{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2021.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":262,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2021 Beratung Spionageabwehr Verfassung Terrorismus Information Linksextremismus Extremismuspr\u00e4vention ng Auslandsbezogener Extremismus su Aufkl\u00e4rung s Islamismus fa Bewertung Delegitimierung se Demokratie es Rechtsextremismus Pr Analyse Reichsb\u00fcrgerszene Sensibilisierung Wirtschaftsschutz","IMPRESSUM Herausgeber: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe / \"Am Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg Bezugsadresse: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 18 49 39008 Magdeburg Tel: 0391/567-3900 Dieser Verfassungsschutzbericht ist auch im Internet abrufbar: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ verfassungsschutzberichte-zum-downloaden/","Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt f\u00fcr das Jahr 2021 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt","","","","","InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 8 Gesetzliche Grundlagen und Funktion 8 Schwerpunktaufgaben 10 Arbeitsweise 15 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 16 Pr\u00e4ventionsarbeit 15 Auskunftserteilung 21 RECHTSEXTREMISMUS 22 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereiter Rechtsextremismus / Rechtsterrorismus) 26 Rechtsextremistisches Parteienspektrum \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 51 Partei \"DIE RECHTE\" (DR) 59 Partei \"Der III. Weg\" (III. Weg) 64 \"Neue Rechte\" 70 \"Identit\u00e4re Bewegung\" Deutschland\" (IBD) 70 \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V.\" firmiert unter \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) 79 Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 84 Neonationalsozialisten (Neonazis) 84 \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfe Lebensgestaltung\" e.V. (\"Artgemeinschaft\") 105 REICHSB\u00dcRGERSZENE 110 \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 111 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 122 Sammelbeobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates 122 LINKSEXTREMISMUS 130 Gewaltorientierte Linksextremisten 140 VI Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","InhaltsverzeIchnIs \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 179 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) 184 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 189 ISLAMISMUS 192 Salafismus 197 \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) 206 Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS 208 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 211 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 204 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 229 SPIONAGEABWEHR 232 Russische F\u00f6deration 234 Chinesische Nachrichtendienste 236 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 239 Andere Nachrichtendienste 240 Hybride Bedrohungen 241 Cyberabwehr 244 Wirtschaftsschutz 247 Proliferationsabwehr 250 Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung 252 GEHEIMSCHUTZ 254 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 VII","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Gesetzliche Grundlagen und Funktion Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; sie soll den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes in unserem Bundesland nimmt das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahr. Der Verfassungsschutz informiert im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Landesregierung und andere Stellen. Diese sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Ebenso unterrichtet er die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder (vgl. SS 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt; nachfolgend VerfSchG-LSA). Sie bestehen in der Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB), 8 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG), 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des GG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Unter Bestrebungen im verfassungsschutzrechtlichen Sinn sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zu verstehen, die sich gegen die oben unter den Ziffern 1., 4. und 5. genannten Schutzg\u00fcter richten. Ein Personenzusammenschluss besteht aus mehreren, gemeinsam handelnden Personen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, gelten nur dann als Bestrebung und werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des VerfSchG-LSA erheblich zu besch\u00e4digen (vgl. SS 5 Abs. 1 VerfSchG-LSA). Voraussetzung f\u00fcr das Sammeln und Auswerten von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr vorstehend genannte Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten. F\u00fcr das Handeln der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Gefahr besteht oder eine begangene Straftat vorliegt. Der Verfassungsschutz wird bereits im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten t\u00e4tig. Insbesondere darin kommt auch die Fr\u00fchwarnfunktion des Verfassungsschutzes zum Ausdruck. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 9","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Schwerpunktaufgaben Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes besteht gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, mithin dem Schutz der nicht zur Disposition stehenden Elemente des Grundgestzes. In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - f\u00fchrt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG jene zentralen Grundprinzipien umfasst, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Dies sind: - Prinzip der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG), - Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG), - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG). Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar f\u00fcr ein demokratisches System sind die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). F\u00fcr den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schlie\u00dflich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den 10 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Dem entspricht die gesetzliche Aufz\u00e4hlung der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in SS 5 Abs. 2 VerfSchG-LSA, erg\u00e4nzt um den Verweis auf die in der Landesverfassung konkretisierten Menschenrechte. Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sie besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die von unserem Staatsgebiet aus gewaltsame Aktionen planen und vorbereiten, um die politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, vordringlich in ihrem Herkunftsland, gewaltsam zu ver\u00e4ndern und dadurch die staatlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den betroffenen Staaten beeintr\u00e4chtigen (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA). Sofern sich Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, unterliegen diese ebenfalls der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Davon erfasst sind Personenzusammenschl\u00fcsse, die darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 11","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Mitwirkung in Angelegenheiten des Geheimschutzes Nach SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht nur f\u00fcr Angelegenheiten des Geheimschutzes, sondern auch f\u00fcr weitere gesetzlich geregelte Mitwirkungsaufgaben, die so genannten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, zust\u00e4ndig. Mit der Erf\u00fcllung dieses Auftrages tr\u00e4gt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dazu bei, dass Extremisten weder legal in den Besitz von Waffen gelangen noch ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verfestigen k\u00f6nnen oder Zugang zu bestimmten sicherheitsempfindlichen Bereichen erhalten. Das Verfahren richtet sich nach den jeweiligen Fachgesetzen, auf deren Grundlage die jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine Anfrage an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stellen. In der Folge pr\u00fcft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, ob ihr zu den von der Beh\u00f6rde angegebenen Personen Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Entscheidung der Fachbeh\u00f6rde sicherheitsbezogene Relevanz besitzen, mithin f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts von Bedeutung sein k\u00f6nnten. Im Rahmen dieser Mitwirkung \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die bei ihr vorliegenden Erkenntnisse unter Ber\u00fccksichtigung des Geheimschutzes an die anfragende \u00f6ffentliche Stelle. Sie wirkt so mit ihrer Erkenntnismitteilung an dem jeweiligen Verfahren mit; die alleinige Befugnis zur Entscheidung verbleibt jedoch bei der jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Zu den Mitwirkungsbereichen z\u00e4hlen Anfragen insbesondere nach - Waffengesetz (WaffG), - Gewerbeordnung (GewO), - Aufenthaltsgesetz (AufenthG), - Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), - Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), - Sprengstoffgesetz (SprengG) und - Atomgesetz (AtG). 12 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Dabei geh\u00f6ren zu den anfragest\u00e4rksten Bereichen: Anfragen nach WaffG Mit dem Dritten Gesetz zur \u00c4nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (3. WaffR\u00c4ndG) vom 17. Februar 2020 wurde in SS 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG eine obligatorische (Regel-) Anfrage beim Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung normiert. Anfragen nach GewO (Bewacher) Personen, die ein Bewachungsgewerbe betreiben oder als Wachperson t\u00e4tig werden wollen, unterliegen nach SS 34a GewO einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung. Sowohl f\u00fcr den Gewerbetreibenden sowie f\u00fcr die mit der Leitung eines Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person als auch f\u00fcr Wachpersonen, die bei der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen eingesetzt werden sollen, ist die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschrieben. Anfragen nach AufenthG Nach SS 73 Abs. 2 AufenthG k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden vor erstmaliger Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln die personenbezogenen Daten der Antragstellenden an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermitteln, um festzustellen, ob Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Versagung vorliegen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mitzuteilen, ob Versagungsgr\u00fcnde nach SS 5 Abs. 4 AufenthG oder sonstige Sicherheitsbedenken gegeben sind. Hierbei geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegt, wenn der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Anfragen nach StAG (Einb\u00fcrgerung) Zur Ermittlung von Ausschlussgr\u00fcnden i.S.d. SS 11 StAG \u00fcbermitVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 13","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt teln die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden gem. SS 37 Abs. 2 StAG vor ihrer Entscheidung die personenbezogenen Daten aller Antragstellenden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. \u00dcber etwaige Erkenntnisse hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu unterrichten. Anfrageaufkommen im Berichtsjahr Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat im Berichtsjahr an insgesamt 40.268 Verfahren mitgewirkt. Die Anzahl der Anfragen belief sich dabei nach dem WaffG auf 15.578, nach der GewO auf 1.237, nach dem AufenthG auf 21.489, nach dem StAG auf 1.439 sowie nach LuftSiG, SprengG und AtG zusammen auf 525. Nachberichtspflicht Die Mehrzahl der Regelanfragen ist mit einer Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde versehen, so beispielsweise Anfragen nach WaffG, AufenthG, GewO, LuftSiG, SprengG und AtG. Danach hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu informieren, soweit im Nachhinein f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit bedeutsame Erkenntnisse bzw. f\u00fcr Anfragen nach AufenthG Versagungsgr\u00fcnde oder sonstige Sicherheitsbedenken anfallen. Im Berichtsjahr wurde zum Beispiel zum AufenthG in \u00fcber 4.200 F\u00e4llen ein Nachbericht ausgel\u00f6st. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft im Einzelfall, ob relevante Erkenntnisse an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden mitzuteilen sind. 14 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Arbeitsweise Der Verfassungsschutz st\u00fctzt sich bei der Informationserhebung weitgehend auf offen zug\u00e4ngliches Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Rundfunkberichte, Interviews, Parteiprogramme und offene Internetinhalte. Er darf Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauenspersonen und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen verdeckt erheben (vgl. SS 7 Abs. 3 VerfSchG-LSA). Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief,Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhebt, verarbeitet und nutzt die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. Dies geschieht unter Beachtung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und der besonderen Regelungen des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle des Landtages. Diese Aufgabe nimmt das Parlamentarische Kontrollgremium wahr (vgl. SSSS 24 ff. VerfSchGLSA). F\u00fcr besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2021 im Einzelplan 03 insgesamt 1.119.500 Euro angesetzt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde standen im Berichtsjahr 120 Dienstposten/Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 15","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt \u00d6ffentlichkeitsarbeit Mit ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit unterst\u00fctzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden so \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert. Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Abs. 1 und 2 VerfSchG-LSA normiert sind. Bitte beachten Sie folgende redaktionelle Hinweise: - Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich nennt, handelt es sich - sofern nicht anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen die vorliegenden Erkenntnisse in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele im Sinne des SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA verfolgt. Diese Gruppierungen gelten insofern als gesicherte extremistische Bestrebungen, die zielund zweckgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgehen (siehe Registeranhang). - Allerdings erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht nicht alle Gruppierungen, die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt beobachtet werden. Insbesondere werden die Gruppierungen nicht erw\u00e4hnt, bei denen lediglich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Informationen \u00fcber solche Gruppierungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 2 VerfSchG-LSA sammeln und auswerten. \u00dcber diese Gruppierungen darf sie jedoch nicht 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt \u00f6ffentlich berichten, da von der Unterrichtungspflicht des SS 15 Abs. 2 VerfSchG-LSA nur gesicherte extremistische Bestrebungen erfasst sind. Eine Nennung von sogenannten Verdachtsf\u00e4llen erfolgt daher nicht. - Die Nennung von Gruppierungen, die extremistisch beeinflusst sind, dient dem Verst\u00e4ndnis des sachlichen Zusammenhangs. - Der Berichtszeitraum umfasst den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2021. Ereignisse vor oder nach diesem Zeitraum werden nur dargestellt, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. - Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts sind in den Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. - Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile sind, so es sich um Zitate handelt, in der Originalschreibweise wiedergegeben. - Die jeweiligen Mitgliederzahlen der Personenzusammenschl\u00fcsse sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. - Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. - Fu\u00dfnoten sind fortlaufend im jeweiligen Abschnitt ausgewiesen. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen oder bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenlos angefordert werden. Pr\u00e4ventionsarbeit Die Extremismuspr\u00e4vention ist seit Jahren ein fester Bestandteil der Arbeit des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes hat der GesetzVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 17","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt geber in SS 4a VerfSchG-LSA klargestellt, dass die Pr\u00e4vention zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt. Demzufolge informiert die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Landtag, Landesregierung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kommunen und weitere Beh\u00f6rden, um fr\u00fchzeitig vor Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verf\u00fcgung. Dieser Dialog mit den B\u00fcrgern, aber auch mit Beh\u00f6rden sowie sonstigen privaten und zivilen Institutionen \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes und die damit einhergehende Bereitstellung von Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen ist ein Bestandteil des unmittelbaren Demokratieschutzes. Deshalb ist die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ein wichtiges Anliegen des Verfassungsschutzes. Dies geschieht mit dem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, \u00f6ffentlichen Vortr\u00e4gen und Fachtagungen sowie \u00fcber Publikationen, unsere Internetseiten und die Pressearbeit. Themenfelder sind insbesondere die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus: Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrgerszene, Linksextremismus, Ausl\u00e4nderextremismus, Islamismus und der im Berichtsjahr neu eingerichtete Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen neben allgemeinen Informationen auch vertrauliche Beratung und Unterst\u00fctzung zum Schutz vor Spionage an. Auch wenn die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Pandemie erneut eingeschr\u00e4nkt waren, konnten einige Veranstaltungen und Projekte durchgef\u00fchrt werden. 18 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Am 11. November 2021 veranstaltete die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gemeinsam mit der Industrieund Handelskammer (IHK) Halle-Dessau in den R\u00e4umen der IHK den 4. Wirtschaftsschutztag des Landes Sachsen-Anhalt. Da die Abstandsregeln die Teilnehmerzahl vor Ort erheblich begrenzten, fand der Wirtschaftsschutztag als Hybridveranstaltung statt. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Frage, wie Gefahren durch Cyberangriffe, mit denen sich Unternehmen konfrontiert sehen, gemeinsam im Team besser vorgebeugt werden kann. Mit rund 50 Teilnehmern in Pr\u00e4senz und weiteren rund 150 Zuschauern an den Bildschirmen erreichte dieser Wirtschaftsschutztag den bislang gr\u00f6\u00dften Zuspruch. Im Berichtsjahr hat der Verfassungsschutz zudem erneut Vortr\u00e4ge, Informationsveranstaltungen und Schulungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Polizei, der Justiz und anderer Beh\u00f6rden sowie f\u00fcr Institutionen, Verb\u00e4nde und Unternehmen angeboten. Dar\u00fcber hinaus nahmen Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Referenten an Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Institutionen teil. Eine intensive Zusammenarbeit besteht auch mit Wirtschaftsverb\u00e4nden und Unternehmen. Die Informationsangebote richten sich sowohl an gr\u00f6\u00dfere Personenkreise im Rahmen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen als auch an kleinere Runden, in denen ein gezielter und gegebenenfalls vertraulicher Austausch von Wissen und Erfahrungen stattfinden kann. Adressaten des Vortragsangebots der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind prim\u00e4r Beh\u00f6rden, Schulen und Hochschulen, Kommunen bzw. kommunale Entscheidungstr\u00e4ger, Verb\u00e4nde und Unternehmen. Von Veranstaltern und sonstigen Interessierten kann dieses Angebot nachgefragt werden. Dem jeweiligen Veranstalter oder der unterrichtsgestaltenden Lehrkraft obliegt die Einbindung in das eigene Veranstaltungsoder p\u00e4dagogische Konzept. Die Vortr\u00e4ge bilden Beitr\u00e4ge zur Information und sind Grundlage f\u00fcr weiterf\u00fchrende Diskussionen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 19","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt W\u00fcnschen Sie weitere Informationen? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nachtweide 82 39124 Magdeburg Telefon: +49(0)391/567-3900 E-Mail: verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de info.verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. Bereits an dieser Stelle soll auf eine aktuelle Publikation hingewiesen werden. Aufgrund der gro\u00dfen Nachfrage, auch im Rahmen von Informationsund Sensibilisierungsveranstaltungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, und der dynamischen Entwicklung innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene wurde im Oktober 2021 eine dritte, aktualisierte Auflage der Brosch\u00fcre \"'Reichsb\u00fcrger', 'Reichsregierungen' und 'Selbstverwalter' - Informationen und Handlungsempfehlungen zur 'Reichsb\u00fcrgerszene'\" erstellt. Im Jahr 2017 hatte das 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt mit der Brosch\u00fcre erstmals Informationen zu einschl\u00e4gigen Argumentationsmustern und Aktivit\u00e4ten der Reichsb\u00fcrgerszene sowie Handlungsempfehlungen f\u00fcr Betroffene ver\u00f6ffentlicht. Die aktualisierte Brosch\u00fcre enth\u00e4lt u.a. neue Erkenntnisse \u00fcber Strukturen der Szene in Sachsen-Anhalt und Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" im Rahmen der Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Auskunftserteilung Jeder B\u00fcrger kann unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 Abs. 1 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Geht ein Ersuchen ein, wird der Ersuchende zun\u00e4chst gebeten, eine Kopie seines Personalausweises oder eines entsprechenden Personendokuments zur Identit\u00e4tsfeststellung zu \u00fcbersenden. Dies soll die angefragte Person davor sch\u00fctzen, dass m\u00f6glicherweise andere Personen in seinem Namen Auskunft verlangen und Daten m\u00f6glicherweise an Unberechtigte \u00fcbermittelt werden. Die Auskunft hat nach SS 14 Abs. 2 VerfSchG-LSA zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Im Berichtsjahr gab es 174 Auskunftsersuchen: Auskunft \u00fcber die zur Person gespeicherten Daten 21 Negativauskunft, keine Daten gespeichert 113 Keine Bearbeitung mangels Identifizierung des Er40 suchenden Auskunftsersuchen insgesamt 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 21","RechtsextRemismus Rechtsextremismus Die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bestimmte auch im Berichtsjahr die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die fortschreitende Formierung rechtsextremistischer Strukturen im Internet ist Ausdruck einer hohen Dynamik dieser verfassungsfeindlichen Szene. Inzwischen haben sich diese Strukturen neben den fortbestehenden traditionellen Erscheinungsformen etabliert. Die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie schr\u00e4nkten in den ersten Monaten des Jahres 2021 die \u00f6ffentlichkeitswirksamen rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten wie Musikveranstaltungen oder szenetypische Zusammenk\u00fcnfte ein oder sie fanden im kleineren Rahmen, dezentral und mit geringen Teilnehmerzahlen statt. Die von der rechtsextremistischen Szene obstruktiv erlebte Phase nutzten Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt, um sich neu zu ordnen, Regionalit\u00e4t zu \u00fcberwinden und ihre Programmatik zu sch\u00e4rfen. Im Ergebnis etablierten sich neue rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, deren F\u00fchrungskader aber seit Jahren fester Bestandteil der neonazistischen Szene sind. Mit der \"Neuen St\u00e4rke Magdeburg\" (NSMD), \"Harzrevolte\" oder \"Wolfsschar\" gaben sie sich Bezeichnungen, die einen Neuanfang, den Willen nach Zusammenf\u00fchrung und Einigkeit sowie Durchsetzungswillen suggerieren sollen. Im s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt trat im Berichtsjahr erstmals die \"Aktionsgruppe Dessau-Bitterfeld\" auf, die aktionsorientiert, regional und \u00fcberregional bei rechtsextremistischen Versammlungen und Protesten gegen die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Kontext der Pandemie auffiel. 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Die Corona-Pandemie hat die Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien, die von einem offenen oder codierten Antisemitismus gespeist werden, und die Anschlussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Rechtsextremisten bieten, bef\u00f6rdert. Antisemitisch gepr\u00e4gte Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verfangen aber auch in nicht-extremistischen Teilen der Bev\u00f6lkerung, etwa wenn Personen, die gegen die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen protestieren, unreflektiert den Judenstern mit dem Schriftzug \"ungeimpft\" tragen. Urheber ist der bekannte Rechtsextremist Sven LIEBICH. Der millionenfache Mord an Juden wird mit der staatlichen Bek\u00e4mpfung der Pandemie gleichgesetzt. Die Singularit\u00e4t dieses Verbrechens wird dadurch relativiert. Allerdings haben Rechtsextremisten die Pandemie nicht nur genutzt, um dezidiert antisemitisch gepr\u00e4gte Verschw\u00f6rungsideologien zu verbreiten. Im Kontext der Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen r\u00fcckten vor allem solche Verschw\u00f6rungsideologien in den Mittelpunkt, die darauf abzielen, den Staat und seine Institutionen ver\u00e4chtlich zu machen. So wurde der Politik sowie den staatlichen Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten etwa die Errichtung einer \"Corona-Diktatur\" unterstellt, welche die Menschen unter anderem dazu zwinge, sich mittels einer \"Giftspritze\" impfen zu lassen. Die \"Eliten\" w\u00fcrden die Unterdr\u00fcckung des Volkes und die Errichtung eines globalen \u00dcberwachungsregimes (\"Great Reset\") beabsichtigen, weshalb Widerstand zu leisten sei. Derartige Verschw\u00f6rungsideologien verfangen zum Teil im b\u00fcrgerlichen Spektrum der Demonstrationen, wirken aber vor allem auf Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" als Magnet. Die katalysatorische Wirkung von Verschw\u00f6rungsideologien kann in Verbindung mit Fake News und anderen Faktoren zu einer erheblichen Radikalisierung f\u00fchren, wie \u00dcbergriffe auf Corona-Testzentren oder Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte bei einzelnen Demonstrationen belegen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 23","RechtsextRemismus Die rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) ist weiterhin vom intensiven Versammlungsgeschehen des Sven LIEBICH gepr\u00e4gt. Seine ideologische N\u00e4he zum Nationalsozialismus spiegelt sich in den von ihm verwendeten Symboliken und Stilelementen wider. Die neonazistisch orientierte Kleinpartei \"Der III. Weg\" pr\u00e4sentierte sich im Berichtsjahr als aktivste Organisation im parteigebundenen Spektrum. Der Partei, deren Funktion\u00e4re durch eine scharfe Rhetorik bei der Kommentierung tagespolitischer Themen auffallen, ist es gelungen, ihre Strukturen - auch in Sachsen-Anhalt - auszubauen. Auf ihren Internetpr\u00e4senzen legt der \"III. Weg\" minuzi\u00f6s Rechenschaft \u00fcber Verteilaktionen von Informationsflyern zu verschiedenen Themen ab. Die NPD hingegen unterliegt weiter einem Abw\u00e4rtstrend. Ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit l\u00e4sst sich nicht zuletzt an den Wahlergebnissen auf Bundesund Landesebene ablesen. Eine Zerrissenheit in den eigenen Reihen und Konkurrenten lassen die Partei erstarren. Der neue sachsen-anhaltische Landesvorstand mit alten K\u00f6pfen ist Ausdruck dieser Entwicklung. Auch der Versuch, die \"Jungen Nationalisten\" (JN) neu zu beleben, blieb mit der einzig im anhaltischen Raum Wittenberg existierenden Struktur weit hinter den eigenen Erwartungen zur\u00fcck. Die Detektion gewaltbereiter Gruppierungen und Einzelpersonen nimmt bei der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen einen gro\u00dfen Raum ein. Hierzu z\u00e4hlt auch die Mitwirkung beim Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse. Neben dem Verfahren der Regelabfrage der Unteren Waffenbeh\u00f6rden beim Verfassungsschutz \u00fcbermittelt dieser auf der Grundlage von SS 18 Abs. 1 VerfSchG-LSA die ihm zu Personen vorliegenden und mitteilbaren Erkenntnisse an die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden. Auch die Weiterwirkung des inhaftierten Rechtsterroristen BALLIET, die sich im Ansatz mit der von BREIVIK dahingehend 24 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus vergleichen l\u00e4sst, dass beide manipulativ versuchen, auf die Au\u00dfenwelt und damit auch auf andere Rechtsextremisten einzuwirken, konnte im Berichtszeitraum wahrgenommen werden. Das rechtsextremistische Personenpotenzial befindet sich im Berichtsjahr in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Der leichte Zuwachs bei den rechtsextremistischen Parteien ist auf einen Anstieg der Mitgliederzahl des \"III. Wegs\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch die anderen Bereiche weisen einen leichten Zuwachs auf. Aufgrund der Verzahnung von Personen und Personenzusammenschl\u00fcssen sind Mehrfachmitgliedschaften bei der Ausweisung des Personenpotenzials zu ber\u00fccksichtigen. Etwa die H\u00e4lfte des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird als gewaltbereit eingestuft. Rechtsextremisten1 2019 2020 2021 Parteigebundener Rechtsextremismus (Parteien) 180 155 165 Parteiungebundener Rechtsextremismus (Neonazismus) 360 365 395 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 740 770 780 Summe: 1.280 1.290 1.340 Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 1.230 1.230 1.250 1 - Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 25","RechtsextRemismus Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereiter Rechtsextremismus / Rechtsterrorismus) Sitz Bundesweit Verbreitung Gr\u00fcndung Diese Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren auch in Deutschland aus. Nach der zunehmenden Politisierung der Skinheadszene in der Mitte der 1990er Jahre war in den letzten Jahren eine Verwischung der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt von Neonazis, Parteienspektrum und Skinheads zu beobachten, aus der sich eine subkulturelle und als vielschichtig zu charakterisierende Szene herausbildete. Struktur Die subkulturell gepr\u00e4gte und in gro\u00dfen Teilen Aufbau auch gewaltorientierte rechtsextremistische Szene ist als heterogen und ohne feste Strukturen zu beschreiben. Die dieser Szene zuzurechnenden Rechtsextremisten zeigen im Wesentlichen keine Bereitschaft zur Bildung fester organisatorischer Strukturen. Sie treten vielmehr in kleinen Personenzusammenschl\u00fcssen oder rein virtuellen Gruppen auf, vornehmlich in ihren Regionen agierend. Mitglieder Land: etwa 780 (2020: etwa 770) Anh\u00e4nger Bund: etwa 15.000 (2020: 13.700) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen Agitationen in sozialen Medien, Bekanntgabe 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus von Veranstaltungen durch Plakate und Foren im Internet Kurzportrait / Ziele Das Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene weist seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definiert sich eher \u00fcber szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Das Auftreten passt sich dabei aktuellen Trends und auch der Altersstruktur des Personenpotenzials an. So hat sich in den letzten Jahren vor allem auch der Kampfsport als zunehmendes Aktionsfeld herausgestellt. Neben dem eigentlichen Kampfsporttraining zur k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung und Wehrhaftigkeit spielte dabei auch die Unterst\u00fctzung bei der Organisation und Durchf\u00fchrung von Kampfsportveranstaltungen eine gro\u00dfe Rolle. Die der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen verf\u00fcgen in aller Regel nicht \u00fcber ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und gepr\u00e4gt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, untersetzt mit einer Gewaltaffinit\u00e4t, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht Andersdenkende richtet. Gewalt und Gewaltbereitschaft waren schon immer ein wesentliches Kennzeichen dieser Szene. Im Zuge der zu beobachtenden Verj\u00fcngung der Szene ist zudem eine Zunahme der aktionsorientierten Motivation zu verzeichnen, da gerade bei j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen Aktivit\u00e4ten mit \"Erlebnischarakter\" im Vordergrund stehen, die auch in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen werden. Zunehmend r\u00fcckt das Planen und Durchf\u00fchren versammlungsrechtlicher Aktionen in das Bet\u00e4tigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch m\u00f6glich. Es kam zu verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten der Szene im Zusammenhang mit den versammlungsrechtlichen Aktionen gegen die Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 27","RechtsextRemismus staatlichen Einschr\u00e4nkungen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie. Grund der Beobachtung Das Weltbild dieser Szene wird von rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und Gewalt gegen Ausl\u00e4nder bef\u00fcrwortenden Ideologiebestandteilen sowie das demokratische System ablehnenden Haltungen gepr\u00e4gt. Dies wird in Aktionen, Strafund Gewalttaten sowie in zahlreichen Liedtexten einschl\u00e4giger Musikgruppen offen zum Ausdruck gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium, um rechtsextremistische und zum Teil gewaltbef\u00fcrwortende Inhalte zu verbreiten. Gleichzeitig sollen damit bei den H\u00f6rern Hemmschwellen in Bezug auf die Ablehnung Anderer und die Anwendung von Gewalt abgebaut werden. All dies steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsterrorismus Der Rechtsterrorist Stephan BALLIET wurde f\u00fcr seinen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und den Mord an zwei Personen am 21. Dezember 2020 vom Oberlandesgericht Naumburg zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung verurteilt. Er verb\u00fc\u00dft seine Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt. Im Berichtszeitraum wurde der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt bekannt, dass BALLIET einen Briefverkehr mit einer Polizeivollzugsbeamtin gef\u00fchrt hat. Nach Bekanntwerden des Briefverkehrs wurden disziplinarrechtliche Schritte gegen die Beamtin eingeleitet. Sie wurde auf ihren Antrag im Oktober 2021 aus dem Dienstverh\u00e4ltnis entlassen. Die Auswertung der Briefe von BALLIET verdeutlichten einmal mehr, dass dieser keinerlei Reue f\u00fcr seine menschenverachtenden Taten zeigt, seine antisemitischen Einstellungen offen zum Ausdruck bringt und diese - sich antisemitischer Verschw\u00f628 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus rungstheoreme bedienend - in einen Kontext zu aktuellen Ereignissen setzt. Vielmehr bezeichnet sich BALLIET ohne Umschreibung selbst als eliminatorischen Antisemiten und Rassisten. Daneben unterhielt BALLIET weitere Briefkontakte, darunter auch zu hier bekannten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Die Kontaktaufnahme erfolgte in diesen F\u00e4llen von \"au\u00dfen\", wenngleich BALLIET auf diese reagierte und die Briefe erwiderte. Es lassen sich auch daraus keine Schl\u00fcsse ziehen, die auf eine fr\u00fchere aktive Einbindung von BALLIET in die rechtsextremistische Szene hindeuten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird die in der Haft unternommenen Aktivit\u00e4ten BALLIETs, die sich im Ansatz mit der von BREIVIK dahingehend vergleichen lassen, als beide manipulativ auf die Au\u00dfenwelt und damit auch auf andere Rechtsextremisten einzuwirken versuchen, weiter beobachten. Die Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besteht in einem solchen Fall darin, die von BALLIETs Wirken offenkundig angesprochenen oder in Teilen auch faszinierten Personen und deren ideologische Einstellung oder die aktive Einbindung in die rechtsextremistische Szene bekanntzumachen sowie die Ernsthaftigkeit und m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung zu bewerten. Seit dem 13. April 2021 wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen die Mitglieder der so genannten \"Gruppe S.\" wegen des Verdachts der Planung und Vorbereitung von Anschl\u00e4gen auf Moscheen und Politiker verhandelt. Auch zwei Personen aus Sachsen-Anhalt sollen daran beteiligt und mithin Teil einer mutma\u00dflich rechtsterroristischen Vereinigung gewesen sein. Die beiden Personen wurden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der \"Division Sachsen-Anhalt\" innerhalb der rechtsextremistischen Gruppierung \"Vikings Security Germania\" zugerechnet, einer b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlichen Gruppierung, die sich im Zuge der so genannten Fl\u00fcchtlingskrise im asylund muslimenfeindlichen Spektrum des Rechtsextremismus herausgebildet und verfestigt hatte. Deren Mitglieder traten vor allem in den Jahren 2019 und 2020 in Sachsen-Anhalt mit so Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 29","RechtsextRemismus genannten Streifeng\u00e4ngen an diversen Orten in Erscheinung. Im Berichtszeitraum waren - wohl auch aufgrund des Ermittlungsverfahrens - Aktivit\u00e4ten der verbliebenen Personen der Gruppe nicht festzustellen, wenngleich diese nicht von ihren rechtsextremistischen Einstellungen abger\u00fcckt sein d\u00fcrften. Am vorgenannten Beispiel wird deutlich, dass die \u00dcberg\u00e4nge von einer zuerst virtuell agierenden Gruppe \u00fcber ein vermeintliches Eintreten f\u00fcr Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols bis hin zur Bereitschaft zur Aus\u00fcbung schwerster Gewalttaten oder Anschl\u00e4ge flie\u00dfend sind und auch der Radikalisierungsprozess innerhalb einer solchen Gruppe \u00e4u\u00dferst schnell verlaufen kann. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verzeichnete im Berichtszeitraum bundesland\u00fcbergreifend Auseinandersetzungen und gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe zwischen Linksund Rechtsextremisten, die in Teilen auch in entsprechende Mobilisierungsund Vorbereitungshandlungen \u00fcbergingen und ein Aufschaukeln der Lage bef\u00fcrchten lie\u00dfen. Von den Auseinandersetzungen waren auch Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt betroffen. Wenn auch nicht in diesem \u00fcberregionalen Kontext verortet, sind in diesem Themenkomplex auch die teils gewaltt\u00e4tigen und mutma\u00dflich rechtsextremistisch motivierten \u00dcbergriffe auf Personen des linken Spektrums anzuf\u00fchren, die sich gegen den Ausbau der Autobahn 14 aussprechen und im ehemaligen Bahnhof in Seehausen (Landkreis Stendal) ihr \"Basislager\" errichtet haben. So haben Personen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zuvor noch nicht bekannt gewesen waren, das Objekt und dort anwesende Personen mehrfach attackiert. Als H\u00f6hepunkt der Aktionen kann ein am 18. Juni 2021 ver\u00fcbter Angriff angef\u00fchrt werden, bei dem zwei m\u00e4nnliche T\u00e4ter dort angetroffene Personen mit einer Soft-Air-Waffe beschossen und die Tat gefilmt haben. 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Bei der Tataus\u00fcbung trug ein T\u00e4ter eine wei\u00dfe Kapuze, \u00e4hnlich der des Ku-Klux-Klans. Wenngleich die jeweiligen T\u00e4ter zuvor nicht als Rechtsextremisten bekannt waren, lassen die \u00dcbergriffe auf ein mutma\u00dflich als \"linkes Szeneobjekt\" identifiziertes Objekt unter wiederkehrender Verwendung rechtsextremistischer Symbolik in der Gesamtschau den Schluss zu, dass die Aktion nicht mehr allein als rein unpolitische Provokation bewertet werden kann. Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden Im Rahmen der Fortschreibung des vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erarbeiteten und vom Bundesinnenminister am 6. Oktober 2020 vorgestellten bundesweiten Lagebildes \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" wurden der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weitere Hinweise auf m\u00f6gliche Bez\u00fcge von Polizeivollzugsbeamten zum Rechtsextremismus bekannt. Die Anzahl der detektierten Verdachtsf\u00e4lle hat sich im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum erh\u00f6ht. Dies d\u00fcrfte aber weniger mit einem Anstieg von rechtsextremistischen Einstellungen innerhalb der Polizei zu begr\u00fcnden sein, sondern vielmehr mit einer gesteigerten Sensibilit\u00e4t von Dienstvorgesetzten und Aufsichtsbeh\u00f6rden. Neben der einleitend aufgef\u00fchrten Polizeivollzugsbeamtin, die in einem Briefverkehr mit dem Rechtsterroristen Stephan BALLIET stand, hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei drei als Verdachtsfall detektierten Polizeivollzugsbeamten in der Folge auch aktive Verbindungen zu hier bereits bekannten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen bekanntgemacht. B\u00fcrgerwehr\u00e4hnliche Strukturen in der rechtsextremistischen Szene Gerade innerhalb der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene wird sp\u00e4testens seit der im Jahr 2015 begonnenen Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen die Auffassung vertreten, dass der Staat Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 31","RechtsextRemismus nicht mehr in der Lage sei, sein Gewaltmonopol auszu\u00fcben und \"Volk und Heimat\" zu sch\u00fctzen. Rechtsextremisten sehen sich daher nicht selten berufen, die \"deutsche\" Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und sich auf einen aus ihrer Sicht drohenden \"Rassenkrieg\" vorzubereiten. In der nahen Vergangenheit haben sie den Versuch unternommen, mit dem Aufbau b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlicher Strukturen vor Ort Anschluss an nicht-extremistische Milieus zu finden. Wenngleich die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in den Jahren 2015/16 seit dem Beginn des Jahres 2020 in den Hintergrund ger\u00fcckt ist, wird das Thema unver\u00e4ndert von Rechtsextremisten bedient. So ver\u00f6ffentlichte die rechtsextremistische Partei \"Der III. Weg\", die fortlaufend auch zur k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung zum Zwecke der Wehrhaftigkeit aufruft, um den Jahreswechsel 2021/2022 mehrere Beitr\u00e4ge auf ihrer Internetseite, in denen \u00fcber zur\u00fcckliegende \"B\u00fcrgerstreifen\" berichtet wurde, etwa in der kreisfreien Stadt Dessau-Ro\u00dflau oder in Sch\u00f6nebeck (Salzlandkreis). In Dessau-Ro\u00dflau seien bei diesen Aktionen Flyer mit der \u00dcberschrift \"KEIN ZWEITES 2015! GRENZSCHLIE\u00dfUNGEN JETZT!\" in der Stadt verteilt worden. 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Rechtsextremisten und Kampfsport Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in den zur\u00fcckliegenden Jahren ein gesteigertes Interesse an der Aus\u00fcbung von Kampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene beobachten k\u00f6nnen. Einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt stellten im Jahr 2020 die Planungen f\u00fcr das von der Polizei letztlich untersagte Gro\u00dfereignis \"Kampf der Nibelungen\" dar, dessen K\u00e4mpfe am 26. September 2020 auf dem Gel\u00e4nde des Klubhauses der rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Rockergruppierung \"MC Division 39 Magdeburg\" in Magdeburg-Rothensee f\u00fcr eine sp\u00e4tere Ver\u00f6ffentlichung im Internet aufgezeichnet werden sollten. Wenngleich ein solches Gro\u00dfereignis im Berichtszeitraum zumindest in Sachsen-Anhalt ausblieb, erlangte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vermehrt Informationen \u00fcber kleinere, aber dennoch professionalisiert vorbereitete Kampfsporttrainings. Derartige Veranstaltungen sollen in einer sich zunehmend verj\u00fcngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene der Rekrutierung eines bislang nicht erreichbaren Personenpotenzials dienen, wobei der Event-Charakter \"gro\u00dfer\" Veranstaltungen die Attraktivit\u00e4t und das Rekrutierungspotenzial massiv st\u00e4rkt. Daneben f\u00f6rdern Veranstaltungen mit steigenden Zuschauerzahlen auch die Vernetzung und dienen schlicht auch als Geldquelle. Dar\u00fcber hinaus trainieren Rechtsextremisten in kommerziellen Kampfsportschulen, die auch anderen Personen, teils sogar mit Migrationshintergrund oder anderer politischer Ausrichtung, offenstehen und von diesen genutzt werden. Vor allem gewaltorientierte Rechtsextremisten nutzen diese Angebote, um sich zu ert\u00fcchtigen und auf den \"Kampf auf der Stra\u00dfe\" vorzubereiten. Es ist davon auszugehen, dass sie sich in der Regel nicht zu erkennen geben, um einen Ausschluss von den Kampfsportschulen zu vermeiden. Insgesamt bestehen aber in Sachsen-Anhalt aktuell keine strukturierten und zielgerichteten Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Kampfsportszene. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 33","RechtsextRemismus Rechtsextremisten und Waffen Gerade subkulturell gepr\u00e4gte und gewaltbereite Rechtsextremisten weisen h\u00e4ufig eine besondere Affinit\u00e4t zu Waffen auf. Waffen haben in der rechtsextremistischen Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gr\u00fcnden eine gro\u00dfe Bedeutung. Die f\u00fcr diese Szene typische Kombination einer menschenverachtenden Weltanschauung mit einer niedrigen Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und einer Faszination f\u00fcr Waffen schafft ein nicht zu vernachl\u00e4ssigendes Bedrohungspotenzial, wie die rechtsterroristischen Aktivit\u00e4ten des NSU und zuletzt auch die Mordtaten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen) gezeigt haben. Im Berichtszeitraum sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rechtsextremisten bekannt geworden, die - teilweise wiederkehrend - an Schie\u00dftrainings im Inund Ausland teilgenommen haben. Gerade im osteurop\u00e4ischen Ausland haben Rechtsextremisten die M\u00f6glichkeit, das Schie\u00dfen mit vollautomatischen Kriegswaffen zu trainieren. Aber auch in Deutschland stehen ihnen privat betriebene Schie\u00dfst\u00e4nde offen. Zum Teil k\u00f6nnen sie dort mit entsprechend vorgehaltenen Leihwaffen schie\u00dfen oder aber sie kennen pers\u00f6nlich legale Waffenbesitzer, die mit ihnen trainieren und hierf\u00fcr die Schusswaffen auf dem Schie\u00dfstand zur Verf\u00fcgung stellen. Eine gezielte Unterst\u00fctzung von Rechtsextremisten durch private Schie\u00dfstandbetreiber oder Sch\u00fctzenvereine hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bislang nicht festgestellt. Gerade um die M\u00f6glichkeiten des sportlichen Schie\u00dfens wahrnehmen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrften es viele Rechtsextremisten bei solchen Veranstaltungen vermeiden, ihre ideologische Einstellung offen zu artikulieren. Daneben verzeichnet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde immer noch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl an Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, die sie zum Besitz von erlaubnispflichtigen und mithin \"scharfen\" Schusswaffen berechtigen. Soweit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausreichend mitteilbare 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Erkenntnisse zu diesen Personen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit aufkommen lassen, werden die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden auf der Grundlage von SS 18 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt hier\u00fcber informiert. Im Berichtszeitraum haben die zust\u00e4ndigen Unteren Waffenbeh\u00f6rden die waffenrechtlichen Erlaubnisse im Anschluss an solche Ausk\u00fcnfte in einzelnen F\u00e4llen entzogen. Zudem ist es im rechtsextremistischen Spektrum eine verbreitete Praxis, wenn man sich mit der Beantragung eines so genannten Kleinen Waffenscheins in die Lage versetzt, erlaubnisfreie, aber nicht minder gef\u00e4hrliche (Schreckschuss-)Waffen in der \u00d6ffentlichkeit bei sich f\u00fchren zu d\u00fcrfen. Damit wird nicht zuletzt die Abschreckung von vermeintlichen politischen Gegnern und \"Fremden\" intendiert. Eine besondere Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit geht von der illegalen Nutzung von Schusswaffen durch Rechtsextremisten aus. Polizeiliche Ermittlungen, die im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrt wurden, haben erneut gezeigt, dass diese Bedrohung nicht untersch\u00e4tzt werden darf. So fand die Polizei im Rahmen einer Hausdurchsuchung im Fr\u00fchjahr 2021 bei einem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hinl\u00e4nglich bekannten, der rechtsextremistischen Gruppierung \"Harzrevolte\" zuzurechnenden Rechtsextremisten diverse illegale Schusswaffen und Munition. Bei einer anderen Person durchsuchte die Polizei im Sommer 2021 aufgrund des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes die Wohnr\u00e4ume. Dabei stellte sie diverse Devotionalien und andere Hinweise fest, die darauf schlie\u00dfen lassen, dass es sich bei der Person um einen Rechtsextremisten handelt. Vorbereitung auf den \"Tag X\" Es ist nicht allein die Affinit\u00e4t zu Waffen, die Rechtsextremisten umtreibt und zu entsprechenden Handlungen animiert, sondern auch die Vorstellung, dass es in Deutschland vor allem aufgrund Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 35","RechtsextRemismus der Zuwanderung und zuletzt auch wegen der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie zu einem politischen Umsturz oder zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden kommen wird, auf die man vorbereitet sein m\u00fcsse. Rechtsextremisten befassen sich daher intensiv mit \u00dcberlebensstrategien und Praktiken privater Krisenvorsorge in Vorbereitung auf einen \"Tag X\", die auch in der sogenannten Prepper-Szene propagiert werden. W\u00e4hrend in der zweiten H\u00e4lfte der 2010er Jahre die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen innerhalb der rechtsextremistischen Szene apokalyptische Untergangsfantasien gen\u00e4hrt hat, empfinden Rechtsextremisten nunmehr die Auswirkungen der CoronaPandemie als Ansto\u00df f\u00fcr ihre von Verschw\u00f6rungstheorien und Ideologemen gepr\u00e4gten Bestrebungen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stellte im Berichtsjahr fortw\u00e4hrend fest, dass innerhalb von rechtsextremistischen Gruppierungen und Foren diverse M\u00f6glichkeiten zur Vorbereitung auf den \"Tag X\" und den damit einhergehenden politischen Umsturz oder aber den \"Rassenkrieg\" thematisiert und diskutiert werden. Vor allem im virtuellen Raum waren vereinzelte Aufrufe zur Vorbereitung auf einen \"Tag X\" auszumachen, an dem die staatliche Ordnung zusammenbrechen werde. Teilweise wurde in diesem Kontext auch dar\u00fcber diskutiert, wie man diesen \"Tag X\" gezielt herbeif\u00fchren k\u00f6nnte. Verbindungen zu anderen Subkulturen Eine gezielte Beobachtung der Fu\u00dfballfanoder Hooliganszene erfolgt von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Sachsen-Anhalt nicht, weil keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass von dieser Szene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Dennoch stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde regelm\u00e4\u00dfig personelle Schnittmengen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Hooliganszene fest; vor allem dann, wenn bekannte Rechtsextremisten wahrnehmbar und aktiv in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen 36 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechtsin Erscheinung treten. Gerade die letztgenannte Schnittmenge besteht zu einem nicht unerheblichen Teil aber auch aus F\u00e4llen, bei denen nicht der politische Aktivismus im Vordergrund steht, sondern vielmehr der Hang zur Gewaltaus\u00fcbung. Als Beispiel f\u00fcr die vorgenannte Schnittmengenbetrachtung ist etwa eine von der Polizei am 30. Oktober 2021 in Halle (Saale) festgestellte Straftat der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechtsin Gestalt einer Volksverhetzung zu benennen. Hier wurde in einer Stra\u00dfenbahn aus einer 20-k\u00f6pfigen Personengruppe von Fu\u00dfballfans lautstark \"Kanaken zerhacken\" gerufen und im Anschluss gegen\u00fcber der Polizei mehrfach der Hitlergru\u00df gezeigt. Daneben hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Zusammenhang mit einzelnen Versammlungen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie wieder verst\u00e4rkt politisch motivierte Aktivit\u00e4ten von Personen aus der Hooliganszene wahrgenommen. Dabei handelt es sich vor allem um Personen, die bereits in der Vergangenheit auch als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind, wie etwa Mitglieder der fr\u00fcheren Personenzusammenschl\u00fcsse \"Gemeinsam Stark Magdeburg\" und \"Blue White Street Elite\". Gerade der letztgenannte Personenkreis ist Ende 2021 bei Versammlungen in Burg und Genthin (Landkreis Jerichower Land) aktiv in Erscheinung getreten. Bei der Betrachtung der Schnittmengen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Rockerszene fokussierte sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Berichtsjahr wieder verst\u00e4rkt auf die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Rockergruppierung \"MC Division 39 Magdeburg\". Nachdem diese im Vorjahr (2020) im Zusammenhang mit der Ausrichtung der rechtsextremistischen Kampfsportgro\u00dfveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" in Erscheinung getreten war, erhielt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Berichtszeitraum Hinweise auf Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 37","RechtsextRemismus m\u00f6gliche rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Aktionen der Rockergruppierung. Insoweit scheint sich die Gruppierung, bei deren Gr\u00fcndungsmitgliedern es sich zum Teil um fr\u00fchere Magdeburger Neonazis handelt, verst\u00e4rkt dem rechtsextremistischen Spektrum anzun\u00e4hern. Mitglieder der Gruppierung haben sich zudem an den Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie beteiligt. Auch dies spricht f\u00fcr eine forcierte politische Ausrichtung. Rocker\u00e4hnliche Gruppierung \"Brigade 8\" Neben den Verbindungen von Rechtsextremisten in die Rockerszene stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde seit geraumer Zeit auch rechtsextremistische Gruppierungen fest, welche die Strukturen und Erscheinungsformen von Rockern adaptieren. Als Beispiel ist hier die rechtsextremistische Gruppierung \"Brigade 8 - Mittel/Elbe\" zu nennen, deren Mitglieder bei rechtsextremistischen Veranstaltungen mit entsprechenden \"Kutten\" in Erscheinung treten und dadurch leicht zu identifizieren sind. Der Gruppierung werden bekannte Rechtsextremisten zugerechnet, die - den Strukturen der Rockerszene folgend - als so genannte Mitglieder, Anw\u00e4rter oder Unterst\u00fctzer gef\u00fchrt werden. Im Berichtszeitraum trat die \"Brigade 8 - Mittel/Elbe\" mit der Teilnahme an Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, wie etwa am 12. Juni 2021 in Dessau-Ro\u00dflau oder mit einer Kranzniederlegung an einem Kriegsdenkmal am 15. November 2021 in Altje\u00dfnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), in Erscheinung. Der Kranz wies das Logo der Gruppierung und den Schriftzug \"Sie waren die besten Soldaten der Welt\" auf. Dies belegt in der Gesamtschau der vorliegenden Erkenntnisse zum Personenpotenzial einmal mehr das geschichtsrevisionistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Weltbild des organisierten Rechtsextremismus. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsF\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die H\u00e4ufigkeit von Straftaten, die der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) -rechtszuzurech38 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus nen sind, ein wichtiger Indikator f\u00fcr die Beurteilung der aktuellen Gewaltbereitschaft des Rechtsextremismus. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.560 Straftaten im Bereich der PMK -rechtserfasst. Damit ist im Vergleich zum Vorjahr ein R\u00fcckgang zu konstatieren, der auf die Zahl der erfassten Propagandastraftaten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Mit 1.000 Delikten macht diese Deliktsgruppe weiterhin den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil der PMK -rechtsaus. Die Anzahl der Gewaltstraftaten ist gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert. Fremdenfeindlich motivierte Strafund Gewalttaten Die Agitation gegen die Asylund Migrationspolitik der Bundesregierung ist f\u00fcr die rechtsextremistische Szene weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung. Teile der Szene bedienen sich auch gewaltsamer Mittel, um ihren asylfeindlichen Einstellungen Ausdruck zu verleihen. Ein Beispiel f\u00fcr eine fremdenfeindliche Straftat, die im Berichtszeitraum begangen wurde, ist ein Sachverhalt vom 27. November 2021 in Braunsbedra (Saalekreis). Hier bedrohten drei deutsche Tatverd\u00e4chtige einen 52-j\u00e4hrigen Iraker verbal und mit einem Cuttermesser. Die Ablehnung der aktuellen Asylpolitik durch die rechtsextremistische Szene ist eng mit einer ausgepr\u00e4gten Islamfeindlichkeit verbunden, trat im Berichtszeitraum aber eher in den Hintergrund. Dennoch kam es zu Angriffen und Straftaten mit islamfeindlicher Motivation. Ein solches Verhalten zeigt ein Vorfall vom 9. November 2021 in Halle (Saale). Hier wurde eine staatenlose und schutzsuchende muslimische Frau, die ein Kopftuch trug, von einem 38-j\u00e4hrigen Deutschen verbal und k\u00f6rperlich angegriffen. Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Trauriger H\u00f6hepunkt der antisemitisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt war im Jahr 2019 der Angriff von Stephan BALLIET auf die Synagoge in Halle (Saale). Auch nach diesem ErVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 39","RechtsextRemismus eignis kam es immer wieder zu verletzenden Ansprachen, Beleidigungen und Bedrohungen von Juden, aber auch zu Angriffen auf Juden oder j\u00fcdische Einrichtungen. J\u00fcdische Mitb\u00fcrger und Einrichtungen werden auch k\u00fcnftig ein Ziel von antisemitisch ideologisierten Straft\u00e4tern bleiben. Im aktuellen Berichtszeitraum setzte sich die ansteigende Tendenz bei den antisemitischen Straftaten der letzten Jahre fort. Am 2. Juli 2021 ging in der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg ein Brief mit volksverhetzendem und antisemitischem Inhalt ein. Als Absender wurde der fiktive Name \"Loddar Goldi aus dem Ost-Harz\" angegeben. Im Schreiben hei\u00dft es: \"Sehr geehrtes Judenpack, Ich vertrete die Arischen Brigaden Mitteldeutschlands! Eure Zeit ist nun gekommen! Wir sehen uns! In diesem Sinne HEIL HITLER!\" (Schreibweise wie im Original) Weiterhin war zus\u00e4tzlich ein Hakenkreuz abgebildet. Ein T\u00e4ter konnte bisher nicht ermittelt werden. Ein Beispiel f\u00fcr Angriffe auf j\u00fcdische Einrichtungen, die im Berichtszeitraum festgestellt wurden, ist die Verunstaltung des Israelitischen Friedhofs in Dessau-Ro\u00dflau mit rechtsextremistischen Schriftz\u00fcgen wie \"SektioN DeSSAU\" (sic), die am 5. November 2021 entdeckt wurden. Die T\u00e4ter konnten bislang nicht ermittelt werden. In der Nacht vom 23. zum 24. Juli 2021 wurde in Magdeburg von einem unbekannten T\u00e4ter das Banner des F\u00f6rdervereins \"Neue Synagoge Magdeburg\" besch\u00e4digt. Der T\u00e4ter brannte ein ca. 10 mal 10 cm gro\u00dfes Loch in das Banner. In der Nacht vom 7. zum 8. August 2021 hat ein unbekannter T\u00e4ter an dem PKW eines ehrenamtlichen Mitarbeiters der J\u00fcdischen Gemeinde zu Halle (Saale) eine Fensterscheibe eingeschlagen und Schl\u00fcssel sowie Transponder aus dem Fahrzeug entwendet, die dem T\u00e4ter den Zutritt zur Synagoge und zum Gemeindesitz erm\u00f6glichten. In Eisleben (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) haben unbekannte T\u00e4ter am Morgen des 13. Oktober 2021 in die Hauseingangst\u00fcr der ehemaligen Synagoge beleidigende sexistische W\u00f6rter und Symbole eingeritzt. 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Zudem wurde die Objektmauer der Synagoge der J\u00fcdischen Gemeinde zu Halle (Saale) allein im Jahr 2021 insgesamt f\u00fcnf Mal mit Spr\u00fchfarbe beschmiert. Auch in diesen F\u00e4llen wurden die T\u00e4ter bislang nicht ermittelt. Straftaten gegen den politischen Gegner Die Konfrontation mit dem politischen Gegner ist ein st\u00e4ndiger Reizpunkt innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die gewaltorientierte Haltung gegen\u00fcber dem politischen Gegner entl\u00e4dt sich in unterschiedlichen Formen: in Angriffen auf Mitglieder und Einrichtungen politischer Parteien, in der Zerst\u00f6rung von Wahlplakaten, in verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen im Rahmen von versammlungsrechtlichen Aktionen sowie in Form der Verbreitung von Hasspostings, Drohmails und Drohschreiben. Ein nicht unerheblicher Teil der strafbaren Handlungen im Berichtszeitraum stand im Kontext der Landtagswahl in SachsenAnhalt und der Bundestagswahl. In Bernburg (Salzlandkreis) wurde am 2. Mai 2021 ein Wahlplakat der CDU, auf dem ein Kandidat der Partei abgebildet war, mit dem Wort \"Jude\" beschmiert. Am 5. Mai 2021 wurde in der Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) auf einem Gro\u00dfwerbetr\u00e4ger der SPD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Hakenkreuz aufgespr\u00fcht. Am 9. Mai 2021 kam es in Bad D\u00fcrrenberg (Saalekreis) zu einem \u00e4hnlichen Vorfall. Hier beschmierten unbekannte T\u00e4ter die R\u00fcckseite eines Werbetr\u00e4gers der CDU mit den Worten \"Fuck Linke\" sowie mit zwei Hakenkreuzen und zwei SS-Runen. In Wanzleben (Landkreis B\u00f6rde) machten unbekannte T\u00e4ter am 20. August 2021 ein Wahlplakat der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" unkenntlich und beschmierten es mit einem Hakenkreuz. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat innerhalb der Szene aufgrund ihrer identit\u00e4tsstiftenden Funktion nach wie vor eine zentrale Bedeutung. Rechtsextremisten nutzen die Musik, um JugendVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 41","RechtsextRemismus liche oder junge Erwachsene an ihre Ideologie heranzuf\u00fchren. Die Protagonisten vermitteln offen oder unterschwellig durch die Liedinhalte und ihre Selbstdarstellung rechtsextremistische Feindbilder und nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideen. Die nach dem Beginn der Corona-Pandemie im Fr\u00fchjahr 2020 beschlossenen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen haben die rechtsextremistische Musikszene in ihren Aktivit\u00e4ten stark eingeschr\u00e4nkt. Zeitweise kamen diese Aktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum ganz zum Erliegen; allerdings hat die Szene jede Lockerung der Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen sofort genutzt, um erneut Musikveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen In Sachsen-Anhalt fanden im Jahr 2021 insgesamt vier (2020: drei) rechtsextremistische Konzerte und zehn (2020: elf) Liederabende statt. Daneben wurden sieben (2020: neun) sonstige Musikveranstaltungen registriert, in deren Verlauf es zur Darbietung von Livemusik kam. Hierunter sind beispielsweise Veranstaltungen zu verstehen, bei denen die Musikdarbietung eine untergeordnete Rolle spielte und nur der musikalischen Umrahmung diente. Zum Beispiel f\u00fchrte die \"Harzrevolte\" am 2. Oktober 2021 ein \"Kameradschaftswochenende und Vernetzungstreffen\" unter anderem mit Mitgliedern der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" durch. Im Rahmen dieser Veranstaltung kam es dann auch zu Livebeitr\u00e4gen von Liedermachern. Wie in den Vorjahren war festzustellen, dass die Musikveranstaltungen gr\u00f6\u00dftenteils in R\u00e4umlichkeiten stattfanden, die sich in privatem Besitz befinden. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich dabei sowohl bei Konzerten als auch bei Liederabenden und sonstigen Veranstaltungen durchschnittlich im mittleren zweistelligen Bereich. 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Anklage gegen elf Personen wegen Fortf\u00fchrung der verbotenen Vereinigung \"Blood & Honour Division Deutschland\" Am 28. Januar 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) M\u00fcnchen Anklage gegen elf Personen aus vier Bundesl\u00e4ndern wegen des Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot gem\u00e4\u00df SS 85 Strafgesetzbuch (StGB). Diese Personen werden beschuldigt, von Oktober 2016 bis Dezember 2018 das Ziel verfolgt zu haben, die seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour (B&H)1 fortzuf\u00fchren. Sie sollen eine B&H-Struktur mit drei so genannten Sektionen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Th\u00fcringen aufgebaut und rechtsextremistische Ideologie unter anderem durch die Produktion und den Vertrieb von Musik-CDs verbreitet haben. Zudem unterhielten sie Kontakte zu ausl\u00e4ndischen B&H-Gruppierungen und planten die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. Damit erstreckten sich die Aktivit\u00e4ten der Beschuldigten auch in diesem Punkt auf eines der fr\u00fcheren Hauptbet\u00e4tigungsfelder der verbotenen B&H, die in den 1990er Jahren als einer der wichtigsten Organisatoren rechtsextremistischer Konzerte in Deutschland in Erscheinung getreten war. Die Anklageerhebung ist das Ergebnis eines mehrj\u00e4hrigen Ermittlungsverfahrens, welches die GenStA M\u00fcnchen im November 2018 eingeleitet hatte. Ausgangspunkt waren Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die den Schluss zulie\u00dfen, dass 1 - Bei der \"Blood & Honour\"-Bewegung handelt es sich um eine international agierende neonazistische Bewegung. Sie wurde im Jahr 1987 in Gro\u00dfbritannien von der F\u00fchrungsfigur der Skinhead-Bewegung, dem britischen Neonazi Ian Stuart Donaldson, mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die rechtsextremistische Ideologie \u00fcber rechtsextremistische Musik zu verbreiten. Sieben Jahre sp\u00e4ter entstand ein deutscher Ableger der britischen Mutterorganisation. Einige Jahre lang war die Gruppierung, die ein eigenes Produktionslabel f\u00fcr rechtsextremistische Tontr\u00e4ger betrieb, eine der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte in Deutschland. Die \"B&H-Division Deutschland\" wurde mitsamt ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" im September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten. Das Verbot ist seit dem 16. Juni 2001 unanfechtbar. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 43","RechtsextRemismus in mindestens drei Bundesl\u00e4ndern neue B&H-Sektionen gegr\u00fcndet worden waren. Daneben lagen Hinweise auf eine \u00fcbergeordnete deutschlandweite \"Divisions\"-F\u00fchrungsstruktur vor. Weitere Ermittlungen im Jahr 2018 konnten den bestehenden Verdacht erh\u00e4rten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten weiterhin aufmerksam alle Aktivit\u00e4ten mit Bezug zur B&H-Bewegung, um m\u00f6gliche weitere Nachfolgebestrebungen und somit Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz aufzudecken. Nach wie vor liegen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine Hinweise auf die Existenz von \"Blood & Honour\"-Strukturen in Sachsen-Anhalt vor. Rechtsextremistische Vertriebe Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es immer wieder Bestrebungen, \u00fcber diverse Vertriebsorganisationen einen Geldund Warentransfer zu etablieren. Dabei gibt es unterschiedliche Zielrichtungen und Verkaufsstrategien. Die jeweiligen Vertriebe sprechen diverse Zielgruppen an und f\u00fchren daher ein entsprechendes zielgruppenorientiertes Angebot. Das kann den Vertrieb von Tontr\u00e4gern rechtsextremistischer Musikgruppen sowie deren Merchandise-Produkte beinhalten, aber auch Bekleidung mit szenebezogenen Aufdrucken, wie z. B. einschl\u00e4gig bekannte Zahlenund Buchstabencodes oder entsprechende Parolen beziehungsweise Slogans. Diese Angebote richten sich h\u00e4ufig vor allem an die subkulturell gepr\u00e4gte Szene. Angebote, die sich an die eher neonazistisch orientierte Zielgruppe richten, glorifizieren zumeist die Wehrmacht und die NS-Diktatur. Der internetbasierte Vertriebsweg hat sich durchgesetzt. Rechtsextremisten bieten ihre Waren unkompliziert an und potentielle Kunden haben die M\u00f6glichkeit, anonym und unbehelligt Produkte zu sichten und zu erwerben. Hinzu kommt, dass \u00fcber diverse Plattformen in den sozialen Medien eine direkte Kommunikation zwischen dem K\u00e4ufer und dem Verk\u00e4ufer stattfinden kann. Auf diesem Wege k\u00f6nnen Kunden \u00fcber das ausgestellte Angebot hinaus Produkte oder Produktdesigns bestellen. 44 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Im Berichtsjahr wurde im Internet ein Internetvertrieb mit der Bezeichnung \"Hobbyarbeit aus der Altmark\" bekannt. Neben dem Vertriebsnamen bildet ein Symbol den zentralen Bestandteil der Startseite. Bei dem Symbol handelt es sich um eine Rune mit der Bezeichnung \"Jera\".2 \u00dcber die Internetseite werden die verschiedensten Produkte angeboten, zum Beispiel Armb\u00e4nder und Schl\u00fcsselanh\u00e4nger, bedruckte und bestickte Bekleidung, Tassen, Schieferplatten, LED-Lichterb\u00f6gen oder andere Holzdekorationen, wobei viele Artikel mit einer Lasergravur versehen werden k\u00f6nnen. Auf diesen Artikeln sind h\u00e4ufig Runen abgebildet, darunter Sig-Runen und das Symbol der \"Schwarzen Sonne\". Eventuell strafrechtlich relevante Darstellungen werden abgedeckt pr\u00e4sentiert. 2 - Jera oder auch Jara ist die zw\u00f6lfte Rune des \u00e4lteren Futharks mit dem Lautwert j und fehlt im j\u00fcngeren Futhark. Der rekonstruierte urgermanische Name bedeutet \"Jahr\" oder \"Ernte\". Die Rune erscheint in den Runengedichten als altenglisch gear bzw. gotisch gaar (Quelle: https://www.wirkendekraft.at/Rune_Jera/). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 45","RechtsextRemismus \u00dcber einen zu dem Vertrieb geh\u00f6renden Telegramkanal sind mehrfach Eintr\u00e4ge ersichtlich, die neonazistische Bez\u00fcge aufweisen. Teilweise haben diese Eintr\u00e4ge Bez\u00fcge zum Tierschutz. Innerhalb der Beitr\u00e4ge werden h\u00e4ufig die Zus\u00e4tze \"241133\" oder \"Projekt 241133\"3 verwendet. Zudem werden Bilder gezeigt, auf denen der Arm einer m\u00e4nnlichen Person sowie ein Sch\u00e4ferhund abgebildet sind. Im Rahmen einer Bildersuche konnten die vermutlichen Originalbilder gefunden werden. Das Originalfoto zeigt Adolf Hitler mit seiner Sch\u00e4ferh\u00fcndin \"Blondi\". 3 - Am 24.11.1933 wurde das erste Reichstierschutzgesetz verabschiedet. Zun\u00e4chst fand dieses Gesetz gro\u00dfe internationale Anerkennung und Beachtung, da es nach au\u00dfen hin die Tierqu\u00e4lerei erstmalig unter Strafe stellte. Letztlich wurde das Gesetz jedoch vorrangig zum Zweck der Diskriminierung von Juden sowie Sinti und Roma eingesetzt. 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Daneben versuchen Rechtsextremisten im Rahmen von Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel auf dem \"Nationalen Handwerkermarkt\"4, mittels mobiler Verkaufsst\u00e4nde Waren zu vertreiben, ohne dabei in der \u00d6ffentlichkeit aufzutreten. Hier werden zumeist Bekleidungsgegenst\u00e4nde, aber auch sonstige Devotionalien wie Tassen, Anstecker oder Tontr\u00e4ger angeboten, deren \u00f6ffentlicher Verkauf h\u00e4ufig strafbar w\u00e4re, da die Gegenst\u00e4nde teilweise mit verfassungsfeindlichen Symbolen versehen sind oder die Texte auf den Tontr\u00e4gern teils strafbare Textpassagen enthalten. Rechtsextremistische Objekte und Immobilienerwerb von Rechtsextremisten Szeneeigene Immobilien und Objekte bieten R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten und dienen als m\u00f6gliche Veranstaltungsund Schulungsr\u00e4ume. Gerade die M\u00f6glichkeit zur Schaffung von R\u00fcckzugsr\u00e4umen erf\u00e4hrt derzeit ein erh\u00f6htes Interesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene. So sind einzelne Szeneangeh\u00f6rige bestrebt, Objekte oder Immobilien zu erwerben, um hier abgrenzbare Wohnund Veranstaltungsr\u00e4ume f\u00fcr Gleichgesinnte zu schaffen. In diesem Kontext gilt auch weiterhin, dass gastronomische Einrichtungen, die von Rechtsextremisten betrieben werden, eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene haben als andere Lokalit\u00e4ten. Die l\u00e4sst sich vor allem damit erkl\u00e4ren, dass derartige Einrichtungen nicht nur laufende Einnahmen generieren, sondern auch als Veranstaltungsr\u00e4ume f\u00fcr die Szene genutzt werden k\u00f6nnen. Ein Beispiel f\u00fcr ein solches Objekt in Sachsen-Anhalt ist das in Naumburg (Burgenlandkreis) ans\u00e4ssige \"Lokal 18\". Inzwischen hat sich das \"Lokal 18\" als ein fester Anlaufpunkt f\u00fcr Rechtsextremisten etabliert. Der Betreiber bezeichnet seine Gastwirtschaft in seinem Telegram-Account als \"lokalpatriotisches Lokal\". 4 - Siehe dazu auch Seiten 57 und Seite 98. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 47","RechtsextRemismus Daneben sind dem Verfassungsschutz auch sogenannte \"v\u00f6lkische Siedlungsbestrebungen\" bekannt geworden. Einige dieser Gemeinschaften leben ihre v\u00f6lkischen \u00dcberzeugungen ohne Anspruch auf eine politisch-gesellschaftliche Umgestaltung aus. Sie gelten nicht als verfassungsfeindliche Bestrebungen. F\u00fcr den Verfassungsschutz sind v\u00f6lkische Siedlungsbestrebungen dann relevant, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu schaffen, indem sie bestimmte Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische/kulturelle Pr\u00e4gung vereinnahmen. Die derzeit von Rechtsextremisten im l\u00e4ndlichen Raum genutzten Objekte dienen in der Regel Wohnzwecken oder werden anlassbezogen f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene genutzt. Es ist ein zunehmendes Bestreben innerhalb der rechtsextremistischen Szene erkennbar, Szeneangeh\u00f6rige dazu zu bewegen, sich vornehmlich im l\u00e4ndlichen Raum niederzulassen. Dabei wird vermehrt Bezug genommen auf ein angeblich stetig an48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus wachsendes ethnisch-kulturelles und religi\u00f6ses Konfliktpotenzial in den dichter besiedelten urbanen Regionen. Dieser Entwicklung wollen Rechtsextremisten mit der Ansiedlung \"nationaler Familien und Aktivsten\" in Mitteldeutschland5 systematisch entgegen wirken. Dabei werden ein niedriger Ausl\u00e4nderanteil, g\u00fcnstiger Wohnraum und eine sehr g\u00fcnstige Arbeitsmarktlage als \"gute Standortfaktoren\" kommuniziert. Gerade die l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Regionen, mit den teils \"abgelegenen\" kleinen Ortschaften, bieten f\u00fcr derartige Siedlungsbestrebungen ein lohnendes Ziel, da insbesondere wegen der l\u00e4ndlichen Lage deutlich geringere Kaufpreise aufgerufen werden k\u00f6nnen als in urbanen Regionen. In vielen F\u00e4llen sind die Verk\u00e4ufer \"froh\", \u00fcberhaupt einen K\u00e4ufer f\u00fcr die Immobilie gefunden zu haben. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene blieb in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert. Wenngleich sich die Szene fortw\u00e4hrend verj\u00fcngt und damit von ihr auch andere Aktionsfelder bedient werden, stehen unver\u00e4ndert die Themen Zuwanderung, Antisemitismus und die Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen politischen Gegner im Vordergrund. Im Berichtsjahr 5 - Umfasst auch die Bundesl\u00e4nder Brandenburg und MecklenburgVorpommern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 49","RechtsextRemismus wurde die Aktionsorientiertheit der Szene durch die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie zwar erneut gehemmt. Gleichwohl boten die gegen die damit einhergehenden Einschr\u00e4nkungen gerichteten Versammlungslagen ein entsprechendes Aktionspotenzial. Damit bleibt abzuwarten, wie sich die Aktionen im Kontext der staatlichen Einschr\u00e4nkungen fortentwickeln. Unver\u00e4ndert war festzustellen, dass - nicht zuletzt infolge der bereits erw\u00e4hnten Verj\u00fcngung der rechtsextremistischen Szene - die sozialen Medien und Messengerdienste verst\u00e4rkt zur Planung von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen oder Aktionen genutzt werden, teils im Rahmen von nur tempor\u00e4r bestehenden bzw. \"projektbezogenen\" Gruppen. Die zuletzt festgestellten rein virtuellen Aktionen und Veranstaltungen nahmen ab, da an deren Stelle mit einzelnen Corona-Versammlungen neue Aktionsfelder r\u00fcckten. Nichtsdestotrotz wurden gerade diese Veranstaltungen in den sozialen Medien auch von Rechtsextremisten mit Gewaltaufrufen und Androhungen von Straftaten begleitet. Dies erschwert den Sicherheitsbeh\u00f6rden unver\u00e4ndert die Bewertung der Mobilisierungsund Gef\u00e4hrdungspotenziale erheblich. So wird es auch k\u00fcnftig deren Hauptaufgabe sein, fr\u00fchzeitig tats\u00e4chliche Gewaltabsichten und Gewaltank\u00fcndigungen sowie Radikalisierungstendenzen im virtuellen Raum zu erkennen. 50 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Rechtsextremistisches Parteienspektrum \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gr\u00fcndung Landesverband: 1990 (als Landesverband \"Mitteldeutsche Nationaldemokraten\") Bundesverband: 1964 Struktur Landesvorsitzender: Henry-Kurt LIPPOLD (GerbAufbau stedt, Mansfeld-S\u00fcdharz, seit Oktober 2019) Kreisverb\u00e4nde in Sachsen-Anhalt: Altmark, Anhalt-Bitterfeld, B\u00f6rdekreis, Burgenlandkreis, Halle (Saale), Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-S\u00fcdharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg Unterorganisationen: \"Junge Nationalisten\" (JN) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) Mitglieder Land: 120 (2020: 120) Anh\u00e4nger Bund: 3.150 (2020: 3.500) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen www.facebook.com/npd.sachsen.anhalt/ https://www.npd-sachsen-anhalt.de Publikation: \"Deutsche Stimme\" (Bundesverband, mehrmals j\u00e4hrlich, frei verk\u00e4ufliches Magazin) Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 51","RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung. Ihre Programmatik ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und weist darin Kernelemente eines rechtsextremistischen Weltund Menschenbildes auf. Sie ist bestrebt, die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalsozialistischen und antisemitischen Vorstellungen zu pr\u00e4gen. Grund der Beobachtung Die NPD vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist. Davon ausgehend propagiert sie unverhohlen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die \"Vier S\u00e4ulen-Strategie\" der Partei, bestehend aus dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\", dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\", dem \"Kampf um die Parlamente\" und dem \"Kampf um den organisierten Willen\", verdeutlicht seit Jahren das Ziel der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundestagswahl Der Niedergang der NPD hat sich im Jahr 2021 fortgesetzt. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 errang die NPD 64.608 Zweitstimmen (0,1 Prozent; 2017: 0,4 Prozent). Damit hat die NPD ihren Anspruch auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung vollst\u00e4ndig verloren. Sie muss zuk\u00fcnftig ohne 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus staatliche Zusch\u00fcsse auskommen und die bereits f\u00fcr das Jahr 2021 erhaltenen Abschlagszahlungen in H\u00f6he von insgesamt 260.892,63 Euro im n\u00e4chsten Jahr zur\u00fcckerstatten. Der NPD-Parteivorsitzende Frank FRANZ (Mecklenburg-Vorpommern) besch\u00f6nigte die Situation: \"Nein, wir sind nicht pleite und wir stehen auch nicht vor der Pleite. Unsere Finanzen sind solide und es besteht kein Grund zur Sorge. Dass wir k\u00fcnftig mit weniger Geld auskommen m\u00fcssen, ist logisch. Aber dieses Szenario haben wir nat\u00fcrlich einkalkuliert.\" FRANZ k\u00fcndigte an, \"ganz neue Wege gehen zu m\u00fcssen\". Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Am 6. Juni 2021 wurde der 8. Landtag in Sachsen-Anhalt gew\u00e4hlt. Die NPD trat mit ihrem Spitzenkandidaten Steffen THIEL (Zeitz, Burgenlandkreis) an und konnte lediglich 0,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen. Dies entspricht einer absoluten Zweitstimmenzahl von 2.888. Mit diesem schwachen Ergebnis setzt die NPD ihren Abw\u00e4rtstrend der letzten Jahre auch in Sachsen-Anhalt fort. Bei den Landtagswahlen 2011 konnte die Partei in Sachsen-Anhalt noch 45.826 Zweitstimmen und damit einen Anteil von 4,6 Prozent verbuchen. Nach einem deutlichen R\u00fcckgang des Stimmenanteils auf 1,9 Prozent im Jahr 2016 fiel die Partei weiter zur\u00fcck, mit der Folge, dass sie ihren Anspruch auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung nunmehr verloren hat. Bereits vor der Wahl waren die strukturellen Probleme der sachsen-anhaltinischen NPD sichtbar geworden. So kam der Wahlkampf des Landesverbandes Sachsen-Anhalt nur schleppend in Gang. Au\u00dfenwirkung erzielte die Partei kaum. Auch in den sozialen Medien blieb die NPD praktisch unsichtbar. Das offizielle Wahlprogramm wurde auf der Website der NPD SachsenAnhalt erst eine Woche vor der Wahl ver\u00f6ffentlicht. Inhaltlich setzte die NPD darin auf altbekannte Themen wie die Asylpolitik, Globalisierungskritik oder Familienpolitik; zudem warb sie f\u00fcr die St\u00e4rkung von direktdemokratischen Verfahren. Daneben Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 53","RechtsextRemismus beinhaltete das Wahlprogramm auch die Themen Energiewende und Umweltschutz. Der Pressesprecher der NPD Sachsen-Anhalt, Henrik GEHRE (Merseburg, Saalekreis), kommentierte den Wahlausgang auf Facebook anschlie\u00dfend entsprechend ern\u00fcchtert: \"Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt nimmt das gestrige Wahlergebnis zur Kenntnis. (...) Nach eingehender Analyse werden wir die Landtagswahlen aufarbeiten und die richtigen Schl\u00fcsse ziehen. Das Wahlergebnis ist eine Aufforderung, besser zu werden. Mit Ihnen gemeinsam wird uns das gelingen. Unser Einsatz f\u00fcr Deutschland wird an Fahrt aufnehmen und uns an unsere Ziele bringen. Am Ende zahlt sich Beharrlichkeit aus.\" Angesichts der fundamentalen Probleme der NPD wirkt diese Reaktion eher wie eine an die Parteimitglieder gerichtete \"Durchhalteparole\". Eine Trendwende hin zu einem Aufschwung ist derzeit weder inhaltlich-programmatisch noch hinsichtlich der strategischen Aufstellung f\u00fcr kommende Wahlen zu erwarten. Entwicklung des Landesverbandes Trotz seiner strukturellen Probleme ist der NPD-Landesverband darin bem\u00fcht, seinen Pflichten gem\u00e4\u00df des Parteistatuts weiterhin nachzukommen. Dazu z\u00e4hlt auch die regelm\u00e4\u00dfige Durchf\u00fchrung von Wahlen zu den Kreisvorst\u00e4nden, die etwa am 24. Juli 2021 im Kreisverband Mansfeld-S\u00fcdharz und am 22. August 2021 im Kreisverband Wittenberg stattfanden. Am 30. Oktober 2021 f\u00fchrte die NPD ihren Landesparteitag durch. Eigenen Angaben zufolge wurde Henry Kurt LIPPOLD (Gerbstedt) in seinem Amt als Vorsitzender best\u00e4tigt, als seine Stellvertreter fungieren Henrik GEHRE (Merseburg, Saalekreis) und Gustav HAENSCHKE (Magdeburg). Daneben seien zwei JN-Aktivisten in den Vorstand gew\u00e4hlt worden. Hierbei d\u00fcrfte es sich um die Personen Benjamin FOCKE (Oranienbaum-W\u00f6rlitz, Landkreis Wittenberg) und Marcel GERSTMANN (Seegebiet Mansfelder Land, Mansfeld-S\u00fcdharz) handeln. 54 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Aktivit\u00e4ten Der NPD-Landesverband informiert auf seinem Facebook-Account \u00fcber eine am 19. Januar 2021 in Dessau-Ro\u00dflau (OT Ro\u00dflau) durchgef\u00fchrte Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des \"Mordversuches\" an einem \"deutschen Patrioten\". Das ver\u00f6ffentlichte Video zeigt Fackeltr\u00e4ger, die in der N\u00e4he des damaligen Tatortes ein Banner mit der Aufschrift \"Keine Toleranz f\u00fcr Linke Gewalt - Wir zeigen Gesicht!\" tragen. Mit einem weiteren Banner sucht die NPD Zeugen des \"unges\u00fchnten Verbrechens\". Die NPD Sachsen-Anhalt berichtete am 8. M\u00e4rz 2021 im Internet \u00fcber eine \"Gedenk-Aktion\" zu Ehren der Opfer der Dessauer \"Bombennacht\" vom 7. M\u00e4rz 1945. Dazu zeigen Fotos ein an einem Denkmal abgelegtes Blumengesteck mit dem Aufdruck \"Freie Nationalisten aus Sachsen-Anhalt\". Am 8. M\u00e4rz 2021 f\u00fchrte der AfD-Kreisverband Mansfeld-S\u00fcdharz in Hettstedt eine Versammlung mit dem Thema \"R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t - Vernunft statt Corona-Panikmache\" durch. In einer Facebook-Meldung des oben genannten Kreisverbandes hierzu sind die NPD-Mitglieder Hartmut SCHIRMER (Aschersleben, Salzlandkreis) und Gerhard LIPPOLD (Gerbstedt, Mansfeld-S\u00fcdharz) als Teilnehmer zu erkennen. Zudem soll SCHIRMER als Redner aufgetreten sein. Die \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit\", deren Hauptprotagonisten Silvio DRESCHER und Henry LIPPOLD (beide ebenfalls Mitglieder im NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt) bereits 2020 zahlreiche Protestveranstaltungen gegen die geltenden Corona-Ma\u00dfnahmen anmeldeten, f\u00fchrte auch im Berichtsjahr in der Lutherstadt Eisleben und in Hettstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) zahlreiche Mahnwachen unter dem Motto \"Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn\" durch. Die Aktionen fanden jedoch wie schon im vorangegangenen Jahr kaum Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 55","RechtsextRemismus \"Junge Nationalisten\" (JN) Einer Internetmeldung der JN Sachsen-Anhalt zufolge beteiligten sich diese am 15. M\u00e4rz 2021 an dem vom AfD-Kreisverband Wittenberg organisierten Protest gegen Corona-Ma\u00dfnahmen in der Lutherstadt Wittenberg. Auf der Facebook-Pr\u00e4senz der JN wurde am 5. April 2021 \u00fcber einen Gemeinschaftsabend von JN-Mitgliedern aus dem \"Anhaltiner Land\" mit \"freien Kr\u00e4ften der Region\" berichtet. Das Treffen sollte nach eigener Auskunft \"der inneren St\u00e4rkung der Gemeinschaft\" dienen. Die JN gab ferner in den sozialen Medien preis, dass sie \"gemeinsam mit freien Kr\u00e4ften\" eine Sonnenwendfeier am 19. Juni 2021 im \"Anhaltiner Land\" abgehalten habe. Die Veranstaltung habe unter anderem mit einem Sportkampf begonnen. Mit einsetzender D\u00e4mmerung seien Fackeln entz\u00fcndet, Gedichte vorgetragen, gemeinsam gesungen und ein Feuer entz\u00fcndet worden. Ein namentlich nicht benannter Liedermacher habe dann in der Folge noch einige Liedst\u00fccke vorgetragen. Am 7. August 2021 fand in Chemnitz (Sachsen) der L\u00e4nderkongress der JN Sachsen mit etwa 30 Personen statt. Im Rahmen dieser Zusammenkunft wurde der \"JN-Gebietsverband-Mitte\" gegr\u00fcndet, der die L\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg umfasst. Mit der Gr\u00fcndung des neuen Gebietsverbands geht der hiesige Landesverband in diesem auf. Dem neuen Verband ist aus Sachsen-Anhalt bisher allein der JNSt\u00fctzpunkt \"Anhaltiner Land\" angegliedert. Die JN Sachsen-Anhalt berichteten am 13. Juli 2021 auf ihrer Facebook-Seite \u00fcber die bundesweite Aktion \"Schwarze Kreuze\". Auch in Sachsen-Anhalt seien im \"Anhaltiner Land\" Kreuze aufgestellt worden, die auf die \"Ermordung deutscher Landsleute durch ausl\u00e4ndische T\u00e4ter\" hinweisen. Man habe auch den 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus \"Gedenkort f\u00fcr Markus Hempel in der Lutherstadt Wittenberg\"1 aufgesucht, um mit einem schwarzen Kreuz an dessen Tod zu erinnern. Auf ihrer Internetseite berichteten die JN Ende September 2021 \u00fcber den zweiten \"nationalen Kunstund Handwerkermarkt\" in Sachsen-Anhalt, bei dem der JN-St\u00fctzpunkt \"Anhaltiner Land\" mit einem eigenen Informationsstand pr\u00e4sent gewesen sei. Neben politischen Gespr\u00e4chen und \"der Vernetzung verschiedener Gruppen\" sei auch das \"Gemeinschaftsleben\" nicht zu kurz gekommen. So habe man sich abends \"am Feuerkreis\" bei den \"Kl\u00e4ngen von Blutlinie\"2 ausgetauscht und \"die Gemeinschaft nach innen gest\u00e4rkt\". Der JN-Bundesverband berichtete auf seiner Homepage \u00fcber das Gemeinschaftswochenende der \"JN Anhaltiner Land\" \"im Harz\" vom 2. und 3. Oktober 2021. Am Abend des 2. Oktober 2021 habe man am Vernetzungstreffen der \"Harzrevolte\" teilgenommen. Anl\u00e4sslich des Tags der Deutschen Einheit wurde am 3. Oktober 2021 unter dem Motto \"Deutschland, Deiner Festung zu Wehr! - 31 Jahre Wiedervereinigung\" \"zu regionalen Gem\u00e4uern\" aufgebrochen, um dort Banner mit den Aufschriften \"Heimat, unsere Burg - JN\", \"Jung - frech - radikal, Antikapitalistischer Widerstand\" sowie \"Einigkeit und Recht - Freiheit\" zu hissen. Derartige Aktionen fanden des Weiteren im \"Leipziger Umland\", Zittau und Jonsdorf, an der Burg Gnadstein (alle Sachsen) sowie an der Burg Falkenstein im Landkreis Harz statt. Die JN berichteten auf ihrem Instagram-Account \u00fcber Prostete gegen Corona-Ma\u00dfnahmen \"in Mitteldeutschland\". Demnach haben sich JN-Aktivisten an den Demonstrationen am 6. Dezember 2021 in der Lutherstadt Wittenberg, am 13. Dezember 2021 1 - Markus Hempel - 2017 schlug ein junger Syrer Hempel in der Lutherstadt Wittenberg im Streit nieder. Das Opfer starb an den Folgen des Sturzes. 2 - Blutlinie - rechtsextremistischer Liedermacher aus Niedersachsen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 57","RechtsextRemismus in der Lutherstadt Eisleben und Sangerhausen (beide MansfeldS\u00fcdharz), der Lutherstadt Wittenberg und Zerbst (Anhalt-Bitterfeld) und am 20. Dezember 2021 in der Lutherstadt Wittenberg beteiligt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch 2021 verliert die NPD weiter an Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene. Der Trend r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen sowie anhaltend schwacher Wahlergebnisse der Partei setzte sich fort. Mit der abermaligen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat die NPD ihren Anspruch auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung vollst\u00e4ndig verloren. Damit d\u00fcrften auf die Partei erhebliche finanzielle Probleme zukommen. Der seit 2019 offen schwelende Konflikt \u00fcber eine strategische Neuausrichtung der Partei konnte auch in diesem Jahr nicht gel\u00f6st werden. Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist lediglich noch in den sozialen Medien pr\u00e4sent. Dort werden fast ausschlie\u00dflich Artikel der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" geteilt. Weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame politische Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb des Pandemie-Kontextes fanden nicht statt. W\u00e4hrend andere Parteien intensiv zur Teilnahme an den unterschiedlichen Demonstrationen gegen die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufriefen, finden sich nur sporadische Darstellungen der vermeintlichen eigenen Teilnahme der JN oder einzelner Mitglieder des NPD-Landesverbandes in den sozialen Medien. In Sachsen-Anhalt existiert nach der Gr\u00fcndung des \"JN-Gebietsverbandes Mitte\" weiterhin allein der St\u00fctzpunkt \"Anhaltiner Land\" der JN. Dieser trat im Berichtjahr vermehrt sichtbar mit Aktionen in Erscheinung. Die JN sind bestrebt, mit entsprechenden Kampagnen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen Jugendliche f\u00fcr sich zu gewinnen. Mit einem strukturellen Ausbau der JN ist im kommenden Jahr zu rechnen. 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Partei \"DIE RECHTE\" (DR) Sitz Landesverband: keine Erkenntnisse Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gr\u00fcndung Landesverband: inaktiv Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Bundesvorsitzender: Christian WORCH (MecklenAufbau burg-Vorpommern) Mitglieder Land: 20 (2020: 20) Anh\u00e4nger Bund: 500 (2020: 550) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen http://die-rechte.net Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Kurzportrait / Ziele Die Partei DR wurde mehrheitlich von Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), auf Initiative des amtierenden Bundesvorsitzenden Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern), in Hamburg gegr\u00fcndet. Eine Vormacht aus neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" bestimmt die inhaltliche Richtung und Programmatik der Partei. Diese Entwicklung begann mit der Gr\u00fcndung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 15. September 2012, dessen Mitglieder \u00fcberwiegend den im August 2012 verboteVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 59","RechtsextRemismus nen neonazistischen Organisationen NWDO1, KS2 Hamm und KS Aachener Land angeh\u00f6rten. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch gepr\u00e4gt: Zur \"Wahrung der Identit\u00e4t\" der Deutschen und zum Schutz des \"deutschen Staatsvolkes\" fordert DR beispielsweise ein \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Amerikanisierung\" und anderer \"\u00fcberm\u00e4\u00dfiger fremder Einfl\u00fcsse\", die \"Eind\u00e4mmung ungez\u00fcgelter Zuwanderung\", die \"Aufhebung der Duldung von Ausl\u00e4ndern\" sowie ein \"Werbeverbot in ausl\u00e4ndischen Sprachen\". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Z\u00fcge auf: \"Die Abtrennung der deutschen Gebiete \u00f6stlich von Oder und Nei\u00dfe als Kriegsfolge widerspricht v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den V\u00f6lkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeif\u00fchren kann und darf.\" Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden relativiert, indem diesen die alliierten Kriegsverbrechen gleichwertig gegen\u00fcbergestellt werden; eine besondere Verantwortung Deutschlands wird abgelehnt. Das Eintreten f\u00fcr die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Nordrhein-Westfalen) verdeutlicht dies. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum An der \"Gedenkveranstaltung\" zum 76. Jahrestag der Zerst\u00f6rung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 2021 in Magdeburg nahmen auch Mitglieder der DR teil. Als Redner trat neben dem zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Bundesvorsitzenden Sven SKODA (Nordrhein-Westfalen) auch der Vorsitzende des DR-Kreisverbandes Braunschweig-Hildesheim, 1 - Nationaler Widerstand Dortmund 2 - Kameradschaft 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Johannes WELGE (Niedersachsen), auf. Damit wurde die enge Verbundenheit zwischen den Landesverb\u00e4nden Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unterstrichen. Mitglieder und Unterst\u00fctzer der DR beteiligten sich am 20. Februar und am 31. Mai 2021 jeweils in Braunschweig (Niedersachsen) an Versammlungen des dortigen Kreisverbandes. Dar\u00fcber hinaus bestand die Absicht, an einer 1. Mai-Demonstration in Erfurt (Th\u00fcringen) teilzunehmen, was aber wegen eines von der Polizei ausgesprochenen Aufenthaltsverbots in Th\u00fcringen nicht umgesetzt werden konnte. Am 27. Juni 2021 f\u00fchrte der DR-Landesverband Niedersachsen einen Parteitag mit Neuwahlen durch. In den neuen Landesvorstand wurde unter anderem Jan SCHMIDT (Magdeburg) gew\u00e4hlt. SCHMIDT nahm bisher an verschiedenen Veranstaltungen der DR und der rechtsextremistischen Szene teil. Die Verflechtung mit Niedersachsen zeigt, dass DR zumindest mittelfristig keine eigenen aktiven Strukturen in Sachsen-Anhalt anstrebt. Am 22. August 2021 fand der 11. DR-Bundesparteitag statt. Der Parteigr\u00fcnder und fr\u00fchere Bundesvorsitzende (2012 bis 2017) Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) wurde zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Zu seinem Stellvertreter w\u00e4hlten die Delegierten den bisherigen Medienbeauftragten und Beisitzer Markus WALTER (Nordrhein-Westfalen). Die Serie von Angriffen mutma\u00dflicher Linksextremisten auf rechtsextremistische Szeneobjekte und Personen stellt weiterhin ein Schwerpunktthema in der rechtsextremistischen Szene dar. Um in diesem Zusammenhang den \"Nationalen Selbstschutz\" zu verbessern, werden inzwischen von verschiedenen rechtsextremistischen Akteuren Schulungen und Informationsveranstaltungen angeboten. Am 16. Juli 2021 f\u00fchrte die DR eine Vortragsveranstaltung in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 61","RechtsextRemismus dem NPD-Bundesorganisationsleiter Sebastian SCHMIDTKE (Th\u00fcringen) durch. Laut Angaben der Partei ging SCHMIDTKE im ersten Teil seines Vortrags auf die mutma\u00dflich hinter der Anschlagsserie steckende linksextremistische \"Hammerbande\" und auf deren Taten, Vorgehensweise, Personen und mutma\u00dfliche Hinterm\u00e4nner in Politik und Gesellschaft ein. Der zweite Teil habe eine \"Rechtsund Sicherheitsschulung\" umfasst. Au\u00dferdem h\u00e4tten sich die Zuh\u00f6rer \"direkt vor Ort mit Sicherheitstechnik und legaler Bewaffnung\" eindecken k\u00f6nnen, wovon auch zahlreich Gebrauch gemacht worden sei. Die enge Verbundenheit des DR-Kreisverbandes BraunschweigHildesheim mit Sachsen-Anhalt zeigt sich in dessen Beteiligung an Versammlungen am 5. September 2021 in Dessau-Ro\u00dflau und an Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie am 6. und 13. Dezember 2021 in Halberstadt (Landkreis Harz). Am 9. Oktober 2021 fand in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ein Trauermarsch unter dem Motto \"Siggi - unvergessen\" zum Gedenken an den verstorbenen langj\u00e4hrigen Neonaziaktivisten und DR-Funktion\u00e4r Siegfried Borchardt (SS Siggi) statt. Etwa 500 Rechtsextremisten gedachten in diesem Rahmen dem am 3. Oktober 2021 Verstorbenen. Die rund 500 Teilnehmer stammten \u00fcberwiegend aus den Parteien DR und der NPD, der Neonaziszene, der subkulturellen Szene sowie aus der Dortmunder Hooliganszene. Zahlreiche Teilnehmer trugen schwarze Fahnen. Der nordrheinwestf\u00e4lische Landeschef der DR, Alexander DEPTOLLA, habe den Trauermarsch organisiert und die Er\u00f6ffnungsrede gehalten. Zum Abschluss hielt Thorsten HEISE, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, eine Rede. Zu Beginn rezitierte er das Lied der Hitlerjugend, wobei er nur das Wort \"Hitlerjugend\" in \"deutsche Jugend\" und ein weiteres Wort ab\u00e4nderte. Unter den Teilnehmern befanden sich Angeh\u00f6rige der \"Harzrevolte\" und der JN \"Anhaltiner Land\". 62 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei hat ihren Schwerpunkt nach wie vor in NordrheinWestfalen. Sie speist sich personell und inhaltlich aus dem Neonazismus. Gerade hier hat die DR mit Konkurrenten zu k\u00e4mpfen. Die westdeutsch gepr\u00e4gte Bundespartei konnte in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern bisher nur vereinzelt Mitglieder und Anh\u00e4nger gewinnen. Dies wird sich in absehbarer Zeit auch nicht \u00e4ndern. Mit konsolidierten Strukturen in Sachsen-Anhalt ist nicht zu rechnen. Die DR wird im rechtsextremistischen Spektrum weiterhin nur ein Zaungast sein. (SS 130 StGB stellt die Volksverhetzung unter Strafe) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 63","RechtsextRemismus Partei \"Der III. Weg\" (III. Weg) Sitz Sachsen-Anhalt: St\u00fctzpunkt Magdeburg/Altmark Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gr\u00fcndung Land: 28. August 2021 Bund: 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Matthias FISCHER (BrandenAufbau burg) Sachsen-Anhalt: St\u00fctzpunktleiter Mirco HERZ (Tangerh\u00fctte, Landkreis Stendal) Mitglieder Land: etwa 25 (2020: etwa 20) Anh\u00e4nger Bund: 650 (2020: 600) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: http://www.der-dritte-weg.info/ lichungen Soziale Netzwerke Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Kurzportrait / Ziele Die 2013 gegr\u00fcndete Partei \"Der III. Weg\" ist seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Die Partei gliedert sich in drei Landesverb\u00e4nde und 21 St\u00fctzpunkte. Die Partei \"Der III. Weg\" sieht sich als Teil einer nationalrevolution\u00e4ren Bewegung und verfolgt in ihrem Auftreten einen ganzheitlichen Ansatz, der sich nicht nur auf politische Aktionen beschr\u00e4nkt. Grundlage der Parteiaktivit\u00e4ten ist das sogenannte 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\": politischer Kampf, kultureller Kampf und Kampf um die Gemeinschaft. Mit ihren zahlreichen vorgeblich sozialen Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit versucht die Partei sich als \"K\u00fcmmerer\" zu inszenieren, mit dem Ziel, sich bei den B\u00fcrgern bekannt zu machen, neue Mitglieder zu werben und m\u00f6gliche W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr Kommunalund Landtagswahlen zu gewinnen. Grund der Beobachtung Das Programm der Partei lehnt sich zum Teil an Vertreter des sogenannten \"linken\" Nationalsozialismus an und propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Es fordert die Erhaltung und Entwicklung der \"biologischen Volkssubstanz\" und die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\". \"Der III. Weg\" agitiert insgesamt antisemitisch, ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundestagswahl Bei der am 26. September 2021 stattgefundenen Bundestagwahl stellte die Partei \"Der III. Weg\" lediglich in Bayern und Sachsen Landeslisten auf. Im Ergebnis errang die Partei 7.830 Zweitstimmen (0,0 Prozent), wobei ihr s\u00e4chsisches Zweitstimmenergebnis von 0,2 Prozent nur unwesentlich hinter der NPD (0,3 Prozent) liegt. Wichtiger als das Wahlergebnis war f\u00fcr die Partei jedoch die M\u00f6glichkeit, im Wahlkampf mit provokanten Aktionen auf sich aufmerksam zu machen und so die eigene Bekanntheit zu steigern. In dieser Hinsicht bewertet der \"III. Weg\" den Wahlkampf erfolgreich. Bundesweit hatten Wahlplakate mit dem Slogan \"H\u00c4NGT DIE GR\u00dcNEN!\" Aufsehen erregt. Das Aufh\u00e4ngen der Plakate f\u00fchrte in Bayern und Sachsen zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen. W\u00e4hrend die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen den Inhalt der Plakate bereits fr\u00fchzeitig als St\u00f6rung des \u00f6ffentVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 65","RechtsextRemismus lichen Friedens durch Androhung von Straftaten bewertet hatte und diese abgenommen werden mussten, wurde in Sachsen ein Straftatverdacht zun\u00e4chst nicht gesehen. Bundespartei / \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten Am 13. November 2021 fand der Bundesparteitag der Partei \"Der III. Weg\" statt. Matthias FISCHER (Brandenburg) wurde zum neuen Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Stellvertretender Parteivorsitzender wurde der bisherige Vorsitzende Klaus ARMSTROFF (Rheinland-Pfalz). Komplementiert wird der neue Vorstand von drei Beisitzern. An der Kundgebung am 13. Februar 2021 in Dresden unter dem Motto: \"Vergesst niemals Dresden! Feierstunde zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden-Gedenken 2021!\" nahmen insgesamt 170 \"III. Weg\"-Mitglieder teil. Als Reaktion auf Kriegshandlungen im Nahen Osten und die thematisch darauf bezogenen Demonstrationen in Deutschland rief der \"III. Weg\" auf der parteieigenen Homepage Verbraucher zum Boykott israelischer Produkte auf. Im Einzelnen hei\u00dft es: \"Was den Verbrechern im Zionistenstaat aber tats\u00e4chlich nachhaltig wehtut ist der Boykott ihrer Waren auf dem Weltmarkt. (...) Deshalb sollte man als wirklich aktive Hilfe f\u00fcr den pal\u00e4stinensischen Freiheitskampf in Israel produzierte Artikel beim n\u00e4chsten Einkauf im heimischen Supermarkt konsequent meiden und auch jene Produkte, die ausl\u00e4ndische Unternehmen herstellen, welche in Israel investieren. (...)\". \"Der III. Weg\" bot unter dem Titel \"1. Mai 2021: Ein Volk will Zukunft - dieses System will diese Zukunft nicht!\" einen ausf\u00fchrlichen R\u00fcckblick auf den \"nationalrevolution\u00e4ren Arbeiterkampftag\". Hierbei wurde die Sichtweise der Partei auf die \"Repressionsorgie\" \"dieses Systems\" dargelegt, mit welcher die \"kraftvolle Demonstration gegen die kapitalistische Ausbeutung\" \"mit allen Mitteln\" habe verhindert werden sollen. 