{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2020.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":251,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2020 Verfassung Terrorismus Information Linksextremismus g Extremismuspr\u00e4vention n Ausl\u00e4nderextremismus u Aufkl\u00e4rung ss Islamismus Bewertung Spionageabwehr fa Demokratie e Rechtsextremismus ss Analyse Reichsb\u00fcrgerszene re Sensibilisierung P Wirtschaftsschutz","IMPRESSUM Herausgeber: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe / \"Am Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg Bezugsadresse: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 18 49 39008 Magdeburg Tel: 0391/567-3900 Dieser Verfassungsschutzbericht ist auch im Internet abrufbar: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ verfassungsschutzberichte-zum-downloaden/","Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt f\u00fcr das Jahr 2020 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt","","Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, das Jahr 2020 war f\u00fcr uns alle durch die Corona-Pandemie gepr\u00e4gt. Jeder Einzelne, Staat und Gesellschaft wurden von der Pandemie und den mit ihr verbundenen Auswirkungen auf die eigene Lebensgestaltung, die Wirtschaft und staatliches Handeln betroffen. Dies gilt auch f\u00fcr Extremisten und ihr Streben nach einer Infiltration der Gesellschaft. F\u00fchrten staatliche Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen zun\u00e4chst zu einem R\u00fcckgang ihrer \u00f6ffentlich sichtbaren Aktivit\u00e4ten, traten bald wieder altbekannte Verhaltensmuster zutage. Insbesondere Rechtsextremisten und Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene beteiligten sich am Protestgeschehen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Sie unternahmen den Versuch, ihre politischen Ziele weiter zu verbreiten, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen und neue Allianzen mit Personen und Gruppierungen zu schmieden, die durch eine ma\u00dflose sicherheitsgef\u00e4hrdende und demokratiefeindliche Haltung gegen\u00fcber dem Staat und den politisch Verantwortlichen hervortraten.","Extremisten instrumentalisieren bestehende gesellschaftliche Probleme und Fragen f\u00fcr eigene Zwecke; L\u00f6sungen stehen nicht im Vordergrund, sondern das Verbreiten der eigenen Ideologie. Extremistische Ideologien jedweder Art richten sich gegen grundlegende Werte des demokratischen Verfassungsstaats und gef\u00e4hrden die Freiheit. Mit ihren vermeintlich einfachen Erkl\u00e4rungsmustern f\u00fcr komplexe und miteinander verwobene Fragen finden sie vor allem bei den Menschen Anklang, die Zukunftssorgen haben, die nach Sicherheit und Halt suchen. Extremistische Weltbilder sind der denkbar gr\u00f6\u00dfte Gegenentwurf zu unserer freiheitlichen Gesellschaft und zum demokratischen Staat. Extremisten nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, dass sie die einzig wahren Vertreter eines Volkes, einer Klasse oder einer Religionsgemeinschaft seien. Zur Legitimation berufen sie sich auf vermeintlich ewige und unverr\u00fcckbare \"Wahrheiten\", die nicht in Frage gestellt werden d\u00fcrfen. Daher dulden sie weder Pluralit\u00e4t noch die Vielfalt und auch nicht den politischen Ausgleich verschiedener Meinungen. Menschenw\u00fcrde, Gleichheitsrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, das Recht auf Privateigentum oder aber das Recht auf freie Berufswahl - alles dies sind Grundrechte, die uns die freiheitliche demokratische Grundordnung garantiert. Ihre Verteidigung gegen extremistische Einfl\u00fcsse ist eine gemeinsame Aufgabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Land und der staatlichen Institutionen. Die Gesellschaft muss aktiv f\u00fcr unsere Verfassung und f\u00fcr die liberalen Werte unserer Gesellschaft eintreten. Demokratie kann nicht \"von oben\" verordnet, sie muss gelebt und ausgef\u00fcllt werden. Es betrifft uns alle, wenn Einzelne aufgrund nationalistischer, rassistischer, antisemitischer, anarchistischer","oder marxistischer Stereotypen diskriminiert, ausgegrenzt oder gar bedroht werden. Eine besondere Rolle hat deshalb die Pr\u00e4vention. Das Aufkl\u00e4ren \u00fcber extremistische Umtriebe und die von Extremisten ausgehenden Gefahren ist eines der Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Seine Beobachtungen, seine Analysen und Hintergrundinformationen stehen den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, der Politik, den Verwaltungen und anderen Institutionen zur Verf\u00fcgung, unter anderem in Form des hier vorliegenden Verfassungsschutzberichtes. Ihre Dr. Tamara Zieschang Ministerin f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt","InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 8 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 8 Schwerpunktaufgaben 10 Arbeitsweise 12 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 13 Pr\u00e4ventionsarbeit 15 Auskunftserteilung 19 RECHTSEXTREMISMUS 22 Gewaltbereiter Rechtsextremismus / Rechtsterrorismus (meist subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus) 28 \"Neue Rechte\" 58 \"Identit\u00e4re Bewegung\" Deutschland\" (IBD) 58 \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V.\" firmiert unter \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) 66 Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 71 Neonationalsozialisten (Neonazis) 71 \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfe Lebensgestaltung\" e.V. (\"Artgemeinschaft\") 86 \"Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes\" 2.0 (MAGIDA 2.0) 91 Rechtsextremistisches Parteienspektrum 96 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 96 Partei \"DIE RECHTE\" (DR) 108 Partei \"Der III. Weg\" (III. Weg) 113 REICHSB\u00dcRGERSZENE 119 \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 119 LINKSEXTREMISMUS 131 Gewaltorientierte Linksextremisten 138 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 174 VI Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","InhaltsverzeIchnIs \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) 178 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 182 ISLAMISTISCHE BESTREBUNGEN 185 Salafistische Bestrebungen 190 \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) 197 Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS 199 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 203 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 205 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 218 SPIONAGEABWEHR 221 Russische Nachrichtendienste 223 Chinesische Nachrichtendienste 224 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 228 Andere Nachrichtendienste 229 Hybride Bedrohungen 230 Cyberabwehr 234 Wirtschaftsschutz 236 Proliferationsabwehr 238 Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung 240 GEHEIMSCHUTZ 241 ANHANG 243 Statistik 243 Bildnachweis 246 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 VII","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; sie soll den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes in unserem Bundesland nimmt das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahr. Der Verfassungsschutz informiert im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Landesregierung und andere Stellen. Diese sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Ebenso unterrichtet er die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder (vgl. SS 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt; nachfolgend VerfSchG-LSA). Sie bestehen in der Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB), 8 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG), 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des GG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Unter Bestrebungen im verfassungsschutzrechtlichen Sinn sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zu verstehen, die sich gegen die oben unter den Punkten 1., 4. und 5. genannten Schutzg\u00fcter richten. Ein Personenzusammenschluss besteht aus mehreren, gemeinsam handelnden Personen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, gelten nur dann als Bestrebung und werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des VerfSchGLSA erheblich zu besch\u00e4digen (vgl. SS 5 Abs. 1 VerfSchG-LSA). Voraussetzung f\u00fcr das Sammeln und Auswerten von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr vorstehend genannte Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten. F\u00fcr das Handeln der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Gefahr besteht oder eine begangene Straftat vorliegt. Der Verfassungsschutz wird bereits im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten t\u00e4tig. Insbesondere darin kommt auch die Fr\u00fchwarnfunktion des Verfassungsschutzes zum Ausdruck. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 9","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Schwerpunktaufgaben Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes besteht gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, mithin dem Schutz der nicht zur Disposition stehenden Elemente des Grundgestzes. In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - f\u00fchrt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG jene zentralen Grundprinzipien umfasst, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Dies sind: - Prinzip der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG), - Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG), - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG). Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar f\u00fcr ein demokratisches System sind die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). F\u00fcr den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schlie\u00dflich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den 10 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Dem entspricht die gesetzliche Aufz\u00e4hlung der Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in SS 5 Abs. 2 VerfSchG-LSA, erg\u00e4nzt um den Verweis auf die in der Landesverfassung konkretisierten Menschenrechte. Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sie besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Ein anderer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die von unserem Staatsgebiet aus gewaltsame Aktionen planen und vorbereiten, um die politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, vordringlich in ihrem Herkunftsland, gewaltsam zu ver\u00e4ndern und dadurch die staatlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den betroffenen Staaten beeintr\u00e4chtigen (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA). Sofern sich Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, unterliegen diese ebenfalls der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Davon erfasst sind Personenzusammenschl\u00fcsse, die darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 11","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Mitwirkung in Angelegenheiten des Geheimschutzes Gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 VerfSchG-LSA wirkt der Verfassungsschutz im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Er ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen. Arbeitsweise Der Verfassungsschutz st\u00fctzt sich bei der Informationserhebung weitgehend auf offen zug\u00e4ngliches Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Rundfunkberichte, Interviews, Parteiprogramme und offene Internetinhalte. Er darf Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauenspersonen und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen verdeckt erheben (vgl. SS 7 Abs. 3 VerfSchG-LSA). Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief,Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhebt, verarbeitet und nutzt die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. Dies geschieht unter Beachtung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und der besonderen Regelungen des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle des Landtages. Diese Aufgabe nimmt das Parlamentarische Kontrollgremium wahr (vgl. SSSS 24 ff. VerfSchGLSA). 12 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt F\u00fcr besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2020 im Einzelplan 03 insgesamt 1.387.500 Euro angesetzt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde standen im Berichtsjahr 121 Dienstposten/Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Mit ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit unterst\u00fctzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden so \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert. Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Abs. 1 und 2 VerfSchG-LSA normiert sind. Bitte beachten Sie folgende redaktionelle Hinweise: - Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich nennt, handelt es sich - sofern nicht anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen die vorliegenden Erkenntnisse in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele im Sinne des SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA verfolgt. Diese Gruppierungen gelten insofern als gesicherte extremistische Bestrebungen die zielund zweckgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgehen (siehe Registeranhang). - Allerdings erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht nicht alle Gruppierungen, die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt beobachtet werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 13","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Insbesondere werden die Gruppierungen nicht erw\u00e4hnt, bei denen lediglich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Informationen \u00fcber solche Gruppierungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 2 VerfSchG-LSA sammeln und auswerten. \u00dcber diese Gruppierungen darf sie jedoch nicht \u00f6ffentlich berichten, da von der Unterrichtungspflicht des SS 15 Abs. 2 VerfSchG-LSA nur gesicherte extremistische Bestrebungen erfasst sind. - Die Nennung von Gruppierungen, die extremistisch beeinflusst sind, dient dem Verst\u00e4ndnis des sachlichen Zusammenhangs. - Der Berichtszeitraum umfasst den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2020. Ereignisse vor oder nach diesem Zeitraum werden nur dargestellt, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. - Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts sind in den Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. - Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile sind, so es sich um Zitate handelt, in der Originalschreibweise wiedergegeben. - Die jeweiligen Mitgliederzahlen der Personenzusammenschl\u00fcsse sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. - Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. - Fu\u00dfnoten sind fortlaufend im jeweiligen Abschnitt ausgewiesen. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen oder bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenlos angefordert werden. 14 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Pr\u00e4ventionsarbeit Die Extremismuspr\u00e4vention ist seit Jahren ein fester Bestandteil der Arbeit des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber in SS 4a VerfSchG-LSA klargestellt, dass die Pr\u00e4vention zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt. Demzufolge informiert die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Landtag, Landesregierung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kommunen und weitere Beh\u00f6rden, um fr\u00fchzeitig vor Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verf\u00fcgung. Dieser Dialog mit den B\u00fcrgern, aber auch mit Beh\u00f6rden sowie sonstigen privaten und zivilen Institutionen \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes und die damit einhergehende Bereitstellung von Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen ist ein Bestandteil des unmittelbaren Demokratieschutzes. Deshalb ist die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ein wichtiges Anliegen des Verfassungsschutzes. Dies geschieht mit dem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, \u00f6ffentlichen Vortr\u00e4gen und Fachtagungen sowie \u00fcber Publikationen, unsere Internetseiten und die Pressearbeit. Themenfelder sind insbesondere die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus: Rechtsextremismus, Reichsb\u00fcrgerszene, Linksextremismus, Ausl\u00e4nderextremismus und Islamismus. Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen neben allgemeinen Informationen auch vertrauliche Beratung und Unterst\u00fctzung zum Schutz vor Spionage an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 15","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Auch wenn die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Pandemie eingeschr\u00e4nkt waren, konnten einige Projekte stattfinden. So fand am 23. September 2020, unter Einhaltung der Hygieneregeln, in der Magdeburger Johanniskirche die Fachtagung \"Linksextremismus: Neue Entwicklungen jenseits von Marx, Engels und Lenin\" statt. Mehr als 130 G\u00e4ste, vor allem aus der Polizei, der Justiz und dem Verfassungsschutz, verfolgten die Vortr\u00e4ge und Gespr\u00e4che \u00fcber die aktuelle Ideologie und Strategie der Linksextremisten. Linksextremismus lebt von der ungebrochenen Aktualit\u00e4t kommunistischer und anarchistischer Doktrinen, f\u00fcr die jedoch stets neue Ankn\u00fcpfungspunkte gefunden werden m\u00fcssen. Wie auch andere Formen des Extremismus ist Linksextremismus nicht nur politische Militanz, sondern vor allem eine verfassungsfeindliche Ideologie, welche die Extremisten in der Mitte der Gesellschaft verankern wollen. Der Tagungsband zu dieser Veranstaltung kann bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde portofrei bestellt oder auf der Internetseite des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt herunter geladen werden. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Weiterhin hat der Verfassungsschutz im Berichtsjahr erneut Vortr\u00e4ge, Informationsveranstaltungen und Schulungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Polizei, der Justiz und anderer Beh\u00f6rden sowie f\u00fcr Institutionen, Verb\u00e4nde und Unternehmen angeboten. Dar\u00fcber hinaus nahmen Vertreter des Verfassungsschutzes als Referenten an Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Institutionen teil. Eine intensive Zusammenarbeit besteht auch mit Wirtschaftsverb\u00e4nden und Unternehmen. Die Veranstaltungsformate richten sich sowohl an gr\u00f6\u00dfere Personenkreise, in denen m\u00f6glichst viele Adressaten erreicht werden, als auch an kleinere Runden, in denen ein gezielter und gegebenenfalls vertraulicher Austausch von Wissen und Erfahrungen stattfinden kann. Von Veranstaltern und sonstigen Interessierten kann dieses Angebot nachgefragt werden und Referenten des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu Veranstaltungen eingeladen werden. Das Vortragsangebot nutzen auch diverse Bildungseinrichtungen. Dem jeweiligen Veranstalter oder dem unterrichtsgestaltenden Lehrer obliegt die Einbindung in das eigene Veranstaltungsoder p\u00e4dagogische Konzept. Die Vortr\u00e4ge bilden Beitr\u00e4ge zur Information und sind Grundlage f\u00fcr weiterf\u00fchrende Diskussionen. W\u00fcnschen Sie weitere Informationen? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nachtweide 82 39124 Magdeburg Telefon: +49(0)391/567-3900 E-Mail: verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de info.verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 17","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. Bereits an dieser Stelle soll auf zwei weitere Publikationen hingewiesen werden. Im Januar 2020 erschien das arabischsprachige Faltblatt \"Was macht der Verfassungsschutz?\". Dieses wendet sich insbesondere an die nach SachsenAnhalt gekommenen Gefl\u00fcchteten und Asylsuchenden aus dem arabischen Raum. Da diese aus einem Sprachund Kulturraum kommen, in dem Rechtstaatlichkeit und demokratische Kontrollen noch nicht selbstverst\u00e4ndlich sind, kann es bei ihnen immer wieder zu Irritationen und Missverst\u00e4ndnissen \u00fcber die Arbeit von Innenund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland kommen. Die zumeist \u00e4u\u00dferst negative Einordnung polizeistaatlicher Repressionsund Geheimdienstapparate in ihren Heimatstaaten wird folglich h\u00e4ufig aus Unkenntnis auf hiesige Beh\u00f6rden \u00fcbertragen. Daher m\u00f6chte der Verfassungsschutz die arabischen Leser auch ganz spezifisch auf die Unterschiede zu den sogenannten \"Mukhabarat\" aufmerksam, d. h. zu den in den meisten arabischen Herkunftsl\u00e4ndern operierenden Geheimdiensten, deren blo\u00dfe Nennung die dortige Bev\u00f6lkerung schon in Angst und Schrecken versetzt. 18 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Im Dezember 2020 erschien die Brosch\u00fcre \"Extremistisch und gesetzeskonform? - Eine Informationsbrosch\u00fcre zum \"Legalistischen Islamismus\". Hintergrund dieser Brosch\u00fcre sind die gestiegenen Aktivit\u00e4ten legalistischer Islamisten. Im Gegensatz zu salafistisch bzw. jihadistisch gesinnten Islamisten stellen diese sich bewusst als verl\u00e4ssliche Ansprechpersonen im muslimischen Spektrum dar und zeigen dabei keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. Sie gehen aktiv auf Medien, Beh\u00f6rden, zivilgesellschaftliche Akteure und Kirchenvertreter zu. \u00dcber diese politische und gesellschaftliche Einflussnahme versuchen sie jedoch, eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen, die letztlich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. Ihr Ziel ist die Errichtung einer vermeintlich von Gott gewollten Ordnung, die mit einem Absolutheitsanspruch \u00fcber allen von Menschen gemachten Regeln steht. Auskunftserteilung Jeder B\u00fcrger kann unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 Abs. 1 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Geht ein Ersuchen ein, wird der Ersuchende zun\u00e4chst gebeten, eine Kopie seines Personalausweises oder eines entsprechenden Personendokuments zur Identit\u00e4tsfeststellung zu \u00fcbersenden. Dies soll die angefragte Person davor sch\u00fctzen, dass m\u00f6glicherweise andere Personen in Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 19","Verfassungsschutz in sachsen-anhalt seinem Namen Auskunft verlangen und Daten m\u00f6glicherweise an Unberechtigte \u00fcbermittelt werden. Die Auskunft hat nach SS 14 Abs. 2 VerfSchG-LSA zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Im Berichtsjahr gab es 193 Auskunftsersuchen: Auskunft \u00fcber die zur Person gespeicherten Daten 21 Negativauskunft, keine Daten gespeichert 137 Keine Bearbeitung mangels Identifizierung des Er35 suchenden Auskunftsersuchen insgesamt 193 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","","RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Anschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund am 19. Februar 2020 in Hanau (Hessen) ist ein weiteres schreckliches Beispiel f\u00fcr den Rechtsterrorismus. Der Hanauer Attent\u00e4ter ermordete neun Menschen aus rassistischen Beweggr\u00fcnden. Anschlie\u00dfend t\u00f6tete er sich selbst. Im April des Berichtszeitraumes erhob der Generalbundesanwalt gegen den gest\u00e4ndigen Attent\u00e4ter Stephan BALLIET Anklage. BALLIET hatte am 9. Oktober 2019, am j\u00fcdischen Feiertag Jom Kippur, zwei Menschen get\u00f6tet und scheiterte beim Versuch, in eine Synagoge in Halle (Saale) mit der Absicht einzudringen, die dort versammelten Gl\u00e4ubigen zu t\u00f6ten. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte den Attent\u00e4ter am 21. Dezember 2020 wegen zweier Morde und 68 versuchter Morde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung. Die Dimensionen und die Modi der Anschl\u00e4ge verdeutlichen, vor welchen Herausforderungen die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Verhinderung schwerster Gewalttaten und bei der Detektion von Einzelt\u00e4tern stehen. Die Zunahme von Radikalisierungen und eine verst\u00e4rkte Neigung zu Aggression und Gewalt als Mittel der Konfliktl\u00f6sung waren im Berichtsjahr auch im virtuellen Raum ablesbar. Neben rechtsterroristischen Einzelt\u00e4tern setzte sich das Bilden und das Agieren gewaltbereiter Gruppen fort, was zun\u00e4chst den Anfang im Internet nimmt, mit sehr klare Vorstellungen einer gewaltsamen Umsetzung ihrer Ziele in der Realit\u00e4t. Im Februar 2020 wurden bei polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen eine rechtsterroristische Gruppierung in mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auch Sachsen-Anhalt, mehrere Beschuldigte festgenommen. Die Gruppe hatte geplant, im Bundesgebiet Attentate auf Moscheen und Politiker durchzuf\u00fchren. Im November 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage. Im Berichtsjahr ergingen Verbote gegen rechtsterroristische Vereinigungen. Neben den Verboten von \"Combat 18\", einer international agierenden neonazistischen Gruppierung, im Januar 2020 folgte im Juni das Verbot der Gruppe \"Nordadler\". Am 1. Dezember 2020 schlie\u00dflich wurde die kriminelle Vereinigung \"Wolfsbrigade 44\" bzw. \"Sturmbrigade 44\" verboten.1 Ein wichtiges Indiz f\u00fcr die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene ist der legale und illegale Besitz von schussf\u00e4higen Waffen und Sprengstoff. Beim Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wirkt der Verfassungsschutz aktiv mit, indem er seine Erkenntnisse den jeweils zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stellt und die diese in die Gesamtbewertung einzubeziehen haben. Im Dritten Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) wurde ab 20. Februar 2020 f\u00fcr die Waffenbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz gesetzlich implementiert. Die in den letzten Jahren zu beobachtende Strukturlosigkeit der rechtsextremistischen Szene wird immer st\u00e4rker durch Netzwerke im virtuellen Raum ersetzt, welche die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten der internetbasierten Kommunikation nutzen. Neben den sozialen Medien und Messengerdiensten stehen mit diversen Imageboards, mit BitChute, Twitch oder Discord eine Vielzahl weiterer Internetportale zur Verf\u00fcgung. Damit wird eine gr\u00f6\u00dfere und vor allem j\u00fcngere Zielgruppe erreicht, was zu einer neuen Dynamik der rechtsextremistischen Szene f\u00fchrt. Eine hohe Diversifizierung und Professionalisierung der Internetauftritte befl\u00fcgeln diesen Prozess. So beherrscht es die \"Neue Rechte\" geschickt, ihre rechtsextremistischen Positionen im Netz zu verbreiten. Der virtuelle 1 - siehe dazu auch Seite 32 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 23","RechtsextRemismus Raum erm\u00f6glicht es der \"Neuen Rechten\", mit wenig Aufwand eine hohe Reichweite zu generieren. Das Netzwerk zeichnet sich durch eine arbeitsteilige Aufgliederung in kleinere Organisationen aus, die das gesamte Geflecht weniger angreifbar machen soll. Auf diese Weise soll das verfassungsfeindliche Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft und Politik getragen werden. Soziale Medien dienen der \"Neuen Rechten\" hierf\u00fcr als Katalysator. Wenngleich im Berichtszeitraum die Identit\u00e4re Bewegung - als ein zentraler Vertreter der \"Neuen Rechten\" - an Bedeutung verloren hat, so schm\u00e4lert dies jedoch nicht den Bedeutungszuwachs, den die Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Rechten\" im Rechtsextremismus zu verzeichnen haben. Auf Grund der pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlichen und privaten Raum gingen die ansonsten \u00f6ffentlichkeitswirksam angelegten Aktivit\u00e4ten des traditionellen Rechtsextremismus quantitativ deutlich zur\u00fcck. Die seit einiger Zeit andauernde Aktionsund Mobilisierungsschw\u00e4che der rechtsextremistischen Szene nahm weiter zu. Die eher klandestin operierenden Gruppierungen versuchten, ihren organisatorischen Zusammenhalt dennoch aufrechtzuerhalten, denn die politische Bet\u00e4tigung ist insbesondere f\u00fcr Neonazis essenziell. Die neonazistische \"Artgemeinschaft\" warb mit Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr ihre Organisation. Im traditionellen parteigebundenen Rechtsextremismus nahmen die Aktivit\u00e4ten der neonazistisch ausgerichteten Partei \"Der III. Weg\" deutlich zu. Neben dem sich fortsetzenden organisatorischen und personellen Aufbau gelang es der Partei trotz pandemiebedingter Beschr\u00e4nkungen, Aktivit\u00e4ten wie das Verteilen von thematischen Flyern, die Organisation von dezentralen \"Heldengedenk\"-Feiern oder die Teilnahme am Protest gegen die staatlichen pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auszuweiten. 24 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Es ist damit zu rechnen, dass diese rechtsextremistische Partei auf niedrigem Niveau weiter aufgebaut wird. Rechtsextremisten ben\u00f6tigen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten R\u00e4ume, in die sie sich zur\u00fcckziehen und in denen sie planen und sich vernetzen k\u00f6nnen. Immobilien und Objekte in den H\u00e4nden von Rechtsextremisten stellen eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt misst daher der Informationsgewinnung \u00fcber rechtsextremistischen Immobilienbesitz eine gro\u00dfe Bedeutung zu. Rechtsextremistische Protagonisten unterstreichen intern und \u00f6ffentlich die Bedeutung von eigenem Immobilienoder Objektbesitz, der sie unabh\u00e4ngiger und von Beh\u00f6rden unbehelligter Agieren l\u00e4sst. Neben Privatbesitz kommt es auch zu Mietoder Pachtverh\u00e4ltnissen wie im Falle des \"Lokals 18\" in der Naumburger Innenstadt. Die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus zuordnet, ist in den letzten Jahren weiter angestiegen und \u00fcberschreitet bundesweit gesehen deutlich die Marke von 30.000 Personen. In Sachsen-Anhalt ist das zielund zweckgerichtet handelnde Personenpotenzial im Rechtsextremismus nahezu konstant. Innerhalb dieses Spektrums gab und gibt es aber Verschiebungen. Zudem reagieren Rechtsextremisten situativer auf gesellschaftspolitisch relevante Ereignisse und bedienen sich zunehmend Narrativen aus dem verschw\u00f6rungsideologischen Milieu, die bedingt durch die Pandemie ohnehin stark pr\u00e4sent sind. Die hohe Zahl der gewaltbereiten, subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten basiert auf der intensiven Detektion gewaltbereiter Personenzusammenschl\u00fcsse oder von Einzelpersonen seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Etwa die H\u00e4lfte des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 25","RechtsextRemismus Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich f\u00fcr das Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar: Rechtsextremisten 2018 2019 2020 Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextre740 740 770 mismus Parteiungebundener Rechtsextre340 360 365 mismus Parteigebundener Rechtsextremismus (Parteien) 265 180 155 Summe: 1.345 1.280 1.290 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.300 1.230 1.230 mitgliedschaften) (Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet.) Im Berichtsjahr etablierte sich mit fortschreitender Pandemie ein kontinuierliches Protestgeschehen, das im Sommer und Herbst seinen H\u00f6hepunkt fand. Auf Grund der Teilnahme von Extremisten und Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene pr\u00fcfte der Verfassungsschutz das vielf\u00e4ltige coronabedingte Protestgeschehen auf verfassungsfeindliche, insbesondere demokratiefeindliche Aspekte. Im Vorfeld von Demonstrationen fanden ein reger Austausch und eine Vernetzung in den Sozialen Medien statt. In einschl\u00e4gigen Gruppen, Kan\u00e4len und Foren wurden Verschw\u00f6rungstheorien und Falschmeldungen verbreitet. Neben einer teilweise fehlenden Distanzierung von Versammlungsteilnehmern gegen\u00fcber erkennbaren rechtsextremistischen Inhalten und Personen aus dem rechtsextremistischen 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Spektrum war auch eine fehlende Akzeptanz polizeilicher Ma\u00dfnahmen und versammlungsrechtlicher Vorgaben bei Teilen der Versammlungsteilnehmer wahrzunehmen. Polizisten wurden dabei teilweise massiv attackiert und auch verletzt. Verbale Anfeindungen und ein hohes Aggressionspotenzial waren in der Vergangenheit wiederholt in den Sozialen Medien und auch auf Demonstrationen festzustellen. In Sachsen-Anhalt fanden Versammlungen statt, bei denen Hinweise auf Verbindungen einzelner Teilnehmer zur \"QuerdenkerSzene\" vorliegen. Die zahlreichen regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Aktivit\u00e4ten des Rechtsextremisten Sven LIEBICH in Halle (Saale) stechen hervor. Im Burgenlandkreis initiierte und beteiligte sich der Vorsitzende der neonazistischen \"Artgemeinschaft\" am coronabedingten Protestgeschehen. Personen, die den \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" zugerechnet werden, f\u00fchrten regelm\u00e4\u00dfig an der B81, H\u00f6he der Ortschaft Heynburg (Landkreis B\u00f6rde), Protestveranstaltungen durch. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 27","RechtsextRemismus Gewaltbereiter Rechtsextremismus / Rechtsterrorismus (meist subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus) Verbreitung Bundesweit Gr\u00fcndung Diese Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Aufbau Szene ist als heterogen und ohne feste Struktur zu beschreiben. Es mangelt ihr grunds\u00e4tzlich an der Bereitschaft zur Bildung von \u00fcberregionalen Organisationsformen. Die Protagonisten treten eher in kleinen Cliquen auf, die - au\u00dferhalb des virtuellen Raums - vornehmlich in ihren Regionen agieren. Ein Trend der letzten Jahre besteht zudem darin, dass Gruppierungen, die im Kern der subkulturellen Szene zuzuordnen sind, Strukturelemente der neonazistischen Szene adaptieren. Neben dem Vorhandensein fester innerer Strukturen, autorit\u00e4rer F\u00fchrungspersonen oder der Finanzierung \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge war dies auch daran festzustellen, dass das aktionsorientierte Ver\u00fcben von Straftaten nicht mehr im Vordergrund steht. Zunehmend r\u00fcckt das Planen und Durchf\u00fchren versammlungsrechtlicher Aktionen in das Bet\u00e4tigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus1 ist damit kaum noch m\u00f6glich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser \"Mischszene\" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Sub- 1 - siehe Seite 71 ff. 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus kulturen, wie Rocker oder Hooligans, \u00fcbernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer \u00f6fter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die Bewertung m\u00f6glicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hier\u00fcber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltbereiten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausl\u00e4nder und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Beh\u00f6rden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsachliche \u00dcbertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren m\u00f6gliches Mobilisierungspotenzial fr\u00fchzeitig zu erkennen. Nach dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) wird innerhalb der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde m\u00f6glichen rechtsterroristischen Ans\u00e4tzen eine noch h\u00f6here Bedeutung beigemessen. Hier sind es vor allem Einzelpersonen und klandestin organisierte Kleinstgruppen, \u00fcberwiegend aus dem Spektrum der subkulturell gepr\u00e4gten und in Teilen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, welche mit der Androhung oder Planung von schweren Gewalttaten oder Anschl\u00e4gen in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 29","RechtsextRemismus geraten. In derartigen F\u00e4llen tritt neben die origin\u00e4re sachund strukturorientierte Auswertung von Informationen auch eine gezielt pers\u00f6nlichkeitsorientierte Aufkl\u00e4rung, die sodann im Ergebnis R\u00fcckschl\u00fcsse auf m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungsszenarien zul\u00e4sst. Mitglieder Land: etwa 770 (2019: etwa 740) Anh\u00e4nger Bund: etwa 13.700 (2019: 13.500) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: Agitationen in den Sozialen lichungen Medien; Bekanntgabe von Veranstaltungen mittels Plakaten und Foren im Internet Kurzportrait / Ziele Mit der zunehmenden Politisierung der Skinheadszene seit Mitte der 1990er Jahre und der seitdem zu beobachtenden Verwischung der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt von Neonazis, Parteienspektrum und Skinheads bildete sich eine subkulturelle und als vielschichtig zu charakterisierende Szene heraus. Die in der Vergangenheit dominante Skinhead-Subkultur hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung verloren, dies macht es kaum noch m\u00f6glich, von \"dem\" Skinhead zu sprechen, der mit einheitlichen Dresscodes oder dem seinerzeit typischen Erscheinungsbild erkennbar w\u00e4re. Vielmehr weisen die Angeh\u00f6rigen der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definieren sich eher \u00fcber szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Gerade das Auftreten passt sich dabei aktuellen Trends und auch der Altersstruktur des Personenpotenzials an. Die der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen verf\u00fcgen in aller Regel nicht \u00fcber ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und gepr\u00e4gt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, untersetzt mit einer 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Gewaltaffinit\u00e4t, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht Andersdenkende richtet. Gewalt und Gewaltbereitschaft waren schon immer ein wesentliches Kennzeichen dieser Szene. Im Zuge der zu beobachtenden Verj\u00fcngung der Szene ist zudem eine Zunahme der aktionsorientierten Motivation zu verzeichnen, da gerade bei j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen Aktivit\u00e4ten mit \"Erlebnischarakter\" im Vordergrund stehen. Daraus resultieren meist spontan aggressive und gewaltt\u00e4tige Aktionen, mit denen die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wird. Grund der Beobachtung Das Weltbild dieser Szene wird von rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und Gewalt gegen Ausl\u00e4nder bef\u00fcrwortenden Ideologiebestandteilen sowie das demokratische System ablehnenden Haltungen gepr\u00e4gt. Dies wird in Aktionen, Strafund Gewalttaten sowie in zahlreichen Liedern einschl\u00e4giger Musikgruppen offen zum Ausdruck gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium, um rechtsextremistische und zum Teil gewaltbef\u00fcrwortende Inhalte zu verbreiten. Gleichzeitig sollen damit bei den H\u00f6rern Hemmschwellen in Bezug auf die Ablehnung Anderer und die Anwendung von Gewalt abgebaut werden. All dies steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsterrorismus Im Berichtszeitraum j\u00e4hrte sich erstmalig der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) vom 9. Oktober 2019. Der T\u00e4ter wurde vom Oberlandesgericht Naumburg am 21. Dezember 2020 zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liegen auch ein Jahr nach der Tat keine Erkenntnisse vor, die auf eine aktive Einbindung des T\u00e4ters in die rechtsextremistische Szene schlie\u00dfen lassen. Insofern wird Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 31","RechtsextRemismus unver\u00e4ndert davon ausgegangen, dass sich dieser allein radikalisiert und vor allem allein gehandelt hat. In der rechtsextremistischen Szene wird die Tat \u00fcberwiegend kritisch und als \"der Sache schadend\" bewertet. Gleichwohl sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch Personen bekannt geworden, die sich mit der Tat identifizierten, mit dem Inhaftierten Kontakt aufnehmen wollten oder im virtuellen Raum mit Nachahmungstaten drohten. Die Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besteht gerade in den letztgenannten F\u00e4llen darin, die Personen und deren ideologische Einstellung oder die aktive Einbindung in die rechtsextremistische Szene zu erkennen sowie die Ernsthaftigkeit und m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an die Polizei zu bewerten. Beispielhaft ist der Fall eines 19-j\u00e4hrigen Mannes aus dem Burgenlandkreis anzuf\u00fchren, der im Internet damit drohte, dass er \"den Attent\u00e4ter aus Halle nachahmen\" wolle, mit diesem sympathisiere und dessen Motive verst\u00fcnde. Die Angaben der Person zu den pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnissen mit dem T\u00e4ter stellten sich als unrichtig heraus. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrte zudem pr\u00e4ventive Gespr\u00e4che im engeren Familienumfeld der Person, in deren Ergebnis eine akute Gef\u00e4hrdung ausgeschlossen werden konnte. Ungeachtet dessen wird die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch diese Person weiterhin und insbesondere deren m\u00f6gliche Einbindung in die rechtsextremistische Szene oder Kontakte zu anderen relevanten Personen im Blick haben. Der Polizei sind die Person und der Sachverhalt ebenso bekannt. Staatliche Ma\u00dfnahmen Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) hat am 23. Juni 2020 die rechtsextremistische Gruppierung \"Nordadler\" auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Bei der Gruppierung handelte es sich um eine rechtsextremistische Vereinigung, die ihre nationalsozialistische und antisemitische Ideologie \u00fcberwiegend im Internet propagierte. Die 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Gruppierung wies eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus auf, die sich vor allem in einer Organisationsstruktur mit Bez\u00fcgen zur SS sowie der Nutzung nationalsozialistischer Symbole und Sprache widerspiegelte. Die Mitglieder der Gruppierung, unter denen sich auch ein hinl\u00e4nglich bekannter Rechtsextremist aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld befand, planten die R\u00fcckkehr eines NS-Staates. Zudem wiesen die Mitglieder von \"Nordadler\" eine k\u00e4mpferisch-aggressive Grundhaltung mit Gewaltphantasien auf, die sich auch in einer Bef\u00fcrwortung des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 niederschlug. Am 1. Dezember 2020 sprach das BMI ein weiteres vereinsrechtliches Verbot gegen die rechtsextremistische Gruppierung \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" aus. Auch diese neonazistische Vereinigung wies eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus auf. Die Mitglieder der Gruppierung bekannten sich offen zu Adolf Hitler und traten f\u00fcr die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates ein. Die Gruppierung trat vor allem in den sozialen Netzwerken martialisch auf. Ihre menschenverachtende Ideologie richtete sich in aggressiv k\u00e4mpferischer Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Von dem Verbot waren auch Personen aus Sachsen-Anhalt und Personen, die sich zeitweise hier aufgehalten haben, betroffen. Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden Der Bundesinnenminister stellte am 6. Oktober 2020 das vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erarbeitete bundesweite Lagebild \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" vor. Dieses bildet f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. M\u00e4rz 2020 die F\u00e4lle ab, in denen bei Bediensteten in Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zumindest ein Verdacht auf Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus bestand. F\u00fcr Sachsen-Anhalt betr\u00e4gt diese Schnittmenge im Erhebungszeitraum neun F\u00e4lle. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 33","RechtsextRemismus Die im Einzelnen dahinter verborgenen Sachverhalte werden unter anderem auch von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aufgearbeitet und bewertet. Das Lagebild wird weiter aktualisiert und fortgeschrieben. B\u00fcrgerwehr\u00e4hnliche Strukturen in der rechtsextremistischen Szene Aus der Sicht von militanten Rechtsextremisten ist der Staat sp\u00e4testens seit dem Jahr 2015 mit einem hohen Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen nicht mehr in der Lage, sein Gewaltmonopol auszu\u00fcben. Aus diesem Grund m\u00fcsse man die \"deutsche\" Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen und auf einen aus der Sicht der Rechtsextremisten drohenden \"Rassenkrieg\" vorbereitet sein. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben in diesem Zusammenhang einen Zuwachs an \"B\u00fcrgerwehren\" oder b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlichen Strukturen bereits in den letzten Jahren wahrgenommen. Rechtsextremisten versuchen \u00fcber diese Aktionsform auch, eine Anschlussf\u00e4higkeit an das b\u00fcrgerliche Spektrum herzustellen. Wenngleich sich die Aktivit\u00e4ten von rechtsextremistischen, b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlichen Strukturen in Sachsen-Anhalt \u00fcberwiegend auf den virtuellen Raum beschr\u00e4nkt haben, traten in den Jahren 2019 und 2020 die in Sachsen-Anhalt ans\u00e4ssigen Mitglieder der \"Vikings Security Germania\" auch mit so genannten Streifeng\u00e4ngen an diversen Orten in Erscheinung. Bei der rechtsextremistischen Gruppierung \"Vikings Security Germania\" handelt es sich um eine b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliche Gruppierung, die sich im fremdenund muslimenfeindlichen Spektrum des Rechtsextremismus herausgebildet und verfestigt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt ordnet der \"Division SachsenAnhalt\" etwa zehn Personen zu. Am Beispiel der \"Vikings Security Germania\" wird zudem deutlich, dass der \u00dcbergang von einer virtuell agierenden Gruppe zu einem tats\u00e4chlichen Auftreten in der Realwelt bis hin zur Bereitschaft zur Aus\u00fcbung schwerster Gewalttaten oder Anschl\u00e4ge flie\u00dfend ist und auch der Radikalisierungsprozess innerhalb einer solchen Gruppe \u00e4u\u00dferst kurz sein kann. So werden derzeit 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus auch zwei Personen, die der \"Vikings Security Germania\" angeh\u00f6rten, vom Generalbundesanwalt beschuldigt, als mutma\u00dfliche Mitglieder der so genannten \"Gruppe S.