzungen f\u00fcr einen solm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehchen Eingriff sind in dem Gesetz genau mung durch das Landesamt f\u00fcr Verbestimmt. Der Verfassungsschutz unterfassungsschutz Sachsen. liegt dabei ebenso wie beim Einsatz * die Parlamentarische Kontrollkommistechnischer Hilfsmittel besonderen sion des S\u00e4chsischen Landtages: Kontrollen. Sie kontrolliert die Fachaufsicht Der Verfassungsschutz ist durch das S\u00e4chsische Staatsministegesetzlich als reiner Nachrichrium des Innern und die T\u00e4tigkeit des In der Bundesrepublik tendienst ohne PolizeibefugLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Deutschland gibt es ein nisse angelegt. Der Verfas- * die G-10 Kommission: ausdr\u00fcckliches Trensungsschutz darf nur NachSie pr\u00fcft die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnungsgebot zwischen Polirichten sammeln und auswernahmen nach dem Gesetz zu Artikel zei und Verfassungsschutz. ten. Die Ergebnisse werden 10 Grundgesetz Eine Vermengung von nachrichtendienstlicher der Staatsregierung mitgeteilt * den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten: T\u00e4tigkeit mit den Aufgaben und in gesetzlich genau beEr kontrolliert die Einhaltung der Vorder Polizei gibt es nicht. stimmten F\u00e4llen anderen \u00f6fschriften \u00fcber den Datenschutz, d.h. fentlichen Stellen \u00fcbermittelt. ob das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen personenbezogene Daten rechtm\u00e4\u00dfig erhebt oder sonst Verfassungsschutz und Polizei verarbeitet. Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, Der nachrichtendienstliche Verfassungswenn er der Ansicht ist, das Landesschutz ist in der Bundesrepublik amt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen Deutschland als reine Beobachtungshabe bei der Verarbeitung seiner perbeh\u00f6rde eingerichtet. sonenbezogenen Daten seine Rechte Er soll fr\u00fchzeitig, wenn erforderlich verletzt. mit nachrichtendienstlichen Mitteln, In- * die Gerichte: formationen \u00fcber extremistische BestreJeder B\u00fcrger hat das Recht, gegen bungen und Spionaget\u00e4tigkeiten samMa\u00dfnahmen des Landesamtes f\u00fcr meln. Gefahren sollen rechtzeitig Verfassungsschutz Sachsen bei Geerkannt werden. Zwangsbefugnisse richt zu klagen, wenn er geltend zwecks Erf\u00fcllung seiner Aufgaben stemacht, in seinen Rechten verletzt zu hen dem Verfassungsschutz nicht zu. sein. * Der Verfassungsschutz darf weder * die \u00d6ffentlichkeit: Personen festnehmen, durchsuchen, Durch die Berichterstatter von Presse, vorladen und vernehmen noch WohRundfunk und Fernsehen wird die nungen durchsuchen oder GegenT\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfasst\u00e4nde beschlagnahmen. sungsschutz der \u00d6ffentlichkeit und damit ihrer Kontrolle zug\u00e4nglich gemacht. Kontrollorgane Verfassungsschutz und Ministerium f\u00fcr Das S\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr VerfasStaatssicherheit (MfS) unterscheiden sich sungsschutz unterliegt umfangreichen grundlegend. und vielf\u00e4ltigen Kontrollen, die sicherstellen sollen, da\u00df es sich bei seiner Ar- * Der Verfassungsschutz hat strikte beit an den gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsgrundlagen, das MfS hatte Rahmen h\u00e4lt. keine Rechtsgrundlagen. 71","* Der Verfassungsschutz hat ein sehr begrenztes Aufgabengebiet, das MfS beobachtete alles und jeden. * Der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Befugnisse, das MfS konnte Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchf\u00fchren. * Der Verfassungsschutz unterliegt einer intensiven Kontrolle durch alle Staatsgewalten, das MfS unterlag keiner Kontrolle. Es kontrollierte alle Staatsgewalten. * Der Verfassungsschutz sch\u00fctzt die Freiheit der B\u00fcrger, das MfS sicherte die Macht der Herrschenden und beschr\u00e4nkte damit die Freiheit des einzelnen. 72","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen. (S\u00e4chsisches VerfassungsVierter Abschnitt: schutzgesetz - S\u00e4chsVSG) Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nVom 16. Oktober 1992 kung von Grundrechten S\u00e4chsGVBl., S. 459 SS 16 Parlametarische Kontrollkommission Inhalts\u00fcbersicht SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Erster Abschnitt: SS18 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes F\u00fcnfter Abschnitt: SS 1 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit Schlu\u00dfbestimmung SS 2 Aufgaben SS 19 Inkrafttreten SS 3 Begriffsbestimmungen SS 4 Allgemeine Bestimmungen SS 5 Besondere Befugnisse und AnwenDer S\u00e4chsische Landtag hat am 17. Sepdung nachrichtendienstlicher Mittember 1992 das folgende Gesetz betel schlossen: Zweiter Abschnitt: Erster Abschnitt Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Organisation, Aufgaben und Nutzung personenbezogener DaBefugnisse des Verfassungsten schutzes SS 7 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 7 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit SS 8 Einrichtungsanordnimg (1) Zum Schutz der freiheitlichen demoSS 9 Auskunft an Betroffene kratischen Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Dritter Abschnitt: L\u00e4nder wird ein Landesamt f\u00fcr VerfasUbermittlungsvorschriften sungsschutz errichtet. Es untersteht als SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das obere Landesbeh\u00f6rde unmittelbar dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Staatsministerium des Innern. ohne Ersuchen (2) Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsSS 11 Informations\u00fcbermittlung an das schutz ist zust\u00e4ndig Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1. f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsauf Ersuchen schutzes im Freistaat Sachsen und SS12 \u00dcbermittlung personenbezogener 2. die Zusammenarbeit mit den anderen Daten durch das Landesamt f\u00fcr L\u00e4ndern und dem Bund in AngeleVerfassungsschutz genheiten des Verfassungsschutzes. SS13 \u00dcbermittlungsverbote SS 14 Besondere Pflichten des Landes(3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer amtes f\u00fcr Verfassungsschutz L\u00e4nder d\u00fcrfen im Freistaat Sachsen nur SS 15 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 73","(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungslichen Stellen von lebensoder verteischutz und Polizeibeh\u00f6rden oder Polidigungswichtigen Einrichtungen bezeidienststellen d\u00fcrfen einander nicht sch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, angegliedert werden. 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen SS2 Aufgaben Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr VerfasTatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Ersungsschutz ist die Sammlung und Auskenntnissen gegen die Kenntniswertung von Informationen, insbesonnahme durch Unbefugte, dere von sachund personenbezogenen 4. auf Ersuchen der Einstellungsbeh\u00f6rAusk\u00fcnften, Nachrichten und Unterladen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Persogen \u00fcber nen, die sich um Einstellung in den \u00f6f1. Bestrebungen, die gegen die freiheitfentlichen Dienst bewerben, sowie liche demokratische Grundordnung, auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsden Bestand oder die Sicherheit des beh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von BeBundes oder eines Landes gerichtet sch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, sind oder eine ungesetzliche Beeinwenn der auf Tatsachen beruhende tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der VerVerdacht besteht, da\u00df sie gegen die fassungsorgane des Bundes oder eines Pflicht zur Verfassungstreue verLandes oder ihrer Mitglieder zum sto\u00dfen, Ziele haben, 5. auf Ersuchen der Einb\u00fcrgerungs2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimbeh\u00f6rde bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen dienstliche T\u00e4tigkeiten im Gel\u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungstungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr bewerbern, wenn der Verdacht auf eine fremde Macht, Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demo3. Bestrebungen im Geltungsbereich kratischen Grundordnung, der Sicherdes Grundgesetzes, die durch Anwenheit oder der Beeintr\u00e4chtigung ausdung von Gewalt oder darauf gerichw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik tete Vorbereitungshandlungen ausDeutschland besteht, w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik 6. bei \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies geDeutschland gef\u00e4hrden, setzlich vorgesehen ist. 4. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigDie Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr keiten der Aufkl\u00e4rungsund AbwehrVerfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in dienste der ehemaligen Deutschen der Weise, da\u00df es eigenes Wissen oder Demokratischen Republik im Gelbereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die tungsbereich dieses Gesetzes. \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder Sammlung und Auswertung von Inforsonstiger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. mationen nach Satz 1 setzen im EinzelIn den F\u00e4llen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 fall voraus, da\u00df f\u00fcr Bestrebungen oder kann das Landesamt f\u00fcr VerfassungsT\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 schutz weitergehende Ermittlungen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. durchf\u00fchren. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs(3) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr schutz wirkt mit Verfassungsschutz nach Absatz 2 setzt 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von voraus, da\u00df Betroffene und andere in die Personen, denen im \u00f6ffentlichen In\u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen teresse geheimhaltungsbed\u00fcrftige \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcTatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der kenntnisse anvertraut werden, die Zuerhobenen Daten durch die beteiligten gang dazu erhalten sollen oder ihn sich Dienststellen unterrichtet werden. Darverschaffen k\u00f6nnen, \u00fcber hinaus ist im Falle der Einbezie2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von hung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcPersonen, die an sicherheitsempfindfung deren Einwilligung und im Falle","weitergehender Ermittlungen die Ein(2) Zur freiheitlichen demokratischen willigung von Betroffenen erforderlich. Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gez\u00e4hlen: setzlich nichts anderes bestimmt ist. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsdurch besondere Organe der Gesetzschutz unterrichtet das Staatsministegebung, der vollziehenden Gewalt rium des Innern \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretungen in allgeSS 3 Begriffsbestimmungen meiner, unmittelbarer, freier, gleicher (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; 1. Bestrebungen gegen den Bestand des 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Bundes oder eines Landes politisch verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die bestimmte, zielund zweckgerichtete Bindung der vollziehenden Gewalt Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr eiund der Rechtsprechung an Gesetz nen Personenzusammenschlu\u00df, der und Recht; darauf gerichtet ist, die Freiheit des 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Bundes oder eines Landes von fremRecht auf Bildung und Aus\u00fcbung eider Herrschaft aufzuheben, ihre staatner parlamentarischen Opposition; liche Einheit zu beseitigen oder ein zu 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit Volksvertretung; des Bundes oder eines Landes poli5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; tisch bestimmte, zielund zweckge6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willrichtete Verhaltensweisen in einem k\u00fcrherrschaft und oder f\u00fcr einen Personenzusammen7. die im Grundgesetz konkretisierten schlu\u00df, der daraufgerichtet ist, Bund, Menschenrechte. L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu SS 4 Allgemeine Befugnisse beeintr\u00e4chtigen; (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs3. Bestrebungen gegen die freiheitliche schutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner demokratische Grundordnung poliAufgaben nach SS 2 erforderlichen Infortisch bestimmte, zielund zweckgemationen einschlie\u00dflich personenbezorichtete Verhaltensweisen in einem gener Daten verarbeiten. Die Verarbeioder f\u00fcr einen Personenzusammentung personenbezogener Daten richtet schlu\u00df, der daraufgerichtet ist, einen sich nach den Vorschriften dieses Gesetder in Absatz 2 genannten Verfaszes und, soweit keine besonderen Regesungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder lungen getroffen sind, nach den Vorau\u00dfer Geltung zu setzen. schriften des Gesetzes zum Schutze der F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df informationellen Selbstbestimmung im handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen Freistaat Sachsen (S\u00e4chsisches Datenaktiv sowie zielund zweckgerichtet unschutzgesetz) vom 11. November 1991 terst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzel(S\u00e4chsGVBl. S. 401). personen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df han(2) Werden personenbezogene Daten deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoGesetzes, wenn sie auf Anwendung von ben, so ist der Erhebungszweck anzugeGewalt gerichtet sind oder aufgrund ihben. Betroffene sind auf die Freiwilligrer Wirkungsweise geeignet sind, ein keit ihrer Angaben und bei einer Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 2 besch\u00e4digen. Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 75","(3) Polizeiliche Befugnisse oder WeiLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sungsbefugnisse gegen\u00fcber anderen Begegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder h\u00f6rden und Dienststellen stehen dem geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht derlich ist. zu. Es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen er(3) Der Einsatz besonderer technischer suchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 des Grund(4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahgesetzes und Artikel 30 der Verfassung men hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsdes Freistaates Sachsen, ohne da\u00df eine schutz diejenige zu w\u00e4hlen, die Betroff\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tige Person fene voraussichtlich am wenigsten anwesend ist, darf nur zur Verh\u00fctung beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erSicherheit erfolgen. In diesen F\u00e4llen gelkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabten das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des sichtigten Erfolg steht. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) SS 5 Besondere Befugnisse und vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuAnwendung nachrichtendienstletzt ge\u00e4ndert durch den Artikel 11 des licher Mittel Gesetzes zur Neuregelung des Ausl\u00e4n(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsderrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. schutz darf, insbesondere unter Beach1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und tung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Gegendie Ausf\u00fchrungsregelungen des Freist\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen staates Sachsen in der jeweils geltenden Informationsbeschaffung, wie den EinFassung entsprechend. Die Abw\u00e4gung satz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrder widerstreitenden Rechtsg\u00fcter hat in spersonen, Observationen, Bildund diesem Fall unter besonderer Ber\u00fcckTonaufzeichnungen, Tarnpapiere und sichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltTarnkennzeichen (nachrichtendienstlinism\u00e4\u00dfigkeit zu erfolgen. che Mittel) anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die (4) Die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgenung solcher Informationsbeschaffunsetz bleibt unber\u00fchrt. gen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die des Innern und der Parlamentarischen sich gezielt gegen einen Abgeordneten Kontrollkommission. des S\u00e4chsischen Landtages richten, d\u00fcrfen nur angewandt werden, wenn sie zu(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsvor vom Pr\u00e4sidenten des Landtages geschutz darf personenbezogene Daten nehmigt worden sind. und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Zweiter Abschnitt vorhanden sind, da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Datenschutzrechtliche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Bestimmungen SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen Nutzung personenbezogener Daten oder (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs2. dies zum Schutz oder zur Abschirschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgamung von Mitarbeitern, Einrichtunben personenbezogene Daten speigen, Gegenst\u00e4nden und Quellen des chern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn","1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bein Akten ist dies zu vermerken. Wird die strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Richtigkeit der Daten von Betroffenen Abs. 1 vorliegen, bestritten, so ist dies in der Akte zu ver2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewermerken oder auf sonstige Weise festzutung von Bestrebungen oder T\u00e4tighalten. keiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schutz hat die in Dateien gespeicherten nach SS 2 Abs. 2 t\u00e4tig werden wird. personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 Abs. oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabener- 2 d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in auf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die tomatisierten Dateien nur Daten \u00fcber L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu Personen gespeichert werden, die der Sider Annahme besteht, da\u00df durch sie cherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder schutzw\u00fcrdige Belange der Betroffenen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezobeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall gen werden. Zur Erledigung von Aufgasind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur ben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 d\u00fcrnoch mit Einwilligung der Betroffenen fen in automatisierten Datein nur Daten \u00fcbermittelt werden. solcher Personen erfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vor(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsliegen. Bei der Speicherung in Dateien schutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeimu\u00df erkennbar sein, welcher der in SS 2 tung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4Abs. 1 und 2 genannten Personengruppe testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien Betroffene zuzuordnen sind. gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Ge(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsspeicherte personenbezogene Daten schutz hat die Speicherungsdauer auf das \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforder- 1 und 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach liche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, (4) Eine Speicherung von personenbezoder Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter genen Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor stellt im Einzelfall fest, da\u00df die weitere Vollendung des 16. Lebensjahres ist Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder nicht zul\u00e4ssig. Personenbezogene Daten aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Gr\u00fcnden erforderlich ist. Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsnach dem Verhalten auf die Erforderlichschutz hat die in Akten gespeicherten keit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und personenbezogenen Daten zu sperren, sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Verhalwenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne ten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df weitere die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollund die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgaj\u00e4hrigkeit angefallen sind. benerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem I 7 Berichtigung, L\u00f6schung und entsprechenden Vermerk zu versehen; Sperrung personenbezogener sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcberDaten mittelt werden. Eine Aufhebung der (1) Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsSperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Vorausschutz hat die in Akten oder Dateien gesetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. Akten, speicherten personenbezogenen Daten in denen personenbezogene Daten gezu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; speichert sind, sind zu vernichten, wenn 77","die gesamte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung richtendienstliche Zug\u00e4nge gef\u00e4hrdet nicht mehr ben\u00f6tigt wird. sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der ArSS 8 Einrichtungsanordnung beitsweise des Landesamtes f\u00fcr Ver(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei des fassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, in 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherder personenbezogene Daten verarbeiheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl tet werden, ist in einer Einrichtungsandes Bundes oder eines Landes Nachordnung, die der Zustimmung des teile bereiten w\u00fcrde oder Staatsministeriums des Innern bedarf, 4. die Daten oder die Tatsache der Speifestzulegen: cherung nach einer Rechtsvorschrift 1. Bezeichnung der Datei, oder ihrem Wesen nach, insbesondere 2. Zweck der Datei, wegen der \u00fcberwiegenden berechtig3.Voraussetzung der Speicherung, \u00dcberten Interessen eines Dritten geheimmittlung und Nutzung (betroffener gehalten werden m\u00fcssen. Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, (3) Die Ablehnung der Auskunftsertei5. Zugangsberechtigung, lung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdadurch der Zweck der Auskunftsverdauer, weigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde 7. Protokollierung. f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind akDie Zugangsberechtigung nach Numtenkundig zu machen. Wird die Ausmer 5 ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, kunftserteilung abgelehnt, sind Betrofdie unmittelbar mit Arbeiten in dem fene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Gebiet betraut sind, dem die Daten zuFehlen der Begr\u00fcndung und daraufhingeordnet sind. zuweisen, da\u00df sie sich an den S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten wenden (2) Vor Erla\u00df und vor wesentlichen \u00c4nk\u00f6nnen. Dem Datenschutzbeauftragten derungen der Einrichungsanordnung ist ist aufsein Verlangen Auskunft zu erteidie S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte len, soweit nicht das Staatsministerium zu h\u00f6ren. des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungseines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteischutz hat in angemessenen Abst\u00e4nden lungen des S\u00e4chsischen Datenschutzbedie Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung auftragten an Betroffene d\u00fcrfen keine oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcR\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des fen. Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weiterSS 9 Auskunft an Betroffene gehenden Auskunft zustimmt. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt Betroffenen \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Dritter Abschnitt Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht \u00dcbermittlungsvorschriften auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. SS 10 Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungs(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, schutz ohne Ersuchen soweit (1) Die Beh\u00f6rden und Gerichte des Frei1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fclstaates Sachsen, die Gemeinden, Landlung durch die Auskunftserteilung zu kreise und sonstigen der Aufsicht des besorgen ist, Freistaates Sachsen unterstehenden 2. durch die Auskunftserteilung nachjuristischen Personen des \u00f6ffentlichen","Rechts \u00fcbermitteln von sich aus dem schutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und LeLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihben erforderlich ist und die sonstige nen bekanntgewordenen personenbezo\u00dcbermittlung von Informationen aus genen Daten und sonstigen Informatioden Akten oder den Registern den nen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Informationen das Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Betroffezur Wahrnehmung von Aufgaben nach nen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beintr\u00e4chtigen SS2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Bestrebungen erforderlich sind, die Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfasdurch Anwendung von Gewalt oder darsungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aufgerichtete Vorbereitungshandlungen aus dem der Zweck und die Veranlasgegen die in SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 gesung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aknannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. tenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind f\u00fcnf Jahre gesondert (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbeaufzubewahren und gegen ungerechthaltlich der staatsanwaltschaftlichen fertigten Zugriff zu sichern und anSachleitungsbefugnis, die Polizeidienstschlie\u00dfend zu vernichten. stellen \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfas(3) Die \u00dcbermittlung personenbezogesungsschutz auch alle anderen ihnen bener Daten und sonstige Informationen, kanntgewordenen personenbezogenen die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS Daten und sonstigen Informationen \u00fcber 100a der Strafproze\u00dfordnung bekanntBestrebungen nach SS 2 Abs. 1, wenn geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestetats\u00e4chlich Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fclhen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gelung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr setzes zu Artikel 10 Grundgesetz geVerfassungsschutz erforderlich ist. nannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt SS 11 Informations\u00fcbermittlung an f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcberdas Landesamt f\u00fcr Verfassungsmittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 schutz auf Ersuchen und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 des (1) Die in SS 10 genannten \u00f6ffentlichen Grundgesetzes entsprechende AnwenStellen haben dem Landesamt f\u00fcr Verdung. fassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben SS 12 \u00dcbermittlung personenbezogebekanntgewordenen personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr nen Daten und Informationen zu \u00fcberVerfassungsschutz mitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die schutz darf personenbezogene Daten an \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der AufBeh\u00f6rden sowie andere \u00f6ffentliche Stelgaben nach SS 2 Abs. 1 oder Abs. 2 erforlen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung derlich ist. Es hat die Ersuchen aktenseiner Aufgaben erforderlich ist oder kundig zu machen. Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grund(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6fschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher fentlichen Sicherheit ben\u00f6tigen. EmpStellen und amtliche Register unter den f\u00e4nger d\u00fcrfen die \u00fcbermittelten Daten, Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorsoweit gesetzlich nichts anderes bebehaltlich der in SS 13 getroffenen Regestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenlung einsehen, soweit dies zur Erf\u00fcllung den, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs79","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs\u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Gelschutz \u00fcbermittelt der Staatsanwalttungsbereiches des Grundgesetzes sowie schaft und, vorbehaltlich der staatsanan \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur den Polizeidienstellen von sich aus die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahihm bekannt gewordenen personenberung erheblicher Sicherheitsinteressen zogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche Andes Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4r\u00dcbermittlung zur Verhinderung oder tige Belange der Bundesrepublik Verfolgung von Staatsschutzdelikten erDeutschland, Belange der L\u00e4nder oder forderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfasvon Betroffenen entgegenstehen. Die sungsgesetzes genannten Straftaten so\u00dcbermittlung ist aktenkundig zu wie sonstige Straftaten, bei denen aufmachen. Empf\u00e4nger sind darauf hinzugrund ihrer Zielsetzung, der Motive von weisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur T\u00e4tern oder deren Verbindungen zu eizu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrner Organisation tats\u00e4chliche Anhaltsfen, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden, und punkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter vorgenommene Verwendung der Daten gerichtet sind. Absatz 1 bleibt unber\u00fchrt. zu bitten. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs(5) Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die \u00fcberschutz darf personenbezogene Daten an mittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcberdie Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erfordermitteln, es sei denn, da\u00df sie zum Schutz lich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie der freiheitlichen demokratischen nicht erforderlich sind, hat er die UnterGrundordnung, des Bestandes oder der lagen zu vernichten. Die Vernichtung Sicherheit des Bundes oder eines Lankann unterbleiben, wenn die Trennung des oder zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrvon anderen Informationen, die zur Erdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, keit f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich nicht oder nur mit unvertretbarem Aufist und der Staatsminister des Innern wand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die oder sein Vertreter die Zustimmung erDaten zu sperren. teilt hat. Die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zuSS 13 \u00dcbermittlungsverbote sammenh\u00e4ngender F\u00e4lle vorweg erteilt (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen werden. Sie ist nicht erforderlich f\u00fcr den nach den SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, Einsatz von Vertrauensleuten und Gewenn w\u00e4hrspersonen. Das Landesamt f\u00fcr Ver1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung akbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung tenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger der Art der Information und ihrer darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Erhebung die schutzw\u00fcrdigen InterZweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermitessen von Betroffenen das Allgemeintelt wurden. Er ist verpflichtet, dem interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf wiegen, Verlangen Auskunft \u00fcber die vorgenom2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen mene Verwendung zu geben. Der Empoder \u00fcberwiegende Belange der Straff\u00e4nger ist auf die Verpflichtungen nach verfolgung dies erfordern oder den S\u00e4tzen 5 und 6 hinzuweisen. 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen. (4) Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsDie Verpflichtung zur Wahrung gesetzlischutz darf personenbezogene Daten an cher Geheimhaltungspflichten oder von","Berufsoder besonderen AmtgeheimnisVierter Abschnitt sen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. Parlamentarische Kontrolle, Einschr\u00e4nkung v o n Grundrechten (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres SS 16 Parlamentarische Kontrolld\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gekommission setzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcber(1) Die S\u00e4chsische Staatsregierung unoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitterliegt hinsichtlich der Aufsicht des telt werden. Staatsministeriums des Innern \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und SS 14 Besondere Pflichten des Lanhinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesdesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz amtes f\u00fcr Verfassungsschutz der Kon(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungstrolle durch die Parlamentarische Konschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm trollkommission des S\u00e4chsischen nach den Vorschriften dieses Gesetzes Landtages. Die Rechte des Landtages \u00fcbermittelten personenbezogenen Daund seiner Aussch\u00fcsse bleiben unten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erber\u00fchrt. forderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat es die Un(2) Die Parlamentarische Kontrollkomterlagen zu vernichten. Die Vernichtung mission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die kann unterbleiben, wenn die Trennung zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landvon anderen Informationen, die zur Ertag aus seiner Mitte einzeln mit der f\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt wernicht oder nur mit unvertretbarem Aufden. Zwei Mitglieder m\u00fcssen der parlawand m\u00f6glich ist. In diesem Fall sind die mentarischen Opposition angeh\u00f6ren. Daten zu sperren. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt (2) Erweisen sich personenbezogene Dasich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie tritt ten, nachdem sie durch das Landesamt mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worDie Einberufung und die Unterrichtung den sind, als unrichtig oder unvollst\u00e4nder Parlamentarischen Kontrollkommisdig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber sion kann von mindestens zwei Mitgliedem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu dern verlangt werden. erg\u00e4nzen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Be(3) Die Beratungen der Parlamentarideutung ist. schen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung SS 15 Unterrichtung der der Angelegenheiten verpflichtet, die \u00d6ffentlichkeit ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Das Staatsministerium des Innern und Parlamentarischen Kontrollkommission das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bekannt geworden sind. Dies gilt auch unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bef\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. strebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte Abs. 1. Dabei d\u00fcrfen auch personenbekann, soweit personenbezogene Daten zogene Daten nur bekanntgegeben werGegenstand der Beratung sind, beteiligt den, wenn dies f\u00fcr die Unterrichtung werden; die S\u00e4tze 2 und 3 gelten enterforderlich ist und die Informationsinsprechend. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Beteressen der Allgemeinheit das wertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn die schutzw\u00fcrdige Interesse des BetroffeMehrheit der Mitglieder der Parlamentanen \u00fcberwiegen. rischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. 81","(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Land(3) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Antag oder seiner Fraktion aus, so endet gelegenheiten, \u00fcber die das Staatsminiauch seine Mitgliedschaft in der Parlasterium des Innern das Gremium nach mentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterein ausgeschiedenes Mitglied ist unverrichten hat. z\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. SS 18 Einschr\u00e4nkung von Grund(5) Die Parlamentarische Kontrollkomrechten mission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch nach Ab(1) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 5 Abs. 3 lauf der Wahlperiode des Landtages so kann das Grundrecht der Unverletzlichlange aus, bis der nachfolgende Landtag keit der Wohnung nach Artikel 13 des eine neue Parlamentarische KontrollGrundgesetzes und nach Artikel 30 der kommission gew\u00e4hlt hat. Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschr\u00e4nkt werden. SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (2) Durch Ma\u00dfnahmen nach SS 2 Abs. 3, (1) Das Staatsministerium des Innern SSSS 5 bis 15 kann das Grundrecht der inunterrichtet die Parlamentarische Konformationellen Selbstbestimmung nach trollkommission umfassend \u00fcber die Artikel 33 der Verfassung des Freistaates allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes Sachsen eingeschr\u00e4nkt werden. f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von F\u00fcnfter Abschnitt Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder sowie die Herstellung des Schlu\u00dfbestimmung Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 5 19 Inkrafttreten nach SS 5 Abs. 2 BundesverfassungsDieses Gesetz tritt nach seiner Verk\u00fcnschutzgesetz. Auf Verlangen der Parladung in Kraft. mentarischen Kontrollkommission berichtet das Staatsministerium des Innern Das vorstehende Gesetz wird hiermit zu konkreten Themen aus dem Aufgaausgefertigt und ist zu verk\u00fcnden. benbereich des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Dresden, den 16. Oktober 1992 (2) Die Parlamentarische KontrollkomDer Landtagspr\u00e4sident mission hat das Recht auf Erteilung von Erich Iltgen Ausk\u00fcnften. Der Staatsminister des Innern kann einem Kontrollbegehren wiDer Ministerpr\u00e4sident dersprechen, wenn es im Einzelfall die Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder den notDer Staatsminister des Innern wendigen Schutz des NachrichtenzuHeinz Eggert gangs gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies zu begr\u00fcnden. Entfallen die Gr\u00fcnde f\u00fcr Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unverz\u00fcglich nachzuholen.","Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. (Gesetz zu Artikel 10 Grundkunft \u00fcber den Postverkehr zu erteilen gesetz) (G 10) und Sendungen, die ihr zur \u00dcbermitt- V o m 13. A u g u s t 1968 lung auf dem Postweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. (BGBl. I S. 949), ge\u00e4nd. durch G v. Die Deutsche Bundespost und jeder an13.9.1978 (BGBl. I S . 1546), Art. 4 Abs. 16 dere Betreiber von Fernmeldeanlagen, PoststrukturG v. 8.6.1989 (BGBl. I S. die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr be1026), Art. 11 G zur Neureglung d. Ausstimmt sind, haben der berechtigten l\u00e4nderrechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber den 1354), Art. 2 G zur \u00c4nd. d. Au\u00dfenwirtnach Wirksamwerden der Anordnung schaftsG, des StGB u.a. Gesetze v. durchgef\u00fchrten Fernmeldeverkehr zu 28.2.1992 (BGBl. I S. 372) und Art. 2 G erteilen, Sendungen, die ihnen zur \u00dcberzur \u00c4nd. d. G. \u00fcb. d. Parlament\u00e4r. Konmittlung auf d e m Fernmeldeweg antrolle nachrichtendienstl. T\u00e4tigkeit d. vertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die Bundes u. zur \u00c4nd. d. G zur Beschr\u00e4n\u00dcberwachung und Aufzeichnung des kung d. Brief-, Postund FernmeldegeFernmeldeverkehrs zu erm\u00f6glichen. heimnisses v. 27.5.1992 (BGBl. I S. 997) Sie haben das f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vorstehend genannten Anordnungen das BGBl. III 190-2 erforderliche Personal bereitzuhalten, Der Bundestag hat das folgende Gesetz da\u00df gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes beschlossen: \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Artikel 1 Verfassungsschutzes \u00fcberpr\u00fcft und zum Zugang zu Verschlu\u00dfsachen des jeweiliSS 7 gen Geheimhaltungsgrades erm\u00e4chtigt (1) Zur Abwehr von drohenden Gefahren ist. f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder SS2 die Sicherheit des Bundes oder eines (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen unLandes einschlie\u00dflich der Sicherheit der ter den dort bezeichneten Voraussetzunin der Bundesrepublik Deutschland stagen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chtionierten Truppen der nichtdeutschen liche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrabestehen, da\u00df jemand ges oder der im Land Berlin anwesenden 1. Straftaten des Friedensverrats oder Truppen einer der Drei M\u00e4chte sind die des Hochverrats (SSSS 80,80a, 81,82 und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes 83 des Strafgesetzbuches), und der L\u00e4nder, das Amt f\u00fcr den mi2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demolit\u00e4rischen Abschirmdienst und der Bunkratischen Rechtsstaates ,'(SSSS 84, 85, desnachrichtendienst berechtigt, d e m 86, 87, 88, 89 des Strafgesetzbuches, Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 des Vereiunterliegende Sendungen zu \u00f6ffnen und nigungsgesetzes), einzusehen sowie den Fernmeldever3. Straftaten des Landesverrats und der kehr zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen. Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, 97a, 97b, 98, 99, 100, (2) Die D e u t s c h e Bundespost hat der be100a des Strafgesetzbuches), rechtigten Stelle auf Anordnung Aus83","4. Straftaten gegen die Landesverteidibestimmt. Sie sind nur zul\u00e4ssig zur gung (SSSS 109e, 109f, 109g des StrafgeSammlung von Nachrichten \u00fcber Sachsetzbuches), verhalte, deren Kenntnis notwendig ist, 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in u m die Gefahr eines bewaffneten Ander Bundesrepublik Deutschland stagriffs auf die Bundesrepublik Deutschtionierten Truppen der nichtdeutland rechtzeitig zu erkennen und einer schen Vertragsstaaten des Nordatlansolchen Gefahr zu begegnen. tik-Vertrages oder der im Land Berlin anwesenden T r u p p e n einer der Drei (2) Die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 M\u00e4chte (SSSS 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, erlangten Kenntnisse und Unterlagen 100, 109e, 109f, 109g des Strafgesetzd\u00fcrfen nicht zum Nachteil von Personen buches in Verbindung mit Artikel 7 verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn des Vierten Strafrechts\u00e4nderungsgegegen die Person eine Beschr\u00e4nkung setzes vom 11. Juni 1957 in der Fasnach SS 2 angeordnet ist oder wenn sung des Achten Strafrechts\u00e4ndetats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verrungsgesetzes), dacht bestehen, da\u00df jemand eine der in 6. Straftaten nach SS 129a des StrafgesetzSS 2 dieses Gesetzes, SS 138 des Strafgebuches oder setzbuches, SSSS34 und 35 des Au\u00dfenwirt7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 8 des schaftsgesetzes oder SSSS 19 bis 21, 22a Ausl\u00e4ndergesetzes Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber plant, begeht oder begangen hat. die Kontrolle von Kriegswaffen genannte Handlung plant, begeht oder be(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur gangen hat. zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos SS4 oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 d\u00fcrfen nur sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder geauf Antrag angeordnet werden. gen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzuneh(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen men ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen ihres Gesch\u00e4ftsbereiches bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende 1. in den F\u00e4llen des SS 2 Mitteilungen entgegennehmen oder a) das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsweitergeben oder da\u00df der Verd\u00e4chtige schutz durch seinen Pr\u00e4sidenten oder ihren Anschlu\u00df benutzt. Abgeordnetendessen Stellvertreter, post von Mitgliedern des Deutschen b) die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder durch ihre Leiter oder deren L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme Stellvertreter, einbezogen werden, die sich gegen einen c) bei Handlungen gegen die BundesDritten richtet. Das gilt nicht, wenn und wehr, das Amt f\u00fcr den milit\u00e4rischen soweit die Kommission festgestellt hat, Abschirmdienst durch seinen Leiter da\u00df konkrete Umst\u00e4nde die Annahme oder dessen Stellvertreter, rechtfertigen, da\u00df die Post nicht von dem d) bei Handlungen gegen den BunAbgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 desnachrichtendienst durch seinen gilt entsprechend. Pr\u00e4sidenten oder dessen Stellvertreter, 2. in den F\u00e4llen des SS 3 der BundesnachSS3 richtendienst dieser durch seinen Pr\u00e4(1) Au\u00dfer in den F\u00e4llen des SS 2 d\u00fcrfen sidenten oder dessen Stellvertreter. Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr Postund Fernmeldeverkehrsbeziehungen ange(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, ordnet werden, die der nach SS 5 zust\u00e4nUmfang und Dauer der beantragten Bedige Bundesminister mit Zustimmung schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme schriftlich zu des Abgeordnetengremiums gem\u00e4\u00df SS 9 stellen und zu begr\u00fcnden. Der Antrag84","steller hat darin darzulegen, da\u00df die ErNach der Mitteilung steht den Betroffeforschung des Sachverhalts auf andere nen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 finWeise aussichtslos oder wesentlich erdet keine Anwendung. schwert w\u00e4re. SS6 SS5 (1) In den F\u00e4llen des SS 2 mu\u00df die (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung nach SS 1 Anforderung denjenigen bezeichnen, ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzgegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige nahme richtet. oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00fcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bun(2) Soweit sich in diesem F\u00e4llen Ma\u00dfdesminister. nahmen nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsaist dem Antragsteller und der Deutschen chen vorliegen, aus welchen zu schlie\u00dfen Bundespost oder dem anderen Betreiber ist, da\u00df sie von dem, gegen den sich die von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6fAnordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr fentlichen Verkehr bestimmt sind, mitihn bestimmt sind. zuteilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme zu bestimmen SS7 und die zur \u00dcberwachung berechtigte (1) Die aus der Anordnungsich ergebenStelle anzugeben. den Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtig(3) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei ten Stelle und unter Aufsicht eines Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um Bediensteten vorzunehmen, der die Bejeweils nicht mehr als drei weitere Mof\u00e4higung zum Richteramt hat. nate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anforderung fort(2) Liegen die Voraussetzungen der Anbestehen. ordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergebenden Ma\u00dfnah(4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsmen nicht mehr erforderlich, so sind sie schutz unterrichtet das jeweilige Lanunverz\u00fcglich zu beenden. Die Beendidesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in gung ist der Stelle, die die Anordnung gedessen Bereich getroffenen Beschr\u00e4ntroffen hat, und der Deutschen Bundeskungsanordnungen. Die Landes\u00e4mter post oder dem anderen Betreiber von f\u00fcr Verfassungsschutz teilen dem BunFernmeldeanlagen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlidesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen chen Verkehr bestimmt sind, mitzuteilen. \u00fcbertragenen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen mit. (3) Die durch die Ma\u00dfnahmen erlangten Kenntnisse und Unterlagen d\u00fcrfen nicht (5) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind den zur Erforschung und Verfolgung anderer Betroffenen nach ihrer Einstellung mitals der in SS 2 genannten Handlungen bezuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des nutzt werden, es sei denn, da\u00df sich aus Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlosihnen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ergesen werden kann. L\u00e4\u00dft sich in diesem ben, da\u00df jemand eine andere in SS 138 des Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beStrafgesetzbuches genannte Straftat zu urteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, begehen vorhat, begeht oder begangen ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald hat. Die in SS 1 Abs. 1 genannten Beh\u00f6reine Gef\u00e4hrdnung des Zweckes der Beden des Bundes d\u00fcrfen die durch die schr\u00e4nkung ausgeschlossen werden Ala\u00dfnahmen erlangten Kenntnisse und kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, Unterlagen auch zur Erforschung und wenn diese Voraussetzung auch nach Verfolgung der in SS 34 Abs. 1 bis 6, auch f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. in Verbindung mit SS 35, des Au\u00dfenwirt-","Schaftsgesetzes oder SS 19 Abs. 1 bis 3, Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. AnordnunSS 20 Abs. 1 und 2, jeweils auch in Verbingen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig dung mit SS 21, oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat der zuund 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle st\u00e4ndige Bundesminister unverz\u00fcglich von Kriegswaffen genannten Straftaten aufzuheben. benutzen. (3) Der zust\u00e4ndige Bundesminister un(4) Sind die durch die Ma\u00dfnahmen erterrichtet monatlich die Kommission langten Unterlagen \u00fcber einen am Post\u00fcber von ihm vorgenommene Mitteilunund Fernmeldeverkehr Beteiligten zu gen an Betroffene (SS 5 Abs. 5) oder \u00fcber dem in Absatz 3 genannten Zweck nicht die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgemehr erforderlich, so sind sie unter Aufgenstehen. In den F\u00e4llen des SS 5 Abs. 5 sicht eines der in Absatz 1 genannten Satz 3 unterrichtet er die Kommission Bediensteten zu vernichten. \u00dcber die sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach Einstellung Vernichtung ist eine Niederschrift anzuder Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcber fertigen. seine abschlie\u00dfende Entscheidung. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geSS8 boten, hat der zust\u00e4ndige Bundesmini(1) Sendungen des Postverkehrs, die zur ster diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. \u00d6ffnung und Einsichtnahme der berechtigten Stelle ausgeh\u00e4ndigt worden sind, (4) Die Kommission besteht aus dem Vosind unverz\u00fcglich dem Postverkehr wiesitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen teramt besitzen mu\u00df, und zwei Besitdem Postverkehr nicht entzogen werzern. Die Mitglieder der Kommission den. Der zur Einsichtnahme berechtigsind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig ten Stelle ist eine Abschrift des Teleund Weisungen nicht unterworfen. Sie gramms zu \u00fcbergeben. werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anh\u00f6rung der Bundesre(2) Die Vorschriften der Strafproze\u00dfordgierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode nung \u00fcber die Beschlagnahme von Sendes Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bedungen des Postverkehrs bleiben unstellt, da\u00df ihre Amtszeit erst mit der ber\u00fchrt. Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei MoSS9 nate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (1) Der nach SS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftvon Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4nsordnung, die der Z u s t i m m u n g des in dige Bundesminister unterrichtet in AbAbsatz 1 geannten Gremiums bedarf. Vor st\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten der Zustimmung ist die Bundesregieein Gremium, das aus f\u00fcnf vom Bundesrung zu h\u00f6ren. tag bestimmten Abgeordneten besteht, \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach (2) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unSS 5 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beterrichtet monatlich eine Kommission schr\u00e4nkungsm\u00dfanahmen zust\u00e4ndigen \u00fcber die von ihm angeordneten Beobersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Bezug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der (6) Im \u00fcbrigen ist gegen die Anordnung Kommission anordnen. Die Kommission von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen und entscheidet von Amts wegen oder auf ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zul\u00e4sGrund von Beschwerden \u00fcber die Zusig ist. l\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von-","Artikel 2. \u00c4nderung der Straf(2) Die auf Grund anderer Gesetze zul\u00e4sproze\u00dfordnung 1 ' sigen Beschr\u00e4nkungen dieses Grundrechts bleiben unber\u00fchrt. Artikel 3 SS 13 SS 10 Die nach diesem Gesetz berechtigten (1) Wird der Fernmeldeverkehr nach ArStellen haben die Leistungen der Deuttikel 1 dieses Gesetzes oder nach den schen Bundespost oder anderer BetreiSSSS 100a, 100b der Strafproze\u00dfordnung ber von Fernmeldeanlagen, die f\u00fcr den \u00fcberwacht, so darf diese Tatsache von \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, abPersonen, die eine f\u00fcr den \u00f6ffentlichen zugelten. Verkehr bestimmte, nicht von der Deutschen Bundespost betriebene FernSS 14 meldeanlage betreiben, beaufsichtigen, (gegenstandslos) bedienen oder bei ihrem Betrieb t\u00e4tig sind, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 15 (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer SS 9 Abs. 4, der am Tage nach der Verk\u00fcnentgegen Absatz 1 die Tatsache der dung in Kraft tritt, am ersten Tag des auf \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs die Verk\u00fcndung folgenden dritten Kaeinem anderen mitteilt. lendermonats in Kraft.2' SS 11 (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Betreiber einen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmten, nicht von der Deutschen Bundespost betriebenen Fernmeldeanlage entgegen 1. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 2 eine Auskunft nicht erteilt, Sendungen nicht aush\u00e4ndigt oder das \u00dcberwachen des Fernmeldeverkehrs nicht erm\u00f6glicht oder 2. Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 3 das erforderliche \u00fcberpr\u00fcfte und zum Zugang zu Verschlu\u00dfsachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades erm\u00e4chtigte Personal nicht bereith\u00e4lt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu drei\u00dfigtausend Deutsche Mark geahndet werden. SS 12 (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. 1) Hier nicht abgedruckt. 2) Das Gesetz wurde am 15.8.1968 verk\u00fcnder.","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes z u Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen. (S\u00e4chsAG G 10) nen Mitteilungen an Betroffene oder Vom 16. Oktober 1992 \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung S\u00e4chsGVBL, S. 464 entgegenstehen. L\u00e4\u00dft sich bei der Einstellung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen Der S\u00e4chsische Landtag hat am 17. Sepnoch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob tember 1992 das folgende Gesetz beeine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschlossen: schr\u00e4nkung durch die Mitteilung ausgeschlossen werden kann, so unterrichtet SS1 das Staatsministerium des Innern die Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des Kommission weiterhin auf deren VerlanSS 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschr\u00e4ngen. Sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren ist die kung des Brief-, Postund FernmeldegeKommission \u00fcber die abschlie\u00dfende heimnisses (Gesetz zu Artikel 10 GrundEntscheidung zu unterrichten. H\u00e4lt die gesetz - G 10) vom 13. August 1968 Kommission eine Mitteilung f\u00fcr gebo(BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch ten, hat das Staatsministerium des InArtikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung nern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. des Ausl\u00e4nderrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), ist das StaatsministeSS3 rium des Innern. Die Anordnung ist (1) Die Kommission besteht aus dem durch den Staatsminister des Innern Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum oder seinen Stellvertreter zu unterzeichRichteramt besitzen mu\u00df oder die erste nen. Staatspr\u00fcfung im Sinne der SSSS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes oder einen SS2 nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A (1) Das S\u00e4chsische Staatsministerium Abschnitt III Nr. 8 Buchst, y) gg) des des Innern unterrichtet eine KommisEinigungsvertrages gleichgestellten Absion des Landtags \u00fcber die nach SS 1 G 10 schlu\u00df abgelegt hat, und zwei Beisitzern. angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahDie Mitglieder der Kommission sind in men vor deren Vollzug. Bei Gefahr im ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und WeiVerzug kann es den Vollzug der Besungen nicht unterworfen. Sie werden schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen bereits vor Unvom Landtag mit der Mehrheit seiner terrichtung der Kommission, die innerMitglieder f\u00fcr die Dauer einer Wahlperihalb von zehn Tagen nachzuholen ist, ode bestellt und bleiben nach Ablauf der anordnen. Die Kommission entscheidet Wahlperiode im Amt, bis eine neue von Amts wegen oder aufgrund von BeKommission bestellt ist. Die Kommisschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und sion gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommis(2) Die Beratungen der Kommission sind sion f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig geheim. Die Mitglieder sind zur Geerkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer (2) Das Staatsministerium des Innern T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt unterrichtet innerhalb von drei Monaten geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach Einstellung einer Beschr\u00e4nkungsnach ihrem Ausscheiden. ma\u00dfnahme die Kommission \u00fcber die von ihm gem\u00e4\u00df 5 Abs. 5 G 10 vorgenomme-","SS4 SS6 Das Staatsministerium des Innern unterDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner richtet die Parlamentarische KontrollVerk\u00fcndung in Kraft. kommission f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, Das vorstehende Gesetz wird hiermit mindestens aber einmal im Jahr, \u00fcber ausgefertigt und ist zu verk\u00fcnden. Ma\u00dfnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 GG und nach SS 5 Abs. 3 des Gesetzes Dresden, den 16. Oktober 1992 \u00fcber den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen, die von ihm angeordnet worden Der Landtagspr\u00e4sident sind, in geheimer Sitzung. Erich Iltgen SS5 Der Ministerpr\u00e4sident Das Grundrecht des Brief-, Postund Dr. Kurt Biedenkopf Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes und nach Artikel 27 Der Staatsminister des Innern der Verfassung des Freistaates Sachsen Heinz Eggert und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. Verteilhinweis: Der Jahresbericht 1993 wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Information der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Der Jahresbericht darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl der Jahresbericht 1993 dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, den Jahresbericht 1993 zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Impressum: Herausgegeben vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt f\u00fcr Vetfassungsschutz Sachsen. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen, Neul\u00e4nder Stra\u00dfe 60, 01129 Diesden, Telefon (0351/76 36 39) Gestaltung: Scholz & Friends Dresden GmbH, Stresemannplatz 3, 01309 Dresden. Fotos: dpa (Titelseite, S. 17, 20, 34), Pressefoto Kraufmann & Kraufmann GmbH (S. 50). Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1993","year":1993}