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Letztendlich konnte die Partei aufgrund von fr\u00fchzeitigen Verboten lediglich in Plauen vor ihrer Parteizentrale eine Kundgebung zum \"Arbeiterkampftag\" durchf\u00fchren. Hieran nahmen zirka 50 Personen teil. Auch in diesem Jahr f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene zahlreiche Aktionen und Versammlungen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages unter der Bezeichnung \"Heldengedenken\" durch. \"Der III. Weg\" berichtete am 13. November 2021 in einem Liveticker von dem im Voraus im Internet beworbenen \"Heldengedenken\" in Wunsiedel (Bayern). Am Demonstrationszug nahmen zirka 200 Personen teil. Als Redner sollen der s\u00e4chsische Landesvorsitzende Tony GENTSCH, der neue Bundesvorsitzende Matthias FISCHER, Klaus ARMSTROFF und der Leiter des Gebietsverbands West, Julian BENDER (Nordrhein-Westfalen), in Erscheinung getreten sein. Nach Angaben der Partei hat es \u00e4hnliche Aktionen auch in der Region Burgenlandkreis gegeben. Entwicklung und Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Am 28. August 2021 wurde in Sachsen-Anhalt der neue \"St\u00fctzpunkt Magdeburg/Altmark\" gegr\u00fcndet. Neuer St\u00fctzpunktleiter ist Mirco HERZ. Bei der Gr\u00fcndung anwesend war der zu diesem Zeitpunkt noch stellvertretende und jetzige Bundesvorsitzende Matthias FISCHER. Im Zuge der Rechts-Links-Auseinandersetzungen berichtete die Partei Anfang Juli unter dem Titel \"Wehr dich endlich! - Selbstverteidigungskurs in Anhalt\" \u00fcber ein von ihr durchgef\u00fchrtes \"offenes Selbstverteidigungsseminar\". Angesichts \"zunehmender Aggressionen durch Linksextreme, Migranten und bezahlter Schl\u00e4gertruppen\", denen \"Nationalisten\" sich ausgesetzt s\u00e4hen, werden \"regelm\u00e4\u00dfige Trainings\" als \"unerl\u00e4sslich\" erachtet; weitere Kurse seien daher geplant. Eine weitere \"st\u00fctzpunkt\u00fcbergreifende Sicherheitsschulung\" fand am 19. September 2021 im \"Raum Anhalt\" statt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 67","RechtsextRemismus Am 17. Juli 2021 anl\u00e4sslich des 99. Todestages der RathenauM\u00f6rder Fischer und Kern unternahmen Mitglieder des \"St\u00fctzpunktes Mittelland\" einen Ausflug nach Naumburg OT Saaleck (Burgenlandkreis). Es nahmen etwa 40 Personen teil. Im September 2021 fand laut eigenen Angaben \"in der Region Anhalt\" f\u00fcr die Parteimitglieder ein \"Tag der Gemeinschaft\" unter dem Motto \"Sport, Gemeinschaft und Bildung\" statt. F\u00fcr Personen, welche Interesse daran haben, Teil der \"nationalrevolution\u00e4ren Bewegung\" und deren \"lebendiger Gemeinschaft\" zu werden, wurde eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angegeben. \"Der III. Weg\" hat im Berichtsjahr seine Propaganda im Internet weiter verst\u00e4rkt. Die publizierten Artikel befassen sich neben der Corona-Thematik auch weiterhin haupts\u00e4chlich mit Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, \u00dcberfremdung, Asylzuwanderung sowie mit der vermeintlich von Linksextremisten ausgehenden Gewalt. Neben den Aktivit\u00e4ten im Internet fand auch in diesem Jahr wieder eine Vielzahl an Flyer-Verteilungen durch Mitglieder des III. Weges u.a. gegen die Asylpolitik in Eisleben oder gegen Homosexualit\u00e4t und f\u00fcr ein traditionelles Familienbild in Bernburg statt. Das beherrschende Thema in der politischen Agitation der Partei waren auch im Jahr 2021 die Corona-Pandemie und deren Folgen. Daher nahmen Parteimitglieder an einzelnen Demonstrationen, \"Spazierg\u00e4ngen\" und Kundgebungen der Querdenker wie auch an anderen Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie teil. In Sachsen-Anhalt beteiligten sich die St\u00fctzpunkte Mittelland, Magdeburg/Altmark und Mitglieder der Partei aus der Region Burgenlandkreis an Protestaktionen im November und Dezember unter anderem in K\u00f6then, Stendal, Magdeburg, Wei\u00dfenfels, Zeitz, Dessau-Ro\u00dflau, Gommern und Naumburg. Die Partei ruft w\u00f6chentlich im Internet zur Teilnahme an den 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus \"Montagsprotesten gegen die Corona-Zwangsma\u00dfnahmen\" auf und ver\u00f6ffentlicht hierzu die zahlreichen bundesweiten Demonstrationen mit Nennung des Ortes, der Uhrzeit und des Treffpunktes. Zudem hat die Partei ein 10-Punkte-Programm ver\u00f6ffentlicht, in dem der Weg zur Beendigung der Corona-Krise aufgezeigt werden soll. Die Partei stelle sich \"explizit gegen die hemmungslose Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten\". Au\u00dferdem fordere sie \"den Schutz der Volksgesundheit\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Jahr 2021 bem\u00fchte sich \"Der III. Weg\" trotz der Einschr\u00e4nkungen durch die Corona-Pandemie um den weiteren Ausbau seiner Strukturen. Im Ergebnis kam es in Sachsen-Anhalt unter anderem zur St\u00fctzpunktgr\u00fcndung Magdeburg/ Altmark in Sachsen-Anhalt. Mit einem weiteren strukturellen Ausbau ist auch k\u00fcnftig zu rechnen. Insbesondere \u00fcber das Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit vor allem bei Demonstrationen und Kundgebungen sowie Flugblattverteilungen wird die Partei versuchen, sich vermehrt bei den B\u00fcrgern bekannt zu machen und Akzeptanz \u00fcber den engen Kreis der eigenen Klientel hinaus zu finden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 69","RechtsextRemismus Neue Rechte1 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Sitz bundesweit Verbreitung Gr\u00fcndung Oktober 2012 (Am 11. Oktober 2012 wurde die Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" eingerichtet) Struktur IB Sachsen-Anhalt (IB ST) Aufbau Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" bundesweite Regionalgruppen lokale IBD-Gruppen (Ortsgruppen) identit\u00e4re Projekte Mitglieder Land: etwa 25 (2020: 30) Anh\u00e4nger Bund: 500 (2020: 575) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: Homepage, lichungen soziale Netzwerke und Blogs Materialversand \"Phalanx\" Finanzierung Spenden 1 - Darunter wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen verstanden, in dem rechtskonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele Die IBD geriert sich als Bewegung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche die eigene Kultur beziehungsweise das eigene Volk vor den vermeintlichen Gefahren von Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Identit\u00e4tsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\" (GI)2 aus Frankreich. Die IBD ist in der realen und virtuellen Welt gleicherma\u00dfen vertreten. Alle virtuellen M\u00f6glichkeiten (soziale Netzwerke, Foren, Video-Plattformen) werden genutzt, um \u00fcber Aktionen der IBD zu informieren und somit auch \u00fcber deren Ziele. So wird eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit hergestellt, ohne auf eine hohe Anzahl von Aktivisten angewiesen zu sein. Zuletzt sperrten einige soziale Medien die Profile der IBD, weshalb diese zunehmend auf Plattformen ausweichen muss, die bislang weniger Reichweite generieren. In der \"Realwelt\" sind die Aktivit\u00e4ten vielf\u00e4ltig: So hat die IBD in der j\u00fcngeren Vergangenheit zum Beispiel Banner-, St\u00f6roder Verteilaktionen und Aktionen an symboltr\u00e4chtigen Orten durchgef\u00fchrt. Die Selbstdarstellung der IBD ist popkulturell gepr\u00e4gt, ihre Botschaften sind klar und einfach, ihre Wortwahl provokant und pseudo-intellektuell. Ihre Aktivisten geben sich jung und modern; demgem\u00e4\u00df ist ihre verfassungsfeindliche Gesinnung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Die IBD, als eine Vertreterin der \"Neuen Rechten\", steht f\u00fcr einen modernisierten Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex aus Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment versucht, bis weit in breite gesellschaftliche Kreise hinein anschlussf\u00e4hig zu sein. Begriffe wie Rasse und Volksgemeinschaft werden durch unverf\u00e4ngliche Begriffe wie Ethnie, Identit\u00e4t und Kultur ersetzt. 2 - Wurde am 03.03.2021 per Dekret des franz\u00f6sischen Innenministers aufgel\u00f6st. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 71","RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Ideologisch orientiert sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" an den Theorien der \"Neuen Rechten\"; sie vertritt eine ethnopluralistische, antiliberale und kollektivistische Programmatik. Beim Ethnopluralismus handelt es sich um eine modernisierte Variante v\u00f6lkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in r\u00e4umlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu, zielt aber tats\u00e4chlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begr\u00fcndeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von \"Fremden\", die nicht Teil dieser \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" sind, wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Die Identit\u00e4ren inszenieren sich als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. Ihr Weltbild ist von einem \u00fcbersteigerten Nationalismus gepr\u00e4gt, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Die IBD propagiert die Aufl\u00f6sung der EU und die Bildung eines Europas der \"identit\u00e4ren Nationalstaaten\". Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". In der IBD und f\u00fcr die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" Neben den \"Identit\u00e4ren\" in \u00d6sterreich und Deutschland galt die \"Generation Identitaire\" (GI) aus Frankreich als eine der aktivsten und am besten organisierten IB-L\u00e4ndergruppen in Europa. Am 3. M\u00e4rz 2021 verbot der Innenminister Frankreichs die GI. Dem Aufl\u00f6sungsdekret zufolge handelte es sich bei der GI um eine milit\u00e4risch gepr\u00e4gte Organisation mit dem Charakter einer privaten Miliz. Trotz des offiziell deklarierten Zwecks der \"Ver72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus teidigung und F\u00f6rderung der lokalen, regionalen, franz\u00f6sischen und europ\u00e4ischen Identit\u00e4t\" habe der Verein tats\u00e4chlich eine Ideologie gef\u00f6rdert, die zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Rasse oder ihrer Religion anstachele. Das eingeleitete Verbotsverfahren war bereits Mitte Februar bekannt geworden. Als Reaktion mobilisierten europ\u00e4ische IBGruppen f\u00fcr eine Solidarit\u00e4tsdemonstration am 20. Februar in Paris (Frankreich). Nach eigenen Angaben nahmen 3000 Personen daran teil, darunter zahlreiche \"Identit\u00e4re\" aus Deutschland. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Novemer 2020 abgelehnt, mit dem die Klage des Vereins \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" gegen die Berichterstattung \u00fcber ihn in Verfassungsschutzberichten des Bundes abgewiesen worden war. Der 1. Senat hat zur Begr\u00fcndung u. a. ausgef\u00fchrt, es best\u00fcnden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Somit ist die IBD zu Recht als rechtsextremistisch eingestuft. Der Beschluss ist unanfechtbar. Mit \"Great Reset stoppen!\" und \"Rechtsklick\" startete die IBD neue Kampagnen. \"Great Reset\" ist ein vom \"World Economic Forum\" (WEF) gepr\u00e4gter Begriff, der nach der Lesart der IBD eine globale Gleichschaltung der Menschen, eine autorit\u00e4re Gesetzgebung sowie gro\u00dfangelegte Umverteilungsma\u00dfnahmen und die Erosion nationalstaatlicher Grenzen zum Ziel hat. Aus der Sicht der IB bietet die Corona-Krise die perfekte Gelegenheit, den \"Great Reset\" sukzessive umzusetzen. Diese Annahme f\u00fchrte zur Kampagne \"Rechtsklick\", dem ersten organisierten Versuch der IBD zur Instrumentalisierung der Corona-Pandemie. Die avisierte B\u00fcndelung von Protesten gegen die staatlichen Pandemiebek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 73","RechtsextRemismus Lager der aktionsorientierten \"Neuen Rechten\" schlug sich in Form von Flugbl\u00e4ttern und Grafiken nieder. Die Protestbewegungen der IBD gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie zeigten sich weniger in selbstorganisierten Kundgebungen; vielmehr nahmen Mitglieder der IBD und der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) an einzelnen Veranstaltungen teil, die von anderen Gruppen organisiert wurden. Hier gelang es der IB vereinzelt, Frontbanner zu platzieren.3 Dessen ungeachtet findet der Protest mehrheitlich virtuell statt. Am 21. Juni 2021 teilte die IBD auf ihrem Telegram-Kanal einen Beitrag des Telegram-Kanals \"GEGENUNI\", in dem unter dem Motto \"Feuer auf die Uni\" der Start der sogenannten \"GEGENUNI\" zum 1. Juli angek\u00fcndigt wurde. In dem dazu ver\u00f6ffentlichten Text hei\u00dft es: \"Die Uni ist am Ende. Mit ihrem Verfall ist der geistige Raum der Nation stickig, eng und t\u00f6dlich langweilig geworden. Statt eines Horts der freien Lehre und des freien Geists, ist die Universit\u00e4t Brutst\u00e4tte des linksliberalen Universalismus geworden.\" Ziel sei es, die \"junge, rechte Intelligenz\" aus ihren \"zerstreuten Nischen und dem vereinzelten Waldgang\"4 zu versammeln und zu bilden. Diesen \"jungen, gef\u00e4hrlichen Denkern\" wolle die \"GEGENUNI\" eine M\u00f6glichkeit zur Verbreitung ihrer Ideen geben. Durch die Erhebung von Studiengeb\u00fchren strebe das Format zudem an, \"Verdienstm\u00f6glichkeiten f\u00fcr junge Rechtsintellektuelle\" zu schaffen. Am 7. Juli 2021 beschloss der \u00f6sterreichische Nationalrat eine \u00c4nderung des Symbole-Gesetzes. Demnach darf u. a. das Sym- 3 - Beispielsweise: 20. November 2021 in Wien (\u00d6sterreich) sowie 4. Dezember 2021 in Cottbus (Brandenburg) mit dem Slogan \"Kontrolliert die Grenze - nicht euer Volk\". 4 - Der \"Waldgang\" ist ein beliebtes Motiv der Neuen Rechten, das Ernst J\u00fcngers Essay \"Der Waldgang\" aus dem Jahr 1951 entnommen ist. J\u00fcnger beschreibt den Waldg\u00e4nger als \u00fcberzeugten Nonkonformisten, der den herrschenden Zeitgeist verachtet und bereit ist, gegen den politischen Konsens Widerstand zu leisten. 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus bol der IB\u00d6 in der \u00d6ffentlichkeit und damit auch im Internet nicht mehr zur Schau gestellt, getragen oder verbreitet werden. Als Reaktion auf das Verbot veranstaltete die IB\u00d6 unter Beteiligung deutscher Aktivisten am 31. Juli 2021 in Wien eine Demonstration unter dem Motto \"GEGEN DAS LAMBDA-VERBOT. Ihr Verbot ist uns gleich!\" mit etwa 300 Teilnehmern. Im Resultat pr\u00e4sentiert die IBD ihr Logo5 vornehmlich in den sozialen Medien, nunmehr mit einem schwarz-wei\u00dfen Hintergrund. Im August 2021 kamen etwa 50 Aktivisten der IBD und der IB\u00d6 im Rahmen des \"Alpenlagers 2021\" unter dem Motto \"Immer nach vorn\" zusammen. Neben Kraftund Ausdauersporttrainings standen, nach eigenen Angaben, auch theoretische Vortr\u00e4ge auf der Agenda. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch IBD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt. Am 19. Juli 2021 ver\u00f6ffentlichten diverse Online-Kan\u00e4le aus dem Spektrum der \"Neuen Rechten\" Berichte \u00fcber ein neues \"identit\u00e4res\" Zentrum in Steyregg bei Linz in Ober\u00f6sterreich. Die Konzeption des \"Castell Aurora\" als Begegnungs-, Wohnund Arbeitsst\u00e4tte f\u00fcr neurechte Aktivisten weist deutliche Parallelen zum ehemaligen Hausprojekt \"Flamberg\" in Halle (Saale) auf. Die durch die IB angek\u00fcndigte \"neue Grenzg\u00e4nger-Kampagne\" wurde im Oktober umgesetzt. Hierbei versuchten Mitglieder der IB, ausgestattet mit Nachtsichtger\u00e4ten, Taschenlampen und Flyern, Asylsuchende am Grenz\u00fcbertritt zu hindern. An der deutsch-polnischen Grenze fanden nach Angaben der IB \"Patrouillen\" in Zittau, G\u00f6rlitz und Frankfurt/Oder statt. \"Nie wieder 2015\" lautet die Rechtfertigung der IB, die mit diesen Aktionen wieder einmal den \"gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsaustausch\" heraufbeschw\u00f6rt. Strategiewechsel der IB Im Jahr 2021 hat sich bei der IBD und insbesondere bei der IB\u00d6 ein Strategiewechsel abgezeichnet. Im Internetartikel \"Identi- 5 - Bisher ausschlie\u00dflich - Lambda in schwarz-gelber Farbgebung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 75","RechtsextRemismus t\u00e4re Bewegung: R\u00fcckblick, Kritik, Ausblick\" wird der neue Ansatz der IB thematisiert. Der Artikel skizziert eine taktische Neuausrichtung, die als Evolution der \"Identit\u00e4ren Bewegung (IB)\" hin zur \"identit\u00e4ren Bewegung\" (iB) beschrieben wird. Das nunmehr kleingeschriebene Adjektiv stehe f\u00fcr eine \"Vielfalt und Dezentralit\u00e4t\" unter Beibehaltung der inhaltlichen Substanz: \"Gerade die starke Verankerung der Symbolik und Idee der IB in den Anfangsjahren, rodete und kultivierte den politischen Boden, auf dem nun eine identit\u00e4tsbewegung wesentlich freier und mit weniger Transparenz und sichtbaren Gesichtern agieren kann.\" [sic!]. Vielf\u00e4ltige Themen bei den Aktivit\u00e4ten, die vermummte oder unerkannte Teilnahme von IBD-Mitgliedern an von anderen Gruppen oder Einzelpersonen angemeldeten Veranstaltungen und das Auftreten regionaler Kleinstgruppen im einheitlichen Kleidungsstiel sind die ersten Erscheinungsformen dieser \"Evolution\". So protestierten IB-Mitglieder am 18. Oktober 2021 in Leipzig (Sachsen) vermummt gegen die \"Verstrickung von Universit\u00e4t und Linksterrorismus\". Ferner forderte am 30. Oktober in T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) eine regionale Kleinstgruppe (\"Schwabenbande\") \"Zapfenstreich statt CSD\"6 und am 27. November 2021 t\u00e4uschten IB-Mitglieder in Hamburg die Teilnehmer einer Demonstration der Organisation \"Seebr\u00fccke\" mit falschen Flyern. Eine IBD-Zugeh\u00f6rigkeit der Teilnehmer war in den hier berichteten F\u00e4llen jeweils nicht erkennbar. Mitglied der Schwabenbande: Die Strategie der Dezentralit\u00e4t kommt beispielsweise in regionalen Gruppen mit eigenem Namen zum Ausdruck. Typisch f\u00fcr das neue Erscheinungsbild sind ein Schlauchschal mit regionalem Herkunftsnachweis, ein Cap sowie eine Art Blouson. 6 - CSD = Christopher Street Day 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Flyer der IB Flyer Seebr\u00fccke Am 21. September 2021 ver\u00f6ffentlichte Martin SELLNER (IB\u00d6) auf der Website \"Sezession\" den Artikel \"Sezession oder Reconquista - nach der 'Stunde Null'\" und am 1. Oktober den Folgeartikel \"Die Strategie der Sammlung\". Seine Beitr\u00e4ge sind eine Gegen\u00fcberstellung der Strategien \"Reconquista\" und \"Sezession\". Beide verfolgen dasselbe Ziel, nur jeweils mit anderen Mitteln und \u00fcber einen anderen Weg. Das unumst\u00f6\u00dfliche Ziel sei der Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t, Kontinuit\u00e4t und Homogenit\u00e4t. Sollte der vermeintliche \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" voranschreiten und dadurch an der Leitstrategie \"Reconquista\" nicht mehr festgehalten werden k\u00f6nnen, w\u00e4re die Abspaltung/ Absonderung der neue Weg. In \"Sammlungsgebieten\" entst\u00fcnde ein anderes, ein eigentliches Deutschland, \"in dem Deutsche, die es bleiben wollen, jene umfassende Parallelstrukturen aufbauen, an denen auch migrantische Minorit\u00e4ten seit Jahrzehnten arbeiten\". M\u00f6gliche \"Sammlungsgebiete\" w\u00e4ren f\u00fcr SELLNER in Deutschland die neuen Bundesl\u00e4nder. Wie bei anderen rechtsextremistischen Gruppierungen wird hier das Motiv eines \"wei\u00dfen Ethnostaates\" propagiert. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Obwohl Funktion\u00e4re der IBD in Sachsen-Anhalt wohnhaft sind, ist Sachsen-Anhalt kein Operationsland der IBD. Die IB ST entfaltete keine eigenen Aktivit\u00e4ten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 77","RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Zukunft der IBD ist offen. Es fand und findet derzeit ein Prozess der Aufl\u00f6sung, der Zerfaserung und des Rebrandings7 statt. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass die IBD/IB\u00d6 als Gruppierung wesentlich kleiner und elit\u00e4rer auftreten wird, ihre Strukturen, Personalien oder Finanzierungen nicht offengelegt werden und kaum mehr eine Abgrenzung zwischen den IB-Gruppen m\u00f6glich sein wird. Letztgenanntes d\u00fcrfte auch auf die schwindenden Mitgliederzahlen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Ferner wird ein einheitlicher Kleidungsstil (Uniformierung) f\u00fcr einen Wiedererkennungswert sorgen, wenngleich weniger bekannte bzw. unkenntlich gemachte Gesichter das Bild pr\u00e4gen werden. Die IBD/IB\u00d6 setzt zunehmend auf die Anonymit\u00e4t ihrer Akteure. Letztlich wird die IBD/IB\u00d6 auf eine F\u00fclle neuer Formate mit neuen Namen setzen, die kaum eine Verbindung zur IB erkennen lassen. Die IB ST, als Regionalgruppe, ist gegenw\u00e4rtig inaktiv. Sie besteht aus Mitgliedern, die sich vereinzelt an Veranstaltungen beteiligen, welche nicht von der IB selbst organisiert werden. Es fehlt ihr an zielgerichteter Lenkung und Leitung. Sollte diese L\u00fccke geschlossen werden k\u00f6nnen, kann von Aktivit\u00e4ten ausgegangen werden. Auch der beschriebene Strategiewechsel der IB bietet Potenzial f\u00fcr die Regionalgruppe Sachsen-Anhalt. 7 - Umbenennung aber auch zielgerichtete Ver\u00e4nderung eines Images. 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V.\" firmiert unter \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) Sitz Steigra OT Schnellroda Verbreitung (Saalekreis) Gr\u00fcndung 2000 Struktur Einzelpersonen Aufbau Vorstandsmitglieder: Dr. Erik LEHNERT (Brandenburg) G\u00f6tz KUBITSCHEK (Schnellroda) Mitglieder etwa 10 (2020: etwa 10) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentHomepage, soziale Netzwerke, Podcasts, lichungen \"Sezession Online\", Publikation \"Sezession\" Finanzierung Erl\u00f6se aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen, Spenden Kurzportrait / Ziele Das IfS ist eine private, nichtuniversit\u00e4re Einrichtung und wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 unter anderem von G\u00f6tz KUBITSCHEK gegr\u00fcndet. Innerhalb des \"neurechten\" Netzwerks nimmt das IfS die Rolle eines \"geistigen Gravitationszentrums\"1 ein. Kernthema des IfS ist die \"staatspolitische Ordnung\", die es in folgende Arbeitsgebiete unterteilt: \"Staat und Gesellschaft\", \"Politik und Identit\u00e4t\", \"Zuwanderung und Integration\", \"Er- 1 - Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente Nr. 321. Sankt Augustin 2018, S. 8. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 79","RechtsextRemismus ziehung und Bildung\", \"Krieg und Krise\" sowie \"\u00d6konomie und \u00d6kologie\". Diese werden sowohl in Veranstaltungen (Akademien) als auch in Publikationen aufgegriffen.2 Unter den zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen des IfS ragt die Zeitschrift \"Sezession\" besonders hervor, da sie innerhalb der \"Neuen Rechten\" sehr bekannt und wirkm\u00e4chtig ist. Sie erscheint aktuell sechsmal im Jahr. Zu ihrem Autorenstamm z\u00e4hlen mehrere Personen, die dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind. Das IfS will durch eine Diskursverschiebung nach \"rechts\" eine vermeintlich linke Hegemonie in Gesellschaft und Politik aufbrechen. Der \"Raum des Sagbaren\" soll ausgedehnt werden. Das IfS strebt nach Deutungshoheit im vorpolitischen und nach Einfluss im parlamentarischen Raum. St\u00e4rker als viele andere rechtsextremistische Gruppierungen setzt das IfS auf die Schrift als Mittel zur Verbreitung der eigenen Ideologie. Grund der Beobachtung Wenn auch in geringerem Ausma\u00df als bei anderen rechtsextremistischen Bestrebungen charakterisieren das IfS rassistische und biologistische Sichtweisen. Den Wesenskern der Ideologie des IfS stellt (wie auch im Falle der IBD) der Ethnopluralismus dar. In unmittelbarem Zusammenhang mit seiner ethnopluralistischen Agitation steht die Ausl\u00e4nderund Islamfeindlichkeit des IfS. Das IfS diskriminiert ausgew\u00e4hlte Personengruppen, wenn es diesen pauschal negative Eigenschaften zuschreibt. Im Zuge dessen werden diesen Menschen die pers\u00f6nliche Identit\u00e4t und Individualit\u00e4t im Sinne des Art. 2 GG sowie die Gleichheitsrechte nach Art. 3 GG abgesprochen. Die pauschale Ver\u00e4chtlichmachung von ethnischen und kulturellen Minderheiten verst\u00f6\u00dft au\u00dferdem gegen das Prinzip der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG. Das IfS richtet sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. 2 - Beispielweise die \"Wissenschaftliche Reihe\" oder das \"Staatspolitische Handbuch\" des IfS. 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Durch seine Rolle als \"think tank\" der \"Neuen Rechten\" unterh\u00e4lt das IfS eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungen zu anderen Gruppen und Personen der \"Neuen Rechten\". Es ist somit bestrebt, Dritte mit seinem extremistischen Denken und Handeln zu beeinflussen. Dabei scheut es eine teils offensive, teils subversive Pflege und Verbreitung verschw\u00f6rungsideologischer Argumentationsmuster nicht. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das IfS ist prim\u00e4r publizierend t\u00e4tig. Entsprechend bleibt die Anzahl realweltlicher Aktivit\u00e4ten (z. B. Treffen, thematische \"Akademien\", Kampagnen oder Schulungen) \u00fcberschaubar. Zwei Veranstaltungen des IfS pr\u00e4gten den Berichtszeitraum: Der \"Tag der offenen T\u00fcr\" vom 24. bis 25. Juli 2021 fand in Kooperation mit dem \"Verlag Antaios\"3 statt. In der Gesamtheit nahmen etwa 250 bis 300 Personen teil. Neben einer Podiumsdiskussion mit Martin SELLNER (\"Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich\") wurden unter anderem Buchbesprechungen mit G\u00f6tz KUBITSCHEK und Dr. Erik LEHNERT angeboten. Diese Veranstaltungen sind aufgrund ihres Vernetzungscharakters f\u00fcr die Szene von elementarer Bedeutung, da hier Akteure aus dem gesamten neurechten Spektrum aufeinandertreffen und sich austauschen k\u00f6nnen. An der \"21. Sommerakademie\", die vom 17. bis 19. September 2021 stattfand, nahmen etwa 100 Personen teil. \"Akademieerfahrene\" Personen referierten zu Themen wie \"Entwicklung (west)deutscher Staatlichkeit von 1945 bis heute\" oder \"Der Kampf gegen rechts und der Great Reset\". An den Akademien nehmen in der Regel Unterst\u00fctzer sowie Angeh\u00f6rige der \"Neuen Rechten\" teil. Die Akademien sind Personen unter 35 Jahren vorbehalten, was die Bedeutung des IfS als 3 - Verlegt auch Publikationen des IfS. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 81","RechtsextRemismus \"Schulungszentrum der Neuen Rechten\" verdeutlicht. Neben Veranstaltungen pr\u00e4gten fortw\u00e4hrend publizistische Aktivit\u00e4ten des IfS die Entwicklungen im Berichtszeitraum. In einem Artikel auf der Homepage der Sezession \u00e4u\u00dfert sich G\u00f6tz KUBITSCHEK zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Er sieht die Wahl als \"Alle gegen Einen\", wobei er der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) eine \"Opferrolle\" zubilligt. Die AfD sei im Wahlkampf von den Medien als \"extremistisch gebrandmarkt\", gleichzeitig aber als \"Kopf-an-Kopf-Konkurrent\" hochgeschrieben worden. Dies habe die W\u00e4hler vor \"Angst\" CDU w\u00e4hlen lassen. In dem Artikel \"Wir bleiben hier\", der am 1. September 2021 auf der Internetpr\u00e4senz der \"Sezession\" ver\u00f6ffentlicht wurde, \u00e4u\u00dfert sich Ellen KOSITZA \u00fcber die M\u00f6glichkeit bzw. Notwendigkeit des Auswanderns. Sie schreibt: \"Viele Leute, gerade im sogenannten rechten Milieu zeigen sich nicht nur auswanderungswillig, sondern ergreifen Ma\u00dfnahmen. [...] Aber \u00fcberhaupt: Kann man denn so einfach die Segel streichen? Sich davonmachen, weil es gerade immens dr\u00fcckt? W\u00e4re es nicht eine Art Fahnenflucht, ein Desertieren?\" [sic!] Die Initiative \"Zusammenr\u00fccken\", eine von der Partei \"Der III. Weg\" unterst\u00fctzte Gruppierung, fasste die Quintessenz des Beitrags mit der Parole \"Hier bleiben und zusammenr\u00fccken\" zusammen. Dies zeigt, dass das IfS mit seiner Themenwahl und Positionierung - gewollt oder ungewollt - auch in den klassischen Rechtsextremismus hineinwirkt. Die ideologischen \u00dcberschneidungen sind teils evident und zeigen, dass oft wenig neu an der \"Neuen Rechten\" ist. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das IfS ist eng eingebettet in das Netzwerk der \"Neuen Rechten\". Es scheut die Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Bestrebungen wie der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" nicht. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Das IfS, insbesondere KUBITSCHEK, wird weiterhin M\u00f6glichkeiten, Partnerschaften, Dynamiken vornehmlich im vorpolitischen Raum sondieren. Solange diese chancenreich, nachhaltig oder opportun erscheinen, wird das IfS Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren, Kooperationen anbieten und positive Bezugnahmen aussprechen. Nach wie vor ist das IfS als ideologischer Ideengeber wichtigster Stratege und Schulungsort f\u00fcr die \u00fcbrigen Organisationen des Netzwerks der \"Neuen Rechten\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 83","RechtsextRemismus Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Neonationalsozialisten (Neonazis) Gr\u00fcndung Neonazistische Organisationen etablierten sich insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Struktur Die heterogene neonazistische Szene in SachAufbau sen-Anhalt agiert aktuell in aktionsorientierten, regionalen Gruppierungen, die teilweise durch unterschiedliche ideologische Richtungen des Rechtsextremismus charakterisiert sind. Feste Organisationsstrukturen werden vermehrt abgel\u00f6st und stattdessen wird auf \u00fcberregionale Vernetzung gesetzt. Zudem nehmen Verflechtungen innerhalb der Szene weiter zu. So bestehen gute Kontakte zu den Parteien \"DIE RECHTE\", \"Der III. Weg\" und zu der Gruppierung \"Neue St\u00e4rke Partei\". Kameradschafts\u00e4hnliche Personenzusammenschl\u00fcsse finden sich in Magdeburg, in der Altmark, im Burgenlandkreis, im Vorharz, in Dessau-Ro\u00dflau und in den Landkreisen Mansfeld-S\u00fcdharz und B\u00f6rdekreis. Einige der genannten Strukturen verf\u00fcgen \u00fcber Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen in Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und Th\u00fcringen. Neonazis stellen den gr\u00f6\u00dften Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus dar. Das Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen \"Einschlag\" als auch Gruppierungen, die f\u00fcr ideologische Varianten des Nationalsozialis84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus mus und die \u00dcbernahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind, sowie Gruppierungen, die den historischen Nationalsozialismus verherrlichen. Oft werden die Zusammenschl\u00fcsse vorrangig von einzelnen Akteuren geeint und zur Zusammenarbeit untereinander gesteuert. Mitglieder Anh\u00e4nger Land: 300 (2020: 265) Bund: 8.500 (2020: 7.800) Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: diverse, teils wechselnde Auftritte in den sozialen Medien (vor allem Facebook, mit verst\u00e4rkter Nutzung von geschlossenen Gruppenchats) und Internetblogs Publikation: Zeitschrift \"N.S. Heute\" Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine so genannte \"Kameradschaftskasse\". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtstr\u00e4chtigen Ereignissen (vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches) oder bei der Glorifizierung einzelner prominenter Nationalsozialisten auch \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z. B. \"Trauerm\u00e4rsche\" zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, der Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, \"Gedenken\" an die Rathenau-Attent\u00e4ter Fischer und Kern am 17. Juli, bei \"He\u00df-Gedenkaktionen\" und germanischer Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 85","RechtsextRemismus Bei Neonazis spielte im Berichtszeitraum die Teilnahme an Protesten gegen die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Die Demonstrationen boten der neonazistischen Szene eine Gelegenheit, sich \u00f6ffentlichkeitswirksam zu pr\u00e4sentieren und auf diese Weise neue Anh\u00e4nger zu werben. Auch sind derartige Veranstaltungen der \u00fcberregionalen Vernetzung dienlich. F\u00fcr ihre Selbstdarstellung nutzen diese Personenzusammenschl\u00fcsse vor allem soziale Medien wie Facebook, Telegram, Twitter, Instagram oder YouTube. Dort werden aktuelle politische Themen diskutiert und bewertet, Propagandamaterialien ver\u00f6ffentlicht und Aktivit\u00e4ten dokumentiert. Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus gepr\u00e4gte Ideologie aus, welche sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bev\u00f6lkerung werden als minderwertig bezeichnet und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenw\u00fcrde und Gleichheit vor dem Gesetz, abgesprochen. Die Umdeutung oder Relativierung des Nationalsozialismus, als Revisionismus bezeichnet, geh\u00f6rt zu den zentralen Ideologemen des deutschen Neonazismus. Aufgrund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autorit\u00e4ren Staat, in dem politischen Gegnern als Feinden das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grunds\u00e4tzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen \"Fremde\" und \"Feinde\" wird auf dieser Basis legitimiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \"Neue St\u00e4rke Magdeburg\" Im Berichtszeitraum trat erstmals im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen ein Personenzusammenschluss unter der 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Bezeichnung \"Neue St\u00e4rke Magdeburg\" in Erscheinung, in dem sich \u00fcberwiegend Personen zusammengefunden haben, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bereits seit mehreren Jahren als - teils gewaltbereite - Rechtsextremisten bekannt sind. Zuletzt geh\u00f6rten der Gruppierung etwa 30 Personen an. Diese konnten aufgrund entsprechender Symbolik in der Folge wiederkehrend auf Versammlungen der rechtsextremistischen Szene und zuletzt auch auf einzelnen Versammlungen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie festgestellt werden. Gerade hier fielen Personen der \"Neuen St\u00e4rke\" durch teilweise provozierendes Verhalten gegen\u00fcber Polizeivollzugsbeamten auf. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Gruppierung ver\u00f6ffentlichte diese auf ihrem Telegram-Kanal auch einen Beitrag, in dem \u00fcber den Aufbau einer \"Abteilung\" in Sachsen-Anhalt berichtet wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die \"Neue St\u00e4rke\" in Magdeburg in einer organisatorischen Verbindung zur Ursprungsgruppierung \"Neue St\u00e4rke Erfurt\" in Th\u00fcringen steht. Auch dieser Personenzusammenschluss setzt sich aus bekannten Rechtsextremisten zusammen, teilweise mit vorheriger Einbindung in die rechtsextremistischen Parteien \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\". Die Bekundung des Aufbaus von Strukturen in Sachsen-Anhalt war verbunden mit einem Aufruf an \"jeden Deutschen aus Magdeburg und Umgebung\", \"sich der Neuen St\u00e4rke anzuschlie\u00dfen und k\u00e4mpferisch f\u00fcr unser Land sowie die Zukunft unserer Kinder in unseren Wirkungsbereichen\" einzutreten. Am 13. November 2021 fand in Magdeburg der von der Gruppierung so genannte erste \"Bundesparteitag\" zur Gr\u00fcndung einer \"Neue St\u00e4rke Partei\" statt, an dem etwa 40 Personen teilnahmen, darunter wiederum bereits der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Rheinland-Pfalz. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 87","RechtsextRemismus Der \"Bundesparteitag\" stellte vorerst den H\u00f6hepunkt der Bem\u00fchungen zur Bildung einer bundesweiten Organisation dar. Im Nachgang zu der Veranstaltung gab die \"Neue St\u00e4rke Partei\" in den sozialen Medien auch die Besetzung ihres Bundesvorstands nebst Organigramm bekannt. Der hier bekannte Rechtsextremist Patrick SCHMIDT aus Sachsen-Anhalt bekleidet dort nunmehr die Funktionen als \"Stellvertreter der Vorsitzenden\" und drei weitere Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt wurden als \"Beisitzer\" bestimmt, darunter der dem Verfassungsschutz hinl\u00e4nglich bekannte Martin SCHOCK aus Magdeburg. Die \"Neue St\u00e4rke Partei\" zeichnet ein d\u00fcsteres Bild von einem in seiner Existenz bedrohten \"deutschen Volk\", das massiv durch \"\u00dcberfremdung\" und \"kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele\" bedroht sei und ohne \"die geb\u00fcndelte Kraft deutschrevolution\u00e4rer Kr\u00e4fte\" untergehen werde. Daraus ergebe sich nach eigenem Bekunden die Schlussfolgerung, dass es \"einer neuen St\u00e4rke f\u00fcr unsere Nation, f\u00fcr unsere Heimat und f\u00fcr unsere Kinder\" bed\u00fcrfe, unter der Parole, \"organisations\u00fcbergreifend Widerstand zu leisten\". Die \"Neue St\u00e4rke Partei\" ver\u00f6ffentlichte in der Folge auf ihrer Internetseite ein Parteiprogramm, das im Kern auf einen auf der Grundlage rechtsextremistischer Ideologieelemente zu errichtenden \"starken Nationalstaat\" abstellt. So wird bereits zu Beginn des Parteiprogramms direkt ausgef\u00fchrt, dass die \"Stra\u00dfen unserer Heimat nicht dem antideutschen Gutmenschentum!\" \u00fcberlassen werden d\u00fcrfen - eine explizite Kampfansage an den vermeintlichen politischen Gegner aus dem linken Spektrum. Ferner sollen die \"Interessen des deutschen Volkes priorisiert\" und das Nationalgef\u00fchl durch \"v\u00f6lkisch-traditionelle Veranstaltungen\" gest\u00e4rkt werden. Unter der Rubrik \"Nationalstaat gestalten\" bedient die \"Neue St\u00e4rke Partei\" auch geschichtsrevisionistische Ans\u00e4tze dahingehend, dass aus ihrer Sicht der \"Geschichtsunterricht in deutschen Schulen\" die \"Geschichte unseres Volkes wertfrei, umfassend und wahrheitsgem\u00e4\u00df\" vermitteln sollte, was eine Anpassung der Lehrpl\u00e4ne entsprechend der \"Faktenlage\" voraussetze. Die \"Grundrechte der deutschen Volksangeh\u00f6rigen im Nationalstaat\" sollen 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus f\u00fcr alle \"Deutschen\" gelten, die \"sich nicht gegen das Leben und \u00dcberleben des deutschen Volkes vers\u00fcndigen\". Diese Kernaussage im Parteiprogramm richtet sich unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ferner soll das \"inmitten des Abendlandes\" liegende Deutschland als neues \"Machtzentrum\" auf dem europ\u00e4ischen Festland installiert werden, aus dem heraus in der Folge ein \"revolution\u00e4res Manifest f\u00fcr Europa kreiert\" werden soll. Das \"Machtzentrum\" w\u00fcrde dem Ziel dienen, das \"Abendland vor \u00e4u\u00dferen Feinden zu besch\u00fctzen\". Diese Wortwahl macht deutlich, dass die Gruppierung ideologisch in der Tradition des nationalsozialistischen Strebens nach einem deutschen Gro\u00dfmachtstatus in Europa zu verorten ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt ordnete die \"Neue St\u00e4rke Magdeburg\" im Berichtszeitraum bislang nicht dem Parteienspektrum zu, sondern betrachtete sie in Ermangelung parteispezifischer Aktivit\u00e4ten noch als neonazistisch gepr\u00e4gte Gruppierung. Wenngleich die \"Neue St\u00e4rke Partei\" die nach SS 6 Abs. 3 des Parteiengesetzes erforderlichen Unterlagen zwischenzeitlich beim Bundeswahlleiter eingereicht hat, ist sie im Berichtszeitraum noch bei keiner Wahl angetreten. Gleichwohl zeigt sich der Wille zur Etablierung darin, dass die \"Neue St\u00e4rke\" in relativ kurzer Zeit eine feste R\u00e4umlichkeit in Magdeburg angemietet hat und nutzt. Mit Blick auf die \u00fcberwiegende (vormalige) Verortung ihrer Mitglieder in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene stellt dies durchaus ein Novum dar. Neben den Teilnahmen an einzelnen Versammlungen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie f\u00fchrte die Gruppierung im Rahmen eines so genannten Aktionstages \"Kampfkultur in Deutschland\" am 11. Dezember 2021 mit etwa 30 Personen eine Versammlung in Magdeburg durch. Die Versammlungsteilnehmer traten dabei mit einheitlicher Szenebekleidung, Fahnen und einem Banner mit der Aufschrift \"Neue St\u00e4rke Partei\" auf. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 89","RechtsextRemismus Zuletzt trat die \"Neue St\u00e4rke Magdeburg\" im Zusammenhang mit der Planung und Durchf\u00fchrung der wiederkehrenden Versammlung der rechtsextremistischen Szene am Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg in Erscheinung, was - auch wegen der teilnehmenden Personen - einmal mehr deren N\u00e4he zum Neonazismus belegt. Zudem wurden dabei auch die fortbestehenden engen Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen deutlich, die sich aus den pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen des Personenpotenzials ergeben d\u00fcrften. So nahmen insbesondere Mitglieder der Partei \"DIE RECHTE\" und des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses \"Harzrevolte\" teil. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird allein schon aufgrund des im Rahmen der Versammlungslagen mit Corona-Bezug gezeigten Aggressionspotenzials und der in der Gruppierung verorteten gewaltbereiten Rechtsextremisten ihren Fokus bei der Beobachtung der Gruppierung und deren Entwicklung weiter sch\u00e4rfen. \"Harzrevolte\" Die \"Harzrevolte\" trat im Berichtszeitraum erstmals in Erscheinung. Bei der \"Harzrevolte\" handelt es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung, die vornehmlich auf Demonstrationen 90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus in Halberstadt, Blankenburg und Wernigerode (alle Landkreis Harz) und in den sozialen Medien \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat. Als selbsternanntes Ziel werden die Vernetzung und der Zusammenhalt des Gro\u00dfraumes Harz genannt. Die \u00f6ffentliche Kommunikation findet \u00fcber soziale Medien statt. Die Initiatoren und F\u00fchrungspersonen Marcel KRETSCHMER (Thale, Landkreis Harz) und Martin SCH\u00dcTTPELZ (Huy, Landkreis Harz) sind einschl\u00e4gig als langj\u00e4hrige Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien sind im traditionellen rechtsextremistischen Bereich zu verorten. Sie setzen sich beispielsweise mit Gedenktagen anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte am Ende des Zweiten Weltkrieges und mit Siedlungsprojekten wie \"Zusammenr\u00fccken in Mitteldeutschland\" auseinander. Zudem werden Beitr\u00e4ge aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum geteilt. So unterst\u00fctzte die Gruppierung unter anderem den Kandidaten der NPD f\u00fcr die Stadtratswahl in Goslar (Niedersachsen). Die \"Harzrevolte\" tritt vor allem \u00f6ffentlich bei einzelnen Demonstrationen in Erscheinung, die sich gegen die CoronaBeschr\u00e4nkungen richten. Dabei scheint es der Gruppierung weniger um pandemiebedingte Themen, sondern vor allem um Aufmerksamkeit durch Pr\u00e4senz beim Protestgeschehen zu gehen, um dieses f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Um \u00f6ffentlich wirksam aufzutreten, f\u00fchrte die \"Harzrevolte\" auf einzelnen Demonstrationen im Harz regelm\u00e4\u00dfig ein Banner mit der Aufschrift \"Die Regierung ist das Virus - Deutsch, stabil, ungeimpft\" mit. Zus\u00e4tzlich verteilte die Gruppierung im Rahmen des Protests am 13. Dezember 2021 Fackeln an Mitdemonstrierende. Daneben organisiert die \"Harzrevolte\" eigene Veranstaltungen und nimmt auch an \"klassischen\" rechtsextremistischen Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen teil. Beispielsweise organisierte die Gruppe am 2. Oktober 2021 ein Vernetzungstreffen im Harz, an dem unter anderen die JN und zwei rechtsextremistische Liedermacher teilnahmen. Anh\u00e4nger Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 91","RechtsextRemismus der \"Harzrevolte\" besuchten auch einen Zeitzeugenvortrag mit der bekannten Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Nordrhein-Westfalen), das \"Heldengedenken\" in Braunschweig (Niedersachsen) oder den \"Gedenkmarsch\" f\u00fcr den verstorbenen Neonazi Siegfried BORCHARDT am 9. Oktober 2021 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), die alle von Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei \"DIE RECHTE\" organisiert wurden. Die k\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten der Gruppierung h\u00e4ngen ma\u00dfgeblich vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ab. Unabh\u00e4ngig davon hat sich die \"Harzrevolte\" im Berichtszeitraum als rechtsextremistische Gruppierung im Raum Harz etabliert, weshalb auch abseits der Corona-Proteste mit weiteren Aktionen zu rechnen ist. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten von Sven LIEBICH Der Rechtsextremist Sven LIEBICH (Klitschmar, Sachsen) ist sich seines Status als einer der bekanntesten Einzelakteure der rechtsextremistischen Szene im s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt sehr 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus wohl bewusst. Diese Rolle lebt er aus und genie\u00dft sie offensichtlich. Im Berichtszeitraum sorgte er erneut landesund bundesweit f\u00fcr Aufsehen. Das Durchf\u00fchren von Versammlungen bleibt f\u00fcr LIEBICH essenziell. Quantitativ betrachtet sind sie bundesweit ohne Vergleich. Neben seinen etablierten \"Montagsdemos\" f\u00fchrte er im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zus\u00e4tzlich eine Vielzahl von Versammlungen gr\u00f6\u00dftenteils samstags in Halle (Saale) unter dem Motto \"Die Revolution ist noch nicht zu Ende\" durch. Seine Aktivit\u00e4ten gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen setzte er unvermindert fort. Trotz gro\u00dfer Anstrengungen gelang es ihm nicht, breite Schichten der Bev\u00f6lkerung anzusprechen. Seine Versammlungen und \"Auftritte\" wurden von einem gleichbleibenden Personenkreis besucht und unterst\u00fctzt. Es handelte sich um bis zu maximal 50 Personen, die seine Aktivit\u00e4ten auch \u00fcber\u00f6rtlich begleiteten. Im Berichtszeitraum hat LIEBICH weiter versucht, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch an andere Strukturen mit dem Ziel anzudocken, seine eigene Reputation zu erh\u00f6hen, insbesondere im Kontext des pandemiebedingten Protests. Auch wurde er von Teilen seiner Anh\u00e4ngerschaft zu Veranstaltungen au\u00dferhalb von Halle (Saale) begleitet. So nahm LIEBICH u. a. an Versammlungen in Magdeburg, Sch\u00f6nebeck (Salzlandkreis), K\u00f6then (AnhaltBitterfeld), der Lutherstadt Wittenberg (Landkreis Wittenberg) oder an Autokorsos in Riesa und Meiningen (Sachsen) sowie an \"Spazierg\u00e4ngen\" in Freiberg (Sachsen) teil. Zudem war LIEBICH mehrfach Teilnehmer und auch Redner bei Versammlungen der rechtsextremistisch eingestuften Partei \"Freie Sachsen\" in Zw\u00f6nitz (Sachsen). Auch an der bundesweit bedeutsamen Versammlung von Gegnern der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie am 20. M\u00e4rz 2021 in Kassel (Hessen) mit \u00fcber 20.000 Teilnehmern waren LIEBICH und ca. zehn seiner Anh\u00e4nger vertreten. Im Rahmen einer Versammlung gegen die \u00c4nderung des InfekVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 93","RechtsextRemismus tionsschutzgesetzes am 21. April 2021 in Berlin, an der sich etwa 10.000 Teilnehmer unter anderem auch aus der Querdenkerund rechtsextremistischen Szene beteiligten, wurde LIEBICH am Denkmal f\u00fcr die ermordeten Juden in Europa mit dem Tagebuch der Anne Frank in der Hand und einem \"Judenstern\" mit der Aufschrift: \"Ungetestete sind hier nicht erw\u00fcnscht!\" an seinem Pullover kurzzeitig von der Polizei in Gewahrsam genommen. Neben der Anmeldung und Teilnahme an Versammlungen gegen Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen versuchte LIEBICH abermals, mit provokanten und herabw\u00fcrdigenden Auftritten eine hohe \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen. Am 1. Mai 2021 begab sich LIEBICH mit zwei weiteren Personen zum KZ Buchenwald (Th\u00fcringen) und ver\u00f6ffentlichte sp\u00e4ter Bilder von sich vor der dortigen Gedenkst\u00e4tte. Der Post auf seinem Telegram-Kanal war untertitelt mit der Aussage: \"Wir sch\u00e4nden keine Gedenkst\u00e4tten. Wir gedenken.\" Unter einem zweiten Bild mit LIEBICH vor dem Eingang zum Konzentrationslager war zu lesen: \"Vergesst nicht, heut wieder 22 Uhr in Euren Baracken zu sein. Zum Gl\u00fcck wird der europ\u00e4ische Schie\u00dfbefehl zurzeit noch nicht umgesetzt.\" Die Aktion steht im Zusammenhang mit einer Durchsuchung bei einem Weimarer Richter, der zuvor ein Urteil zur Maskenpflicht gef\u00e4llt hatte. Ende Juli 2021 lie\u00df sich LIEBICH das Motiv \"Judenstern\" u. a. mit der Inschrift \"UNGEIMPFT\", das er auch in seinem Online-Shop verkauft, auf den Oberarm t\u00e4towieren. In dem begleitenden Post auf seinem Telegram-Kanal kommentierte er die Aktion mit den Worten: \"Ich glaube, ich lege mal vor. Ich gehe vorauseilend zum T\u00e4towierer. Hoffentlich machen sie aus mir dann keinen Lampenschirm sp\u00e4ter...\".1 Am 21. August 2021 kam es beim Burgfest in Querfurt (Saalekreis) an einem mobilen Impfstand des DRK zu einer k\u00f6rper 1 - Bezieht sich auf die Herstellung von Lampenschirmen aus Menschenhaut im Konzentrationslager Buchenwald. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus lichen Auseinandersetzung zwischen LIEBICH und mehreren Begleitern mit einem Mitarbeiter einer Impfstation. Beim Anblick der mobilen Impfstation nahm LIEBICH sein Handy, videografierte die Situation im Selfie-Modus und kommentierte sie. Daraufhin nahm ihm ein Mitarbeiter der Impfstation das Handy weg und die Situation eskalierte. Im Nachgang ver\u00f6ffentlichte LIEBICH ein 33-sek\u00fcndiges Video des Ereignisses auf verschiedenen Social-Media-Kan\u00e4len. Darin \u00e4u\u00dferte er coronaleugnerische Thesen, die auch antisemitische Bez\u00fcge trugen: \"Die wollen hier die Leute totspritzen. ... Ich habe hier gefragt, wo die Duschr\u00e4ume sind.\"2 LIEBICH bem\u00fcht mit nationalsozialistisch konnotierten Begriffen eine irref\u00fchrende Analogie zu heutigen gesellschaftlichen Umst\u00e4nden. Am 3. Oktober 2021 f\u00fchrte LIEBICH beim Besuch der Bundeskanzlerin in Halle (Saale) anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eine Versammlung unter dem Motto \"Halle verabschiedet die Kanzlerin\" durch. Diese wurde von ihm und seiner \"Merkeljugend\" im provokanten Stil umgesetzt und lehnte sich an Propagandaveranstaltungen des Nationalsozialismus an. Die verwendeten Plakate und Symbole waren im Stil des Nationalsozialismus gehalten; allerdings wurde anstelle von Hakenkreuzen das Eurosymbol oder die \"Merkelraute\" benutzt. Seine Redebeitr\u00e4ge lehnte LIEBICH an Reden von Vertretern der NS-Gewaltherrschaft (z. B. an eine Rede von Baldur von Schirach vor der Hitlerjugend) an. Von ihm und seinen Anh\u00e4ngern wurde mehrfach \"Wie Geil\" skandiert, was auch leicht als \"Sieg Heil\" verstanden werden konnte. An der Versammlung nahmen 85 Personen teil, wobei sich ein Gro\u00dfteil der Versammlungsteilnehmer aus dem \u00fcblichen Personenkreis um LIEBICH rekrutierte. Zus\u00e4tzlich reisten Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und dem Bundesgebiet an, unter ihnen der als \"Volkslehrer\" bekannte Nikolai NERLING (Th\u00fcringen), der die Versammlung medial begleitete. 2 - Bezieht sich auf die Vergasungsanlagen in Konzentrationslagern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 95","RechtsextRemismus Aufgrund von Blockadeaktionen der linken Szene konnte LIEBICH seine geplante Aufzugsstrecke nicht nutzen. W\u00e4hrend des Versammlungsverlaufs untersagte ihm die Versammlungsbeh\u00f6rde Wortkombinationen mit dem Begriff \"geil\". Am 20. Dezember 2021 waren LIEBICH und mehrere seiner Anh\u00e4nger Teilnehmer eines \"Spazierganges\" gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen in Magdeburg. Als mehrere Versammlungsteilnehmer versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen, rief LIEBICH: \"Wir sind das Volk\". Die Menge skandierte danach ebenfalls diesen Slogan. LIEBICH selber war nicht am Durchbruchsversuch beteiligt. Im Nachgang \u00e4u\u00dferte sich LIEBICH bewundernd \u00fcber die offensichtlichen Gewaltt\u00e4tigkeiten in Magdeburg und warf der \"Bewegung Halle\"3 vor, zu polizeifreundlich zu agieren. Er forderte, die Polizei mit gleichzeitigen Versammlungslagen zu \u00fcberlasten, damit das \"System in die Knie gezwungen\" werde. Auch seinen Kampf gegen politische Gegner setzte LIEBICH im Berichtsjahr unbeirrt fort. So tauchte er Ende Mai 2021 vor der JVA Chemnitz (Sachsen) auf und beschimpfte mit einem Megafon \u00fcber die Gef\u00e4ngnismauern hinweg eine linksextremistische Gefangene. Unter dem Jubel anderer Insassinnen setzte er seine Tiraden mehrere Minuten fort und ver\u00f6ffentlichte ein selbstgefertigtes Video auf seinen Online-Pr\u00e4senzen. Im Juli und August 2021 provozierte und beleidigte er Anh\u00e4nger der \"Fridays for Future\"-Bewegung. Im Zusammenhang mit der Migrationswelle an der polnisch-belarussischen Grenze meldete LIEBICH im vierten Quartal mehrfach Versammlungen unter dem Motto: \"Wir haben Platz - auch im Paulusviertel\" an. Diese fanden in einem Stadtteil von Halle (Saale) statt, in dem vor allem politisch linksorientierte Personen leben. LIEBICH nahm die Provokation bewusst in Kauf. 3 - Heterogene Coronama\u00dfnahmen-kritische Protestbewegung in Halle (Saale). 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Einen weiteren Schwerpunkt seiner Aktivit\u00e4ten bildeten die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Bundestagswahl. LIEBICH f\u00fchrte eine Vielzahl von Versammlungen im direkten Umfeld von Wahlkampfveranstaltungen der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" durch. Auch anl\u00e4sslich einer Wahlkampfveranstaltung der Partei \"Die Linke\" versammelte er sich mit seiner Anh\u00e4ngerschaft unter dem Motto: \"Gegen die Wiederkehr des Stalinismus\". Dabei beschimpfte er Politiker und versuchte mit teilweise unwahren Behauptungen, diese Parteien in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken. Gleichzeitig unterst\u00fctzte er die AfD durch seine Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen in Haldensleben, Wei\u00dfenfels und Merseburg, indem er seine mediale Pr\u00e4senz nutzte und die verbale Auseinandersetzung mit linksorientierten Gegendemonstranten suchte. Trotz seines Drangs, sich unerm\u00fcdlich \u00f6ffentlich wirksam darzustellen, blieben seine vielen Versuche, andere gesellschaftliche Schichten f\u00fcr seine rechtsextremistischen Ideen zu begeistern, erfolglos. Es ist davon auszugehen, dass sich dies auch in Zukunft nicht \u00e4ndern wird. Allerdings wird dies seinen Aktivismus nicht schm\u00e4lern: Vielmehr wird LIEBICH auch k\u00fcnftig jede \u00f6ffentliche Plattform zu nutzen versuchen, um sich und sein rechtsextremistisches Weltbild zu pr\u00e4sentieren. Neonazistische Aktivit\u00e4ten im Raum Wittenberg W\u00e4hrend der Osterfeiertage 2021 fand laut Eigenangabe auf der Internetseite der JN ein Gemeinschaftstreffen von JN und den \"Freien Kr\u00e4ften\" aus dem \"Anhaltiner Land\" in Bad Schmiedeberg statt. Das Treffen, das insbesondere der St\u00e4rkung der Gemeinschaft dienen sollte, war von bekannten Br\u00e4uchen wie dem Entz\u00fcnden von Fackeln, dem Errichten einer Feuerstelle und dem Vortragen von Gedichten gepr\u00e4gt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 97","RechtsextRemismus Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz Das allj\u00e4hrlich zu Pfingsten stattfindende Questenfest in Questenberg wird seit Jahren auch von Rechtsextremisten aufgesucht. Die Queste wird von diesem Personenkreis mit der germanischen Mythologie in Verbindung gebracht und daher zum Anlass genommen, Brauchtumspflege \u00f6ffentlich darzustellen. Enrico MARX (Sotterhausen), Sven LIEBICH (Klitschmar, Sachsen) und Nikolai NERLING, alias der \"Volkslehrer\" (Th\u00fcringen), waren vor Ort. Am 25. September 2021 wurde unter dem Motto \"Hand in Hand f\u00fcr Erhalt und Bestand\" auf dem Grundst\u00fcck des MARX in Allstedt, OT Sotterhausen, der \"Nationale Handwerkermarkt\" fortgesetzt. Die etwa 50 Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Die JN aus dem \"Anhaltiner Land\" waren mit einem eigenen Infostand vertreten. Die Veranstaltung ist ein Beleg f\u00fcr integratives Handeln innerhalb der rechtsextremistischen Szene. (Auf dem \"Nationalen Handwerkermarkt\" vom 25. September 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus angebotene Produkte, die zum Teil in der Neonazi-Szene beliebte Symbole darstellen, wie z.B. die \"Schwarze Sonne\" oder die \"Lebensrune\"). Rechtsextremistische Szene in DessauRo\u00dflau und Anhalt-Bitterfeld Im Berichtsjahr trat die \"Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld\" (\"Aktionsgruppe\") erstmals in Erscheinung. Die Hauptakteure sowie ein Teil ihrer Anh\u00e4nger geh\u00f6ren seit Jahren der traditionellen rechtsextremistischen Szene an. Sie zeigen sich in der \u00d6ffentlichkeit mit schwarzen und wei\u00dfen T-Shirts mit der Aufschrift \"Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld\". Diesem aktionsorientierten Zusammenschluss k\u00f6nnen etwa 30 Personen zugerechnet werden, der vornehmlich \u00f6ffentlichkeitswirksam bei rechtsextremistischen Versammlungen in Erscheinung tritt. Die \"Aktionsgruppe\" nahm im Jahr 2021 an folgenden versammlungsrechtlichen Aktionen im gesamten Bundesgebiet teil: - 1. Mai: Teilnahme an einer Versammlung der \"Neuen St\u00e4rke Erfurt\" in Erfurt (Th\u00fcringen), - 17. Juli: Teilnahme am \"Antikommunistischen Aktionstag\" der Gruppierung \"Neue St\u00e4rke Erfurt\" in Erfurt, - 7. August: Teilnahme an einer organisations\u00fcbergreifenden Demonstration unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Frieden, Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t!