\" an der Planung und Vorbereitung von Anschl\u00e4gen auf Moscheen und Politiker beteiligt und mithin Teil einer rechtsterroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Beide Personen befinden sich seit den polizeilichen Exekutivma\u00dfnahmen am 14. Februar 2020 in Haft. Rechtsextremisten und Kampfsport Bereits in den Vorjahren hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein gesteigertes Interesse an der Aus\u00fcbung von Kampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene beobachtet. Wenngleich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Sachsen-Anhalt keine strukturierten Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Kampfsportszene bekannt sind, werden wiederkehrend Rechtsextremisten mit Bez\u00fcgen zum Kampfsport festgestellt. In der Regel trainieren diese in kommerziellen Kampfsportschulen, die auch anderen Personen, teils sogar mit Migrationshintergrund oder anderer politischer Ausrichtung, offen stehen und von diesen genutzt werden. Die Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten f\u00fcr Kampfsport l\u00e4sst sich gerade in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene bereits mit dem dort vorherrschenden M\u00e4nnlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen begr\u00fcnden. Zuletzt trat hier aber auch der Glaube an einen \"Untergang des Systems\" oder an einen von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit der \"Corona-Krise\" erwarteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung hinzu. Der Kampfsport dient in diesem Zusammenhang insoweit auch der Vorbereitung auf einen direkten Konflikt und zur \"Verteidigung des Lebensraumes\", der Familie und nicht zuletzt der \"wei\u00dfen Rasse\". Als Beispiel sind hier etwa die wiederkehrend festgestellten Aktivit\u00e4ten der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" anzuf\u00fchren. Diese ver\u00f6ffentlichte am 20. August 2020 ein kurzes Video, das Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 35","RechtsextRemismus etwa 40 Personen bei Kraftund Ausdauer\u00fcbungen, Kampftraining sowie bei Vortr\u00e4gen zeigt. An der Veranstaltung in S\u00fcdbrandenburg nahmen auch Personen aus Sachsen-Anhalt teil. Ferner dient der Kampfsport in einer sich zunehmend verj\u00fcngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene der Rekrutierung eines bislang nicht erreichbaren Personenpotenzials. Der Event-Charakter \"gro\u00dfer\" Veranstaltungen st\u00e4rkt die Attraktivit\u00e4t und das Rekrutierungspotenzial massiv. Die Veranstaltungen mit steigenden Zuschauerzahlen f\u00f6rdern die Vernetzung und dienen schlicht zudem als Geldquelle. Herausragendes Beispiel f\u00fcr eine solche Veranstaltung ist der j\u00e4hrlich wiederkehrende \"Kampf der Nibelungen\", der am 10. Oktober 2020 als Live-Stream im Internet gezeigt werden sollte. Die Aufzeichnung der einzelnen K\u00e4mpfe sollte bereits am 26. September 2020 auf dem Gel\u00e4nde des Klubhauses der als rechts-extremistisch gepr\u00e4gt geltenden Rockergruppierung \"MC Division 39 Magdeburg\" in Magdeburg-Rothensee erfolgen. Die Veranstaltung wurde von der Polizei untersagt. In der Begr\u00fcndung des Verbots wurde folgerichtig darauf abgestellt, dass die besagte Kampfsportveranstaltung im Wesentlichen nicht dem sportlichen Wettkampf, sondern der eigenen Ert\u00fcchtigung und Wehrhaftigkeit im Kampf gegen die demokratisch verfasste, freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland 36 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus dienen sollte und insoweit als rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung der Vorbereitung des gewaltsamen Kampfes gegen den demokratischen Rechtsstaat bestimmt war. Zum Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung der Veranstaltung durch die Polizei befanden sich bereits fast 100 Personen auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde, von denen die meisten hinl\u00e4nglich bekannte Rechtsextremisten sind. Rechtsextremisten und Waffen Neben der Gewaltbereitschaft weisen Rechtsextremisten h\u00e4ufig eine besondere Affinit\u00e4t zu Waffen und Militaria auf. Waffen haben in der rechtsextremistischen Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gr\u00fcnden eine gro\u00dfe Bedeutung. Es ist dabei die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und eben der ausgepr\u00e4gten Affinit\u00e4t zu Waffen, die ein nicht zu vernachl\u00e4ssigendes Bedrohungspotenzial darstellt, wie die rechtsterroristischen Aktivit\u00e4ten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Kassel, Halle (Saale) und Hanau gezeigt haben. Rechtsextremisten nehmen an Schie\u00dfund milit\u00e4r\u00e4hnlichen \u00dcbungen im Inund Ausland teil und beschaffen sich illegal Waffen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum war die Teilnahme von Rechtsextremisten an Schie\u00df\u00fcbungen im Ausland festzustellen. Bislang umfasst dies bezogen auf Sachsen-Anhalt aber eine geringe Anzahl. Daneben sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Sachsen-Anhalt Rechtsextremisten bekannt, die \u00fcber waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgen, die sie zum Besitz von erlaubnispflichtigen und mithin \"scharfen\" Schusswaffen berechtigen. Soweit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu diesen Personen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit aufkommen lassen, werden die zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 37","RechtsextRemismus Waffenbeh\u00f6rden auf der Grundlage von SS 18 Abs. 1 VerfSchGLSA hier\u00fcber informiert. In einzelnen F\u00e4llen hat die zust\u00e4ndige Untere Waffenbeh\u00f6rde daraufhin bereits die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Auch scheint es gerade im rechtsextremistischen Parteienspektrum zum \"guten Ton\" zu geh\u00f6ren, wenn man sich mit der Beantragung eines so genannten Kleinen Waffenscheins in die Lage versetzt, erlaubnisfreie, aber nicht minder gef\u00e4hrliche (Schreckschuss-)Waffen in der \u00d6ffentlichkeit bei sich f\u00fchren zu d\u00fcrfen. Rechtsextremisten und Prepper Es ist nicht allein die Affinit\u00e4t zu Waffen, die die Rechtsextremisten umtreibt, sondern die Vorstellung, dass es in Deutschland vor allem aufgrund der Zuwanderung und zuletzt wegen der Einschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu einem politischen Umbruch oder b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden kommen wird, auf die man vorbereitet sein m\u00fcsse. Neben der oftmals nur verbalen Bekundungen hinsichtlich der Beschaffung von Waffen geriet auch das Bet\u00e4tigungsfeld der so genannten \"Prepper\" in den Fokus der Extremisten. Der Begriff \"Prepper\" ist aus dem Englischen \"to prepared\" - vorbereitet sein - abgeleitet. Er bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Ma\u00dfnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde konnte durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der \"Prepper\" adaptieren und sich entsprechend im Rahmen interner Seminare oder Vortragsveranstaltungen schulen, jedoch aus einer anderen Motivationslage heraus. Eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der so genannten \"Prepper\"-Szene lie\u00df sich bislang aber nicht erkennen. In dem Kontext berichteten diverse Medien am 6. Juni 2020 \u00fcber eine mutma\u00dflich rechtsextremistische Prepper-Gruppe, der auch Reservisten der Bundeswehr mit m\u00f6glichen Verwen38 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus dungen in Krisenst\u00e4ben angeh\u00f6ren sollen. Die Mitglieder dieser Gruppierung sollen unter anderem in einem geschlossenen Chat mit der Bezeichnung \"Endkampf\" kommuniziert und sich auf einen \"Rassenkrieg\" vorbereitet haben. Wenngleich sich das tats\u00e4chliche Bestehen einer solchen Gruppierung nicht mit anderen Quellen als der Presseberichterstattung belegen lie\u00df, sprachen doch einzelne Hinweise f\u00fcr deren tats\u00e4chliches Bestehen. Die der Gruppierung und deren Umfeld mutma\u00dflich zuzurechnenden Personen sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Teilen als Rechtsextremisten bekannt. Diese weisen insbesondere Verbindungen zur so genannten \"Neuen Rechten\" auf. Das von der Presse in dem Zusammenhang als relevanter Ort herausgearbeitete Gel\u00e4nde des (ehemaligen) Schie\u00dfstandes \"M\u00fcchauer M\u00fchle\" im Ortsteil J\u00fcdenberg von Gr\u00e4fenhainichen (Landkreis Wittenberg) geriet nach dem Bekanntwerden ebenso in den Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Sachsen-Anhalt, da sich weitere Schnittmengen zum Rechtsextremismus abbilden lie\u00dfen. Verbindungen zu anderen Subkulturen Eine gezielte Beobachtung der Fu\u00dfballfanoder Hooliganszene erfolgt von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Sachsen-Anhalt nicht, weil keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass von dort Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Dennoch stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde regelm\u00e4\u00dfig personelle Schnittmengen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Hooliganszene fest, regelm\u00e4\u00dfig immer dann, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (rechts) in Erscheinung treten. Gerade die letztgenannte Schnittmenge besteht zu einem nicht unerheblichen Teil aber auch aus F\u00e4llen, bei denen nicht der politische Aktivismus im Vordergrund steht, sondern vielmehr der Hang zur Gewaltaus\u00fcbung. Als herausgehobenes Beispiel f\u00fcr die vorgenannte SchnittVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 39","RechtsextRemismus mengenbetrachtung ist die im Berichtszeitraum festgestellte bundesland\u00fcbergreifende Kampagne der rechtsextremistischen Partei \"Der III. Weg\" anzuf\u00fchren, die sich gegen den Fu\u00dfballverein T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen richtete. Eine entsprechende Aktion der Partei in Gestalt eines Banners mit der Aufschrift \"T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc NICHT Willkommen!\" wurde auch vor deren Drittligaspiel gegen den 1. FC Magdeburg am 16. Oktober 2020 vor dem Stadion in Magdeburg durchgef\u00fchrt. Die Partei ver\u00f6ffentlichte am 15. Oktober auf ihrer Internetseite ein Bild einer Personengruppe mit einschl\u00e4gigem Banner, kommentiert mit den Worten \"Auch in Magdeburg zeigen Aktivisten und volkstreue Anh\u00e4nger des FCM, was sie von dem neuen T\u00fcrkenverein T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen halten...\". Mit Blick auf die Betrachtung der Schnittmengen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Rockerszene geriet im Zusammenhang mit der vorgenannten rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" auch die rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Rockergruppierung \"MC Division 39 Magdeburg\" wieder verst\u00e4rkt in den Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Rockergruppierung wies bereits bei ihrer Gr\u00fcndung eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Anzahl an bekannten Rechtsextremisten der \u00f6rtlichen Szene auf und trat in den Folgejahren vereinzelt aber wiederkehrend in Erscheinung. Mit der Bereitstellung ihres Klubhauses f\u00fcr eine derart gro\u00dfe und \u00fcberregional bekannte rechtsextremistische Veranstaltung wie 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus den \"Kampf der Nibelungen\" haben die Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Dar\u00fcber hinaus beobachtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt die hiesige Rockerszene nicht gezielt, weil keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass von dort Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Gleichwohl sind auch hier immer wieder personelle Schnittmengen zur rechtsextremistischen Szene festzustellen. Hinweise auf eine gezielte Unterwanderung oder Beeinflussung der Rockerszene durch Rechtsextremisten gibt es indes nicht. Demonstrations-und Protestgeschehen Landkreis Anhalt-Bitterfeld Mitte Oktober 2020 wurde in Facebook ein Aufruf f\u00fcr eine versammlungsrechtliche Aktion in BitterfeldWolfen,OT Bitterfeld, unter dem Motto \"Gegen Polizeigewalt\" festgestellt. An der Kundgebung mit Aufzug beteiligten sich etwa 30 Personen, darunter Rechtsextremisten aus Bitterfeld und Dessau-Ro\u00dflau. Im Verlauf der Aktion wurden sechs Strafanzeigen gefertigt wegen Beleidigung, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Sprengstoffgesetz, Waffengesetz und Versammlungsgesetz. Burgenlandkreis In den Abendstunden des 21. November 2020 wurde bekannt, dass sich bis zu 30 Personen durch den Innenstadtbereich von Naumburg bewegten und dabei Sprechch\u00f6re: \"Hier regiert der nationale Widerstand\", \"Nationaler Widerstand\" und \"Ganz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 41","RechtsextRemismus Deutschland hasst die Polizei\" skandierten. Bei der Personengruppe handelte es sich um potenzielle Versammlungsteilnehmer, die in Leipzig (Sachsen) an den dort geplanten Corona-Veranstaltungen teilnehmen wollten und nunmehr auf der R\u00fcckreise in Richtung Th\u00fcringen unterwegs waren. In Naumburg bot sich f\u00fcr sie die Gelegenheit, auf einen Anschlusszug zu warten und so bewegten sich die Personen spontan zum Naumburger Dom und zur\u00fcck zum Bahnhof. Nach Erreichen des Bahnhofs bestieg die Personengruppe einen Zug in Richtung Erfurt (Th\u00fcringen). Dessau-Ro\u00dflau Am Abend des 19. Januar 2020 veranstaltete die rechtsextremistische Szene in Dessau-Ro\u00dflau, OT Ro\u00dflau, eine Eilversammlung in Form einer Mahnwache, an der sich etwa 20 Szeneangeh\u00f6rige beteiligten. Sie stellten Kerzen auf und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"Keine Macht der linken Gewalt\". Hintergrund ist der mutma\u00dflich linksextremistisch motivierte Angriff auf vier Szeneangeh\u00f6rige am 19. Januar 2019.2 In diesem Zusammenhang fand am 25. Januar 2020 in DessauRo\u00dflau, OT Ro\u00dflau, eine weitere versammlungsrechtliche Aktion mit dem Motto \"Versuchter Mord, wir fordern Aufkl\u00e4rung!\" statt. W\u00e4hrend des Aufzugs f\u00fchrten die etwa 60 Teilnehmer zwei Transparente mit der Aufschrift \"Keine Toleranz f\u00fcr linke Gewalt\" und \"Linkem Terror entschlossen entgegentreten\" mit sich. Als Redner traten die bekannten Rechtsextremisten Dieter RIEFLING (Niedersachsen) und Christian B\u00c4RTHEL (Th\u00fcringen) auf. 2 - Am 19. Januar 2019 ereignete sich im Nachgang zum \"Trauermarsch\" der rechtsextremistischen Szene in Magdeburg ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt in Dessau-Ro\u00dflau. Sechs Vermummte griffen vor einer Bahnhofsunterf\u00fchrung im Ortsteil Ro\u00dflau eine vierk\u00f6pfige Gruppe an, welche sich auf dem R\u00fcckweg vom rechtsextremistischen Aufzug befand. Der offensichtlich geplante Angriff erfolgte unvermittelt und unter Einsatz eines Hammers, eines Schlagrings und eines Totschl\u00e4gers, so dass die Gesch\u00e4digten teils erhebliche Verletzungen erlitten. Der Tod der Gesch\u00e4digten wurde zumindest billigend in Kauf genommen. 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene mit ihrem immanenten rassistischen und fremdenfeindlichen Weltbild, das Gewalt gegen Ausl\u00e4nder bef\u00fcrwortet und umsetzt, findet in den Daten der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) eine statistische Gr\u00f6\u00dfe. Diese Daten geben den Sicherheitsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, H\u00e4ufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen und auszuwerten. Die PMK ist ein wichtiger Indikator f\u00fcr die Beurteilung der Gewaltbereitschaft des Rechtsextremismus. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.6423 Straftaten im Bereich der PMK - rechts - erfasst. Damit ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg zu konstatieren. Insbesondere die Anzahl der Gewaltstraftaten nahm zu. Wurden f\u00fcr 2019 noch 74 rechte Gewaltstraftaten erfasst, waren es im Berichtsjahr insgesamt 85 und damit 11 mehr. Die Zahl der erfassten Propagandastraftaten ist erneut gestiegen, von 1.056 (2019) auf 1.105 (2020). Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil der PMK - rechts - aus. Fremdenfeindlich motivierte Strafund Gewalttaten Auch wenn Themen mit Bezug zur Asylpolitik in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr die andauernde Aufmerksamkeit 3 - Alle statistischen Angaben sind vom Stand: 31.01.2021, die Zahlen werden vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt bereitgestellt, Sie entsprechen der vom Innenminister ver\u00f6ffentlichten PMK-Statistik 2020 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 43","RechtsextRemismus und Bedeutung wie in den Jahren 2014, 2015 und 2016 einnehmen, stellt diese Thematik auch weiterhin einen zentralen Aspekt dar. Die etablierten und szeneimmanenten Ankn\u00fcpfungspunkte wie Fremdenfeindlichkeit und der damit eng verbundene Rassismus, gepaart mit einem Bezug zur Fl\u00fcchtlingspolitik, werden situationsbedingt f\u00fcr Agitationszwecke genutzt und fallen auf einen immer noch vorhandenen N\u00e4hrboden. Hierf\u00fcr bedienen sich die Rechtsextremisten auch weiterhin intensiv der sozialen Medien, was eine breite Resonanz bis in nahezu alle Bev\u00f6lkerungsschichten hinein bewirkt. Zudem wurden \u00f6ffentlichkeitswirksame Vorf\u00e4lle und Straftaten unter Beteiligung Gefl\u00fcchteter f\u00fcr rechtsextremistische Aktionen genutzt. Ein solcher schwerwiegender Fall mit bundesweiter Bedeutung, der augenscheinlich im Zusammenhang mit einer fremdenfeindlichen und Asyl ablehnenden Motivation zu sehen ist, ereignete sich am 19. Februar 2020 in Hanau (Hessen). Hier erschoss ein 43-j\u00e4hriger Hanauer B\u00fcrger vor einer Shisha-Bar, einem Kiosk und einer weiteren Bar neun Personen mit Migrationshintergrund. Der Tatverd\u00e4chtige t\u00f6tete seine Mutter und sich selbst im Anschluss an diese Tat. Dieses schreckliche Ereignis wurde auch in Sachsen-Anhalt von rechtsextremistisch motivierten Personen aufgegriffen. So kam es am 23. Februar 2020 in Elbe-Parey OT Parey (Landkreis Jerichower Land) zu einer Bedrohungstat unter Bezugnahme auf den Anschlag von Hanau. An einem dortigen D\u00f6nerimbiss wurde von unbekannten T\u00e4tern ein Zettel mir der Aufschrift \"ES LEBE DER HELD VON HANAU\" angebracht. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr eine fremdenfeindlich motivierte Tat ist ein Vorfall vom 19. Juni 2020 in Magdeburg. Auf dem Elberadweg wurden mehrere inkriminierte Schriftz\u00fcge festgestellt, 44 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus die mittels Schablone aufgetragen worden waren. Es waren u. a. Texte wie: \"Refugees Welcome in Auschwitz\", \"Antifa kommt nach N\u00fcrnberg, wegen der Sonderbehandlung\" und \"Ausl\u00e4nder deutsche Volk\" zu lesen. Weitere Schriftz\u00fcge lauten: \"SOS, Europa, EU Diktatur; Corona aus China und HIV aus Afrika\". Zudem wurden zwei Karikaturen in Form von \"Galgenm\u00e4nnchen\" festgestellt. Die Ablehnung der aktuellen Asylpolitik durch die rechtsextremistische Szene ist eng mit einer ausgepr\u00e4gten Islamfeindlichkeit verbunden. Gerade derartige Korrelationen f\u00fchren h\u00e4ufig zu Gewalttaten oder Angriffen gegen Personen, welche die T\u00e4ter f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oder Muslime halten. Ein Beispiel daf\u00fcr ist ein Vorfall vom 31. Mai 2020 in Magdeburg im Bereich der Ar-Rahman-Moschee. Hier wurden von unbekannten T\u00e4tern 16 Papierstreifen in einer Gr\u00f6\u00dfe von 22cm x 2cm \u00f6ffentlich ausgelegt. Die Papierstreifen waren bedruckt mit der Aufschrift \"FUCK ISLAM, THIS IS GERMANY\". Von den Teilnehmern des Gebets wurden die Papierstreifen im Umkreis von ca. 200 Meter vor der Moschee auf der Stra\u00dfe liegend aufgefunden und eingesammelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 45","RechtsextRemismus Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Die PMK - rechts - ist die unmittelbar nach au\u00dfen ersichtliche Darstellung einer rechtsextremistischen Ideologie. Neben einem immanenten rassistischen und fremdenfeindlichen Weltbild, das Gewalt gegen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger bef\u00fcrwortet und das demokratische Mehrparteiensystem ablehnt, tritt der Antisemitismus4 hinzu. Rechtsextremisten praktizieren und leben den Antisemitismus in der unterschiedlichsten Form. So kommt es immer wieder zu verletzenden Ansprachen, Beleidigungen, Bedrohungen von und auch Angriffen auf Juden oder j\u00fcdische Einrichtungen, unabh\u00e4ngig davon, ob tats\u00e4chlich oder nur vermeintlich ein j\u00fcdischer Bezug besteht. Im aktuellen Berichtszeitraum setzte sich die ansteigende Tendenz bei den antisemitischen Straftaten der letzten Jahre fort. So kam es am 31. August 2020 in Zeitz (Burgenlandkreis) zu einer antisemitisch motivierten Gewalttat. Am genannten Tattag hielt ein PKW neben dem sp\u00e4teren Gesch\u00e4digten, der seinen j\u00fcdischen Glauben durch das Tragen einer Kippa offen zeigte. Aus dem PKW stiegen drei Personen aus und gingen auf den Gesch\u00e4digten zu und beschimpften diesen mit Worten wie: \"Judensau\" oder auch \"Judenschwein\". Dabei traten sie aggressiv auf, so dass der Gesch\u00e4digte einen unmittelbar bevorstehenden k\u00f6rperlichen Angriff bef\u00fcrchtete. Aus Angst vor dem vermuteten k\u00f6rperlichen Angriff setzte der Gesch\u00e4digte Pfefferspray gegen die drei Person ein. 4 - empfohlene Definition der Bundesregierung: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, viel solcher Angriffe sein.\" Am 16.03.2021 hat die Landesregierung beschlossen, dass diese Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) auch f\u00fcr die Arbeit der Landesverwaltung genutzt wird (siehe Pressemitteilung der Staatskanzlei 077/2021). 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Straftaten gegen den politischen Gegner Die Auseinandersetzung oder Konfrontation mit dem politischen Gegner ist ein st\u00e4ndiger Reizpunkt innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 2020 boten sich der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene wieder zahlreiche Gelegenheiten, um offen oder im Verborgenen gegen den politischen Gegner zu agieren. Dabei handelten im Allgemeinen Einzelt\u00e4ter oder mehrere Personen gemeinsam, ohne dass diese eine auf Dauer angelegte Gruppierung darstellten. Neben objektund personenbezogenen Straftaten zum Nachteil von Asylunterk\u00fcnften und Asylsuchenden steht weiterhin zu bef\u00fcrchten, dass auch die Agitation zum Nachteil von vermeintlich politisch Verantwortlichen fortbesteht. Ein Gro\u00dfteil der strafbaren Handlungen im Berichtszeitraum richtete sich gegen Objekte oder Personen. Ein Beispiel f\u00fcr eine Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, das zudem ein bundesweites Interesse nach sich zog, ist ein Fall vom 15. Januar 2020 in Halle (Saale) zum Nachteil eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages der SPD. Hier ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter eine Sachbesch\u00e4digung an einer gro\u00dfen Scheibe des B\u00fcrgerb\u00fcros des Abgeordneten. Bei der Tatortaufnahme wurden f\u00fcnf kreisrunde L\u00f6cher mit einem Durchmesser von 4 bis 6 mm in der \u00e4u\u00dferen Scheibe des doppelverglasten Fensters festgestellt. Es bestand hier der Verdacht, dass es sich um Einschussl\u00f6cher handeln k\u00f6nnte. Projektile und H\u00fclsen konnten nicht festgestellt werden. Ein auf der Fensterscheibe aufgebrachter ca. 2x2 m gro\u00dfer Aufkleber mit dem Bild des MdB wurde nicht besch\u00e4digt. Im Rahmen der Ermittlungen vor Ort konnten zwei weitere Tatorte mit \u00e4hnlichem Schadensbild festgestellt werden. In den Folgetagen und -wochen kam es immer wieder zu \u00e4hnlich gelagerten Sachbesch\u00e4digungen an diversen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen in Halle (Saale). Darunter befand sich auch der \"Kiez-D\u00f6ner\", der bei dem Anschlag am 9. Oktober 2019 ebenfalls betroffen war. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 47","RechtsextRemismus Ein Beispiel f\u00fcr eine in diesem Kontext mittels Internet begangene Straftat ist ein Fall vom 10. M\u00e4rz 2020 in Halle (Saale). Hier erhielt ein Mitglied der Partei \"DIE LINKE\" eine E-Mail mit bedrohendem und beleidigendem Inhalt. Der Inhalt lautet: \"Hallo (Name des Gesch\u00e4digten), wie du wahrscheinlich gemerkt hast, ist dies keine \"normale\" E-Mail die du erh\u00e4ltst. Du l\u00e4stiger Antifaschist, deine Zeit ist vorbei und dein Ende naht. Da wir wissen wo du gottverdammte Judensau dich aufh\u00e4ltst, kannst du dir sicher sein, dass wir dich schon in der n\u00e4chsten Zeit aufgreifen, und dir ein Messer in deinen R\u00fccken rammen. Oder wir pr\u00fcgeln dich mit unseren F\u00e4usten zu tode. Deine Leiche, werden wir dann in Halle neben der Synagoge aufh\u00e4ngen, welche Stephan Balliet versucht hat zu bereinigen. Du bist bald schon tot, wir schlitzen dich auf Kumpan! Ein T\u00e4ter konnte bisher nicht ermittelt werden. Rechtsextremistische Musik Musik ist im t\u00e4glichen Leben omnipr\u00e4sent, auch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums, wobei hier allerdings ihre Rolle als Vermittler rechtsextremistischen Gedankengutes im Fokus steht. Rechtsextremistische Musik f\u00f6rdert die Entwicklung und den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung f\u00fcr deren Bestand. Sie fungiert als ein Lockmittel, um Jugendliche oder Heranwachsende an die rechtsextremistische Ideologie heranzuf\u00fchren und langfristig an die Szene zu binden. Die rechtsextremistische Szene schreckt nicht davor zur\u00fcck, sich zu diesem Zweck auch aktueller Genres zu bedienen, die urspr\u00fcnglich nicht im rechtsextremistischen Spektrum zu finden waren, wie beispielsweise Black Metal, Chansons oder Rap. Mit der im Fr\u00fchjahr 2020 aufkommenden Corona-Pandemie und den damit eingeleiteten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen wurden die rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stark eingeschr\u00e4nkt und kamen nahezu vollst\u00e4ndig zum Erliegen. 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Das Absinken der Veranstaltungszahlen hatte jedoch nur tempor\u00e4ren Charakter. Die Szene nutzte die Lockerungen zwischen dem ersten Lockdown (endete am 6. Mai 2020) und dem zweiten Lockdown (begann am 3. Dezember 2020) sofort, um wieder Konzerte und Liederabende durchzuf\u00fchren. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen In Sachsen-Anhalt fanden im Jahr 2020 drei (2019: neun) rechtsextremistische Konzerte statt. Vier weitere Konzerte wurden von der Polizei bereits im Vorfeld verhindert. Von elf Liederabenden (2019: 25) konnte einer im Zusammenwirken zwischen den Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes Sachsen-Anhalt von der Polizei beendet werden. Wie in den Vorjahren war auch im Berichtsjahr festzustellen, dass die Veranstaltungen gr\u00f6\u00dftenteils in R\u00e4umlichkeiten stattfanden, die sich in privatem Besitz befinden. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl weist keine \u00c4nderungen zum Vorjahr auf. Sie lag wie 2019 bei Liederabenden im mittleren zweistelligen Bereich. Bei Konzerten wurden mittlere zweistellige bis niedrige dreistellige Teilnehmerzahlen erreicht. Aufgrund der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen und der daher - im Vergleich zu den Vorjahren - geringen Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lassen sich \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Bands und Liedermacher keine validen Aussagen treffen. Rechtsextremistische Musikgruppe \"Blutstra\u00dfe\"5 Bei der aus dem Raum Sch\u00f6nebeck (Salzlandkreis) stammenden Band \"Blutstra\u00dfe\" handelt es sich um eine rechtsextremistische Musikgruppe, die bis 2007 durch mehrere Konzertauftritte zusammen mit anderen rechtsextremistischen Bands in Erscheinung trat. W\u00e4hrend dieser Zeit entstand der Tontr\u00e4ger \"Sichten 5 - \"Blutstra\u00dfe\": Von der SS brutal und erbarmungslos angetrieben, mussten H\u00e4ftlinge zwischen 1938 und 1939 auf der Strecke einer alten Waldchaussee ein etwa f\u00fcnf Kilometer langes Verbindungsst\u00fcck von der Staatsstra\u00dfe Weimar-Ramsla zum Konzentrationslager ausbauen. Die H\u00e4ftlinge nannten sie \"Blutstra\u00dfe\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 49","RechtsextRemismus und vernichten\".6 Zwischen 2007 und 2016 fielen keine Erkenntnisse zu der Band an. Ab 2017 erfolgten sporadische Auftritte. In diesem Zeitraum wurde auch der nachfolgend n\u00e4her betrachtete Tontr\u00e4ger \"Unterm deutschem Fahnenband\" ver\u00f6ffentlicht. Entgegen der sonst vorherrschenden Zur\u00fcckhaltung innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene verherrlicht \"Blutstra\u00dfe\" in ihren rechtsextremistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch gepr\u00e4gten Texten die NS-Ideologie. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) hat am 25. August 2020 den im Jahr 2019 beim rechtsextremistischen Label \"OPOS Records\" (Brandenburg) erschienenen Tontr\u00e4ger \"Unterm deutschen Fahnenband\"7 der Musikgruppe \"Blutstra\u00dfe\" indiziert. Das Frontcover der CD zeigt eine bearbeitete Fotografie, die anl\u00e4sslich einer Flugschau der Luftwaffe zu Ehren des 50. Hitlergeburtstages am 20. April 1939 in Berlin Charlottenburg gefertigt wurde. Es zeigt eine Adlerskulptur vor einem Geb\u00e4ude, das mit mehreren Fahnen geschm\u00fcckt ist. Das Hakenkreuz in der Mitte des in den F\u00e4ngen des Adlers befindlichen Lorbeerkranzes wurde f\u00fcr das Coverbild entfernt. Bei genauerer Betrachtung kann man erkennen, dass die Adlerschwingen gerade noch die Hakenkreuze auf den Fahnen verdecken. Auf der R\u00fcckseite des Covers ist eine Stra\u00dfe in der N\u00e4he des N\u00fcrnberger Hauptmarktes zu sehen, deren H\u00e4user rechts und 6 - Der Tontr\u00e4ger wurde am 31.10.2008 von der BPjM indiziert und unterliegt den Verbreitungsverboten des SS15 JuSchG. 7 - Der Tontr\u00e4ger wurde am 25.08.2020 von der BPjM indiziert und unterliegt den Verbreitungsverboten des SS15 JuSchG. 50 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus links mit Fahnen f\u00fcr einen Aufmarsch im Rahmen der Reichsparteitage der NSDAP geschm\u00fcckt sind. Zwar sind auf der Abbildung die Hakenkreuze auf den Fahnen entfernt, aber der Zusammenhang ist problemlos erkennbar. Mit den abgedruckten Bildern in Cover und Booklet wird die NS-Zeit verherrlicht und idealisiert. Eine Gro\u00dfaufnahme des \"Ritterkreuzes\" (\"Eisernes Kreuz mit Eichblatt und gekreuzten Schwertern\") und der Jahreszahl 1939 weisen ebenso auf die NS-Zeit hin wie die Bilder vom Marsch der SA durch die N\u00fcrnberger Innenstadt bei den Reichsparteitagen der NSDAP. Im Titel \"Unser Erbe unsere Verpflichtung\" werden NS-Ideologie und Krieg verherrlicht und zum Rassenhass und Antisemitismus angestachelt. Die Textstelle \"Nur das Eisen kann uns retten, erl\u00f6sen kann uns nur das Blut Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 51","RechtsextRemismus von der Knechtschaft schweren Ketten von gierig, listig, feiger Brut\" dient dazu, Juden als Feindbild der westlichen L\u00e4nder darzustellen und dadurch Hass gegen das j\u00fcdische Volk zu provozieren. Im Gesamtkontext kann dieser Text nur so gedeutet werden, dass mit \"gierig, listig, feiger Brut\" die Juden gemeint sind. Dahinter steckt das Klischee vom geldgierigen Juden, der auf listige Art und Weise heimlich die Herrschaft \u00fcber die westlichen Regierungen \u00fcbernommen hat und angeblich den Rest der Welt unterjocht. Im Gesamtkontext der CD wird deutlich, dass ein Szenario heraufbeschworen wird, in dem sich die wei\u00dfe Rasse gegen Eindringlinge verteidigen muss, um f\u00fcr das eigene \u00dcberleben zu k\u00e4mpfen: \"We must prevail for our kind's survival\" (\"Wir m\u00fcssen uns f\u00fcr das \u00dcberleben unserer Art durchsetzen\"). Solche \u00c4u\u00dferungen sind geeignet, eine feindselige Haltung gegen\u00fcber Personen bzw. Bev\u00f6lkerungsgruppen anderer Nationen hervorzurufen und schaffen damit den N\u00e4hrboden f\u00fcr Hass, Kampagnen oder sogar Ausschreitungen gegen\u00fcber den betroffenen Kreisen. Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung \"Combat 18 Deutschland\" ist bestandkr\u00e4ftig Am 23. Januar 2020 verbot das BMI die Neonaziorganisation \"Combat 18 Deutschland\" (C18 Deutschland) nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit SS 3 des Vereinsgesetzes. Der von dieser Gruppierung verfolgte Zweck lag zum einen im Aufbau einer f\u00fcr die Mitglieder verbindlichen Gemeinschaft, die eine gemeinsame nationalsozialistische, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Ideologie teilt. Daneben lag der zentrale Fokus der Gruppierung auf der Produktion und Verbreitung von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern sowie dem Organisieren und dem gemeinsamen Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Die Gruppierung richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, da sie eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies. Bereits die Organisationsbezeichnung weist deutlich darauf hin. Aufgrund des verwendeten Begriffs \"Combat\" (Kampfgruppe) war der Gruppierung grunds\u00e4tzlich auch eine Gewaltbereitschaft zu unterstellen. Das Verbot von \"Combat 18 Deutschland\" ist bestandskr\u00e4ftig. Rechtsextremistische Vertriebe Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es immer wieder Bestrebungen, \u00fcber diverse Vertriebsorganisationen einen Geldund Warentransfer zu etablieren. Dabei gibt es unterschiedliche Zielrichtungen und Verkaufsstrategien. In der \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nnen Vertriebe mit rechtsextremistischen Hintergr\u00fcnden nur selten klar und offen festgestellt werden. Zumeist handelt es sich um Vertriebe f\u00fcr Bekleidung, die nach au\u00dfen vor allem auff\u00e4llige und martialische Modelabel anbieten, die zudem h\u00e4ufig eine enge Bindung an den Kampfsport haben. Hinter den unterschiedlichen Modelabeln stehen mitunter rechtsextremistische Initiatoren oder Eigent\u00fcmer. \"Greifvogel\", \"White Rex\" und \"Black Legion\" - drei Beispiele f\u00fcr rechtsextremistische Modemarken. Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass in Dessau-Ro\u00dflau ein Bekleidungsgesch\u00e4ft mit dem Namen \"Streetwear Dealer\" er\u00f6ffnet werden sollte. In dem Gesch\u00e4ft sollten unter anderem Bekleidungsst\u00fccke zum Sortiment geh\u00f6ren, die einen Bezug zur rechtsextremistischen Szene aufweisen. Dabei handelte es sich zum Beispiel um die Modemarken \"Label 23\" und \"Pro Violence\". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 53","RechtsextRemismus Das Gesch\u00e4ft wurde kurz nach der Er\u00f6ffnung wieder geschlossen. Neben ortsfesten Vertriebseinrichtungen versuchen Rechtsextremisten im Rahmen von Szeneveranstaltungen mit mobilen Verkaufsst\u00e4nden Waren innerhalb der Szene zu vertreiben, ohne dabei in der \u00d6ffentlichkeit aufzutreten. Teilweise erfolgen der Aufbau der Verkaufsst\u00e4nde und ein Verkauf ohne die erforderlichen Gewerbeanmeldungen und -genehmigungen. Neben zahlreichen Bekleidungsgegenst\u00e4nden werden vor allem Devotionalien wie Tassen, Anstecker oder Tontr\u00e4ger angeboten. Deren \u00f6ffentlicher Verkauf w\u00e4re h\u00e4ufig strafbar, da diese Gegenst\u00e4nde teilweise mit verfassungsfeindlichen Symbolen versehen sind oder weil die Tontr\u00e4ger strafbare Textpassagen enthalten. Im Berichtszeitraum wirkten sich die pandemiebedingten Kontaktund Veranstaltungsbeschr\u00e4nkungen beeintr\u00e4chtigend auf derartige Gewerbebetriebe bzw. Verkaufsaktionen aus. Rechtsextremistische Objekte und Immobilienerwerb von Rechtsextremisten Szeneeigene Immobilien und Objekte bieten R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten und dienen als m\u00f6gliche Veranstaltungsund Schulungsr\u00e4ume. Es ist zu beobachten, dass insbesondere die organisierte rechtsextremistische Szene an Immobilien interessiert ist, die Szeneangeh\u00f6rigen geh\u00f6ren oder bei denen Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber das Zutrittsrecht verf\u00fcgen. Gerade die M\u00f6glichkeit zur Schaffung von R\u00fcckzugsr\u00e4umen erf\u00e4hrt derzeit ein erh\u00f6htes Interesse innerhalb der Szene. So sind einzelne Szeneangeh\u00f6rige bestrebt, Immobilien zu erwerben, um abgrenzbaren Lebensraum f\u00fcr Gleichgesinnte zu schaffen. In diesem Kontext ist zu erkennen, dass gastronomische Einrichtungen, die von Rechtsextremisten betrieben werden, eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene gewinnen. So k\u00f6nnen \u00fcber derartige Einrichtungen nicht nur 54 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Gelder, sondern auch Veranstaltungsr\u00e4ume f\u00fcr die Szene generiert werden. Ein Beispiel f\u00fcr ein solches Objekt in Sachsen-Anhalt ist die in Naumburg ans\u00e4ssige gastronomische Einrichtung \"Lokal 18\". Der Betreiber gibt f\u00fcr sich und f\u00fcr die Einrichtung an, dass keine politische Aussage hinter der Bezeichnung und dem gastronomischen Konzept st\u00fcnden. Inzwischen hat sich das \"Lokal 18\"8 als ein fester Anlaufpunkt f\u00fcr Rechtsextremisten etabliert. Neben der Etablierung solcher Treffpunkte oder Szeneobjekte sind es insbesondere rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen, die zunehmend an Relevanz gewinnen. Rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen liegen dann vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu schaffen, indem geographische Gebiete durch Zuzug oder durch eine ideologisch-kulturelle Pr\u00e4gung vereinnahmt werden. 8 - Die \"18\" steht dabei f\u00fcr den 1. und den 8. Buchstaben des Alphabets, f\u00fcr AH und somit f\u00fcr Adolf Hitler. F\u00fcr weitere Erkl\u00e4rungen zu von Rechtsextremisten genutzten Kennzeichen, Codes und Symbolen siehe auch die Brosch\u00fcre \"Kennzeichen des Rechtsextremismus\". Sie kann bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde portofrei bestellt oder auf der Internetseite des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt herunter geladen werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 55","RechtsextRemismus In diesem Zusammenhang sind dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt auch sogenannte \"v\u00f6lkische Siedlungsbestrebungen\"9 bekanntgeworden. Diese sind mitunter von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen oder homophoben Ansichten gepr\u00e4gt. Durch Landnahme versuchen sie eine kulturelle Hegemonie zu gewinnen. Diese Akteure versuchen ihre gesellschaftliche Akzeptanz durch die Mitwirkung in regionalen \u00d6ko-Projekten zu erh\u00f6hen. Es sind immer wieder Bem\u00fchungen erkennbar, Immobilien zu erwerben, um dort eine sogenannte naturorientierte und \u00f6kologische Lebensweise zu f\u00fchren. Derzeit werden die von Rechtsextremisten im l\u00e4ndlichen Raum genutzten Objekte in der Hauptsache zu Wohnzwecken oder f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene genutzt. Es ist ein zunehmendes Bestreben innerhalb der rechtsextremistischen Szene erkennbar, Szeneangeh\u00f6rige dazu zu bewegen, sich vornehmlich im l\u00e4ndlichen Raum niederzulassen. Dabei wird vermehrt Bezug genommen auf ein angeblich stetig anwachsendes ethnisch-kulturelles und religi\u00f6ses Konfliktpotenzial in den dichter besiedelten urbanen Regionen. Diesem soll mit einer Ansiedlung \"nationaler Familien und Aktivisten\" in Mitteldeutschland10 systematisch begegnet werden. Dabei werden ein niedriger Ausl\u00e4nderanteil, g\u00fcnstiger Wohnraum und eine sehr g\u00fcnstige Arbeitsmarktlage als \"gute Standortfaktoren\" kommuniziert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene ist in SachsenAnhalt im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Wenngleich sich die Szene fortw\u00e4hrend verj\u00fcngt und damit von ihr auch andere Aktionsfelder 9 - Der Begriff \"V\u00f6lkische Siedlungsbestrebung\" ist derzeit nicht hinreichend definiert. 10 - Umfasst neben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen auch die Bundesl\u00e4nder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus bedient werden, stehen unver\u00e4ndert die Themen Zuwanderung, Antisemitismus und die Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen politischen Gegner im Vordergrund. Im Berichtsjahr hemmten die Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie die Aktionsorientiertheit der Szene, so dass abzuwarten bleibt, wie sich diese nach der Lockerung der Einschr\u00e4nkungen wieder entwickelt. Dies betrifft insbesondere den Aktionsbereich der rechtsextremistischen Versammlungen und Musikveranstaltungen. Unver\u00e4ndert war auch festzustellen, dass - einhergehend mit der Verj\u00fcngung der Szene - die Sozialen Medien und Messengerdienste zur Planung von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen oder Aktionen genutzt werden, teils im Rahmen von nur tempor\u00e4r bestehenden bzw. \"projektbezogenen\" Messengergruppen. Hinzu kamen im Berichtszeitraum auch virtuelle Aktionen und Veranstaltungen, die aufgrund der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen ansonsten nicht oder nur mit erheblichen Auflagen und einer beh\u00f6rdlichen Kontrolle realweltlich h\u00e4tten durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Auch hier bleibt abzuwarten, ob sich dieses Format durchgesetzt hat und - wenn auch nur in Teilen - nach der Pandemie beibehalten wird. Die Verlagerung von Aktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum erschwert den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Bewertung der Mobilisierungsund Gef\u00e4hrdungspotenziale erheblich, vor allem weil sich mutma\u00dfliche Szeneangeh\u00f6rige im Rahmen anonymisierter Posts in den sozialen Netzwerken augenscheinlich sicher f\u00fchlen und sich zu teils gewaltbef\u00fcrwortenden \u00c4u\u00dferungen hinrei\u00dfen lassen. So wird es unver\u00e4ndert auch k\u00fcnftig die Hauptaufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden sein, fr\u00fchzeitig tats\u00e4chliche Gewaltabsichten und Gewaltank\u00fcndigungen sowie Radikalisierungstendenzen im virtuellen Raum zu erkennen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 57","RechtsextRemismus \"Neue Rechte\"1 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Sitz bundesweit Verbreitung Gr\u00fcndung Oktober 20122 Struktur Sachsen-Anhalt: Aufbau Kontrakultur Halle - seit 2015 IB Harz - seit 2015 IB Magdeburg - seit 2016 IB Sachsen-Anhalt - seit 2012 beziehungsweise 2014 und 2018 bundesweite Regionalgruppen lokale IBD-Gruppen (Ortsgruppen) identit\u00e4re Projekte Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" Mitglieder Land: etwa 30 (2019: etwa 50) Anh\u00e4nger Bund: etwa 575 (2019: etwa 600) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: Homepage lichungen Soziale Netzwerke und Blogs Materialversand \"Phalanx\" Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die IBD geriert sich als Bewegung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche die eigene Kultur beziehungsweise das 1 - Darunter wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen verstanden, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. 2 - Am 11. Oktober 2012 wurde die Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" eingerichtet. 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus eigene Volk vor den vermeintlichen Gefahren von Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Identit\u00e4tsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\" (GI)3 aus Frankreich. Die IBD ist in der realen und virtuellen Welt gleicherma\u00dfen vertreten. Alle virtuellen M\u00f6glichkeiten (soziale Netzwerke, Foren, Video-Plattformen) werden genutzt, um \u00fcber Aktionen der IBD zu informieren und somit auch \u00fcber deren Ziele. So wird eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit hergestellt, ohne auf eine gro\u00dfe Anzahl von Aktivisten angewiesen zu sein. Zuletzt sperrten einige Soziale Medien die Profile der IBD, weshalb diese zunehmend auf andere Plattformen ausweichen muss, die bislang weniger Reichweite generieren. In der \"Realwelt\" sind die Aktivit\u00e4ten vielf\u00e4ltig, zum Beispiel Banner-, St\u00f6r-, oder Verteilaktionen. Wichtige Orte werden zur Zielscheibe von zeitweiligen Besetzungen. Die Selbstdarstellung der IBD ist popkulturell gepr\u00e4gt, ihre Botschaften sind klar und einfach, ihre Wortwahl ist provokant und pseudo-intellektuell. Ihre Aktivisten geben sich jung und modern, demgem\u00e4\u00df ist ihre verfassungsfeindliche Gesinnung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Die IBD, als eine Vertreterin der \"Neuen Rechten\", steht f\u00fcr einen modernisierten Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex aus Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment versucht, bis weit in breite gesellschaftliche Kreise hinein anschlussf\u00e4hig zu sein. Begriffe wie Rasse und Volksgemeinschaft werden durch unverf\u00e4ngliche Begriffe wie Ethnie, Identit\u00e4t und Kultur ersetzt. 3 - Wurde am 3. M\u00e4rz 2021 per Dekret des franz\u00f6sischen Innenministers aufgel\u00f6st Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 59","RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Ideologisch orientiert sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\"4 an den Theorien der \"Neuen Rechten\" und vertritt programmatisch einen \"ethnopluralistischen\", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim \"Ethnopluralismus\" handelt es sich um eine modernisierte Variante v\u00f6lkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in r\u00e4umlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu, zielt aber tats\u00e4chlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begr\u00fcndeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von \"Fremden\", die nicht Teil dieser \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" sind, wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Die \"Identit\u00e4ren\" inszenieren sich als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Sie propagiert die Aufl\u00f6sung der EU und die Bildung eines Europas der \"identit\u00e4ren Nationalstaaten\", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". In der IBD und f\u00fcr die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" Angeh\u00f6rige der IBD gelangten am 5. Januar 2020 auf das Dach des Geb\u00e4udes des WDR in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen). Dort enth\u00fcllten sie ein Gro\u00dfbanner mit der Aufschrift \"WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren!\" und warfen vom Dach eine gro\u00dfe Anzahl an Flugbl\u00e4ttern, welche Formschreiben zum 4 - Hier ist die IB als europaweites Ph\u00e4nomen gemeint, wie es nicht nur in Deutschland auftritt, sondern beispielsweise auch in Frankreich und \u00d6sterreich. Im Folgenden wird die Bezeichnung IB immer dann verwendet, wenn z.B. eine Kampagne nicht l\u00e4nderbezogen war, sondern bewegungsbezogen. 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Widerruf der Einzugserm\u00e4chtigung des Rundfunkbeitrags zum Inhalt hatten. Im Verlauf der Aktion skandierten die Aktivisten \"Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti Endstation!\". Am 11. Januar 2020 fand eine Versammlung unter dem Motto \"WDR Protest\" in K\u00f6ln in der N\u00e4he des WDR-Geb\u00e4udes statt, an der sich etwa 15 Anh\u00e4nger der IBD beteiligten. Mehrere Aktivisten trugen im Rahmen der Versammlung Masken in Form von Schweinek\u00f6pfen und pr\u00e4sentierten dabei Schilder mit der Aufschrift \"ICH #UMWELTSAU ZAHLE J\u00c4HRLICH 8 MRD EURO GEZ-GEB\u00dcHR!\". Eine gleichgelagerte Aktion fand in Ulm (BadenW\u00fcrttemberg) vor einem Studiogeb\u00e4ude des S\u00fcdwestrundfunks statt.5 Mit einer symbolischen, vor allem \u00fcber soziale Medien verbreiteten, Banneraktion haben Aktivisten der IB aus Deutschland, \u00d6sterreich und Frankreich Anfang M\u00e4rz Pr\u00e4senz im griechischt\u00fcrkischen Grenzgebiet gezeigt. Nach eigenen Angaben sei die Gruppe an die griechische Grenze gefahren, \"um die Griechen bei der Verteidigung ihrer Grenze zu unterst\u00fctzen\". Ver\u00f6ffentlichte Fotos zeigen Personen mit IBDFahnen, einer \u00f6sterreichischen und griechischen Flagge sowie einem Banner mit der Aufschrift \"NO WAY - YOU WILL NOT 5 - Alle Aktionen bezogen sich auf einen WDR-Beitrag, in dem ein Kinderchor ein Lied mit der Textzeile \"Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau\" gesungen hatte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 61","RechtsextRemismus MAKE EUROPE YOUR HOME\". Die Ver\u00f6ffentlichungen wurden mit Hashtags wie #niewieder20156 versehen. An dieser Aktion waren auch zwei Mitglieder der \"Identit\u00e4ren Bewegung Sachsen-Anhalt\" (IB ST) beteiligt. Aktivisten der IBD lie\u00dfen am 30. Mai 2020 am DGB-Haus in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) Kunstblut an der Fassade herunterlaufen und hissten ein Banner mit der Aufschrift \"DGB HAT MITGESCHOSSEN!\". Auf einem Flugblatt, das w\u00e4hrend der Aktion verteilt wurde, wird kritisiert, dass die im DGB organisierten Gewerkschaften offenbar \"keine Kontaktscheu zu linkskriminellen Gruppierungen haben\". Die Aussage \"DGB hat mitgeschossen\" d\u00fcrfte sich auf das versuchte T\u00f6tungsdelikt zum Nachteil eines Betriebsrats der Gewerkschaft \"Zentrum Automobile\" am 16. Mai 2020 in Stuttgart beziehen. Auch an dieser Banneraktion war die IB ST beteiligt. Auf der Internetseite der IBD wurde ein Artikel mit dem Titel \"Niemals auf Knien - eine Kampfansage\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wird der Black Lives Matter - Bewegung unter anderem \"antiwei\u00dfer Rassismus\" vorgeworfen. Weiter hei\u00dft es: \"Wir als identit\u00e4re Jugend entschuldigen uns nicht f\u00fcr unsere Identit\u00e4t, unsere Geschichte und unsere Kultur. Wir zeigen, dass es noch stolze Europ\u00e4er gibt, die sich nicht dem linken Selbsthass auf die eigene Identit\u00e4t und Herkunft hingeben. (...) Niemals auf Knien - wir entschuldigen uns nicht.\" Im Rahmen der Kampagne \"Niemals auf Knien\" erfolgten Banneraktionen beispielweise am 13. Juni 2020 in G\u00f6rlitz (Sachsen) und in Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg). 6 - Name einer Petition der \"Die \u00d6sterreicher\". Dies wiederum ist ein Projekt von Martin SELLNER (Leiter der IB \u00d6sterreich), welches er nicht als Jugendsondern als Sammelbewegung konzipiert hat. 62 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Die IBD stellte am 20. November 2020 die Internetseite https:// schiebt-sie-ab.de vor, auf der in einer sogenannten \"Gef\u00e4hrderMap\" \u00fcber die islamistische Gef\u00e4hrdung in Deutschland informiert werden soll. Die Internetseite enth\u00e4lt eine als Meldeportal konzipierte interaktive \"Gef\u00e4hrderkarte\". Mit der Ver\u00f6ffentlichung der \"Gef\u00e4hrderkarte\" wird \"die sofortige Abschiebung aller den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannten islamistischen Gef\u00e4hrder ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft\", die Schlie\u00dfung der Grenzen und die \"Einrichtung einer transparenten Gef\u00e4hrderdatenbank durch das Bundesinnenministerium\" gefordert. Die Onlinekampagne \"schiebt-sie-ab.de\" wurde zus\u00e4tzlich mit Plakatierungs - und \"Eventaktionen\" unterst\u00fctzt. So f\u00fchrte die IB Niedersachsen am 14. November 2020 in Braunschweig (Niedersachsen) ein Stra\u00dfentheater mit Strohpuppen und Kunstblut durch, an der auch ein Mitglied der IB ST teilnahm. Des Weiteren wurden vor den Hauptbahnh\u00f6fen in D\u00fcsseldorf und Bielefeld (beide Nordrhein-Westfalen) gro\u00dfe Warnschilder aufgestellt: \"Die Bundesregierung warnt vor erh\u00f6hter islamistischer Terrorgefahr. Betreten des Hauptbahnhofs auf eigene Gefahr\". Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Identit\u00e4re Bewegung Sachsen-Anhalt7 Eine Aktivit\u00e4t der Ortsgruppen in Sachsen-Anhalt konnte 2020 nicht mehr festgestellt werden. Folglich werden Ereignisse unter dem Oberbegriff \"Identit\u00e4re Bewegung Sachsen-Anhalt\" abgebildet. 7 - ehemals: \"Kontrakultur Halle\", \"Identit\u00e4re Bewegung Harz\" (IB Harz), \"Identit\u00e4re Bewegung Magdeburg\" (IB MD) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 63","RechtsextRemismus Sitz der \"Kontrakultur Halle\" war bis Oktober 2019 ein Objekt in der Adam-Kuckhoff-Stra\u00dfe 168 (AKS16) in Halle (Saale). Die AKS16 war f\u00fcr die \"IBD\" in Sachsen-Anhalt der zentrale Wohnund Szenetreffort. Mit dem Auszug 2019 und dem Verkauf des Hauses 2020 verlor die IBD ihre \"Zentrale\" und ist derzeit dezentral aufgestellt. Die Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt haben deutlich nachgelassen, einhergehend auch mit dem Wegzug von Protagonisten. Am 18. September 2020 fand in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) und in Merseburg (Saalekreis), am 12. Oktober 2020 in Naumburg (Landkreis Burgenlandkreis) je eine Veranstaltung im Kontext der \"IB Sommertour\"9 statt. Wahrnehmbar war jeweils ein Infotisch unter dem Motto: \"Unser B\u00fcro ist die Stra\u00dfe - F\u00fcr Heimat, Freiheit und Tradition\" mit bis zu vier Teilnehmenden. Die \"Sommertour\"-Kampagne der IBD kann insgesamt als Versuch gewertet werden, Sichtbarkeit durch konzertierte Aktionen im \u00f6ffentlichen Raum zu erzeugen. Am 9. Oktober 2020, dem Jahrestag des terroristischen Anschlags vom 9. Oktober 2019, wurde in Halle (Saale) die Beschilderung des CDU-B\u00fcros in der Uhlestra\u00dfe mit Aufklebern der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" beklebt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz stark vermindertem Aktionismus tritt die IBD in Deutschland weiterhin mit einem Selbstverst\u00e4ndnis als aktionsorien- 8 - Beiname \"Flamberg\" 9 - Deutschlandweite Kampagne der IBD; Pr\u00e4senz in 100 St\u00e4dten 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus tierte au\u00dferparlamentarische Jugendorganisation mit elit\u00e4rem Anspruch auf. Die bisher \u00fcber Jahre erfolgreiche Strategie10, durch Aktionismus mit zumeist geringem Aufwand eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche mediale Resonanz zu erlangen, ist f\u00fcr die IBD in hohem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig von virtueller Reichweite. Die zunehmenden Sperrungen von Kan\u00e4len und Pr\u00e4senzen auf den reichweitenstarken Social-Media Plattformen hat daher zu einer deutlichen Einbu\u00dfe gef\u00fchrt. Auf Grund dessen verringerte sich auch die mediale Resonanz auf IBD-Aktivit\u00e4ten deutlich. In der Folge wird f\u00fcr die Zukunft nicht jede Aktion oder Kampagne der IBD als der IBD zugeh\u00f6rig erkennbar sein. Wegen einer verminderten Wahrnehmung verliert die IBD potenzielle Unterst\u00fctzer und Spender. Um dieses auszugleichen, wird die IBD versuchen, ihre bisherige Zielgruppe - die \"Neue Rechte\" - zu erweitern. F\u00fcr eine Stabilisierung wird die IBD ein neues Arbeitsund Wohnprojekt anstreben, um der weiteren R\u00fcckl\u00e4ufigkeit entgegenzusteuern. 