{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2016.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":224,"pages":["1992 25 JAHRE 2017 VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT Verfassungsschutzbericht 2016 Verfassung Terrorismus Information Linksextremismus Bewertung Ausl\u00e4nderextremismus Schutz Spionageabwehr Extremismuspr\u00e4vention Rechtsextremismus Aufkl\u00e4rung Islamismus Analyse ScientologyOrganisation Sensibilisierung Wirtschaftsschutz","Verfassungsschutzbericht 2016 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt II","III","VORWORT Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, das zur\u00fcckliegende Berichtsjahr 2016 ist das 25. T\u00e4tigkeitsjahr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt. Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt zum 30. Juli 1992 nahm das damalige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt seine Arbeit auf. Im Jahr 1999 wurde das Landesamt dann als Abteilung in das damalige Ministerium des Innern eingegliedert. In den 25 Jahren ihrer T\u00e4tigkeit hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine Reihe organisatorischer und personeller Ver\u00e4nderungen erfahren. Aufgaben und Selbstverst\u00e4ndnis erfuhren Anpassungen an aktuelle Herausforderungen und Zeitumst\u00e4nde. Eines ist in all dieser Zeit stets gleich geblieben: Der wachsame und analytische Blick auf extremistische Bestrebungen und Akteure in unserem Land und der Anspruch, als Fr\u00fchwarnsystem Bedrohungen f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Werte unseres Zusammenlebens zu erkennen und Politik und \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu unterrichten, damit wir alle Bedrohungen durch Extremisten entschlossen entgegen treten k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz wird heute als anerkannter und gefragter Informationsdienstleister und kompetente BeratungsIV","VORWORT instanz im Hinblick auf verfassungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten wahrgenommen. Dies ist wesentlich das Verdienst aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit diesem Selbstverst\u00e4ndnis ihre Aufgaben engagiert und kompetent erf\u00fcllen. Dass diese Arbeit wahrgenommen und gesch\u00e4tzt wird, zeigen die Nachfrage nach und die Resonanz auf die j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Sie sind nicht nur die Visitenkarte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, sondern auch eine gefragte und gehaltvolle Informationsquelle f\u00fcr Politik, Verwaltungen sowie interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt ist ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im gemeinsamen Streben von Staat und Gesellschaft f\u00fcr ein demokratisches, vielf\u00e4ltiges und weltoffenes Sachsen-Anhalt. In diesem Sinne danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr ihr Engagement und ihren Einsatz. Ihr Holger Stahlknecht Minister f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt V","INHALT VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 8 Gesetzliche Grundlagen und Funktion 8 Schwerpunktaufgaben 10 Arbeitsweise 11 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 12 Pr\u00e4ventionsarbeit 14 Auskunftserteilung 16 RECHTSEXTREMISMUS 17 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 22 Partei \"DIE RECHTE\" 29 Partei \"Der III. Weg\" 35 \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) 38 Nationalsozialisten (Neonazis) 41 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 50 \"Artgemeinschaft\" 58 \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) 60 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 62 \"MAGIDA 2.0\" 83 Rechtsextremismus im Internet 86 REICHSB\u00dcRGERSZENE 89 LINKSEXTREMISMUS 98 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 103 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 116 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 119 \"Rote Hilfe\" (RH) 123 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 126 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" \"Partiya Karkeren Kurdistan\" (PKK) 127 VI","INHALT ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 136 Salafistische Bestrebungen 138 \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (\"Tablighi Jama'at\", TJ) 145 \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) 147 SPIONAGEABWEHR 150 Spionage als politisches Hilfsmittel 150 Informationsbeschaffung durch Spionage 151 Russische Nachrichtendienste 152 Chinesische Nachrichtendienste 153 Westliche Nachrichtendienste 154 