\" in Weimar (Th\u00fcringen), - 11. September: Teilnahme an zwei Wahlkampfveranstaltungen der Partei \"DIE RECHTE\" in Braunschweig (Niedersachsen). Demonstrationen zu aktuellen Ereignissen Im Berichtszeitraum nahmen Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis an der gesellschaftlichen Diskussion zum Thema Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 99","RechtsextRemismus \"Corona-Pandemie\" teil, indem sie sich mehrfach an einzelnen versammlungsrechtlichen Aktionen und Protestveranstaltungen im S\u00fcden von Sachsen-Anhalt beteiligten. Szeneangeh\u00f6rige aus Wei\u00dfenfels, Elsteraue und Zeitz beteiligten sich an Kundgebungen/Mahnwachen, \"Spazierg\u00e4ngen\" und Autokorsos gegen die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. In der Regel beteiligten sich zwischen zehn und 20 Rechtsextremisten an den jeweiligen versammlungsrechtlichen Aktionen. Auch der bekannte Rechtsextremist Jens BAUER (Elsteraue) setzte seine Aktivit\u00e4ten fort. So meldete er f\u00fcr den 19. und 26. Februar sowie den 5. M\u00e4rz 2021 Auto-Korsos durch Zeitz an. Diese standen unter dem Motto \"Gemeinsam statt einsam - Schlu\u00df mit den Corona-Ma\u00dfnahmen\". 94 Fahrzeuge wurden am 19. Februar, 106 Fahrzeuge am 26. Februar und 67 Fahrzeuge am 5. M\u00e4rz festgestellt. W\u00e4hrend der Veranstaltungen konnten Rufe wie \"Frieden, Freiheit, keine Diktatur\" wahrgenommen werden. Im Berichtsjahr h\u00e4uften sich die zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Als Reaktionen hierauf folgten am 12. Juni 2021 in Dessau-Ro\u00dflau zwei Aktionen der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"Linke Gewalt stoppen\" bzw. \"Wir fordern Aufkl\u00e4rung gegen linke Gewalt\". Die Demonstration \"Linke Gewalt stoppen\" wurde von der \"Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld\" organisiert. F\u00fcr die Versammlung \"Wir fordern Aufkl\u00e4rung gegen Linke Gewalt\" zeichnete Alexander WEINERT (Dessau-Ro\u00dflau) verantwortlich. An den Versammlungen nahmen 90 bis 120 Personen teil, darunter Mitglieder der \"Brigade 8 Chapter Mittel/Elbe\", der 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus JN aus Niedersachsen, Mitglieder der Gruppierung \"Neue St\u00e4rke Erfurt\", Rechtsextremisten aus Brandenburg und NordrheinWestfalen sowie Mitglieder der Partei \"DIE RECHTE\" aus Niedersachsen. Aktivit\u00e4ten zu den Jahrestagen alliierter Luftangriffe auf deutsche St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg Die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte von alliierten Streitkr\u00e4ften am Ende des Zweiten Weltkriegs nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Form von Demonstrationen und Kranzniederlegungen durchzuf\u00fchren. Anl\u00e4sslich des 76. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene am 16. Januar 2021 in Magdeburg eine Kundgebung unter dem Motto \"Trauermarsch 16.000 unvergessen\" mit 110 Teilnehmern durch. Anmelder und Leiter des \"Trauermarschs\" war Matthias FISCHER (Magdeburg), welcher der \"MAGIDA 2.0/B\u00fcrgerinitiative Magdeburg\" zugerechnet werden kann. Gleichzeitig fanden in der Gesamtzahl 28 angemeldete Gegenaktionen des linksextremistischen und nicht-extremistischen Spektrums statt, an denen insgesamt etwa 500 Personen teilnahmen. Die Polizei verhinderte mehrfach das Aufeinandertreffen von Personen der linksund rechtsextremistischen Szene. Nach Beendigung der Veranstaltungen setzten Unbekannte Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 101","RechtsextRemismus zwei Pkw von ehemaligen Teilnehmern der Versammlung der rechtsextremistischen Szene in Brand. Am 13. Februar fand in Dresden (Sachsen) die allj\u00e4hrliche, von Rechtsextremisten organisierte \"Gedenkaktion\" anl\u00e4sslich der alliierten Luftangriffe auf die Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg statt. Das diesj\u00e4hrige Motto lautete: \"Vergesst niemals Dresden! Feierstunde zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden-Gedenken 2021!\". Es waren insgesamt etwa 800 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet vor Ort, darunter auch etwa 170 Mitglieder der Partei \"Der III. Weg\". Aus Sachsen-Anhalt nahmen vorwiegend Szeneangeh\u00f6rige aus den s\u00fcdlichen Teilen des Landes teil. Die \"NPD Sachsen-Anhalt\" berichtete auf ihrer Internetseite \u00fcber eine Gedenkaktion zu Ehren der Opfer der Dessauer \"Bombennacht\" vom 7. M\u00e4rz 1945: \"Zahlreiche B\u00fcrger\" sollen sich an der Veranstaltung beteiligt haben. Ein Foto zeigt ein an einem Denkmal abgelegtes Blumengesteck mit dem Aufdruck \"Freie Nationalisten aus Sachsen-Anhalt\". Aktionsform \"Schwarze Kreuze\" Zum achten Mal haben Rechtsextremisten organisations\u00fcbergreifend am 13. Juli in mehreren Bundesl\u00e4ndern einen Aktionstag unter dem Motto \"Schwarze Kreuze Deutschland\" durchgef\u00fchrt. Hierbei wurden schwarz bemalte Kreuze an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen aufgestellt, die an die deutschen Opfer sogenannter Ausl\u00e4ndergewalt erinnern sollten. Auf dem Telegram-Kanal \"Aktion Schwarze Kreuze\" sind zahlreiche Bilder und Videos zur Vorbereitung eingestellt. F\u00fcr Sachsen102 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Anhalt betrifft dies Raguhn, K\u00f6then (beides Anhalt-Bitterfeld), Bad D\u00fcrrenberg, Spergau (beide Saalekreis) und Jessen (Landkreis Wittenberg). Weitere Feststellungen waren auch in Stendal und Tangerm\u00fcnde (beide Landkreis Stendal) zu verzeichnen. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zum Todestag der RathenauM\u00f6rder Auch in diesem Jahr f\u00fchrten Rechtsextremisten ihre \"Pflichtveranstaltung\" zum Gedenken an die Rathenau-M\u00f6rder in Bad K\u00f6sen, OT Saaleck, durch. Daf\u00fcr trafen sich am 17. Juli 2021 etwa 35 Personen in der Gastst\u00e4tte \"Burgblick\". Die Teilnehmer konnten mehrheitlich der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis sowie den NPD-Kreisverb\u00e4nden Burgenlandkreis und Saalekreis zugerechnet werden. W\u00e4hrend der Veranstaltung begaben sich die Teilnehmer zum Friedhof Saaleck, wo eine kurze Trauerrede gehalten wurde. Die rechtsextremistische Partei \"Der III. Weg\", St\u00fctzpunkt Mittelland, organisierte f\u00fcr den 17. Juli 2021 eine eigenst\u00e4ndige Gedenkaktion. Etwa 30 Personen, darunter Rechtsextremisten aus Berlin, Sachsen und Th\u00fcringen wanderten zur Rudelsburg in Saaleck. \"He\u00df-Gedenkaktionen\" Nach wie vor entfaltet der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df in der rechtsextremistischen Szene des Landes Sachsen-Anhalt eine mobilisierende Wirkung bei entsprechenden Erinnerungsaktivit\u00e4ten. In diesem Jahr wurden in Sachsen-Anhalt mehrere themenbezogene Aktionen im Raum Stendal festgestellt. Hierzu befestigten Unbekannte an vier Br\u00fccken, welche von der B 189 bzw. der B 188 gut einsehbar sind, zwischen dem 26. August und 27. August 2021 drei Laken mit der Aufschrift \"Rudolf He\u00df Mord\" sowie ein Laken mit der Aufschrift \"Rudolf He\u00df Unvergessen\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 103","RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Wie bereits in den letzten zwei Jahren dominieren regionale Personenzusammenschl\u00fcsse die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt. Das gemeinsame Agieren von Gruppierungen mit Parteien wie \"DIE RECHTE\", NPD, \"Der III. Weg\" zeigen das Fortschreiten der \u00fcberregionalen Vernetzung. Die \u00f6ffentliche Wahrnehmung von politischen Aktivit\u00e4ten durch Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene spielt gerade w\u00e4hrend der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen eine besondere Rolle. Mit der Teilnahme an politischen Aktionen wird der Zusammenhalt gest\u00e4rkt und \u00f6ffentlich bekundet. Die Teilnahme an Demonstrationen und Spazierg\u00e4ngen gegen die pandemiebedingten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen in Sachsen-Anhalt zeigen, dass sich Rechtsextremisten aus der Neonaziszene mit Personen aus dem Parteienspektrum und aus der Hooliganund Fu\u00dfballfanszene \u00f6ffentlichkeitswirksam an Veranstaltungen gegen die bestehende aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung beteiligten. Durch diese tempor\u00e4ren Allianzen und die Vernetzung \u00fcber die sozialen Netzwerke versuchen Neonazis, ihre szeneinterne Bedeutung zu erh\u00f6hen und in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu werden. 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung\" e.V. (\"Artgemeinschaft\") Sitz Berlin Verbreitung Gr\u00fcndung 1951 Struktur Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis) fungiert Aufbau seit Herbst 2015 als Vorsitzender. Mitglieder Land: etwa 30 (2020: etwa 30) Anh\u00e4nger Bund: 180 (2020: 180) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: www.nordzeit.de lichungen www.asatru.de Publikationen: \"Nordische Zeitung\" (NZ; viertelj\u00e4hrlich) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Buchdienst Kurzportrait / Ziele Die \"Artgemeinschaft\" ist die derzeit gr\u00f6\u00dfte deutsche neonazistische Organisation. Die \"Artgemeinschaft\" versteht sich selbst als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Ihr Ziel ist es, als Glaubensgemeinschaft anerkannt zu werden. Die \"Artgemeinschaft\" ist eindeutig rassistisch ausgerichtet. Die \"Art\" als Synonym f\u00fcr \"Rasse\" gilt als h\u00f6chstes Gut. So stehen \"Gleichgeartete Gattenwahl\" und \"reine Weitergabe unseres Erbes\" f\u00fcr das von der \"Artgemeinschaft\" propagierte Verbot von \"Rassenmischung\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 105","RechtsextRemismus \u00dcber einen eigenen Buchdienst werden Publikationen zu heidnischem und religi\u00f6sem Brauchtum verbreitet. Mit ihren Veranstaltungen bietet die \"Artgemeinschaft\" Neonazis den n\u00f6tigen Rahmen, um Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische \u00dcberzeugungen weiterzugeben. So nimmt seit Jahren ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den \"Gemeinschaftstagungen\" der \"Artgemeinschaft\" teil. Die \"Artgemeinschaft\" erhebt einen F\u00fchrungsanspruch im v\u00f6lkischrassistisch gepr\u00e4gten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich selbst als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" ist eine rassistisch gepr\u00e4gte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem \"Sittengesetz ihrer Ahnen\". Darin hei\u00dft es: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Tapferkeit und Mut in jeder Lage, K\u00fchnheit und Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Familie, Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischen Glaubens.... Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz f\u00fcr Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art... Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren F\u00fchrer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen.\" Die Organisation orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht, \"v\u00f6lkische Strukturen\" aufzubauen. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Pandemiebedingt mussten die \"Gemeinschaftstagungen\" der Organisation im Fr\u00fchjahr, Herbst und Winter ausfallen. Lediglich die Gemeinschaftstage im Juni konnten in Ilfeld (Th\u00fcringen) stattfinden. Die Sommersonnenwendfeier der \"Artgemeinschaft\" wurde im Jahr 2021 vom 17. bis 20. Juni mit etwa 360 Teilnehmern in Ilfeld (Th\u00fcringen) durchgef\u00fchrt. Aus Sachsen-Anhalt nahmen Personen aus den Landkreisen Burgenlandkreis, Harz, MansfeldS\u00fcdharz, Salzlandkreis, Stendal und aus Halle (Saale) teil. (Bei der Bezeichnung \"n.St.\" handelt es sich um die dem heidnischen Brauchtum entnommene Zeitrechnung \"nach Stonehenge\". 3821 n.St. entsprich demnach dem Jahr 2021.) \u00dcber soziale Medien (Facebook, Telegram) ver\u00f6ffentlichte die Organisation Gedichte und Texte und informierte zu Neuver\u00f6ffentlichungen, die \u00fcber ihren Buchdienst zu beziehen sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 107","RechtsextRemismus Anl\u00e4sslich des 70-j\u00e4hrigen Bestehens der \"Artgemeinschaft\" bot die Organisation \u00fcber ihren Buchdienst ein blaues T-Shirt an, auf dem in Gold das folgende Zitat des Dichters Emanuel Geibel (1815 - 1884) aufgedruckt war: \"Am guten Alten in Treue halten, am kr\u00e4ftigen Neuen sich st\u00e4rken und freuen, wird niemand gereuen\". Geibel war einer der popul\u00e4rsten deutschsprachigen Lyriker seiner Zeit. Der Schlussvers seines 1861 ver\u00f6ffentlichten Gedichts \"Deutschlands Beruf\" (\"Und es mag am deutschen Wesen / Einmal noch die Welt genesen\") wurde in der Zeit des deutschen Imperialismus von dessen Bef\u00fcrwortern zu einer politischen Parole umgewandelt. Mit der hier erfolgten \u00dcbernahme von Geibels Zitats zeigt sich, wie Rechtsextremisten einzelne Passagen und Zitate aus ihrem (geschichtlichen) Kontext herausrei\u00dfen, um diese dann f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und zu politisieren. Im November 2021 wurde ebenfalls \u00fcber den Buchdienst der Tontr\u00e4ger der Liedermacherin \"Eine deutsche Frau\" angeboten. Die Liedtexte sind gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcbersteigert nationalistisch und von v\u00f6lkischen Elementen gepr\u00e4gt. Die Einflechtung von historisch \"vorbelasteten\" Begriffen wie \"Vaterland\", \"Ehre\", Treue\", \"die W\u00fcrde der Deutschen\" und \"deutsches Volk\" zeigt die politische Ausrichtung der Liedermacherin. \"Eine deutsche Frau\" nutzt bekannte Volkslieder, um unter dem Vorwand der Bewahrung \"deutscher\" Traditionen und Liedkultur ihre eigene extremistische Haltung zu verdeutlichen und \u00f6ffentlich zu verbreiten. 108 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","RechtsextRemismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Neben den pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen war festzustellen, dass die Organisation bestrebt war, ihre Kontakte in die neonazistische Szene zu festigen und weiter auszubauen. Es gelang ihr, regionale Veranstaltungen - zum Beispiel sogenannte \"Gef\u00e4hrtschaftstreffen\" - durchzuf\u00fchren. Die zunehmende \u00f6ffentliche Berichterstattung in den Medien \u00fcber \"v\u00f6lkische Lebenskulturen\" f\u00fchrte zu einer Beunruhigung innerhalb der Organisation. Daher agieren die Funktion\u00e4re \u00e4u\u00dferst konspirativ und schotten sich gegen\u00fcber anderen Parteien und Organisationen ab. Die \"Artgemeinschaft\" stellt die heidnische Brauchtumspflege und die Ahnenkunde in den Vordergrund. Damit will sie auch in Zukunft das Gemeinschaftsgef\u00fchl st\u00e4rken. Eine autarke Lebensweise wird weiter praktiziert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 109","Reichsb\u00fcRgeRszene REICHSB\u00dcRGERSZENE F\u00fcr die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist im Berichtsjahr eine Zunahme der Anh\u00e4ngerschaft um 100 auf nunmehr 600 Personen zu konstatieren. Die Aktivit\u00e4ten sind von einer starken Individualit\u00e4t gepr\u00e4gt, die nach wie vor in unz\u00e4hligen Schreiben an Beh\u00f6rden zum Ausdruck kommt. Die Corona-Pandemie befl\u00fcgelte Teile der Szene, die ohnehin f\u00fcr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen empf\u00e4nglich ist. Reichsb\u00fcrger haben w\u00e4hrend der Pandemie eine eigenst\u00e4ndige Protestkultur entwickelt, die sich u. a. in dem w\u00f6chentlichen \"Stillen Protest\" in Gr\u00f6ningen, OT Heynburg, an der B 81 manifestierte. In Magdeburg wurden einzelne eigene Versammlungen angemeldet, denen sich auch Nichtextremisten anschlossen. Die im Vorjahr getroffene Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, dass die Zahl der Personen, die sich der Reichsb\u00fcrgerszene zugeh\u00f6rig f\u00fchlen oder zumindest deren Argumentationsmuster nutzen, ansteigen wird, hat sich best\u00e4tigt. Das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) setzte seine Aktivit\u00e4ten in realweltlicher und virtueller Form fort. Im Mittelpunkt stand dabei die Etablierung von so genannten Dorfprojekten und \"Gemeinwohlkassen\". 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Reichsb\u00fcRgeRszene \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Gr\u00fcndung Die seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland agierenden \"Reichsregierungen\" haben ihren Ursprung in der seit den 1980er Jahren bestehenden \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) um Wolfgang Ebel (+, Berlin). Verbreitung Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind bundesweit aktiv. Schwerpunktregionen in Sachsen-Anhalt sind der Salzlandkreis, der Landkreis Stendal und der Raum Halle (Saale). Struktur Die Reichsb\u00fcrgerszene ist sehr heterogen. Aufbau Sie zeigt sich zersplittert und vielschichtig. Die Reichsb\u00fcrgerszene l\u00e4sst sich in \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" unterscheiden. Als \"Reichsb\u00fcrger\" bezeichnen sich Einzelpersonen und verschiedene Gruppierungen, die sich als Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" w\u00e4hnen. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen, die im Gegensatz zu den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Reichsregierungen\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind, sondern behaupten, sie k\u00f6nnten auf Grund einer Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder diese sei gar nicht existent. Entsprechend seien sie nicht mehr ihren Gesetzen unterworfen. Manche \"Selbstverwalter\" rufen sogar eigene \"Staatsgebilde\" aus. Neben den Einzelakteuren existieren eine Vielzahl an Kleinst-und Kleingruppen sowie virtuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 111","Reichsb\u00fcRgeRszene Netzwerke und dar\u00fcber hinaus auch \u00fcberregional agierende Personenzusammenschl\u00fcsse. Mitglieder Land: etwa 600 (2020: 500) - davon sind etwa Anh\u00e4nger 8 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: 21.000 (2020: 20.000) - davon sind etwa 5 % der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen diverse teils wechselnde Facebook-Auftritte stark anwachsende Anzahl von Telegram-Kan\u00e4len Kurzportrait / Ziele In der Reichsb\u00fcrgerszene werden gemeinhin folgende Botschaften vertreten: - Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Auffassung kein echter Staat im v\u00f6lkerrechtlichen Sinn, sondern eine Firma mit staats\u00e4hnlichen Strukturen, eine \"BRD-GmbH\". - Es handele sich um ein reines \"Verwaltungsund Firmenkonstrukt\". - \"Reichsb\u00fcrger\" bestreiten die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik Deutschland. - Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich v\u00f6lkerrechtlich fort. Dabei wird oft in den Grenzen von 1937 gedacht. Dieses gedachte Reich sei allerdings immer noch besetzt, wobei der Hinweis auf die Milit\u00e4rpr\u00e4senz, etwa der USA, selten fehlt. 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Reichsb\u00fcRgeRszene Dementsprechend versuchen die \"Reichsb\u00fcrger\", pseudostaatliche Strukturen aufzubauen, indem sie eigene \"Verwaltungsstrukturen\" schaffen. Der Trend zur Bildung von kommunalen Parallelstrukturen ist bundesweit zu beobachten. Um dies zu unterstreichen, rufen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene eigene \"Legitimationspapiere\", \"\u00c4mter\" u. \u00e4. ins Leben. Grund der Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zudem k\u00f6nnen sich Bestrebungen von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und, soweit sie im Einzelfall mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, auch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Zuweilen werden auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien bis hin zur Holocaust-Leugnung verbreitet. Ein geringer Teil der Szene ist zudem im Rechtsextremismus verhaftet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Reichsb\u00fcrgerszene unterliegt Ver\u00e4nderungen und ist anpassungsf\u00e4hig. Die Corona-Pandemie spielt weiterhin f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerbewegung eine herausragende Rolle. Verschiedene, teils widerspr\u00fcchliche Verschw\u00f6rungsmythen werden von der Szene verbreitet. Durch Falschdarstellungen und unwahre Aussagen soll die Stimmungslage in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eigene Zwecke missbraucht werden. Es wird immer wieder behauptet, dass keine Gefahr vom Corona-Virus ausgehe und deshalb staatliche Vorgaben und Gebote nicht beachtet werden m\u00fcssten, da diese lediglich ein Machtinstrument der Regierung seien. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 113","Reichsb\u00fcRgeRszene Aktive Gruppierungen der Reichsb\u00fcrgerszene in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt ist die Reichsb\u00fcrgerszene durch eine Vielzahl von Einzelpersonen gepr\u00e4gt. 30 Prozent sind in Personenzusammenschl\u00fcssen wie dem \"K\u00f6nigreich Deutschland\", \"Freistaat Preu\u00dfen\", \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\", \"Gemeindeamt Schinne\" oder in der \"Verfassunggebenden Versammlung\" organisiert. Diese nehmen in Sachsen-Anhalt einen bedeutenden Stellenwert ein, da sie zweckund zielgerichtet agieren. Sie sind im Internet auch mit \u00fcberregionalen Personenzusammenschl\u00fcssen vernetzt. \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) Im Jahr 2009 gr\u00fcndete der Esoteriker Peter FITZEK (Lutherstadt Wittenberg) den Verein \"NeuDeutschland\". Seit 2012 tritt FITZEK als \"Monarch\" des \"K\u00f6nigreichs Deutschland\" (KRD) in Erscheinung. Die KRD-Programmatik basiert auf der Annahme, dass die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht gelten. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des selbsternannten \"K\u00f6nigs\", Peter FITZEK, stehen 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Reichsb\u00fcRgeRszene den im Grundgesetz verbrieften Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen. Das von ihm ins Leben gerufene Staatskonstrukt versucht er mit der Etablierung einer \"Gesundheitskasse\" oder \"Gemeinwohlkasse\" mit Leben zu f\u00fcllen. Seit 2019 dehnte FITZEK die KRD-Aktivit\u00e4ten auf weitere Bundesl\u00e4nder aus. Diese Aktivit\u00e4ten, die sich durch einen starken Expansionsdrang auszeichnen, umfassen vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger aus der Mitte der Gesellschaft und zur Herstellung neuer Allianzen. FITZEK nutzt mittlerweile auch die digitale Welt sehr intensiv, um f\u00fcr seine Ideen zu werben. Auch in diesem Jahr wurden Online-Seminare und regelm\u00e4\u00dfige Livestreams durchgef\u00fchrt. Allerdings wurde hier thematisch wenig Neues geboten. Die Inhalte seiner Darstellungen wiederholen sich. Das KRD wirbt weiterhin offensiv um Gewerbetreibende. Die vermeintliche Aussicht auf ein \"steuerfreies Wirtschaftssystem\", \"verminderte Sozialabgaben\" sowie ein \"autarkes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem\" sollen die zugkr\u00e4ftigsten Argumente darstellen, um einen \u00dcbertritt in das KRD herbeizuf\u00fchren. Das Werben von Anh\u00e4ngern und Investoren erfolgt \u00fcber \"Unternehmerseminare\" oder \"Tage der offenen T\u00fcr\". Im Kontext der Corona-Pandemie betonte FITZEK, dass das Corona-Virus f\u00fcr ihn keine Relevanz habe, und dass die Regeln der Bundesrepublik Deutschland im Bereich seines \"Staatsgebietes\" nicht gelten. Nicht zuletzt aus diesem Grund f\u00fchrte er unbeirrt Veranstaltungen innerhalb und au\u00dferhalb von Sachsen-Anhalt, auch unter Missachtung der Hygieneregeln, durch. Die Initiierung von \"Dorfprojekten\" war im Berichtsjahr ein zentrales Thema. Dahinter steckt die Idee, unabh\u00e4ngig von der Bundesrepublik Deutschland auf \"eigenem Territorium\" ein autarkes Gebiet zu schaffen, das sich selbst versorgen kann. F\u00fcr den Erwerb von Immobilien wurden verschiedene Vereine ins Leben gerufen, um bei den Anfragen zu verschleiern, wer tats\u00e4chlich Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 115","Reichsb\u00fcRgeRszene Interessent ist. Diese fragen Kommunen nach Immobilien an, die \u00fcber bestimmte Parameter verf\u00fcgen, um eine Eigenversorgung zu erm\u00f6glichen. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise eine eigene Wasserversorgung durch einen See oder Fluss; die Liegenschaft sollte zudem eine Gr\u00f6\u00dfe von bis zu 50 Hektar haben, damit dort bis zu 300 Personen leben k\u00f6nnen. Auch in Sachsen-Anhalt gab es Bem\u00fchungen des KRD, infrage kommende Standorte ausfindig zu machen. Hierzu wurden Kommunen unter Verschleierung der eigentlichen Interessenten online nach geeigneten Objekten angefragt. F\u00fcr Sachsen-Anhalt war das Ansinnen nicht von Erfolg gekr\u00f6nt, allerdings ist ein entsprechendes Engagement des KRD in anderen Bundesl\u00e4ndern bekannt. \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) Die \"Verfassunggebende Versammlung\" wurde laut Eigenangabe im Oktober 2015 \"in den rechtswirksamen Stand\" versetzt. Sie lehnt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz mit der gesamten Rechtsordnung ab und tritt meist im virtuellen Raum in Erscheinung. Die VV versucht, parallelstaatliche Strukturen aufzubauen, die im Ergebnis die Abl\u00f6sung des existierenden und die Schaffung eines neuen Staates nach eigenen Vorgaben zum Ziel haben. In Sachsen-Anhalt werden etwa 20 Personen der VV zugerechnet. \"Initiative B 81\" Die bereits seit dem vergangenen Jahr stattfindenden regelm\u00e4\u00dfigen Versammlungen in der Ortslage Gr\u00f6ningen, OT Heynburg (Landkreis B\u00f6rde), an der B 81 von Personen, die der Reichsb\u00fcrgerszene zugerechnet werden, setzten sich auch im Jahr 2021 fort. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich stabil im unteren zweistelligen Bereich. Die Anh\u00e4nger der Gruppierung streben eine Expansion und st\u00e4rkere Vernetzung an. Mittlerweile finden auch in Heyroths116 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Reichsb\u00fcRgeRszene berge (Landkreis Jerichower Land) und Sta\u00dffurt (Salzlandkreis) wiederkehrend Versammlungen statt, die aber nur sehr geringe Teilnehmerzahlen aufweisen. Ebenso werden gleichgelagerte Versammlungen in anderen Bundesl\u00e4ndern wie Brandenburg oder Niedersachsen personell unterst\u00fctzt. Auch in Magdeburg haben die Protagonisten mehrfach Versammlungen durchgef\u00fchrt, zu denen auch bundesweite Anreisen von Anh\u00e4ngern der Szene erfolgten. Zudem nahmen sie an mehreren Corona-Spazierg\u00e4ngen anderer Initiatoren in SachsenAnhalt und \u00fcberregionalen sogenannten Querdenker-Versammlungen teil. Bei diesen Veranstaltungen haben Vertreter der Initiative B 81 auch eigene Redebeitr\u00e4ge gehalten. Die Gruppierung ist in Telegram-Kan\u00e4len wie \"Widerstand Salzlandkreis-B\u00f6rdekreis-Harzkreis\" und \"B\u00f6rde Hakel Erwacht (Austausch)\" vernetzt und hat dort auch bereits zu Teilnahmen an anderen Protestversammlungen aufgerufen. Es ist festzustellen, dass die Aggressivit\u00e4t der \u00c4u\u00dferungen zunimmt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 117","Reichsb\u00fcRgeRszene Aufbau von Parallelverwaltungen Ein Beispiel f\u00fcr den Aufbau von Parallelverwaltungen ist das \"Gemeindeamt Schinne\". Der \"Vorsteher\" des \"Gemeindeamt Schinne\" wandte sich als verantwortlicher Vertreter von anderen Reichsb\u00fcrgern an Beh\u00f6rden und gab in seinen Schreiben \"Rechtsausk\u00fcnfte\". Mittlerweile werden eigene Ausweisdokumente und Kfz-Kennzeichen vertrieben. Im Berichtszeitraum verschickte das \"Gemeindeamt Schinne\" bundesweit an Ministerpr\u00e4sidenten, Landesminister und Justizbeh\u00f6rden Schreiben, in denen es sich als Vertreter des Preu\u00dfischen Staates \"vorstellte\" und darlegte, dass das Deutsche Reich seit 1871 nicht untergegangen sei und nun reaktiviert w\u00fcrde. Dadurch w\u00fcrden eine \"Exterritorialit\u00e4t\" und eigene, von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngige Regelungen etabliert. Von den Empf\u00e4ngern wird gefordert, die Schreiben \"fristwahrend\" zu akzeptieren. Etwa 14 Tage sp\u00e4ter wurde ein Anschlussschreiben versendet, in dem darauf hingewiesen wurde, dass das vorherige Schreiben ohne Einw\u00e4nde akzeptiert und somit angenommen sei, was eine \"Eigenstaatlichkeit\" des \"Gemeindesamtes Schinne\" bedeute. Weitere Aktivit\u00e4ten von Reichsb\u00fcrgern Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie forcierten verschiedene Reichsb\u00fcrgergruppierungen die Idee, eigene schulische Strukturen aufzubauen, die sich an der Ideologie der Reichsb\u00fcrger orientieren sollten. So wurde bekannt, dass die bundesweit vor allem online agierende Reichsb\u00fcrgergruppierung VV eine eigene Schulform etablieren will. Die \"BSD-Online-Schule\", abgeleitet von \"Bildung Spielend Downloaden\", soll eine Alternative zum bisherigen Schulunterricht sein und langfristig eine \"eigenst\u00e4ndige unabh\u00e4ngige Schule im V\u00f6lkerrecht\" darstellen. 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Reichsb\u00fcRgeRszene Auch die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Bismarcks Erben / Ewiger Bund /Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" rief die eigenen Anh\u00e4nger auf, die Kinder nach den Ferien nicht in die Schule zu schicken, um eine eigene \"systemunabh\u00e4ngige\" Schulausbildung durchzuf\u00fchren. Ein bedeutsames Beispiel f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der Szene stellte die Gruppierung S.H.A.E.F.1 dar, deren - Anh\u00e4nger im Zusammenhang mit den Corona-Ma\u00dfnahmen bundesweit in unterschiedlichster Form agierten. Der ideologische Kopf, Torsten Gerhard JANSEN aus Niedersachsen, sieht sich als \"Befehlshaber\" des Hauptquartiers der alliierten Streitkr\u00e4fte, das aus seiner Sicht weiter fortbesteht. Aus diesem Grund gelten angeblich die Gesetze der Bundesrepublik nicht; aus der Sicht von JANSEN haben allein die Gesetze des S.H.A.E.F. weiter Geltung. JANSEN behauptet, dass er von den amerikanischen Streitkr\u00e4ften zur Aus\u00fcbung von Hoheitsrechten befugt sei. Er betrieb umfangreiche Online-Pr\u00e4senzen, die \u00fcber eine bemerkenswerte Reichweite verf\u00fcgten. Der Telegramkanal \"S.H.A.E.F Regierungsinstitution Deutschland\" beispielsweise hatte eine f\u00fcnfstellige Anzahl von Gruppenmitgliedern. In den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten JANSEN und weitere Akteure \"Todesurteile\" u. a. gegen verschiedene Repr\u00e4sentanten des Staates, z. B. den ehemaligen Gesundheitsminister. 1 - Die Anh\u00e4nger dieser Verschw\u00f6rungstheorie berufen sich auf das Supreme Headquarters Allied Expedition Force (S.H.A.E.F.), das w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs das Oberkommando \u00fcber die alliierten Streitkr\u00e4fte in Europa aus\u00fcbte und nach Kriegsende aufgel\u00f6st wurde. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 119","Reichsb\u00fcRgeRszene Nach umfangreichen Ermittlungsverfahren u. a. der Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen erfolgten zwischenzeitlich Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Vertretern der S.H.A.E.F.-Ideologie; Torsten Gerhard JANSEN wurde in Untersuchungshaft genommen. Auch in Sachsen-Anhalt wurden Schreiben dieser Gruppierung an verschiedenste staatliche Stellen, darunter auch an Schulen, verschickt. \"Todesurteile\" sind aber nicht bekannt geworden. Bewertungen, Tendenzen, Ausblicke Die systematische Auswertung von Vorkommnissen mit eindeutigem Reichsb\u00fcrgerbezug verdeutlicht, dass die Szene vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten sowohl in der Realwelt als auch im virtuellen Raum entwickelte. In Sachsen-Anhalt ist die \"Vielschreiberei\" und die unmittelbare Konfrontation mit Beh\u00f6rden und \u00c4mtern die g\u00e4ngige Strategie, die zumeist von Einzelpersonen verfolgt wird. Dazu z\u00e4hlt auch das Versenden von seitenlangen pseudojuristischen Argumentationen mit dem Ziel, staatliche Restriktionen zu umgehen. Des Weiteren zeigt sich eine immer weiter zunehmende Vernetzung der Szene. Hierzu bieten soziale Medien und Online-Foren eine bestm\u00f6gliche Basis. Herauszuheben ist das starke Anwachsen von Telegram-Kan\u00e4len, die sich szeneintern etabliert haben. Die sich fortsetzende Corona-Pandemie sorgte nicht nur f\u00fcr ein Anwachsen des Personenpotenzials, sondern verfestigte auch die ideologischen Positionen der Szene. Durch das gegenseitige Best\u00e4rken und Unterst\u00fctzen, sowohl in der digitalen als auch in der realen Welt, muss von einer weiteren Radikalisierung der Reichsb\u00fcrgerszene ausgegangen werden. Diese Entwicklung ist bei Einzelpersonen bereits erkennbar. 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Reichsb\u00fcRgeRszene Ein sich fortsetzender Schwerpunkt der Betrachtung sind \"Reichsb\u00fcrger\", die \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis verf\u00fcgen und sich waffenaffin zeigen. Daher erfordert die Analyse des legalen Waffenbesitzes von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Etwa f\u00fcnf Prozent des Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt sind im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden wurden \u00fcber vorliegende Erkenntnisse bei Waffeninhabern, die der Reichsb\u00fcrgerszene angeh\u00f6ren, unterrichtet. 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Sammelbeobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates Im Verlauf der Pandemie wurden legitime Proteste gegen die Corona-Politik zunehmend als Plattform genutzt, um Regierungsverantwortlichen und staatlichen Stellen pauschal und diffamierend zu unterstellen, sie nutzten und missbrauchten die Corona-Pandemie dazu, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu entrechten und zu \u00fcberwachen. Teilnehmende an den Protesten propagierten das Ignorieren beh\u00f6rdlicher Auflagen und tolerierten bereits zu Beginn des Jahres 2021 Teilnahmen von Rechtsextremisten sowie von Personen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene, sind aber selbst diesen Szenen nicht zuzurechnen. Insgesamt zielt ein derartiges Verhalten darauf ab, das Vertrauen in staatliche Institutionen und seine Repr\u00e4sentanten nachhaltig zu ersch\u00fcttern. In Folge dieser Entwicklung wurde im M\u00e4rz 2021 im Verfassungsschutzverbund der neue Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" eingerichtet, welcher das bundesweite Sammelbeobachtungsobjekt \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" einschlie\u00dft. Bestrebungen dieses Sammelbeobachtungsobjekts lehnen nicht zuvorderst die Demokratie unmittelbar ab, sondern agitieren in unbotm\u00e4\u00dfiger, verfassungsschutzrelevanter Weise gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten des Staates und machen diese ver\u00e4chtlich. Dieses Verhalten untergr\u00e4bt das Vertrauen in das staatliche System grundlegend und kann daher zur Beeintr\u00e4chtigung von dessen Funktionsf\u00e4higkeit f\u00fchren. Konkret werden zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gezeigt. Diese \u00e4u\u00dfern sich beispielsweise in Form von agitatorischen Ver\u00e4chtlichmachungen ohne Sachbezug, Gewaltandrohungen gegen Vertreterinnen und Vertreter der parlaVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 122","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates mentarischen Demokratie oder auch in Form von Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen sowie gegen lebenswichtige Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen. Das Sammelbeobachtungsobjekt erm\u00f6glicht die Bearbeitung von Bestrebungen, die aufgrund ihrer - insbesondere ideologischen - Heterogenit\u00e4t den bekannten Extremismusvarianten nicht zuzuordnen sind. Mediale Begrifflichkeiten wie \"Impfgegner\", \"Coronaleugner\" und \"Maskenverweigerer\" entsprechen nicht unmittelbar einer Relevanz f\u00fcr das Sammelbeobachtungsobjekt. Es muss eine massive und verunglimpfende Ver\u00e4chtlichmachung staatlicher Repr\u00e4sentanten und ihrer demokratisch legitimierten Entscheidungen zum Ausdruck gebracht werden, damit eine verfassungsschutzrelevante Demokratiefeindlichkeit vorliegt. Inhaltlich versuchen Akteure dieser Szene, vor allem \u00fcber soziale Medien Fehlinformationen mit Ankn\u00fcpfungspunkten zu verschiedenen Verschw\u00f6rungsideologien zu verbreiten. Sie unterstellen den politisch Verantwortlichen ein diktatorisches Verhalten und rufen zum Widerstand gegen diese auf. Pandemiebedingte Themen dienen h\u00e4ufig als Ausgangspunkt, um den eigentlichen Fokus auf die Errichtung einer Widerstandsbewegung zur Abschaffung des \"Systems\" zu lenken. Dies er\u00f6ffnet den Szeneangeh\u00f6rigen die M\u00f6glichkeit, andere aktuelle Themen mit hohem Aggressionspotenzial in den Fokus ihres \"Widerstands\" zu nehmen. Insofern ist der neu geschaffene Ph\u00e4nomenbereich nicht auf den verfassungsschutzrelevanten Teil des Protests gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie beschr\u00e4nkt. Zuk\u00fcnftige Krisen und Themen mit hohem Aggressionsund Mobilisierungspotenzial k\u00f6nnten abseits der Corona-Pandemie genutzt werden, um die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen nachhaltig zu delegitimieren und ver\u00e4chtlich zu machen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 123","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Die Demonstrierenden verbindet zum Gro\u00dfteil ein Glaube an Verschw\u00f6rungsideologien. Verschw\u00f6rungsideologien forcieren die Delegitimierung des Staates durch eine prononcierte Elitenfeindlichkeit, kategorisches \"Freund-Feind-Denken\" sowie durch die Ver\u00e4chtlichmachung der staatlichen Institutionen und ihrer Repr\u00e4sentanten. Die Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien hat somit eine erhebliche katalysatorische Wirkung. Ein Gro\u00dfteil der Kommunikation und damit auch der Vernetzung erfolgt \u00fcber soziale Medien und Messengerdienste. Dementsprechend entfaltet sich die katalysatorische Wirkung von Verschw\u00f6rungsideologien auf Radikalisierungstendenzen vor allem \u00fcber diese Kommunikationsmittel. Dabei werden vor allem Bilder und Videos genutzt, um eine besonders starke Emotionalit\u00e4t zu induzieren und Glaubw\u00fcrdigkeit zu suggerieren. Meist handelt es sich um Fehlinformationen, gezielt manipulierte oder aus dem Kontext gerissene Inhalte, die Nutzer nicht als solche erkennen k\u00f6nnen oder wollen und vielfach teilen. Um Handlungsdruck zu erzeugen und den Widerstand auch in die Realwelt zu \u00fcberf\u00fchren, werden h\u00e4ufig Videos und Bilder, die 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates vermeintliche Polizeigewalt dokumentieren, gezeigt, um den Nutzern ihre eigene Unt\u00e4tigkeit vorzuwerfen. F\u00fcr das Sammelbeobachtungsobjekt sind vor allem die Anzweiflung von demokratischen Entscheidungen auf Basis der eigenen Verschw\u00f6rungsideologie und der Aufruf, gegen diese in sicherheitsgef\u00e4hrdender Weise vorzugehen, relevant. Insbesondere in Bezug auf die vom Weltwirtschaftsforum diskutierte Initiative \"Great Reset\" existieren in der Protestszene verschiedene verschw\u00f6rungsideologische Interpretationen.1 So prognostiziert die Szene beispielsweise die Einf\u00fchrung einer Zwangsimpfung zur Errichtung eines globalen \u00dcberwachungsregimes. Verschw\u00f6rungsideologische Argumentationsmuster zum \"Great Reset\" werden auch mit Inhalten der QAnon-Verschw\u00f6rungs- 1 - Der \"Great Reset\" ist eine Initiative des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2020, welche die Corona-Pandemie als Anlass zur Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft sieht. Diese soll Konjunkturpakete f\u00fcr fairen wirtschaftlichen Wettbewerb, Reduzierung wirtschaftlicher Ungleichheiten und Investitionen im Bereich Nachhaltigkeit umfassen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 125","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates ideologie2 verkn\u00fcpft. Das Narrativ von \"globalistischen\" Pl\u00e4nen des Weltwirtschaftsforums, die auf eine Aufl\u00f6sung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und des sozialen Zusammenhalts zielen w\u00fcrden, bietet Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die rechtsextremistische und Reichsb\u00fcrgerszene. Der Glaube an eine Verschw\u00f6rungsideologie kann in letzter Konsequenz auch als Legitimationsgrundlage f\u00fcr gewaltsamen Widerstand dienen. Die Ermordung eines Tankstellenwarts von einer Person dieser Szene in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat auf tragische Weise verdeutlicht, wie die Aufforderung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Basis von Verschw\u00f6rungsideologien zu einem Mordmotiv werden kann. Entwicklung des Protestgeschehens im Jahresverlauf Bundesweit korrelierte das Corona-Protestgeschehen im Berichtsjahr ma\u00dfgeblich mit den Infektionswellen und damit einhergehenden pandemiebedingten staatlichen Ma\u00dfnahmen. Neben klassischen Kundgebungen und Aufz\u00fcgen wurden auch andere Aktionsformen gew\u00e4hlt. Diese umfassten sogenannte Spazierg\u00e4nge, das Errichten von spontanen \"Freiluftcafes\" auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen oder das Aufstellen von Kinderschuhen vor \u00f6ffentlichen Einrichtungen.3 2 - QAnon ist eine in den USA entstandene Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung. Demnach bestimme ein \"Deep State\" - im Geheimen agierende Eliten aus Staat und Gesellschaft - insgeheim die Geschicke des Landes. U. a. sollen sie in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so das vermeintlich lebensverl\u00e4ngernde \"Adrenochrom\" zu gewinnen. Die Bezeichnung \"Q\" steht dabei f\u00fcr einen Eingeweihten, der \u00fcber die Zugangserm\u00e4chtigung der \"Q Clearance\" der US-Regierung verf\u00fcgen soll und seine \"Erkenntnisse\" in kryptischen Meldungen im Internet ver\u00f6ffentlicht. \"Anon\" bezeichnet die anonymen Nutzernamen in Imageboards. 3 - Das Aufstellen von Kinderschuhen vor \u00f6ffentlichen Einrichtungen wurde als Protestform gew\u00e4hlt, um auf die Rechte von Kindern w\u00e4hrend der Corona-Pandemie aufmerksam zu machen und gegen die Testund Maskenpflicht an Schulen zu protestieren. 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates In Folge der Lockerungen der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen zur Mitte des Jahres war ein R\u00fcckgang des Mobilisierungspotenzials von Themen mit Bezug zum Coronavirus zu verzeichnen. Kurzzeitig r\u00fcckten andere Themen wie die Klimapolitik, die Bundestagswahl oder die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Mitte Juli 2021 in den Fokus der Szene. Verschiedene extremistische Gruppen, die vor allem der rechtsextremistischen und der \"Querdenker\"-Szene4 zuzurechnen sind, inszenierten im Zuge der Flutkatastrophe Hilfsaktionen in den Hochwassergebieten, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die (staatlichen) Ortskr\u00e4fte beispielsweise der Polizei oder des Technischen Hilfswerks ver\u00e4chtlich machten. Im Zuge dessen kam es zu einer Verbreitung von Fehlinformationen zur Situation vor Ort und von Verschw\u00f6rungsideologien zu den Hintergr\u00fcnden des Hochwassers. Zudem riefen bekannte \"Querdenker\" zu Spendenaktionen auf. Im Kontext von steigenden Infektionszahlen und der Diskussion einer allgemeinen Impfpflicht war im November 2021 ein Anstieg des bundesweiten Protestgeschehens festzustellen. In Sachsen-Anhalt erfuhr das Protestgeschehen im Laufe des Dezembers 2021 einen starken Aufschwung, der sich in der Anzahl der Kundgebungen, den Teilnehmerzahlen und auch im Anstieg der Gruppengr\u00f6\u00dfen in den sozialen Medien widerspiegelte. Ende Dezember nahmen montags an 35 bis 40 Demonstrationen insgesamt bis zu 18.000 Demonstrierende teil. Als Demonstrationszentren mit Teilnehmerzahlen im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich bildeten sich Magdeburg, Halberstadt, 4 - Bei \"Querdenken\" handelt es sich um die vor allem anf\u00e4ngliche Selbstbezeichnung des Protestgeschehens. Der Begriff ist auf die dem neuen Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnende Gruppierung \"Querdenken711\" zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche die ersten gro\u00dfen pandemiebezogenen Proteste 2020 in Stuttgart organisierte. In dem hier verwendeten Kontext bezieht sich der Begriff allgemein auf Personen des neuen Ph\u00e4nomenbereichs, aber auch konkret auf Protagonisten dieser anf\u00e4nglichen Protestszene. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 127","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Halle (Saale) und Lutherstadt Wittenberg heraus. Der gr\u00f6\u00dfte dieser \"Montagsspazierg\u00e4nge\" fand am 27. Dezember 2021 in Magdeburg mit etwa 5.000 Teilnehmenden statt. Im Dezember 2021 war vor allem ein Trend hin zu unangemeldeten Aufz\u00fcgen zu verzeichnen, welche die Szene verharmlosend als \"Spazierg\u00e4nge\" bezeichnete. Insbesondere Teilnehmende, die einer extremistischen Szene entstammen, suchten mitunter bewusst die direkte Konfrontation mit den polizeilichen Einsatzkr\u00e4ften. Derartige Aktionen zielten auf entsprechende Bilder f\u00fcr die (sozialen) Medien, damit der eigene Opferstatus zur Schau getragen, \"willk\u00fcrliche Polizeigewalt\" unterstellt und die Existenz einer \"Corona-Diktatur\" behauptet werden konnte. \u00dcber den gesamten Jahresverlauf war das Protestgeschehen sehr heterogen und vor allem regional gepr\u00e4gt. Ein homogener und zentralisierter Protest bildete sich nicht heraus und \u00fcberregionale Anreisen fanden kaum statt. Einzelne Telegram-Akteure versuchten eine \u00fcberregionale Organisation vor allem der Montagsproteste; allerdings kristallisierten sich in Sachsen-Anhalt keine klaren \"F\u00fchrungspersonen\" bzw. Gruppierungen heraus. Das heterogene Personenpotenzial der Proteste ist als eine von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und esoterischen Weltbildern ge128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates pr\u00e4gte Mischszene zu bewerten. Die Proteste in Sachsen-Anhalt waren allerdings deutlich weniger von esoterischen Motiven gepr\u00e4gt als in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern5. Ein einendes Motiv in Sachsen-Anhalt war vielmehr die nostalgisch anmutende R\u00fcckbesinnung auf das Protestgeschehen der Wendezeit von 1989. Dieses Motiv kam in den sozialen Medien durch eine starke Identifikation der Szeneangeh\u00f6rigen als \"Ostdeutsche\" und die Konstruktion von vermeintlichen Parallelen zwischen 1989 und heute zum Ausdruck. So w\u00e4hnten sich die Protestierenden in einer Diktatur, unterdr\u00fcckt von herrschenden Eliten, denen sie durch Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe den Widerstand des Volkes demonstrieren k\u00f6nnen. Es wurde bekundet, dass die Menschen im Osten Deutschlands, im Gegensatz zu denen im Westen, wissen w\u00fcrden, wie ein politisches System zu \u00fcberwinden sei. Der \"staatsloyale Westen\" beuge sich den Regeln letztendlich, w\u00e4hrend die Menschen im Osten wahren Widerstand leisten w\u00fcrden. Daraus wurde von den Akteuren in den sozialen Medien ein Wir-Gef\u00fchl und Selbstbewusstsein generiert, die ihnen vermeintlich vom \"System\" abgesprochen w\u00fcrden. Das Motiv der \"2. Wende\" wurde auch bei realweltlichen Demonstrationen deutlich, wenn von \"Montagsdemonstrationen\" gesprochen wurde, Lichter und Kerzen mitgebracht werden sollten, \"Wir sind das Volk\"-Rufe angestimmt wurden oder f\u00fcr die musikalische Untermalung der Demonstrationen beispielsweise das Lied \"Freiheit\" des Interpreten Marius M\u00fcller-Westernhagen6 ausgew\u00e4hlt wurde. Dieses Motiv einer \"friedlichen Revolution\" trug auch dazu bei, dass in den sozialen Medien immer wieder Aufrufe erfolgten, friedlich zu bleiben, da es auf diese Weise schon einmal funktioniert habe. Im starken Widerspruch dazu standen Gewaltaufrufe und verbale Angriffe vor allem gegen Polizisten, aber auch gegen Politiker, die in den sozialen Medien 5 - Vgl. hierzu Frei, Nachtwey, Quellen des \"Querdenkertums\". Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-W\u00fcrttemberg, Basel 2021. 6 - Marius M\u00fcller-Westernhagen distanzierte sich von der Nutzung seiner Musik bei den Demonstrationen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 129","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates vielfach geteilt wurden. Nutzer beispielsweise von Telegram thematisierten diesen Widerspruch zwar; jedoch f\u00fchrte dies nicht zu einer Abgrenzung von gewaltbef\u00fcrwortenden Akteuren. Sie stellten vielmehr das gemeinsame Ziel der \"Freiheit\" nach der \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems und die Bedeutsamkeit einer m\u00f6glichst regen Teilnahme an den Protesten in den Vordergrund. Eine gemeinsame Zukunftsvision war nicht zu erkennen. Die Mobilisierung zu diesen Protesten verlief hochdynamisch und unterlag einer hohen Fluktuation. Die Veranstaltungen wurden fast ausschlie\u00dflich \u00fcber soziale Medien und Messengerdienste beworben. Dabei kommt dem Messengerdienst Telegram eine herausragende Rolle als besonders attraktives und beliebtes Kommunikationsmittel zu, da eine Moderation der Inhalte fast nicht stattfindet, die Anonymit\u00e4t gew\u00e4hrleistet wird und diverse Vernetzungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgbar sind. Beteiligung von extremistischem Personenpotenzial Durch die Kleinteiligkeit und Heterogenit\u00e4t des Protestgeschehens kann das Personenpotenzial der Gesamtszene nicht abschlie\u00dfend quantifiziert werden, zumal sich der Gro\u00dfteil der \"Szene\" aus nicht-extremistischen Personen zusammensetzte. Extremisten versuchten allerdings gezielt, diese Demonstrationen als Plattformen zu nutzen. Unter anderem \u00fcber gemeinsame Verschw\u00f6rungsnarrative und eine starke Emotionalisierung sollte ihre Ideologie f\u00fcr ein breites Publikum sichtbar und anschlussf\u00e4hig gemacht werden. Bei den realweltlichen Protesten fand - wie in der virtuellen Welt - kaum eine klare Abgrenzung von Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern statt. Vor allem mit dem Anstieg des Protestgeschehens zum Ende des Jahres war neuerlich der Versuch von rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu beobachten, durch ihre Beteiligung die Proteste f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Rechtsextremisten traten im Kontext des Corona-Protestgeschehens bei einzelnen Veranstaltungen zunehmend bestimmend auf. Zwar wurde der Gro\u00dfteil der Demonstrationen nicht ma\u00dfgeblich von rechtsextremistischen Personen organisiert; diese versuchten jedoch, das allgemeine Protestgeschehen durch ihre Anwesenheit zu pr\u00e4gen, medienwirksame Bilder zu erzeugen und das Geschehen vor Ort zu steuern. Zu Beginn des zunehmenden Protestgeschehens traten Rechtsextremisten vor allem als Unterst\u00fctzer in Erscheinung. Sie verbreiteten die Termine der Protestaufrufe und teilten auf ihren virtuellen Kan\u00e4len Bilder von ihren Teilnahmen an Demonstrationen. Rechtsextremistische Gruppierungen versuchten, das Protestgeschehen im weiteren Verlauf auch aktiv zu beeinflussen. Bei gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen, wie beispielsweise bei einzelnen \"Montagsspazierg\u00e4ngen\" im Dezember 2021 in Magdeburg, versuchten sie, sich an die Spitze des Zuges und diesen in Bewegung zu setzen. Die rechtsextremistische Gruppierung \"Harzrevolte\", deren Teilnehmerzahl bei etwa 30 lag, zeigte bei Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 131","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates \"Montagsspazierg\u00e4ngen\" Ende Dezember 2021 in Halberstadt offensiv ihre Banner und verteilte Fackeln. Neben der \"Harzrevolte\" nahmen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung \"Neue St\u00e4rke\", der Parteien \"Der III. Weg\" und NPD sowie der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" regelm\u00e4\u00dfig und an mehreren Orten in Sachsen-Anhalt am Corona-Protestgeschehen im Dezember teil. Personen aus der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene traten landesweit vereinzelt als Redner in Erscheinung. Sie versammelten sich aber auch zu eigenen Protesten, etwa zum w\u00f6chentlichen \"Stillen Protest\" an der B81 bei Heynburg und regelm\u00e4\u00dfig in Sta\u00dffurt, da Teilnehmende am Corona-Protestgeschehen das Zeigen von Reichsflaggen durchaus kritisch sahen. Versuche von Reichsb\u00fcrgern, im Sommer (beispielsweise am 14. August 2021 in Magdeburg) eine breitere Klientel f\u00fcr ihre Proteste zu mobilisieren, gelangen nicht. 