10 - Mit Berichterstattungen \u00fcber Aktionen suggerierte die IBD einen deutlich h\u00f6heren Akzeptanzund Verbreitungsgrad ihrer Unterst\u00fctzer und Mitglieder sowie ihrer Ideologie. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 65","RechtsextRemismus \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e. V.\" firmiert unter \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) Sitz Steigra OT Schnellroda Verbreitung (Saalekreis) Gr\u00fcndung 2000 Struktur Einzelpersonen Aufbau Vorstandsmitglieder: Dr. Erik LEHNERT (Brandenburg) G\u00f6tz KUBITSCHEK (Schnellroda) Mitglieder etwa 10 Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentHomepage, soziale Netzwerke, Podcasts, lichungen \"Sezession Online\", Publikation \"Sezession\" Finanzierung Erl\u00f6se aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen, Spenden Kurzportrait / Ziele Das IfS ist eine private, nichtuniversit\u00e4re Einrichtung und wurde nach Eigenangabe im Jahr 2000 unter anderem von G\u00f6tz KUBITSCHEK gegr\u00fcndet. Innerhalb des \"neurechten\" Netzwerks nimmt das IfS die Rolle eines \"geistigen Gravitationszentrums\"1 ein. Kernthema des IfS ist die \"staatspolitische Ordnung\", die es in folgende Arbeitsgebiete unterteilt: \"Staat und Gesellschaft\", \"Politik und Identit\u00e4t\", \"Zuwanderung und Integration\", \"Erziehung und Bildung\", \"Krieg und Krise\" sowie \"\u00d6konomie und \u00d6kologie\". Diese werden sowohl in Veranstaltungen (Akademien) als auch in Publikationen aufgegriffen.2 1 - Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: KonradAdenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente Nr. 321. Sankt Augustin 2018. S. 8. 2 - Beispielweise die \"Wissenschaftliche Reihe\" oder \"Staatspolitisches Handbuch\" des IfS. 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Von den Ver\u00f6ffentlichungen des IfS hebt sich die Zeitschrift \"Sezession\" ab, die in der \"Neuen Rechten\" weit bekannt und wirkm\u00e4chtig ist. Sie erscheint aktuell sechsmal im Jahr. Ihr Autorenstamm reicht von (Pseudo-)Intellektuellen au\u00dferhalb bis innerhalb des Rechtsextremismus. Titelblatt der 100. Ausgabe der \"Sezession\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 67","RechtsextRemismus Das IfS will zugunsten einer Diskursverschiebung nach \"rechts\" eine vermeintlich linke Hegemonie in Gesellschaft und Politik aufbrechen. Der \"Raum des Sagbaren\" soll ausgedehnt werden. Das IfS zielt auf Deutungshoheit im vorpolitischem sowie auf Einfluss im parlamentarischen Raum. St\u00e4rker als viele andere rechtsextremistische Gruppierungen setzt das IfS auf die Schrift als Mittel zur Verbreitung der eigenen Ideologie. Grund der Beobachtung Wenn auch in geringerem Ausma\u00df als bei anderen rechtsextremistischen Bestrebungen charakterisieren das IfS rassistische und biologistische Sichtweisen. Den Wesenskern der Ideologie des IfS stellt der \"Ethnopluralismus\" dar, der unter anderem fremdenfeindliche, antiegalit\u00e4re und den v\u00f6lkischen Kollektivismus betreffende Elemente enth\u00e4lt. In unmittelbarem Zusammenhang mit den \"ethnopluralistischen\" Ansichten stehen die Ausl\u00e4nderund Islamfeindlichkeit des IfS. Das IfS diskriminiert ausgew\u00e4hlte Personengruppen, wenn es diesen pauschal negative Eigenschaften zuschreibt. Im Zuge dessen werden diesen Menschen die pers\u00f6nliche Identit\u00e4t und Individualit\u00e4t im Sinne des Art. 2 GG sowie die Gleichheitsrechte nach Art. 3 GG abgesprochen. Ebenso liegt damit eine Versto\u00df gegen das Prinzip der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG vor. Das IfS richtet sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Durch seine Funktion als \"think tank\" der \"Neuen Rechten\" unterh\u00e4lt das IfS eine Vielzahl von Kontakten und Beziehungen zu anderen Gruppen und Personen der \"Neuen Rechten\". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das IfS ist prim\u00e4r publizierend t\u00e4tig. Entsprechend bleibt die Anzahl realweltlicher Aktivit\u00e4ten, z. B. Treffen, thematische \"Akademien\", Kampagnen oder Schulungen, \u00fcberschaubar. 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus \"Akademien\" Vom 10. bis 12. Januar 2020 f\u00fchrte das IfS seine 20. Winter\"akademie\" in Schnellroda (Saalekreis) durch. Unter dem Thema \"Lesen\" referierten unter anderem Dr. Erik LEHNERT, Benedikt KAISER (Sachsen) sowie G\u00f6tz KUBITSCHEK. Die allj\u00e4hrliche Sommer\"akademie\" f\u00fchrte das IfS vom 18. bis 20. September 2020 unter dem Thema \"Staat und Ordnung\" mit 90 Teilnehmern in Schnellroda durch. In seinem Artikel \"Wachsende Ringe - Tagebuch (5)\" \u00e4u\u00dferte sich KUBITSCHEK zu den diesj\u00e4hrigen Teilnehmern der Sommerakademie: \"(...) im Vergleich zu vor f\u00fcnf oder drei Jahre deutlich andere Teilnehmerschaft. Die Leute sind sehr jung, sind ganz und gar im Digitalen Zeitalter aufgewachsen, (...) haben tats\u00e4chlich virtuelle Existenzen, aus denen sie einen nicht geringen Teil ihrer Bedeutung und ihres Selbstwerts ableiten. Dem kann zumindest ich nur zusehen, ohne da\u00df ich noch Zugang f\u00e4nde\". [sic!] An den \"Akademien\" nehmen in der Regel Unterst\u00fctzer sowie Angeh\u00f6rige der \"Neuen Rechten\" teil. Sie sind Teilnehmern unter 35 Jahren vorbehalten. Dadurch nimmt das IfS seine Rolle, insbesondere mit Blick auf junge Menschen, als \"Schulungszentrum\" der \"Neuen Rechten\" wahr. Am 6. Oktober 2020 fand in Hoppegarten (Brandenburg) eine Veranstaltung des IfS unter dem Titel \"125 Jahre Ernst J\u00fcnger\" statt. Neben den zentralen Initiatoren G\u00f6tz KUBITSCHEK und Erik LEHNERT wurde die Veranstaltung unter anderem von anderen Akteuren der \"Neuen Rechten\" unterst\u00fctzt. Unter den Teilnehmern konnte auch ein ehemaliges Mitglied der \"Kontrakultur Halle\" (IBD) festgestellt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick In einem Online-Artikel3 \u00e4u\u00dferte sich G\u00f6tz KUBITSCHEK zu den Folgen der Einstufung des IfS zu einem Beobachtungsobjekt des 3 - \"Wachsende Ringe - Tagebuch (5)\" in sezession.de Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 69","RechtsextRemismus BfV.4 \"Jahrelang haben wir transparent gearbeitet, haben das getan, was man 'Gesicht zeigen' nennt - eine komplett ausgelutschte Sache. Diese Transparenz, die jedermann (auch Haldenwang) zeigte, da\u00df mit uns auf eine anst\u00e4ndige Weise zu rechnen sei, hat unsere beh\u00f6rdliche Kriminalisierung nicht verhindert. (...) Daher ist nun Schlu\u00df mit der Transparenz. Sollen die sich halt M\u00fche geben.\" Typisch f\u00fcr rechtsextremistische Gruppierungen, die von Verboten, L\u00f6schungen, staatlichen Entscheidungen o. \u00e4. betroffen sind, nimmt auch das IfS eine \"Opferrolle\" ein. Die hier von G\u00f6tz KUBITSCHEK suggerierte Transparenz war und ist Illusion. Er legte in der Vergangenheit weder Struktur noch Ideologie des IfS offen, insbesondere zur Zusammenarbeit mit aktionistischen Gruppierungen der \"Neuen Rechten\". Als gegenw\u00e4rtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort f\u00fcr die \u00fcbrigen Organisationen des Netzwerks der \"Neuen Rechten\". Die \"Akademien\" werden in der \"neurechten\" Szene weiterhin einen Kultstatus einnehmen. Inwiefern die dort vermittelten Inhalte das \"neue\" Publikum als digital sozialisierte Community noch interessieren wird, muss sich erst noch erweisen. 4 - Im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes 2019 am 9. Juli 2020 f\u00fchrte BfV-Pr\u00e4sident Haldenwang u. a. aus: \"Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat konsequent daf\u00fcr gesorgt, dass [...] \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" [...] nunmehr als Verdachtsf\u00e4lle bearbeitet werden [...]\" 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Parteiungebundener, vornehmlich neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Neonationalsozialisten (Neonazis) Gr\u00fcndung Neonazistische Organisationen etablierten sich insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Struktur Die in festen Strukturen organisierten Neonazis Aufbau agieren aktuell in aktionsorientierten Gruppierungen, deren Bindungskraft nachgelassen hat. Die regional Organisierten sind einfach organisiert, zumeist gut vernetzt und sie agieren konspirativ. Daneben existieren Personenzusammenschl\u00fcsse, die nur im virtuellen Raum tempor\u00e4r agieren. Kameradschafts\u00e4hnliche Personenzusammenschl\u00fcsse finden sich in Magdeburg, in der Altmark, im Burgenlandkreis, im Vorharz, im Raum Wittenberg und DessauRo\u00dflau und in den Landkreisen Mansfeld-S\u00fcdharz und B\u00f6rde. Einige der genannten Strukturen verf\u00fcgen \u00fcber Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen in Niedersachsen und Brandenburg. Neonazis stellen den gr\u00f6\u00dften Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Das Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen Einschlag als auch Gruppierungen, die f\u00fcr ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die \u00dcbernahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind, sowie Gruppierungen, die den historischen Nationalsozialismus verherrlichen. Oft werden die Zusammenschl\u00fcsse vorrangig von einzelnen Akteuren geeint und zur Zusammenarbeit untereinander gesteuert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 71","RechtsextRemismus Mitglieder Land: 265 (2019: etwa 270) Anh\u00e4nger Bund: 7.800 (2019: 6.600) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: diverse teils wechselnde Auflichungen tritte in den sozialen Medien (vor allem Facebook, mit verst\u00e4rkter Nutzung von geschlossenen Gruppenchats) und Internetblogs Publikation: Zeitschrift \"N.S. Heute\" Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine so genannte \"Kameradschaftskasse\". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtstr\u00e4chtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches oder bei der Glorifizierung einzelner Personen aus dieser Zeit, auch \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z. B. \"Trauerm\u00e4rsche\" zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, \"Gedenken\" an die Rathenau-Attent\u00e4ter Fischer und Kern am 17. Juli, bei \"He\u00df-Gedenkaktionen\" und germanischer Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern). Des Weiteren sind die so genannten wenigen \"Zeitzeugenvortr\u00e4ge\", die zumeist konspirativ vorbereitet werden, ein wichtiger Bestandteil der Szene. Aufgrund der nur noch wenigen tats\u00e4chlichen \"Zeitzeugen\" stellt eine solche Veranstaltung ein besonderes Erlebnis dar, oft verbunden mit dem Auftritt eines Liedermachers. Damit sollen j\u00fcngere und potenzielle Szeneangeh\u00f6rige angesprochen und zur Mitarbeit in der rechtsextremistischen Szene herangef\u00fchrt werden. 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus gepr\u00e4gte Ideologie aus, welche sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bev\u00f6lkerung werden als minderwertig bezeichnet und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenw\u00fcrde und Gleichheit vor dem Gesetz, abgesprochen. Die Umdeutung oder Relativierung des Nationalsozialismus, als Revisionismus bezeichnet, geh\u00f6rt zu den zentralen Ideologemen des deutschen Neonazismus. Auf Grund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autorit\u00e4ren Staat, in dem politischen Gegnern als Feinden das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grunds\u00e4tzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen \"Fremde\" und \"Feinde\" wird auf dieser Basis legitimiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten von Sven LIEBICH Im Berichtszeitraum sorgte der Rechtsextremist Sven LIEBICH (Klitschmar, Sachsen) landesund bundesweit f\u00fcr Aufsehen. Sein Drang in die \u00d6ffentlichkeit und eine Strategie der Provokation mit allen auch den Rahmen der Meinungsfreiheit \u00fcberschreitenden Mitteln ist ungebrochen. Er setzt bewusst geschmacklose und provozierende Inhalte ein, welche die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber ihn und seine Ansichten anheizen sollen. Sein inhaltliches Repertoire erweiterte sich mit Themen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen und mittlerweile seinen Aktionismus bestimmen. In diesem Zusammenhang trat LIEBICH mit verschw\u00f6rungsideologischen Thesen hervor. Er argumentierte, die Regierung nutze die Krise, um einen \u00dcberwachungsstaat mit einer neuen Weltordnung zu Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 73","RechtsextRemismus installieren. Er warf den Regierenden vor, die Krise zu nutzen, um Meinungsfreiheit und Demokratie abzuschaffen. Auf von ihm gefertigten Plakaten war die Bezeichnung \"COVID 1984\" aufgebracht; ein Verweis auf den Roman von George Orwell, der einen dystopischen totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat beschreibt. LIEBICH bezeichnete die Corona bedingte Situation als \"Corona - Diktatur\". So existiert auf Aufklebern und T-Shirts, die LIEBICH in seinem Online-Shop \"politaufkleber.de\" vertreibt, ein stilisiertes Bild des Coro na-Virus, welches das Gesicht von Adolf Hitler tr\u00e4gt. Darunter steht \"Mehr Diktatur wagen\". Seine Feindbilder hingegen blieben im Berichtsjahr gleich. Politische Gegner, Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens und auch Pressevertreter waren Ziele seiner Anfeindungen, verbalen und auch k\u00f6rperlichen Angriffen ausgesetzt oder Opfer des Verbreitens von Falschinformationen (Fake-News). Im Verhalten gegen\u00fcber Pressevertretern zeigte sich sein latent hohes Aggressionspotenzial. Eine Versammlung am 16. Mai 2020 auf dem Marktplatz von Halle (Saale) verdeutlicht seine Strategie und Taktik. LIEBICH trug ein T-Shirt mit dem Abbild von Anne Frank, und der Aufschrift. \"Anne Frank w\u00e4re bei uns! Weg mit den Ausgangssperren!\". Au\u00dferdem trugen zwei Versammlungsteilnehmer T-Shirts mit einem \"Judenstern\" und der Aufschrift \"UNGEIMPFT\". Im Laufe seiner Rede nahm er einen \u00f6rtlichen SPD-Politiker wahr, 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus der j\u00fcdischen Glaubens ist. Er sprach ihn sofort auf seinen Glauben an. LIEBICH \u00e4u\u00dferte, nichts gegen Juden zu haben, allerdings gegen \"elendige SPD-L\u00e4use\". Ein Fernsehteam des ZDF, welches das Versammlungsgeschehen dokumentierte wurde ebenfalls beschimpft. Als ein Reporter unmittelbar nach der Versammlung ein Interview mit LIEBICH f\u00fchren wollte, wurde er beleidigt und aggressiv von LIEBICHs Anh\u00e4ngern bedr\u00e4ngt, so dass die Polizei eingreifen musste. Ebenso deutlich zeigte sich LIEBICHs Agieren im Rahmen einer Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Berlin am 4. Juni 2020. Anlass waren Produkte, die er \u00fcber sein Portal \"politaufkleber.de\" verkauft und die dabei aufgestellte Behauptung, dass eine in Deutschland aktive Stiftung das Internet zensieren w\u00fcrde. Im Vorfeld mobilisierte er auf seinen Online-Kan\u00e4len Anh\u00e4nger, ihn zu unterst\u00fctzen. Als er am Landgericht mit etwa zehn Begleitern eingetroffen war, war auch das Fernsehteam vor Ort, das am 16. Mai 2020 in Halle (Saale) bedr\u00e4ngt worden war. Sofort filmte LIEBICH die Situation. Seine Begleiter beleidigten das Fernsehteam erneut und es kam zu k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen. W\u00e4hrend der Verhandlung trug LIEBICH ein schwarz-wei\u00df gestreiftes Hemd, auf dem ein umgekehrtes rotes Dreieck in Brusth\u00f6he angebracht war. Dies sollte die Bekleidung der politischen Gefangenen in Konzentrationslagern nachempfinden. Nach der Verhandlung riefen die Begleiter von LIEBICH im Gerichtsgeb\u00e4ude in Bezug auf das anwesende Fernsehteam: \"L\u00fcgenpresse - Auf die Fresse!\" Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass die in Rede stehende Abbildung auf den Produkten der k\u00fcnstlerischen Freiheit unterliege, LIEBICH jedoch bestimmte Behauptungen nicht mehr aufstellen darf. Das Durchf\u00fchren von Versammlungen ist f\u00fcr LIEBICH essenziell. Quantitativ sind sie bundesweit betrachtet ohne Vergleich. Neben seinen etablierten \"Montagsdemos\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 75","RechtsextRemismus f\u00fchrte er im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zus\u00e4tzlich eine Vielzahl von Versammlungen gr\u00f6\u00dftenteils samstags in Halle (Saale) durch. Ende Mai gerieten Anh\u00e4nger LIEBICHS im Zusammenhang mit einer Spontanversammlung mit Vertretern der Versammlungsbeh\u00f6rde aneinander. Daraufhin meldete er insgesamt acht Versammlungen unter dem Motto: \"Demokratie ist erlernbar\" an. Sie sollten der \"Erziehung\" der Versammlungsbeh\u00f6rde dienen und wurden von ihm als \"Demomarathon\" bezeichnet. Im Juni meldete er acht weitere au\u00dferturnusm\u00e4\u00dfige Versammlungen an, nachdem die Versammlungsbeh\u00f6rde Auflagen erteilt hatte, mit denen LIEBICH unzufrieden war. Ausgangspunkt war eine L\u00e4rmpegelmessung, bei der festgestellt worden war, dass die von ihm genutzte Lautsprecheranlage die genehmigten Werte \u00fcberschritten hatte. Aufgrund dessen wurden entsprechende Auflagen und Einschr\u00e4nkungen von der Versammlungsbeh\u00f6rde erlassen. Als Reaktion meldete er erneut Versammlungen unter dem Motto: \"Demokratie ist erlernbar\" und \"Demokratie in den Ratshof tragen\" an. Au\u00dferdem forderte er seine Anh\u00e4nger auf, den st\u00e4ndig von ihm namentlich genannten Mitarbeiter der Versammlungsbeh\u00f6rde mit Strafanzeigen u. a. wegen K\u00f6rperverletzung zu \u00fcberziehen. 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Trotz gro\u00dfer Anstrengungen gelang es ihm nicht, breite Schichten der Bev\u00f6lkerung anzusprechen. Seine Versammlungen und \"Auftritte\" wurden von einem gleichbleibenden Personenkreis besucht und unterst\u00fctzt. Es handelte sich um etwa 20 Personen, die seine Aktivit\u00e4ten auch \u00fcber\u00f6rtlich begleiteten. Der Vernetzungswille LIEBICHs, gerade im Zusammenhang mit Versammlungen, setzt sich weiter fort. Im Berichtszeitraum versuchte LIEBICH sowohl inhaltlich als auch organisatorisch an andere Strukturen anzudocken, immer mit dem Ziel seine eigene Reputation zu erh\u00f6hen. So schloss er sich lokalen und \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten im Kontext des coronabedingten Protests an. Dabei wurde er auch von Teilen seiner Anh\u00e4ngerschaft begleitet. Am 29. August 2020 fanden in Berlin mehrere Versammlungen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung statt. Eine erhebliche Anzahl von Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\" trat bei verschiedensten Veranstaltungen auf.1 Sven LIEBICH war als Teilnehmer der Versammlungen zugegen, dokumentierte und kommentierte das Geschehen. Am 7. November 2020 nahm er mit weiteren Personen an einer bundesweit bedeutsamen Versammlung der Querdenker-Szene in Leipzig (Sachsen) teil. Bei einer weiteren Gro\u00dfdemonstration von Corona-Leugnern am 18. November 2020 in Berlin war LIEBICH ebenfalls als Teilnehmer anwesend. Dies gilt ebenso f\u00fcr eine \"Querdenker\"-Versammlung am 28. November 2020 in Frankfurt (Oder) (Brandenburg), bei der sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite demonstriert wurde. LIEBICHs Protestverhalten f\u00e4llt nicht nur quantitativ ins Gewicht, auch expressives Auftreten garantierte ihm ein mediales und politisches Echo. 1 - siehe dazu auch Seite 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 77","RechtsextRemismus Am 22. November 2020 begab er sich mit mehreren Anh\u00e4ngern, mit wei\u00dfen Overalls und Masken bekleidet, auf die Stra\u00dfen von Halle (Saale) und rief lauthals \"Corona Polizei\". Dabei wurden auch rote Armbinden mit einem schwarzen Corona-Virus-Symbol in einem wei\u00dfen Kreis getragen. Es wurden Passanten angebr\u00fcllt und zum Tragen von Masken aufgefordert. Als \"H\u00f6hepunkt\" wurde ein \"Maskenverweigerer\" \u00f6ffentlich \"verhaftet\". Dabei handelte es sich allerdings um eine Person aus LIEBICHs Versammlungsumfeld. Ein Video von seiner Aktion ver\u00f6ffentlichte er auf seinen Online-Portalen. Ebenso bezeichnend wie seine Auftritte in der Realwelt sind die digitalen Ver\u00f6ffentlichungen LIEBICHs. Mit dem Verkauf von Produkten \u00fcber seinen Online-Shop erweitert LIEBICH einerseits seine Reichweite und generiert andererseits mit den Erl\u00f6sen finan zielle Mittel, die ihm die wirtschaftliche Grundlage f\u00fcr sein realweliches Agieren erm\u00f6glichen. Die zum Verkauf stehenden Produkte sind antidemokratisch, Eine antidemokratische Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschrassistisch und antisemitisch land mit dem NS-Regime konnotiert. Weiterhin pflegt LIEBICH eine gro\u00dfe Anzahl von social-mediaund Video-Kan\u00e4len. LIEBICH wurde am 14. September 2020 vom Amtsgericht Halle (Saale), u. a. wegen Volksverhetzung, zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre Bew\u00e4hrung und 200 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit, verurteilt. Vor der Urteilsverk\u00fcndung f\u00fchrte er mit sieben weiteren Personen eine Versammlung vor dem Amtsgericht unter dem Motto 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus \"H\u00f6chststrafe f\u00fcr Gedankenverbrecher\" durch. Gegen das Urteil legten sowohl LIEBICH als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Neonazistische Aktivit\u00e4ten im Raum Wittenberg / \"Nationales Kollektiv Lutherstadt Wittenberg\" Im Raum Wittenberg firmieren Neonazis unter verschiedenen Bezeichnungen wie \"Freie Kr\u00e4fte Gr\u00e4fenhainichen\", Nationaler Aufbruch Wittenberg\" oder \"Nationale Aktivisten Wittenberg\". Im Berichtszeitraum trat ein \"Nationales Kollektiv Lutherstadt Wittenberg\" in den sozialen Medien in Erscheinung. Die handelnden Personen in den genannten Gruppierungen d\u00fcrften identisch sein, auch die verwendete Symbolik, ein schwarzwei\u00df-rotes Zahnrad mit schwarzer Fahne, deutet darauf hin. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene unterhalten enge Beziehungen zu den \"Jungen Nationalisten\". Ihre Aktivit\u00e4ten blieben im Wesentlichen auf das Internet beschr\u00e4nkt. Das \"Kollektiv\" forderte im September 2020 zur Teilnahme an der f\u00fcr den 3. Oktober 2020 in Berlin geplanten Kundgebung des \"III. Weg\" auf und k\u00fcndigte an, \"mit einigen Nationalisten\" selbst daran teilnehmen zu wollen. Die Gruppierung wies zudem auf ein \"Offenes Antifaschistisches Treffen\" am 9. September 2020 in Einbeck (Niedersachsen) hin und rief dazu auf, den \"vom 25. bis 27. September im 'AJZ Chemnitz' geplanten 'antifaschistischen Jugendkongresses' zu sabotieren\". Erkenntnisse dar\u00fcber, dass Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene Wittenberg an den geposteten Veranstaltungen teilgenommen bzw. St\u00f6raktionen durchgef\u00fchrt haben, liegen nicht vor. Rechtsextremisten unterschiedlicher Organisationen und Spektren riefen dazu auf, sich organisations\u00fcbergreifend an Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu beteiligen und auch bei Kundgebungen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene Pr\u00e4senz in Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 79","RechtsextRemismus der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen. So nahmen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene Wittenberg an den Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen am 21. November 2020 in Leipzig (Sachsen) und am 27. November 2020 in Wurzen (Sachsen) teil. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz Rechtsextremisten nutzen seit Jahren das Grundst\u00fcck von Enrico MARX in Allstedt, OT Sotterhausen, f\u00fcr Musikveranstaltungen, Sonnenwendfeiern, Kameradschaftstreffen, Seminare und Veranstaltungen der \"Jungen Nationalisten\" (JN). Am 19. September 2020 fand dort der erste \"Nationale Handwerkermarkt\" statt.2 Die Besucher der Veranstaltung kamen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern. Die JN berichteten auf ihrer Homepage ausf\u00fchrlich \u00fcber diese Veranstaltung und gaben an, dass \"Aktivisten jeder nationalen Str\u00f6mung und Partei\" vertreten gewesen seien, w\u00e4hrend Schmied und Imker ihre Arbeit und weiteres Kunsthandwerk pr\u00e4sentiert h\u00e4tten. Am Abend sei ein Holzsto\u00df entz\u00fcndet worden und ein Musiker sei aufgetreten. Der \"kulturf\u00f6rdernde Markt\" sei nicht nur \"unterhaltsam und lehrreich, sondern auch au\u00dferordentlich nutzbringend\" gewesen, da neue Kontakte gekn\u00fcpft worden seien. Eine Fortsetzung des Handwerkermarktes wurde angek\u00fcndigt. Diese Veranstaltung wird szeneintern als ein Beleg f\u00fcr integratives Handeln gewertet. Nicht die Ziele einer Partei oder Organisation st\u00fcnden im Vordergrund, sondern Werte wie gemeinsames Handeln, Zusammenhalt, Gemeinschaftsgef\u00fchl. 2 - siehe auch Seite 105 f. 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Demonstrationen zu aktuellen Ereignissen Im Berichtsjahr versuchten Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis sich der gesamtgesellschaftlichen Diskussion zum Thema \"Corona-Pandemie\" zu stellen, indem sie sich an mehreren versammlungsrechtlichen Aktionen und Protestveranstaltungen des b\u00fcrgerlichen Spektrums beteiligten. So nahmen insbesondere Mitglieder des NPD-Kreisverbands Burgenlandkreis sowie Szeneangeh\u00f6rige aus Wei\u00dfenfels, Elsteraue und Zeitz an Kundgebungen / Mahnwachen und \"Spazierg\u00e4ngen\" gegen Corona unter dem Motto \"Alle auf die Stra\u00dfe! Grundrechte sch\u00fctzen\" teil. In der Regel beteiligten sich zwischen f\u00fcnf bis 15 Rechtsextremisten an den jeweiligen versammlungsrechtlichen Aktionen. Aktivit\u00e4ten zu den Jahrestagen alliierter Luftangriffe auf deutsche St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg Die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte von alliierten Streitkr\u00e4ften am Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Form von Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuf\u00fchren. Die jeweiligen Termine sind fester Bestandteil der Planungen von Szeneangeh\u00f6rigen, stellen mittlerweile fest verankerte Treffdaten dar und besitzen eine hohe identit\u00e4tsstiftende Bedeutung. Im Zuge dieser Veranstaltungen geben die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen, historisch inkorrekten und verzerrenden Sichtweise wieder und ignorieren historisch belegte Tatsachen. In den letzten Jahren sank die Beteiligung an den von Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen zum Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs erheblich. Zudem wird dieser Termin nicht mehr als ein bundesweites Ereignis in der rechtsextremistischen Szene wahrgenommen. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2020 unver\u00e4ndert fort. Die H\u00f6chstzahl an Teilnehmern wurde im Jahr 2012 mit 1.200 Teilnehmern erreicht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 81","RechtsextRemismus Anl\u00e4sslich des 75. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg f\u00fchrten Rechtsextremisten am 17. Januar 2020 in Magdeburg eine Veranstaltung unter dem Motto \"Trauermarsch 16.000 unvergessen\" mit etwa 150 Teilnehmern durch. Gleichzeitig fanden mehrere Protestaktionen des linksextremistischen und b\u00fcrgerlichen Spektrums gegen den \"Trauermarsch\" statt. Dabei kam es auf der Aufzugsroute von Versammlungsgegnern zu mehreren Sitzblockaden, die von der Polizei aufgel\u00f6st wurden. Im Nachgang zu den Veranstaltungen wurde im Bereich des Bahnhofs in Sch\u00f6nebeck (Elbe) (Salzlandkreis) ein gewaltsames Aufeinandertreffen von etwa 40 r\u00fcckreisenden Versammlungsteilnehmern des \"Trauermarsches\" mit Personen der linksextremistischen Szene von der Polizei verhindert. Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau organisierten Szeneangeh\u00f6rige am 6. M\u00e4rz 2020 in Dessau-Ro\u00dflau eine Mahnwache unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer von Dessau\". Es beteiligten sich 17 Personen. Ein \"Trauermarsch\" wie in den Vorjahren fand nicht statt. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Sonnenwendfeiern Zur Sommersonnenwende im Juni 2020 konnten Aktivit\u00e4ten von Szeneangeh\u00f6rigen in Form von Zusammenk\u00fcnften im s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden abgeschirmt von der \u00d6ffentlichkeit mit wenigen Szeneangeh\u00f6rigen statt. Weiterhin berichteten die JN in einer Interneteinstellung von der Durchf\u00fchrung einer \"traditionellen Sommersonnenwendfeier\" in Sachsen-Anhalt, ohne eine Ortsangabe zu erw\u00e4hnen. Aktionsform \"Schwarze Kreuze\" Zum siebenten Mal haben Rechtsextremisten organisations\u00fcbergreifend am 13. Juli 2020 in mehreren Bundesl\u00e4ndern einen Aktionstag unter dem Motto \"Schwarze Kreuze Deutschland\" durchgef\u00fchrt. Hierbei wurden schwarz bemalte Kreuze an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen aufgestellt, die an deutsche Opfer von sogenannter Ausl\u00e4ndergewalt erinnern sollten. F\u00fcr das Jahr 2020 wurde im Vorfeld eine ver\u00e4nderte Strategie f\u00fcr die diesj\u00e4hrige \"Aktion Schwarze Kreuze\" bekanntgegeben: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 83","RechtsextRemismus \"Da es Antifa, Polizei und Systempresse gut gel\u00e4nge die Aktion Schwarze Kreuze \"f\u00fcr den B\u00fcrger unsichtbar zu machen, sollte ohne Aufschrift in diesem Jahr an den Ortseingangsschildern jeweils nur ein einziges Kreuz angebracht werden. F\u00fcr alle weiteren Kreuze wurde vorgegeben, diese ohne Aufschrift oder Markierung in der Stadt, dem Dorf, auf der Landstra\u00dfe, oder einfach im umliegenden Landkreis\" zu platzieren.\" In Sachsen-Anhalt sind Aktionen vorrangig im Altmarkkreis Salzwedel mit etwa 20 Feststellungen bekannt geworden. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zum Todestag der RathenauM\u00f6rder Seit Jahren gedenken Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene am 17. Juli 2020 den Rathenau-M\u00f6rdern Fischer und Kern. Im Zusammenhang mit dem diesj\u00e4hrigen Gedenktag fand am 18. Juli eine Veranstaltung in der Gastst\u00e4tte \"Burgblick\" statt, an der etwa 30 bis 40 Personen teilnahmen. Die Teilnehmer k\u00f6nnen mehrheitlich der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis, darunter Mitglieder der NPD-Kreisverb\u00e4nde Burgenlandkreis und Saalekreis, sowie der Partei \"III. Weg\", zugerechnet werden. Die Teilnehmer legten an der urspr\u00fcnglichen Grabstelle von Fischer und Kern auf dem Saalecker Friedhof ein Grabgesteck ab. \"He\u00df-Gedenkaktionen\" Nach wie vor hat der Todestag des Hitler-Stellvertreters He\u00df in der rechtsextremistischen Szene des Landes Sachsen-Anhalt einen erh\u00f6hten Stellenwert und entfaltet weiterhin eine, wenn auch nachlassende, mobilisierende Wirkung bei entsprechenden Erinnerungsaktivit\u00e4ten. In diesem Jahr wurden in Sachsen-Anhalt mehrere themenbezogene Aktionen in Stendal festgestellt. Hierzu wurden von Unbekannten an verschiedenen Punkten der Stadt Transparente mit der Aufschrift \"Rudolf He\u00df es war Mord\" angebracht. \u00d6ffent84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus lichkeitswirksame demonstrative Veranstaltungen von Szeneangeh\u00f6rigen wurden erneut nicht festgestellt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Wegen der pandemiebedingten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlichen und privaten Raum fielen die \u00fcblichen szeneinternen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen aus. F\u00fchrungspersonen riefen dazu auf, sich in diesen Zeiten besser zu organisieren und spontan zu reagieren. Die zahlreichen regionalen und \u00fcberregionalen Proteste boten daher auch f\u00fcr Neonazis ein neues Bet\u00e4tigungsfeld. Die mitunter pauschale Kritik an der Regierung und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern bildete die gemeinsame inhaltliche Basis. Durch die Teilnahme konnten sich Neonazis wieder sichtbar machen und durch Parolen und Verteilen von Botschaften eigene Inhalte verbreiten. Szeneangeh\u00f6rige werden sich weiter mit aktuellen politischen Themen befassen, die Agitation gegen die Asylpolitik wird weiter Bestand haben. Nach eigenen Erkenntnissen haben f\u00fchrende Rechtsextremisten festgestellt, dass ohne Zusammenhalt und Gemeinschaftsgef\u00fchl wenig in der Szene bewirkt werden kann. Daher ist das Festhalten am \"F\u00fchrerprinzip\" bedeutend f\u00fcr diesen Ph\u00e4nomenbereich. F\u00fchrende Nationalisten fordern zu einem \"Umdenken\" innerhalb der Szene auf. Plakatierungen sowie Aktionen zu historischen Ereignissen geh\u00f6rten zum Alltag, seien aber f\u00fcr eine Mobilisierung von neuen Kr\u00e4ften ungeeignet, da \"staatliche Repressionen\" immer zu erwarten seien. Vielmehr brauche die Szene feste, eigene Objekte (Immobilien), um ungest\u00f6rt und vor allem kreative \"Projekte\", Seminare und Sportveranstaltungen vorzubereiten.3 Hierbei gelte es M\u00f6glichkeiten zu schaffen, um \u00f6ffentliche Gelder abzusch\u00f6pfen und f\u00fcr die Szene zu verwenden. 3 - siehe dazu auch Seite 54 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 85","RechtsextRemismus \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung\" e.V. (\"Artgemeinschaft\") Sitz Berlin Verbreitung Gr\u00fcndung 1951 Struktur Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis) Aufbau fungiert seit Herbst 2015 als Vorsitzender. Mitglieder Land: etwa 30 (2019: etwa 30) Anh\u00e4nger Bund: 180 (2019: 180) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: www.nordzeit.de lichungen www.asatru.de https://www.facebook.com/ DieArtgemeinschaft Publikationen: \"Nordische Zeitung\" (NZ; viertelj\u00e4hrlich) eigener Buchdienst mit B\u00fcchern und Schriften zu heidnischen Themen und religi\u00f6sem Brauchtum auf rassistischer Grundlage Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Einnahmen aus Buchdienst Kurzportrait / Ziele Die \"Artgemeinschaft\" ist die derzeit gr\u00f6\u00dfte deutsche neonazistische Organisation. Sie vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches Gedankengut und rekrutiert ihre Mitglieder aus der gesamten neonazistisch gepr\u00e4gten Szene, vor allem aus dem Parteienspektrum und den militanten Kameradschaften. Die \"Artgemeinschaft\" versteht sich selbst als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Ihr Regelwerk ist in der Schriftenreihe \"Unsere Ordnung\" niedergelegt. \u00dcber einen eigenen Buchdienst 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus werden Publikationen zu heidnischem und religi\u00f6sem Brauchtum verbreitet. Die Schriftenreihen \"Leben im Artglauben\" oder \"Die Bedeutung der Sippe\" werden zum Kauf angeboten, darunter ein Buch von Jens BAUER mit dem Titel \"Unsere j\u00fcngsten Gef\u00e4hrten\" (November 2016). Mit ihren Veranstaltungen bietet die \"Artgemeinschaft\" Neonazis den n\u00f6tigen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische \u00dcberzeugungen weiterzugeben. Dabei werden \"Ideale\" wie die \"eigene Art\" und \"Rasse\" propagiert. So nimmt seit Jahren ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den \"Gemeinschaftstagungen\" der \"Artgemeinschaft\" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die \"Artgemeinschaft\" erhebt einen F\u00fchrungsanspruch im v\u00f6lkisch-rassistisch gepr\u00e4gten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" ist eine rassistisch gepr\u00e4gte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem \"Sittengesetz ihrer Ahnen\". Darin hei\u00dft es: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Tapferkeit und Mut in jeder Lage, K\u00fchnheit und Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Familie, Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischen Glaubens.... Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz f\u00fcr Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art... Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren F\u00fchrer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen.\" Die Organisation orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht, \"v\u00f6lkische Strukturen\" aufzubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 87","RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In der Gemeinde Elsteraue (Burgenlandkreis) wurden im Fr\u00fchjahr Flyer der \"Artgemeinschaft\" verteilt, in denen Fragen rund um die Organisation beantwortet werden. Demnach sieht sich die \"Artgemeinschaft\" als eine \"Glaubensgemeinschaft\", welche ihre \"religi\u00f6sen Grundvorstellungen im Artbekenntnis\" niedergelegt hat. Darin hei\u00dft es: \"In einer 'multikulturellen Gesellschaft' mit einer Vielzahl von Rassen und V\u00f6lkern, die die Politiker anstreben, k\u00f6nnen wir unsere eigene Lebensart und unser genetisches Erbe nur im Rahmen einer eigenen Religionsgemeinschaft bewahren.\" Des Weiteren wird auf die Sommersonnenwendfeiern, Erntedankfeiern und Gemeinschaftsabende hingewiesen. Der Leser wird aufgefordert, Veranstaltungen der \"Artgemeinschaft\" zu besuchen, um diese kennenzulernen und auch mitzumachen. Gleichzeitig werden Anschrift und Kontodaten der Organisation f\u00fcr Spenden angegeben. Pandemiebedingt mussten die Gemeinschaftstagungen der Organisation im Fr\u00fchjahr, Herbst und Winter ausfallen. Lediglich die Gemeinschaftstage im Juni 2020 konnten in Ilfeld (Th\u00fcringen) stattfinden. \u00dcber den gesamten Veranstaltungszeitraum nahmen bis zu 320 Anh\u00e4nger und Interessenten teil. Die in diesem Rahmen abgehaltene Sommersonnenwendfeier war wie in den vergangenen Jahren von heidnisch-germanischen Br\u00e4uchen gepr\u00e4gt. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Personen aus dem Altmarkkreis Salzwedel, dem Burgenlandkreis, den Landkreisen Harz und Mansfeld-S\u00fcdharz. Im Zusammenhang mit der fortschreitenden Corona-Pandemie wurde im Burgenlandkreis eine Zunahme an versammlungsrechtlichen Aktionen seit dem Herbst festgestellt. Insbesondere 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus BAUER nutzte diese M\u00f6glichkeit zum \u00f6ffentlichen Auftreten. Dabei instrumentalisierte er die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie f\u00fcr seine Agitation und versuchte damit, in der Bev\u00f6lkerung Akzeptanz zu gewinnen. BAUER meldete f\u00fcr den 1. November, 29. November und 13. Dezember 2020 in Zeitz Demonstrationen unter dem Motto \"Erkennen-Nachdenken-besonnen Handeln - Wir zeigen Gesicht!\" an. F\u00fcr seine Veranstaltungen firmierte die Initiative \"Ganzheitlich Leben und Handeln\". Zur Teilnahme wurde \u00fcber private Chatgruppen mobilisiert. An den Veranstaltungen nahmen etwa 70 (13. Dezember), 90 (29. November) bzw. 100 (1. November) Personen teil, darunter etwa zehn bis 15 Rechtsextremisten und etwa 30 Personen, die sich an der v\u00f6lkischen Lebensweise orientieren. Der Rest der Teilnehmer kam aus dem nicht-extremistischen Bereich. Des Weiteren trat BAUER am 14. Dezember 2020 als Redner bei einer b\u00fcrgerlichen Kundgebung in Wei\u00dfenfels auf. Dort betonte er, dass es richtig und positiv sei, auf die Stra\u00dfen zu gehen, um die Ma\u00dfnahmen gegen Corona \"zu beerdigen\". Kennzeichnend f\u00fcr die Veranstaltung war das Mitf\u00fchren eines Sarges, in dem er dann symbolisch seine Maske, eine Gitarre und eine Flasche alkoholfreien Sekt beerdigte, um den Untergang von Kultur und Kunst sowie Wirtschaft und Gastronomie zu versinnbildlichen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen gelang es BAUER, die Mitglieder der \"Artgemeinschaft\" zu binden und f\u00fcr regionale Aktionen zu motivieren. \u00dcber die Internetseite der \"Artgemeinschaft\" stellte BAUER geschichtstr\u00e4chtige Orte wie zum Beispiel das Ringheiligtum Gosek (Burgenlandkreis) oder das Ringheiligtum P\u00f6mmelte (Salzlandkreis) vor und forderte die Mitglieder auf, diese Orte mit ihren Familien oder in Gemeinschaft mit Gleichgesinnten zu besichtigen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 89","RechtsextRemismus Des Weiteren versuchte er durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit, wie das Verteilen von Flyern, die \"Artgemeinschaft\" als eine naturverbundene Glaubensgemeinschaft darzustellen und damit weitere Familien f\u00fcr die Organisation zu gewinnen. Er forderte, dass die \"Artgemeinschaft\" regional aktiver werden muss, um als Glaubensgemeinschaft anerkannt zu werden. Die langanhaltenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie d\u00fcrften hilfreich f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" sein, da sich Teilnehmer an den \"CoronaDemonstrationen\" offen f\u00fcr die Art und Weise der Lebensgestaltung der \"Artgemeinschaft\" zeigten. 90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus \"Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0\" (MAGIDA 2.0) Sitz Landeshauptstadt Magdeburg Verbreitung Gr\u00fcndung Juli/August 2015 Struktur Einzelpersonen Aufbau (ehemals Organisationsteam) Mitglieder etwa 5 (2019: etwa 10) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffenthttps://www.facebook.com/Magida-20-ohnelichungen Maulkorb-487927824695428/?ref=ts Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele MAGIDA 2.0 entstammt der GIDA-Bewegung.1 Urspr\u00fcnglich als MAGIDA gegr\u00fcndet und von der PEGIDA,2 offiziell als \"Ableger\" anerkannt, bildete sich die MAGIDA 2.0 auf Grund innerer Zerw\u00fcrfnisse heraus und organisierte zwischen Juli/August 2015 und M\u00e4rz 2016 die w\u00f6chentlich stattfindenden so genannten \"Abendspazierg\u00e4nge\". Laut ihrem Positionspapier haben sich in MAGIDA 2.0 \"Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen, politischer Parteien, gesellschaftlicher Stellung und Konfessionen zusammen gefunden, um den Missbrauch durch die politische Kaste in Deutschland anzuprangern und f\u00fcr ein identit\u00e4res Deutschland und Europa zu wirken\". Grund der Beobachtung Die MAGIDA 2.0 unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie der Partei \"DIE RECHTE\" (DR). Die MAGIDA 1 - Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes 2 - Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 91","RechtsextRemismus 2.0 versucht, nach au\u00dfen ein unverf\u00e4ngliches Bild des b\u00fcrgerlichen Protestes zu etablieren. F\u00fcr die MAGIDA 2.0-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der \u00d6ffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterst\u00fctzer haben aber Kontakt zu anderen \u00f6rtlichen Rechtsextremisten. Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer \"Schuldzuweisung\" im Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum MAGIDA 2.0 firmierte auch im Berichtsjahr als \"B\u00fcrgerinitiative Magdeburg\". Auf Facebook postete die \"B\u00fcrgerinitiative Magdeburg\" Videos und Fotos, die ein angebliches Ankommen von \"illegalen Einwanderern\" in Asylunterk\u00fcnften zeigen. Demnach soll das Land Sachsen-Anhalt die \"Corona-Krise\" genutzt haben, um \"heimlich\" neue Asylbewerber nach Sachsen-Anhalt zu bringen. Die Videos bezogen sich auf eine Liegenschaft in der Breitscheidstra\u00dfe in Magdeburg, in denen ein tats\u00e4chlicher Transfer von Bewohnern zu sehen ist, jedoch um aus der Liegenschaft auszuziehen. Diese bewussten Falschmeldungen erfuhren auf Facebook eine rasante Verbreitung. Am 9. Mai 2020 trat ein Vertreter der \"B\u00fcrgerinitiative Magdeburg\" als Redner auf einer Protestveranstaltung gegen die staatlichen pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen in Erscheinung. Er forderte die Teilnehmer auf, sich von Stammtischen und sozialen Medien zu l\u00f6sen und wieder aktiv zu werden Bewertung, Tendenzen, Ausblick MAGIDA 2.0 hat ihren Zenit \u00fcberschritten. Die wenigen Angeh\u00f6rigen werden sich jedoch an Aktivit\u00e4ten anderer rechtsextremistischer Organisationen beteiligen. Gr\u00f6\u00dfere Projekte der Gruppierung selbst sind eher unwahrscheinlich. 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Verfassungsschutzrelevantes Protestgeschehen mit Bezug zur \"Querdenken\"-Bewegung in Sachsen-Anhalt Im Zusammenhang mit den staatlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus fanden im Berichtszeitraum zum Teil auch unangemeldete Versammlungen, Kleinkundgebungen und so genannte Spazierg\u00e4nge mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern statt. Tenor all dieser Veranstaltungen, die von einem sehr heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen werden, ist die Warnung vor einer dauerhaften Beschr\u00e4nkung von Grundrechten. Mehrere rechtsextremistische Protagonisten und Organisationen riefen dazu auf, sich an den Demonstrationen gegen die Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen organisations\u00fcbergreifend zu beteiligen und auch bei Kundgebungen au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Spektrums Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen. Als Beispiele f\u00fcr die Teilnahme von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt an derartigen Veranstaltungen k\u00f6nnen die regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Zusammenk\u00fcnfte von Sven LIEBICH im Raum Halle (Saale) genannt werden.1 Weiterhin fand am 1. Mai 2020 in Magdeburg eine Versammlung \"Grundrechte und ihre Wertigkeit\" auf dem Alten Markt mit rund 150 Teilnehmern statt, darunter etwa 15 Rechtsextremisten. Weitere regelm\u00e4\u00dfige Versammlungen, an denen sich im Schnitt f\u00fcnf bis zehn rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige beteiligten, fanden auch in Wernigerode und Quedlinburg (beides Landkreis Harz) statt. Am 15. August 2020 wurde in Magdeburg eine Kundgebung 1 - siehe Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 93","RechtsextRemismus unter dem Motto \"Recht auf Leben\" mit 260 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Die versammlungsrechtliche Aktion wurde von der Initiative \"Querdenken - 391\"2 organisiert. Als Leiter der Veranstaltung trat ein bekannter Rechtsextremist und Liedermacher aus Sta\u00dffurt (Salzlandkreis) in Erscheinung. In einem Redebeitrag thematisierte er die aktuellen politischen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie und erkl\u00e4rte u. a. \"Wir sind die zweite Welle\" und rief zum \"Eigenschutz\" auf und verglich die derzeitige Lage mit einer \"Selbstverteidigungssituation\", in der man sich \"verteidigen\" und \"wehren\" m\u00fcsse. Am 29. August fanden in Berlin mehrere Versammlungen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie statt. Verantwortlich hierf\u00fcr war auch die Initiative \"Querdenken 711\"3. An dieser Demonstration beteiligten sich auch Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt. Im Zuge der Protestaktionen gelang es insbesondere \"Reichsb\u00fcrgern\", sich durch Fahnen und Transparente bei spontanen Aktionen zu inszenieren und sich medienwirksam zu positionieren, wie etwa bei einer Spontandemonstration vor der russischen Botschaft und der kurzzeitigen Besetzung der Aufgangstreppen des Reichstages. Mitunter kam es zu aggressiven und gewaltt\u00e4tigen St\u00f6raktionen. Im Zuge der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der andauernden Corona-Pandemie finden seit April 2020 Demonstrationen der eigens in diesem thematischen Zusammenhang gegr\u00fcndeten Initiative \"Querdenken 711\" statt. 2 - 391 verweist auf die Telefonvorwahl von Magdeburg 3 - 711 verweist auf die Telefonvorwahl von Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Insgesamt handelt es sich beim Demonstrationsgeschehen rund um die \"Querdenken\"-Initiativen um eine un\u00fcbersichtliche, \u00e4u\u00dferst durchmischte Ansammlung von Personen. Die z. T. gr\u00f6\u00dfere Teilnehmerzahl kann nicht einheitlich verortet werden. So finden sich unter ihnen Personen mit einer (relativ) sachlichen, ablehnenden Haltung gegen\u00fcber den staatlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen, aber auch Rechtsextremisten, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", Impfgegner, Mobilfunkgegner sowie weitere Anh\u00e4nger unterschiedlichster Verschw\u00f6rungsmythen. Neben bekannten extremistischen Gruppierungen (NPD, DR, \"Verfassunggebende Versammlung\", etc.) fallen hier auch \"QAnon\"-Anh\u00e4nger auf. Die Verschw\u00f6rungsideologie dahinter war zuvor in Deutschland relativ unbekannt und erf\u00e4hrt nun wachsende mediale Beachtung.4 4 - QAnon ist eine in den USA entstandene Verschw\u00f6rungstheorie. Demnach soll ein \"Deep State\" - im Geheimen agierende Eliten aus Staat und Gesellschaft - die Geschicke des Landes bestimmen. U. a. sollen sie in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so \"Adrenochrom\" - ein lebensverl\u00e4ngerndes Elizier - zu gewinnen. Die Bezeichnung Q steht dabei f\u00fcr einen Eingeweihten, der \u00fcber die Zugangserm\u00e4chtigung der \"Q Clearance\" der US-Regierung verf\u00fcgen soll und seine \"Erkenntnisse\" in kryptischen Meldungen im Internet ver\u00f6ffentlicht. Eine \u00dcbernahme der QAnon-Verschw\u00f6rungstheorie in das Vokabular hiesiger Rechtsextremisten war naheliegend, da \"QAnon\" an altbekannte Verschw\u00f6rungstheorien ankn\u00fcpft. Z. B. an die Erz\u00e4hlung von einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" oder an die im Mittelalter verbreitete Kindsmordlegende. Diese entstammt dem historischen Antijudaismus, demnach w\u00fcrden Juden f\u00fcr ihre heiligen Rituale (christliches) Blut ben\u00f6tigen und daher Kinder t\u00f6ten. Es war insofern eine klassische Schuldzuweisung f\u00fcr unerkl\u00e4rbares Ungl\u00fcck. Der Wei\u00dfe Hase im oben abgebildeten Logo steht f\u00fcr die aus dem Kinderbuch \"Alice im Wunderland\" entnommene Aussage: \"Folge dem Kaninchen\". Es ist als Aufforderung zu verstehen, mittels \"Alternativinformationen\" zu einem \"wahren Blick auf die Dinge\" zu kommen. 