Weitere Nachrichtendienste 154 Wirtschaftsschutz 155 Elektronische Angriffe 157 Proliferationsabwehr 158 Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung 159 GEHEIMSCHUTZ 161 Allgemeines 161 Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich 161 ANHANG Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 163 Strafund Gewalttatenstatistik 201 Personenstatistik 202 Stichwortverzeichnis 203 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 214 Registeranhang der extremistischen Organisationen 217 Publikationsliste 219 VII","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Gesetzliche Grundlagen und Funktion Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; sie soll den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes in unserem Bundesland nimmt das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahr. Der Verfassungsschutz informiert im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Landesregierung und andere Stellen. Diese sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Ebenso unterrichtet er die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder (vgl. SS 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt; nachfolgend VerfSchG-LSA). Sie bestehen in der Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129 und 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 8","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Unter Bestrebungen im verfassungsschutzrechtlichen Sinn sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zu verstehen, die sich gegen die oben unter den Nummern 1., 4. und 5. genannten Schutzg\u00fcter richten. Ein Personenzusammenschluss besteht aus mehreren, gemeinsam handelnden Personen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, gelten nur dann als Bestrebung und werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des VerfSchGLSA erheblich zu besch\u00e4digen (vgl. SS 5 Abs. 1 VerfSchGLSA). Voraussetzung f\u00fcr das Sammeln und Auswerten von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr vorstehend genannte Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten. F\u00fcr das Handeln der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Gefahr besteht oder eine begangene Straftat vorliegt. Der Verfassungsschutz wird bereits im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten t\u00e4tig. Insbesondere darin kommt auch die Fr\u00fchwarnfunktion des Verfassungsschutzes zum Ausdruck. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 9","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT Schwerpunktaufgaben Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes besteht im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, mithin dem Schutz der nicht zur Disposition stehenden Elemente des Grundgesetzes (SS 4 Abs. 1 Nr. 1 und SS 5 Abs. 2 VerfSchG-LSA). Hierzu geh\u00f6ren - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, - die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und - die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchGLSA Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sie besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Ein anderer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 10","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die von unserem Staatsgebiet aus gewaltsame Aktionen planen und vorbereiten, um die politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, vordringlich in ihrem Herkunftsland, gewaltsam zu ver\u00e4ndern und dadurch die staatlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den betroffenen Staaten beeintr\u00e4chtigen (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA). Sofern sich Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, unterliegen diese ebenfalls der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA). Davon erfasst sind Personenzusammenschl\u00fcsse die darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. Auf der Grundlage von SS 4 Abs. 2 VerfSchG-LSA wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Sie ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Arbeitsweise Bei seiner Informationserhebung st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz weitgehend auf offen zug\u00e4ngliches Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Rundfunkberichte, Interviews, Parteiprogramme und offene Internetinhalte. Er darf Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauenspersonen und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen verdeckt erheben (vgl. SS 7 Abs. 3 VerfSchG-LSA). Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 11","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief,Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhebt, verarbeitet und nutzt die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. Dies geschieht unter Beachtung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und der besonderen Regelungen des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle des Landtages. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr (vgl. SSSS 24 ff. VerfSchG-LSA). F\u00fcr besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2016 im Einzelplan 03 insgesamt 585.700 Euro angesetzt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde standen im Berichtsjahr 108 Dienstposten/Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Mit ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit unterst\u00fctzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden so \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 12","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Abs. 1 und 2 VerfSchG-LSA normiert sind. Bitte beachten Sie folgende redaktionelle Hinweise: - Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich darstellt, handelt es sich - sofern nicht anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen die vorliegenden Erkenntnisse in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele im Sinne des SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt (siehe Registeranhang). Allerdings erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt. Die Nennung lediglich extremistisch beeinflusster Gruppierungen dient dem Verst\u00e4ndnis des sachlichen Zusammenhangs. - Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts sind in diesen Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. - Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile sind, so es sich um Zitate handelt, in der Originalschreibweise wiedergegeben. - Die jeweiligen Mitgliederzahlen der Personenzusammenschl\u00fcsse sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. - Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen oder bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenlos angefordert werden. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 13","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT Pr\u00e4ventionsarbeit Die Extremismuspr\u00e4vention ist seit Jahren ein fester Bestandteil der Arbeit des Verfassungsschutzes SachsenAnhalt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert Landtag, Landesregierung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kommunen und weitere Beh\u00f6rden, um fr\u00fchzeitig vor Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verf\u00fcgung. Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen Informationen und Hilfestellungen zum Schutz vor Spionage an. Im Berichtsjahr konnten mit Vortr\u00e4gen und Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes insgesamt rund 800 Personen zu den Themenfeldern und Aufgaben des Verfassungsschutzes informiert werden. Beispielsweise fand am 3. November 2016 im Roncalli-Haus Magdeburg unter dem Titel \"Neue Str\u00f6mungen im Rechtsextremismus/Parteien und Neue Rechte\" eine Fachtagung f\u00fcr Bedienstete von des Landes und der Kommunen, der Polizei sowie aus dem Bereich der Justiz, insbesondere Richter, Staatsanw\u00e4lte und Bedienstete der Justizvollzugsanstalten Polizei, Justiz und Landesverwaltung statt, zu der \u00fcber 130 Teilnehmer begr\u00fc\u00dft werden konnten. Die Fachtagung war darauf ausgerichtet, \u00fcber die aktuellen Entwicklungen im Spektrum rechtsextremistischer Parteien und Bewegungen zu informieren und das Rekrutierungsund Gefahrenpotential aufzuzeigen. Ein weiteres Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Der beste Demokratieschutz sind informierte Menschen. Deshalb ist uns die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ein wichtiges Anliegen. Sie geschieht durch den j\u00e4hrliVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 14","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT chen Verfassungsschutzbericht, \u00f6ffentliche Vortr\u00e4ge und Fachtagungen sowie \u00fcber unsere Internetseiten und auch \u00fcber die Medien. Der Verfassungsschutz bietet im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages im Bereich der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Vortr\u00e4ge \u00fcber die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus sowie \u00fcber Spionageaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte an. Von Veranstaltern kann dieses Angebot nachgefragt werden und Referenten des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu Veranstaltungen eingeladen werden. Das Vortragsangebot nutzen auch diverse Bildungseinrichtungen. Dem jeweiligen Veranstalter oder dem unterrichtsgestaltenden Lehrer obliegt die Einbindung in das eigene Veranstaltungsoder p\u00e4dagogische Konzept. Die Vortr\u00e4ge bilden insoweit Beitr\u00e4ge zur Information und die Grundlage f\u00fcr weiterf\u00fchrende Diskussionen. W\u00fcnschen Sie weitere Informationen? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nachtweide 82 39124 Magdeburg Telefon: +49(0)391/567-3900 E-Mail: verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 15","VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT Auskunftserteilung Jeder B\u00fcrger kann unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 Abs. 1 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Geht ein Ersuchen ein, wird der Ersuchende zun\u00e4chst gebeten, eine Kopie seines Personalausweises oder eines entsprechenden Personendokuments zur Identit\u00e4tsfeststellung zu \u00fcbersenden. Dies soll die angefragte Person davor sch\u00fctzen, dass m\u00f6glicherweise andere Personen in seinem Namen Auskunft verlangen und Daten gegebenenfalls an Unberechtigte \u00fcbermittelt werden. Die Auskunft hat nach SS 14 Abs. 2 VerfSchG-LSA zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Im Berichtsjahr gab es 91 Auskunftsersuchen: Auskunft \u00fcber die zur Person gespeicherten Daten 2 Negativauskunft, keine Daten gespeichert 71 Keine Bearbeitung mangels Identifizierung des Er18 suchenden Auskunftsersuchen insgesamt 91 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 16","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus trat im Berichtsjahr mit vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt in Erscheinung und ist deshalb nach wie vor ein Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten zeigen sich in vielen Bereichen: auf der Stra\u00dfe (z.B. Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, \"Trauerm\u00e4rsche\") oder in szeneinternen Zusammenk\u00fcnften (z.B. Kameradschaftstreffen, Musikveranstaltungen, im Wahlkampf oder Aktionen an exponierter Stelle der Zeitgeschichte). Zum einen hat sich die Anzahl der Aktivit\u00e4ten in den letzten Jahren deutlich erh\u00f6ht und zum anderen sind sie von Vielf\u00e4ltigkeit gekennzeichnet. Rechtsextremisten bereiten zwar im Verborgenen ihre Aktivit\u00e4ten vor, doch sie suchen bewusst mit ihrem Tun die \u00d6ffentlichkeit. Neue Kommunikationstechnologien unterst\u00fctzen diese Strategie. Die sozialen Medien bieten ideale M\u00f6glichkeiten der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene, der Planung und Absprache von Aktivit\u00e4ten sowie der Verbreitung von Strategie und Taktik. Rechtsextremisten erreichen damit eine breite Rezeption, bleiben nicht mehr unter sich und dringen relativ ungefiltert in nicht-extremistische Kreise der Gesellschaft vor. Diese Entwicklung wurde besonders seit Mitte 2015 sichtbar, als die Zahl der nach Deutschland kommenden Gefl\u00fcchteten und Schutzsuchenden stark anstieg. Rechtsextremisten initiierten im Kontext der Fl\u00fcchtlingssituation Aktivit\u00e4ten, die mitunter auch im b\u00fcrgerlichen Bereich verfingen. Rechtsextremisten scheuten sich nicht, am b\u00fcrgerlichen Protest teilzunehmen. Die Polizei registrierte zudem eine bedeutende Anzahl von Straft\u00e4tern, die zuvor im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t nicht aufgefallen waren. Insbesondere der Krieg in Syrien und im Irak f\u00fchrte dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und in Deutschland Schutz suchen. Die schnell steigende Zahl der Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 17","RECHTSEXTREMISMUS Asylsuchenden beeinflusste die Sicherheitslage in den Jahren 2015 und 2016 erheblich. In ganz Deutschland ist ein Anstieg von Aktionen und Gewaltbereitschaft, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus, festzustellen. Sachsen-Anhalt geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern mit den h\u00f6chsten Kennziffern in diesem Bereich. In allen Spektren des Rechtsextremismus, in Parteien und Organisationen, in Kameradschaften und sogenannten Kampfb\u00fcndnissen oder in der von Subkultur gekennzeichneten Szene werden Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus als ideologische Kernelemente sichtbar. Der Rechtsextremismus zeigt sich in verschiedenen Erscheinungsformen. Der Verfassungsschutz nimmt eine an der Struktur ausgerichtete Klassifizierung in parteigebundene und parteiungebundene