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates Einordnung des Gewaltpotenzials Die Proteste waren \u00fcber den Jahresverlauf zum Gro\u00dfteil friedlich. Mit der Zunahme des Protestgeschehens im Dezember steigerte sich allerdings bei Demonstrationen mit Corona-Bezug das Gewaltpotenzial. Beispielsweise warfen Demonstrierende bei einigen wenigen Veranstaltungen Flaschen, Farbbeutel und Steine und setzten Pyrotechnik ein. Auch konnten vereinzelt \"Sieg Heil\"-Rufe von Demonstrierenden festgestellt werden. Seit Beginn der Pandemie richteten sich Protest-Aktionen immer wieder gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger sowie andere Personen, wie etwa Wissenschaftler und \u00c4rzte, und gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen. In diesem Kontext wurden auch in Sachsen-Anhalt Einsch\u00fcchterungsversuche unternommen: \u00c4rzte erhielten Briefe zu vermeintlichen Impfsch\u00e4den, Demonstrationen fanden vor \u00f6ffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise dem Bildungsministerium in Magdeburg statt und auch Impfzentren, wie beispielsweise in Thale, wurden durch das Bespr\u00fchen mit volksverhetzenden Aussagen besch\u00e4digt. Einen besonderen N\u00e4hrboden f\u00fcr ein gesteigertes Gewaltpotenzial s\u00e4ten die in sozialen Netzwerken agierenden Akteure der rechtsextremistischen, Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene sowie der Szene der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, die zum Teil f\u00fcnfbis sechsstellige Abonnentenzahlen erreichten und somit auch \u00fcberregional Einfluss nahmen. Im Vergleich zu den realweltlichen Protesten war die Stimmung in den sozialen Netzwerken, insbesondere bei Telegram, deutlich aggressiver, radikaler und aufgeheizter. Eine intensive und kontinuierliche Besch\u00e4ftigung mit derartigen Inhalten ohne Existenz eines ad\u00e4quaten Korrektivs kann zu einer Radikalisierung von Personen oder Personengruppen f\u00fchren. Der in den sozialen Medien und bei Demonstrationen oftmals artikulierte Hass gegen staatliche Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen kann auf diesem Wege in realweltliche Gewalthandlungen m\u00fcnden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 133","Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Ph\u00e4nomen stellt ein Sammelbecken f\u00fcr unterschiedliche Str\u00f6mungen dar, die jeweils gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Bei aller Vielschichtigkeit wissen sich Linksextremisten in der Verabsolutierung der menschlichen Fundamentalgleichheit einig, aus der sie denkbar radikale Konsequenzen ziehen. Das Ziel ist die totale Befreiung des Menschen aus allen gesellschaftlichen, politischen oder sozio-\u00f6konomischen Zw\u00e4ngen und die Errichtung einer herrschaftsbzw. klassenlosen Ordnung. In dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Freiheit und Gleichheit haben sich mit der Zeit die unterschiedlichsten Ideologien innerhalb des Linksextremismus ausgebildet. Je nach Ansatz soll das Ziel einer Gesellschaftsformation der Freien und Gleichen auf dem Wege der Diktatur einer zentralistischen (Einheits-)Partei, einer dezentralen Selbstorganisation oder mit der Abschaffung jeglicher Staatsund Herrschaftsstrukturen erreicht werden. Diese Methoden widersprechen den Werten und Verfahrensregeln des demokratischen Verfassungsstaates, dessen Bestand Linksextremisten angreifen und auf revolution\u00e4rem Wege \u00fcberwinden wollen. Alle linksextremistischen Str\u00f6mungen lassen sich auf die ideengeschichtlichen Ideologiefamilien des Kommunismus auf der einen und des Anarchismus auf der anderen Seite zur\u00fcckf\u00fchren. W\u00e4hrend beide Ph\u00e4nomene in der Vorstellung von einer befreiten Gesellschaft als utopisches Endziel \u00fcbereinstimmen, unterscheiden sie sich doch in der Vorstellung davon, wie dies zu erreichen sei. So schlie\u00dfen anarchistische Ideologien aus ihrem \u00fcbersteigerten Gleichheitspostulat auf einen absoluten Freiheitsgedanken im Sinne einer herrschaftslosen Gesellschaft. Damit lehnen Anarchisten jedwede staatliche Ordnung ab. Anarchisten verzichten darauf, einen umfassenden und systematischen Theorieentwurf f\u00fcr die kommende Utopie vorzulegen, und beschr\u00e4nken sich stattdessen auf eine umfassende AntiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 134","Linksextremismus Haltung zum Bestehenden. Vor diesem Hintergrund r\u00fcckt das individuelle Freiheitsrecht in den Mittelpunkt ihrer Weltsicht, so dass bereits in dem eigenen Tun und Handeln der kommende Umbruch vorgelebt werden soll. Das Vertrauen in die Einsichtsf\u00e4higkeit und die grenzenlose Vernunft des Menschen sind dabei geradezu dogmatisch als ideologischer Eckpfeiler des revolution\u00e4ren Moments gesetzt. W\u00e4hrend der Anarchismus den Wert der individuellen Freiheit verabsolutiert, strebt der Kommunismus die umfassende Ausweitung des Gleichheitspostulats auf s\u00e4mtliche gesellschaftlichen Lebensbereiche an. Zu diesem Zweck soll das bestehende politische System auf revolution\u00e4rem Wege zerschlagen und von einer \"Diktatur des Proletariats\" abgel\u00f6st werden. Eine \"proletarische Avantgarde\" bringt in einer \u00dcbergangsphase des Sozialismus den Staat zum Absterben und ersetzt ihn schlie\u00dflich mit der Etablierung einer klassenlosen (Welt-)Gesellschaft. Die Auseinandersetzungen mit der Frage, wie die Revolution letztlich zu organisieren sei, begr\u00fcnden das ungebrochene Theoriebewusstsein kommunistischer Gruppierungen, die zur Beantwortung dieser Frage meist auf die geistigen V\u00e4ter des Kommunismus wie Marx, Lenin, Trotzki, Stalin oder Mao zur\u00fcckgreifen. Aus dieser sehr unterschiedlichen Gewichtung der Werte Freiheit und Gleichheit ergeben sich immer wieder fundamentale ideologische Konflikte zwischen kommunistischen Gruppierungen und linksextremistischen Akteuren, die eher in der Tradition des Anarchismus stehen. Eine Zusammenarbeit gibt es wiederum dort, wo soziale Problemlagen f\u00fcr die revolution\u00e4ren Ziele eingespannt und im Sinne einer vorgeschobenen Gesellschaftskritik instrumentalisiert werden k\u00f6nnen. Die linksextremistische Szene bedient sich unterschiedlicher Mittel, um auf die Gesellschaft einzuwirken und diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. So gr\u00fcnden parlamentsund organisaVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 135","Linksextremismus tionsorientierte Linksextremisten Parteien bzw. Gruppen, mit denen sie einen legalistischen Weg einschlagen, um an Wahlen teilzunehmen bzw. \u00f6ffentlich f\u00fcr ihre Agenda zu werben. Dagegen versuchen diskursorientierte Linksextremisten die demokratische Gesellschaft auf einer metapolitischen Ebene anzugehen und auf das Moment eines revolution\u00e4ren Wandels hinzuarbeiten. Von diesen gewaltlosen Strategien unterscheiden sich die aktionsorientierten Gruppierungen. Vor allem die Autonomen w\u00e4hlen das Mittel der Gewalt, um mit Ausschreitungen, Anschl\u00e4gen oder \u00dcberf\u00e4llen ihre linksextremistischen Ziele zu erreichen. Unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Strategie arbeiten alle Linksextremisten auf eine Zielsetzung hin, die \u00fcber kurz oder lang auf die Abschaffung der demokratischen Rechtsund Gesellschaftsform hinausl\u00e4uft. Das linksextremistische Personenpotenzial stellt sich f\u00fcr Sachsen-Anhalt wie folgt dar: Linksextremisten1 2019 2020 2021 Gewaltorientierte Linksextremisten 290 300 300 Nicht gewaltorientierte Linksextre260 290 300 misten Gesamt: 550 590 600 1 - Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt stieg im Jahr 2021 leicht an. Wie schon in den vergangenen Jahren war es vor allem ein Mitgliederzuwachs im gewaltunterst\u00fctzenden Umfeld des \"Roten Hilfe e.V.\", durch den sich die Gesamtanzahl linksextremistischer Akteure erh\u00f6hte. Im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus war eine Konsolidierung zu beobachten. W\u00e4hrend \u00e4ltere Akteure ausschieden oder weitgehend inaktiv blieben, konnte eine neue und junge Generation von Autonomen diese Kluft ausgleichen. Dagegen hielt der Abw\u00e4rtstrend bei den politischen Parteien weiter an. Insgesamt werden 600 Personen dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen-Anhalt zugeordnet, wobei von einer Dopplung von Angeh\u00f6rigen des gewaltorientierten Linksextremismus und der Mitglieder der \"Roten Hilfe\" auszugehen ist. Die linksextremistische Szene in Zeiten der Corona-Pandemie Auch im Jahr 2021 konnte die linksextremistische Szene f\u00fcr sich keine klare Linie im Umgang mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen finden. Dies zeigte sich vor allem in Bezug auf ihre Positionierung zu den zahlreichen Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Virus. Die linksextremistische Szene reagierte gespalten und konnte aufgrund ideologischer Differenzen keinen gemeinsamen Aktionskonsens finden. Ausschlaggebend hierbei war vor allem die ideologische Ausrichtung im Linksextremismus und eine damit einhergehende Frontstellung zwischen dem Aktionsfeld des Antifaschismus auf der einen und dem Antikapitalismus auf der anderen Seite. Mit der Ideologie des Antifaschismus sah der eine Teil des linksextremistischen Spektrums eine durchgehende Beeinflussung und Vereinnahmung des Demonstrationsgeschehens durch rechtsextremistische Akteure. Allerdings gerieten dadurch nicht nur Rechtsextremisten in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten, sondern auch nicht-extremistische Teilnehmer und logistische Unterst\u00fctzer der Demonstrationen gegen die Ma\u00dfVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 137","Linksextremismus nahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. Diese Entwicklung war vor allem in Halle (Saale) zu beobachten, wo gewaltorientierte Linksextremisten des autonomen Spektrums das vom Antifaschismus propagierte Feindbild schrittweise ausdehnten: W\u00e4hrend anf\u00e4nglich noch genuine Rechtsextremisten bzw. Personen aus deren unmittelbarem Umfeld im Fokus standen, z\u00e4hlten mit der Zeit auch Corona-Ma\u00dfnahmenkritiker und Impfgegner aus dem \"Querdenker\"-Spektrum zu den ausgemachten Feinden. Dementsprechend bedienten sich die gewaltorientierten Linksextremisten in Halle (Saale) des eingespielten Aktionsrepertoires im Aktionsfeld des Antifaschismus und blockierten die Demonstrationsrouten, griffen am Rande der Veranstaltungen einzelne Teilnehmer an, \"outeten\" diese auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia\" oder setzten gezielt Pkw ausgew\u00e4hlter Personen in Brand. Entgegen ihrem staatsund hierarchiefeindlichen Selbstverst\u00e4ndnis hie\u00dfen Teile der Autonomen in Halle (Saale) dadurch mittelbar staatliche Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen gut. Auch wenn etwa das \"Offene Antifaplenum\" vereinzelt versuchte, eine eigenst\u00e4ndige Richtung jenseits der antifaschistischen Ideologieschablone einzuschlagen, so waren doch die Aktionsformen des autonomen Spektrums in Halle (Saale) Ausdruck einer fortschreitenden Ideologisierung und Ritualisierung unter dem Banner des Antifaschismus. Einen g\u00e4nzlich anderen Weg im Umgang mit dem Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen hat dagegen ein Teil der linksextremistischen Szene in Magdeburg eingeschlagen. Statt antifaschistischer 138 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus Ideologiefragmente spielen hier bei der Bewertung des Protestgeschehens vor allem marxistisch-leninistische Versatzst\u00fccke eine entscheidende Rolle. Dadurch fiel der Gegenprotest in Magdeburg nicht nur schw\u00e4cher aus; er wurde von einzelnen Akteuren aus dem antiimperialistischen Spektrum sogar als g\u00e4nzlich falsche Strategie verurteilt. In einer harschen Kritik aus dem Umfeld von \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) hei\u00dft es dementsprechend, in Teilen der linksextremistischen Szene werde nicht l\u00e4nger \"opponiert, sondern gebettelt\". Stattdessen sei \"etwas mehr marxistischer Dogmatismus notwendig, um nicht in jeder Krise des Kapitals wieder in Diskussionen \u00fcber deren Verursacher und Nutznie\u00dfer zu verfallen\". Dergestalt betrachteten einzelne Gruppen in Magdeburg die Demonstranten nicht als Feindbild, sondern als Teil der Arbeiterklasse, die es f\u00fcr ihre marxistische Agenda zu gewinnen gelte: \"Wir sollten die Krise nutzen, um unsere Argumente \u00f6ffentlich gegen die Herrschenden zu richten und die Klassenwiderspr\u00fcche herauszustellen. Wer ein Ende der Pandemie will, muss die Systemfrage stellen.\" Vor diesem Hintergrund ist auch die Nachbarschaftshilfe zu verstehen, die ZK aus dem Szeneobjekt \"F52\" in Magdeburg heraus organisiert und stetig ausbaut. Die Gruppierung verfolgt das Ziel, die von ihr behaupteten sozialen Verwerfungen der Pandemie durch die Unterst\u00fctzung der von ihr besonders nachteilig Betroffenen f\u00fcr einen unmittelbaren Klassenkampf zu nutzen. Dieses Vorgehen ist ideologisch gesehen durchaus stringent, wird der Antifaschismus im Marxismus-Leninismus doch als Teil des Antikapitalismus verstanden. Wo immer jedoch die beiden Aktionsfelder gegeneinander ausgespielt werden, kommen in der linksextremistischen Szene Querfront-Vorw\u00fcrfe auf, die eine weitgehende Isolierung der betroffenen Gruppen nach sich zieht. Ob Teile des linksextremistischen Spektrums in Magdeburg sich dem corona-ma\u00dfnahmenkritischen Spektrum weiter zuwenden, bleibt abzuwarten. Der besonders dogmatisch vertretene Antikapitalismus innerhalb der Szene l\u00e4sst dies zumindest erwarten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 139","Linksextremismus Gewaltorientierte Linksextremisten Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle Verbreitung (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land). Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend in Gro\u00dfst\u00e4dten Gr\u00fcndung Ende der 1970er Jahre als Ausl\u00e4ufer der Studentenbewegung, der Sponti-Szene und der PunkSubkultur; seit Anfang der 1990er Jahre in allen Bundesl\u00e4ndern. Struktur Gewaltorientierte Linksextremisten bilden keine Aufbau strukturelle Einheit, sondern sind heterogen aufgestellt. Zum \u00fcberwiegenden Teil pr\u00e4gen Autonome dieses Spektrum des Linksextremismus. Weitere gewaltorientierte Akteure sind Antiimperialisten und Anarchisten. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend sind Autonome hierarchiefeindlich; festgef\u00fcgte Organisationen bzw. Strukturen lehnen sie ab. Vielmehr steht die bedingungslose Freiheit des Individuums im Mittelpunkt ihres Handelns. Aktionen gehen von anlassbezogenen Kleingruppen aus, die in stetig wechselnder Zusammensetzung und Namensgebung den Organisationsschwerpunkt der Autonomen darstellen. Antiimperialisten bilden weitgehend feste Strukturen aus. Aus ihrer ideologischen Fixierung folgt eine st\u00e4rkere Gruppenbindung. Je dogmatischer Antiimperialisten auftreten, desto eher sind sie von den Autonomen zu unterscheiden. Anarchisten lehnen grunds\u00e4tzlich jegliche Herrschaftsform ab. Feste Strukturen bilden lediglich syndikalistische Anarchisten aus. Sie organisie140 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus ren sich in Form von Gewerkschaften, vertreten dabei jedoch anarchistische Prinzipien. Mitglieder Land: etwa 300 gewaltorientierte LinksextremisAnh\u00e4nger ten, insbesondere Autonome (2020: 300) Bund: etwa 10.300 gewaltorientierte Linksextremisten, darunter 8.000 Autonome (2020: 9.600 / 7.500) Ver\u00f6ffentIm Internet bewegen sich gewaltorientierte lichungen Linksextremisten durchgehend konspirativ. Sie bedienen sich der Kommunikationsangebote von Linksextremisten f\u00fcr Linksextremisten, insbesondere um Aktionen zu planen, Gewalttaten in Selbstbezichtigungsschreiben zu rechtfertigen oder aber sich als Gruppe \u00f6ffentlich zu pr\u00e4sentieren, ohne dass R\u00fcckschl\u00fcsse auf die dahinterstehenden Personen gezogen werden k\u00f6nnen. Selbstdarstellungen, Aufrufe zu Demonstrationen oder andere Aktivit\u00e4ten erscheinen h\u00e4ufig auf szenebezogenen Blogs und Internetseiten, vor allem \"riseup\", \"noblogs\", \"blackblogs\" oder \"systemli\" sowie in sozialen Netzwerken wie \"Twitter\" und \"Instagram\". Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) nach Gewalttaten werden anonym auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlicht. Szenepublikationen spielen kaum noch eine Rolle. Einzelne Akteure oder Gruppen publizieren gelegentlich in linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften wie \"junge Welt\" oder \"analyse & kritik\". Finanzierung Spenden, Solidarit\u00e4tskonzerte oder -partys f\u00fcr anlassbezogene Aktionen und Kampagnen, insVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 141","Linksextremismus besondere f\u00fcr \"Opfer staatlicher Repressionen\", Einnahmen aus dem Barbetrieb in den linksextremistischen Szeneobjekten. Kurzportrait / Ziele Aus der Bandbreite kommunistischer und anarchistischer Ideologien begr\u00fcndet sich die Heterogenit\u00e4t der linksextremistischen Szene. Deren einzelne Str\u00f6mungen lassen sich nicht nur nach den zugrunde gelegten Weltbildern und Zielen unterscheiden, sondern vor allem nach der Wahl der Mittel und der damit einhergehenden Strategie. Innerhalb der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts lassen sich insgesamt vier Spektren unterscheiden: (Post-)Autonome, Antiimperialisten, Antideutsche und Anarchisten. (Post-)Autonome Autonome bilden den Schwerpunkt im gewaltorientierten Linksextremismus. Dies gilt sowohl f\u00fcr das Personenpotenzial als auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der Szene zur Gewalt. Autonome beziehen ihr Selbstverst\u00e4ndnis nicht aus einem spezifischen Ideologiekonstrukt. Vielmehr ist die Szene von einer weitreichenden Theoriefeindlichkeit und Anti-Haltung gepr\u00e4gt, die nicht zuletzt auf einem diffusen Verst\u00e4ndnis zwischen Anarchismus und Kommunismus aufbaut. Autonome setzen die bedingungslose Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt all ihres Handelns. Im Zuge dieser \"Politik der ersten Person\" bek\u00e4mpfen sie alles, was ihrem pers\u00f6nlichen Freiheitsempfinden entgegensteht. Gewalt und Militanz sind dementsprechend nicht nur ein strategisches Mittel, sondern pr\u00e4gendes Element der Szene. Vor diesem Hintergrund lehnen Autonome Hierarchien und jede Form von Herrschaft konsequent ab. Was sie verbindet, ist eine Form des subjektiven und emotionalen Empfindens, das vor allem in der Affirmation von Gewalt zum Ausdruck kommt. Insbesondere auf Demonstrationen geht die propagierte Individualit\u00e4t der Autonomen in der militanten Masse des \"Schwarzen Blocks\" auf. Dieser schafft Anonymit\u00e4t und damit Schutz f\u00fcr den Einzelnen 142 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus und wird zugleich als identit\u00e4tsstiftendes Moment wahrgenommen. Eine Demonstration ist f\u00fcr Autonome daher erst ein Erfolg, wenn es zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei und den politischen Gegner kommt. Den scheinbar spontan ver\u00fcbten Gewalttaten bei Demonstrationen gehen h\u00e4ufig konkrete Planungen voraus, so dass etwa im Verlauf der Aufmarschstrecke Steindepots angelegt oder Vermummungsgegenst\u00e4nde und Wurfgeschosse mitgef\u00fchrt werden. Autonome schaffen es mittlerweile jedoch immer seltener, dieses kollektive Moment der Militanz auf die Stra\u00dfe zu tragen. Stattdessen fokussieren autonome Gruppen heute st\u00e4rker auf klandestine Aktionen. Daf\u00fcr schlie\u00dfen sich einzelne Akteure anlassbezogen zu Aktionsgruppen zusammen, um (Brand-)Anschl\u00e4ge gegen symboltr\u00e4chtige Objekte wie Fahrzeuge, Geb\u00e4ude oder sensible Infrastruktur zu planen und auszuf\u00fchren. Es kommt zu teils erheblichen Sachsch\u00e4den und immer h\u00e4ufiger werden dabei schwere und schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf genommen. Die offene Gewaltbereitschaft und die fehlende inhaltliche Breite zeugen von einer zunehmenden Selbstbezogenheit der Autonomen. Statt gezielt auf gesellschaftliche Problemlagen einzuwirken, nutzen Autonome diese lediglich als vorgeschobene Rechtfertigung f\u00fcr die eigene Militanz. In Reaktion auf die ideologische Bedeutungslosigkeit, die fehlende Einflussnahme sowie Anschlussf\u00e4higkeit bildeten sich die Postautonomen heraus. Diese formieren sich vorwiegend in \u00fcberregionalen Netzwerken, sind marxistisch gepr\u00e4gt und suggerieren nach au\u00dfen einen ideologischen Minimalkonsens. Ihr Ziel ist ein revolution\u00e4rer Umsturz, also nicht nur die Abschaffung des Kapitalismus, sondern auch die \u00dcberwindung des demokratischen Verfassungsstaates als dessen inh\u00e4rente Herrschaftsform. Mit einer breiten B\u00fcndnispolitik bringen sie linksextremistische Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung zusammen. Dazu instrumentalisieren Postautonome auf der einen Seite eine F\u00fclle von gesellschaftlichen Protestbewegungen mit dem Ziel, den \u00f6ffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Auf Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 143","Linksextremismus der anderen Seite arbeiten sie mit gewaltorientierten Autonomen zusammen. Auch wenn sie sich vordergr\u00fcndig nicht an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen beteiligen, so sehen sie doch in der Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. In dieser Stellung nehmen Postautonome eine \"Scharnierfunktion\" ein. Antiimperialisten und Antideutsche Ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt von Lenins Schrift \"Der Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\", geh\u00f6rt der Antiimperialismus seit jeher zum ideologischen Fundament der linksextremistischen Szene. Aus der Sicht von Lenin sind kapitalistische Staaten in ihrem Streben nach Profitmaximierung stets auf der Suche nach neuen Rohstoffen, Absatzm\u00e4rkten und billigen Arbeitskr\u00e4ften. Notfalls eigneten sie sich diese gewaltsam an, was unweigerlich zu Kolonialismus und Kriegen f\u00fchre. Vor diesem Hintergrund vertreten Antiimperialisten ideologisch einen orthodoxen Marxismus-Leninismus. F\u00fcr sie steht nicht die Freiheit des Individuums im Mittelpunkt, sondern der Klassenkampf. Dadurch argumentieren Antiimperialisten in festgefahrenen Polarisierungskategorien: auf individueller Ebene in einem Dualismus von ausgebeuteten Arbeitern und ausbeutenden Kapitalisten; im weltpolitischen Rahmen zwischen unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und unterdr\u00fcckenden Staaten. Ausschlaggebend f\u00fcr Auseinandersetzungen in der linksextremistischen Szene ist dabei der antiimperialistische Blick auf Israel. Insbesondere seit dem israelischen Erfolg im Sechstagekrieg sehen Antiimperialisten in dem j\u00fcdischen Staat nicht mehr die Heimstatt der im Holocaust Verfolgten, sondern einen Hort der \"kolonialistischen Ausbeutung\" Pal\u00e4stinas. Dadurch bilden antiimperialistische Linksextremisten ein dezidiert antizionisti144 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus sches Weltbild aus, das vereinzelt auch die Schwelle zum Antisemitismus \u00fcberschreitet. Als ideologischer Gegenpol bildete sich Anfang der 1990er Jahre eine antideutsche Str\u00f6mung. Hatte sich noch Mitte der 2000er Jahre eine Vielzahl von Gruppen im Spektrum der Autonomen als antideutsch verstanden, so findet der Begriff des \"Antideutschen\" heute in erster Linie als eine Fremdzuschreibung Verwendung. Eine eigenst\u00e4ndige antideutsche Szene existiert nicht mehr - ihre Ideologiefragmente sind jedoch noch immer in Teilen des Linksextremismus zu finden. Die Wurzeln der Antideutschen liegen dabei in den Protesten gegen die deutsche Wiedervereinigung. Man bef\u00fcrchtete, dass nunmehr ein \"Viertes Reich\" entstehen w\u00fcrde, das unmittelbar an die nationalsozialistische Vergangenheit ankn\u00fcpfen k\u00f6nnte. In einer monokausalen Fixierung auf die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus r\u00fcckten die Antideutschen nunmehr den Antisemitismus in das ideologische Blickfeld. Dadurch begannen sie sich vom \"Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker\" zu l\u00f6sen - zun\u00e4chst als \"Selbstbestimmungsrecht der Deutschen\", doch schon bald als ideologisches Fragment des Antiimperialismus. In der Folge zogen die Antideutschen nicht l\u00e4nger die ideologischen Konstrukte des Klassenkampfes und des Antiimperialismus zur Erkl\u00e4rung der weltpolitischen Ereignisse heran. Vielmehr traten nun der Holocaust und die damit verbundene Staatsgr\u00fcndung Israels in ihr Bewusstsein. In der ideengeschichtlichen Tradition der Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 145","Linksextremismus ersten Generation der Frankfurter Schule wurden nun die Werte des Westens (Individualit\u00e4t, Freiheit und Gleichheit) gegen die Ideologien der Regression (Nationalsozialismus, Islamismus, marxistisch-leninistischer Antiimperialismus) verteidigt. Dabei begreifen Antideutsche den Antisemitismus nicht ausschlie\u00dflich als Feindschaft gegen\u00fcber Juden, sondern immer auch als eine materialistische Komponente, die aus dem \"kapitalistischen System\" erwachse. In diesem Sinne verwerfen sie auch den \"Massenansatz\" im traditionellen Linksextremismus. W\u00e4hrend orthodoxe Marxisten-Leninisten versuchen, die Arbeiterklasse f\u00fcr die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung zu mobilisieren, sehen die Antideutschen im Holocaust einen kollektiven Akt der \"deutschen Volksgemeinschaft\", zu der eben auch die Klasse der Arbeiter und nicht allein die Kapitalisten geh\u00f6rt h\u00e4tten. Dementsprechend richtet sich die Strategie der Antideutschen weniger auf die Umsetzung eines revolution\u00e4ren Umbruchs als vielmehr auf die Verhinderung einer Revolution unter den falschen Vorzeichen. Kritik und Provokation sind dabei die Mittel, welche antideutsch beeinflusste Gruppen in der Auseinandersetzung mit ihren politischen Gegnern - hier vor allem den Antiimperialisten - ins Feld f\u00fchren. Seither geht es bei diesem innerlinken Konflikt vor allem um die Ausdeutung des Antifaschismus. Zwar bek\u00e4mpfen beide Seiten die Rechtsextremisten, doch bedingt ein unterschiedlicher Begr\u00fcndungszusammenhang eine verschobene Feindbildkonstruktion. Antiimperialisten argumentieren weitgehend materialistisch, das hei\u00dft sie sehen die Wurzeln des Nationalsozialismus (sie sprechen unterschiedslos vom Faschismus) im Kapitalismus, wodurch nicht nur Rechtsextremisten unter das Feindbild im Antifaschismus fallen, sondern auch Polizisten, Kapitalisten oder konservative Kr\u00e4fte. Die Antideutschen argumentieren dagegen vermehrt auf einer historisch-ideellen Ebene, wodurch sie den Nationalsozialismus als Referenzrahmen heranziehen und auf dieser Grundlage neben Rechtsextremisten auch Islamisten (sie sprechen vom Islamofaschismus) zu ihren Gegnern z\u00e4hlen. 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus F\u00fcr Sachsen-Anhalt ergibt sich folgende Besonderheit: Mit den St\u00e4dten Magdeburg, Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) und Burg (Jerichower Land) herrscht im Landesnorden eine ausgesprochen antiimperialistische Szene vor, w\u00e4hrend der Landess\u00fcden mit Halle (Saale) als Zentrum vor allem antideutsch gepr\u00e4gt ist. Diese Differenzen lassen sich im Berichtszeitraum anhand der Reaktionen der linksextremistischen Szene auf die Angriffe der Hamas auf Israel und die daraus resultierenden Kampfeins\u00e4tze im Mai 2021 aufzeigen. W\u00e4hrend sich im Norden von Sachsen-Anhalt die antiimperialistischen Gruppierungen unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Seite der Pal\u00e4stinenser einsetzten, ergriffen im Landess\u00fcden die antideutsch beeinflussten Autonomen Partei f\u00fcr Israel. So organisierte das \"Offene Antifaplenum\" in Halle (Saale) am 18. Mai 2021 eine Kundgebung, mit der sich die Gruppe unter dem Motto \"We stand with Israel\" in dem Konflikt nicht nur an die Seite Israels stellte, sondern dazu auch eine Kritik am \"politischen Islam\" und am arabisch-islamisch gepr\u00e4gten Antisemitismus formulierte: So hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung: \"Der gemeinsame Nenner ist die Pr\u00e4gung durch den Islam. Der Islam stellt N\u00e4hrboden und Infrastruktur f\u00fcr den Antisemitismus bereit, weil die Glaubenss\u00e4tze des Islam eine paranoide und autorit\u00e4re Weltsicht bef\u00f6rdern.\" Vor diesem Hintergrund wird Israel nicht nur als Schutzort der durch Antisemitismus verfolgten Juden wahrgenommen, sondern zugleich auch als Ort der westlichen Freiheit. Diese Zuschreibung produziert allerdings weitgehend gefestigte Feindbilder, die sich nicht zuletzt in der Rede von \"dem\" Islam manifestieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 147","Linksextremismus In Magdeburg hielt das antiimperialistische Spektrum um ZK am 20. Mai 2021 eine Versammlung unter der Losung \"Keine deutschen Bomben auf Pal\u00e4stina\" ab. Dabei zeigte sich der schmale Grat, auf dem sich ZK zwischen einer antiimperialistischen und antisemitischen Israelkritik bewegt. In der Rede von ZK hie\u00df es: \"Wenn wir ein freies Pal\u00e4stina vom Mittelmeer bis zum Jordan fordern, dann fordern wir kein Pal\u00e4stina ohne J\u00fcd_innen. Sondern wir fordern, dass Pal\u00e4stina befreit und dekolonialisiert wird, befreit von Rassismus in Form von Zionismus, Krieg und Besatzung. Das und nichts anderes bedeutet \"Palestine will be free. From the River to the Sea\" [...]. Unterst\u00fctzen wir den Kampf der Pal\u00e4stinenserInnen gegen ihre rassistische und imperialistische Unterdr\u00fcckung. Lasst uns den proletarischen Internationalismus, die internationale Solidarit\u00e4t konkret leben! Boykottieren wir israelische Produkte bis zum Ende der Besatzung. Sorgen wir daf\u00fcr, dass die BRD nicht weiter R\u00fcstungsg\u00fcter an einen Apartheidstaat liefert.\" Seit dem antisemitischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) versucht das antiimperialistische Spektrum in Sachsen-Anhalt, antisemitische Diskursmuster von sich zu weisen und stattdessen den antizionistischen bzw. antirassistischen Charakter ihrer \"Israelkritik\" zu betonen. Allerdings l\u00e4uft der in der Rede vorgetragene Begr\u00fcndungszusammenhang aus Antirassismus und Antizionismus auf eine Abschaffung Israels als Nationalstaat des j\u00fcdischen Volkes und der Holocaust\u00fcberlebenden hinaus. Linksextremistische Gruppen wie ZK sind aufgrund ihres orthodoxen Antiimperialismus blind daf\u00fcr, die Schnittstellen zwischen einer antizionistischen Generalkritik und antisemitischen Diskursmustern aufzudecken. Den Holocaust als negatives \"Gr\u00fcndungsmoment\" Israels und der ihm zugrundeliegende Antisemitismus wird vom Marxismus-Leninismus verdeckt und ist f\u00fcr Antiimperialisten dementsprechend nicht greifbar. Ideologisch bleiben sie vielmehr einer Weltsicht verhaftet, die aus den Anf\u00e4ngen des 20. Jahrhunderts stammt. Daher k\u00f6nnen Antiimperialisten in der israelischen Staatsgr\u00fcn148 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus dung nur das Projekt des Kolonialismus in einem allgemeinen Prozess der Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung sehen. Sie sind im Linksextremismus damit besonders anf\u00e4llig f\u00fcr antisemitische Diskursmuster. Anarchisten Anarchisten berufen sich nicht auf ein starres Ideologiegeb\u00e4ude; charakteristisch ist eine Vielzahl an Str\u00f6mungen, die mehr oder weniger stringent nebeneinander existieren. W\u00e4hrend alle Anarchisten mit der verabsolutierten Freiheit und Einsichtsf\u00e4higkeit des Individuums die prinzipielle Realisierbarkeit einer herrschaftslosen Ordnung begr\u00fcnden, unterscheiden sie sich hinsichtlich der Stellung des Individuums, der Frage der Gewalt und ihres Organisationsgrades. Zu unterscheiden ist zwischen einem individualistischen und einem kollektivistischen sowie zwischen pazifistischem und aufst\u00e4ndischem Anarchismus. Dabei konnte einzig der gewerkschaftlich organisierte Anarchismus, der bis heute als Anarchosyndikalismus existiert, eine gewisse gesellschaftspolitische Stringenz entwickeln. Bei aller Heterogenit\u00e4t werden gewaltorientierte Linksextremisten auf den immer gleichen Aktionsfeldern aktiv. Neben dem Antikapitalismus als \"Urthema\" beziehen sich linksextremistische Aktionen vor allem auf den Antifaschismus, die Antirepression und den Antirassismus. W\u00e4hrend sich auf Aktionsfeldern wie dem Antimilitarismus immer seltener Ans\u00e4tze f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten finden lassen, sind andere neu hinzugetreten, wie etwa eine linksextremistische Beeinflussung der Klimaschutz-Bewegung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 149","Linksextremismus Grund der Beobachtung In einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und Gleichheit richten sich gewaltorientierte Linksextremisten gegen die bestehende demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung. Missst\u00e4nde in der Demokratie sollen nicht gel\u00f6st, sondern mitsamt der freiheitlichen Verfassungsordnung abgeschafft werden. Unabh\u00e4ngig von den divergierenden Zielen sehen alle Akteure und Gruppen dieser Szene Gewalt als ein legitimes Mittel an. Diese politisch bestimmten Verhaltensweisen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Bef\u00fcrworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Sachsen-Anhalt l\u00e4sst sich sowohl ideologisch als auch strukturell in mehrere regionale Zentren einordnen. Weitgehend feste Strukturen bestehen lediglich in Magdeburg und Burg; im \u00fcbrigen Land sind die gewaltorientierten Linksextremisten eher locker organisiert. Im Berichtsjahr waren vor allem folgende Gruppierungen aktiv: \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) ZK ist eine antiimperialistische Gruppe aus Magdeburg, die sich seit 2008 als \"Teil der weltweit k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Linken\" versteht. Im Sinne eines orthodoxen Verst\u00e4ndnisses vom Kommunismus fu\u00dfen die ideologischen Grundlagen von ZK vor allem auf den Schriften von Marx und Lenin. Dementsprechend sieht sich ZK als Teil eines Versuchs der \"Selbstorganisation unserer Klasse zur \u00dcberwindung von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung weltweit\", wie es in der Selbstdarstellung hei\u00dft. Tats\u00e4chlich geh\u00f6rte ZK zu einem Netzwerk antiimperialistischer Gruppen, die sich 2010/2011 in Berlin, Stuttgart und Magdeburg zusammenfanden. Von dieser Gruppendynamik ist im Jahr 2021 allerdings nicht viel \u00fcbriggeblieben. ZK agiert heute weitgehend 150 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus isoliert und engagiert sich vornehmlich in dem linksextremistischen Szeneobjekt \"F52\". Kontakte pflegt die Gruppe dar\u00fcber hinaus zum Netzwerk \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", zu der gesundheitspolitischen Kampagne \"Nicht auf unserem R\u00fccken\" sowie zu der antisemitischen Kampagne \"Boycott, Divestment and Sanctions\" (BDS). Im Internet tritt ZK lediglich auf der eigenen Netzseite auf. Indirekt beteiligt ist die Gruppe jedoch auch an dem Nachrichtenportal \"Megaphon\" sowie am \"Redmedia Kollektiv\", das den multimedialen Arm der linksextremistischen Szene Magdeburgs bildet. \"Proletarische Autonomie Magdeburg\" (PAM) Die PAM ist seit 2016 als eine Gruppierung von \"AnarchistInnen\" und \"KommunistInnen\" aktiv. Wie die PAM selbst betont, soll vor allem das \"Bewusstsein der proletarischen Klasse\" organisiert werden, um eine \"proletarische Autonomie\" von Staat, politischen Parteien oder Gewerkschaften zu schaffen. Daf\u00fcr hat sie sich in erster Linie der Stadtteilarbeit verschrieben, f\u00fcr die sie die R\u00e4umlichkeiten des Stadtteilladens \"Mitmischen\" nutzt. Die PAM ist ebenfalls im Netzwerk \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" aktiv. \u00dcber das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis KurdistanMagdeburg\" agiert die PAM zudem im Aktionsfeld der Kurdistansolidarit\u00e4t. In Anlehnung an die Magdeburger Regionalzeitung ver\u00f6ffentlicht die PAM unregelm\u00e4\u00dfig die \"Magdeburger Volksstimmung\". \"Roter Aufbau Burg\" (RAB) Bei dem RAB handelt es sich um eine kommunistische Gruppe aus Burg (Jerichower Land). Bis zum Ende des Jahres 2017 agierte sie noch unter dem Namen \"Antifaschistische Aktion Burg\", war aber bereits zu dieser Zeit marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gt. Nachdem sich die Gruppe an den Protesten des \"Roten Aufbau Hamburg\" gegen den G20-Gipfel beteiligt hatte, trat sie anschlie\u00dfend ebenfalls unter dem Label des \"Roten Aufbau\" auf. Zusammen mit den gleichnamigen Gruppen in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet hat es sich der RAB zur Aufgabe gemacht, Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 151","Linksextremismus \"linke revolution\u00e4re Politik einer breiten Masse zug\u00e4nglich zu machen\". In Burg betreibt die Gruppe das Szeneobjekt \"Rotes Zentrum\" und ist vor allem auf den Aktionsfeldern des Antikapitalismus und des Antifaschismus aktiv. Ein intensiver Austausch findet vor allem mit dem \"Roten Aufbau Hamburg\" und mit der ebenso dogmatisch auftretenden linksextremistischen Szene Magdeburgs statt. \"Antifaschistische Aktion Salzwedel\" (AAS) Die AAS agiert seit 2009 in der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) als ein loser Zusammenschluss von stetig wechselnden Einzelpersonen. In ihrem theorieund hierarchiefeindlichen Auftreten entspricht die AAS dem Selbstverst\u00e4ndnis der autonomen Szene. Sich selbst bezeichnen die Protagonisten schlichtweg als \"linksradikale Gruppe\". Mit dem \"Autonomen Zentrum Kim Hubert\" verf\u00fcgt die AAS \u00fcber ein eigenes Szeneobjekt, das sie als organisatorisches Zentrum f\u00fcr ihre Aktionen nutzt. Anlassbezogen kooperiert die AAS mit Linksextremisten aus dem Wendland (Niedersachsen). \"Offenes Antifaplenum\" (OAP) Das OAP ist ein loser Zusammenschluss und Anlaufpunkt f\u00fcr alle \"antifaschistisch interessierten Menschen\" innerhalb der linksextremistischen Szene von Halle (Saale). Dabei vertritt das OAP einen dezidiert antideutsch beeinflussten Ansatz. So lehnt das Plenum nicht nur den Antiimperialismus und eine - wie es daran anschlie\u00dfend hei\u00dft - verk\u00fcrzte Kapitalismuskritik ab; vielmehr kritisiert es auch die poststrukturalistischen Einfl\u00fcsse und die damit einhergehende Identit\u00e4tspolitik innerhalb der linksex152 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus tremistischen Szene. Stattdessen solidarisiert sich das OAP mit dem Staat Israel als \"Garant j\u00fcdischer Selbstbestimmung in einer antisemitischen Welt, als Konsequenz aus den deutschen Verbrechen w\u00e4hrend des Nationalsozialismus\". In dieser antideutschen Ausrichtung ist der Antifaschismus des OAP nicht nur gegen den politischen Gegner auf der rechtsextremistischen Seite gerichtet, sondern auch gegen Vertreter des \"politischen Islam\". Jenseits des antifaschistischen Schwerpunktes versucht das OAP seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, einen eigenst\u00e4ndigen Standpunkt zu entwickeln und in die hiesige Szene einzubringen. Der Treffpunkt des OAP ist das hallesche Szeneobjekt \"Reil 78\". \"Interventionistische Linke\" - Ortsgruppe Halle (IL) In Halle (Saale) ist ein Ableger des postautonomen Zusammenschlusses \"Interventionistische Linke\" (IL) aktiv. Im Rahmen ihrer \"Scharnierfunktion\" kooperiert die IL mit verschiedenen B\u00fcndnissen, sowohl mit Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch mit Gruppierungen aus dem nichtextremistischen Bereich. T\u00e4tigkeitsschwerpunkte sind Antifaschismus und Antikapitalismus; verkn\u00fcpft wird dies mit Aktionen in den Bereichen der Klimaoder Gesundheitspolitik. Bewusst wird in dieser strategischen B\u00fcndnisarbeit auf eine marxistische Diktion verzichtet. Das prim\u00e4re Ziel der IL bleibt es jedoch, den \"Kapitalismus\" im Wege eines \"revolution\u00e4ren Umsturzes\" zu \u00fcberwinden. \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) Die 1977 gegr\u00fcndete FAU versteht sich als eine Gewerkschaft, die im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\" in der Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 153","Linksextremismus \"Internationalen ArbeiterInnen Assoziation\" eingebunden ist. Ideologisch zielt der Anarchosyndikalismus auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber den Menschen. Im Kern dieser anarchistischen Weltanschauung strebt die FAU eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Eigentum an. Regierungen, Parlamente oder Gesetze werden dementsprechend als Instrumente zur Unterdr\u00fcckung der nat\u00fcrlichen Freiheit wahrgenommen. In diesem Anspruch auf Herrschaftslosigkeit sind die Aktivit\u00e4ten der FAU vor allem gegen den Staat als Herrschaftsinstitution gerichtet. In der Frage der Gewalt laviert die FAU zwischen einer mittelbaren Gewerkschaftsarbeit einerseits und dem Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaftsund Betriebsgruppen andererseits. Ziel bleibt das unmittelbare \u00dcberwinden der bestehenden staatlichen Ordnung. Neben Hilfsangeboten f\u00fcr potenzielle Mitglieder bei Arbeitslosigkeit oder Streiks kooperiert die FAU dementsprechend auch mit gewaltorientierten Linksextremisten. Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich die FAU mehr als deutlich von den etablierten Gewerkschaften. Neue Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten sowohl in der linksextremistischen Szene in Magdeburg als auch in Halle (Saale) neue Gruppierungen und Strukturen in Erscheinung. 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus \"Aktivistische Jugend Halle\" (AJH) Seit Mitte des Jahres 2021 beteiligt sich eine \"Aktivistische Jugend Halle\" an verschiedenen Aktionen und Demonstrationen der linksextremistischen Szene in Halle (Saale). Die Gruppe best\u00e4tigt die Theoriefeindlichkeit des autonomen Spektrums, wenn sie zu den Gr\u00fcndungsumst\u00e4nden schreibt: \"Zur Idee der Gr\u00fcndung bewegten uns die kaputten bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Mit diesem Status Quo wollen wir uns nicht weiter zufrieden geben. Unser Ziel ist eine Gesellschaft fern von Hierarchien, Kapitalismus, Klimakrise und jeglichen Diskriminierungsund Unterdr\u00fcckungsformen. Wir wollen autorit\u00e4re Entwicklungen des Staates verhindern und dem Rechtsruck entschlossen entgegentreten.\" Das breite und wenig tiefsch\u00fcrfende Themenspektrum der Gruppe deutet auf ein junges und unerfahrenes Umfeld, dem es vornehmlich um eine generelle Aktionsorientierung gehen d\u00fcrfte. \"Magdeburg Straight Edge\" (MDSxE) In der linksextremistischen Szene von Magdeburg tritt seit Ende M\u00e4rz 2021 eine neue Gruppierung mit dem Namen \"Magdeburg Straight Edge\" (MDSxE) auf. Diese versteht sich als ein Zusammenschluss \"junger Antifaschisten, die sich einem drogenfreien Leben verschrieben haben\". Die Gruppe stammt aus dem Umfeld des \"Jugendwiderstandes\", der sich offiziell am 9. Juni 2019 aufgel\u00f6st hatte. In Magdeburg beteiligte sich die Gruppe an Veranstaltungen im \"F52\"; sie steht damit dem antiimperialistisch-dogmatischen Spektrum um ZK nahe. Daneben bestehen Kontakte zu einem weiteren Ableger in Berlin sowie zu Linksextremisten aus Stuttgart. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 155","Linksextremismus \"Offenes Antifaschistisches Treffen Magdeburg und Umgebung\" (OAT) Im \"Infoladen-Stadtfeld\" kam am 24. September 2021 erstmalig das OAT zusammen, um eine Anlaufstelle f\u00fcr \"klassenbewussten Antifaschismus\" zu schaffen. Das Ziel des Treffens soll es sein, neue Akteure f\u00fcr die linksextremistische Szene Magdeburgs zu gewinnen und Aktionen auf dem Feld des Antifaschismus voranzutreiben. Daf\u00fcr werden zweiw\u00f6chentlich Vortragsund Diskussionsabende zur Vorbereitung von Kundgebungen und Demonstrationen organisiert. Aktionsschwerpunkte Gewaltorientierte Linksextremisten streben danach, die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Die Grundlage hierf\u00fcr ist der Glaube an die prinzipielle Realisierbarkeit einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Der Kapitalismus wird dabei als Ursache f\u00fcr alle Missst\u00e4nde und Verwerfungen herangezogen, die dieser Utopie entgegenstehen. Dergestalt geh\u00f6rt der Antikapitalismus zu dem prim\u00e4ren Bet\u00e4tigungsfeld im Linksextremismus, wenn er als Aktionsfeld auch schwer zu vermitteln ist. Nicht nur vor diesem Hintergrund weichen Links156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus extremisten auf weitere Themengebiete aus, die sich aus dem prinzipiellen Kampf gegen den Kapitalismus ergeben. An erster Stelle stehen dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression; aber auch Aspekte wie der Kampf gegen den Klimawandel spielen im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Antikapitalismus Linksextremisten verstehen den Kapitalismus nicht nur als Wirtschaftsordnung, sondern immer auch als eine Herrschaftsform. Dementsprechend wird er zugleich als Ausl\u00f6ser f\u00fcr soziale Missst\u00e4nde und gesellschaftspolitische Verwerfungen herangezogen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass aus linksextremistischer Sicht beide zu bek\u00e4mpfen sind. Neben Gro\u00dfereignissen anl\u00e4sslich von internationalen Handelskonferenzen oder Tagungen der Staatsund Regierungschefs (z. B. G20-Treffen) demonstrieren Linksextremisten stets an traditionellen Gedenkund Feiertagen. So nutzt etwa die linksextremistische Szene in Magdeburg vor allem den 1. Mai, um am \"internationalen Kampftag unserer Klasse\" sich zusammenzuschlie\u00dfen und der \"Wut auf die bestehenden Verh\u00e4ltnisse, also Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, Geh\u00f6r zu verschaffen\", wie es im diesj\u00e4hrigen Aufruf hie\u00df. Im Fokus der Organisatoren stand neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie ein breites Themenspektrum, das von einer generellen Kritik am Kapitalismus \u00fcber antifaschistische Aktionsfelder bis hin zum Boykott der bevorstehenden Landesund Bundestagswahlen reichte. Dementsprechend beteiligten sich die unterschiedlichsten Gruppierungen an der Kundgebung zum 1. Mai 2021: ZK, RAB, \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" sowie Autonome aus dem Umfeld des \"Infoladens\". Da die Versammlungsbeh\u00f6rde einen Aufzug pandemiebedingt untersagt hatte, nutzten die Linksextremisten die im gesamten Stadtteil angemeldeten Kundgebungsorte. Dabei wurden Banner wie \"Stadtfeld Ost bleibt Widerstand\", \"Gegen die Diktatur der Banken & Gro\u00dfkonzerne\" oder \"#Wahlboykott 2021\" pr\u00e4sentiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 157","Linksextremismus Insbesondere an den Reaktionen zu den Wahlen des Landtages von Sachsen-Anhalt zeigte sich, wie linksextremistische Gruppen den Antikapitalismus gegen die demokratische Gesellschaftsordnung richten. So rief ZK einen konsequenten Wahlboykott aus, um damit \"ein Signal der Ablehnung und des Widerstandes gegen die herrschende Ordnung\" zu setzen. Vor diesem Hintergrund sieht ZK das Moment der Wahlen nicht als Teil der demokratischen Willensbildung an, sondern als \"Spiegel des Kapitalismus. Er allein ist die Grundlage aller politischen Entscheidungen im Parlament. [...] Es ist egal, wen wir w\u00e4hlen, immer wird eine Regierung des Kapitals herauskommen.\" Der konsequente Boykott der Wahlen wird dementsprechend als grundlegende Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und zugleich an der demokratischen Gesellschaftsform verstanden. Stattdes158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus sen m\u00fcsse auf der Grundlage der Selbstorganisation die Voraussetzung f\u00fcr eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform geschaffen werden. Damit deutet sich der Aufruf zum Boykott der Wahl als Ausfluss einer zutiefst dogmatischen und orthodox-marxistischen Ideologie aus, die in dieser Grunds\u00e4tzlichkeit in der linksextremistischen Szene kaum zu vermitteln war und dementsprechend auf wenig Resonanz stie\u00df. Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" meldete f\u00fcr den 3. Oktober 2021 eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen 31 Jahre Abbau Ost - f\u00fcr soziale Revolution\" an, zu der 60 Teilnehmer erwartet wurden. Laut einem Instagram-Eintrag des \"Redmedia-Kollektivs\" haben 100 Personen an der Demonstration teilgenommen. Man habe den Ausverkauf Ostdeutschlands sowie den Abbau von Frauenrechten thematisiert und an die \"antifaschistischen & politischen Gefangenen in den Kn\u00e4sten der BRD erinnert\". Von unbekannten Tatverd\u00e4chtigen wurden im Rahmen der Veranstaltung die Worte \"Gebt dem Bullen was er braucht, 9 mm in den Bauch!\" lautstark skandiert. Das sogenannte \"3. Oktober B\u00fcndnis\" habe zudem eine anlassbezogene Zeitung herausgebracht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 159","Linksextremismus Antifaschismus Der Kampf gegen den \"Faschismus\" ist das zentrale Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr Linksextremisten. Dies beruht nicht zuletzt darauf, dass unter der Agenda des \"Antifaschismus\" gro\u00dfe Teile der linksextremistischen Szene mobilisiert und zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. So etwa anl\u00e4sslich des 76. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg, zu dem am 16. Januar 2021 in Magdeburg eine so genannte \"Gedenkveranstaltung\" der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"Trauermarsch 16.000 unvergessen\" stattfand. Unter dem Banner des \"Antifaschismus\" und im Zuge der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner formierte sich ein entsprechender Gegenprotest, an dem sich auch die linksextremistische Szene beteiligte. Sachsen-Anhaltische Linksextremisten, insbesondere aus Magdeburg, favorisierten die so genannte \"Vorabenddemonstration\" am 15. Januar 2021 unter dem Motto \"PAPPESATT! Gegen Faschismus auf allen Ebenen - F\u00fcr Solidarit\u00e4t und Selbstbestimmung!\". In diesem Zusammenhang warb die Magdeburger Gruppierung ZK auf ihrer Internetseite f\u00fcr das Einreihen in einen \"klassenk\u00e4mpferischen Block\". F\u00fcr die Demonstration war ein Aufzug mit 150 Teilnehmern angemeldet. Pandemiebedingt erging die Auflage, die Demonstration als Kundgebung durchzuf\u00fchren. Insgesamt nahmen bis 160 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus zu 300 Personen teil. Hierbei kam es zeitweise zu dem Versuch, k\u00f6rperlich auf die zur Absicherung eingesetzten Polizeikr\u00e4fte einzuwirken. Zudem musste im weiteren Verlauf eine Sitzblockade ger\u00e4umt sowie mehrfach das Aufeinandertreffen von Angeh\u00f6rigen der linksund der rechtsextremistischen Szene ververhindert werden. Im unmittelbaren Nachgang der Versammlungslage kam es zum Brand von zwei PKW, deren Besitzer Teilnehmer des \"Trauermarsches\" waren. Einer weiteren Person wurde ihr Pullover mit der Aufschrift \"Thor Steinar\" geraubt. Dabei skandierten die T\u00e4ter \"Schei\u00dfnazis! Nazis raus\". Entscheidend f\u00fcr die Wirksamkeit der antifaschistischen Ideologie ist ein Feindbild, das von weiten Teilen der linksextremistischen Szene getragen wird. Besonders im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konnte mit der AfD ein solches Feindbild generiert werden, so dass es landesweit zu Aktionen gegen Wahlkampfauftritte der Partei kam. Am 5. Mai 2021 fanden sich etwa Mitglieder des RAB auf dem Rolandplatz in Burg zusammen, um den \"rechten Wahlkampf zum Desaster [zu] machen!!!