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Rechtsextremistisches Parteienspektrum \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gr\u00fcndung Landesverband: 1990 (als Landesverband \"Mitteldeutsche Nationaldemokraten\") Bundesverband: 1964 Struktur Landesvorsitzender: Henry-Kurt LIPPOLD (GerbAufbau stedt, Mansfeld-S\u00fcdharz, seit Oktober 2019) Kreisverb\u00e4nde in Sachsen-Anhalt: Altmark, Anhalt-Bitterfeld, B\u00f6rdekreis, Burgenlandkreis, Halle (Saale), Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-S\u00fcdharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg Unterorganisationen: - \"Junge Nationalisten\" (JN) - \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), - \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) Mitglieder Land: 120 (2019: 150) Anh\u00e4nger Bund: 3.500 (2019: 3.600) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen https://www.facebook.com/npd.sachsen.anhalt/ 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Publikationen: \"Deutsche Stimme\"(DS) (Bundesverband, mehrmals j\u00e4hrlich, frei verk\u00e4ufliches Magazin) Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Kurzportrait / Ziele Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung. Ihre Programmatik ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und weist darin Kernelemente eines rechtsextremistischen Weltund Menschenbildes auf. Ihr Bestreben ist es, die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalsozialistischen und antisemitischen Vorstellungen zu pr\u00e4gen. Grund der Beobachtung Die NPD vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ist. Davon ausgehend propagiert sie unverhohlen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die \"Vier S\u00e4ulen-Strategie\" der Partei, bestehend aus dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\", dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\", dem \"Kampf um die Parlamente\" und dem \"Kampf um den organisierten Willen\", verdeutlicht seit Jahren das Ziel der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die NPD musste sich auf Grund der Corona-Pandemie im Verlauf des Jahres 2020 in der Aus\u00fcbung ihrer \u00fcblichen Aktivit\u00e4ten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 97","RechtsextRemismus (Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen) beschr\u00e4nken. Ein Gro\u00dfteil der f\u00fcr das erste Halbjahr 2020 geplanten Veranstaltungen wurde abgesagt oder durfte nur unter strengen Auflagen eingeschr\u00e4nkt stattfinden. So verlagerte die Partei ihre Aktivit\u00e4ten in die sozialen Medien. Die Ver\u00f6ffentlichungen dort befassten sich mit tagespolitischen Themen, dabei im Besonderen mit der Corona-Lage und der \"Black Lives Matter\" - Bewegung. Im April 2020 gab es in diesem Zusammenhang die \"OnlineDemonstration der Protestplattform #SystemExit'\".1 1 - Unter dem Hashtag \"#SystemExit\" sollten pers\u00f6nliche Texte, Bilder oder Videos\" hochgeladen und verbreitet werden, mit denen das Scheitern des Systems erkl\u00e4rt werden sollte. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Im zweiten Halbjahr nahmen eigenen Veranstaltungen wie Aktionstage und Kundgebungen wieder zu. Jedoch konnten diese nur unter Corona-Schutzma\u00dfnahmen stattfinden. Zu nennen w\u00e4ren mehrere Veranstaltungen am 1. August 2020 in Berlin gegen die coronabedingten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen, darunter eine Gro\u00dfveranstaltung zum Thema \"Das Ende der Pandemie: Tag der Freiheit\" mit zirka 20.000 Teilnehmern unter Beteiligung von NPD-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt. Auch an der Gro\u00dfdemonstration am 29. August 2020 in Berlin beteiligten sich einem Bericht des NPD-Kreisverbandes Burgenlandkreis zufolge Mitglieder des Landesverbandes.2 Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt warb zudem f\u00fcr weitere zentrale Veranstaltungen der \"Querdenker\"-Bewegung am 18. November in Berlin und am 21. November 2020 in Leipzig (Sachsen). Im Februar 2020 ver\u00f6ffentlichten NPD-Mitglieder eine eigene Publikation names \"Stimme Deutschlands\" (SD), eine bewusste Anlehnung an das offizielle Parteiorgan DS. In deutlich formulierten Beitr\u00e4gen \u00e4u\u00dfern die Autoren Kritik an den bisherigen Inhalten der DS und offenbaren sich gr\u00f6\u00dftenteils als Gegner der von der Parteif\u00fchrung geplanten strategischen Neuausrichtung der NPD und einer dabei angedachten Parteiumbenennung. Hans P\u00dcSCHEL (Teuchern, OT Krauschwitz, Burgenlandkreis) kritisiert in einem in Inhalt und Diktion scharfen Beitrag die angebliche Zur\u00fcckhaltung der DS und der NPD allgemein zu diversen politischen Geschehnissen der Vergangenheit und Gegenwart. \"Gegen die t\u00e4gliche L\u00fcgendosis in allen gesellschaftlichen Bl\u00e4hungen mu\u00df die t\u00e4gliche Immunisierung durch laute Wahrheit aus dem nationalen Lager ert\u00f6nen\", so P\u00dcSCHEL. Ihm zufolge m\u00fcsse die Aufkl\u00e4rung des Volkes das Ziel der NPD sein. So sei schon der \"Industriekomplex Auschwitz\" nicht in deutscher Hand gewesen, da der (damals) gr\u00f6\u00dfte Chemiekonzern der Welt, die IG-Farben, im Besitz j\u00fcdischer Gro\u00dfbanken in den USA gewesen sei. Somit sei klar \"wer dort das Sagen hatte, 2 - siehe auch Seiten 77 und 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 99","RechtsextRemismus daher letztlich die Verantwortung trug und wo die Gewinne hinflossen\", n\u00e4mlich zu den Banken in den USA. Hier m\u00fcsse die NPD ansetzen und als Alleinstellungsmerkmal herausarbeiten, dass sie kein \"St\u00f6ckchenspringer der Globalisierer\" sei. Entwicklung des Landesverbandes Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt w\u00e4hlte auf einem Landesparteitag am 15. August 2020 in Naumburg OT Saaleck (Burgenlandkreis) die folgende Landesliste f\u00fcr die Landtagswahl am 6. Juni 2021: 1. Steffen THIEL (Zeitz, Burgenlandkreis) 2. Gustav HAENSCHKE (Magdeburg) 3. Henrik GEHRE (Atzendorf, Saalekreis) 4. Thomas LINDEMANN (Lutherstadt Wittenberg, Wittenberg) 5. Jens CZERSKI (Magdeburg) 6. Anne ADLER (Halle-Saale) 7. Gerhard LIPPOLD (Gerbstedt, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) Ein weiterer Tagungspunkt des Parteitages war der Ausschluss von Andreas KARL aus der NPD. KARL hatte im betrunkenen Zustand ein Video zur aktuellen Pandemiesituation gepostet. Im Hintergrund des mittlerweile gel\u00f6schten Videos war ein Bild von Adolf Hitler zu sehen. Aktivit\u00e4ten Die NPD berichtete \u00fcber ihre Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des 149. Jahrestages der Reichsgr\u00fcndung am 18. Januar 2020 in Mansfeld (Mansfeld-S\u00fcdharz). Die vom Landesverband organisierte Veranstaltung am \"Germania Denkmal\" in Mansfeld sei von \"\u00fcber 40 Kameraden\" aus Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen besucht worden. Redner sollen an die Geburt des \"modernen deutschen Nationalstaats\" durch die \"Tatkraft Otto von Bismarcks\" erinnert haben. Am 8. Februar 2020 f\u00fchrte der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt eine \"NPD-Kommunalschulung\" in Halle (Saale) durch. Die 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus genannte Veranstaltung, die ein \"erstes Treffen\" mit kommunalen Vertretern und Interessierten gewesen sei, wurde vom Landesvorsitzenden er\u00f6ffnet und soll dem Erfahrungsaustausch und dem Zusammenhalt gedient haben. Im Anschluss an die Schulung habe ein Zeitzeugenvortrag mit \"dem letzten Pfleger von Rudolf He\u00df\", Abdallah Melaouhi, stattgefunden. Teilnehmer waren einer eigenen Meldung der JN zufolge auch Mitglieder des JN-Landesverbandes. Der NPD-Kreisverband Magdeburg teilte auf Facebook Mitte Mai einen Veranstaltungsaufruf zu so genannten \"B\u00fcrgerspazierg\u00e4ngen\" mit dem Titel \"Wernigerode spaziert gemeinsam\". Gefordert werden u. a. die \"Beendigung der Notstandsgesetze\" sowie die \"Verhinderung Obrigkeitsstaatlicher Schikanen\". [sic!] Die Spazierg\u00e4nge f\u00e4nden jeden Montag und Samstag statt und w\u00fcrden am Markt Wernigerode (Landkreis Harz) beginnen. Eine \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit\", hinter der sich der NPD-Landesvorsitzende Henry-Kurt LIPPOLD (Gerbstedt, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) und weitere NPDMitglieder verbergen, f\u00fchrte im Berichtsjahr ab Mai zahlreiche Mahnwachen unter dem Motto \"Deutschland gegen den CoronaWahnsinn\" im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz durch. Die Aktionen fanden kaum Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Der NPD-Landesverband berichtete am 29. September 2020 \u00fcber seine Gedenkaktion in Form einer Standkundgebung im \"Arsenal Wittenberg\" anl\u00e4sslich des 3. Jahrestages des Todes Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 101","RechtsextRemismus von Markus Hempel in der Lutherstadt Wittenberg. Die NPD bem\u00e4ngelte eine fehlende Aufkl\u00e4rung und die Rechtsprechung in Zusammenhang mit dem t\u00f6dlichen Ereignis. Die NPD Sachsen-Anhalt informierte auf ihrem Facebook-Account \u00fcber eine Gedenkaktion im Rahmen des Volkstrauertages am 15. November 2020 im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz. Abgebildet sind zahlreiche Personen mit Fahnen und Fackeln an einem Kriegsmahnmal, vermutlich in Gerbstedt. \"Junge Nationalisten\" (JN) Am 7. M\u00e4rz 2020 f\u00fchrte der JN-Bundesverband seinen Bundeskongress mit Vorstandswahl in Riesa (Sachsen) durch. In seinem Amt als Vorsitzender wurde Paul RZEHACZEK (Sachsen) best\u00e4tigt. Als sein Stellvertreter steht ihm k\u00fcnftig der Vorsitzende des JN-Landesverbandes Sachsen, Maik M\u00dcLLER, zur Seite. Dem Vorstand geh\u00f6ren nach wie vor Mitglieder aus Sachsen-Anhalt nicht an. Am Beispiel der JN zeigt sich, wie die rechtsextremistische Szene die aktuelle Corona-Pandemie instrumentalisiert und versucht, die angespannte Situation f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. 102 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus So k\u00fcndigten die JN auf ihrer Internetseite unter der \u00dcberschrift \"Corona zeigt, dass Deutschland nicht f\u00e4hig ist, sich selbst zu versorgen\" eine \"n\u00e4chste Solidarit\u00e4tsaktion\" an: \"Diesmal geht's f\u00fcr unseren ohnehin schon gebeutelten Bauernstand auf die Felder\". Im Artikel wird behauptet, die Landwirtschaft treffe die \"Corona-Krise\" besonders hart, da diese seit Jahren nur noch ausl\u00e4ndische Arbeiter zur Erntehilfe anheuere, welche nun nicht einreisen d\u00fcrften. Da man als \"deutsche Jugend\" nicht mitansehen wolle, wie der Bauernstand zugrunde gehe, riefen die JN \"alle Mitglieder und jeden Leser\" dazu auf, regionale Produkte zu kaufen und sich bei der Erntehilfe zu beteiligen. Die JN-Initiative \"Jugend packt an\" rief unter der \u00dcberschrift: \"Macht mit: M\u00e4dels, ihr seid gefragt! Mundschutz selber n\u00e4hen...\" zum Herstellen von Mundschutz aus Stoff auf. Grund f\u00fcr die Aktion seien \"Engp\u00e4sse und Lieferschwierigkeiten\" von Schutzmasken. Anleitung gebe es im Internet. Die JN werde sich \"um eine sinnvolle Vermittlung\" der hergestellten Masken k\u00fcmmern. Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass ein selbstgemachter Mundschutz nicht wirksam vor einer Ansteckung sch\u00fctze. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 103","RechtsextRemismus Mitglieder des sachsen-anhaltischen Landesverbandes nahmen an bundesweiten Aktionen der rechtsextremistischen Szene und an Kundgebungen der NPD teil. So z. B. an dem \"Gedenkmarsch\" am 15. Juni 2020 und an der Kundgebung der NPD unter dem Motto: \"Damals wie heute, Widerstand wagen! F\u00fcr unsere Grundrechte, Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t!\" am 17. Juni 2020 in Dresden (Sachsen). Anlass war der 67. Jahrestag des Volksaufstandes in der damaligen DDR. Beispiele der Beteiligung des Landesverbandes an organisations\u00fcbergreifenden Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind die Demonstrationen am 21. November in Leipzig und am 27. November 2020 in Wurzen (beide Sachsen). Erg\u00e4nzend dazu beteiligten sich Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt an Sonnenwendfeiern, internationalen Kulturtagen und einem Gemeinschaftstag. Damit sollen das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Mitglieder gest\u00e4rkt und die Attraktivit\u00e4t der JN f\u00fcr neue Mitglieder erh\u00f6ht werden. Die JN Sachsen-Anhalt hat im Berichtsjahr den Versuch unternommen, sich organisatorisch mit der Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunktes \"Anhaltiner Land\" neu aufzustellen. Der Landesverband, wie er auf der Homepage der JN des Bundes dargestellt wird, existiert nicht. Im Wesentlichen rekrutiert sich der Landesverband der JN aus dem Raum Wittenberg. Die JN Sachsen-Anhalt berichtete regelm\u00e4\u00dfig in Facebook auf dem \"Aktionsblog Sachsen-Anhalt\" \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten: 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus - Am 10. Januar 2020 f\u00fchrte der JN-Landesverband eine Informationsveranstaltung f\u00fcr Sympathisanten und Interessenten in Dessau-Ro\u00dflau durch. Der Bundesvorsitzende RZEHACZEK er\u00f6ffnete die Veranstaltung. Den Abschluss bildete der Auftritt des Liedermachers \"Eidstreu\" (Magdeburg). - Beteiligung an einer Demonstration am 25. Januar 2020 in Dessau-Ro\u00dflau unter dem Motto \"Versuchter Mord wir fordern Aufkl\u00e4rung\". Hintergrund sei der \"\u00dcberfall linksextremer Schl\u00e4ger auf nationale Aktivisten aus Ro\u00dflau\" vor einem Jahr. Die JN-Anh\u00e4nger sollen ein eigenes Banner mit der Aufschrift \"Linkem Terror entschlossen entgegentreten - Aktion Widerstand.de - JN\" gezeigt haben.3 - \"Ein erstes Treffen im Anhaltiner Land\" am 14. Februar 2020. Neben \"einem kleinen Vortrag\" zur Bombardierung Dresdens h\u00e4tten \"organisatorische Planungen auf der Liste gestanden\". Die JN k\u00fcndigte an, ihre Strukturen in den n\u00e4chsten Monaten weiter auszubauen. - Unter dem Motto \"Unterst\u00fctzt die Corona Proteste\" begr\u00fc\u00dfte der Landesverband die \"Kundgebungen, Demonstrationen und Spazierg\u00e4nge gegen die vom Staat verh\u00e4ngten Einschr\u00e4nkungen\". Nach einer Meldung vom 10. Mai 2020 f\u00e4nden mittlerweile in Magdeburg, Dessau-Ro\u00dflau und in Lutherstadt Wittenberg \"regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen gegen die massiven Einschr\u00e4nkungen\" statt. - Am 19. September 2020 fand in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) ein sogenannter Heimwerkermarkt der rechtsextremistischen Szene statt. Die JN Sachsen-Anhalt berich- 3 - siehe auch Seite 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 105","RechtsextRemismus - teten, dass zum \"ersten nationalen Handwerkermarkt\" \"Aktivisten jeder nationalen Str\u00f6mung und Partei\" vertreten waren. Anliegen sei, \"die eigenen Strukturen zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen!\".4 - Verschiedene Aktionen im Rahmen ihres \"bundesweiten Aktionstages\" am 3. Oktober 2020 unter dem Motto \"Vorw\u00e4rts f\u00fcr ein eigenes Land\" sowie \"Leisten wir uns den Luxus eine eigene Meinung zu haben\" f\u00fchrten die NPD-Jugendverb\u00e4nde Sachsen-Anhalt, Berlin/Brandenburg und Nordsachsen Kundgebungen in Halle (Saale), Dessau-Ro\u00dflau und Lutherstadt Wittenberg durch. Die Tour wurde als Erfolg gewertet, da sie ein \"deutliches Signal\" gewesen sei und man gezeigt habe, \"wem die Stra\u00dfe am Tag der deutschen Einheit\" geh\u00f6re. - Am 24. Oktober 2020 gr\u00fcndete sich der \"St\u00fctzpunkt Anhaltiner Land\". Dieser sei die erste Einrichtung der NPDJugendorganisation in Sachsen-Anhalt. Die Gr\u00fcndung weiterer St\u00fctzpunkte wurde angek\u00fcndigt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Partei gelang es im Jahr 2020 nicht, ihren Negativtrend umzukehren. Auch die nach der Bundestagswahl 2017 im Positions- 4 - siehe auch Seite 80 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus papier \"Wille Gemeinschaft - Tat\" proklamierte strategische Neuausrichtung als Weltanschauungspartei und der verst\u00e4rkte Fokus der Partei auf den Demonstrationsund Veranstaltungsbereich sowie die aktionistisch und perspektivisch \u00fcberparteilich angelegte \"Schutzzonen\"-Kampagne konnten Niedergang und Bedeutungsverlust nicht aufhalten. Die Partei befindet sich ungeachtet des anstehenden Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung und eines m\u00f6glichen vollst\u00e4ndigen Verlustes aller staatlichen Mittel in einer \u00e4u\u00dferst angespannten finanziellen Situation. In Sachsen-Anhalt hat sich die NPD mittlerweile zu einer Organisation entwickelt, der zunehmend keine politische Bedeutung zuzurechnen ist. Neuen Impulse, die eine Umkehr der Entwicklung bewirkt h\u00e4tten, konnten nicht gesetzt werden. Die JN in Sachsen-Anhalt, als Bindeglied zwischen Mutterpartei und \"Freien Kr\u00e4ften\", versuchte sich im Berichtsjahr zu restrukturieren. Der im Internet noch ausgewiesene Landesverband entfaltete keine Aktivit\u00e4ten. Einzig der JN-St\u00fctzpunkt \"Anhaltiner Land\" trat sichtbar in Erscheinung und versuchte, eine Br\u00fccke zu den \"Freien Kr\u00e4ften\" in der Region zu schlagen. Es ist mit vermehrten Aktionen und -Veranstaltungen der JN zu rechnen, um verst\u00e4rkt neue Mitglieder zu gewinnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 107","RechtsextRemismus Partei \"DIE RECHTE\" (DR) Sitz Landesverband: Halberstadt (Landkreis Harz) Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gr\u00fcndung Landesverband: 30. November 2014 Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Landesvorsitzender: Ingo ZIMMERMANN Aufbau (Landeshauptstadt Magdeburg) Bundesvorsitzende (Doppelspitze): Sascha KROLZIG (Nordrhein-Westfalen) Sven SKODA (Nordrhein-Westfalen) Mitglieder Land: etwa 20 (2019: etwa 20) Anh\u00e4nger Bund: 550 (2019 550) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: https://die-rechte.net lichungen https://twitter.com/DieRechteMDJL Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die Partei DR wurde mehrheitlich von Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), auf Initiative des bis zum 31. Oktober 2017 amtierenden Bundesvorsitzenden Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern), in Hamburg gegr\u00fcndet. Inzwischen spielen die ehemaligen DVU-Mitglieder keine Rolle mehr. Eine Vormacht aus neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" bestimmt die Tagesordnung und somit auch die Richtung der Partei. Diese Entwicklung begann mit der Gr\u00fcndung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 15. September 2012, dessen Mitglie108 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus der \u00fcberwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO1, KS2 Hamm und KS Aachener Land angeh\u00f6rten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederst\u00e4rkste Landesverband, sondern besetzt auch \u00fcberwiegend den 2018 gew\u00e4hlten Bundesvorstand. St\u00e4ndiges Ziel der Partei ist das Erf\u00fcllen der rechtlichen Anforderungen zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei 2020 an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch gepr\u00e4gt: Zur \"Wahrung der Identit\u00e4t\" der Deutschen und zum Schutz des \"deutschen Staatsvolkes\" fordert DR beispielsweise ein \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Amerikanisierung\" und anderer \"\u00fcberm\u00e4\u00dfiger fremder Einfl\u00fcsse\", die \"Eind\u00e4mmung ungez\u00fcgelter Zuwanderung\", die \"Aufhebung der Duldung von Ausl\u00e4ndern\" sowie ein \"Werbeverbot in ausl\u00e4ndischen Sprachen\". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Z\u00fcge auf: \"Die Abtrennung der deutschen Gebiete \u00f6stlich von Oder und Nei\u00dfe als Kriegsfolge widerspricht v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den V\u00f6lkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeif\u00fchren kann und darf.\" Ein DR-Aufkleber, der den von der Partei vertretenen Gebietsrevisionismus widerspiegelt. 1 - Nationaler Widerstand Dortmund 2 - Kameradschaft Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 109","RechtsextRemismus Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden relativiert, indem diesen die alliierten Kriegsverbrechen gleichwertig gegen\u00fcber gestellt werden; eine besondere Verantwortung Deutschlands wird abgelehnt. Das Eintreten f\u00fcr die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Nordrhein-Westfalen) verdeutlicht dies. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten Die Corona-Pandemie beeinflusste auch die Aktivit\u00e4ten der DR. Slogans wie \"Hoch die nationale Solidarit\u00e4t, zeigen wir den Leuten weiterhin, wer in Krisenzeiten zu seinem Volk steht und f\u00fcr dieses bedingungslos eintritt\", \"Nationale Solidarit\u00e4t statt bunter Willkommenskultur\" oder \"Einkaufshilfen f\u00fcr \u00e4ltere Volksgenossen\" unterstreichen den gewollten \"K\u00fcmmererstatus\". Der Aufruf \"Vergesst in diesen Zeiten die Gefangenen nicht!\" bezog sich auf Mitglieder der Partei und die zu dieser Zeit inhaftierten Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECK-WETZEL oder Horst MAHLER. Ebenso wurden Versammlungen als Revanche f\u00fcr die pandemiebedingten Untersagungen von Veranstaltungen am 1. Mai 2020 in Hamburg und Braunschweig (Niedersachsen) durchgef\u00fchrt. So veranstaltete der Landesverband Niedersachsen unter Beteiligung von Sachsen-Anhaltern am 20. Juni 2020 in Braunschweig und Einbeck (Niedersachsen) eine Kundgebung unter dem Motto: \"Gegen Seuchendiktatur - Grundgesetz durchsetzen\" mit zirka 25 Teilnehmern. Mitglieder der Partei nahmen im Februar an Veranstaltungen zum \"Tag der Ehre\"3 in Budapest (Ungarn) und an der \"Lukov- 3 - Zum \"Tag der Ehre\" veranstalten ungarische Neonazis seit 1997 j\u00e4hrlich eine Gedenkfeier, um an die Verteidigung Budapests durch deutsche und ungarische Truppen gegen die sowjetische Rote Armee im Zeitraum von Dezember 1944 bis Februar 1945 zu erinnern. 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Gedenkveranstaltung\"4 in Sofia (Bulgarien) teil. Beide z\u00e4hlen zu den wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und dienen der internationalen Vernetzung. Die Kampagne \"Black Lives Matter\" griff DR vor allem in den Sozialen Medien auf. DR \u00e4u\u00dferte in erster Linie ein Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die \"eigene Rasse\", die sich durch die Sympathiebekundungen selbst \"d\u00e4monisiert\". Wahlen DR hat bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen nur bescheidene Ergebnisse erzielt. Trotz Wahlabsprachen mit der NPD konnte sie lediglich ein Mandat im Rat der Stadt Dortmund (Nordrhein-Westfalen) verteidigen und jeweils einen Sitz in den Bezirksvertretungen DortmundHuckarde und Dortmund-Eving erlangen. Der derzeit inhaftierte Siegfried BORCHARDT, Kreisvorsitzender von DR in Dortmund, konnte seinen Sitz in der Bezirksvertretung Dortmund-Nord nicht verteidigen. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Der Landesverband DR Sachsen-Anhalt entfaltete 2020 keine Aktivit\u00e4ten. Er gilt derzeit als inaktiv. Lediglich einige wenige Mitglieder beteiligten sich an Demonstrationen au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts. Ein DR-Mitglied meldete in Kakerbeck (Altmarkkreis Salzwedel) sieben Veranstaltungen unter dem Motto \"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" an. F\u00fcnf Veranstaltungen wurden durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 25 und 95 Teilnehmenden. Zwei Veranstaltungen wurden auf Grund abnehmender Teilnehmerzahlen abgesagt. 4 - Gedenkveranstaltung f\u00fcr den General Hristo Lukov. Der F\u00fchrer der Partei \"Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen\" (SBNL) kollaborierte im zweiten Weltkrieg mit den Nationalsozialisten aus Deutschland. Die SBNL forderte die Deportation bulgarischer Juden. Am 13.02.1943 wurde er von kommunistischen Partisanen in seinem Haus erschossen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 111","RechtsextRemismus Hintergrund f\u00fcr die angef\u00fchrten Kundgebungen war ein Fall des Kindesmissbrauchs in Kakerbeck. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Bundesweit konnte die Gesamtpartei ihre organisatorische und strukturelle Schw\u00e4che nicht \u00fcberwinden. Ein Erstarken der Aktivit\u00e4ten konnte lediglich in Niedersachsen festgestellt werden. Hier nahmen auch Sachsen-Anhalter an Veranstaltungen teil. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Sachsen-Anhalts spielt DR keine Rolle. Dar\u00fcber hinaus erf\u00e4hrt die Partei Konkurrenz im erstarkenden \"III. Weg\". Die Inaktivit\u00e4t des Landesverbandes Sachsen-Anhalt wird sich fortsetzen. 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Partei \"Der III. Weg\" (III. Weg) Sitz Sachsen-Anhalt: Verbreitung keine Strukturen Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gr\u00fcndung 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Aufbau Klaus ARMSTROFF (Rheinland-Pfalz) Landesverb\u00e4nde in Bayern und Sachsen St\u00fctzpunkte bundesweit Mitglieder Land: etwa 20 (2019: etwa 10) Anh\u00e4nger Bund: etwa 600 (2019: etwa 580) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: http://www.der-dritte-weg.info lichungen Soziale Netzwerke Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Kurzportrait / Ziele Insbesondere als Reaktion auf einen Streit innerhalb der NPD in Rheinland-Pfalz gr\u00fcndeten vornehmlich ehemalige Mitglieder dieses Landesverbandes III. Weg. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerkes \"Freies Netz S\u00fcd\" abzeichnete, trat ein Teil dieser Neonazis in die Partei ein. Sie nutzen somit die Partei (Schutz des Parteienprivilegs) als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Mittlerweile hat sich der \"III. Weg\" als eigenst\u00e4ndige rechtsextremistische Struktur etabliert. Mit den Bet\u00e4tigungsfeldern \"Politik\", \"Kultur\" und \"Gemeinschaft\" versucht die Partei, als Bewegung und nicht nur als Wahlpartei wahrgenommen zu werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 113","RechtsextRemismus Grund der Beobachtung F\u00fchrungsaktivisten der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des \"linken\" nationalsozialistischen Parteifl\u00fcgels der NSDAP an und propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. Der \"III. Weg\" agitiert antisemitisch, ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch. Beispielhaft ist die Kampagne gegen den Fu\u00dfballclub T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen mit dem Slogan: \"Unser Stadion - unsere Regeln\" zu nennen.1 Die neonazistische Ausrichtung der Partei zeigt sich auch in der parteiinternen Seminararbeit, in der Themen wie \"Blut und Boden - Reichsbauernf\u00fchrer Richard Walther Darre\", \"Ian Stuart, RAC und die Rechtsrock-Szene\" behandelt werden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundespartei / \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten Mit \"Deutscher Sozialismus jetzt!\"2 unterstreicht die Partei ihre andere Menschen ausgrenzende Ideologie. \"Ein der nat\u00fcrlichen Ordnung entgegenstehender Internationalismus des <<Alle Menschen sind gleich>> mitsamt seiner multikulturellen Ideologie jenseits jeder Vernunft ist (...) abzulehnen. Eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Gemeinschaft ist nur im Verbund eines Volkes mit gleichem kulturellen und biologischen Hintergrund sowie gleichen Moralund Wertvorstellungen m\u00f6glich\". Die Partei gliederte sich bisher in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West und Mitte mit etwa 18 bundesweiten St\u00fctzpunkten (STP). Diese 1 - siehe auch Seite 40 2 - https://der-dritte-weg.info/2020/11/flugblattverteilung-in-burg-bei-magdeburg 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Organisationsstrukturen werden durch die Bildung von Landesverb\u00e4nden sukzessive abgel\u00f6st. Neben dem am 1. Februar 2020 gegr\u00fcndeten \"Landesverband Sachsen\" wurde am 25. Juli 2020 der \"Landesverband Bayern\" eingerichtet. Die STP existieren dessen ungeachtet weiter. Im Oktober 2020 stellte Tony GENTSCH (Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen) das \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" der Partei vor. Es umfasst folgende Komponenten, die auf die \"politische Arbeit\" vor Ort bezogen, das Ziel \"Nationale Freir\u00e4ume schaffen!\" erm\u00f6glichen sollen: - \"Besitz eigener R\u00e4umlichkeiten\" - \"Nutzung moderner Medien und sozialer Netzwerke zur Rekrutierung neuer Mitstreiter\" - \"Bildung von Arbeitsgemeinschaften und Freizeitangeboten (...) f\u00fcr die Jugend\" Der Begriff \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" ist seit vielen Jahren fester Bestandteil des Grundsatzprogramms der Partei, das neben dem \"politischen Kampf\" auch den \"kulturellen Kampf\" und den \"Kampf um die Gemeinschaft\" umfasst. Am 3. Oktober 2020 f\u00fchrte \"III. Weg\" eine Demonstration mit 320 Teilnehmern in Berlin unter dem Motto \"Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! \u00dcberfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!\" durch. Diese Veranstaltung war als Ersatz f\u00fcr die abgesagte 1.-Mai-Demonstration in Erfurt (Th\u00fcringen) gedacht. Unter den Teilnehmenden konnten zehn Personen aus SachsenAnhalt festgestellt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 115","RechtsextRemismus Auch \"III. Weg\" beteiligte sich am pandemiebedingten Protestgeschehen in verschiedenen St\u00e4dten. Die Partei verband ihre Kritik an den staatlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen mit ihrer fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eine Vielzahl von Verteilaktionen bezog sich auf den Slogan: \"Das System ist schlimmer als Corona!\". Aktivit\u00e4ten der Partei in Sachsen-Anhalt Die Aktivit\u00e4ten haben in Sachsen-Anhalt gegen\u00fcber den Vorjahren deutlich zugenommen. Der \"III. Weg\" veranstaltete am 24. Juli 2020 eine Kundgebung in Naumburg (Landkreis Burgenlandkreis) unter dem Motto: \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus! - Heimat sch\u00fctzen!\". An dieser nahmen etwa 60 Personen teil; neben Mitgliedern des \"III. Weges\" und der NPD auch regionale Szeneangeh\u00f6rige. In einem Nachbericht schreibt \"III. Weg\" auf seiner Internetseite von \"unkontrollierter Massenmigration\", die sich nachhaltig sch\u00e4dlich auf das Gesellschaftsleben auswirke, von \"t\u00e4glichen Sittlichkeitsund Gewaltdelikten von Ausl\u00e4ndern an Deutschen\" oder von \"No-GoAreas\" selbst schon in kleineren St\u00e4dten Mitteldeutschlands. 116 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","RechtsextRemismus Eine Veranstaltung am 16. Juni 2020 in Dessau-Ro\u00dflau im Kontext der \"Black Lives Matter\" - Bewegung kommentierte die Partei als \"antirassistisches Schmierentheater\". Weitere verifizierte Aktivit\u00e4ten: - 8. Mai 2020 - Aktionen unter dem Motto: \"Tag der Befreiung - \"Wir feiern nicht ...\" : Verh\u00fcllung eines sowjetischen Ehrenmals / Plakatierung in Reinsdorf (S\u00fcdliches Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) \"Gedenken\" an einem Kriegerdenkmal in Gommern (Landkreis Jerichower Land) - 9. Juli 2020 - Klebeaktion auf dem Bahnhof Ilsenburg (Landkreis Harz) - Inhalt der Aufkleber: \"Antifa-Banden zerschlagen\", \"Asylflut stoppen!\", \"Keine Solidarit\u00e4t mit Israel!\" - August 2020 - Beteiligung an \"Anti-Kindersch\u00e4nder-Kundgebungen\" der Partei \"DIE RECHTE\" in Kakerbeck (Landkreis Salzwedel)3 - 14. November 2020 - \"Heldengedenken in Mitteldeutschland\" (Volkstrauertag) - Ersatzaktionen wegen des abgesagten zentralen \"Heldengedenken\" in Wunsiedel (Bayern) Aktionen in Sachsen-Anhalt: M\u00f6ckern (Landkreis Jerichower Land), Dessau-Ro\u00dflau, K\u00f6then (Landkreis AnhaltBitterfeld), Magdeburg, Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde), Burgenlandkreis Nach Eigenangaben will \"III. Weg\" u. a. folgende Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt vollzogen haben: - Teilnahme an Corona-Protesten in Halle (Saale), DessauRo\u00dflau, Bernburg (Salzlandkreis) - \"Burg gegen linke Politik verteidigen! - Nationale Streife in Burg\" (Landkreis Jerichower Land) - \"Messerstreit in Fl\u00fcchtlingsunterkunft\" - Flugblattverteilung und B\u00fcrgerstreife in Halberstadt (Landkreis Harz) 3 - siehe auch Seite 111 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 117","RechtsextRemismus - \"Verteilaktion in Burg! - Umweltschutz, Homopropaganda, Asylantenflut\" (Landkreis Jerichower Land) - \"Asylflut stoppen\" - Informationskampagne/Verteilaktion in Halberstadt (Landkreis Harz) - Flugblattverteilung \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\" in Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde), Halle (Saale), Magdeburg Bewertung, Tendenzen, Ausblick Den selbst auferlegten Strukturwandel setzt die Partei stringent um. In Sachsen-Anhalt konnte eine deutliche Zunahme an Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber den Vorjahren verzeichnet werden. Die Gr\u00fcndung eines St\u00fctzpunktes bzw. eines Kreisverbandes in Sachsen-Anhalt ist zu erwarten. Die Partei wird im rechtsextremistischen Parteienspektrum immer sichtbarer und ist gewillt, sowohl organisatorisch als auch inhaltlich deutlicher in Erscheinung zu treten und bietet sich f\u00fcr neonazistisch ausgerichtete Personen als Alternative an. 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Reichsb\u00fcRgeRszene REICHSB\u00dcRGERSZENE \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Gr\u00fcndung Die seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland agierenden \"Reichsregierungen\" haben ihren Ursprung in der seit den 1980er Jahren bestehenden \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) um Wolfgang Ebel (+, Berlin). Verbreitung \"Reichsregierungen,\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind bundesweit aktiv. Schwerpunktregionen in Sachsen-Anhalt sind der Salzlandkreis, der Landkreis Stendal und der Raum Halle (Saale). Struktur Die Reichsb\u00fcrgerszene ist sehr heterogen. Sie Aufbau zeigt sich zersplittert und vielschichtig. Die Reichsb\u00fcrgerszene l\u00e4sst sich in \"Reichsregieerungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" unterscheiden. Als \"Reichsb\u00fcrger\" bezeichnen sich Einzelpersonen und verschiedene Gruppierungen, die sich als Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" w\u00e4hnen. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen, die im Gegensatz zu den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Reichsregierungen\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind, sondern behaupten, sie k\u00f6nnten auf Grund einer Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder diese sei gar nicht existent. Entsprechend seien sie nicht mehr ihren Gesetzen unterworfen. Manche \"Selbstverwalter\" rufen sogar eigene \"Staatsgebilde\" aus. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 119","Reichsb\u00fcRgeRszene Neben den Einzelakteuren existieren eine Vielzahl an Kleinst-und Kleingruppen sowie virtuelle Netzwerke und dar\u00fcber hinaus auch \u00fcberregional agierende Personenzusammenschl\u00fcsse. Mitglieder Land: etwa 500 (2019: ebenso), davon sind etwa Anh\u00e4nger 10% (50) der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: etwa 20.000 (2019: 19.000), davon sind etwa 5% (1.000) der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: diverse teils wechselnde Auflichungen tritte in den sozialen Medien (vor allem Facebook) und eigene Internetseiten Kurzportrait / Ziele In der Reichsb\u00fcrgerszene werden gemeinhin folgende Botschaften vertreten: - Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Auffassung kein echter Staat im v\u00f6lkerrechtlichen Sinn, sondern eine Firma mit staats\u00e4hnlichen Strukturen, eine \"BRD-GmbH\". Es handele sich um ein reines \"Verwaltungskonstrukt\". - \"Reichsb\u00fcrger\" bestreiten die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik Deutschland. - Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich v\u00f6lkerrechtlich fort. Dabei wird oft in den Grenzen von 1937 gedacht. Dieses gedachte Reich sei allerdings immer noch besetzt, wobei der Hinweis auf die Milit\u00e4rpr\u00e4senz, etwa der USA, selten fehlt. Daher gebe es auch nur eine kommissarische \"Reichsregierung\", die legal, aber machtlos sei. 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Reichsb\u00fcRgeRszene Dementsprechend versuchen die \"Reichsb\u00fcrger\" pseudostaatliche Strukturen aufzubauen, indem sie so genannte kommissarische \"Reichsregierungen\" und eigene \"Verwaltungsstrukturen\" schaffen. Der Trend zur Bildung von kommunalen Parallelstrukturen in Form so genannter Landgemeinden ist bundesweit zu beobachten. Um dies zu unterstreichen, werden eigene \"Legitimationspapiere\", \"\u00c4mter\" u. \u00e4. ins Leben gerufen. Grund der Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zuweilen werden auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet oder sogar der Holocaust geleugnet. Damit ist die Szene als verfassungsfeindlich und extremistisch im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG-LSA einzustufen. Weiterhin k\u00f6nnen Bestrebungen von \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sein, was ebenfalls eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG-LSA bedeutet. Soweit diese Bestrebungen im Einzelfall auch mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, richtet sich dies gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und stellt somit eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 121","Reichsb\u00fcRgeRszene Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 19. M\u00e4rz 2020 verbot das BMI mit der Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) zum ersten Mal in Deutschland eine Reichsb\u00fcrgergruppierung. Das Verbot erstreckte sich auch auf die \"Osnabr\u00fccker Landmark\", eine Teilorganisation der GdVuSt. Das Agieren der GdVuSt war von Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus gepr\u00e4gt. Die Gruppierung fiel in der Vergangenheit durch sehr aggressive Schreiben und eine Vielzahl von Straftaten wie versuchte N\u00f6tigung, Erpressung und Freiheitsberaubung auf. Auch in Sachsen-Anhalt sind vor dem Verbot entsprechende Schreiben bei verschiedenen Beh\u00f6rden aufgetaucht. Die Corona-Pandemie spielte f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" eine herausragende Rolle. In der Szene wurden verschiedene, teils widerspr\u00fcchliche Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet. Mit falschen Darstellungen und unwahren Aussagen wollte man die Stimmungslage in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eigene Zwecke missbrauchen. Weiterhin wird immer wieder behauptet, dass vom Corona-Virus keine Gefahr ausgehen w\u00fcrde. Daher m\u00fcssten staatliche Vorgaben und Gebote nicht beachtet werden, da diese lediglich ein Machtinstrument der Regierung seien. In diesem Kontext werden auch Allianzen geschlossen, wie beispielhaft an der Gro\u00dfdemonstration am 29. August 2020 in Berlin1 zu erkennen war. Dort demonstrierten \"Reichsb\u00fcrger\" neben Rechtsextremisten, Esoterikern und b\u00fcrgerlichen Teilnehmern. 1 - siehe dazu auch Seiten 74 und 94 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Reichsb\u00fcRgeRszene Aktive Gruppierungen der Reichsb\u00fcrgerszene in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt ist die Reichsb\u00fcrgerszene von einer Vielzahl von Einzelpersonen gepr\u00e4gt. Etwa 30 % der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind in Personenzusammenschl\u00fcssen wie dem \"K\u00f6nigreich Deutschland\", \"Freistaat Preu\u00dfen\", \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\", \"Gemeindeamt Schinne\" und in der \"Verfassunggebenden Versammlung\" organisiert. Diese nehmen nicht nur in Sachsen-Anhalt einen bedeutenden Stellenwert ein, da sie zweckund zielgerichtet agieren. Sie sind im Internet auch mit \u00fcberregionalen Personenzusammenschl\u00fcssen vernetzt. Die Reichsb\u00fcrgerszene unterliegt Ver\u00e4nderungen und ist anpassungsf\u00e4hig. \"NeuDeutschland / K\u00f6nigreich Deutschland\" Im Jahr 2009 gr\u00fcndete der Esoteriker Peter FITZEK (Lutherstadt Wittenberg) den Verein \"NeuDeutschland\". Er tritt seit 2012 als \"K\u00f6nig\" des \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) in Erscheinung. Die KRD-Programmatik ist von der Leugnung hoheitlicher Befugnisse und von Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland gepr\u00e4gt. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des selbsternannten \"K\u00f6nigs\", Peter FITZEK, stehen den im Grundgesetz verbrieften Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen. Sein au\u00dferhalb der bundesdeutschen Rechtsordnung entstandenes \"Staatskonstrukt\" versucht er mit mit Leben zu f\u00fcllen. So schuf er eine \"Gesundheitskasse\" und eine \"Gemeinwohlkasse\". Seit 2019 dehnt FITZEK die KRD-Aktivit\u00e4ten auf weitere Bundesl\u00e4nder aus. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 123","Reichsb\u00fcRgeRszene Insgesamt gesehen fallen FITZEK und das KRD mit vielf\u00e4ltigen Ma\u00dfnahmen zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger aus der Mitte der Gesellschaft, einem Expansionsdrang und dem Schmieden neuer Allianzen auf. Zur Verbreitung seiner typischen Anliegen bezog FITZEK verst\u00e4rkt die digitale Welt in seine T\u00e4tigkeiten mit ein. Er errichtete neue Internetpr\u00e4senzen, so eine pers\u00f6nliche Webseite, einen YouTube-Kanal und eine pers\u00f6nliche Facebook-Seite. Zur digitalen Offensive geh\u00f6ren Online-Seminare und das regelm\u00e4\u00dfige Ver\u00f6ffentlichen von Live-Streams. Allerdings wird hier thematisch wenig Neues geboten. Die Inhalte seiner Darstellungen wiederholen sich stets. Das KRD wirbt weiterhin offensiv um Gewerbetreibende. Die vermeintliche Aussicht auf ein \"steuerfreies Wirtschaftssystem\", \"verminderte Sozialabgaben\" sowie ein \"autarkes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem\" sollen die zugkr\u00e4ftigsten Argumente darstellen, um einen \u00dcbertritt in das KRD herbeizuf\u00fchren. Das Werben von Anh\u00e4ngern und Investoren erfolgt \u00fcber \"Unternehmerseminare\" oder einen \"Tag der offenen T\u00fcr\" . Um entsprechende Geldeinlagen zu generieren, er\u00f6ffnete FITZEK als Vertreter des KRD am 1. September 2020 in Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) eine Filiale der \"Gemeinwohlkasse\". Dort hat der \"Kunde\" die M\u00f6glichkeit zu verschiedensten \"Investitionen\". Am 19. und 20. September 2020 fand auf dem bekannten Gel\u00e4nde in Wittenberg OT Reinsdorf erneut eine \"KRD-Messe\" statt. Sie wurde im Vorfeld umfangreich beworben. So berichtete der als \"Volkslehrer\" bekannte Rechtsextremist Nikolai NEHRLING (Berlin) \u00fcber die geplante Veranstaltung. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Reichsb\u00fcRgeRszene Wie bereits in den Vorjahren nutzte FITZEK den Termin, um Besucher von seinen Ideen zu \u00fcberzeugen. Er f\u00fchrte Seminare durch und die \"Gemeinwohlkasse\" sowie der online Verkaufsmarkt KADARI (\"Kauf das Richtige\") waren mit St\u00e4nden pr\u00e4sent. Des Weiteren konnten FITZEKs B\u00fccher erworben werden. Zudem stellten Unternehmer aus dem gesamten Bundesgebiet ihre Firmen vor und es gab Vortr\u00e4ge zu unterschiedlichsten Themen. Diese reichten von alternativen Energien bis ins Esoterische. Die Messe besuchten an den beiden Ausstellungstagen mehrere hundert Personen. Im Nachgang wurde die Veranstaltung auf der KRD-Internetseite umfangreich ausgewertet und es wurden Interviews mit den verschiedenen Ausstellern ver\u00f6ffentlicht. Im Kontext der Corona-Pandemie betonte FITZEK, dass das Corona-Virus f\u00fcr ihn keine Relevanz habe und dass die Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen und die entsprechenden Regeln der Bundesrepublik Deutschland im Bereich seines \"Staatsgebietes\" nicht gelten w\u00fcrden. Nicht zuletzt aus diesem Grund f\u00fchrte er unbeirrt Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt und im Bundesgebiet, auch unter Missachtung der Hygieneregeln, durch. Am 16. Mai und 14. Juni 2020 fanden in Saalfeld OT W\u00f6hlsdorf (Th\u00fcringen) in einem so genannten \"Gemeinwohlrestaurant\" Veranstaltungen mit etwa 20 KRD-Anh\u00e4ngern statt. Der Betreiber der Gastst\u00e4tte ist beim KRD als Gewerbetreibender eingetragen. Er berichtete in mehreren Interviews, dass er daher von deutschen Beh\u00f6rden nicht mehr behelligt werde. So m\u00fcsse er angeblich weder Steuern zahlen noch die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen beachten. Offensichtlich sollte mit den Videos Werbung f\u00fcr FITZEKS Ideen gemacht werden, in denen es darum geht, dass man als Bestandteil des KRD unabh\u00e4ngig von deutschen Beh\u00f6rden sei und daher die geltenden gesetzlichen Regeln, auch im Kontext der Corona-Pandemie, nicht beachtet werden m\u00fcssten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 125","Reichsb\u00fcRgeRszene Herausragend in der Betrachtung dieser Treffen war eine Veranstaltung am 15. November 2020, die in der vorgenannten Gastst\u00e4tte stattfand und welche die Polizei aufgrund von CoronaVerst\u00f6\u00dfen aufgel\u00f6st hatte. Es trafen sich namhafte Vertreter der \"Querdenken\"-Bewegung und deren Anh\u00e4nger in Th\u00fcringen, um sich mit FITZEK auszutauschen. Herauszuheben ist die Anwesenheit des f\u00fchrenden Kopfes der \"Querdenken 711\"-Gruppierung Michael BALLWEG aus Baden-W\u00fcrttemberg, der stets betonte, nichts mit \"Reichsb\u00fcrgern\" zu tun haben zu wollen. FITZEK trat bei der Veranstaltung als einziger Redner auf und warb wie gewohnt f\u00fcr seine Ideen. \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\" Das \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\" agiert bundesweit. Es handelt sich hierbei um eine Gruppierung der zahlreichen \"Reichsregierungen\". Sie tritt unter wechselnden Bezeichnungen wie \"Internationales Zentrum f\u00fcr Menschenrechte\", \"Internationales Zentrum Menschenrecht\", \"Gerichtshof der Menschen\", \"Akademie f\u00fcr Menschenrechte\" auf. F\u00fchrungsperson ist Mustafa Selim S\u00dcRMELI (Stade/Niedersachsen). S\u00dcRMELI ist schuldunf\u00e4hig und kann strafrechtlich nicht belangt werden. Im Januar 2020 veranstaltete die Gruppierung in einem Gartenlokal in Halle (Saale) ein Seminar zu den Themen \"Bewusstsein, Quantenkommunikation bzw. Schulung von Rechtsbeist\u00e4nden\" . Es nahmen Personen aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesl\u00e4ndern teil. \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) Die \"Verfassungsgebende Versammlung\" wurde laut Eigenangabe im Internet im Oktober 2015 \"in den rechtswirksamen Stand\" 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Reichsb\u00fcRgeRszene versetzt. Sie lehnt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz mit der gesamten Rechtsordnung ab. Sie tritt meist im virtuellen Raum in Erscheinung. Die VV versucht parallelstaatliche Strukturen aufzubauen, die im Ergebnis die Abl\u00f6sung des existierenden und Schaffung eines neuen Staates nach eigenen Vorgaben zum Ziel haben. In Sachsen-Anhalt werden etwa 20 Personen der VV zugerechnet. \"Gemeindeamt Schinne\" Das \"Gemeindeamt Schinne\" gr\u00fcndete sich 2019. Dabei handelt sich um eine selbsternannte Scheinverwaltung, die von einem \"Reichsb\u00fcrger\" aus Bismarck OT Schinne (Landkreis Stendal) angef\u00fchrt wird und sich unabh\u00e4ngig von der Bundesrepublik Deutschland sieht. Die Anh\u00e4nger berufen sich auf den Staat Preu\u00dfen und behaupten, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland seien unwirksam. Ziel ist es, eine Art Parallelverwaltung aufzubauen. Der Protagonist des \"Gemeindeamt Schinne\" wendet sich als verantwortlicher Vertreter von anderen \"Reichsb\u00fcrgern\" an Beh\u00f6rden und gibt \"Rechtsausk\u00fcnfte\". Mittlerweile werden eigene Ausweisdokumente und KFZ-Kennzeichen vertrieben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 127","Reichsb\u00fcRgeRszene \"Gemeine Petersberg und Niemberg\" Im Berichtszeitraum wurden an eine Vielzahl von Verwaltungsinstitutionen im s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt Fantasie-Dokumente versandt, die eine \"Gemeine Petersberg\" und eine \"Gemeine Niemberg\" als Teil der \"Landschaft Sachsen\" in eine \"Gebietsverwaltung\" erhoben und sich mit einer Art Gr\u00fcndungsurkunde als unabh\u00e4ngiges Hoheitsgebiet darstellten. Weitere Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" Am 3. September 2020 stellte ein Notarzt in einer Wohnung in Wefensleben (Landkreis B\u00f6rde) den Tod eines einj\u00e4hrigen Jungen fest. Vor Ort konnte lediglich der 37-j\u00e4hrige Kindsvater angetroffen werden. Die 43-j\u00e4hrige Mutter hatte mit drei weiteren Kindern bereits die Wohnung in unbekannte Richtung verlassen. Bei der Obduktion des Kindes wurde festgestellt, dass eine nicht behandelte Mittelohrentz\u00fcndung eine Sepsis entwickelt hatte, die todesurs\u00e4chlich war. Laut des rechtsmedizinischen Gutachtens w\u00e4re ein t\u00f6dlicher Verlauf bei entsprechender medizinischer Behandlung vermeidbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg beantragte Haftbefehle gegen die Kindsmutter und den Kindsvater, der im Vorfeld einschl\u00e4gig als \"Reichsb\u00fcrger\" in Erscheinung getreten war. Vermutlich ist auch das Weltbild der \"Selbstverwalter\"-Szene, welcher der Kindsvater angeh\u00f6rte, mit urs\u00e4chlich f\u00fcr das tragische Geschehen. Seit dem 3. Quartal 2020 finden im Bereich der Bundesstra\u00dfe B81, in der Ortslage Gr\u00f6ningen OT Heynburg (Landkreis B\u00f6rde) regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen statt, die starke Bez\u00fcge zur Reichsb\u00fcrgerszene aufweisen. Preu\u00dfische und Kaiserreichsflaggen werden geschwungen und es ist ein Pappschild mit dem Schriftzug: \"F\u00fcr die Zukunft unserer Kinder\" aufgestellt. Ebenso wird regelm\u00e4\u00dfig ein Plakat gezeigt, auf dem: \"Macht so weiter und ihr werdet alles verlieren\" vermerkt ist. Die so genannten \"Mahnwachen\" stehen unter dem Motto: \"F\u00fcr Frieden und Freiheit\". 