{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2023.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":308,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2023 Beratung Spionageabwehr Verfassung Terrorismus Information Linksextremismus Extremismuspr\u00e4vention Pr Auslandsbezogener Extremismus es se Aufkl\u00e4rung fas Islamismus Bewertung su Delegitimierung ngDemokratie Rechtsextremismus Analyse Reichsb\u00fcrgerszene Sensibilisierung Wirtschaftsschutz","IMPRESSUM Herausgeber: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe / \"Am Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg Bezugsadresse: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 18 49 39008 Magdeburg Tel: 0391/567-3900 Dieser Verfassungsschutzbericht ist auch im Internet abrufbar: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ verfassungsschutzberichte-zum-downloaden/","Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt f\u00fcr das Jahr 2023 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt","InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 7 Gesetzliche Grundlagen und Funktion 8 Schwerpunktaufgaben 10 Arbeitsweise 17 Organisation der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 18 Kontrolle des Verfassungsschutzes 18 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 20 EXTRA - Extremismus-Ausstieg 23 Auskunftserteilung 24 Redaktionelle Hinweise 25 RECHTSEXTREMISMUS 27 Einleitung 28 Rechtsextremistisches Parteienspektrum 32 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Landesverband Sachsen-Anhalt 32 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) - Landesverband Sachsen-Anhalt 60 Partei \"Der III. Weg\" 67 \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) Abteilung Magdeburg (\"Neue St\u00e4rke Magdeburg; NSMD) 76 Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 79 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereiter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus) 97 \"Neue Rechte\" 120 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 120 \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V.\" firmiert unter \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) 128 \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" 135 Einleitung 136 Reichsb\u00fcrgerszene 138 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 4","InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 149 Sammelbeobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates 150 LINKSEXTREMISMUS 163 Einleitung 164 Gewaltorientierte Linksextremisten 173 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 210 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 215 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 219 ISLAMISMUS 223 Einleitung 224 Salafismus 236 \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) 247 Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS 249 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 254 Einleitung 255 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 257 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 269 SPIONAGEABWEHR 274 Einleitung 275 Russische F\u00f6deration 277 Chinesische Nachrichtendienste 279 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 5","InhaltsverzeIchnIs Andere Nachrichtendienste 284 Hybride Bedrohungen 285 Cyberabwehr 290 Wirtschaftsschutz 293 Proliferationsabwehr 296 GEHEIMSCHUTZ 300 ANHANG 303 Statistik 304 Bildnachweis 305 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 6","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Gesetzliche Grundlagen und Funktion 8 Schwerpunktaufgaben 10 Arbeitsweise 17 Organisation der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 18 Kontrolle des Verfassungsschutzes 18 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 20 EXTRA - Extremismus-Ausstieg 23 Auskunftserteilung 24 Redaktionelle Hinweise 25","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Gesetzliche Grundlagen und Funktion Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; sie soll den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes in unserem Bundesland nimmt das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahr. Der Verfassungsschutz informiert im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Landesregierung und andere Stellen. Diese sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Ebenso unterrichtet er die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder (vgl. SS 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt; nachfolgend VerfSchG-LSA). Sie bestehen in der Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB), Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 8","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG), 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des GG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Unter Bestrebungen im verfassungsschutzrechtlichen Sinn sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zu verstehen, die sich gegen die oben unter den Ziffern 1., 4. und 5. genannten Schutzg\u00fcter richten. Ein Personenzusammenschluss besteht aus mehreren, gemeinsam handelnden Personen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, gelten nur dann als Bestrebung und werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des VerfSchG-LSA erheblich zu besch\u00e4digen (vgl. SS 5 Abs. 1 VerfSchG-LSA). Voraussetzung f\u00fcr das Sammeln und Auswerten von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr vorstehend genannte Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten. F\u00fcr das Handeln der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Gefahr besteht oder eine begangene Straftat vorliegt. Der Verfassungsschutz wird bereits im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten t\u00e4tig. Insbesondere darin kommt auch die Fr\u00fchwarnfunktion des Verfassungsschutzes zum Ausdruck. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 9","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Schwerpunktaufgaben Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes besteht nach SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, mithin dem Schutz der nicht zur Disposition stehenden Elemente des GG. In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - f\u00fchrt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG jene zentralen Grundprinzipien umfasst, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Dies sind: Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 10","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar f\u00fcr ein demokratisches System sind die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). F\u00fcr den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schlie\u00dflich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Dem entspricht die gesetzliche Aufz\u00e4hlung der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in SS 5 Abs. 2 VerfSchG-LSA, erg\u00e4nzt um den Verweis auf die in der Landesverfassung konkretisierten Menschenrechte. Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist nach SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sie besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die von unserem Staatsgebiet aus gewaltsame Aktionen planen und vorbereiten, um die politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, vordringlich in ihrem Herkunftsland, gewaltsam zu ver\u00e4ndern und dadurch die staatlichen BeziehunVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 11","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt gen der Bundesrepublik Deutschland zu den betroffenen Staaten beeintr\u00e4chtigen (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA). Sofern sich Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, unterliegen diese ebenfalls der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Davon erfasst sind Personenzusammenschl\u00fcsse, die darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. Mitwirkungsaufgaben Zu den weniger bekannten Aufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlt der Bereich der Mitwirkung: Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gibt Erkenntnisse an andere Stellen weiter und unterst\u00fctzt diese damit bei ihren Entscheidungen nach den jeweiligen Fachgesetzen. Dabei werden bereits vorliegende oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnene Erkenntnisse an die anfragende Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt. Die als Mitwirkungsaufgaben bezeichneten \u00dcberpr\u00fcfungen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind damit ein integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und finden ihre rechtliche Grundlage in SS 3 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVerfSchG) in Verbindung mit SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA sowie den entsprechenden Fachgesetzen. Zweck der \u00dcberpr\u00fcfungen ist es festzustellen, ob aufgrund nachrichtendienstlicher Erkenntnisse sicherheitsrelevante Tatsachen vorliegen, die beispielsweise der Zuverl\u00e4ssigkeit einer Person, der Gew\u00e4hrung einer Erlaubnis, eines Aufenthaltstitels oder einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen. Dabei ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet, den ersuchenden Beh\u00f6rden Auskunft zu erteilen. Die Bewertung der \u00fcbermittelten Ergebnisse obliegt jedoch allein der jeweils anfragenden Beh\u00f6rde. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 12","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Mitwirkungsaufgaben finden sich in einer Vielzahl von Gesetzen, etwa im: Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil der Mitwirkungsaufgaben machen die so genannten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen aus, bei denen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens auf Anfrage hin mitteilt, ob bei ihr Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine nach dem Fachgesetz normierte Zuverl\u00e4ssigkeit des Antragstellers sprechen. Durch die im Jahr 2020 eingef\u00fchrte Regelanfrage nach SS 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG erfolgt im Rahmen der Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse eine verpflichtende Regelanfrage bei der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das Ziel ist es dabei, Extremisten den legalen Zugriff auf erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu erschweren. Aus diesem Grund wurde mit dem 3. Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz (WaffR\u00c4ndG) auch das SprengG novelliert. Nach SS 8a Abs. 2 Nr. 3 SprengG besitzen danach Personen die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit in der Regel nicht, die als Einzelpersonen oder Mitglieder einer Vereinigung Bestrebungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung verfolgen, verfolgt haben oder entsprechend unterst\u00fctzend t\u00e4tig geworden sind. Nach SS 34a GewO unterliegen auch Personen, die ein Bewachungsgewerbe betreiben oder in diesem t\u00e4tig sind, einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung. Sowohl f\u00fcr den Gewerbetreibenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 13","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt sowie f\u00fcr die mit der Leitung eines Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person als auch f\u00fcr Wachpersonal, das bei der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen eingesetzt werden soll, ist die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschrieben. Erteilung von Aufenthaltstiteln und Einb\u00fcrgerungen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt ferner bei der erstmaligen Erteilung oder der Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln mit. Zu diesem Zweck \u00fcbermittelt sie den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden auf Anfrage Erkenntnisse, um festzustellen, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen (SS 73 Abs. 2 AufenthG). Zudem hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ungefragt und unverz\u00fcglich mitzuteilen, wenn nachtr\u00e4glich Versagungsgr\u00fcnde nach SS 5 Abs. 4 AufenthG oder sonstige Sicherheitsbedenken bekannt werden. Hierbei geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegt, wenn der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Zur \u00dcbermittlung von Ausschlussgr\u00fcnden im Sinne des SS 11 StAG \u00fcbermitteln die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 37 Abs. 2 StAG vor ihrer Entscheidung die personenbezogenen Daten aller Antragstellenden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. \u00dcber etwaige Erkenntnisse hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu unterrichten. Anfrageaufkommen im Berichtsjahr Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat im Berichtsjahr 2023 an insgesamt 54.728 Verfahren mitgewirkt. Von diesen Verfahren entfielen 18.888 auf den Bereich des WaffG, 30.458 auf das AufenthG, 2.460 auf das StAG, 2.130 auf den Bereich der GewO, 270 auf das LuftSiG, 341 auf das SprengG und 181 Verfahren auf das AtomG. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 14","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Prozentual stellt sich das Anfrageaufkommen wie folgt dar: Entwicklung der Anzahl der Anfragen im Mitwirkungsbereich Wie auch in den Jahren zuvor ist die Anzahl der Anfragen im Mitwirkungsbereich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiter angestiegen. Allerdings hat der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr an Intensit\u00e4t verloren. Im Verh\u00e4ltnis zum Vorjahr ist die Gesamtanzahl an Anfragen um 1,47% gestiegen. W\u00e4hrend noch im Jahr 2022 durchweg ein Anfragezuwachs im zweistelligen Prozentbereich zu verzeichnen war, fiel dieser im Jahr 2023 weniger stark aus. So konnten leichte Zuw\u00e4chse in den Bereichen WaffG (+2,85 %) und AtomG/LuftSiG/SprengG (insgesamt + 11,38%) festgestellt werden, w\u00e4hrend Anfragen nach dem AufenthG (-2,07 %) sogar einen leichten R\u00fcckgang erfuhren. Ein unverminderter Zuwachs zeichnet sich hingegen f\u00fcr die Bereiche StAG (+ 36,82%) und GewO (+ 15,95%) ab. Aufgrund der \u00dcberlegungen zur Novellierung des WaffG sowie erfolgter \u00c4nderung des StAG ist in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg der Fallzahlen zu rechnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 15","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Entwicklung des Anfrageaufkommens 2022 bis 2023 nach Verfahren: Gesamtentwicklung der Anfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 2020 bis 2023: Nachberichtspflichten Da sicherheitsrelevante Risiken mitunter auch dauerhaft bestehen k\u00f6nnen, sieht die Mehrzahl der mitwirkungspflichtigen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 16","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Gesetze eine Nachberichtspflicht vor, welche die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dazu verpflichtet, neu gewonnene Erkenntnisse den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auch im Nachhinein mitzuteilen. So hat der Verfassungsschutz die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu informieren, soweit im Nachhinein f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit bedeutsame Erkenntnisse bzw. f\u00fcr Anfragen nach dem AufenthG Versagungsgr\u00fcnde oder sonstige Sicherheitsbedenken anfallen. Dabei pr\u00fcft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Einzelfall, ob relevante Erkenntnisse an die anfragenden Beh\u00f6rden mitzuteilen sind. Im Berichtsjahr wurden allein zum AufenthG 3.738 und zum WaffG 1.462 Nachberichte an die jeweiligen Beh\u00f6rden veranlasst. F\u00fcr das Jahr 2024 ist mit einer Steigerung der Nachberichte zu rechnen, da der Gesetzgeber im Rahmen der Modernisierung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts (StARModG) erstmals eine Nachberichtspflicht auch f\u00fcr das StAG implementiert hat. Arbeitsweise Den gr\u00f6\u00dften Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen Quellen (z. B. Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Rundfunkberichte, Interviews, Parteiprogramme und offene Internetinhalte). Da sich hieraus aber nicht immer ein vollst\u00e4ndiges Bild ergibt - z. B. weil nicht alle Extremisten ihre verfassungsfeindlichen Ziele offen propagieren -, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen auch verdeckte nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einsetzen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere der verdeckte Einsatz von Vertrauenspersonen und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen (vgl. SS 7 Abs. 3 VerfSchG-LSA). Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief,Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Art. 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 17","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) zul\u00e4ssig. Allerdings d\u00fcrfen solche nachrichtendienstlichen Mittel nur eingesetzt werden, wenn sie angemessen und erforderlich sind, d. h. wenn zuvor alle M\u00f6glichkeiten der offenen Informationsbeschaffung ausgesch\u00f6pft wurden. Sie stehen zudem unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit: Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten in seinen Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. F\u00fcr besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2023 im Einzelplan 03 insgesamt 1.393.700,00 Euro veranschlagt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde standen im Berichtsjahr 121 Dienstposten bzw. Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Organisation der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Kontrolle des Verfassungsschutzes Eine Reihe von Kontrollmechanismen stellt sicher, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit geltenden Rechtsvorschriften h\u00e4lt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 18","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Auf parlamentarischer Ebene kontrolliert der Landtag die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Diese Aufgabe nimmt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wahr, dessen Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse in SSSS 24 ff. VerfSchG-LSA geregelt sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 19","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Jeder Eingriff des Verfassungsschutzes in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach Ma\u00dfgabe von Art. 10 GG muss vor dem Vollzug der Ma\u00dfnahme von der G 10-Kommission, die vom PKGr bestellt wird, auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit hin gepr\u00fcft und genehmigt werden. Zusammensetzung und Arbeitsweise der G 10-Kommission sind im Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (AGG 10-LSA) geregelt. S\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde - z. B. die Nennung von Personenzusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen in den Verfassungsschutzberichten - unterliegen der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung. Jeder Personenzusammenschluss und jeder B\u00fcrger, der sich durch eine Ma\u00dfnahme des Verfassungsschutzes in seinen Rechten verletzt sieht, kann dagegen gerichtlich vorgehen. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger sind der effektivste Schutz der Demokratie gegen extremistische Bestrebungen und hybride Bedrohungen durch fremde M\u00e4chte. Mit seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz daher die faktenbasierte Auseinandersetzung der B\u00fcrger mit Akteuren, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verf\u00fcgung. So tr\u00e4gt der Verfassungsschutz dem Anspruch Rechnung, als Fr\u00fchwarnsystem der wehrhaften Demokratie zu dienen. Der Verfassungsschutz ist gesetzlich dazu verpflichtet, die \u00d6ffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber extremistische Bestrebungen zu unterrichten (SS 15 Abs. 2 VerfSchG-LSA). Um diesen Auftrag zu erf\u00fcllen, ver\u00f6ffentlicht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde neben ihrem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht Informationsmaterial zu einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen des Extremismus, das \u00fcber die auf Seite 23 genannten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 20","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Kontaktdaten kostenlos bezogen oder auf der Internetseite des Verfassungsschutzes heruntergeladen werden kann.1 Der Verfassungsschutz wird zudem regelm\u00e4\u00dfig von Pressevertretern zu verschiedenen Themen angefragt; im Berichtsjahr hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erneut mehr als 100 solcher Presseanfragen beantwortet. Dar\u00fcber hinaus bietet die Internetseite des Verfassungsschutzes regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte \u00dcberblicksdarstellungen zur Entwicklung innerhalb der einzelnen Ph\u00e4nomenbereiche des Extremismus.2 Mit der Novellierung des VerfSchG-LSA hat der Gesetzgeber in SS 4a VerfSchG-LSA klargestellt, dass die Pr\u00e4vention zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt daher mit Vortr\u00e4gen im Rahmen von Informationsund Schulungsveranstaltungen sowie mit Publikationen \u00fcber aktuelle Erscheinungsformen und Strategien des politischen Extremismus in Sachsen-Anhalt auf. Dar\u00fcber hinaus sensibilisiert der Verfassungsschutz \u00f6ffentliche Stellen (z. B. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei, Justizvollzug, Schulen und Ordnungsbeh\u00f6rden der Kommunen) anlassbezogen f\u00fcr aktuelle Bedrohungen, die von extremistischen Akteuren in Sachsen-Anhalt ausgehen. Neben \u00f6ffentlichen Stellen bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vertrauliche Beratungsgespr\u00e4che zum Umgang mit politischem Extremismus an. Im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit hat der Verfassungsschutz im Berichtsjahr erneut mit zielgruppenorientierten Fachvortr\u00e4gen \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen informiert. Diese Vortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multiplikatoren aus allen Teilen der Landesverwaltung (insbesondere der Polizeiund Justizbeh\u00f6rden), in Bildungseinrichtungen und Kommunen, aber 1 - Eine \u00dcbersicht \u00fcber die Informationsbrosch\u00fcren und Tagungsb\u00e4nde der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden Sie unter https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/publikationen. 2 - https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 21","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt auch an zivilgesellschaftliche Akteure (z. B. Vereine und B\u00fcrgerinitiativen) und Unternehmen. Im Rahmen seiner Beteiligung an Ausbildungsund Fortbildungsma\u00dfnahmen des Landes und der Kommunen unterrichtet der Verfassungsschutz Bedienstete der \u00f6ffentlichen Verwaltung unter anderem \u00fcber relevante Akteure und Kennzeichen der verschiedenen Ph\u00e4nomenbereiche des politischen Extremismus sowie \u00fcber geeignete Handlungsstrategien im Umgang mit extremistischen Bestrebungen. Das Vortragsangebot des Verfassungsschutzes umfasst alle Ph\u00e4nomenbereiche des Extremismus (Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrgerszene, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Linksextremismus, Islamismus, Auslandsbezogener Extremismus). Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen neben allgemeinen Informationen auch vertrauliche Beratung und Unterst\u00fctzung zum Schutz vor Spionage und Cyberangriffen an. Am 16. November 2023 veranstaltete die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gemeinsam mit der Industrieund Handelskammer Magdeburg den 5. Wirtschaftsschutztag des Landes SachsenAnhalt. Rund um die Frage \"Internationale Sicherheit oder Unsicherheit?\" widmete sich die Tagung den Herausforderungen der exportorientierten Wirtschaft vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Entwicklungen. \u00dcber die Folgen der aktuellen geopolitischen Lage f\u00fcr die deutsche Wirtschaft referierten u. a. Vertreter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und der Deutschen Industrieund Handelskammer. Zwei Unternehmen aus Sachsen-Anhalt berichteten \u00fcber Praxiserfahrungen im Umgang mit Sicherheitsaspekten, die sie im Zuge ihrer Internationalisierung und Digitalisierung sammeln konnten. Neben aktuellen Risiken f\u00fcr Unternehmen standen auch Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze und m\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung aktueller Gef\u00e4hrdungslagen im Fokus der Veranstaltung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 22","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Sie haben Interesse an den Informationsangeboten des Verfassungsschutzes? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nachtweide 82 39124 Magdeburg Telefon: +49(0)391/567-3900 E-Mail: verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de info.verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. EXTRA - Extremismus-Ausstieg Das bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde angesiedelte Ausstiegshilfeprogramm EXTRA (Extremismus-Ausstieg) unterst\u00fctzt seit dem Jahr 2014 erfolgreich ausstiegswillige Menschen bei der Deradikalisierung und der L\u00f6sung aus extremistischen Lebensbez\u00fcgen. Die pers\u00f6nliche Unterst\u00fctzung und Begleitung von Rechtsextremisten w\u00e4hrend eines freiwilligen und selbstmotivierten Ausstiegs als Hilfe zur Selbsthilfe bildet den Schwerpunkt der Arbeit von EXTRA. Ziel ist die Abkehr von rechtsextremistischen Einstellungen und Handlungsmustern sowie das L\u00f6sen radikalisierungsbeg\u00fcnstigender (sozialer) Begleitprobleme. Als Angebot im Bereich der terti\u00e4ren Pr\u00e4vention zielt die Arbeit von EXTRA darauf ab, im kooperativen Zusammenwirken mit Ausstiegswilligen nach erkannten Regelverletzungen durch geVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 23","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt eignete pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen weitere Regelverletzungen zu vermeiden, pers\u00f6nliche Folgeprobleme zu l\u00f6sen und negative Auswirkungen einer Radikalisierung (f\u00fcr Aussteiger ebenso wie f\u00fcr die Gesellschaft) zu verhindern. Damit nimmt EXTRA auch Aufgaben der Pr\u00e4vention zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen wahr. EXTRA ist eine gut etablierte und anerkannte Einrichtung in der Beratungslandschaft. Nach erfolgreicher und positiver Evaluation wurde EXTRA, das zun\u00e4chst als Modellprojekt gestartet war, im Jahr 2022 als Regelangebot etabliert. Die Mitarbeiter von EXTRA sind wie folgt erreichbar: Kostenfreie Hotline: 0800 - 22 44 101 (24 Stunden erreichbar) E-Mail: extra@mi.sachsen-anhalt.de Auskunftserteilung Jeder B\u00fcrger kann unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 Abs. 1 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Geht ein Ersuchen ein, wird der Ersuchende zun\u00e4chst gebeten, eine Kopie seines Personalausweises oder eines entsprechenden Personendokuments zur Identit\u00e4tsfeststellung zu \u00fcbersenden. Dies soll die angefragte Person davor sch\u00fctzen, dass m\u00f6glicherweise andere Personen in seinem Namen Auskunft verlangen und Daten m\u00f6glicherweise an Unberechtigte \u00fcbermittelt werden. Die Auskunft hat nach SS 14 Abs. 2 VerfSchG-LSA zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Im Berichtsjahr gab es 94 Auskunftsersuchen: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 24","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Auskunft \u00fcber die zur Person gespeicherten Daten 14 Negativauskunft, keine Daten gespeichert 77 Keine Bearbeitung mangels Identifizierung des Er- 3 suchenden Auskunftsersuchen insgesamt 94 Redaktionelle Hinweise Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Abs. 1 und 2 VerfSchG-LSA normiert sind. Bitte beachten Sie die folgenden redaktionellen Hinweise: - Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich nennt, handelt es sich - sofern nicht anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen die vorliegenden Erkenntnisse in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele im Sinne des SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA verfolgt. Diese Gruppierungen gelten insofern als gesichert extremistische Bestrebungen, die zielund zweckgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgehen (siehe Registeranhang). - Allerdings erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht nicht alle Gruppierungen, die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt beobachtet werden. Insbesondere werden die Gruppierungen nicht erw\u00e4hnt, bei denen lediglich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Informationen \u00fcber solche Gruppierungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 7 Abs. 2 VerfSchG-LSA sammeln und auswerten. \u00dcber diese Gruppierungen darf sie jedoch nicht Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 25","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt \u00f6ffentlich berichten, da von der Unterrichtungspflicht des SS 15 Abs. 2 VerfSchG-LSA nur gesichert extremistische Bestrebungen erfasst sind. Eine Nennung von sogenannten Verdachtsf\u00e4llen erfolgt daher nicht. - Die Nennung von Gruppierungen, die extremistisch beeinflusst sind, dient dem Verst\u00e4ndnis des sachlichen Zusammenhangs. - Der Berichtszeitraum umfasst den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2023. Ereignisse vor oder nach diesem Zeitraum werden nur dargestellt, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. - Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts sind in den Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. - Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile sind, so es sich um Zitate handelt, in der Originalschreibweise wiedergegeben. - Die jeweiligen Mitgliederzahlen der Personenzusammenschl\u00fcsse sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. - Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. - Fu\u00dfnoten sind fortlaufend im jeweiligen Abschnitt ausgewiesen. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen oder bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenlos angefordert werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 26","Rechtsextremismus Einleitung 28 Rechtsextremistisches Parteienspektrum 32 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Landesverband Sachsen-Anhalt 32 \"Die Heimat\" - ehemals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Landesverband Sachsen-Anhalt 60 Partei \"Der III. Weg\" 67 \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) Abteilung Magdeburg (\"Neue St\u00e4rke Magdeburg; NSMD) 76 Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 79 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereiter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus) 97 \"Neue Rechte\" 120 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 120 \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V.\" firmiert unter \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) 128","RechtsextRemismus RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus und -terrorismus stellen nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt dar. Neben den nach wie vor beobachtbaren realweltlichen Aktivit\u00e4ten in Gestalt von Versammlungen, Kameradschaftstreffen, Musikveranstaltungen u.a. r\u00fccken die Online-Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten immer st\u00e4rker in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Alle rechtsextremistischen Erscheinungsformen - von parteigebundenen \u00fcber neonazistische Strukturen bis hin zum Rechtsterrorismus - finden sich im digitalen Rechtsextremismus wieder. In zunehmendem Ma\u00dfe gewinnen insbesondere Plattformen und soziale Netzwerke wie Telegram oder Discord an Bedeutung. Auf diesen bilden sich Gruppen (oft mit eindeutigen Namen wie \"Drei Faches Sieg heil\" oder \"Gemeinschaft f\u00fcr Volksgenossen\"1), die insbesondere von jungen Menschen zur Vernetzung mit anderen sich radikalisierenden Einzelpersonen genutzt werden. Hier schicken sie einander Bilder, Memes oder Textnachrichten mit eindeutigen rechtsextremistischen Inhalten. Die h\u00e4ufig sehr jungen Nutzer umgeben sich so mit Gleichgesinnten und teilen oftmals explizite Gewaltaufrufe oder -fantasien, gepaart mit rassistischen und antisemitischen Beleidigungen oder ver\u00f6ffentlichen Bilder von Waffen. Auff\u00e4llig ist hierbei, dass die Protagonisten dieser Gruppen oftmals keinerlei Anbindung an lokale rechtsextremistische Szenen aufweisen. Ihre jeweilige Peergroup setzt sich lediglich aus Gleichgesinnten im Internet zusammen. Auch die transnationale Vernetzung von Rechtsextremisten wird durch diese Entwicklung gef\u00f6rdert. Die M\u00f6glichkeiten, die der digitale Raum f\u00fcr diese Vernetzungsaktivit\u00e4ten bietet, \u00fcbersteigt die M\u00f6glichkeiten in der Realwelt um ein Vielfaches. Der Verfassungsschutz hat sich daher in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe der Detektion von Rechtsextremismus im Internet zu widmen. Dort werden rechtsextremistisch motivierte Straftaten ver- 1 - Schreibweise jeweils im Original. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 28","RechtsextRemismus \u00fcbt und vorbereitet, Netzwerke gebildet oder tagespolitische Themen aufgegriffen, um diese im Sinne rechtsextremistischer Ideologien zu instrumentalisieren. Die Radikalisierung von Personenzusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen - insbesondere das Abgleiten in einen gewaltorientierten Extremismus - im digitalen Raum fr\u00fchzeitig zu erkennen, stellte die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch im Jahr 2023 bundesweit vor gro\u00dfe Herausforderungen. Die hohe Dynamik im Rechtsextremismus spiegelte sich im Berichtsjahr im Personenpotenzial wider. Die nachfolgende \u00dcbersicht nimmt eine Klassifizierung der Erscheinungsformen im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus vor und stellt das jeweilige Personenpotenzial im Vergleich zu den Vorjahren dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 29","RechtsextRemismus Das rechtsextremistische Parteienspektrum in Sachsen-Anhalt erfuhr einen deutlichen Zuwachs. Diese Entwicklung ist auf die Einstufung des Landesverbandes der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Sachsen-Anhalt mitsamt seiner Teilund Unterorganisationen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es liegen erhebliche und verdichtete tats\u00e4chliche Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA daf\u00fcr vor, dass sich die AfD Sachsen-Anhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Dies wird vor allem anhand der schwerwiegenden und regelm\u00e4\u00dfig get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen des Landesverbandes gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG deutlich. Ebenso wurden verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen gegen das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) bekannt. Als ideologischer Ideengeber f\u00fcr die \"Neue Rechte\" fungiert das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS). Unbeeindruckt von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Magdeburg am 23. Februar 2023, das im Eilverfahren den Antrag des IfS gegen seine Nennung im Verfassungsschutzbericht 2020 ablehnte, setzte das in Schnellroda (Saalekreis) ans\u00e4ssige \"Institut\" seine publizistische T\u00e4tigkeit im Periodikum \"Sezession\" und im gleichnamigen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 30","RechtsextRemismus Internetblog sowie mit wiederkehrenden \"Akademien\" und anderen Formaten fort. Der weitgehend parteiungebundene Rechtsextremismus ist mehrheitlich neonazistisch gepr\u00e4gt. Das seit Jahren in etwa gleichbleibende Personenpotenzial unterliegt allerdings strukturellen Schwankungen. Die zunehmende digitale Vernetzung rechtsextremistischer Akteure wirkt sich auf realweltliche Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Szene aus. So sind Personenzusammenschl\u00fcsse stark fluid, es kommt zu Neuund Umbildungen, die oftmals nur von kurzer Dauer sind, was einem nachhaltigen und kontinuierlichen Wirken entgegensteht. Insbesondere im Harz ist diese Entwicklung zu beobachten. Auch die in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2023 vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) vollzogenen Vereinsverbote gegen die \"Hammerskins Deutschland\" und die \"Artgemeinschaft\" f\u00fchrten zu einer sp\u00fcrbaren Vermischung der Szene. Nach den Verboten erkl\u00e4rten verschiedene Organisationen ihre Selbstaufl\u00f6sung, um damit mutma\u00dflich einem eigenen Verbot zuvorzukommen. Der Neufindungsprozess hat den \u00fcberwiegenden Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus ergriffen und h\u00e4lt weiter an. Akteure, die dem weitgehend unstrukturierten Teil der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind, sind stark aktionsorientiert und bevorzugen Veranstaltungen mit Eventcharakter. Hierzu geh\u00f6ren Musikveranstaltungen, die mehrheitlich in privaten R\u00e4umen abgehalten werden. Im Berichtszeitraum fanden vermehrt einschl\u00e4gige Liederabende Eingang in die Statistik. In Sachsen-Anhalt sind rechtsextremistische Bands und Liedermacher ans\u00e4ssig, die im Land und auch au\u00dferhalb aktiv sind. Rund ein F\u00fcnftel aller Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft. Dieser Kreis wird \u00fcberwiegend aus dem Bereich des weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials gespeist. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 31","RechtsextRemismus Rechtsextremistisches Parteienspektrum \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Landesverband Sachsen-Anhalt Gr\u00fcndung 2013 Sitz Magdeburg Vorsitz Martin Reichardt (MdB) Mitglieder etwa 2.210 (hierzu z\u00e4hlen auch die Mitglieder der Anh\u00e4nger der AfD zugeh\u00f6rigen Jugendorganisation \"Junge Alternative\") Struktur 14 Kreisverb\u00e4nde, mehrere Ortsgruppen Aufbau \"Junge Alternative Landesverband Sachsen-Anhalt\" (JA-LSA, Jugendorganisation) \"Friedrich-Friesen-Stiftung e. V.\" (parteinahe Stiftung) \"Verein konservativer Kommunalpolitiker Sachsen-Anhalt e. V.\" (VKK-LSA, kommunalpolitische Vereinigung) Ver\u00f6ffentKostenlose Zeitschriften der AfD-Fraktion im lichungen Landtag von Sachsen-Anhalt (\"Aufbruch\"), der AfD-Fraktion im Stadtrat von Magdeburg (\"Blauer Reiter\"), des AfD-Stadtverbandes Bitterfeld-Wolfen (\"Alternativer Stadtkurier\") und des AfDBundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (\"Blaue Zukunft\"); zahlreiche Onlineangebote FinanzieMitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Mittel aus der rung staatlichen Parteienfinanzierung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 32","RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt1 wurde, wie die Bundespartei, im Jahr 2013 gegr\u00fcndet und zog mit der Landtagswahl 2016 erstmals in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Seit den Kommunalwahlen des Jahres 2019 ist die AfD in allen Kreistagen sowie in zahlreichen Stadtund Gemeinder\u00e4ten Sachsen-Anhalts in Fraktionsst\u00e4rke vertreten. Bei der Landtagswahl 2021 erhielt die Partei 20,8 Prozent der Zweitstimmen; sie behauptete damit ihre Stellung als st\u00e4rkste Oppositionsfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Als politische Partei strebt die AfD in Sachsen-Anhalt mit der Beteiligung an Wahlen und dem Einwirken auf den gesellschaftlichen Diskurs einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an. Die thematischen Schwerpunkte des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt liegen in der Migrations-, Familien-, Identit\u00e4tsund Erinnerungspolitik. In der Au\u00dfenpolitik wirbt die Partei f\u00fcr eine Ann\u00e4herung Deutschlands an die Russische F\u00f6deration. Ideologisch ist der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt der \"Neuen Rechten\"2 zuzuordnen; seine Funktionsund Mandatstr\u00e4ger unterhalten aber Verbindungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum, zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und zur Delegitimiererszene. Grund der Beobachtung Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt mitsamt seinen Teil-, Nebenund Unterorganisationen ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, da die politische Agitation der AfD Sachsen-Anhalt sich gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. 1 - Im Folgenden: AfD Sachsen-Anhalt. 2 - Siehe dazu S. 120. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 33","RechtsextRemismus \u00c4u\u00dferungen gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG) Dies wird vor allem anhand der schwerwiegenden und regelm\u00e4\u00dfigen \u00c4u\u00dferungen gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG deutlich. Ausl\u00e4nder, Muslime und andere als fremd wahrgenommene Menschen werden allein aufgrund der ihnen zugeschriebenen Gruppenzugeh\u00f6rigkeit zu einer existenziellen Gefahr stilisiert. Damit wird ihnen pauschal ein von vornherein abgewerteter sozialer Status zugeteilt. Die im Folgenden direkt zitierten Belegstellen werden jeweils im Originalwortlaut wiedergegeben; Fehler in Rechtschreibung und Grammatik wurden nicht korrigiert. Nicht in Textform darstellbare Inhalte, wie Bilder oder Emoticons, werden in Form von Anmerkungen und Beschreibungen erl\u00e4utert: Nadine Koppehel (MdL) schrieb am 8. Juni 2023 auf Facebook: \"[...] Abschiebung und kontrollierte Einwanderung m\u00fcssen Priorit\u00e4t sein, denn unser Volk muss vor diesen M\u00f6rdern, Vergewaltigern und Sozialtouristen gesch\u00fctzt werden! Keine Fachkr\u00e4fte...nur importierte Kriminalit\u00e4t das ist die traurige Realit\u00e4t in unserem sch\u00f6nen Deutschland!\" Martin Reichardt (MdB) schrieb am 21. Januar 2023 anl\u00e4sslich eines Messerangriffs in Stendal auf Twitter: \"Auch in #Stendal Sachsen-Anhalt sind die vom Establishment gerufenen #Fachkr\u00e4fte f\u00fcr Messerstecherei mittlerweile aktiv! [...]\" In dem sozialen Netzwerk \"X\" antwortete Jan Scharfenort (MdL) am 27. September 2023 auf die Aussage, dass Grenzkontrollen Deutschland wirtschaftlich schaden w\u00fcrden: \"Immer noch besser als ein Messer im R\u00fccken.\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 34","RechtsextRemismus Jan Wenzel Schmidt (MdB) schrieb am 6. Oktober 2023 auf Facebook in Bezug auf einen Presseartikel \u00fcber einen Messerangriff von aus Seenot geretteten Migranten in Portugal: \"Es sind oftmals keine dankbaren 'Fl\u00fcchtlinge', die nach Europa wollen, sondern aggressive Asylforderer. Wenn sie nicht kriegen was sie wollen, ziehen einige sogar das Messer. Sie wollen letztendlich in unser Sozialsystem. Ich sage: Kein Asyl f\u00fcr Invasoren! [...]\" Thomas Korell (MdL) schrieb in einem Facebook-Beitrag vom 26. Januar 2023 anl\u00e4sslich eines t\u00f6dlichen Messerangriffs in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein: \"Guten Morgen Deutschland. Der n\u00e4chste Einzelfall auf der langen Liste seit 2015 hat wieder stattgefunden. Die T\u00e4terbeschreibung liest sich so, als w\u00e4re es immer der Gleiche. Die Opferbeschreibung leider auch. Da es sich bei all diesen Taten um blanke Willk\u00fcr handelt bei den Opfern, muss man irgendwann davon sprechen, dass man hier anscheinend eine Art Guerillakrieg gegen unsere Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. [...]\" Der AfD-Kreisverband Jerichower Land schrieb am 17. November 2021 auf seinem Facebook-Profil in Bezug auf einen Medienartikel \u00fcber das Personal der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ende ihrer Amtszeit: \"Von unsrem Geld ein sch\u00f6ner Hofstaat f\u00fcr die Kanzlerin, die unser Land auf dem Gewissen hat. Vielleicht nimmt sie ja 9 ihrer Goldst\u00fccke als Mitarbeiter, denen kann sie dann Lesen und Schreiben beibringen. Sie muss bei der Auswahl nur aufpassen, dass sie nicht erstochen oder vergewaltigt wird, die Statistik l\u00fcgt nicht. [...]\"3 Gefl\u00fcchtete, insbesondere aus islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern, werden hier pauschal als Kriminelle - im letzten Zitat sogar als Analphabeten - abgewertet. 3 - Der Begriff \"Goldst\u00fccke\" ist rassistisch konnotiert, siehe S. 159. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 35","RechtsextRemismus Dar\u00fcber hinaus wird suggeriert, die islamische Religion sei per se gewaltt\u00e4tig und k\u00f6nne daher nicht zu Deutschland geh\u00f6ren. Ein Beispiel daf\u00fcr ist diese Darstellung, die der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt (MdB), am 3. November 2020 auf seinem Facebook-Profil ver\u00f6ffentlicht hat. Eine solche Verunglimpfung von Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion steht der Menschenw\u00fcrdegarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG entgegen. Mit ihrer auf Dauer und st\u00e4ndige Wiederholung angelegten Verbreitung fremdenfeindlicher Agitation befeuert die AfD Sachsen-Anhalt, nicht zuletzt mit der Drastik der Wortwahl ihrer Funktionsund Mandatstr\u00e4ger (\"Invasoren\", \"aggressive Asylforderer\", \"Fachkr\u00e4fte f\u00fcr Messerstecherei\", \"Guerillakrieg gegen unsere Bev\u00f6lkerung\") und der d\u00e4monisierenden Bildsprache, offensiv rechtsextremistische Denkund Handlungsweisen unter ihren Anh\u00e4ngern, die ihrer inneren Logik nach letztlich in Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete, Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger m\u00fcnden k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 36","RechtsextRemismus Die AfD Sachsen-Anhalt ist wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen. Dem Ethnopluralismus liegt ein v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach vermeintlichen Herkunftsgebieten sortieren will. Ziel des von der AfD Sachsen-Anhalt vertretenen Ethnopluralismus und des damit verbundenen Volksbegriffs sind weitestgehend homogene Staaten. Diese Vorstellung l\u00e4uft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller \"Volksfremden\" hinaus. Auf dieser ideologischen Grundlage fordert die AfD Sachsen-Anhalt die Ausgrenzung von Menschen aufgrund von deren Herkunft und Religion. Damit richtet sich die AfD Sachsen-Anhalt gegen die Menschenw\u00fcrde und die in Art. 3 GG konkretisierte prinzipielle Gleichheit aller Menschen. Konstitutive Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die allgemeinen Menschenrechte oder der Minderheitenschutz, werden dadurch zur Disposition gestellt. Um f\u00fcr ihr ethnopluralistisches Weltbild zu werben, bedienen sich einige Funktionsund Mandatstr\u00e4ger der AfD Sachsen-Anhalt typischer verschw\u00f6rungsideologischer Kampfbegriffe der Neuen Rechten. Der Generalsekret\u00e4r des Landesverbandes, Jan Wenzel Schmidt (MdB), verwendet z. B. immer wieder Begriffe wie \"Gro\u00dfer Austausch\" oder \"Ersetzungsmigration\". Mit diesen und \u00e4hnlichen Begriffen wird die innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums der Neuen Rechten popul\u00e4re Verschw\u00f6rungstheorie verbreitet, dass die regierenden Eliten die irregul\u00e4re Migration aus \"kulturfremden\" L\u00e4ndern nach Europa gezielt f\u00f6rderten, um die autochthonen Bev\u00f6lkerungen der europ\u00e4ischen Nationalstaaten zu ersetzen und so deren kulturelle Identit\u00e4t zu zerst\u00f6ren. So schrieb Jan Wenzel Schmidt am 17. August 2023 auf seinem Facebook-Profil zum Thema Wohnraummangel: \"Woher kommen denn auf einmal diese ganzen Familien? An einer hohen Geburtenrate kann es jedenfalls nicht liegen. Die ist in Deutschland nach wie vor Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 37","RechtsextRemismus sehr niedrig. Warum gibt es also Platzmangel? Liegt es vielleicht an der Ersetzungsmigration? Hie\u00df es nicht vor einiger Zeit noch \u00fcberall in der linken Blase 'Wir haben Platz'?\" Funktionsund Mandatstr\u00e4ger der AfD Sachsen-Anhalt lassen keinen Zweifel daran, dass eine R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerbern ohne g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus aus ihrer Sicht nicht ausreichen w\u00fcrde, um den von ihnen angenommenen \"Gro\u00dfen Austausch\" der deutschen Bev\u00f6lkerung zu verhindern. Angestrebt wird vielmehr eine erzwungene \"Remigration\" von \"kulturfremden Zuwanderern\", eine \"R\u00fcckeroberung Europas\" nach dem Vorbild der spanischen \"Reconquista\". Die AfD Sachsen-Anhalt m\u00f6chte daher den Personenkreis der Ausreisepflichtigen stark ausdehnen. Die folgenden Zitate machen deutlich, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu diesem Personenkreis nach dem Willen der AfD SachsenAnhalt nicht vom individuellen Asyloder Schutzstatus, sondern vom kulturellen Hintergrund der Migranten abh\u00e4ngig sein soll. Jan Moldenhauer (MdL) schrieb in Bezug auf gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022 am 8. Januar 2023 auf Facebook: \"Klare Frage, klare Antwort: Illegale und kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abschieben!\" Martin Reichardt (MdB) schrieb am 1. Dezember 2023 auf \"X\" in Bezug auf eine Massenschl\u00e4gerei in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft: \"Angeblich fliehen sie vor Gewalt, doch in Wirklichkeit bringen sie ihre Gewaltbereitschaft, ihren fanatischen Glauben und ihre kontroverse Kultur in unser Land. [...] Das Ma\u00df ist \u00fcbervoll, deshalb #remigrationjetzt [...]\" Felix Zietmann (MdL) schrieb am 2. Januar 2023 auf Facebook: \"+++R\u00fcckeroberung Europas+++ Heute vor 531 Jahren fand die #Reconquista, auf Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 38","RechtsextRemismus deutsch: R\u00fcckeroberung, der iberischen Halbinsel durch das katholische K\u00f6nigspaar Ferdinand von Aragon und Isabella von Kastilien mit der Besetzung Granada ihr erfolgreiches Ende. Die fast 800 Jahre der muslimischen Fremdherrschaft auf gro\u00dfen Teilen der iberischen Halbinsel war damit beendet. Nach knapp 531 Jahren stehen wir Europ\u00e4er auch heute wieder vor einem Scheideweg. T\u00e4glich m\u00fcssen wir von: Messerangriffen Zugschupsern Vergewaltigern Drogendealer Sozialleistungsbetr\u00fcger und all den anderen lesen. Wir sagen Schluss damit Wir erobern UNSER Europa zur\u00fcck! Unser Land zuerst!\" Gefl\u00fcchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht die einzigen Bev\u00f6lkerungsgruppen, die von der AfD Sachsen-Anhalt pauschal abgewertet werden. Immer wieder \u00e4u\u00dfern sich Funktionsund Mandatstr\u00e4ger des Landesverbandes auch in diskriminierender Weise \u00fcber Angeh\u00f6rige der LGBTQ+-Community und Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen. So vertrat Hans-Thomas Tillschneider (MdL) am 30. Juni 2021 in einem Twitter-Beitrag die Position, dass die rechtliche Gleichstellung sexueller Minderheiten die Nation zerst\u00f6re und dass das Propagieren gleicher Rechte f\u00fcr sexuelle Minderheiten mit der Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk unvereinbar sei: \"Die Regenbogenfahne steht f\u00fcr die Zerst\u00f6rung jeder nationalen und geschlechtlichen Identit\u00e4t. Wer sie am Arm tr\u00e4gt, kann kein richtiger Deutscher, kein richtiger Mann und erst recht kein richtiger Nationalspieler sein!\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 39","RechtsextRemismus \u00c4u\u00dferungen gegen das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) Von nicht geringerer Bedeutung sind die \u00c4u\u00dferungen gegen das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG. Die AfD Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht durchgehend und in erheblicher Anzahl Aussagen, die darauf ausgerichtet sind, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland, seine Institutionen und deren Vertreter grundlegend ver\u00e4chtlich zu machen. Der Regierung oder anderen Verfassungsorganen und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates wird totalit\u00e4res, demokratieund menschenfeindliches Handeln vorgeworfen oder die Regierung wird mit historischen Diktaturen wie dem NS-Regime oder der DDR gleichgesetzt. Dabei beschr\u00e4nken sich die entsprechenden Aussagen nicht auf eine an inhaltlichen Kriterien ausgerichtete Kritik an der Regierung oder der Regierungspolitik, sondern zielen auf das demokratische System an sich. Mit wiederholten Diffamierungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und seiner wesentlichen Vertreter kreiert die AfD Sachsen-Anhalt sukzessive ein Zerrbild der Realit\u00e4t. Ihre Argumentation ist darauf angelegt, bei ihren Anh\u00e4ngern das Vertrauen in die politischen Institutionen und Prozesse der Bundesrepublik Deutschland fundamental zu erodieren und den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden, ultimativen Niedergangs, der Unterdr\u00fcckung und Ausweglosigkeit zu erzeugen. Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland soll somit als zwingende Notwendigkeit erscheinen. Die AfD Sachsen-Anhalt macht mit ihrer permanenten Ver\u00e4chtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und aller \u00fcbrigen Parteien deutlich, dass sie nicht die Beteiligung am demokratischen Diskurs, sondern letzten Endes eine Alleinherrschaft anstrebt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 40","RechtsextRemismus Ronny Kumpf (Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat Magdeburg) schrieb am 29. August 2023 auf Facebook in Bezug auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie und zum Energiesparen: \"Linksautorit\u00e4re Staatswesen setzen darauf, die Opposition auszuschalten - aber das ist nicht das Einzige. Viel zentraler noch ist die Errichtung einer #Erziehungsdiktatur, in der Menschen nicht als B\u00fcrger, sondern als unreife Kinder gesehen werden, die der Staat rechtleiten muss. Die geplanten Ma\u00dfnahmen der #Ampel verdeutlichen, dass genau das ihrem Menschenbild entspricht. Die B\u00fcrger sind nur noch Mittel zum Zweck, um ideologische Vorstellungen durchzusetzen - von der #Energiewende \u00fcber Krieg gegen #Russland bis hin zum #GreatReset. Wacht endlich auf! [...]\" Hans-Thomas Tillschneider (MdL) sagte in einer Rede, die er am 12. September 2022 in Querfurt hielt, \u00fcber die deutschen Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration: \"[...] Diese Sanktionen schaden nur uns. Und wisst ihr was? Das ist der Sinn dahinter. Wir sollen nicht frieren f\u00fcr die Ukraine. Wir sollen frieren, damit wir frieren. Wir sollen frieren, damit Deutschland kleingehalten wird. [...] Was wir aktuell erleben - mein Kollege Maximilian Krah aus dem Europaparlament hat es Morgenthau 2.0 genannt, was anspielt auf einen Plan zur Deindustrialisierung Deutschlands, der in den 1940er Jahren in den USA ersonnen wurde - und genau das erleben wir zurzeit. Was wir zurzeit erleben, das ist die systematische Deindustrialisierung unseres Landes. Und wir, die wir hier stehen, wir leisten dagegen Widerstand, wir finden uns damit nicht ab! [...]\" Daniel Wald (MdL) reagierte auf die Niederlage des AfDKandidaten in der Stichwahl zur Wahl des Oberb\u00fcrgerVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 41","RechtsextRemismus meisters von Bitterfeld-Wolfen mit einem Kommentar in Richtung der etablierten Parteien. Auf \"X\" schrieb er hierzu am 9. Oktober 2023: \"Ja klar, mit Briefwahlbetrug r\u00fcckt ihr euch doch jede Stichwahl zurecht.\" Frank Pasemann (Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat Magdeburg) schrieb am 11. Oktober 2023 auf \"X\": \"Da ist sie wieder, die Parteien-Einheitsfront. Diese neue Einheitsfront ist aber noch widerlicher als die sozialistische DDR-Einheitsfront, weil diese wenigstens national war. Die Einheitsfront der real existierenden BRD ist noch nicht einmal das und demokratisch ist sie ebenfalls nicht, weil sie eine 20% Partei und ihre W\u00e4hler einfach ausgrenzen will. [...]\" Jan Wenzel Schmidt (MdB) schrieb am 28. Juni 2023 auf Facebook: \"Die Demokratiesimulation ger\u00e4t an ihre Grenzen In Sonneberg wurde AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 54,5 Prozent der Stimmen gegen alle anderen Parteien gew\u00e4hlt. Mehr Demokratie geht nicht. Doch jetzt soll die Th\u00fcringer Rechtsaufsicht seine 'Demokratietauglichkeit' pr\u00fcfen! Wie durchschaubar kann man sein? Das ist DDR 2.0. Egal, was sie sich ausdenken: Die patriotische Wende l\u00e4sst sich nicht mehr aufhalten!\" Funktionsund Mandatstr\u00e4ger der AfD Sachsen-Anhalt bringen \u00f6ffentlich ihre Sympathien f\u00fcr ein antipluralistisches und antiparlamentarisches Demokratieverst\u00e4ndnis zum Ausdruck. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist ein Auszug aus einer Rede des stellvertretenden Landesvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider (MdL), die dieser bei einer (oben bereits erw\u00e4hnten) AfD-Kundgebung in Querfurt am 12. September 2022 hielt: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 42","RechtsextRemismus Jetzt will ich unsere Forderungen hier verlesen. Und wer zustimmt mag nach jeder Forderung dies mit Applaus zum Besten geben. Das ist auch ein gutes demokratisches Verfahren, man muss nicht immer irgendwelche Stimmzettel ausz\u00e4hlen, man kann auch per Akklamation etwas abstimmen. Und wir sind hier eine beschlussf\u00e4hige Volksversammlung in Querfurt! Und ich frage euch, oder anders, ich sage: Wir fordern Gas aus Russland importieren, Schluss mit den Sanktionen, die uns schaden! Seht ihr das auch so? [...] Wunderbar, damit haben wir ein Programm.\" Nach Hans-Thomas Tillschneider bedarf ein \"gutes demokratisches Verfahren\" keiner freien, gleichen und geheimen Wahl, sondern einzig des lautstarken Beifalls einer Gruppe Demonstranten. Hans-Thomas Tillschneider praktiziert damit bereits im Kleinen das von ihm erkl\u00e4rterma\u00dfen favorisierte Regierungssystem einer autokratischen Herrschaft ohne Parteien und Gewaltenteilung, die sich ausschlie\u00dflich \u00fcber stetig wiederkehrende Plebiszite legitimiert. Er kn\u00fcpft damit an eine von den Autoren der \"Konservativen Revolution\", insbesondere von dem politischen Theoretiker und Staatsrechtler Carl Schmitt4, gepr\u00e4gte Fundamentalkritik des Parlamentarismus und der Parteiendemokratie an, die innerhalb der Neuen Rechten \u00fcberaus popul\u00e4r ist. Relativ selten sind demgegen\u00fcber Verhaltensweisen von Vertretern der AfD Sachsen-Anhalt, die auf eine grunds\u00e4tzliche Ableh- 4 - In seiner Schrift \"Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus\", die innerhalb der Neuen Rechten breit rezipiert wird, entwickelt Carl Schmitt die These, dass ein Herrscher, der die Zustimmung des Volkes als Ganzes per informeller Akklamation erlangt, mehr demokratische Legitimit\u00e4t f\u00fcr sich beanspruchen kann als die Regierung in einer parlamentarischen Parteiendemokratie, weil diese durch die von ihr repr\u00e4sentierte Interessenvielfalt die Identit\u00e4t von Regierten und Regierenden, die Carl Schmitt als das Wesensprinzip der Demokratie bestimmt, zwangsl\u00e4ufig zerst\u00f6re. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 43","RechtsextRemismus nung der Idee der Demokratie schlie\u00dfen lassen. Aber auch hierf\u00fcr gibt es Beispiele. So hat z. B. ein Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat von Dessau-Ro\u00dflau, Andreas Mrosek, am 10. Oktober 2022 auf Facebook einen Beitrag verbreitet, der die Einf\u00fchrung eines Klassenwahlrechts fordert: \"Ich w\u00e4re f\u00fcr ein neues Gesetz: W\u00e4hlen darf nur der, der auch Lohnsteuer zahlt. [...]\" \u00c4u\u00dferungen gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) Den in ihrer Anzahl verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen \u00c4u\u00dferungen gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG kommt in diesem Zusammenhang eine nicht zu untersch\u00e4tzende Relevanz zu. Die Tatsache, dass \u00c4u\u00dferungen gegen das Rechtsstaatsprinzip fast ausnahmslos von Abgeordneten des Landtags und Mitgliedern eines Stadtrats stammen, belegt, dass in den Reihen der AfD Sachsen-Anhalt, selbst bei gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4gern, die Bereitschaft zur Achtung von Recht und Gesetz in Zweifel zu ziehen ist. Hans-Thomas Tillschneider (MdL) schrieb am 15. Juni 2022 auf Twitter in Bezug auf eine von dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verhinderte Abschiebung: \"Die Regierungen schieben von sich aus viel zu wenig ab - und wenn, dann funkt so ein nichtsnutziges europ\u00e4isches Gericht dazwischen! Wie lange noch dieser Irrsinn?\" Im Rahmen eines Auftritts beim Sommerfest des \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS)5 am 30. Juli 2022 weigerte sich Hans-Thomas Tillschneider, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als v\u00f6lkerrechtswidrig anzuerkennen. Angesprochen auf Folterungen und andere Verbrechen, die von russischen Soldaten begangen wurden, tat Hans-Thomas Tillschneider die Vorw\u00fcrfe mit der Bemer- 5 - Siehe zum IfS auch auf S. 128 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 44","RechtsextRemismus kung ab: \"Wo gehobelt wird, da fallen Sp\u00e4ne\". Mit dieser Apologie des russischen Handelns macht Hans-Thomas Tillschneider deutlich, dass er letztlich auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als probate Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ansieht. Nachdem die Abgeordneten des Landtags von SachsenAnhalt einen Kandidaten der AfD Sachsen-Anhalt nicht zum Vize-Pr\u00e4sidenten des Landtags gew\u00e4hlt hatten, \u00e4u\u00dferte sich Oliver Kirchner (MdL) am 18. Mai 2022 in der \"Mitteldeutschen Zeitung\" mit den folgenden Worten \u00fcber die Demokratie im Land: \"Da fand ich selbst die DDR-Rechtslage besser.\" Ronny Kumpf (Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat Magdeburg) schrieb am 4. Februar 2022 auf Twitter in Bezug auf Stra\u00dfenblockaden von Mitgliedern der Gruppe \"Letzte Generation\": \"Kein #Autofahrer hat es zu dulden, durch ideologisch verblendete Extremisten in seiner Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt zu werden. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, gegen gemeinschaftliche #N\u00f6tigung unbescholtener B\u00fcrger vorzugehen, haben diese ein Recht, Notwehr zu \u00fcben.\" Der AfD-Stadtverband Bitterfeld-Wolfen schrieb am 10. August 2023 auf Instagram: \"Es ist Zeit, dass viele Menschen ganz pl\u00f6tzlich und unerwartet verhaftet werden.\" Verbindungen zu extremistischen Organisationen Die AfD Sachsen-Anhalt weist umfangreiche Verbindungen zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen Organisationen auf. Im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen und in der Folgezeit kooperierte sie zudem mit OrgaVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 45","RechtsextRemismus nisationen und Einzelakteuren, die den Ph\u00e4nomenbereichen Reichsb\u00fcrgerszene und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. Die AfD Sachsen-Anhalt lie\u00df in diesem Zusammenhang immer wieder erkennen, dass sie eine partei\u00fcbergreifende Vereinnahmung aller Kr\u00e4fte anstrebt, deren wesentliches gemeinsames Ziel die Abschaffung der verfassungsgem\u00e4\u00dfen Ordnung in ihrer derzeitigen Form ist. Damit folgt die AfD Sachsen-Anhalt dem Diktum des Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes Th\u00fcringen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, MdL, der die AfD seit der Gr\u00fcndung des mittlerweile aufgel\u00f6sten innerparteilichen Netzwerks \"Der Fl\u00fcgel\" als \"fundamentaloppositionelle Bewegungspartei\" versteht, also als Teil einer \u00fcberparteilichen rechtsextremistischen Bewegung, der die AfD als parlamentarischer Arm dient. Hans-Thomas Tillschneider erkl\u00e4rte auf dem AfD-Landesparteitag 2022 entsprechend: \"Unser Partner das ist der Widerstand in all seiner Vielseitigkeit und seinem Facettenreichtum. Ich reiche jedem, der in diesen Tagen gegen das Altparteiregime der Deutschlandpl\u00fcnderer auf die Stra\u00dfe geht die Hand.\" Besonders eng ist die AfD Sachsen-Anhalt mit der Neuen Rechten um das IfS, die \"Identit\u00e4re Bewegung \" (IB) und den Verein \"Ein Prozent e. V.