Rechts-extremisten vor. Parteien besitzen wegen der aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung eine hohe Wirkungskraft. In Sachsen-Anhalt sind neben der bekannten \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) auch die noch jungen rechtsextremistischen Parteien \"DIE RECHTE\" (DR) und \"Der III. Weg\" im Begriff, sich zu etablieren. Gerade der parteigebundene Rechtsextremismus erlebt mit den Neugr\u00fcndungen der Parteien \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" eine gewisse Renaissance. In Sachsen-Anhalt konnten die Impulse aus den westdeutschen Landesverb\u00e4nden der Parteien allerdings nicht nachhaltig in die Praxis umgesetzt werden. Die schwachen Strukturen bed\u00fcrfen weiterhin der Unterst\u00fctzung von au\u00dfen. \"DIE RECHTE\" ist in der Lage, zumindest tempor\u00e4r Allianzen im Kontext der Asylthematik zu schmieden. Sie kooperiert mit so genannten unorganisierten Freien Nationalisten. So hat sie bereits seit Mai 2016 f\u00fcr den 1. Mai 2017 zu ener Demonstration in Halle (Saale) aufgerufen. Der 1. Mai geh\u00f6rt zu den zentralen Terminen rechtsextremistischer Organisationen. Seit vielen Monaten wird hierf\u00fcr bundesweit Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 18","RECHTSEXTREMISMUS geworben, um regionale und \u00fcberregionale Anh\u00e4nger der gesamten Bandbreite der rechtsextremistischen Szene anzuziehen. NPD und DR agieren als Parteien. Dazu m\u00fcssen sie bestimmte Kriterien erf\u00fcllen, die den Parteienstatus rechtfertigen. Neben dem Aufbau arbeitsf\u00e4higer Strukturen wie einem Landesverband mit Kreisverb\u00e4nden geh\u00f6rt die Teilnahme an Wahlen zu den Voraussetzungen f\u00fcr den Parteienstatus. Daher nahmen beide rechtsextremistischen Parteien an der Landtagswahl teil, allerdings mit sehr bescheidenen Ergebnissen. Die NPD erreichte 1,9 Prozent, die DR 0,2 Prozent der Zweitstimmen (bei der Landtagswahl 2011 in SachsenAnhalt war die NPD nur knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert). Nach Einleitung eines Verbotsverfahrens Anfang 2013 war eine deutliche Schw\u00e4che der NPD zu konstatieren, was sich an zur\u00fcckgehenden Mitgliederzahlen und Aktionen zeigte. Am 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwar den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD und ihrer Teilorganisationen und auf deren Verm\u00f6genseinziehung zur\u00fcckgewiesen. Das BVerfG stellte jedoch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei fest. Das Wirken von so genannten Neonazi-Kameradschaften ist zugunsten neuer Formen des Rechtsextremismus etwas in den Hintergrund geraten. Es gibt sie aber noch: Kameradschaftsstrukturen in der Altmark, Aktionsgruppen im S\u00fcden des Landes, Bruderschaften oder namenlose Freie Nationalisten. Ihre Aktivit\u00e4ten wurden in den ersten sechs Monaten des Berichtsjahres von der Instrumentalisierung der Fl\u00fcchtlingsthematik gepr\u00e4gt. Danach erfolgte wieder eine Konzentration auf urspr\u00fcngliche Themen, wie der Verherrlichung des Nationalsozialismus und des germanischen Brauchtums. Das Gesamtpotenzial der erkannten aktiven, also zielund zweckgerichtet handelnden Rechtsextremisten f\u00fcr das Jahr 2016 erreicht das Vorjahresniveau. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 19","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten1 2015 2016 Parteigebundener Rechtsextremismus (Parteien) 280 265 Parteiungebundener Rechtsextremismus 390 410 Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 800 800 Summe: 1470 1475 Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 1.400 1.400 Der gewaltbereite Rechtsextremismus steht im Fokus der Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Auf diesen Bereich ist der Schwerpunkt zu legen. Die subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite rechtsextremistische Szene stellt die gr\u00f6\u00dfte Gruppe im rechtsextremistischen Personenpotenzial dar. Diese Gruppe zeichnet im Wesentlichen f\u00fcr die rechtsmotivierten Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die politisch rechts motivierten Strafund Gewalttaten blieben im Berichtsjahr auf sehr hohem Niveau. Die Anzahl der Gewalttaten -rechtshat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6ht. Der Rechtsextremismus modernisiert sich. Er passt sich an. Neue Strukturen und Formen der politischen Agitation zeigen sich. Sie werden von bekannten und unbekannten Personen getragen, die in der Regel einen hohen Bildungsstand besitzen und etwa dem studentischen Milieu angeh\u00f6ren. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) nutzte das gesellschaftliche Klima im Lichte der Zuwanderung von Asylsuchenden, um sich in ganz Deutschland - auch in Sachsen-Anhalt - zu etablieren. 1 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 20","RECHTSEXTREMISMUS Die IB geriert sich als Bewegung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche die eigene Kultur beziehungsweise das eigene Volk vor den vermeintlichen Gefahren von Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Identit\u00e4tsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Ihre Ideologie, obwohl von der IB selbst bestritten, enth\u00e4lt Elemente der Fremdenfeindlichkeit und der Ablehnung von Migration und der Globalisierung. Hier sieht die IB ihre \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" durch Einfl\u00fcsse anderer, nicht zum \"urspr\u00fcnglichen Lebensraum\" geh\u00f6render Personen gef\u00e4hrdet. Sie propagiert die Aufl\u00f6sung der Europ\u00e4ischen Union und die Bildung eines Europas der \"identit\u00e4ren Nationalstaaten\", die selbstbestimmt koexistieren. Hier zeigt sich eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". Sie verallgemeinert und pauschalisiert die Muslime und den Islam als eine grundlegende Gefahr f\u00fcr die deutsche Identit\u00e4t. Sie trennt den islamistischen Terror bewusst nicht von der islamischen Religion. Sie zeigt sich auch in Teilen v\u00f6lkisch, siehe Sommersonnenund Wintersonnenwendfeiern. Dar\u00fcber hinaus engagieren sich mitunter auch bekannte Rechtsextremisten in der und f\u00fcr die IB. In Sachsen-Anhalt sind Gruppen aus Halle (Saale), Magdeburg und dem Harz aktiv. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 21","RECHTSEXTREMISMUS \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gr\u00fcndung Bundesverband: 1964 Landesverband: 1990 (als Landesverband \"Mitteldeutsche Nationaldemokraten\") Struktur Landesvorsitzender: Peter WALDE (seit 2011) Aufbau (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis) Bundesvorsitzender: Frank FRANZ (Saarland) Kreisverb\u00e4nde in Sachsen-Anhalt: Altmark, Anhalt-Bitterfeld, B\u00f6rde, Burgenlandkreis, Halle, Harz, Magdeburg, MansfeldS\u00fcdharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg 24 Mandatstr\u00e4ger in den Kommunalvertretungen Sachsen-Anhalts2 Unterorganisationen: -\"Junge Nationaldemokraten\" (JN) -\"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), -\"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) Mitglieder Land: 220 (2015: 220) Anh\u00e4nger Bund: 5.000 (2015: 5.200) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen www.npd-sachsen-anhalt.de3 2 Stand Ende des Berichtsjahres. 3 Internetseite der NPD SachsenAnhalt, abgerufen am 31. M\u00e4rz 2017. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 22","RECHTSEXTREMISMUS Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (Bundesverband, monatlich) keine landesweiten oder lokalen Publikationen Kurzportrait Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei. Ziele Sie will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt f\u00fcr eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie ein, die sich auf die Ideologie des historischen Nationalsozialismus bezieht und eine enge Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene pflegt. FinanzierungStaatliche Parteienfinanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung Die NPD strebt die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An ihre Stelle will die Partei einen autorit\u00e4r gef\u00fchrten Staat setzen, in dem sich der Einzelne der Gemeinschaft unterzuordnen hat. Das ideologische Kernelement ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". In einer solchen Gesellschaft kommt eine Person nur dann in den Genuss der Gemeinschaft, wenn sie durch ihre Abstammung entsprechend qualifiziert ist. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Minderheiten pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung. Die NPD glorifiziert in Beitr\u00e4gen der \"Deutschen Stimme\" den historischen Nationalsozialismus. Es werden nicht nur antisemitische \u00c4u\u00dferungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust oder die Zahl der Opfer des Nationalsozialismus bezweifelt und besch\u00f6nigt. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 23","RECHTSEXTREMISMUS Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Landtagswahl 2016 Der Bundesorganisationsleiter Sebastian SCHMIDTKE aus Berlin, der den Landtagswahlkampf f\u00fcr die NPD SachsenAnhalt organisierte, meldete im Berichtszeitraum eine Vielzahl von Wahlkampfkundgebungen unter dem Motto \"Mit Volldampf in den Landtag!