\", wie es auf Instagram hie\u00df. Dazu beteiligten sich die Linksextremisten mit einem Transparent an der \u00fcberregionalen Kampagne \"antifacist action! Gegen rechte Krisenl\u00f6sungen\". Eine unmittelbare St\u00f6rung des Wahlkampfauftritts konnte die Polizei jedoch verhindern. Auch in Salzwedel fand unter dem Motto: \"Alle zusammen gegen den Faschismus\" am 27. Mai 2021 eine von drei Protestkundgebungen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Unter den 180 Teilnehmern befanden sich auch Linksextremisten, die mehrfach Pyrotechnik z\u00fcndeten. Zudem traten im weiteren Verlauf zwei T\u00e4ter einem Polizisten gegen den Brustkorb und verletzten diesen. Auch nach Beendigung der KundgeVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 161","Linksextremismus bung versuchten Linksextremisten, in Kleingruppen die Teilnehmer der AfD-Wahlkampfveranstaltung anzugreifen; dies wurde jedoch auch in diesem Fall von der Polizei verhindert. Unabh\u00e4ngig von diesen regionalen Aktionsformen zeigte sich im Vorfeld der Landtagswahl eine g\u00e4nzlich neue Entwicklung. So trat im gewaltorientierten Linksextremismus ein Demonstrationsb\u00fcndnis namens \"No Discussion\" auf den Plan, das breite Teile des autonomen Spektrums zusammenf\u00fchrte. Angesichts eines m\u00f6glichen Wahlerfolges der AfD erkl\u00e4rten sich verschiedene Gruppen f\u00fcr eine Zusammenarbeit bereit, um das Aktionspotenzial in Sachsen-Anhalt zu b\u00fcndeln und abseits der st\u00e4dtischen Ballungsgebiete aktiv zu werden. Im Aufruf zu einer ersten Demonstration des B\u00fcndnisses am 22. Mai 2021 in Thale (Landkreis Harz) hei\u00dft es dementsprechend, dass \"gesellschaftlicher Fortschritt nur emanzipatorisch erk\u00e4mpft und nicht gew\u00e4hlt werden\" k\u00f6nne. Die Organisatoren wollen stattdessen eine \"links-radikale Perspektive sichtbar machen\", um zugleich eine \"Perspektive jenseits von Staat, Kapital und v\u00f6lkischen Ideen\" aufzuzeigen. Mit weiteren Demonstrationen in Stendal am 5. Juni 2021 sowie in Seehausen am 30. Oktober 2021 gelang es dem B\u00fcndnis erstmalig, landesweit Gruppen aus dem Spektrum des gewaltorientierten Linksextremismus zu mobilisieren. Unter einem gemeinsamen Aktionskonsens und dem geteilten Feindbild der AfD vereinte das B\u00fcndnis Linksextremisten aus Halle (Saale), Mag162 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus deburg, Dessau-Ro\u00dflau und Salzwedel. Damit zeigt sich eine neue Generation von jungen Autonomen, die dazu bereit sind, die angestammten Grabenk\u00e4mpfe zwischen einer antideutschen und einer antiimperialistischen Ausrichtung innerhalb der linksextremistischen Szene zu \u00fcberwinden. Ob das B\u00fcndnis den Aktionskonsens auch jenseits eines gemeinsamen Feindbildes aufrechterhalten kann, bleibt zun\u00e4chst abzuwarten. Neben dieser Mobilisierung nach innen schafft die antifaschistische Ideologie auch Kooperationsm\u00f6glichkeiten nach au\u00dfen. Zu einer solchen Entgrenzung des Linksextremismus kann es dort kommen, wo auf der Grundlage eines gemeinsamen Feindbildes Linksextremisten und nicht-extremistische Akteure im Aktionsfeld des Antifaschismus anlassbezogen kooperieren. Vor allem in Halle (Saale) sind gewaltorientierte Linksextremisten darum bem\u00fcht, eine unmittelbare Kooperation voranzutreiben. Vor dem Hintergrund der zahllosen Kundgebungen, die Sven LIEBICH mit w\u00f6chentlicher Regelm\u00e4\u00dfigkeit abh\u00e4lt, wandte sich das Autonome Spektrum unter der Bezeichnung \"Antifaschistische Gruppen Halle\" am 20. Oktober 2021 in einem Flyer unmittelbar an die Zivilgesellschaft in Halle (Saale). Nachdem bekannt geworden war, dass LIEBICH eine Kundgebung im Paulusviertel abhalten wird, wurde die Anwohnerschaft aufgefordert, Sperrm\u00fcll auf die Stra\u00dfe zu stellen und Hauseing\u00e4nge als Fluchtwege offen zu halten. Zugleich appellierten die Linksextremisten an die erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre: \"Erfolgreicher antifaschistischer Gegenprotest z. B. gegen die Identit\u00e4ren hat in Halle schon immer aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedenster Protestformen und Akteure funktioniert und daran sollten wir ankn\u00fcpfen. Auf eine gute Zusammenarbeit!\" Dass die Linksextremisten bei dieser Zusammenarbeit keinesfalls auf eine generelle Gewaltorientierung verzichten, zeigte sich im Verlauf der nachfolgenden Spontanversammlung. So griffen Linksextremisten wiederholt Polizeibeamte an, wobei nur der Einsatz von Pfefferspray, Schlagstock und k\u00f6rperlicher Gewalt einen direkten Durchbruchversuch zur Versammlung des Sven Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 163","Linksextremismus LIEBICH verhindern konnte. Auch versuchten im Nahbereich der Versammlung schwarzvermummte Personen, M\u00fclltonnen in Brand zu setzen. Im Allgemeinen ist eine stetige Ausweitung antifaschistischer Ideologieversatzst\u00fccke und damit auch eine Ausweitung der antifaschistischen Feindbildkonstruktion zu beobachten. Dies wurde vor allem im Verlauf der Corona-Pandemie offensichtlich. Wo anf\u00e4nglich auf eine Beteiligung rechtsextremistischer Akteure abgestellt wurde, stand schon bald das gesamte ma\u00dfnahmenkritische Lager im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten. Anl\u00e4sslich eines geplanten Fahrzeugkorsos, der am 6. M\u00e4rz 2021 von Halle (Saale) zu einer Kundgebung der \"Querdenken\"Bewegung in Leipzig (Sachsen) fahren sollte, mobilisierte das autonome Spektrum in Halle (Saale) zu Gegenprotesten. Bereits vor der Abfahrt des Korsos blockierten Autonome mit Fahrr\u00e4dern den entsprechenden Treffpunkt auf einem Parkplatz. Dabei versuchte ein Fahrer, sein Fahrzeug aus der Umzingelung der Linksextremisten zu befreien. Er beschleunigte und brachte eine Fahrradfahrerin zu Fall. In der Folge griffen die Autonomen gezielt den Fahrzeugkorso an und schlugen die Heckscheibe eines Autos ein. Aufgrund dieses Vorfalls hatte sich f\u00fcr die Autonomen die zuvor getroffene Ausweitung des Feindbildes best\u00e4tigt. Die IL-Halle schrieb dazu auf Twitter: \"Diese Leute m\u00f6gen Herzen herumtragen und von Frieden sprechen. An sich handelt es sich um Menschenfeinde, die als solche behandelt werden m\u00fcssen.\" So wurde der Vorfall im Nachgang zu einem Akt des \"antifaschistischen Selbstschutzes\" umgedeutet, der aus der Sicht der Szeneangeh\u00f6rigen jede Form von Gewalt zu rechtfertigen scheint. Recherchet\u00e4tigkeiten und \"Outings\" des politischen Gegners Gewaltorientierte Linksextremisten agieren nicht im luftleeren Raum, sondern k\u00f6nnen auf ein engmaschiges Unterst\u00fctzernetzwerk zur\u00fcckgreifen. Dadurch sind die linksextremistischen Angriffe in den letzten Jahren immer gewaltt\u00e4tiger und zugleich pers\u00f6nlicher ausgefallen. Die Opfer werden gezielt aufgesucht, um sie in ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld anzugreifen. 164 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus Voraussetzung hierf\u00fcr sind Aussp\u00e4haktionen linksextremistischer Akteure, mit denen insbesondere Adressen, Arbeitgeber und Lebensverh\u00e4ltnisse von vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten recherchiert und dann zum Zwecke der Stigmatisierung ver\u00f6ffentlicht werden. Diese \"Rechercheteams\" agieren vor allem im Internet, nutzen aber auch klassische Beobachtungsmethoden. Das Vorgehen dieser Teams ist in einem Graubereich angesiedelt, denn nicht selten wird der politische Gegner unter dem Deckmantel der \"Dokumentation\" auf Veranstaltungen ausgesp\u00e4ht. Dabei fotografieren die Rechercheteams sowohl die Teilnehmer als auch deren KfZ-Kennzeichen und ver\u00f6ffentlichen diese anschlie\u00dfend zu \"Dokumentationszwecken\" auf eigens daf\u00fcr ins Leben gerufenen Blogs. Mithilfe der detaillierten Portr\u00e4taufnahmen sollen die Teilnehmer identifiziert und anschlie\u00dfend \u00f6ffentlich \"geoutet\" werden, sei es via Plakatierung oder via Internet. Weiterhin kann die Recherche dazu dienen, konkrete Angriffe auf einzelne Personen vorzubereiten, wenn z. B. exponierte politische Gegner in ihren Wohnungen oder Ladengesch\u00e4ften angegriffen werden. \"Outings\" k\u00f6nnen jedoch auch Polizisten treffen, insbesondere Zivilfahnder, deren Gesichter so bekannt gemacht werden. In Halle (Saale) steht vor allem das Demonstrationsgeschehen des Sven LIEBICH im Fokus der antifaschistischen Recherche. Redner, Teilnehmer und Unterst\u00fctzer der Kundgebungen werden portr\u00e4tiert und einzeln dokumentiert. Gewaltorientierte Linksextremisten nutzen die Daten, um gezielt gegen die so dokumentierten Gegner vorzugehen. Am 24. Januar 2021 brannte etwa der Transporter eines Halters aus, der in der Vergangenheit mehrfach Kundgebungen im Umfeld des Rechtsextremisten Sven LIEBICH angemeldet hatte. Zudem folgte am 1. M\u00e4rz 2021 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 165","Linksextremismus dessen \"Outing\" auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia\". Eine nicht n\u00e4her bezeichnete \"Antifa-Recherche Halle\" begr\u00fcndete dies damit, dass auf den angemeldeten Kundgebungen des LIEBICH \"menschenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen regelm\u00e4\u00dfig eine B\u00fchne geboten wird.\" Auch in der linksextremistischen Szene Magdeburgs finden gezielt Recherchet\u00e4tigkeiten statt. So wurden im Dezember 2021 mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung \"Neue St\u00e4rke Magdeburg\" (NS MD) geoutet. Die urspr\u00fcnglich in Th\u00fcringen entstandene Gruppierung \"Neue St\u00e4rke\" ist nach ihrem Auftreten in Magdeburg im Visier von Antifa-Recherchegruppen. Es folgten gezielte Angriffe auf Mitglieder der NS MD, wie in zwei Selbstbezichtigungsschreiben auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia\" berichtet wird. Zum einem habe man an einem Auto die Reifen zerstochen und die Scheiben eingeschlagen, zum anderen die \"Privatwohnung entglast\". Laut Schreiben haben die Verfasser \"die Privatwohnung des Magdeburger Kameradschaftsnazis Maik R. entglast, welche seit geraumer Zeit als Treffpunkt der NSP Nazis genutzt wird.\" Weiter hei\u00dft es: \"Die Magdeburger Nazis der 'Neue St\u00e4rke Partei', einem Abklatsch des 3. Wegs, liefen am letzten Montag in der Deckung von tausenden Querdenker_innen durch die Stadt. Unter den Augen der Bullen und ihren Kameras versuchten sie auch Menschen anzugreifen\" [sic!]. Dem Beitrag ist ein Lichtbild beigef\u00fcgt, welches augenscheinlich Protestierende bei einer Demonstration zeigt. Des Weiteren wurde auf \"de.indymedia\" seitens einer so genannten \"Antifaschistischen Aktion\" eine Liste mit 31 Personen, die als \"Faschisten\" und \"Mitglieder der Magdeburger Abteilung des Neonazizusammenschlusses Neue St\u00e4rke Partei (NSP)\" angesehen werden, ver\u00f6ffentlicht. Die Liste enth\u00e4lt neben Vorund Zunamen auch Fotos der geouteten Personen. Seit Bekanntwerden dieses Outings gab es bereits Angriffe bzw. Aktionen zum Nachteil von mindestens vier der auf der Liste verzeichneten 166 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus Personen in Form von Sachbesch\u00e4digungen. Hierbei ist zu beobachten, dass die Zeitspanne zwischen einem Outing im Internet und einer durchgef\u00fchrten Aktion zum Nachteil einer geouteten Person oder Gruppe sehr kurz war. Auf ein Outing folgten somit unverz\u00fcglich Angriffe auf Personen oder Objekte des politischen Gegners. Antirepression Der Kampf gegen eine vermeintliche Unterdr\u00fcckung ist eines der entscheidenden Aktionsfelder militanter Linksextremisten und ihres Unterst\u00fctzerfeldes. Die linksextremistische Szene sieht den Staat als ein \"Repressionsinstrument\" der Herrschenden und des Kapitals zur Verhinderung eines revolution\u00e4ren Prozesses. Rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen, insbesondere der Justizund Polizeibeh\u00f6rden, seien daher eine \"Repression\" und somit nichts anderes als ein Akt der Herrschaftssicherung. Vor diesem Hintergrund organisiert sich die Szene in regionalen und \u00fcberregionalen \"Solidarit\u00e4tsnetzwerken\". Die wichtigste und gr\u00f6\u00dfte Organisation ist dabei die \"Rote Hilfe\". Im Rahmen der Antirepression werden linksextremistische Straft\u00e4ter vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend entsprechende Gerichtsverfahren als politische Verfahren und inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige als \"politische Gefangene\" deklariert werden. Mit einer traditionellen Gefangenenhilfe, \"Knastbesuchen\" oder anderweitigen Solidarit\u00e4tsaktionen soll der Rechtsstaat als ein diktatorisches System diffamiert werden. Zur aktionistischen Untermalung h\u00e4lt die linksextremistische Szene j\u00e4hrlich am 18. M\u00e4rz den \"Tag der politischen Gefangenen\" ab. So veranstalteten die IL und das \"Rojava Soli B\u00fcndnis Halle\" eine gemeinsame Kundgebung unter dem Motto \"Willk\u00fcrlichen Machtmissbrauch sichtbar machen\". Insgesamt 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 167","Linksextremismus Personen nahmen teil, um sich \"gemeinsam gegen Repression\" und f\u00fcr die \"Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen\" auszusprechen. In ihrem Redebeitrag solidarisierte sich das B\u00fcndnis mit den kurdischen Gefangenen in der T\u00fcrkei, im Iran und in Deutschland. Dazu wurde gefordert, den Begriff der Kriminalit\u00e4t als \"willk\u00fcrliches Stigmata [sic!] der Machthabenden gegen Systemunkonforme\" abzuschaffen. Dementsprechend endete die Rede mit der Parole: \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen. No Nation, No Border, Fight Law and Order.\" Eine Mitarbeiterin des Universit\u00e4tsklinikums Magdeburg wird derzeit beschuldigt, Meldedaten \u00fcber einen autorisierten Account abgerufen zu haben. Bisher wurden 170 Datens\u00e4tze festgestellt, die auf Datenmissbrauch hindeuten. Diese ausgesp\u00e4hten Daten geh\u00f6rten zu tats\u00e4chlichen bzw. vermeintlichen Rechtsextremisten und sind an linke Strukturen teilweise auf Anforderung weitergegeben worden. Eine Vielzahl von Pressever\u00f6ffentlichungen sowie die Besch\u00e4ftigung des Landtages mit diesem Thema folgten. Die linksextremistische Szene, insbesondere Magdeburgs, solidarisierte sich vollumf\u00e4nglich mit der Beschuldigten. Das szenenahe Nachrichtenportal \"Megaphon\" titelte \"Polizei, Staat, Nazis, Presse - Hand in Hand\" und unterstellte: \"Diese Frau wird aufgrund ihrer politischen Gesinnung, aufgrund ihres feministischen und antifaschistischen Aktivismus verurteilt, bevor \u00fcberhaupt eine Anklage erhoben wurde.\" Die \"Rote Hilfe Magdeburg\" sicherte der Betroffenen politische und juristische Unterst\u00fctzung zu, gefolgt von einem Aufruf: \"Seid auch ihr solidarisch und stellt euch an ihre Seite\". Am 21. Mai 2021 kam es in Halle (Saale) zu einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs, bei dem Vertreter des Ordnungsamtes mit B\u00f6llern und Pyrotechnik angegriffen wurden. Hintergrund war eine am 20. Mai 2021 in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) durchgef\u00fchrte Kundgebung gegen eine 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus Wahlkampfveranstaltung der AfD.1 Hier war ein Teilnehmer infolge der Intervention eines Polizisten zu Fall gekommen. Vor diesem Hintergrund tat sich am darauffolgenden Tag eine Gruppe von Autonomen zusammen und begab sich mit Parolen wie \"ACAB\", \"All cops are bastards\" und \"Hass, Hass, Hass\" zum August-Bebel-Platz. Hier griffen sie die dort anwesenden Vertreter des Ordnungsamtes unvermittelt mit B\u00f6llern und anderen \"pyrotechnischen\" Erzeugnissen an. Die Beamten wichen in ihren Fahrzeugen vor den Angreifern zur\u00fcck. In einer auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia\" unter dem Titel \"Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle!\" ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme dementieren die Linksextremisten den Vorfall, nur um sogleich eine weitere Drohung auszusprechen: \"Repressionen auf Grundlage dieser L\u00fcge werden nicht unbeantwortet bleiben.\" Am 24. Juli 2021 organisierte das \"Offene Antifaplenum\" unter dem Motto \"Save our communication - Verfassungsschutz abschaffen\" eine Demonstration, mit der es gegen die Ausweitung des sogenannten G10-Gesetzes (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz oder G10-Gesetz)) protestierte. Die linksextremistische Szene sei mit den geplanten Ma\u00dfnahmen einer \"Repression\" ausgesetzt, die sich \"bis ins Privateste ausweitet. Jede linke Gruppierung ist hiervon betroffen, antifaschistische Recherchearbeit wird so verkompliziert bis verunm\u00f6glicht.\" Vor diesem Hintergrund ver\u00f6ffentlichte das OAP auf Facebook den folgenden Aufruf: \"Lasst uns die Stadt unsicher machen und dem Staat zeigen was wir von ihm halten!\" Entgegen der Ank\u00fcndigung blieb die Demonstration weitgehend st\u00f6rungsfrei. Ein bisher nicht weiter bekanntes \"Recherchekollektiv\" kl\u00e4rte \u00fcber die politischen Hintergr\u00fcnde 1 - In der urspr\u00fcnglichen Pressefassung des Verfassungsschutzberichts 2021 wurde diese Kundgebung als Veranstaltung der linksextremistischen Szene bezeichnet. Diese Darstellung war unzutreffend: Es handelte sich vielmehr um eine \u00fcberwiegend von demokratischen Teilen der Zivilgesellschaft getragene Kundgebung, an der gleichwohl auch Akteure der linksextremistischen Szene teilgenommen haben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 169","Linksextremismus der Ma\u00dfnahmenversch\u00e4rfung auf. Insgesamt war unter den 140 Teilnehmern gegen\u00fcber den Polizisten durchgehend eine latent aggressive Stimmung zu verzeichnen. Am 16. Oktober 2021 fand in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Slogan \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression\" statt. Organisator war die \"Aktivistische Jugend Halle\", eine neu gegr\u00fcndete Gruppierung, die sich am 20. Mai 2021 bei Twitter erstmalig zu Wort gemeldet hatte und sich seither an verschiedenen Aktionen der linksextremistischen Szene in Halle (Saale) beteiligte. Im Aktionsfeld der Antirepression versuchte die AJH, vor allem die linksextremistisch beeinflusste Klimaschutzbewegung zu mobilisieren. Gleichwohl wirkte der Aufruf wenig stringent und die Themensetzung weitgehend willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt. Es dr\u00e4ngte sich daher der Eindruck auf, dass f\u00fcr die AJH die Durchf\u00fchrung einer selbstorganisierten Demonstration ein Selbstzweck war. Darauf deutet auch die kurzfristige Ank\u00fcndigung eines FLINTA*Blocks2 hin, mit der die Organisatoren thematisch offensichtlich an eine \"queerfeministische\" Demonstration in Leipzig (Sachsen) ankn\u00fcpfen wollten. Tats\u00e4chlich schaffte es die AJH, 250 Teilnehmer auf die Stra\u00dfe zu bringen, von denen auch 40 Personen aus Leipzig angereist 2 - Frauen, Lesben, Intersexuell, Nicht-bin\u00e4r, Transsexuell, Agender (keinem Geschlecht zugeh\u00f6rig), der * steht f\u00fcr weitere nicht genannte und nicht-m\u00e4nnliche Geschlechteridentit\u00e4ten. 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus waren. Im Verlauf der Demonstration kam es zu St\u00f6rungen (z. B. wurde mehrfach Pyrotechnik eingesetzt und eine Glasflasche in Richtung eines Einsatzfahrzeugs geworfen). In den stetig wiederkehrenden Sprechch\u00f6ren war die polizeifeindliche Grundhaltung der Teilnehmer der kleinste gemeinsame Nenner. Dar\u00fcber hinaus bekundeten die \"queerfeministischen\" Teilnehmer ihren Unmut \u00fcber das \"Mackertum\" in der linksextremistischen Szene von Halle (Saale) - eine Konfliktlinie, die in der linksextremistischen Szene von Halle (Saale) vermehrt zu beobachten ist. Insgesamt konnte die AJH die Demonstration als Erfolg f\u00fcr sich verbuchen. Die Gruppe kann damit als etablierter Teil der linksextremistischen Szene in Halle (Saale) betrachtet werden. Linksextremistische Beeinflussung im Themenfeld des Klimaschutzes Im Allgemeinen versuchen Linksextremisten, gesellschaftliche Problemstellungen aufzugreifen, jedoch nicht um diese zu l\u00f6sen, sondern um sie im Sinne ihrer revolution\u00e4ren Zielsetzung zu instrumentalisieren. Linksextremisten haben sich in den vergangenen Jahren vermehrt innerhalb der Klimaschutz-Bewegung engagiert. Insbesondere postautonome Zusammenschl\u00fcsse wie die IL versuchen ma\u00dfgeblich, die Proteste zu initiieren, zu lenken und ideologisch aufzuladen. So sollen die Fragen des Klimaschutzes vor allem im Sinne einer antikapitalistischen Agenda betrachtet werden, um sie damit zu einer \"systemimmanenten\" Krise des Kapitalismus zuzuspitzen. Dementsprechend wird der in der Klimaschutzbewegung h\u00e4ufig verwendete Slogan \"System Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 171","Linksextremismus Change not Climate Change\" bewusst doppeldeutig aufgegriffen. Im Sinne der IL geht es dabei weniger um die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels als vielmehr um einen klassisch-linksextremistischen Antikapitalismus und damit auch um eine \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt die linksextremistische Beeinflussung der Klimaschutz-Bewegung unvermindert an. So organisierte die IL-Halle zusammen mit zwei weiteren linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzgruppen am 24. September 2021 eine \"antikapitalistische Zubringerdemo\" f\u00fcr die Klima-Proteste, die \"Fridays for Future\" auch in Halle (Saale) organisierte. Im Aufruf auf Instagram wird die Grenze zu einer linksextremistischen Kapitalismuskritik dort \u00fcberschritten, wo es hei\u00dft: \"Klimagerechtigkeit wird erk\u00e4mpft und nicht gew\u00e4hlt! Die gesellschaftlichen, strukturellen und systematischen Probleme, die in unserer neokolonialistischen kapitalistischen und globalisierten Gesellschaft vorherrschen und f\u00fcr die Klimakrise verantwortlich sind, k\u00f6nnen nicht durch eine Wahl ver\u00e4ndert werden, solange das System, welches verantwortlich f\u00fcr die Krise ist, bleibt.\" Der Verlauf der Zubringer-Demonstration war mehrheitlich von Autonomen gepr\u00e4gt. So wurde aus einer Gruppe der 100 Teilnehmer ein Rauchtopf gez\u00fcndet und in den skandierten Parolen die Polizei als Feindbild markiert. Nach dem Anschluss an die Demonstration von \"Fridays for Future\" war eine linksextremistische Beeinflussung nicht l\u00e4nger zu beobachten. Auch im Norden von Sachsen-Anhalt ist eine linksextremistische Beeinflussung der Klimaschutz-Bewegung zu konstatieren. Ausgangspunkt ist der Ausbau der A 14. Auf H\u00f6he der Stadt Seehausen in der Altmark f\u00fchrt der geplante Streckenabschnitt durch den Losser Forst. Bereits seit Dezember 2020 formierte sich eine Aktionsgruppe \"Keine A 14\", welche als konkretes Ziel die St\u00f6rung bzw. die Verhinderung von Rodungsarbeiten benennt und ihr Anliegen \u00fcber eine Internetpr\u00e4senz bewirbt. Auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia\" wurde 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus schlie\u00dflich am 24. April 2021 die Besetzung des Losser Forstes ausgerufen, die aufgrund der dortigen Baummonokultur unter dem Aktionstitel \"Moni bleibt!\" unmittelbar auf dem geplanten Trassenverlauf durchgef\u00fchrt wird. Exemplarisch f\u00fcr den Protest ist dieses auf Twitter ver\u00f6ffentliche Foto mit dem Banner \"Weist die Pollis in die Schranken Feuer auf die Dirks und Banken\". \"Dirk\" ist als Synonym f\u00fcr Polizei, bzw. Polizisten zu verstehen. Er bezieht sich auf den Vornamen zweier leitender Polizeibeamter, die f\u00fcr viele Linksextremisten als Symbol der von ihnen verhassten Staatsmacht stehen: zum einen den Leiter des Polizeipr\u00e4sidiums Aachen, welches f\u00fcr polizeiliche Ma\u00dfnahmen im Hambacher Forst zust\u00e4ndig ist, zum anderen den Leiter der s\u00e4chsischen Sonderkommission \"Soko Linx\". Dieser war zudem Ziel einer wenige Tage zuvor stattfindenden Demonstration in Leipzig, wo es auf einem Transparent hie\u00df: \"Dirk .... Bald ist er aus dein Traum, dann liegst du im Kofferraum!\" Dieser Spruch wiederum nimmt Bezug auf den von der \"Roten Armee Fraktion\" entf\u00fchrten Hanns-Martin Schleyer, dessen Leiche im Kofferraum eines Pkw gefunden wurde. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 173","Linksextremismus Mit der Besetzung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen und des Dannenr\u00f6der Forstes in Hessen l\u00e4sst sich eine zunehmende Beeinflussung der Klimaschutzbewegung von der linksextremistischen Szene beobachten. An eine solche Entwicklung kn\u00fcpft auch die Waldbesetzung im Losser Forst an. So geht es den Besetzern nicht nur darum, den Ausbau der A14 zu verhindern. Vielmehr soll mit dem Bau von Baumh\u00e4usern ein \"Freiraum\" geschaffen werden, in dem die Besetzer ihre Vorstellung von einer \"Welt ohne Hierarchien\", f\u00fcr Selbstbestimmung und \"ein gutes Leben f\u00fcr alle\" vorleben, wie es in der Erkl\u00e4rung zur Besetzung des Losser Forstes hei\u00dft. Vor diesem Hintergrund l\u00e4sst sich unter den Waldbesetzern eine N\u00e4he zu anarchistischen Ideologiefragmenten feststellen. W\u00e4hrend die damit einhergehende Utopie weitgehend diffus bleibt, sind die Feindbilder umso sch\u00e4rfer ausgepr\u00e4gt: \"Keine Machos. Keine Faschos. Keine Cops\", wird von den Waldbesetzern stetig verlautbart. Zugleich betonen sie den \"antifaschistischen\" Charakter ihres Protestes und fordern dazu auf, so lange im Wald zu bleiben, bis die selbstausgerufene \"autonome Zone Altmark komplett entnazifiziert ist\". Unter das Verdikt des Antifaschismus fallen dabei nicht nur genuine Rechtsextremisten, sondern auch Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols, wie die Polizei oder das Ordnungsamt. Dementsprechend aggressiv reagieren die Besetzer auf die Anwesenheit von Staatsvertretern in dem von ihnen besetzten \"Freiraum\". In dem anarchistischen Selbstverst\u00e4ndnis der Waldbesetzer wird Gewalt als ein legitimes Mittel im vermeintlichen Abwehrkampf gegen den politischen Gegner und den Staat herangezogen. Tendenzen zu einem Prozess der Radikalisierung des Protestes, wie sie im Dannenr\u00f6der oder Hambacher Forst vorherrschen, sind mit der Besetzung des Losser Forstes jedoch nicht zu beobachten. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -linksDie Darstellung des gewaltorientierten Linksextremismus findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) -linkseine statistische Gr\u00f6\u00dfe. Mit insgesamt 529 Straftaten stieg die 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus Anzahl der PMK -linksnach einer pandemiebedingten Stagnation wieder an. Dies schlug sich auch auf die Anzahl von Gewaltstraftaten nieder, die mit 56 F\u00e4llen deutlich \u00fcber dem Vorjahresniveau lagen. Insgesamt befand sich die PMK -linksdamit wieder auf dem vorpandemischen Niveau. Gewaltstraftaten waren dementsprechend vor allem im Bereich der K\u00f6rperverletzung des politischen Gegners und der Widerstandshandlungen gegen die Polizei zu verzeichnen. Die nachfolgenden Beispiele sollen einen Einblick in die szenetypischen Straften der PMK -linksvermitteln: Am 11. Januar 2021 kam es in Magdeburg zu einem Anschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsextremisten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben auf \"de.indymedia\" mit entsprechendem \"Outing\" hie\u00df es hierzu, man habe \"in der Nacht von Sonntag zu Montag den Magdeburger Neonazi [...] besucht und sein sch\u00f6nes Auto entglast sowie Butters\u00e4ure im Innenraum verteilt\". Auf eine Brandstiftung habe man verzichtet, da sonst \"Autos von Unbeteiligten Schaden genommen h\u00e4tten\". Dem Gesch\u00e4digten wird gedroht: \"Wenn wir dich das n\u00e4chste Mal treffen, dann bricht nicht nur Glas.\" Am Ende des Schreibens sind zwei Veranstaltungshinweise aufgef\u00fchrt: \"15.01.2021 Antifaschistische Vorabenddemo 18 Uhr Opernplatz Magdeburg\" sowie \"16.01.2021 Naziaufmarsch verhindern\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 175","Linksextremismus Im Zusammenhang mit dem \"Tag der politischen Gefangenen\" kam es am 18. M\u00e4rz 2021 in Halle (Saale) zu diversen Sachbesch\u00e4digungen an mehreren Fahrkartenautomaten der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG) und der Deutschen Bahn AG. Auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia\" bekannten sich Unbekannte zu der Tat. Sie wollten so einen kostenlosen \u00f6ffentlichen Personennahverkehr erzwingen und zugleich ein Zeichen gegen die \"Repression\" setzen, mit der die Bef\u00f6rderungserschleichung (Schwarzfahren) belegt ist. In diesem Sinne sei Armut immer auch politisch zu verstehen und der kostenlose Personennahverkehr eine zwingende Konsequenz. Dementsprechend fordern die Autoren: \"F\u00fcr eine Zukunft ohne Armut. Reichtum f\u00fcr alle!\" In den fr\u00fchen Morgenstunden des 14. April 2021 griffen in Naumburg (Burgenlandkreis) Unbekannte den rechtsextremistischen Szenetreff \"Lokal 18\" an. Sie warfen mehrere mit Kaltanstrich gef\u00fcllte Farbbeutel gegen die Fensterscheiben und besch\u00e4digten dabei drei Fenster. Des Weiteren beschmutzten sie die Hausfassade gro\u00dffl\u00e4chig mit einer teer\u00e4hnlichen Substanz und versch\u00fctteten eine unbekannte Fl\u00fcssigkeit vor und in dem Objekt (vermutlich Butters\u00e4ure). Im Rahmen der Spurensuche stellte die Polizei an einem Fenster eine Plastikflasche mit unbekannter Fl\u00fcssigkeit fest. An der Flasche war ein B\u00f6ller befestigt; es handelt sich mutma\u00dflich um einen Brandsatz, der nicht ausgel\u00f6st wurde. Ein Selbstbezichtigungsschreiben ist nicht bekannt geworden. Der Angriff reiht sich aber in eine Serie von Angriffen und Brandanschl\u00e4gen auf rechtsextremistische Szeneobjekte in Th\u00fcringen und Sachsen ein. Am 1. November 2021 bespr\u00fchten Unbekannte in Stendal die Schaufensterscheibe des AfD-Wahlkreisb\u00fcros mittels Graffiti. Mit Spr\u00fchfarbe wurde \"Wir kriegen euch\", \"161\"3 sowie das Zeichen \"Hammer und Sichel\" aufgespr\u00fcht. Das Wahlkreisb\u00fcro ist als solches von au\u00dfen erkennbar. 3 - Zahlencode f\u00fcr AFA, Abk\u00fcrzung f\u00fcr Antifaschistische Aktion. 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum fand im Berichtszeitraum zu seinen eingespielten Aktionsformen zur\u00fcck und bediente alle einschl\u00e4gigen Themenfelder. Gleichwohl war noch immer eine gewisse Verunsicherung angesichts des erstarkenden Demonstrationsgeschehens der Corona-Ma\u00dfnahmenkritiker zu verzeichnen. Dabei gelang es vor allem dem Spektrum der Autonomen in Halle (Saale) nicht, eine stringente Linie zwischen einer staatsfeindlichen Haltung auf der einen und der antifaschistischen Ideologie auf der anderen Seite zu entwickeln. Vielmehr befindet sich das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum hier in der Sackgasse einer weitgehenden Ritualisierung der immer gleichen Aktionsstrukturen. Bemerkenswert ist hingegen die Entwicklung in Teilen des gewaltorientierten Spektrums in Magdeburg. W\u00e4hrend die linksextremistische Szene hier nach wie vor in den \u00fcblichen Themenund Aktionsfeldern aktiv ist, schreitet angesichts der Corona-Pandemie der Aufbau von Kiezund Nachbarschaftstreffen weiter voran. So veranstalten Linksextremisten Essensausgaben, Grillabende oder Kinderfeste, um in dem f\u00fcr sich reklamierten \"Kiez\" ein Bild des \"K\u00fcmmerers\" zu vermitteln. Dabei sind die Versuche der Einflussnahme auf die \"Arbeiterklasse\" vor dem Hintergrund der marxistischen Tradition der linksextremistischen Szene in Magdeburg durchaus stringent. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 177","Linksextremismus Allerdings zeichnet sich schon jetzt eine weitere Konfliktlinie in der linksextremistischen Szene ab. So sind es vor allem junge Autonome, die sich vermehrt auf poststrukturalistische und postmoderne Ideologien der \"Critical Whitness\" oder LGTBQ+ beziehen. In ihrem partikularen Anspruch widersprechen diese identit\u00e4tsideologischen Ans\u00e4tze ebenso einem marxistischenantiimperialistischen Weltbild wie dem universalistischen Anspruch innerhalb der antideutsch beeinflussten Gruppen. Inwieweit der Konflikt das Aktionspotenzial der linksextremistischen Szene schw\u00e4cht, kann noch nicht prognostiziert werden. Erste Konflikte waren jedoch bereits in der linksextremistischen Szene von Halle (Saale) zu beobachten. 178 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Sitz Bundesverband: G\u00f6ttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1975 In Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RHOrtsgruppe in Halle (Saale) existent Struktur Bundesweit existieren 50 Ortsgruppen. Aufbau Die lokalen Gruppen w\u00e4hlen auf Mitgliederversammlungen ihre Abgesandten f\u00fcr die Bundesdelegiertenkonferenz; diese tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand wird f\u00fcr eine Dauer von zwei Jahren gew\u00e4hlt und organisiert als oberstes Organ der RH deren bundesweite Arbeit. Er tagt mindestens zweimal j\u00e4hrlich, verwaltet die Finanzen des Vereins und gibt dessen Zeitung heraus. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel). Mitglieder Land: etwa 290 (2020: 240) Anh\u00e4nger Bund: 12.100 (2020: 11.000) Ver\u00f6ffentliWeb-Angebote: www.rote-hilfe.de chungen Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" (quartalsweise) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Vertrieb von B\u00fcchern, Brosch\u00fcren, Informationsmaterial. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 179","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die RH ist nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" zur Unterst\u00fctzung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der \"Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Dabei vertritt die RH kein eigenst\u00e4ndiges weltanschauliches Programm; sie ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisations\u00fcbergreifend. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden als Teile eines umfassenden Repressionsapparates dar, mit dem der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdr\u00fcckt, kriminalisiert und letztlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willk\u00fcrregime. Die RH unterst\u00fctzt Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bu\u00dfgeldern) und vermittelt erforderlichenfalls anwaltliche Unterst\u00fctzung. Zudem organisiert die RH Kampagnen, die auf die Diskreditierung von Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden zielen. Im Rahmen von Schulungen gibt die RH Szeneangeh\u00f6rigen Handlungsempfehlungen zur Minimierung des Risikos einer Strafverfolgung im Anschluss an begangene Straftaten. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich in deren Kampagnenfeld \"Antirepression\". Sie ist eine organisations\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzerin von Straft\u00e4tern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH betrachtet die Bundesrepublik Deutschland als einen Willk\u00fcrstaat, von dem eine systematische Verfolgung der politischen Opposition ausgehe. In dieser Funktion stabilisiert und motiviert die RH die gewaltorientierte linksextremistische Szene, indem sie das strafrechtli180 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus che Abschreckungspotenzial f\u00fcr Linksextremisten verringert. Sie erf\u00fcllt damit eine Gewalt unterst\u00fctzende Funktion. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die in Sachsen-Anhalt existierenden Ortsgruppen in Magdeburg, Halle (Saale) und Salzwedel haben insgesamt etwa 290 Mitglieder. Bei Veranstaltungen der RH wird deutlich, dass es eine gro\u00dfe Gruppe von passiven, das hei\u00dft lediglich beitragszahlenden Mitgliedern gibt, die der weitaus kleineren Anzahl von Mitgliedern entgegensteht, die tats\u00e4chlich auf dem Gebiet der \"Antirepressionsarbeit\" aktiv werden. Die linksextremistische Szene richtet anl\u00e4sslich des \"Tages der Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz allj\u00e4hrlich verschiedene Veranstaltungen zur Solidarisierung mit inhaftierten Linksextremisten aus. Mit einer traditionellen Gefangenenhilfe, \"Knastbesuchen\" oder anderweitigen Solidarit\u00e4tsaktionen soll der Rechtsstaat als ein diktatorisches System diffamiert werden. Im Berichtszeitraum beteiligte sich die RH am 18. M\u00e4rz 2021 an Kundgebungen in Magdeburg und Halle (Saale). Laut einem Instagram-Eintrag beteiligten sich an der Kundgebung in Magdeburg 35 Personen. Es sei auf die Repression in Deutschland, in der T\u00fcrkei, in Pal\u00e4stina und in Kurdistan aufmerksam gemacht und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert worden. Als Unterst\u00fctzer der Veranstaltung wurden neben der RH Magdeburg das \"Solib\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" und das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" angegeben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 181","Linksextremismus Am 23. Juli 2021 fand im Szeneobjekt \"Kim Hubert\" eine Vortragsveranstaltung der RH-Ortsgruppe Salzwedel statt. Unter dem Motto \"Was tun wenn's brennt?\" wollte man sich mit Regeln zum Verhalten bei Verhaftungen bzw. bei Polizeikontrollen auseinandersetzen. \"Um Angriffe der Repressionsorgane abzuwehren, ist es wichtig, die eigenen Rechte zu kennen und davon Gebrauch zu machen\", hie\u00df es auf der Internetseite des Szeneobjekts. Vom 9. bis 12. September 2021 fand in Geseke (Nordrhein-Westfalen) die RH-Bundesdelegiertenkonferenz statt. Die Wahl der Delegierten erfolgte w\u00e4hrend des Sommers in den jeweiligen Ortsmitgliederversammlungen. In den Bundesvorstand der RH sowie in die verschiedenen Kommissionen wurde aus SachsenAnhalt niemand gew\u00e4hlt. Auf der linksextremistischen Plattform \"de.indymedia\" erschien am 26. November 2021 von \"Grupo internacional\" ein Artikel unter der \u00dcberschrift \"Internationalismus l\u00e4sst sich nicht verbieten - Wir stehen zusammen mit Maria\". Textidentisch ver\u00f6ffentlichte auch die \"Rote Hilfe e. V. OG Magdeburg\" den Aufruf zur Unterst\u00fctzung und erkl\u00e4rte sich solidarisch \"mit der von der Repression betroffenen Genossin\". Der \"spanischen Genossin und Freundin Maria\" sei ein Bescheid der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Magdeburg zur Ausreise ausgeh\u00e4ndigt worden. Sie habe ihr Freiz\u00fcgigkeitsrecht als EU-B\u00fcrgerin verwirkt. Besagte Person \"Maria\" ist insbesondere in Magdeburg, sowohl als Angeh\u00f6rige der lokalen linksex-tremistischen Szene als auch in PKK-Zusammenh\u00e4ngen, 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus bekannt geworden. In diesem Schreiben hie\u00df es abschlie\u00dfend: \"Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir entschlossen und gemeinsam Schulter an Schulter stehen und zeigen, dass ein Angriff auf eine, ein Angriff auf uns alle ist. ... Organisieren wir unsere Wut und k\u00e4mpfen wir konsequent f\u00fcr eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung...\" Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch in Zeiten allgemeiner Umbr\u00fcche bleibt die RH einer der wichtigsten Stabilit\u00e4tsfaktoren innerhalb des Linksextremismus. Mit ihrer gut vernetzten Struktur und der finanziellen Unterst\u00fctzung potenzieller Strafund Gewaltt\u00e4ter tr\u00e4gt sie zu einer spektren\u00fcbergreifenden Konsolidierung bei. Dabei bietet die RH eine Organisationsorientierung f\u00fcr jene Linksextremisten, die gemeinschaftlich aktiv sein wollen, ohne jedoch in die starren Zw\u00e4nge einer Partei eingebunden zu sein. Entscheidend f\u00fcr den Erfolg der RH ist vor allem ihre ideologische Flexibilit\u00e4t, so dass ihre Unterst\u00fctzung jedem potenziellen Gewaltt\u00e4ter gilt, solange dieser nur eine linksextremistische Zielsetzung verfolgt. Sie begr\u00fcndet damit einen ideologischen Rahmen, der die Legitimit\u00e4t des demokratischen Verfassungsstaats systematisch infrage stellt und dabei Gewalt als politisches Mittel bef\u00fcrwortet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 183","Linksextremismus \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband Ost Gr\u00fcndung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent Struktur Parteivorsitzende: Gabi FECHTNER (NordrheinAufbau Westfalen) Die Partei ist in vier Organisationsebenen gegliedert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sieben Landesverb\u00e4nde. Der Jugendverband \"REBELL\" ist die Jugendorganisation der MLPD. Vorsitzender des Landesverbandes Ost: Andrew SCHL\u00dcTER (Berlin) Mitglieder Land: etwa 20 (2020: 20) Anh\u00e4nger Bund: 2.800 (2020: 2.800) Ver\u00f6ffentliWeb-Angebote: www.mlpd.de, www.rf-news.de chungen Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) (zweiw\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) (mehrmals j\u00e4hrlich) \"Rebell\" (zweimonatlich) 184 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Verglichen mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit verf\u00fcgt die MLPD \u00fcber ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Parteiverm\u00f6gen Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verst\u00e4ndnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden; er muss daher revolution\u00e4r durch den \"echten\" Sozialismus abgel\u00f6st werden. Trotz der Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische \u00dcberlegenheit \u00fcber den Kapitalismus bewiesen. \u00dcber die Mitgliedschaft ihrer Angeh\u00f6rigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als \"Subjekt des Klassenkampfes\" zu erlangen. Sie unterst\u00fctzt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repr\u00e4sentantin einer radikal linken und revolution\u00e4ren Perspektive des \"echten\" Sozialismus. Bereits in der Pr\u00e4ambel ihrer Parteistatuten formuliert sie ihr grundlegendes Ziel \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\". Daf\u00fcr strebt sie die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 185","Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist die MLPD mit Kontaktadressen in Magdeburg, Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen (Anhalt-Bitterfeld) vertreten. Ausgehend von diesen Ortsgruppen versucht die MLPD mit einer Vielzahl von Kundgebungen, ihre revolution\u00e4ren Ideen auf die Stra\u00dfe zu tragen. So finden in Magdeburg und Halle (Saale) regelm\u00e4\u00dfig (Montags-)Kundgebungen statt, bei denen unter dem Motto \"Neue Politiker braucht das Land\" mit einem sogenannten \"Offenen Mikrofon\" anschlussf\u00e4hige Fragen diskutiert werden sollen. Auch beteiligte sich die Magdeburger Ortsgruppe am 10. April 2021 mit einer Kundgebung in Magdeburg an dem bundesweiten Aktionstag \"ZeroCovid\". Gefordert wurde ein ernsthafter Corona-Schutz auch an Arbeitspl\u00e4tzen, Schulen und Kitas. Am Rande ihrer Kundgebung kam es zu einem verbalen Schlagabtausch mit Teilnehmern der gleichzeitig stattfindenden Veranstaltung des \"unteilbar\"-B\u00fcndnisses \"Solidarit\u00e4t statt Ausgrenzung\", da sie die MLPD-Mitglieder f\u00fcr Gegner der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie hielten. Die MLPD-Mitglieder blieben \"k\u00e4mpferisch\", wie es im Nachgang hie\u00df: \"So wurde die MLPD \u00fcber Mikrofon aufgefordert, ihr Transparent herunter zu nehmen - was wir nicht taten. Das Gespenst des Kommunismus gr\u00fc\u00dft aus Magdeburg.\" Eine Au\u00dfenwirkung konnte mit der Veranstaltung dennoch nicht erzielt werden. Die MLPD nahm bundesweit an der Bundestagswahl im September 2021 teil. Gabi FECHTNER, Parteivorsitzende der MLPD, ver\u00f6ffentlichte hierzu eine Pressemitteilung: \"In so einer Krisensituation ist mehr denn je eine revolution\u00e4re Arbeiterpartei gefragt. [...] Als eine der vielen systematischen Wahlbehinderungen m\u00fcssen wir incl. Direktkandidaten \u00fcber 60.000 Unterst\u00fctzerunterschriften sammeln - in Corona-Zeiten. Da gilt nat\u00fcrlich: jetzt erst recht! Jede Unterschrift f\u00fcr die Wahlzulassung ist auch eine Unterschrift gegen diese Willk\u00fcr und antikommunistische Unterdr\u00fcckung.\" 186 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus Im Vorfeld der Bundestagswahl fanden sowohl in Magdeburg als auch in Halle (Saale) mehrere Wahlkampfveranstaltungen der \"MLPD/Internationalistische Liste\" statt. Sie verliefen mit einer jeweils geringen Beteiligung und Au\u00dfenwirkung st\u00f6rungsfrei. Insgesamt errang die MLPD 17.799 Zweitund 22.534 Erststimmen (jeweils 0,0 Prozent). In Sachsen-Anhalt waren es 620 Erststimmen (0,1 Prozent) und 1.049 Zweistimmen (0,1 Prozent). In der Online-Ausgabe der Zeitung \"Rote Fahne\" (rf-news.de) wurde das eigene Wahlergebnis ausgewertet: \"Der gewachsene gesellschaftliche Einfluss der MLPD spiegelt sich noch weniger als bei den vorangegangenen Wahlen im Stimmenergebnis wider.\" Im Vergleich zu den letzten Bundestagswahlen 2017 errang der MLPD noch einmal deutlich weniger Stimmen. Als Ursachen wurden von der MLPD eine umfassende Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung und ein von den Medien forcierter Antikommunismus identifiziert. \"Selbstverst\u00e4ndlich\" gebe es auch subjektive Gr\u00fcnde: die Kampagne m\u00fcsse noch l\u00e4ngerfristiger und gr\u00fcndlicher vorbereitet werden. Gem\u00e4\u00df Angaben auf der MLPD-Internetseite fand am 30. August 2021 in Erfurt (Th\u00fcringen) der MLPD-Parteitag statt. Gabi FECHTNER (Nordrhein-Westfalen) sei in geheimer Wahl in das Zentralkomitee und als Parteivorsitzende der MLPD wiedergew\u00e4hlt worden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 187","Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Aufgrund ihrer sektenartigen Z\u00fcge ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zuk\u00fcnftig beibehalten wird. Obwohl die Partei stetig auf der Suche nach neuen und vor allem jungen Mitgliedern ist, gelingt es ihr nicht, ihre weitgehende Isolation zu durchbrechen. Vielmehr werden die Dogmatiker von diversen Veranstaltungen ausgeschlossen oder ins Abseits gedr\u00e4ngt. Eine Au\u00dfenwirkung k\u00f6nnen sie lediglich dort entfalten, wo die linksextremistische Szene eine \u00e4hnlich orthodoxe Ideologie verfolgt. So sind es insbesondere Magdeburger Linksextremisten, die offen mit der Partei kooperieren. In den \u00fcbrigen Teilen von Sachsen-Anhalt fristet die Partei jedoch ein best\u00e4ndiges Schattendasein. 188 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Struktur Parteivorsitzender: Patrick K\u00d6BELE (Essen, NordAufbau rhein-Westfalen) Vorsitzender des \"Koordinierungsrates\" in Sachsen-Anhalt: Matthias KRAMER (Magdeburg) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt gibt es in Halle (Saale) eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verf\u00fcgt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Mitglieder Land: etwa 15 (2020: 15) Anh\u00e4nger Bund: 2.850 (2020: 2.850) Ver\u00f6ffentliWeb-Angebote: www.dkp.de chungen Publikationen: UZ - \"Unsere Zeit\" (w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 189","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt Sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus \u00fcberwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt wurde das ohnehin niedrige Aktionsniveau der DKP durch die Corona-Pandemie weiter beschr\u00e4nkt. Auf ihrer Homepage erl\u00e4uterte die DKP im Februar 2021 ihre aktuelle Parteiarbeit unter Corona-Bedingungen. So f\u00fchre man \u00f6ffentliche Aktionen fort und unterst\u00fctze dabei vor allem die Arbeit der Gewerkschaften. In einem Beitrag in der Ausgabe Februar 2021 der DKP-Zeitung \"Unsere Zeit\" wird unter der \u00dcberschrift \"Pandemie - das Chaos hat System\" auf Probleme im Bildungswesen, in der Sozialpolitik, beim Impfen und bei den Impfstoffen sowie bez\u00fcglich der \"b\u00fcrgerlichen Demokratie\" eingegangen. Letztendlich hei\u00dft es \"Das Chaos hat System - Die Krise hei\u00dft Kapitalismus\" sowie \"Heraus auf die Stra\u00dfe\". 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Linksextremismus Die DKP hatte bereits auf ihrem 23. Parteitag im Fr\u00fchjahr 2020 beschlossen, bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten. In Sachsen-Anhalt fehlten die Parteistrukturen, um eine Landesliste, geschweige einen Direktkandidaten, f\u00fcr die Wahl aufzustellen. Selbst f\u00fcr eine Beteiligung an der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt waren keine Kapazit\u00e4ten vorhanden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Strategie linksextremistischer Parteien ist es, \u00fcber den Einzug in die Parlamente die Bedingung einer proletarischen Revolution zu schaffen und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Vor diesem Hintergrund war die fehlende Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein Offenbarungseid. Handlungsf\u00e4hige Strukturen der Partei sind aufgrund einer stetigen \u00dcberalterung sowie finanziellen und ideologischen Marginalisierung nicht l\u00e4nger zu erkennen. Die DKP in Sachsen-Anhalt ist damit restlos in der Bedeutungslosigkeit angekommen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 191","IslamIsmus ISLAMISMUS Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine spezifische Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf die Religion des Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Islamismus ist von der \u00dcberzeugung gepr\u00e4gt, dass Religion nicht nur eine pers\u00f6nliche, quasi private Angelegenheit ist, sondern auch das \u00f6ffentliche gesellschaftliche Leben sowie die politische Ordnung eines Staates bestimmen oder zumindest in Teilen regeln soll. Diese von Gott gewollte und somit \"wahre\" (und zugleich absolute) Ordnung rangiere in ihrer Wertigkeit vor allen von Menschen gemachten Ordnungssystemen. Im Islamismus lassen sich verschiedene Str\u00f6mungen feststellen. Diese unterscheiden sich teilweise hinsichtlich ihrer ideologischen Pr\u00e4missen, ihrer geographischen Orientierung, ihrer Strategien und der Wahl ihrer Mittel. Sie k\u00f6nnen sich aber auch \u00fcberschneiden, zum Beispiel in der Str\u00f6mung des Jihadsalafismus. Hier werden Ideologieelemente des Salafismus mit dem Jihadismus zu einer gewaltorientierten und k\u00e4mpferischen Str\u00f6mung vereint. - Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie der im Gazastreifen aktiven pal\u00e4stinensischen HAMAS oder der libanesischen \"Hizb Allah\"1, deren Ziel die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates Israel ist, sind im Wesentlichen auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. - So genannte legalistische Str\u00f6mungen versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. 1 - Das BMI hat die \"Hizb Allah\" mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt und dabei auch verboten, Kennzeichen der \"Hizb Allah\" zu verbreiten oder zu verwenden. 192 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","IslamIsmus - Salafisten orientieren sich ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna2 nach ihrer Interpretation sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen.3 Sie vertreten dabei einen Exklusivit\u00e4tsanspruch, beanspruchen die einzig \"wahren\" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam und ihre vielschichtige Aus\u00fcbung und Interpretation seitens der Muslime ab.4 In der gesellschaftlichen Wahrnehmung werden islamistische Bestrebungen vor allem mit dem terroristischen Islamismus und Jihadismus in Verbindung gebracht. Entsprechend motivierte Anschl\u00e4ge und Straftaten sowie mit islamistischen Bestrebungen verbundene konkrete Gefahren sind Ereignisse bzw. Ph\u00e4nomene, die sich unschwer als Bedrohungen erkennen lassen. Das Erfordernis eines entschlossenen Einschreitens gegen diese Ph\u00e4nomene ist unstrittig. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz arbeiten bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf diesem Feld mit ihren jeweiligen Aufgaben und Befugnissen eng zusammen. Aktuell sind damit Fragen verbunden, die sich aus der tats\u00e4chlichen oder m\u00f6glichen R\u00fcckkehr von Personen ergeben, welche sich freiwillig in das Jihadgebiet begeben und dort terroristischen Gruppen angeschlossen haben. Dies trifft insbesondere auf die Personen zu, die aus ihren (europ\u00e4ischen) Heimatl\u00e4ndern in das \"Kalifatsgebiet\" des IS gereist waren und sich dort dem IS angeschlossen hatten. Nach der weitgehenden milit\u00e4rischen Niederlage der IS-Jihadisten sind viele dieser Personen in Gefangenenlagern vor allem in Nordsyrien festgesetzt worden. Darunter befanden sich zwei aus Sachsen-Anhalt stammende 2 - Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. 3 - Arabisch: al-Salaf al-Salih. 4 - Vgl. Kompendium des BfV - Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, S. 61 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 193","IslamIsmus junge Frauen, die 2015 nach Syrien ausgereist waren. Eine der beiden Frauen ist inzwischen nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Angesichts weiterer m\u00f6glicher R\u00fcckkehrer nach Deutschland ist zu kl\u00e4ren, ob und inwieweit diese Personen weiterhin einer islamistischen Ideologie anh\u00e4ngen, ob von ihnen eine Gef\u00e4hrdung ausgeht und wie erforderlichenfalls darauf beh\u00f6rdlich reagiert werden sollte. Ein weiteres Hauptaugenmerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden liegt auf der Bearbeitung von Hinweisen auf (vermeintliche) Jihadisten. In einzelnen F\u00e4llen hat dies dazu gef\u00fchrt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 19 VerfSchG-LSA Informationen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt hat, damit diese entsprechende Ermittlungen aufnehmen konnten. Wie schon in den vorangegangenen Berichtsjahren handelte es sich dabei haupts\u00e4chlich um Hinweise auf Personen mit Migrationshintergrund, bei denen eine Bet\u00e4tigung in jihadistischen Gruppen anzunehmen ist, die als Kriegsparteien im syrischen B\u00fcrgerkrieg aktiv waren. Ebenso bedeutsam, aber weniger offensichtlich ist die Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die vom legalistischen Islamismus ausgeht, der scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates steht. Legalistische Str\u00f6mungen des Islamismus sind in der Regel weder mit Straftaten noch mit konkreten Gefahren verbunden. Daher stehen sie - zu Unrecht - wesentlich weniger im Fokus der \u00d6ffentlichkeit und werden als weitaus geringere Bedrohung empfunden. Dabei wird verkannt, dass Bestrebungen dieser Art zielgerichtet an der Umsetzung ihres ideologischen Weltbildes arbeiten und st\u00e4ndig versuchen, ihren gesellschaftlichen und politischen Einfluss auszuweiten. Dies ist ein schleichender Prozess, der f\u00fcr Au\u00dfenstehende schwer zu fassen ist, da sich die entsprechenden Akteure in der Regel nach au\u00dfen angepasst verhalten. Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass auch sie das 194 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","IslamIsmus bestehende politische System durch eine vermeintlich von Gott gewollte Ordnung ersetzen wollen, die \u00fcber allen von Menschen gemachten Regeln steht. Diese Doktrin ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Das in den letzten Jahren zu verzeichnende Anwachsen des Anteils der Menschen mit muslimischer Religionszugeh\u00f6rigkeit an der deutschen Bev\u00f6lkerung bietet den Anh\u00e4ngern legalistischer Str\u00f6mungen verst\u00e4rkt die Gelegenheit, f\u00fcr ihre \u00dcberzeugungen zu werben. Der Gefahr, dass ihre Vorstellungen und Ideologien auf breitere Akzeptanz sto\u00dfen, ist entgegenzuwirken. Dies gilt umso mehr, als die Bereitschaft Einzelner, sich f\u00fcr einen jihadistischen Weg zu entscheiden, durch die Besch\u00e4ftigung mit legalistischen Ideologieelementen zumindest mittelbar gef\u00f6rdert werden kann. Relevant sind insoweit auch Predigten, die in Sachsen-Anhalt in Moscheen und Gebetsr\u00e4umen gehalten wurden und werden. In einem kleineren Teil der Predigten konnten Elemente extremistischer Ideologien festgestellt werden. Die so schon im Vorjahr beschriebenen Entwicklungen islamistischer Bestrebungen haben sich fortgesetzt; das entsprechende Personenpotenzial liegt unver\u00e4ndert bei etwa 400 Personen. Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist ein wesentliches Element in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums. Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religi\u00f6s begr\u00fcndete Feindschaft gegen\u00fcber Juden. Dieser Antisemitismus \u00e4u\u00dfert sich teils latent, teils offen und oft im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt in Form von Israelfeindlichkeit. Im Zusammenhang mit der Eskalation des Nahostkonflikts im Mai kam es bei einer Veranstaltung in Halle (Saale) am 13. Mai 2021 zu einer Auseinandersetzung um eine Israelfahne. Medialen Ver\u00f6ffentlichungen ist zu entnehmen, dass anscheinend das Verbrennen dieser Fahne verhindert werden konnte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 195","IslamIsmus In Magdeburg wurde am 26. Mai 2021 einem j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger die Kippa vom Kopf geschlagen. Die T\u00e4tergruppe mit offenkundigem Migrationshintergrund konnte einer konkreten ideologischen Str\u00f6mung nicht zugeordnet werden. 196 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","IslamIsmus Salafismus Sitz Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen in BalVerbreitung lungszentren In Sachsen-Anhalt landesweit mit Schwerpunkt in Halle (Saale), doch ohne gefestigte Strukturen Gr\u00fcndung Urspr\u00fcnge in Entwicklungen der islamischen Welt besonders im 18. und 19. Jahrhundert Struktur in Sachsen-Anhalt sind einzelne Szeneangeh\u00f6riAufbau ge feststellbar Mitglieder Land: etwa 100 Personen (2020: 90) Anh\u00e4nger Bund: etwa 11.900 (2020: ca. 12.150) Ver\u00f6ffentliWeb-Angebote, soziale Netzwerke chungen Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportrait / Ziele Der Verfassungsschutz versteht unter \"Salafismus\" eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des \"authentischen Islam\" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr die gesamte Menschheit g\u00fcltig sind. Die Verwirklichung des \"authentischen Islam\" steht f\u00fcr eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" m\u00fcnden soll. Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien \"jihadistischer Salafismus\" und \"politischer Salafismus\" unterteilt. Beide Str\u00f6mungen teilen ideologische Grundlagen und die grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung von Gewalt; Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 197","IslamIsmus die \u00dcberg\u00e4nge zwischen ihnen sind flie\u00dfend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus durch Missionierung islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten verstehen die islamische Religion als eine Ideologie, die es kompromisslos - und mit Gewalt - durchzusetzen gilt. Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Die salafistische Ideologie steht damit im Widerspruch zu den in der Verfassung verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Religionsaus\u00fcbung und der Gleichberechtigung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Zunahme der Zahl von Salafisten in Halle (Saale) im Jahr 2021 best\u00e4tigt die in der Vergangenheit getroffene Prognose der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, derzufolge der Salafismus auf nach Orientierung suchende Menschen eine hohe Anziehungskraft aus\u00fcbt, was sich auch in Sachsen-Anhalt quantitativ manifestieren wird. Am 26. August 2021 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf nach 22 Hauptverhandlungstagen einen zuletzt in Naumburg (Saale) wohnhaften syrischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen eines Kriegsverbrechens (T\u00f6tung in Tateinheit mit Mord in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Urteil ist nach bisherigem Kenntnisstand noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Syrer hatte am 10. Juli 2012 an der Hinrichtung eines Soldaten der syrischen Streitkr\u00e4fte mitgewirkt, der zuvor bei gewaltsamen Auseinandersetzungen gefangen genommen und augenscheinlich gefoltert worden war. In Moscheen traten zudem vereinzelt Prediger auf, welche die salafistische Ideologie propagierten. In diesen Predigten wird h\u00e4ufig ein vermeintlicher Opferstatus der Muslime herausgestellt. Damit soll bei den Zuh\u00f6rern eine Schwarz-Wei\u00df-Weltsicht geschaffen, Kampfbereitschaft geweckt und eine Art Wagenburgmentalit\u00e4t (\"wir gegen den Rest der Welt\") zementiert 198 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","IslamIsmus werden. Daneben ist bei Salafisten auch eine Affinit\u00e4t f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien und Falschinformationen feststellbar. In ihren Predigten bef\u00fcrworten sie h\u00e4ufig die Einf\u00fchrung eines an der Scharia orientierten Strafrechtssystems zur L\u00f6sung aller Probleme, da die darin vorgesehenen drakonischen K\u00f6rperstrafen Straft\u00e4ter aus ihrer Sicht effektiver abschrecken w\u00fcrden. Einzelne dem Salafismus anh\u00e4ngende Personen mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt, darunter Konvertiten, engagierten sich bei salafistischen Organisationen, die ihren Sitz und ihren Aktionsraum in anderen Bundesl\u00e4ndern haben. So wurden au\u00dferhalb von Sachsen-Anhalt z. B. Informationsst\u00e4nde dieser Organisationen betreut und Veranstaltungen der salafistischen Szene besucht. Islamistischer Terrorismus und jihadsalafistische Organisationen Jihadistische Gruppierungen wie zum Beispiel der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" zuzurechnende Organisationen sehen in ihrem Kampf f\u00fcr die Errichtung eines \"Gottesstaates\" mit terroristischer Gewalt ein Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und gegen von ihnen als korrupt betrachtete Regime in der islamischen Welt. Ihre terroristische Agenda ist teilweise global und bedroht folglich die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Das von den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) belief sich in 2021 auf bundesweit rund 1.950 Personen.1 In Sachsen-Anhalt liegt dieses Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich. \u00dcber das itP werden \"gewaltbereite Extremisten im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus, also (Einzel-) Personen, zu denen Hinweise auf eine pers\u00f6nliche Gewaltbereitschaft vorliegen\", unabh\u00e4ngig von ihrer Organisationszugeh\u00f6rigkeit erfasst. Hierunter befindet sich eine Vielzahl von Jihadisten bzw. Mitgliedern und Unterst\u00fctzern von islamistisch-terroristischen Vereinigungen, die aus ihren jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern (insbesondere Syrien) nach Deutschland geflohen sind. Diese betreffen u. a. folgende Terrororganisationen: 1 - Stand: 29. November 2021 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 199","IslamIsmus - \"Islamischer Staat\" (IS) - vormalige \"Jabhat al-Nusra\", jetzt \"Hai'at Tahrir al-Sham\" - \"Al-Shabab\" - \"Ahrar al-Sham\" - \"Taliban\" Die Zahl der entsprechenden Hinweise ist seit Einsetzen der Fl\u00fcchtlingssituation insbesondere mit Schutzsuchenden aus dem Herkunftsland Syrien seit 2015 stetig gestiegen. Dass die Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit, die vom Islamismus ausgehen, auch in einem Land wie Sachsen-Anhalt, das eine vergleichsweise schwache islamistische Szene beheimatet, keinesfalls untersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfen, hat uns ein Vorfall aus dem Februar 2021 vor Augen gef\u00fchrt: Aufgrund des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffgesetz durchsuchte die Polizei eine Wohnung in Dessau-Ro\u00dflau und stellte neben islamistischem Propagandamaterial diverse Chemikalien sicher, die zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen verwendet werden k\u00f6nnen. Der Wohnungsbesitzer hielt sich zu diesem Zeitpunkt in D\u00e4nemark bei seinem Bruder auf, beide wurden dort auch verhaftet. Inzwischen haben die d\u00e4nischen Beh\u00f6rden gegen sie Anklage erhoben. Der Tatvorwurf ist dem deutschen SS 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat - vergleichbar. Zudem stellen auch R\u00fcckkehrer und R\u00fcckkehrerinnen, die sich dem IS oder anderen islamistischen Terrorgruppierungen in Syrien oder im Irak angeschlossen hatten, eine potenzielle Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland dar. Hiervon ist auch Sachsen-Anhalt betroffen. Im Fall einer aus Sangerhausen stammenden IS-R\u00fcckkehrerin hat der Generalbundesanwalt am 7. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Naumburg Anklage wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS erhoben. Zudem werden ihr Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 200 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","IslamIsmus Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz zur Last gelegt. Am 18. Mai 2022 wurde sie nach dem Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Freiheitstrafe, ausgesetzt f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung, verurteilt. Im Berichtsjahr befand sich noch eine weitere aus Sachsen-Anhalt ausgereiste weibliche Person, die im Jihad-Gebiet in Syrien f\u00fcr den IS t\u00e4tig war, in einem nordsyrischen Gefangenenlager f\u00fcr sogenannte \"Foreign Terrorist Fighters\". Die aus Aschersleben stammende Person war bereits 2014 nach Syrien ausgereist und ist im Rahmen einer R\u00fcckholaktion der Bundesregierung im M\u00e4rz 2022 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Derzeit befindet sich die Betroffene in der JVA Halle in Untersuchungshaft. Seit Mitte 2021 war ein deutlicher Anstieg des Migrationsaufkommens an der \u00f6stlichen EU-Au\u00dfengrenze zu Belarus zu verzeichnen. Im Oktober stieg die Sekund\u00e4rmigration an der deutsch-polnischen Grenze deutlich an, so dass das Thema in den Fokus der deutschen Medien und Politik ger\u00fcckt ist. \u00dcber diese Route ist auch eine Person illegal wieder nach Sachsen-Anhalt eingereist, die wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer islamistisch-terroristischen Vereinigung in ihrem Herkunftsland Syrien 2019 bestandskr\u00e4ftig aus Deutschland ausgewiesen worden war und sich seither in Saudi-Arabien aufgehalten hatte. Die betreffende Person ist nach wie vor dem o. g. islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zuzurechnen. Ein ehemals in Sachsen-Anhalt als Gefl\u00fcchteter aus dem syrischen B\u00fcrgerkrieg untergebrachter Jihadist ist bei kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien verletzt worden. Er hatte sich dorthin begeben, um mit syrischen K\u00e4mpfern vermutlich gegen kurdische Verb\u00e4nde vorzugehen. Medial ist seine Gruppe bekannt geworden, da diese anscheinend an der T\u00f6tung gefangener Gegner beteiligt war. Im Berichtszeitraum wurde im Zuge der Macht\u00fcbernahme der radikal-islamistischen Taliban im August 2021 eine Vielzahl von Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 201","IslamIsmus Personen aus Afghanistan u. a. auch nach Deutschland evakuiert. Auf Grund der \u00e4u\u00dferst prek\u00e4ren Situation an dem Kabuler Flughafen sind neben den sogenannten Ortskr\u00e4ften und deren Familien auch Personen evakuiert worden, deren Hintergrund nicht bekannt gewesen ist. Islamischer Staat (IS) Der IS war 2021 nach wie vor die bekannteste der jihadsalafistischen Organisationen, die in der Vergangenheit auch Jugendliche aus Sachsen-Anhalt angezogen hatte. Da Deutschland an Waffenlieferungen und Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Gegner des IS beteiligt ist, besteht eine Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr deutsche Einrichtungen und Interessen. Der IS ruft explizit zum Kampf unter anderem gegen Deutschland auf. In einem am 4. Oktober 2021 geposteten Video einer IS-nahen Medienplattform wird zum Jihad gegen westliche Staaten der Anti-IS-Koalition, insbesondere Frankreich, ausdr\u00fccklich aber auch Deutschland, aufgerufen. Dabei wird an die IS-Anh\u00e4nger appelliert, alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel wie Schusswaffen, Messer und Fahrzeuge zu nutzen. (Auf dem Screenshot steht auf Arabisch der Schriftzug \"Deutschland\" als Zielland f\u00fcr Anschl\u00e4ge, rechts oben ist die IS-Fahne erkennbar.) 202 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","IslamIsmus Ausreisen bzw. Ausreiseversuche aus Deutschland seit 20112 Derzeit liegen Erkenntnisse zu mehr als 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Hiervon sind 25 % weiblich. Zu etwa 65 % dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS, von al-Qaida oder diesen Organisationen nahestehenden Gruppierungen sowie anderen terroristischen Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der gereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren vorliegen. Dar\u00fcber hinaus sind mehr als 230 Personen bekannt, deren geplante bzw. versuchte Ausreise nach Syrien oder Irak scheiterte bzw. verhindert werden konnte, z. B. aufgrund von beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen wie einer beh\u00f6rdlichen Ausreiseuntersagung. Mehr als die H\u00e4lfte der Personen, die gereist sind oder deren Ausreise verhindert wurde bzw. scheiterte, hat die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Hierzu z\u00e4hlen auch Personen, die neben der deutschen eine weitere Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Die meisten Ausreisen bzw. Ausreiseversuche waren in den Jahren 2013 bis 2015 zu verzeichnen. In den Folgejahren gingen die Zahlen sukzessive zur\u00fcck. Seit 2019 werden Ausreisen bzw. Ausreiseversuche nur noch sehr vereinzelt registriert. So wurden im Jahr 2021 f\u00fcnf Ausreisen bzw. Ausreiseversuche in Richtung Syrien/Irak registriert. Aktuell halten sich etwa 39 % der etwa 1.150 gereisten Personen im Ausland auf. Von diesen befindet sich etwa ein Drittel im Ausland in Haft bzw. in Gewahrsam (in Syrien, Irak oder T\u00fcrkei); hiervon sind 56 % weiblich. 2 - Stand: 28. Oktober 2021 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 203","IslamIsmus Die Mehrzahl der in Haft bzw. in Gewahrsam befindlichen Personen beabsichtigt nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Etwa zwei Drittel dieser Personen befinden sich auf freiem Fu\u00df in Syrien bzw. Irak, hiervon sind 34 % weiblich. Zum Gro\u00dfteil der Personen liegen keine Erkenntnisse zum konkreten Aufenthaltsort vor. Es ist davon auszugehen, dass sich einzelne Personen zwischenzeitlich in anderen Staaten au\u00dferhalb von Syrien/Irak aufhalten und ein nicht unerheblicher Anteil der Personen bei Kampfhandlungen verstorben ist. Zu etwa 25 % der etwa 1.150 gereisten Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder Irak ums Leben gekommen sind. Etwa 37 % der etwa 1.150 gereisten Personen kehrte bislang nach Deutschland zur\u00fcck; hiervon sind etwa 20 % weiblich. Mindestens 22 Personen haben Deutschland nach ihrer R\u00fcckkehr aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen (z. B. Abschiebung) zwischenzeitlich wieder verlassen bzw. sind freiwillig in einen Drittstaat ausgereist. Zu \u00fcber 140 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Gegen 268 der zur\u00fcckgekehrten Personen wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Ausreise dieser Personen in Richtung Syrien/Irak stehen, eingeleitet; hiervon sind 56 weiblich. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Salafismus kann auf Menschen, die Schwierigkeiten bei der Ausbildung einer stabilen pers\u00f6nlichen Identit\u00e4t haben und auf der Suche nach Orientierung sind, eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus\u00fcben. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Menschen aus Einwandererfamilien, sondern auch f\u00fcr Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Angesichts des Zuwachses des muslimischen Bev\u00f6lkerungsanteils infolge der verst\u00e4rkten Migrationsbewegungen aus muslimisch gepr\u00e4gten Staaten seit 2015/16 ist aber davon auszuge204 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","IslamIsmus hen, dass die Bedrohung, die von der Rekrutierung salafistischen Nachwuchses durch charismatische salafistische Prediger f\u00fcr die innere Sicherheit Sachsen-Anhalts ausgeht, in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Es ist damit zu rechnen, dass der IS infolge der Einschr\u00e4nkung seines Aktionsfeldes in Syrien und Irak sich bietende Tatgelegenheiten gegen deutsche Interessen auch im Bundesgebiet nutzen wird. Die geschickte mediale Darstellung der Erfolge des IS und der Anschl\u00e4ge in L\u00e4ndern, die der IS zu Feinden des Islam erkl\u00e4rt hat, wird auch 2022 fortgesetzt und zur Inspirationsquelle von Gruppen oder Einzelt\u00e4tern werden, die mit herk\u00f6mmlichen nachrichtendienstlichen Mitteln nur eingeschr\u00e4nkt identifiziert oder beobachtet werden k\u00f6nnen. Die Verdr\u00e4ngung von IS-K\u00e4mpfern aus jener Region kann zur Verlagerung ihrer Aktivit\u00e4ten nach Europa f\u00fchren und dadurch direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Die Ideologie des IS existiert weiter, aber nach dessen territorialem Niedergang dr\u00e4ngen andere Organisationen nach. Al-Qaida-nahe Terrororganisationen wie die in Nordwestsyrien aktive \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) werden auch weiterhin mit dem IS um die regionale Vormacht im Nahen Osten konkurrieren. (Flagge der HTS) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 205","IslamIsmus \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) Sitz drei religi\u00f6se Zentren in Pakistan, Indien und Verbreitung Bangladesch in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung 1926 in Indien Struktur Leitung: F\u00fchrungszirkel (Schura) Aufbau In Deutschland koordinieren zentrale Akteure \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk die Arbeit der TJ. Mitglieder Sachsen-Anhalt: mittlerer zweistelliger Bereich Anh\u00e4nger (2020: ebenso) Bund: etwa 550 (2020: etwa 650) Ver\u00f6ffent--lichungen Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die TJ ist eine transnationale Missionierungsbewegung mit etwa 12 Millionen Anh\u00e4ngern weltweit. Sie orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland ist die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger, die Missionierung und ideologische Schulung der Mitglieder. Grund der Beobachtung Die TJ propagiert eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, eine rigorose Abgrenzung zu Nichtmuslimen und eine Ausgrenzung von Frauen von der politischen und gesellschaftlichen 206 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","IslamIsmus Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beg\u00fcnstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und f\u00f6rdern individuelle Radikalisierungsprozesse. Die Erreichung eines auf den in der Scharia enthaltenen Rechtsvorschriften basierenden Lebens ist das erkl\u00e4rte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Pandemiebedingt waren die Aktivit\u00e4tsm\u00f6glichkeiten der TJ-Anh\u00e4nger in 2021 weiterhin eingeschr\u00e4nkt. Der interne Konflikt in der F\u00fchrungsebene spielt ebenfalls eine ma\u00dfgebliche Rolle. In Sachsen-Anhalt sind deshalb die Missionierungst\u00e4tigkeiten stark zur\u00fcckgegangen und Treffen fanden nur noch im kleineren Rahmen statt. Lokale Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten der TJ sind verschiedene Moscheen im Bundesland. Im Rahmen der Kontaktaufnahme werden Einladungen zu Gebeten, Moscheebesuchen oder anderen Veranstaltungen ausgesprochen. Zielgruppen sind einerseits Muslime mit vermeintlich unzureichender Beachtung der Glaubensriten und anderseits Nichtmuslime. Ein wesentliches Ziel der Missionierungst\u00e4tigkeit der TJ ist es, diese Gruppen von ihrer Gemeinschaft und ihrem Islamverst\u00e4ndnis zu \u00fcberzeugen. Die Anh\u00e4nger der TJ aus Sachsen-Anhalt sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Sie beteiligen sich an Missionierungsreisen und bundesweiten und europaweiten Treffen, auf denen u. a. die weitere Missionierungsarbeit abgestimmt wird. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Anh\u00e4ngerzahl hierzulande ist weitestgehend konstant geblieben. Daher wird sich der R\u00fcckgang der Missionierungst\u00e4tigkeiten nach dem Ende der Corona-Pandemie weiter relativieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 207","IslamIsmus Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS Sitz Hauptsitz der DMG in K\u00f6ln Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) in Sachsen-Anhalt landesweit, Gr\u00fcndung MB: 1928 in \u00c4gypten DMG (IGD): 1958 HAMAS: 1987 Struktur Die am 9. September 2018 in DMG umbenannte IGD geh\u00f6rte zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der \"F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der MB in Europa gilt. Mitglieder Sachsen-Anhalt: 20 (2020: 20) Anh\u00e4nger Bund: etwa 1.450 Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die Muslimbruderschaft (MB) gilt als \u00e4lteste und einflussreichste organisierte sunnitische islamistische Bewegung. Zahlreiche islamistische Organisationen, zum Beispiel die DMG in Deutschland und die terroristische pal\u00e4stinensische HAMAS, sind aus der MB hervorgegangen. Programmatischer Kernpunkt der MB ist die Einheit von Religion und Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt. In mehreren islamischen L\u00e4ndern ist die MB verboten. Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab, agiert aber pragmatisch. Ihre meist gebildeten und eloquenten Vertreter 208 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","IslamIsmus engagieren sich h\u00e4ufig gesellschaftlich, um Einfluss zu gewinnen. Vertreter der MB stellen nach au\u00dfen hin demokratische Prinzipien nicht in Frage und erwecken h\u00e4ufig den Anschein, eine vergleichsweise \"moderate\" Islamauslegung zu vertreten. Grund der Beobachtung Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Damit steht die Ideologie der Muslimbruderschaft im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Religionsaus\u00fcbung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der MB in Deutschland. Ihr Ziel ist es, sich als anerkannter Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren. Zu diesem Zweck werden offene Bekenntnisse zur MB m\u00f6glichst vermieden. Bez\u00fcglich der HAMAS ist festzustellen, dass sie f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Territorium verantwortlich ist. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und sind geeignet, deutsche Interessen im Ausland zu gef\u00e4hrden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vereinzelt traten in Moscheen Prediger auf, die ideologische Standpunkte der Muslimbruderschaft propagierten. Die Erw\u00e4hnung einschl\u00e4giger Aktivit\u00e4ten im Land in den Verfassungsschutzberichten des Landes Sachsen-Anhalt seit 2017 f\u00fchrte zur Zur\u00fcckhaltung bei den \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen. Dar\u00fcber hinaus betreibt die MB verschiedene Unterorganisationen mit vermeintlich karitativem Anstrich, die auch islamischen Gemeinden oder Vereinen in Sachsen-Anhalt als Kooperationspartner zur Verf\u00fcgung stehen. Kooperationen oder sonstige VerVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 209","IslamIsmus bindungen zu diesen MB-nahen Organisationen m\u00fcssen nicht zwangsl\u00e4ufig aus islamistischen Motiven heraus bestehen oder eingegangen worden sein. Vielmehr wird das hinter der Fassade der Wohlt\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich verfolgte Ziel nicht erkannt und eine zu w\u00fcnschende Distanzierung nicht vorgenommen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick In Sachsen-Anhalt gibt es nach wie vor Personen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft folgen. Die in Sachsen-Anhalt aktiven 20 Personen sind gr\u00f6\u00dftenteils Pers\u00f6nlichkeiten, die f\u00fchrende Funktionen in ihren jeweiligen Gemeinden innehaben. Ihr Ziel ist letztlich die Abschaffung der Demokratie und die Gr\u00fcndung eines auf religi\u00f6sen Regeln basierenden Gottesstaates. Sie sind bestrebt, das Gedankengut der Muslimbruderschaft weiter zu verbreiten, und bem\u00fcht, sich als gem\u00e4\u00dfigte Muslime darzustellen. Es besteht unver\u00e4ndert die Gefahr, dass die Selbstinszenierung als vertrauensw\u00fcrdige zivilgesellschaftliche Akteure bei Verantwortungstr\u00e4gern in Kommunen, Land, Kirchen und Zivilgesellschaft verf\u00e4ngt und zu Fehleinsch\u00e4tzungen f\u00fchren kann. Mitarbeiter von Beh\u00f6rden, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind daher gehalten, kritisch darauf zu achten, wem sie eine Plattform als Gespr\u00e4chspartner bieten. 210 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","AuslAndsbezogener extremismus AUSLANDSBEZOGENE SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) beobachtet der Verfassungsschutz sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, die mit der Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteten Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Es finden sich dabei Ideologieelemente sowohl aus dem Rechtsund Linksextremismus als auch aus dem Separatismus.1 Die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen in Deutschland werden stark von der Situation in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Das Ziel dieser Organisationen ist zumeist die Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern, was in vielen F\u00e4llen auch mittels Gewalt erreicht werden soll. In Sachsen-Anhalt ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) die einzige ausl\u00e4ndische extremistische Organisation, die \u00fcber bedeutende Strukturen verf\u00fcgt. W\u00e4hrend die PKK in der T\u00fcrkei und den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und dem Irak nach wie vor Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, bem\u00fchen sich ihre Anh\u00e4nger in Deutschland um ein gewaltfreies Auftreten. Neben dem Requirieren von Spendengeldern beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten hierzulande vor allem auf die Durchf\u00fchrung regionaler versammlungsrechtlicher Aktionen sowie die Teilnahmen an zentralen PKK-Gro\u00dfveranstaltungen. Diese Veranstaltungen dienen der Partei vorrangig der Propagierung ihrer politischen Forderungen nach Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und Autonomie sowie der Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots. 1 - Separatismus bedeutet, dass ein Teil einer Bev\u00f6lkerung sich und ihr Heimatgebiet aus ihrem aktuellen Staat herausl\u00f6sen m\u00f6chte. Ziel kann die Gr\u00fcndung eines neuen eigenst\u00e4ndigen Staates sein oder der Anschluss an einen anderen Staat. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 211","AuslAndsbezogener extremismus Im Berichtsjahr waren die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger erneut von den aktuellen politischen Ereignissen in den kurdischen Siedlungsgebieten gepr\u00e4gt. Die dortigen anhaltenden milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte mobilisierten die PKK-Anh\u00e4nger zu diversen, oft unmittelbaren und spontanen Protestaktionen. Auch die Sorge um den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen ihres inhaftierten PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN standen nach wie vor im Fokus. Jedoch lie\u00dfen die pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen ein unbeeinflusstes Veranstaltungsgeschehen nicht zu. Insbesondere die f\u00fcr die PKK bedeutsamen j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltungen konnten entweder gar nicht oder nur mit einer sehr dezimierten Teilnehmerzahl stattfinden. Auch das Leben der \u00f6rtlichen kurdischen Vereine in Sachsen-Anhalt war von Inaktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. 212 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","AuslAndsbezogener extremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Weitere - \"Volkskongress Kurehemalige distans\" (KONGRA GEL) und bestehen- - \"Freiheitsund Demokratiekongress\" (KAde BezeichDEK) nungen: - \"Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans\" (KKK) - \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (kurdisch: Koma Civaken Kurdistan, KCK) Sitz Sitz der Parteif\u00fchrung in den Kandil-Bergen/ Verbreitung Nord-Irak Verbreitung in Kurdistan (Teile der T\u00fcrkei, Syriens, Iraks und Irans) sowie Europa Gr\u00fcndung 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Struktur Trotz der mehrfach nach au\u00dfen angek\u00fcndigte Aufbau Einf\u00fchrung demokratischer Strukturen h\u00e4lt die PKK intern nach wie vor an ihrer strengen autorit\u00e4ren F\u00fchrung fest. Das h\u00f6chste Entscheidungsorgan der PKK ist der KCK mit seinem Pr\u00e4sidenten Abdullah \u00d6CALAN. Gemeinsame Vorsitzende des KCK sind Cemil BAYIK und Bese HOZAT. In Europa werden die Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom \"Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (kurdisch: Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen li Ewropa, KCDK-E), dem politischen Arm der Partei in Europa, bestimmt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 213","AuslAndsbezogener extremismus Deren Weisungen werden von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden F\u00fchrungskadern an die Basis weitergegeben. Die Organisationsstruktur der PKK unterteilt das Bundesgebiet aktuell in neun Regionen (Eyalet), die wiederum in 30 verschiedene Gebiete (B\u00f6lge) untergliedert sind. Sachsen-Anhalt findet sich hierbei im Gebiet Sachsen bzw. dem \u00fcbergeordneten Eyalet Berlin wieder. Zur Umsetzung ihrer Vorgaben bedient sich die PKK-F\u00fchrung in Europa und Deutschland der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Diese Vereine sind zu einem gro\u00dfen Teil in der Dachorganisation \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mezopotamiens in Deutschland\" (kurdisch: Konfederasyona Civaken Mezopotamyaye li Elmanyaye, KON-MED) organisiert. Diese ist Nachfolgeorganisation des \"Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland\" (kurdisch: Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanya, NAV-DEM). Mit Hilfe ihrer f\u00fcnf untergeordneten F\u00f6derationen f\u00fchrt sie die Aufgaben als nun zust\u00e4ndiger Dachverband weiter. PKK-nahe Vereine auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts werden von der \"Freien Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland\" (kurdisch: Federasoyna Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almayna, FED-KURD) vertreten. 214 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","AuslAndsbezogener extremismus Dazu geh\u00f6ren das \"Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (Kurdisch: Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkezi, DKTM) Magdeburg\" sowie der Verein \"Mezopotamien Kulturhaus e.V. in Halle (Saale) (auch DKTM Halle (Saale)). Die Vereine dienen den hiesigen PKK-Anh\u00e4ngern als Anlaufstelle und Treffpunkt. \u00dcberdies versucht die PKK mit Hilfe von Massenorganisationen, in denen sich PKK-Anh\u00e4nger entsprechend ihrer Berufsund Interessengruppen zusammenfinden, Kurden weiter an die Partei zu binden. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" bzw. die europ\u00e4ische Jugenddachorganisation \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (Kurdisch: Tevgera Jinen Kurdistan, TJK-E) und die Studentenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (kurdisch: Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK). Mitglieder Land: etwa 250 (2020: etwa 250) Anh\u00e4nger Bund: etwa 14.500 (2020: etwa 14.500) Ver\u00f6ffentliPKK-Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a chungen Firate\" (ANF), Publikationen: \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) \"Serxwerbun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) Finanzierung Die PKK sowie ihre Folgeund Nebenorganisationen finanzieren sich zum gr\u00f6\u00dften Teil \u00fcber ihre j\u00e4hrlichen \"Spendenkampagnen\" sowie Einnahmen aus dem Verkauf kurdischer Publikationen und Eintrittskarten f\u00fcr diverse Gro\u00dfveranstaltungen. Auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge von der PKK naheVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 215","AuslAndsbezogener extremismus stehenden Vereinen kommen der Organisation zugute. Das Geld dient vor allem dem Unterhalt der hiesigen Organisationsstrukturen, aber auch der Unterst\u00fctzung der Guerilla in den Kampfgebieten. Das Einsammeln der Spenden stellt einen Schwerpunkt der Parteiarbeit, insbesondere f\u00fcr ihre F\u00fchrungskader, dar. Die anhaltenden milit\u00e4rischen Konflikte in Nordsyrien, im Nord-Irak und in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei f\u00fchren weiterhin zu einem hohen Finanzbedarf der PKK, aber auch zu einer anhaltend hohen Spendenbereitschaft in der kurdischen Gemeinde. Die sich in Deutschland bisher Jahr f\u00fcr Jahr kontinuierlich steigernde Gesamtspendensumme erreicht mittlerweile eine H\u00f6he von mehr als 15 Millionen Euro pro Jahr. Kurzportrait / Ziele Abdullah \u00d6CALAN gr\u00fcndete gemeinsam mit weiteren Protagonisten im Jahr 1978 die marxistisch ausgerichtete PKK, deren urspr\u00fcngliches Ziel in der Schaffung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates auf den Gebieten S\u00fcdostanatolien, Nord-Irak sowie Teilen des westlichen Irans und des n\u00f6rdlichen Syriens bestand. In dem Selbstverst\u00e4ndnis, alleiniger Interessenvertreter der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung zu sein, rief \u00d6CALAN 1984 zur Durchsetzung dieses Ziels zum bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. In der Folge kam es zu zahlreichen terroristischen Anschl\u00e4gen innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei, so auch gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Bis heute sind diesen Auseinandersetzungen etwa 45.000 Menschen zum Opfer gefallen. Aufgrund dessen unterliegen die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen seit 1993 in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot. Seit 2002 ist die PKK dar\u00fcber hinaus bei der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. Mit Urteil vom 28. Oktober 2010 (3 StR 179/10) best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof, dass es sich bei den Strukturen der PKK nicht um 216 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","AuslAndsbezogener extremismus selbst\u00e4ndige Teilorganisationen handelt, sondern insgesamt um eine terroristische Vereinigung im Ausland. Mit der Verhaftung \u00d6CALANs im Jahr 1999 r\u00fcckte die PKK zwar von ihren separatistischen Zielen ab und bem\u00fcht sich seitdem um eine autonome Selbstverwaltung der Kurden innerhalb der bestehenden L\u00e4ndergrenzen. Dennoch versucht sie weiterhin ihre Ziele mit Hilfe von schweren Gewalttaten, einschlie\u00dflich der T\u00f6tung von Menschen, zu erreichen. W\u00e4hrend die PKK auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt, bem\u00fcht sie sich in Europa um ein gewaltfreies Auftreten. Europa und insbesondere Deutschland stellen f\u00fcr die PKK eine unverzichtbare r\u00fcckw\u00e4rtige Basis dar, aus der die Organisation den Gro\u00dfteil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen sch\u00f6pft. Zur Propagierung ihrer Ideologie nutzt die PKK insbesondere ihre j\u00e4hrlich wiederkehrenden zentralen Gro\u00dfveranstaltungen, zu denen sich in der Vergangenheit teils tausende Anh\u00e4nger mobilisieren lie\u00dfen. Das vorhandene Mobilisierungspotenzial ging dabei deutlich \u00fcber die genannte Anh\u00e4ngerzahl hinaus. Im Berichtszeitraum konnten diese Zahlen auch aufgrund der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen nicht erreicht werden. Grund der Beobachtung Trotz ihres Kurswechsels Mitte der neunziger Jahre zu weitgehend friedlichem Verhalten in Deutschland stellt die PKK, insbesondere wegen ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft, zu gewaltorientierten Aktionen zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die PKK ihre Ziele besonders in den kurdischen Siedlungsgebieten weiterhin mit Waffengewalt. Mit diesem Verhalten gef\u00e4hrdet sie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 217","AuslAndsbezogener extremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Aktionen und Aktivit\u00e4ten der PKK und ihrer Anh\u00e4nger hierzulande werden im Wesentlichen von den politischen und milit\u00e4rischen Geschehnissen in den kurdischen Siedlungsgebieten, den Sorgen um die Gesundheit und die Haftbedingungen \u00d6CALANs sowie von den Bem\u00fchungen um die Aufhebung des PKK-Verbots gepr\u00e4gt. Auswirkungen t\u00fcrkischer Aktionen in den kurdischen Siedlungsgebieten In der Nacht auf den 10. Februar 2021 erfolgte eine milit\u00e4rische Aktion der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte gegen Stellungen der PKKGuerilla1 im Nordirak. Den unmittelbaren Protestaufrufen der PKK-Europaf\u00fchrung folgten bundesweit Veranstaltungen, u. a. in K\u00f6ln, Hamburg, Saarbr\u00fccken und Magdeburg. An einer bereits im November 2020 gestarteten Unterschriftenaktion des europ\u00e4ischen Dachverbands der PKK-Frauenverb\u00e4nde unter dem Titel \"100 Gr\u00fcnde, um den Diktator zu verurteilen\" beteiligten sich auch PKK-Anh\u00e4nger aus Magdeburg. Sowohl am 5. als auch am 8. M\u00e4rz 2021 fanden Kundgebungen mit Unterschriftensammlung statt. Dar\u00fcber hinaus wurden in verschiedenen deutschen St\u00e4dten Stra\u00dfenschilder mit den Namen kurdischer Frauen \u00fcberklebt, so auch in Halle (Saale) und Magdeburg. Aufgrund einer weiteren milit\u00e4rischen Aktion der T\u00fcrkei im April rief die PKK zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Zahlreiche PKK-Sympathisanten in ganz Deutschland nahmen an den entsprechenden Kundgebungen und Demonstrationen teil. In Magdeburg beteiligten sich Anh\u00e4nger an der in diesem Rahmen stattfindenden Flyeraktion \"1,5 Millionen mal \"Nein\" zum t\u00fcrkischen Faschismus!\" und verteilten einen Flyer der KON-MED in Briefk\u00e4sten in der Innenstadt. 1 - Die bewaffneten Einheiten der PKK, die \"Hezen Parastina Gel\" (HPG), werden auch als Guerilla bezeichnet. 218 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","AuslAndsbezogener extremismus Vor dem Hintergrund des anhaltenden milit\u00e4rischen Konflikts zwischen der T\u00fcrkei und der PKK wurde im Juni \u00fcberdies die Aktion \"Defend Kurdistan\" ins Leben gerufen. Dieser internationalen Initiative (und zugleich Plattform) geh\u00f6ren verschiedene Privatpersonen, Organisationen und Kampagnen an. In Deutschland beteiligen sich vorrangig linksextremistische Organisationen. Ziel der Aktion war die Reise mehrerer hundert PKK-Anh\u00e4ner in die umk\u00e4mpften Gebiete im Nord-Irak. Diese \"Friedensdelegationen\" sollten sich in die N\u00e4he der Frontlinie begeben, um dort als \"Lebende Schutzschilde\" zu agieren. Entsprechende Versuche konnten zum Teil vereitelt werden. So wurde einer Gruppe von etwa 40 Personen auf dem Flughafen D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) die Weiterreise untersagt. Eine weitere Gruppe gelangte zwar bis nach Erbil (Irak), wurde jedoch aufgrund des Eingreifens der Beh\u00f6rden vor Ort ebenfalls an einer Weiterreise in die Kampfgebiete gehindert. Eigenen Angaben des \"Rojava Solib\u00fcndnis Halle\" zufolge haben sich auch zwei Personen aus Halle (Saale) unter den Reisenden befunden. Anl\u00e4sslich ihrer R\u00fcckkehr veranstaltete das B\u00fcndnis am 16. Juni 2021 eine Mahnwache in Halle (Saale). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 219","AuslAndsbezogener extremismus Am 14. Juli 2021 fand in den R\u00e4umen des \"Mezopotamien Kulturhaus e. V.\" Halle (Saale) eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Jahrestags des \"Gro\u00dfen Widerstands des 14. Juli 1982\" statt. An diesem Tag hatten mehrere inhaftierte PKK-Kader aufgrund schlechter Haftbedingungen einen Hungerstreik begonnen, in dessen Folge vier der H\u00e4ftlinge verstarben. Allj\u00e4hrlich wird den Verstorbenen auf zahlreichen Gedenkveranstaltungen gedacht. Das PKK Nachrichtenportal ANF berichtete \u00fcber die Veranstaltung. Hierbei war unter anderem zu sehen, wie die R\u00e4umlichkeiten mit diversen verbotenen PKK-Symbolen geschm\u00fcckt waren. F\u00fcr den 14. August 2021 organisierte die Initiative \"Defend Kurdistan\" in D\u00fcsseldorf eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen die t\u00fcrkische Invasion in S\u00fcdkurdistan/Nordirak\". Es nahmen etwa 1.500 Personen teil. In den PKK-nahen Medien wurden Busanreisen aus diversen St\u00e4dten bekannt gegeben, darunter auch aus Halle (Saale). In den verschiedenen Reden w\u00e4hrend der Veranstaltung wurde u. a. Bezug auf den \"Geist des 15. August\" genommen. Der 15. August 1984 markiert f\u00fcr die PKK den \"Beginn des Widerstands\". Damals griffen bewaffnete Einheiten der PKK erstmalig mehrere Polizeiund Milit\u00e4rstationen in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei an. 220 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","AuslAndsbezogener extremismus Sorge um \u00d6CALAN Die Sorge der PKK-Gemeinschaft um die Haftsituation und den Gesundheitszustand des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN f\u00fchrt immer wieder zu geplanten aber auch spontanen, versammlungsrechtlichen Aktionen im gesamten Bundesgebiet. Anl\u00e4sse sind z. B. Jahrestage, wie die Verhaftung \u00d6CALANs am 15. Februar 1999 oder akute, zum Teil unbest\u00e4tige Meldungen \u00fcber \u00d6CALANs Zustand. So verbreitete sich im M\u00e4rz 2021 das Ger\u00fccht \u00fcber den angeblichen Tod des PKK-F\u00fchrers. Auch wenn die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden dieses zeitnah dementierten, folgten dennoch zahlreiche PKKAnh\u00e4nger den Aufrufen der PKK-nahen Dachorganisationen. Im Vorfeld des Jahrestags der Festnahme \u00d6CALANS am 15. Februar 1999 in Kenia wurde eine mehrw\u00f6chige dezentrale Aktionskampagne unter dem Namen \"Die Zeit ist reif - Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" ins Leben gerufen. In der Folge kam es in verschiedenen deutschen St\u00e4dten zu Aktionen und Kundgebungen. Ein Teil dieser Kampagne waren 22 Busse, die, als sogenannte fahrende \u00d6calan-Bibliotheken hergerichtet, durch Deutschland fuhren, um u. a. auf die Haftsituation \u00d6CALANS aufmerksam zu machen. F\u00fcr den 10. M\u00e4rz 2021 waren sowohl in Magdeburg als auch in Halle (Saale) entsprechende Stationen und damit verbundeVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 221","AuslAndsbezogener extremismus ne Kundgebungen vorgesehen. Aufgrund des offensichtlichen Bezugs zur PKK untersagten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden diese Veranstaltungen jedoch. Anl\u00e4sslich des 72. Geburtstags Abdullah \u00d6CALANS am 4. April 2021 machte das \"Solib\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" mit einer \"Aufkleberaktion\" auf sich aufmerksam. Anh\u00e4nger des B\u00fcndnisses hatten u. a. zahlreiche Stromverteilerk\u00e4sten, Verkehrsschilder und Laternenpf\u00e4hle mit Aufklebern versehen. Auf diesen war Abdullah \u00d6CALANs zusammen mit dem Spruch \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" abgebildet. F\u00fcr den 2. Oktober 2021 hatte die KON-MED zu einer Gro\u00dfdemonstration \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" vor dem Europaratsgeb\u00e4ude in Stra\u00dfburg (Frankreich) aufgerufen. Im Anschluss daran sollte unweit des T\u00fcrkischen Konsulats eine mehrw\u00f6chige Mahnwache in Form eines Zeltlagers durchgef\u00fchrt werden. Nachdem die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden die versammlungsrechtliche Aktion verboten hatten, l\u00f6ste die Polizei das Camp auf. Hierbei kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Eigenen Angaben zufolge haben sich auch Anh\u00e4nger des \"Solib\u00fcndnisses Kurdistan-Magdeburg\" an dem Zeltlager beteiligt. Bem\u00fchungen zur Aufhebung des PKK-Verbots Eine \"Initiative PKK-Verbot aufheben\" rief f\u00fcr den Zeitraum vom 22. bis 27. November 2021 zu einer bundesweiten Aktionswoche gegen das PKK-Verbot in Deutschland auf. Den Abschlussvsollte eine Demonstration unter dem Motto \"PKK-Verbot beenden - politische L\u00f6sungen f\u00f6rdern\" am 27. November in Berlin bilden. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im Vorfeld waren verbotene PKK-Symbole gezeigt und Pyrotechnik abgebrannt worden. Sowohl das \"Solib\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" als auch das \"Rojava Solib\u00fcndnis Halle\" 222 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","AuslAndsbezogener extremismus hatten vor der Veranstaltung zu Informationsabenden eingeladen; auch wurden gemeinsame Anreisen organisiert. Allj\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltungen Die f\u00fcr die PKK \u00fcberaus wichtigen j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltungen konnten in diesem Jahr teilweise stattfinden. Jedoch nahmen jeweils nur wenige PKK-Anh\u00e4nger aus Deutschland teil. Vielmehr wurden im Bundesgebiet entsprechende dezentrale Veranstaltungen organisiert. So organisierte das vom \"Rojava Solib\u00fcndnis Halle\" anl\u00e4sslich des Jahrestages der Ermordung dreier PKK-Aktivistinnen in Paris (Frankreich) am 9. Januar 2021 die Gedenkveranstaltung \"In Gedenken an die Morde von Paris\". Das kurdische Newrozfest wurde ebenfalls in Form diverser kleinerer Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Einzig das \"29. Internationale kurdische Kulturfestival\" fand als zentrale Veranstaltung am 24./25. September 2021 unter dem Motto \"Status f\u00fcr Kurdistan - Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" in Landgraaf/Niederlande statt. Da das Zeigen von PKK-Symbolen in den Niederlanden nicht unter Strafe steht, konnte die PKK ihr Festival dort ohne jegliche Einschr\u00e4nkungen durchf\u00fchren, was wohl auch der Grund f\u00fcr die Verlegung der Veranstaltung ins Ausland war. So wurden auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde zahlreiche PKK-Fahnen und andere in Deutschland verbotene Symbole gezeigt. Nach Angaben der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden reisten etwa 5.000 Personen an. In der Vergangenheit hatte die PKK-Europaf\u00fchrung teils mehr als 30.000 Menschen zur Teilnahme an diesen Gro\u00dfveranstaltungen motivieren k\u00f6nnen. Aufgrund pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen waren derartige Teilnehmerzahlen nicht erreichbar. Rekrutierungsbem\u00fchungen F\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten bem\u00fcht sich die PKK auch in Deutschland intensiv, junge Menschen als K\u00e4mpfer f\u00fcr die Guerillaeinheiten zu gewinnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 223","AuslAndsbezogener extremismus Dazu bedient sie sich insbesondere der PKK-nahen Medien f\u00fcr ihre Propagandaarbeit. Auch die j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltungen werden f\u00fcr Rekrutierungsbem\u00fchungen genutzt. Regelm\u00e4\u00dfig erscheinen \"Werbevideos\", die den pers\u00f6nlichen Einsatz innerhalb der PKK-Kampfeinheiten als heldenhaft verkl\u00e4ren und verherrlichen. Neben zumeist kurdischen Jugendlichen oder jungen kurdischen K\u00e4mpfern treten in diesen Propagandavideos auch Deutsche in Erscheinung, die sich der bewaffneten Einheiten der PKK/PYD angeschlossen haben. So sollen sich auch nichtkurdischst\u00e4mmige Jugendliche angesprochen f\u00fchlen. In einem am 1. Mai 2021 auf dem Nachrichtenportal ANF erschienenen Video berichtet ein aus Sachsen-Anhalt stammender junger Mann \u00fcber seine Motivation, aus Deutschland auszureisen und sich als sogenannter Internationalist den k\u00e4mpfenden Einheiten der PKK anzuschlie\u00dfen. Er verkl\u00e4rt die vor Ort K\u00e4mpfenden als Helden und ruft dazu auf, ebenfalls in die umk\u00e4mpften kurdischen Gebiete zu kommen. Seit 2013 haben sich fast 300 Personen aus Deutschland in die kurdischen Krisengebiete begeben und sich dort den verschiedenen PKK-Kampfeinheiten angeschlossen. Mindestens 32 der Ausgereisten sind dort ums Leben gekommen. Eine von ihnen soll Sarah Handelmann sein, die nach Angaben von PKK-Medien im April 2019 bei einem t\u00fcrkischen Luftangriff get\u00f6tet wurde. 224 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","AuslAndsbezogener extremismus Das \"Solib\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" richtete f\u00fcr Handelmann im April 2021 einen \"Gedenkort\" in Magdeburg ein. \u00dcber die damit einhergehende Gedenkveranstaltung berichtete das Nachrichtenportal ANF ebenfalls. Auch diese verherrlichende Art des M\u00e4rtyrergedenkens dient letztlich den Rekrutierungsbem\u00fchungen der PKK. Zusammenarbeit mit Linksextremisten In den vergangenen Jahren kam es wiederholt und stetig zu themenbezogener Kooperation zwischen Anh\u00e4ngern der marxistisch ausgerichteten PKK und linksextremistischen Gruppierungen. Dies geschieht vorrangig dann, wenn sich von Linksextremisten besetzte Themenfelder wie z. B. Antiimperialismus, Antifaschismus oder Antimilitarismus mit den Themenfeldern der PKK \u00fcberschneiden. Dies f\u00fchrt zu gegenseitiger Unterst\u00fctzung in weiteren Bereichen, wie z. B. dem Kampf gegen das PKK-Verbot. Gerade in Hinblick auf versammlungsrechtliche Aktivit\u00e4ten erweitert diese Unterst\u00fctzung die Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten der PKK, wenn Linksextremisten f\u00fcr entsprechende Demonstrationen werben, an diesen teilnehmen oder diese zum Teil auch eigenverantwortlich organisieren. Im Gegenzug beteiligen sich auch PKK-Anh\u00e4nger an Demonstrationen von Linksextremisten. Zudem dr\u00fcckt sich die Zusammenarbeit zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und Linksextremisten in vielen gemeinsam getragenen B\u00fcndnissen aus. Innerhalb dieser B\u00fcndnisse sind die sogenannten Internationalisten angesiedelt. Als solche bezeichnen sich Menschen, die f\u00fcr politische Belange, die den Rahmen von Nationalstaaten \u00fcberschreiten, aktiv werden. Im Fall der PKK handelt es sich dabei um zumeist linksgerichtete bzw. linksextremistische Personen aus ganz Europa, die sich f\u00fcr die Belange der Kurden intensiv einsetzen. Dies kann die Teilnahme an Demonstrationen umfassen, aber auch die Beteiligung an k\u00e4mpferischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 225","AuslAndsbezogener extremismus In Sachsen-Anhalt geh\u00f6ren das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis KurdistanMagdeburg\" und das \"Rojava Solib\u00fcndnis Halle\" dazu. Beide initiierten im Berichtszeitraum zahlreiche Aktionen. Beispielhaft steht, wie bereits im vergangenen Jahr, eine Veranstaltung in Magdeburg anl\u00e4sslich des Jahrestags der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der Guerilla-Truppen der PKK am 15. August 1984. Die Kooperation findet sich auch auf anderen Ebenen wieder. So wurde auf dem Jahreskongress der KON-MED am 6. Juni 2021 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) der gemeinsame Beschluss gefasst, mittels intensiver Unterst\u00fctzung des \"Rote Hilfe e.V.\" gegen die \"Kriminalisierung\" der PKK vorzugehen. 