\" verwoben. Die Kooperation folgt zielbewusst der f\u00fcr die Neue Rechte elementaren Theorie Antonio Gramscis. Nach Gramsci muss eine politische Bewegung, will sie ihre Ideen wirksam und dauerhaft durchsetzen, vor der staatlichen Macht die Hegemonie \u00fcber den politischen Diskurs erringen. Diese Strategie sieht ein Zusammenspiel der in unterschiedlichen Schwerpunktbereichen t\u00e4tigen Akteure des neurechten Netzwerks vor. So entwickelt beispielsweise das IfS als Vorfeldorganisation politische Ideen und Strategien, die \u00fcber Publikationen, Schulungsund Vernetzungsveranstaltungen vermittelt werden. Einer in den Parlamenten vertretenen Partei wie der AfD kommt in dem Kampf um politische Diskurshoheit zun\u00e4chst Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 46","RechtsextRemismus unter anderem die Funktion zu, ihre institutionell bedingte \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit dazu zu nutzen, die von neurechten Vordenkern entwickelten Konzepte im breiten gesellschaftlichen Diskurs zu popularisieren und damit die \"Grenze des Sagbaren\" zu verschieben. Damit erkl\u00e4rt sich die enge gegenseitige Bindung, die zentrale Vertreter der AfD Sachsen-Anhalt und das IfS seit etlichen Jahren unterhalten. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, gab an, dass der IfS-Gr\u00fcnder G\u00f6tz Kubitschek f\u00fcr ihn ein \"Geistesverwandter\" sei und die AfD \"nat\u00fcrlich\" auf die Strategien und Konzepte des IfS zur\u00fcckgreife. Der Landtagsabgeordnete Jan Moldenhauer, der ebenfalls dem Vorstand des AfD-Landesverbandes angeh\u00f6rt, schilderte in einem Vortrag bei einer Veranstaltung des IfS, wie es ihm unter ma\u00dfgeblichem Einfluss des IfS in einem mehrj\u00e4hrigen und konzertierten Prozess gelungen ist, eine ethnopluralistische Position zur Migrationspolitik im Bundestagswahlprogramm der AfD zu etablieren. In einem Artikel f\u00fcr seine Abgeordneten-Zeitung \"Blaue Zukunft\" bekannte sich der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt zur Kooperation der AfD mit der IB im Rahmen des gemeinsamen Kampfes um politische Hegemonie - nicht ohne dieses Pl\u00e4doyer mit einem vordergr\u00fcndigen Bekenntnis zur geltenden Beschlusslage des AfD-Bundesverbandes zu verkn\u00fcpfen, die eine Zusammenarbeit mit der IB offiziell ausschlie\u00dft: \"Ist die Identit\u00e4re Bewegung mit der AfD vereinbar? Nein! Sie m\u00fcssen allesamt koexistieren. Ziel der AfD sind die Parlamente. Ziel der IB und anderer Vorfeldorganisationen ist es auf politische Missst\u00e4nde mit Aktionen aufmerksam zu machen. Dabei ist es wichtig Parlament und Stra\u00dfe voneinander zu trennen und doch zu erkennen, dass beide Wege wichtig sind. Die IB kann mit ihren genialen Aktionen immer wieder Akzente setzen und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 47","RechtsextRemismus beweisen, dass vor allem die Jugend politisch konservativ denkt. [...]\"6 Jan Wenzel Schmidt hat sich in den zur\u00fcckliegenden Jahren nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch auf Bundesebene zu einem der st\u00e4rksten Unterst\u00fctzer der IB unter den Funktion\u00e4ren der AfD entwickelt. Mit regelm\u00e4\u00dfigen Geldspenden im mittleren vierstelligen Bereich tr\u00e4gt er wesentlich zur Finanzierung der IB in Deutschland und \u00d6sterreich bei. Neben Sachund Geldspenden an einzelne IB-Mitglieder sowie an das identit\u00e4re Hausprojekt \"Castell Aurora\" bei Linz (\u00d6sterreich) finanziert Jan Wenzel Schmidt die j\u00e4hrlichen \"Bundeslager\" der IB, an denen er auch selbst mehrfach teilgenommen hat. Ihrerseits reisten f\u00fchrende Vertreter der IB aus \u00d6sterreich unter anderem Anfang August 2023 zum Sommerfest der \"Jungen Alternative Sachsen-Anhalt\" (JA-LSA) in Roxf\u00f6rde (AltmarkkreisSalzwedel) an, das sich zu einem Vernetzungstreffen mit \u00fcberregionaler Bedeutung entwickelt hat. Die AfD in Sachsen-Anhalt identifiziert sich somit nicht nur mit den Inhalten von Akteuren wie dem IfS oder der IB, sondern be- 6 - Jan Wenzel Schmidt: Blaue Zukunft Ausgabe 1/2022, S. 9 (alle Ausgaben sind unter www.jan-wenzel-schmidt.de online abrufbar). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 48","RechtsextRemismus greift sich als aktiver Teil eines neurechten Netzwerks. In diesem Sinn stellt die Partei ihre Mittel und Strukturen in den Dienst dieser rechtsextremistischen Organisationen. Mitglieder mit rechtsextremistischem Vorlauf In der AfD Sachsen-Anhalt sind Personen aktiv, die einen eindeutigen rechtsextremistischen Vorlauf aufweisen. Das Spektrum der Organisationen, in denen die genannten Personen zuvor aktiv waren oder es zum Teil noch sind, reicht ideologisch von der Neuen Rechten bis hin zum Neonazismus. Hier sind unter anderem zu nennen: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Landtagsfraktion SachsenAnhalt war F\u00fchrungsmitglied der 2009 verbotenen \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ) und arbeitet seit 2017 f\u00fcr die AfD-Landtagsfraktion. Ein 2022 eingestellter Referent der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt war sowohl in der 1994 verbotenen \"Wiking Jugend\" als auch der 2009 verbotenen HDJ aktiv. Dar\u00fcber hinaus war er Kassenwart beim rechtsextremistischen \"Freundeskreis Ulrich von Hutten\", verfasste eine Biographie \u00fcber einen SS-Schriftsteller, die wegen der Verherrlichung des Nationalsozialismus indiziert wurde, arbeitete f\u00fcr die Landtagsfraktion der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und betrieb zeitweise einen rechtsextremistischen Verlag. Sp\u00e4testens seit August 2021 ist Benedikt Kaiser, einer der bekanntesten rechtsextremistischen Publizisten, Mitglied der \"Friedrich-Friesen-Stiftung\". Er ver\u00f6ffentlichte mehrere B\u00fccher im Verlag Antaios, der dem IfS zuzurechnen ist, und war Redakteur der Zeitschrift \"Sezession\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 49","RechtsextRemismus Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands AltmarkkreisSalzwedel und des JA-Gebietsverbands Altmark fiel seit dem Jahr 2012 konstant in rechtsextremistischen Zusammenh\u00e4ngen auf und nahm an einer Vielzahl von Veranstaltungen wie \"Heldengedenken\", Kranzniederlegungen oder Konzerten der neonazistischen Szene teil. Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt besch\u00e4ftigt seit 2022 eines der ehemals f\u00fchrenden Mitglieder der IB in Sachsen-Anhalt als wissenschaftlichen Mitarbeiter. Dieser Mitarbeiter hatte das (im Jahr 2019 aufgegebene) IB-Hausprojekt \"Flamberg\" in Halle (Saale) geleitet; vor seiner Zeit in der IB war er bereits bei den Autonomen Nationalisten und in der Jugendorganisation der NPD (seit 2023: \"Die Heimat\"), \"Junge Nationalisten\" (JN), aktiv gewesen. Er publizierte f\u00fcr das IfS und arbeitete vor seiner T\u00e4tigkeit bei Jan Wenzel Schmidt f\u00fcr das COMPACT-Magazin. Er wurde bereits mehrfach wegen K\u00f6rperverletzung verurteilt. Der stellvertretende Vorsitzende der JA-LSA war noch Ende 2018 bei der IB in Sachsen-Anhalt aktiv. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Stadtratsfraktion Magdeburg, ein Gr\u00fcndungsmitglied der Friedrich-FriesenStiftung, war bis 2012 teils in F\u00fchrungspositionen bei der NPD (seit 2023: \"Die Heimat\") und den JN aktiv. 2009 kandidierte er f\u00fcr die NPD zur Bundestagswahl. Als Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion oder als Mitglieder der Friedrich-Friesen-Stiftung konzentrieren sich bekannte Rechtsextremisten auff\u00e4llig h\u00e4ufig an Funktionsstellen, die f\u00fcr die aktuelle und zuk\u00fcnftige inhaltliche Ausrichtung der Partei weichenstellend sind. Dies wird von den Entscheidungstr\u00e4gern innerhalb der Partei offenbar zumindest billigend hingenommen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 50","RechtsextRemismus Der eigentlich geltende parteiinterne Beschluss, dass eine AfDMitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in extremistischen Vereinigungen wie der IB unvereinbar ist, stellt sich in diesem Zusammenhang als blo\u00dfes Lippenbekenntnis heraus, da er nicht nur in der Vergangenheit offensichtlich ignoriert wurde, sondern auch in Zukunft und selbst bei eklatanten Verst\u00f6\u00dfen nach Ansicht des AfD-Landesvorsitzenden Martin Reichardt keine Geltung mehr haben soll. So sagte er in einem am 25. Mai 2021 ausgestrahlten Beitrag der MDR-Sendung \"FAKT\" in Bezug auf zwei Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt, die zeitweise parallel in der IB aktiv gewesen waren, dass eine IB-Zugeh\u00f6rigkeit aus seiner Sicht keinen Grund f\u00fcr einen Parteiausschluss darstellt. Dadurch wird die Vernetzung mit rechtsextremistischen Strukturen institutionell von der AfD Sachsen-Anhalt getragen. Zusammenfassend betrachtet, missachtet die AfD Sachsen-Anhalt Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Aufgrund ihrer Agitation gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip handelt es sich bei der AfD Sachsen-Anhalt um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchGLSA und damit um eine gesichert extremistische Bestrebung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Demonstrationen Die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen nimmt in der politischen Kommunikation der AfD Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle ein. Seit den Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie griff die Partei fr\u00fchzeitig eine Vielzahl aktueller Themen auf, die - wie etwa der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energieversorgung und die Inflation - geeignet erschienen, die Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung weiter zu sch\u00fcren, um auf diese Weise das nicht-extremistische Protestpotenzial f\u00fcr die rechtsextremistische Agenda der Partei Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 51","RechtsextRemismus zu vereinnahmen. Dabei war es das Ziel der AfD Sachsen-Anhalt, den legitimen Protest gegen die Politik von Bundesund Landesregierung zu einem Protest gegen das bestehende politische System zuzuspitzen. Die Zahl der w\u00f6chentlich von der AfD Sachsen-Anhalt bzw. deren regionalen Untergliederungen durchgef\u00fchrten Protestveranstaltungen nimmt, ebenso wie die Zahl ihrer Teilnehmer, seit einer Hochphase im Jahr 2021 sukzessive ab. Regelm\u00e4\u00dfige Demonstrationen fanden \u00fcber weite Teile des Berichtsjahres 2023 lediglich in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Querfurt (Saalekreis) statt. Die Teilnehmerzahlen lagen in der Regel im niedrigen dreistelligen oder zweistelligen Bereich. Neben den Protestveranstaltungen fanden vermehrt Vortragsveranstaltungen und Stammtische der Kreisverb\u00e4nde statt. Veranstaltungen dieser Art generieren zwar deutlich weniger \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit als die Demonstrationen, k\u00f6nnen jedoch ein Mittel darstellen, Personen, die f\u00fcr die Agenda der AfD Sachsen-Anhalt aufgeschlossen sind, strukturell und ideologisch in die Partei einzubinden. Das Verh\u00e4ltnis zur Russischen F\u00f6deration Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine war das Verh\u00e4ltnis zur Russischen F\u00f6deration und die Kritik an der Russlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die AfD in Sachsen-Anhalt \u00fcber weite Teile des Jahres 2023 das dominierende politische Thema. Die AfD Sachsen-Anhalt warf der Bundesregierung in diesem Kontext regelm\u00e4\u00dfig vor, mit ihrer Politik der deutschen Bev\u00f6lkerung existenziell zu schaden und Deutschland vors\u00e4tzlich in einen Krieg mit der Russischen F\u00f6deration f\u00fchren zu wollen. Auf einer als \"Friedensdemo\" angek\u00fcndigten Kundgebung der AfD Sachsen-Anhalt am 20. Februar 2023 in Magdeburg sprach der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider die Konsequenz aus, die aus einem derart \u00fcberspitzt dargestellten Bedrohungsszenario folgen kann: Er rief seine AnVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 52","RechtsextRemismus h\u00e4nger zu einem \"Krieg gegen die Regierung\" auf. Auf die Frage, welches politische Thema die AfD in Zukunft priorit\u00e4r verfolgen solle, sprach sich Hans-Thomas Tillschneider im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum zehnj\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der AfD, die im Rahmen der \"Winterakademie\" des IfS am 29. Januar 2023 stattfand, f\u00fcr die \"unmissverst\u00e4ndliche Forderung\" nach einem B\u00fcndnis zwischen Deutschland und Russland aus. Der bei der Podiumsdiskussion ebenfalls anwesende CoVorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, unterst\u00fctzte diese Forderung. Nachdem Oliver Kirchner bereits den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als gerechtfertigte Reaktion auf eine vermeintliche milit\u00e4rische Bedrohung Russlands durch den Westen verteidigt hatte, erg\u00e4nzte er, dass sich Russland auch Moldawien \"sch\u00f6n wieder zur\u00fcckholen\" werde und dass die AfD diese imperialen Interessen Russlands politisch unterst\u00fctzen solle. Hans-Thomas Tillschneider versuchte direkte Kontakte nach Russland aufzubauen und reiste 2023 mehrfach zu internationalen Veranstaltungen in die Russische F\u00f6deration. Wenngleich Hans-Thomas Tillschneider in der AfD Sachsen-Anhalt der mit Abstand vehementeste F\u00fcrsprecher einer pro-russischen Politik ist, wird diese Position grunds\u00e4tzlich von allen f\u00fchrenden Mitgliedern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt mitgetragen oder aktiv unterst\u00fctzt. Die Verortung der AfD Sachsen-Anhalt an der Seite Russlands reicht deutlich \u00fcber eine rein au\u00dfenpolitische Richtungsentscheidung hinaus. Die zumindest von Anh\u00e4ngern eines deutschrussischen B\u00fcndnisses innerhalb der AfD betriebene Glorifizierung des russischen Staates unter der autorit\u00e4ren F\u00fchrung von Pr\u00e4sident Wladimir Putin ist Ausdruck einer antiliberalen Agenda, die letztlich vor allem auf die Umgestaltung des politischen Systems in Deutschland zielt. So erkl\u00e4rte Hans-Thomas Tillschneider Russland ausdr\u00fccklich zu einem gesellschaftspolitischen Vorbild f\u00fcr Deutschland, insbesondere hinsichtlich des repressiven Umgangs mit wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Minderheiten in der Russischen F\u00f6deration. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 53","RechtsextRemismus Europapolitik Mit Blick auf die Europawahl 2024 beschloss die AfD SachsenAnhalt am 22. April 2023 auf ihrem Parteitag in Wei\u00dfandtG\u00f6lzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) einen europapolitischen Antrag, der Deutschlands Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union (EU) fordert. Anders als in den Anfangsjahren der Partei spielen Fiskalund W\u00e4hrungspolitik in der EU-Kritik des Landesverbandes keine Rolle mehr. War diese Kritik zuvorderst noch von (wirtschafts-)liberalen und libert\u00e4ren Ideologien motiviert, wird die EU in der Resolution des Landesverbandes auf der Grundlage eines entschieden neurechten Antiliberalismus angegriffen. Die EU wird daf\u00fcr kritisiert, dass sie gegen den Erhalt der ethnischen Homogenit\u00e4t und die Identit\u00e4t der (europ\u00e4ischen) V\u00f6lker arbeite. Sie werde von Vertretern einer liberalen Agenda bestimmt, die kein Verst\u00e4ndnis von einer origin\u00e4r europ\u00e4ischen Identit\u00e4t bes\u00e4\u00dfen, sondern Verfechter der Idee einer globalen Menschheit seien, zu deren Verwirklichung nach M\u00f6glichkeit alle Grenzen und V\u00f6lker eingeebnet werden m\u00fcssten. Nach dem Austritt aus der EU solle Deutschland die Gr\u00fcndung eines neuen europ\u00e4ischen B\u00fcndnisses anstreben, welches nach ethnopluralistischer Maxime den Interessen und dem Selbsterhalt der V\u00f6lker Europas diene. Im Gegensatz zur bestehenden EU solle sich ein solches B\u00fcndnis mit aller Deutlichkeit von dem Hegemoniestreben der USA emanzipieren. Auf ihrer Europawahlversammlung in Magdeburg w\u00e4hlte die AfD an den Wochenenden vom 28. Juli bis zum 6. August 2023 eine Kandidatenliste f\u00fcr die Europawahl 2024. Aus Sachsen-Anhalt wurde Arno Bausemer auf den als sicher geltenden Listenplatz 10 gew\u00e4hlt. Politisch tr\u00e4gt Arno Bausemer den rechtsextremistischen Kurs seines Landesverbands widerspruchslos mit. \u00c4u\u00dferungen im Kontext seiner Kandidatur appellieren im Wesentlichen an populistische Ressentiments gegen die EU (die EU sei ein korruptes \"B\u00fcrokratiemonster\", f\u00fcr das Deutschland zahlen m\u00fcsse, nur damit die B\u00fcrger noch mehr mit Verboten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 54","RechtsextRemismus geg\u00e4ngelt w\u00fcrden). Arno Bausemer will sich daher f\u00fcr einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der EU einsetzen und sieht sein Vorbild in der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP). Auf Platz 17 wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jens Kestner gew\u00e4hlt, der sich vor allem gegen \"Masseneinwanderung\" aussprach und eine \"Festung Europa\" errichten will. Im Sinne der ethnopluralistischen Ideologie wird der Begriff \"Festung Europa\" hier genutzt, um die Immigration von Menschen aus Regionen, deren Kultur aus der Sicht von Kestner mit den europ\u00e4ischen Kulturen unvereinbar ist, zu einer existenziellen Bedrohung f\u00fcr das Fortbestehen der europ\u00e4ischen Kulturen zu stilisieren. Die Metapher der Festung steht hier f\u00fcr das ethnopluralistische Ideal einer abgeschlossenen, ethnisch homogenen Gesellschaft. Erinnerungspolitik Im Verst\u00e4ndnis der \"Neuen Rechten\" sind die Fl\u00fcchtlingsmigration und andere als sch\u00e4dlich wahrgenommene Entwicklungen in ihrer eigentlichen Ursache nicht auf das Handeln einzelner deutscher Regierungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern Ausdruck einer besch\u00e4digten nationalen Identit\u00e4t, eines regelrechten Selbsthasses der Deutschen. Die nach 1945 herausgebildete Erinnerungskultur um das Gedenken an den Holocaust und die deutschen Verbrechen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs wird als \"Schuldkult\" und elementares Hindernis zur Herausbildung einer wehrhaften nationalen Identit\u00e4t begriffen. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Th\u00fcringen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, MdL, forderte daher eine \"erinnerungspolitische Wende um 180 Grad\". Auch f\u00fcr die AfD Sachsen-Anhalt ist die Erinnerungspolitik elementar. Anl\u00e4sslich von Jahrestagen der Bombardierung deutscher St\u00e4dte, wie etwa Magdeburg oder Halberstadt w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs, versucht die AfD Sachsen-Anhalt seit Jahren ein historisches Narrativ zu pr\u00e4gen, das die Deutschen als die eigentlichen Opfer des Zweiten Weltkriegs darstellt. Dabei verwendet Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 55","RechtsextRemismus sie eine f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Milieu typische Diktion, welche die Bombardierungen als \"Bombenterror\" bezeichnet und den Alliierten unterstellt, sie h\u00e4tten das deutsche Volk vernichten wollen. Diese geschichtsrevisionistische Darstellung zielt darauf ab, die westalliierten Kriegsparteien als T\u00e4ter und die Deutschen einseitig als Opfer zu pr\u00e4sentieren, ohne dass die Luftkriegsf\u00fchrung der USA und Gro\u00dfbritanniens hierbei in den Kontext des von Nazi-Deutschland 1939 begonnenen Eroberungsund Vernichtungskrieges gestellt wird. Das Erinnern an die deutsche Judenverfolgung l\u00e4uft dieser Strategie zuwider und wird in der AfD Sachsen-Anhalt zumeist vermieden. Der Terrorangriff der pal\u00e4stinensischen HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und die darauffolgende milit\u00e4rische Reaktion Israels in Gaza wurden daher in Teilen der AfD als erinnerungspolitische Chance oder als \"Diskussionsfenster f\u00fcr die eigene Geschichtsaufarbeitung\" (Maximilian Krah7) begriffen. So warf Hans-Thomas Tillschneider der israelischen Regierung eine kollektive Bestrafung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung vor, f\u00fcr die Israel moralisch auf eine Stufe mit der HAMAS gestellt werden m\u00fcsse. Denn so etwas wie eine Kollektivschuld gebe es nicht, weder f\u00fcr Pal\u00e4stinenser noch f\u00fcr Deutsche. Durch die Verkn\u00fcpfung der Frage, ob das pal\u00e4stinensische Volk f\u00fcr den Terror der HAMAS verantwortlich zu machen sei, mit der Frage nach der Verantwortlichkeit des deutschen Volkes f\u00fcr den Holocaust relativiert Hans-Thomas Tillschneider nicht nur die Singularit\u00e4t des Holocaust als historisch beispielloses Menschheitsverbrechen. Hans-Thomas Tillschneiders Verneinung dieser Fragen in Verbindung mit der moralischen Relativierung des Terrors der HAMAS, die durch dessen Gleichsetzung mit der israelischen Kriegsf\u00fchrung erreicht wird, zielt letztlich darauf, den Status des j\u00fcdischen Volkes als Opfer eines von Deutschen verantworteten Massenmordes zu relativieren. Die \u00c4u\u00dferung Hans-Thomas 7 - Maximilian Krah (Sachsen) war Spitzenkandidat der AfD f\u00fcr die Europawahl 2024; er geh\u00f6rt dem Europ\u00e4ischen Parlament seit 2019 an und war Beisitzer im Bundesvorstand der AfD. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 56","RechtsextRemismus Tillschneiders, die als Ausdruck eines sekund\u00e4ren Antisemitismus (auch \"Schuldabwehr-Antisemitismus\" genannt) gewertet werden kann, l\u00e4uft somit auf den Versuch einer Dekonstruktion der deutschen Erinnerungskultur hinaus, da diese die Verantwortlichkeit des deutschen Volkes f\u00fcr den Massenmord an den Juden eindeutig benennt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Jahr 2023 war f\u00fcr den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt von einem Mitgliederzuwachs gepr\u00e4gt. Binnen eines Jahres wuchs der Landesverband von 1.438 auf 2.050 Mitglieder an. Mit einem Zuwachs von mehr als 42 Prozent lag der AfD-Landesverband \u00fcber dem bundesweiten Anstieg der Mitgliederzahl, der f\u00fcr die AfD im vergangenen Jahr mit einem Wachstum von 37 Prozent ebenfalls hoch ausfiel. Der Mitgliederzuwachs ging insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte mit hohen Zustimmungswerten f\u00fcr die AfD in regionalen und nationalen Wahlumfragen einher. Diese Zahlen lassen sich angesichts der gleichzeitig zunehmenden Parteieintritte nicht allein als Ausdruck kurzweiligen Protestes oder einer diffusen Ablehnung gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Parteien erkl\u00e4ren, sondern deuten in Teilen auch auf eine grunds\u00e4tzliche Zustimmung zu den politischen Inhalten der AfD, die so weit reicht, dass eine wachsende Zahl von B\u00fcrgern bereit ist, sich selbst politisch in die Partei einzubringen. F\u00fcr die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 erwartete die AfD teils erhebliche Zugewinne. Mittels des \"Vereins konservativer Kommunalpolitiker Sachsen-Anhalt e. V.\" (VKK-LSA), der ausschlie\u00dflich von AfD-Mitgliedern gef\u00fchrt wird, sollen zuk\u00fcnftige kommunale Mandatstr\u00e4ger bereits im Voraus in fachlicher, juristischer und auch politischer Hinsicht geschult werden. Vorsitzender des VKK-LSA ist Hannes Loth, der im Juli 2023 in Raguhn-Je\u00dfnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) zum bundesweit Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 57","RechtsextRemismus ersten hauptamtlichen B\u00fcrgermeister der AfD gew\u00e4hlt worden ist. Wenngleich Hannes Loth eine betont pragmatische Amtsf\u00fchrung betreibt und kaum mit extremistischen \u00c4u\u00dferungen aufgefallen ist, verdeutlichte der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, dass auch die Kommunalpolitik Schauplatz des politischen Kampfes der AfD ist. Auf der Winterakademie des IfS in Schnellroda erkl\u00e4rte Hans-Thomas Tillschneider im Januar 2023, er wolle die teils entscheidende Gr\u00f6\u00dfe der AfD in den kommunalen Parlamenten durch unberechenbares Abstimmungsverhalten dazu nutzen, stabile Mehrheiten zu verhindern, um letztlich \"das System\" bzw. das \"Altparteienestablishment\" ins \"Wanken\" zu bringen. Inhaltlich ist eine Abkehr der AfD Sachsen-Anhalt von ihren hier in Ausz\u00fcgen aufgef\u00fchrten extremistischen Positionen auch f\u00fcr die Zukunft nicht zu erwarten. Im zehnten Jahr ihres Bestehens zeigte sich die AfD Sachsen-Anhalt nicht nur organisatorisch so geeint wie selten zuvor. Auch ihre politischen Beschl\u00fcsse weisen, teils mit direktem Bezug auf Theorien der \"Neuen Rechten\", zunehmend ideologische Stringenz auf. Insbesondere f\u00fcr den in der JA-LSA organisierten Parteinachwuchs geh\u00f6ren die Schriften der aktuellen Vordenker der Neuen Rechten, wie Benedikt Kaiser und Martin Sellner, mittlerweile zur Standardlekt\u00fcre. Eine Unterscheidung zwischen einem extremistischen und einem vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigten Lager, wie sie in westdeutschen Landesverb\u00e4nden der AfD teils noch m\u00f6glich ist, ist f\u00fcr die AfD Sachsen-Anhalt obsolet geworden. Der rechtsextremistische Fl\u00fcgel hat seine seit Jahren bestehende Dominanz innerhalb des Landesverbandes institutionell und inhaltlich derart weit und nachhaltig ausgebaut, dass innerhalb der Parteistrukturen keine gegenl\u00e4ufigen Kr\u00e4fte mehr wahrnehmbar sind. Inhaltlich wie personell tritt die AfD Sachsen-Anhalt mit zunehmender Selbstverst\u00e4ndlichkeit als offen rechtsextremistische Organisation auf. Es wird deutlich, dass die verfassungsfeindlichen Handlungen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 58","RechtsextRemismus und \u00c4u\u00dferungen keine vereinzelten \"Entgleisungen\" darstellen oder nur von einzelnen Akteuren und Gruppen innerhalb des Landesverbandes ausgehen, sondern dass diese verfassungsfeindlichen Handlungen und \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr den Charakter der AfD in Sachsen-Anhalt pr\u00e4gend sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 59","RechtsextRemismus \"Die Heimat\" - ehemals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Landesverband Sachsen-Anhalt Gr\u00fcndung Landesverband: 1990 (als Landesverband \"Mitteldeutsche Nationaldemokraten\") Bundesverband: 1964 Sitz Landesverband: postalisch Berlin Bundesverband: Berlin Vorsitz Landesverband: Henry-Kurt Lippold Bundesverband: Frank Franz (Saarland) Mitglieder Landesverband: 70 (2022: unter 100) Anh\u00e4nger Bundesverband: 3.000 (2022: 3.000) Struktur Zw\u00f6lf Kreisverb\u00e4nde (Altmark, Anhalt-Bitterfeld, Aufbau B\u00f6rdekreis, Burgenlandkreis, Halle (Saale), Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-S\u00fcdharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg) \"Junge Nationalisten\" (JN, Jugendorganisation) Ver\u00f6ffent\"Deutsche Stimme\" (frei verk\u00e4ufliche Zeitschrift lichungen des Bundesverbandes, erscheint mehrmals j\u00e4hrlich) Internetpr\u00e4senz: https://www.facebook.com/heimat.sachsen.anhalt/ FinanzieMitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden rung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 60","RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele \"Die Heimat\" ist die \u00e4lteste aktive Partei des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung. Sie will den demokratischen Verfassungsstaat beseitigen und durch eine institutionell rassistische Gesellschaftsordnung ersetzen, in der von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Ihre Programmatik ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und sie ist bestrebt, die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalsozialistischen und antisemitischen Vorstellungen zu pr\u00e4gen. Grund der Beobachtung \"Die Heimat\" vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist. Davon ausgehend propagiert sie unverhohlen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die \"Vier S\u00e4ulen-Strategie\" der Partei \"Die Heimat\", bestehend aus dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\", dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\", dem \"Kampf um die Parlamente\" und dem \"Kampf um den organisierten Willen\", verdeutlicht seit Jahren das Ziel der Partei, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundespartei Am 3. und 4. Juni 2023 fand in Riesa (Sachsen) der Bundesparteitag der NPD unter dem Motto \"Wir sind die Heimat\" statt, bei dem die Partei ihre Umbenennung in \"Die Heimat\" beschloss. Die im Jahr zuvor noch gescheiterte Umbenennung erhielt mit 77 Prozent deutlich die ben\u00f6tigte Zweidrittelmehrheit der Delegiertenstimmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 61","RechtsextRemismus Der Parteitagsbeschluss ist damit als Erfolg f\u00fcr die Parteif\u00fchrung um Frank Franz (Saarland) zu werten. Deren Reformkurs f\u00fchrte allerdings zu Unstimmigkeiten und Widerstand innerhalb der Partei. Gegner dieses Kurses interpretierten die Umbenennung als Ausdruck eines Versuchs der Parteif\u00fchrung, auf eine programmatische M\u00e4\u00dfigung der Partei (zumindest in der Au\u00dfendarstellung) hinzuwirken. Mehrere Landesverb\u00e4nde, darunter der Landesverband Hamburg, verlie\u00dfen daher die umbenannte Partei mit der Ank\u00fcndigung, weiterhin unter dem alten Namen NPD aktiv sein zu wollen. In einer Erkl\u00e4rung des Hamburger Landesverbandes hie\u00df es, nur so k\u00f6nne sichergestellt werden, dass \"Mitglieder unseres Verbandes nicht gegen ihren Willen gen\u00f6tigt werden, auf einmal Teil einer Systempartei zu sein.\" W\u00e4hrend eines ersten \"Parteitages\" dieses Dissidentenfl\u00fcgels wurde Lennart Schwarzbach (Hamburg), der sich als vehementer Kritiker der strategischen Neuaufstellung der NPD unter dem Namen \"Die Heimat\" und der damit verbundenen Personalien hervorgetan hatte, zum Vorsitzenden der \"NPD\" gew\u00e4hlt. Wie sich diese \"neue alte NPD\" weiter entwickeln wird, l\u00e4sst sich aktuell nicht absehen. Im Verfahren \u00fcber den Ausschluss der Partei \"Die Heimat\" von der staatlichen Parteienfinanzierung fand am 4. Juli 2023 die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem BVerfG statt. Die Prozessvertreter von \"Die Heimat\" erschienen nicht zu diesem Termin, kurz vor Beginn der Verhandlung teilte die Partei dem BVerfG, dass man nicht teilnehmen werde. Auf ihrer Internetseite begr\u00fcndete dies \"Die Heimat\" damit, dass die Verhandlung eine \"Farce\" w\u00e4re und \"das Urteil bereits geschrieben\" sei. Die Verhandlung w\u00fcrde \"daher zum reinen Schauprozess verkommen\" und man h\u00e4tte nicht vor, \"sich zum Statisten einer Justiz-Simulation machen zu lassen\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 62","RechtsextRemismus Am 23. Januar 2024 schloss das BVerfG \"Die Heimat\" f\u00fcr sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung nach SS 18 des Gesetzes \u00fcber die politischen Parteien (PartG) aus. Das Gericht stellte fest, dass die Partei \"[...] die Schwelle vom blo\u00dfen Bekenntnis der Ablehnung zur Bek\u00e4mpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung [\u00fcberschreitet] und [...] auf deren Beseitigung ausgerichtet [ist]\"1. Anders als f\u00fcr ein Parteienverbot sei es laut Gericht f\u00fcr den Finanzierungsausschluss jedoch unerheblich, ob f\u00fcr die Umsetzung der verfassungsfeindlichen Ziele \u00fcberhaupt eine Aussicht auf Erfolg bestehe. Als Reaktion hierauf ver\u00f6ffentlichte \"Die Heimat\" ein kurzes Video, in dem der Parteivorsitzende Frank FRANZ unter anderem erkl\u00e4rte: \"Die Herrschenden sch\u00fctzen nicht die Demokratie, sondern k\u00e4mpfen um ihr politisches \u00dcberleben. Das Urteil gegen 'Die Heimat', meine Partei, ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass das System im Inneren krankt.\" Landesverband Sachsen-Anhalt Eine nach der Umbenennung auf bundespolitischer Ebene zu beobachtende Lagerbildung ist im Land Sachsen-Anhalt aktuell nicht zu beobachten. In Sachsen-Anhalt wurde die Umbenennung bis auf einige Austritte einzelner Mitglieder akzeptiert. Dennoch konnte \"Die Heimat\" ihre politische Marginalisierung auch in Sachsen-Anhalt nicht stoppen. Im Landesverband organisieren sich etwa 70 Mitglieder in zw\u00f6lf haupts\u00e4chlich formal existierenden Kreisverb\u00e4nden. Wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten entfalteten lediglich die Kreisverb\u00e4nde Halle (Saale), Mansfeld-S\u00fcdharz und Wittenberg sowie der Landesverband selbst. Das Aktivit\u00e4tsniveau des Landesverbandes und der einzelnen Kreisverb\u00e4nde ist unver\u00e4ndert niedrig. \u00d6ffentlichkeitswirksam tritt der sachsen-anhaltische Landesverband nur wenig in 1 - BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - Rn. (1 - 510), http://www.bverfg.de/e/bs20240123_2bvb000119. html - hier: 507. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 63","RechtsextRemismus Erscheinung. Zwar nahmen vereinzelte Mitglieder an szenetypischen Versammlungen wie Gedenkm\u00e4rschen zum Andenken an die Opfer alliierter Bombardierungen deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg teil; eine \u00fcbergreifende Mobilisierung der Partei f\u00fcr diese Versammlungen gelang jedoch nicht. Auch die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung seit Ende 2023 und Anfang 2024 konnten von \"Die Heimat\" nicht erfolgreich vereinnahmt werden, obwohl die Partei in den sozialen Netzwerken zur Unterst\u00fctzung der Proteste aufgerufen hatte. Der Landesverband und seine Kreisverb\u00e4nde sind in den sozialen Netzwerken mit eigenen Pr\u00e4senzen vertreten. Hier werden jedoch fast ausschlie\u00dflich Artikel des Partei-Organs \"Deutsche Stimme\" sowie gelegentlich Beitr\u00e4ge der jeweils anderen Kreisverb\u00e4nde geteilt. Vereinzelt berichten Kreisverb\u00e4nde auf Facebook auch \u00fcber interne Veranstaltungen. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Landespressesprecher Henrik Gehre ver\u00f6ffentlicht weiterhin regelm\u00e4\u00dfige Videobotschaften sowie unter dem Titel \"Post von Gehre\" Einsch\u00e4tzungen aktueller politischer Entwicklungen, in denen er sich fremdenfeindlich \u00e4u\u00dfert und seine Ablehnung des politischen Systems zum Ausdruck bringt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 64","RechtsextRemismus Auch im Jahr 2023 f\u00fchrten Mitglieder der Partei \"Die Heimat\" anl\u00e4sslich des Volkstrauertages, der in der rechtsextremistischen Szene als sogenanntes \"Heldengedenken\" zum Andenken an die gefallenen deutschen Soldaten der Weltkriege begangen wird, landesweit Veranstaltungen durch, so in den Landkreisen Wittenberg, Mansfeld-S\u00fcdharz und im Salzlandkreis. \"Junge Nationalisten\" (JN) In einem Text mit dem Titel \"Neuer Name, Neue Perspektive\" gratulierten die JN auf ihrer Homepage der Mutterpartei zwar zur Umbenennung in \"Die Heimat\". Mit der Umbenennung seien \"die Weichen einer neuen Ausrichtung\" gestellt. Die Jugendorganisation selbst erkl\u00e4rte jedoch: \"Wir behalten vorerst unseren Namen und planen derzeit keine Namensanpassung.\" Ungeachtet der Streitigkeiten innerhalb der Mutterpartei hegen auch die JN weiterhin den Anspruch, eine relevante Organisation darzustellen. So fand am 30. September 2023 in den R\u00e4umlichkeiten des \"Deutsche Stimme\"-Verlags in Riesa (Sachsen) ein Treffen des JN-Gebietsverbandes \"Mitte\"2 mit anschlie\u00dfendem Erntedankfest statt. Im Rahmen dieses Treffens wurde ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt, dem weiterhin ein Mitglied aus Sachsen-Anhalt angeh\u00f6rt. Mit dem R\u00fcckzug von Bj\u00f6rn Rimmert, dem ehemaligen Leiter des JN-St\u00fctzpunktes \"Anhaltiner Land\", aus der JN und seinem Engagement in der Partei \"Der III. Weg\"3 sind keine festen Strukturen der JN in Sachsen-Anhalt mehr festzustellen. Die wenigen Aktivit\u00e4ten der JN h\u00e4ngen von Einzelpersonen ab. Zwar zog im Jahr 2023 der Bundesvorsitzende der JN, Sebastian Weigler, nach Sachsen-Anhalt. Eine Verlagerung seiner politischen Aktivit\u00e4ten nach Sachsen-Anhalt war aber nicht wahrnehmbar. 2 - Dieser umfasst die Bundesl\u00e4nder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Th\u00fcringen. 3 - Siehe dazu auch S. 67 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 65","RechtsextRemismus Deutschlandweit scheint die JN aktuell zu versuchen, anders als die Mutterpartei eigene, dezentrale und eher aktionistisch orientierte Wege der Mitgliederwerbung zu gehen. So gr\u00fcndete die Organisation den Internetkanal \"Inferno Deutschland\", \u00fcber den sich rechtsextremistische Gruppen unter dem Dach der JN vernetzen und austauschen sollen. Gr\u00f6\u00dfere durch die Seite beworbene Aktionen in Sachsen-Anhalt sind bislang nicht bekannt geworden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die einstige F\u00fchrungsrolle der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Szene kann die Partei nicht mehr ausf\u00fcllen. Vielmehr ist sie mittlerweile nur noch ein marginaler Akteur unter mehreren rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Bundespartei befindet sich seit 2016 sowohl bei Wahlen als auch im Hinblick auf ihr \"Innenleben\" in einem best\u00e4ndigen Niedergang. Die Mitgliederzahlen sinken, die Partei hat erhebliche finanzielle Probleme und ein seit Jahren schwelender Richtungsstreit, der im Zuge der Umbenennung in \"Die Heimat\" \u00f6ffentlich sichtbar wurde, f\u00fchrte im Berichtsjahr zur Abspaltung von Parteistrukturen. Ob der angesto\u00dfene Reformkurs innerhalb der Partei \"Die Heimat\" diesem Verfallsprozess entgegenwirken kann, bleibt abzuwarten. In Sachsen-Anhalt fanden im Berichtszeitraum kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame und anschlussf\u00e4hige politische Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes und seiner Kreisverb\u00e4nde statt. Aufgrund des sich fortsetzenden Verlusts aktiver Mitglieder existieren die meisten Kreisverb\u00e4nde nur noch \"auf dem Papier\" oder in den sozialen Netzwerken. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 66","RechtsextRemismus Partei \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung 2013 Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Vorsitz Matthias Fischer (Brandenburg) Mitglieder Landesverband: 60 (2022: etwa 45) Anh\u00e4nger Bundesverband: etwa 800 (2022: etwa 700) Struktur Bundesweite Gliederung in vier Landesverb\u00e4nde Aufbau und 24 regionale \"St\u00fctzpunkte\" (in Sachsen-Anhalt existieren die St\u00fctzpunkte Magdeburg/Altmark und Burgenlandkreis1) \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ, Jugendorganisation) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen http://www.der-dritte-weg.info Soziale Netzwerke (Telegram) Printmedium \"Theorie und Aktion\" (monatlich) FinanzieMitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Einnahmen aus rung dem Materialvertrieb Kurzportrait / Ziele Die 2013 gegr\u00fcndete Partei \"Der III. Weg\" ist seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Die Partei gliedert 1 - Beide St\u00fctzpunkte nutzen jeweils eigene Telegram-Kan\u00e4le. Daneben existieren die Telegram-Kan\u00e4le \"Der III. Weg Anhalt\" und \"Der III. Weg Harz\". Erkenntnisse zu einer etwaigen Konstituierung von \"St\u00fctzpunkten\" unter diesen Namen liegen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr den Berichtszeitraum nicht vor. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 67","RechtsextRemismus sich in drei Landesverb\u00e4nde und St\u00fctzpunkte. \"Der III. Weg\" versteht sich als eine v\u00f6lkische Weltanschauungspartei innerhalb der nationalen Bewegung und verfolgt mit ihrem Auftreten einen ganzheitlichen Ansatz, der sich nicht nur auf parteipolitische Aktionen beschr\u00e4nkt und das Ziel verfolgt, die Erneuerung Deutschlands voranzutreiben. Grundlage der Parteiaktivit\u00e4ten ist das sogenannte \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\": politischer Kampf, kultureller Kampf und Kampf um die Gemeinschaft. Hierbei spielen thematische Arbeitsgruppen wie Ideologie, Sport, Umwelt und Jugendarbeit eine zentrale Rolle. Diese Arbeitsgruppen sollen alle Lebensbereiche der Parteimitglieder abdecken, eine Verbindung zu anderen Rechtsextremisten schaffen und die Werbung von Neumitgliedern forcieren. F\u00fcr die Jugendarbeit wurde die \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) etabliert. Das Ziel der NRJ ist die Bindung von Jugendlichen an die Partei und die ideologische Indoktrinierung von Jugendlichen. Dar\u00fcber hinaus kann sie als eine Art Kaderschmiede f\u00fcr neue Parteifunktion\u00e4re - wie beispielsweise \"St\u00fctzpunktleiter\" - fungieren. Sie dient somit auch der Nachwuchsf\u00f6rderung. Grund der Beobachtung F\u00fchrungspersonen der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert und seit der Gr\u00fcndung der Partei bem\u00fcht, den Strukturaufbau weiter voranzutreiben. Das Parteiprogramm lehnt sich zum Teil an Vertreter des sogenannten \"linken\" Nationalsozialismus an und propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Es fordert die Erhaltung und Entwicklung der \"biologischen Volkssubstanz\" und die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\". \"Der III. Weg\" agitiert insgesamt antisemitisch, ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 68","RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Positionierung zum v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zum Nahost-Konflikt Wie schon in den vorangegangenen Jahren betonte die Partei auch im Jahr 2023 weiterhin \u00f6ffentlich ihre Solidarit\u00e4t mit der Ukraine. In einem Beitrag auf der Homepage der Partei zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rief \"Der III. Weg\" unter dem Motto \"Nationalisten helfen Nationalisten\" zu Geldspenden zwecks Materiallieferungen f\u00fcr das Regiment Asow und zu der Bereitstellung von Unterk\u00fcnften f\u00fcr Angeh\u00f6rige ukrainischer K\u00e4mpfer auf. Im Nachgang des Angriffs der HAMAS auf Israel im Oktober 2023 \u00e4u\u00dferte sich \"Der III. Weg\" mehrfach zum Nahost-Konflikt, zu dem die Partei eine dezidiert anti-israelische Position einnahm, die aber nicht mit einer pro-pal\u00e4stinensischen Haltung einherging. In Ver\u00f6ffentlichungen auf der Homepage von \"Der III. Weg\" wird Israel als \"imperialistischer Terrorstaat\" bezeichnet, mit dem es keine Solidarit\u00e4t geben k\u00f6nne. Allerdings d\u00fcrften aus Sicht der Partei auch die Folgen der \"Asylflut nach Deutschland\" nicht vergessen werden, sodass es eine echte Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina erst dann geben k\u00f6nne, wenn die von \"Arabern okkupierten Gebiete in Deutschland\" wieder freigegeben Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 69","RechtsextRemismus w\u00fcrden. Die Telegram-Kan\u00e4le Anhalt, Burgenlandkreis und Harz schlossen sich dieser Sichtweise an, indem sie auf die Artikel der Partei verwiesen. \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten Die \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten der Partei begannen im Jahr 2023 mit einem \"Winterseminar\" der AG \"Feder & Schwert\" am 7. Januar 2023 in Ohrdruf (Th\u00fcringen), an dem etwa 70 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder aus dem Burgenlandkreis. In den vergangenen Jahren f\u00fchrte \"Der III. Weg\" allj\u00e4hrlich zum 1. Mai in einer ausgew\u00e4hlten Stadt eine Gro\u00dfdemonstration durch. Im Berichtszeitraum schlug die Partei einen neuen Weg ein, indem unter dem Motto \"Die wahre Krise ist das System!\" alle Parteizentralen ge\u00f6ffnet wurden, um \u00fcber die Parteiarbeit zu informieren und \"B\u00fcrgern\u00e4he\" zu zeigen. Anh\u00e4nger der Partei aus Sachsen-Anhalt wurden in der Parteizentrale in Ohrdruf festgestellt. Am 2. September 2023 fand der Bundesparteitag von \"Der III. Weg\" in Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) statt, bei dem ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt wurde. Matthias Fischer (Brandenburg) wurde in seinem Amt als Vorsitzender best\u00e4tigt, Klaus Armstroff (Rheinland-Pfalz) fungiert weiter als Stellvertreter. Im Herbst 2023 rief \"Der III. Weg\" nach 2021 erneut eine \"Grenzg\u00e4nger\"-Kampagne ins Leben. Unter dem Motto \"Sch\u00fctze deine Heimat, werde Grenzg\u00e4nger. Kein zweites 2015!\" rief die Partei dazu auf, \"verd\u00e4chtige Beobachtungen\" an den Grenzen zu melden. Die Partei unterstellt dem Staat ein Versagen in der Asylpolitik und gibt vor, dass der \"endlosen Masseneinwanderung\" nur mit selbst\u00e4ndigen Grenzschutzaktionen (also mit einer rechtwidrigen Aneignung des staatlichen Gewaltmonopols) wirksam begegnet werden k\u00f6nne. Der St\u00fctzpunkt BurgenVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 70","RechtsextRemismus landkreis sowie die Telegram-Kan\u00e4le Anhalt und Harz posteten hierzu Beitr\u00e4ge. Im Oktober 2023 ver\u00f6ffentlichte die Partei auf ihrer Internetseite den Beitrag \"Verteidigt Europa! - 'III. Weg' beteiligt sich an Kampagne von Casa Pound\". Die rechtsextremistische italienische Organisation \"Casa Pound\" hatte eine Banneraktion initiiert, um gegen die Einwanderung von Asylsuchenden nach Europa zu protestieren. Gemeinsam mit Rechtsextremisten aus anderen europ\u00e4ischen Staaten brachten Vertreter des \"III. Weges\" in ihren jeweiligen Heimatregionen Banner mit der Aufschrift \"Italy Defend Europe Defend Italy - #BloccaNavaleAdesso\"2 an, um \"dem kollektiven Verrat der Regierungen der EU-Staaten ein Symbol des Zusammenhalts der europ\u00e4ischen Freiheitsbewegungen\" entgegenzusetzen, wie es in dem Internetbeitrag hie\u00df. An dieser \u00fcberregionalen Bannerkampagne beteiligte sich am 27. Oktober 2023 in Kretzschau Ortsteil Grana (Burgenlandkreis) ein unbekannter Personenkreis, der ein Banner mit der Aufschrift \"ITALY DEFEND EUROPE DEFEND ITALY #BLOCCANAVALEADESSO\" und ein Wappen des \"III. Weges\" am Zaun des \u00f6rtlichen Fu\u00dfballplatzes anbrachte. 2 - Blocca Navale Adesso = Seeblockade Jetzt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 71","RechtsextRemismus Entwicklung und Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt betreiben die Mitglieder von \"Der III. Weg\", die in den St\u00fctzpunkten Magdeburg/Altmark und Burgenlandkreis organisiert sind, eine vergleichsweise offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. In ihren Internetpr\u00e4senzen listet die Partei minuzi\u00f6s ihre Aktivit\u00e4ten auf. Im Berichtsjahr wurden beispielhaft folgende Aktivit\u00e4ten benannt: - Am 25. M\u00e4rz 2023 wurde ein \"Gemeinschaftstag\" unter dem Motto \"Fr\u00fchlingserwachen\" mit einer Wanderung im Kyffh\u00e4userkreis (Th\u00fcringen) und ein \"Heldengedenken\" auf einem lokalen Friedhof durchgef\u00fchrt. Anfang Dezember 2023 organisierten Mitglieder des St\u00fctzpunktes Magdeburg/Altmark einen weiteren \"Gemeinschaftstag\", der im Raum Halberstadt (Landkreis Harz) mit einer Harzwanderung begann und in den Abendstunden mit einem \"Julfest\" in Burg (Landkreis Jerichower Land) endete. - Im August 2023 warben sowohl die NRJ als auch der St\u00fctzpunkt Burgenlandkreis mit der Forderung \"Setz dich zu Wehr!\" auf Telegram f\u00fcr die Teilnahme an Selbstverteidigungskursen, die die NRJ f\u00fcr ihre Mitglieder regelm\u00e4\u00dfig im Harz durchf\u00fchre. - Die im Jahr 2021 begonnene Schulhof-Kampagne wurde im Jahr 2023 wieder aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurden Flugbl\u00e4tter der NRJ in Sekundarschulen in Z\u00f6rbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und in Dessau-Ro\u00dflau ausgelegt. - Am 23. September 2023 fand anl\u00e4sslich des zweij\u00e4hrigen Bestehens des St\u00fctzpunktes Magdeburg/Altmark ein Aktionstag mit Wanderung vom Magdeburger Herrenkrug in Richtung Biederitz (Landkreis Jerichower Land) statt. Nach der Wanderung wurde der Tag mit einem \"Erntedankfest\" auf einem Privatgrundst\u00fcck abgeschlossen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 72","RechtsextRemismus - Am 9. Dezember 2023 nahmen Parteimitglieder, darunter Angeh\u00f6rige aus dem Burgenlandkreis, dem Raum Anhalt und dem Harz an einer von der \"AG K\u00f6rper & Geist\" organisierten, j\u00e4hrlich unter dem Namen \"Brockensturm 2023\" stattfindenden Wanderung teil. Im gesamten Berichtszeitraum fanden regelm\u00e4\u00dfig Verteilungsaktionen von Flyern in etlichen St\u00e4dten in Sachsen-Anhalt statt. Am 12. August 2023 wurden Teilnehmer des \"Christopher Street Day\" (CSD) in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) von 23 Personen attackiert und beleidigt. Eine anschlie\u00dfende polizeiliche Kontrolle ergab, dass einige dieser Personen Flugbl\u00e4tter des \"III. Weges\" bei sich trugen. Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des Volkstrauertages Das \"Heldengedenken\" am Volkstrauertag stellt f\u00fcr die Partei eine der wichtigsten Veranstaltungen im Jahr dar. Der St\u00fctzpunkt Burgenlandkreis berichtet auf seinem Telegram-Kanal, dass man am 19. November 2023 eine Gedenkfeier im Burgenlandkreis durchgef\u00fchrt habe, auf welcher der St\u00fctzpunktleiter eine Ansprache gehalten und die Bedeutung des \"Heldengedenkens\" hervorgehoben habe. Der St\u00fctzpunkt Magdeburg/Altmark erw\u00e4hnt auf seinem Telegram-Kanal eine durchgef\u00fchrte \"Heldengedenkfeier\" in Magdeburg, in deren Rahmen ein Kranz mit der Aufschrift \"Tot sind nur jene, die vergessen werden; Der III. Weg Magdeburg/Altmark\" abgelegt wurde. Mitglieder aus der Region Anhalt trafen sich am 19. November 2023, um sich am Vormittag im Rahmen der \"AG K\u00f6per & Geist\" sportlich zu bet\u00e4tigen. Im Anschluss absolvierten sie das \"Monatstreffen\" f\u00fcr Parteimitglieder. In den Abendstunden wurde an einem Ehrenmal f\u00fcr die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 73","RechtsextRemismus ein Kranz mit der Aufschrift \"In Erinnerung an die Toten unseres Volkes; Der III. Weg Anhalt\" abgelegt. Laut Eigenangabe auf dem Telegram-Kanal Harz wurden im Harzkreis an mehreren Soldatendenkmalen Trauergestecke abgelegt und Kerzen entz\u00fcndet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch im Jahr 2023 konnte \"Der III. Weg\" die Strukturen in Sachsen-Anhalt weiter ausbauen und neue Mitglieder f\u00fcr die Partei gewinnen. Die Parteimitglieder nutzen den \"III. Weg\" als Auffangstruktur f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Neonaziszene, um rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten unter dem Schutzmantel des Parteienprivilegs fortsetzen zu k\u00f6nnen.3 In Sachsen-Anhalt sind die Mitglieder von \"Der III. Weg\" sowohl regional als auch \u00fcberregional sehr gut vernetzt. Verbindungen bestehen nach Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen. Seit Beginn des Jahres 2023 forcierte \"Der III. Weg\" seine Jugendarbeit. Im Hinblick auf das Selbstbild der Partei als nationalrevolution\u00e4re Avantgarde innerhalb der rechtsextremistischen Szene bietet die NRJ folglich die M\u00f6glichkeit, den eigenen Strukturausbau zu erweitern, ohne dabei auf Personen zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen, die eventuell nicht den Anspr\u00fcchen der Partei gen\u00fcgen. Der Partei gelingt auf diese Weise der Ausbau ihrer Strukturen mit selbst ausgew\u00e4hlten und innerhalb der Partei ideologisch sozialisierten Mitgliedern. Im Jahr 2023 berichtete \"Der III. Weg\" auf vier Telegram-Kan\u00e4len \u00fcber seine Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt. Die Beitr\u00e4ge sind eine Sammlung von Aktivit\u00e4ten aus den Regionen Anhalt, Burgenlandkreis, Magdeburg/Altmark und Harz. Angesichts der Berichterstattungen f\u00fcr Anhalt und Harz sind im Jahr 2024 weitere 3 - Vgl. hierzu auch das Teilkapitel \"Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremismus\", S. 79 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 74","RechtsextRemismus St\u00fctzpunktgr\u00fcndungen in diesen Regionen zu erwarten. Allerdings f\u00e4llt auf, dass die vielfachen Berichterstattungen zu Aktionen der Partei sich stetig wiederholen und lediglich der Propaganda dienen. \u00dcberdies suggeriert man mit Themen wie Tierschutz und Umweltschutz B\u00fcrgern\u00e4he, um fortw\u00e4hrend neue Anh\u00e4nger f\u00fcr die Partei zu gewinnen. Die Berichterstattungen auf den Telegram-Kan\u00e4len sind mitunter ausgedacht, gedoppelt oder \u00fcbernommen. Im Berichtsjahr wurde nahezu w\u00f6chentlich \u00fcber Flugblattverteilaktionen zu Themen wie \"Asylflut stoppen\", \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" und \"Jugend voran\" in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Saalekreis, Mansfeld-S\u00fcdharz sowie in den St\u00e4dten Magdeburg, Halle (Saale) und Dessau-Ro\u00dflau berichtet. Mit dieser umfangreichen Berichterstattung versucht die Partei den Anschein einer gesellschaftlichen Wirksamkeit ihrer Aktivit\u00e4ten zu erwecken, die sie aufgrund ihres begrenzten Personenund Aktionspotenzials in Wirklichkeit nicht zu entfalten vermag. Es ist davon auszugehen, dass \"Der III. Weg\" auch in Zukunft anstreben wird, sich weiter in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Um dies zu erreichen, wird die Partei weiterhin versuchen, ihre Strukturen auszubauen, weitere Mitglieder zu werben, ihre \"Nachwuchsarbeit\" zu verstetigen und ihre Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit sowie in den sozialen Medien zu erh\u00f6hen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 75","RechtsextRemismus \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) Abteilung Magdeburg (\"Neue St\u00e4rke Magdeburg; NSMD) Gr\u00fcndung 2021 Sitz ehemals Erfurt (Th\u00fcringen) Vorsitz Sara Storch (bis Februar 2023) und Christoph Thews (seit Oktober 2022 als Co-Vorsitzender, seit Februar 2023 alleiniger Vorsitzender) Mitglieder Landesverband: bis zum Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung Anh\u00e4nger der \"Neuen St\u00e4rke Magdeburg\" (NSMD) am 12. Februar 2023 etwa f\u00fcnf Mitglieder (2022: etwa 30) Bundesverband: unklar (2022: etwa 100) Struktur \"Abteilungen\" in Magdeburg (aufgel\u00f6st), Sachsen Aufbau (aufgel\u00f6st), Th\u00fcringen (aufgel\u00f6st), Rheinhessen und Mecklenburg-Vorpommern Ver\u00f6ffentSoziale Netzwerke (Telegram) lichungen FinanzieMitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden rung Kurzportrait / Ziele Die NSP ging am 13. November 2021 aus der neonazistischen Gruppierung \"Neue St\u00e4rke Erfurt\" hervor. Gleichzeitig wurde (als regionale \"Abteilung\" der Bundespartei) die \"Neue St\u00e4rke Magdeburg\" (NSMD) gegr\u00fcndet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 76","RechtsextRemismus Wichtige Protagonisten der Kleinstpartei waren zuvor in Parteien wie \"Der III. Weg\" und \"DIE RECHTE\" aktiv. Wie diese propagiert auch die NSP eine neonazistische Ideologie. Nach eigenen Angaben verfolgt die NSP das Ziel, gegen \"\u00dcberfremdung\" und gegen eine \"kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele [...] organisations\u00fcbergreifend Widerstand zu leisten\". Zudem will die Partei Deutschland als \"Machtzentrum [...] innerhalb des Abendlandes\" installieren. Nach internen Querelen, die zur Aufl\u00f6sung der Abteilungen Magdeburg, Leipzig, Erfurt und Gera f\u00fchrten, liegt der Aktivit\u00e4tsschwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern. Grund der Beobachtung Die NSP steht in der Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie propagiert ein rassistisches und antisemitisches Weltbild und strebt die Errichtung eines Einparteienstaates an. In ihrem Parteiprogramm fordert die NSP, dass Grundrechte nur f\u00fcr \"Volksangeh\u00f6rige\" gelten sollen, die sich \"nicht gegen das Leben und \u00dcberleben des deutschen Volkes vers\u00fcndigen\". Die Agenda der Partei widerspricht damit explizit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die expansive Phase der NSP endete sp\u00e4testens im Sommer 2022. So wurden ab diesem Zeitpunkt geplante Veranstaltungen entweder kurzfristig abgesagt oder nur mit minimaler \u00f6ffentlicher Resonanz durchgef\u00fchrt. Nach internen Verwerfungen sowie R\u00fccktrittsund Austrittsbekundungen f\u00fchrender NSPFunktion\u00e4re kam es am 5. November 2022 in Erfurt im Rahmen eines \"Bundesparteitages\" zu einer kompletten personellen Neuaufstellung der Partei. Dem neuen Vorstand geh\u00f6rte, nachdem bereits ab dem Sommer 2022 ein Gro\u00dfteil der Mitglieder aus der NSMD ausgetreten war, lediglich eine Person aus Sachsen-Anhalt als Beisitzerin an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 77","RechtsextRemismus Dem R\u00fcckzug eines Gro\u00dfteils der Mitglieder aus Sachsen-Anhalt zum Trotz plante die NSP, am 21. Januar 2023 eine Kundgebung zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg durchzuf\u00fchren. Ein entsprechender Aufruf zu der Veranstaltung (unter dem Motto \"16.000 Tote - ihr Opfer ist unser Auftrag\") wurde \u00fcber den Telegram-Kanal der NSP verbreitet. Im Zuge der Vorbereitung kam es innerhalb der NSP jedoch zu internen Konflikten und Unklarheiten, die dazu f\u00fchrten, dass die Versammlung letztendlich mit nur etwa 30 Teilnehmern ohne eine gr\u00f6\u00dfere, organisations\u00fcbergreifende Mobilisierung stattfand. Weitere Aktionen gingen von der NSP in Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 nicht aus. Am 12. Februar 2023 gab die damalige Parteivorsitzende Sara Storch sowohl ihren eigenen Parteiaustritt als auch \"die schlie\u00dfung der Abteilung Leipzig und Magdeburg [sic!]\" bekannt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Niedergang der NSP hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. Im November 2023 wurde im Telegram-Kanal der Partei sogar die Aufl\u00f6sung der \"Gr\u00fcndungs-Abteilung\" der Partei in Erfurt bekanntgegeben. Dies verdeutlicht, dass die Funktionstr\u00e4ger der NSP nicht in der Lage oder willens sind, in einer auf Dauer angelegten Struktur politisch zu arbeiten. Der Aktionsschwerpunkt hat sich mittlerweile zum Wohnsitz des Bundesvorsitzenden nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert, wo die NSP Aktionen auf niedrigem Niveau und mit geringer Resonanz durchf\u00fchrt. Nach der Aufl\u00f6sung der NSMD sind in Sachsen-Anhalt bislang keine Nachfolgebestrebungen bekannt geworden. Das Personenpotenzial der Partei ist weitgehend zersplittert und hat sich nicht erneut in einer festen Gruppierung zusammengefunden, so dass die Partei in Sachsen-Anhalt keine Relevanz mehr aufweist. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 78","RechtsextRemismus Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Gr\u00fcndung Neonazistische Organisationen etablierten sich insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Struktur Die rechtsextremistische Szene hat sich in den Aufbau letzten Jahren modernisiert und passt sich der gesellschaftlichen Entwicklung an. Die heterogene neonazistische Szene in Sachsen-Anhalt agiert weiterhin in aktionsorientierten, regionalen Gruppierungen, die teilweise durch unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus charakterisiert sind. Gruppenbezeichnungen wie \"Divisionen\", \"Brigaden\", \"Aktionsb\u00fcndnisse\" oder \"Bruderschaften\" suggerieren eine Handlungsbereitschaft und deuten auch auf eine Gewaltorientierung innerhalb der Szene hin. Diese Personenzusammenschl\u00fcsse sind nicht nur untereinander, sondern auch \u00fcberregional vernetzt. Die Verflechtungen untereinander nehmen zu. Es bestehen vornehmlich Kontakte zu den rechtsextremistischen Parteien \"Der III. Weg\" und \"Die Heimat\". Informelle neonazistisch gepr\u00e4gte Personenzusammenschl\u00fcsse finden sich in der Altmark-Region, im Burgenlandkreis, im Raum Anhalt und in den Landkreisen Harz und Mansfeld-S\u00fcdharz. Diese kleineren und auf die Region begrenzten Personenzusammenschl\u00fcsse, die kaum \u00fcber feste Strukturen verf\u00fcgen, unterhalten gute Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Th\u00fcringen. Die eher lose Organisation und vergleichsweise geringe Bindungskraft solcher Gruppen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 79","RechtsextRemismus bietet den Vorteil, dass diese flexibel agieren und ihre Strukturen relativ schnell an neue rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen anpassen k\u00f6nnen. Neonazis stellen den gr\u00f6\u00dften Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus dar. Das Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen \"Einschlag\" als auch Gruppierungen, die f\u00fcr ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die \u00dcbernahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind sowie Gruppierungen, die den historischen Nationalsozialismus verherrlichen. Oft werden die Zusammenschl\u00fcsse vorrangig von einzelnen Akteuren geeint und zur Zusammenarbeit untereinander gesteuert. Mitglieder Land: 250 (2022: 255) Anh\u00e4nger Bund: 8.500 (2022: 8.500)1 Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: diverse, teils wechselnde Auftritlichungen te in den sozialen Medien (vor allem Facebook und Instagram mit verst\u00e4rkter Nutzung von geschlossenen Gruppenchats, aber auch Telegram-Kan\u00e4le zur Kommunikation mit der \u00d6ffentlichkeit) Publikation: Zeitschrift \"N.S.Heute\" FinanzieMitgliedsbeitr\u00e4ge, Gruppenkassen, rung Eintrittsgelder, Spenden und Verkauf von Merchandise-Produkten 1 - Die Angabe 8.500 umfasst das gesamte Potenzial parteiunabh\u00e4ngiger bzw. parteiungebundener Strukturen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 80","RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtstr\u00e4chtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches, oder bei der Glorifizierung einzelner prominenter Nationalsozialisten auch \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z. B. \"Trauerm\u00e4rsche\" zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, \"Gedenken\" an die Rathenau-Attent\u00e4ter Fischer und Kern am 17. Juli, \"He\u00df-Gedenkaktionen\" und germanische Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern). Der Neonazismus ist bem\u00fcht, sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten, insbesondere im Hinblick auf aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen, stetig anzupassen. Tagespolitische Themen werden in den sozialen Medien und auf der Stra\u00dfe aufgegriffen und zum Zweck der Propagierung des neonazistischen Weltbildes instrumentalisiert. Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus gepr\u00e4gte Ideologie aus, welche sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bev\u00f6lkerung werden als minderwertig angesehen und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenw\u00fcrde und Gleichheit vor dem Gesetz, abgesprochen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 81","RechtsextRemismus Die Umdeutung oder Relativierung des Nationalsozialismus, als Revisionismus bezeichnet, geh\u00f6rt zu den zentralen Ideologemen des deutschen Neonazismus. Aufgrund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autorit\u00e4ren Staat, in dem politischen Gegnern als \"Feinden\" das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grunds\u00e4tzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen \"Fremde\" und \"Feinde\" wird auf dieser Basis legitimiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Allgemeines Im September 2023 wurden die rechtsextremistischen Gruppierungen \"Hammerskins Deutschland\" und \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (\"Artgemeinschaft\") einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen vom BMI verboten. Diese Verbote sorgten innerhalb der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr eine starke Verunsicherung. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen gaben in der Folge \u00f6ffentlich ihre (angebliche) Selbstaufl\u00f6sung bekannt. Hierzu z\u00e4hlten die \"Arische Bruderschaft\" inklusive ihrer Support-Organisation \"Brigade 12\", die \"Kameradschaft Northeim\", die \"Initiative Zusammenr\u00fccken\", die \"Division 45\", die \"Brigade 8\" und die \"Brothers of Honour\". Ob diese Selbstaufl\u00f6sungen allerdings mehr sind als eine im Lichte der Vereinsverbote erfolgte taktische Finte, l\u00e4sst sich angesichts der Tatsache, dass die meisten der beteiligten Personen seit vielen Jahren (zum Teil seit Jahrzehnten) in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind, bezweifeln. Im Berichtsjahr ist augenf\u00e4llig geworden, dass sich etablierte Neonazis, die bislang in bestehenden parteiunabh\u00e4ngigen Personenzusammenschl\u00fcssen aktiv waren, weiter parteif\u00f6rmigen Strukturen (insbesondere der Partei \"Der III. Weg\") anschlie\u00dfen und in diesen auch f\u00fchrende Positionen einnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 82","RechtsextRemismus Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz operiert \u00fcberwiegend in informell strukturierten, lose organisierten Personenzusammenschl\u00fcssen. \"Harzrevolte\" Die 2021 bekannt gewordene neonazistische Gruppierung \"Harzrevolte\" schloss im Februar 2023 s\u00e4mtliche ihr zuzurechnenden Kan\u00e4le in den sozialen Medien, so dass sie seit diesem Zeitpunkt keine mediale Au\u00dfenwirkung mehr entfaltete. Auch bei rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen trat die Gruppierung in der Folgezeit nicht mehr in Erscheinung. Die Gruppe hat sich allem Anschein nach aufgrund interner Zwistigkeiten und widerstreitender Machtpole aufgel\u00f6st. Ihre ehemaligen, in der Szene weiterhin verwurzelten Mitglieder treten zwar bei rechtsextremistischen Versammlungen in Erscheinung, jedoch nicht in einer Art und Weise, die auf die Formierung einer Nachfolgebestrebung hindeuten w\u00fcrde. Zuzug von Rechtsextremisten in den Landkreis Harz Der bundesweit bekannte Rechtsextremist und Gr\u00fcnder des Labels \"Kampf der Nibelungen\" Alexander Deptolla verlagerte seinen Lebensmittelpunkt von Dortmund (Nordrhein-Westfalen) nach Halberstadt (Landkreis Harz). Im September 2023 erfolgte der Umzug seiner Firma \"Tremonia Druck\" dorthin. Seit 2022 ist ein Zuzug weiterer rechtsextremistischer Akteure, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, in den Landkreis Harz zu beobachten. Diese Zuzugsbewegungen sind vor allem auf Kennverh\u00e4ltnisse oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die zwischen Neonazis aus der Harzregion und Akteuren der neonazistischen Szene Nordrhein-Westfalens, insbesondere aus dem Umfeld des Kreisverbandes Dortmund der Partei \"Die Heimat\", bestehen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 83","RechtsextRemismus Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz Aktivit\u00e4ten der Szene um Enrico Marx Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz tritt zum gro\u00dfen Teil unstrukturiert auf. Etwa 15 Personen geh\u00f6ren gleichwohl der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) und dem Personenumfeld des Rechtsextremisten Enrico Marx (Allstedt OT Sotterhausen, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) an. Im Berichtsjahr bildeten insbesondere die Aktivit\u00e4ten um Enrico Marx den Schwerpunkt im Landkreis. Am 3. Februar 2023 fand auf dem Grundst\u00fcck von Enrico Marx die Geburtstagsfeier eines Szeneangeh\u00f6rigen statt, an der etwa 100 Personen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern teilnahmen. An demselben Ort richtete Enrico Marx am 18. M\u00e4rz 2023 eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr \"politische Gefangene\" aus. Er folgte damit einem Aufruf des \"Freundeskreises Gefangenenhilfe\", der die Szene allj\u00e4hrlich dazu auffordert, am 18. M\u00e4rz Aktionen f\u00fcr inhaftierte Rechtsextremisten durch zuf\u00fchren2. Bei der Solidarit\u00e4tsveranstaltung in Sotterhausen stellte die Polizei im Rahmen von Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen etwa 25 Fahrzeuge aus den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Brandenburg, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Niedersaschen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen fest. Seit vier Jahren organisiert Enrico Marx \"Nationale Kunstund Handwerkerm\u00e4rkte\" auf seinem Grundst\u00fcck. Am 2. September 2023 fand ein solcher Markt erneut unter dem Motto \"Hand in Hand -F\u00fcr Erhalt und Bestand\" statt. Die Polizei f\u00fchrte Ma\u00df- 2 - Der \"Freundeskreis Gefangenenhilfe\" will mit derartigen Veranstaltungen an den \"Internationalen Tag der Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen\" erinnern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 84","RechtsextRemismus nahmen zur Verhinderung von anlassbezogenen Straftaten durch, nachdem sie Personen in T-Shirts mit der Aufschrift \"Der III. Weg\" feststellt hatte, die Kisten mit unbekanntem Inhalt in das Objekt transportierten. Die Polizei kontrollierte die Anreisenden und stellte dabei f\u00fcnf Verst\u00f6\u00dfe gegen das WaffG und einen Versto\u00df gegen das SprengstoffG fest. Auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde befanden sich am fr\u00fchen Abend etwa 70 Personen; sp\u00e4ter wurde die Veranstaltung untersagt und aufgel\u00f6st, um weitere Straftaten zu verhindern. Bei den vor Ort festgestellten Personen handelte es sich um Rechtsextremisten aus Niedersachsen, Sachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt (Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und Mansfeld-S\u00fcdharz). Auf mehreren Telegram-Kan\u00e4len, wie z. B. \"Gefangenenhilfe\" oder \"Recht und Wahrheit\", reagierte die Szene heftig und mit Vorw\u00fcrfen gegen den Polizeieinsatz. Aktivit\u00e4ten zum Questenfest Das Questenfest ist ein alter Pfingstbrauch aus einer heute nicht mehr bestimmbaren Epoche. Es wird in dieser Form allj\u00e4hrlich nur in Questenberg - einem Ortsteil der westlich von Sangerhausen gelegenen Gemeinde S\u00fcdharz - gefeiert. Das namensgebende Symbol, die \"Queste\" - ein an einem rund zehn Meter hohen Baumstamm befestigter Kranz - befindet sich auf einem westlich von Questenberg gelegenen Felsen. Seit Jahren wird das Questenfest auch von Rechtsextremisten besucht, welche die Queste mit der germanischen Mythologie in Verbindung bringen und daher zum Anlass nehmen, ihre Version der Brauchtumspflege \u00f6ffentlich darzustellen. Im Berichtsjahr nahmen die Neonazis Nikolai Nehrling (Niedersachsen) alias \"Der Volkslehrer\" und Sven Liebich (Halle (Saale)) am Questenfest teil. Wie bereits im Jahr 2022 reiste auch 2023 eine etwa zehnk\u00f6pfige Gruppe von Mitgliedern der \"Jungen Alternative\" (JA) zum Questenfest. Im M\u00e4rz 2023 bewarb die rechtsextremistische \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" das Fest auf ihrem Telegram-Kanal. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 85","RechtsextRemismus Rechtsextremistische Szene in Dessau-Ro\u00dflau Die nicht parteigebundene rechtsextremistische Szene in Dessau-Ro\u00dflau wird von dem Personenumfeld des Rechtsextremisten Alexander Weinert (Dessau-Ro\u00dflau) und den Aktivit\u00e4ten der Partei \"Der III. Weg\" dominiert. Rechtsextremisten aus der Region verf\u00fcgen \u00fcber gute Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen im Burgenlandkreis sowie in den Bundesl\u00e4ndern Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und Th\u00fcringen. Alexander Weinert meldete f\u00fcr den 19. Januar 2023 in Dessau-Ro\u00dflau eine versammlungsrechtliche Aktion anl\u00e4sslich des Jahrestages eines K\u00f6rperverletzungsdeliktes an Personen der rechtsextremistischen Szene an. Diese stand, wie schon im Vorjahr, unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den Opfern des 19.01.2019 - Wir fordern Aufkl\u00e4rung\". An der Aktion beteiligten sich etwa 50 Personen, darunter Mitglieder der \"Brigade 8 Chapter Mittel/Elbe\", der \"Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld\", der \"Neue St\u00e4rke Partei\" aus dem Raum Magdeburg und Gera (Th\u00fcringen) sowie der Partei \"Die Heimat\". W\u00e4hrend des Aufzugs f\u00fchrten die Teilnehmer zwei Transparente, schwarz-wei\u00df-rote Fahnen und Fackeln mit sich. Au\u00dferdem skandierten sie f\u00fcr die rechtsextremistische Szene typische Parolen wie \"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen\" und \"frei, sozial und national\". Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten von Sven Liebich Im Berichtszeitraum trat der Rechtsextremist Sven Liebich erneut landesund bundesweit in Erscheinung. Die Durchf\u00fchrung von Versammlungen blieb auch im Jahr 2023 f\u00fcr Sven Liebich essenziell. Quantitativ betrachtet sind sie bundesweit weiterhin ohne Vergleich. Wie schon im Vorjahr f\u00fchrte er neben seinen etablierten \"Montagsdemos\" eine Vielzahl von Versammlungen in Halle (Saale) unter dem Motto \"Die Revolution ist noch nicht zu Ende\" durch. Zus\u00e4tzlich meldete er immer wieder anlassbezogen Spontanversammlungen an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 86","RechtsextRemismus Thematisch dominierte nach wie vor die aktuelle Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung Sven Liebichs Versammlungen. In Bezug auf den Angriff der pal\u00e4stinensischen Terrororganisation HAMAS auf Israel und die israelische Reaktion darauf bezog Liebich keine Partei; stattdessen nahm er die j\u00fcngste Eskalation des Nahostkonflikt zum Anlass, um Angst vor einer wachsenden Gefahr islamistischer Anschl\u00e4ge auf deutschem Boden infolge der Ereignisse zu sch\u00fcren. Zum v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nahm Sven Liebich weiterhin eine pro-russische Position ein. Beispielsweise st\u00f6rte er am 24. Februar 2023 zwei Versammlungen in Halle (Saale), die den Krieg in der Ukraine zum Thema hatten. Bei einer der Versammlungen unter dem Motto \"Stoppt das T\u00f6ten in der Ukraine\" kam Sven Liebich einem Platzverweis der Polizei nicht nach; diese musste ihn daher unter Anwendung von k\u00f6rperlichem Zwang aus der Versammlung entfernen. Daraufhin meldete er eine Spontanversammlung unter dem Motto \"Gegen falsche Kriegsfreunde\" an. Trotz seiner Anstrengungen gelang es Sven Liebich auch im Jahr 2023 nicht, sein Mobilisierungspotenzial auszubauen. Seine Versammlungen und \"Auftritte\" wurden von einem gleichbleibenden Personenkreis besucht und unterst\u00fctzt. Es handelte sich um bis zu maximal 30 Personen, die Liebichs Aktivit\u00e4ten mitunter auch \u00fcber\u00f6rtlich begleiteten. Au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts lagen seine Aktivit\u00e4ten schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den Nachbarl\u00e4ndern Th\u00fcringen und Sachsen. U. a. beteiligten sich Sven Liebich, dessen Lebensgef\u00e4hrtin und weitere Personen seines Umfeldes am 3. Oktober 2023 in Gera (Th\u00fcringen) an einer unter dem Motto \"Tag der Deutschen Freiheit\" durchgef\u00fchrten Kundgebung mit ca. 1.300 Teilnehmenden, die neben rechtsextremistischen sowohl Bez\u00fcge zum Ph\u00e4nomenbereich der \"Reichsb\u00fcrgerszene\" als auch zur \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" aufwies. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 87","RechtsextRemismus Im Berichtsjahr musste sich Sven Liebich f\u00fcr seine Taten mehrfach juristisch verantworten. Im Juni 2023 begann vor dem Amtsgericht (AG) Halle (Saale) ein Prozess gegen Sven Liebich, bei der ihm die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) 24 Anklagepunkte vorwarf. Dazu z\u00e4hlten u. a. Delikte wie Volksverhetzung, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs, \u00dcble Nachrede sowie ein Verfahren wegen der Billigung von Straftaten, da er im M\u00e4rz 2022 ein ca. 40 cm gro\u00dfes \"Z\" an seinem Transporter angebracht und somit den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterst\u00fctzt hatte. Am 13. Juli 2023 wurde Sven Liebich u. a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bereits zwei Monate sp\u00e4ter, im September 2023, fand am AG Leipzig eine weitere Gerichtsverhandlung gegen Sven Liebich und gegen dessen Lebensgef\u00e4hrtin sowie zwei weitere Personen seines Umfeldes wegen des Vorwurfs der K\u00f6rperverletzung statt. Ihnen wurde vorgeworfen, am 7. November 2020 am Rande einer Versammlung gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie in Leipzig (Sachsen) einen Fotografen angegriffen zu haben. Das Gericht verurteilte Sven Liebich im September 2023 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Die anderen Angeklagten erhielten mehrmonatige Freiheitsstrafen, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im Februar 2023 sprach die Stadt Halle (Saale) eine Gewerbeuntersagung gegen Sven Liebich aus, so dass dieser - wie schon zeitweise in der Vergangenheit - seine T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Onlinevertriebs \"l & h-shirtzshop GmbH\" mit Sitz in Halle (Saale) aufgeben musste.3 3 - Vgl. hierzu auch den Abschnitt \"Rechtsextremistische Vertriebsszene\" im Kapitel \"Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial\", S. 110 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 88","RechtsextRemismus Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zum Todestag der RathenauM\u00f6rder Auch im Berichtsjahr 2023 gedachten Rechtsextremisten in Naumburg OT Saaleck (Burgenlandkreis) der Rathenau-M\u00f6rder Hermann Fischer und Erwin Kern, die am 17. Juli 1922 auf der Burg Saaleck zu Tode kamen. Am 23. Juli 2023 trafen sich hierzu etwa 35 Personen der rechtsextremistischen Szene aus dem Burgenlandkreis und dem Saalekreis, um unter anderem einen Kranz auf dem Friedhof in Saaleck niederzulegen. Aktivit\u00e4ten zu den Jahrestagen alliierter Luftangriffe auf deutsche St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg Anders als im Jahr 2022 kam es 2023 nicht zu einer gr\u00f6\u00dferen Kundgebung der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945. Hatten 2022 noch etwa 150 Rechtsextremisten organisations\u00fcbergreifend an einer entsprechenden Versammlung teilgenommen, beteiligten sich im Jahr 2023 nur noch etwa 30 Personen, die fast alle der NSP zuzuordnen waren. Dar\u00fcber hinaus gab es in den letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig am 16. Januar unangemeldete Gedenkaktionen der rechtsextremistischen Szene auf dem Magdeburger Domplatz. Im Berichtsjahr versammelten sich hierzu etwa 15 Rechtsextremisten. Am 11. Februar 2023 fand in Dresden (Sachsen) die allj\u00e4hrliche rechtsextremistische Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt durch alliierte Fliegerverb\u00e4nde im Zweiten Weltkrieg statt. Die diesj\u00e4hrige Gedenkveranstaltung meldete erneut der Neonazi Lutz Giesen (Sachsen) unter dem Motto \"GEDENK DRESDEN\" an. Insgesamt beteiligten sich etwa 670 (2022 etwa 750) Personen an dem \"Gedenkmarsch\", der mit einer \"Gedenkkundgebung\" mit einer Schweigeminute und dem Singen des \"Deutschlandlieds\" endete. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 89","RechtsextRemismus Neben dem Versammlungsleiter Lutz Giesen nahmen unter anderem Sven Skoda (\"DIE RECHTE\", Duisburg), Thorsten Heise (\"Die Heimat\", Th\u00fcringen), Nicolai Nerling alias \"Der Volkslehrer\" sowie Jens und Peggy Bauer (Burgenlandkreis) teil. Lutz Giesen und Gitta Sch\u00fcssler (Partei \"Die Heimat\", Sachsen) traten als Redner auf. Jens Bauer las Gru\u00dfbotschaften rechtsextremistischer Politiker vor. Aktionsform \"Schwarze Kreuze\" Zum zehnten Mal haben Rechtsextremisten organisations\u00fcbergreifend am 13. Juli 2023 in mehreren Bundesl\u00e4ndern einen Aktionstag unter dem Motto \"Schwarze Kreuze Deutschland\" durchgef\u00fchrt. Hierbei wurden schwarz bemalte Kreuze an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen aufgestellt. An der bundesweiten Aktion beteiligten sich aus SachsenAnhalt die Gruppierungen \"Nordic 12\" aus Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) und die \"Brigade 8 Chapter Mittel-Elbe\" sowie Rechtsextremisten aus den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg. Es wurden \"Schwarze Kreuze\" in Raguhn-Je\u00dfnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), im Landkreis B\u00f6rde, in Dessau-Ro\u00dflau OT Mildensee und Oranienbaum (Landkreis Wittenberg) festgestellt. V\u00f6lkische Siedlungsbestrebungen Im Rahmen der Beobachtung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten sind dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt sogenannte v\u00f6lkische Siedlungsbestrebungen bekannt geworden. V\u00f6lkische Siedlungsbestrebungen sind begrifflich bisher nicht abschlie\u00dfend definiert. Es gibt Gemeinschaften, die ihre \u00dcberzeugungen ohne Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 90","RechtsextRemismus Anspruch auf eine politisch-gesellschaftliche Umgestaltung ausleben; sie gelten nicht als eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Daneben k\u00f6nnen f\u00fcr den Verfassungsschutz relevante rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen detektiert werden. Derartige Bestrebungen liegen vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu schaffen, indem geografische Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische/kulturelle Pr\u00e4gung vereinnahmt werden. V\u00f6lkische Siedler pflegen eine naturorientierte, \u00f6kologische Lebensweise und lassen sich daher vorrangig in l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Gebieten nieder. Sie vertreten zumeist nationalistische, rassistische, antisemitische und/oder homophobe Ansichten. Einige rechtsextremistische Akteure der v\u00f6lkischen Siedlungsbewegung k\u00f6nnen der \"Anastasia-Bewegung\" zugerechnet werden, einer esoterisch-\u00f6kologischen, neu-religi\u00f6sen Bewegung, die urspr\u00fcnglich aus Russland stammt und seit einigen Jahren versucht, auch in Deutschland lokale Strukturen, sogenannte \"Familienlandsitze\", aufzubauen. Die \"Anastasia-Bewegung\" ist ein sehr heterogenes internationales Netzwerk, das sich aus verschiedenen Einzelpersonen und Organisationen zusammensetzt. Die ideologische Grundlage der Bewegung bildet die zehnb\u00e4ndige \"Anastasia\"-Buchreihe von Wladimir Megre, die ein v\u00f6lkisches und antisemitisches Weltbild propagiert. So wird beispielsweise in der Romanreihe das Narrativ der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung aufgegriffen, wenn dort behauptet wird: \"Die meisten Ver\u00f6ffentlichungen zum Thema 'Juden', die mir in die H\u00e4nde gefallen sind, haben auf mich einen recht primitiven Eindruck gemacht. Fast alle laufen auf die Feststellung der gleichen Tatsachen hinaus: 'Die Juden haben die Presse verschiedener L\u00e4nder unter ihre Kontrolle gebracht'; 'das Fernsehen ist von Grund auf j\u00fcdisch'; 'der Geldfluss in der Welt wird zum gr\u00f6\u00dften Teil von Juden kontrolliert'. Das ist alles so, keine Frage, Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 91","RechtsextRemismus auch im heutigen Russland. Aber dies allein ist nicht mehr als eine Feststellung von Tatsachen.\" 4 \"Weda Elysia e. V.\" (Weda Elysia) Ein Akteur der \"Anastasia\"-Siedlungsbestrebungen in Deutschland ist der Verein \"Weda Elysia\" mit Sitz in Blankenburg, Ortsteil Wienrode (Landkreis Harz). Der Verein, dem etwa 15 Personen angeh\u00f6ren, strebt den Aufbau einer eigenen Familienlandsitz-Siedlung an und hat zu diesem Zweck die ehemalige Dorfsch\u00e4nke im Ortskern von Wienrode erworben, um diese zu renovieren und zu einem Kulturzentrum auszubauen. Im Mai 2023 wurde auf diesem Gel\u00e4nde eine \"Kaffeeund Trachtenstube\" er\u00f6ffnet, die in selbstorganisierten Veranstaltungen mit eingebunden ist. \"Weda Elysia\" versteht sich als eine Glaubensgemeinschaft, die sich auf die Lebensweise ihrer \"Ahnen\" beruft und eine esoterische Brauchtumspflege betreibt. In seiner Publikation \"Weda Elysia - Fahrt ins Paradies\" macht der Verein unmissverst\u00e4ndlich deutlich, dass er sich auf Megres \"Anastasia\"-Buchreihe beruft. \"Weda Elysia\" strebt nach einem \"autarken Leben\" in der Siedlungsgemeinschaft, nach einer R\u00fcckkehr zu einem urspr\u00fcnglichen, freien und individuellen Leben im Einklang mit der Natur. Die als \"unfrei\" empfundene Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland wird als negativer Gegenpol zu der Utopie einer unabh\u00e4ngigen Familienlandsitz-Siedlung wahrgenommen. Aus der Perspektive der Anh\u00e4nger des Vereins steht die ausschlie\u00dflich positive, sinnerf\u00fcllte Welt von \"Weda Elysia\" einer g\u00e4nzlich von Leid und Krieg gepr\u00e4gten, von b\u00f6sen Hintergrundm\u00e4chten beherrschten Au\u00dfenwelt gegen\u00fcber. Ein derart simplifizierendes 4 - Wladimir Megre: Anastasia. Band 8.1: Neue Zivilisation. Silberschnur Verlag 2005, S. 138. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 92","RechtsextRemismus Schwarz-Wei\u00df-Denken ist ein typisches Merkmal extremistischer Argumentationsmuster. Im Berichtsjahr zeigten die Protagonisten von \"Weda Elysia\" mit ihren Aktivit\u00e4ten eine zunehmende \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz. Eine steigende Anzahl an Veranstaltungen, die Teilnahme an zahlreichen Gemeindeund Ortschaftsratssitzungen und die intensive Nutzung der sozialen Medien sind Ausdruck dessen. Diese stringente \u00d6ffentlichkeitsorientierung weist darauf hin, dass der Verein darum bem\u00fcht ist, f\u00fcr seine politischen Ziele zu werben und sich aktiv in das gesellschaftliche Leben einzubringen. \"Weda Elysia\" ist mit dieser \"Imagekampagne\" durchaus erfolgreich: Ein Teil der lokalen Bev\u00f6lkerung scheint die Aktivit\u00e4ten des Vereins zu akzeptieren. Davon zeugt z. B. die Tatsache, dass es einem f\u00fchrenden Mitglied von \"Weda Elysia\" gelungen ist, bei einer Erg\u00e4nzungswahl des Ortschaftsrates von Wienrode am 12. November 2023 eines von drei zu vergebenden Mandaten zu erringen. Mitglieder und Anh\u00e4nger von \"Weda Elysia\" waren zu dieser Wahl mit einer eigenen Liste angetreten, die den Namen \"Sch\u00f6nes Wienrode\" trug. An den von \"Weda Elysia\" durchgef\u00fchrten Veranstaltungen in Wienrode nahmen zahlreiche Personen teil, die der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus, der Reichsb\u00fcrgerszene und der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zurechnet. Dies zeigt die N\u00e4he zu und den Willen zur Zusammenarbeit mit anderen extremistischen Akteuren. Einige Akteure von \"Weda Elysia\" pflegten Kontakte zu dem mittlerweile verbotenen neonazistischen Verein \"Artgemeinschaft\", an dessen \"Gemeinschaftstagen\" sie vereinzelt teilnahmen. \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (\"Artgemeinschaft\") Die \"Artgemeinschaft\" war bis zu ihrem Verbot die gr\u00f6\u00dfte deutsche neonazistische Vereinigung. Sie sah den historischen Nationalsozialismus als politisches Referenzmodell an; ihr WeltVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 93","RechtsextRemismus bild war von einer rassistischen, antichristlichen und antisemitischen Grundhaltung gepr\u00e4gt. Der Verein fungierte als wichtige Schnittstelle der deutschen Neonaziszene. Bei der \"Artgemeinschaft\" handelte es sich um einen ideologisch gefestigten Personenzusammenschluss, der bei seinen Mitgliedern nicht zuletzt aufgrund der strengen Voraussetzungen, an die eine Mitgliedschaft gekn\u00fcpft war, ein ausgepr\u00e4gtes Gemeinschaftsgef\u00fchl erzeugte. Das BMI hat die \"Artgemeinschaft\" einschlie\u00dflich aller Teilorganisationen verboten und aufgel\u00f6st. Das Verbot wurde am 27. September 2023 mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern vollzogen. Im Zuge der Durchsetzung des Verbotes wurden auch waffenrechtliche Erlaubnisse aberkannt. Das Vereinsverbot untersagt jede Fortf\u00fchrung der Vereinsaktivit\u00e4t durch die bisherigen Mitglieder und jede Aktivit\u00e4t Dritter zugunsten des verbotenen Vereins. Der Verein weist einen bundesweiten Wirkungskreis auf. Die 39 Hauptakteure der \"Artgemeinschaft\", die auch Adressaten der Verbotsverf\u00fcgung waren, kommen aus zw\u00f6lf verschiedenen Bundesl\u00e4ndern5 und haben dort als aktive Mitglieder die Ziele und Zwecke des Vereins vorangetrieben und verfolgt. In Sachsen-Anhalt haben vier Personen eine Verbotsverf\u00fcgung erhalten und es wurden drei Objekte durchsucht. Neben Datentr\u00e4gern, Publikationen und Dokumenten mit Bezug zum Verein und zur rechtsextremistischen Szene wurden auch Devotionalien der \"Artgemeinschaft\" (z. B. eine lebensgro\u00dfe Irminsul-Statue6) beschlagnahmt. Unter den beschlagnahmten Waffen befanden sich u. a. Karabiner7 und Messer. 5 - Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen. 6 - Im Nationalsozialismus stellte die Irminsul das Gegensymbol zum christlichen Kreuz dar, um einen sinnf\u00e4lligen Ausdruck f\u00fcr die v\u00f6lkische Idee des Ahnenerbes zu haben. 7 - Kurzl\u00e4ufiges Gewehr. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 94","RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch in diesem Berichtsjahr dominierten regionale Personenzusammenschl\u00fcsse die parteiungebundene rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt. Deutlich zu erkennen ist eine \u00fcberregionale Beteiligung von Szeneangeh\u00f6rigen an rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern und Geburtstagsfeiern, aber auch eine zunehmende \u00fcberregionale Vernetzung und Unterst\u00fctzung untereinander. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt baut auf die Kooperation rechtsextremistischer Parteien wie \"Der III. Weg\", da diese sich als Teil der gemeinsamen \"nationalen Bewegung\" definieren. Die Verbote der \"Hammerskins Deutschland\" und der \"Artgemeinschaft\" brachten viel Unruhe in die Szene. Einige Gruppierungen gaben ihre Selbstaufl\u00f6sung bekannt, um einem m\u00f6glichen Verbot zuvorzukommen. Ob diese Sorge zu einer Fragmentierung der Szene oder zu einem noch konspirativeren Handeln f\u00fchrt, wird die Zukunft zeigen. Das Verbot der \"Artgemeinschaft\" f\u00fchrte in der neonazistischen Szene zu einem weiteren Strukturverlust. Erst die Zukunft wird zeigen, ob ehemalige Mitglieder der \"Artgemeinschaft\" versuchen werden, neue Strukturen zu bilden, ob sie sich anderen Gruppierungen bzw. Parteien anschlie\u00dfen oder auf einem niedrigschwelligen Niveau versuchen werden, ihrer politischen Gesinnung nachzugehen. Angesichts langj\u00e4hriger Sozialisation der fr\u00fcheren Mitglieder der \"Artgemeinschaft\" in der Neonaziszene, von denen viele bereits in der Kindheit von den eigenen Eltern an die rassistische Ideologie der \"Artgemeinschaft\" herangef\u00fchrt wurden, ist davon auszugehen, dass der weit \u00fcberwiegende Teil dieser Personen in der Neonaziszene verbleiben wird. Um B\u00fcrgern\u00e4he zu zeigen und ihr Mobilisierungspotenzial zu steigern, wird die neonazistische Szene sich in naher Zukunft Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 95","RechtsextRemismus nicht nur auf die ritualisierte Durchf\u00fchrung geschichtsrevisionistischer und NS-verherrlichender Aktionen beschr\u00e4nken, sondern weiterhin darum bem\u00fchen, das tagesaktuelle politische Geschehen aufzugreifen. Auch in Zukunft werden Neonazis auf Themen fokussieren, die in der Gesellschaft kontrovers und emotional diskutiert werden. Die Kritik an der Fl\u00fcchtlingsund Sozialpolitik der Bundesregierung wird daher weiterhin die Aktionen und Kampagnen bestimmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 96","RechtsextRemismus Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereiter Rechtsextremismus / Rechtsterrorismus) Gr\u00fcndung Im Zuge der Erosion der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt von Neonazis, Parteienspektrum und Skinheads der 1990er Jahre bildete sich in den letzten Jahren eine als vielschichtig zu charakterisierende Szene heraus, die sich unterschiedlicher Aktionsund Organisationsformen bedient. Struktur Neben gewaltbereiten Einzelpersonen tritt das Aufbau weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial in regional verankerten Personenzusammenschl\u00fcssen oder virtuellen Gruppen auf, teilweise mit \u00fcberregionaler Vernetzung. Es sind dabei nunmehr auch Strukturformen festzustellen, die urspr\u00fcnglich in der neonazistischen Szene vorherrschten. Zudem werden vermehrt rocker\u00e4hnliche Strukturen adaptiert, um sich zumindest in kleinen Gruppen regional zu organisieren. Neben dem Vorhandensein fester innerer Strukturen, autorit\u00e4rer F\u00fchrungspersonen oder der Finanzierung \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge ist diese Entwicklung auch damit zu beschreiben, dass oftmals nicht mehr allein das aktionsorientierte Ver\u00fcben von Straftaten im Vordergrund steht, sondern ebenso das Planen und Durchf\u00fchren von Versammlungen, Konzerten, Liederabenden oder anderen Szeneveranstaltungen. Daf\u00fcr nutzen die in diesem Spektrum verorteten Rechtsextremisten \u00fcberwiegend soziale Netzwerke und Messengerdienste zum Zwecke der schnellen Mobilisierung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 97","RechtsextRemismus Mitglieder Land: etwa 970 (2022: 900) Anh\u00e4nger Bund: etwa 17.000 (2022: 16.000) Ver\u00f6ffentMessengerdienste und soziale Netzwerke zum lichungen Zwecke der schnellen Mobilisierung Kurzportrait / Ziele Das Personenpotenzial der weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Szene weist ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und bedient diverse Aktionsfelder. Es zeichnet sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft aus. Im Zuge der zu beobachtenden Verj\u00fcngung der Szene ist zudem eine Zunahme der aktionsorientierten Motivation zu verzeichnen, da gerade bei j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen Aktivit\u00e4ten mit \"Erlebnischarakter\" im Vordergrund stehen, die auch in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen werden. Grund der Beobachtung Das Weltbild der weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Szene wird unver\u00e4ndert von antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen sowie Gewalt gegen Ausl\u00e4nder und politisch Andersdenkende bef\u00fcrwortenden Ideologiebestandteilen gepr\u00e4gt. Dies wird in Aktionen, Strafund Gewalttaten, zahlreichen Liedtexten einschl\u00e4giger Musikgruppen oder auch Programmen und Manifesten offen zum Ausdruck gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium, um rechtsextremistische und zum Teil gewaltbef\u00fcrwortende Inhalte zu verbreiten. Unver\u00e4ndert stehen auch vermehrt Kampfsportveranstaltungen im Vordergrund, bei denen vor allem jungen Menschen die Ideologieelemente der Szene nahegebracht und zum Teil auch Hemmschwellen in Bezug auf das Anwenden von Gewalt abgebaut werden sollen. All dies steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 98","RechtsextRemismus Daneben sind es gewaltbereite Einzelpersonen und klandestin organisierte Kleinstgruppen aus dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum, welche mit der Androhung, Planung oder Aus\u00fcbung von schweren Gewalttaten in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten. In derartigen F\u00e4llen nimmt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde neben einer origin\u00e4r sachund strukturorientierten Auswertung von Informationen auch eine gezielt pers\u00f6nlichkeitsorientierte Auswertung vor, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungsszenarien zul\u00e4sst. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsterrorismus Stephan Balliet Der Rechtsterrorist Stephan Balliet ver\u00fcbte am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale), bei dem er in unmittelbarer N\u00e4he der Synagoge zwei Menschen ermordete. Am 21. Dezember 2020 verurteilte ihn das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung. Wegen einer am 12. Dezember 2022 ver\u00fcbten Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg (Landkreis Jerichower Land) verurteilte das Landgericht Stendal ihn am 27. Februar 2024 zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sieben Jahren. In der Haft tritt Balliet wiederkehrend mit rechtsextremistischen \u00c4u\u00dferungen und Thesen in Erscheinung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geht unver\u00e4ndert davon aus, dass rechtsextremistische Terrorakte in die gewaltbereite rechtsextremistische Szene wirken und Nachahmer entsprechend motivieren k\u00f6nnen. Der Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist insbesondere auf Personen gerichtet, die etwa in den sozialen Netzwerken mit Sympathiebekundungen und Nachahmungsfantasien auffallen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 99","RechtsextRemismus Bereits im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 wurde \u00fcber einen damals 19-j\u00e4hrigen Mann aus dem Burgenlandkreis berichtet, der damit drohte, dass er \"den Attent\u00e4ter aus Halle nachahmen\" wolle, mit diesem sympathisiere und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dessen Motive habe.1 Im Rahmen einer Befragung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrte der derzeit wegen diverser nicht staatsschutzrelevanter Strafund Gewalttaten inhaftierte Mann im September 2023 aus, dass er tats\u00e4chlich einen Anschlag in Erw\u00e4gung gezogen und daf\u00fcr bereits Gegenst\u00e4nde wie Helm, Schutzweste, Macheten, umgebaute Schreckschusspistolen und eine GoPro-Kamera in einem Depot verwahrt habe. Die Art, wie sich die Person die Begehung eines m\u00f6glichen Anschlags im Einzelnen vorgestellt hatte, erinnert an das Auftreten Balliets. \"Gruppe S.\" In einem anderen Fall des Rechtsterrorismus verurteilte das OLG Stuttgart am 30. November 2023 insgesamt sechs Mitglieder, drei Unterst\u00fctzer und einen Beihelfer der rechtsterroristischen \"Gruppe S.\" zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Unter den Verurteilten befinden sich auch zwei M\u00e4nner aus Sachsen-Anhalt. Das OLG Stuttgart stellte fest, dass die verurteilten Mitglieder der so genannten \"Gruppe S.\" seit sp\u00e4testens Mitte 2019 insbesondere dunkelh\u00e4utigen Menschen und Muslimen feindselig gegen\u00fcberstanden und die Auffassung vertraten, die Ausbreitung des Islam in Deutschland stoppen zu m\u00fcssen. In sozialen Netzwerken sei zun\u00e4chst nach Gleichgesinnten gesucht worden, welche bereit gewesen w\u00e4ren, dieses Ziel mit dem Einsatz von massiver Gewalt zu verfolgen. In der Folge kam es zu realweltlichen Treffen, bei denen unter anderem die Planung von Anschl\u00e4gen, etwa auf mehrere kleine, nicht konkret genannte Moscheen, besprochen worden sei. An mindestens einem dieser Treffen nahmen die beiden Personen aus Sachsen-Anhalt teil. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt informierte bereits im Verfassungsschutzbericht 2020 \u00fcber die damals 1 - Vgl. Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2020, S. 32. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 100","RechtsextRemismus bekannt gewordenen Pl\u00e4ne der \"Gruppe S.\" und die aktive und teils f\u00fchrende Einbindung der beiden Personen in die regionalen Strukturen der rechtsextremistischen, b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlichen Gruppierung \"Vikings Security Germania - Division SachsenAnhalt\", welche sich im Zuge der asylfeindlichen Mobilisierung seit 2015/16 herausgebildet und verfestigt hatte.2 Ein weiterer Mann aus Sachsen-Anhalt, der ebenfalls in den Strukturen von \"Vikings Security Germania\" verortet wurde und zumindest mit Bez\u00fcgen zur \"Gruppe S.\" aufgefallen war, wurde am 10. August 2023 vom AG Magdeburg wegen des Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz zu einer zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Ralf Wohlleben Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 2. November 2022 die Entscheidung des OLG M\u00fcnchen vom 1. September 2022 best\u00e4tigt, dass der am 11. Juli 2018 wegen Beihilfe zum Mord in neun F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilte NSU-Unterst\u00fctzer Ralf Wohlleben die nach Abzug der Zeiten in der Untersuchungshaft verbliebene Restfreiheitsstrafe noch ableisten muss. Er hat daraufhin am 9. Januar 2023 seine Resthaftstrafe in der JVA Burg angetreten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde registriert seither wiederkehrend Solidarit\u00e4tsbekundungen und Solidarit\u00e4tsveranstaltungen mit Spendenaktionen f\u00fcr Ralf Wohlleben innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Im Berichtszeitraum richteten mehrere Rechtsextremisten Briefe und Postkarten an den inhaftierten Ralf Wohlleben. Einige davon enthielten typische Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus oder andere rechtsextremistische Symbole. So erhielt Ralf Wohlleben unter anderem eine Postkarte, auf der ein verschn\u00f6rkeltes Hakenkreuz und das kleine Bild einer Irminsul3 abgebildet war. Die Karte war zudem mit einem aufgedruckten, verblassten Wasserzeichen versehen, auf dem ein Reichsadler und der Aufdruck \"Zulassungsmarke Deutsche Feldpost\" abgebildet war. 2 - Vgl. Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2020, S. 34 f. 3 - Zur Irminsul siehe S. 94. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 101","RechtsextRemismus M\u00f6gliche Beteiligung von Rechtsextremisten am Krieg in der Ukraine Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind seit Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 keine Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt geworden, die nachweislich zum Zwecke der aktiven Beteiligung an Kampfhandlungen in die Ukraine ausgereist sind. Gleichwohl sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personen bekannt, die zumindest Verbindungen und Bez\u00fcge zu dem auf der Seite der Ukraine k\u00e4mpfenden \"Regiment Asow\" und der \"Misanthropic Division\" aufweisen. Bei der \"Misanthropic Division\" handelt es sich um ein internationales neonazistisches Netzwerk, das bereits vor Ausbruch des Krieges Rechtsextremisten aus ganz Europa rekrutiert haben soll, die mutma\u00dflich innerhalb des \"Regiments Asow\" an bewaffneten Kampfhandlungen gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine beteiligt waren. Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden Im Februar 2023 wurde an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt eine Chatgruppe bekannt, in der Polizeivollzugsbeamtenanw\u00e4rter in der Zeit von 2017 bis 2020 unter anderem antisemitische, nationalsozialistische, rassistische sowie gewaltverherrlichende Inhalte ver\u00f6ffentlicht und untereinander geteilt hatten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt hat auf der Grundlage der ihr \u00fcbermittelten Erkenntnisse zu den Chatinhalten bei einzelnen Beamten Hinweise und erste Anhaltspunkte f\u00fcr eine m\u00f6gliche rechtsextremistische Ideologie festgestellt. Rechtsextremisten und Waffen Gerade subkulturell gepr\u00e4gte und gewaltbereite Rechtsextremisten weisen h\u00e4ufig eine besondere Affinit\u00e4t zu Waffen auf. Waffen haben in der rechtsextremistischen Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gr\u00fcnden eine gro\u00dfe Bedeutung. Die f\u00fcr diese Szene typische Kombination einer menschenverachtenden Weltanschauung mit einer niedVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 102","RechtsextRemismus rigen Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und einer Faszination f\u00fcr Waffen stellt ein Bedrohungspotenzial dar, wie die rechtsterroristischen Aktivit\u00e4ten des NSU und die Taten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen) sowie zuletzt die Verurteilung von Mitgliedern der rechtsterroristischen \"Gruppe S.\" gezeigt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verzeichnet noch immer zahlreiche Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, die zum Besitz von erlaubnispflichtigen und mithin sogenannten scharfen Schusswaffen berechtigen. Soweit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu diesen Personen vorliegen, werden die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden auf der Grundlage von SS 18 Abs. 1 VerfSchG-LSA hier\u00fcber informiert. In einzelnen F\u00e4llen hat die zust\u00e4ndige Untere Waffenbeh\u00f6rde daraufhin bereits die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erlangt zudem regelm\u00e4\u00dfig Informationen \u00fcber Rechtsextremisten, die illegal im Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sind oder die aktiv versuchen, an solche Waffen zu gelangen. Sollten sich diese Informationen best\u00e4tigen, werden diese an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt. Auf umgekehrtem Weg erlangt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aus Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Kenntnis von illegalen Waffen, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befunden haben. So durchsuchte die Polizei im Oktober 2023 aufgrund eines Hinweises die Wohnung eines der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bekannten Rechtsextremisten im Landkreis Jerichower Land, wo neben NS-Devotionalien und weiteren Bekleidungsst\u00fccken mit rechtsextremistischen Aufdrucken diverse Waffen und Munition gefunden wurden. Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass der Rechtsextremist in einem Kampfmittelbeseitigungsunternehmen t\u00e4tig war, was auf die Herkunft der aufgefundenen Waffen und Munition schlie\u00dfen l\u00e4sst. Aufgrund der gesetzlichen Regelanfrage im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 103","RechtsextRemismus Sprengstoffrecht erh\u00e4lt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fr\u00fchzeitig Kenntnis, wenn Rechtsextremisten eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis erteilt werden soll. Im vorliegenden Fall verf\u00fcgte der Rechtsextremist nicht \u00fcber eine solche Erlaubnis. Er hatte offenbar aber dennoch Zugriff auf geborgene Fundwaffen und Fundmunition. Dar\u00fcber hinaus haben die \u00f6sterreichischen Sicherheitsbeh\u00f6rden am 26. Juni 2023 im Rahmen von Durchsuchungsma\u00dfnahmen in der Rockerszene eine Vielzahl von illegalen Kriegsund Schusswaffen, Munition, NS-Devotionalien, Bet\u00e4ubungsmittel sowie eine gro\u00dfe Menge Bargeld aufgefunden. Die \u00f6sterreichische Presse stellte in den Berichten zu dieser Ma\u00dfnahme die entsprechenden Bez\u00fcge zu dem in \u00d6sterreich verbotenen neonazistischen Netzwerk \"Objekt 21\" dar, da von den Exekutivma\u00dfnahmen auch ein bekannter Rechtsextremist aus \u00d6sterreich mit F\u00fchrungsrolle im fr\u00fcheren Netzwerk betroffen war. Dieser hielt sich vor seiner Inhaftierung in \u00d6sterreich regelm\u00e4\u00dfig in einem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bekannten Szeneobjekt im Landkreis Burgenlandkreis auf. Rechtsextremisten und Kampfssport Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in den zur\u00fcckliegenden Jahren ein gesteigertes Interesse am Kampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene beobachten k\u00f6nnen. Dieses Interesse umfasst nicht nur die passive Teilnahme als Zuschauer an Kampfsportveranstaltungen als Teil einer erlebnisorientierten Szenekultur, sondern auch die aktive Teilnahme an Kampfsporttrainings und Wettk\u00e4mpfen. Die Entwicklung folgt dabei zum einen der Faszination der Szene f\u00fcr Kampf und M\u00e4nnlichkeit, zum anderen der in Teilen der j\u00fcngeren rechtsextremistischen Szene popul\u00e4ren Hingabe zu einer gesunden Lebensweise und sportlichen Ert\u00fcchtigung, die mit der v\u00f6lkischen Idealvorstellung von einem \"gesunden Volksk\u00f6rper\" begr\u00fcndet wird. In Sachsen-Anhalt f\u00fchren Rechtsextremisten wiederkehrend Kampfsporttrainings in kleineren Gruppen durch, die in der Regel konspirativ Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 104","RechtsextRemismus geplant werden und abseits der \u00d6ffentlichkeit stattfinden. Gerade in solchen Trainings steht indes nicht der sportliche Charakter im Vordergrund, sondern eher die Vorbereitung auf eine m\u00f6gliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Ein herausragendes internationales Kampfsportgro\u00dfereignis der rechtsextremistischen Szene im Berichtszeitraum war die am 6. Mai 2023 in der N\u00e4he der ungarischen Hauptstadt Budapest von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrte \"European Fight Night\" mit bis zu 400 Teilnehmern. Die vom rechtsextremistischen Kampfsportlabel \"Kampf der Nibelungen\" mitorganisierte Veranstaltung gilt als Ersatzveranstaltung f\u00fcr das gleichnamige Event, welches zuletzt in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig beh\u00f6rdlich untersagt worden ist (so auch im Jahr 2020, als die Veranstaltung in Magdeburg stattfinden sollte). Im Vorfeld der Veranstaltung untersagten Sicherheitsbeh\u00f6rden einzelnen Rechtsextremisten mit Bezug zur rechtsextremistischen Kampfsportszene die Ausreise zur Teilnahme. Dies betraf auch Personen aus Sachsen-Anhalt. Subkultureller Rechtsextremismus Hammerskins Mit Wirkung vom 19. September 2023 wurde die rechtsextremistische Vereinigung \"Hammerskins Deutschland\" vom BMI nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Vereinsgesetz (VereinsG) verboten. Das Verbot schlie\u00dft die einzelnen regionalen Chapter sowie die Teilorganisation \"Crew 38\"4 mit ein. In Sachsen-Anhalt existierte kein Chapter der \"Hammerskins Deutschland\" oder der \"Crew 38\". Allerdings haben einzelne Personen, die Mitglieder oder Sympathisanten dieser Organisationen waren, ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt. 4 - 38 steht f\u00fcr die Buchstaben C und H und damit f\u00fcr die gekreuzten H\u00e4mmer des Hammerskinslogos (Crossed Hammers). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 105","RechtsextRemismus Blood & Honour (B&H) Obwohl es sich bei B&H um eine vom BMI seit dem Jahr 2000 rechtskr\u00e4ftig verbotene Organisation handelt, organisieren Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet und im europ\u00e4ischen Ausland mehrfach im Jahr Veranstaltungen, die eindeutig Bez\u00fcge zu B&H aufweisen. Die Veranstaltungen werden in hohem Ma\u00dfe konspirativ vorbereitet und beworben; Eintrittskarten werden h\u00e4ufig \u00fcber pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse verkauft. Nur in wenigen F\u00e4llen gelingt es, derartige Veranstaltungen vorzeitig zu beenden oder gar im Vorfeld zu verbieten. Auf Grund des koordinierten und konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte am 28. Januar 2023 eine Veranstaltung im Naumburger Szeneobjekt \"Lokal 18\"5 von der Polizei vorzeitig beendet und in der Folge aufgel\u00f6st werden. Es handelte sich um ein Ian Stuart Donaldson-Memorial (ISDM). Die Einsatzkr\u00e4fte stellten umfangreiches Beweismaterial im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten sicher und konnten \u00fcber 130 Teilnehmende identifizieren. Diese waren aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland angereist. Von den festgestellten Personen kamen etwa 20 aus Sachsen-Anhalt. Verbindungen zu anderen Subkulturen Rockerszene Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt stellte im Berichtszeitraum wiederholt Bez\u00fcge und Schnittmengen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Rockerszene fest, die sich u. a. in der Teilnahme von Rechtsextremisten an Veranstaltungen der Rockerszene und umgekehrt manifestierten. Hier ist insbesondere die Rockergruppierung \"MC Division 39 Magdeburg\" hervorzuheben, die aufgrund der Anzahl und Art ihrer Veranstaltungen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als rechtsextremistischer Personenzusammenschluss eingestuft wird. 5 - Zum \"Lokal 18\" siehe auch S. 114 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 106","RechtsextRemismus Neben den Schnittmengen zwischen Rechtsextremisten und Rockern lassen sich innerhalb des Rechtsextremismus noch rocker\u00e4hnliche Gruppierungen wie die \"Brigade 8\" feststellen. Bei der \"Brigade 8\" handelte es sich um eine Gruppierung, die aufgrund ihrer Beteiligung an rechtsextremistischen Veranstaltungen (z. B. Versammlungen, Liederabende oder Geburtstagsfeiern von Szeneangeh\u00f6rigen) der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. \u00c4hnlich wie Mitglieder eines Rockerclubs tragen die Angeh\u00f6rigen rockertypische Kleidung (Kutten mit Patches) und \u00fcbliche Funktionsbezeichnungen (\"President\", \"Sergeant at Arms\", \"Prospect\" usw.). Die \"Brigade 8\" verf\u00fcgte \u00fcber mehrere regionale \"Chapter\" innerhalb Deutschlands. Dem in Sachsen-Anhalt agierenden \"Chapter Mittel/Elbe\" waren im Berichtszeitraum etwa 20 Personen zuzurechnen. Neben einer Reihe anderer rechtsextremistischer Gruppierungen hat auch die \"Brigade 8\" (inklusive ihrer Untergruppierungen \"Mittel/Elbe\", \"Spreewald\" und \"Schlesien\") am 8. Oktober 2023 ihre Selbstaufl\u00f6sung bekannt gegeben. Der Anlass hierf\u00fcr war das am 27. September 2023 vom BMIverk\u00fcndete Verbot des rechtsextremistischen Vereins \"Artgemeinschaft\".6 Die bisherigen Mitglieder des \"Chapter Mittel/Elbe\" haben sich nach der Selbstaufl\u00f6sung der \"Brigade 8\" der Motorradgruppierung \"Freeway Rider's MC\" angeschlossen und sind nunmehr als \"Freeway Rider's MC Mittel/Elbe Prospect Chapter\" aktiv. 6 - Siehe dazu auch S. 93 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 107","RechtsextRemismus Rechtsextremismus und Fu\u00dfball Die Fu\u00dfballfanoder Hooliganszene wird von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Sachsen-Anhalt nicht gezielt beobachtet, weil keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass von dieser Szene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Dennoch stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde regelm\u00e4\u00dfig personelle Schnittmengen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Hooliganszene fest. Dies gilt vor allem dann, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechtsin Erscheinung treten. Ein Beispiel f\u00fcr den letztgenannten Fall im Berichtszeitraum war eine mutma\u00dflich fremdenfeindlich motivierte gewaltsame Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von reisenden Fu\u00dfballfans des 1. FC Magdeburg und zwei Asylbewerbern sowie einem Deutschen mit Migrationshintergrund, die sich am 3. Dezember 2023 in einer Regionalbahn auf dem Weg von Magdeburg nach Halberstadt (Landkreis Harz) ereignete. Der k\u00f6rperlichen soll eine verbale Auseinandersetzung vorausgegangen sein, in der einige Fu\u00dfballfans rassistische Parolen gerufen und den Hitlergru\u00df gezeigt haben sollen. Die als tatverd\u00e4chtig ermittelten Fu\u00dfballfans waren der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zuvor noch nicht als Rechtsextremisten bekannt. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik dient neben ihrer identit\u00e4tsstiftenden Funktion als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuf\u00fchren und zu binden. Diese Art Musik besitzt somit unver\u00e4ndert eine herausragende Bedeutung f\u00fcr die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Rechtsextremistische Musiker vermitteln mit ihren Texten, offen oder unterschwellig, nationalistische, fremdenfeindliche, antiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 108","RechtsextRemismus semitische und antidemokratische Inhalte, die zur Verfestigung rechtsextremistischer Feindbilder innerhalb der Szene beitragen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr insgesamt zehn (2022: sechs) rechtsextremistische Konzerte organisiert, von denen vier verhindert werden konnten. Im bundesweiten Vergleich kam es innerhalb von Sachsen-Anhalt besonders h\u00e4ufig zu rechtsextremistischen Liederabenden: Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 26 (2022: 13) solcher Liederabende organisiert, von denen drei verhindert werden konnten. Daneben hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 20 (2022: 26) sonstige Musikveranstaltungen registriert, in deren Verlauf Livemusik dargeboten wurde. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem Veranstaltungen, bei denen die Musikdarbietung eine untergeordnete Rolle gespielt hat und nur der musikalischen Umrahmung diente. Nach einem pandemiebedingten Einbruch hat die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen damit wieder das Niveau aus den Jahren vor 2020 erreicht. Wie in den Vorjahren war festzustellen, dass die Musikveranstaltungen gr\u00f6\u00dftenteils in R\u00e4umlichkeiten stattfanden, die sich in privatem Besitz befinden. Die Teilnehmerzahlen lagen sowohl bei Konzerten als auch bei Liederabenden und sonstigen Veranstaltungen durchschnittlich im mittleren zweistelligen Bereich. Musikgruppen und Liedermacher In Sachsen-Anhalt sind 19 rechtsextremistische Musikgruppen und acht Liedermacher bekannt, von denen sechs Bands und zwei Liedermacher im Jahr 2023 nicht aktiv in Erscheinung traten. Die aktiven Musikgruppen und Liedermacher spielten im Berichtszeitraum nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern traten auch bundesweit auf. So trat die Band \"Sick Society\" (Burgenlandkreis) beispielsweise am 1. April 2023 bei einem Konzert in Zeulenroda in Th\u00fcringen auf, das von der Polizei aufgel\u00f6st werden konnte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 109","RechtsextRemismus Vereinzelt kam es auch zu Auftritten von rechtsextremistischen Bands aus Sachsen-Anhalt im europ\u00e4ischen Ausland. So wurde die Band \"Sick Society\" im Mai 2023 f\u00fcr einen Auftritt bei einem gr\u00f6\u00dferen Konzert mit mehreren europ\u00e4ischen Bands in der Tschechischen Republik gebucht. Mehrere Liedermacher aus Sachsen-Anhalt sind landesund bundesweit sehr aktiv. Herausragende Beispiele f\u00fcr Liedermacher aus Sachsen-Anhalt sind \"Der Vision\u00e4r\" alias Bj\u00f6rn Pessel (Landkreis B\u00f6rdekreis), der im Berichtszeitraum unter anderem einen Auftritt in Sachsen hatte, und \"Eidstreu\" alias Maik Sundermann (Landkreis Jerichower Land). Neben Live-Auftritten sind in der rechtsextremistischen Szene die Ver\u00f6ffentlichungen von einschl\u00e4gigen Tontr\u00e4gern bedeutsam. So ver\u00f6ffentlichte die rechtsextremistische Band \"Brachial\" im M\u00e4rz 2023 ein neues Album mit dem Titel \"zu jung um alt zu sein\". Auf dem Album sind insgesamt elf neue Lieder der Band zu finden. Dieses Album ist die erste musikalische Neuerscheinung von \"Brachial\" seit fast 20 Jahren. Rechtsextremistische Vertriebsszene Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es immer wieder Bestrebungen, \u00fcber diverse Vertriebsorganisationen einen Geldund Warentransfer zu etablieren. Die jeweiligen Vertriebe f\u00fchren ein zielgruppenorientiertes Angebot, das unter anderem Tontr\u00e4ger und Merchandise-Produkte rechtsextremistischer Musikgruppen sowie Bekleidung mit szenebezogenen Aufdrucken (insbesondere einschl\u00e4gige Ziffernund Buchstabencodes oder Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 110","RechtsextRemismus entsprechende Parolen) umfasst.7 Diese Angebote richten sich vor allem an die subkulturell gepr\u00e4gte Szene. F\u00fcr die eher neonazistisch orientierte Zielgruppe finden sich dagegen vermehrt positive Bez\u00fcge zur Wehrmacht beziehungsweise eine Verherrlichung und Romantisierung derselben oder es ist eine Zuordnung zu rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen erkennbar. Der internetbasierte Vertriebsweg hat sich durchgesetzt. Einer der bekanntesten rechtsextremistischen Vertriebe aus SachsenAnhalt ist der \"Heimdall-Versand\". Zu dessen Portfolio geh\u00f6ren neben Bekleidung und Devotionalien mit szenetypischen Symbolen auch vereinzelt szenebezogene Schriften und CDs. So bot der \"Heimdall-Versand\" im Berichtszeitraum \u00fcber seinen Onlineshop und seinen Telegram-Kanal das Album \"Zur\u00fcck in die Vergangenheit\" des aus Hessen stammenden rechtsextremistischen Musikers \"Der Reichstrunkenbold\" an. Zudem wurde eine Zusammenarbeit mit der im Salzlandkreis ans\u00e4ssigen rechtsex- 7 - Einen \u00dcberblick \u00fcber die g\u00e4ngigsten Codes, Symbole und Bekleidungsmarken finden Sie in der Brosch\u00fcre \"Kennzeichen des Rechtsextremismus\" sowie in dem dazugeh\u00f6rigen Plakat. Beides kann bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt kostenfrei bestellt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 111","RechtsextRemismus tremistischen Band \"Ahnenerbe\" angek\u00fcndigt. Dem Gr\u00fcnder der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Organisation \"Blood & Honour\", Ian Stuart Donaldson, wird auf dem Telegram-Kanal des \"Heimdall-Versands\" offen gehuldigt. Ein weiterer Onlinevertrieb in Sachsen-Anhalt, dessen Produkte innerhalb der rechtsextremistischen Szene popul\u00e4r sind, ist die \"l & h-shirtzshop GmbH\" mit Sitz in Halle (Saale), die im Jahr 2011 von dem Rechtsextremisten Sven Liebich gegr\u00fcndet wurde. Der Schwerpunkt des Warenangebots liegt auf T-Shirts und Aufklebern, deren Inhalte Bez\u00fcge zu rechtsextremistischen Verschw\u00f6rungstheorien aufweisen. Im Berichtsjahr verh\u00e4ngte die Stadt Halle (Saale) eine Gewerbeuntersagung gegen Sven Liebich mit der Begr\u00fcndung, seine Steuerr\u00fcckst\u00e4nde und seine strafrechtlichen Verurteilungen (u. a. wegen Volksverhetzung und Beleidigung) lie\u00dfen darauf schlie\u00dfen, dass dieser nicht gewillt sei, die geltende Rechtsordnung einzuhalten. Zum Ende des Jahres 2023 musste Sven Liebich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der \"l & h-shirtzshop GmbH\" daher erneut aufgeben, nachdem er sie erst im Jahr zuvor von einer seiner Schwestern \u00fcbernommen hatte. Nunmehr liegt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erneut bei einer Schwester von Sven Liebich, die ebenfalls der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6rt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 112","RechtsextRemismus Im Berichtszeitraum wurde bekannt, dass sich das Bekleidungslabel \"Isegrim Fashion\" in Naumburg OT Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) angesiedelt hat. Inhaber der Firma, die ihren Sitz zuvor in Sachsen hatte und im Internet auch unter den Bezeichnungen \"Isegrim Clothing\" und \"BK Textilveredelung\" firmiert, ist der Rechtsextremist Markus Baumgart. Die von \"Isegrim Fashion\" produzierte Oberbekleidung ist in der rechtsextremistischen Szene beliebt. Viele Kleidungsartikel dieses Unternehmens, auf denen h\u00e4ufig das in der rechtsextremistischen Szene beliebte Wolf-Motiv8 abgebildet ist, wirken auf den ersten Blick unverf\u00e4nglich, w\u00e4hrend andere die rechtsextremistische Ideologie des Firmeninhabers offen zum Ausdruck bringen: So zeigt das T-Shirt auf dem hier abgebildeten Foto das Farbmuster der schwarz-wei\u00dfroten Reichsflagge, die von Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\" oft f\u00fcr Propagandazwecke verwendet wird. Diverse Bekleidungsst\u00fccke von \"Isegrim Fashion\" werden in einem Musikvideo des aus Sachsen stammenden rechtsextremistischen Rappers \"Proto\" von NDS9 pr\u00e4sentiert. Die folgende Abbildung zeigt einen Screenshot des Videos: 8 - Isegrim ist der Name des Wolfs in der mittelalterlichen Tierfabel vom \"Reineke Fuchs\", die von Johann Wolfgang von Goethe in einem gleichnamigen Versepos verarbeitet wurde. 9 - NDS = \"Neuer Deutscher Standard\" ist ein rechtsextremistisches Musiklabel mit Sitz in Sachsen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 113","RechtsextRemismus Rechtsextremistisch genutzte Immobilien Immobilien, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden und von diesen f\u00fcr rechtsextremistische Zwecke (zum Beispiel f\u00fcr Schulungen, Vortragsabende, Parteiversammlungen, Konzerte oder Liederabende) genutzt werden, dienen der Szene als R\u00fcckzugsorte, Anlaufst\u00e4tten und Sammelpunkte. Als solche sind sie nicht nur f\u00fcr die Vernetzung und Stabilisierung der Szene nach innen von gro\u00dfer Bedeutung. Sie erleichtern rechtsextremistischen Akteuren die Verankerung in der jeweils betroffenen Gemeinde oder Stadtgesellschaft und erm\u00f6glichen es somit der Szene, ihre Pr\u00e4senz in der betroffenen Region auszubauen. Szeneimmobilien haben eine wichtige wirtschaftliche Funktion f\u00fcr den organisierten Rechtsextremismus. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Gewerbeimmobilien, die f\u00fcr den Handel mit rechtsextremistischen Devotionalien oder f\u00fcr die Produktion rechtsextremistischer Musik genutzt werden, sowie f\u00fcr Objekte, in denen regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen stattfinden, mit denen sich Einnahmen generieren lassen, die der Szene insgesamt zugutekommen. In diesem Kontext gilt weiterhin, dass gastronomische Einrichtungen, die von Rechtsextremisten betrieben werden, eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr die Szene haben, weil sie laufend Einnahmen generieren und als Veranstaltungsr\u00e4ume genutzt werden k\u00f6nnen. Ein Beispiel f\u00fcr ein solches Objekt in SachsenAnhalt war das in Naumburg (Burgenlandkreis) ans\u00e4ssige \"Lokal 18\", das sich als ein fester Anlaufpunkt f\u00fcr Rechtsextremisten etabliert hatte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 114","RechtsextRemismus Infolge staatlicher Ma\u00dfnahmen wurde in der Gastst\u00e4tte \"Lokal 18\" der Schankbetrieb Ende 2023 eingestellt. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr eine rechtsextremistische Szeneimmobilie mit gastronomischer Nutzung ist das sogenannte \"Haus Lindenquell\", der Sitz des rechtsextremistischen Vereins \"Weda Elysia e. V.\" in Blankenburg, Ortsteil Wienrode (Landkreis Harz). Dort betreibt \"Weda Elysia\" seit Mai 2023 eine \"Kaffeeund Trachtenstube\".10 Die Zahl der Szeneimmobilien ist in den letzten Jahren gestiegen. Verglichen mit der Entwicklung in den anderen ostdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern stellt die Situation in Sachsen-Anhalt keinen Sonderfall dar. Auch in anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ist die Zahl der rechtsextremistisch genutzten Immobilien seit 2017 gestiegen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Anstieg sind vielf\u00e4ltig. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt entwickelt sich dynamisch. In den vergangenen Jahren wurden neue rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse festgestellt, die ihrerseits bereits \u00fcber Immobilien verf\u00fcgen oder bestrebt sind, eigene Szeneobjekte zu generieren. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - (PMK - rechts -) Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene mit ihrem immanenten rassistischen und fremdenfeindlichen Weltbild, das Gewalt gegen Ausl\u00e4nder bef\u00fcrwortet und umsetzt, findet in den Daten der PMK - rechts - eine statistische Gr\u00f6\u00dfe und bietet den Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Basis, H\u00e4ufungen oder Tendenzen zu erkennen und einzuordnen. Die PMK - rechts - ist ein wichtiger Indikator f\u00fcr die Beurteilung der Gewaltbereitschaft des Rechtsextremismus. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 2.036 (2022: 1.847) Straftaten im Bereich der PMK - rechts - erfasst. Die Fallzahlen erh\u00f6hten sich im Vergleich zum Vorjahr und stiegen damit, nach r\u00fcckl\u00e4ufigen Zahlen im Jahr 2021 (1.560), das zweite Jahr in Folge an. 10 - Siehe hierzu auch S. 92 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 115","RechtsextRemismus Mit 1.225 (2022: 1.220) Straftaten machte die Deliktsgruppe der Propagandastraftaten wie in den Vorjahren den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil der PMK - rechts - aus. Die rechtsmotivierten Gewaltstraftaten haben im Jahr 2023, wie bereits im Vorjahreszeitraum, erneut zugenommen: Mit 123 Delikten (2022: 111) hat die Zahl dieser Straftaten den h\u00f6chsten Stand seit 2016 erreicht. Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Der Antisemitismus nimmt innerhalb des rechtsextremistischen Weltbilds eine zentrale Stellung ein und erm\u00f6glicht eine Verbindung der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen. Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien finden sich jedoch grunds\u00e4tzlich in allen Ph\u00e4nomenbereichen des politischen Extremismus. Dieser Umstand erschwert mitunter eine Zuordnung antisemitischer Straftaten zu den entsprechenden Ph\u00e4nomenbereichen, vor allem bei Sachverhalten mit unbekannter T\u00e4terschaft. Infolge der Terroranschl\u00e4ge der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend einen erheblichen Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland. Es ist in diesem Zusammenhang von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen. In Sachsen-Anhalt weist die statistische Erhebung im Bereich der PMK - rechts - f\u00fcr das Berichtsjahr 109 antisemitische Straftaten aus. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten antisemitischen Straftaten ist somit im Vergleich zum Vorjahr (2022: 126) leicht gesunken, bleibt aber auf einem relativ hohen Niveau. Im Berichtszeitraum wurden mehrere Sachbesch\u00e4digungen an j\u00fcdischen Einrichtungen und Gedenkst\u00e4tten registriert. Dabei wurden oftmals verbotene rechtsextremistische Symbole an den Tatorten hinterlassen. Ein Beispiel f\u00fcr eine solche antisemitisch motivierte Straftat war die Beschmutzung einer Stele im Eingangsbereich der Gedenkst\u00e4tte Langenstein-Zwieberge in Halberstadt OT Langenstein (Landkreis Harz) mit zwei Hakenkreuzen und SS-Runen am 25. Mai 2023. In der Lutherstadt EisleVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 116","RechtsextRemismus ben (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) schmierten unbekannte T\u00e4ter am 2. November 2023 mit wei\u00dfer Kreide ein Hakenkreuz sowie die Schriftz\u00fcge \"Balliet\" und \"Jude\" an die Fassade der ehemaligen Synagoge Eisleben. Fremdenfeindlich motivierte Strafund Gewalttaten Die rechtsextremistische Szene nutzt zunehmend fremdenfeindliche Propaganda gegen die Asylund Migrationspolitik der Bundesregierung. Die etablierten und szeneimmanenten Ankn\u00fcpfungspunkte wie Fremdenfeindlichkeit und der damit eng verbundene Rassismus werden situationsbedingt f\u00fcr Agitationszwecke genutzt. Neben fremdenfeindlichen Straftaten im Internet kommt es weiterhin zu Straftaten zum Nachteil von Personen mit Migrationshintergrund. Dabei schrecken die T\u00e4ter immer weniger vor einer Gewaltanwendung gegen\u00fcber Menschen zur\u00fcck. \u00d6ffentlichkeitswirksame Vorf\u00e4lle und Straftaten unter Beteiligung von Personen mit Migrationshintergrund werden intensiv in den sozialen Medien thematisiert und geben Ansto\u00df f\u00fcr rechtsextremistische Aktionen. Im Folgenden werden zwei F\u00e4lle beispielhaft skizziert. Am 19. April 2023 rief ein 32j\u00e4hriger Mann, dessen Wohnung sich in direkter N\u00e4he zu einer Moschee in Halle (Saale) befand, w\u00e4hrend der in der Moschee stattfindenden Nachtgebete im Ramadan in der \u00d6ffentlichkeit: \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder! Ihr solltet alle get\u00f6tet werden! Ich sollte euch alle t\u00f6ten!\". Zwei Moschee-Besucher teilten den Sachverhalt den Polizeikr\u00e4ften der Schutzma\u00dfnahme am Objekt mit. Im Rahmen der Ermittlungen konnte der Beschuldigte namentlich bekannt gemacht und an seiner Wohnanschrift angetroffen werden. Vor Ort und in der sp\u00e4teren Beschuldigtenvernehmung beschwerte sich der Mann \u00fcber die Lautst\u00e4rke der t\u00e4glich stattfindenden Gebete, \u00e4u\u00dferte fortlaufend eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber Personen mit Migrationshintergrund und drohte, in der Nacht mit einem Messer in die Moschee gehen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 117","RechtsextRemismus In Hettstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) wurde am 27. Juni 2023 ein 14-j\u00e4hriges M\u00e4dchen mit Migrationshintergrund, das sich nach Schulschluss auf dem Heimweg befand, von einem zun\u00e4chst unbekannten T\u00e4ter aufgefordert, ihr Kopftuch abzunehmen. Da sich die Gesch\u00e4digte weigerte, schlug der Beschuldigte das M\u00e4dchen mit den F\u00e4usten gegen Arm und Kopf. Die Gesch\u00e4digte ging zu Boden und der T\u00e4ter zog ihr das Kopftuch vom Kopf. Nach weiteren Schl\u00e4gen entfernte sich der T\u00e4ter und die Gesch\u00e4digte konnte nach Hause fl\u00fcchten. Im Rahmen der Ermittlungen konnte ein polizeibekannter 14-j\u00e4hriger Junge als Tatverd\u00e4chtiger ermittelt werden. Straftaten gegen den politischen Gegner Die konfrontative, mitunter gewaltorientierte Haltung von Rechtsextremisten gegen\u00fcber Personen, die als politische Gegner identifiziert werden, entl\u00e4dt sich in unterschiedlichen Formen: in Angriffen auf Mitglieder und Einrichtungen politischer Parteien, in der Zerst\u00f6rung von Wahlplakaten, in verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen im Rahmen von versammlungsrechtlichen Aktionen sowie in Form der Verbreitung von Drohmails oder Drohschreiben. Ein Beispiel f\u00fcr einen gewaltsamen Angriff auf den politischen Gegner im Berichtszeitraum war ein Brandanschlag auf ein Wahlkreisb\u00fcro der SPD in Halle (Saale), der am 3. Mai 2023 ver\u00fcbt wurde. Von einem Zeugen wurde der mutma\u00dfliche T\u00e4ter, ein dem Verfassungsschutz bekannter Rechtsextremist, dabei beobachtet, wie dieser vom Treppenaufgang au\u00dferhalb des brennenden Tatobjektes zur\u00fcck auf die Stra\u00dfe lief. Anhand der Spurenlage ist anzunehmen, dass der Beschuldigte fl\u00fcssigen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 118","RechtsextRemismus Brandbeschleuniger in den Briefkastenschlitz der Hauseingangst\u00fcr gesch\u00fcttet und entz\u00fcndet hatte. Das entstandene Feuer f\u00fchrte zu starken Besch\u00e4digungen an der Hauseingangst\u00fcr und breitete sich auch auf dem Holzfu\u00dfboden im Hausflur aus. Die Feuerwehr konnte ein Ausbreiten des Feuers verhindern. Der Beschuldigte hatte in der Vergangenheit mehrfach unfrankierte, handgeschriebene Briefe mit verfassungsschutzrelevanten Inhalten am Tatobjekt hinterlassen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Szene ist in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Unver\u00e4ndert stehen die migrationsfeindliche und antisemitische Propaganda sowie die Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen politischen Gegner im Zentrum der Agitation. Die Verj\u00fcngung der rechtsextremistischen Szene hat dazu beigetragen, dass diese verst\u00e4rkt soziale Medien und Messengerdienste zum Zweck der Planung von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen oder Aktionen nutzt, teils im Rahmen von nur tempor\u00e4r bestehenden bzw. \"projektbezogenen\" Gruppen. Diese Entwicklung erschwert die Bewertung der Mobilisierungsund Gef\u00e4hrdungspotenziale f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden erheblich. Auch k\u00fcnftig wird es deren Hauptaufgabe sein, fr\u00fchzeitig tats\u00e4chliche Gewaltabsichten und Gewaltank\u00fcndigungen sowie Radikalisierungstendenzen im virtuellen Raum zu erkennen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 119","RechtsextRemismus Neue Rechte1 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Gr\u00fcndung Oktober 2012 (Am 11. Oktober 2012 wurde die Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" eingerichtet.) Struktur Der Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland Aufbau e. V.\" (IBD) ist bundesweit aktiv. Er gliedert sich in Regionalgruppen wie die IB Sachsen-Anhalt (IB ST) und lokale IBD-Gruppen (Ortsgruppen), weiterhin betreibt er identit\u00e4re Projekte. Mitglieder Land: 15 (2022: etwa 20) Anh\u00e4nger Bund: 500 (2022: 500) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen Homepage, Soziale Netzwerke und Blogs; Materialversand \"Phalanx\" FinanzieSpenden, Merchandising rung Kurzportrait / Ziele Die IBD geriert sich als Bewegung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche die eigene Kultur beziehungsweise das eigene Volk vor den vermeintlichen Gefahren von Multikultura- 1 - Darunter wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen verstanden, in dem rechtskonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 120","RechtsextRemismus lismus, Masseneinwanderung und Identit\u00e4tsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\" (GI)2 aus Frankreich. Die IBD ist in der realen und virtuellen Welt gleicherma\u00dfen vertreten. Mithilfe der intensiven Nutzung des Internets (soziale Netzwerke, Messenger-Dienste, Foren, Video-Plattformen) f\u00fcr die Dokumentation ihrer Aktionen und zur Information \u00fcber ihre Ziele versucht die IBD, eine breite \u00d6ffentlichkeit herzustellen, ohne dabei auf eine hohe Anzahl von Aktivisten angewiesen zu sein. Die Aktionen und Veranstaltungen der IBD waren in den letzten Jahren allerdings wenig geeignet, ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzusprechen oder eine gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. H\u00e4ufig waren die f\u00fcr die sozialen Medien produzierten Bilder wichtiger als das eigentliche Ereignis. So zeigten sich Mitglieder der IBD u. a. dabei, wie sie D\u00e4cher erklommen, Rauchpatronen z\u00fcndeten und Banner entrollten. Wenngleich asylund migrationsfeindliche Agitation den Hauptfokus dieser Aktionen bildet, ist die IBD grunds\u00e4tzlich bereit, ihre Aktionen inhaltlich an das aktuelle politische Geschehen anzupassen. Die Selbstdarstellung der IBD ist \"popkulturell\" gepr\u00e4gt, ihre Botschaften sind klar und einfach, ihre Wortwahl ist provokant und pseudointellektuell. Ihre Aktivisten geben sich jung und modern; demgem\u00e4\u00df ist ihre verfassungsfeindliche Gesinnung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Die IBD, als eine Vertreterin der \"Neuen Rechten\", steht f\u00fcr einen modernisierten Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex aus Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment versucht, auf diese Weise Anschluss an gesellschaftliche Kreise zu erhalten. Begriffe wie Rasse und Volksgemeinschaft werden durch unverf\u00e4ngliche Begriffe wie Ethnie, Identit\u00e4t und Kultur ersetzt. 2 - Die GI wurde am 3. M\u00e4rz 2021 per Dekret des franz\u00f6sischen Innenministers aufgel\u00f6st. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 121","RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Die IBD orientiert sich ideologisch an den Theorien der \"Neuen Rechten\" und vertritt programmatisch einen ethnopluralistischen, antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim Ethnopluralismus handelt es sich um eine modernisierte Variante v\u00f6lkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in r\u00e4umlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu, zielt aber tats\u00e4chlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begr\u00fcndeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von \"Fremden\", die nicht Teil dieser \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" sind, wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Die stattfindende Migration wird seitens der IBD mit der Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" (oder \"Bev\u00f6lkerungsaustausches\") erkl\u00e4rt: Kern dieser Verschw\u00f6rungstheorie ist die Behauptung, dass mithilfe der Migrationsbewegungen nach Europa die \"autochthone\" Bev\u00f6lkerung Europas bewusst durch Zuwanderer ersetzt werden soll. Dieser Entwicklung soll mit \"Remigration\" entgegengewirkt werden. In seiner sozialwissenschaftlichen Anwendung beschreibt der Begriff \"Remigration\" lediglich die (freiwillige) R\u00fcckwanderung von Menschen in ihr Heimatland, aus dem sie urspr\u00fcnglich migriert sind. Die IBD hat sich diesen Begriff in den vergangenen Jahren angeeignet und versteht unter \"Remigration\", dass eine gro\u00dfe Zahl von Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft Deutschland verlassen soll, durchaus auch unter Zwang. So stellt der von der IBD gepr\u00e4gte Ausdruck eine Missachtung der Menschenw\u00fcrde des Art. 1 Abs. 1 GG dar. Die \"Identit\u00e4ren\" inszenieren sich als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 122","RechtsextRemismus Die IBD propagiert die Aufl\u00f6sung der EU und die Bildung eines Europas der \"identit\u00e4ren Nationalstaaten\", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". In der und f\u00fcr die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Im Mai 2023 startete die IBD ihre neue Kampagne \"No Way\", eine \"Aufkl\u00e4rungskampagne\" in Afrika. Um potenzielle Migranten abzuschrecken, lie\u00df sie u. a. in Uganda, Ghana und Somalia Gro\u00dffl\u00e4chenplakate mit der Aufschrift \"No way - do not come to Europe\" anbringen. Auf ihrer Homepage erkl\u00e4rte die IB, sie wolle mit dieser Kampagne \"ein deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Ansturm aus Afrika in die europ\u00e4ischen L\u00e4nder\" setzen. Sie wolle zeigen, \"was die Regierung tats\u00e4chlich unternehmen m\u00fcsste, um die Wanderungsbewegungen nach Europa schon in den Herkunftsl\u00e4ndern der Migranten zu stoppen.\" Der Generalsekret\u00e4r der AfD Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt (MdB), kommentierte die Kampagne mit den folgenden Worten: \"Gro\u00dfartige Aktion. Diese Plakate sollte eigentlich die Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 123","RechtsextRemismus Bundesregierung in Afrika anbringen lassen. Stattdessen verfolgt sie die Identit\u00e4ren und diffamiert sie als 'rechtsextrem'\". Im Juni jeden Jahres wird der \"Pride Month\"3 gefeiert, der in der gesamten rechtsextremistischen Szene auf Widerspruch st\u00f6\u00dft. Die IBD behauptet, dass die Feierlichkeiten und Kundgebungen w\u00e4hrend des \"Pride Month\" letztlich dazu dienten, eine Minderheit in der Bev\u00f6lkerung als angeblich neue \"Normalit\u00e4t\" darzustellen und einer angeblichen \"Fr\u00fchsexualisierung\" von Kindern Vorschub zu leisten. Die neurechte Szene hat daher eine \"patriotische\" Gegenkampagne zum \"Pride Month\" initiiert, die sie als \"Stolzmonat\"4 bezeichnet. Dieser Gegenbewegung schlossen sich vor allem Akteure aus dem Umfeld der IBD an. Urspr\u00fcnglich f\u00fcr den digitalen Raum konzipiert, wurde der \"Stolzmonat\" von der IBD auch realweltlich umgesetzt. Wer den \"Stolzmonat\" unterst\u00fctzen wollte, aktualisierte das eigene Profilbild in den sozialen Medien mit den Farben der deutschen Nationalfahne oder schloss sich realweltlich einer \"Herausforderung\" (im Sinne einer Mutprobe) an. Diesem Aktionsprinzip folgend ver\u00f6ffentlichten verschiedene neurechte Gruppierungen im Juni 2023 Beitr\u00e4ge zu vergleichbaren Aktionen, darunter die \"Revolte Rheinland\". Deren Mitglieder \u00fcberklebten am 27. Juni 2023 einen regenbogenfarbenen Zebrastreifen am Bonner Hauptbahnhof mit den Farben Schwarz, Rot und Gold und warfen Flugbl\u00e4tter, auf denen \"STOLZ STATT PRIDE\" zu lesen war. 3 - W\u00e4hrend des \"Pride Month\" feiert die LGBTQ+ Community die eigene Identit\u00e4t und ihren Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten. Die Urspr\u00fcnge des \"Pride Month\" liegen in den New Yorker \"Stonewall riots\", die am 28. Juni 1969 begonnen hatten. 4 - Der \"Stolzmonat\" fand in der aktuellen Form mutma\u00dflich seinen Ursprung in einem Tweet der AfD-Fraktion im Stadtrat von Wuppertal (Nordrhein-Westfalen). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 124","RechtsextRemismus Im August 2023 kamen Aktivisten der IBD, der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreichs\" (IB\u00d6) und G\u00e4ste aus Frankreich und D\u00e4nemark im Rahmen eines IB-Bundeslagers zusammen. Wie bereits in der Vergangenheit standen neben Kraftund Ausdauersport sowie Aktionstrainings auch Weiterbildungen auf dem Programm. In seiner Zeitschrift \"Blaue Zukunft\" (Ausgabe 2/2023) berichtete Jan Wenzel Schmidt (MdB, AfD), dass er bei der Veranstaltung als Redner aufgetreten sei. Er behauptete in seinem Artikel u. a., dass die IBD-Aktivisten zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet und als Extremisten verleumdet w\u00fcrden. Daher habe er das Bundeslager mit einer Spende unterst\u00fctzt. Das Projekt \"GegenUni\" (GU) ist eine \"E-Learning\"-Plattform im neurechten Lager unter Einbindung der IBD. Anfang des Berichtsjahres erweiterte die GU mit \"Blitzwissen\" ihr Portfolio. Auf der Internetseite werden sogenannte Blitze zur Verf\u00fcgung gestellt. Dabei handelt es sich um kurze Zusammenfassungen der Kernaussagen von B\u00fcchern der \"Neuen Rechten\", die innerhalb von 25 Minuten gelesen oder angeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Damit wolle man die Reichweite von Autoren, \"die der Mainstream gerne totschweigen w\u00fcrde\" vergr\u00f6\u00dfern. Eine von zwei IBD-Mitgliedern gegr\u00fcndete Immobilienfirma erwarb im Berichtsjahr ein Objekt in Chemnitz (Sachsen). Dieses wurde zu einem IBD-Zentrum (\"Zentrum Chemnitz\") umgebaut und am 3. November 2023 er\u00f6ffnet. Vergleichbar mit dem ehemaligen \"Haus Flamberg\" in Halle (Saale) soll das Haus als Treff-, Veranstaltungsund R\u00fcckzugsort sowie als Vernetzungspunkt f\u00fcr Mitglieder der IBD und deren Umfeld dienen. Dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnete in den R\u00e4umen ein Antiquariat. An der Er\u00f6ffnungsfeier nahmen etwa 90 Personen teil. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 125","RechtsextRemismus Am 10. Januar 2024 ver\u00f6ffentlichte das Recherchenetzwerk \"CORRECTIV\" eine Reportage \u00fcber ein am 25. November 2023 veranstaltetes Treffen in einem Potsdamer Hotel, bei dem der \u00d6sterreicher Martin Sellner, das f\u00fchrende Gesicht der IB, u. a. in Anwesenheit von Funktionsund Mandatstr\u00e4gern der AfD \u00fcber seine Pl\u00e4ne zur \"Remigration\" von in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern und deutschen Staatsb\u00fcrgern mit Migrationshintergrund referiert haben soll. Die Reportage hatte eine breite gesellschaftliche Debatte \u00fcber den Einfluss der IB auf die AfD und die Bedeutung des Begriffs \"Remigration\" im Sprachgebrauch von Funktionsund Mandatstr\u00e4gern der AfD zur Folge. Demonstrationsgeschehen Am 29. Juli 2023 fand eine Demonstration der IB und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen in der Wiener Innenstadt statt. An der Kundgebung unter dem Motto \"Remigration\" hatten sich mehrere Hundert Teilnehmer - darunter auch Personen aus dem Ausland - beteiligt. Anl\u00e4sslich dieses Ereignisses waren zahlreiche Akteure der IBD nach \u00d6sterreich gereist, darunter auch Mitglieder aus Sachsen-Anhalt. Dieser grenz\u00fcberschreitende Schulterschluss zwischen Parteivertreten und Repr\u00e4sentanten des neurechten Vorfelds war in seiner Form bislang einzigartig und wurde von Martin Sellner als \"metapolitischer Erfolg\" nach au\u00dfen kommuniziert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 126","RechtsextRemismus \"Identit\u00e4re Bewegung Sachsen-Anhalt\" (IB ST) Einige f\u00fchrende Funktion\u00e4re der IBD haben ihren Wohnsitz auch nach der Aufl\u00f6sung des Objekts in der Adam-Kuckhoff-Stra\u00dfe in Halle (Saale) weiterhin in Sachsen-Anhalt. In Schkopau (Saalekreis) wird eine Immobilie von IBD-Funktion\u00e4ren genutzt. Die IB ST entfaltete keine wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der IBD mangelt es an Zulauf. Die strukturellen \u00c4nderungen der letzten Jahre (neue Projekte, Formate oder Unternehmen) halfen ihr jedoch dabei, in der neurechten Szene fest verankert zu sein. In der IB \"sozialisierte\" Personen sind in Teilen lenkend und leitend innerhalb des neurechten Spektrums t\u00e4tig, beispielsweise in der AfD und deren Jugendorganisation JA. Die IB ST ist weiterhin inaktiv. Sie besteht aus Mitgliedern, die sich vereinzelt an fremdorganisierten Veranstaltungen beteiligen. Das Personenpotenzial der IB in Sachsen-Anhalt ist vornehmlich in anderen politischen Gruppierungen wie etwa der JA gebunden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 127","RechtsextRemismus \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V.\" firmiert unter \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) Gr\u00fcndung 2000 Sitz Steigra OT Schnellroda (Landkreis Saalekreis) Struktur Einzelpersonen Aufbau Vorstandsmitglieder: Erik Lehnert (Brandenburg) G\u00f6tz Kubitschek (Schnellroda) Mitglieder bundesweit etwa 15 (2022: etwa 5) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentHomepage, soziale Netzwerke, Podcasts, \"Sezeslichungen sion Online\", Publikation \"Sezession\" FinanzieErl\u00f6se aus Veranstaltungen und dem Verkauf von rung Publikationen, Spenden Kurzportrait / Ziele Das IfS ist eine private, nichtuniversit\u00e4re Einrichtung und wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 unter anderem von G\u00f6tz Kubitschek gegr\u00fcndet. Innerhalb des \"neurechten\" Netzwerks nimmt das IfS die Rolle eines \"geistigen Gravitationszentrums\"1 ein. Kernthema des IfS ist die \"staatspolitische Ordnung\", die es in folgende Arbeitsgebiete unterteilt: \"Staat und Gesellschaft\", \"Politik und Identit\u00e4t\", \"Zuwanderung und Integration\", \"Er- 1 - Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente Nr. 321. Sankt Augustin 2018, S. 8. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 128","RechtsextRemismus ziehung und Bildung\", \"Krieg und Krise\" sowie \"\u00d6konomie und \u00d6kologie\". Diese werden sowohl in Veranstaltungen (Akademien) als auch in Publikationen aufgegriffen.2 Unter den Ver\u00f6ffentlichungen des IfS ragt die Zeitschrift \"Sezession\" besonderes hervor, da sie innerhalb der neurechten Szene sehr bekannt und wirkm\u00e4chtig ist. Sie erscheint aktuell sechsmal im Jahr. Zu ihrem Autorenstamm z\u00e4hlen mehrere Personen, die dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind. Das IfS will zugunsten einer Diskursverschiebung nach \"rechts\" eine vermeintlich linke Hegemonie in Gesellschaft und Politik aufbrechen. Der \"Raum des Sagbaren\" soll ausgedehnt werden. Das IfS strebt nach Deutungshoheit im vorpolitischen und nach Einfluss im parlamentarischen Raum. St\u00e4rker als viele andere rechtsextremistische Gruppierungen setzt das IfS auf die Schrift als Mittel zur Verbreitung der eigenen Ideologie. Grund der Beobachtung Die vom IfS herausgegebenen Schriften und die \u00c4u\u00dferungen seiner f\u00fchrenden Vertreter zeichnen sich durch rassistische und biologistische Sichtweisen aus. Den Wesenskern der Ideologie des IfS stellt (wie auch im Falle der IBD) der Ethnopluralismus dar. In unmittelbarem Zusammenhang mit seiner ethnopluralistischen Agitation steht die Ausl\u00e4nderund Islamfeindlichkeit des IfS. Das IfS diskriminiert ausgew\u00e4hlte Personengruppen, wenn es diesen pauschal negative Eigenschaften zuschreibt und die pers\u00f6nliche Identit\u00e4t im Sinne des Art. 2 GG sowie die Gleichheitsrechte nach Art. 3 GG abspricht. Die pauschale Ver\u00e4chtlichmachung von ethnischen und kulturellen Minderheiten verst\u00f6\u00dft au\u00dferdem gegen das Prinzip der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG. Die vom IfS propagierte Vorstellung von einem \"deutschen Volk\" jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen definierten Staatsvolkes impliziert eine Herabsetzung von ein- 2 - Beispielweise die \"Wissenschaftliche Reihe\" oder das \"Staatspolitische Handbuch\" des IfS. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 129","RechtsextRemismus geb\u00fcrgerten Staatsangeh\u00f6rigen zu Deutschen \"zweiter Klasse\". Das IfS richtet sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In seiner Rolle als \"think tank\" der \"Neuen Rechten\" unterh\u00e4lt das IfS eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungen zu anderen Gruppen und Personen der \"Neuen Rechten\". Insbesondere besteht eine enge Bindung an den rechtsextremistischen Verlag \"Antaios\" und an Funktionsund Mandatstr\u00e4ger der Partei AfD. Das IfS ist somit bestrebt, Dritte mit seinem extremistischen Denken und Handeln zu beeinflussen. Dabei scheut es eine teils offensive, teils subversive Pflege und Verbreitung verschw\u00f6rungsideologischer Argumentationsmuster nicht. Das BfV gab am 26. April 2023 die Einstufung des IfS als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bekannt, nachdem zuvor eine Beobachtung als Verdachtsfall erfolgt war. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 23. Februar 2023 lehnte das VG Magdeburg den Antrag des IfS gegen dessen Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 ab. Das Gericht f\u00fchrte hierzu aus, dass die Aufnahme des IfS in den Verfassungsschutzbericht nicht zu beanstanden sei, da das IfS verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. So vertrete das IfS einen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung versto\u00dfenden v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff und setze sich - gem\u00e4\u00df der von ihm propagierten Ideologie des Ethnopluralismus - f\u00fcr den Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t des deutschen Volkes ein. Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig. Das IfS ist prim\u00e4r publizierend t\u00e4tig. Neben der \"Sezession\" z\u00e4hlt insbesondere der Online-Blog \"Sezession im Netz\" (SiN) zu seinen publizistischen Erzeugnissen. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6fVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 130","RechtsextRemismus fentlicht das IfS Publikationen im Verlag \"Antaios\"3. Die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit und Reichweite entfaltet die SiN. Hier ver\u00f6ffentlicht das IfS eine Mischung aus bereits in der Zeitschrift publizierten Artikeln, Nachbetrachtungen zu Veranstaltungen und Meinungsbeitr\u00e4gen zum tagespolitischen Geschehen. Dass das IfS keineswegs den Kontakt zum neonazistischen Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus scheut, hat ein am 20. Dezember 2023 auf dem SiN-Blog ver\u00f6ffentlichtes Interview mit dem Vorsitzenden der Partei \"Die Heimat\" (ehemals NPD) gezeigt. Das Interview thematisiert die Verfahren zum Verbot der Partei bzw. zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.4 Einleitend wird erkl\u00e4rt, dass die \"Sezession\" nachfragen k\u00f6nne, wo es eine Partei wie die AfD nicht kann. Anlass sei die aktuelle AfD-Verbotsdebatte gewesen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt das IfS regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durch, von denen insbesondere die \"Akademie\"-Tagungen innerhalb der neurechten Szene gro\u00dfen Anklang finden. An den \"Akademien\" nehmen in der Regel Unterst\u00fctzer sowie Angeh\u00f6rige der sogenannten Neuen Rechten teil. Sie sind Personen unter 35 Jahren vorbehalten, was die Bedeutung des IfS, als \"Schulungszentrum der Neuen Rechten\" verdeutlicht. Der Nachwuchs wird so ideologisch gefestigt. Vom 27. bis 29. Januar 2023 veranstaltete das IfS in Schnellroda seine \"Winterakademie\", die sich dem Thema \"100 Jahre Parlamentarismus - 10 Jahre AfD\" widmete. Unter den etwa 150 Teilnehmenden befanden sich zahlreiche Mitglieder der JA und der AfD. Neben den thematischen Vortr\u00e4gen referierte Martin Sellner (Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich) zum Thema \"Demographie schl\u00e4gt Demokratie\" und erl\u00e4uterte die \"demographische Wahl\". 3 - Der Verlag \"Antaios\" ist eng mit dem IfS verbunden. Sitz des Vereins (IfS) ist das Rittergut Schnellroda, das gleichzeitig auch Wohnsitz von Kubitschek und Firmensitz seines Verlags \"Antaios\" ist. 4 - Siehe dazu auch S. 62 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 131","RechtsextRemismus Mit Letztgenannter w\u00fcrden sich die Altparteien eine wachsende W\u00e4hlerschaft schaffen. Gemeint ist hier, dass die \"Ersetzungsmigration\" Wahlen zu \"ethnischen Wahlen\"5 verwandele. Zum Abschluss der \"Winterakademie\" f\u00fchrte das IfS am 29. Januar 2023 eine Podiumsdiskussion zum Thema \"AfD - bek\u00e4mpft aber harmlos?\" durch. Der teilnehmende Chefredakteur des \"Deutschlandkurier\" \u00e4u\u00dferte in Bezug auf eine Kritik an der Regierung und deren Regierungspolitik: \"Wir k\u00f6nnen die Altparteien nur als politischen Feind betrachten, noch nicht mal als Konkurrenten, sondern das ist nicht der politische Gegner, sondern es ist der Feind. [...] Wir m\u00fcssen einen Vernichtungsfeldzug f\u00fchren gegen die Altparteien!\" Am Rande der \"Winterakademie\" interviewte der \"Deutschlandkurier\" Kubitschek. Er erkl\u00e4rte in diesem Interview, dass die AfD eine Partei sei, auf die das IfS seit langem gehofft habe. Das IfS trage Anteil an der \u00c4nderung des Parteiprogramms. Selbst die \"Akademien\" des IfS h\u00e4tten sich dadurch ver\u00e4ndert. Sie entwickelten sich von reinen Studientagen zu wichtigen \"Vernetzungstreffen\" mit Bildungsanteil. Die \"Sommerakademie\" vom 22. bis 24. September 2023 in Schnellroda stand unter dem Thema \"Propaganda und \u00f6ffentliche Meinung\" und griff damit ein beliebtes Thema im Rechtsextremismus auf. Akteure im Rechtsextremismus unterstellen, dass die \u00f6ffentliche Meinungsbildung einer Manipulation durch Politik, Medien und Industrie unterliegt. Die circa 120 Teilnehmer trafen auf \"akademieerfahrene\" Referenten. 5 - Hier wird unterstellt, dass Wahlergebnisse anders ausfallen w\u00fcrden, wenn nur Deutsche ohne Migrationshintergrund w\u00e4hlen d\u00fcrften. Weiter wird behauptet, dass ethnische Gruppen, dort, wo sie als solche von den Parteien umworben wurden, ein h\u00f6chst volatiles, nicht ideologisch motiviertes, sondern stets auf den konkreten Vorteil f\u00fcr die eigene ethnische Gruppe gerichtetes Wahlverhalten gezeigt haben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 132","RechtsextRemismus Kontakte nach \u00d6sterreich Vom 14. bis 16. April 2023 f\u00fchrte das IfS gemeinsam mit dem \"Freiheitlichen Akademikerverband Steiermark\"6 eine \"Fr\u00fchjahrsakademie 2023\" zum Thema \"Geopolitik\" mit 40 Teilnehmenden in K\u00e4rnten durch. Die \"Akademien\" in \u00d6sterreich sind thematisch an die \"Akademien\" in Schnellroda angelehnt. Die Vortragenden geh\u00f6ren dem IfS-Referentenstamm an. Am 15. September 2023 war G\u00f6tz Kubitschek Gast in der ersten Ausgabe der \"Runde der Chefredakteure\", einem gemeinsamen Projekt \"alternativer Medien\" aus \u00d6sterreich. Die Runde soll dazu beitragen, die aus ihrer Sicht ganze Bandbreite und Vielf\u00e4ltigkeit alternativer Medien sichtbar zu machen. Diskutiert wurde u. a. \u00fcber die (von den Teilnehmern als Gefahr betrachtete) M\u00f6glichkeit einer \"Melonisierung\"7 der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) und der AfD sowie \u00fcber die Auswirkungen von Parteineugr\u00fcndungen auf die AfD und FP\u00d6. Im November 2023 sollte G\u00f6tz Kubitschek auf Einladung der Vereinigung \"Ring Freiheitlicher Studenten\" (RFS, \u00d6sterreich) an der Wiener Universit\u00e4t einen Vortrag halten. Die Universit\u00e4tsleitung untersagte die Veranstaltung wegen der Person des Vortragenden. Bei einer aus Protest gegen diese Entscheidung durchgef\u00fchrten Demonstration am 17. November 2023 vor dem Universit\u00e4tsgeb\u00e4ude hielt G\u00f6tz Kubitschek eine Rede. Im Anschluss hielt er den versagten Vortrag in einem Saal der \"\u00d6sterreichischen Landsmannschaft\" (\u00d6LM)8. Sp\u00e4ter war er Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Thema \"Linksextremismus als wachsen- 6 - Bindeglied zur FP\u00d6. 7 - Der Begriff bezieht sich auf die italienische Ministerpr\u00e4sidentin und meint das Aufgeben von politischen Positionen/Versprechen, die vor einer Wahl gegeben wurden. 8 -Die \u00d6LM ist ein \u00f6sterreichischer Vertriebenenverband und Nachfolgerin des 1938 aufgel\u00f6sten \"Deutschen Schulvereins\", der die deutschen Volksgruppen in den Kronl\u00e4ndern der ehemaligen \u00d6sterreichischen Reichsh\u00e4lfte durch Schulbauten f\u00f6rderte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 133","RechtsextRemismus de Gefahr\", die in den R\u00e4umlichkeiten des FP\u00d6-Parlamentsklubs im Parlamentsgeb\u00e4ude in Wien stattfand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Ansehen des IfS als ideologischer Ideengeber und wichtiger Schulungsort hat sich insbesondere in der neurechten Szene weiter verfestigt. G\u00f6tz Kubitschek wird in Teilen der Szene verehrt, wie anschaulich an der Demonstration in Wien im November deutlich wurde. Hinsichtlich der Arbeitsweise h\u00e4lt das IfS an Bew\u00e4hrtem fest. Das IfS kann als Ideengeber und Weiterentwicklung neurechter Ideologie bezeichnet werden und wirkt mit seinen Aktivit\u00e4ten zielund zweckgerichtet auf Akteure im rechtsextremistischen Lager der \"Neuen Rechten\". Entgegen aller Bem\u00fchungen der Selbstverharmlosung handelt es sich beim IfS um eine rechtsextremistische Vereinigung, wie die Entscheidung des VG Magdeburg vom 23. Februar 2023 unzweifelhaft best\u00e4tigt. Das IfS zielt auf die Ausgrenzung vermeintlich \"Fremder\" ab und arbeitet daran, derartige Positionen gesellschaftlich und insbesondere in der AfD anschlussf\u00e4hig zu machen. Das IfS hat seine Organisationsform als Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlungen vom 28. Februar und 20. M\u00e4rz 2024 aufgegeben und betreibt nun zwei wirtschaftliche Unternehmen. Die rechtsextremistische Ausrichtung des IfS sowie dessen Aktivit\u00e4ten werden davon aller Wahrscheinlichkeit nach nicht betroffen sein. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 134","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Einleitung 136 Reichsb\u00fcrgerszene 138","Reichsb\u00fcRgeRszene REICHSB\u00dcRGERSZENE Die multiplen Krisenlagen der letzten Jahre (u. a. Corona-Pandemie, v\u00f6lkerrechtswidriger Angriff Russlands auf die Ukraine) f\u00fchrten zu Unsicherheiten und (Zukunfts-)\u00c4ngsten innerhalb der Bev\u00f6lkerung. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" nutzten diese Situation und boten den Menschen mit ihrer Ideologie vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme an. In der Folge stieg die Zahl der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in den letzten Jahren sukzessive an. Diese Entwicklung war auch f\u00fcr das Berichtsjahr festzustellen. Mittlerweile sind etwa 700 Personen (2022: 650) der Reichsb\u00fcrgerszene zuzurechnen. Damit ist die Zahl der Personen, die der Verfassungsschutz der Reichsb\u00fcrgerszene in Sachsen-Anhalt zuordnet, seit dem Beginn der Corona-Pandemie (2020: 500) um mehr als ein Drittel angestiegen. Von den insgesamt 700 \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in Sachsen-Anhalt sind fast ein Drittel in Gruppierungen wie \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) oder \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) aktiv. Bei den \u00fcbrigen Szeneangeh\u00f6rigen handelt es sich in der Regel um Einzelpersonen, die in der Kommunikation mit \u00c4mtern und Beh\u00f6rden als \"Vielschreiber\" auftreten. Etwa acht Prozent der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 136","Reichsb\u00fcRgeRszene in Sachsen-Anhalt werden als gewaltorientiert eingestuft. Diese Kategorie umfasst gewaltt\u00e4tige Szeneangeh\u00f6rige sowie Personen, die mit gewaltbef\u00fcrwortenden Aussagen oder Drohungen in Erscheinung treten. Zehn Prozent der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Sachsen-Anhalt sind gleichzeitig der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Die Beobachtung des KRD als bundesweit gr\u00f6\u00dfte und aktivste Gruppierung dieses verfassungsfeindlichen Spektrums bildete, wie schon in den vorangegangenen Jahren, einen Schwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts im Berichtszeitraum. Das KRD entfaltete auch im Jahr 2023 bundesweit umfangreiche Aktivit\u00e4ten, um die Zahl seiner Anh\u00e4nger und Immobilien zu erweitern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 137","Reichsb\u00fcRgeRszene Reichsb\u00fcrgerszene (\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\") Gr\u00fcndung Die Reichsb\u00fcrgerszene hat ihren Ursprung in der in den 1980er Jahren entstandenen \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) um Wolfgang Ebel (+, Berlin). VerbreiSchwerpunktregionen in Sachsen-Anhalt sind der tung Salzlandkreis, der Landkreis Wittenberg und der Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz. Struktur Die Reichsb\u00fcrgerszene ist sehr heterogen, zerAufbau splittert und vielschichtig. Sie l\u00e4sst sich in \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" unterscheiden. Als \"Reichsb\u00fcrger\" bezeichnen sich Einzelpersonen und verschiedene Gruppierungen, die sich als Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" w\u00e4hnen. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen, die im Gegensatz zu den \"Reichsb\u00fcrgern\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind, sondern behaupten, sie k\u00f6nnten aufgrund einer Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder diese sei gar nicht existent. Entsprechend seien sie nicht ihren Gesetzen unterworfen. Manche \"Selbstverwalter\" rufen sogar eigene \"Staatsgebilde\" aus. Neben den Einzelakteuren existieren eine Vielzahl an Kleinstund Kleingruppen sowie virtuelle Netzwerke und dar\u00fcber hinaus auch \u00fcberregional agierende Personenzusammenschl\u00fcsse. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 138","Reichsb\u00fcRgeRszene Mitglieder Land: etwa 700 (2022: 650) Anh\u00e4nger davon sind etwa 10 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 8 % gelten als gewaltorientiert Bund: 25.000 (2022: 23.000) - davon sind etwa 5 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen; 10% gelten als gewaltorientiert Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: diverse, teils wechselnde Facelichungen book-Auftritte und Homepages, Telegram-Kan\u00e4le Kurzportrait / Ziele Kennzeichnend f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerszene sind gemeinhin folgende Behauptungen: - Die Bundesrepublik Deutschland sei kein echter Staat im v\u00f6lkerrechtlichen Sinn, sondern eine Firma mit staats\u00e4hnlichen Strukturen, eine \"BRD-GmbH\". Es handele sich um ein reines \"Verwaltungsund Firmenkonstrukt\". - \"Reichsb\u00fcrger\" bestreiten die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich v\u00f6lkerrechtlich fort; oft wird auf die Grenzen von 1937 verwiesen. Allerdings sei das Reich immer noch besetzt. Um ihre Behauptung zu untermauern, dass Deutschland kein souver\u00e4ner Staat sei, verweisen \"Reichsb\u00fcrger\" meist auf die Milit\u00e4rpr\u00e4senz der Vereinigten Staaten von Amerika, die eines der bevorzugten Feindbilder der Szene darstellen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" streben den Aufbau pseudostaatlicher Strukturen an und sind daher bem\u00fcht, eigene Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Szeneakteure stellen zu diesem Zweck u. a. eigene Legitimationspapiere aus, geben sich selbst Regierungs\u00e4mter oder rufen pseudostaatliche BeVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 139","Reichsb\u00fcRgeRszene h\u00f6rden ins Leben. Mit einer Vielzahl an Schreiben, die reichsb\u00fcrgertypische Argumentationsund Sprachmuster beinhalten, versuchen sie, beh\u00f6rdliches Handeln in ihrem Sinne zu beeinflussen und Beh\u00f6rdenmitarbeiter einzusch\u00fcchtern. Ziel dieser Handlungsweise ist letztlich das Negieren staatlicher Rechte und Pflichten, um beispielsweise finanzielle Forderungen des Staates wie Bu\u00dfgelder oder Steuern nicht bezahlen zu m\u00fcssen. Grund der Beobachtung \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" erkennen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie versto\u00dfen damit gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 des GG. Einige Szeneakteure (z. B. das KRD) propagieren dar\u00fcber hinaus eine antidemokratische Ideologie und richten sich somit gegen das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG. Zudem k\u00f6nnen sich Bestrebungen von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und, soweit sie im Einzelfall mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, auch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Zuweilen werden auch antisemitische Verschw\u00f6rungsideologien bis hin zur HolocaustLeugnung verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine spielte im Berichtszeitraum weiterhin eine wichtige Rolle in der Szene. Auch im Jahr 2023 verbreitete die Szene Verschw\u00f6rungsideologien, die auf der Behauptung basieren, dass eine im Hintergrund agierende globale Elite Russland in diesen Krieg \"gezwungen\" habe. Viele \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" betrachten Russland als eine Art \"Schutzmacht\"; einige von ihnen sind sogar der Auffassung, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR noch immer das sowjetische Besatzungsrecht die Grundlage der bestehenden Rechtsordnung bilde und die Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 140","Reichsb\u00fcRgeRszene Sowjetische Milit\u00e4radministration (SMAD) die rechtm\u00e4\u00dfige Regierungsgewalt aus\u00fcbe. So hei\u00dft es z. B. in einem \"Reichsb\u00fcrger\"-Schreiben, das im Sommer 2023 von einem unbekannten Verfasser unter dem Pseudonym \"Magdalena M\u00fcller\" an zahlreiche kommunale Amtsund Mandatstr\u00e4ger in Sachsen, SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern versendet wurde: \"Es gilt weiterhin das sowjetische Besatzungsrecht auf dem Gebiet der Ex-DDR mit den SMAD-Befehlen (sowjet. Milit\u00e4radministration in Deutschland). Das russische Milit\u00e4r ist real nie abgezogen, bestenfalls umgekleidet worden.\" Im Berichtsjahr f\u00fchrte eine \u00fcberregional agierende Gruppe von \"Reichsb\u00fcrgern\" zwei Kundgebungen unter dem Namen \"Gro\u00dfes Treffen der Bundesstaaten\" in Magdeburg und Dresden durch, die der Vernetzung der Reichsb\u00fcrgerszene dienen sollten. Einer der Organisatoren dieser Veranstaltungen war der bekennende \"Reichsb\u00fcrger\" Thiemo Althaus (Landkreis B\u00f6rde), der auch als einer der Organisatoren der \"Stillen Proteste\" an Bundesstra\u00dfen agiert. Die erste Versammlung fand unter dem Motto \"Heimath und Weltfrieden\" am 19. August 2023 in Magdeburg statt. Ziel der Versammlung sollte es sein, \"Repr\u00e4sentanten\" aller Bundesstaaten1 des Deutschen Kaiserreiches zu versammeln, um Einigkeit innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene zu demonstrieren. Etwa 350 Teilnehmende versammelten sich unter den mitgef\u00fchrten Fahnen der Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreiches auf dem Magdeburger Domplatz. Es wurden mehrere Reden mit reichsb\u00fcrgertypischen Inhalten gehalten. 1 - Und des Reichslandes Elsa\u00df-Lothringen, weswegen die Organisatoren von \"25+1 Bundesstaaten\" sprechen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 141","Reichsb\u00fcRgeRszene Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern, die allesamt der Reichsb\u00fcrgerszene zuzurechnen sind, sind aufgrund der Zerstrittenheit dieser Szene un\u00fcblich. Die Versammlung ist daher als ein Mobilisierungserfolg der Szene zu werten. Aufgrund des aus Sicht der Reichsb\u00fcrgerszene erfolgreichen Verlaufes kam es am 28. Oktober 2023 in Dresden (Sachsen) zu einer gleichartigen Veranstaltung mit etwa 500 Teilnehmenden, die ebenfalls von Althaus mitorganisiert wurde und an der auch Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene aus Sachsen-Anhalt teilnahmen. Die Versammlungsreihe stellt mittlerweile das gr\u00f6\u00dfte sich wiederholende bundesweite Vernetzungstreffen der Reichsb\u00fcrgerszene dar. Aktive Gruppierungen der Reichsb\u00fcrgerszene in Sachsen-Anhalt \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) Im Jahr 2009 gr\u00fcndete Peter Fitzek (Lutherstadt Wittenberg) den Verein \"NeuDeutschland e. V.\". Seit 2012 tritt er als Monarch bzw. \"Oberster Souver\u00e4n\" des KRD in Erscheinung. Den von ihm konstruierten Fantasiestaat versucht er unter anderem mit der Etablierung eigener Institutionen (z. B. einer \"Gesundheitskasse\" oder einer \"Gemeinwohlkasse\") mit Leben zu f\u00fcllen. Die KRD-Programmatik basiert auf der Annahme, dass die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht gelten. Die politische Ideologie des selbsternannten \"K\u00f6nigs\" steht den im Grundgesetz verbrieften Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (insbesondere dem Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG) entgegen. Seit 2019 dehnte Peter Fitzek die KRD-Aktivit\u00e4ten auf weitere Bundesl\u00e4nder aus. Im ersten Halbjahr 2023 forcierte das KRD sein Expansionsstreben. So erwarb Peter Fitzek mit Hilfe einer Anh\u00e4ngerin des KRD als \"Strohfrau\" ein leerstehendes ehemaliVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 142","Reichsb\u00fcRgeRszene ges Hotel in Bad Lauterberg (Niedersachsen), das sich allerdings in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindet. Zudem erwarb das KRD im Berichtsjahr ein weiteres prestigetr\u00e4chtiges Objekt in Halsbr\u00fccke (Sachsen), welches (anders als das Objekt in Bad Lauterberg) sofort genutzt werden konnte: Der ehemalige Gutshof - inklusive landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen, eines Waldst\u00fccks, eines Steinbruchs, mehrerer Ferienwohnungen, einer K\u00e4serei und einer Grundst\u00fccksfl\u00e4che von ca. 120 ha - wurde f\u00fcr einen Kaufpreis von sechs Millionen Euro erworben. Das auf der Homepage des KRD als \"k\u00f6nigliches Lehngut\" bezeichnete Objekt soll laut Peter Fitzek dazu genutzt werden, die Versorgung des KRD mit landwirtschaftlichen Produkten sicherzustellen, um \"Eigenwirtschaftlichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit vom alten System\" zu erreichen. Auf dem Gutshof sollen aber auch Seminare, Schulungen und Urlaubsm\u00f6glichkeiten angeboten werden. Allerdings haben die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gemeinden angek\u00fcndigt, dass sie das Vorkaufsrecht f\u00fcr das Objekt in Halsbr\u00fccke wahrnehmen werden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das KRD dieses Objekt perspektivisch wieder verlieren wird. Im zweiten Halbjahr 2023 schr\u00e4nkten restriktive staatliche Ma\u00dfnahmen das Handeln des KRD deutlich ein. Eine von Peter Fitzek gro\u00dfangelegte Jubil\u00e4umsveranstaltung zum 11-j\u00e4hrigen Bestehen des KRD und 100-j\u00e4hrigen Bestehen des vom KRD im Jahr 2022 erworbenen Schlosses B\u00e4rwalde in der Gemeinde Boxberg (Sachsen) vom 15. bis 17. September 2023 wurde aufgrund einer fehlenden Veranstaltungsanmeldung von der Gemeinde verboten. Das Veranstaltungsverbot wurde von der Polizei durchgesetzt; im Ergebnis wurden 400 Fahrzeuge mit potenziellen Besuchern am Schloss B\u00e4rwalde von der Polizei abgewiesen. Kurzfristig organisierte Fitzek eine deutlich reduzierte Ersatzveranstaltung im Objekt in Halsbr\u00fccke. Erfolgreich gegen das KRD waren polizeiliche Ma\u00dfnahmen des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen und der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das LKA Sachsen f\u00fchrt Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 143","Reichsb\u00fcRgeRszene seit dem Jahr 2021 gegen Peter Fitzek als Hauptbeschuldigten ein Verfahren wegen des Betreibens von rechtswidrigen Versicherungsgesch\u00e4ften. So soll das KRD unter dem Namen \"Deutsche Heilf\u00fcrsorge\" (DHF) eine \"Gesundheitskasse\" anbieten, die \u00e4hnlich wie eine Krankenversicherung funktioniert, ohne eine entsprechende Genehmigung zu besitzen. Die BaFin ging wegen unerlaubter Bankgesch\u00e4fte gegen Peter Fitzek und das KRD vor. In diesem Zusammenhang fanden am 29. November 2023 umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen an neun verschiedenen Objekten in den Bundesl\u00e4ndern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen statt, darunter Durchsuchungen in Lutherstadt Wittenberg OT Reinsdorf (Landkreis Wittenberg), Eibenstock OT Wolfsgr\u00fcn und Boxberg OT B\u00e4rwalde (beide Sachsen). Dabei wurden zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt, u. a. Datentr\u00e4ger, Mobiltelefone, eine Vielzahl von Aktenordnern und Fantasiedokumenten des KRD. Dar\u00fcber hinaus wurden 60 Identit\u00e4tsfeststellungen und f\u00fcnf erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt sowie Bargeld und Goldbarren im Gesamtwert von \u00fcber 360.000 Euro beschlagnahmt. Bei den Ma\u00dfnahmen in einer B\u00e4ckerei in Dresden (Sachsen), in der ein Anh\u00e4nger des KRD ein Gewerbe aus\u00fcbt, wurden 60 Schuss scharfe Munition aufgefunden. Neben dem LKA Sachsen vollzog die BaFin eigene Ma\u00dfnahmen. So wurde an verschiedenen Standorten des KRD eine gro\u00dfe Zahl von Sachgegenst\u00e4nden eingezogen, die ein bestellter Abwickler im Nachgang verwerten wird. Die Objekte in Lutherstadt Wittenberg und Eibenstock sind seit den Exekutivma\u00dfnahmen vom 29. November 2023 nicht mehr f\u00fcr die Anh\u00e4nger des KRD nutzbar. Die dargestellten Ma\u00dfnahmen stellen einen harten Schlag gegen das KRD dar, da ihm sowohl seine Hauptaktionsorte als auch erhebliche finanzielle Mittel entzogen werden konnten. Mit dem Verlust des Zugangs zu seinem Standort in Lutherstadt Wittenberg steht Fitzek auch seine \"Verwaltungszentrale\" nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Den Nimbus des \"Unantastbaren\" kann Peter Fitzek seither nicht mehr aufrechterhalten. EntVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 144","Reichsb\u00fcRgeRszene sprechend impulsiv reagierte er in einer ersten Stellungnahme per Video. Er behauptete, dass die Ma\u00dfnahmen rechtswidrig seien, beschimpfte die staatlichen Beh\u00f6rden als \"Mafia\" und mit reichsb\u00fcrgertypischen Begriffen wie \"Wortmarke Polizei\", was er normalerweise in der \u00d6ffentlichkeit vermeidet, um nicht als \"Reichsb\u00fcrger\" bezeichnet zu werden. Zudem griff er erneut Verschw\u00f6rungsideologien auf und versicherte gleichzeitig, seine Ideen weiter zu verwirklichen und niemals aufzugeben. In diesem Kontext bat er unverz\u00fcglich um Spenden jeglicher Art. In gleichem Ma\u00dfe, in dem das KRD an Einfluss verlor, verst\u00e4rkte eine von Peter Fitzek autorisierte Gruppierung unter dem Namen \"Leucht-Turm\" seine Aktivit\u00e4ten. Hierbei handelt es sich um Anh\u00e4nger des KRD, die als Vortragsredner ausgebildet wurden und mittlerweile bundesweit Wanderungen und Seminare mit relativ kleinen Personenkreisen veranstalten. Das Team \"LeuchtTurm\" soll offensichtlich die Ideen des KRD \"im Kleinen\" weiterverbreiten. \"Stiller Protest\" Im Jahr 2023 setzten sich die bereits seit dem Jahr 2020 stattfindenden regelm\u00e4\u00dfigen Versammlungen von \"Reichsb\u00fcrgern\" in Gr\u00f6ningen OT Heynburg (Landkreis B\u00f6rde) an der B 81 fort. Die Teilnehmerzahlen sanken allerdings in einen einstelligen Bereich. Die Anh\u00e4nger der Gruppierung strebten trotzdem eine weitere Vernetzung an: So fanden auch in Dessau-Ro\u00dflau und Sangerhausen (Mansfeld-S\u00fcdharz) wiederkehrend Versammlungen statt, die aber ebenfalls nur sehr geringe Teilnehmerzahlen aufwiesen. Zudem wurden gleichgelagerte Versammlungen in anderen Bundesl\u00e4ndern wie Brandenburg oder Niedersachsen personell unterst\u00fctzt. Einer der Protagonisten des \"Stillen Protests\" \u00fcbernahm im Berichtszeitraum die Anmeldung und Organisation einer regelm\u00e4\u00dfigen Protestveranstaltung in Quedlinburg (Landkreis Harz), die sich urspr\u00fcnglich gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 145","Reichsb\u00fcRgeRszene der Corona-Pandemie gerichtet hatte, und verbreitete bei diesen wiederkehrenden Versammlungen nun reichsb\u00fcrgertypische Thesen. Teilnehmer dieser Versammlungen weisen enge Kontakte zu dem rechtsextremistischen Verein \"Weda Elysia e. V.\"2 auf. \"Samtgemeinde Alte Marck\" Die \"Samtgemeinde Alte Marck\" trat im Berichtsjahr erneut in Erscheinung und versandte u. a. mehrere Schreiben an Beh\u00f6rden innerund au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts. In diesen Schreiben, bei denen es sich meist um Reaktionen auf beh\u00f6rdliche Schreiben handelte, legten Angeh\u00f6rige der Gruppierung in szenetypischer Weise ihre Auffassung dar, dass f\u00fcr sie ausschlie\u00dflich die Gesetze des Deutschen Kaiserreiches gelten w\u00fcrden und die bundesdeutschen Beh\u00f6rden f\u00fcr sie daher nicht zust\u00e4ndig seien. \"Gemeine S\u00fcdharz\" Im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz bildete sich im September 2022 eine Personengruppe von \"Reichsb\u00fcrgern\" heraus, die immer wieder mit Schreiben an verschiedene staatliche Institutionen auffiel. In diesen Schreiben wird u. a. behauptet, ausschlie\u00dflich die \"Gemeine S\u00fcdharz\" sei verwaltungsrechtlich befugt, Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber ihren Anh\u00e4ngern zu veranlassen; die Zust\u00e4ndigkeit staatlicher Beh\u00f6rden wird bestritten. Der Gruppierung werden inzwischen etwa 20 \"Reichsb\u00fcrger\" zugerechnet, die auch in anderen Landkreisen oder au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts wohnen. \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) Der VHD ist eine Unterorganisation der \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Bismarcks Erben / Ewiger Bund\", die das Ziel verfolgt, Verwaltungsstrukturen au\u00dferhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Hierbei verfolgt der VHD nicht (wie andere Gruppierungen) die Strategie, Auseinandersetzungen mit der staatlichen Verwaltung zu f\u00fchren; statt- 2 - Zu \"Weda Elysia\" siehe S. 92 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 146","Reichsb\u00fcRgeRszene dessen steht der Aufbau der eigenen Handlungsf\u00e4higkeit im Zentrum der Aktivit\u00e4ten. Die Gruppierung orientiert ihre regionale Gliederung an den historischen Armeekorpsbereichen, wie sie in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches bestanden. Der VHD-Ableger in Sachsen-Anhalt agiert demnach unter der Bezeichnung \"IV. Armeekorpsbezirk\"; seine Mitglieder trafen sich mehrfach an verschiedenen Orten in Sachsen-Anhalt. Bei den Treffen sollen nach eigenen Angaben Interessenten beschult, Auszeichnungen verliehen und sogenannte \"Eidesleistungen\" vollzogen worden sein. Mit \"Eidesleistungen\" verpflichten sich Personen, die in der Gruppierung mitwirken wollen, f\u00fcr die Interessen des VHD einzutreten. Meist ist mit einer solchen \"Eidesleistung\" die \u00dcbertragung von Funktionen innerhalb der Organisation verbunden. Waffenbesitz von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Die Beobachtung der Aktivit\u00e4ten von Szeneangeh\u00f6rigen, die \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis verf\u00fcgen und sich waffenaffin zeigen, ist weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten bei waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen nach SS 5 WaffG3 unterrichtet der Verfassungsschutz die Unteren Waffenbeh\u00f6rden \u00fcber seine (mitteilbaren) Erkenntnisse. Die Waffenbeh\u00f6rden pr\u00fcfen eigenst\u00e4ndig, ob das Versagen einer beantragten oder der Entzug einer bereits erteilten Waffenerlaubnis auf der Basis dieser Erkenntnisse rechtlich m\u00f6glich ist. Ein Beispiel dieser Zusammenarbeit ist der Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Mitgliedern des Vereins \"Sch\u00fctzengilde Ro\u00dfla e. V.\" im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz. Nach Hinweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an den Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz, wonach zwei Vorstandsmitglieder der \"Sch\u00fctzengilde Ro\u00dfla\" der Reichsb\u00fcrgerszene zuzuordnen sind, erfolgte am 23. August 2023 eine Durchsuchung des Vereins- 3 - Siehe dazu auch Kapitel 1, Abschnitt \"Mitwirkungsaufgaben\", S. 12. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 147","Reichsb\u00fcRgeRszene sitzes und der Wohnsitze der beiden \"Reichsb\u00fcrger\", deren Waffenerlaubnisse und Waffen dabei eingezogen wurden. Bei dem Einsatz wurden auch mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen die Aufbewahrungspflichten von Waffen, Zubeh\u00f6rteilen und Munition festgestellt. Bewertungen, Tendenzen, Ausblick Im Berichtsjahr entfaltete die Reichsb\u00fcrgerszene vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten sowohl in der analogen Welt als auch im virtuellen Raum. Die Vernetzung der Szene in den sozialen Medien hat zuletzt weiter zugenommen; herauszuheben ist in diesem Zusammenhang das weitere Anwachsen von Telegram-Kan\u00e4len, die sich szeneintern etabliert haben. Diese digitale Vernetzung wirkt sich aber auch in der realen Welt aus. Beispielhaft daf\u00fcr sind die \"Treffen der Bundesstaaten\" zu nennen, die zum pers\u00f6nlichen Kennenlernen und ideologischen Austausch genutzt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 148","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Beobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie f\u00fchrten im Fr\u00fchjahr 2020 zu tiefgreifenden Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens. In der Folge entwickelte sich ein dynamisches Protestgeschehen in Gestalt regelm\u00e4\u00dfiger Versammlungen, die auf dem H\u00f6hepunkt der Proteste im Januar 2022 landesweit von \u00fcber 18.000 Teilnehmern besucht wurden. Neben den von der Versammlungsund Meinungsfreiheit ausdr\u00fccklich gedeckten Unmutsbekundungen bildete sich auch eine neue, verfassungsschutzrelevante Form des Protests heraus. Demonstranten unterstellten Regierungsverantwortlichen und staatlichen Stellen pauschal, sie missbrauchten die Pandemie dazu, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu entrechten und zu \u00fcberwachen. Das Protestgeschehen brachte nicht nur eine bis dato unbekannte Form des Extremismus hervor, sondern auch eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit, vor allem von \u00f6ffentlichen Personen. Um extremistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Gruppierungen zu bearbeiten, die nicht den bekannten Extremismusbereichen wie Rechtsoder Linksextremismus zugeordnet werden k\u00f6nnen, wurde bundesweit der neue Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" geschaffen. Die Szene der sogenannten Delegitimierer hat sich mittlerweile auch abseits des sichtbaren Protestgeschehens, insbesondere in den sozialen Netzwerken, verstetigt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geht es mit Blick auf die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates nicht um eine Erfassung von Regierungskritikern, d. h. von Personen, die z. B. die pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen abgelehnt haben, die Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen Russland kritisieren, gegen die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der von Russland angegriffenen Ukraine protestieren oder die energieund klimapolitischen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 150","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates ablehnen. Vielmehr geht es um demokratiefeindliche Verhaltensweisen, die dem Ziel der Delegitimierung der bestehenden politischen Verh\u00e4ltnisse dienen und die aufgrund ihrer Intensit\u00e4t und Wirksamkeit verfassungsschutzrechtlich relevant sind. Erstes Kernelement ist die st\u00e4ndige und pauschale verfassungsschutzrelevante Agitation gegen staatliche Institutionen und insbesondere demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentanten des Staates, ohne die Kritik zu konkretisieren und ohne eine mit der Demokratie vertr\u00e4gliche Alternative aufzuzeigen. Kennzeichnend f\u00fcr derartige Aussagen sind systematische Beschimpfungen, Verd\u00e4chtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen. Aufgrund dieser st\u00e4ndigen Ver\u00e4chtlichmachung wird das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch\u00fcttert, was letztendlich dessen Funktionsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigen kann. Mediale Begrifflichkeiten wie \"Impfgegner\", \"Coronaleugner\", \"Maskenverweigerer\", \"Russland\"oder \"Putinversteher\" allein sind f\u00fcr das Beobachtungsobjekt nicht ma\u00dfgeblich. Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese \u00e4u\u00dfern sich beispielsweise in der Unterstellung, die Einschr\u00e4nkungsma\u00dfnamen im Zuge der CoronaPandemie f\u00fchrten zu einem Leben wie in einer Diktatur, die dem Nationalsozialismus oder dem DDR-Regime gleichzusetzen sei. Damit wird nicht nur das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ersch\u00fcttert, ebenso werden Gewaltherrschaften autorit\u00e4r-repressiver Systeme massiv verharmlost. Das zweite Kernelement des Ph\u00e4nomenbereichs umfasst die Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit in Form von Gewaltandrohungen gegen Vertreterinnen und Vertreter der parlamentarischen Demokratie oder auch Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen sowie lebenswichtige Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen. Die Szene legitimiert Gewaltund Widerstandshandlungen, indem sie sich auf ein Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 151","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates vermeintliches Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG gegen aus ihrer Sicht illegitime staatliche Ma\u00dfnahmen bezieht. Dabei wird das Recht auf Widerstand, teilweise bewusst, falsch verstanden. Dieses Recht bezieht sich origin\u00e4r auf einen Angriff auf die Verfassung, der die grundgesetzliche Ordnung als solche beseitigen soll, wie beispielsweise der Versuch einer Partei, eine Alleinherrschaft zu errichten. Das Widerstandsrecht kommt zum Tragen, wenn die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung aktiv beseitigt zu werden droht und sich die B\u00fcrger gegen dieses Unrechtssystem wenden, beispielsweise mittels Anwendung von Gewalt. Handlungen gegen das entstehende Unrechtssystem h\u00e4tten dadurch eine verfassungsrechtliche Legitimation. Hingegen sind einzelne staatliche Grundrechtseinschr\u00e4nkungen nicht vom Widerstandsrecht gedeckt. Gegen diese k\u00f6nnen B\u00fcrger gerichtlich vorgehen - eine M\u00f6glichkeit, die im Falle der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie auch (zum Teil erfolgreich) in Anspruch genommen wurde. Ein drittes Kernelement bildet die Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen; diese forcieren die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates durch eine ausgepr\u00e4gte Elitenfeindlichkeit einerseits sowie ein kategorisches \"FreundFeind-Denken\" andererseits. Eine solche dualistische Sichtweise kann eine katalysatorische Wirkung in Bezug auf die Radikalisierung der Szene entfalten. Ein h\u00e4ufig verbreitetes Narrativ der Delegitimierer stellt beispielsweise die Einf\u00fchrung einer Zwangsimpfung zur Errichtung eines globalen \u00dcberwachungsregimes dar. Derartige Argumentationsmuster zu vermeintlichen Handlungen einer globalen geheimen Elite oder eines \"Deep State\" sind h\u00e4ufig auf die Verschw\u00f6rungsideologien des \"Great Reset\" oder \"QAnon\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Lediglich die Begrifflichkeit des \"Great Reset\" geht auf den Titel eines Buches von Klaus Schwab und Thierry Malleret zur\u00fcck, in dem die Pandemie als Chance f\u00fcr einen Neustart der Wirtschaft und f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderung verstanden wird. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 152","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Die Verschw\u00f6rungsideologie des \"Great Reset\" selbst benennt u. a. die Freimaurer als treibende Kraft hinter einem vermeintlichen Geheimplan, dessen Ziel die Aufl\u00f6sung ethnischer Identit\u00e4ten und die Errichtung einer autorit\u00e4ren Weltregierung sei. Die Pandemie wird dabei als bewusste Inszenierung begriffen, deren Zweck u. a. damit erkl\u00e4rt wird, dass die besagten geheimen Eliten, unter anderem die Freimaurer, mit ihrer Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft nicht weitergekommen seien und daher selbst einen Neustart provoziert h\u00e4tten. \"QAnon\" ist eine in den USA entstandene Verschw\u00f6rungsideologie, die davon ausgeht, dass ein \"Deep State\" - im Geheimen agierende Eliten aus Staat und Gesellschaft - die Geschicke des Landes bestimmt und satanistische Eliten in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so das vermeintlich lebensverl\u00e4ngernde \"Adrenochrom\" zu gewinnen. Die Bezeichnung \"Q\" steht dabei f\u00fcr einen Eingeweihten, der \u00fcber die Zugangserm\u00e4chtigung der \"Q Clearance\" der US-Regierung verf\u00fcgen soll und seine \"Erkenntnisse\" in kryptischen Meldungen im Internet ver\u00f6ffentlicht. \"Anon\" bezeichnet die anonymen Nutzernamen in Imageboards. Ein Gro\u00dfteil der Kommunikation und damit auch der Vernetzung und Radikalisierung erfolgt \u00fcber soziale Medien und Messengerdienste. Insbesondere Telegram nahm im Berichtszeitraum eine zentrale Funktion f\u00fcr die Organisation, Mobilisierung und Information der Szene der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates ein. Inhaltlich versuchten Akteurinnen und Akteure, vor allem \u00fcber soziale Medien, Fehlinformationen mit Ankn\u00fcpfungspunkten zu verschiedenen Verschw\u00f6rungsideologien zu verbreiten. Sie unterstellten den politisch Verantwortlichen ein diktatorisches Verhalten und riefen zum Widerstand gegen diese auf. Dabei war, wie bereits im Jahr 2022, im Berichtszeitraum erneut eine thematische Diversifizierung zu beobachten. Die Delegitimiererszene versuchte sich thematisch breiter aufzustellen. Insbesondere wurden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 153","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates und dessen politische und wirtschaftliche Folgen sowohl in den sozialen Medien als auch bei Protesten auf der Stra\u00dfe von der Szene erneut thematisiert. Der Angriff der HAMAS auf Israel im Oktober 2023 und die Reaktionen Israels waren nur f\u00fcr eine kurze Zeitspanne und vorrangig in den sozialen Medien Gegenstand der politischen Agitation von Anh\u00e4ngern der Delegitimiererszene. Die Szene reagiert somit inhaltlich flexibel auf neue Krisen. Diese Krisen werden adaptiert und instrumentalisiert, indem die Ursachen vereinfacht dargestellt und die Verantwortung f\u00fcr die bedrohlichen Ver\u00e4nderungen Einzelpersonen oder Personengruppen zugeschrieben werden. Aus Sicht der Delegitimiererszene werden die vermeintlichen Nutznie\u00dfer und Verantwortlichen f\u00fcr Krisen meist durch eine aus ihrer Sicht diktatorisch agierende Regierung und allm\u00e4chtige Eliten im Hintergrund verk\u00f6rpert. Es war au\u00dferdem zu beobachten, dass Personen der Delegitimiererszene auch Argumentationsmuster aus anderen Ph\u00e4nomenbereichen, insbesondere der Reichsb\u00fcrgerszene, \u00fcbernahmen. Dies deutet auf eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit von Reichsb\u00fcrgernarrativen f\u00fcr die Delegitimiererszene hin. Im Berichtjahr lag das Personenpotenzial der Delegitimiererszene in Sachsen-Anhalt bei rund 100 Personen. Entwicklung des Protestgeschehens im Jahresverlauf Die Proteste der Delegitimiererszene wiesen einen stark ritualisierten Charakter auf und wurden \u00fcberwiegend von einem \"harten Kern\" getragen, der es nicht vermochte, ein nicht-extremistisches Klientel zu mobilisieren. Den konstant niedrigen Teilnehmendenzahlen versuchte die Delegitimiererszene mit Vernetzungsbestrebungen und der Vermischung von extremistischen Ideologemen zu begegnen. Insbesondere bei Telegram Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 154","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates spiegelte sich eine l\u00e4nderund ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende Zusammenarbeit wider. Gut sichtbar war die intensive Vernetzung der Szene bei einer Veranstaltung in Magdeburg am 29. April 2023. An der \"MegaDemo\" mit etwa 2.650 Teilnehmenden beteiligten sich verschiedene Akteure aus unterschiedlichen Ph\u00e4nomenbereichen. Bei der Versammlung vernetzten sich die Organisatoren von Protestveranstaltungen vor allem aus Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen, Niedersachsen und Brandenburg mit Mitgliedern der AfD sowie mit \"Querdenken\"-Gruppierungen, \"alternativen\" Berichterstattern wie \"Mitteldeutschland TV\", Akteuren aus der Reichsb\u00fcrgerszene und nichtextremistischen Gruppierungen. Als Rednerinnen und Redner traten \"Delegitimierer\", \"Reichsb\u00fcrger\", Rechtsextremisten und ein Vertreter der AfD auf. Die Veranstaltung belegt den starken Vernetzungswillen der verfassungsschutzrelevanten Szene, die mit der ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden und \u00fcberregionalen Mobilisierung zu gr\u00f6\u00dferen Versammlungen der allgemein abgeflachten Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Agitation entgegenzuwirken versucht. Die Durchl\u00e4ssigkeit f\u00fcr andere Formen des Extremismus zeigte sich auch bei zwei Veranstaltungen im Oktober 2023, die von der Delegitimiererszene getragen wurden. Ein HAMAS-Unterst\u00fctzer erhielt dort jeweils die Gelegenheit, seine israelfeindlichen Verschw\u00f6rungsideologien zu den Angriffen der HAMAS auf Israel zu verbreiten. Er \u00e4u\u00dferte sich wiederkehrend antizionistisch1 und antisemitisch. Au\u00dferdem rechtfertigte und verteidigte er die terroristischen Angriffe der HAMAS auf Israel und verkn\u00fcpfte dies mit einer pauschalen Kritik und Ver\u00e4chtlichmachung westlicher Demokratien im Allgemeinen sowie der deutschen Bundesregierung im Besonderen. Eine solche Ver\u00e4chtlichmachung des Regierungssystems und seiner Repr\u00e4sentanten stellt das Bindeglied zur Delegitimiererszene dar. 1 - Zum Antizionismus siehe S. 169. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 155","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Die Teilnehmenden der Proteste verbreiteten h\u00e4ufig pro-russische Narrative und unternahmen den Versuch, sich als neue Friedensbewegung zu inszenieren. Diese Bem\u00fchungen waren wenig erfolgreich. Das Hauptaktionsfeld der Delegitimiererszene im Berichtszeitraum bildete das Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken, insbesondere bei Telegram: Die dabei verbreiteten Inhalte greifen h\u00e4ufig pro-russische Narrative auf und weisen einen hohen Grad an Desund Misinformation2 auf; sie werden von einigen Akteuren der Delegitimiererszene \u00e4u\u00dferst aggressiv und mit gesteigerter Vehemenz ge\u00e4u\u00dfert. Insbesondere der Verein \"Bernburg steht auf\" sticht hier heraus. Aktive Gruppierungen \"Bewegung Halle\" Die \"Bewegung Halle\" ist nach wie vor dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zuzuordnen, auch wenn die extremistische Intensit\u00e4t der ge\u00e4u\u00dferten Inhalte im Vergleich zu anderen Gruppen der Szene geringer ist. Beispielsweise \u00e4u\u00dferte eine Hauptprotagonistin im Rahmen eines Redebeitrags bei einer mont\u00e4glichen Versammlung die Ansicht, die Regierenden w\u00fcrden die Gerichte stellen und manipulieren, weshalb es 2 - Der Begriff der Desinformation beschreibt das gezielte und wissentliche Verbreiten von falschen Informationen mit dem Ziel, die Adressaten in die Irre zu f\u00fchren. Dies ist zu unterscheiden von falschen oder irref\u00fchrenden Informationen, die irrt\u00fcmlich bzw. ohne T\u00e4uschungsabsicht entstehen und verbreitet werden (Misinformation). Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem Inund Ausland sowie von ausl\u00e4ndischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt. In dem vorliegenden Kapitel bezieht sich der Begriff der Desund Misinformation auf das Agieren nichtstaatlicher Akteure im Inland. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 156","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates keine Gerechtigkeit und keine Grundrechte gebe. Auf Telegram verbreitet die \"Bewegung Halle\" weiterhin Inhalte mit agitatorischen Ver\u00e4chtlichmachungen ohne Sachbezug. Sie unterstellt beispielsweise dem Staat ein totalit\u00e4res Handeln und leitet Inhalte von bekannten Protagonisten der Delegitimiererszene weiter. Die \"Bewegung Halle\" organisiert nach wie vor die Montagsproteste in Halle (Saale), die \u00fcber den Berichtszeitraum hinweg eine konstant niedrige dreistellige Teilnehmendenzahl aufwiesen. \"Mitteldeutschland TV\" Die Internetpr\u00e4senzen und Livestreams von \"Mitteldeutschland TV\" informieren \u00fcber aktuelle Geschehnisse und Veranstaltungen, verbreiten verfassungsschutzrelevante, delegitimierende Inhalte und unterst\u00fctzen die Organisation des Protestgeschehens in Sachsen-Anhalt. Auf den zugeh\u00f6rigen Social Media-Kan\u00e4len und in den Telegram-Gruppen von \"Mitteldeutschland TV\" werden neben Aufrufen zu Demonstrationen und Videos von vergangenen Kundgebungen verschw\u00f6rungsideologische und pro-russische Inhalte gezeigt. In einigen Beitr\u00e4gen wird die derzeitige Bundesregierung mit einer Diktatur, insbesondere mit dem nationalsozialistischen Terrorregime, gleichgesetzt. Die Gruppierung weist Verbindungen zu anderen Ph\u00e4nomenbereichen auf, beispielsweise indem sie bekannte Rechtsextremisten oder \"Reichsb\u00fcrger\" interviewt oder im Rahmen der Organisation von Demonstrationen mit diesen zusammenarbeitet. \"Bernburg steht auf e. V.\" (\"Bernburg steht auf\") Der Verein \"Bernburg steht auf\" verst\u00f6\u00dft in besonders ausgepr\u00e4gter Weise, in Form von st\u00e4ndiger agitatorischer Ver\u00e4chtlichmachung des Staates und seiner Vertreter ohne Sachbezug, gegen das Demokratieprinzip. Beschimpfungen, Verd\u00e4chtigunVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 157","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates gen, Verleumdungen, Unterstellungen und Verunglimpfungen treten h\u00e4ufig und mit Vehemenz auf. Daneben finden sich auch antisemitische und ethnopluralistische Aussagen, die sich gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde richten. Ebenso sind Aussagen einschl\u00e4gig, die sich gegen das Rechtsstaatsprinzip richten, etwa wenn den heutigen Gerichten die Unabh\u00e4ngigkeit abgesprochen wird. \"Bernburg steht auf\" arbeitet aktiv mit Extre-misten zusammen bzw. bindet diese in die Vereinsarbeit ein. Der Verein beteiligte sich am 28. Oktober 2023 an dem \"gro\u00dfen Treffen der 25+1 Staaten\" in Dresden (Sachsen), einer \"Reichsb\u00fcrger\"-Veranstaltung.3 Mit ihren (insbesondere im Internet get\u00e4tigten) \u00c4u\u00dferungen, die wiederkehrend latente Gewaltandrohungen enthalten, bauen die Mitglieder des Vereins eine Drohkulisse auf. Im Internet verbreitet der Verein zudem Desund Misinformation mit starkem pro-russischem Duktus. Im Folgenden werden beispielhaft einige \u00c4u\u00dferungen zitiert, die in den Telegram-Chats4 des Vereins get\u00e4tigt wurden: * \"Ein widerliches Subjekt und ein politischer Brunnenvergifter, dieser Gauck!\" Das Motiv des \"Brunnenvergifters\" entstand im Mittelalter, als Juden die Schuld am Ausbruch der Pest durch das Vergiften des Wassers zugeschrieben wurde. Dieses antisemitische Gleichnis findet nach wie vor Verwendung, um Juden zu d\u00e4monisieren und diese als Feindbild zu markieren. * \"Zuviel Goldst\u00fccke beschenkt f\u00fcr nichts, zus\u00e4tzlich die Ukraine Goldst\u00fccke! Auch in Form von Tagestouristen zum Money Ab- 3 - Siehe dazu auch S. 141 f. 4 - Schreibweise wie im Original wiedergegeben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 158","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates greifen! Ausser grosse Haufen machen, kommt da nichts!\" Die Formulierung \"Goldst\u00fccke\" geht auf die \u00c4u\u00dferung eines SPD-Politikers aus dem Jahr 2016 zur\u00fcck, der Gefl\u00fcchtete als \"wertvoller als Gold\" bezeichnete. Diese von Extremisten sarkastisch benutzte Formulierung weist einen rassistischen Hintergrund auf. Zuwanderern wird pauschal unterstellt, dass sie weniger \"Wert\" f\u00fcr die deutsche Gesellschaft h\u00e4tten als Nicht-Zugewanderte. Diese pauschale Abwertung wird - wie in dem vorliegenden Zitat - oft mit dem Vorwurf verbunden, Zuwanderer k\u00e4men nur aus finanziellen Gr\u00fcnden nach Deutschland, was wiederum die individuellen Fluchtgr\u00fcnde verkennt. * \"ARD ist 100 Prozent drittes Reich geworden. Die AFD wird heute so beleidigt wie die Juden 1933\" In der Gleichsetzung der Medienberichterstattung zur AfD mit der Judenverfolgung und der Gleichschaltung der Presse im Dritten Reich kommt eine Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus zum Ausdruck. Das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland wird mit dem totalit\u00e4ren NS-Staat auf eine Stufe gestellt. * \"Der Tag X klopft schon leise an der T\u00fcr, an dem sich alle aber wirklich alle daf\u00fcr verantworten m\u00fcssen. Niemand wird straffrei davon kommen\" \"Die deutsche Polizei ist so L\u00e4cherlich. Aber ich finde es gut das die mit Dreck und Molotowcocktails beschmissen werden und mit Steinen Attackiert werden. [...]\" Diese Zitate sind Beispiele f\u00fcr die innerhalb der Delegitimiererszene weitverbreiteten Gewaltphantasien, welche sich prim\u00e4r gegen Vertreter der staatlichen Ordnung richten. Der \"Tag X\" ist ein insbesondere unter Rechtsextremisten beliebter Ausdruck f\u00fcr einen Zeitpunkt, an dem die \u00f6ffentliche Ordnung zusammenbrechen werde. Einige extremistische Kreise sehnen diesen Zeitpunkt geradezu herbei und verbinden diese Erwartung mit Rachephantasien: Sie hoffen auf Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 159","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates einen Umsturz, der mit der gewaltsamen \"Bestrafung\" der Vertreter der bestehenden Ordnung einhergeht. \"Bernburg steht auf\" ist aktiv in das Protestgeschehen in Sachsen-Anhalt eingebunden. Neben der ideologischen Komponente legt \"Bernburg steht auf\" Wert auf die interne Vereinsarbeit und veranstaltete beispielsweise ein Sommerfest mit dem Schwerpunkt auf Musik und Unterhaltung. Im Fokus stand der Zusammenhalt der Vereinsmitglieder und Sympathisanten, weniger die politische Agenda, wenngleich diese stets pr\u00e4sent war. Das Finanzamt Bitterfeld-Wolfen entzog \"Bernburg steht auf\" die Gemeinn\u00fctzigkeit, da die Vereinsaktivit\u00e4ten nicht (mehr) den satzungsgem\u00e4\u00dfen und damit steuerbeg\u00fcnstigten Zwecken und T\u00e4tigkeiten entsprachen. Vielmehr bet\u00e4tigt sich der Verein rein politisch, was nicht als gemeinn\u00fctzig im Sinne des SS 52 Abs. 2 Abgabenordnung anzusehen ist. Radikalisierung der Protestformen Aufgrund der r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmendenzahlen und gegebenenfalls auch aufgrund der Selbstidentifikation der Delegitimiererszene als \"Friedenbewegung\" stellte sich das Protestgeschehen weitgehend st\u00f6rungsfrei und geordnet dar. Nur vereinzelt kam es zu versammlungstypischen Delikten. Die Szene sch\u00fcrt jedoch bewusst \u00c4ngste vor einem Dritten Weltkrieg, vor Massenarmut und Versorgungsengp\u00e4ssen. Zudem k\u00f6nnte infolge des zunehmenden Wegfalls des nicht-extremistischen Personenpotenzials bei den Protesten eine Radikalisierung des \"harten Kerns\" erfolgen. Da die Forderungen der Delegitimiererszene nach einem Systemsturz, die vermeintliche Bedrohung durch antizipierte Untergangsszenarien und der Aufruf zum Widerstand eine Drohkulisse mit potenziellem Handlungsdruck f\u00fcr \"Aufgewachte\" schaffen, bleibt das grunds\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdungspotenzial der Delegitimiererszene weiterhin bestehen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 160","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Radikalisierung in den sozialen Medien Immer wieder, zunehmend auch im realweltlichen Kontext und hierbei insbesondere gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, \u00e4u\u00dferten Akteure der Delegitimiererszene verbale Aggressionen, die das Risiko einer Radikalisierung von Teilnehmenden bei Versammlungen bergen. Bei Einzelpersonen k\u00f6nnten derartige \u00c4u\u00dferungen den Handlungsdruck gegen \u00f6ffentliche Personen oder Einrichtungen erh\u00f6hen und im Extremfall zu Gewalthandlungen f\u00fchren. Insbesondere die st\u00e4ndige Diffamierung von Repr\u00e4sentanten des Staates, die nicht selten auch in Form von Gewaltfantasien ge\u00e4u\u00dfert wurde, senkt die Hemmschwelle, tats\u00e4chlich zur Tat zu schreiten. Eine intensive und kontinuierliche Besch\u00e4ftigung mit derartigen Inhalten ohne die Existenz eines ad\u00e4quaten Korrektivs kann nach wie vor zu einer Radikalisierung von Personen oder Personengruppen f\u00fchren. Der \u00fcber das Internet verbreitete Hass ver\u00e4ndert die Gesellschaft, verschiebt den Raum des Sagbaren und birgt stets die Gefahr, auch realweltliche Gewalthandlungen zu provozieren. Bewertungen, Tendenzen, Ausblick Im Berichtszeitraum hat das Mobilisierungspotenzial der Delegitimiererszene in Sachsen-Anhalt weiter abgenommen. Die Teilnehmerzahlen der von den relevanten Akteuren organisierten Versammlungen sind konstant niedrig; seit dem Auslaufen der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie sto\u00dfen diese Versammlungen kaum noch auf Resonanz im nichtextremistischen Teil der politischen \u00d6ffentlichkeit. Mit ihrem Versuch, f\u00fcr die Delegitimierung staatlichen Handelns aktuelle politische Konflikte zu nutzen, konnte die Szene diesen Abw\u00e4rtstrend bislang nicht stoppen. Neben dem Bedeutungsverlust der Corona-Thematik ist die hohe Anschlussf\u00e4higkeit der in der Szene verbreiteten Verschw\u00f6rungsideologien f\u00fcr Narrative und Denkmuster, die f\u00fcr die Ph\u00e4nomenbereiche RechtsextVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 161","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates remismus und Reichsb\u00fcrgerszene typisch sind, ein Grund f\u00fcr diese Entwicklung: Einige Einzelpersonen, die sich w\u00e4hrend der Corona-Pandemie radikalisiert und in Gruppierungen der Delegitimiererszene engagiert haben, propagieren mittlerweile rechtsextremistische oder \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologeme und werden daher von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus oder Reichsb\u00fcrgerszene zugerechnet. Die schwindende Mobilisierungsf\u00e4higkeit geht indes nicht mit einer abnehmenden Radikalit\u00e4t der verbliebenen Anh\u00e4nger des Ph\u00e4nomenbereichs einher. Im Gegenteil: Die extremistische Intensit\u00e4t der \u00c4u\u00dferungen von Szeneangeh\u00f6rigen ist weiter hoch. Insbesondere die Wortbeitr\u00e4ge auf Telegram-Kan\u00e4len, die der Delegitimiererszene zuzurechnen sind, enthalten zahlreiche demokratiefeindliche Aussagen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 162","Linksextremismus Einleitung 164 Gewaltorientierte Linksextremisten 173 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 210 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 215 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 219","Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Ph\u00e4nomen stellt ein Sammelbecken f\u00fcr unterschiedliche Str\u00f6mungen dar, die jeweils gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Bei aller Vielschichtigkeit wissen sich Linksextremisten in der Verabsolutierung der menschlichen Fundamentalgleichheit einig, aus der sie radikale Konsequenzen ziehen. Das Ziel ist die totale Befreiung des Menschen aus allen gesellschaftlichen, politischen oder sozio-\u00f6konomischen Zw\u00e4ngen und die Errichtung einer herrschaftsbzw. klassenlosen Ordnung. In dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Freiheit und Gleichheit haben sich mit der Zeit die unterschiedlichsten Str\u00f6mungen innerhalb des Linksextremismus herausgebildet. Das Ziel einer Gesellschaft aus freien und gleichen Menschen soll je nach ideologischen Ansatz im Wege der Diktatur einer zentralistischen (Einheits-) Partei, einer dezentralen Selbstorganisation oder durch die Abschaffung jeglicher Staatsund Herrschaftsstrukturen erreicht werden. Diese Methoden widersprechen den Werten und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates, dessen Bestand Linksextremisten angreifen und auf revolution\u00e4rem Wege \u00fcberwinden wollen. Alle linksextremistischen Str\u00f6mungen lassen sich auf die ideengeschichtlichen Ideologiefamilien des Kommunismus auf der einen und des Anarchismus auf der anderen Seite zur\u00fcckf\u00fchren. W\u00e4hrend beide Ideologiefamilien in der Vorstellung von einer befreiten Gesellschaft als utopisches Endziel \u00fcbereinstimmen, unterscheiden sie sich doch in der Vorstellung davon, wie dies zu erreichen sei. So schlie\u00dfen anarchistische Ideologien aus ihrem \u00fcbersteigerten Gleichheitspostulat auf einen absoluten Freiheitsgedanken im Sinne einer herrschaftslosen Gesellschaft. Damit lehnen Anarchisten jedwede staatliche Ordnung ab. Anarchisten verzichten darauf, einen umfassenden und systematischen Theorieentwurf f\u00fcr die kommende Utopie zu entwickeln, und beschr\u00e4nken sich stattdessen auf eine umfassende Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 164","Linksextremismus Anti-Haltung gegen\u00fcber der bestehenden Ordnung. Vor diesem Hintergrund r\u00fcckt die individuelle Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Weltsicht, so dass bereits in dem eigenen Tun und Handeln der kommende Umbruch vorgelebt werden soll. Das Vertrauen in die Einsichtsf\u00e4higkeit und die grenzenlose Vernunft des Menschen ist dabei geradezu dogmatisch als ideologischer Eckpfeiler des revolution\u00e4ren Moments gesetzt. W\u00e4hrend der Anarchismus den Wert der individuellen Freiheit verabsolutiert, strebt der Kommunismus eine Ausweitung des Gleichheitspostulats auf s\u00e4mtliche gesellschaftlichen Lebensbereiche an. Zu diesem Zweck soll das bestehende politische System auf revolution\u00e4rem Wege zerschlagen und von einer \"Diktatur des Proletariats\" abgel\u00f6st werden. Eine \"proletarische Avantgarde\" bringt in einer \u00dcbergangsphase des Sozialismus den Staat zum Absterben und ersetzt ihn schlie\u00dflich durch die Etablierung einer klassenlosen (Welt-)Gesellschaft. Die Auseinandersetzungen mit der Frage, wie die Revolution letztlich zu organisieren sei, begr\u00fcnden das ungebrochene Theoriebewusstsein kommunistischer Gruppierungen, die zur Beantwortung dieser Frage meist auf die geistigen V\u00e4ter des Kommunismus wie Marx, Lenin, Trotzki, Stalin oder Mao zur\u00fcckgreifen. Aus dieser sehr unterschiedlichen Gewichtung der Werte Freiheit und Gleichheit ergeben sich immer wieder fundamentale ideologische Konflikte zwischen kommunistischen Gruppierungen und linksextremistischen Akteuren, die eher in der Tradition des Anarchismus stehen. Eine Zusammenarbeit gibt es wiederum dort, wo soziale Problemlagen f\u00fcr die revolution\u00e4ren Ziele eingespannt und im Sinne einer vorgeschobenen Gesellschaftskritik instrumentalisiert werden k\u00f6nnen. Die linksextremistische Szene bedient sich unterschiedlicher Mittel, um auf die Gesellschaft einzuwirken und diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. So gr\u00fcnden parlamentsund organisationsorientierte Linksextremisten Parteien bzw. Gruppen, mit Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 165","Linksextremismus denen sie einen legalistischen Weg einschlagen, um an Wahlen teilzunehmen bzw. \u00f6ffentlich f\u00fcr ihre Agenda zu werben. Dagegen versuchen diskursorientierte Linksextremisten, die demokratische Gesellschaft auf einer metapolitischen Ebene anzugehen und auf das Moment eines revolution\u00e4ren Wandels hinzuarbeiten. Von diesen gewaltlosen Strategien unterscheiden sich die aktionsorientierten Gruppierungen. Vor allem die Autonomen w\u00e4hlen das Mittel der Gewalt, um mit Ausschreitungen, Anschl\u00e4gen oder \u00dcberf\u00e4llen ihre linksextremistischen Ziele zu erreichen. Unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Strategie arbeiten alle Linksextremisten auf eine Zielsetzung hin, die \u00fcber kurz oder lang auf die Abschaffung der demokratischen Rechtsund Gesellschaftsform hinausl\u00e4uft. Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt stieg im Jahr 2023 deutlich an. Dieser Anstieg ist auf eine relativ dynamische Entwicklung im nicht gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zu einem Mitgliederzuwachs kam es vor allem bei vergleichsweise formal organisierten Gruppierungen wie dem Verein \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) und der \"Freien Arbeiter:innenUnion\" (FAU), die von ihren Mitgliedern lediglich die Zahlung eines Mitgliedsbeitrags, nicht aber die Bereitschaft zum aktiven Engagement verlangen. Im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus stagnierte das Personenpotenzial. Insgesamt werden 680 Personen dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen-Anhalt zugeordnet, wobei von personellen SchnittmenVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 166","Linksextremismus gen zwischen Anh\u00e4ngern des gewaltorientierten Linksextremismus und den Mitgliedern der RH auszugehen ist. Reaktion der linksextremistischen Szene nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 Im vierten Quartal des Berichtsjahres bestimmten der Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und die milit\u00e4rische Reaktion Israels das Versammlungsund Agitationsgeschehen der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts. Dabei zeigte sich abermals, wie unvers\u00f6hnlich sich die beiden geographischen Zentren des gewaltorientierten Linksextremismus im Land, Magdeburg und Halle (Saale), ideologisch gegen\u00fcberstehen. W\u00e4hrend in Magdeburg ein Gro\u00dfteil der Szene antiimperialistisch orientiert ist und sich mit den Pal\u00e4stinensern solidarisierte, sprachen sich Linksextremisten in Halle (Saale), die nach wie vor als \"antideutsch\" bzw. ideologiekritisch gepr\u00e4gt gelten, f\u00fcr Israel aus. Dementsprechend fielen auch die Reaktionen der linksextremistischen Gruppen aus: In Halle (Saale) forderte u. a. das \"Offene Antifaplenum\" (OAP) das \"Ende des Appeasements gegen\u00fcber dem politischen Islam und den Feinden Israels - sowohl im Nahen Osten, als auch in Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 167","Linksextremismus Deutschland!\" Die Gruppe zieht eine ideologische Verbindung zwischen Nationalsozialismus und Islamismus und sieht die Urspr\u00fcnge der Terrororganisation HAMAS dementsprechend in der Synthese von Islam und Faschismus. Die partielle Gleichsetzung von Islamismus und Nationalsozialismus geh\u00f6rt seit dem Terrorangriff vom 11. September 2001 in den USA zu einer ideologischen Grundkonstante der \"Antideutschen\" und bewirkt, dass etwa das OAP die Kritik am \"politischen Islam\" bis heute als notwendigen Bestandteil des antifaschistischen Engagements betrachtet. Bei den sogenannten \"Antideutschen\" handelt es sich um eine Str\u00f6mung, die sich innerhalb des Linksextremismus Anfang der 1990er Jahre zun\u00e4chst als diskursorientiertes Spektrum etablierte, ehe sich Mitte der 2000er Jahre vermehrt auch aktionsorientierte Gruppen im Spektrum der Autonomen als \"antideutsch\" definierten. Im Zentrum der \"antideutschen\" Str\u00f6mung steht der Holocaust und eine damit verbundene Selbstkritik der linksextremistischen Szene. So kritisieren \"Antideutsche\" insbesondere die Unf\u00e4higkeit antiimperialistischer Gruppen, den Antisemitismus als Bedingung des Holocaust wahrzunehmen und ihre Vorstellung vom Kommunismus daran auszurichten. \"Antideutsche\" fordern daher eine bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels. Heute findet der Begriff des \"Antideutschen\" in erster Linie als eine Fremdzuschreibung Verwendung - eine bundesweite \"antideutsche\" Szene existiert nicht mehr, wie die (ausbleibenden) Reaktionen auf den 7. Oktober 2023 zuletzt gezeigt haben. Gleichwohl war der Einfluss der \"Antideutschen\" nachhaltig genug, dass einzelne ideologische Elemente bis heute im gewaltorientierten Linksextremismus nachwirken. Neben einer bedingungslos proisraelischen Positionierung ist eine ebenso rigorose Feindbestimmung f\u00fcr das \"antideutsche\" Spektrum charakteristisch. So wurde in Reaktion auf den 7. Oktober 2023 w\u00e4hrend einer Demonstration in Halle (Saale) mit einem Redebeitrag eine unmittelbare Analogie zum NatioVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 168","Linksextremismus nalsozialismus gezogen und die Pal\u00e4stinenser wurden kollektiv als \"T\u00e4tervolk\" bezeichnet. Vor diesem Hintergrund spielten die Auswirkungen der milit\u00e4rischen Operationen auf die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fcr das Solidarit\u00e4tsverst\u00e4ndnis mit Israel f\u00fcr \"antideutsch\" beeinflusste Gruppen aus Halle (Saale) keine Rolle. Vielmehr betonten sie, dass die israelische Selbstverteidigung mit allen Mitteln notwendig sei. In Magdeburg hingegen solidarisierte sich der antiimperialistische Teil der linksextremistischen Szene mit den pal\u00e4stinensischen Angreifern. Diese Positionierung resultiert aus dem in der Szene vorherrschenden orthodoxen Marxismus-Leninismus und einem damit verbundenen dogmatischen Antikapitalismus. Antiimperialisten leiten daraus eine strikte Freund-Feind-Unterscheidung ab: W\u00e4hrend sie sich einerseits gegen die \"kapitalistischen\" Staaten des \"Westens\" als vermeintliche \"Kriegstreiber\", \"Kolonialisten\" und \"Imperialisten\" positionieren, solidarisieren sie sich andererseits nahezu bedingungslos mit den \"Befreiungsk\u00e4mpfen\" der von den \"Imperialisten\" \"unterdr\u00fcckten V\u00f6lker\". Zu letzteren z\u00e4hlen sie auch die Pal\u00e4stinenser. Sp\u00e4testens seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 betrachten Antiimperialisten \"den Zionismus\" und den Staat Israel als \"verl\u00e4ngerten Arm\" der \"imperialistischen\" USA. \u00dcber den Antizionismus1 im Namen der \"Pal\u00e4stina-Solida- 1 - Der Antizionismus ist ein Sammelbegriff politischer Ideologien, die sich gegen den Zionismus und damit gegen den Staat Israel als j\u00fcdischen Staat richten. Antizionismus ist zwar nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen, geht aber oft mit antisemitischen Ressentiments einher. Vgl. hierzu Armin Pfahl-Traughber: Antizionistischer und israelfeindlicher Antisemitismus. Definitionen - Differenzierungen - Kontroversen, in: bpb.de, 30.04.2020, (www.bpb.de/themen/antisemitismus/ dossier-antisemitismus/307746/antizionistischer-und-israelfeindlicher-antisemitismus/). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 169","Linksextremismus rit\u00e4t\" werden dabei h\u00e4ufig Diskursmuster des israelbezogenen Antisemitismus transportiert. So deklarieren Antiimperialisten auf der einen Seite Israel als \"kolonialistische\" \u00dcbermacht, als \"rassistischen\" oder gar \"faschistischen\" \"Fremdk\u00f6rper im Nahen Osten\"; auf der anderen Seite verkl\u00e4ren sie Muslime, Araber und insbesondere Pal\u00e4stinenser exklusiv als Opfer der israelischen \"Besatzer\" oder gar als \"Juden von heute\", die jedes Recht h\u00e4tten, sich gewaltvoll gegen den \"Apartheidstaat\" Israel zu wehren. \u00c4hnlich wie in der rechtsextremistischen Propaganda werfen antiimperialistisch orientierte Linksextremisten Israel bzw. \"den Zionisten\" einen \"V\u00f6lkermord\", \"Pogrome\" oder die \"Wiederholung des Holocaust\" an den Pal\u00e4stinensern vor und setzen israelische Milit\u00e4raktionen mit den Verbrechen des NSRegimes gleich. Auf diese Weise soll der Staat Israel d\u00e4monisiert und dessen Existenzrecht delegitimiert werden. So wurden auch die Angriffe der HAMAS auf Israel vom 7. Oktober 2023 in einer am 16. Oktober 2023 von \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) ver\u00f6ffentlichten Verlautbarung unter der \u00dcberschrift \"Der Widerstand gegen Besatzung ist legitim - Frieden f\u00fcr Pal\u00e4stina\" als eine \"Offensive gegen die zionistischen Besatzungsgruppen\" dargestellt. Israel wurde hierbei die alleinige Schuld f\u00fcr die Eskalation des Konflikts zugesprochen und, in Anlehnung an die Kampagne \"Boykott, Desinvestitionen & Sanktionen\" (BDS2), als \"Apartheidstaat\" bezeichnet. Dagegen sei der \"pal\u00e4stinensische Widerstand\" legitim. So hie\u00df es: \"Der pal\u00e4stinensische Widerstand k\u00e4mpft tapfer seit der Nakba vor 75 Jahren gegen die Massaker, die Unterdr\u00fcckung, die Vertreibung, die Bombardements gegen die Apartheid. Er k\u00e4mpft gegen die seit 75 Jahren all- 2 - \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\" (engl. \"Boycott, Divestment and Sanctions\") ist eine internationale Bewegung, die den Boykott und R\u00fcckzug von Investitionskapital sowie Sanktionen gegen den Staat Israel fordert. Sie wird seit 2019 vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 170","Linksextremismus gegenw\u00e4rtigen und kontinuierlichen Angriffe des Zionismus -und Imperialismus. Der Geschichte der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung wurzelt in dieser 75-j\u00e4hrigen Geschichte des Widerstands: im Kampf f\u00fcr die Millionen Vertriebenen, f\u00fcr die Ermordeten und Gefangenen in den israelische Kerkern, f\u00fcr die Kinder und Jugendlichen, f\u00fcr die M\u00e4rtyerInnen von Jenin, Nablus, al-Aqsa, Hebron, Gaza und der Westbank; F\u00fcr die Befreiung des pal\u00e4stinensischen Volkes von Krieg und Besatzung.\" (Alle Fehler im Original.) Die Verlautbarungen der Szene changieren zwischen einem antiimperialistischen Antizionismus und israelbezogenem Antisemitismus. Zugleich geht es den Antiimperialisten in ihrer einseitigen \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\" stets um Kritik am Kapitalismus, nicht um eine Feindschaft gegen Juden als Personen oder den j\u00fcdischen Glauben als Religionszugeh\u00f6rigkeit. Allerdings wird die antiimperialistische Agitation auch der Magdeburger Szene in der Gesamtschau von \u00c4u\u00dferungen dominiert, die den Staat Israel mittels T\u00e4ter-Opfer-Umkehr und anderen antisemitischen Diskursmustern zu d\u00e4monisieren, diffamieren und delegitimieren versuchen und die damit eindeutig in die Kategorie des israelbezogenen Antisemitismus fallen. Zudem gehen linksextremistische Gruppierungen unter dem Mantel des Antizionismus Kooperationen mit offen antisemitischen Organisationen ein oder unterst\u00fctzen diese. So solidarisieren sie sich mit den zu \"M\u00e4rtyrern\" und \"Widerstandsk\u00e4mpfern\" verkl\u00e4rten HAMASTerroristen sowie mit sogenannten \"fortschrittlichen Kr\u00e4ften\" in \"Pal\u00e4stina\", worunter auch die antisemitische BDS-Kampagne und terroristische Organisationen wie die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP3) gefasst werden. Antizionismus und israelbezogener Antisemitismus fungieren hier als ideologische Klammer f\u00fcr die Solidarisierung von Linksextremisten auch mit Handlungen und Akteuren, denen sie in anderen Kontexten 3 - Die Abk\u00fcrzung steht f\u00fcr den englischsprachigen Namen dieser Terrororganisation: \"Popular Front for the Liberation of Palestine\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 171","Linksextremismus \"Reaktionismus\" vorwerfen w\u00fcrden. \u00c4hnlich wie Akteure des gewaltbereiten Islamismus bezweifeln Antiimperialisten und andere dogmatische Linksextremisten jedoch grunds\u00e4tzlich, dass eine antiimperialistisch begr\u00fcndete Kritik an Israel antisemitisch sein kann, und lehnen dementsprechend die Kategorie des israelbezogenen Antisemitismus per se ab. Stattdessen werfen sie im Umkehrschluss \"den deutschen Medien\", \"Politikern\" oder \"den Juden\" selbst vor, Antisemitismusvorw\u00fcrfe als Mittel der \"rassistischen Repression\" gegen\u00fcber \"Muslimen\", \"Linken\" oder sonstigen \"abweichenden Stimmen\" einzusetzen, um diese \"mundtot\" zu machen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 172","Linksextremismus Gewaltorientierte Linksextremisten Gr\u00fcndung Ende der 1970er Jahre als Ausl\u00e4ufer der Studentenbewegung, der Sponti-Szene und der PunkSubkultur; seit Anfang der 1990er Jahre in allen Bundesl\u00e4ndern. Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend in Gro\u00dfst\u00e4dten. Mitglieder Land: 295 (2022: 295) Anh\u00e4nger Bund: 11.200 (darunter 8.300 Autonome) (2022: 10.800 / 8.300 ) Struktur Gewaltorientierte Linksextremisten bilden keine Aufbau strukturelle Einheit, sondern sind heterogen aufgestellt. Zum \u00fcberwiegenden Teil pr\u00e4gen Autonome dieses Spektrum des Linksextremismus. Weitere gewaltorientierte Akteure sind Antiimperialisten und Anarchisten. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend sind Autonome hierarchiefeindlich; festgef\u00fcgte Organisationen bzw. Strukturen lehnen sie ab. Vielmehr steht die bedingungslose Freiheit des Individuums im Mittelpunkt ihres Handelns. Aktionen gehen von anlassbezogenen Kleingruppen aus, die in stetig wechselnder Zusammensetzung und Namensgebung den Organisationsschwerpunkt der Autonomen darstellen. Antiimperialisten bilden demgegen\u00fcber weitgehend feste Strukturen aus. Aus ihrer ideologischen Fixierung folgt eine st\u00e4rkere Gruppenbindung. Je dogmatischer Antiimperialisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 173","Linksextremismus auftreten, desto eher sind sie von den Autonomen zu unterscheiden. Anarchisten lehnen grunds\u00e4tzlich jegliche Herrschaftsform ab. Feste Strukturen bilden lediglich organisationsgebundene Anarchisten aus - hier vor allem die Anarchosyndikalisten. Sie organisieren sich in Form von Gewerkschaften, vertreten dabei jedoch anarchistische Prinzipien. Ver\u00f6ffentIm Internet bewegen sich gewaltorientierte Linkslichungen extremisten durchgehend konspirativ. Sie bedienen sich der Kommunikationsangebote von Linksextremisten f\u00fcr Linksextremisten, insbesondere um Aktionen zu planen, Gewalttaten in Selbstbezichtigungsschreiben zu rechtfertigen oder aber sich als Gruppe \u00f6ffentlich zu pr\u00e4sentieren, ohne dass R\u00fcckschl\u00fcsse auf die dahinterstehenden Personen gezogen werden k\u00f6nnen. Selbstdarstellungen, Aufrufe zu Demonstrationen oder andere Aktivit\u00e4ten erscheinen h\u00e4ufig auf szenebezogenen Blogs und Internetseiten, vor allem \"riseup\", \"noblogs\", \"blackblogs\" oder \"systemli\" sowie in sozialen Netzwerken wie \"X\" und \"Instagram\". Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) nach Gewalttaten werden anonym auf \"de. indymedia\" ver\u00f6ffentlicht. Szenepublikationen spielen dagegen kaum noch eine Rolle. FinanzieSpenden, Solidarit\u00e4tskonzerte oder -partys f\u00fcr rung anlassbezogene Aktionen und Kampagnen, insbesondere f\u00fcr \"Opfer staatlicher Repressionen\", Einnahmen aus dem Barbetrieb in den linksextremistischen Szeneobjekten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 174","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Aus der gro\u00dfen Bandbreite kommunistischer und anarchistischer Ideologien begr\u00fcndet sich die Heterogenit\u00e4t der linksextremistischen Szene. Deren einzelne Str\u00f6mungen lassen sich nicht nur nach den zugrunde gelegten Weltbildern und Zielen unterscheiden, sondern vor allem nach der Wahl der Mittel und der damit einhergehenden Strategie. Innerhalb der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts lassen sich insgesamt drei Spektren unterscheiden: (Post-)Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten. (Post-)Autonome Autonome bilden den Schwerpunkt im gewaltorientierten Linksextremismus. Dies gilt sowohl f\u00fcr das Personenpotenzial als auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der Szene zur Gewalt. Autonome beziehen ihr Selbstverst\u00e4ndnis nicht aus einem spezifischen Ideologiekonstrukt. Vielmehr ist die Szene von einer weitreichenden Theoriefeindlichkeit und Anti-Haltung gepr\u00e4gt, die nicht zuletzt auf einem diffusen Verst\u00e4ndnis von Anarchismus und Kommunismus aufbaut. Autonome setzen die bedingungslose Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt all ihres Handelns. Im Zuge dieser \"Politik der ersten Person\" bek\u00e4mpfen sie alles, was ihrem pers\u00f6nlichen Freiheitsempfinden entgegensteht. Vor diesem Hintergrund lehnen Autonome Hierarchien und jede Form von Herrschaft konsequent ab. Was sie verbindet, ist eine Form des subjektiven und emotionalen Empfindens, das vor allem in der Affirmation von Gewalt zum Ausdruck kommt. Gewalt und Militanz sind dementsprechend nicht nur ein strategisches Mittel, sondern pr\u00e4gendes Element der Szene. Insbesondere auf Demonstrationen geht die propagierte Individualit\u00e4t der Autonomen in der militanten Masse des \"Schwarzen Blocks\" auf. Dieser schafft Anonymit\u00e4t und damit Schutz f\u00fcr den Einzelnen und wird zugleich als identit\u00e4tsstiftendes Moment wahrgenommen. Eine Demonstration ist f\u00fcr Autonome daher erst ein Erfolg, wenn es zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei und den politischen Gegner kommt. Den scheinbar spontan ver\u00fcbVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 175","Linksextremismus ten Gewalttaten bei Demonstrationen gehen h\u00e4ufig konkrete Planungen voraus, so dass etwa im Verlauf der Aufmarschstrecke Steindepots angelegt oder Vermummungsgegenst\u00e4nde und Wurfgeschosse mitgef\u00fchrt werden. Autonome schaffen es mittlerweile jedoch immer seltener, dieses kollektive Moment der Militanz auf die Stra\u00dfe zu tragen. Stattdessen fokussieren sich autonome Gruppen heute st\u00e4rker auf klandestine Aktionen. Daf\u00fcr schlie\u00dfen sich einzelne Akteure anlassbezogen zu Aktionsgruppen zusammen, um (Brand-)Anschl\u00e4ge gegen symboltr\u00e4chtige Objekte wie Fahrzeuge, Geb\u00e4ude oder sensible Infrastruktur zu planen und auszuf\u00fchren. Es kommt zu teils erheblichen Sachsch\u00e4den und immer h\u00e4ufiger werden dabei schwere und schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf genommen. Die offene Gewaltbereitschaft und die fehlende inhaltliche Breite zeugen von einer zunehmenden Selbstbezogenheit der Autonomen. Statt gezielt auf gesellschaftliche Problemlagen einzuwirken, nutzen Autonome diese lediglich als vorgeschobene Rechtfertigung f\u00fcr die eigene Militanz. In Reaktion auf die ideologische Bedeutungslosigkeit, die fehlende Einflussnahme sowie Anschlussf\u00e4higkeit bildeten sich die Postautonomen heraus. Diese formieren sich vorwiegend in \u00fcberregionalen Netzwerken, sind marxistisch gepr\u00e4gt und suggerieren nach au\u00dfen einen ideologischen Minimalkonsens. Ihr Ziel ist ein revolution\u00e4rer Umsturz, also nicht nur die Abschaffung des Kapitalismus, sondern auch die \u00dcberwindung des demokratischen Verfassungsstaates als dessen inh\u00e4rente Herrschaftsform. Mit einer breiten B\u00fcndnispolitik bringen sie linksextremistische Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung zusammen. Dazu instrumentalisieren Postautonome auf der einen Seite eine F\u00fclle von gesellschaftlichen Protestbewegungen mit dem Ziel, den \u00f6ffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Auf der anderen Seite arbeiten sie mit gewaltorientierten Autonomen zusammen. Auch wenn sie sich vordergr\u00fcndig nicht an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen beteiligen, so sehen sie doch in der Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer poliVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 176","Linksextremismus tischen Ziele. Mit dieser Positionierung nehmen Postautonome eine Scharnierfunktion ein. Antiimperialisten Anders als die Autonomen orientieren sich Antiimperialisten ideologisch an einem dogmatischen Kommunismus. Kleinster gemeinsamer Nenner sind hierbei die weltanschaulichen Grundlagen des Marxismus-Leninismus. F\u00fcr Antiimperialisten steht nicht die Freiheit des Individuums im Mittelpunkt, sondern das kollektive Moment des Klassenkampfes. Daher argumentieren Antiimperialisten in festgefahrenen Polarisierungskategorien: auf individueller Ebene in einem Dualismus von ausgebeuteten Arbeitern und ausbeutenden Kapitalisten; im weltpolitischen Rahmen zwischen unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und unterdr\u00fcckenden Staaten. Ideologisch stehen die Antiimperialisten deshalb eher den kommunistischen Parteien nahe, w\u00e4hrend sie strategisch wie die Autonomen das Mittel der Gewalt und damit auch militante Aktionsformen zur Durchsetzung ihrer Ziele w\u00e4hlen. Anarchisten Anarchisten berufen sich nicht auf ein starres Ideologiegeb\u00e4ude; charakteristisch ist eine Vielzahl an Str\u00f6mungen, die mehr oder weniger stringent nebeneinander existieren. W\u00e4hrend alle Anarchisten mit der verabsolutierten Freiheit und Einsichtsf\u00e4higkeit des Individuums die prinzipielle Realisierbarkeit einer herrschaftslosen Ordnung begr\u00fcnden, unterscheiden sie sich hinsichtlich der Stellung des Individuums, der Frage der Gewalt und ihres Organisationsgrades. Zu differenzieren ist zwischen einem individualistischen und einem kollektivistischen sowie zwischen einem pazifistischen und einem aufst\u00e4ndischen Anarchismus. Bislang konnte einzig der gewerkschaftlich organisierte Anarchosyndikalismus eine f\u00fcr die linksextremistische Szene relevante Stringenz entwickeln. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 177","Linksextremismus Grund der Beobachtung Da gewaltorientierte Linksextremisten die Prinzipien Freiheit und Gleichheit verabsolutieren, betrachten sie jede Form staatlicher Herrschaft als illegitim, so auch den demokratischen Rechtsstaat. Missst\u00e4nde in der Demokratie sollen nicht gel\u00f6st, sondern mitsamt der freiheitlichen Verfassungsordnung abgeschafft werden. Unabh\u00e4ngig von den divergierenden Zielen sehen alle Akteure und Gruppen dieser Szene Gewalt als ein legitimes Mittel an. Diese politisch bestimmten Verhaltensweisen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Bef\u00fcrworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Sachsen-Anhalt l\u00e4sst sich sowohl ideologisch als auch strukturell in mehrere regionale Zentren einordnen. Weitgehend feste Strukturen bestehen lediglich in Magdeburg; im \u00fcbrigen Land sind die gewaltorientierten Linksextremisten eher lose organisiert. Im Berichtsjahr waren vor allem folgende Gruppierungen aktiv: \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) ZK ist eine antiimperialistische Gruppe aus Magdeburg, die sich seit 2008 als \"Teil der weltweit k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Linken\" versteht. Im Sinne eines dogmatischen Verst\u00e4ndnisses vom Kommunismus fu\u00dfen dieideologischen Grundlagen von ZK vor allem auf den Schriften von Marx und Lenin. Dementsprechend sieht sich ZK als Teil eines Versuchs der \"Selbstorganisation unserer Klasse zur \u00dcberwindung von Ausbeutung und Unterdr\u00fcVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 178","Linksextremismus ckung weltweit\", wie es in der Selbstdarstellung hei\u00dft. Tats\u00e4chlich geh\u00f6rte ZK zu einem Netzwerk antiimperialistischer Gruppen, die sich 2010/2011 auch in Berlin und Stuttgart zusammenfanden, von denen sich jedoch einzig in Magdeburg die Gruppenstrukturen erhalten konnten. Von sogenannten \"Magdeburger Verh\u00e4ltnissen\" ist hierbei die Rede, wenn es um den Dogmatismus geht, mit dem ZK den Antiimperialismus gegen konkurrierende Str\u00f6mungen im Linksextremismus durchsetzt. Bisher engagiert sich die Gruppe vornehmlich im linksextremistischen Szeneobjekt \"F52\". Sie versucht hier, eine Art \"Nachbarschaftshilfe\" zu etablieren. W\u00e4hrend ZK in der linksextremistischen Szene Magdeburgs weitgehend isoliert agiert, zeichnet sich bundesweit eine Renaissance des dogmatischen Linksextremismus ab. Ob sich ZK vor diesem Hintergrund wieder bundesweit aufstellen kann, bleibt abzuwarten. \"Roter Aufbau Burg\" (RAB) Bei dem RAB handelt es sich um eine kommunistische Gruppe aus Burg (Jerichower Land), die jedoch \u00fcberwiegend in der linksextremistischen Szene von Magdeburg organisiert ist. Bis zum Ende des Jahres 2017 agierte der RAB noch unter dem Namen \"Antifaschistische Aktion Burg\", war aber bereits zu dieser Zeit marxistisch gepr\u00e4gt. Nachdem sich die Gruppe an den Protesten des \"Roten Aufbau Hamburg\" gegen den G20-Gipfel beteiligt hatte, trat sie anschlie\u00dfend ebenfalls unter dem Label des \"Roten Aufbau\" auf. Im Sinne des marxistischen Klassenkampfes versucht der RAB, \"linke revolution\u00e4re Politik einer breiten Masse zug\u00e4nglich zu machen\" und initiiert dementsprechend niedrigschwellige Organisationsund Aktionsangebote. Dabei ist eine organisatorische und ideoVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 179","Linksextremismus logische N\u00e4he zu dem B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\"1 zu erkennen. \"Offenes Antifaschistisches Treffen Magdeburg und Umgebung\" (OAT) Das OAT versteht sich als eine Anlaufstelle f\u00fcr \"klassenbewussten Antifaschismus\" und ist damit dem kommunistischen Spektrum im Linksextremismus zuzuordnen. Vor diesem Hintergrund zeigen sich Verbindungen zum RAB, aber auch zu anderen kommunistischen und antiimperialistischen Gruppen. Das OAT m\u00f6chte vor allem neue Akteure f\u00fcr die linksextremistische Szene Magdeburgs gewinnen und Aktionen auf dem Feld des Antifaschismus vorantreiben. Es l\u00e4dt regelm\u00e4\u00dfig zu Vortragsund Diskussionsabenden in den \"Infoladen-Stadtfeld\" ein. \"Antifaschistische Aktion Salzwedel\" (AAS) Die AAS agiert seit 2009 in der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) als ein loser Zusammenschluss von stetig wechselnden Einzelpersonen. In ihrem theorieund hierarchiefeindlichen Auftreten entspricht die AAS dem Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen. Sich selbst bezeichnen die Protagonisten schlichtweg als \"linksradikale Gruppe\". Mit dem \"Autonomen Zentrum Kim Hubert\" des \"Kultur & Courage e. V.\" verf\u00fcgt die AAS \u00fcber ein linksextremistisches Szeneobjekt, das sie als \"autonomen Freiraum\" nutzt und in dem sie Konzerte, Kneipenabende oder Vortragsveranstaltungen durchf\u00fchrt. Daneben versucht die AAS jedoch zugleich, das f\u00fcr die Autonomen charakteristische militante Selbstverst\u00e4ndnis zu bedienen. F\u00fcr den Aufruf zur 15-JahrFeier des \"Kim Hubert\" inszenierte die AAS auf einem Bild ein \"Kaffeekr\u00e4nzchen\", zu dem nicht nur Kaffee und Rosen aufge- 1 - Die \"Perspektive Kommunismus\" ist eine Plattform antiimperialistischer Gruppen des gewaltorientierten Linksextremismus, mit der seit 2014 eine bundesweite Vernetzung innerhalb des dogmatischen Linksextremismus erreicht werden soll. Das erkl\u00e4rte Ziel ist die St\u00e4rkung einer kommunistischen Bewegung, die \"auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 180","Linksextremismus tischt wurden, sondern auch Boxhandschuhe, ein Baseballschl\u00e4ger, Reizgas sowie - in Anspielung auf die Taten des \"Netzwerks Antifa-Ost\"2 - ein Hammer. Das \"Kim Hubert\" ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene im Norden Sachsen-Anhalts und im angrenzenden Wendland in Niedersachsen. \"Offenes Antifaplenum\" (OAP) Das OAP ist ein loser Zusammenschluss und Anlaufpunkt f\u00fcr alle \"antifaschistisch interessierten Menschen\" innerhalb der linksextremistischen Szene von Halle (Saale). Dabei vertritt das OAP einen dezidiert antideutsch beeinflussten Ansatz. So lehnt die Gruppe nicht nur den Antiimperialismus und eine (aus ihrer Sicht im antiimperialistischen Milieu weit verbreitete) \"verk\u00fcrzte Kapitalismuskritik\" ab; sie kritisiert auch die poststrukturalistischen Einfl\u00fcsse und die damit einhergehende Identit\u00e4tspolitik innerhalb der linksextremistischen Szene. Programmatischer 2 - Akteure dieses Netzwerks haben im Zeitraum 2018 bis 2020 eine Reihe von Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen waren oder von dem Netzwerk dieser Szene zugerechnet wurden, angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Weil die T\u00e4ter bei ihren Angriffen h\u00e4ufig H\u00e4mmer als Waffen einsetzten, wurde das Netzwerk in einigen Medien als \"Hammerbande\" bezeichnet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 181","Linksextremismus Kern des OAP ist bedingungslose Solidarit\u00e4t der Gruppe mit dem Staat Israel, der von ihr als \"Garant j\u00fcdischer Selbstbestimmung in einer antisemitischen Welt, als Konsequenz aus den deutschen Verbrechen w\u00e4hrend des Nationalsozialismus\" betrachtet wird. Charakteristisch f\u00fcr die antideutsche Ausrichtung des OAP ist, dass sich die antifaschistische Agenda der Gruppe nicht nur gegen den politischen Gegner auf der rechtsextremistischen Seite, sondern auch gegen Vertreter des \"politischen Islam\" richtet. Der Treffpunkt des OAP ist das hallesche Szeneobjekt \"Reil 78\". \"Freie Arbeiter:innen-Union\" (FAU) Die 1977 gegr\u00fcndete FAU versteht sich als eine anarchistisch organisierte Gewerkschaft, die im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\" in der \"International Workers Association\" (IWA) eingebunden ist. Ideologisch zielt der Anarchosyndikalismus auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber den Menschen. Regierungen, Parlamente oder Gesetze werden dementsprechend als Instrumente zur Unterdr\u00fcckung der nat\u00fcrlichen Freiheit wahrgenommen. Die Aktivit\u00e4ten der FAU sind vor allem gegen den Staat als Herrschaftsapparat gerichtet. Den Schwerpunkt dieser Aktivit\u00e4ten bilden eine mittelbare Gewerkschaftsarbeit und die Bereitstellung von Hilfsangeboten f\u00fcr (potenzielle und bestehende) Mitglieder bei Arbeitslosigkeit oder Streiks einerseits und der Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaftsund Betriebsgruppen andererseits. Ziel bleibt das unmittelbare \u00dcberwinden der bestehenden staatlichen Ordnung. Dementsprechend kooperiert die FAU auch mit gewaltorientierten Linksextremisten. Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich die FAU mehr als deutlich von den etablierten Gewerkschaften. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Magdeburg und Halle (Saale). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 182","Linksextremismus \"Kiezkommune-Stadtfeld\" Die \"Kiezkommune-Stadtfeld\" ist ein Ableger der FAU in Magdeburg und organisiert im Stadtteilladen \"Mitmischen\" eine Nachbarschaftshilfe in Form von Beratungsterminen, Essensausgaben und Spielenachmittagen. Das Konzept der \"Kiezkommune\" ist hierbei Teil einer anarchistischen Freiraumstrategie, mit der die \"revolution\u00e4re Bestrebung nach Selbstverwaltung\" im urbanen Raum praktisch realisiert werden soll. Das Ziel der Kommune ist es demnach, eine niedrigschwellige Organisationsm\u00f6glichkeit zu bieten, um \u00fcber den eigenen Bereich hinaus Menschen anzusprechen, ohne sogleich den anarchistischen Hintergrund zu offenbaren. F\u00fcr die linksextremistische Szene in Magdeburg kann das Angebot der \"Kiezkommune-Stadtfeld\" als unmittelbare Konkurrenz zur Nachbarschaftshilfe von ZK im Szeneobjekt \"F52\" gesehen werden. Der Versuch, eine gemeinsam getragene Nachbarschaftsstrategie zu entwickeln, war 2020 gescheitert. \"Frauenkampftag.SFO\" (FKT) Die Gruppe FKT aus Magdeburg versteht sich als \"Basisgruppe f\u00fcr Frauen zur klassenk\u00e4mpferischen Organisation\" und ist dem Spektrum der Antiimperialisten zuzuordnen. Bis Ende 2019 waren die Anh\u00e4nger der Gruppe noch Teil eines szene\u00fcbergreifenden B\u00fcndnisses, ehe es hier zu internen Differenzen kam. Seither versucht FKT, eine \"materialistisch\"3 fundierte Variante des Feminismus zu etablieren: Im Unterschied zu liberalen oder queerfeministischen Ans\u00e4tzen will die Gruppe eine dezidiert 3 - Der von Karl Marx und Friedrich Engels gepr\u00e4gte historische Materialismus geht davon aus, dass politische und gesellschaftliche Prozesse ma\u00dfgeblich von den Produktionsverh\u00e4ltnissen (d. h. von der Entwicklung der materiellen Produktivkr\u00e4fte) bestimmt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 183","Linksextremismus sozialistische Perspektive innerhalb des Feminismus aufzeigen. Zugleich betont FKT den \"internationalistischen\" Aspekt des materialistischen Feminismus. Als Ausdruck dieses Internationalismus betrachtete die Gruppe beispielsweise die von ihr propagierte Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023, wobei sie vor allem auf das Schicksal der pal\u00e4stinensischen Frauen im Gazastreifen w\u00e4hrend der von Israel als Reaktion auf den Angriff der HAMAS durchgef\u00fchrten Milit\u00e4roperation aufmerksam machte. Dass es ihr hierbei jedoch weniger um individuelle Belange der pal\u00e4stinensischen Frauen, sondern vielmehr um einen antiimperialistischen Antizionismus geht, zeigt die Vehemenz, mit der FKT die Dokumentation der systematischen Vergewaltigungen israelischer Frauen durch die HAMAS-Terroristen w\u00e4hrend des Angriffs am 7. Oktober 2023 als eine vorgeschobene \"Rechtfertigung f\u00fcr Israels v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg\" kritisierte. \"Offensive Jugend Dessau\" (OJD) / \"Young Struggle Dessau\" (YS) / \"ZORA Dessau\" Bei der OJD handelt es sich um eine antiimperialistische Gruppe, die seit 2021 ihre Strukturen stetig ausbauen konnte. So wurde die ideologische N\u00e4he zum t\u00fcrkischen Linksextremismus der MLKP (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\", t\u00fcrkisch f\u00fcr \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\") bzw. zu deren Jugendorganisation \"Young Struggle\" im Juli 2023 auch organisatorisch verfestigt. Seither tritt die OJD offiziell als Ortsgruppe von YS auf, w\u00e4hrend sich die \"Frauen in der OJD\" als offizielle Ortsgruppe der Frauenorganisation \"ZORA\" pr\u00e4sentieren. Dabei ist bemerkenswert, wie erfolgreich die Strategie von YS ist, eine Kooperation mit deutschen Linksextremisten auch ohne Migrationshintergrund einzugehen, insbesondere da in Sachsen-Anhalt zuvor keine Strukturen der MLKP existierten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 184","Linksextremismus Neben der ideologischen N\u00e4he d\u00fcrfte das niedrigschwellige Aktionsund Organisationsangebot von YS diese Entwicklung beg\u00fcnstigt haben. YS schafft es vermehrt, das Erstarken dogmatischer Ideologiemuster im gewaltorientierten Linksextremismus in der j\u00fcngeren Generation f\u00fcr seine Zwecke zu nutzen und dabei strategisch und organisatorisch flexibel genug aufzutreten, um neue Mitglieder in ihrer konkreten Lebenswirklichkeit einzufangen und weiter zu pr\u00e4gen. Aktionsschwerpunkte Gewaltorientierte Linksextremisten streben danach, die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Die Grundlage hierf\u00fcr ist der Glaube an die prinzipielle Realisierbarkeit einer gesellschaftlichen Utopie der Freien und Gleichen. Der Kapitalismus wird dabei als Ursache f\u00fcr alle Missst\u00e4nde und Verwerfungen herangezogen, die der Realisierung einer solchen Utopie entgegenstehen. Dergestalt geh\u00f6rt der Antikapitalismus zum prim\u00e4ren Bet\u00e4tigungsfeld im Linksextremismus. Die Frage, was im Einzelnen unter Kapitalismus zu verstehen ist und wie dieser bek\u00e4mpft werden soll, beantworten linksextremistische Akteure jedoch ganz unterschiedlich. Dabei sind die Aktionsschwerpunkte immer auch Ausdruck aktueller gesellschaftlicher Problemlagen. So organisierten Linksextremisten im Vorfeld der Verk\u00fcndung des Urteils des OLG Dresden im sogenannten \"Antifa-Ost-Verfahren\"4 am 31. Mai 2023 und in Reaktion darauf schwerpunktm\u00e4\u00dfig Aktionen im Feld der Antirepression. Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde dagegen vermehrt der Internationalismus als Begr\u00fcndungszusammenhang f\u00fcr Aktionen der Szene heranzogen. Die einzelnen Aktionsfelder k\u00f6nnen jedoch niemals isoliert voneinander betrachtet werden; vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. So ist z. B. die antikapitalistische Motivation bei allen Aktionen der linksextremistischen Szene pr\u00e4sent, da der Antikapitalismus den ideologischen Kern des Linksextremismus bildet. 4 - Siehe die Ausf\u00fchrungen zum Urteil auf S. 197. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 185","Linksextremismus Antikapitalismus Der Antikapitalismus ist das zentrale Aktionsfeld im Linksextremismus. Dabei bek\u00e4mpfen sowohl Kommunisten als auch Anarchisten den Kapitalismus nicht allein als Wirtschaftsordnung, sondern stets auch als eine Herrschaftsform. Den Kampf gegen den Kapitalismus verstehen Linksextremisten daher als Kampf gegen die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung. Die jeweiligen Strategien und bevorzugten Handlungsfelder linksextremistischer Akteure variieren je nachdem, was genau ein Akteur unter dem kapitalistischen System versteht und welche konkrete Utopie er diesem entgegensetzt. Vor allem Akteure aus dem antiimperialistischen und dogmatischen Spektrum bedienen sich marxistischer Ideologieelemente, mit denen sie alle gesellschaftlichen Konflikte als Auswuchs eines allumfassenden \"Klassenkampfes\" deuten. Dabei ist es unerheblich, ob die entsprechenden Gruppen sich im Weiteren auf Lenin, Stalin oder Mao beziehen. Die marxistische Grundlage schafft vielmehr einen Handlungskonsens, auf dessen Basis verschiedene Gruppen aus dem dogmatischen Spektrum zueinanderfinden k\u00f6nnen. So versuchten etwa in Magdeburg verschiedene Akteure der antiimperialistischen Szene, mit der Kampagne \"Sozialrevolution\u00e4re Offensive\" (SRO) \"verschiedene sozialrevolution\u00e4re Ans\u00e4tze [...] zu verbinden und verst\u00e4rkt Klassenk\u00e4mpfe zu organisieren\", wie es in einer Selbstbeschreibung hie\u00df. Beteiligt waren neben den antiimperialistischen Gruppen ZK, RAB und FKT auch das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk) sowie die Ortsgruppe Magdeburg/ Sch\u00f6nebeck der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). Dabei setzte die Kampagne vor allem auf Proteste im gesundheitspolitischen Sektor, so dass unter dem Motto \"Gesundheit ist keine Ware\" wiederholt Kundgebungen vor Krankenh\u00e4usern und Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderung abgehalten wurden. Dar\u00fcber hinaus versuchten die Akteure der SRO mit dem Format \"Das Leben ist zu teuer\" einen Podcast zu etablieren, der allerdings nach vier ver\u00f6ffentlichten Folgen eingestellt wurde. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 186","Linksextremismus Die Kampagne beschr\u00e4nkte sich auf die bereits etablierten Aktionsrituale des antiimperialistischen Spektrums. So stand nun die SRO hinter den Aufrufen fest etablierter Versammlungslagen, etwa zum 1. Mai oder zum 3. Oktober 2023. Inhaltlich hatte sich an der marxistisch-leninistischen Ausrichtung der Veranstaltungen und Aktionen jedoch nichts ge\u00e4ndert: Zur Erkl\u00e4rung der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wurde allein ein dogmatischer Klassenstandpunkt herangezogen. So hie\u00df es im Aufruf zur \"Revolution\u00e4ren 1. MaiDemonstration\" in Magdeburg: \"Krisen sind keinesfalls ein Fehler im System. Der Kapitalismus funktioniert genauso wie er es seinem Wesen nach muss. Hungersn\u00f6te, Armut und Kriege sind seine nat\u00fcrliche Erscheinungsform. Er legt die Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung in Ketten. Diese Ketten des Kapitals gilt es mit allen Mitteln zu brechen! Daf\u00fcr bedarf es einer Klassenfront, einer Bewegung, welche \u00fcber die Umverteilung hinaus bis zum Bruch mit diesem fauligen System k\u00e4mpft! [...] Dem Klassenkampf von oben gilt es mit einem organisierten, vereinten und entschiedenen KlasVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 187","Linksextremismus senkampf von unten zu begegnen! F\u00fcr eine bessere Zukunft jenseits des Kapitalismus! Lasst uns als Klasse an diesem 1. Mai und \u00fcber diesen Tag hinaus k\u00e4mpfen.\" Insgesamt kann die Kampagne als Versuch der zersplitterten linksextremistischen Szene gewertet werden, zumindest f\u00fcr die Seite der antiimperialistischen und dogmatischen Gruppen wieder einen gemeinsamen Aktionskonsens herzustellen. Eine Integration anderer Spektren des Linksextremismus in die Kampagne gelang jedoch nicht. Auch die linksextremistische Szene in Halle (Saale) f\u00fchrte anl\u00e4sslich des 1. Mai 2023 antikapitalistische Aktionen durch. So organisierte das OAP eine Kundgebung unter dem Motto \"So wie's ist, kann es nicht bleiben!