\" an. Das \"Flaggschiff\" 4 der NPD hielt im Zeitraum zwischen Februar und M\u00e4rz 2016 in \u00fcber 20 Kommunen Sachsen-Anhalts. Die Anzahl der Teilnehmer lag im Durchschnitt bei zehn bis f\u00fcnfzehn Personen. Eine Ausnahme bildete der 15. Februar im Burgenlandkreis, wo bis zu 50 Teilnehmer verzeichnet werden konnten. Der Kreisverband Wittenberg lud am 5. M\u00e4rz zu einer Kundgebung mit anschlie\u00dfendem Aufzug in die Lutherstadt Wittenberg ein. Der Einladung unter dem Motto \"Mit Volldampf in den Landtag! Jetzt hilft nur noch NPD\" folgten 90 Personen. Als Redner trat unter anderem der Europaabgeordnete der NPD Udo VOIGT auf. Unter den Teilnehmenden konnte auch der Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Peter WALDE aus Hecklingen, OT Schneidlingen (Salzlandkreis) festgestellt werden. Auch der NPD-Landesverband griff auf Altbew\u00e4hrtes zur\u00fcck. Mit Plakatierungen, Verteilaktionen, Infotischen und ihrem \"Flaggschiff\" hoffte die Partei auf eine breite Wahrnehmung. Jedoch zeigten die Wahlkampfbem\u00fchungen kaum \u00d6ffentlichkeitswirkung. Die NPD Sachsen-Anhalt erhielt bei der Landtagswahl am 13. M\u00e4rz insgesamt 21.230 Zweitstimmen (1,9 Prozent). Die Schwerpunkte lagen in folgenden Wahlkreisen (WK): Sta\u00dffurt (Salzlandkreis) im WK 17 (2,8 Prozent), DessauRo\u00dflau-Wittenberg im WK 27 (3 Prozent), Halle (Saale) im WK 35 (2,6 Prozent), Querfurt (Saalekreis) im WK 40 4 Ein zu Wahlkampfzwecken umgebauter LKW. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 24","RECHTSEXTREMISMUS (2,8 Prozent), Zeitz (Burgenlandkreis) im WK 41 (4 Prozent), Naumburg (Burgenlandkreis) im WK 42 (2,8 Prozent) sowie in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) im WK 43 (3,1 Prozent). Die Ergebnisse im Burgenlandkreis sind zum Teil auch dem Bekanntheitsgrad der Mitglieder der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises Hans P\u00dcSCHEL, Lutz BATTKE und Steffen THIEL geschuldet. In der Gesamtschau bestand zu keiner Zeit die Aussicht auf einen Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Strukturelle Entwicklung Einer Internetmeldung des NPD-Landesverbandes vom 6. November zufolge f\u00fchrte dieser am 5. November seinen Parteitag mit einer Vorstandswahl durch. Erneut wurde Peter WALDE zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Ihm zur Seite stehen als seine Stellvertreter Thomas GREY (DessauRo\u00dflau) und neu im Vorstand der Vorsitzende des Kreisverbandes B\u00f6rde Nick MACHTS (Haldensleben). Ebenfalls neu im Landesvorstand als Beisitzer sind Gustav HAENSCHKE (Magdeburg) und Jana HILDEBRAND (Oberharz am Brocken, Landkreis Harz) vertreten. Aktivit\u00e4ten im Kontext der Fl\u00fcchtlingspolitik / Asylthematik Rechtsextremisten versuchen weiterhin, \u00fcber das Thema Asyl radikalisierenden Einfluss auf die gesamtgesellschaftliche Diskussion zu gewinnen sowie Versammlungen und Protestveranstaltungen des nichtextremistischen Spektrums zu beeinflussen. An einer Veranstaltung der \"Freien B\u00fcrgerbewegung K\u00f6then und Umgebung\" zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober in K\u00f6then mit ca. 100 Teilnehmern beteiligten sich laut einer Internetmeldung des NPD-Landesverbandes auch NPD-Mitglieder, darunter der Landesvorsitzende WALDE. Ziel sei es gewesen, \"friedlich und partei\u00fcbergreifend f\u00fcr die Zukunft unserer Heimat und Familien zu demonstrieren\". Das Motto \"Merkel muss weg!\" sei nicht ganz ohne Hintergedanken mit dem Zusatz \"Wir schaffen das!\" versehen worden. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 25","RECHTSEXTREMISMUS Am 7. Oktober protestierten Mitglieder des NPDKreisverbandes Magdeburg, darunter Gustav HAENSCHKE und J\u00f6rg CZERSKI (beide Magdeburg) mit einem Banner \"Asylbetrug macht uns arm\" vor einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft im Herrenkrug. Das Internet dient dem NPD-Landesverband und seinen Kreisverb\u00e4nden zur Propaganda, Rekrutierung sowie Mobilisierung unter anderem f\u00fcr Anti-Asyl-Aktionen. Mit zahlreichen Meldungen insbesondere in den sozialen Netzwerken wird meist mit pauschaler Ablehnung und Feindseligkeit gegen\u00fcber der islamischen Religion agitiert. Der NPD-Kreisverband B\u00f6rde tr\u00e4gt auf seinem FacebookAccount mit zahlreichen Beitr\u00e4gen erheblich zur Agitation gegen Gefl\u00fcchtete bei. In einem Artikel vom 17. Dezember hei\u00dft es: \"Solange viele Deutsche noch CDU, SPD, Linke und Gr\u00fcne w\u00e4hlen ...., wird sich hier nichts \u00e4ndern und weiter Vergewaltigungen und Anschl\u00e4ge viele deutsche Opfer fordern.