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Reichsb\u00fcRgeRszene Diese Versammlungen stehen im Kontext zum Protestverhalten an mehreren Bundesstra\u00dfen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen. Hier protestiert ein sehr gemischter Teilnehmerkreis bestehend aus \"Reichsb\u00fcrgern\", Rechtsextremisten aber auch Teilnehmern aus dem nicht-extremistischen Bereich mit Fahnen und Transparenten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. Bewertungen, Tendenzen, Ausblicke Die systematische Auswertung von Vorkommnissen mit eindeutigem Reichsb\u00fcrgerbezug verdeutlicht, dass die Szene vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten sowohl in der Realwelt als auch im virtuellen Raum entwickelt. In Sachsen-Anhalt ist die \"Vielschreiberei\" und die unmittelbare Konfrontation mit Beh\u00f6rden und \u00c4mtern die g\u00e4ngige Strategie, zumeist begangen von Einzelpersonen. Dazu z\u00e4hlt ebenfalls das Versenden von seitenlangen pseudojuristischen Argumentationen, um staatliche Restriktionen zu umgehen. Des Weiteren zeigt sich eine immer weiter zunehmende Vernetzung der Szene. Hierzu bietet das Internet mit seinen SocialMedia-Kan\u00e4len und Online-Foren eine bestm\u00f6gliche Basis. Es ist davon auszugehen, dass die Szene infolge der Corona-Pandemie Zulauf erh\u00e4lt. Dies hat mit verschiedenen Faktoren zu tun. Zum einen treten zunehmende Existenz\u00e4ngste in einzelnen Bev\u00f6lkerungsteilen auf den Plan, die eine Radikalisierung beschleunigen k\u00f6nnen. Zum anderen erzeugen verschiedene extremistische Str\u00f6mungen das Bild, dass der Staat schw\u00e4cher wird und die Kontrolle verliert. In der Gesamtschau ist daher mit einem Anstieg der Personenzahl zu rechnen, die sich der Reichsb\u00fcrgerszene zugeh\u00f6rig f\u00fchlen oder zumindest deren Argumentationsmuster nutzen, um sich gegen den Staat \"zu wehren\". Eine entsprechende Tendenz war bereits zum Ende des Berichtszeitraums zu erkennen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 129","Reichsb\u00fcRgeRszene Ein sich fortsetzender Schwerpunkt der Betrachtung sind \"Reichsb\u00fcrger\", die \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis verf\u00fcgen und sich waffenaffin zeigen. Daher geh\u00f6rt der Analyse des legalen Waffenbesitzes von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" weiter gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit. Etwa f\u00fcnf Prozent des Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt ist im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden wurden und werden \u00fcber vorliegende Erkenntnisse bei Personen, die der Reichsb\u00fcrgerszene angeh\u00f6ren, in Kenntnis gesetzt. 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Ph\u00e4nomen stellt ein Sammelbecken f\u00fcr unterschiedliche Str\u00f6mungen dar, die jeweils gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Bei aller Vielschichtigkeit wissen sich Linksextremisten in der Verabsolutierung der menschlichen Fundamentalgleichheit einig, aus der sie denkbar radikale Konsequenzen ziehen. Das Ziel ist die totale Befreiung des Menschen aus allen gesellschaftlichen, politischen oder sozio-\u00f6konomischen Zw\u00e4ngen und die Errichtung einer herrschaftsbzw. klassenlosen Ordnung. In dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Freiheit und Gleichheit haben sich mit der Zeit die unterschiedlichsten Ideologien innerhalb des Linksextremismus ausgebildet. Je nach Ansatz soll das Ziel einer Gesellschaftsformation der Freien und Gleichen im Wege der Diktatur einer zentralistischen (Einheits)Partei, einer dezentralen Selbstorganisation oder mit der Abschaffung jeglicher Staatsund Herrschaftsstruktur erreicht werden. All diese Wege richten sich jedoch gegen die Werte und Verfahrensregeln des demokratischen Verfassungsstaates, dessen Bestand Linksextremisten angreifen und auf revolution\u00e4rem Wege \u00fcberwinden wollen. Ideologie Alle linksextremistischen Str\u00f6mungen lassen sich auf die ideengeschichtlichen Ideologiefamilien von Kommunismus auf der einen und den Anarchismus auf der anderen Seite zur\u00fcckf\u00fchren. W\u00e4hrend beide Ph\u00e4nomene in der Vorstellung von einer befreiten Gesellschaft als utopisches Endziel \u00fcbereinstimmen, unterscheiden sie sich doch in der Vorstellung davon, wie dies zu erreichen sei. So schlie\u00dfen anarchistische Ideologien aus ihrem \u00fcbersteigerten Gleichheitspostulat auf einen absoluten Freiheitsgedanken im Sinne einer herrschaftslosen Gesellschaft. Damit lehnen sie den Staat, jedwede gesellschaftliche Ordnung und die damit einhergehenden Regeln f\u00fcr das Miteinander ab. Das individuVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 131","Linksextremismus elle Freiheitsrecht r\u00fcckt in den Mittelpunkt ihrer Ideologie, so dass bereits in dem eigenen Tun und Handeln das revolution\u00e4re Moment vorgelebt werden soll. Das Vertrauen in die Einsichtsf\u00e4higkeit und die grenzenlose Vernunft des Menschen bilden die ideologischen Eckpfeiler und bedingen eine gewisse Skepsis gegen\u00fcber politischen Theorien, was sich nicht zuletzt in einer stets wiederkehrenden Anti-Haltung verdeutlicht. \"Bek\u00e4mpfe alle Regierungen Es gibt keine (politische) Autorit\u00e4t, nur dich selbst\" Diese Aussage verdeutlicht die anarchistische Weltsicht und die uneingeschr\u00e4nkte Orientierung an den pers\u00f6nlichen Idealen und Vorstellungen. Von dieser Bewertung der individuellen Freiheitsrechte unterscheidet sich der Kommunismus. Im Sinne der umfassenden Ausweitung des Gleichheitspostulats auf eine Vielzahl von gesellschaftlichen Dimensionen wird prim\u00e4r der Kapitalismus bek\u00e4mpft. Daf\u00fcr soll das bestehende politische System auf revolution\u00e4rem Wege zerschlagen und von einer \"Diktatur des Proletariats\" abgel\u00f6st werden. Eine \"proletarische Avantgarde\" bringt in einer \u00dcbergangsphase des Sozialismus den Staat zum Absterben und ersetzt ihn schlie\u00dflich mit der Etablierung einer klassenlosen (Welt-)Gesellschaft. Wie das Vorgehen und die dabei zu treffenden Ma\u00dfnahmen in der Praxis letztlich zu organisieren seien, begr\u00fcnden das ungebrochene Theoriebewusstsein kommunistischer Gruppierungen und der R\u00fcckgriff auf ihre geistigen V\u00e4ter wie Marx, Lenin, Trotzki, Stalin oder Mao. Nicht nur vor diesem Hintergrund stehen Kommunisten und Anarchisten in einem gewissen Spannungsverh\u00e4ltnis, untergr\u00e4bt die Verabsolutierung kollektiver Gleichheitsrechte in der 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus marxistischen Revolution doch systematisch die individuellen Freiheitsrechte. Eine Zusammenarbeit gibt es wiederum dort, wo soziale Problemlagen f\u00fcr die revolution\u00e4ren Ziele eingespannt und im Sinne einer vorgeschobenen Gesellschaftskritik instrumentalisiert werden k\u00f6nnen. Personenpotenzial Die linksextremistische Szene bedient sich unterschiedlicher Mittel, um auf die Gesellschaft einzuwirken und diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. So gr\u00fcnden parlamentsund organisationsorientierte Linksextremisten Parteien bzw. Gruppen, mit denen sie einen legalistischen Weg einschlagen, um an Wahlen teilzunehmen bzw. \u00f6ffentlich f\u00fcr ihre Agenda zu werben. Dagegen versuchen diskursorientierte Linksextremisten die demokratische Gesellschaft auf einer metapolitischen Ebene anzugehen und auf das Moment eines revolution\u00e4ren Wandels hinzuarbeiten. Von diesen gewaltlosen Strategien unterscheiden sich die aktionsorientierten Gruppierungen. Vor allem die Autonomen w\u00e4hlen das Mittel der Gewalt, um mit Ausschreitungen, Anschl\u00e4gen oder \u00dcberf\u00e4llen ihre linksextremistischen Ziele zu erreichen. Unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Strategie arbeiten alle Linksextremisten auf eine Zielsetzung hin, die \u00fcber kurz oder lang auf die Abschaffung der demokratischen Rechtsund Gesellschaftsform hinausl\u00e4uft. Das entsprechende Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt ist im Berichtszeitraum weiter gestiegen und stellt sich wie folgt dar: Linksextremisten 2018 2019 2020 Gewaltorientierte Linksextremisten 270 290 300 Nicht gewaltorientierte 260 260 290 Linksextremisten Gesamt: 530 550 590 (Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 133","Linksextremismus Wie schon in den Vorjahren war es vor allem ein Mitgliederzuwachs im gewaltunterst\u00fctzenden Umfeld der \"Roten Hilfe\" (RH), der f\u00fcr den Anstieg des Personenpotenzials verantwortlich ist. Dagegen h\u00e4lt der Abw\u00e4rtstrend nicht nur bei den linksextremistischen Parteien unvermindert an, auch unter den gewaltorientierten Linksextremisten l\u00e4sst sich eine Verschiebung beobachten. W\u00e4hrend klassisch aktionsorientierte Gruppen der autonomen und antiimperialistischen Szene kaum neue Akteure dazugewinnen, sind es vor allem Anarchosyndikalisten,1 die einen Zuwachs ihrer Mitgliederzahl zu verzeichnen hatten. Weiterhin ist von Doppelmitgliedschaften auszugehen, da Angeh\u00f6rige der autonomen Szene oftmals Mitglieder in der RH sind. Nichtsdestoweniger sind \u00fcber die H\u00e4lfte der Linksextremisten im gewaltorientierten Spektrum zu verorten. Sie bilden damit eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr den demokratischen Verfassungsstaat. Die linksextremistische Szene w\u00e4hrend der Corona-Pandemie Die Entwicklung des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt war vor allem von der Corona-Pandemie gepr\u00e4gt. Dabei zeigte sich die linksextremistische Szene mit Blick auf die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Virus indifferent. So versuchten gro\u00dfe Teile den Gesundheitsschutz zwar als berechtigtes Anliegen herauszustellen, doch wurden die staatlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen dennoch als Ausdruck eines autorit\u00e4ren Staates gedeutet. In diesem Spannungsfeld gestaltete es sich f\u00fcr die Linksextremisten schwierig, eine geeignete Strategie im Umgang mit der Pandemie zu finden. 1 - Syndikalisten sind gewerkschaftlich organisierte Anarchisten; siehe dazu auch Seite 151. 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus Vielmehr reagierte die linksextremistische Szene auf die CoronaProtestbewegung mit den \u00fcblichen antifaschistischen Aktionsstrukturen. Beg\u00fcnstigt wurde dies vor allem von der Vermischung eines rechtsextremistischen Protestes2 mit informellen Strukturen und Einzelpersonen aus dem nicht-extremistischen Bereich (insbesondere Impfgegnern, Verschw\u00f6rungstheoretikern und Leugnern einer tats\u00e4chlichen vom Corona-Virus ausgehenden Gefahr). Die linksextremistische Auffassung des Antifaschismus zeichnete jedoch schnell ein Schwarz-Wei\u00df-Bild. Nicht nur Rechtsextremisten, sondern jede Form des Protestes gegen die Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen wurde unter das antifaschistische Feindbild gefasst. Exemplarisch f\u00fcr diese Entwicklung steht der Angriff auf ein Cafe in Halle (Saale). In der Nacht auf den 7. November 2020 schmissen Unbekannte die Scheiben ein und riefen in dem auf de.Indymedia.org ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben dazu auf, die \"Melange aus Verschw\u00f6rungstheoretikern, Neonazis, Identit\u00e4ren und Friedensbewegten [...] mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen\". Damit zeigte sich in der Corona-Pandemie abermals die Grenzenlosigkeit der antifaschistischen Feindbildkonstruktion. Wo unter den Einschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen die direkte Konfrontationsgewalt mit Rechtsextremisten ausblieb, suchten sich Linksextremisten sogleich neue Angriffsziele, um ihrer allgemeinen Gewaltorientierung Geltung zu verschaffen. Die Anl\u00e4sse hierf\u00fcr k\u00f6nnen so willk\u00fcrlich sein, wie es die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Feindbildkonstruktion unter dem Antifaschismus ist. Wenngleich die linksextremistische Szene mit fortdauerndem Pandemieverlauf dazu aufrief, neue Strategien im Umgang mit der Corona-Protestbewegung zu suchen, blieb sie aufgrund ihrer einseitigen Fixierung auf den Antifaschismus doch im standardisierten Aktionsspektrum verhaftet. Dabei ist der ausgreifende Antifaschismus des autonomen Spektrums kein Alleinstellungsmerkmal in der Szene. So waren es vor allem die marxistisch gepr\u00e4gten Gruppen, welche die fl\u00e4chendeckend in Kraft getrete- 2 - siehe dazu Seite 93 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 135","Linksextremismus nen staatlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen als Ausdruck eines fortw\u00e4hrenden Klassenkampfes deuteten. In einem Strategiepapier \u00e4u\u00dferten sich etwa die Antiimperialisten von \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) aus Magdeburg unter der \u00dcberschrift \"Corona, Kapitalismus, Ausnahmezustand\". Diese betrachteten die Auswirkungen der Pandemie vor dem Hintergrund ihres orthodoxmarxistisches Weltbildes: Mit der Corona-Pandemie w\u00fcrde die Krise des Kapitalismus \u00fcber die Verwerfungen im Gesundheitssektor mittelbar zutage treten und sich vor allem auf die gesellschaftlichen Schichten der \"Arbeiterklasse\" niederschlagen. Beschleunigt von der Pandemie seien es dementsprechend die Fragen der \"eigenen\" Klasse, die es seit jeher im Kapitalismus zu beantworten gelte. Vor diesem Hintergrund bem\u00fchte sich ein Teil der linksextremistischen Szene in Magdeburg darum, eine Art \"Nachbarschaftshilfe\" aufzubauen. Ausgehend von dem Szeneobjekt in der Friesenstra\u00dfe 52 (\"F52\") organisierten die Linksextremisten Hilfsangebote bei Eink\u00e4ufen, Arztbesuchen oder der Arbeitsplatzsuche, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufangen. So zeigte sich anhand einer unkritischen Pod136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus castfolge, die \"zwei Studierende des Master-Studiengangs Journalismus\" mit Verantwortlichen des \"F52\" gef\u00fchrt und auf der Internetseite des Campusradios ver\u00f6ffentlicht hatten, dass die \"Nachbarschaftshilfe\" ein weiterer linksextremistischer Entgrenzungsversuch ist, um die Barriere zwischen Linksextremismus und Zivilgesellschaft zu \u00fcberwinden. Wenngleich diese Stadtteilarbeit kaum Resonanz in der Bev\u00f6lkerung entfaltete, wurde sie dennoch als revolution\u00e4res Moment zur \u00dcberwindung des Kapitalismus und der Einf\u00fchrung eines Mit Plakaten wie diesem sozialistischen Gesellschaftssyssuggieren Linksextremisten tems propagiert. eine offizielle Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel. Insgesamt gesehen war die linksextremistische Szene nicht in der Lage, die Corona-Pandemie in ihrem Sinne zu nutzen. Unter den immer gleichen Parolen und Aktionsschwerpunkten trat \"Corona\" lediglich als neuer Begr\u00fcndungszusammenhang hervor. In diesem Sinne deutet sich eine weitgehende Verunsicherung in Teilen der linksextremistischen Szene an. W\u00e4hrend alte Ideologiefragmente und darauf aufbauende Handlungsmuster nicht l\u00e4nger greifen, erweist sich die Szene als unf\u00e4hig, auf diese Entwicklung zu reagieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 137","Linksextremismus Gewaltorientierte Linksextremisten Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle Verbreitung (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend in Gro\u00dfst\u00e4dten Gr\u00fcndung Ende der 1970er Jahre als Ausl\u00e4ufer der Studentenbewegung, der Sponti-Szene und der PunkSubkultur; seit Anfang der 1990er Jahre in allen Bundesl\u00e4ndern. Struktur Gewaltorientierte Linksextremisten bilden keine Aufbau strukturelle Einheit, sondern sind heterogen aufgestellt. Im \u00fcberwiegenden Teil pr\u00e4gen Autonome dieses Spektrum des Linksextremismus. Weitere gewaltorientierte Akteure sind Antiimperialisten oder Anarchisten. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend sind Autonome hierarchiefeindlich und lehnen festgef\u00fcgte Organisationen bzw. Strukturen ab. Vielmehr steht bei ihnen die bedingungslose Freiheit des Individuums im Mittelpunkt ihres Handelns. Aktionen gehen von anlassbezogenen Kleingruppen aus, die in stetig wechselnder Zusammensetzung und Namensgebung den Organisationsschwerpunkt der Autonomen darstellen. Antiimperialisten bilden weitgehend feste Strukturen aus. Aus einer ideologischen Fixierung folgt eine st\u00e4rkere Gruppenbindung. Je dogmatischer Antiimperialisten auftreten, desto eher sind sie von den Autonomen zu unterscheiden. Anarchisten lehnen grunds\u00e4tzlich jegliche Herrschaftsform ab. Feste Strukturen bilden lediglich syndikalistische Anarchisten aus. Sie organisieren sich in Form von Gewerkschaften, vertreten 138 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus dabei jedoch anarchistische Prinzipien. Im Internet bewegen sich gewaltorientierte Linksextremisten durchgehend konspirativ. Sie bedienen sich der Kommunikationsangebote von Linksextremisten f\u00fcr Linksextremisten, insbesondere um Aktionen zu planen, Gewalttaten in Selbstbezichtigungsschreiben zu rechtfertigen oder aber sich als Gruppe \u00f6ffentlich zu pr\u00e4sentieren, ohne dass R\u00fcckschl\u00fcsse auf die dahinter stehenden Personen gezogen werden k\u00f6nnen. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 300 gewaltorientierte Anh\u00e4nger Linksextremisten, insbesondere Autonome (2019: 290) Bundesweit: 9.600 gewaltorientierte Linksextremisten, darunter 7.500 Autonome (2019: 9.200 / 7.400) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen Selbstdarstellungen, Aufrufe zu Demonstrationen oder andere Aktivit\u00e4ten auf szenebezogenen Blogs und Internetseiten, vor allem \"riseup\", \"noblogs\", \"blackblogs\" oder \"systemli\"; Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) nach Gewalttaten anonym auf \"de.indymedia.org\"; soziale Netzwerke wie \"Twitter\" und \"Instagram\" Publikationen: Szenepublikationen spielen kaum noch eine Rolle. Einzelne Akteure oder Gruppen publizieren gelegentlich in linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften wie \"junge Welt\" oder \"analyse & kritik\". Finanzierung Spenden, Solidarit\u00e4tskonzerte oder -partys f\u00fcr anlassbezogene Aktionen und Kampagnen, insbesondere f\u00fcr \"Opfer staatlicher Repressionen\", Einnahmen aus dem Barbetrieb in den linksextremistischen Szeneobjekten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 139","Linksextremismus Portrait / Ziele Aus der Bandbreite kommunistischer und anarchistischer Ideologien und Ideen begr\u00fcndet sich die Heterogenit\u00e4t der linksextremistischen Szene. Diese l\u00e4sst sich nicht nur nach den zugrunde gelegten Weltbildern und Zielen unterscheiden, sondern vor allem nach der Wahl der Mittel und der damit einhergehenden Strategie. In Sachsen-Anhalt l\u00e4sst sich die linksextremistische Szene insbesondere in vier Spektren unterscheiden: (Post-)Autonome, Antiimperialisten, Antideutsche und Anarchisten. (Post-)Autonome Autonome bilden den Schwerpunkt im gewaltorienten Linksextremismus. Dies gilt sowohl f\u00fcr das Personenpotenzial als auch f\u00fcr das der Szene innewohnende Gewaltverst\u00e4ndnis. Autonome beziehen ihr Selbstverst\u00e4ndnis nicht aus einem spezifischen Ideologiekonstrukt. Vielmehr ist die Szene von einer weitreichenden Theoriefeindlichkeit und Anti-Haltung gepr\u00e4gt, die nicht zuletzt auf einem diffusen Verst\u00e4ndnis zwischen Anarchismus und Kommunismus aufbaut. Autonome setzen die bedingungslose Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt all ihres Handelns. Im Zuge dieser \"Politik der ersten Person\" ergreifen sie ein Moment der politischen Selbsterm\u00e4chtigung und bek\u00e4mpfen alles, was ihrem pers\u00f6nlichen Freiheitsempfinden entgegensteht. Gewalt und Militanz sind dementsprechend nicht nur ein strategisches Mittel, sondern pr\u00e4gendes Element der Szene. Vor diesem Hintergrund lehnen Autonome Hierarchien und jede Form von Herrschaft konsequent ab. Was Autonome verbindet, ist eine Form des subjektiven und emotionalen Empfindens, das sich vor allem \u00fcber die Affirmation der Gewalt einstellt und sich vor allem auf Demonstrationen zeigt. Hier geht die propagierte Individualit\u00e4t in der militanten Masse des \"Schwarzen Blocks\" auf. Dieser schafft Anonymit\u00e4t und damit Schutz f\u00fcr den Einzelnen und wird zugleich als identit\u00e4tsstiftendes Moment wahrgenommen. Eine Demonstration ist f\u00fcr 140 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus Autonome daher erst dann ein Erfolg, wenn es zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei und den politischen Gegner kam. Den scheinbar spontan auftretenden Gewalttaten auf Demonstrationen gehen h\u00e4ufig konkrete Planungen voraus, so dass etwa im Verlauf der Aufmarschstrecke Steindepots angelegt oder Vermummung und Wurfgeschosse mitgef\u00fchrt werden. Mittlerweile schaffen es die Autonomen jedoch eher selten, dieses kollektive Moment der Militanz auf die Stra\u00dfe zu tragen. Zunehmend erfolgt ein Fokussieren auf klandestine Aktionen. Einzelne Akteure schlie\u00dfen sich zu Kleinstgruppen zusammen. Unter hoher Planungsintensit\u00e4t und konkreter Zielbestimmung begehen sie (Brand-)Anschl\u00e4ge gegen Personen oder symboltr\u00e4chtige Objekte wie Fahrzeuge, Geb\u00e4ude, sensible Infrastruktur. Es kommt dabei zu Teils erheblichen Sachsch\u00e4den und immer h\u00e4ufiger werden schwere und schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf genommen. Die offene Gewaltbereitschaft und die fehlende inhaltliche Breite zeugen von einer zunehmenden Selbstbezogenheit der Autonomen. Statt gezielt auf gesellschaftliche Problemlagen einzuwirken, werden diese lediglich als vorgeschobene Rechtfertigung f\u00fcr die eigene Militanz genutzt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 141","Linksextremismus In Reaktion auf die ideologische Bedeutungslosigkeit, die fehlende Einflussnahme sowie Anschlussf\u00e4higkeit bildeten sich die Postautonomen heraus. Diese formieren sich vorwiegend in \u00fcberregionalen Netzwerken, sind marxistisch gepr\u00e4gt und suggerieren nach au\u00dfen einen ideologischen Minimalkonsens. Ihr Ziel ist revolution\u00e4rer Umsturz, um so den \"b\u00fcrgerlichen Staat\" und mit ihm den \"Kapitalismus\" zu \u00fcberwinden. Mit einer breiten B\u00fcndnispolitik bringen sie linksextremistische Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung zusammen. Dazu instrumentalisieren Postautonome auf der einen Seite eine F\u00fclle von gesellschaftlichen Protestbewegungen. Hier\u00fcber sichern sie sich Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs und versuchen diesen im eigenen Sinne zu lenken. Auf der anderen Seite arbeiten sie mit gewaltorientierten Autonomen zusammen. Auch wenn sie sich vordergr\u00fcndig nicht an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen beteiligen, so sehen sie in der Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. In dieser Stellung nehmen Postautonome eine \"Scharnierfunktion\" ein. Antiimperialisten und Antideutsche Basierend auf Lenins Schrift \"Der Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\" geh\u00f6rt der Antiimperialismus seit jeher zum ideologischen Fundament der linksextremistischen Szene. Nach Lenin seien kapitalistische Staaten in ihrem Streben nach Profitmaximierung stets auf der Suche nach neuen Rohstoffen, Absatzm\u00e4rkten und billigen Arbeitskr\u00e4ften. Notfalls w\u00fcrden sie sich diese gewaltsam aneignen, was unweigerlich zu Kolonialismus und Kriegen f\u00fchre. Vor diesem Hintergrund vertreten Antiimperialisten ideologisch einen orthodoxen Marxismus-Leninismus, sie orientieren sich mehrheitlich an einem kollektivistischen Ansatz. F\u00fcr sie steht nicht die Freiheit des Individuums im Mittelpunkt, sondern der \"Kampf der Klassen\". In ihren festgefahrenen Polarisierungskategorien argumentieren Antiimperialisten daher auf individueller Ebene in einem Dualismus von ausgebeuteten Arbeitern 142 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus und ausbeutenden Kapitalisten. Im weltpolitischen Rahmen treffen sie die Unterscheidung von unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und unterdr\u00fcckenden Staaten, insbesondere in der Phase der Dekolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg und der zunehmenden staatlichen Unabh\u00e4ngigkeit der ehemaligen Kolonien in Asien und Afrika. Wobei sich die Solidarit\u00e4t oftmals nur auf die Befreiungsbewegungen beschr\u00e4nkte, die ein sozialistisches Regime errichten wollten. Ein Aspekt in dieser Sichtweise, der auch heute noch relevant ist, ist dabei der anitimperialistische Blick auf Israel. Insbesondere seit dem israelischen Erfolg im Sechstagekrieg sehen Antiimperialsten den j\u00fcdischen Staat nicht mehr als Heimstatt der im Holocaust Verfolgten. Vielmehr unterstellen sie Israel eine \"kolonialistische Ausbeutung\" Pal\u00e4stinas und haben daher eine dezidiert antiisraelische Haltung. In diesem oft scharfen Antizionismus unterst\u00fctzen sie bedinglos die Pal\u00e4stinenser und gleiten dann in einen Antisemitismus ab, wenn Israel und folglich die Juden als homogenes Feindbild angesehen werden. Aufgrund dieser Positionen bildete sich hierzu als Gegenpol Anfang der 1990er Jahre eine antideutsche Str\u00f6mung. Diese entfaltet bundesweit gesehen zwar kaum noch Au\u00dfenwirkung, ist in Sachsen-Anhalt jedoch von ungebrochener Aktualit\u00e4t, was sich auch geographisch abbilden l\u00e4sst. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 143","Linksextremismus Antideutsche Unterst\u00fctzung Israels (Merkava ist eine Serie israelischer Kampfpanzer) W\u00e4hrend sich Mitte der 2000er Jahre eine Vielzahl von Gruppen im Spektrum der Autonomen als antideutsch verstanden, ist dies heute eine Zuschreibung von au\u00dfen. Dergestalt existiert eine eigenst\u00e4ndige antideutsche Szene nicht mehr - ihre Ideologiefragmente sind jedoch noch immer in Teilen des Linksextremismus zu finden. Die Wurzeln der Antideutschen liegen dabei in den Protesten gegen die deutsche Wiedervereinigung. Man bef\u00fcrchtete, dass nunmehr ein \"Viertes Reich\" entstehen w\u00fcrde, das unmittelbar an die nationalsozialistische Vergangenheit ankn\u00fcpfen k\u00f6nnte. In einer monokausalen Fixierung auf die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus r\u00fcckten die Antideutschen nunmehr den Antisemitismus in das ideologische Blickfeld. Dadurch begannen sie sich vom \"Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker\" zu l\u00f6sen - zun\u00e4chst als \"Selbstbestimmungsrecht der Deutschen\", doch schon bald als ideologisches Fragment des Antiimperialismus. In der Folge zogen die Antideutschen nicht l\u00e4nger die Konfliktlinien des Kalten Krieges, Klassenkampf und Antiimperialismus zur Erkl\u00e4rung der weltpolitischen Ereignisse heran. Vielmehr traten nun der Holocaust und die damit verbundene Staatsgr\u00fcndung Israels in ihr Bewusstsein. Unter dem Einfluss der \"Kritischen Theorie\" standen die Antideutschen mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 an der Seite Israels, sp\u00e4testens mit dem Krieg im Irak 2004 auch an der Seite der USA. Im Bewusstsein einer \"Dialektik der Aufkl\u00e4rung\" wurden nun die Werte des Westens (Individualit\u00e4t, Freiheit und Gleichheit) gegen die Ideologien der Regression (Nationalsozialismus, Islamismus, marxistisch-leninistischer Antiimperialismus) verteidigt. Dabei begreifen Antideutsche den Antisemitismus nicht ausschlie\u00dflich als Feindschaft ge144 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus gen\u00fcber Juden, sondern immer auch als eine materialistische Komponente, die aus dem \"kapitalistischen System\" entstehe. In diesem Sinne verwerfen sie auch den \"Massenansatz\" im traditionellen Linksextremismus. W\u00e4hrend orthodoxe Marxisten-Leninisten versuchen, die Arbeiterklasse f\u00fcr die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung zu mobilisieren, sehen die Antideutschen in dem Holocaust einen kollektiven Akt der \"deutschen Volksgemeinschaft\", zu der eben auch die Klasse der Arbeiter und nicht allein die Kapitalisten geh\u00f6rt h\u00e4tten. Dementsprechend richtet sich die Strategie der Antideutschen weniger auf die Umsetzung eines revolution\u00e4ren Umbruchs als vielmehr auf die Verhinderung einer Revolution unter den falschen Vorzeichen. Kritik und Provokation sind dabei die Mittel, welche antideutsch beeinflusste Gruppen in der Auseinandersetzung mit ihren politischen Gegnern - hier vor allem den Antiimperialisten - ins Feld f\u00fchren. Seither geht es bei diesem innerlinken Konflikt vor allem um die Ausdeutung des Antifaschismus. Zwar bek\u00e4mpfen beide Seiten die Rechtsextremisten, doch bedingt ein unterschiedlicher Begr\u00fcndungszusammenhang eine verschobene Feindbildkonstruktion. Antiimperialisten argumentieren weitgehend materialistisch, das hei\u00dft sie sehen die Wurzeln des Nationalsozialismus (sie sprechen unterschiedslos vom Faschismus) im Kapitalismus, wodurch nicht nur Rechtsextremisten unter das Feindbild im Antifaschismus fallen, sondern auch Polizisten, Kapitalisten oder konservative Kr\u00e4fte. Die Antideutschen argumentieren dagegen vermehrt auf einer historisch-ideellen Ebene, wodurch sie den Nationalsozialismus als Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 145","Linksextremismus Referenzrahmen heranziehen und auf dieser Grundlage neben Rechtsextremisten auch Islamisten (sie sprechen vom Islamofaschismus) zu ihren Gegnern z\u00e4hlen. F\u00fcr Sachsen-Anhalt ergibt sich folgende Besonderheit: Mit den St\u00e4dten Magdeburg, Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) und Burg (Jerichower Land) herrscht im Landesnorden eine ausgesprochen antiimperialistische Szene vor, w\u00e4hrend der Landess\u00fcden mit Halle (Saale) als Zentrum vor allem antideutsch gepr\u00e4gt ist. Aufgrund dessen ist eine landesweite Zusammenarbeit der linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt kaum m\u00f6glich. Beim Zusammentreffen der verfeindeten Lager kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Auseinandersetzungen. Anarchisten Anarchisten berufen sich nicht auf ein starres Ideologiegeb\u00e4ude, kennzeichnend sind eine Vielzahl an Str\u00f6mungen, die mehr oder weniger stringent nebeneinander existieren. W\u00e4hrend alle Anarchisten mit der verabsolutierten Freiheit und Einsichtsf\u00e4higkeit des Individuums die prinzipielle Realisierbarkeit einer herrschaftslosen Ordnung begr\u00fcnden, unterscheiden sie sich in Stellung des Individuums, in der Frage der Gewalt und dem Grad der Organisation. Zu unterscheiden ist zwischen individualistischem und einem kollektivistischem Anarchismus sowie zwischen pazifistischem und aufst\u00e4ndischem Anarchismus. Dabei konnte einzig der gewerkschaftlich organisierte Anarchismus eine gewisse gesellschaftspolitische Stringenz entwickeln und existiert bis heute als Anarchosyndikalismus. Bei aller Heterogenit\u00e4t werden gewaltorientierte Linksextremisten auf den immer gleichen Aktionsfeldern aktiv. Neben dem Antikapitalismus als \"Urthema\" beziehen sich linksextremistische Aktionen vor allem auf den Antifaschismus, die Antirepression und den Antirassismus. W\u00e4hrend sich auf Aktionsfeldern wie dem Antimilitarismus immer seltener Ans\u00e4tze f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten finden lassen, sind andere neu 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus hinzugetreten, wie etwa eine linksextremistische Beeinflussung der Protestbewegung zum Klimaschutz. Grund der Beobachtung In einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und Gleichheit richten sich gewaltorientierte Linksextremisten gegen die bestehende demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung. Missst\u00e4nde in der Demokratie sollen nicht gel\u00f6st, sondern mitsamt ihrer freiheitlichen Verfassungsordnung abgeschafft werden. Unabh\u00e4ngig von den divergierenden Zielen sehen alle Akteuren und Gruppen dieser Szene Gewalt als ein legitimes Mittel an. Diese politisch bestimmten Verhaltensweisen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Bef\u00fcrworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Sachsen-Anhalt l\u00e4sst sich sowohl ideologisch als auch strukturell in mehrere Zentren einordnen. Weitgehend feste Strukturen bestehen lediglich in Magdeburg und Burg, im \u00fcbrigen Land ist der Organisationsgrad eher locker. Im Berichtsjahr waren vor allem folgende Gruppierungen aktiv: \"Zusammen k\u00e4mpfen\" (ZK) ZK ist eine antiimperialistische Gruppe aus Magdeburg, die sich seit 2008 als \"Teil der weltweit k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Linken\" versteht. ZK beteuert, sich nicht an Dogmen zu orientieren. Gleichwohl fu\u00dfen die ideologischen Grundlagen der Gruppe auf einem orthodoxen Kommunismusverst\u00e4ndnis, vor allem im Sinne von Marx und Lenin. Dementsprechend sieht sich ZK als Teil eines Versuchs der \"Selbstorganisation unserer Klasse zur \u00dcberwindung von Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 147","Linksextremismus Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung weltweit\", wie es in der Selbstdarstellung hei\u00dft. So geh\u00f6rte ZK zu einem Netzwerk antiimperialistischer Gruppen, die sich 2010/2011 in Berlin, Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) und Magdeburg zusammenfanden. Von dieser Gruppendynamik ist im Jahr 2020 allerdings nicht viel \u00fcbrig geblieben. ZK agiert lediglich noch im Umfeld der Magdeburger Szeneobjekte \"Infoladen\" und \"F52\". Kontakte bestehen zudem zum Netzwerk \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", zur Kampagne \"Nicht auf unserem R\u00fccken\" sowie zur antisemitischen Kampagne \"Boycott, Divestment and Sanctions\" (BDS). Im Internet ist ZK mit einer eigenen Netzseite aktiv sowie indirekt \u00fcber das \"Redmedia Kollektiv\" als den multimedialen Arm der linksextremistischen Szene Magdeburgs. \"Proletarische Autonomie Magdeburg\" (PAM) Die PAM ist seit 2016 als eine Gruppierung von \"AnarchistInnen\" und \"KommunistInnen\" aktiv. Wie die PAM selbst betont, soll vor allem das \"Bewusstsein der proletarischen Klasse\" organisiert werden, um eine \"proletarische Autonomie\" von Staat, politischen Parteien oder Gewerkschaften zu schaffen. Daf\u00fcr hat sie sich in erster Linie der Stadtteilarbeit verschrieben und agierte in der Vergangenheit vornehmlich im Umfeld des \"Infoladens\". Nicht nur vor diesem Hintergrund steht die PAM in einer gewissen Konkurrenz zur vorgenannten Gruppierung ZK, was sich in einer Rivalit\u00e4t der beiden Gruppen und in ihrem Umfeld widerspiegelt. Die PAM ist ebenfalls im Netzwerk \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" aktiv. \u00dcber das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" befindet sich die PAM zudem im Aktionsfeld der Kurdistansolidarit\u00e4t.1 In Anlehnung an die Magdeburger Regionalzeitung ver\u00f6ffentlicht die PAM unregelm\u00e4\u00dfig die \"Magdeburger Volksstimmung\". 1 - siehe dazu auch Seite 214 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus \"Roter Aufbau Burg\" (RAB) Beim RAB handelt es sich um eine kommunistische Gruppe aus Burg (Jerichower Land). Bis zum Ende des Jahres 2017 agierte sie noch unter dem Namen \"Antifaschistische Aktion Burg\" (AAB), war aber bereits zu dieser Zeit marxistischleninistisch gepr\u00e4gt. Nachdem sich die AAB an den Protesten des \"Roten Aufbau Hamburg\" gegen den G20-Gipfel beteiligt hatte, trat die Gruppierung anschlie\u00dfend unter dem Label des \"Roten Aufbau\" auf. Zusammen mit den Ablegern in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet hat es sich der RAB zur Aufgabe gemacht, \"linke revolution\u00e4re Politik einer breiten Masse zug\u00e4nglich zu machen\". Die Gruppierung agiert aus dem Burger Szeneobjekt \"Rotes Zentrum\" heraus und ist vor allem in den Aktionsfeldern Antikapitalismus und Antifaschismus aktiv, auch wenn dies aus marxistisch-leninistischer Sicht letztlich deckungsgleich ist. Ein intensiver Austausch findet mit der Schwesterorganisation in Hamburg und der ebenso dogmatisch auftretenden linksextremistischen Szene Magdeburgs statt. \"Antifaschistische Aktion Salzwedel\" (AAS) Die AAS agiert seit 2009 in der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) als ein loser Zusammenschluss von stetig wechselnden Einzelpersonen. In ihrem theorieund hierarchiefeindlichen Auftreten entspricht das AAS dem Selbstverst\u00e4ndnis der autonomen Szene. Sich selbst bezeichnen die Protagonisten schlichtweg als \"linksradikale Gruppe\". Mit dem \"Autonomen Zentrum Kim Hubert\" verf\u00fcgt die AAS \u00fcber ein eigenes Szeneobjekt, das sie als organisatorisches Zentrum f\u00fcr ihre Aktionen nutzt. Hierbei kommt es immer wieder auch zu einer anlassbezogenen Kooperation mit Linksextremisten aus dem Wendland (Niedersachsen). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 149","Linksextremismus \"Offenes Antifaplenum\" (OAP) Das OAP versteht sich als ein loser Zusammenschluss und Anlaufpunkt f\u00fcr alle \"antifaschistisch interessierten Menschen\" innerhalb der linksextremistischen Szene von Halle (Saale). Dabei vertritt das OAP einen dezidiert antideutsch beeinflussten Ansatz. So lehnt das Plenum nicht nur den Antiimperialismus und eine damit verbunden verk\u00fcrzte Kapitalismuskritik ab, vielmehr kritisiert es auch die poststrukturalistischen Einfl\u00fcsse und die damit einhergehende Identit\u00e4tspolitik innerhalb der linksextremistischen Szene. Stattdessen solidarisiert sich das OAP mit dem Staat Israel als \"Garant j\u00fcdischer Selbstbestimmung in einer antisemitischen Welt, als Konsequenz aus den deutschen Verbrechen w\u00e4hrend des Nationalsozialismus\". In ihrer antideutschen Ausrichtung sieht das OAP im Aktionsfeld des Antifaschismus nicht nur den Rechtsextremismus als politischen Gegner, sondern auch den \"politischen Islam\". Der Treffpunkt des OAP ist das hallesche Szeneobjekt \"Reil 78\". Um eine \"linksradikale Theorie und Praxis in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen\", wie es in ihrem Selbstanspruch hei\u00dft, finden gezielte Aktionen im regionalen Umland statt. Dar\u00fcber hinaus bestehen Kontakte in die linksextremistische Szene von Erfurt (Th\u00fcringen) und Leipzig (Sachsen). \"Interventionistische Linke\" - Ortsgruppe Halle In Halle (Saale) ist ein Ableger des postautonomen Zusammenschlusses \"Interventionistische Linke\" (IL) aktiv. Im Rahmen ihrer \"Scharnierfunktion\" kooperiert die IL mit verschiedenen B\u00fcndnissen. Sowohl mit Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum, als auch mit Gruppierungen aus dem nicht-extremistischen Bereich. T\u00e4tigkeitsschwerpunkte sind Antifaschismus und Antikapitalismus, verkn\u00fcpft 150 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus wird dies mit Aktionen in den Bereichen der Klimaoder Gesundheitspolitik. Nicht immer wird dabei der linksextremistische Gehalt in dieser strategischen B\u00fcndnisarbeit offensichtlich. Das prim\u00e4re Ziel der IL bleibt es jedoch, den \"Kapitalismus\" im Wege eines \"revolution\u00e4ren Umsturzes\" zu \u00fcberwinden. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union\" (FAU) Die 1977 gegr\u00fcndete FAU versteht sich als eine Gewerkschaft, die im \"weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten\" in der \"Internationalen ArbeiterInnen Assoziation\" eingebunden ist. Ideologisch zielt der Anarchosyndikalismus auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber den Menschen. Im Kern dieser anarchistischen Weltanschauung strebt die FAU eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Eigentum an. Regierungen, Parlamente oder Gesetze werden dementsprechend als Instrumente zur Unterdr\u00fcckung der nat\u00fcrlichen Freiheit wahrgenommen. In diesem Anspruch auf Herrschaftslosigkeit sind die Aktivit\u00e4ten der FAU vor allem gegen den Staat als Herrschaftsinstitution gerichtet. Zur Frage der Gewalt positioniert sich der Anarchosyndikalismus und damit auch die FAU bewusst zweideutig. H\u00e4ufig wird die FAU als eine Organisation charakterisiert, die sich nach anarchistischen Prinzipien aufgestellt hat, die jedoch nicht von und f\u00fcr Anarchisten organisiert wird. Was zun\u00e4chst widerspr\u00fcchlich klingen mag, ist der schmale Grat den die Syndikalisten zwischen einer mittelbaren Gewerkschaftsarbeit einerseits und dem Aufbau revolution\u00e4rer Gewerkschaftsund Betriebsgruppen andererseits eingehen. Ziel bleibt das unmittelbare \u00dcberwinden des bestehenden Staatssystems. Neben Hilfsangeboten f\u00fcr potenzielle Mitglieder bei Arbeitslosigkeit oder Streiks kooperiert die FAU mit gewaltorientierten Linksextremisten. Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich die FAU mehr als deutlich von den etablierten Gewerkschaften. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 151","Linksextremismus Die FAU ist kein Teil des beschriebenen Konflikts zwischen Antiimperialisten und Antideutschen. Die FAU agiert daher sowohl in Magdeburg, vor allem im Szeneobjekt \"F52\", als auch in Halle (Saale), vorrangig im Szeneobjekt \"VL Ludwigstra\u00dfe\".2 Aktionsschwerpunkte Linksextremisten streben danach, die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Die Grundlage hierf\u00fcr ist der Glaube an die prinzipielle Realisierbarkeit einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Der Kapitalismus wird dabei als Ursache f\u00fcr alle Missst\u00e4nde und Verwerfungen herangezogen, die dieser Utopie entgegenstehen. Der Antikapitalismus ist daher prim\u00e4res Bet\u00e4tigungsfeld, insbesondere f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten. Da er als Aktionsfeld jedoch schwer zu vermitteln ist, weichen Linksextremisten auf weitere Themengebiete aus. An erster Stelle standen im Berichtsjahr dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression; aber auch Aspekte wie der Kampf gegen den Klimawandel spielen im gewaltorientierten Linksextremismus hierzulande eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Antikapitalismus Linksextremisten verstehen den Kapitalismus nicht nur als Wirtschaftsordnung, sondern zugleich als eine Herrschaftsform. Dementsprechend wird er sowohl als Ausl\u00f6ser f\u00fcr soziale Missst\u00e4nde als auch f\u00fcr gesellschaftspolitische Verwerfungen herangezogen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass im Ergebnis beides zu bek\u00e4mpfen ist. Neben Gro\u00dfereignissen anl\u00e4sslich von internationalen Handelskonferenzen oder Tagungen der Staatsund Regierungschefs (z. B. G20-Treffen) ist f\u00fcr Linksextremisten traditionell der 1. Mai der Tag, an dem sie ihre antikapitalistische Agenda auf die Stra\u00dfe tragen. Dabei beteiligen sich vor allem die dogmatischen Teile der linksextremistischen Szene an den Protesten am \"Internationalen Kampftag der ArbeiterInnen- 2 - VL steht f\u00fcr \"Vereinigte Linke\" 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus klasse\", um anhand aktueller Konfliktlinien sogleich die gesamte demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung in Frage zu stellen. Eine solche Konfliktlinie waren dieses Jahr die gesellschaftsund sozialpolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die linksextremistische Szene in Magdeburg griff die Thematik auf und mobilisierte zu einer Kundgebung unter dem Motto \"Grenzenlose Solidarit\u00e4t statt Kapitalismus - Zusammen k\u00e4mpfen gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Es beteiligten sich etwa 50 Personen, vor allem Mitglieder von Gruppen wie ZK, dem RAB oder dem \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\". Dabei wurde vor allem \"die Versch\u00e4rfung des kapitalistischen Alltags in Zeiten einer globalen Pandemie\" thematisiert. Eine Au\u00dfenwirkung konnte mit der Kundgebung dennoch nicht erreicht werden. Vielmehr versuchten 30 ehemalige Teilnehmer mit einer unangemeldeten Demonstration, Pyrotechnik und einer Barrikade an Zeiten anzukn\u00fcpfen, in denen es am 1. Mai regelm\u00e4\u00dfig zu linksextremistischen Ausschreitungen kam. Am Ende propagierte die Szene diesen Versuch als einen Akt des Widerstandes \"gegen Corona, Krise und Kapitalismus! F\u00fcr eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung!\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 153","Linksextremismus Neben Demonstrationen nutzen Linksextremisten den 1. Mai f\u00fcr unmittelbare Aktionen gegen Repr\u00e4sentanten des \"kapitalistischen Systems\". So zerst\u00f6rten am 30. April 2020 abermals in Magdeburg Unbekannte die Fensterscheiben eines Inkassob\u00fcros. In den R\u00e4umen spr\u00fchten sie den Schriftzug \"1. Mai, Inkassoschweine angreifen\". In einem SBS wird die Tat wie folgt begr\u00fcndet: \"Wir setzen die Aktion in den Kontext der vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten, die im Vorfeld des Ersten Mai auf der ganzen Welt stattfinden. Wir denken, dass es keiner Worte ben\u00f6tigt, warum wir ein Inkassounternehmen als Ziel gew\u00e4hlt haben. Jeder Mensch, der Briefe von [Name des Unternehmens genannt] bekommt, in dem die Summe mit jedem Brief steigt, f\u00fchlt tief in sich eine Beklemmung und Wut auf dieses ungerechte System. [...] In einer Zeit, in der die Ungerechtigkeit und Falschheit des kapitalistischen Systems so offen zutage tritt wie aktuell, ist jeder Angriff bedeutungsvoll.\" Eine \u00e4hnliche Straftat folgte am 1. Mai 2020 in Halle (Saale). Unbekannte besch\u00e4digten abermals ein Inkassob\u00fcro sowie zwei parkende Autos. In einem auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten SBS hei\u00dft es, dass die Tat als direkter Ausfluss einer \"menschenverachtenden Praxis der sozialen Ungerechtigkeit\" im Kapitalismus klassifiziert wird. Die Angriffe auf die Filialen in Magdeburg und Halle (Saale) gehen augenscheinlich auf eine konzertierte Aktion zur\u00fcck, sind Zielauswahl und Begr\u00fcndungszusammenhang doch \u00e4hnlich gelagert. Dies ist insofern bemerkenswert, als eine unmittelbare Kooperation der beiden lokalen linksextremistischen 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus Szenen aufgrund ideologischer Differenzen nur in besonderen Ausnahmen erfolgt. Dementsprechend unterscheiden sich die inhaltlichen Akzente in den Begr\u00fcndungen f\u00fcr die jeweilige Tat. In Magdeburg wird eine klassenk\u00e4mpferische Position bezogen, die sich unmittelbar gegen die \"Inkassoschweine\" richtet. In Halle (Saale) hingegen sprechen die T\u00e4ter von einem \"apersonellen System\", dessen \"Strukturen\" sie \"aufbrechen und unterbrechen\" wollen. Allerdings konnten die ideologischen Unterschiede am Ende doch nicht so gro\u00df sein, wenn in beiden F\u00e4llen auf die antikapitalistischen Beweggr\u00fcnde entsprechende Taten folgten. Antifaschismus Der Kampf gegen den \"Faschismus\" ist das zentrale Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr Linksextremisten. Dies beruht nicht zuletzt darauf, dass unter der Agenda des \"Antifaschismus\" ein Minimalkonsens erreicht werden kann, der die ansonsten heterogene Szene einigt. Denn bereits die ideologische Herleitung des Antifaschismus treibt zuweilen einen Keil in die linksextremistische Szene. So sehen dogmatische Linksextremisten die Wurzeln des Faschismus ausschlie\u00dflich im Kapitalismus angelegt. Ein konsequenter Antifaschismus k\u00f6nne sich dementsprechend nur als konsequenter Antikapitalismus zeigen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird so zu einem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeweitet, da diese als vermeintlicher Urheber von Faschismus, Rassismus und Nationalismus angesehen wird. Undogmatische und antideutsche Gruppierungen leiten den Antifaschismus dagegen aus einer historisch-ideologischen Schablone ab. Sie setzen die Bundesrepublik Deutschland mit dem \"Dritten Reich\" gleich. Teile der autonomen Szene sehen daher in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft Anzeichen f\u00fcr eine unmittelbare Kontinuit\u00e4tslinie zum Nationalsozialismus, dessen Wiederauferstehung sie verhindern wollen. Diese Differenzierung innerhalb des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt lie\u00df sich an den verschiedenen Veranstaltungen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 155","Linksextremismus anl\u00e4sslich des Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai beobachten. In Magdeburg etwa nahmen Szeneangeh\u00f6rige an einer Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof teil. Neben der FAU waren es vor allem Teilnehmer aus dogmatischen Gruppierungen wie ZK, RH oder der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD). Dementsprechend wurden die Redebeitr\u00e4ge dazu genutzt, die kapitalistischen Wurzeln des \"Faschismus\" herauszustellen: \"Entscheiden wir uns f\u00fcr das weitere Fortbestehen des Kapitalismus, vergessen wir all diejenigen Opfer, die mit ihrem Leben f\u00fcr eine bessere Gesellschaft bezahlt haben. Erinnern wir uns an den Schwur von Buchenwald 'Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.' Und das ist nach 75 Jahren kapitalistischer Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Krieg unser erkl\u00e4rtes Ziel.