\", die jedoch nicht (wie die SROKampagne) auf klassenk\u00e4mpferische Forderungen fokussierte, sondern in ideologiekritischem Duktus f\u00fcr eine grundlegende \u00c4nderung des Bestehenden warb. Anders als im dogmatischen Spektrum des Linksextremismus bleibt die Utopie bei undogmatischen Gruppen weitgehend nebul\u00f6s, so dass es in der Ank\u00fcndigung des OAP lediglich hie\u00df: \"Die Unf\u00e4higkeit sich eine bessere Welt auch nur vorzustellen, l\u00e4sst die Unterworfenen in der Hoffnungslosigkeit zur\u00fcck, doch es braucht mehr als blo\u00dfe Symptombek\u00e4mpfung, es braucht mehr als den Versuch sich in der falschen Gesellschaft zu arrangieren. Es braucht den Kampf f\u00fcr die bessere, die befreite Gesellschaft.\" An der Kundgebung des OAP beteiligten sich weitere GruppieVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 188","Linksextremismus rungen aus dem ideologiekritischen bzw. antideutschen Spektrum mit Redebeitr\u00e4gen, so etwa mit einer Kritik am Erstarken antiimperialistischer Gruppen innerhalb der linksextremistischen Szene von Leipzig (Sachsen) oder mit einem Beitrag zum deutschen Arbeitsethos. Die Kritik an dem vermeintlich spezifisch deutschen Arbeiterkampf ist seit jeher eine Konstante antideutscher Ideologiekritik. Jenseits dieser grunds\u00e4tzlichen Form der antikapitalistischen Agitation versuchen Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig, gesellschaftliche Problemlagen aufzugreifen, um diese als Auswuchs des \"kapitalistischen Systems\" zu pr\u00e4sentieren. Dies lie\u00df sich im Berichtsjahr vermehrt in Aktionen zum Thema \"Feminismus\" beobachten. Linksextremisten organisierten in Magdeburg am 8. M\u00e4rz 2023 zum \"Internationalen Frauentag\" diverse Veranstaltungen, die jeweils Ausdruck einer antikapitalistischen Agenda waren. Teile des anarchistischen und autonomen Spektrums beteiligten sich an einem feministischen Demonstrationsb\u00fcndnis, so dass bereits in dem Aufruf und bei der Mobilisierung eine linksextremistische Beeinflussung festzustellen war. Unter der \u00dcberschrift \"Leben im Kapitalismus hei\u00dft leben in der Krise!\" hie\u00df es in dem Aufruf: \"In der Krise zeigt sich die Brutalit\u00e4t des Kapitalismus in besonderem Ma\u00dfe. Wachsende Armut, Krieg, Klimakrise und staatliche Repression, die zunehmende Prekarisierung von Sorgearbeit und allt\u00e4gliche sexualisierte Gewalt machen die Notwendigkeit feministischer Ver\u00e4nderung immer deutlicher. [...] Feminismus, der auf reiner Repr\u00e4sentation beruht und nicht den Kapitalismus als materielle Grundlage von Patriarchat und Sexismus bek\u00e4mpft, kann niemals Gleichberechtigung bringen. Gleichzeitig lassen wir unsere Identit\u00e4ten und feministischen Haltungen nicht gegeneinander ausspielen. An unterschiedlichen Fronten streiten wir gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung f\u00fcr eine befreite Gesellschaft.\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 189","Linksextremismus Demonstrationsparolen wie \"Zwingt die Macker in die Knie - Feminismus, Anarchie!\", \"FLINTAs k\u00e4mpfen international gegen Faschismus, Krieg und Kapital\"5 oder \"Jin Jiyan Azadi!\"6 deuteten darauf hin, dass sich die beteiligten Akteure mit der Ideologie des Anarchismus und mit der Frauenbewegung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) identifizierten, was auch anhand der von einigen Demonstranten mitgetragenen schwarz-roten Anarchismus-Fahne bzw. der Fahne des kurdischen Autonomiegebietes in \"Rojava\" ersichtlich wurde. 5 - Das Akronym \"FLINTA\" steht f\u00fcr \"Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-bin\u00e4re, transgeschlechtliche und agender-Personen\". 6 - Hierbei handelt es sich um den Ausspruch \"Frauen, Leben, Freiheit\", der zun\u00e4chst in PKK-nahen und sp\u00e4ter auch in linksextremistischen Kreisen Verwendung fand, bevor er seit 2022 infolge der Proteste von Frauen im Iran auch dar\u00fcber hinaus popularisiert wurde. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 190","Linksextremismus Nicht beteiligt an der B\u00fcndnisdemonstration war dagegen das antiimperialistische Spektrum in Magdeburg. Seitdem es im Jahr 2020 aufgrund pers\u00f6nlicher und ideologischer Zerw\u00fcrfnisse zu einem Bruch mit dem feministischen B\u00fcndnis gekommen war, separieren sich Gruppen wie RAB, ZK und vor allem FKT und organisieren Parallelveranstaltungen zum \"Internationalen Frauentag\". In dem Aufruf des FKT f\u00fcr eine Kundgebung, die am 8. M\u00e4rz 2023 in Magdeburg stattfand, hie\u00df es: \"Unser Ziel ist es deshalb die Frauenbewegung aus dem liberalen Sumpf zu holen und sie in ihren proletarischen Wurzeln zu best\u00e4rken. Dazu verzichten wir auf eine inszenierte Frauenbewegung durch B\u00fcndnisse mit Kriegstreibern und Kapitalismus-Fans.\" Im Gegensatz zu Autonomen und Anarchisten vertreten Antiimperialisten einen historisch-materialistischen Ansatz im Feminismus, so dass hier die Belange der Frauen als Teil eines allumfassenden Klassenkampfes gedeutet werden. Vor diesem Hintergrund organisierte FKT unter dem Motto \"Kein Herz f\u00fcr Freier\" die Veranstaltungsreihe \"Prostitutionskritischer Sommer\", mit der vor allem individualistische und queerfeministische Annahmen des Feminismus in der linksextremistischen Szene kritisiert werden sollten. Anhand der Prostitutionskritik pl\u00e4dierte FKT stattdessen f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische Sichtweise: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 191","Linksextremismus \"Unsere Sexualit\u00e4t wird im Kapitalismus zu einem Produkt, Sex und K\u00f6rper verschmelzen zu einer Ware. Dagegen organisieren wir uns, unabh\u00e4ngig von Geschlecht, sondern als Klasse!\" Vor diesem Hintergrund versucht FKT, gesellschaftlich relevante Themen zu besetzen, um vor allem Frauen als Anh\u00e4ngerinnen f\u00fcr eine kommunistische Zielsetzung zu gewinnen. Antifaschismus Neben der Kritik am Kapitalismus ist der \"Kampf gegen den Faschismus\" traditionell einer der wichtigsten Aktionsschwerpunkte im gewaltorientierten Linksextremismus. Dabei ist es f\u00fcr Linksextremisten zun\u00e4chst unerheblich, ob es sich bei dem politischen Gegner tats\u00e4chlich um Rechtsextremisten handelt. Wer unter das Feindbild des \"Faschisten\" f\u00e4llt, bestimmt die Szene eigenm\u00e4chtig. Linksextremisten k\u00f6nnen dadurch stets neue Feindbilder generieren, um damit ebenso neue Angriffsziele f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Gewaltorientierung auszumachen. Die inhaltliche Unbestimmtheit des Feindbildes erlaubte es der linksextremistischen Szene in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig, die ideologischen Differenzen zwischen Kommunisten und Anarchisten, Parteifunktion\u00e4ren und Autonomen vor\u00fcbergehend zu ignorieren und sich unter dem Nenner des \"Kampfes gegen den Faschismus\" f\u00fcr gemeinsame Protestaktionen zusammenzufinden. Der Strukturwandel der linksextremistischen Szene, der sich anhand von Konflikten zwischen Kommunisten und Anarchisten oder rund um die Positionierungen zum Queerfeminismus zeigt, wirkt sich jedoch mittlerweile auch auf das Aktionspotenzial im Bereich des \"Antifaschismus\" aus. Erstmalig fand die von der linksextremistischen Szene organsierte Vorabenddemonstration gegen die rechtsextremistischen \"Trauerm\u00e4rsche\" anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung Magdeburgs durch alliierte Luftverb\u00e4nde im Zweiten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 192","Linksextremismus Weltkrieg7 nicht statt. So habe \"keine Autonome Antifa Struktur in Magdeburg\" zu Aktionen aufgerufen, weshalb der \"Spielraum f\u00fcr effektiven Antifa Widerstand\" gering gewesen sei, wie es auf Instagram aus dem antiimperialistischen Spektrum hie\u00df. Stattdessen beschr\u00e4nkte sich dieser Szeneteil auf den \"antifaschistischen Selbstschutz\" in Magdeburg-Stadtfeld. Auch bei den Protestaktionen anl\u00e4sslich des Bundesparteitags der AfD am 28. und 29. Juli 2023 in Magdeburg8 spielte die linksextremistische Szene keine wesentliche Rolle. Im Gegensatz zur breiten Mobilisierung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und B\u00fcndnissen war eine gro\u00dfangelegte bundesweite Mobilisierung aus dem linksextremistischen Spektrum nicht festzustellen. Lediglich das \"Offene Antifaschistische Treffen Magdeburg und Umgebung\" (OAT) mobilisierte f\u00fcr einen eigenen \"klassenk\u00e4mpferischen Block\" innerhalb dieser Demonstration. Diesbez\u00fcglich hatte es im Vorfeld Diskussionen \u00fcber ein eventuelles militantes Auftreten der linksextremistischen Akteure gegeben, so dass ein zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis Vorkehrungen getroffen hatte, um Gewalt an diesem Aktionstag zu verhindern. Als unmittelbare Antwort darauf hie\u00df es seitens des OAT: 7 - Siehe dazu auch S. 89 f. 8 - Siehe dazu auch S. 54 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 193","Linksextremismus \"Wir verweisen in diesem Kontext deutlich darauf, dass liberale L\u00f6sungsans\u00e4tze unsinnig im Kampf gegen die AfD sind. Diese werden keine wahre, emanzipatorische Ver\u00e4nderung f\u00fcr die Arbeiterklasse erwirken, viel eher sch\u00e4digen sie der klassenk\u00e4mpferischen Bewegung gegen den Faschismus und Kapital.\" In der Folge agierte der \"klassenk\u00e4mpferische Block\" des OAT weitgehend isoliert. \u00dcberregionale Anreisen waren lediglich von antiimperialistischen Gruppen aus Hochburgen der linksextremistischen Szene wie Leipzig oder Hamburg zu verzeichnen. Eine Beteiligung von autonom-antifaschistischen Akteuren war dagegen nicht festzustellen. Vielmehr zeigte sich abermals, dass der marxistische Duktus im antiimperialistischen Spektrum nicht nur eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen erschwert, sondern auch ein Hindernis f\u00fcr die Aufrechterhaltung des traditionellen antifaschistischen Aktionskonsenses innerhalb der linksextremistischen Szene darstellt. Diese Spaltungstendenz im Aktionsfeld des Antifaschismus erreichte mit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Beispielhaft soll dies im Folgenden anhand der Vorbereitung einer Demonstration verdeutlicht werden, die am 18. November 2023 in Eisenach (Th\u00fcringen) unter dem Titel \"Ihr kriegt uns nicht klein - Rechte Strukturen zerschlagen\" stattfinden sollte. Organisiert wurde diese Demonstration, die sich gegen rechtsextremistische Strukturen in der Region Eisenach richten sollte, von einem B\u00fcndnis mit \u00fcberregionaler Beteiligung, das sich jedoch vorwiegend aus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 194","Linksextremismus dem Spektrum der Autonomen zusammensetzte. Dementsprechend organisierte auch das OAP aus Halle (Saale) im Vorfeld einen Mobilisierungsvortrag und k\u00fcndigte eine Zuganreise an. Daneben waren laut Organisatoren auch die OJD und ZORA aus Dessau-Ro\u00dflau in dem B\u00fcndnis vertreten. Da die Planung der Demonstration bereits vor dem 7. Oktober 2023 begann und sich die OJD zudem \u00fcber ihre unmittelbaren Verbindungen zu \"Young Struggle\" bedeckt hielt, kam es hier zun\u00e4chst nicht zu weiteren Differenzen. Erst nachdem \"Young Struggle\" am 10. November 2023 offiziell zu einer Teilnahme an der Demonstration in Eisenach aufrief, kam es zum Eklat. \"Young Struggle\" und die OJD ver\u00f6ffentlichten nach dem Terrorangriff eine Reihe von Erkl\u00e4rungen, in denen sie die von der HAMAS ver\u00fcbten Massaker als legitimen \"Befreiungsschlag\" bezeichneten und dem israelischen Staat ein \"Massaker\" am pal\u00e4stinensischen Volk unterstellten. Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4rten die Organisatoren aus dem israelsolidarischen Spektrum der Autonomen eine Anreise von \"Young Struggle\"-Anh\u00e4ngern als \"nicht erw\u00fcnscht\". W\u00e4hrend aus dem autonomen Lager Vorw\u00fcrfe des Antisemitismus gegen \"Young Struggle\" erhoben wurden, warfen deren Vertreter ihren Kritikern \"Rassismus\" gegen \"migrantische Antifaschisten\" vor und erkl\u00e4rten, sich von \"Antideutschen (...) und pseudolinken Handlangern des Kapitals\" nicht vorschreiben zu lassen, \"wann, wo und wie wir gegen den Faschismus k\u00e4mpfen\". Um eine szeneinterne Konfrontation zu vermeiden, sagten die Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 195","Linksextremismus Veranstalter die Demonstration mit Verweis auf eine vermeintlich zu bef\u00fcrchtende \"Repression\" kurzfristig ab. Die Absage kann als Ausdruck einer Neubelebung des alten Szenekonflikts zwischen \"Antideutschen\" und Antiimperialisten aus den 2000er Jahren gesehen werden. W\u00e4hrend sich das OAP in einer Stellungnahme solidarisch mit den Veranstaltern in Eisenach zeigte, rief ZK die Anh\u00e4nger von \"Young Struggle\" \u00fcberregional dazu auf, sich an einer f\u00fcr den 18. November 2023 in Magdeburg geplanten propal\u00e4stinensischen Demonstration zu beteiligen: \"Eisenach wurde aus rassistischen Gr\u00fcnden abgesagt, kommt daf\u00fcr am Samstag nach Magdeburg! Wir stehen solidarisch an eurer Seite gegen die antideutsche Hetze und imperialistische Propaganda.\" Neben der OJD als \"Young Struggle\"-Ortsgruppe in Sachsen-Anhalt folgten \"Young Struggle\"-Mitglieder aus Leipzig (Sachsen) und andere dogmatische Linksextremisten dem Aufruf. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 196","Linksextremismus Antirepression Der Kampf gegen eine vermeintliche Unterdr\u00fcckung durch staatliche Institutionen ist eines der charakteristischen Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten und ihrer Unterst\u00fctzerkreise. Die linksextremistische Szene sieht den Staat als ein \"Repressionsinstrument\" der Herrschenden zur Verhinderung eines revolution\u00e4ren Prozesses. Rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen, insbesondere der Justizund Polizeibeh\u00f6rden, seien daher \"Repression\" und dienten der Herrschaftssicherung, gegen die sich die Szene in regionalen und \u00fcberregionalen \"Solidarit\u00e4tsnetzwerken\" organisiert. Die wichtigste und gr\u00f6\u00dfte Organisation innerhalb dieser Netzwerke ist der Verein \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Dieser unterst\u00fctzt im Rahmen der \"Antirepression\" linksextremistische Straft\u00e4ter vollumf\u00e4nglich, w\u00e4hrend entsprechende Gerichtsverfahren als \"politische Verfahren\" und inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige als \"politische Gefangene\" deklariert werden. Vor diesem Hintergrund verbindet das Aktionsfeld der \"Antirepression\" die linksextremistische Szene selbst \u00fcber ideologische und strategische Gr\u00e4ben hinweg. Dies war vor allem in den Reaktionen der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts auf die Urteilsverk\u00fcndung im sogenannten \"Antifa-Ost-Verfahren\" zu beobachten. In der am 8. September 2021 begonnenen Hauptverhandlung in diesem Verfahren verk\u00fcndete der Staatsschutzsenat des OLG Dresden am 31. Mai 2023 das Urteil gegen die vier Angeklagten. Das Gericht stellte fest, dass die Angeklagten und weitere Personen an einer kriminellen Vereinigung beteiligt waren. Zudem wurden die Angeklagten wegen der Beteiligung an weiteren Straftaten verurteilt, insbesondere wegen K\u00f6rperverletzungsdelikten gegen den politischen Gegner, die sie als Mitglieder oder Unterst\u00fctzer dieser Vereinigung begangen hatten. Alle vier Angeklagten, darunter die Linksextremistin Lina E., erhielten mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 197","Linksextremismus Nachdem es bereits im Vorfeld der Urteilsverk\u00fcndungen Drohungen und Protestank\u00fcndigungen gegeben hatte, reagierte die Szene mit Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die Verurteilten. Hervorzuheben ist hierbei ein Beitrag aus dem Umfeld des antiimperialistischen Spektrums in Magdeburg, in dem eine unbedingte Gewaltorientierung als legitime Praxis des Antifaschismus gerechtfertigt und eingefordert wird: Zu den weiteren Reaktionen der Szene geh\u00f6rten ein Solidarit\u00e4tstreffen des OAT im \"Infoladen-Stadtfeld\" am 2. Juni 2023 unter dem Motto \"Free Lina - Konsequenter Antifaschismus bleibt notwendig\", eine Banner-Ver\u00f6ffentlichung (\"Banner Drop\") am selben Tag in Salzwedel am Szeneobjekt \"AZ Kim Hubert\" mit dem Text \"#FREE LINA - FREE THEM ALL - Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" sowie mehrere Graffiti-Schriftz\u00fcge u. a. in Salzwedel und in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis). Ferner kam es in den Abendstunden des 31. Mai 2023 in Magdeburg zu dem Versuch mehrerer Linksextremisten, sich f\u00fcr ein \"Solibild\" f\u00fcr die Verurteilten aufzustellen. Dabei konnten die unmittelbar eintreffenden Polizeikr\u00e4fte 15 Linksextremisten mit Pyrotechnik feststellen. Eine Eigendarstellung dieses Vorfalls wurde im Nachgang sowohl auf dem Instagram-Kanal des \"Redmedia Kollektivs\" als auch auf \"Indymedia\" ver\u00f6ffentlicht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 198","Linksextremismus In Erwartung des Urteils im \"Antifa-Ost-Verfahren\" war von der linksextremistischen Szene in Deutschland bereits lange im Voraus ein \"Tag X\" ausgerufen worden. Neben bundesweiten Protesten hatte die militante Szene angek\u00fcndigt, staatliche Infrastruktur zu besch\u00e4digen und so Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he verursachen zu wollen. Zudem wollte die Szene am 3. Juni 2023 (dem Samstag nach der Urteilsverk\u00fcndung) in Leipzig eine Gro\u00dfdemonstration durchf\u00fchren, die jedoch von der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde verboten wurde. Eine kurzfristig unter dem Motto \"Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig\" angemeldete Veranstaltung an demselben Tag nutzte die linksextremistische Szene augenscheinlich als Ersatzveranstaltung. Am Ort der Kundgebung versammelten sich bis zu 2.000 Personen, von denen \u00fcber 500 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugeordnet werden konnten. Im Verlauf der Versammlung vermummten sich viele Teilnehmer und griffen die Polizei mit Steinen, Pyrotechnik und einem Brandsatz an. Insgesamt wurden mindestens 50 Polizisten am \"Tag X\"-Wochenende in Leipzig verletzt und mehrere Fahrzeuge der Polizei besch\u00e4digt. Bei mehr als 1.000 Personen wurden Ma\u00dfnahmen zur Identit\u00e4tsfeststellung durchgef\u00fchrt; \u00fcber 100 Personen wurden in Pr\u00e4ventivhaft verbracht. Auch Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt reisten am 3. Juni 2023 nach Leipzig, um sich an den \"Tag X\"-Protesten zu beteiligen. Im Zuge der Ausschreitungen wurde eine in der linksextremistischen Szene als \"Tim H.\" bezeichnete Person aus dem Umfeld des \"Infoladen-Stadtfeld\" in Magdeburg und des dort ans\u00e4ssigen \"Netzwerks Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" von der Polizei festgesetzt und bis zum 19. Juni 2023 in Gewahrsam genommen. Der Person wurde die Beteiligung an einem schweren Landfriedensbruch im Kontext der Ausschreitungen vom 3. Juni 2023 in Leipzig vorgeworfen. Das \"Netzwerk\" und sein Mitglied \"Tim H.\" bewegen sich seit mehreren Jahren an der Schnittstelle zwischen Linksextremismus und auslandsbezogenem Extremismus; es ist daher durchaus folgerichtig, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 199","Linksextremismus sich \"Tim H.\" auch am \"Tag X\" vorwiegend an den Protesten der angereisten Anh\u00e4nger der linksextremistischen t\u00fcrkischen Partei DHKP-C (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\") beteiligte. Dementsprechend ver\u00f6ffentlichten neben der antiimperialistischen Szene Magdeburgs vor allem Anh\u00e4nger der DHKP-C Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen mit \"Tim H.\" im Nachgang der Ereignisse vom 3. Juni 2023. Internationalismus Der \"Internationalismus\" ist - neben dem \"Antikapitalismus, dem \"Antifaschismus\" und der \"Antirepression\" - eines der zentralen Aktionsfelder f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten unterschiedlicher Str\u00f6mungen. Im linksextremistischen Kontext bezeichnet \"Internationalismus\" eine politische Agenda, die darauf abzielt, die \u00dcberwindung der bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse im Wege internationaler Solidarisierung und Kooperation mit \"allen revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften\" herbeizuf\u00fchren. Mit dieser Zielsetzung ist der \"Internationalismus\" f\u00fcr Gruppierungen sowohl aus dem kommunistischen als auch aus dem anarchistischen Spektrum anschlussf\u00e4hig. Gleichwohl wird der \"Internationalismus\" von den Akteuren dieser beiden, den Linksextremismus pr\u00e4genden, Ideologiefamilien unterschiedlich interpretiert. Kommunisten verstehen \"Internationalismus\" als \"internationalen Klassenkampf\", der zun\u00e4chst die gewaltsame \"Befreiung der Arbeiterklasse\" aus der \"kapitalistisch-b\u00fcrgerlichen\" Gesellschaft eines Landes und den darauffolgenden Zusammenschluss der sozialistisch gef\u00fchrten L\u00e4nder gegen die \"Feinde des Kommunismus\" vorsieht. Kommunistisch orientierte Akteure in der Bundesrepublik Deutschland solidarisieren sich in ihren \"internationalistischen\" Aktionen h\u00e4ufig mit Gruppen, die als Verfechter \"antiimperialistischer Befreiungsk\u00e4mpfe\" gegen den \"kapitalistischen Westen\" auftreten oder die von diesen Akteuren als solche gedeutet werden, so zum Beispiel die marxistisch beeinflussten, als terroristische Vereinigungen eingestuften Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 200","Linksextremismus Organisationen PFLP (\"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\"), die t\u00fcrkische DHKP-C (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\") oder die - auch in Deutschland aktive - \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)9. W\u00e4hrend kommunistische Gruppen von der Pr\u00e4misse national strukturierter Gesellschaften, Klassen und Parteien ausgehen, lehnen Anarchisten eine solche Orientierung grunds\u00e4tzlich ab. Mit dem Begriff des Internationalismus propagieren Anarchisten die transnationale Zusammenarbeit von Menschen in freiwillig eingegangenen, selbstorganisierten Verbindungen, um \"unterdr\u00fcckte Menschen\" \u00fcberall auf der Welt auch auf gewaltsamem Wege aus staatlichen und wirtschaftlichen Zw\u00e4ngen zu \"befreien\" und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Syndikalistisch orientierte Anarchisten betonen hierbei vor allem die Selbstorganisation von Arbeitern in sogenannten \"Kollektiven\" und \"Basisgewerkschaften\", um \"transnationale Befreiungsk\u00e4mpfe\" gemeinsam zu f\u00fchren. Entsprechend beziehen sich in Deutschland ans\u00e4ssige Anarchisten in ihren \"internationalistischen\" Aktivit\u00e4ten regelm\u00e4\u00dfig auf anarchistische Gewerkschaften in anderen L\u00e4ndern und auf anarchistisch orientierte Gruppen in selbstverwalteten Gebieten, wie beispielsweise die EZLN (\"Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung\") im mexikanischen Bundesstaat Chiapas oder die kurdische Selbstverwaltung autonomer Gebiete in Nordostsyrien (\"Rojava\"). Auch in Sachsen-Anhalt waren sowohl kommunistisch als auch anarchistisch orientierte Gruppierungen im Aktionsfeld des \"Internationalismus\" aktiv. So veranstaltete die Magdeburger Ortsgruppe der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft \"Freie Arbeiter:innen Union\" (FAU) einen \"Internationalistischen Abend\" \u00fcber die Gewerkschaftsarbeit in Myanmar unter den Bedingungen der dort regierenden \"Milit\u00e4rjunta\". Am 13. Januar 2023 trugen dazu zwei Mitglieder 9 - Siehe dazu auch S. 257 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 201","Linksextremismus der FAU-Ortsgruppe Hamburg im \"Kiezladen Tacheles\" vor, die von ihrer Reise nach Thailand und ihrem Erfahrungsaustausch mit Gewerkschaftsmitgliedern aus der Textilindustrie Myanmars berichteten. Die ebenfalls dem anarchistischen Spektrum der Landeshauptstadt zuzurechnende \"Kiezkommune Stadtfeld\" veranstaltete gemeinsam mit dem \"Solib\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" am 24. Februar 2023 im \"Tacheles\" einen weiteren \"Internationalistischen Abend\", dieses Mal zum Thema \"The Squatted Community of Prosfygika\". Die \"Community von Prosfygika\" ist ein seit 13 Jahren selbstverwaltetes Wohnobjekt in der N\u00e4he von Athen (Griechenland) , an dessen Besetzung verschiedene anarchistische Gruppierungen beteiligt sind und das von der linksextremistischen Szene als Vorbild f\u00fcr anarchistische OrganisationsanVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 202","Linksextremismus s\u00e4tze sowie f\u00fcr Aktionen auf dem Feld der Antigentrifizierung10 aufgegriffen wird. Mit der Organisation des \"Vortrag[s] \u00fcber die wahrscheinlich gr\u00f6\u00dfte Besetzung Europas\" erkl\u00e4rten sich die \"Kiezkommune Stadtfeld\" und das \"Solib\u00fcndnis KurdistanMagdeburg\" solidarisch mit den Bewohnern von Prosfygika. Hintergrund war eine polizeiliche Durchsuchung des Objekts Mitte November 2022, bei der 80 Personen vor\u00fcbergehend festgenommen worden waren. In der Folge waren Sicherheitskr\u00e4fte von den D\u00e4chern mit Steinen beworfen und dabei verletzt worden. An der Veranstaltung im \"Tacheles\" nahmen eigenen Angaben zufolge 45 Personen teil. 10 - Das Aktionsfeld der \"Antigentrifizierung\" bezieht sich auf den Begriff \"Gentrifizierung\", welcher der Stadtsoziologie entstammt. Er bezeichnet st\u00e4dtebauliche Aufwertungen und die damit einhergehenden sozialen Umstrukturierungsprozesse, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren k\u00f6nnen. Linksextremisten sehen in der Gentrifizierung nicht nur eine unmittelbare Auswirkung des Kapitalismus, sondern zugleich einen existenzbedrohenden Angriff auf die von ihnen reklamierte Autonomie und die damit einhergehende Lebensweise. Unter dem Gegenbegriff der \"Antigentrifizierung\" greifen Linksextremisten diese Problemlagen auf, um sie zu einem systemischen Konflikt zuzuspitzen und auf die \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems hinzuwirken. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 203","Linksextremismus Die \"internationalistischen\" Aktivit\u00e4ten aus dem kommunistischen bzw. marxistisch-leninistischen Spektrum SachsenAnhalts wurden im Berichtszeitraum ma\u00dfgeblich von den Reaktionen auf den Nahost-Konflikt bestimmt, der mit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 eskalierte. Dabei solidarisierten sich die dogmatischen Teile der Szene, die haupts\u00e4chlich in Magdeburg und in Dessau-Ro\u00dflau zu verorten sind, mit den pal\u00e4stinensischen Angreifern und rechtfertigten den Angriff auf Israel als \"antiimperialistischen Befreiungskampf des pal\u00e4stinensischen Volkes\". Insbesondere Akteure antiimperialistischer Parteien und Gruppierungen, wie die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und ZK, pr\u00e4gten das Versammlungsgeschehen, welches sich haupts\u00e4chlich in der Landeshauptstadt Magdeburg konzentrierte. Nachdem zun\u00e4chst mehrere aus dem antiimperialistischen Spektrum angemeldete propal\u00e4stinensische Kundgebungen verboten und eine \u00e4hnlich ausgerichtete Eilversammlung am 27. Oktober 2023 aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen Versammlungsauflagen aufgel\u00f6st worden waren, fand am 10. November 2023 in Magdeburg eine Demonstration zum Thema \"Forderung nach einer Waffenruhe f\u00fcr Gaza - stoppt den Krieg in Nahost\" statt. Organisator der Versammlung war ein f\u00fchrendes Mitglied der MLPD in Magdeburg. Daneben fand eine Mobilisierung vor allem aus dem antiimperialistischen Spektrum der linksextremistischen Szene statt. Gezielt wurde mit einer arabischen \u00dcbersetzung des Aufrufs in sozialen Medien auch die Unterst\u00fctzung von Pal\u00e4stinensern und anderen Personen mit arabischem Migrationshintergrund gesucht, die sich zahlreich an der Versammlung beteiligten. In dem Redebeitrag eines ZK-Anh\u00e4ngers w\u00e4hrend der Demonstration hie\u00df es: \"Das israelische Besatzungsregime plant offen einen Genozid - und hat mit der Durchf\u00fchrung begonnen. W\u00e4hrend in Pal\u00e4stina die Menschen t\u00e4glich um ihr Leben k\u00e4mpfen m\u00fcssen, unterst\u00fctzen Israels westliche Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 204","Linksextremismus Verb\u00fcndete die Kriegspolitik. Die Bundesregierung und ihre europ\u00e4ischen und amerikanischen Verb\u00fcndeten bekunden nicht nur ununterbrochen ihre unverbr\u00fcchliche Solidarit\u00e4t mit dem m\u00f6rderischen Besatzungsregime in Israel, sie stellen sich auch aktiv einer bitter n\u00f6tigen Waffenruhe entgegen. [...] Die aktuellen Einschr\u00e4nkungen der Demonstrationsund Meinungsfreiheit lassen das wahre Gesicht des deutschen Staates zutage treten.\" Dieser Redebeitrag verdeutlicht, wie aus dem antiimperialistischen Weltbild im Linksextremismus ein rigoroser Antizionismus hervorgeht. Die Darstellung der deutschen Bundesregierung als verl\u00e4ngerter Arm der USA ist Ausdruck der im antiimperialistischen Spektrum verbreiteten antiwestlichen und antikapitalistischen Ressentiments. W\u00e4hrend des Demonstrationszuges wurden entsprechende Parolen wie \"Deutschland finanziert, Israel bombardiert\" ge\u00e4u\u00dfert. Die Veranstaltung verlief mit insgesamt 300 Teilnehmern zwar st\u00f6rungsfrei; allerdings wurden nach Abschluss der Kundgebung gegen einzelne Teilnehmer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts volksverhetzender Aussagen, der Billigung von Straftaten und der Verwendung von Kennzeichen des verbotenen Vereins \"Samidoun\"11 eingeleitet. Militanzund Gewaltpotenzial Der gewaltorientierte Linksextremismus stellt sich nach den vom LKA Sachsen-Anhalt erhobenen Daten der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) -linkswie folgt dar: Mit insgesamt 358 Straftaten stieg die Zahl der Delikte im Jahr 2023 zwar leicht an (2022: 314); die Zahl der Gewaltstraften ging jedoch deutlich zur\u00fcck, von 36 F\u00e4llen im Jahr 2022 auf 13 F\u00e4lle im Jahr 2023. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind sowohl in den fehlenden Tatgelegenheiten als auch in der Mobilisierungsschw\u00e4che der linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt zu suchen. 11 - Siehe dazu S. 232. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 205","Linksextremismus Gleichwohl kam es auch im Jahr 2023 zu einschl\u00e4gigen Strafund Gewaltdelikten, von denen einige pr\u00e4gnante F\u00e4lle im Folgenden dargestellt werden. Die COMPACT-Magazin GmbH bzw. deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Els\u00e4sser, Herausgeber der Zeitschrift \"COMPACT\", veranstaltete am 4. November 2023 in Magdeburg die \"COMPACTFriedenskonferenz\". Der Eigent\u00fcmer des Veranstaltungsobjekts \"Halber85\" zeigte an, dass in der vorangegangenen Nacht der Haupteingang des Geb\u00e4udes mit einer stark geruchsbel\u00e4stigenden Fl\u00fcssigkeit (vermutlich Butans\u00e4ure) kontaminiert worden war. Das Objekt \"Halber85\" war bereits in der Vergangenheit immer wieder Angriffen aus der linksextremistischen Szene ausgesetzt. In der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2023 wurde in Halle (Saale) ein Fahrzeug der Bundespolizei von Linksextremisten in Brand gesteckt. In dem auf \"Indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde unter der \u00dcberschrift \"Nachtr\u00e4gliche Gr\u00fc\u00dfe zum 13.12. - BP Karre zu Feuertonne umfunktioniert\" auf eine Reihe linksextremistischer Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge f\u00fcr den Angriff verwiesen. Neben dem polizeilichen Vorgehen w\u00e4hrend der Klimaproteste in L\u00fctzerath (Nordrhein-Westfalen) und den Urteilsspr\u00fcchen im \"Antifa-Ost-Verfahren\" am 31. Mai 2023 wurde vor allem die Hausdurchsuchung bei einem Szenefotografen aus Halle (Saale) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 206","Linksextremismus als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Tat herangezogen. Dieser hatte w\u00e4hrend der Ausschreitungen zum \"Tag X\" in Leipzig am 3. Juni 2023, bei dem in zwei F\u00e4llen auch Brands\u00e4tze auf die eingesetzten Polizisten geworfen worden waren, Fotos aufgenommen, die er nachtr\u00e4glich anonymisierte und im Internet ver\u00f6ffentlichte. In Bezug auf die sich daran anschlie\u00dfende Hausdurchsuchung hie\u00df es in dem Selbstbezichtigungsschreiben: \"Genau aus diesem Grund stellen wir uns dem Status Quo auf allen m\u00f6glichen Wegen entgegen. [...] Zur Feier des Tages gab es eine wortw\u00f6rtliche Bescherung f\u00fcr die ans\u00e4ssige Vertretung des bundesweiten Repressionsk\u00f6rpers mit Feuer & Flamme. Wir w\u00fcnschen BP am Hauptbahnhof einen hitzigen 13.12.\" Linksextremisten nutzen den 13. Dezember aufgrund der Zahlenkombination \"1312\" f\u00fcr \"ACAB\" (\"All Cops Are Bastards\") regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Demonstrationen und Anschl\u00e4ge gegen Sicherheitsbeh\u00f6rden. In der Nacht des 15. Dezember 2023 ver\u00fcbten Linksextremisten einen Farbanschlag auf das Kampfsportstudio \"La Familia\" in Halle (Saale). Auf \"Indymedia\" hie\u00df es zu dem Angriff: \"Der La Familia Fightclub stellt sich gern als unpolitisch dar. Das ist nicht erst seit gestern gelogen. [...] Deswegen haben wir La Familia einen neuen Anstrich spendiert. Wir hoffen er gef\u00e4llt. Frohe Feiertage.\" Die Mitglieder des Kampfsportstudios sollen personelle Schnittmengen mit rechtsradikalen und rechtsextremistisch beeinflussten Fu\u00dfballund Hooligangruppen aufweisen, so dass der Verein schon l\u00e4nger im Fokus der linksextremistischen Szene von Halle (Saale) stand. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 207","Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Strukturwandel in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene von Sachsen-Anhalt setzte sich im Berichtsjahr fort und wurde infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 zus\u00e4tzlich befeuert. Selten waren sich linksextremistische Akteure so uneinig \u00fcber die Positionierung zu einem politischen Thema wie in der Frage des aktuellen NahostKonflikts. Dabei sind die szeneinternen Auseinandersetzungen zu einem gro\u00dfen Teil ideologisch motiviert; sie deuten auf einen langfristigen Prozess der Neuordnung hin. Vor diesem Hintergrund kamen die versammlungsrechtlichen Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene in Halle (Saale) im Jahr 2023 fast vollst\u00e4ndig zum Erliegen, w\u00e4hrend die klandestin ver\u00fcbten Straftaten gegen politische Gegner weiter fortgesetzt wurden. In Magdeburg zeigte sich ein entgegengesetztes Bild: Vor allem das antiimperialistische Spektrum organisierte eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen, w\u00e4hrend die Zahl der dabei ver\u00fcbten Straftaten deutlich zur\u00fcckging. Zugleich war in der Positionierung von ZK-Anh\u00e4ngern zum Nahost-Konflikt eine weitere ideologische Radikalisierung zu beobachten. Dies zeigte sich nicht nur in der wiederholten Rechtfertigung des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel, sondern in der gesamten Agitation aus dem Umfeld von ZK, die sich zwischen einem antiimperialistisch motivierten Antizionismus auf der einen und einem israelbezogenen Antisemitismus auf der anderen Seite bewegte. Hiermit kn\u00fcpft die Gruppe ideologisch an eine bundesweite Entwicklung an, in der sich eine allgemeine Renaissance des dogmatischen Linksextremismus andeutet. Ob die antiimperialistische Szene in Sachsen-Anhalt vor diesem Hintergrund auch bundesweit wieder an Bedeutung gewinnt, bleibt abzuwarten. Insgesamt l\u00e4sst die anhaltende Spaltung der linksextremistischen Szene im Land, die sich in den Reaktionen auf den seit Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 208","Linksextremismus dem 7. Oktober 2023 eskalierten Nahost-Konflikt zeigte, eine weitere Schw\u00e4chung des Mobilisierungspotenzials in allen relevanten Aktionsfeldern erwarten. Gleichwohl bieten sich im Verlauf des Jahres 2024 vielfache Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene. Insbesondere die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 9. Juni 2024, aber auch die Landtagswahlen in den benachbarten Bundesl\u00e4nder Sachsen, Th\u00fcringen (beide am 1. September 2024) und Brandenburg (am 22. September 2024) k\u00f6nnten linksextremistische Akteure im Land verst\u00e4rkt zum Anlass f\u00fcr Protestaktionen und Straftaten gegen den politischen Gegner nehmen. Dar\u00fcber hinaus ist im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Halbleiter-Fabriken des Unternehmens Intel in Magdeburg eine Mobilisierung der lokalen linksextremistischen Szene im Rahmen des Aktionsfeldes des \"Antikapitalismus\" m\u00f6glich. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 209","Linksextremismus \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Gr\u00fcndung 1975 In Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RH-Ortsgruppe in Halle (Saale) existent Sitz Sitz des Bundesverbandes: G\u00f6ttingen Mitglieder Land: etwa 350 (2022: 295) Anh\u00e4nger Bund: 13.100 (2022: 13.100) Struktur Bundesweit existieren 50 Ortsgruppen. Aufbau Die lokalen Gruppen w\u00e4hlen auf Mitgliederversammlungen ihre Abgesandten f\u00fcr die Bundesdelegiertenkonferenz; diese tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand wird f\u00fcr eine Dauer von zwei Jahren gew\u00e4hlt und organisiert als oberstes Organ der RH deren bundesweite Arbeit. Er tagt mindestens zweimal j\u00e4hrlich, verwaltet die Finanzen des Vereins und gibt dessen Zeitung heraus. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel). Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: www.rote-hilfe.de lichungen Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" (quartalsweise) FinanzieMitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden rung Vertrieb von B\u00fcchern, Brosch\u00fcren, Informationsmaterial Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 210","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die RH ist nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" zur Unterst\u00fctzung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der \"Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Dabei vertritt die RH kein eigenst\u00e4ndiges weltanschauliches Programm; sie ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisations\u00fcbergreifend. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden als Teile eines umfassenden Repressionsapparates dar, mit dem der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdr\u00fcckt, kriminalisiert und letztlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willk\u00fcrregime. Die RH unterst\u00fctzt Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bu\u00dfgeldern) und vermittelt erforderlichenfalls anwaltliche Unterst\u00fctzung. Zudem organisiert die RH Kampagnen, die auf die Diskreditierung von Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden zielen. Im Rahmen von Schulungen gibt die RH Szeneangeh\u00f6rigen Handlungsempfehlungen zur Minimierung des Risikos einer Strafverfolgung im Anschluss an begangene Straftaten. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich in deren Aktionsfeld \"Antirepression\". Sie ist eine organisations\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzerin von Straft\u00e4tern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH betrachtet die Bundesrepublik Deutschland als einen Willk\u00fcrstaat, von dem eine systematische Verfolgung der politischen Opposition ausgehe. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 211","Linksextremismus In dieser Funktion stabilisiert und motiviert die RH die gewaltorientierte linksextremistische Szene, indem sie das strafrechtliche Abschreckungspotenzial f\u00fcr Linksextremisten verringert. Sie erf\u00fcllt damit eine Gewalt unterst\u00fctzende Funktion. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Fokus der RH steht neben der Bearbeitung individueller Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle vor allem die allgemeine \"Antirepressionsarbeit\". So organisierte die RH-Ortsgruppe Salzwedel eine Infoveranstaltung anl\u00e4sslich des Tages der \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz 2023 im Szeneobjekt \"AZ Kim Hubert\". Dabei wurde insbesondere die lang anhaltende Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 212","Linksextremismus Inhaftierung von Mumia Abu-Jamal1 thematisiert, den die RH als einen der \"wohl bekanntesten politischen Gefangenen weltweit\" bezeichnet, \"dessen Fall exemplarisch f\u00fcr Klassenjustiz, Repression und politische Gefangenschaft steht\". Die Ortsgruppe der RH in Halle (Saale) organisierte im Juli 2023 eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto \"Gegen Kn\u00e4ste - kritische Auseinandersetzung mit Inhaftierten\". Dabei lag den verschiedenen Veranstaltungen jeweils die verbindende These zugrunde, dass \"vor dem Gesetz nicht alle gleich sind und die \u00f6konomische Stellung in deutschen Gerichtss\u00e4len und bei den Justizbeh\u00f6rden eine ausschlaggebende Rolle f\u00fcr die Aussch\u00f6pfung des Strafma\u00dfes\" spiele. Dementsprechend sollte mit Vortr\u00e4gen, Filmen und Erfahrungsberichten nicht nur eine realpolitische Dimension abgebildet, sondern zugleich eine \"Utopie von einer Gesellschaft ohne Kn\u00e4ste\" diskutiert werden. Vor dem Hintergrund des mit dem HAMAS-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 eskalierten Nahost-Konflikts forderte die Magdeburger Ortsgruppe der RH in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme das Ende einer vermeintlichen \"Kriminalisierung der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\". In der Stellungnahme behauptete die RH, seit Mitte Oktober 2023 seien angemeldete oder geplante Kundgebungen verboten oder Veranstalter \"von der Polizei massiv bedroht\" worden, Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Pal\u00e4stina zu unterlassen. Man sehe die Verbote und Einschr\u00e4nkungen als Angriffe auf die Versammlungsund Mei- 1 - Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA f\u00fcr den Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde sp\u00e4ter von einem Bundesgericht aufgehoben und 2011 in lebenslange Haft ohne Revisionsm\u00f6glichkeit umgewandelt. Vor seiner Inhaftierung war Abu-Jamal Mitglied verschiedener militanter und anarchistischer Gruppierungen. Aufgrund seiner politischen T\u00e4tigkeiten vor und w\u00e4hrend der Haft sowie der Umst\u00e4nde seiner Verurteilung wird Abu-Jamal von linken und linksextremistischen Gruppierungen im Inund Ausland als \"politischer Gefangener\" betrachtet und unterst\u00fctzt, darunter auch von der RH. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 213","Linksextremismus nungsfreiheit und fordere alle auf, gegen den fortschreitenden Abbau von \"B\u00fcrgerinnenund Grundrechten\" aktiv zu werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Strukturwandel in der linksextremistischen Szene war in den letzten Jahren auch in der Entwicklung der RH zu beobachten. Dementsprechend bleibt die RH weiterhin einer der wichtigsten Stabilit\u00e4tsfaktoren f\u00fcr die Szene. Mit ihrer gut vernetzten Struktur und der finanziellen Unterst\u00fctzung potenzieller Strafund Gewaltt\u00e4ter tr\u00e4gt sie zu einer spektren\u00fcbergreifenden Konsolidierung bei. Dabei bietet die RH eine Organisationsorientierung f\u00fcr jene Linksextremisten, die gemeinschaftlich aktiv sein wollen, ohne jedoch in die starren Zw\u00e4nge einer Partei eingebunden zu sein. Entscheidend f\u00fcr den Erfolg der RH ist vor allem ihre ideologische Flexibilit\u00e4t, so dass ihre Unterst\u00fctzung jedem potenziellen Gewaltt\u00e4ter gilt, solange dieser nur eine linksextremistische Zielsetzung verfolgt. Sie begr\u00fcndet damit einen ideologischen Rahmen, der die Legitimit\u00e4t des demokratischen Verfassungsstaats systematisch infrage stellt und dabei Gewalt als politisches Mittel bef\u00fcrwortet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 214","Linksextremismus \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent Sitz Sitz des Bundesverbandes: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitz Parteivorsitzende: Gabi Fechtner (NordrheinWestfalen) Vorsitzender des Landesverbandes Elbe/Saale: J\u00f6rg Weidemann (Leipzig, Sachsen) Mitglieder Land: etwa 15 (2022: 15) Anh\u00e4nger Bund: 2.800 (2022: 2.800) Struktur Die Partei ist in vier Organisationsebenen geglieAufbau dert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit acht Landesverb\u00e4nde; Sachsen-Anhalt ist dem Landesverband Elbe/Saale angegliedert (Sachsen-Anhalt und Sachsen). Der Jugendverband \"REBELL\" ist die Jugendorganisation der MLPD. Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen www.mlpd.de, www.rf-news.de Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 215","Linksextremismus Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) (zweiw\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) (mehrmals j\u00e4hrlich) \"Rebell\" (zweimonatlich) FinanzieMitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden rung Angesichts ihres vergleichsweise geringen politischen Einflusses verf\u00fcgt die MLPD \u00fcber ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Parteiverm\u00f6gen. Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verst\u00e4ndnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden; er muss daher revolution\u00e4r durch einen \"echten\" Sozialismus abgel\u00f6st werden. \u00dcber die Mitgliedschaft ihrer Angeh\u00f6rigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als \"Subjekt des Klassenkampfes\" zu erlangen. Sie unterst\u00fctzt h\u00e4ufig die Forderungen von Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer eigenen, fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repr\u00e4sentantin einer radikal linken und revolution\u00e4ren Perspektive des \"echten\" Sozialismus. Bereits in der Pr\u00e4ambel ihrer Parteistatuten formuliert sie ihr grundlegendes Ziel: \"de[n] revolution\u00e4re[n] Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\". Daf\u00fcr strebt sie die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 216","Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist die MLPD mit Kontaktadressen in Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Ro\u00dflau und Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) vertreten. Ausgehend von diesen Ortsgruppen versucht die MLPD mit einer Vielzahl von Kundgebungen, ihre revolution\u00e4ren Ideen auf die Stra\u00dfe zu tragen. So finden in Magdeburg und Halle (Saale) regelm\u00e4\u00dfig (Montags-)Kundgebungen statt, bei denen die Beteiligten mit einem sogenannten \"offenen Mikrofon\" aktuelle politische Themen diskutieren. Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 bezogen die MLPD-Ortsgruppen in Halle (Saale) und Magdeburg in mehreren Kundgebungen Stellung zum versch\u00e4rften Nahost-Konflikt. Dabei argumentierten sie mit der f\u00fcr kommunistische Parteien typischen marxistisch-leninistischen Klassenkampfrhetorik. So bekundete ein Mitglied der MLPD-Ortsgruppe Halle (Saale) in einer Rede bei einer Kundgebung am 9. Oktober 2023 auf dem Marktplatz in Halle (Saale) die Solidarit\u00e4t der Kommunisten mit dem \"pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf\". In Israel w\u00fcrden dagegen \"faschistoide und faschistische Kr\u00e4fte des israelischen Imperialismus\" wirken. Entgegen der von der Versammlungsbeh\u00f6rde verf\u00fcgten Unterlassung setzte der Redner, der die Kundgebung auch angemeldet hatte, seinen Redebeitrag mit weiteren antiisraelischen Ausf\u00fchrungen fort. Die Polizei beschlagnahmte das Redemanuskript und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) ein. Ein \u00e4hnlicher Verlauf wiederholte sich auf den MLPD-Kundgebungen in den darauffolgenden Wochen. In Magdeburg nutzte ein MLPD-Mitglied den Rahmen einer \"Montagskundgebung\" am 16. Oktober 2023, um ebenfalls den israelischen Verteidigungskrieg im Gazastreifen zu kritisieren und sich dabei gleichzeitig von dem Terrorangriff der \"faschistischen HAMAS\" zu distanzieren. Die Polizei untersagte daraufhin Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 217","Linksextremismus die Verwendung diverser propal\u00e4stinensischer Kundgebungsmittel und forderte im weiteren Verlauf die Beendigung des Redebeitrags. Ein \u00e4hnlicher Vorfall wiederholte sich eine Woche sp\u00e4ter w\u00e4hrend der \"Montagskundgebung\" der MLPD in Magdeburg am 23. Oktober 2023. Dort behauptete der Redner unter R\u00fcckgriff auf antiimperialistische und antizionistische Narrative, dass die Aggression im Nahen Osten einzig von Israel ausgehe und die israelische Regierung \"Pal\u00e4stina\" f\u00fcr den Terrorangriff b\u00fc\u00dfen lasse. Die Verteilung eines dazugeh\u00f6rigen Flugblatts, das die MLPD unter der \u00dcberschrift \"Fl\u00e4chenbrand Nahost\" ver\u00f6ffentlichte, wurde von der Polizei untersagt. In dem Flugblatt pl\u00e4diert die MLPD gem\u00e4\u00df ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung f\u00fcr eine L\u00f6sung des Nahost-Konflikts durch die \u00dcberwindung des Nationalismus und die Errichtung eines \"sozialistischen Staates\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Aufgrund ihrer politischen und gesellschaftlichen Isolation ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zuk\u00fcnftig beibehalten wird. Obwohl die Partei stetig auf der Suche nach neuen und vor allem jungen Mitgliedern ist, gelingt es ihr nicht, ihre weitgehende Isolation zu durchbrechen. Vielmehr werden MLPD-Vertreter aufgrund ihrer dogmatischen Positionen von Versammlungen und anderen Veranstaltungen h\u00e4ufig ausgeschlossen. Eine Au\u00dfenwirkung k\u00f6nnen sie lediglich dort entfalten, wo die linksextremistische Szene eine \u00e4hnlich dogmatische Ideologie auf gemeinsamen Aktionsfeldern verfolgt. Im Berichtsjahr kooperierten MLPD-Vertreter insbesondere mit Magdeburger Linksextremisten des antiimperialistischen Spektrums im Rahmen der \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\". Im Gegensatz zur DKP ist die MLPD in Magdeburg jedoch nicht an der Kampagne \"Sozialrevolution\u00e4re Offensive\" (SRO)1 beteiligt. 1 - Siehe dazu S. 186 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 218","Linksextremismus \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Sitz Sitz des Bundesverbandes: Essen (NordrheinWestfalen) Vorsitz Patrick K\u00f6bele (Essen, Nordrhein-Westfalen) Mitglieder Land: etwa 15 (2022: 15) Anh\u00e4nger Bund: 2.850 (2022: 2.850) Struktur Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, BeAufbau zirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt existieren \u00f6rtliche Strukturen vor allem in Halle (Saale) und Magdeburg. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verf\u00fcgt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen www.dkp.de Publikationen: UZ - \"Unsere Zeit\" (w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (zweimonatlich) FinanzieMitgliedsbeitr\u00e4ge, rung Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 219","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft durch einen revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus \u00fcberwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die DKP bem\u00fcht sich, durch Teilnahme an diversen Demonstrationen und Veranstaltungen sowie durch die Ver\u00f6ffentlichung von Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sent zu sein. Aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl ist die DKP auf eine Zusammenarbeit mit weiteren linksextremistischen Kr\u00e4ften in Sachsen-Anhalt angewiesen. Diese Verbindungen d\u00fcrften auch auf personelle \u00dcberschneidungen und damit einhergehende Vertrauensverh\u00e4ltnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, die das langj\u00e4hrige DKP-Mitglied Matthias Kramer aufgebaut hatte. Dementsprechend best\u00fcrzt reagierte die Szene auf dessen Tod im Dezember 2022. In einem gemeinsam verfassten Nachruf verschiedener linksextremistischer Gruppen (darunter ZK, RAB und RH) wurden sein Leben und Wirken in der linksextremistischen Szene Magdeburgs gew\u00fcrdigt. So sei Kramer \"Bestandteil so gut wie aller antiimperialistiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 220","Linksextremismus scher, antifaschistischer, antirassistischer und sozialrevolution\u00e4rer Initiativen in [Magdeburg] seit 2007\" gewesen und habe diese ma\u00dfgeblich mit aufgebaut. Insbesondere an der Gr\u00fcndung von ZK und des \"Infoladen-Stadtfeld\" sei er beteiligt gewesen. Grundlegende Unterst\u00fctzung von gewaltorientierten Linksextremisten aus dem Umfeld des \"Infoladen-Stadtfeld\" erhielt die DKP in Magdeburg auch bei der Umsetzung der bereits im M\u00e4rz 2022 initiierten \"Energiepreisstopp-Kampagne\". Diese Kampagne setzte die DKP im Rahmen der \"Sozialrevolution\u00e4ren Offensive\" (SRO) fort. Am 27. November 2023 f\u00fchrte die Partei im Zuge der Kampagne eine Kundgebung unter dem Motto \"Energiepreisstopp - Schluss mit der Abzocke\" vor dem Sitz der St\u00e4dtischen Werke Magdeburg durch. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 221","Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Entgegen der Entwicklung der letzten Jahre entfaltete die DKP in Sachsen-Anhalt im aktuellen Berichtsjahr wieder vermehrt Aktivit\u00e4ten. Diese waren jedoch fast ausschlie\u00dflich auf neuerliche Verbindungen in das antiimperialistische Spektrum des gewaltorientierten Linksextremismus in Magdeburg zur\u00fcckzuf\u00fchren. So beteiligten sich dessen Anh\u00e4nger nicht nur an der \"Energiepreisstopp-Kampagne\", sondern es wurden auf Veranstaltungen der linksextremistischen Szene ebenso Fahnen der DKP geschwenkt. In Sachsen-Anhalt k\u00f6nnen die Strukturen der Partei somit als verl\u00e4ngerter Arm des antiimperialistischen Spektrums gesehen werden. Es bleibt jedoch unwahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung zuk\u00fcnftig auch in einer gemeinsamen Beteiligung an Wahlen niederschlagen wird, da gewaltorientierte Linksextremisten aus dem antiimperialistischen Spektrum die von der DKP verfolgte Parlamentsorientierung als alleinige Strategie zur \u00dcberwindung des demokratischen Systems ablehnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 222","Islamismus Einleitung 224 Salafismus 236 \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) 247 Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS 249","IslamIsmus ISLAMISMUS Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine spezifische Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf die Religion des Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Islamismus ist von der \u00dcberzeugung gepr\u00e4gt, dass Religion nicht nur eine pers\u00f6nliche, quasi private Angelegenheit ist, sondern auch das \u00f6ffentliche gesellschaftliche Leben sowie die politische Ordnung eines Staates bestimmen oder zumindest in Teilen regeln soll. Diese von Gott gewollte und somit \"wahre\" (und zugleich absolute) Ordnung rangiere in ihrer Wertigkeit vor allen von Menschen gemachten Ordnungssystemen. Der Islamismus hat somit zum Ziel, eine theokratische Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten (Arab.: al-nizam al-islami), d. h. ein politisches System auf der Basis von Normen und Werten zu verwirklichen, die den kanonischen Texten des SchariaRechts entnommen sind. Diese Staatsund Gesellschaftsordnung unter der Herrschaft Gottes (Arab.: hakimiyyat Allah) soll die freiheitliche demokratische Grundordnung ersetzen, die auf den Prinzipien der Menschenw\u00fcrde, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit basiert. In Publikationen wie dieser von Abu Muhammad al-Maqdisi wird die Demokratie als \"menschengemachte\" Religion dargestellt, in der man \"den Menschen\" anbetet. Im Islam hingegen werde Gott angebetet; er sei \"gottgemacht\". Die beiden Bilder auf dem Buchtitel von einem Parlament auf der linken und der Ka'ba in Mekka auf der rechten Seite sollen den Kontrast zwischen \"menschenzentriert\" und \"gottzentriert\" versinnbildlichen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 224","IslamIsmus Die folgende \u00dcbersicht macht deutlich, dass islamistische Bestrebungen im Widerspruch zu den Strukturprinzipien des demokratischen Verfassungsstaates stehen: Gottesherrschaft Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Sakrale Texte als Gesetzes- 1 Legislative auf der Basis grundlage parlamentarischer Demokratie Sakrale Grundlage politi- 1 Verantwortlichkeit der Rescher Macht gierung gegen\u00fcber demo(Machtkonzentration, Unkratisch verfassten Gesetantastbarkeit der Religionszen und der Verfassung gelehrten, Oppositions(Abw\u00e4hlbarkeit der Regieverbot, Unab\u00e4nderlichkeit rung, \u00c4nderung von Gesetg\u00f6ttlicher Gesetze) zen) Totalit\u00e4rer Wahrheitsan- 1 Meinungsfreiheit, Wertespruch pluralismus, Mehrparteienprinzip, Recht auf Opposition Privilegierung einer be- 1 Religionsfreiheit, Gleichbestimmten islamischen rechtigung, Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung Im Islamismus lassen sich verschiedene Str\u00f6mungen feststellen. Diese unterscheiden sich teilweise hinsichtlich ihrer ideologischen Pr\u00e4missen, ihrer geographischen Orientierung, ihrer Strategien und der Wahl ihrer Mittel. Sie k\u00f6nnen sich aber auch \u00fcberschneiden, zum Beispiel in der Str\u00f6mung des sogenannten Jihadsalafismus, die Ideologieelemente des Salafismus mit dem Jihadismus zu einer gewaltorientierten und k\u00e4mpferischen Str\u00f6mung vereint. Grunds\u00e4tzlich sind im islamistischen Spektrum die folgenden ideologischen Str\u00f6mungen zu unterscheiden: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 225","IslamIsmus - Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie der im Gazastreifen aktiven pal\u00e4stinensischen HAMAS1 oder der libanesischen \"Hizb Allah\"2, deren Ziel die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates Israel ist, sind im Wesentlichen auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. - So genannte legalistische Str\u00f6mungen versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. - Salafisten orientieren sich ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna3 nach ihrer Interpretation sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen.4 Sie vertreten dabei einen Exklusivit\u00e4tsanspruch, beanspruchen die einzig \"wahren\" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam und ihre vielschichtige Aus\u00fcbung und Interpretation seitens der Muslime ab.5 In der gesellschaftlichen Wahrnehmung werden islamistische Bestrebungen vor allem mit dem terroristischen Islamismus und Jihadismus in Verbindung gebracht. Jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" zuzurechnende Organisationen, sehen in ihrem Kampf f\u00fcr die Errichtung eines \"Gottesstaates\" mit terroristischer Gewalt ein 1 - Das BMI hat mit Verf\u00fcgung vom 2. November 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland unter anderem f\u00fcr die Terrororganisation HAMAS ausgesprochen. 2 - Das BMI hat mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2020 die Vereinigung Hizb Allah mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. 3 - Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. 4 - Arabisch: al-Salaf al-Salih. 5 - Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: Kompendium des BfV. Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte. K\u00f6ln 2024, S. 109-156, besonders S. 111 und 130. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 226","IslamIsmus legitimes und effektives Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und gegen von ihnen als korrupt betrachtete Regime in der islamischen Welt. Ihre terroristische Agenda ist teilweise global und bedroht folglich die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Entsprechend motivierte Anschl\u00e4ge und Straftaten sowie mit islamistischen Bestrebungen verbundene konkrete Gefahren sind Ereignisse bzw. Ph\u00e4nomene, die sich unschwer als Bedrohungen erkennen lassen. Das Erfordernis eines entschlossenen Einschreitens gegen diese Ph\u00e4nomene ist unstrittig. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz arbeiten bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf diesem Feld mit ihren jeweiligen Aufgaben und Befugnissen eng zusammen. Nach wie vor sind damit Fragen verbunden, die sich aus der tats\u00e4chlichen oder m\u00f6glichen R\u00fcckkehr von Personen ergeben, welche sich freiwillig in das Jihadgebiet begeben und dort terroristischen Gruppen angeschlossen hatten. Dies trifft insbesondere auf die Personen zu, die aus ihren (europ\u00e4ischen) Heimatl\u00e4ndern in das \"Kalifatsgebiet\" des IS gereist waren und sich dort dem IS angeschlossen hatten. Ein weiteres Hauptaugenmerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden liegt auf dem Bearbeiten von Hinweisen auf m\u00f6gliche jihadistische Islamisten. In einzelnen F\u00e4llen hat dies dazu gef\u00fchrt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 19 VerfSchG-LSA Informationen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt hat, damit diese die entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungen aufnehmen konnten. Wie schon in den vorangegangenen Berichtsjahren handelte es sich dabei haupts\u00e4chlich um Hinweise auf Personen mit Migrationshintergrund, bei denen eine Bet\u00e4tigung in jihadistischen Gruppen anzunehmen ist, die als Kriegsparteien vor allem im syrischen B\u00fcrgerkrieg aktiv waren. Ebenso bedeutsam, aber weniger offensichtlich ist die Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die vom legalistischen Islamismus ausgeht. Dieser steht nur Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 227","IslamIsmus scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates. Legalistische Str\u00f6mungen des Islamismus sind in der Regel weder mit Straftaten noch mit konkreten Gefahren verbunden. Daher stehen sie - zu Unrecht - wesentlich weniger im Fokus der \u00d6ffentlichkeit und werden als weitaus geringere Bedrohung empfunden. Dabei wird verkannt, dass Bestrebungen dieser Art zielgerichtet an der Umsetzung ihres ideologischen Weltbilds arbeiten und st\u00e4ndig versuchen, ihren gesellschaftlichen und politischen Einfluss auszuweiten. Dies ist ein schleichender Prozess, der f\u00fcr Au\u00dfenstehende schwer nachzuvollziehen ist, da sich die entsprechenden Akteure in der Regel nach au\u00dfen angepasst verhalten. Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass auch sie das bestehende politische System durch eine vermeintlich von Gott gewollte Ordnung ersetzen wollen, die \u00fcber allen von Menschen gemachten Regeln steht. Diese Doktrin ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Das in den letzten Jahren zu verzeichnende Anwachsen des Bev\u00f6lkerungsanteils mit muslimischer Religionszugeh\u00f6rigkeit bietet den Anh\u00e4ngern legalistischer Str\u00f6mungen verst\u00e4rkt die Gelegenheit, f\u00fcr ihre \u00dcberzeugungen zu werben. Der Gefahr, dass ihre Vorstellungen und Ideologien auf breitere Akzeptanz sto\u00dfen, ist entgegenzuwirken. Dies gilt umso mehr, als die Bereitschaft Einzelner, sich f\u00fcr einen jihadistischen Weg zu entscheiden, zumindest mittelbar \u00fcber eine Befassung mit legalistischen Ideologieelementen gef\u00f6rdert werden kann. Relevant sind insoweit auch Predigten, die in Sachsen-Anhalt in Moscheen und Gebetsr\u00e4umen gehalten wurden und werden. In einem kleineren Teil der Predigten konnten Elemente extremistischer Ideologien festgestellt werden. Das islamistische Personenpotenzial liegt nach wie vor bei etwa 400 Personen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 228","IslamIsmus Antisemitismus im Islamismus Im Kontext des aktuellen Nahostkonflikts wurde es einmal mehr deutlich, dass Antisemitismus ein wesentliches Element in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums darstellt. Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religi\u00f6s begr\u00fcndete Feindschaft gegen\u00fcber Juden. Er richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Dieser Antisemitismus \u00e4u\u00dfert sich teils latent, teils offen und oft im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt in Form von Israelfeindlichkeit. Nahezu alle in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen hegen antisemitisches Gedankengut und verbreiten es auf unterschiedlichsten Wegen. Die Forderung nach der Vernichtung des j\u00fcdischen Staates stellt f\u00fcr diese Organisationen, ihre Mitglieder und Unterst\u00fctzer einen gemeinsamen Nenner dar. Antisemitische Israelfeindschaft und judenfeindliche Erl\u00f6sungserz\u00e4hlungen werden u. a. von der Muslimbruderschaft, der HAMAS, der \"Hizb Allah\", dem IS und al-Qaida vertreten und verbreitet. Dabei wird der Staat Israel zu einer \u00dcbermacht verkl\u00e4rt, die als \"Kriegstreiber\" die Weltpolitik manipuliere und f\u00fcr alle Krisen und Konflikte in der arabischen Welt verantwortlich sei. Die Charakterisierung Israels und aller \"Zionisten\" als existenzielle Feinde des Islam wird als Vorwand genutzt, um jede Form von Gewalt gegen Israel und seine Bev\u00f6lkerung als legitime Akte der \"Notwehr\", \"Selbstverteidigung\" und des \"Widerstands\" zu rechtfertigen. Unter R\u00fcckgriff auf die antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung, wonach Juden die \"Weltherrschaft\" inneh\u00e4tten oder diese beanspruchen w\u00fcrden, dehnen Islamisten das Feindbild des j\u00fcdischen \"Drahtund Strippenziehers\" auf Israel und die mit ihm verb\u00fcndeten, vermeintlich von Juden gelenkten westlichen Staaten aus - die sogenannte \"zionistisch-kreuzVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 229","IslamIsmus z\u00fcglerische Allianz\" - und rufen zur Gewalt (u. a. in Form von Anschl\u00e4gen) auch in den USA, Deutschland und anderen liberalen Demokratien auf. Ein anderes, weit verbreitetes islamistisches Narrativ des israelbezogenen Antisemitismus \u00fcbertr\u00e4gt klassische antisemitische Vorw\u00fcrfe gegen Juden als \"Ritualm\u00f6rder\" auf den Staat Israel (\"Kinderm\u00f6rder Israel\"). Die antij\u00fcdische Legende vom \"Ritualmord\" stammt urspr\u00fcnglich aus dem christlichen Mittelalter und unterstellte Juden, gezielt Kinder zu entf\u00fchren und zu t\u00f6ten, um mit ihrem Blut das Brot f\u00fcr das Pessach-Fest zu backen. Ebenso wie beim Vorwurf des \"Genozids\" an Pal\u00e4stinensern ist allerdings weder im milit\u00e4rischen noch im politischen Handeln Israels im Nahost-Konflikt eine gezielte oder systematische T\u00f6tungsabsicht gegen\u00fcber Kindern erkennbar. Dennoch verbreiten Islamisten auf Demonstrationen und im Internet teils manipulierte Bilder von get\u00f6teten und verletzten Kindern mit dem damit verbundenen Vorwurf, Israel wolle durch die planvolle T\u00f6tung von Kindern das pal\u00e4stinensische Volk \"ausrotten\". Die hohe Emotionalisierung durch den Nahost-Krieg, die Normalisierung von antisemitischer Hasssprache in Online-Diskursen sowie der Kontakt mit der intensivierten Propaganda dschihadistischer und anderer islamistischer Gruppierungen im Internet k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass sich antisemitische Einstellungen insbesondere bei jungen Menschen mit arabischem Migrationshintergrund weiter verfestigen und auch bei bislang eher gem\u00e4\u00dfigt auftretenden Personen zu einer Radikalisierung beitragen. Folgende Narrative des israelbezogenen Antisemitismus finden in den Reaktionen auf den aktuellen Nahost-Konflikt besonders h\u00e4ufig Verwendung: (1) der \"Genozid\"-Vorwurf gegen Israel, (2) die Gleichsetzung von israelischem Regierungshandeln mit den Verbrechen des NS-Regimes und (3) die Parole \"From the river to the sea, Palestine will be free\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 230","IslamIsmus Der \"Genozid\"-Vorwurf Vorw\u00fcrfe gegen Israel, einen \"Genozid\", \"V\u00f6lkermord\" oder \"ethnische S\u00e4uberungen\" am pal\u00e4stinensischen Volk zu ver\u00fcben, werden besonders h\u00e4ufig auch vom islamistischen Spektrum aufgegriffen. Dabei wird in der Regel einseitig das milit\u00e4rische Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert und auf die hohe Zahl ziviler Opfer hingewiesen, w\u00e4hrend die Anschl\u00e4ge und der Raketenbeschuss der HAMAS und anderer pal\u00e4stinensischer Terrororganisationen auf Israel und seine Zivilbev\u00f6lkerung vor, am und nach dem 7. Oktober 2023 entweder verschwiegen oder als legitime Akte des \"Widerstands gegen die Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes\" gerechtfertigt werden. Hierin sind die antisemitischen Diskursmuster der T\u00e4ter-Opfer-Umkehr und der \"doppelten Standards\" erkennbar, die an Israel angelegt werden. Mit dem Ziel, Israel zu d\u00e4monisieren und zu delegitimieren, stellt der \"Genozid\"-Vorwurf Israel als \"Unterdr\u00fccker\" Pal\u00e4stinas dar, der allein f\u00fcr das Leid aller Pal\u00e4stinenser verantwortlich sei, w\u00e4hrend die Pal\u00e4stinenser ausschlie\u00dflich als unbeteiligte \"Opfer\" des Konflikts betrachtet werden. Gleichsetzung mit dem NS-Regime Immer wieder verbreiten islamistische Akteure Narrative, die den Staat Israel oder seine politischen und milit\u00e4rischen Handlungen mit dem nationalsozialistischen Regime und seinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichsetzen. Dies geschieht zum Teil in Form direkter Anschuldigungen wie mit dem Vorwurf, Israel w\u00fcrde die Pal\u00e4stinenser \"im Grunde genauso behandeln\" wie das nationalsozialistische Deutschland die Juden, Israel bzw. \"die Zionisten\" h\u00e4tten im Gazastreifen ein \"Konzentrationslager\" bzw. ein \"Ghetto\" geschaffen und w\u00fcrden im Umgang mit den Pal\u00e4stinensern den \"Holocaust\" wiederholen (\"One Holocaust does not justify another\"). Zum Teil werden die Vorw\u00fcrfe aber auch subtiler vorgetragen, beispielsweise in der Formulierung der Frage: \"Aber was macht der 'Jude' denn jetzt mit den Pal\u00e4stinensern? [...] [H]at der 'Jude' damals nichts Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 231","IslamIsmus gelernt?\"6 Allen Varianten dieses Narrativs ist gemein, dass sie - \u00e4hnlich wie beim Vorwurf des \"V\u00f6lkermords\" - Israel eine Vernichtungsabsicht gegen\u00fcber dem pal\u00e4stinensischen Volk unterstellen und das politische und milit\u00e4rische Regierungshandeln Israels qualitativ mit der systematischen Judenvernichtung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nationalsozialismus gleichsetzen. \"From the river to the sea, Palestine will be free\" Die Parole \"From the river to the sea, Palestine will be free\" wurde bislang vor allem auf Bannern, Plakaten und in Sprechch\u00f6ren im Zusammenhang mit dem propal\u00e4stinensischen Versammlungsgeschehen in Reaktion auf den Nahost-Konflikt verwendet. Dabei standen auch Akteure der islamistischen Szene im Vordergrund. Der Ausspruch \"From the river to the sea\" wurde vermutlich von der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unter Jassir Arafat gepr\u00e4gt und bezog sich auf deren Forderung in den 1960er Jahren, einen einzigen, zusammenh\u00e4ngenden pal\u00e4stinensischen Nationalstaat zwischen Jordan und Mittelmeer zu schaffen. Seither hat sich die Parole als fester Bestandteil der israelfeindlichen und propal\u00e4stinensischen Agitation in vielen L\u00e4ndern etabliert und wird von terroristischen Organisationen wie der HAMAS verwendet, welche die Formulierung in ihrer \u00fcberarbeiteten Charta von 2017 aufgreift. Im Zuge des Bet\u00e4tigungsverbots der HAMAS und von Samidoun durch das BMI vom 2. November 2023 wurde auch die Verwendung des Ausspruchs \"From the river to the sea, Palestine will be free\" verboten; seither ist sie nach SS 86a StGB bzw. SS 20 Abs. 1 Satz 5 VereinsG potenziell strafbar. Au\u00dferdem haben 6 - Dieses Beispiel stammt aus Briefen und E-Mails an die israelische Botschaft und den Zentralrat der Juden in Deutschland und wird zitiert nach Armin Pfahl-Traughber: Antizionistischer und israelfeindlicher Antisemitismus. Definitionen, Differenzierungen, Kontroversen, in: bpb.de, 30.04.2020, URL: www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/307746/antizionistischer-und-israelfeindlicherantisemitismus/. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 232","IslamIsmus die Generalstaatsanwaltschaften einzelner Bundesl\u00e4nder die Verwendung der Parole als potenziellen Straftatbestand nach SS 130 StGB (Berlin) bzw. SS 140 StGB (Sachsen-Anhalt) eingestuft. Seither wird die Parole in ihrer urspr\u00fcnglichen Form deutlich seltener offen verwendet, sondern h\u00e4ufig teilweise geschw\u00e4rzt oder auf andere Art verfremdet, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Im Jahr 2023 kam es infolge des israelischen Verteidigungskampfes aufgrund des HAMAS-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 auch in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen \u00c4u\u00dferungen von Israelfeindlichkeit und von Antisemitismus. Die h\u00e4ufigste Art der \u00c4u\u00dferung war die Verbreitung von gewaltverherrlichendem und volksverhetzendem antiisraelischem Propagandamaterial. Das Existenzrecht Israels wurde darin grunds\u00e4tzlich in Abrede gestellt. Ferner wurden u. a. der HAMAS zuzuschreibende Videos gepostet, welche die Misshandlung von Leichen israelischer Soldaten zeigten. Die Videos waren mit Koranversen bzw. mit Kommentaren untermalt, die diese Videos verherrlichten. (Das Foto zeigt \"Abu Ubaida\", den Sprecher der Qassam-Brigaden, des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels der HAMAS. Der rot hinterlegte Schriftzug bedeutet sinngem\u00e4\u00df: \"Wir sind f\u00fcr einen langen Kampf bereit\"). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 233","IslamIsmus Reaktionen und Lageentwicklung nach den Terroranschl\u00e4gen der HAMAS am 7. Oktober 2023 Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich Islamisten im virtuellen Raum weltweit darum bem\u00fcht, den Angriff zu glorifizieren. Gerade in den sozialen Medien verbreiteten Islamisten Bilder von get\u00f6teten Zivilisten (vor allem von get\u00f6teten Kindern) und von Angriffen auf die zivile Infrastruktur, um diese in ihrem Sinne propagandistisch umzudeuten und auch f\u00fcr spontane Mobilisierungen zu verwenden. Bundesweit gingen Droh-E-Mails bei zahlreichen privaten und \u00f6ffentlichen Einrichtungen ein. Obwohl aufgrund der Vielzahl der eingegangenen E-Mails kein spezifischer Bezug zu einzelnen Bundesl\u00e4ndern oder konkreten Einrichtungen zu erkennen war, fiel in Sachsen-Anhalt insbesondere ein Iraner auf, der mittlerweile in Nordrhein-Westfalen wohnhaft ist. Die bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden als Vielschreiber bekannte Person lie\u00df j\u00fcdischen Einrichtungen in Halle (Saale) in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden sowohl auf elektronischem als auch postalischem Weg Schreiben mit antisemitischen, diskriminierenden und ehrverletzenden Inhalten zukommen. \u00dcberwiegend betroffen davon war die J\u00fcdische Gemeinde in Halle (Saale) und deren Rabbiner. Wenngleich nicht alle der bundesweit versandten Droh-E-Mails einen rein islamistischen Inhalt aufwiesen und sich die Motivlagen der Verfasser unterschieden, erreichten diese mit Ihrem Vorgehen den Aufbau einer Drohkulisse und die Beeintr\u00e4chtigung des subjektiven Sicherheitsgef\u00fchls der Bev\u00f6lkerung. Im Rahmen der Online-Recherche zu Reaktionen in sozialen Netzwerken stie\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt auf einen streng konservativen \u00c4gypter, der anl\u00e4sslich der terroristischen Angriffe auf Israel auf seinem Facebookprofil gewaltverherrlichendes, antisemitisches, antiisraelisches und volksverhetzendes Propagandamaterial mit islamistischem Hintergrund verbreitete. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 234","IslamIsmus Der Anstieg der Zahl antisemitischer Ereignisse zeigt, dass eine Eskalation des Nahost-Konflikts nach wie vor auch in Deutschland zu einer erheblichen Emotionalisierung der muslimischen Bev\u00f6lkerung bis hin zu gewaltsamen Angriffen f\u00fchren kann. Es liegt zumindest nahe, dass, wie schon im Rahmen der antisemitischen Vorf\u00e4lle vom Mai 2021,7 ein Gro\u00dfteil mutma\u00dflicher antisemitischer Straftaten von Personen aus muslimischen Bev\u00f6lkerungsgruppen begangen wird, die keinen Bezug zu islamistischen Organisationen aufweisen. Infolge der Normalisierung von antisemitischer Hasssprache in Online-Diskursen, die auch im sogenannten \"Mainstream\" des Internets zu beobachten ist, besteht die Gefahr, dass auch bisher eher moderate Online-Milieus ein h\u00f6heres Radikalisierungspotenzial entwickeln. 7 - Der Konflikt zwischen der HAMAS und Israel war am 10. Mai 2021 - dem sogenannten \"Jerusalem-Tag\", an dem die israelische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber ganz Jerusalem demonstrativ bekr\u00e4ftigt wird - milit\u00e4risch eskaliert. Dies hatte seinerzeit auch zu Reaktionen in Deutschland gef\u00fchrt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 235","IslamIsmus Salafismus Gr\u00fcndung Urspr\u00fcnge in Entwicklungen der islamischen Welt besonders im 18. und 19. Jahrhundert VerbreiSchwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und in tung Ballungszentren In Sachsen-Anhalt landesweit (mit Schwerpunkt in Halle (Saale)), doch ohne gefestigte Strukturen Struktur In Sachsen-Anhalt sind einzelne Anh\u00e4nger festAufbau stellbar Mitglieder Land: etwa 105 Personen (2022: etwa 100) Anh\u00e4nger Bund: etwa 10.500 (2022: etwa 11.000) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote, soziale Netzwerke lichungen FinanzieSpenden rung Kurzportrait / Ziele Beim \"Salafismus\" handelt es sich um eine besonders strikte und unduldsame Str\u00f6mung innerhalb des islamistischen Spektrums. Der Begriff des \"Salafismus\" lehnt sich an das Selbstverst\u00e4ndnis von Salafisten an, wonach Handlungen und Anschauungen des Propheten Muhammad und der drei nachfolgenden Generationen \"rechtschaffener Altvorderer\" (Arab.: al-salaf as-salih) bereits jetzt und heute als verbindlich zu gelten haben und nicht erst dann, wenn ein \"islamischer Staat\" errichtet worden ist. Die fr\u00fchislamische Gemeinde (vom 7. bis 9. Jh. u.Z.) wird nicht nur als das \"Goldene Zeitalter\" des Islam idealisiert, sondern dar\u00fcber hinaus als vorbildliche Richtschnur betrachtet, der detailgetreu und kompromisslos zu folgen ist. Dieser R\u00fcckVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 236","IslamIsmus w\u00e4rtsgewandtheit der Salafisten hin zu einem vormodernen Lebenswandel liegt die Vorstellung zugrunde, dass das damalige \"Goldene Zeitalter\" in der heutigen modernen Gesellschaft wiederholt werden muss, so dass dem Islam wieder zur alten St\u00e4rke verholfen werden kann. Voraussetzung hierf\u00fcr ist aus salafistischer Sicht die Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach dem Vorbild der fr\u00fchislamischen Gemeinde. Salafisten verf\u00fcgen \u00fcber ein sehr einseitiges, stark polarisiertes Weltund Menschenbild. Die Welt wird eingeteilt in gut oder b\u00f6se, Menschen in gl\u00e4ubig oder ungl\u00e4ubig. Entsprechend dieser Zuordnungen erwartet den Menschen nach seinem Tod entweder das Paradies oder die H\u00f6lle. Zwischen dem einen und dem anderen Bereich existieren keine \u00dcberg\u00e4nge. Intoleranz und Feindschaft gegen\u00fcber dem Anderen wird durch unabl\u00e4ssige Wiederholung in sogenannten Schulungen regelrecht \"eingeimpft\". In ihrem Bestreben, den religi\u00f6sen Eifer in der salafistischen Szene zu steigern, beschw\u00f6ren salafistische Prediger die Qualen des \"H\u00f6llenfeuers\" und die unermesslichen Freuden des \"Paradieses\". In diesem Jenseitsszenario wird jede kleinste Abweichung von Sunna und Koran als gro\u00dfe S\u00fcnde deklariert, die mit drastischen Strafen am Tag des \"J\u00fcngsten Gerichts\" geahndet werden w\u00fcrde. Auch soll der Eindruck vermittelt werden, dass eine Rettung vor diesen H\u00f6llenstrafen nur durch blinden Gehorsam und Scharia-konformes Verhalten m\u00f6glich sei. Eine solche Drohp\u00e4dagogik hat vor allem das Ziel, in der Religion unerfahrene/unwissende junge Menschen zu einer bestimmten, d.h. zur salafistischen Lesart von Koran/Islam zu dr\u00e4ngen und jedes eigenst\u00e4ndige und selbstbestimmte Reflektieren \u00fcber Religion zu unterbinden. In jihadistischen Kreisen wird der Tod als M\u00e4rtyrer (arab.: alshahid) als das gr\u00f6\u00dfte Opfer f\u00fcr den Islam dargestellt. Man Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 237","IslamIsmus interpretiert Hadithe1 des Propheten dergestalt, dass der M\u00e4rtyrertod der k\u00fcrzeste Weg ins Paradies sei - das hei\u00dft unter Umgehung des \"J\u00fcngsten Gerichts\" - und so von allen vorherigen S\u00fcnden befreit. Die versprochene Absolution aller begangenen S\u00fcnden ist auch ein Freibrief f\u00fcr kriminelle Vergehen im Namen des Jihads und f\u00fcr eine Brutalisierung, wie sie insbesondere bei Jihadisten des sog. \"Islamischen Staates\" zu sehen waren. Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien \"jihadistischer Salafismus\" und \"politischer Salafismus\" unterteilt. Beiden Str\u00f6mungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung von Gewalt; die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt; sie wollen die Gesellschaft von innen heraus durch Missionierung islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten verstehen die islamische Religion als eine Ideologie, die es kompromisslos - auch mit Gewalt - durchzusetzen gilt. Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Die salafistische Ideologie steht damit im grunds\u00e4tzlichen Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Religionsaus\u00fcbung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. 1 - Hadithe sind (zumeist) kurze Texte, in denen eine Begebenheit aus dem Leben des Propheten Muhammads berichtet wird. In diesen Texten wird sowohl \u00fcber den Propheten berichtet als auch sein Wort bzw. Ausspruch \u00fcber eine bestimmte Sache \u00fcberliefert. Hadithe werden nach Sachgebieten geordnet und in Form von Hadith-Sammlungen tradiert. Je nach Hadith-Sammler k\u00f6nnen bis zu 100.000 Hadithe in solchen Sammlungen vorkommen. Als Quelle von Wissen, Weisheit und Gesetz gelten diese Sammlungen als besonders bedeutsam und rangieren gleich nach dem Koran. Hadithe werden oft herangezogen, um Koranstellen zu interpretieren, da diese ohne den historischen Kontext der Hadithe zu bedeutungsoffen w\u00e4ren. Modernistische Muslime lehnen hingegen die Hadithe f\u00fcr ihre Koraninterpretation ab, weil dadurch der Koran zu deutlich im Verstehenshorizont des 7. Jh. verbliebe. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 238","IslamIsmus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In den vergangenen Jahren traten in mehreren Moscheen vereinzelt Prediger auf, welche die salafistische Ideologie propagierten. In diesen Predigten wird h\u00e4ufig ein vermeintlicher Opferstatus der Muslime herausgestellt. Damit soll bei den Zuh\u00f6rern eine Schwarz-Wei\u00df-Weltsicht geschaffen, Kampfbereitschaft geweckt und eine Art Wagenburgmentalit\u00e4t (\"wir gegen den Rest der Welt\") zementiert werden. Daneben ist bei Salafisten auch eine Affinit\u00e4t f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien und Falschinformationen feststellbar. In ihren Predigten bef\u00fcrworten sie h\u00e4ufig die Einf\u00fchrung eines an der Scharia orientierten Strafrechtssystems zur L\u00f6sung aller Probleme, da die darin vorgesehenen drakonischen K\u00f6rperstrafen Straft\u00e4ter aus ihrer Sicht effektiver abschrecken w\u00fcrden. Einzelne dem Salafismus anh\u00e4ngende Personen mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt, darunter Konvertiten, engagierten sich bei salafistischen Organisationen, die ihren Sitz und ihren Aktionsraum in anderen Bundesl\u00e4ndern haben. So wurden au\u00dferhalb von Sachsen-Anhalt z. B. Informationsst\u00e4nde dieser Organisationen betreut und Veranstaltungen der salafistischen Szene besucht. Die Zahl der Salafisten in Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr leicht angestiegen. Die Zunahme des Personenpotenzials zeigt, dass der Salafismus auf Menschen, die nach Orientierung suchen, nach wie vor eine starke Anziehungskraft aus\u00fcbt. Diese Entwicklung liegt zum einen in der Zunahme der aus muslimisch gepr\u00e4gten Kulturkreisen stammenden Einwohner von Sachsen-Anhalt begr\u00fcndet, von denen ein gewisser Prozentsatz eine N\u00e4he zum Salafismus aufweist. Zum anderen ist die bereits seit Jahren zu beobachtende Anziehungskraft charismatischer salafistischer Prediger der Rekrutierung von salafistischem Nachwuchs f\u00f6rderlich. Dies gilt nicht nur f\u00fcr junge Menschen aus Einwandererfamilien, sondern auch f\u00fcr Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 239","IslamIsmus Radikalisierungsund Rekrutierungsprozesse im islamistisch-salafistischen Bereich vollziehen sich insbesondere im digitalen Raum und sind vor allem bei jungen Personen zu beobachten. Neben jungen Heranwachsenden befinden sich z. T. auch Minderj\u00e4hrige darunter. Bei diesem Personenkreis handelt es sich in der Regel um ein ideologisch noch nicht gefestigtes und somit relativ leicht zu beeinflussendes und emotionalisierbares Klientel. Durch geschickte strategische Anpassungen an die Mediennutzung junger Menschen kann jihadistische Propaganda in relativ kurzer Zeit zu sehr schnellen Radikalisierungsverl\u00e4ufen f\u00fchren, einschlie\u00dflich der Bereitschaft, islamistisch motivierte Gewalttaten im Sinne von SS 89a StGB zu begehen. Besonders h\u00e4ufig sind diese Online-Rekrutierungen dem IS zuzuordnen, aber auch andere salafistisch-jihadistische Gruppierungen wie z. B. al-Qaida kommen hierbei in Betracht. Nach einer ersten Anbahnung in den sozialen Medien nehmen Salafisten vorzugsweise \u00fcber Messengerdienste bzw. in deren geschlossenen Chatgruppen (u. a. auch in Kleingruppenkommunikation) Kontakt zu radikalisierten Personen auf. Sie tauschen sich mit ihnen hier \u00fcber islamistische Propaganda aus, teilen u. a. Anleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge und stellen Kontakte zu Mitgliedern von terroristischen Gruppierungen her, die in die Strukturen z. B. des IS, aber auch anderer jihadistisch-terroristischer Vereinigungen wie z. B. al-Qaida entsprechend eingebunden sind. Das Thema Kampfsport gewinnt auch im Bereich Islamismus zunehmend an Bedeutung. Islamisten nutzen Kampfsport nicht nur zur k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung, sondern auch zum Zweck der Vernetzung und Nachwuchsrekrutierung sowie zur physischen Vorbereitung auf den Kampf gegen die vermeintlich \"Ungl\u00e4ubigen\" und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Insbesondere salafistisch gepr\u00e4gte Nordkaukasier waren in Sachsen-Anhalt u. a. in Boxund Ringerclubs aktiv. Ringen ist im gesamten Kaukasus ein Volkssport. Im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtbev\u00f6lkerung sind Kaukasier daher \u00fcberproportional in RingerverVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 240","IslamIsmus einen anzutreffen. Im Berichtszeitraum konnte nicht festgestellt werden, dass Salafisten in einem Verein eine f\u00fchrende Position einnahmen oder als Verantwortliche fungierten. Insgesamt kann die Entwicklung des Kampfsports im gewaltorientierten Extremismus als Bedingungsfaktor f\u00fcr eine zunehmende Gewaltbereitschaft herangezogen werden. Gleichzeitig bildet Kampfsport auch ein Element zur Vernetzung der Szene. Es ist davon auszugehen, dass bei einschl\u00e4gigen Kampfsportveranstaltungen eine Reihe von pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen entsteht bzw. neue Anh\u00e4nger geworben werden k\u00f6nnen. Islamistischer Terrorismus und jihadsalafistische Organisationen Das von den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) belief sich 2023 auf rund 1.700 Personen (2022: 1.900 Personen). In Sachsen-Anhalt liegt dieses Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich. \u00dcber das itP werden \"gewaltbereite Extremisten im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus, also (Einzel-)Personen, zu denen Hinweise auf eine pers\u00f6nliche Gewaltbereitschaft vorliegen\", unabh\u00e4ngig von ihrer Organisationszugeh\u00f6rigkeit erfasst. Hierunter befindet sich eine Vielzahl von Jihadisten bzw. Mitgliedern und Unterst\u00fctzern von islamistisch-terroristischen Vereinigungen, die aus ihren jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern (insbesondere Syrien) nach Deutschland geflohen sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 241","IslamIsmus Diese betreffen unter anderem folgende Terrororganisationen: - \"Islamischer Staat\" (IS) sowie dessen Ableger \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\"2 (ISPK), - vormalige \"Jabhat al-Nusra\", jetzt \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS), - \"Hizb ut Tahrir\" (HuT) - \"Al-Shabab\", - \"Ahrar al-Sham\". - Der Islamische Staat (IS) Der IS war auch 2023 die bekannteste der jihadsalafistischen Organisationen, die in der Vergangenheit auch Jugendliche aus Sachsen-Anhalt angezogen hatte. Da Deutschland an Waffenlieferungen und Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Gegner des IS beteiligt ist, besteht eine Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr deutsche Einrichtungen und Interessen. Der IS ruft explizit zum Kampf unter anderem gegen Deutschland auf. (\u00dcbersetzung: \"Sie beabsichtigen, das Licht Allahs mit ihren Zungen auszul\u00f6schen.\") 2 - Khorasan ist eine historische Region in Zentralasien im Gebiet der heutigen Staaten Afghanistan, Iran, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 242","IslamIsmus Zu einer verst\u00e4rkten Bedrohung entwickelte sich im Berichtsjahr der regionale Ableger des IS in Afghanistan, der ISPK. Mit dem ISPK ist ein weiterer weitestgehend eigenst\u00e4ndiger jihadistischer Akteur in einem erheblichen Ausma\u00df in Europa und damit auch in Deutschland aktiv. Beachtenswert war vor allem ein in der 22. Ausgabe der ISPKOnlinepublikation \"Voice of Khorasan\" ver\u00f6ffentlichter Gewaltaufruf. In dem Text wurde zun\u00e4chst vor allem gegen die \"westliche LGBTQ*-Bewegung\" agitiert und anschlie\u00dfend zum bewaffneten \"Heiligen Krieg\" aufgerufen. Im Magazin fand sich zudem ein Foto einer Berliner Moschee, die als Aush\u00e4ngeschild eines aufgekl\u00e4rten Islam gilt. Der ISPK bezeichnet Moscheen wie diese, die tolerant gegen\u00fcber LSBTIQ* Menschen auftreten, als \"place[s] of worship of devils\".3 Im Berichtsjahr lie\u00df der ISPK eine wachsende Bereitschaft erkennen, in Europa Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Der russische Angriff auf die Ukraine und die damit verbundenen Fluchtbewegungen nutzte der ISPK, um seine Anh\u00e4nger im Zuge der Fluchtbewegung nach Europa zu senden. Ein erfolgreicher Anschlag im Westen w\u00fcrde die Reputation des ISPK erh\u00f6hen und zur Rekrutierung weiterer K\u00e4mpfer f\u00fchren. Die aktuelle Bedrohungslage durch den ISPK f\u00fcr Deutschland und Europa ist insgesamt als hoch zu bewerten. Mit dem ISPK ist nun ein weiterer weitestgehend eigenst\u00e4ndiger jihadistischer Akteur in einem erheblichen Ausma\u00df in Europa aktiv. Wie relevant diese Gefahr ist, zeigte sich u. a. im M\u00e4rz 2023, als der Generalbundesanwalt gegen zwei junge Islamisten, die in Verbindung zum IS standen, Anklage erhob. Einer der Inhaftierten stand im direkten Kontakt zum ISPK. Beide hatten Beziehungen zu weiteren jungen Islamisten und verbreiteten \u00fcber Chatgruppen Propagandamaterial des IS, Anleitungen zur Herstellung 3 - \"Kultst\u00e4tte der Teufel\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 243","IslamIsmus von Sprengstoffvorrichtungen, Anschlagsplanungen sowie grausame Hinrichtungsvideos. Auch ein in Sachsen-Anhalt wohnhafter Islamist wurde als Mitglied dieser Chatgruppe identifiziert. Im Berichtsjahr konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden zwei in Sachsen-Anhalt wohnhafte Fl\u00fcchtlinge identifizieren, die im Verdacht stehen, unabh\u00e4ngig voneinander eine terroristische Vereinigung im Ausland unterst\u00fctzt und eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Eine der beiden Personen war im Besitz eines t\u00fcrkischen und syrischen Passes und hielt sich von Jahresbeginn bis August 2023 an mehreren Orten in Sachsen-Anhalt auf. Der islamistische Gef\u00e4hrder hat sich u. a. im Internet intensiv mit Anschlagsplanungen befasst und mit islamischen Rechtsgutachten auseinandersetzt, die eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die vermeintliche Zul\u00e4ssigkeit und Legitimit\u00e4t von islamistisch motivierten Selbstmordanschl\u00e4gen liefern. Zudem gab es hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gef\u00e4hrder fortdauernd in Kontakt mit Vertretern des IS stand und jenen gegen\u00fcber deutlich seine Bereitschaft, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben, ge\u00e4u\u00dfert hatte. Die zun\u00e4chst begonnenen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen wurden schlie\u00dflich durch Einbeziehung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erweitert. So wurde der Betroffene permanent von der Polizei \u00fcberwacht und es wurden weitere geeignete und erforderliche gefahrenabwehrrechtliche Ma\u00dfnahmen ergriffen. Neben dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren insbesondere wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat nach SS 89a StGB wurde zum Zwecke der Gefahrenabwehr eine Abschiebungsanordnung nach SS 58a AufenthG erlassen, einschlie\u00dflich eines unbefristeten Einreiseund Aufenthaltsverbots f\u00fcr Deutschland. Im Anschluss erfolgte eine begleitete Ausreise des Betroffenen. Bei der zweiten Person, von der im Berichtszeitraum eine konkrete Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit ausging, handelte es sich um einen 20j\u00e4hrigen Fl\u00fcchtling aus dem Irak, der in Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde) wohnte. Dieser hatte in einem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 244","IslamIsmus Internetchat angek\u00fcndigt, f\u00fcr den IS einen Terroranschlag auf Gro\u00dfveranstaltungen in der Weihnachtszeit ver\u00fcben zu wollen. Die Ermittlungen ergaben, dass der Islamist mit einem Vertreter des IS in Verbindung gestanden und sich in den sozialen Medien bzw. einschl\u00e4gigen Chatgruppen unter anderem mit der Frage befasst hatte, wie er Schusswaffen erwerben und mit Sprengstoff einen islamistischen Anschlag begehen k\u00f6nnte. Zum Zweck der Gefahrenabwehr wurde der Betroffene an seinem Arbeitsort in Niedersachsen in polizeilichen Pr\u00e4ventivgewahrsam genommen. Auf der Grundlage einer auf Tatsachen gest\u00fctzten Prognose, dass von dem Betroffenen eine terroristische Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wurde nach SS 58a AufenthG vom Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt eine Abschiebungsanordnung erlassen und dar\u00fcber hinaus ein unbefristetes Einreiseund Aufenthaltsverbot f\u00fcr Deutschland verf\u00fcgt. Die R\u00fcckf\u00fchrung des Islamisten in dessen Herkunftsland Irak ist direkt aus dem polizeilichen Pr\u00e4ventivgewahrsam heraus vollzogen worden. Dar\u00fcber hinaus erreichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach wie vor Hinweise zu mutma\u00dflichen IS-Sympathisanten und/ oder ehemaligen K\u00e4mpfern aus dem syrischen Jihadgebiet, welche sich inzwischen als Fl\u00fcchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Hierzu z\u00e4hlt auch der Fall eines Syrers, der als Bataillons-Kommandeur der dem IS nahestehenden \"Liwa Jund ar Rahman\" im syrischen B\u00fcrgerkrieg gek\u00e4mpft hat. Bei der im Februar 2013 gegr\u00fcndeten \"Liwa Jund ar Rahman\" (Brigade der Soldaten der Barmherzigen) handelt es sich um eine nach SS 129a, SS 129b StGB als terroristische Vereinigung im Ausland eingestufte, bewaffnete Rebellengruppe, deren Ziel der gewaltsame Sturz der syrischen Regierung war. Die Vereinigung bekannte sich zun\u00e4chst zur \"Freien Syrischen Armee\" (FSA), bediente sich jedoch von Beginn an islamistischer Rhetorik und Symbolik. Sp\u00e4testens seit April 2013 nahm die Vereinigung im Rahmen des syrischen B\u00fcrgerkrieges wiederholt an Kampfhandlungen teil. Anfang Juli 2014 unterstellte der Anf\u00fchrer der \"Liwa Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 245","IslamIsmus Jund al Rahman\" die Kampfgruppe samt all ihrer K\u00e4mpfer, Ausr\u00fcstung und Finanzen dem IS. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Gef\u00e4hrdungslage durch den IS in Deutschland und Europa war auch 2023 abstrakt hoch. Das wahrscheinlichste Anschlagsszenario stellen weiterhin durch Propaganda inspirierte Einzelt\u00e4ter oder Kleinstzellen dar. Insbesondere die Gef\u00e4hrdung durch den IS-Ableger ISPK bietet Anlass zur Sorge. Al-Qaida-nahe Terrororganisationen wie die in Nordwestsyrien aktive \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) werden - wie schon im Berichtsjahr - auch 2024 mit dem IS weiter um die regionale Vormacht und um Einfluss konkurrieren. (Flagge der HTS) Die erhebliche Radikalisierungsdynamik in den sozialen Medien und die verst\u00e4rkte Kommunikation der islamistischen Szene \u00fcber Messengerdienste bzw. in deren geschlossenen Chatgruppen werden auch in den kommenden Jahren eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden darstellen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 246","IslamIsmus \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) Gr\u00fcndung 1926 in Britisch-Indien Verbreidrei religi\u00f6se Zentren in Pakistan, Indien und tung Bangladesch in Deutschland keine offizielle Niederlassung Struktur In Deutschland koordinieren zentrale Akteure Aufbau \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk die Arbeit der TJ Mitglieder Land: mittlerer zweistelliger Bereich Anh\u00e4nger (2022: ebenso) Bund: etwa 550 (2022: ebenso) FinanzieSpenden rung Kurzportrait / Ziele Die TJ ist eine transnationale Massenbewegung mit etwa 12 Millionen Anh\u00e4ngern weltweit. Sie orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Im Jahr 2017 kam es auf der F\u00fchrungsebene der TJ zu einem offenen Streit um die Einf\u00fchrung von Reformen. Die darauf einsetzenden Spaltungstendenzen zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern f\u00fchrte zu schweren Konflikten innerhalb der internationalen TJ-Zentren. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland liegt weiterhin auf der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger, der Missionierung und ideologischen Schulung der Mitglieder. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 247","IslamIsmus Grund der Beobachtung Die TJ propagiert eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, eine rigorose Abgrenzung zu Nichtmuslimen und eine Ausgrenzung von Frauen von der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beg\u00fcnstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und f\u00f6rdern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf den in der Scharia enthaltenen Rechtsvorschriften basierenden Lebens ist das erkl\u00e4rte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nach dem Auslaufen der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie kam es Ende 2022 zu einem Anstieg der Reiset\u00e4tigkeiten der TJ-Anh\u00e4nger in und nach Sachsen-Anhalt, der sich auch 2023 fortsetzte. Ausgangspunkt ihrer Aktivit\u00e4ten waren verschiedene Moscheen in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der Kontaktaufnahme wurden Einladungen zu Gebeten, Moscheebesuchen oder anderen Veranstaltungen ausgesprochen. Zielgruppen waren einerseits Muslime mit vermeintlich unzureichender Beachtung der Glaubensriten und anderseits Nichtmuslime. Die Anh\u00e4nger der TJ aus Sachsen-Anhalt sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Sie beteiligen sich an Missionierungsreisen im Inund Ausland. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Anh\u00e4ngerzahl der TJ in Sachsen-Anhalt ist weitestgehend gleich geblieben. Die TJ ist aber weiterhin bestrebt, mit der Ausweitung ihrer Missionierungst\u00e4tigkeit neue Anh\u00e4nger zu werben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 248","IslamIsmus Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS Gr\u00fcndung MB: 1928 in \u00c4gypten DMG (IGD): 1958 HAMAS: 1987 VerbreiHauptsitz der DMG in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) tung in Sachsen-Anhalt landesweit, Struktur Die im Jahr 2018 in DMG umbenannte IGD geh\u00f6rAufbau te zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der \"F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der MB in Europa gilt. Mitglieder Land: 17 (2022: 20) Anh\u00e4nger Bund: etwa 1.450 (2022: 1.450) FinanzieSpenden rung Kurzportrait / Ziele Die MB gilt als \u00e4lteste und einflussreichste organisierte sunnitische islamistische Bewegung. Zahlreiche islamistische Organisationen, zum Beispiel die DMG in Deutschland und die terroristische pal\u00e4stinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Programmatischer Kernpunkt der MB ist die Einheit von Religion und Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt. In mehreren islamischen L\u00e4ndern ist die MB verboten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 249","IslamIsmus Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab, agiert aber pragmatisch. Ihre meist gebildeten und eloquenten Vertreter engagieren sich h\u00e4ufig gesellschaftlich, um Einfluss zu gewinnen. Vertreter der MB stellen nach au\u00dfen hin demokratische Prinzipien nicht in Frage und erwecken h\u00e4ufig den Anschein, eine vergleichsweise \"moderate\" Islamauslegung zu vertreten. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der MB in Deutschland. Ihr Ziel ist, sich als anerkannter Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren. Zu diesem Zweck werden offene Bekenntnisse zur MB m\u00f6glichst vermieden. Als Reaktion auf den Ausbruch der ersten \"Intifada\" (\"Aufstand\") der Pal\u00e4stinenser im Dezember 1987 schlossen sich die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4nger der urspr\u00fcnglich \u00e4gyptischen MB zur HAMAS zusammen. In ihrer Charta von 1988 bekennt sich die Organisation zu dem Ziel, auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" einen islamischen Staat zu errichten - auch durch F\u00fchrung eines bewaffneten Kampfes. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS dabei das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, welches somit auch das Territorium des Staates Israel umfasst. Grund der Beobachtung Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Damit steht die Ideologie der Muslimbruderschaft im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Religionsaus\u00fcbung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Bez\u00fcglich der HAMAS ist festzustellen, dass sie bereits vor ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Territorium verantwortlich war. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und sind geeignet, sowohl deutsche Interessen im Ausland als auch israelische und j\u00fcdische Interessen im Inland zu gef\u00e4hrden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 250","IslamIsmus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vereinzelt traten in Moscheen Prediger auf, die ideologische Standpunkte der Muslimbruderschaft propagierten. Die Erw\u00e4hnung einschl\u00e4giger Aktivit\u00e4ten im Land in den Verfassungsschutzberichten des Landes Sachsen-Anhalt seit 2017 f\u00fchrte offensichtlich zur Zur\u00fcckhaltung bei den \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen von Anh\u00e4ngern der MB. Ein dominierender Einfluss von MB-Anh\u00e4ngern auf einen Moscheeverein war bis 2020 wahrnehmbar. Die HAMAS ist mit Verf\u00fcgung vom 2. November 2023 vom BMI mit einem Vereinsverbot belegt worden. Infolge dieses Verbots ist u. a. auch die Verbreitung der beiden nachfolgenden Kennzeichen der HAMAS strafbar. Das offizielle Wappen der Organisation \"HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA\" (HAMAS) zeigt den Felsendom in Jerusalem und davor zwei sich kreuzende Schwerter. Links und rechts sind zwei Flaggen Pal\u00e4stinas zu sehen, die jeweils einen Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses enthalten: \"Es gibt keinen Gott au\u00dfer Gott\" (rechts) sowie \"Muhammad ist der Gesandte Gottes\" (links). Direkt unterhalb der beiden Schwerter ist der Name \"Pal\u00e4stina\" zu lesen. Darunter im gr\u00fcnen Band steht der Name der HAMAS. Ganz oben ist gr\u00fcngef\u00e4rbt die stilisierte Karte \"Pal\u00e4stinas\" in den Grenzen der Zeit vor 1947 zu sehen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 251","IslamIsmus In einer weiteren, \u00e4hnlichen Version des Wappens ist der Felsendom in Jerusalem gold-gelb eingef\u00e4rbt. Die Karte \"Pal\u00e4stinas\" in den Grenzen der Zeit vor 1947 ist hier rot statt gr\u00fcn dargestellt. Der Text auf dem gr\u00fcnen Band unten im Bild gleicht demjenigen Text auf dem offiziellen Wappen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick In Sachsen-Anhalt gibt es nach wie vor Personen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft folgen. Die in Sachsen-Anhalt aktiven 17 Personen sind gr\u00f6\u00dftenteils Pers\u00f6nlichkeiten, die f\u00fchrende Funktionen in ihren jeweiligen Gemeinden innehaben. Ihr Ziel ist letztlich die Abschaffung der Demokratie und die Gr\u00fcndung eines auf religi\u00f6sen Regeln basierenden Gottesstaates. Sie sind bestrebt, das Gedankengut der Muslimbruderschaft weiter zu verbreiten, und bem\u00fcht, sich als gem\u00e4\u00dfigte Muslime darzustellen. Es besteht unver\u00e4ndert die Gefahr, dass die Selbstinszenierung der MB-Anh\u00e4nger als vertrauensw\u00fcrdige zivilgesellschaftliche Akteure bei Verantwortungstr\u00e4gern in Kommunen, Land, Kirchen und Zivilgesellschaft verf\u00e4ngt und zu Fehleinsch\u00e4tzungen f\u00fchren kann. Mitarbeiter von Beh\u00f6rden, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind daher gehalten, kritisch darauf zu achten, wem sie eine Plattform als Gespr\u00e4chspartner bieten. Als besonders problematisch erweist sich dabei die Tatsache, dass die MB gezielt akademisch ausgebildete Personen akquiriert, die \u00fcber einen entsprechenden Intellekt und oftmals auch Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 252","IslamIsmus \u00fcber \u00fcberdurchschnittliche rhetorische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen. Diese F\u00e4higkeiten und die Tatsache, dass die MB in Deutschland gewaltlos agiert, l\u00e4sst MB-Anh\u00e4nger in den Augen von Politikern, der \u00f6ffentlichen Verwaltung und von anderen (wie z. B. Kirchen) oftmals als seri\u00f6se, vertrauensw\u00fcrdige Gespr\u00e4chspartner erscheinen, insbesondere dann, wenn die Bez\u00fcge der agierenden Personen zur MB nicht bekannt sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 253","Auslandsbezogener Extremismus Einleitung 255 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 257","AuslAndsbezogener extremismus AUSLANDESBEZOGENER EXTREMISMUS Auslandsbezogener Extremismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von ausl\u00e4ndischen Organisationen und von ihren von Deutschland aus agierenden Strukturen, die nicht religi\u00f6s motiviert sind. Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus finden sich Ideologieelemente sowohl aus dem Rechtsund Linksextremismus als auch aus dem Separatismus. Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden stark von der Situation in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Ihr Ziel ist zumeist die radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in diesen L\u00e4ndern, was in vielen F\u00e4llen auch mittels Gewalt erreicht werden soll. Deutschland gilt den meisten Organisationen im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus als R\u00fcckzugsraum. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Organisationen, wenn sie durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA) oder ihre Aktivit\u00e4ten gegen das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind (SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Nach wie vor tritt in Sachsen-Anhalt lediglich die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mit nennenswerten Strukturen in Erscheinung. Die Aktivit\u00e4ten ihrer Anh\u00e4nger beschr\u00e4nken sich im Allgemeinen auf das Requirieren von Spendengeldern und die Durchf\u00fchrung von anlassbezogenen, in der Regel friedlich verlaufenden versammlungsrechtlichen Aktionen. Der Anlass f\u00fcr diese Aktionen sind zumeist politische oder milit\u00e4rische Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, in Syrien oder im Irak. Regelm\u00e4\u00dfig nehmen PKK-Anh\u00e4nger aus Sachsen-Anhalt an allj\u00e4hrlichen zentralen Gro\u00dfveranstaltungen wie dem zentralen Newroz-Fest oder dem Internationalen Kurdistanfestival teil. Die PKK nutzt diese Ereignisse, um ihre politischen Forderungen (Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und Autonomie, Aufhebung des PKK-Verbots) zu propagieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 255","AuslAndsbezogener extremismus Im Hinblick auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten wie Kundgebungen oder Demonstrationen von PKK-Anh\u00e4ngern in SachsenAnhalt war im Berichtszeitraum erneut ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. Nur sporadisch wurden Veranstaltungen mit Bez\u00fcgen zur PKK durchgef\u00fchrt, die zudem h\u00e4ufig ihren organisatorischen Ursprung in der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts hatten. Auch die Zahl der PKK-Anh\u00e4nger aus Sachsen-Anhalt, die an den allj\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltungen teilnahmen, bewegte sich auf eher niedrigem Niveau. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 256","AuslAndsbezogener extremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Weitere - \"Volkskongress Kurehemalige distans\" (KONGRA GEL) und be- - \"Freiheitsund Demokratiekongress\" (KAstehende DEK) Bezeich- - \"Gemeinschaften der Kommunen Kurdisnungen: tans\" (KKK) Gr\u00fcndung 27. November 1978 in der T\u00fcrkei VerbreiSitz der Parteif\u00fchrung in den Kandil-Bergen/ tung Nord-Irak Verbreitung in Kurdistan (Teile der T\u00fcrkei, Syriens, Iraks und Irans) sowie Europa Struktur Das h\u00f6chste Entscheidungsorgan der PKK sind die Aufbau \"Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\" (kurdisch: Koma Civaken Kurdistan, KCK) mit ihrem Pr\u00e4sidenten Abdullah \u00d6calan. Gemeinsame Vorsitzende der KCK sind Cemil Bayik und Bese Hozat. In Europa werden die Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom \"Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (kurdisch: Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen li Ewropa, KCDK-E), dem politischen Arm der Partei in Europa, bestimmt. Deren Weisungen werden von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden F\u00fchrungskadern an die Basis weitergegeben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 257","AuslAndsbezogener extremismus Die PKK unterteilt das Bundesgebiet in neun Regionen (Eyalet), die wiederum in 30 verschiedene Gebiete (B\u00f6lge) aufgeteilt sind. Sachsen-Anhalt findet sich hierbei im Gebiet Sachsen bzw. der \u00fcbergeordneten Region Berlin wieder. Zur Umsetzung ihrer Vorgaben bedient sich die PKK-F\u00fchrung in Europa und Deutschland der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Diese Vereine sind zu einem gro\u00dfen Teil in der Dachorganisation \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mezopotamiens in Deutschland\" (kurdisch: Konfederasyona Civaken Mezopotamyaye li Elmanyaye, KON-MED) organisiert. Mithilfe ihrer f\u00fcnf untergeordneten F\u00f6derationen f\u00fchrt die KON-MED die Aufgaben als nun zust\u00e4ndiger Dachverband weiter. PKK-nahe Vereine auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts werden von der \"Freien Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland\" (kurdisch: Federasoyna Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almayna, FED-KURD) vertreten. Dazu geh\u00f6ren das \"Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (Kurdisch: Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkezi, DKTM) Magdeburg\" sowie der Verein \"Mezopotamien Kulturhaus e. V. in Halle (Saale) (auch DKTM Halle (Saale)). Die kurdischen Vereine dienen den PKK-Anh\u00e4ngern als Anlaufstelle und Treffpunkt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 258","AuslAndsbezogener extremismus \u00dcberdies versucht die PKK mithilfe von Massenorganisationen, in denen sich PKK-Anh\u00e4nger entsprechend ihrer Berufsund Interessengruppen zusammenfinden, Kurden weiter an die Partei zu binden. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" bzw. deren europ\u00e4ische Jugenddachorganisation \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (kurdisch: Tevgera Jinen Kurd li-Ewropaye, TJK-E) und die Studentenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (kurdisch: Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK). Die Mitglieder beziehungsweise Anh\u00e4nger dieser Organisationen bilden ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die zahlreichen Veranstaltungen der PKK. Zudem rekrutiert die PKK insbesondere in den Jugendorganisationen ihren Nachwuchs f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten. Mitglieder Land: etwa 250 (2022: etwa 250) Anh\u00e4nger Bund: etwa 14.500 (2022: etwa 14.500) Ver\u00f6ffentPKK-Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firalichungen te\" (ANF), Publikationen: \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) \"Serxwerbun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) FinanzieSpenden, Einnahmen aus dem Verkauf von rung kurdischen Publikationen und Eintrittskarten f\u00fcr diverse Gro\u00dfveranstaltungen, Mitgliedsbeitr\u00e4ge von der PKK nahestehenden Vereinen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 259","AuslAndsbezogener extremismus Kurzportrait / Ziele Abdullah \u00d6calan gr\u00fcndete gemeinsam mit weiteren Protagonisten im Jahr 1978 die marxistisch ausgerichtete PKK, deren urspr\u00fcngliches Ziel in der Schaffung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates auf den Gebieten S\u00fcdostanatolien, Nord-Irak sowie Teilen des westlichen Irans und des n\u00f6rdlichen Syriens bestand. In dem Selbstverst\u00e4ndnis, alleiniger Interessenvertreter der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung zu sein, rief \u00d6calan 1984 zur Durchsetzung dieses Ziels zum bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. In der Folge kam es zu zahlreichen terroristischen Anschl\u00e4gen innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei, so auch gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Bis heute sind diesen Auseinandersetzungen mehr als 45.000 Menschen zum Opfer gefallen. Aufgrund dessen unterliegen die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen seit 1993 in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot. Seit 2002 ist die PKK dar\u00fcber hinaus bei der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. Mit Urteil vom 28. Oktober 2010 (3 StR 179/10) best\u00e4tigte der BGH, dass es sich bei den Strukturen der PKK nicht um selbst\u00e4ndige Teilorganisationen handelt, sondern insgesamt um eine terroristische Vereinigung im Ausland. Die st\u00e4ndige (aktuelle) Rechtsprechung bundesdeutscher Oberlandesgerichte stuft die PKK auch weiterhin als terroristische Vereinigung ein. Mit der Verhaftung Abdullah \u00d6calans im Jahr 1999 r\u00fcckte die PKK zwar von ihren separatistischen Zielen ab; seitdem bem\u00fcht sie sich um eine autonome Selbstverwaltung der Kurden innerhalb der bestehenden L\u00e4ndergrenzen. Dennoch versucht sie weiterhin, ihre Ziele mit gewaltsamen Mitteln, einschlie\u00dflich der T\u00f6tung von Menschen, zu erreichen. W\u00e4hrend die PKK auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt, bem\u00fcht sie sich in Europa um ein gewaltfreies Auftreten. Europa und insbesondere Deutschland stellen f\u00fcr die PKK eine unverzichtbare r\u00fcckw\u00e4rtige Basis dar, aus der Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 260","AuslAndsbezogener extremismus die Organisation den Gro\u00dfteil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen sch\u00f6pft. Zur Propagierung ihrer Ideologie nutzt die PKK insbesondere ihre j\u00e4hrlich wiederkehrenden zentralen Gro\u00dfveranstaltungen, zu denen sich in der Vergangenheit teils tausende Anh\u00e4nger mobilisieren lie\u00dfen. Das vorhandene Mobilisierungspotenzial kann dabei deutlich \u00fcber die genannte Anh\u00e4ngerzahl hinausgehen. Grund der Beobachtung Trotz ihres Kurswechsels Mitte der neunziger Jahre zu weitgehend friedlichem Verhalten in Deutschland stellt die PKK, insbesondere wegen ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft, zu gewaltorientierten Aktionen zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die PKK ihre Ziele besonders in den kurdischen Siedlungsgebieten weiterhin mit Waffengewalt. Mit diesem Verhalten gef\u00e4hrdet sie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wiederkehrendes Veranstaltungsgeschehen Am 7. Januar 2023 fand in Paris (Frankreich) die allj\u00e4hrliche PKKAuftaktdemonstration anl\u00e4sslich des Jahrestags des Attentats auf die PKK-Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez statt.1 Aus Sicht der PKK ist diese Tat bis heute nicht vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt; die Verantwortung daf\u00fcr sucht sie u. a. bei den franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Daraus leitete sich wohl das Motto der Demonstration \"Staatsgeheimnis aufheben, zehn Jahre Straffreiheit beenden!\" ab. Die Veranstaltung 1 - Die drei Frauen wurden am 9. Januar 2013 in Paris erschossen. Saylemez stammte aus Halle (Saale) und war zuletzt als Funktion\u00e4rin in der PKK-Jugend bekannt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 261","AuslAndsbezogener extremismus wurde auch dazu genutzt, um drei weiteren am 23. Dezember 2022 ebenfalls in Paris get\u00f6teten PKK-Mitgliedern zu gedenken.2 Neben dieser zentralen Veranstaltung, an der etwa 10.000 Menschen teilnahmen, fanden bundesweit zahlreiche regionale Aktionen statt. So mobilisierte das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\"3 f\u00fcr den 7. Januar 2023 zu einer Gedenkveranstaltung in Magdeburg. In Halle (Saale) veranstaltete das \"Rojava Solib\u00fcndnis Halle\"4 eine Kundgebung unter dem Motto \"Ermordung der kurdischen AktivistInnen Sara, Rojbin und Rohnahi\", an der etwa 150 Personen teilnahmen. Im Verlauf der Kundgebung skandierten einige Teilnehmer PKK-Rufe. Dar\u00fcber hinaus wurden Flyer der KCK verteilt. Anl\u00e4sslich des kurdischen Newroz-Festes fand am 25. M\u00e4rz 2023 in Frankfurt am Main (Hessen) die allj\u00e4hrliche zentrale Gro\u00dfkundgebung der PKK statt. Hierzu hatten im Vorfeld die PKK-nahe Organisation KON-MED sowie deren Unterorganisationen mobilisiert. Entgegen allen Erwartungen nahmen daran etwa 35.000 Personen teil. Der Veranstalter selbst hatte mit 15.000 Teilnehmern gerechnet. Auch in Sachsen-Anhalt wurden Eintrittskarten f\u00fcr das zentrale Newroz-Fest verkauft. Am 15. April 2023 nahmen Personen aus Sachsen-Anhalt an einer Demonstration anl\u00e4sslich des Jahrestags der Festnahme Abdullah \u00d6calans in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) teil. Diese sonst jeweils um den 15. Februar stattfindende Veranstaltung war aufgrund des Erdbebens, das sich am 6. Februar 2023 in der t\u00fcrkisch-syrischen Grenzregion ereignet hatte, verschoben worden. Erstmals seit vier Jahren fand am 9. September 2023 das Internationale Kurdistan-Festival wieder in Deutschland statt. Es 2 - Ein 69-J\u00e4hriger erschoss drei Personen und verletzte drei weitere. 3 - Auch Solib\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg. Linksextremistisches B\u00fcndnis in Magdeburg mit Schwerpunktthema \"Kurdistansolidarit\u00e4t\". 4 - Linksextremistisches B\u00fcndnis in Halle (Saale) mit Schwerpunktthema \"Kurdistansolidarit\u00e4t\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 262","AuslAndsbezogener extremismus stand unter dem Motto \"100 Jahre nach dem Vertrag von Lausanne: L\u00f6sung der kurdischen Frage, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Status f\u00fcr Kurdistan\". Als Veranstaltungsort wurde Frankfurt am Main gew\u00e4hlt; die \"F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.\" (FCDK-KAWA)5 meldete die Veranstaltung an. Mit der Teilnahme von etwa 12.000 Personen konnte die PKK nach den vergangenen Jahren, mit teils deutlich weniger Personen, einen weiteren Zuwachs verzeichnen. Aus Sachsen-Anhalt reisten einige PKK-Anh\u00e4nger per Bus an. Bem\u00fchungen um eine Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots Die Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots stellt eines der wichtigsten Ziele der in Deutschland lebenden PKK-Anh\u00e4nger dar. Neben Einzelaktionen f\u00fchren diese nunmehr seit einigen Jahren w\u00e4hrend der Herbstmonate eine deutschlandweite Kampagne zum Thema durch. Unter dem Motto \"PKK-Verbot aufheben - Demokratie st\u00e4rken\" wurde in PKK-nahen Medien seit September 2023 zu einer Beteiligung an der Kampagne aufgerufen. In zahlreichen deutschen St\u00e4dten fanden hierzu Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen statt, so auch am 17. Oktober 2023 in Salzwedel und am 21. Oktober 2023 in Magdeburg. Beide Veranstaltungen wurden von linksextremistischen Gruppen organisiert. 5 - Eine der f\u00fcnf KON-MED-Unterorganisationen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 263","AuslAndsbezogener extremismus Bei einer weiteren von der KON-MED organisierten Mobilisierungsveranstaltung am 12. November 2023 in Halle (Saale) trat die Co-Vorsitzende der KON-MED, Ruken Akca, als Rednerin auf. S\u00e4mtliche Veranstaltungen warben f\u00fcr die Teilnahme an der Abschlusskundgebung der Kampagne am 18. November 2023 in Berlin, an der etwa 4.000 Personen teilnahmen. Reaktionen auf das Erdbeben in der T\u00fcrkei Am 6. Februar 2023 ereignete sich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und im Norden Syriens ein folgenschweres Erdbeben, von dem insbesondere kurdische Siedlungsgebiete betroffen waren. Unmittelbar nach dem Ereignis initiierten diverse extremistische Organisationen mit Bezug zur T\u00fcrkei Sammelaktionen und Spendenaufrufe. Insbesondere die PKK nutzte diese Gelegenheit f\u00fcr propagandistische Zwecke. Die gro\u00dfen PKK-nahen Organisationen (z. B. KON-MED und KCDK-E) f\u00fchrten die von ihnen angek\u00fcndigten Hilfsaktionen in der Regel gemeinsam mit dem \"Kurdischen roten Halbmond\" (kurdisch: Heyva Sor a Kurdistane e.V., HSK) durch oder leiteten die gesammelten Gelder diesem zu. Das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Magdeburg-Kurdistan\" rief f\u00fcr den 9. Februar 2023 zu einer Kundgebung in Magdeburg auf, in deren Verlauf Spenden f\u00fcr den HSK gesammelt wurden. Im Magdeburger Kiezladen \"Tacheles\" fand zudem ein \"Soli-Cafe\" statt, bei dem Sachund Geldspenden f\u00fcr die Erdbebenopfer in der T\u00fcrkei gesammelt wurden. Die Geldspenden gingen ebenfalls an den HSK. Der HSK versteht sich als humanit\u00e4re Hilfsorganisation, die sich aus Spendengeldern finanziert. Er ist allerdings nicht mit den staatlich anerkannten Rotkreuzund Rothalbmondgesellschaften gleichzusetzen. Eine N\u00e4he zur PKK streitet der Verein ab. Der gegenteilige Verdacht ergibt sich jedoch aus der regelm\u00e4\u00dfigen positiven Berichterstattung PKK-naher Medien \u00fcber die Arbeit des HSK. Dar\u00fcber hinaus finden auf PKK-Veranstaltungen h\u00e4ufig Sammlungen f\u00fcr den HSK statt. Einige PKK-nahe kurdische Vereine beg\u00fcnstigen laut ihrer Satzung im Aufl\u00f6sungsfall den HSK, so auch der \"Mezopotamien Kulturhaus e. V.\" Halle (Saale). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 264","AuslAndsbezogener extremismus Rekrutierungsbestrebungen Mit ungemindertem Engagement versucht die PKK in Deutschland, junge Menschen zu indoktrinieren und damit f\u00fcr die eigene politische Arbeit in der Organisation oder sogar f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten an der Grenze zwischen der T\u00fcrkei, Syrien und Irak zu gewinnen. Neben der Bildung von Massenorganisationen und der Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen nutzt die PKK auch kleinere Formate wie Vortragsevents, Schulungen oder Workshops f\u00fcr die Verbreitung ihrer Ideologie. Insbesondere junge Menschen werden von diesen Angeboten angesprochen. Ein Beispiel f\u00fcr eines dieser niedrigschwelligen Veranstaltungsformate, die nicht zuletzt der Nachwuchsrekrutierung dienen, war die bundesweite Vorstellung des Buches \"Ver\u00e4ndern wollte ich eine Menge - Aus dem Leben einer Internationalistin / Ellen Sterk\", dessen Autoren und Herausgeber im Rahmen ihrer Lesetour am 7. Februar 2023 in Magdeburg und am 8. Februar 2023 in Halle (Saale) Station machten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 265","AuslAndsbezogener extremismus Das Buch soll das Leben der 2016 verstorbenen, als Internationalistin bezeichneten, Ellen Jaedicke beschreiben, die u. a. mehrere Jahre bei der PKK-Guerilla im Kandil-Gebirge (Irak) verbracht habe. Auch in Deutschland sei sie im Bereich der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" aktiv gewesen. Die Veranstaltungen wurden jeweils von dem \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" und dem \"Rojava Solib\u00fcndnis Halle\" organisiert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Hinblick auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen von PKK-Anh\u00e4ngern l\u00e4sst sich f\u00fcr Sachsen-Anhalt eine eher r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz feststellen. Im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie fanden im Berichtszeitraum deutlich weniger versammlungsrechtliche Aktionen statt. Selbst vor dem HinterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 266","AuslAndsbezogener extremismus grund milit\u00e4rischer oder politischer Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten kam es selten zu Reaktionen der PKK-Anh\u00e4nger in Sachsen-Anhalt. Eine m\u00f6gliche Ursache k\u00f6nnte im Fehlen geeigneter \u00f6rtlicher Verantwortlicher liegen. Dennoch muss jederzeit davon ausgegangen werden, dass stark emotionalisierende Ereignisse wie eine m\u00f6gliche Verschlechterung des Gesundheitszustands \u00d6calans oder eine weitere Versch\u00e4rfung der Lage in der kurdischen Konfliktregion geeignet sind, Unterst\u00fctzer und Anh\u00e4nger der PKK zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zu mobilisieren. Die aktuell r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung in Sachsen-Anhalt geht nicht mit dem sonstigen Aktionsgeschehen im Bundesgebiet einher. Deutschlandweit f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger im Berichtszeitraum zahlreiche Versammlungen durch. Die in Teilen sehr hohen Teilnehmerzahlen bei den PKK-Gro\u00dfveranstaltungen lassen erkennen, dass nach den pandemiebedingt aktionsarmen Jahren die PKK-Anh\u00e4ngerschaft wieder sehr gut mobilisiert werden kann. Ungeachtet der r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung des versammlungsrechtlichen Geschehens wurden in Sachsen-Anhalt weiterhin uneingeschr\u00e4nkt Spenden f\u00fcr die PKK gesammelt. Diese Tatsache macht deutlich, dass die Beschaffung finanzieller Mittel die absolute Kernaufgabe der eingesetzten PKK-F\u00fchrungskader darstellt und auch zuk\u00fcnftig sein wird. Die in Deutschland und Europa requirierten Spendengelder sind f\u00fcr die Organisation vor Ort und auch f\u00fcr die Guerilla-Einheiten in den kurdischen Siedlungsgebieten unerl\u00e4sslich. Um diese Einnahmequelle nicht zu gef\u00e4hrden, setzt die F\u00fchrung der PKK grunds\u00e4tzlich auf ein gewaltfreies Auftreten ihrer Anh\u00e4nger. Dennoch sind Teile der PKK nach wie vor gewillt und in der Lage, auch mit Gewalt auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. So ver\u00fcbten Unbekannte in der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2023 in Offenbach (Hessen) einen Brandanschlag auf ein Geb\u00e4ude, in dem mehrere t\u00fcrkische Vereine ihre Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume betreiben. Zu diesem Anschlag ver\u00f6ffentlichte die Jugendorganisation der PKK auf ihrer Website ein BekennerVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 267","AuslAndsbezogener extremismus schreiben und ein Video der Tat. Auch wenn es sich hierbei um die Tat einzelner Anh\u00e4nger handelt, zeigt dieser Anschlag, dass jederzeit auch mit einem gewaltt\u00e4tigen Agieren von PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland gerechnet werden muss. Die anhaltenden K\u00e4mpfe der PKK-Guerilla, insbesondere gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r, f\u00fchren zu anhaltenden Rekrutierungsbem\u00fchungen, da der Bedarf an K\u00e4mpfern absehbar nicht nachlassen wird. Mit Veranstaltungen wie der oben erw\u00e4hnten Vorstellung eines Buches \u00fcber die Biographie einer PKK-Guerilla-K\u00e4mpferin wird das Leben militanter PKK-Anh\u00e4nger in Teilen romantisch verkl\u00e4rt, die Teilnahme am bewaffneten Kampf verherrlicht. Dies kann insbesondere bei jungen Menschen zu einer falschen Vorstellung \u00fcber die politische Ideologie der PKK und das Leben in den kurdischen Kampfgebieten f\u00fchren. Es besteht die Gefahr, dass solche propagandistischen Darstellungen junge Menschen dazu verleiten, sich der PKK oder sogar der Guerilla anzuschlie\u00dfen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 268","Scientology Organisation","Scientology organiSation SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) Gr\u00fcndung 1954 von Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) in den USA; 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz Los Angeles (USA) \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) M\u00fcnchen; weitere Niederlassungen in Berlin, D\u00fcsseldorf, Hamburg, Hannover und Stuttgart Mitglieder Land: einstelliger Bereich (2022: ebenso) Anh\u00e4nger Bund: etwa 3.600 (2022: 3.500) Struktur Die SO ist streng hierarchisch organisiert. NachAufbau folger des 1986 verstorbenen Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard ist David Miscavige, der die Organisation bis heute als Vorsitzender des Religious Technology Centers (RTC) steuert. Der Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) mit Sitz in M\u00fcnchen. Die lokalen Niederlassungen gliedern sich in sieben sogenannte Kirchen (Orgs), mehrere kleinere Missionen und zwei sogenannte Celebrity Centres in M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf. Gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Orgs mit \u00fcberregionaler Bedeutung, die m\u00f6glichst alle Dienstleistungen der SO unter einem Dach anbieten, werden als \"Ideale Orgs\" bezeichnet. Im Rahmen der \"Ideal-Org\"Kampagnen will die SO weltweit in St\u00e4dten, die sie zur Erreichung ihrer Ziele als politisch und und wirtschaftlich bedeutsam erachtet, \"Ideale Orgs\" aufbauen bzw. bestehende Einrichtungen vergr\u00f6\u00dfern. Dieser Aufbau wird allein aus Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 270","Scientology organiSation finanziert. Derzeit existieren drei \"Ideale Orgs\" in Deutschland, in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die SO verf\u00fcgt \u00fcber einen eigenen Geheimdienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA), welches gegen SO-kritische Positionen und Personen vorgehen soll. Es ist davon auszugehen, dass die SO mithilfe des OSA zielgerichtet personenbezogene Informationen zu ihren Kritikern und Gegnern sammelt und diese in gerichtlichen Verfahren oder f\u00fcr Diffamierungskampagnen nutzt. Der Church-Bereich (d. h. der Bereich der ideologischen und indoktrin\u00e4ren Kernarbeit) ist neben den Tarnorganisationen \"World Institute of Scientology Enterprise\" (WISE) und \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) eine der wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. Mit Hilfe dieser und anderer Tarnund Nebenorganisationen, wie bspw. \"The Way to Happiness Foundation\" (TWTH-Foundation), \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM), soll der Schein einer attraktiven, humanit\u00e4ren und sozialen Organisation gewahrt werden. Da diese Nebenund Tarnorganisationen auf den ersten Blick einen Zusammenhang mit der SO nicht erkennen lassen, wird hier\u00fcber versucht, sich in unterschiedliche gesell schaftliche und politische Themen einzubringen, um die Ideologie der SO in die Gesellschaft zu tragen. Hierbei besteht grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass Veranstaltungen der Nebenund Tarnorganisationen nicht als Aktivit\u00e4t der SO erkannt werden und daher unwissentlich auf Kontaktangebote der SO eingegangen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 271","Scientology organiSation Kurzportrait / Ziele 1 2 Entsprechend der als unver\u00e4nderlich und bindend betrachteten Ideologie von Hubbard strebt die SO die Verwirklichung eines \"Clear-Planet\" an: In einem idealen Endzustand sollen alle Menschen der scientologischen Gemeinschaft angeh\u00f6ren. Die SO strebt danach, eine Weltordnung zu etablieren, in der die Werte und Ansichten von Scientology universelle Geltung haben. Dieses System w\u00fcrde dem verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der Gleichheit grundlegend widersprechen, da die SO alle Menschen in Kategorien wie \"Aberrierte\" (Nicht-Scientologen), \"Nichtaberrierte\" (= Scientologen) und geistig Gest\u00f6rte unterteilt, wobei letztere in ihren Menschenrechten eingeschr\u00e4nkt werden sollen. Um die scientologische \"Ethik\" durchzusetzen, setzt die SO sich daf\u00fcr ein, Einfluss auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik auszu\u00fcben. Grund der Beobachtung Seit 1997 wird die SO von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Ihre Lehre zielt auf die Einschr\u00e4nkung oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Grundund Menschenrechte (etwa der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde, der Meinungsfreiheit und der Gleichheit aller vor dem Gesetz) ab. Dar\u00fcber hinaus strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. W\u00e4hrend die Organisation ihre extremistischen Ziele nach au\u00dfen verbergen will oder leugnet, vertritt sie diese unverstellt gegen\u00fcber ihren Anh\u00e4ngern und offenbart dabei ihr totalit\u00e4res Programm. Mit der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 1 - Das \"S\" steht f\u00fcr Scientology. Das untere ARCDreieck steht f\u00fcr Affinit\u00e4t, Realit\u00e4t und Kommunikation (Communication), das obere KRC-Dreieck steht f\u00fcr Wissen (knowledge), Verantwortung (responsibility) und Kontrolle (control). 2 - Das Scientology-Kreuz entstand 1954, L. Ron Hubbard fand den grundlegenden Entwurf f\u00fcr das Sonnenkreuz der Scientology in einer alten spanischen Mission in Arizona. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 272","Scientology organiSation 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz best\u00e4tigt worden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die SO setzte im Berichtszeitraum weiterhin auf bew\u00e4hrte Methoden, um ihre Ziele zu erreichen, und erschloss sich zus\u00e4tzlich neue Bereiche im digitalen Raum. Die Organisation unternimmt anhaltende Bem\u00fchungen, gesellschaftliche Anerkennung zu gewinnen, ihre Mitgliederzahl zu steigern und ihre finanziellen Ressourcen zu erh\u00f6hen. Hierzu versucht sie insbesondere junge Erwachsene anzusprechen. Trotzdem wird die SO ihrem Ziel, eine scientologische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt zu etablieren, nicht n\u00e4herkommen. Nach wie vor gelingt es ihr hierzulande nicht, Mitglieder zu gewinnen und Strukturen aufzubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 273","SPIONAGEABWEHR Einleitung 275 Russische F\u00f6deration 277 Chinesische Nachrichtendienste 279 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 283 Andere Nachrichtendienste 284 Hybride Bedrohungen 285 Cyberabwehr 290 Wirtschaftsschutz 293 Proliferationsabwehr 296","Spionageabwehr EINLEITUNG Unter Spionage versteht man die verdeckte nachrichtendienstliche Beschaffung und Erlangung nicht\u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen oder gesch\u00fctzten Wissens durch fremde M\u00e4chte. Die meisten Regierungen weltweit streben danach, umfassende Informationen aus dem Ausland zu gewinnen, insbesondere in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Forschung und Wirtschaft, auch unter Einsatz von Nachrichtendiensten. Daher ist es die Aufgabe der Spionageabwehr, sich mit der Aufkl\u00e4rung, der Abwehr und der Pr\u00e4vention von Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste zu besch\u00e4ftigen. Vor diesem Hintergrund sammelt die Spionageabwehr Informationen \u00fcber geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten und analysiert und wertet sie aus. Die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr bildet SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA. Im Rahmen der sogenannten \"360-Grad-Bearbeitung\" geht sie allen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht nach. Hierbei besteht eine enge Kooperation mit dem BfV, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, dem Bundesamt f\u00fcr den milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und allen anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Aufgrund ihrer geostrategischen Lage, ihrer herausragenden Position in der Europ\u00e4ischen Union und der NATO sowie als eine der f\u00fchrenden Exportnationen mit zahlreichen High-Tech-Unternehmen ist die Bundesrepublik Deutschland ein vorrangiges Ziel f\u00fcr Ausforschungs-, Aufkl\u00e4rungsund Beschaffungsaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Da die T\u00e4tigkeit von Nachrichtendiensten im Zielland von der jeweiligen Spionageabwehr beobachtet wird, werden Angeh\u00f6rige von Nachrichtendiensten h\u00e4ufig unter dem Schutz des Diplomatenstatus oder der konsularischen Immunit\u00e4t in den Auslandsvertretungen der fremden Staaten untergebracht. Man spricht von sogenannten Legalresidenturen. Um an vertrauliche Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 275","Spionageabwehr Informationen zu gelangen, setzen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste nicht nur eigenes Personal ein; sie sind zudem darum bem\u00fcht, B\u00fcrger des Gastlandes f\u00fcr ihre Zwecke zu gewinnen und zu steuern. Diese Vorgehensweise ist als Agentenf\u00fchrung bekannt. Abseits dieser \"klassischen\" Form der Spionage haben nachrichtendienstlich gesteuerte Ma\u00dfnahmen im Internet in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Dabei werden verschiedene Kan\u00e4le genutzt, um die politischen und gesellschaftlichen Diskurse in den Ziell\u00e4ndern zu beeinflussen. Die Strategien reichen von Cyberangriffen bis zur Beeinflussung von sozialen Medien, in denen sogenannte \"Trollfabriken\" Meinungen und Fakten mit \"Fake News\" vermischen. In Kurznachrichtendiensten k\u00f6nnen sogenannte \"Robots\" in erheblichem Umfang tendenzi\u00f6se Meinungen verbreiten. Ein weiteres Mittel ist das \"Leaken\" von Daten, also das Ver\u00f6ffentlichen vertraulicher personenbezogener Informationen, die oftmals illegal erbeutet wurden. Mit dem \"Leaken\" dieser Daten sollen die Betroffenen blo\u00dfgestellt, ihres Einflusses beraubt oder l\u00e4cherlich gemacht werden. H\u00e4ufig werden die erbeuteten Dateien zudem mit Malware versehen und somit einer \"zweiten Nutzung\" zugef\u00fchrt. Im Hinblick auf Auslandsreisen, insbesondere in die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China, besteht f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige die Gefahr, das Interesse der Nachrichtendienste der jeweiligen Staaten zu wecken. Dies kann vor allem Firmenvertreter und Angeh\u00f6rige des \u00d6ffentlichen Dienstes betreffen. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass immer wieder Reisende mit Vorw\u00fcrfen zu vermeintlichem Fehlverhalten angesprochen und kompromittierende Situationen geschaffen werden, um Druck auszu\u00fcben und in diesem Kontext erfolgreich f\u00fcr nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten zu werben bzw. die Preisgabe von Informationen zu erwirken. Ebenso muss bei solchen Reisen mit der M\u00f6glichkeit gerechnet werden, dass mitgef\u00fchrte Unterlagen und Technik (Mobiltelefone, Laptops Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 276","Spionageabwehr etc.) im Interesse eines Nachrichtendienstes ausspioniert werden. Die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran gelten im Wesentlichen als Hauptakteure sicherheitsrelevanter Aktivit\u00e4ten gegen Deutschland und das Bundesland Sachsen-Anhalt. Russische F\u00f6deration Spionagema\u00dfnahmen russischer Nachrichtendienste in Deutschland richten sich in erster Linie gegen politische Mandatstr\u00e4ger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten. Mittels Propaganda und der Verbreitung von Desinformation, die insbesondere \u00fcber staatliche Institutionen, staatlich gelenkte Medien und soziale Netzwerke gestreut wird, versuchen russische Nachrichtendienste, Einfluss auf Willensbildungsprozesse auszu\u00fcben, Misstrauen gegen\u00fcber staatlichen Institutionen zu erzeugen und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auf diese Weise langfristig zu destabilisieren. Die russischen Nachrichtendienste interessieren sich f\u00fcr alle nationalen und internationalen Politikfelder Deutschlands, die eine Verbindung zur Russischen F\u00f6deration aufweisen. Dies betrifft insbesondere Bereiche der Au\u00dfen-, Sicherheits-, B\u00fcndnisund Wirtschaftspolitik. Die drei ma\u00dfgeblichen Nachrichtendienste sind: - der Auslandsnachrichtendienst Sluschba Wneschnei Raswedki (SWR), - der Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Sluschba Besopasnosti (FSB) und - der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 277","Spionageabwehr Diese Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber weitreichende gesetzliche Befugnisse und unterst\u00fctzen die Interessen ihrer Regierung mittels offener und verborgener Ma\u00dfnahmen. Sie sind unmittelbar dem russischen Staatspr\u00e4sidenten zugeordnet und arbeiten eng mit den Ministerien f\u00fcr Verteidigung, Inneres und Justiz sowie mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. Angeh\u00f6rige der russischen Nachrichtendienste, die von Botschaften und Konsulaten in Deutschland aus operieren (\"Residenten\"), nutzen ihren diplomatischen Status und das Vertrauen ihrer oft arglosen Kontaktpersonen aus. Geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung erm\u00f6glicht es ihnen oft, schutzbed\u00fcrftige Informationen zu erhalten. Wenn Kontaktpersonen als wertvoll und informationsreich erachtet werden, wird versucht, die bisherigen Kontakte zu vertiefen und konspirative Elemente einzuf\u00fchren. Dazu geh\u00f6ren pers\u00f6nliche Zuwendungen, das Vermeiden offener Telefonate und genau geplante und vorbereitete konspirative Treffen. Die Nachrichtendienstmitarbeiter bauen eine vertrauensvolle und freundschaftliche Beziehung auf, die dazu dient, Informationen abzusch\u00f6pfen. Dazu werden Bitten um Zusammenstellung unverf\u00e4nglicher Informationen ge\u00e4u\u00dfert, denen konkrete Beschaffungsauftr\u00e4ge folgen k\u00f6nnen, die mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Die Aufforderung zur absoluten Verschwiegenheit von Vertretern konsularischer oder diplomatischer Vertretungen kennzeichnet eine konspirative, nachrichtendienstliche Verbindung. Seit dem Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Bedrohung durch m\u00f6gliche nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen politische, wirtschaftliche oder zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen auch in Sachsen-Anhalt erh\u00f6ht. Besonders Ministerien und nachgeordnete Beh\u00f6rden des Landes sind potenzielle Ziele f\u00fcr russische Spionageaktivit\u00e4ten. Die russische Regierung flankiert ihr milit\u00e4risches Vorgehen in der Ukraine und die Aktivit\u00e4ten ihrer Nachrichtendienste im Cyberraum mit Desinformationsund Propagandakampagnen, welche die NATO und \"den Westen\" als eigentliche Aggressoren darstellen und ZweiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 278","Spionageabwehr fel an der Legitimit\u00e4t und Integrit\u00e4t der ukrainischen Regierung hervorzurufen versuchen, um die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung der Ukraine zu diskreditieren und als sch\u00e4dlich f\u00fcr Europa selbst darzustellen.1 Vor allem russischst\u00e4mmige und pro-russisch eingestellte Personen im Westen sind eine wertvolle Zielgruppe der Kampagnen. Die russische Regierung nutzt seit langem soziale Netzwerke und staatliche Medien, einschlie\u00dflich Russia Today (RT) und Sputnik, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten - auch in Deutschland. Diese Medienh\u00e4user berichten nicht journalistisch unabh\u00e4ngig, sondern stehen unter der Kontrolle des russischen Staates, der sie direkt f\u00fcr Desinformationskampagnen nutzt. Chinesische Nachrichtendienste Die politische F\u00fchrung der Volksrepublik China (VRC) hat klar definierte Ziele f\u00fcr die politische und wirtschaftliche Entwicklung Chinas, darunter das Erlangen strategischer Vorteile, die F\u00f6rderung der eigenen wirtschaftlichen Interessen und die Positionierung als f\u00fchrende Industrienation weltweit. Die Aufgabe der Nachrichtendienste ist es, das Erreichen dieser Ziele durch Informationsgewinnung in Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft zu unterst\u00fctzen und damit die geostrategischen Ambitionen der VRC zu f\u00f6rdern. Ein weiterer Fokus der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten liegt auf dem Aussp\u00e4hen und dem Unterwandern von oppositionellen Kr\u00e4ften, die von der chinesischen Regierung unter dem Begriff \"F\u00fcnf Gifte\"2 zusammengefasst und als staatsfeindlich betrachtet werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nimmt innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten als Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahr. 1 - Siehe auch den nachfolgenden Abschnitt \"Hybride Bedrohungen\", S. 285 ff. 2 - Dies sind die Meditationsbewegung Falun Gong, die Demokratiebewegung, die Bewegungen f\u00fcr Autonomie in den Provinzen Tibet und Xinjiang sowie Bef\u00fcrworter eines unabh\u00e4ngigen Taiwan. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 279","Spionageabwehr Die VRC verf\u00fcgt \u00fcber folgende Nachrichtendienste: - den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of State Security - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS), - das Ministry of Public Security - Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit (MPS) und - den milit\u00e4rischen Nachrichtendienst Military Intelligence Directorate - Direktorium f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst (MID). Zudem unterh\u00e4lt die KPCh mehrere parteieigene funktionale Nachrichtendienste:3 - \"B\u00fcro 610\" dient der weltweiten \u00dcberwachung der Meditationsbewegung \"Falun Gong\", - International Department of the Central Committee of the Communist Party of China (IDCPC), das Tatsachen und Erkenntnisse \u00fcber Partnerparteien und Kontrahenten der KPCh sammelt und auswertet, - United Front Work Department (UFWD), welches Mitglieder und Nicht-Mitglieder der KPCh innerhalb der VRC und weltweit an die Interessen der KPCh bindet und f\u00fcr die Umsetzung der Parteilinie sorgt. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste operieren konspirativ und nehmen h\u00e4ufig getarnte Identit\u00e4ten als Diplomaten, Journalisten oder Studenten an. Neben den staatlichen Nachrichtendiensten verf\u00fcgt die chinesische Regierung \u00fcber weitere Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen im Ausland. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die Konfuzius-Institute (KI), welche die VRC seit 2004 offiziell mit dem Ziel des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs im Ausland gr\u00fcndet. Die KI sind immer im Umfeld einer Universit\u00e4t oder 3 - Ein funktionaler Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Spionage betreibt, ohne Nachrichtenoder Geheimdienst zu sein. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 280","Spionageabwehr Hochschule angesiedelt und werden von diesen materiell unterst\u00fctzt. Das Lehrpersonal der KI wird von staatlichen chinesischen Institutionen ausgew\u00e4hlt und ausgebildet. Dies unterscheidet sie von vergleichbaren Kultureinrichtungen anderer Staaten, zum Beispiel vom deutschen Goetheoder dem spanischen Cervantes-Institut. Nach dem Willen des Staatsund Parteichefs Xi Jinping sollen sich die Kl k\u00fcnftig neu ausrichten und auf den \"Aufbau der sozialistischen Kultur\" sowie auf die Unterst\u00fctzung einer \"Diplomatie chinesischer Pr\u00e4gung\" fokussieren.4 China verfolgt ein ambitioniertes und langfristiges Programm, um in zukunftsweisenden Bereichen der Hochtechnologie Anschluss an die f\u00fchrenden Industrienationen zu erlangen. Die Staatsund Parteif\u00fchrung strebt eine globale Technologief\u00fchrerschaft an. Dieses Ziel soll sp\u00e4testens im Jahr 2049 zum 100. Jahrestag der Gr\u00fcndung der VRC erreicht werden. Wichtige Elemente sind z. B. die Strategie \"China Standards 2035\", mit der eigene Standards bei neuen Produkten und Technologien international durchgesetzt werden sollen, und das geostrategische Projekt \"Neue Seidenstra\u00dfe\" bzw. \"Belt and Road Initiative\" (BRI), mit dem l\u00e4nder\u00fcbergreifende bzw. globale Transportinfrastrukturen im chinesischen Interesse gef\u00f6rdert werden, um so den Zustrom von Rohstoffen in die VRC zu erh\u00f6hen und den eigenen Warenabsatz zu verbessern. Aufgrund der Vorfinanzierung der Errichtungsund Ausbaukosten z. B. von H\u00e4fen, Bahntrassen und Stra\u00dfen im Ausland seitens der VRC entstehen Abh\u00e4ngigkeiten der Transitund Ziell\u00e4nder. Schlie\u00dflich setzt die VRC auf verschiedene Methoden des Know-How-Erwerbs, vor allem bei Zukunftstechnologien. So stellt neben nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der legale Erwerb von westlichen Unternehmen mit strategischem Know-how seit Jahren eine wichtige Methode dar.5 4 - Zitiert nach: Antwort der Bundesregierung auf Frage 6 in der Bundestagsdrucksache 19/15560, S. 3. 5 - Siehe hierzu auch die Ausf\u00fchrungen zu Ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen im Abschnitt \"Wirtschaftsschutz\" auf S. 295. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 281","Spionageabwehr Um an Informationen zu gelangen, die ihren strategischen Interessen f\u00f6rderlich sind, entsendet die VRC au\u00dferdem chinesische Masteroder Promotionsstudenten an europ\u00e4ische bzw. deutsche Universit\u00e4ten. Einige dieser Studenten stammen von chinesischen Universit\u00e4ten, an denen zu milit\u00e4rischen Technologien geforscht wird oder von denen die R\u00fcstungsindustrie Chinas bevorzugt ihre Nachwuchskr\u00e4fte rekrutiert. Die Bundesregierung hat 2023 erstmals eine \"China-Strategie\" verabschiedet, die der Klarstellung des bilateralen Verh\u00e4ltnisses dient und eine Neuausrichtung aller Akteure bewirken soll. In dieser bezeichnet sie die Volksrepublik als \"Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale\"6 und definiert den letzten Begriff dahingehend, dass China andere Vorstellungen \u00fcber die Prinzipien der internationalen Ordnung habe. Von besonderer Bedeutung sind die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass deutsche Unternehmen weiterhin Nachteile in China haben, u. a. durch Marktzugangsund Investitionsbeschr\u00e4nkungen, Ausschluss von der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe und ungleiche Wettbewerbsbedingungen.7 In Bezug auf die Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Wissenschaft h\u00e4lt sie ebenfalls M\u00e4ngel fest: \"Risiken f\u00fcr die Freiheit von Forschung und Lehre, illegitime Einflussnahme und einseitiger Wissensbzw. Technologietransfer m\u00fcssen dabei minimiert werden [...]. Die chinesische Politik der zivil-milit\u00e4rischen Fusion setzt unserer Zusammenarbeit Grenzen. Wir ber\u00fccksichtigen, dass auch zivile Forschungsprojekte, inkl. Grundlagenforschung, von China strategisch auf ihre milit\u00e4rische Verwendbarkeit hin betrachtet werden.\" 8 6 - Ausw\u00e4rtiges Amt (Hrsg.), China-Strategie der Bundesregierung, Berlin, 2023, S. 10. 7 - Ebd., S. 25. 8 - Ebd., S. 29f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 282","Spionageabwehr Ebenso wird festgestellt, dass die \"chinesische Sicherheitsgesetzgebung ... chinesische Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen im Inund Ausland zur Zusammenarbeit mit chinesischen Beh\u00f6rden und Nachrichtendiensten\" verpflichtet.9 Das BfV warnt in seinem \"Sicherheitshinweis f\u00fcr Politik & Verwaltung | 02/2023 | 28. Juli 2023\" vor dem \"International Department of the Central Committee of the Communist Party of China\" (IDCPC). Dabei handelt es sich um eine insbesondere im Ausland aktive Organisation, die dem Zentralkomitee der KPCh untergeordnet ist und Politikerinnen und Politiker, Parteien sowie parteinahe Organisationen aussp\u00e4hen und dazu beeinflussen soll, langfristig chinesische Interessen und Ziele in der Bundesrepublik Deutschland zu unterst\u00fctzen. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Als Hauptakteur nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland gilt oft das Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran (MOIS). Die Revolutionsgarden der Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC) betreiben ebenfalls ihren eigenen Nachrichtendienst, das Revolutionary Guard Intelligence Directorate (RGID), und verf\u00fcgen mit den Quds Force \u00fcber Spezialeinheiten f\u00fcr milit\u00e4rische Kommandoaktionen und Staatsterrorismus. Die Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten der Quds Force richten sich insbesondere gegen (pro-)j\u00fcdische bzw. (pro-)israelische Institutionen und Unternehmen sowie einzelne exponierte, f\u00fcr diese Einrichtungen t\u00e4tige Personen. F\u00fchrende Politiker Irans haben Israel wiederholt zum Feindstaat erkl\u00e4rt und \u00f6ffentlich mit der Vernichtung des israelischen Staates gedroht. Iranisch unterst\u00fctzte Terrororganisationen greifen Israel mit Waffengewalt an. Das vorrangige Interesse der iranischen Nachrichtendienste gilt der Bek\u00e4mpfung und Aussp\u00e4hung von im Inund Ausland lebenden bzw. t\u00e4tigen oppositionellen Personen und Gruppie- 9 - Ebd., S. 42. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 283","Spionageabwehr rungen, zu denen insbesondere der \"Nationale Widerstandsrat Iran\", die \"Volksmodschahedin Iran-Organisation\" sowie monarchistische und kurdische Gruppierungen z\u00e4hlen. Es gibt seit Jahren Hinweise auf staatsterroristische Aktivit\u00e4ten der iranischen Regierung in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Das islamistische Regime f\u00fcrchtet die wachsende Unzufriedenheit der eigenen Bev\u00f6lkerung auf Grund der zunehmend schlechter werdenden Versorgungslage und der Hyperinflation. Dazu kommt der aggressive Umgang der so genannten \"Sittenw\u00e4chter\" insbesondere mit Frauen, welche die nach Verst\u00e4ndnis des Regimes geltenden religi\u00f6sen Vorschriften, wie z. B. Verh\u00fcllungsvorschriften, nicht einhalten. Der Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 infolge brutaler Misshandlung nach der Festnahme durch die iranische Sittenpolizei wegen eines angeblichen Versto\u00dfes gegen das staatliche Hidschab-Gesetz hatte erhebliche Proteste zur Folge, gegen die das Regime mit aller H\u00e4rte einschritt. Die Verfolgung oppositioneller Kr\u00e4fte findet dabei nicht nur im Iran statt, sondern erstreckt sich auch auf das Ausland. Neben einem expliziten nachrichtendienstlichen Risiko besteht weiterhin die Gefahr, dass Iran Personen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit bei Einreisen willk\u00fcrlich inhaftiert, um dies als politisches Druckmittel zu nutzen. Andere Nachrichtendienste Neben den angef\u00fchrten L\u00e4ndern sind insbesondere die Nachrichtendienste Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens in Deutschland aktiv. Ihre T\u00e4tigkeiten richten sich haupts\u00e4chlich gegen im Exil lebende Oppositionelle, speziell wenn diese in Deutschland an Demonstrationen teilnehmen oder sich an Kampagnen gegen die Regierungen ihrer Herkunftsl\u00e4nder beteiligen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 284","Spionageabwehr Als Beispiel ist der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) zu nennen. Der MIT stellt ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur dar; den Schwerpunkt seiner Arbeit bildet die Aufkl\u00e4rung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und der sogenannten G\u00fclen-Bewegung. T\u00fcrkische Stellen werfen dem islamischen Prediger Fethullah G\u00fclen und dessen Anh\u00e4ngern vor, den gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 initiiert zu haben. Die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste haben weltweit weitere Personen und Organisationen im Fokus, die von der t\u00fcrkischen Regierung als extremistisch oder terroristisch betrachtet werden. Zu weiteren nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten, die im Zuge der Fl\u00fcchtlingsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa in den 2010er Jahren beobachtet wurden, aber auch heute noch weitgehend fortgesetzt werden, wird auf diese Brosch\u00fcre verwiesen: \"Aktivit\u00e4ten extremistischer Akteure im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingen\" (S. 41ff.). Diese kann unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_ und_Verwaltung/MI/MI/4._Service/Publikationen/4._Verfassungsschutz/Brosch%C3%BCren/Broschuere_Handreichung_in_ der_Fluechtlingshilfe.pdf heruntergeladen oder bestellt werden. Hybride Bedrohungen Immer relevanter werden die sogenannten hybriden Bedrohungen. Ihr Kennzeichen ist das kombinierte Anwenden konventioneller und nicht-konventioneller Mittel im gesamten Spektrum ziviler bis hin zu (para-)milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen gegen fremde Staaten, wobei die Urheberschaft typischerweise gezielt verVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 285","Spionageabwehr schleiert wird. Hybride Aktivit\u00e4ten zielen darauf ab, das gesamtgesellschaftliche und politische Gef\u00fcge eines anderen Landes nachhaltig zu schw\u00e4chen. In den letzten Jahren sind hybride Aktivit\u00e4ten zu einem bedeutenden Mittel im Kampf um Einfluss und Vorherrschaft im globalen Gef\u00fcge geworden. Mit der gezielten Verbreitung von Desinformationen wird versucht, Politik, Gesellschaft oder bestimmte Personengruppen anderer L\u00e4nder zu beeinflussen. Der Einsatz von Desinformationskampagnen stellt in diesem Zusammenhang ein herausragendes Instrument dar. Zielrichtung solcher Kampagnen ist die Infragestellung freiheitlicher, demokratischer Werte sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und anderen westlichen Staaten. Dabei bietet das Internet ideale Bedingungen f\u00fcr entsprechende Initiativen zur Verbreitung irref\u00fchrender Informationen. Online ausgel\u00f6ste und gesteuerte Aktionen lassen sich vergleichsweise kosteng\u00fcnstig durchf\u00fchren und sind leicht zu verschleiern; oft bleiben die Urheber unentdeckt und agieren anonym oder mit falschen Identit\u00e4ten. Die Urheber und Protagonisten von Desinformationskampagnen verbreiten gezielt und wissentlich falsche Nachrichten und Erz\u00e4hlungen in den sozialen Medien mit dem Ziel, deren Nutzer in die Irre zu f\u00fchren und auf diese Weise Schaden anzurichten. Eine unkritische Weitergabe solcher Inhalte durch Nutzer sozialer Medien, die sich der Unwahrheit dieser Inhalte und der manipulativen Absichten ihrer Urheber nicht bewusst sind, ist einer breiten Wirkung solcher Desinformationskampagnen f\u00f6rderlich. Diese erzeugen oft eine starke Eigendynamik. Gezielte Steuerungen von Diskussionen in sozialen Netzwerken, manipulierte oder aus dem Kontext gerissene Nachrichten k\u00f6nnen Verwirrung stiften und somit \u00f6ffentliche Debatten beeinflussen. Ziel dieser hybriden Ma\u00dfnahmen ist es, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, Politiker und demokratische ProzesVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 286","Spionageabwehr se zu delegitimieren oder gesellschaftliche Konfliktlinien zu vertiefen. Offene, pluralistische und demokratische Gesellschaften, die ein breites Meinungsspektrum zulassen und gerade nicht - wie es in Autokratien geschieht - den Meinungskorridor verengen, sind besonders anf\u00e4llig f\u00fcr solche Einflussoperationen. Russische Desinformation im Kontext Hybrider Bedrohungen und des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine Die Russische F\u00f6deration versucht seit Jahren, den \u00f6ffentlichen Diskurs in westlichen Demokratien durch die Verbreitung von Desinformation in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie ist bestrebt, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland und anderen Staaten durch das Verbreiten von Desinformation, Propaganda sowie durch weitere Versuche illegitimer Einflussnahme zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Eine eindeutige Zuordnung der Urheberschaft solcher Kampagnen zu staatlichen Stellen der Russischen F\u00f6deration ist zwar h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich, aber Vorgehensweisen, thematische Aspekte und beteiligte Akteure liefern starke Indizien f\u00fcr mutma\u00dflich von staatlichen Institutionen der Russischen F\u00f6deration intendierte und koordinierte Desinformationskampagnen. Nach dem Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 sind verst\u00e4rkt russische Desinformationskampagnen beobachtet worden, die unmittelbar und mittelbar auch in Deutschland wirksam geworden sind. Dies erfolgt mit dem Ziel, destabilisierendes Misstrauen und negative Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung zu f\u00f6rdern. Auch inl\u00e4ndische Akteure in Deutschland greifen solche Meldungen, Inhalte oder Narrative auf und verbreiten sie weiter; zum Teil aus einer russlandfreundlichen Position heraus, zum Teil aber auch ganz gezielt mit sch\u00e4dlicher Intention, weil auch solche inl\u00e4ndischen Akteure die Gesellschaft polarisieren oder spalten und das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat untergraben wollen. In diesem Kontext sind z. B. pro-russisch eingestellte Personen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 287","Spionageabwehr eine wertvolle Zielgruppe im Hinblick auf die bewusste Annahme und Weiterverbreitung solcher Inhalte. Mit solchen Ma\u00dfnahmen verfolgt die russische Regierung das Ziel, den inneren Zusammenhalt der EU und der NATO zu destabilisieren, m\u00f6gliche Spaltungslinien in beiden Gemeinschaften bzw. in den jeweiligen Gesellschaften zu versch\u00e4rfen und somit letztlich die Akzeptanz der westlichen Bev\u00f6lkerungen f\u00fcr die politische und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die Staaten der NATO und der EU zu schw\u00e4chen. Ebenso werden die deutsche Regierung und das politische System als schwach, b\u00fcrgerfeindlich, verlogen und nachteilig f\u00fcr die Menschen dargestellt. So wurde und wird z. B. Angst vor einer m\u00f6glicherweise existenzbedrohenden Energieund Lebensmittelknappheit gesch\u00fcrt, um das Narrativ zu best\u00e4rken, die westlichen Regierungen handelten irrational und gegen das Interesse ihrer eigenen Bev\u00f6lkerungen. Auch Menschen, die dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zuzurechnen sind, und Politiker der AfD Sachsen-Anhalt bedienen und wiederholen diese Narrative, sch\u00fcren Hass auf die etablierten Parteien und s\u00e4en Zweifel an der Integrit\u00e4t und der Sachund Werteorientierung politischen Handelns.10 F\u00fchrende Vertreter der AfD Sachsen-Anhalt bezogen wiederholt \u00f6ffentlich pro-russische Positionen und verbreiteten die Behauptung, dass westliche Waffenlieferungen an die Ukraine und europ\u00e4ische Sanktionen gegen Russland nicht die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen und die europ\u00e4ischen Staaten in tiefe wirtschaftliche Probleme st\u00fcrzen. Russland wird als friedliches Land dargestellt, das von der NATO provoziert wird und sich gegen \"westliche Aggression\" wehrt. Demgegen\u00fcber wird die Ukraine als korrupter Staat diskreditiert, der letztlich nur kapitalistischhegemoniale Interessen der USA erf\u00fclle. 10 - Vgl. hierzu auch die Ausf\u00fchrungen zu der AfD Sachsen-Anhalt (S. 32 ff.) und zum Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" (S. 149 ff.). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 288","Spionageabwehr Ein weiteres Beispiel russischer Hybridaktionen sind die Fake-Anrufe des russischen Komiker-Duos \"Vovan & Lexus\" mit vorgespiegelten Falschidentit\u00e4ten bei europ\u00e4ischen Politikern (u. a. Franziska Giffey, Robert Habeck). Ziel des Duos ist es, kompromittierende bzw. f\u00fcr Desinformation geeignete Aussagen zu provozieren und anschlie\u00dfend zu verbreiten, z. B. bez\u00fcglich Zweifeln an Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine, m\u00f6glicher negativer Folgen des Krieges f\u00fcr Europa oder der Sinnhaftigkeit von Sanktionen gegen Russland. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt hat hierzu die Landesverwaltung und Ministerien sensibilisiert. Was k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen Desinformation tun? Desinformation entfaltet vor allem dadurch ihre Wirkung, dass ihre wahrheitswidrigen Inhalte bewusst emotionalisieren und dann von vielen Menschen ungepr\u00fcft und unkritisch weiterverbreitet werden. Aufmerksamkeit, Achtsamkeit und Widerstandskraft im Informationsraum sind Kernelemente eines wirksamen Schutzes. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gibt folgende Handlungsempfehlungen, um nicht Opfer von Desinformation zu werden: - In den sozialen Medien verbreitete Informationen sollten nicht ungepr\u00fcft weitergeleitet, sondern zun\u00e4chst kritisch hinterfragt werden. - Erfahrungsgem\u00e4\u00df werden Meldungen umso h\u00e4ufiger verbreitet, je emotionaler oder dramatischer sie formuliert sind. Desinformationskampagnen zielen genau darauf ab, dass sich falsche Meldungen und Nachrichten viral verbreiten und so Verunsicherung sch\u00fcren und \u00c4ngste ausl\u00f6sen - ohne dass deren Wahrheitsgehalt hinterfragt wird. Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen. Fragliche oder zweifelhafte Inhalte sollten nicht ungepr\u00fcft weitergeleitet oder geteilt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 289","Spionageabwehr - Seri\u00f6se Berichterstattung ist unabh\u00e4ngig und faktenbasiert. Desinformation erfolgt zielgerichtet, parteiisch und h\u00e4ufig unter Verschleierung ihres wahren Urhebers. Daher ist es ratsam, * Quelle und Urheber kritisch zu pr\u00fcfen, * unabh\u00e4ngige Faktenchecks zu nutzen und * Inhalte mit weiteren vertrauensw\u00fcrdigen Quellen (z. B. unabh\u00e4ngigen Zeitungen oder Nachrichtensendern) zu vergleichen. - Unabh\u00e4ngige Medien recherchieren zu ihren Meldungen und bieten Zusatzund Hintergrundinformationen bzw. Faktenchecks an. Bei Unsicherheiten finden sich in der Regel Hinweise, dass Bildund Videomaterial oder Berichte aus Krisengebieten nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Cyberabwehr Geh\u00e4ufte Cyberangriffe, ob nun staatlich geduldet oder unterst\u00fctzt, k\u00f6nnen direkt oder indirekt eine destabilisierende Wirkung entfalten. Fremde Nachrichtendienste sowie andere fremde staatliche oder staatlich unterst\u00fctzte Cyberakteure bauen daher ihre Cyberf\u00e4higkeiten immer st\u00e4rker aus. Sie nutzen den Cyberraum als Operationsgebiet, um verborgene Informationen zu erlangen oder ihre Opfer mittels Ransomware zu erpressen.11 Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche kommt dem Interesse fremder Nachrichtendienste entgegen. Grunds\u00e4tzlich kann jedes Ger\u00e4t mit Zugang zum Internet von Cyberakteuren identifiziert und angegriffen werden. Autorit\u00e4re Regierungen sind bestrebt, ihre Staaten auch im Internet abzuschotten und Vernetzungsm\u00f6glichkeiten unter ihre 11 - Als Ransomware werden Schadprogramme bezeichnet, die den Zugriff auf Daten und Systeme einschr\u00e4nken oder verhindern und diese Ressourcen nur gegen Zahlung eines L\u00f6segeldes (englisch \"ransom\") wieder freigeben. Insbesondere nordkoreanische staatliche Hacker generieren mit dem Einsatz von Ransomware Devisen zur Unterst\u00fctzung des Staatshaushaltes. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 290","Spionageabwehr Kontrolle zu bringen. Aus dieser umfassenden \u00dcberwachung kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass von diesen Staaten ausgehende Cyberangriffe nicht unbemerkt bleiben und von den jeweiligen Regierungen daher entweder blo\u00df geduldet oder sogar unterst\u00fctzt werden. Cyberangriffe der Russischen F\u00f6deration Russische Nachrichtendienste unterhalten Organisationseinheiten, die Cyberangriffe gegen Ziele in der Ukraine, in EUund NATO-Staaten durchf\u00fchren. Sie nutzen den Cyberraum zur Unterst\u00fctzung der mittelund langfristigen Absichten der Regierung, aber auch um (Wirtschafts-)Spionage und Sabotage zu betreiben. Daneben gibt es in der Russischen F\u00f6deration Cyberakteure, die staatlich gegr\u00fcndet oder staatlich unterst\u00fctzt, bisweilen auch nur staatlich geduldet sind und die aus kriminellen, nachrichtendienstlichen oder politisch-aktivistischen Motiven gegen europ\u00e4ische und deutsche Ziele handeln. Mit Beginn seiner v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion in der Ukraine verst\u00e4rkte Russland massiv den Cyberkrieg gegen die Ukraine. Die Staaten der NATO und der EU unterst\u00fctzen die Ukraine in ihrem Kampf zur Erhaltung ihrer Staatlichkeit und wurden daher ebenfalls verst\u00e4rkt von russischen Cyberakteuren angegriffen. Im Winter 2022/2023 wurden geh\u00e4uft Cyberangriffe gegen deutsche Hochschulen und Universit\u00e4ten durchgef\u00fchrt. Auf Grund ihrer offenen IT-Netze und sehr vieler Nutzer, die sich von au\u00dfen in die Hochschulnetze einloggen, bieten sich Angreifern oft viele M\u00f6glichkeiten, um die IT-Infrastrukturen von Hochschuleinrichtungen zu infiltrieren. Ein Angriff auf eine sachsen-anhaltische Hochschule, der sich im Berichtszeitraum ereignete, konnte fr\u00fchzeitig entdeckt werden, so dass eine vollst\u00e4ndige Verschl\u00fcsselung der IT-Netzwerke unterbunden werden konnte. Entdeckte technische Indikatoren deuten auf eine T\u00e4terschaft im Umfeld staatlicher russischer Beh\u00f6rden hin. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 291","Spionageabwehr Ghostwriter Der Cyberakteur Ghostwriter, der dem GRU zuzurechnen ist, setzte seine (seit 2021 vermehrt zu beobachtenden) Hack-andLeak-Operationen gegen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum fort. Er griff mehrfach Personen des \u00f6ffentlichen Lebens auf kommunaler Ebene an. Mittels gef\u00e4lschter Warnmeldungen, die denen zweier gro\u00dfer Internetprovider \u00e4hnelten, t\u00e4uschte Ghostwriter vor, an der Sicherheit der anvisierten IT-Netzwerke interessiert zu sein. Dadurch sollten die Anwender dazu verleitet werden, Kennwort und Passwort der E-Mail-Software preiszugeben. Ghostwriter erhofft sich, Details aus dem Privatleben der angegriffenen Personen gewinnen zu k\u00f6nnen, um diese blo\u00dfzustellen. Dar\u00fcber hinaus liest Ghostwriter das Outlook-Adressbuch aus, um seine Angriffe ausweiten zu k\u00f6nnen. DDOS-Angriffe Ein DDoS-Angriff (engl. Distributed-Denial-of-Service attack) ist eine technisch niederschwellige Form des Cyberangriffs, bei dem in der Regel ein Internetdienst von einer Vielzahl von gekaperten Servern aus angegriffen wird, was zur \u00dcberlastung und damit zur Nichtverf\u00fcgbarkeit des Internetdienstes f\u00fchrt. Es liegt in der Hand des Angreifenden, wie lange und wie intensiv der Angriff gef\u00fchrt wird. DDoS-Angriffe k\u00f6nnen eine Gefahr f\u00fcr Online-Dienste und die E-Government-Infrastruktur sein, indem sie Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit und technischen Sicherheit erwecken. Im M\u00e4rz 2023 griff der prorussische Cyberakteur \"NoName 057\" die Internetseite der Landesregierung www.sachsen-anhalt.de an. Diese fiel infolgedessen f\u00fcr einen Tag aus. Cyberangriffe aus dem Iran Iranische Cyberakteure handeln weit \u00fcberwiegend im Interesse des staatlichen Machtapparats. Das BfV warnte im August 2023 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 292","Spionageabwehr mit einem Cyberbrief vor Aktivit\u00e4ten der iranischen APT12-Gruppierung \"Charming Kitten\".13 Mittels Spear-Phishing habe \"Charming Kitten\" versucht, an vertrauliche Opferdaten zu gelangen. Zielgruppen der Angreifer waren Dissidentenorganisationen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Cyberangriffe aus der Volksrepublik China Chinesische Cyberangriffskr\u00e4fte sind innerhalb der Volksbefreiungsarmee in einer separaten Teilstreitkraft, den Strategie Support Forces, organisiert. Die VRC hat in den letzten Jahren ihre Cyber-Gesetzgebung zu Lasten von in China t\u00e4tigen ausl\u00e4ndischen Unternehmen versch\u00e4rft und es gelingt ihr, sensible personenbezogene Daten und Unternehmensdaten in ihren Machtbereich zu bringen. Auch sachsen-anhaltische Unternehmen waren im Berichtszeitraum von illegalen chinesischen Cyberaktivit\u00e4ten betroffen. Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz informiert schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber Mittel und Methoden, mit denen sich fremde Nachrichtendienste illegal Know-how verschaffen. Zudem informiert er \u00fcber Extremismus, Cyberangriffe und Staatsterrorismus sowie \u00fcber deren m\u00f6gliche Auswirkungen f\u00fcr Unternehmen, Forschungseinrichtungen und andere Institutionen. Er ber\u00e4t Unternehmen, Wirtschaftsverb\u00e4nde, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und andere Institutionen, um diese dabei zu unterst\u00fctzen, eigenverantwortlich und effektiv Ma\u00dfnahmen gegen Ausforschung (insbesondere Wirtschaftsspionage), Sabotage und andere sch\u00e4dliche Einwirkungen fremder Staaten und Nachrichtendienste zu ergreifen. 12 - Advanced Persistent Threat = Fortgeschrittene nachhaltige Bedrohung. 13 - Der Cyberbrief Nr.1/2023 ist unter https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/cyberabwehr/2023-01-bfvcyber-brief.pdf?__blob=publicationFile&v=2 abrufbar. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 293","Spionageabwehr Mitarbeiter von Unternehmen, die im Au\u00dfendienst t\u00e4tig sind und Auslandsdienstreisen unternehmen m\u00fcssen, unterliegen der st\u00e4rksten Gef\u00e4hrdung, von fremden Nachrichtendiensten verdeckt ausgeforscht und angesprochen zu werden. Dies gilt ganz besonders f\u00fcr autorit\u00e4r regierte Staaten wie Russland, Iran, Nordkorea und China. Diese setzen auch im Ausland zahlreiche Mittel und Methoden ein, um nicht nur auf legalem Wege vertrauliche Informationen, strategische Erkenntnisse und wertvolles Know-how zu erhalten. Wirtschaftsschutz gegen chinesische Aktivit\u00e4ten In ihrem erkl\u00e4rten Bestreben, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zur weltweit f\u00fchrenden Technologieund Wirtschaftsmacht zu werden, setzt die VRC gezielt unlautere Methoden des Wissensund Technologietransfers ein. Die VRC verfolgt das Fernziel, aus der wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit von Staaten eine politische zu generieren und in deren Souver\u00e4nit\u00e4t einzugreifen. Die Strategie \"Made in China 2025\" wird auch mittels Direktinvestitionen zum Zweck von legalem Know-how-Erwerb umgesetzt. In den dort benannten Schl\u00fcsseltechnologien soll eine beherrschende Stellung erlangt werden. Von hohem Interesse sind die sogenannten \"Emerging Technologies\" (z. B. K\u00fcnstliche Intelligenz, Nanotechnologie, 3D-Druck, Quantentechnologie): Das sind zukunftsweisende Technologien, deren Beherrschung erhebliche technische und technologische Fortschritte f\u00fcr viele Bereiche, insbesondere auch die milit\u00e4rische R\u00fcstung, verspricht. Die innerchinesische Wissenschaftsstrategie der \"zivil-milit\u00e4rischen Fusion\" tr\u00e4gt dem Begehren in besonderer Weise Rechnung. Anders als an deutschen Universit\u00e4ten existieren milit\u00e4rische und zivile Forschungseinrichtungen auf demselben Campus. Zivile Forschungsergebnisse sollen nach dieser Zielsetzung unmittelbar der milit\u00e4rischen Forschung zuflie\u00dfen. Um die gesteckten Ziele im Bereich der Zukunftstechnologien zu erreichen, setzt die VRC auf verschiedene Methoden des Knowhow-Erwerbs. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 294","Spionageabwehr Eine seit Jahren wichtige Strategie ist dabei der Kauf westlicher Unternehmen. Als Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen (ADI) bezeichnet man den sonst \u00fcblichen Erwerb oder Teilerwerb von deutschen Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Investoren, deren Firmensitz oder der des Mutterkonzerns sich nicht in einem EUMitgliedstaat befindet. Insbesondere die chinesische Botschaft unterst\u00fctzt solche strategisch wichtigen Erwerbsvorhaben mit entsprechender Medienarbeit und greift dabei stark in innerdeutsche Belange ein. Zur Vorsorge und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie f\u00fcr die Sicherheit der f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen Unternehmen wurden daher gesetzliche Regelungen geschaffen. Wenn Akteure au\u00dferhalb der EU ein solches Unternehmen erwerben m\u00f6chten, greift ein staatliches Pr\u00fcfverfahren. Die au\u00dfenwirtschaftsrechtliche Investitionspr\u00fcfung in Deutschland wird durch das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWV) geregelt. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist die f\u00fcr die Investitionspr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Die \u00dcbernahme von Unternehmen aus strategisch wichtigen oder sensiblen Industriesektoren wird damit zum Schutz nationaler und europ\u00e4ischer Sicherheitsinteressen erschwert. Im Vorfeld von Unternehmensk\u00e4ufen, die einer Investitionspr\u00fcfung bed\u00fcrfen, bietet der Wirtschaftsschutz an, den Ver\u00e4u\u00dferer entsprechend zu sensibilisieren. Pr\u00e4ventionsarbeit des Wirtschaftsschutzes Die in Sachsen-Anhalt t\u00e4tigen Unternehmen und Institutionen k\u00f6nnen bei Bedarf kostenfrei Beratungen und Gespr\u00e4che mit dem Wirtschaftsschutz in Anspruch nehmen. Sollten dem Wirtschaftsschutz konkrete oder abstrakte Gef\u00e4hrdungshinweise vorliegen, geht er selbst\u00e4ndig auf die Betroffenen zu. Im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit sucht der Wirtschaftsschutz insbesondere Kontakt zu kleinen und mittleren Unternehmen und wirbt im Rahmen von Informationsund Sensibilisierungsgespr\u00e4chen daf\u00fcr, Risiken und Bedrohungen durch fremde Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 295","Spionageabwehr Nachrichtendienste ernst zu nehmen und Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen. Wichtige Medien f\u00fcr die Sensibilisierung von Unternehmen und des dort besch\u00e4ftigten Personals sind auch Informationsbl\u00e4tter des Wirtschaftsschutzes zu speziellen Einzelthemen - z.B. Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen (mit Checkliste), Schutz vor Social Engineering; Spionage in Wissenschaft und Forschung, Schutz vor Phishing -, die gemeinsam im Verfassungsschutzverbund entwickelt worden sind. Diese k\u00f6nnen auch auf der Homepage des Verfassungsschutzes heruntergeladen werden. Der Wirtschaftsschutz ist mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, den Industrieund Handelskammern in Sachsen-Anhalt, mit Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie wissenschaftlichen Lehrund Forschungseinrichtungen vernetzt, um Wissen, Analysen und Warnmeldungen aus dem gesamten Verfassungsschutzverbund und im Interesse der Sicherheit von Wirtschaft und Forschung zu teilen. Allen sachsen-anhaltischen Unternehmen, Unternehmensverb\u00e4nden, Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen steht der Wirtschaftsschutz mit seinem Informationsangebot in Form von Publikationen, Sensibilisierungen und Vortr\u00e4gen kostenfrei zur Verf\u00fcgung. Weitergehende Angebote k\u00f6nnen im Rahmen eines pers\u00f6nlichen Kontaktes erarbeitet werden. Treten Sie mit uns in Kontakt: Telefon: 0391/567 3900 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Proliferationsabwehr Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie bestimmter Tr\u00e4gersysteme (Raketen, Drohnen etc.) und des daf\u00fcr erforderlichen Knowhows bedrohen den Frieden und unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Exportkontrolle. Die Finanzierung der Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 296","Spionageabwehr Proliferation unterliegt einem strengen Sanktionsregime. Die Exportkontrolle fu\u00dft auf mehreren internationalen Vertr\u00e4gen, welche die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat. Als Beispiel sei hier das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen genannt. Mit der Durchf\u00fchrung der Exportkontrollen sind die Zollbeh\u00f6rden beauftragt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellen jedoch immer wieder fest, dass f\u00fcr den illegalen Export von sensiblen G\u00fctern verdeckte Methoden eingesetzt werden, die auf das Wirken von fremden Nachrichtendiensten schlie\u00dfen lassen. Die Nachrichtendienste der Staaten Indien, Iran, Nordkorea, Pakistan, Syrien und die VRC stehen im Verdacht, Proliferation zu betreiben oder logistisch und personell Unterst\u00fctzung zu leisten. Auch die Russische F\u00f6deration setzt nachrichtendienstliche Mittel ein, um an sensible G\u00fcter zu gelangen, die den in Reaktion auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gegen Russland verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen unterliegen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere hochentwickelte Industrieg\u00fcter, die, wie z. B. Mikrochips, f\u00fcr die russische R\u00fcstungsproduktion von gro\u00dfer Bedeutung sind. Um illegale Exporte durchzuf\u00fchren, verschleiern proliferatorische Akteure beispielsweise die tats\u00e4chlichen Endnutzer einer sensiblen Ware und beschaffen sie \u00fcber Umweglieferl\u00e4nder wie die VRC oder deren Nachbarstaaten. Zudem werden Tarnfirmen und Strohm\u00e4nner genutzt. Weitere Hinweise und Merkmale f\u00fcr Proliferation finden Sie in der Brosch\u00fcre \"Proliferation. Wir haben Verantwortung\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird. Sie kann im Internet unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/publikationen/ publikationen-spionage-und-proliferationsabwehr/ Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 297","Spionageabwehr heruntergeladen oder als Druckschrift per E-Mail bei wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat nach SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA den gesetzlichen Auftrag, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Damit sie ihren Auftrag erf\u00fcllen kann, ist sie auch auf die Mithilfe der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Menschen k\u00f6nnen sich ungewollt in nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten verstricken. Auf Grund eines Versto\u00dfes gegen ihnen nicht bekannte Gesetze im Ausland k\u00f6nnten sie in das Visier fremder Nachrichtendienste geraten und zur Mitarbeit gezwungen werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann Menschen, die bereits im Interesse fremder Staaten nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind, dabei helfen, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht (wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden) dem Legalit\u00e4tsprinzip unterliegen, sind sie nicht verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sichert allen Hilfesuchenden Vertraulichkeit zu. Dasselbe gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung etwaiger Verdachtsmomente sowie von Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Sicherheitsvorf\u00e4lle und Cyberangriffe. Die Spionageabwehr des Landes Sachsen-Anhalt ist zu erreichen unter: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 3999 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 298","Spionageabwehr Die Spionageabwehr bietet allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Unternehmen, Interessenverb\u00e4nden, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Beh\u00f6rden Sensibilisierungen zu den Themen Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Cyberabwehr an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 299","GEHEIMSCHUTZ","Geheimschutz Geheimschutz Allgemeines Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit einem der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen sind. Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme von Unbefugten den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheim zu haltende Informationen wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Jeder, dem eine VS anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, tr\u00e4gt die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhalts gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt (VSA). Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Personeller Geheimschutz Mit dem personellen Geheimschutz soll verhindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Verantwortung f\u00fcr diese Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Landes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Die zust\u00e4ndige Stelle bestellt zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben einen Geheimschutzbeauftragten und einen Vertreter. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 301","Geheimschutz Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (S\u00dcG-LSA) geregelt. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts beruht auf SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA in Verbindung mit SS 4 Abs. 3 S\u00dcG-LSA. Gr\u00fcnde, die einem Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegenstehen, k\u00f6nnen sich insbesondere ergeben aus: - Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit (z. B. aufgrund von Straftaten, Drogenoder Alkoholmissbrauch); - Gef\u00e4hrdungen durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (z. B. im Falle einer \u00dcberschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); - Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z. B. wegen extremistischer Bet\u00e4tigung). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen. Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen und geheimschutzbetreute Unternehmen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 302","ANHANG Statistik 304 Bildnachweis 305","StatiStik Extremistisches Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt 2021 2022 2023 Rechtsextremisten Parteigebundener Rechtsextremismus (Parteien) 165 190 2.345 Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextre780 900 970 mismus Parteiungebundener Rechtsextre395 255 250 mismus Summe: 1.340 1.345 3.565 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.250 1.270 3.350 mitgliedschaften) Reichsb\u00fcrgerszene (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 600 650 700 dieser Szene) Delegitimiererszene 100 Linksextremisten Gewaltorientierte Linksextremisten 300 295 295 Nicht gewaltorientierte 300 305 385 Linksextremisten Gesamt: 600 600 680 Islamisten 400 400 400 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 250 250 250 Summe 3.100 3.170 5.480 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 304","Bildnachweis Seite 32 Logo AfD Landesverband Sachsen-Anhalt Seite 36 https://www.facebook.com/photo/?fbid=28212 92311490089&set=a.1783429571943040 Seite 48 Blaue Zukunft Ausgabe 2/2023, S. 31. Seite 60 Logo \"Die Heimat\" Seite 64 https://www.facebook.com/heimatpartei Seite 66 https://www.instagram.com/infernodeutschland/ Seite 67 Logo \"Der III. Weg\" Seite 69 https://t.me/agjugend Seite 71 https://t.me/drittewegburgenlandkreis Seite 75 https://t.me/agjugend Seite 76 Logo NSP Seite 81 www.nsheute.com Seite 84 https://t.me/gefangenenhilfe Seite 90 https://www.schwarzekreuze.info/ Seite 92 https://t.me/wedenherz Seite 96 MI LSA Seite 107 https://www.facebook.com/photo?fbid=103391 4404517213&set=a.103381294237200& locale=de_DE Seite 110 https://opos-records.com Seite 111 MI LSA Seite 112 https://t.me/HeimdallVersand (2x) Seite 113 https://www.instagram.com/isegrimclothing https://www.youtube.com/@ndsrecordsTV Seite 114 MI LSA Seite 118 MI LSA Seite 120 https://t.me/IdentitaereDeutschland Seite 123 https://www.info-direkt.eu/2023/05/10/ no-way-identit\u00e4re-bewegung-warnt-in-afrikavor-migration Seite 124 https://unzensuriert.de/194105-patriotischeaktivisten-faerben-regenbogen-zebrastreifen-inschwarz-rot-gold-um/ Seite 126 https://twitter.com/ZentrumChemnitz/ Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 305","Bildnachweis Seite 128 Logo IfS Seite 141 https://t.me/DasgrosseTreffenderBundesstaaten Seite 156 bewegunghalle.de Seite 157 https://www.facebook.com/Mitteldeutschland123 Seite 158 bernburg-steht-auf-ev.de Seite 169 http://zusammenkaempfen.bplaced.net/ Seite 178 http://zusammenkaempfen.bplaced.net/ Seite 179 MI LSA Seite 181 https://squatsalzwedel.noblogs.org Seite 183 https://www.instagram.com/p/CqGkBjVr1Vt/ Seite 184 https://www.instagram.com/youngstruggle_ dessau/ Seite 187 https://www.instagram.com/p/Cr1U4s6Ijpx/ (Screenshot) Seite 188 https://www.instagram.com/p/Cqxrfz1sBYn/ Seite 190 https://www.instagram.com/p/ Cp4seabgizN/?img_index=7 Seite 191 https://www.instagram.com/p/Co0AVyZs1rc/ https://www.instagram.com/p/CplBqgxsJ6b/ Seite 193 http://zusammenkaempfen.bplaced.net/ Seite 194 https://www.instagram.com/p/CvPmE8AMz2V/ Seite 195 https://www.instagram.com/p/ CvVaPKws8MI/?img_index=4 Seite 196 https://www.instagram.com/p/C0rpeSJs-H6 https://www.instagram.com/p/ Czvd9smMvbR/?img_index=1 Seite 198 https://twitter.com/redmedia21 https://de.indymedia.org/node/283035 Seite 202 http://www.instagram.com/p/CnPkXJqtPfR Seite 203 https://www.instagram.com/p/CnwZgLhNI0Q Seite 206 https://www.facebook.com/ watch/?v=1262949397706437 Seite 209 http://zusammenkaempfen.bplaced.net/ Seite 210 Logo RH Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 306","Bildnachweis Seite 212 https://rote-hilfe.de/unterstuetzung/haeufigefragen-zur-unterstuetzung-faqs (Screenshot, geschnitten, Collage MI LSA) Seite 215 Logo MLPD Seite 219 Logo DKP www.marxistische-blaetter.de Seite 221 https://www.instagram.com/p/CzI4EF3otys Seite 224 Die Religion der Demokratie (Online-Ausgabe) Seite 233 Facebook Seite 241 ISPK Seite 242 IS Seite 243 Logo ISPK Seite 246 Flagge HTS Seite 247 Logo TJ Seite 251 Wappen HAMAS Seite 252 Wappen HAMAS Seite 256 https://anfdeutsch.com/aktuelles/vdj-30-jahrepkk-verbot-kein-ruhmesblatt-fur-den-rechts staat-39680 Seite 257 Logo PKK Logo KCDK-E Seite 258 Logo KON-MED Logo FED-KURD Seite 263 https://mitmischen-md.de/2023/09/22/ informationsveranstaltung-30-jahre-pkk-verbot30-jahre-kriminalisierung-der-kurdischen-gesell schaft/ Seite 265 https://x.com/civaka_azad Seite 266 https://anfdeutsch.com/kultur/-36207 Logo Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg Logo Rojava Solib\u00fcndnis Halle Seite 272 Logo und Zeichen SO Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 307","Verteilerhinweis Dieser Bericht wird vom Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend des Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass sie als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}