226 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Scientology organiSation Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Sachsen-Anhalt werden nach wie vor stark von den aktuellen politischen Ereignissen in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, in Syrien und Nordirak gepr\u00e4gt. Insbesondere die anhaltenden milit\u00e4rischen Angriffe der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte auf Stellungen der bewaffneten PKK-Einheiten f\u00fchren zu meist unmittelbaren Reaktionen in Form von Kundgebungen oder Demonstrationen. Auch die stete Sorge um den Gesundheitszustand des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN sowie dessen Haftsituation sind aufgrund einer damit einhergehenden Emotionalisierung nach wie vor geeignet, PKK-Anh\u00e4nger zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Protesten zu mobilisieren. Mit den unmittelbaren Reaktionen auf aktuelle Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten m\u00f6chte die PKK in Deutschland Aufmerksamkeit im politischen Raum erlangen, um so m\u00f6glichen Einfluss auf hiesige Entscheidungen, die politischen Beziehungen Deutschlands zur T\u00fcrkei betreffend, zu nehmen. Dennoch konnte die PKK-Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt nicht an das Aktionsgeschehen vergangener Jahre ankn\u00fcpfen. Erneut lie\u00dfen pandemiebedingte Auflagen ein uneingeschr\u00e4nktes Agieren der PKK-Anh\u00e4ngerschaft nicht zu. Insbesondere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der PKK-nahen Vereine in Magdeburg und Halle (Saale) waren kaum zu verzeichnen. Gleichwohl f\u00fcllten das \"Solib\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" und das \"Rojava Solib\u00fcndis Halle\" diese L\u00fccke. Beide initiierten den Gro\u00dfteil der 2021 festgestellten Veranstaltungen mit PKK-Bez\u00fcgen. Es bleibt abzuwarten, ob die hiesigen PKK-Vereine nach Beendigung der Pandemielage wieder zu ihrem fr\u00fcheren Aktionismus zur\u00fcckfinden. Die traditionellen PKK-Gro\u00dfveranstaltungen unterlagen einem weiteren Bedeutungsverlust. Da die Teilnehmerzahlen bereits vor der Pandemie r\u00fcckl\u00e4ufig waren, erscheint es zweifelhaft, ob Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 227","AuslAndsbezogener extremismus ehemals \u00fcbliche Teilnehmerzahlen von 20.000 bis 30.000 Beteiligten ohne entsprechende Einschr\u00e4nkungen wieder erreicht werden k\u00f6nnen. Auch zuk\u00fcnftig werden aktuelle politische Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie die Sorge um den PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN zu Kundgebungen und Demonstrationen f\u00fchren. Dabei kann insbesondere in Sachsen-Anhalt von einem zumeist friedlichen Auftreten ausgegangen werden. Die PKK in Deutschland wird einen ihrer wichtigsten R\u00fcckzugsund Finanzierungsr\u00e4ume nicht gef\u00e4hrden und weiterhin darum bem\u00fcht sein, dass die Mitglieder ihrer Organisationen gewaltfrei agieren. Auch sollen die bislang in Hinblick auf eine m\u00f6gliche Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots erlangten Erfolge nicht mit einem gewaltt\u00e4tigen Image konterkariert werden. Vereinzelte t\u00e4tliche Auseinandersetzungen von zumeist jungen PKK-Anh\u00e4ngern mit der Polizei oder politisch Andersdenkenden in den vergangenen Jahren zeigten jedoch, dass die Bereitschaft, zur Gewalt zur\u00fcckzukehren, nach wie vor vorhanden ist. Das Zusammenwirken von Linksextremisten und PKK-Anh\u00e4ngern hat sich weiter verfestigt und wird auch mittelfristig eine ma\u00dfgebliche Rolle insbesondere im Bereich des Aktionsgeschehens einnehmen. 228 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Scientology organiSation SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) Sitz Los Angeles (USA) Verbreitung \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) M\u00fcnchen; weitere Niederlassungen in Berlin, D\u00fcsseldorf, Hamburg, Hannover und Stuttgart Gr\u00fcndung 1954 von Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Struktur Die Scientology-Organisation (SO) ist eine interAufbau nationale Organisation mit strikter Hierarchie und totalit\u00e4rem Anspruch. Deutschland nimmt in Europa eine herausragende Bedeutung ein. Der Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) mit Sitz in M\u00fcnchen. Die lokalen Niederlassungen der SO sind nur scheinbar selbst\u00e4ndig, sie sind in das weltweite, aus den USA gesteuerte System eingebunden. Nebenorganisationen der SO : \"Office of Special Affairs\" (OSA), \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM), \"World Institute of Scientology Enterprise\" (WISE), \"Applied Scholastics\" (ApS), \"Criminon\", \"Narconon\", \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\", \"The Way to Happiness Foundation\" (TWTHFoundation), \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 229","Scientology organiSation Mitglieder Sachsen-Anhalt: instelliger Bereich Anh\u00e4nger (2020: einstelliger Bereich) Bund: 3.600 (2020: etwa 3.500) Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebot: www.scientology.de Internationale Publikationen: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor, Advance Deutschsprachige Publikation: Freiheit Finanzierung Vertrieb von kostenpflichtigen Kursen und Materialien; Spenden Kurzportrait / Ziele 1 2 Die international aktive \"Scientology Organisation\" (SO) strebt ein totalit\u00e4res gesellschaftliches System nach Vorlage der Ideologie des Gr\u00fcnders Hubbard (\"Clear-Planet\") an. Die Einteilung der Menschen erfolgt in \"Aberrierte\", d. h. Nicht-Scientologen, geistig Gest\u00f6rte, deren Menschenrechte eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen und \"Nichtaberrierte\" (= Scientologen). Nach der unab\u00e4nderlichen und bindenden Ideologie von Hubbard wird der \"Clear-Planet\" angestrebt: Alle Menschen geh\u00f6ren demnach der scientologischen Gesellschaft an. Grund der Beobachtung Die Lehre der SO stellt eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Nicht nur Einschr\u00e4nkungen wesentlicher Grundund Menschenrechte - wie Meinungsfreiheit und 1 - Das \"S\" steht f\u00fcr Scientology. Das untere ARCDreieck steht f\u00fcr Affinit\u00e4t, Realit\u00e4t und Kommunikation (Communication), das obere KRC-Dreieck steht f\u00fcr Wissen (knowledge), Verantwortung (responsibility) und Kontrolle (control). 2 - Das Scientology-Kreuz entstand 1954, L. Ron Hubbard fand den grundlegenden Entwurf f\u00fcr das Sonnenkreuz der Scientology in einer alten spanischen Mission in Arizona. 230 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Scientology organiSation Gleichberechtigung - sind Konsequenzen der Lehre, sondern es wird auch eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Zum Erreichen der Ziele verfolgt die Organisation zumeist verdeckt die Beeinflussung sowohl der Gesellschaft und Wirtschaft als auch der Politik. Mit der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz best\u00e4tigt worden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick SO unternimmt weiterhin Anstrengungen, um gesellschaftliche Anerkennung zu erreichen, die Organisation zu vergr\u00f6\u00dfern und die finanziellen Einnahmen zu erh\u00f6hen. Hierzu versucht sie insbesondere junge Erwachsene anzusprechen. Ihrem Ziel der Errichtung einer scientologischen Gesellschaft wird die SO in Sachsen-Anhalt nicht n\u00e4her kommen. Ihr gelingt es nach wie vor nicht, Mitglieder zu gewinnen und Strukturen aufzubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 231","Spionageabwehr Spionageabwehr Spionage zielt darauf, auf illegale Weise sch\u00fctzenswerte, geheimhaltungsbed\u00fcrftige und geheim gehaltene Informationen aus bzw. \u00fcber andere Staaten zu gewinnen oder Einfluss auf die T\u00e4tigkeit staatlicher Beh\u00f6rden auf allen Ebenen zu nehmen. Der Begriff umfasst nachrichtendienstliches Agieren fremder M\u00e4chte zum verdeckten und illegalen Erkunden und Beschaffen von nicht\u00f6ffentlichen Informationen zu politischen Faktoren sowie wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und milit\u00e4rischen Potenzialen eines anderen Staates. Dies soll dem spionierenden Staat einen Informationsvorsprung verschaffen. Das Interesse beinahe aller Regierungen der Staaten dieser Welt ist auf das Gewinnen umfangreicher Informationen aus dem Ausland gerichtet. Als eine der f\u00fchrenden Exportnationen mit Standorten zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie, aufgrund der bedeutenden Position innerhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der NATO sowie ihrer geostrategischen Lage ist die Bundesrepublik Deutschland ein priorit\u00e4res Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr Nachrichtendienste fremder Staaten. Die Aufgabe der Spionageabwehr ist es daher, sich mit der Aufkl\u00e4rung, der Abwehr und der Pr\u00e4vention von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste zu besch\u00e4ftigen. Sie sammelt Informationen \u00fcber geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten und wertet sie aus. Die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr bildet SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA. Allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes wird im Rahmen der \"360-Grad-Bearbeitung\" nachgegangen. Dabei arbeitet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV), dem Bundesamt f\u00fcr den milit\u00e4rischen 232 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Spionageabwehr Abschirmdienst (BAMAD) sowie allen anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. Die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste wird im Zielland von der jeweiligen Spionageabwehr beobachtet. Nachrichtendienstangeh\u00f6rige fremder M\u00e4chte werden daher unter dem Schutz des Diplomatenstatus oder konsularischem Schutz in den Auslandsvertretungen der fremden Staaten untergebracht. Man spricht hierbei von Legalresidenturen. Fremde Nachrichtendienste setzen zur Erlangung nicht\u00f6ffentlicher bzw. geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen nicht nur ihr eigenes Personal ein, sondern versuchen regelm\u00e4\u00dfig auch, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Gastlandes f\u00fcr ihre Zwecke zu gewinnen. Diese Vorgehensweise ist als Agentenf\u00fchrung bekannt. Hinzu treten nachrichtendienstlich gesteuerte Aktivit\u00e4ten im Internet, bei denen verschiedene Kan\u00e4le genutzt werden, um politische Ebenen der Gastl\u00e4nder zu beeinflussen und eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Durchschlagskraft zu erreichen. Dies reicht von Cyberangriffen bis zur Einflussnahme \u00fcber die sozialen Medien, in denen von so genannten \"Trollfabriken\" Posts, in denen Meinungen und Tatsachen mit \"Fake News\" gemischt sind, gesetzt werden. Ebenso ver\u00f6ffentlichen sogenannte \"Robots\" tendenzi\u00f6se Meinungen in erheblichem Umfang in den Kurznachrichtendiensten. Eine weitere Handlungsoption ist das \"Leaken\" von Daten; das ist das illegale Ver\u00f6ffentlichen vertraulicher personenbezogener Daten, um Opfer blo\u00dfzustellen, ihres Einflusses zu berauben oder l\u00e4cherlich zu machen. Ferner werden erbeutete Dateien mit Malware versehen und dann, z. B. als nicht erkennbar kompromittierte Sendungen \u00fcber gehackte Konten, einer \"zweiten Nutzung\" zugef\u00fchrt. Hauptakteure dieser sicherheitserheblichen Aktivit\u00e4ten gegen Deutschland und Sachsen-Anhalt sind die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 233","Spionageabwehr Schlie\u00dflich besteht f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige auch im Hinblick auf Auslandreisen, insbesondere in die Russische F\u00f6deration und nach China, die Gefahr, das Interesse dortiger Nachrichtendienste zu wecken. Dies kann insbesondere Firmenvertreter und Angeh\u00f6rige des \u00d6ffentlichen Dienstes betreffen. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass immer wieder Reisende mit vermeintlichen Vorw\u00fcrfen zu Fehlverhalten oder Straftaten angesprochen werden und kompromittierende Situationen geschaffen werden, um Druck auszu\u00fcben und in diesem Kontext erfolgreich f\u00fcr nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten zu werben bzw. die Preisgabe von Informationen zu erwirken. Ebenso muss bei solchen Reisen mit der M\u00f6glichkeit gerechnet werden, dass mitgef\u00fchrte Unterlagen und Technik (Mobiltelefone, Laptops etc.) im Interesse eines Nachrichtendienstes ausspioniert werden. Russische F\u00f6deration Alle nationalen und internationalen deutschen Politikfelder, die einen Bezug zur Russischen F\u00f6deration aufweisen, - vor allem Handlungsgebiete der Au\u00dfen-, Sicherheits-, B\u00fcndnisund Wirtschaftspolitik - sind von Interesse f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste. Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen richten sich speziell gegen politische Mandatstr\u00e4ger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten. Russische Nachrichtendienste versuchen speziell durch Propaganda und Desinformation, insbesondere \u00fcber staatlich gelenkte Medien, soziale Netzwerke und \u00fcber ihre staatlichen Institutionen Einfluss auf Willensbildungsprozesse auszu\u00fcben und in dieser Folge destabilisierend Misstrauen und negative Stimmung in der hiesigen Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. 234 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Spionageabwehr Die drei ma\u00dfgeblichen Nachrichtendienste sind: - der Auslandsnachrichtendienst Sluschba Wneschnei Raswedki (SWR), - der Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Sluschba Besopasnosti (FSB) und - der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU). Sie flankieren die Interessen der Regierung mittels verborgener und offener Ma\u00dfnahmen und haben weitreichende gesetzliche Befugnisse. Neben den Ministerien f\u00fcr Verteidigung, Inneres und Justiz sowie weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden geh\u00f6ren sie zum unmittelbaren Einflussbereich des russischen Staatspr\u00e4sidenten. Angeh\u00f6rige russischer Nachrichtendienste, die in Deutschland aus den Botschaften und Konsulaten heraus operieren, missbrauchen ihren diplomatischen Status und das Vertrauen ihrer nicht selten arglosen Kontaktpersonen. Oft kommen sie allein durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung an schutzbed\u00fcrftige Informationen heran. Sofern Kontaktpersonen interessante Informationen liefern k\u00f6nnen, versuchen diese \"Legalresidenturoffiziere\", die bislang offenen Kontakte auszubauen und konspirative Elemente in die Verbindung einzuf\u00fchren. Offene Telefonate werden vermieden, konspirative Treffen im Voraus festgelegt und pers\u00f6nliche Zuwendungen intensiviert. Zum Absch\u00f6pfen von Informationen bauen die Nachrichtendienstmitarbeiter vertrauensvolle und freundschaftliche Verbindungen auf. Dazu werden Bitten um Zusammenstellung unverf\u00e4nglicher Informationen ge\u00e4u\u00dfert, denen konkrete Beschaffungsauftr\u00e4ge folgen k\u00f6nnen, die mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Die Bitte um absolute Verschwiegenheit, die von einem Vertreter einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung ge\u00e4u\u00dfert wird, kennzeichnet eine konspirative, nachrichtendienstliche Verbindung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 235","Spionageabwehr Schlie\u00dflich operieren russische Nachrichtendienstangeh\u00f6rige auch auf deutschem Territorium, um im Ausland illegale Interessen ihres Staates gegen Oppositionelle oder \"Staatsfeinde\" durchzusetzen. Im sogenannten \"Tiergartenmordfall\" verurteilte das Kammergericht Berlin am 15. Dezember 2021 den russischen Staatsb\u00fcrger Vadim KRASIKOV wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mord an einem ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrger im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit am 23. August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen erfolgte. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Chinesische Nachrichtendienste Klar definiertes Ziel der politischen F\u00fchrung der Volksrepublik China (VRC) ist es, strategische Vorteile zu gewinnen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu f\u00f6rdern und die Position der weltweit f\u00fchrenden Industrienation einzunehmen. Verfolgt werden diese Ziele durch Informationsgewinnung in Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft sowie in der Unterst\u00fctzung des weiteren Ausbaus geostrategischer Ambitionen der VRC. Dies ist auch die prim\u00e4re Aufgabe der Nachrichtendienste der VRC, die ein wichtiges Instrument zur Absicherung des Machterhalts der \"Kommunistischen Partei\" (KPCh) sind. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und h\u00e4ufig getarnt als Journalisten, Studenten oder Diplomaten, die an den amtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (Legalresidenturen) eingesetzt werden. Die VRC verf\u00fcgt \u00fcber folgende Nachrichtendienste: - den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of State Security - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS), - das Ministry of Public Security - Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit (MPS) und - den mimilit\u00e4rischen Nachrichtendienst Military Intelligence Directorate - Direktorium f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst (MID). 236 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Spionageabwehr Zudem unterh\u00e4lt die KPCh mehrere funktionale Nachrichtendienste,1 die neben den staatlichen Nachrichtendiensten weitere Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen im Ausland darstellen: - Das \"B\u00fcro 610\" dient der weltweiten \u00dcberwachung der Meditationsbewegung \"Falun Gong\", - das International Liaison Department of the Central Committee of the Communist Party of China (IDCPC), das Tatsachen und Erkenntnisse \u00fcber Partnerparteien und Kontrahenten der KPCh sammelt und auswertet, - das United Front Work Department (UFWD), welches Mitglieder und Nicht-Mitglieder der KPCh innerhalb der VRC und weltweit an die Interessen der KPCh bindet und f\u00fcr die Umsetzung der Parteilinie sorgt. Die chinesische Regierung versucht, gezielt Einfluss auf politische und wissenschaftliche Akteure anderer Staaten zu nehmen und universell g\u00fcltige Menschenrechte zu relativieren. Dies geschieht unter anderem \u00fcber die Konfuzius-Institute (KI), die zwar offiziell den Anschein der Unabh\u00e4ngigkeit zu erwecken versuchen, tats\u00e4chlich aber einer direkten politischen Einflussnahme unterliegen. Die Institute sind teilweise den Hochschulen der Ziell\u00e4nder angegliedert und organisatorisch eng mit ihnen verflochten. Derzeit gibt es 19 chinesische KI in Deutschland. Nach eigener Aussage f\u00f6rdern sie die chinesische Sprache und Kultur im Ausland. Mehrere Universit\u00e4ten haben die Kooperation oder ihre finanzielle Unterst\u00fctzung eingestellt. Die weltweit t\u00e4tigen Institute waren bis 2020 dem \"Hanban\"2, einer nachgeordneten Beh\u00f6rde des chinesischen Erziehungs ministeriums, zugeordnet. Um den Anschein der Unabh\u00e4ngigkeit zu erwecken, sind die KI im Juni 2020 in die \"Beijing Chinese 1 - Ein funktionaler Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Spionage betreibt, ohne Nachrichtenoder Geheimdienst zu sein. 2 - \"Hanban\" ist die chinesische Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Staatliches F\u00fchrungsgruppenb\u00fcro f\u00fcr die internationale Verbreitung der chinesischen Sprache\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 237","Spionageabwehr International Education Foundation (CIEF)\" \u00fcberf\u00fchrt worden. Mit der gleichzeitigen Gr\u00fcndung des \"Center for Language Education and Cooperation (CLEC)\" am bisherigen Sitz und als Nachfolger von \"Hanban\" zeigte sich jedoch, dass damit inhaltlich und personell keine nennenswerte Neuausrichtung der Institutionen verbunden ist. Es ist davon auszugehen, dass die N\u00e4he der KI zur KPCh daher weiterhin bestehen bleibt und eine Entideologisierung der KI nicht zu erwarten ist. KI gef\u00e4hrden vielmehr auch weiterhin die akademische Freiheit in Forschung und Lehre und werden als wichtige politische Einflussakteure und Instrumente der Machtprojektion der KPCh im Ausland aktiv bleiben.3 Das Aussp\u00e4hen und die Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Kr\u00e4ften, die von der chinesischen Regierung unter der Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" als staatsfeindlich beschrieben werden, ist ein weiterer nachrichtendienstlicher Schwerpunkt. Die innerstaatlichen Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten werden von der KPCh als Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Nach wie vor von gro\u00dfer Bedeutung ist das geostrategische Projekt \"Neue Seidenstra\u00dfe\" bzw. \"Belt and Road Initiative\" (BRI), mit der die chinesische Staatsf\u00fchrung das Ziel verfolgt, den Zustrom von Rohstoffen in die VRC zu befl\u00fcgeln und den eigenen Warenabsatz zu verbessern. Die BRI bildet den geologistischen Rahmen, um die Strategie der Staatsf\u00fchrung \"Made in China 2025\" umzusetzen. Es gilt, die westliche Innovationsdominanz zu \u00fcbertreffen und bis zum Jahr 2049 die globale Marktund Technologief\u00fchrerschaft zu erreichen. Die VRC beabsichtigt daher, die Schl\u00fcsselindustrien wie beispielsweise neue Informationstechnologien, Luftund Raumfahrt, neue Energien und alternative Antriebe auszubauen. Die Partnerl\u00e4nder der BRI nehmen ihre wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit von der VRC, die sich aufgrund der Vorfinanzierung der Errichtungsund Ausbaukosten von 3 - Vgl. Bundestagsdrucksache 19/29891 vom 19.05.2021 238 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Spionageabwehr H\u00e4fen, Autobahnen und weiteren gro\u00dfen Infrastrukturprojekten durch chinesische Kredite ergibt, oftmals bewusst in Kauf. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Bek\u00e4mpfung und Aussp\u00e4hung von im Inund Ausland lebenden bzw. t\u00e4tigen oppositionellen Personen und Gruppierungen - hier sind insbesondere der \"Nationale Widerstand Iran\" und sein ehemals milit\u00e4rischer Arm, die \"Volksmodschahedin Iran-Organisation\", iranisch-monarchistische Gruppierungen und iranisch-kurdische Gruppierungen sowie die nach Deutschland geflohenen Iraner zu nennen - gilt dem vorrangigen Interesse iranischer Nachrichtendienste. In diesem Kontext mehren sich seit Jahren Hinweise auf staatsterroristische Aktivit\u00e4ten mit iranischem Ursprung in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Das Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran (MOIS) gilt als Hauptakteur nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Daneben betreiben die Revolutionsgarden der Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC) den eigenen Nachrichtendienst Revolutionary Guard Intelligence Directorate (RGID) und verf\u00fcgen mit den Quds Force \u00fcber Spezialkr\u00e4fte f\u00fcr milit\u00e4rische Kommandoaktionen und Staatsterrorismus. Insbesondere gegen (pro-)j\u00fcdische und (pro-) israelische Ziele sowie einzelne exponierte, f\u00fcr diese Einrichtungen t\u00e4tige Personen, die vorbereitend f\u00fcr den Bedarfsfall als potenzielle Anschlagsziele aufgekl\u00e4rt werden, richten sich die Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten der Quds Force. F\u00fchrende Politiker Irans haben den Staat Israel wiederholt zum Feindstaat erkl\u00e4rt und \u00f6ffentlich mit Vernichtungsdrohungen belegt. Iranisch unterst\u00fctzte Terrororganisationen wie Hizbollah und HAMAS greifen den Staat Israel mit Waffengewalt an. In der Bundesrepublik Deutschland wurden in den letzten Jahren wiederholt geheimdienstliche Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten und Cyberangriffe iranischer Nachrichtendienste festgestellt. Das so genannte \"Mabna Institut\", eine Cyberangriffseinrichtung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 239","Spionageabwehr der iranischen Revolutionsw\u00e4chter (Pasdaran), setzte die 2016 begonnenen Angriffsaktivit\u00e4ten fort und bedrohte sachsen-anhaltische Institutionen und deren ausl\u00e4ndische Partner. Andere Nachrichtendienste Die Nachrichtendienste Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens werden in Deutschland neben den angef\u00fchrten L\u00e4ndern haupts\u00e4chlich gegen Oppositionelle ihrer Heimatl\u00e4nder aktiv, speziell dann, wenn diese sich in Deutschland gegen die Regierungen ihrer Herkunftsl\u00e4nder engagieren. Im Zusammenhang mit nachrichtendienstlich relevanten Vorg\u00e4ngen auf deutschem Boden ist ein verst\u00e4rktes Agieren der Nachrichtendienste der T\u00fcrkei zu vernehmen. Der Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) hat in der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale und tragende Rolle. Die Aufkl\u00e4rung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und der sogenannten G\u00fclen-Bewegung sind hierbei Hauptziele. T\u00fcrkische Stellen sehen in dem islamischen Prediger Fethullah G\u00fclen und dessen Anh\u00e4ngern die Verantwortlichen f\u00fcr den Putschversuch im Sommer 2016. Im Fokus t\u00fcrkischer Nachrichtendienste sind weltweit weitere Personen und Organisationen, die aus t\u00fcrkischer Sicht als extremistisch oder terroristisch beurteilt werden. Zu den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten verweisen wir auf unsere Brosch\u00fcre: \"Aktivit\u00e4ten extremistischer Akteure im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingen\" (S. 41ff.). Diese kann unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ publikationen/publikationen-tagungsbaende/ heruntergeladen oder bestellt werden. 240 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Spionageabwehr Hybride Bedrohungen Die kombinierte Anwendung konventioneller und nicht-konventioneller Mittel im gesamten Spektrum ziviler bis hin zu (para-) milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen kennzeichnet hybride Bedrohungen. Im Regelfall zeichnen sie sich durch gezielte Verschleierung der eigenen Urheberschaft aus. Hybride Aktivit\u00e4ten fremder Staaten zielen darauf ab, das gesamtgesellschaftliche und politische Gef\u00fcge in einem Land zu schw\u00e4chen oder zu st\u00f6ren und damit eigene Zielsetzungen zu verfolgen. In den letzten Jahren sind diese Aktivit\u00e4ten, die systematisch initiiert werden und mittlerweile ein Teil hybrider Strategien sind, zu einem bedeutsamen Mittel im Kampf um Einfluss und Vorherrschaft im globalen Gef\u00fcge geworden. Der Einsatz von Desinformationskampagnen stellt ein herausragendes Instrument dar. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen wird versucht, Politik, Gesellschaft oder bestimmte Personengruppen zu beeinflussen. Zielrichtung solcher Kampagnen ist die Infragestellung freiheitlicher, demokratischer Werte sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und in westlichen Staaten allgemein. In der heutigen vernetzten Welt bietet das Internet die idealen Voraussetzungen f\u00fcr entsprechende Kampagnen. Diese sind leicht zu tarnen, h\u00e4ufig ist der Verursacher nicht erkennbar und bleibt anonym. Online ausgel\u00f6ste und gesteuerte Initiativen sind verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kosteng\u00fcnstig umzusetzen und k\u00f6nnen sich enorm schnell und weit verbreiten. Wenn Diskussionen in sozialen Netzwerken gezielt gesteuert und Nachrichten manipuliert oder aus dem Kontext gerissen werden, kann Verwirrung entstehen und dies wiederum die \u00f6ffentlichen Debatten beeinflussen. Ziel dieser hybriden Ma\u00dfnahmen ist es, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, Politiker und demokratische Prozesse zu delegitimieren oder gesellschaftliche Konfliktlinien zu vertiefen. Offene, pluralistische und demokratische Gesellschaften, die ein breites Meinungsspektrum zulassen und gerade nicht - wie in Autokratien zu beobachten - den MeiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 241","Spionageabwehr nungskorridor verengen, sind besonders anf\u00e4llig f\u00fcr solche Einflussoperationen. Es bedarf daher einer aufmerksamen \u00d6ffentlichkeit, um diesen Bedrohungen entgegentreten zu k\u00f6nnen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben festgestellt, dass allein durch faktenbasierte Gegenkommunikationsma\u00dfnahmen nur selten Desinformationsgl\u00e4ubige umgestimmt werden k\u00f6nnen.4 Auch die Vermittlungsart der Inhalte hat sich ge\u00e4ndert. \"Alternative\" und desinformierende Medien und Moderatoren sind h\u00e4ufig untereinander vernetzt. Innerhalb dieser \"Filterblasen\" verweisen Narrative aufeinander und Mediennutzer entwickeln ein emotionales Verh\u00e4ltnis zu Informationen; ganzheitliche Narrative werden wichtiger als einzelne Fakten, rationale Argumente erzeugen keine Wirkung. Fakten werden durch Verschw\u00f6rungsmythen erkl\u00e4rt und in weitere Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen eingebettet. F\u00fcr viele Staaten, so die Russische F\u00f6deration und die VRC, ist die Pandemie weiterhin ein Aufh\u00e4nger gewesen, sich global vorteilhaft zu positionieren oder ihre Interessen entsprechend zu vertreten. Dabei wird auch Desinformation betrieben und in bisherige Narrative eingepflegt. Hinzu traten neue Botschaften hybrid agierender Staaten, die vermeintlich gutes Krisenmanagement und Hilfsbereitschaft herausstreichen. Gleichzeitig werden vermeintliche Schw\u00e4chen oder Defizite demokratischer Gemeinwesen in delegitimierender Weise propagandistisch aufbereitet und medial verbreitet. Die propagandistischen Botschaften zielen sowohl auf die jeweils eigene \u00d6ffentlichkeit als auch auf andere Staaten beziehungsweise den globalen Informationsraum. So versuchte der russische staatliche Auslandssender \"RT\",5 der dem russischen staatlichen Medienunternehmen \"Rossija 4 - Vgl. The Guardian: \"Facts won't fix this: experts on how to fight America's disinformation crisis\" vom 01.01.2021, in: www.theguardian.com; abgerufen am 05.01.2021. 5 - Bis 2009 \"Russia Today\" 242 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Spionageabwehr Sewodnaja\" untersteht, im Berichtsjahr, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als manipuliert darzustellen. \"RT\" beschrieb die Ver\u00f6ffentlichung der Wahlumfragen im Vorfeld der Wahl als \"Zerrbild\" und \"realit\u00e4tsfern\" und unterstellte, dass die Umfragen die W\u00e4hler beeinflusst h\u00e4tten. Die Berichterstattung von RT DE versuchte hierbei unterschwellig und beil\u00e4ufig ohne aufsehenerregende plakative Anklagen, den Vertrauensverlust in Institutionen zu f\u00f6rdern. Das entspricht dem Vorgehen Russlands in der j\u00fcngeren Vergangenheit. Im September berichtete das ebenfalls \"Rossija Sewodnaja\" unterstehende Portal \"Sputnik\"6 \u00fcber angebliche und zielgerichtete Diskriminierungen Ungeimpfter an der Universit\u00e4tsklinik Halle (Saale). \"RT\" hat zudem einen erneuten Versuch unternommen, ein Vollprogramm in Deutschland zu starten. Am 16. Dezember 2021 lancierte der Staatssender RT ein Programm, das unter anderem via Satellit und \u00fcber YouTube in Deutschland empfangen werden sollte. Wegen unzureichender Sendelizenzen und Verst\u00f6\u00dfe gegen die YouTube-Richtlinien wurden diese \u00dcbertragungswege jedoch schon nach kurzer Zeit blockiert oder abgeschaltet. Russische Stellen reagierten mit Zensurvorw\u00fcrfen gegen Deutschland. Die w\u00e4hrend des Pandemiegeschehens mit hybriden Bedrohungen und Desinformationskampagnen agierenden fremden Staaten werden ihre die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdenden Einflussnahmeoperationen weiter betreiben. Solange die Pandemie die Gesellschaft weiter bewegt, wird auch der Einsatz von Desinformation exemplarisch f\u00fcr den Gebrauch manipulativer Methoden im Kampf um die Deutungshoheit in gesellschaftlichen Diskursen weiter an Bedeutung gewinnen. Ein weiteres Mittel der hybriden Bedrohungen sind Cyberangriffe (siehe dazu auch den nachfolgenden Abschnitt \"Cyberab- 6 - http://snanews.de Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 243","Spionageabwehr wehr\"). Mit den im Zuge von Cyberangriffen erbeuteten Daten k\u00f6nnen in der Folgezeit z. B. Desinformationskampagnen vorbereitet werden. So werden in den sozialen Medien beispielsweise Konten von Politikern gehackt, \u00fcbernommen und \u00fcber diese Kan\u00e4le dann zun\u00e4chst offiziell erscheinende Falschinformationen verbreitet. Weiterhin k\u00f6nnen erbeutete pers\u00f6nliche und intime Daten genutzt werden, um diese im falschen Kontext zu ver\u00f6ffentlichen. Die Betroffenen sollen diskreditiert oder gar erpresst werden. Bei so genannten \"Hack-and-Leak-Operationen\" versuchen die Angreifer, \u00fcber das Abgreifen von Zugangsdaten zun\u00e4chst an sensible oder private Informationen der Opfer zu gelangen, um diese sp\u00e4ter gezielt zu ver\u00f6ffentlichen. Ziel ist es, das \u00f6ffentliche Meinungsbild \u00fcber betroffene Personen oder \u00fcber eine bestimmte Stelle (z. B. eine Partei oder Organisation) negativ zu beeinflussen. Vor dem Hintergrund der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Wahlen auf Bundesund Landesebene war im Vorfeld zu bef\u00fcrchten, dass bei Cyberangriffen erbeutete Daten nicht nur der Spionage dienen sollten, sondern gezielt f\u00fcr Einflussoperationen und Desinformation angewendet werden k\u00f6nnten. Cyberabwehr Der Cyberraum hat sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Aktionsfeld f\u00fcr fremde Nachrichtendienste sowie andere fremde staatliche oder staatlich unterst\u00fctzte Akteure entwickelt. Sie nutzen eine Vielzahl von M\u00f6glichkeiten, um die Bundesrepublik Deutschland und ihre verb\u00fcndeten und befreundeten Staaten zu sch\u00e4digen, Informationen zu stehlen oder unbrauchbar zu machen. Die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung von Ger\u00e4ten, Arbeitsbereichen sowie Gesch\u00e4ftsund Produktionsprozessen bietet eine wachsende Anzahl von Angriffsvektoren. Im Fokus der Angreifer stehen jegliche Hardund Software, die \u00fcber das Internet erreichbar sind. 244 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Spionageabwehr Die Notwendigkeit, in der Corona-Pandemie Fernzugriffssoftware einzusetzen, um Homeoffice f\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte zu erm\u00f6glichen oder Besprechungen, Tagungen und Konferenzen im Internet durchzuf\u00fchren, hat zu einem Umdenken in Wirtschaft, Wissenschaft, Schulen und Beh\u00f6rden gef\u00fchrt. Schwere Cyberangriffe mit kriminellem Hintergrund im Jahr 2021, sog. Ransomwareangriffe, haben das Erfordernis eingehender IT-Sicherheitsschulungen und eine Verbesserung der IT-Sicherheitsausstattung von Institutionen herausgekehrt. Cyberangriffe - ob mit krimineller Intention oder nachrichtendienstlich von einem anderen Staat gesteuert - stellen eine ernste Bedrohung f\u00fcr den Betrieb kritischer Infrastrukturen sowie lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen dar. Die im Dezember 2020 entdeckten Schwachstellen im Microsoft Exchange Server konnten vom Hersteller erst Anfang M\u00e4rz 2021 am \"Patchday\" geschlossen werden. Nur 14 Tage danach, noch im M\u00e4rz, haben chinesische staatliche Cyberakteure diese f\u00fcr Cyberattacken ausgenutzt. Im Verlauf des Jahres sah sich Microsoft gezwungen, weitere Exploits zu patchen. Nunmehr konnte festgestellt werden, dass sowohl russische als auch iranische Cyberakteure versuchten diese ausnutzen. F\u00fcr Unternehmen, Wissenschaft und Forschung sowie Beh\u00f6rden bleibt ein konsequentes, sehr zeitnah gelagertes Patchmanagement unabdingbar. Der Cyberakteur \"Ghostwriter\" griff im Fr\u00fchjahr und im Sommer 2021 Parlamentarier des Deutschen Bundestages, von Landtagen und Kommunalparlamenten mit Phishing-Mails an, um deren Zugangsdaten zu Microsoft Outlook zu erhalten. Genutzt wurden dabei t\u00e4uschend echt nachempfundene Warnmeldungen zweier bekannter deutscher E-Mail-Provider. Der Angreifer verfolgte das Ziel, belastende Dialoge zu erbeuten, um damit die betroffenen Politiker blo\u00dfzustellen, ggf. zu erpressen und das Vertrauen in demokratisch gew\u00e4hlte Parlamente auf Dauer zu untergraben sowie die erbeuteten E-Mail-Adressen f\u00fcr weitere, Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 245","Spionageabwehr neue Angriffe zu nutzen. Das Ausw\u00e4rtige Amt machte daf\u00fcr in einer Pressekonferenz am 6. September 2021 den russischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU verantwortlich. Auch in Sachsen-Anhalt waren Parlamentarier betroffen. Die Spionageabwehr hat auf Grund der Phishingangriffe Sensibilisierungsma\u00dfnahmen eingeleitet. Sie informierte die Landtagsverwaltung und weitere politisch aktive Stellen und Personen umgehend, sensibilisierte zum Angriffsmodus und \u00fcbermittelte Handlungsempfehlungen an die betroffenen Stellen. Die Bedrohung ist weiterhin akut. Der Verfassungsschutz h\u00e4lt Angebote zur Mitarbeitersensibilisierung von Unternehmen und Beh\u00f6rden vor, die auf nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe abzielen. Ransomwareangriffe werden nach derzeitigem Kenntnisstand \u00fcberwiegend von Kriminellen gef\u00fchrt, um bei m\u00f6glichst gro\u00dfen Zielen ein L\u00f6segeld zu erpressen und sind daher von Polizei und Staatsanwaltschaft strafrechtlich zu verfolgen. Allerdings ist insbesondere bei Angriffen aus der Russischen F\u00f6deration, der VRC und Nordkorea angesichts der umfassenden \u00dcberwachungsund Unterdr\u00fcckungsmechanismen davon auszugehen, dass derartige Cyberangriffe von staatlichen Stellen zumindest geduldet werden, um in den Ziell\u00e4ndern destablilisierend zu wirken. Die tiefgreifende Verschl\u00fcsselung aller Daten der Opfersysteme, d. h. auch der f\u00fcr die Wiederherstellung der Produktivsysteme vorgesehenen Sicherungen (Backups) d\u00fcrfte auf der mangelnden Segmentierung der IT-Netzwerke beruhen, f\u00fcr die der Wirtschaftsschutz seit vielen Jahren wirbt. Es ist auf Grund der massiven Bedrohung der Datenkonsistenz und -integrit\u00e4t von Produktivnetzwerken von Unternehmen und Beh\u00f6rden angezeigt, Backup-Systeme physisch vom Produktivnetz zu trennen. 246 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Spionageabwehr Wirtschaftsschutz (als pr\u00e4ventives Element der Spionageabwehr) Sachsen-anhaltische Unternehmen sind nach wie vor und mit wachsender Intensit\u00e4t Cyberangriffen und fortbestehenden Gefahren der \"klassischen\" Ausforschung, die auf den Einsatz von Menschen f\u00fcr die illegale Erlangung gesch\u00fctzten Wissens setzt, ausgesetzt. Wirtschaftsspionage ist ungebrochen der gesetzliche Auftrag einiger fremder Nachrichtendienste. Der Wirtschaftsschutz als pr\u00e4ventives Element der Spionageabwehr informiert \u00fcber Mittel, Methoden und Absichten fremder Nachrichtendienste, sich illegal Know-how zu verschaffen. Ebenso informiert er \u00fcber Extremismus und Staatsterrorismus. Er ber\u00e4t und unterst\u00fctzt Unternehmen, Wirtschaftsverb\u00e4nde, Forschungseinrichtungen und andere Institutionen, um Wirtschaft und Wissenschaft dabei zu unterst\u00fctzen, eigenverantwortlich und effektiv Ma\u00dfnahmen gegen Ausforschung (insbesondere Wirtschaftsspionage), Sabotage und andere sch\u00e4dliche Einwirkungen zu ergreifen. Das im Au\u00dfendienst besch\u00e4ftigte Firmenpersonal, das Auslandsdienstreisen unternehmen muss, unterliegt hierbei der st\u00e4rksten Gef\u00e4hrdung, von fremden Nachrichtendiensten angesprochen oder verdeckt ausgeforscht zu werden. Unter wachsendem Aussp\u00e4hungsdruck steht das wirtschaftliche Engagement von Unternehmen in der VRC, die Offenlegungspflichten gesetzlich festschreibt. Seit 2021 sind alle dort t\u00e4tigen Unternehmen gesetzlich gezwungen, Exploits, also Sicherheitsl\u00fccken in der Software, einer chinesischen Cybersicherheitsbeh\u00f6rde zu melden. Als Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen (ADI) bezeichnet man den in einer globalisierten Welt \u00fcblichen Erwerb oder Teilerwerb von deutschen Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Investoren, die nicht zur EU geh\u00f6ren. Die VRC verfolgt mit Unternehmensk\u00e4ufen im Rahmen von ADI das Ziel, \u00fcber den legalen Know-how-Erwerb die Strategie Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 247","Spionageabwehr \"Made in China 2025\" umzusetzen. Die betreffenden Wirtschaftszweige sollen durchdrungen werden und es soll in den Schl\u00fcsseltechnologien eine beherrschende Stellung erlangt werden. Zur Vorsorge und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie der f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen Unternehmen sind daher gesetzliche Regelungen geschaffen worden: Wenn Akteure au\u00dferhalb der EU ein solches Unternehmen erwerben m\u00f6chten, greift ein staatliches Pr\u00fcfverfahren. Die au\u00dfenwirtschaftsrechtliche Investitionspr\u00fcfung in Deutschland wird durch das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWV) geregelt. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist die f\u00fcr die Investitionspr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Die \u00dcbernahme von Unternehmen aus strategisch wichtigen oder sensiblen Industriesektoren wird damit zum Schutz nationaler und europ\u00e4ischer Sicherheitsinteressen weiter erschwert. Im Berichtszeitraum beteiligte sich der Wirtschaftsschutz im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die pr\u00e4ventive Spionageabwehr an den das Land Sachsen-Anhalt tangierenden Pr\u00fcfverfahren gem\u00e4\u00df SS 55 Abs. 1 AWV und gab seine Voten zu einer voraussichtlichen m\u00f6glichen Beeintr\u00e4chtigung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Wirtschaftsschutz bietet im Vorfeld von Unternehmensk\u00e4ufen, die einer Investitionspr\u00fcfung bed\u00fcrfen, den Ver\u00e4u\u00dferern an, entsprechend zu sensibilisieren. Der Wirtschaftsschutz geht auf Unternehmen und Institutionen zu, wenn dies gew\u00fcnscht ist oder konkrete Gef\u00e4hrdungshinweise vorliegen. Im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit sucht der Wirtschaftsschutz insbesondere zu kleinen und mittleren Unternehmen Kontakt und wirbt daf\u00fcr, Risiken und Bedrohungen durch fremde Nachrichtendienste ernst zu nehmen, entsprechend sensibel zu reagieren und Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen. 248 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Spionageabwehr Der Wirtschaftsschutz ist mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, den Industrieund Handelskammern in Sachsen-Anhalt, mit Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie wissenschaftlichen Lehrund Forschungseinrichtungen vernetzt, um sein Wissen und seine Analysen im Interesse der Sicherheit von Wirtschaft und Forschung zu teilen. Das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt veranstaltete am 11. November 2021 gemeinsam mit der Industrieund Handelskammer (IHK) Halle-Dessau in den R\u00e4umen der IHK den 4. Wirtschaftsschutztag Sachsen-Anhalt. Eingangsthema war der angemessene Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur St\u00e4rkung der Unternehmensresilienz gegen Cyberangriffe unter dem Motto \"Digitale Fitness\". Ein Vertreter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erl\u00e4uterte, wie man Ma\u00dfnahmen des Wirtschaftsschutzes trotz der Pandemie bedingten Einschr\u00e4nkungen umsetzen kann. Weiterhin stellte das Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik leicht umsetzbare Ma\u00dfnahmen gegen Cyberbedrohungen vor. Abschlie\u00dfend pr\u00e4sentierten und diskutierten Unternehmer aus dem Kammerbezirk Best Practices ihrer Unternehmen in Bezug auf die Cybersicherheit. Auf Grund pandemiebedingter Kapazit\u00e4tsgrenzen vor Ort fand der Wirtschaftsschutztag erstmals als Hybridveranstaltung statt. Mit rund 50 Teilnehmenden in Pr\u00e4senz und weiteren rund 150 digital Teilnehmenden erreichte dieser Wirtschaftsschutztag den bislang gr\u00f6\u00dften Zuspruch. Allen sachsen-anhaltischen Unternehmen, Unternehmensverb\u00e4nden, Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen steht der Wirtschaftsschutz mit seinem Informationsangebot in Form von Publikationen, Sensibilisierungen und Vortr\u00e4gen kostenfrei zur Verf\u00fcgung. Treten Sie mit uns in Kontakt: Telefon: 0391/567 3900 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 249","Spionageabwehr Aktuelle Informationen sind zu folgenden Spezialthemen verf\u00fcgbar: - Cloud Computing. Was KMU wissen und beachten sollten. - Besuchermanagement. Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal. - Elektronische Angriffe. Gefahren f\u00fcr Informationsund Kommunikationstechnik. - Fokus Wissenschaft. Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre. - Gesch\u00e4ftsreisen. Sicherheit bei Auslandsreisen. - Industrie 4.0. Herausforderungen neuer Technologien. - Know-how-Schutz. Identifizieren. Bewerten. Sch\u00fctzen. - Personalauswahl. Loyalit\u00e4t als Sicherheitsgewinn. - Sicherheitsl\u00fccke Mensch. Gefahr durch Innent\u00e4ter. - Social Media. Risiken durch soziale Netzwerke. - Social Engineering. Informationsbeschaffung durch soziale Manipulation. Proliferationsabwehr Mit Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, die Weiterverbreitung der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, die Weiterverbreitung von Tr\u00e4gersystemen (Raketen, Drohnen etc.) und die Weiterverbreitung des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Die Finanzierung der Proliferation unterliegt ebenfalls einem strengen Sanktionsregime. Proliferation stellt eine Bedrohung des Friedens dar. Die Nachrichtendienste der Risikostaaten Pakistan, Nordkorea, Syrien und Iran stehen im Verdacht, Proliferation zu betreiben 250 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Spionageabwehr oder logistisch und personell Unterst\u00fctzung zu leisten. Um illegale Exporte durchzuf\u00fchren, wird beispielsweise der Endnutzer einer sensiblen Ware verschleiert und eine Beschaffung \u00fcber Umweglieferl\u00e4nder gew\u00e4hlt; zudem werden Tarnfirmen und Strohm\u00e4nner genutzt. Weitere Hinweise und Merkmale f\u00fcr Proliferation finden Sie in der Brosch\u00fcre \"Proliferation. Wir haben Verantwortung\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 251","Spionageabwehr Sie kann im Internet unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/publikationen/ publikationen-spionage-und-proliferationsabwehr/ heruntergeladen oder als Druckschrift per E-Mail bei wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA den gesetzlichen Auftrag, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Damit sie ihren Auftrag erf\u00fcllen kann, ben\u00f6tigt sie auch Hinweise auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste aus der Bev\u00f6lkerung. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, werden gebeten, ihr Wissen zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur eigenen Sicherheit an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann Menschen, die bereits im Interesse fremder Staaten nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind, dabei helfen, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet jederzeit Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. 252 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Spionageabwehr Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung etwaiger Verdachtsmomente sowie von Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Sicherheitsvorf\u00e4lle und Cyberangriffe. Die Spionageabwehr des Landes Sachsen-Anhalt ist zu erreichen unter: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 3999 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Sie bietet allen B\u00fcrgern, Unternehmen, Interessenverb\u00e4nden, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Beh\u00f6rden Sensibilisierungen zu den Themen Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Cyberabwehr an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 253","Geheimschutz Geheimschutz Allgemeines Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit einem der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen sind. Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheim zu haltende Informationen (VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Jeder, dem eine VS anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, tr\u00e4gt die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhalts gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt (VSA). Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Personeller Geheimschutz Mit dem personellen Geheimschutz soll verhindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Verantwortung f\u00fcr diese Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Landes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Die zust\u00e4ndige Stelle bestellt zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben einen Geheimschutzbeauftragten und einen Vertreter. 254 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Geheimschutz Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (S\u00dcG-LSA) geregelt. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts beruht auf SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA in Verbindung mit SS 4 Abs. 3 S\u00dcG-LSA. Gr\u00fcnde, die einem Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegenstehen, k\u00f6nnen sich ergeben aus insbesondere: - Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit (z.B. aufgrund von Straftaten, Drogenoder Alkoholmissbrauch); - Gef\u00e4hrdungen durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (z. B. im Falle einer \u00dcberschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); - Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z. B. wegen extremistischer Bet\u00e4tigung). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen. Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen und geheimschutzbetreute Unternehmen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 255","StatiStik Extremistisches Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt 2019 2020 2021 Rechtsextremisten Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextre740 770 780 mismus Parteiungebundener Rechtsextre360 365 395 mismus Parteigebundener Rechtsextremis180 155 165 mus (Parteien) Summe: 1.280 1.290 1.340 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.230 1.230 1.250 mitgliedschaften) Linksextremisten Gewaltorientierte Linksextremisten 290 300 300 Nicht gewaltorientierte 260 290 300 Linksextremisten Gesamt: 550 590 600 Islamisten 400 400 400 Reichsb\u00fcrgerszene (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 500 500 600 dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 250 250 250 GESAMTZAHL aller Extremisten in Sachsen-Anhalt (nach Abzug von 2.930 2.970 3.100 Mehrfachmitgliedschaften) 256 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Bildnachweis Seite 14 MI LSA Seite 32 III. Weg Seite 45 Internetseite des entsprechenden Vertriebs (2x) Seite 46 Telegram Seite 48 Telegram Seite 49 Internetseite der entsprechenden Kampagne Seite 51 Logo NPD Seite 52 NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Seite 59 Logo DR Seite 63 DR Seite 64 III. Weg Seite 69 MI LSA Seite 70 Logo IBD (2x) Seite 76 IBD Seite 77 Telegram; Seebr\u00fccke Hamburg Seite 78 MI LSA Seite 79 Logo IfS Seite 90 NSP (2x) Seite 92 Telegram Seite 98 Telegram Seite 99 Telegram Seite 100 Facebook Seite 101 Facebook Seite 102 Internetseite der entsprechenden Kampagne Seite 105 \"Artgemeinschaft\" Seite 106 \"Artgemeinschaft\" Seite 107 \"Artgemeinschaft\" Seite 108 \"Artgemeinschaft\" Seite 110 Telegram Seite 114 Telegram Seite 117 \"Inititiative B 81\" Seite 119 \"S.H.A.E.F.\" Seite 121 Telegram Seite 124 Telegram Seite 125 Telegram Seite 128 MI LSA Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 257","Bildnachweis Seite 131 Facebook Seite 132 Telegram Seite 136 MI LSA Seite 138 Twitter Seite 144 Twitter Seite 145 MI LSA Seite 147 de.indymedia Seite 149 MI LSA Seite 152 Facebook Seite 153 Twitter Seite 154 MI LSA Seite 155 Logo AJH; Instagram Seite 156 MI LSA Seite 158 Instagram; ZK Seite 159 Facebook Seite 160 ZK Seite 161 MI LSA Seite 162 Twitter Seite 165 MI LSA Seite 167 MI LSA Seite 170 AJH Seite 171 Twitter Seite 173 Twitter Seite 175 MI LSA Seite 177 MI LSA Seite 179 Logo RH Seite 181 MI LSA Seite 182 AZ \"Kim Hubert\" Seite 183 de.indymedia Seite 184 Logo MLPD Seite 185 MLPD Seite 187 MLPD Seite 188 MI LSA Seite 189 Logo DKP; Marxistische Bl\u00e4tter (Screenshot) Seite 191 MI LSA (2x) 258 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021","Bildnachweis Seite 202 Screenshot aus einer Sendung einer pro-IS Medienplattform Seite 205 Wikipedia Seite 206 Logo TJ Seite 212 Twitter Seite 213 Logo PKK; Logo KCDK-E Seite 214 Logo Kon-Med; Logo Fed-Kurd Seite 219 Twitter; Facebook Seite 220 ANF Seite 221 Twitter Seite 222 MI LSA Seite 224 Twitter Seite 226 Logo \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis KurdistanMagdeburg\"; Logo \"Rojava Solib\u00fcndnis Halle\", Twitter Seite 228 Facebook Seite 230 Logo und Zeichen SO Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 259","Verteilerhinweis Dieser Bericht wird vom Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend des Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass sie als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2021","year":2021}