\" Dagegen beteiligte sich das antideutsch beeinflusste OAP an einer antirassistischen Kundgebung, die unter dem Motto \"kein Vergeben, kein Vergessen\" in Halle (Saale) abgehalten wurde. Hintergrund war ein von antirassistischen Gruppen ausgerufener \"Tag des Zorns\", mit dem auf die Lage der Fl\u00fcchtlinge auf Moria (Griechenland) aufmerksam gemacht werden sollte. Im Vorfeld der Veranstaltung entrollte das OAP die Fahnen der vier alliierten Siegerm\u00e4chte und jene Israels als Staat der \u00dcberlebenden des Holocausts. 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus Daraufhin seien sie von den antirassistischen Demonstrationsteilnehmern aufgefordert worden, die Nationalfahnen wieder einzupacken oder sie gar zu verbrennen. Nach einer kurzen Diskussion entschlossen sich die OAP-Mitglieder die Fahnen einzurollen. Auf ihrer Facebook-Seite hei\u00dft es im Nachgang dazu: \"Wir sind zun\u00e4chst irritiert davon, den 'Tag des Zorns' am Tag der Befreiung zu begehen. F\u00fcr wirklich problematisch befinden wir es jedoch, wenn im Aufruf \u00fcber Kontinuit\u00e4ten des NS in Deutschland gesprochen wird, ohne an irgendeiner Stelle auszuf\u00fchren, was damit gemeint sei. Die industrialisierte Massenvernichtung von Leben ist n\u00e4mlich bei weitem nicht gleichzusetzen mit den untragbaren Zust\u00e4nden in deutschen Sammelunterk\u00fcnften oder dem Elendslager auf Moria.\" Angesichts dieser nachtr\u00e4glichen Kritik am Aufruf der Kundgebung bleibt unklar, warum das OAP \u00fcberhaupt teilnahm, wenn die St\u00f6rung des innerlinken Friedens hier gerade nicht beabsichtigt war. Auf die nachtr\u00e4glich eingeforderte Stellungnahme der Organisatoren wartete das OAP dementsprechend vergeblich. Unabh\u00e4ngig von der ideologischen Herleitung produziert der Antifaschismus ein homogenes Feindbild, das in der Realit\u00e4t zu einer immer weiter ansteigenden Radikalisierung f\u00fchrt. In das Visier der Linksextremisten geraten nicht nur Rechtsextremisten, vielmehr bestimmt die Szene eigenm\u00e4chtig, wer unter das Verdikt des Faschismus zu fassen ist. Neben \"Nazis\" sind es Polizisten, Rechtspopulisten, konservative Kr\u00e4fte oder auch andere Linksextremisten, die von der eigenen Ideologie abweichen und so unter das antifaschistische Feindbild geraten. Dementsprechend muss der linksextremistische Charakter des Antifaschismus deutlich vom Engagement demokratischer Kr\u00e4fte unterschieden werden. Die antifaschistische Feindbildkonstruktion kennt keinerlei Grenzen und ist von einer gestiegenen Qualit\u00e4t des Gewaltpotenzials gekennzeichnet. So griffen in der Nacht auf den 30. April 2020 Unbekannte das Vereinsgeb\u00e4ude der \"Halle-Leobener Burschenschaft Germania\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 157","Linksextremismus mit Pflastersteinen und Butters\u00e4ure an. Auf de.indymedia.org bekannte sich die nicht weiter benannte Gruppierung \"NoGermania Renovierungsteam\" zu der Tat. Man habe die \"coronabedingte Stille der Nacht\" genutzt, um \"dem Burschi-Haus der Identit\u00e4ren mit Steinen und Butters\u00e4ure einen Besuch abzustatten\". Ziel war nicht nur die Burschenschaft, vielmehr sollte mit der Tat auch eine gewisse \"Ohnmacht\" durchbrochen werden, welche sich infolge der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie auf die linksextremistische Szene gelegt hatte. Dementsprechend hei\u00dft es: \"Wir wollen damit auch zeigen, dass klandestine und militante Aktionen gegen Faschos und andere Schweinereien auch in Corona-Zeiten m\u00f6glich und notwendig sind.\" Die Burschenschaft war in der Vergangenheit bereits mehrfach das Ziel linksextremistischer Angriffe gewesen und k\u00f6nnte auch in Zukunft in das unmittelbare Zentrum der \"antifaschistischen\" Aktionsorientierung gewaltorientierter Linksextremisten r\u00fccken. Darauf deutet zumindest eine kurzfristig angemeldete Kundgebung am 26. Mai 2020 in Halle (Saale), mit der Protagonisten der linksextremistische Kampagne \"Kick them out\" den Auszug der IBD aus dem Haus in der Adam-Kuckhoff-Stra\u00dfe feierte. \"Kick them out\" ging urspr\u00fcnglich auf eine Initiative des OAP gegen das Haus der IBD zur\u00fcck. Im Nachgang r\u00fchmte man sich der zahlreichen \"militanten Aktionen gegen die 'Identit\u00e4ren' und ihr Haus\". Zugleich arbeiteten Linksextremisten unter dem Label dieser Kampagne mit \"zivilgesellschaftlichen\" Gruppierungen zusammen, um Aufkl\u00e4rung \u00fcber das \"rechte Hausprojekt\" zu betreiben. Auch wenn der namensgebende Auftrag nun erf\u00fcllt sei, wird \"Kick them out\" vorerst weiter betrieben, um andere Projekte des politischen Gegners in den Fokus zu nehmen. Genannt wird neben der \"Burschenschaft Germania\" auch das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS)3 in Schnellroda (Saalekreis). Tats\u00e4chlich ist das IfS bereits seit Jahren das Ziel antifaschistischer Aktionen des linksextremistisch beeinflussten \"Kollektiv IfS dichtmachen\". So auch w\u00e4hrend der \"21. IfS-Sommerakade- 3 - siehe dazu auch Seite 66 ff. 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus mie\", bei der die Gruppe erstmals an zwei Tagen in Schnellroda (Saalekreis) protestierte. Unter dem Motto \"Erst der Leuchtturm, dann das Rittergut\" versammelten sich am 18. September 20 Personen und am 19. September 2020 43 Teilnehmer zu einer Kundgebung. Wo jedoch fr\u00fcher das \"breite B\u00fcndnis\" gesucht wurde, waren die Proteste nun offen von der Autonomen-Szene gepr\u00e4gt. Es beteiligten sich etwa die autonome Gruppe der \"Antifa Nordth\u00fcringen\" sowie die Gruppe \"Utopie und Praxis\" aus Leipzig. In deren Redebeitrag hei\u00dft es etwa: \"Wir wollen f\u00fcr eine Gesellschaft k\u00e4mpfen, die nicht nur den Kapitalismus \u00fcberwindet, sondern auch eine, die den autorit\u00e4ren Charakter endg\u00fcltig \u00fcberfl\u00fcssig macht. [...] Deswegen sagen wir heute wieder, wie auch zur Demo gegen das Fl\u00fcgeltreffen im M\u00e4rz: Gegen die v\u00f6lkischen Umtriebe, f\u00fcr die befreite Gesellschaft\". Vor diesem Hintergrund separierte sich der demokratische Protest und meldete eine eigenst\u00e4ndige Mahnwache an, um damit nicht nur gegen das Neurechte Lager zu protestieren, sondern gleichzeitig den Unmut \u00fcber die linksextremistische Beeinflussung der Protestbewegung zum Ausdruck zu bringen. Der Antifaschismus erzeugt ein Moment der Selbsterm\u00e4chtigung, auf Grund dessen sich Linksextremisten zu einem pr\u00e4ventiven Selbstschutz legitimiert sehen. Dass sie dabei selber in die Offensive gehen und den politischen Gegner angreifen, rechtfertigen Linksextremisten mit der Idee von einer vermeintlichen Rettungshandlung. So veranstaltete die linksextremistische Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 159","Linksextremismus Szene in Magdeburg am 17. Juli 2020 eine Demonstration unter dem Motto \"Offensiv gegen den faschistischen Terror\". Anlass war das Brandgeschehen in einer Shisha-Bar in der Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe in den fr\u00fchen Morgenstunden des 13. Juli 2020. Dabei geht die linksextremistische Szene stetig davon aus, dass die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit Rechtsextremisten paktieren bzw. diese sch\u00fctzen w\u00fcrden. Dementsprechend fordert ZK in dem Demonstrationsaufruf: \"Den antifaschistischen Selbstschutz Organisieren! Offensiv gegen faschistischen Terror!\". Mit dem Gedanken, zuk\u00fcnftige Gewalttaten zu verhindern und potenzielle Opfer zu sch\u00fctzen, sehen sich Linksextremisten in dem Recht, Rechtsextremisten und alle Personen, die unter das Verdikt des Antifaschismus fallen, pr\u00e4ventiv anzugreifen. Vor allem w\u00e4hrend der Corona-Pandemie kam es zu einer Ausweitung dieser antifaschistischen Legitimationsinstanz und der damit einhergehenden Feindbilder. Nachdem etwa die IL-Halle am 7. November 2020 nach Leipzig (Sachsen) reiste, um dort gegen eine Demonstration der \"Querdenken\"-Bewegung zu protestieren, fand sie sich angesichts der \u00dcberzahl an Teilnehmern des gegnerischen Lagers schnell in der Defensive wieder. Umso eindringlicher stellte sie anschlie\u00dfend die Frage der Gewalt: \"Linker Selbstschutz, der Demos verteidigen kann und im Zweifel Nazis auch angreifen kann, ist notwendig und legitim\". Dabei ist die Konstruktion von Feindbildern unter dem Aktions160 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus schwerpunkt des Antifaschismus so beliebig, dass Gewalttaten generell gerechtfertigt scheinen. Die Entgrenzung antifaschistischer Ideologieversatzst\u00fccke zulasten eines antiextremistischen Konsens' in der Gesellschaft tut dabei ihr \u00fcbriges. Recherchet\u00e4tigkeiten und \"Outings\" des politischen Gegners Im Rahmen des Antifaschismus agieren gewaltorientierte Linksextremisten nicht im luftleeren Raum, sondern k\u00f6nnen auf ein engmaschiges Unterst\u00fctzernetzwerk zur\u00fcckgreifen. Dadurch sind die linksextremistischen Angriffe in den letzten Jahren immer gewaltt\u00e4tiger und zugleich pers\u00f6nlicher ausgefallen. Die Opfer werden gezielt aufgesucht, um sie in ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld anzugreifen. Voraussetzung hierf\u00fcr sind vor allem die \"antifaschistischen Recherchen\". Es handelt sich hierbei um Aussp\u00e4haktionen, mit denen insbesondere Adressen, Arbeitgeber und Lebensverh\u00e4ltnisse von vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten recherchiert und dann zum Zwecke der Stigmatisierung ver\u00f6ffentlicht werden. Diese \"Rechercheteams\" agieren vor allem im Internet, nutzen aber auch klassische Beobachtungsmethoden. Das Vorgehen dieser Teams ist in einem Graubereich angesiedelt, denn nicht selten wird der politische Gegner unter dem Deckmantel der \"Dokumentation\" auf Veranstaltungen ausgesp\u00e4ht. Dabei fotografieren die Rechercheteams sowohl die Teilnehmer als auch deren KfZ-Kennzeichen und ver\u00f6ffentlichen diese anschlie\u00dfend zu \"Dokumentationszwecken\" auf eigens daf\u00fcr ins Leben gerufenen Blogs, wie auf dem Portal der linksextremistischen Szene in Halle (Saale) \"Antifa-Infoportal - Hosen runter\" . Mithilfe der detaillierten Portr\u00e4taufnahmen sollen die Teilnehmer identifiziert und anschlie\u00dfend \u00f6ffentlich \"geoutet\" werden, sei es via Plakatierung oder via Internet. Weiterhin kann die Recherche dazu dienen, konkrete Angriffe auf einzelne Personen vorzubereiten, wenn z. B. exponierte politische Gegner in ihren Wohnungen oder Ladengesch\u00e4ften angegriffen werden. \"Outings\" k\u00f6nnen jedoch auch Polizisten treffen, insbesondere Zivilfahnder, deren Gesichter so bekannt gemacht werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 161","Linksextremismus Im Berichtsjahr wurde die Recherchearbeit zudem auf viele weitere Bereiche ausgedehnt, die im Fokus linksextremistischer Agitation stehen. Dies kann Bauunternehmen betreffen, die an staatlichen Projekten wie Autobahnbau (Stichwort Antikapitalismus), Bau von Justizvollzugsanstalten (Stichwort Antirepression) oder Fl\u00fcchtlingseinrichtungen (Stichwort Antirassismus) beteiligt sind. Auch im Bereich der Antigentrifizierung4 sind verst\u00e4rkt Recherchearbeiten festzustellen. Neben Sachbesch\u00e4digungen bei Baufirmen f\u00fchrte dies mitunter schon zu k\u00f6rperlichen Angriffen. So wurde eine Mitarbeiterin eines Leipziger Immobilienunternehmens im November 2019 in ihrer Wohnung aufgesucht und stellvertretend f\u00fcr die \"kapitalistische Verdr\u00e4ngungsmaschinerie\" ins Gesicht geschlagen. Im Berichtszeitraum f\u00fchrten die Ermittlungen zu diesem Fall zu einer amtsbekannten Magdeburger Linksextremistin. Diese hatte im Rahmen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Zugang zum amtlichen Melderegister. Ihr wird zur Last gelegt, dass sie diesen Zugang missbrauchte, sich so die Wohnadresse besagter Mitarbeiterin beschaffte und die Adresse an gewaltorientierte Linksextremisten weitergab.5 Dieser Vorfall steht beispielhaft f\u00fcr die arbeitsteilige Vorgehensweise und Zusammenarbeit zwischen gewaltorientieren und nicht gewaltorientierten Linksextremisten. 4 - Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet st\u00e4dtebauliche Aufwertungen und die damit einhergehenden sozialen Umstrukturierungsprozesse, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren k\u00f6nnen. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. F\u00fcr Linksextremisten geht die Bedeutung der Gentrifizierung jedoch weiter, sie sehen hierin einen existenzbedrohenden Angriff auf ihre Lebensweise. Von daher nehmen sie sich auch dieses Themas an und versuchen, z. B. in Mieterinitiativen eigene Aktionen zu entwickeln. Dies dient der Steigerung der eigenen gesellschaftlichen Akzeptanz, aber auch dem Verfolgen der eigenen extremistischen Ziele, die \u00fcber die Sozialpolitik deutlich hinausgehen. So sieht ein Strategiepapier der Interventionistischen Linken u. a. vor, dass Enteignungen von nicht selbst genutztem Wohnraum das einzig probate Mittel zur Verhinderung von Mietsteigerungen seien. 5 - siehe dazu auch Seite 176 162 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus Antirepression Der Kampf gegen eine vermeintliche Unterdr\u00fcckung ist eines der entscheidenden Aktionsfelder militanter Linksextremisten und ihres Unterst\u00fctzerfeldes. Die linksextremistische Szene sieht den Staat als ein \"Repressionsinstrument\" der Herrschenden und des Kapitals zur Verhinderung eines revolution\u00e4ren Prozesses. Rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen, insbesondere der Justiz und Polizei, seien daher eine \"Repression\" und somit nichts anderes als ein Akt der Herrschaftssicherung. Vor diesem Hintergrund organisiert sich die Szene in regionalen und \u00fcberregionalen \"Solidarit\u00e4tsnetzwerken\". Die wichtigste und gr\u00f6\u00dfte Organisation ist dabei die \"Rote Hilfe\" (RH). Im Rahmen der Antirepression werden linksextremistische Straft\u00e4ter vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend entsprechende Gerichtsverfahren als politische Verfahren und inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige als \"politische Gefangene\" deklariert werden. Mit einer traditionellen Gefangenenhilfe, \"Knastbesuchen\" oder anderweitigen Solidarit\u00e4tsaktionen soll der Rechtsstaat als ein diktatorisches System diffamiert werden. Zur aktionistischen Untermalung hat die linksextremistische Szene den 18. M\u00e4rz als \"Tag der politischen Gefangenen\" erw\u00e4hlt und richtet allj\u00e4hrlich verschiedene Veranstaltungen zur Solidarisierung mit inhaftierten Linksextremisten aus. So gab Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 163","Linksextremismus es im Berichtszeitraum an der Justizvollzugsanstalt Burg eine Spontankundgebung unter dem Motto: \"Corona oder nicht - Wir lassen euch nicht im Stich!\". Auf de.indymedia.org hie\u00df es hierzu, dass \"migrantische Linke\" besonders stark von \"Repression\" betroffen seien, dass \"Dutzende Revolution\u00e4re und Linke mit Wurzeln in der T\u00fcrkei und Kurdistan mit Hilfe des SS129b StGB weggesperrt\" seien. \"Mit einer symbolischen Aktion\" h\u00e4tten \"solidarische Menschen\" gezeigt, dass die Gefangenen auch in der Zeit einer weltweiten Pandemie nicht vergessen seien, man habe \"Raketen \u00fcber die Gef\u00e4ngnismauer geschossen und Parolen gerufen\". Eine weitere Aktion in diesem Zusammenhang fand ebenfalls in Burg am 25. Juli 2020 statt. Unter der Thematik \"Linke Politik verteidigen\" rief der RAB zu einer Demonstration auf, nachdem die Polizei das Szeneobjekt \"Rotes Zentrum\" am 11. Juli 2020 durchsucht hatte. Die 145 Teilnehmer pr\u00e4sentierten diverse Transparente und Fahnen, unter anderen mit dem Schriftzug \"Vereint, bestimmt, Gegenmacht aufbauen\". Auf H\u00f6he des Polizeireviers riefen die Aufzugsteilnehmer \"Hammer, Sichel & Gewehr, Bullen t\u00f6ten ist nicht schwer\". Dergestalt zeigt sich die zynische Doppelmoral der linksextremistischen Szene. W\u00e4hrend einerseits das Menschenrecht erk\u00e4mpft werden soll, wie es in der Internationalen hei\u00dft, wird Polizisten das Menschsein in einer verabsolutierten Feindsetzung abgesprochen. Unter der Begr\u00fcndung: \"Kriminell ist das System, nicht der Widerstand dagegen\", begehen Linksextremisten dementsprechend schwerste Gewalttaten gegen die \"Repr\u00e4sentanten des Staates\". Daneben wirken Aktionen im Handlungsfeld der Antirepression immer auch in die Szene hinein und schaffen ein Gef\u00fchl der Zusammengeh\u00f6rigkeit, wodurch selbst ideologisch zerstrittene Teile zusammengef\u00fchrt werden. Dies lie\u00df sich im Zuge der Ermittlungen des LKA Hamburg gegen den \"Roten Aufbau Hamburg\" (RAH) wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des SS 129 StGB beobachten. Den RAH-Mitgliedern wird 164 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus vorgeworfen, eine Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben, die \u00fcber diverse Strafund Gewalttaten die Umsetzung einer linksextremistischen Zielsetzung verfolgt. Die Ma\u00dfnahmen gegen den RAH sorgten in der linksextremistischen Szene f\u00fcr ein breites Echo. Vor allem im antiimperialistischen Lager f\u00fchlte man sich zu Solidarit\u00e4tsbekundungen berufen, so dass es neben Stuttgart (Baden-W\u00fcrtemberg), Berlin, K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) und M\u00fcnchen (Bayern) auch in Magdeburg eine unangemeldete Spontandemonstration gab. Dazu versammelten sich \"20 GenossInnen\", wie es im entsprechenden Indymedia-Beitrag hei\u00dft, um sich \"mit den von Repression betroffenen GenossInnen vom Roten Aufbau zu solidarisieren\" und zugleich ein Zeichen gegen die \"Klassenjustiz\" zu setzen. ZK erg\u00e4nzt auf seiner Internetseite: Es sei \"mehr als offensichtlich, dass diese Angriffe offensive Strukturen, im sich versch\u00e4rfenden Klassenkampf zerschlagen sollen. Ebenfalls sollen sie der Abschreckung dienen, gegen alle Jene die sich gegen Ausbeutung & Unterdr\u00fcckung organisieren & k\u00e4mpfen.\" Eine vermehrte Aktionsbereitschaft im Themenfeld der Antirepression war auch in der linksextremistischen Szene von Halle Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 165","Linksextremismus (Saale) zu verzeichnen. Dies ging vor allem auf die fehlenden Demonstrationsanl\u00e4sse in Zeiten der Corona-Pandemie zur\u00fcck. Stattdessen fokussierte sich die Szene auf die alteingesessenen Feindbilder vom \"repressiven Staat\" und von der Polizei. So auch am 31. Oktober 2020 in Leipzig (Sachsen). An einer Demonstration der autonomen Szene mit dem Motto \"Solidarisch gegen ihre Repression\" beteiligten sich Linksextremisten aus Halle (Saale). Diese riefen in einem Beitrag auf de.indymedia.org bereits im Vorfeld dazu auf, die Netzwerkstrukturen der Antirepression zu st\u00e4rken: \"Wir d\u00fcrfen die Betroffenen von staatlicher Willk\u00fcr nicht alleine lassen, sondern m\u00fcssen Soli-Strukturen aufbauen! AntiRepression muss wieder grundlegender Teil linker Praxis werden! Wir rufen alle dazu auf, sich in der Roten Hilfe oder in anderen linken Schutzund Solidarit\u00e4tsstrukturen zu organisieren.\" An der Demonstration beteiligten sich letztlich 350 Personen, darunter mehrheitlich gewaltorientierte Autonome. Diese hatten entlang der Aufzugsroute bereits Flaschenund Steindepots angelegt. Dementsprechend war der Demonstrationszug von vornherein auf Konfrontation ausgerichtet. Dabei zeigten die Demonstranten Plakate mit Aufschriften wie \"Wir schei\u00dfen auf den Staat\" und \"Gegen den staatlich verordneten Extremismus\", skandierten \"Nazis und Bullen an die Wand!\", \"Nie wieder Deutschland\" und \"No Justice no peace fight the police!\". Aus dem Demonstrationszug heraus wurden Flaschen und B\u00f6ller geworfen, Pyrotechnik gez\u00fcndet und das Geb\u00e4ude der Polizeidirektion Leipzig mit Farbbeuteln beworfen. Nicht nur anhand dieser Ereignisse lie\u00df sich eine Fokussierung auf das Aktionsfeld der Antirepression ausmachen. So versucht die Szene in Zeiten der Corona-Pandemie Solidarit\u00e4tsstrukturen nach innen zu st\u00e4rken, um nach au\u00dfen umso geschlossener aufzutreten. Allerdings entfaltet die \"Antirepressions-Arbeit\" kaum eine Au\u00dfenwirkung, so dass die inhaltliche Themensetzung der linksextremistischen Szene gerade in der Corona-Pandemie nicht zum Tragen kam. 166 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus Antirassismus Ideologisch eng mit dem Antifaschismus verkn\u00fcpft ist das Aktionsfeld des Antirassismus. Nicht zuletzt in Folge der Asylund Zuwanderungsdebatte ist das Themengebiet in den letzten Jahren wieder verst\u00e4rkt in den Fokus von Linksextremisten ger\u00fcckt. Zwar wird der vermeintliche Rassismus in der deutschen Gesellschaft in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kapitalismus gestellt (struktureller Rassismus), doch versuchen Linksextremisten die Problematik weitaus emotionaler aufzuladen, um eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Mobilisierungsund Kampagnenf\u00e4higkeit zu erwirken. So geht es letztlich darum, den demokratischen Rechtsstaat als eine Form des institutionellen Rassismus zu denunzieren und zu bek\u00e4mpfen. Im Berichtszeitraum boten vor allem die Proteste der \"Black Lives Matter\"-Bewegung Handlungsperspektiven f\u00fcr die linksextremistische Szene. Doch w\u00e4hrend es in anderen Bundesl\u00e4ndern zu einer linksextremistischen Beeinflussung der Proteste kam, war dies in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. Linksextremistische Beeinflussung der Klima-Bewegung Im Allgemeinen versuchen Linksextremisten, gesellschaftliche Problemstellungen aufzugreifen, jedoch nicht um diese zu l\u00f6sen, sondern im Sinne ihrer revolution\u00e4ren Zielsetzung zu instrumentalisieren. Ein Aktionsschwerpunkt, in dem Linksextremisten vermehrt radikalisierend intervenieren, ist das Engagement in Fragen des Klimaschutzes. Insbesondere postautonome Zusammenschl\u00fcsse wie die IL versuchen ma\u00dfgeblich, die Proteste zu initiieren, zu lenken und ideologisch aufzuladen. So soll die Frage des Klimaschutzes vor allem im Sinne einer antikapitalistischen Agenda betrachtet werden, um sie damit zu einer \"systemimmanenten\" Krise des Kapitalismus zuzuspitzen. Dementsprechend ist der h\u00e4ufig verwendete Slogan \"System Change not Climate Change\" bewusst doppeldeutig zu verstehen. Im Sinne der IL geht es dabei weniger um die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, als vielmehr um einen klassisch-linksextremistischen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 167","Linksextremismus Antikapitalismus und damit auch um eine \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Welche Formen die linksextremistische Beeinflussung der Klimaschutz-Bewegung annehmen kann, zeigte sich am 10. Juli 2020 in Halle (Saale) auf einer Demonstration unter dem Slogan \"Klimakrise ist eine soziale Krise\". Hinter der antikapitalistischen Grundausrichtung des Aufrufs stand eine erkennbare Beeinflussung seitens der IL-Halle, die sich an der Demonstration beteiligte. Dementsprechend verkn\u00fcpfte das Klimab\u00fcndnis die Klimathematik im Aufruf mit typischen linksextremistischen Aktionsfeldern: \"Klimagerechtigkeit hei\u00dft Antifaschismus, Antirassismus und Antisexismus. Lasst uns gemeinsam f\u00fcr soziale Gerechtigkeit k\u00e4mpfen, denn die Klimakrise ist ein soziales Problem und muss als solches gel\u00f6st werden.\" Diesen Aufruf erg\u00e4nzte die IL-Halle mit den Worten: \"Deswegen demonstrieren wir morgen mit @fffhalle u @EndeGelaendeHAL gegen d[ie] kapitalistische Tristesse u[nd] f\u00fcr echten #systemchange!\" Bewusst spielt die IL dabei mit doppeldeutigen Formulierungen, um der eigenen Vernetzungsstrategie nicht entgegen zu wirken. Doch bereits der Demonstrationsverlauf unterschied sich von den vorangegangenen Klimaprotesten. So wurden verschiedene Transparente pr\u00e4sentiert, die eine linksextremistische Beeinflussung sichtbar machten - etwa die Botschaften: \"Kapitalismus \u00fcberwinden! KLIM Retten!\" oder \"Von Halle bis nach Rojava Klimaschutz bleibt Antifa\". Tats\u00e4chlich schien der Aufzug von Autonomen gef\u00fchrt. So sammelte sich an der Spitze eine Gruppe von schwarz vermummten 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus Personen, die sich bereits optisch von dem \u00fcblichen Teilnehmer der Klimaschutz-Bewegung abhoben. Aufgrund dessen war die Beteiligung der IL-Halle der Demonstration sowohl inhaltlich anzumerken, als auch deren Verlauf. Wo die Proteste zuvor allein auf die Klimapolitik abstellten, wurde die Themensetzung nun linksextremistisch beeinflusst. Tats\u00e4chlich nimmt seither ein Teil der Klimaschutzbewegung mehr und mehr die Strukturen und Aktionen klassischer Autonomer an. Darauf deutet eine Sachbesch\u00e4digung hin, die am 13. Dezember 2020 an einem Geb\u00e4ude der STRABAG AG in Halle (Saale) ver\u00fcbt wurde und die im Kontext zur Besetzung im \"Dannenr\u00f6der Wald\" steht. Unbekannte spr\u00fchten u. a. den Schriftzug \"DANNI BLEIBT\" auf und verbarrikadierten die Eingangst\u00fcr mit Holzpaletten. In einem entsprechenden auf de.indymedia. org ver\u00f6ffentlichten anonymen SBS mit dem Titel \"Strabag verpiss dich! Keine A49!!!\" bekunden die Verfasser ihre Solidarit\u00e4t mit den \"Aktivist*innen im Dannenr\u00f6der Wald\". Zudem wird die STRABAG AG als ausf\u00fchrender Baukonzern dargestellt, welcher die A49 in Hessen vollenden soll. Das SBS endet mit den Worten \"Wir werden den Konzern und der Staatsgewalt auch hier in Halle weiterhin Stress machen! ALERTA\". Dementsprechend dient die Beeinflussung der Klimaproteste der Rekrutierung neuer, vor allem junger Mitglieder. \u00dcber die Fragen des Klimaschutzes sollen diese an weitere Aktionsfelder des Linksextremismus zun\u00e4chst herangef\u00fchrt werden, um sie schrittweise f\u00fcr die Szene zu gewinnen. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Die Darstellung des gewaltorientierten Linksextremismus findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) -linkseine statistische Gr\u00f6\u00dfe. Mit insgesamt 406 Straftaten blieb die PMK -linksauf einem weitgehend unver\u00e4nderten Niveau. Dabei ging die Anzahl von Gewaltstraftaten mit 38 F\u00e4llen deutlich zur\u00fcck. Dies d\u00fcrfte vorrangig auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 169","Linksextremismus zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da den Linksextremisten nicht zuletzt die Anl\u00e4sse f\u00fcr militante Aktionen im Verlauf von Demonstrationen oer anderen Veranstaltungen fehlten. Darauf deutet auch der Anstieg von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen im Berichtszeitraum hin. Damit kann lediglich von einer tempor\u00e4ren Verschiebung der Tatstruktur ausgegangen werden. So bleiben nach wie vor Konfrontationsstraftaten die bestimmende Gr\u00f6\u00dfe im Bereich der PMK - links-, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen: Am 30. Januar 2020 bewarfen Unbekannte ein Mehrfamilienhaus mit sechs \"Farbbomben\". Hauseigent\u00fcmer ist ein MdB der Fraktion der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Auf der Geb\u00e4udefassade wurden zudem in roter Farbe die Parolen \"AFDBonzen enteignen!\" und die Symbole \"Hammer\" und \"Sichel\" hinterlassen. Am 17. Februar 2020 kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer Personengruppe und einem NPD-Mitglied. Eine Person der Gruppe soll sp\u00e4ter vor der Diskothek das NPDMitglied angegriffen und dabei gegen den Kopf geschlagen sowie am Boden liegend getreten haben. Dabei sollen die Worte gefallen sein: \"Dich Nazischwein bekommen wir auch noch\". In der Nacht zum 15. April 2020 bespr\u00fchten Unbekannte ein Geb\u00e4ude in der Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) mit den Schriftz\u00fcgen \"rechte Hetze beginnt hier\" und \"AfD stoppen\". Der AfD-Kreisverband \"Altmark West\" unterh\u00e4lt sein Parteib\u00fcro in dem Geb\u00e4ude. In einem auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten SBS hei\u00dft es dazu: \"Parteib\u00fcro der \"AfD Gardelegen\" geschlossen und markiert - hoffentlich f\u00fcr immer.\" 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus Nachdem \u00f6ffentlich bekannt geworden war, dass am 20. Juni 2020 ein AfD-Bundeskonvent in einem Hotel in Landsberg (Saalekreis) stattfinden sollte, wurden kurz nach Mitternacht des 18. Juni 2020 die Fensterscheiben des Hotels eingeworfen und dabei versucht, Butters\u00e4ure einzubringen. Bei der unmittelbar anschlie\u00dfenden Nahbereichsfahndung stellte die Polizei auf einem nahegelegenen Parkplatz vier Personen fest, die augenscheinlich der linksextremistischen Szene zugeordnet werden konnten. Am 6. Juli 2020 gingen in Magdeburg zwei mit Sturmhauben Maskierte auf einen Mann zu und fragten ihn: \"Was ist das f\u00fcr eine Jacke? Das ist unser Viertel\". Dabei versperrte ein Maskierter den Weg, der Andere schlug das Opfer mit der Faust in den R\u00fccken. Am 25. Juli 2020 schlugen in Barleben (Landkreis B\u00f6rde) vier Unbekannte mit Schlagringen auf drei Personen ein und entwendeten dabei die Badehose eines der Opfer. Zuvor waren sowohl Angreifer als auch die Angegriffenen am Adamsee baden. Jacke wie Hose stammten von der Bekleidungsmarke \"Thor Steinar\". Am 9. September 2020 kam es zu einem Farbanschlag auf die Magdeburger Veranstaltungsst\u00e4tte \"halber85\". In einem auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten SBS bekennen sich die Verfasser zur Tat und begr\u00fcnden dies damit, dass dort Veranstaltungen u. a. f\u00fcr die \"Junge Alternative\" (JA) und das \"Compact Magazin\" stattfanden. Das SBS endet mit den Worten \"Faschistische Infrastruktur angreifen und zerschlagen!\" In der Silvesternacht wurden im Ordnungsamt in MagdeburgNeustadt s\u00e4mtliche Fensterscheiben eingeschlagen. Laut Zeugenaussagen waren drei bis vier schwarz gekleidete Personen am Werk. Die T\u00e4ter h\u00e4tten gezielt in einem Depot bereitgelegte Pflastersteine und einen Nothammer genutzt. In einem ebenfalls auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichen SBS hei\u00dft es dazu, das Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 171","Linksextremismus Ordnungsamt \"profiliere sich immer mehr zu einer Hilfspolizei\", da es auch f\u00fcr die Umsetzung der \"Coronaregeln zust\u00e4ndig\" sei. Man hoffe auf \"Nachahmer_innen\"; \"repressive Zeichen der Macht und des Staates\" gebe es genug. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die gewaltorientierte linksextremistische Szene war im Berichtszeitraum vor allem durch die Corona-Pandemie gepr\u00e4gt. Dabei gelang es insbesondere den Autonomen aufgrund des starren Weltbilds des Antifaschismus nicht, die Thematik f\u00fcr sich zu nutzen. Die vielfach beschworene Forderung, neue Strategien angesichts der Pandemie zu entwickeln, konnte nicht umgesetzt werden. Stattdessen wurde die Corona-Pandemie dazu instrumentalisiert, der allgemeinen Gewaltorientierung Ausdruck zu verleihen. Damit befindet sich die autonome Szene in der Sackgasse einer weitgehenden Ritualisierung der immer gleichen Aktionsstrukturen. Dagegen konnten die Postautonomen von der IL-Halle die Strategie der Entgrenzung fortsetzen. W\u00e4hrend sie \u00fcber die Themen \"Corona\" und Gesundheitspolitik kaum Au\u00dfenwirkung entfalten konnten, waren es vor allem die Proteste zum Klimaschutz, welche die IL erfolgreich instrumentalisierte. So steht zu bef\u00fcrchten, dass sich Teile der Klimaschutz-Bewegung unter dem Einfluss der IL dem Linksextremismus zuwenden k\u00f6nnten. Auch andere Teile der linksextremistischen Szene entdeckten neue Strategien f\u00fcr sich. So sind es vor allem Antiimperialisten, die nunmehr versuchen, Anlaufstellen zur Beratung und Unterst\u00fctzung von Hilfsbed\u00fcrftigen zu etablieren. Diese Nachbarschaftsund Kieztreffpunkte k\u00f6nnen einerseits zu einer Politisierung und damit einhergehenden Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft f\u00fchren, andererseits jedoch auch zu einem Aufweichen militanter Szenestrukturen. 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus Insgesamt weist die linksextremistische Szene in SachsenAnhalt ein hohes Aktionsund Gewaltpotenzial auf, das jedoch aufgrund ideologischer Differenzen nicht ausgesch\u00f6pft werden kann. Dementsprechend bleibt abzuwarten, ob es angesichts von Wahlen unter dem gemeinsamen Feindbild AfD zu einer Zusammenarbeit der linksextremistischen Szene kommen wird. Vor allem im Aktionsfeld des Antifaschismus w\u00e4re ein neuer Minimalkonsens in der Szene begr\u00fcndbar. Auf dieser Grundlage w\u00e4re eine Ann\u00e4herung der verfeindeten Lager m\u00f6glich, auch wenn Versuche dieser Art in der Vergangenheit bislang scheiterten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 173","Linksextremismus \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Sitz Bundesverband: G\u00f6ttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1975 In Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RH-Ortsgruppe in Halle (Saale) existent. Struktur Bundesweit gibt es 50 Ortsgruppen. Aufbau Die lokalen Gruppen w\u00e4hlen auf Mitgliederversammlungen ihre Abgesandten f\u00fcr die Bundesdelegiertenkonferenz, diese tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand wird f\u00fcr eine Dauer von zwei Jahren gew\u00e4hlt und organisiert als oberstes Organ der RH deren bundesweite Arbeit. Er tagt mindestens zweimal j\u00e4hrlich, verwaltet die Finanzen des Vereins und gibt dessen Zeitung heraus. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 240 (2019: etwa 190) Anh\u00e4nger Bund: etwa 11.000 (2019: etwa 10.500) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: www.rote-hilfe.de lichungen Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" (quartalsweise) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Vertrieb von B\u00fcchern, Brosch\u00fcren, Informationsmaterial Kurzportrait / Ziele Die RH ist nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" zur Unterst\u00fctzung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der \" Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Dabei vertritt die RH kein eigenst\u00e4ndiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisations\u00fcbergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der \u00dcberzeugung einem Staat gegen\u00fcber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden als Unterdr\u00fcckungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdr\u00fcckt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willk\u00fcrregime. Die RH unterst\u00fctzt linksextremistische Straft\u00e4ter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden diskreditiert werden. Zudem schult sie Szeneangeh\u00f6rige darin, das Risiko f\u00fcr eine Strafverfolgung nach begangener Tat zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bu\u00dfgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Vertretung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich in deren Kampagnenfeld \"Antirepression\". Sie ist eine organisations\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzerin von Straft\u00e4tern aus den unterschiedlichen Bereichen des Linksextremismus. Die RH bek\u00e4mpft die Bundesrepublik Deutschland als einen vermeintlichen Willk\u00fcrstaat, von dem eine systematische Verfolgung der politischen Opposition ausgehe. In dieser Funktion stabilisiert und motiviert die RH die gewaltorientierte linksextremistische Szene, indem sie das strafrechtliche Abschreckungspotenzial f\u00fcr Linksextremisten verringert. Sie erf\u00fcllt damit eine Gewalt unterst\u00fctzende Funktion. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 175","Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen der Ortsgruppe in Salzwedel fand am 7. Februar 2020 im Szeneobjekt \"AZ Kim Hubert\" eine Veranstaltung unter dem Motto \"Was tun wenn's brennt?\" statt. Im Sinne der gewaltunterst\u00fctzenden Funktion der RH sollte mit der Veranstaltung gerade \"nicht [...] Angst vor Festnahmen, Strafverfolgung und Polizeigewalt\" erzeugt werden. Vielmehr standen Wege im Fokus, um \"m\u00f6glichst unbeschadet aus unangenehmen Situationen dieser Art herauszukommen\". Nachdem am 15. Mai 2020 die Polizei sowohl Wohnung als auch Arbeitsst\u00e4tte einer \"langj\u00e4hrigen Antifaschistin\" durchsucht hatte, nahm diese Kontakt zur Magdeburger RH-Ortsgruppe auf. Die Frau steht im Verdacht, im Rahmen der antifaschistischen Recherchet\u00e4tigkeit illegal auf das Melderegister zugegriffen und die erbeuteten Daten in die Szene ausgesteuert zu haben.1 In einer Stellungnahme sichert die RH ihr Hilfe zu, da in dem Verfahren \"der unbedingte Verfolgungswille der hiesigen Repressionsbeh\u00f6rden gegen AntifaschistInnen deutlich\" werde. In diesem Sinne ruft die RH dazu auf \"die Betroffene in ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung [zu] unterst\u00fctzen\" und \"Linke Politik [zu] verteidigen!\". Die RH-Ortsgruppe Salzwedel sammelte Spenden unter dem Motto: \"Schulter an Schulter gegen Faschismus - Solidarit\u00e4t mit den von Repression betroffenen Antifaschst*innen in Salzwedel\". Die Aktion stand im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene wegen 1 - siehe dazu auch Seite 162 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus des besonders schweren Landfriedensbruchs in der Hansestadt Salzwedel aus dem Jahr 2019. Die RH stellte dies als eine \"Auseinandersetzung zwischen Rassisten und Antifaschist*innen\" dar und deklarierte das Verfahren als einen \"Angriff gegen linke Strukturen und Menschen die gegen Faschismus und Rassismus in die Offensive gehen\". Mit dem Aufruf zu Geldspenden, Solidarit\u00e4tsaktionen und zur \"antifaschistischen Selbstverteidigung\" zeigt sich erneut die gewaltunterst\u00fctzende Funktion der RH. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch in Zeiten allgemeiner Umbr\u00fcche bleibt die RH einer der wichtigsten Stabilit\u00e4tsfaktoren innerhalb des Linksextremismus. Mit ihrer gut vernetzten Struktur und der finanziellen Unterst\u00fctzung potenzieller Strafund Gewaltt\u00e4ter tr\u00e4gt sie zu einer spektren\u00fcbergeifenden Konsolidierung bei. Der Mitgliederzuwachs um mehr als 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verdeutlicht, dass die RH eine Organisationsorientiertung f\u00fcr die Linksextremisten bietet, die zwar gemeinschaftlich aktiv sein wollen, ohne dabei jedoch in die starren Zw\u00e4nge einer Partei eingebunden zu sein. Entscheidend f\u00fcr den Erfolg der RH ist vor allem ihre ideologische Flexibilit\u00e4t, so dass ihre Unterst\u00fctzung jedem potenziellen Gewaltt\u00e4ter gilt, solange dieser nur eine linksextremistische Zielsetzung verfolgt. Sie begr\u00fcndet damit einen ideologischen Minimalkonsens, der die Legitimit\u00e4t des demokratischen Verfassungsstaats systematisch infrage stellt und dabei Gewalt als politisches Mittel bef\u00fcrwortet und aktiv unterst\u00fctzt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 177","Linksextremismus \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) Sitz Bundesverband: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband Ost Gr\u00fcndung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent. Struktur Parteivorsitzende: Gabi FECHTNER (NordAufbau rhein-Westfalen) Die Partei ist in mehreren Ebenen organisiert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sieben Landesverb\u00e4nde. Vorsitzender des Landesverbands Ost: Andrew SCHL\u00dcTER (Berlin) Jugendorganisation: REBELL Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 20 (2019: etwa 25) Anh\u00e4nger Bund: etwa 2.800 (2019: etwa 2.800) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: www.mlpd.de, www.rf-news lichungen Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) (w\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) (mehrmals j\u00e4hrlich) \"Rebell\" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzst\u00e4rksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. 178 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verst\u00e4ndnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolution\u00e4r vom \"echten\" Sozialismus abgel\u00f6st werden. Trotz der Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische \u00dcberlegenheit \u00fcber den Kapitalismus bewiesen. \u00dcber die Mitgliedschaft ihrer Angeh\u00f6rigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als \"Subjekt des Klassenkampfes\" zu erlangen. Sie unterst\u00fctzt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repr\u00e4sentantin einer radikal linken und revolution\u00e4ren Perspektive des \"echten\" Sozialismus. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung wird bereits in der Pr\u00e4ambel der Parteistatuten deutlich. Grundlegendes Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\". Daf\u00fcr strebt die MLPD die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Trotz der Corona-Pandemie versuchte die MLPD in Sachsen-Anhalt, sich an verschiedenen Protestveranstaltungen zu beteiligen. Dabei zeigte sich, dass die Partei aufgrund ihrer autorit\u00e4ren Ideologie regelm\u00e4\u00dfig in den Konflikt mit anderen Teilen der linksextremistischen Szene - hier vor allem mit antideutsch beeinflussten Autonomen - ger\u00e4t. Ein Beispiel daf\u00fcr zeigte sich am 12. Juni, als der MLPD-Jugendverband versuchte, auf einer Demonstration junger Klimasch\u00fctzer in Halle (Saale) \"offen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 179","Linksextremismus Flagge\" zu zeigen, mit dem Ergebnis, dass eben diese Flagge von einer \"Gruppe Antideutscher\" entwendet wurde. Zu einem weiterem Konflikt kam es am 21. Juli 2020 w\u00e4hrend einer Mahnwache vor dem Landgericht in Magdeburg zum Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle (Saale). Die stalinistisch gepr\u00e4gte Partei pr\u00e4sentierte ein Transparent mit der Aufschrift \"Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!\". Der Schulterschluss mit den weiteren Teilnehmern vor Ort gelang jedoch nicht. Vielmehr versuchten diese, die MLPD von der Mahnwache auszuschlie\u00dfen. In der Folge kam es zu Rangeleien. Am 3. Oktober 2020 versuchte die MLPD in Magdeburg, mit einer Kundgebung die Bev\u00f6lkerung vom \"Sozialismus als Ausweg aus der Krise des Kapitalismus\" zu \u00fcberzeugen. So sollten mit einer \"Open-Air-Diskussion\" der, aus Sicht der Partei zu positiv ausfallenden, Berichterstattung \u00fcber den Verlauf und die Folgen der Deutschen Einheit widersprochen werden. Das revolution\u00e4re Moment in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung konnten die Stalinisten mit zehn Teilnehmern jedoch nicht entfachen. Am 9. Oktober 2020 kam es in Halle (Saale) zu einer weiteren Auseinandersetzung der MLPD mit Autonomen. Auch wenn die MLPD forderte, \"eine breite, \u00fcberparteiliche antifaschistische Einheitsfront aufzubauen\", nutzte sie die Anwesenheit einer \"j\u00e4mmerlichen Gruppe von Antideutschen, die sich [...] hinter einer Fahne mit Davidstern unw\u00fcrdig auff\u00fchrten\", um den eigenen F\u00fchrungsanspruch zu untermauern und ihrer antizionistischen Grundhaltung Ausdruck zu verleihen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Aufgrund ihrer sektenartigen Z\u00fcge ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zuk\u00fcnftig beibehalten wird. Obwohl die Partei stetig auf 180 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus der Suche nach neuen und vor allem jungen Mitgliedern ist, gelingt es ihr nicht, ihre weitgehende Isolation zu durchbrechen. Vielmehr werden die Dogmatiker von diversen Veranstaltungen ausgeschlossen oder ins Abseits gedr\u00e4ngt. Eine Au\u00dfenwirkung k\u00f6nnen sie lediglich dort entfalten, wo die linksextremistische Szene eine \u00e4hnlich orthodoxe Ideologie verfolgt. So sind es insbesondere Magdeburger Linksextremisten, die offen mit der Partei kooperieren. In den \u00fcbrigen Teilen von Sachsen-Anhalt fristet die Partei jedoch ein best\u00e4ndiges Schattendasein. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 181","Linksextremismus \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des \"KoordinieAufbau rungsrates\" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick K\u00d6BELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verf\u00fcgt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2019: etwa 15) Anh\u00e4nger Bund: 2.850 (2019: 2.850) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen Publikationen: UZ - \"Unsere Zeit\" (w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus \u00fcberwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die kommunistische Ausrichtung der Partei ist gleichsam zementiert. Daf\u00fcr spricht auch der 23. Parteitag der DKP, der vom 28. Februar bis zum 1. M\u00e4rz 2020 in Frankfurt am Main (Hessen) stattfand. Patrick K\u00d6BELE als Vorsitzender sowie Wera RICHTER (Berlin) als stellvertretende Vorsitzende wurden in ihren Funktionen best\u00e4tigt. Generelle Debatten gab es vor allem um die Positionierung gegen\u00fcber Russland und China sowie um die Frage des \"Hauptfeindes\". Daneben kritisierten einzelne Mitglieder die fehlende Handlungsorientierung f\u00fcr den Antifaschismus und Umweltschutz. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 183","Linksextremismus In Sachsen-Anhalt wurde das ohnehin niedrige Aktionsniveau der DKP infolge der Corona-Pandemie weiter beschr\u00e4nkt. So konzentrierten sich die Mitglieder auf die weitgehend ritualisierten Gedenkfeierlichkeiten, wie etwa am Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai. Dabei versammelten sie sich auf dem S\u00fcdfriedhof in Halle (Saale), um am Ehrenmal eines Sowjetsoldaten unter der Fahne der Partei Blumen abzulegen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die DKP in Sachsen-Anhalt schafft es kaum noch, Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Die Strukturen der Partei sind nur noch schemenhaft erkennbar, so dass weder die \u00dcberalterung ihrer Mitglieder durch einen Parteinachwuchs ausgeglichen werden kann, noch eine ideologische und finanzielle Konsolidierung festzustellen ist. Damit ist die DKP in Sachsen-Anhalt in der Bedeutungslosigkeit angekommen. 184 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","IslamIsmus Islamistische Bestrebungen Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine spezifische Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf die Religion des Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Islamismus ist von der \u00dcberzeugung gepr\u00e4gt, dass Religion nicht nur eine pers\u00f6nliche, quasi private Angelegenheit ist, sondern auch das \u00f6ffentliche gesellschaftliche Leben sowie die politische Ordnung eines Staates bestimmen oder zumindest in Teilen regeln soll. Eine von Gott gewollte und somit \"wahre\" (und zugleich absolute) Ordnung, rangiere in ihrer Wertigkeit vor allen von Menschen gemachten Ordnungssystemen. Im Islamismus lassen sich verschiedene Str\u00f6mungen feststellen. Diese unterscheiden sich teilweise hinsichtlich ihrer ideologischen Pr\u00e4missen, ihrer geographischen Orientierung, ihrer Strategien und der Wahl ihrer Mittel. Sie k\u00f6nnen sich aber auch \u00fcberschneiden, zum Beispiel in der Str\u00f6mung des Jihadsalafismus. Hier werden Ideologieelemente des Salafismus mit dem Jihadismus zu einer gewaltorientierten und k\u00e4mpferischen Str\u00f6mung vereint. - Jihadistische Gruppierungen wie zum Beispiel der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" zuzurechnende Organisationen sehen in ihrem Kampf f\u00fcr die Errichtung eines \"Gottesstaats\" mit terroristischer Gewalt ein Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und aus ihrer Perspektive korrupte islamische Regimes. Ihre terroristische Agenda ist teilweise global und bedroht folglich die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 185","IslamIsmus Der Attent\u00e4ter des Anschlags in Wien (\u00d6sterreich) vom 2. November 2020 t\u00f6tete vier Menschen und verletzte 23 weitere zum Teil schwer. Er sprach den \"Treueeid\" auf den gegenw\u00e4rtigen IS-Kalifen und den Slogan: \"Der Islamische Staat bleibt bestehen\". - Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie der im Gazastreifen aktiven pal\u00e4stinensischen HAMAS oder der libanesischen \"Hizb Allah\"1, deren Ziel die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates Israel ist, sind im Wesentlichen auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. - So genannte legalistische Str\u00f6mungen versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. - Salafisten orientieren sich ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna2 nach ihrer Interpretation sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen.3 Sie vertreten dabei einen Exklusivit\u00e4tsanspruch, beanspruchen die einzig \"wahren\" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam und ihre 1 - Das BMI hat die \"Hizb Allah\" mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt und dabei auch verboten, Kennzeichen der \"Hizb Allah\" zu verbreiten oder zu verwenden. 2 - Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. 3 - Arabisch: al-Salaf al-Salih. 186 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","IslamIsmus vielschichtige Aus\u00fcbung und Interpretation seitens der Muslime ab.4 In der gesellschaftlichen Wahrnehmung werden islamistische Bestrebungen vor allem in der Auspr\u00e4gung des terroristischen Islamismus und Jihadismus gesehen. Entsprechend motivierte Anschl\u00e4ge und Straftaten sowie mit islamistischen Bestrebungen verbundene konkrete Gefahren sind Ereignisse bzw. Ph\u00e4nomene, die sich unschwer als Bedrohungen erkennen lassen. Das Erfordernis eines entschlossenen Einschreitens gegen diese Ph\u00e4nomene ist unstrittig. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz arbeiten bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf diesem Feld mit ihren jeweiligen Aufgaben und Befugnissen eng zusammen. Aktuell sind damit Fragen verbunden, die sich aus der tats\u00e4chlichen oder m\u00f6glichen R\u00fcckkehr von Personen ergeben, die sich freiwillig in das Jihadgebiet begeben und dort terroristischen Gruppen angeschlossen hatten. Dies trifft insbesondere auf die Personen zu, die aus ihren (europ\u00e4ischen) Heimatl\u00e4ndern in das \"Kalifatsgebiet\" des IS gereist waren und sich dort dem IS angeschlossen hatten. Nach der weitgehenden milit\u00e4rischen Niederlage der IS-Jihadisten sind viele dieser Personen in Gefangenenlagern vor allem in Nordsyrien festgesetzt worden. Darunter befanden sich zwei aus Sachsen-Anhalt stammende junge Frauen, die 2015 nach Syrien ausgereist waren. Eine dieser Frauen war unmittelbar nach ihrer Ankunft am Flughafen Frankfurt am Main im Dezember 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs festgenommen und zwischenzeitlich inhaftiert worden. Eine zweite Frau aus Sachsen-Anhalt befindet sich weiterhin in einem nordsyrischen Gefangenenlager f\u00fcr sogenannte \"Foreign Terrorist Fighters\". 4 - Vgl. Kompendium des BfV - Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, S. 61 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 187","IslamIsmus Angesichts weiterer m\u00f6glicher R\u00fcckkehrer nach Deutschland ist zu kl\u00e4ren, ob und inwieweit diese Personen weiterhin einer islamistischen Ideologie anh\u00e4ngen, ob von ihnen eine Gef\u00e4hrdung ausgeht und wie erforderlichenfalls darauf beh\u00f6rdlich zu reagieren ist. Ein weiteres Hauptaugenmerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden liegt auf dem Bearbeiten von Hinweisen auf (vermeintliche) Jihadisten. In einzelnen F\u00e4llen hat dies dazu gef\u00fchrt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 19 VerfSchG-LSA Informationen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt hat, damit diese entsprechende strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen konnten. Wie schon in vorangegangenen Berichtsjahren handelte es sich dabei haupts\u00e4chlich um Hinweise auf Personen mit Migrationshintergrund, bei denen eine Bet\u00e4tigung in jihadistischen Gruppen anzunehmen ist, die als Kriegsparteien im syrischen B\u00fcrgerkrieg aktiv waren bzw. immer noch sind. Ebenso bedeutsam, aber weniger offensichtlich ist die Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die vom sogenannten legalistischen Islamismus ausgeht, der scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates steht. Legalistische Str\u00f6mungen des Islamismus sind in der Regel weder mit Straftaten noch mit konkreten Gefahren verbunden. Daher stehen sie - zu Unrecht - wesentlich weniger im Fokus der \u00d6ffentlichkeit und werden als weitaus geringere Bedrohung empfunden. Dabei wird verkannt, dass Bestrebungen dieser Art zielgerichtet an der Umsetzung ihres ideologischen Weltbilds arbeiten und st\u00e4ndig versuchen, ihren Einfluss auf die Gesellschaft und in der Gesellschaft zu erh\u00f6hen. Dies ist ein schleichender Prozess, der f\u00fcr Au\u00dfenstehende schwer zu fassen ist, da sich die entsprechenden Akteure in der Regel nach au\u00dfen angepasst verhalten. Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass auch sie die Errichtung einer vermeintlich von Gott gewollten Ordnung anstreben und dass sie einen Absolutheitsanspruch erheben, 188 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","IslamIsmus wonach diese Ordnung \u00fcber allen von Menschen gemachten Regeln steht. Eine Vereinbarkeit dieser Doktrin mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist nicht gegeben. In Publikationen wie dieser von Abu Muhammad al-Maqdisi wird die Demokratie als \"menschengemachte\" Religion dargestellt, in der man \"den Menschen\" anbetet. Im Islam hingegen werde Gott angebetet; er sei \"gottgemacht\". Die beiden Bilder auf dem Buchtitel von einem Parlament auf der linken und der Ka'ba in Mekka auf der rechten Seite sollen den Kontrast zwischen \"menschenzentriert\" und \"gottzentriert\" versinnbildlichen. Das in den letzten Jahren zu verzeichnende Anwachsen des Bev\u00f6lkerungsanteils mit muslimischer Religionszugeh\u00f6rigkeit bietet den Anh\u00e4ngern legalistischer Str\u00f6mungen verst\u00e4rkt die Gelegenheit, f\u00fcr ihre \u00dcberzeugungen zu werben. Der Gefahr, dass ihre Vorstellungen und Ideologien auf breitere Akzeptanz sto\u00dfen, ist entgegenzuwirken. Dies gilt umso mehr, als die Bereitschaft Einzelner, sich f\u00fcr einen jihadistischen Weg zu entscheiden zumindest mittelbar \u00fcber eine Befassung mit legalistischen Ideologieelementen gef\u00f6rdert werden kann. Relevant sind insoweit auch Predigten, die in Sachsen-Anhalt in Moscheen und Gebetsr\u00e4umen gehalten wurden und werden. In einem kleineren Teil der Predigten konnten Elemente extremistischer Ideologie festgestellt werden. Die so schon im Vorjahr beschriebenen Entwicklungen islamistischer Bestrebungen haben sich fortgesetzt, das entsprechende Personenpotenzial liegt unver\u00e4ndert bei ewa 400 Personen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 189","IslamIsmus Salafistische Bestrebungen Sitz Schwerpunkte in westdeutschen Bundesl\u00e4ndern Verbreitung und in Ballungszentren; in Sachsen-Anhalt landesweit, doch ohne gefestigte Strukturen Gr\u00fcndung Urspr\u00fcnge in Entwicklungen der islamischen Welt besonders im 18. und 19. Jahrhundert Struktur in Sachsen-Anhalt sind einzelne Aktivisten feststellbar Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 90 (2019: etwa 90) Anh\u00e4nger Bund: etwa 12.150 (2018: etwa 12.150) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Der Verfassungsschutz versteht unter \"Salafismus\" eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des \"authentischen Islam\" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr die gesamte Menschheit g\u00fcltig sind. Die Verwirklichung des \"authentischen Islam\" steht f\u00fcr eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" m\u00fcnden soll. Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien \"jihadistischer Salafismus\" und \"politischer Salafismus\" unterteilt. Beiden Str\u00f6mungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung von Gewalt, die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Richtungen sind flie\u00dfend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus anhand Missionierung 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","IslamIsmus islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten fordern die unmittelbare Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ihnen ist gemein, dass sie die islamische Religion als politische Ideologie verstehen, die es kompromisslos durchzusetzen gilt. Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Salafistische Ideologie steht damit im grunds\u00e4tzlichen Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Religionsaus\u00fcbung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In den Moscheen und Gebetsr\u00e4umen des Landes traten vereinzelt Prediger auf, die salafistische Ideologie propagierten. Salafistische Erkl\u00e4rungsmuster, wonach der Islam alle Punkte des pers\u00f6nlichen und gesellschaftlichen, namentlich des politischen, Lebens regele, kulminieren dabei in salafistischen Gemeinpl\u00e4tzen wie: - Die R\u00fcckst\u00e4ndigkeit [der Muslime] liege daran, dass man dem Weg Allahs nicht gefolgt sei, deshalb habe Allah ihre St\u00e4rke in Schw\u00e4che verwandelt, - Hadithe1 aus der Zeit der \"Frommen Altvorderen\" illustrierten genau die heutige Lage, - Muslime d\u00fcrfen sich nicht mit Niederlagen abfinden, der Islam, der aufgerichtet werden m\u00fcsse, biete die Regelung aller Aspekte des Lebens inklusive der politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Fragen, - Allah sei allm\u00e4chtig, deswegen werde der Sieg kommen. Bis dahin solle man das Rechte tun und den bedr\u00e4ngten Br\u00fcdern helfen, auch wenn die Ungl\u00e4ubigen \u00fcber bessere Waffen verf\u00fcgten. 1 - Handlungen oder Aussagen die entweder von Mohammed selbst stammen oder welche dieser gebilligt habe. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 191","IslamIsmus Islamistischer Terrorismus und jihadsalafistische Organisationen Das von den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial bel\u00e4uft sich auf rund 2.040 Personen.2 Im Berichtszeitraum war der IS weiterhin die bekannteste jihadsalafistische Organisation, die in den Vorjahren auch Jugendliche aus Sachsen-Anhalt angezogen hatte. Da Deutschland an Waffenlieferungen und Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Gegner des IS beteiligt ist, ist eine Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr deutsche Einrichtungen und Interessen entstanden. Der IS ruft explizit zum Kampf unter anderem gegen Deutschland auf. Ausreisen bzw. Ausreiseversuche aus Deutschland seit 20113 Derzeit liegen Erkenntnisse zu mehr als 1.070 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben; hiervon sind 25% weiblich. Zu etwa 60% dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS, der al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampf- 2 - Stand 17. Dezember 2020 3 - Stand 30. M\u00e4rz 2021 192 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","IslamIsmus handlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der gereisten Personen bislang keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vorliegen. Dar\u00fcber hinaus sind mehr als 160 Personen bekannt, deren geplante bzw. versuchte Ausreise nach Syrien oder in den Irak scheiterte bzw. verhindert werden konnte, z. B. aufgrund von beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, wie einer beh\u00f6rdlichen Ausreiseuntersagung. Mehr als die H\u00e4lfte der Personen, die gereist sind oder deren Ausreise verhindert wurde bzw. scheiterte, besitzt die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Hierzu z\u00e4hlen auch Personen, die neben der deutschen eine weitere Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Die meisten Ausreisen bzw. Ausreiseversuche waren in den Jahren 2013 bis 2015 zu verzeichnen. In den Folgejahren gingen die Zahlen sukzessive zur\u00fcck. Seit 2019 werden Ausreisen bzw. Ausreiseversuche nur noch sehr vereinzelt registriert. So wurden im Jahr 2020 insgesamt neun Ausreisen bzw. Ausreiseversuche in Richtung Syrien/Irak registriert. Aktuell halten sich etwa 39 % der etwa 1.070 gereisten Personen im Ausland auf. Von diesen befindet sich etwa ein Drittel im Ausland in Haft bzw. in Gewahrsam (in Syrien, Irak oder T\u00fcrkei); hiervon sind 56 % weiblich. Die Mehrzahl der in Haft bzw. in Gewahrsam befindlichen Personen beabsichtigt nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Etwa zwei Drittel dieser Personen befinden sich auf freiem Fu\u00df in Syrien bzw. Irak, hiervon sind 34 % weiblich. Zum Gro\u00dfteil der Personen liegen keine Erkenntnisse zum konkreten Aufenthaltsort vor. Es ist davon auszugehen, dass sich einzelne Personen zwischenzeitlich in anderen Staaten au\u00dferhalb von Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 193","IslamIsmus Syrien/Irak aufhalten und ein nicht unerheblicher Anteil der Personen bei Kampfhandlungen verstorben ist. Zu etwa 25 % der etwa 1.070 gereisten Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder Irak ums Leben gekommen sind. Etwa 36 % der etwa 1070 gereisten Personen kehrten bislang nach Deutschland zur\u00fcck, hiervon sind etwa 20 % weiblich. Mindestens 20 Personen haben Deutschland nach ihrer R\u00fcckkehr aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen (z. B. Abschiebung) zwischenzeitlich wieder verlassen, bzw. sind freiwillig in einen Drittstaat ausgereist. Zu \u00fcber 130 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Gegen 252 der zur\u00fcckgekehrten Personen wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien/ Irak stehen, eingeleitet; hiervon sind 56 weiblich. Einzelne Ausreisesachverhalte werden unver\u00e4ndert erst nachtr\u00e4glich bekannt. Neben milit\u00e4rischen Operationen und Attentaten im eigentlichen Operationsgebiet in Syrien und Irak hat der IS auch regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge in Europa ver\u00fcbt oder dazu inspiriert. Eine im nordsyrischen Fl\u00fcchtlinglager Al-Haul interniert gewesene, aus dem Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz stammende Jugendliche4 ist im Dezember 2020 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt und wird im Rahmen des beh\u00f6rdlichen R\u00fcckkehrmanagements betreut. Die strafrechtliche Aufarbeitung des aufgrund ihrer Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung eingeleiteten Verfahrens ist noch nicht abgeschlossen. 4 - zum Ausreisezeitpunkt 194 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","IslamIsmus Ein als Gef\u00e4hrder eingestufter syrischer Staatsangeh\u00f6riger aus Muldestausee OT Friedersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), der aufgrund seiner Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den IS teilweise rund um die Uhr personell und technisch \u00fcberwacht wurde, reiste Anfang November 2020 freiwillig aus Deutschland aus. Beamte der Landespolizei begleiteten ihn bis zum Flughafen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Salafismus \u00fcbt auf nach Orientierung suchende Menschen, sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund, eine hohe Anziehungskraft aus. Auf l\u00e4ngere Sicht wird sich diese Entwicklung auch in Sachsen-Anhalt quantitativ manifestieren. Dieser Einsch\u00e4tzung zugrunde liegt zum einen die Zunahme der Einwohnerzahl mit islamischer Religionszugeh\u00f6rigkeit, von denen ein gewisser Prozentsatz N\u00e4he zum Salafismus aufweist. Zum anderen ist auf die bereits seit Jahren zu beobachtende Anziehungskraft charismatischer salafistischer Prediger zu verweisen, die zur Rekrutierung von salafistischem Nachwuchs beitragen k\u00f6nnen. Dies betrifft sowohl Jugendliche mit als auch ohne Migrationshintergrund. Es ist damit zu rechnen, dass der IS infolge der Einschr\u00e4nkung seines Aktionsfeldes in Syrien und Irak sich bietende Tatgelegenheiten gegen deutsche Interessen auch im Bundesgebiet nutzen wird. Die geschickte mediale Darstellung der Erfolge des IS und der Anschl\u00e4ge in zum Feind erkl\u00e4rten L\u00e4ndern wird auch 2021 fortgesetzt und zur Inspirationsquelle von Gruppen oder Einzelt\u00e4tern werden, die mit herk\u00f6mmlichen nachrichtendienstlichen Mitteln nur eingeschr\u00e4nkt identifiziert oder beobachtet werden k\u00f6nnen. Die Verdr\u00e4ngung von IS-K\u00e4mpfern aus jener Region kann zur Verlagerung ihrer Aktivit\u00e4ten nach Europa f\u00fchren und dadurch direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Die Ideologie des IS exisitert weiter. Ferner ist zu ber\u00fcckVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 195","IslamIsmus sichtigen, dass die digitale Welt eine nahezu ungehinderte Fortsetzung von propagandistischen Aktivit\u00e4ten unabh\u00e4ngig von dem Vorhandensein eines territorialen Einflussgebiets erm\u00f6glicht. Neben tats\u00e4chlich von IS-Strukturen gelenkten Aktivit\u00e4ten ist vor allem auch zu erwarten, dass Einzelpersonen, welche die Anh\u00e4ngerschaft zum IS f\u00fcr sich reklamieren, aktiv werden. Nach dem territorialen Niedergang des IS dr\u00e4ngen andere Organisationen nach. Al-Qaida-nahe Terrororganisationen wie die in Nordwestsyrien aktive \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) werden 2021 mit dem IS regional fortgesetzt um Vormacht und Einfluss konkurrieren. (Flagge der HTS) 196 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","IslamIsmus \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) Sitz drei religi\u00f6se Zentren in Pakistan, Indien und Verbreitung Bangladesch in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung 1926 in Indien Struktur Leitung: F\u00fchrungszirkel (Schura) Aufbau In Deutschland koordinieren zentrale Akteure \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk die Arbeit der TJ. Mitglieder Sachsen-Anhalt: mittlerer zweistelliger Bereich Anh\u00e4nger (2019: ebenso) Bund: etwa 650 (2019: etwa 650) Ver\u00f6ffent--lichungen Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die TJ ist eine transnationale Missionierungsbewegung mit etwa 12 Millionen Anh\u00e4ngern weltweit. Sie orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland ist die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger, die Missionierung und ideologische Schulung der Mitglieder. Grund der Beobachtung Die TJ propagiert eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, eine rigorose Abgrenzung zu Nichtmuslimen und eine Ausgrenzung von Frauen von der politischen und gesellschaftlichen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 197","IslamIsmus Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen beg\u00fcnstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und f\u00f6rdern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) basierenden Lebens ist das erkl\u00e4rte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Interne Konflikte in der F\u00fchrungsebene der TJ und Kontaktbeschr\u00e4nkungen im Rahmen der Corona-Pandemie hatten auch Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der Bewegung in Deutschland. In Sachsen-Anhalt sind die Missionierungst\u00e4tigkeiten der TJ-Angeh\u00f6rigen massiv zur\u00fcckgegangen. Ausgangspunkt ihrer Aktivit\u00e4ten sind verschiedene Moscheen im Bundesland. Im Rahmen der Kontaktaufnahme werden Einladungen zu Gebeten, Moscheebesuchen oder anderen Veranstaltungen ausgesprochen. Zielgruppen sind einerseits Muslime mit vermeintlich unzureichender Beachtung der Glaubensriten und anderseits Nichtmuslime. Die Anh\u00e4nger der TJ aus Sachsen-Anhalt sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Sie beteiligen sich an Missionierungsreisen, bundesweiten und europaweiten Treffen, auf denen u. a. die Missionierungsarbeit abgestimmt und organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Sobald ein Abklang der Corona-Pandemie eintritt, wird sich der R\u00fcckgang der Missionierungst\u00e4tigkeiten wieder relativieren, da die TJ bestrebt ist, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten best\u00e4ndig zu intensivieren. 198 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","IslamIsmus Muslimbruderschaft (MB) / \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) / HAMAS Sitz Hauptsitz der DMG in K\u00f6ln Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) in Sachsen-Anhalt landesweit, Gr\u00fcndung MB: 1928 in \u00c4gypten DMG (IGD): 1958 HAMAS: 1987 Struktur Die am 9. September 2018 in DMG umbenannte IGD geh\u00f6rte zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der \"F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der MB in Europa gilt. Mitglieder Sachsen-Anhalt: 20 (2019: 20) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB gilt als \u00e4lteste und einflussreichste organisierte sunnitische islamistische Bewegung. Zahlreiche islamistische Organisationen sind aus der MB hervorgegangen, so auch die DMG und die terroristische pal\u00e4stinensische HAMAS. Programmatischer Kernpunkt der MB ist die Einheit von Religion und Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt. In mehreren islamischen L\u00e4ndern ist die MB verboten worden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 199","IslamIsmus Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab, agiert aber pragmatisch. Ihre meist gebildeten und eloquenten Vertreter engagieren sich h\u00e4ufig gesellschaftlich, um Einfluss zu gewinnen. Vertreter der MB stellen nach au\u00dfen hin demokratische Prinzipien nicht in Frage und erwecken oft den Anschein, eine vergleichsweise \"moderate\" Islamauslegung zu vertreten Der \"Rabia\"-Gru\u00df der MB entstand 2013 in Kairo (\u00c4gypten), nachdem das Milit\u00e4r eine Sitzblockade der MB auf dem Rabia-al-Adawiya-Platz gewaltsam aufgel\u00f6st hatte. \"Rabia\" bedeutet im Arabischen u. a. \"vierte\"; daher das Symbol der hochgehaltenen Hand mit den vier abgespreizten Fingern. Sp\u00e4ter wurden diese Finger mit den vier Phasen der angestrebten Macht\u00fcbernahme der MB identifiziert: 1. Missionierung 2. Rekrutierung 3. Konfrontation 4. Macht\u00fcbernahme Grund der Beobachtung Die von Gott vorgeschriebenen Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Die Ideologie der Muslimbruderschaft steht damit im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Religionsaus\u00fcbung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der MB in Deutschland. Ihr Ziel ist, sich als anerkannter Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren. Zu diesem Zweck werden offene Bekenntnisse zur MB m\u00f6glichst vermieden. 200 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","IslamIsmus Die HAMAS ist f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Territorium verantwortlich. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und sind geeignet, deutsche Interessen im Ausland zu gef\u00e4hrden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vereinzelt traten in Moscheen des Landes Prediger auf, die ideologische Standpunkte der Muslimbruderschaft propagierten. So hielt ein Prediger eine Freitagspredigt, in der er den Koran als \"die f\u00fcr Muslime verbindliche gesetzgeberische Quelle\" bezeichnet und somit die \"Gesetze Gottes\" \u00fcber die weltlichen, von Menschen erlassenen Gesetze stellt. Eine weitere Predigt in diesem Kontext wurde nach dem Attentat auf den franz\u00f6sischen Lehrer Samuel Paty gehalten, der am 16. Oktober 2020 in einem Pariser Vorort enthauptet worden war. Anlass war das Zeigen der sogenannten \"Mohammedkarikaturen\" in seinem Unterricht. Im Nachgang dieses Anschlags hatte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron die Enthauptung verurteilt und das Zeigen von Mohammedkarikaturen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die in der Folge in einer Moschee in Sachsen-Anhalt gehaltende Predigt enthielt einen Aufruf zum Boykott franz\u00f6sischer Produkte, weil die Beleidigung des Islams nur eine Vorstufe seiner geplanten oder zumindest gebilligten Vernichtung sei. Religi\u00f6ses spielte in dieser Predigt nur eine Nebenrolle. Der Prediger sagte mit Bezug auf das Zeigen der Prophetenkarikaturen in Frankreich unter anderem: \"Wir sehen, dass dort der Prophet beleidigt wird, und wir sind noch immer w\u00fctend!\" Im Verlauf der Predigt \u00e4u\u00dferte er weiter unter anderem: \"Es ist leeres Gerede, zwischen Islam und politischem Islam unterscheiden zu wollen!\" und \"Wer franz\u00f6sische Waren kauft, betr\u00fcgt den Propheten!\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 201","IslamIsmus In Bezug auf andere \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen relevanter Akteure war weiterhin festzustellen, dass die Erw\u00e4hnung einschl\u00e4giger Aktivit\u00e4ten im Land in den Verfassungsschutzberichten Sachsen-Anhalt seit 2017 dazu f\u00fchrte, dass diese sich mit entsprechenden weiteren \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcckhalten. Der Verein \"Islamische Gemeinde Stendal\", der sich im Berichtszeitraum in \"Muslime in Stendal e. V.\" umbenannt hat, war unver\u00e4ndert mit der MB verbunden. So hatte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende in der Vergangenheit enge Verbindungen zur IGD sowie zu Organisationen, die mehreren Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden als Vertretung der HAMAS in Deutschland gelten. Bei einer Neuwahl am Ende des Jahres schied diese Person aus dem Vorstand aus. Bewertung, Tendenzen, Ausblick In Sachsen-Anhalt gibt es nach wie vor Personen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft folgen. Die in Sachsen-Anhalt aktiven etwa 20 Personen sind gr\u00f6\u00dftenteils Pers\u00f6nlichkeiten, die f\u00fchrende Funktionen in ihren jeweiligen Gemeinden innehaben. Ihr Ziel ist letztlich die Abschaffung der Demokratie und die Gr\u00fcndung eines auf religi\u00f6sen Regeln basierenden Gottesstaats. Sie sind bestrebt, das Gedankengut der Muslimbruderschaft weiter zu verbreiten und bem\u00fcht, sich als gem\u00e4\u00dfigte Muslime darzustellen. Es besteht unver\u00e4ndert die Gefahr, dass die Selbstinszenierung als vertrauensw\u00fcrdige zivilgesellschaftliche Akteure bei Verantwortungstr\u00e4gern in Kommunen, Land, Kirchen und Zivilgesellschaft verf\u00e4ngt und zu Fehleinsch\u00e4tzungen f\u00fchren kann. Mitarbeiter von Beh\u00f6rden, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind daher gehalten, kritisch darauf zu achten, wem sie eine Plattform als Gespr\u00e4chspartner bieten. F\u00fcr Fragen und Beratungen in diesem Zusammenhang steht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gerne zur Verf\u00fcgung. 202 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Ausl\u00e4nderextremismus SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Beim nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus handelt es sich um sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, die mit der Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dazu z\u00e4hlen ausl\u00e4nderextremistische Organisationen, die mit ihren Aktivit\u00e4ten Ideologien aus dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus oder auch dem Separatismus1 verfolgen. Zumeist ist es Ziel der Organisationen, die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern, h\u00e4ufig auch unter Anwendung von Gewalt, zu ver\u00e4ndern. In Deutschland werden diese Organisationen von den hier lebenden Anh\u00e4ngern mit politischen Aktivit\u00e4ten, teilweise aber auch mit gewaltsamen Aktionen, unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus wird ein gro\u00dfer Teil des Finanzbedarfs dieser Organisationen mittels Spendensammlungen in Deutschland gedeckt. Nach wie vor tritt in Sachsen-Anhalt lediglich die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mit bedeutenden Strukturen in Erscheinung. Die Aktivit\u00e4ten ihrer Anh\u00e4nger beschr\u00e4nken sich in der Hauptsache auf das Requirieren von Spendengeldern sowie das Durchf\u00fchren anlassbezogener versammlungsrechtlicher, in der Regel friedlicher Aktionen. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Aktionen sind zumeist politische oder milit\u00e4rische Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, in Syrien oder Irak. Regelm\u00e4\u00dfig nehmen PKK-Anh\u00e4nger aus Sachsen-Anhalt an allj\u00e4hrlichen zentralen Gro\u00dfveranstaltungen wie das zentrale Newrozfest oder das Internationale Kurdistanfestival teil. Diese Ereignisse werden von der PKK zur Propagierung ihrer politischen Forderungen nach Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und Autonomie sowie zur Aufhebung des PKK-Verbots genutzt. 1 - Separatismus bedeutet, dass ein Teil einer Bev\u00f6lkerung sich und ihr Heimatgebiet aus ihrem aktuellen Staat herausl\u00f6sen m\u00f6chte. Ziel kann die Gr\u00fcndung eines neuen eigenst\u00e4ndigen Staates sein oder der Anschluss an einen anderen Staat. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 203","Ausl\u00e4nderextremismus Die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Sachsen-Anhalt waren im Jahr 2020 ma\u00dfgeblich von den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie beeinflusst. Ein gro\u00dfer Teil der sonst \u00fcblichen und f\u00fcr die PKK bedeutsamen Veranstaltungen konnte nicht durchgef\u00fchrt werden. Soweit es die Pandemielage zulie\u00df, wurden dezentrale Versammlungen, teils im Rahmen online betriebener Kampagnen, durchgef\u00fchrt, unter anderem um der Sorge um den Gesundheitszustand Abdullah \u00d6CALANs und dessen Haftbedingungen Ausdruck zu verleihen. Auch das erneute milit\u00e4rische Vorgehen t\u00fcrkischer Truppen gegen St\u00fctzpunkte der PKK f\u00fchrte zu zahlreichen Protestveranstaltungen. Insgesamt zeigten sich sowohl das Veranstaltungsgeschehen als auch die Vereinsaktivit\u00e4ten sehr zur\u00fcckhaltend. 204 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Weitere ehemalige und bestehende Bezeichnungen: - \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) - \"Freiheitsund Demokratiekongress\" (KADEK) - \"Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans\" (KKK) - \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Sitz Sitz der Parteif\u00fchrung in den Kandil-Bergen/ Verbreitung Nord-Irak Verbreitung in \"Kurdistan\" (Teile der T\u00fcrkei, Syriens, Iraks und Irans) sowie Europa Gr\u00fcndung 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Struktur Trotz der nach au\u00dfen als legalistisch Aufbau erscheinenden Strukturen handelt es sich bei der PKK um eine streng hierarchische Kaderorganisation. Das h\u00f6chste Entscheidungsorgan der PKK ist der KCK mit seinem Pr\u00e4sidenten Abdullah \u00d6CALAN. Gemeinsame Vorsitzende des KCK sind Cemil BAYIK und Bese HOZAT. In Europa werden die Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich vom \"Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (kurdisch: Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, kurz: KCDK-E), dem politischen Arm der Partei in Europa, bestimmt. Deren Weisungen werden von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden F\u00fchrungskadern, die ihrerseits vom KCDK-E bestimmt werden, an die Basis weitergegeben. Die Organisationsstruktur der PKK unterteilt das Bundesgebiet in neun Regionen (Eyalet), die wiederum in verschiedene Gebiete (B\u00f6lge) untergliedert sind. Sachsen-Anhalt findet sich Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 205","Ausl\u00e4nderextremismus im B\u00f6lge Sachsen bzw. in der Eyalet Berlin wieder. Zur Umsetzung ihrer Vorgaben bedient sich die PKK-F\u00fchrung in Europa und Deutschland der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Diese sind zu einem gro\u00dfen Teil in der \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mezopotamiens in Deutschland\" (Konfederasyona Civaken Mezopotamyaye li Elmanyaye, KON-MED) organisiert. Dies ist die Nachfolgeorganisation des \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland\" (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanya, NAV-DEM). Mit Hilfe ihrer f\u00fcnf Unterorganisationen bzw. F\u00f6derationen f\u00fchrt sie die Aufgaben als nun zust\u00e4ndiger Dachverband weiter. PKK-nahe Vereine in Sachsen-Anhalt werden dabei von der \"Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland\" (\"Federasoyna Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almayna\", FED-KURD) vertreten. Dazu geh\u00f6ren das \"Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (\"Demokratik K\u00fcrt Toplum Merkezi\", DKTM) Magdeburg\" sowie der Verein \"Mezopotamien Kulturhaus e.V.\" in Halle (Saale) (auch DKTM Halle (Saale). Sie dienen den hiesigen PKK-Anh\u00e4ngern als Anlaufstelle. 206 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Ausl\u00e4nderextremismus \u00dcberdies versucht die PKK mit Hilfe von Massenorganisationen, in denen sich PKK-Anh\u00e4nger entsprechend ihrer Berufsund Interessengruppen organisieren, Kurden weiter an die Partei zu binden. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/\"Ciwanen Azad\" (Gemeinschaft der Jugendlichen / Freie Jugend), die europ\u00e4ische Jugenddachorganisation \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend, TCS), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (TJK-E) und die Studentenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK). Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 250 (2019: etwa 250) Anh\u00e4nger Bund: etwa 14.500 (2019: etwa 14.500) Damit z\u00e4hlt die PKK zu den mitgliederst\u00e4rksten nichtislamistischen ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen. Ver\u00f6ffentPKK-Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firalichungen te\" (ANF), die t\u00e4glich in diversen Sprachen, darunter Kurdisch, T\u00fcrkisch und Deutsch, \u00fcber aktuelle Ereignisse und Vorkommnisse in den kurdischen Siedlungsgebieten berichtet. Publikationen mit unterschiedlichen Erscheinungszyklen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) \"Sterka Ciwan\" (Stern der Jugend) \"Newaya Jin\" (Erlebnisse der Frauen) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue freie Politik, Y\u00d6P); mehrere Fernsehsender wie z. B. \"Sterk TV\" Finanzierung Die PKK und ihre Folgeund Nebenorganisationen finanzieren sich zum gr\u00f6\u00dften Teil \u00fcber Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 207","Ausl\u00e4nderextremismus ihre j\u00e4hrlichen \"Spendenkampagnen\" sowie Einnahmen aus dem Verkauf kurdischer Publikationen und Eintrittskarten f\u00fcr diverse Gro\u00dfveranstaltungen. Auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der PKK nahe stehender kurdischer Vereine kommen der Organisation zugute. Das Geld dient vor allem dem Unterhalt der hiesigen streng hierarchisch und territorial gegliederten Organisationsstrukturen, aber auch der Unterst\u00fctzung der Guerilla in den Kampfgebieten. Das Einsammeln der Spenden stellt einen Schwerpunkt der Parteiarbeit insbesondere f\u00fcr die F\u00fchrungskader dar. Die anhaltenden milit\u00e4rischen Konflikte in Nordsyrien, Nord-Irak und in den kurdischen Siedlungsgebieten der T\u00fcrkei f\u00fchren zu einem hohen Finanzbedarf der PKK, aber auch zu einer anhaltend hohen Spendenbereitschaft in der kurdischen Gemeinde. In Deutschland wird j\u00e4hrlich ein Spendenergebnis von weit mehr als zehn Millionen Euro erreicht. Kurzportrait / Ziele Abdullah \u00d6CALAN gr\u00fcndete gemeinsam mit weiteren Protagonisten im Jahr 1978 die marxistisch ausgerichtete PKK, deren urspr\u00fcngliches Ziel in der Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates auf den Gebieten S\u00fcdostanatolien, Nord-Irak sowie in Teilen des westlichen Iran und des n\u00f6rdlichen Syrien bestand. In dem Selbstverst\u00e4ndnis, alleiniger Interessenvertreter der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung zu sein, rief \u00d6calan 1984 zur Durchsetzung dieses Ziels zum bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. In der Folge kam es zu zahlreichen terroristischen Anschl\u00e4gen innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei, so auch gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Bis heute sind diesen Auseinandersetzungen etwa 45.000 Menschen zum Opfer gefallen. 208 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Ausl\u00e4nderextremismus Aufgrund dessen unterliegen die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen seit 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Seit 2002 listet die Europ\u00e4ische Union die PKK als terroristische Organisation. Gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus Oktober 2010 handelt es sich bei den Strukturen der PKK nicht um selbst\u00e4ndige Teilorganisationen, sondern insgesamt um eine terroristische Vereinigung im Ausland. Mit der Verhaftung \u00d6CALANs im Jahr 1999 r\u00fcckte die PKK von ihren separatistischen Zielen ab und verfolgt seitdem das Ziel einer autonomen Selbstverwaltung der Kurden innerhalb der bestehenden L\u00e4ndergrenzen. Dennoch versucht sie weiterhin ihre Ziele mit Hilfe von schweren Gewalttaten, einschlie\u00dflich der T\u00f6tung von Menschen, zu erreichen. W\u00e4hrend die PKK auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt, bem\u00fcht sie sich in Europa um ein gewaltfreies Auftreten. Europa und insbesondere Deutschland stellen f\u00fcr die PKK eine unverzichtbare r\u00fcckw\u00e4rtige Basis dar, aus der die Organisation einen Gro\u00dfteil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen sch\u00f6pft. Zur Propagierung ihrer Ideologie nutzt die PKK insbesondere j\u00e4hrlich wiederkehrende zentrale Gro\u00dfveranstaltungen, zu denen sich nach wie vor teils tausende Teilnehmer mobilisieren lassen. Das vorhandene Mobilisierungspotenzial geht hierbei deutlich \u00fcber die Anh\u00e4ngerzahl hinaus. Grund der Beobachtung Trotz ihres Kurswechsels Mitte der neunziger Jahre zu weitgehend friedlichem Verhalten in Deutschland stellt die PKK, insbesondere wegen ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft zu gewaltorientierten Aktionen zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die PKK ihre Ziele besonders in den kurdischen Siedlungsgebieten weiterhin mit Waffengewalt. Mit diesem Verhalten gef\u00e4hrdet sie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 209","Ausl\u00e4nderextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Einfluss der staatlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen auf die Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland, so auch in Sachsen Anhalt, waren im Jahr 2020 ma\u00dfgeblich von den Einschr\u00e4nkungen infolge der Corona-Pandemie beeinflusst. Von den sonst von tausenden Menschen besuchten allj\u00e4hrlichen zentralen Gro\u00dfveranstaltungen konnten lediglich die Gro\u00dfdemonstration in Paris (Frankreich) am 11. Januar 2020 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen sowie die Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg (Frankreich) am 15. Februar 2020 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs (einschlie\u00dflich vorab durchgef\u00fchrter Langer M\u00e4rsche) durchgef\u00fchrt werden. Unter den Teilnehmern befanden sich auch PKK-Anh\u00e4nger aus Sachsen-Anhalt. In Deutschland fanden Gro\u00dfveranstaltungen nicht statt. Zu den f\u00fcr die PKK propagandistisch bedeutendsten Veranstaltungen z\u00e4hlen \u00fcblicherweise das Zentrale Newrozfest um den 21. M\u00e4rz 2020 sowie das \"Internationale Kurdistanfestival\" im September. Ersatzweise riefen mehrere Organisationen des PKK-Geflechts, so der KCDK-E und die TJK-E, zu \"kreativen\" Formen des Feierns und Protestierens zum Widerstandsfest (Newroz) auf. So sollte gemeinsam an Fenstern und Balkonen mit Licht, Fahnen, Trillerpfeifen und Liedern gefeiert werden. Auch die regionale Vereinsarbeit der PKK kam w\u00e4hrend des \"Lockdowns\" fast g\u00e4nzlich zum Erliegen, insbesondere da die Vereinsr\u00e4ume und Treffpunkte geschlossen werden mussten. Die Printausgabe der PKK-Tageszeitung Y\u00d6P wurde vor\u00fcbergehend eingestellt und durch eine Online-Ausgabe ersetzt. Zu einem Schwerpunkt der PKK-Arbeit entwickelte sich zu dieser Zeit die Aufkl\u00e4rung der kurdischen Diaspora \u00fcber gesundheitliche Schutzma\u00dfnahmen. Sowohl der KCDK-E als auch der Frauenverband TJK-E riefen \u00f6ffentlich zu verantwortungsvollem 210 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Ausl\u00e4nderextremismus Handeln auf, die Gesundheit der Menschen sei wichtiger als alles andere. Es wurden Gesundheitskomitees geschaffen und eigene Corona-Hotlines eingerichtet, \u00fcber die Humanmediziner in verschiedenen Sprachen f\u00fcr bestehende Fragen erreichbar sein sollten. Mit ihrem f\u00fcrsorgenden Verhalten zielte die PKKF\u00fchrung darauf ab, den inneren Zusammenhalt der Kurden und auch die Wahrnehmung der Organisation innerhalb der kurdischen Gemeinschaft zu st\u00e4rken. Sonstiges Veranstaltungsgeschehen Die anhaltende und immer wieder aufkommende Sorge um den Gesundheitszustand des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und dessen Haftbedingungen f\u00fchrte trotz pandemischen Einschr\u00e4nkungen wieder zu zahlreichen Protestaktionen. So fanden Ende Februar vereinzelte Kundgebungen statt, nachdem bekannt geworden war, dass auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali1 ein Waldbrand ausgebrochen war. Unter anderem beteiligte sich der \"Mezopotamien Kulturhaus e. V.\" Halle (Saale) mit einer Eilversammlung an den bundesweiten Protesten. Ebenso wie die Sorge um den PKK-F\u00fchrer mobilisierten politische bzw. milit\u00e4rische Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten die PKK-Anh\u00e4nger ma\u00dfgeblich, ihrem Protest mittels Kundgebungen und Demonstrationen Ausdruck zu verleihen. 1 - In dem dort befindlichen Gef\u00e4ngnis ist Abdullah \u00d6CALAN inhaftiert Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 211","Ausl\u00e4nderextremismus Die entsprechenden Aufrufe erfolgten zumeist \u00fcber die Europaf\u00fchrung der PKK sowie die Dachverb\u00e4nde in Deutschland. So auch im Juni nach Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen im Nord-Irak gegen dort befindliche PKK-St\u00fctzpunkte. \u00dcber mehrere Tage wurden in zahlreichen St\u00e4dten Protestaktionen durchgef\u00fchrt, wenn auch aufgrund der Pandemieeinschr\u00e4nkungen zahlenm\u00e4\u00dfig nicht auf dem ansonsten \u00fcblichen Niveau. Auch PKK-Anh\u00e4nger in Magdeburg beteiligten sich an den Protesten. Vor dem Hintergrund der eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten verlagerten sich weitere Aktivit\u00e4ten der PKK zu einem gro\u00dfen Teil in das Internet, hin zu bundesund europaweiten Kampagnen. Unter anderem rief die KON-MED f\u00fcr den 10. Oktober 2020 zur Teilnahme an einem \"dezentralen Aktionstag\" unter dem Motto \"#RiseUpAgainstIsolation\" auf. Dieser \"Aktionstag\" war Teil einer Kampagne der KON-MED, mit der sie wiederum an eine Mitte September gestartete weltweite Kampagne der KCK unter dem Motto \"Internationale Initiative 'Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan'\" ankn\u00fcpfte. Dem Aufruf folgten PKK-Anh\u00e4nger in zahlreichen St\u00e4dten, unter anderem in Magdeburg. Aktionsverhalten der PKK-Jugend Alternativ zum abgesagten \"Internationalen Kurdistanfestival\" wurden regional wenige kleine Ersatzveranstaltungen durchgef\u00fchrt. In diesem Zusammenhang erfolgte vom 5. bis 11. September 2020 der allj\u00e4hrliche \"Lange Marsch der Jugend\" von Hannover (Niedersachsen) nach Hamburg. Das Motto lautete: \"F\u00fcr die Freiheit \u00d6calans - Zusammen erheben\" . Entsprechende M\u00e4rsche werden \u00fcblicherweise im Vorfeld der eigentlichen Hauptveranstaltung durchgef\u00fchrt. Auf der vorletzten Etappe des Marsches kam es zu verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei. Etwa 90 Teilnehmer waren auf der Zugfahrt von L\u00fcneburg nach Winsen (Luhe) (beides Niedersachsen) ohne g\u00fcltiges Fahrticket festgestellt worden, 212 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Ausl\u00e4nderextremismus dar\u00fcber hinaus trug die Mehrzahl nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz. Unter den Personen befand sich eine Vielzahl von PKK-Mitgliedern. Der Gruppe wurde daraufhin die Weiterfahrt untersagt, was sowohl gegen\u00fcber dem Zugpersonal als auch den sp\u00e4ter eingesetzten Polizeibeamten in Beleidigungen und K\u00f6rperverletzungen m\u00fcndete. Auf der letzten Etappe des Marsches in Hamburg kam es ebenfalls zu anhaltenden Verst\u00f6\u00dfen gegen die Auflagen der Versammlungsbeh\u00f6rde, gegen das Vereinsgesetz sowie gegen Vorgaben der Eind\u00e4mmungsverordnung. Der Versammlungsleiter beendete die Veranstaltung, nachdem die Polizei zuvor die Aufl\u00f6sung angedroht hatte. In der Folge beurteilten verschiedene PKK-Jugendgruppen in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung den Polizeieinsatz als willk\u00fcrlich, unrechtm\u00e4\u00dfig und politisch motiviert. Im Zusammenhang mit zwei Demonstrationen am 29. November in Leipzig (Sachsen) unter den Mottos: \"Weg mit dem PKK-Verbot\" sowie \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\", auch Teil der bereits benannten Kampagne, kam es ebenfalls zu Konflikten. An den Demonstrationen nahmen TCS-Anh\u00e4nger und deutsche Linksextremisten teil. Aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Eind\u00e4mmungsverordnung kam es zu Personenkontrollen und der Aufnahme der entsprechenden Personalien. Dies werteten die Betroffenen, unter ihnen auch Personen aus Sachsen-Anhalt, als politische Repressalie.2 2 - siehe dazu auch Linksextremismus und \"Antirepression\" auf Seite 163 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 213","Ausl\u00e4nderextremismus \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" Das Themenfeld \"Kurdistansolidarit\u00e4t\"3 ist innerhalb der deutschen linksextremistischen Szene seit vielen Jahren ein bedeutender Bestandteil der eigenen Aktivit\u00e4ten. Grundlage daf\u00fcr sind die ideologischen Schnittmengen in der politischen Ausrichtung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich insbesondere jugendliche PKK-Anh\u00e4nger und Linksextremisten zu gemeinsamen Aktivit\u00e4ten bzw. B\u00fcndnissen zusammenfinden. In Sachsen-Anhalt kam es bereits in den vergangenen Jahren zur entsprechenden Zusammenarbeit. In Magdeburg trat das \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" (auch Solib\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg) mit zahlreichen versammlungsrechtlichen Aktionen, aber auch Buchlesungen und Filmvorf\u00fchrungen in Erscheinung. Der \u00fcberwiegende Teil dieser Aktivit\u00e4ten befasste sich mit PKK-nahen Thematiken. H\u00e4ufig fanden Kundgebungen infolge von bundesweiten Aufrufen der PKK-F\u00fchrung statt. Beispielhaft daf\u00fcr ist die Ausrichtung eines Grillfestes am 15. August 2020 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der Guerilla-Truppen der PKK im Jahr 1984 unter dem Motto \"Piroz Be! 36 Jahre Guerilla-Widerstand\". Dieser Tag wird in der PKK-Gemeinde j\u00e4hrlich als \"Tag des Widerstands\" gefeiert, stellt jedoch eine Verherrlichung der von den Guerilla-Truppen der PKK angewandten Gewalt dar. 3 - siehe auch Seite 148 214 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Ausl\u00e4nderextremismus Aber auch unabh\u00e4ngig von eigens gegr\u00fcndeten B\u00fcndnissen ist eine starke Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit den Belangen der PKK pr\u00e4sent, so beteiligen sich Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig an Aktionen zur Abschaffung des PKK-Verbots. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der weitgehende Verzicht auf die traditionellen zentralen Gro\u00dfveranstaltungen stellte f\u00fcr die PKK eine der bedeutendsten Folgen der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie dar. Aufgrund dessen entgingen der Organisation zum einen erhebliche Geldeinnahmen, zum anderen fehlten ihr bedeutende Gelegenheiten, die Gemeinschaft der Kurden unter ihrer F\u00fchrung zu einen. Es bleibt abzuwarten, ob es der Organisation gelingt, nach dem Ende der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen zu den ehemals hohen Teilnehmerzahlen von bis zu 30.000 Personen zur\u00fcckzufinden. Bereits vor der Pandemie schien es der PKK-F\u00fchrung zunehmend schwerer zu fallen, Teilnehmer in der entsprechenden Gr\u00f6\u00dfenordnung zu mobilisieren. Mit dem Aufruf, sich an die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen zu halten sowie der Schaffung eigener Hilfsund Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten, versuchte die PKK die Pandemielage dazu zu nutzen, um erneut ihren Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden zu st\u00e4rken. Dieses Verhalten der Organisationsf\u00fchrung ist nicht neu. Es war vor dem Hintergrund der in diesem Jahr fehlenden Massenveranstaltungen, die insbesondere dazu dienen den Zusammenhalt Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 215","Ausl\u00e4nderextremismus der PKK-Aktivisten zu demonstrieren und zu f\u00f6rdern, von besonderer Bedeutung. Nach wie vor ist die Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN sehr gut geeignet, die PKK-Anh\u00e4ngerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. Auch politische und milit\u00e4rische Ereignisse, insbesondere Interventionen gegen kurdische Siedlungsgebiete, werden die hohe Protestbereitschaft unter den in Deutschland lebenden Kurden auf einem hohen Niveau halten. Dabei wird die PKK in Deutschland weiterhin um ein friedliches, gewaltfreies Auftreten ihrer Organisationsmitglieder bestrebt sein; schon um ihre bisherigen Antrengungen im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots nicht zu gef\u00e4hrden. Auch spielt hier der Schutz einer ihrer wichtigsten R\u00fcckzugsr\u00e4ume eine bedeutende Rolle. Dennoch wird Gewalt zumindest f\u00fcr Teile der PKK auch weiterhin eine Option zur Durchsetzung ihrer Ziele darstellen. Dies zeigen die wiederholten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen unter Beteiligung von jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern. Bereits in der Vergangenheit kam es wiederholt zu Gewaltexzessen unter Beteiligung von jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern. Trotz Bem\u00fchungen der PKK-F\u00fchrung ein gewaltfreies Auftreten der Organisation in Deutschland zu f\u00f6rdern, gelingt es ihr offenbar nicht in G\u00e4nze, auch ihre jugendlichen Anh\u00e4nger davon zu \u00fcberzeugen. Die wiederholten Strafund Gewalttaten zeigen die nach wie vor vorhandene Gewaltbereitschaft unter den Anh\u00e4ngern der PKK-Jugendorganisationen. Neben den ideologischen Gemeinsamkeiten vermag vor allem die Gewaltbereitschaft von jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern und Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene, gemeinsame Aktivit\u00e4ten zu bef\u00f6rdern. Zuk\u00fcnftig werden bislang erfolgreiche B\u00fcndnisse dieser Art weiter an Bedeutung gewinnen. 216 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Ausl\u00e4nderextremismus Die bereits benannten milit\u00e4rischen Interventionen, insbesondere der T\u00fcrkei, gegen kurdische Siedlungsgebiete werden weiterhin einerseits zu einem hohen Bedarf an jungen K\u00e4mpfern f\u00fchren, andererseits die Bereitschaft jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger, sich dem bewaffneten Kampf der Guerilla-Truppen anzuschlie\u00dfen, f\u00f6rdern. Hier ist das Erkennen entsprechender Rekrutierungsbem\u00fchungen schon in den Anf\u00e4ngen wichtig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nimmt diesbez\u00fcgliche Hinweise gerne entgegen, bietet jederzeit Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 217","Scientology organiSation SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 1 2 Sitz Los Angeles (USA) Verbreitung \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) M\u00fcnchen; weitere Niederlassungen in Berlin, D\u00fcsseldorf, Hamburg, Hannover und Stuttgart Gr\u00fcndung 1954 von Lafayette Ronald Hubbard in den USA ; sein Nachfolger ist David MISCAVIGE 1970 erste Niederlassung in Deutschland Struktur Die Scientology Organisation (SO) ist eine Aufbau internationale Organisation mit strikter Hierarchie und totalit\u00e4rem Anspruch. Deutschland nimmt in Europa eine herausragende Bedeutung ein. Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) mit Sitz in M\u00fcnchen. Sie betreibt mehrere \"Kirchen\", darunter zwei \"Celebrity Centres\" f\u00fcr die Gewinnung und Ausbildung von Mitgliedern. Die lokalen Niederlassungen der SO sind nur scheinbar selbst\u00e4ndig, sie sind in das weltweite aus den USA gesteuerte System eingebunden. Nebenorganisationen der SO: \"Office of Special Affairs\"(OSA), \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM), 1 - Das \"S\" steht f\u00fcr Scientology. Das untere ARCDreieck steht f\u00fcr Affinit\u00e4t, Realit\u00e4t und Kommunikation (Communication), das obere KRC-Dreieck steht f\u00fcr Wissen (knowledge), Verantwortung (responsibility) und Kontrolle (control). 2 - Das Scientology-Kreuz entstand 1954, L. Ron Hubbard fand den grundlegenden Entwurf f\u00fcr das Sonnenkreuz der Scientology in einer alten spanischen Mission in Arizona. 218 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Scientology organiSation \"World Institute of Scientology Enterprise\"(WISE), \"Applied Scholastics\" (ApS), \"Criminon\", \"Narconon\", \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\", \"The Way to Happiness Foundation\" (TWTH-Foundation), \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\". Mitglieder Sachsen-Anhalt: einstelliger Bereich Anh\u00e4nger Bund: etwa 3.500 Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen www.scientology.de Internationale Publikationen: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor, Advance deutschsprachige Publikation: Freiheit Finanzierung Vertrieb von kostenpflichtigen Kursen und Kursmaterialien, Spenden Kurzportrait / Ziele Die international aktive \"Scientology Organisation\" (SO) strebt ein totalit\u00e4res gesellschaftliches System nach Vorlage der Ideologie ihres Gr\u00fcnders Hubbard an (\"Clear-Planet\") . Dabei teilt SO die Menschheit ein in \"Aberrierte\", d. h. Nicht-Scientologen, geistig Gest\u00f6rte, deren Menschenrechte eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen und in \"Nichtaberrierte\" (= Scientologen). Grund der Beobachtung Die Lehre der SO stellt eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Nicht nur Einschr\u00e4nkungen wesentlicher Grundund Menschenrechte - wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung - sind Konsequenzen der Lehre, sondern es Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 219","Scientology organiSation wird auch eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Auch das Rechtsstaatsprinzip w\u00e4re in einer Gesellschaft im Sinne der Vorstellung der SO au\u00dfer Kraft gesetzt. Zum Erreichen ihrer Ziele versucht die Organisation - zumeist verdeckt -, sowohl Gesellschaft und Wirtschaft als auch Politik zu beeinflussen. Mit der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz best\u00e4tigt worden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Es konnten einzelne Aktionen von Scientology-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt unter der Nebenbzw. Tarnorganisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" beobachtet werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick SO unternimmt weiterhin Anstrengungen, um gesellschaftliche Anerkennung zu erreichen, die Organisation zu vergr\u00f6\u00dfern und die finanziellen Einnahmen zu erh\u00f6hen. Hierzu versucht sie insbesondere junge Erwachsene anzusprechen. Ihrem Ziel der Errichtung einer scientologischen Gesellschaft wird SO in Sachsen-Anhalt nicht n\u00e4her kommen. Ihr gelingt es nach wie vor nicht, Mitglieder zu gewinnen und Strukturen aufzubauen. 220 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Spionageabwehr Spionageabwehr Spionage bezeichnet das verdeckte nachrichtendienstliche Beschaffen und Erlangen nicht\u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen oder gesch\u00fctzten Wissens seitens fremder staatlicher M\u00e4chte. Das Interesse beinahe aller Regierungen der Staaten dieser Welt ist auf das Gewinnen umfangreicher Informationen aus dem Ausland gerichtet. Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf den Themenfeldern Politik, Milit\u00e4r, Forschung und Wirtschaft. Aufgrund ihrer geostrategischen Lage, der bedeutenden Position innerhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der NATO sowie als eine der f\u00fchrenden Exportnationen mit Standorten zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie ist die Bundesrepublik Deutschland ein priorit\u00e4res Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr Nachrichtendienste fremder Staaten. Daher ist es die Aufgabe der Spionageabwehr, sich mit der Aufkl\u00e4rung, der Abwehr und der Pr\u00e4vention von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste zu besch\u00e4ftigen. Die Spionageabwehr sammelt gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA Informationen \u00fcber geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten und wertet diese aus. Im Rahmen der sogenannten \"360-GradBearbeitung\" wird allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes nachgegangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt arbeitet daher eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV), dem Bundesamt f\u00fcr den milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) sowie allen anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. Da die T\u00e4tigkeit von Nachrichtendiensten im Zielland von der jeweiligen Spionageabwehr beobachtet wird, werden Nachrichtendienstangeh\u00f6rige unter dem Schutz des Diplomatenstatus oder konsularischem Schutz in den Auslandsvertretungen der fremden Staaten untergebracht. Man spricht von so genannten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 221","Spionageabwehr Legalresidenturen. Um geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen zu erlangen setzen fremde Nachrichtendienste nicht nur ihr eigenes Personal ein. Sie versuchen zudem B\u00fcrger des Gastlandes f\u00fcr ihre Zwecke zu gewinnen. Diese Vorgehensweise ist als Agentenf\u00fchrung bekannt. Hinzu treten nachrichtendienstlich gesteuerte Aktivit\u00e4ten im Internet. Dabei werden verschiedenste Kan\u00e4le genutzt. Ziel ist das Beeinflussen der politischen Ebenen, um ein H\u00f6chstma\u00df an Durchschlagskraft zu erreichen. Die Handlungsoptionen reichen von den entsprechenden Cyberangriffen bis zur Einflussnahme mittels der sozialen Medien, in denen so genannte \"Trollfabriken\" Meinungen und Tatsachen gemischt mit \"Fake News\" posten. In den Kurznachrichtendiensten konnten so genannte \"Robots\" in erheblichem Umfang tendenzi\u00f6se Meinungen ver\u00f6ffentlichen. Das \"Leaken\" von Daten, mithin das illegale Ver\u00f6ffentlichen vertraulicher personenbezogener Daten, soll Opfer blo\u00dfstellen, um sie so ihres Einflusses zu berauben oder sie l\u00e4cherlich zu machen. Weiterhin werden die erbeuteten Dateien mit Malware versehen und danach einer zweiten Nutzung zugef\u00fchrt. Die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran k\u00f6nnen als Hauptakteure entsprechender sicherheitserheblicher Aktivit\u00e4ten gegen Deutschland und das Bundesland Sachsen-Anhalt bezeichnet werden. Allerdings spielen auch weitere Staaten eine Rolle. Im Hinblick auf Auslandreisen, insbesondere in die Russische F\u00f6deration und nach China, besteht f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige die Gefahr, das Interesse dortiger Nachrichtendienste zu wecken. Dies kann insbesondere Firmenvertreter und Angeh\u00f6rige des \u00d6ffentlichen Dienstes betreffen. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass immer wieder Reisende mit vermeintlichen Vorw\u00fcrfen zu Fehlverhalten oder Strafbarkeiten angesprochen werden und kompromittierende Situationen erschaffen werden. Auf diesen Wegen wird Druck auf sie ausge\u00fcbt, um f\u00fcr nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten zu werben bzw. 222 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Spionageabwehr um die Preisgabe von Informationen zu erwirken. Ebenso muss bei solchen Reisen mit der M\u00f6glichkeit gerechnet werden, dass mitgef\u00fchrte Unterlagen und Technik (Mobiltelefone, Laptops etc.) im Interesse eines Nachrichtendienstes ausspioniert werden. Russische Nachrichtendienste Von Interesse f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste sind alle nationalen und internationalen deutschen Politikfelder, die einen Bezug zur Russischen F\u00f6deration aufweisen, vor allem Handlungsgebiete der Au\u00dfen-, Sicherheits-, B\u00fcndnisund Wirtschaftspolitik. Spionagema\u00dfnahmen richten sich speziell gegen politische Mandatstr\u00e4ger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bez\u00fcgen zu Russland oder anderen osteurop\u00e4ischen Staaten. Mit Propaganda und Desinformation, insbesondere \u00fcber staatlich gelenkte Medien, soziale Netzwerke und \u00fcber staatliche Institutionen versuchen speziell russische Nachrichtendienste Einfluss auf Willensbildungsprozesse auszu\u00fcben und in dieser Folge destabilisierend Misstrauen und negative Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. Die drei ma\u00dfgeblichen Nachrichtendienste sind - der Auslandsnachrichtendienst SWR1, - der Inlandsnachrichtendienst FSB2 und - der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU.3 Sie haben weitreichende gesetzliche Befugnisse und flankieren die Interessen der Regierung mittels verborgener und offener Ma\u00dfnahmen. Neben den Ministerien f\u00fcr Verteidigung, Inneres und Justiz sowie weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden geh\u00f6ren sie zum unmittelbaren Einflussbereich des russischen Staatspr\u00e4sidenten. Angeh\u00f6rige russischer Nachrichtendienste, die in Deutschland 1 - Sluschba Wneschnei Raswedki 2 - Federalnaja Sluschba Besopasnosti 3 - Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 223","Spionageabwehr aus den Botschaften und Konsulaten heraus operieren, missbrauchen ihren diplomatischen Status und das Vertrauen ihrer nicht selten arglosen Kontaktpersonen. Oft kommen sie allein durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung an schutzbed\u00fcrftige Informationen heran. Sofern Kontaktpersonen interessante Informationen liefern k\u00f6nnen, versuchen diese \"Legalresidenturoffiziere\" die bislang offenen Kontakte auszubauen und konspirative Elemente in die Verbindung einzuf\u00fchren. Pers\u00f6nliche Zuwendungen werden intensiviert, offene Telefonate vermieden und konspirative Treffen im Voraus festgelegt. Die Nachrichtendienstmitarbeiter bauen vertrauensvolle und freundschaftliche Verbindungen auf, die dem Absch\u00f6pfen von Informationen dienen. Dazu werden Bitten um Zusammenstellung unverf\u00e4nglicher Informationen ge\u00e4u\u00dfert, denen konkrete Beschaffungsauftr\u00e4ge folgen k\u00f6nnen, die mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Die Bitte um absolute Verschwiegenheit, die von einem Vertreter einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung ge\u00e4u\u00dfert wird, kennzeichnet eine konspirative, nachrichtendienstliche Verbindung. Chinesische Nachrichtendienste Der Fokus f\u00fcr die Nachrichtendienste der Volksrepublik China (VRC) liegt prim\u00e4r in der Absicherung des Machterhalts der \"Kommunistischen Partei\" (KPC). Klar definiertes Ziel der politischen F\u00fchrung in Peking ist es, strategische Vorteile zu gewinnen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu f\u00f6rdern und die Position der weltweit f\u00fchrenden Industrienation einzunehmen. Diese Ziele werden mithilfe von Informationsgewinnung in Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft sowie in der Unterst\u00fctzung des weiteren Ausbaus geostrategischer Ambitionen der Volksrepublik China verfolgt. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und h\u00e4ufig getarnt als Diplomaten, Journalisten oder Studenten. Sie werden dabei an den amtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland, den sogenannten Legalresidenturen, eingesetzt. 224 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Spionageabwehr Die VRC verf\u00fcgt \u00fcber folgende Nachrichtendienste: Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst MSS4 ist selbst Ministerium und zentralistisch organisiert. Er verf\u00fcgt \u00fcber Au\u00dfenstellen in jeder Provinz. Das MPS5 ist unter anderem zust\u00e4ndig f\u00fcr Ausl\u00e4nder und die Kontrolle des chinesischen Internets. Der MID6 ist der milit\u00e4rische Nachrichtendienst. Zudem unterh\u00e4lt die KPC mehrere funktionale Nachrichtendienste:7 - Das \"B\u00fcro 610\"8 dient der weltweiten \u00dcberwachung der Meditationsbewegung \"Falun Gong\". - Das IDCPC9, das Tatsachen und Erkenntnisse \u00fcber Partnerparteien und Kontrahenten der KPC sammelt und auswertet. - Das UFWD10 bindet Mitglieder und Nicht-Mitglieder der KPC innerhalb der Volksrepublik und weltweit an die Interessen der KPC und sorgt f\u00fcr die Umsetzung der Parteilinie. So versucht die chinesische Regierung gezielt, Einfluss auf politische und wissenschaftliche Akteure anderer Staaten zu nehmen und universell g\u00fcltige Menschenrechte zu relativieren. Dies geschieht unter anderem \u00fcber die Konfuzius-Institute (KI), die zwar offiziell den Anschein der Unabh\u00e4ngigkeit zu erwecken versuchen, tats\u00e4chlich aber einer direkten politischen Einflussnahme unterliegen. Die Institute sind teilweise den Hochschu- 4 - Ministry of State Security - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit 5 - Minstry of Public Security - Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit 6 - Military Intelligence Directorate - Direktorium f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst 7 - Ein funktionaler Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Spionage betreibt ohne Nachrichtenoder Geheimdienst zu sein. 8 - Der Name \"B\u00fcro 610\" basiert auf dem Gr\u00fcndungsdatum, den 10.06.1999.. 9 - International Liaison Department of The Central Committee of The Communist Party of China = Abteilung f\u00fcr Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 225","Spionageabwehr len der Ziell\u00e4nder angegliedert und organisatorisch eng mit ihnen verflochten. Derzeit gibt es 19 chinesische KI in Deutschland. Nach eigener Aussage w\u00fcrden sie die chinesische Sprache und Kultur im Ausland f\u00f6rdern. Die weltweit t\u00e4tigen Institute waren dem \"Hanban\", einer nachgeordneten Beh\u00f6rde des chinesischen Erziehungsministeriums, zugeordnet. \"Hanban\" ist die chinesische Abk\u00fcrzung f\u00fcr das \"Staatliche F\u00fchrungsgruppenb\u00fcro f\u00fcr die internationale Verbreitung der chinesischen Sprache\". Im Juni sind die KI von der chinesischen Regierung in die \"Beijing Chinese International Education Foundation (CIEF)\" \u00fcberf\u00fchrt worden, um den Anschein der Unabh\u00e4ngigkeit zu erwecken. Gleichzeitig ist das \"Center for Language Education and Cooperation (CLEC)\" am bisherigen Sitz von Hanban gegr\u00fcndet worden und ersetzt dieses. Inhaltlich und personell zeigt sich bei beiden Institutionen keine nennenswerte Neuausrichtung. Die N\u00e4he der KI zur KPC d\u00fcrfte daher weiterhin bestehen bleiben. Eine Entideologisierung der KI oder gar deren Abnabelung vom Parteistaat ist folglich nicht zu erwarten. KI gef\u00e4hrden vielmehr auch weiterhin die akademische Freiheit in Forschung und Lehre und werden als wichtige politische Einflussakteure und Instrumente der Machtprojektion der KPC im Ausland aktiv bleiben.11 Mit dem geostrategischen Projekt der chinesischen Staatsf\u00fchrung, die \"neue Seidenstra\u00dfe\" oder \"Belt and Road Initiative\" (BRI), wird das Ziel verfolgt, den Zustrom von Rohstoffen in die VRC zu befl\u00fcgeln und den eigenen Warenabsatz zu verbessern. Hierbei wird die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit der Partnerl\u00e4nder aufgrund der Errichtungsund Ausbaukosten, welche mit chinesischen Kredite vorfinanziert werden, bewusst in Kauf genommen. Die BRI soll den geologistischen Rahmen bilden, um die Strategie \"Made in China 2025\" umzusetzen. Um die westliche Innovationsdominanz zu \u00fcbertreffen und bis zum Jahr 2049 die 11 - Vgl. Bundestagsdrucksache 19/29891 226 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Spionageabwehr globale Marktund Technologief\u00fchrerschaft zu erreichen, beabsichtigt die VRC folgende zehn Schl\u00fcsselindustrien auszubauen: 1. neue Informationstechnologien, 2. Robotik und automatisierte Werkzeugmaschinensysteme (Industrie 4.0), 3. Luftund Raumfahrt, 4. Meerestechnik (inklusive Rohstoffund Energiegewinnung sowie Spezialschiffbau), 5. moderne Schienenverkehrstechnik, 6. Elektroanlagenbau, 7. neue Energien und alternative Antriebe, 8. neue Werkstoffe und Materialien, 9. Biopharmazie und Medizintechnik, 10. Landwirtschaft (Digitalisierung von landwirtschaftlichen Maschinen und Prozessen). Zur Aneignung fortgeschrittenen Know-hows strategisch bedeutsamer ausl\u00e4ndischer Unternehmen setzt die VRC erhebliche finanzielle Mittel ein. Seit der stufenweise \u00d6ffnung des Landes machte sich China in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe Auslandskapital in Form von Direktinvestitionen (ADI = ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen) zunutze. Wurden anf\u00e4nglich noch Lohnveredelungsund Kompensationsgesch\u00e4fte abgeschlossen, dann Joint Ventures, so ist mittlerweile der Erwerb in ausl\u00e4ndischem Eigentum stehender Unternehmen \u00fcblich. Innerhalb der letzten zehn Jahre haben die Direktinvestitionen (einschlie\u00dflich Firmen\u00fcbernahmen) aus China in Deutschland deutlich zugenommen. Zur Vorsorge und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie der f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen Unternehmen sind gesetzliche Regelungen erlassen worden. Wenn Akteure von au\u00dferhalb der EU ein solches Unternehmen erwerben m\u00f6chten, greift ein staatliches Pr\u00fcfverfahren. Die au\u00dfenwirtschaftsrechtliche Investitionspr\u00fcfung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in Deutschland wird im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) und in der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWV) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 227","Spionageabwehr geregelt. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) ist die f\u00fcr die Investitionspr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum die au\u00dfenwirtschaftliche Investitionspr\u00fcfung zweimal versch\u00e4rft. Die \u00dcbernahme von Unternehmen aus strategisch wichtigen Industriesektoren wird zum Schutz nationaler und europ\u00e4ischer Sicherheitsinteressen damit weiter erschwert. Der Wirtschaftsschutz12 kann im Vorfeld solcher \u00dcbernahmeversuche beratend und sensibilisierend t\u00e4tig werden. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Das vorrangige Interesse iranischer Nachrichtendienste gilt der Bek\u00e4mpfung und Aussp\u00e4hung von im Inund Ausland lebenden bzw. t\u00e4tigen oppositionellen Personen und Gruppierungen. Das vorrangige Interesse gilt der Aussp\u00e4hung von Aktivit\u00e4ten der iranischen Opposition im Ausland, wie dem \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI) und seinem ehemals milit\u00e4rischen Arm, der \"Volksmodschahedin Iran-Organisation\" (MEK13), iranischmonarchistischen oder iranisch-kurdischen Gruppierungen sowie der \u00dcberwachung der nach Deutschland geflohenen Iraner. Als Hauptakteur nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten kann das MOIS14 gelten. Daneben betreiben die Revolutionsgarden15 einen eigenen Nachrichtendienst RGID16 und verf\u00fcgen mit den Quds Force17 \u00fcber Spezialkr\u00e4fte f\u00fcr milit\u00e4rische Kommandoaktionen und Staatsterrorismus. Die Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten der Quds Force richten sich insbesondere gegen (pro-)j\u00fcdische bzw. (pro-)israelische Ziele sowie einzelne exponierte f\u00fcr diese Einrichtungen t\u00e4tige Personen, die vorbereitend f\u00fcr den Bedarfsfall als potenzielle Anschlagsziele 12 - siehe auch Seite 236 13 - Modschahedin e-Khalq 14 - Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran 15 - Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC), persisch: Pasdaran. 16 - Revolutionary Guard Intelligence Directorate 17 - Al-Quds bedeutet \"die Heilige\", die arabische Bezeichnung f\u00fcr Jerusalem. 228 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Spionageabwehr beobachtet werden. F\u00fchrende Politiker Irans haben den Staat Israel wiederholt zum Feindstaat erkl\u00e4rt und \u00f6ffentlich mit Vernichtungsdrohungen belegt. Iranisch unterst\u00fctzte Terrororganisationen greifen den Staat Israel mit Waffengewalt an. In den letzten Jahren wurden wiederholt geheimdienstliche Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten und Cyberangriffe iranischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Auch Institutionen in Sachsen-Anhalt waren betroffen bzw. bedroht. Andere Nachrichtendienste Die Nachrichtendienste Nordafrikas sowie des nahen und mittleren Ostens werden in Deutschland haupts\u00e4chlich gegen Oppositionelle ihrer Heimatl\u00e4nder aktiv. Das gilt insbesondere dann, wenn sich diese in Deutschland entsprechend bet\u00e4tigen, an Demonstrationen teilnehmen oder sich in Kampagnen gegen die Regierungen ihrer Herkunftsl\u00e4nder engagieren. Im Zusammenhang mit nachrichtendienstlich relevanten Vorg\u00e4ngen in Deutschland ist insbesondere ein verst\u00e4rktes Agieren der Nachrichtendienste der T\u00fcrkei zu vernehmen. Der Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) hat in der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale und tragende Rolle. Hauptziel ist hierbei die Beobachtung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und der sogenannten G\u00fclenBewegung. T\u00fcrkische Stellen werfen dem islamischen Prediger Fethullah G\u00fclen und seinen Anh\u00e4nger vor, f\u00fcr den gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gewesen zu sein. Im Fokus t\u00fcrkischer Nachrichtendienste sind weltweit weitere Personen und Organisationen, die aus t\u00fcrkischer Sicht als extremistisch oder terroristisch beurteilt werden. Zu den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten verweisen wir auf unsere Brosch\u00fcre: \"Aktivit\u00e4ten extremistischer Akteure im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingen\" (S. 41ff.). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 229","Spionageabwehr Diese kann unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/publikationen/publikationen-tagungsbaende/ heruntergeladen oder bestellt werden. Hybride Bedrohungen Hybride Bedrohungen sind gekennzeichnet von der kombinierten Anwendung konventioneller und nicht-konventioneller Mittel im gesamten Spektrum ziviler bis hin zu (para-)milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen. Sie zeichnen sich im Regelfall durch gezielte Verschleierung der eigenen Urheberschaft aus. Hybride Aktivit\u00e4ten zielen darauf ab, das gesamtgesellschaftliche und politische Gef\u00fcge in einem Land zu schw\u00e4chen oder zu st\u00f6ren und damit eigene Zielsetzungen zu verfolgen. Diese Aktivit\u00e4ten sind in den letzten Jahren zu einem bedeutsamen Mittel im Kampf um Einfluss und Vorherrschaft im globalen Gef\u00fcge geworden. Ein herausragendes Instrument ist der Einsatz sogenannten Desinformationskampagnen. Amerikanische Experten haben Methoden untersucht, wie die Wirkung von Desinformation erfolgreich einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnte. Dabei haben sie festgestellt, dass Desinformationsgl\u00e4ubige nur selten allein mit faktenbasierten Gegenkommunikationsma\u00dfnahmen umgestimmt werden k\u00f6nnen.18 Einerseits wird hierf\u00fcr das amerikanische Mediensystem verantwortlich gemacht. Dabei wird neben der raschen Verbreitung von Desinformation in Sozialen Medien auch das Aufkommen der sogenannten neuen Plattformen der \"Alternativen Medien\", der politisch eher rechtsstehenden Medienoutlets, benannt. Die \"Desinformationskrise\" in den Vereinigten Staaten begr\u00fcnde sich zudem in einem ausgeh\u00f6hlten Medienapparat. So sei in den letzten zwanzig Jahren immer weniger in die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien investiert worden. Viele Zeitungen seien zudem von parteiischen Online-Portalen ersetzt worden. 18 - Vgl. The Guardian: \"Facts won't fix this: experts on how to fight America's disinformation crisis\" vom 01.01.2021, in: www.theguardian.com 230 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Spionageabwehr Doch auch die Vermittlungsart der Inhalte habe sich ge\u00e4ndert. W\u00e4hrend die traditionellen etablierten Medien weiterhin eine top-down Verbreitung verfolgen, sind die rechtsstehenden alternativen Medien und ihre Moderatoren untereinander vernetzt. So w\u00fcrden sie als eine Art Gemeinschaft Inhalte selbst generieren und sich gegenseitig mit ihren Themen best\u00e4tigen. Die Reaktion von prominenten Pers\u00f6nlichkeiten, beispielsweise ranghohen Amtsinhaber, erzeugen dann eine weitere Berichterstattung in den Medienoutlets. Eine Professorin der Universit\u00e4t Washington nennt dieses Ph\u00e4nomen \"partizipatorische Desinformation\". Innerhalb dieser Filterblase w\u00fcrden Narrative verfangen, Mediennutzer ein emotionales Verh\u00e4ltnis zu Informationen entwickeln. F\u00fcr diese Anh\u00e4ngerschaft werden ganzheitliche Narrative wichtiger als einzelne Fakten - rationale Argumente erzeugten keine Wirkung. Diese Form der Desinformationsverbreitung sei, so die Expertin, effektiver als eine top-down Verbreitung von Propaganda. Zudem w\u00fcrden in diesen F\u00e4llen Faktenchecks, das Entlarven von Desinformation als Falschnachrichten oder auch Gegenargumente nicht verfangen. Zunehmend erschwerend sei es, dass sich Desinformation in Gruppen von Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen rasch verbreiten. Fakten w\u00fcrden mit Verschw\u00f6rungsmythen erkl\u00e4rt und in weiteren Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen eingebettet werden. Sich aus diesem Desinformationskreislauf zu l\u00f6sen, habe besonders hohe H\u00fcrden f\u00fcr die Beteiligten. Anh\u00e4nger der Gruppen m\u00fcssten sich aus der in sich geschlossenen Blase befreien - das sei jedoch f\u00fcr viele mit Verrat an den dort gewonnen sozialen Kontakten verbunden. Die Experten merken zudem kritisch an, dass Kontakte in der Realwelt - beispielsweise Freunde oder Familienmitglieder der Desinformationskonsumenten - sich von den Betroffenen abgrenzen w\u00fcrden. Ein Diskurs finde nur selten statt, dabei seien es gerade diese sozialen Kontakte, die das emotionale Verh\u00e4ltnis zur Desinformation durchbrechen k\u00f6nnten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 231","Spionageabwehr Die Wissenschaftler stellen res\u00fcmierend fest, dass die Desinformationsverbreitung, beispielsweise zu Themen rund um das US-Wahlergebnis, die Bek\u00e4mpfung der Pandemie erschwert habe. Doch auch langfristige Folgen f\u00fcr die US-amerikanische Gesellschaft seien denkbar. So habe das Misstrauen in demokratische Strukturen auch Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diverse Einflussnahme-Bem\u00fchungen sind in folgenden Handlungsfeldern zu beobachten: - im Informationsraum und gesellschaftlichen Raum, - im Cyberraum, - im politischen Raum wie auch - im Raum von von Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung. F\u00fcr viele Staaten ist die im Berichtsjahr begonnene Pandemie ein Aufh\u00e4nger gewesen, sich global vorteilhaft zu positionieren oder ihre Interessen entsprechend zu vertreten. Dabei wird auch Desinformation betrieben und in bisherige Narrative eingepflegt. Hinzu traten neue Botschaften von hybrid agierenden Staaten, die vermeintlich gutes Krisenmanagement und Hilfsbereitschaft herausstreichen. Die propagandistischen Botschaften zielen sowohl auf andere Staaten beziehungsweise den globalen Informationsraum wie auch auf die jeweils eigene \u00d6ffentlichkeit. Im Berichtsjahr suggerierte RT DE19 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dass die Bundesregierung deutsche Medien gezielt instrumentalisiert habe, um Angst in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren und so die aus Sicht des staatsnahen Senders v\u00f6llig \u00fcberzogenen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie durchzusetzen. Auch wenn die Frequenz der Berichterstattung im Berichtszeitraum deutlich gesunken ist, setzten russische Akteure wie RT DE 19 - bis 2009 Russia Today - ist Teil des Rossija Segodnja, ein staatliches Medienunternehmen der Russischen F\u00f6deration 232 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Spionageabwehr ihre grunds\u00e4tzliche Berichterstattung gegen die Bundesregierung und die deutschen Medien, die angeblich von der Bundesregierung kontrolliert werden, fort. Im Dezember 2020 wurde ein Cyberangriff20 auf die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur (EMA) bekannt. Die EMA behandelte seit Oktober das beschleunigte Zulassungsverfahren f\u00fcr die COVID19-Impfstoffe der Firmen Pfizer/BioNTech, Moderna und AstraZeneca. In diesem Zusammenhang ver\u00f6ffentlichte ein russisches Hacking-Forum Ende des gleichen Monats eine Sammlung von Dokumenten. Dabei soll es sich um Screenshots der E-Mail-Kommunikation sowie eine Reihe von Dokumenten und Pr\u00e4sentationen gehandelt haben, die mutma\u00dflich im Zusammenhang mit der EMA-Impfstoffzulassung von Pfizer/BioNTech standen. Als Bezeichnung trug die Dokumentensammlung den Titel \"Evidences of the BIG DATA SCAM of Pfizer's vaccines!\"21 sowie den Begleitsatz \"Astonishing Fraud! Evil Pfizer! Fake Vaccines!\".22 Auch die VRC setzte ihren Propagandaund Desinformationsapparat aggressiv ein, um jeglicher Kritik entgegenzuwirken. So zeichnete sich eine zunehmend offensive PR-Strategie nach dem Bekanntwerden des SARS-CoV2-Virus in Wuhan zu Beginn des Jahres ab. Nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern in der Reaktion auf das Infektionsgeschehen stellte sich China nicht nur als verantwortungsvoll handelnd dar, sondern verbreitete Desinformation \u00fcber den Ursprung des Virus. Ferner wurde eine vermeintliche Krisenl\u00f6sungskompetenz von Staat und Partei, die \u00dcberlegenheit des eigenen politischen Systems und das Scheitern der westlicher Demokratien bei der Pandemiebek\u00e4mpfung propagiert. Ebenso wurden die weltweiten Unterst\u00fctzungsleistungen Chinas an \u00fcber 120 Staaten hervorgehoben und die Zusammenarbeit mit der WHO als vorbildlich erkl\u00e4rt. Die Lockdowns 20 - siehe auch Seite 234 f. 21 - \u00dcbersetzt: \"Der Beweis f\u00fcr den Big-Data-Betrug von Pfizer's Impfstoffen!\" 22 - \u00dcbersetzt: \"Erstaunlicher Betrug! B\u00f6ser bzw. teuflischer Pfizer! Gef\u00e4lschte Impfstoffe!\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 233","Spionageabwehr in ganz China, die erfolgte Wiederer\u00f6ffnung der Provinz Hubei wurden als Erfolg dargestellt und man betonte die Notwendigkeit von Wissenschaft und weiterer Forschung in Bezug auf das neuartige Virus. Eine Analyse des \"Digital Forensic Research Lab\" (DFRLab) des Atlantic Council zusammen mit dem Investigativ-Team der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die im Februar 2021 ver\u00f6ffentlicht wurde, zeichnet den Wettstreit der Desinformationsnarrative \u00fcber die Urspr\u00fcnge der Corona-Pandemie in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 nach.23 Sie stellt unter anderem Desinformation und Propaganda Chinas im Informationsraum zu den Urspr\u00fcngen des Virus seit Ende Januar/Anfang Februar 2020 dar. Die w\u00e4hrend des Pandemiegeschehens mit hybriden Bedrohungen und Desinformationskampagnen agierenden fremden Staaten werden ihre die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdenden Einflussnahmeoperationen weiter betreiben. Solange die Pandemie trotz aller Impfbeteiligungen die Gesellschaft weiter bewegt, wird auch der Einsatz von Desinformation - exemplarisch f\u00fcr den Gebrauch manipulativer Methoden im Kampf um die Deutungshoheit in gesellschaftlichen Diskursen - weiter an Bedeutung gewinnen. Cyberabwehr Der Cyberraum bietet fremden Nachrichtendiensten sowie anderen fremden staatlichen oder staatlich unterst\u00fctzten Akteuren eine Vielzahl von M\u00f6glichkeiten, die Bundesrepublik Deutschland und ihre verb\u00fcndeten und befreundeten Staaten zu sch\u00e4digen, Informationen zu stehlen oder unbrauchbar zu machen. Er hat sich diesbez\u00fcglich in den letzten Jahren zu 23 - Vgl.: Graham Brookie, Andy Carvin, Zarine Kharazian und lain Robertson (Hrsg.): \"Weaponized - How rumors about COVID-19s origins led to a narrative arms race\", Washington 2021, in https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/ uploads/2021/02/Weaponized-How-rumors-about-COVID-19s-origins-led-toa-narrative-arms-race.pdf 234 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Spionageabwehr einem bedeutendem Aktionsfeld entwickelt, in dem sich zunehmend entsprechende Aktivit\u00e4ten entfalten. Die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung von Ger\u00e4ten, Arbeitsbereichen sowie Gesch\u00e4ftsund Produktionsprozessen bietet eine wachsende Anzahl von Angriffsvektoren. Im Fokus der Angreifer stehen jegliche Hardund Software, die \u00fcber das Internet erreichbar sind. Cyberangriffe stellen daher eine ernste Bedrohung f\u00fcr unsere Gesellschaft dar. Die Corona-Pandemie zwang Wirtschaft, Wissenschaft, Schulen und Beh\u00f6rden in einem bisher unbekannten Ausma\u00df Fernzugriffswerkzeuge einzusetzen, um Homeoffice f\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte zu erm\u00f6glichen oder Besprechungen, Tagungen und Konferenzen im Internet durchzuf\u00fchren. Die Schw\u00e4chen dieser pl\u00f6tzlich massenhaft eingesetzten Software wurden folglich f\u00fcr Aussp\u00e4hzwecke oder Cyberangriffe ausgenutzt. Die Anzahl der interessanten und f\u00fcr Angreifer potenziell nutzbarer Angriffsziele stieg enorm an. Auch Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie selbst werden zur Zielscheibe von Cyberangriffen: Die Bew\u00e4ltigung der Pandemie h\u00e4ngt an der Verf\u00fcgbarkeit von Impfstoff f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Bereits im Sommer konnten - wie bef\u00fcrchtet - unterschiedlich motivierte Cyberangriffe gegen Unternehmen der Arzneimittelforschung festgestellt werden. Diese gipfelten in dem Cyberangriff auf die EMA am 8. Dezember 2020, w\u00e4hrend in der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde das Zulassungsverfahren f\u00fcr den Impfstoff von BioNTech und Pfizer erfolgte. Den Angreifern gelang es, einzelne Dokumente aus dem Zulassungsverfahren auszuleiten. Sie wurden noch im Dezember im Internet mit dem Ziel ver\u00f6ffentlicht, auf vermeintliche Unzul\u00e4nglichkeiten im Zulassungsverfahren hinzuweisen, die Glaubw\u00fcrdigkeit der EMA zu untergraben und den Impfstoff in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken. Die Lieferketten der Impfstoff produzierenden Unternehmen waren ebenfalls mit Cyberangriffen konfrontiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 235","Spionageabwehr Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz informiert \u00fcber Mittel, Methoden und Absichten fremder Nachrichtendienste, sich illegal Know-how zu verschaffen, und \u00fcber Extremismus und Terrorismus. Wirtschaft und Wissenschaft sollen darin unterst\u00fctzt werden, eigenverantwortlich und effektiv Ma\u00dfnahmen gegen Ausforschung (insbesondere Wirtschaftsspionage), Sabotage und andere sch\u00e4dliche Einwirkungen zu ergreifen. Sachsen-anhaltische Unternehmen sind nach wie vor und mit wachsender Intensit\u00e4t Cyberangriffen und fortbestehenden Gefahren der \"klassischen\" Ausforschung mittels Wirtschaftsspionage ausgesetzt. Diese ist der gesetzliche Auftrag einiger fremder Nachrichtendienste. Das Firmenpersonal, das im Au\u00dfendienst besch\u00e4ftigt ist und insbesondere Auslandsdienstreisen unternehmen muss, unterliegt hierbei der st\u00e4rksten Gef\u00e4hrdung, von fremden Nachrichtendiensten angesprochen oder verdeckt ausgeforscht zu werden. Unternehmen, die in der VRC wirtschaftlich selbst\u00e4ndige Niederlassungen unterhalten, unterliegen seit 2020 einer besonderen Gefahr. Diese Niederlassungen sind dort gesetzlich gezwungen, die Steuersoftware INTELLIGENTTAX, die auch GOLDENTAX genannt wird, in ihrem Unternehmensnetzwerk einzusetzen. Diese l\u00e4dt die Spionagesoftware \"Golden Spy\" nach der Installation zus\u00e4tzlich herunter. Dadurch erhalten staatliche chinesische Stellen Zugriff auf das Unternehmensnetzwerk. Der Wirtschaftsschutz geht auf Unternehmen und Institutionen zu, wenn dies gew\u00fcnscht ist oder konkrete Gef\u00e4hrdungshinweise vorliegen. Im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsarbeit sucht der Wirtschaftsschutz insbesondere zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Kontakt und wirbt daf\u00fcr, Risiken und Bedrohungen ernst zu nehmen, entsprechend sensibel zu reagieren und Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen. Im Fokus standen 2020 insbesondere Kritische Infrastrukturen und Unternehmen aus der 236 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Spionageabwehr pharmazeutischen Industrie. Der Wirtschaftsschutz r\u00e4t allen Unternehmen eine Risikoanalyse zu fertigen, die Schutzma\u00dfnahmen daran auszurichten und einen Notfallplan zu entwickeln, der regelm\u00e4\u00dfig einer Revision unterzogen wird. Die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auf Grund der Corona-Pandemie verminderten die Kontaktm\u00f6glichkeiten des Wirtschaftsschutzes und die pers\u00f6nlichen Begegnungen im Rahmen von Wirtschaftsveranstaltungen. Die Kontaktpflege und der Schutz von denjenigen Unternehmen, die bereits eine Verbindung zum Wirtschaftsschutz unterhielten, traten in den Vordergrund. Der Wirtschaftsschutz ist mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, den Industrieund Handelskammern in Sachsen-Anhalt, mit Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie wissenschaftlichen Lehrund Forschungseinrichtungen vernetzt, um sein Wissen und seine Analysen im Interesse der Sicherheit von Wirtschaft und Forschung zu teilen. Allen sachsen-anhaltischen Unternehmen, Unternehmensverb\u00e4nden, Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen steht der Wirtschaftsschutz mit seinem Informationsangebot in Form von Publikationen, Sensibilisierungen und Vortr\u00e4gen kostenfrei zur Verf\u00fcgung. Treten Sie mit uns in Kontakt: Telefon: 0391/567 3900 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Dar\u00fcber hinaus sind aktuelle Informationen zu folgenden Spezialthemen verf\u00fcgbar: - Besuchermanagement. Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal. - Fokus Wissenschaft. Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre. - Elektronische Angriffe. Gefahren f\u00fcr Informationsund Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 237","Spionageabwehr Kommunikationstechnik. - Cloud Computing. Was KMU wissen und beachten sollten. - Gesch\u00e4ftsreisen. Sicherheit bei Auslandsreisen. - Industrie 4.0. Herausforderungen neuer Technologien. - Know-how-Schutz. Identifizieren. Bewerten. Sch\u00fctzen. - Personalauswahl. Loyalit\u00e4t als Sicherheitsgewinn. - Sicherheitsl\u00fccke Mensch. Gefahr durch Innent\u00e4ter. Social Media. Risiken durch soziale Netzwerke. Social Engineering. Informationsbeschaffung durch soziale Manipulation. Bei Interesse steht der Wirtschaftsschutz f\u00fcr Information und Beratung vor Ort - auch vertraulich - zur Verf\u00fcgung. Proliferationsabwehr Mit Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, die Weiterverbreitung der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, die Weiterverbreitung von Tr\u00e4gersystemen (Raketen, Drohnen etc.) und die Weiterverbreitung des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Die Finanzierung der Proliferation unterliegt ebenfalls einem strengen Sanktionsregime. Proliferation stellt eine Bedrohung des Friedens dar. Die Nachrichtendienste der Risikostaaten Pakistan, Nordkorea, Syrien und Iran stehen im Verdacht, Proliferation zu betreiben oder logistisch und personell Unterst\u00fctzung zu leisten. Um illegale Exporte durchzuf\u00fchren, wird beispielsweise der Endnutzer einer sensiblen Ware verschleiert und eine Beschaffung \u00fcber Umweglieferl\u00e4nder gew\u00e4hlt, zudem werden Tarnfirmen und Strohm\u00e4nner genutzt. 238 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Spionageabwehr Weitere Hinweise und Merkmale f\u00fcr Proliferation finden Sie in der Brosch\u00fcre \"Proliferation. Wir haben Verantwortung\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird. Sie kann im Internet unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/publikationen/ publikationen-spionage-und-proliferationsabwehr/ heruntergeladen oder als Druckschrift per E-Mail bei wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 239","Spionageabwehr Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA den gesetzlichen Auftrag Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Damit sie ihren Auftrag erf\u00fcllen kann, ben\u00f6tigt sie auch und gerade Hinweise auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste. Alle B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, werden gebeten, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer eigenen Sicherheit an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben. Auch demjenigen, der bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden ist, kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung etwaiger Verdachtsmomente sowie von Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Sicherheitsvorf\u00e4lle und Cyberangriffe. Die Spionageabwehr des Landes Sachsen-Anhalt ist zu erreichen unter: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 3999 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Sie bietet allen B\u00fcrgern, Unternehmen, Interessenverb\u00e4nden, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Beh\u00f6rden Sensibilisierungen zu den Themen Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Cyberabwehr an. 240 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Geheimschutz Geheimschutz Allgemeines Verschlusssachen (VS) sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit einem der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen sind. Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheim zu haltende Informationen (VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Jeder, dem eine VS anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, tr\u00e4gt die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhalts gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt (VSA). Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Personeller Geheimschutz Mit dem personellen Geheimschutz soll verhindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Verantwortung f\u00fcr diese Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Landes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Die zust\u00e4ndige Stelle bestellt zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben einen Geheimschutzbeauftragten und einen Vertreter. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 241","Geheimschutz Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (S\u00dcG-LSA) geregelt. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts beruht auf SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA in Verbindung mit SS 4 Abs. 3 S\u00dcG-LSA. Gr\u00fcnde, die einem Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegenstehen, k\u00f6nnen sich insbesondere ergeben aus: - Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit (z.B. aufgrund von Straftaten, Drogenoder Alkoholmissbrauch); - Gef\u00e4hrdungen durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel im Falle einer \u00dcberschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); - Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. wegen extremistischer Bet\u00e4tigung). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen. Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen und geheimschutzbetreute Unternehmen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. 242 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","StatiStik Extremistisches Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt 2018 2019 2020 Rechtsextremisten Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextre740 740 770 mismus Parteiungebundener Rechtsextre340 360 365 mismus Parteigebundener Rechtsextremis265 180 155 mus (Parteien) Summe: 1.345 1.280 1.290 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.300 1.230 1.230 mitgliedschaften) Linksextremisten Gewaltorientierte Linksextremisten 270 290 300 Nicht gewaltorientierte 260 260 290 Linksextremisten Gesamt: 530 550 590 Islamisten 300 400 400 Reichsb\u00fcrgerszene (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 500 500 500 dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 250 250 250 GESAMTZAHL aller Extremisten in Sachsen-Anhalt (nach Abzug von 2.880 2.930 2.970 Mehrfachmitgliedschaften) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 243","StatiStik \u00dcbersicht \u00fcber politisch motivierte Straften (Auszug) Politisch motivierte Straftaten nach Ph\u00e4nomenbereich (Stand 31.12.2019) 2018 2019 2020 Politisch motivierte Straftaten insgesamt: -rechts1.321 1.441 1.642 -links280 418 406 ausl\u00e4ndische Ideologie 11 10 3 religi\u00f6se Ideologie 18 6 4 nicht zuzuordnen 160 287 4 GESAMT: 1.790 2.162 2.059 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.212 1.260 1.543 -links104 132 133 ausl\u00e4ndische Ideologie 6 4 2 religi\u00f6se Ideologie 11 2 3 nicht zuzuordnen 12 23 18 GESAMT: 1.345 1.421 1.699 Fremdenfeindliche Straftaten 348 335 417 Antisemitische Straftaten 62 70 87 Politisch motivierten Gewalttaten: -rechts92 74 85 -links24 60 38 ausl\u00e4ndische Ideologie 3 1 1 religi\u00f6se Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 13 15 5 GESAMT: 133 150 129 244 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts85 57 82 -links19 38 30 ausl\u00e4ndische Ideologie 3 1 1 religi\u00f6se Ideologie 0 0 0 nicht zuzuordnen 2 2 1 GESAMT: 109 98 125 Propagandadelikte -rechts923 1.056 1.105 -links- 5 6 4 \u00fcbrige PMK 4 4 11 GESAMT: 932 1.066 1.120 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringf\u00fcgig \u00e4ndern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zun\u00e4chst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verst\u00e4ndnis f\u00fcr einzelne Zusammenh\u00e4nge innerhalb der verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es gen\u00fcgt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschlie\u00dflich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 245","Bildnachweis Seite 3 Laurence Chaperon Seite 36 YouTube (Screenshot) Seite 40 III. Weg Seite 41 Facebook Seite 43 JN Seite 45 Polizei Sachsen-Anhalt Seite 50 Blutstra\u00dfe / OPOS Seite 51 Blutstra\u00dfe / OPOS Seite 53 Logos der jeweiligen Bekleidungsmarken Seite 55 Internetseite Lokal18 Seite 58 phalanx-europa.com Seite 61 Twitter Seite 62 Internetseite IBD Seite 63 Telegram (2x) Seite 64 Internetseite der entsprechenden Kampagne Seite 65 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (MI LSA) Seite 66 Logo IfS Seite 67 Internetseite Sezession Seite 74 politaufkleber.de (2x) Seite 75 politaufkleber.de Seite 76 DeinTube (Screenshot) Seite 78 politaufkleber.de Seite 80 JN (2x) Seite 82 Facebook Seite 83 Internetseite der entsprechenden Kampagne Seite 86 Logo \"Artgemeinschaft\" Seite 88 MI LSA Seite 90 Internetseite \"Artgemeinschaft\" Seite 94 Facebook Seite 95 politaufkleber.de Seite 96 Logo NPD; NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Seite 97 Logo \"Deutsche Stimme\" Seite 98 Internetseite NPD Seite 101 Facebook Seite 102 Facebook 246 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Bildnachweis Seite 103 JN; Interseite der entsprechenden Kampagne Seite 104 JN Seite 105 JN Seite 106 JN Seite 107 JN Seite 108 Logo DR Seite 109 DR Seite 112 Facebook Seite 113 III. Weg Seite 114 III. Weg Seite 115 III. Weg Seite 116 III. Weg Seite 118 Twitter Seite 121 Internetseite \"Freistaat Preu\u00dfen\" Seite 122 YouTube (Screenshot) Seite 123 Internetseite KRD Seite 124 KRDTube (Screenshot) Seite 126 Logo \"Internationales Zentrum Menschenrecht\" Seite 127 Internetseite VV; Telegram Seite 132 MI LSA; DKP Seite 134 MI LSA Seite 136 MI LSA Seite 137 MI LSA Seite 141 Twitter Seite 143 MI LSA Seite 144 MI LSA Seite 145 MI LSA (2x) Seite 147 Internetseite ZK Seite 148 Internetseite PAM Seite 149 MI LSA; Facebook Seite 150 Twitter Seite 151 MI LSA Seite 153 Internetseite ZK Seite 154 Internetseite ZK Seite 156 Facebook Seite 159 Internetseite Kollektiv \"IfS dichtmachen\" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 247","Bildnachweis Seite 160 MI LSA Seite 163 Instagram Seite 165 MI LSA Seite 168 Twitter Seite 170 MI LSA Seite 173 MI LSA Seite 174 Logo RH Seite 176 RH Seite 177 MI LSA Seite 178 Logo MLPD Seite 181 MI LSA Seite 182 Logo DKP; Marxistische Bl\u00e4tter (Screenshot) Seite 183 Facebook Seite 186 AMAQ News Agency (Screenshot) Seite 189 Verlag des Buches Seite 192 Logo IS Seite 196 Logo HTS Seite 197 Logo TJ Seite 200 Wikipedia Seite 204 Facebook Seite 205 Logo PKK Seite 206 Logo KON-MED; Logo FED-KURD Seite 211 \"Solib\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" Seite 213 ANF Seite 214 \"Solib\u00fcndnis Kurdistan-Magdeburg\" Seite 215 Indymedia Seite 217 MI LSA Seite 218 Logo und Zeichen SO Seite 220 MI LSA 248 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020","Verteilerhinweis Dieser Bericht wird vom Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend des Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass sie als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2020","year":2020}