\" Am gleichen Tag schreibt derselbe Kreisverband im Zusammenhang mit einer Demonstration der islamischen Gemeinde am 16. Dezember in Magdeburg \"Wird Magdeburg zu einem K\u00f6ln oder bekommt es den Charakter wie viele St\u00e4dte in den alten Bundesl\u00e4ndern??? Was sich diese Horde in einem Gastland erlaubt, ist eine bodenlose Frechheit!\" In einem Beitrag vom 20. Dezember zum Anschlag am 19. Dezember auf einen Berliner Weihnachtsmarkt schreibt der Kreisverband Magdeburg: \"So ist das wenn Zehntausende ohne Papiere reingelassen werden. Soll so unsere Zukunft aussehen? Terroranschl\u00e4ge und Gewaltverbrechen und wir sollen still zusehen?\" Ebenfalls am 20. Dezember setzte der Kreisverband B\u00f6rde eine Aussage der Bundeskanzlerin zu beruflichen Perspektiven f\u00fcr Gefl\u00fcchtete \"Es werden \u00fcberall Kraftfahrer gesucht.\" (Zitat aus einem Artikel der Zeitung DIE WELT) in perfider Weise in Verbindung mit dem Anschlag in Berlin und res\u00fcmierte: \"Der erste hatte gestern seine praktische Pr\u00fcfung. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 26","RECHTSEXTREMISMUS Mama Merkel rief sie und nun werden einzelne ihre Taten durchziehen.\" Der Kreisverband Halle nimmt in einer Presseerkl\u00e4rung ebenfalls Stellung zum Anschlag am 19. Dezember in Berlin. So schreibt der Vorsitzende BR\u00dcCKNER: \"Die Nationaldemokratische Partei Deutschland warnt seit Jahren die Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft vor den Folgen, diese sich aus der unkontrollierten und ungehemmten Zuwanderung von Personen aus anderer Kulturkreise nach Deutschland ergeben. In den letzten Jahren sind Millionen von Gl\u00fccksrittern nach Deutschland und damit haupts\u00e4chlich in die deutschen Sozialsysteme eingewandert.\" Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch nach der Urteilsverk\u00fcndung des BVerfG am 17. Januar 2017 wird die NPD an ihrem verfassungsfeindlichen und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus indizierenden Konzept der ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" festhalten. Zun\u00e4chst aber steht f\u00fcr die Partei die B\u00fcndelung der eigenen Kr\u00e4fte im Vordergrund, um den tempor\u00e4ren Mobilisierungseffekt infolge des Nicht-Verbots zu nutzen. Des Weiteren k\u00f6nnte die NPD nach einer Phase der Selbstbeschr\u00e4nkung und des \u00f6ffentlichen \"Wohlverhaltens\" w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens nunmehr wieder offensiver auftreten und potenziell damit wieder frei werdende Aktionsund Agitationsspielr\u00e4ume nutzen, um ihren F\u00fchrungsund Sammlungsanspruch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu erneuern oder allm\u00e4hlich wieder auszubauen. Ob es dem NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt gelingt, in diesem Sinne seinen seit Jahren stagnierenden Mitgliederbestand und \u00fcberwiegend passive Strukturen zu reaktivieren, bleibt abzuwarten. Insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden Konkurrenzen, wie der Partei \"Die Rechte\", wird er kaum Aussichten haben, seine Pr\u00e4senz im Jahr 2017 zu verbessern. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 27","RECHTSEXTREMISMUS Vor allem die j\u00fcngsten Ereignisse mit Bezug zum islamistischen Terrorismus bzw. \u00f6ffentlichkeitswirksame Straftaten von Gefl\u00fcchteten sind geeignet, die rechtsextremistische Agitation im Internet und im Rahmen von Demonstrationen und sonstigen \u00f6ffentlichen Aktionen gegen Muslime, Gefl\u00fcchtete und Migranten weiter anzufachen. Auch der Landesverband wird hier weiterhin den thematischen Schwerpunkt seiner Agitation sehen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 28","RECHTSEXTREMISMUS Partei \"DIE RECHTE\" 5 Sitz Landesverband: Oranienbaum-W\u00f6rlitz Verbreitung (Landkreis Wittenberg) Bundesverband: Parchim (MecklenburgVorpommern) Gr\u00fcndung Landesverband: 30. November 2014 (Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land bereits am 24. Mai 2014) Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Landesvorsitzender: Ingo ZIMMERMANN Aufbau (Landeshauptstadt Magdeburg) Bundesvorsitzender: Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) Kreisverb\u00e4nde: Dessau-Ro\u00dflau/Wittenberg, Halle/Saale, Harz, Magdeburg/Jerichower Land Mitglieder Land: ca. 30 (2015: unter 50) Anh\u00e4nger Bund: 700 (2015: 650) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen http://die-rechte.com http://www.rechte-sachsen-anhalt.com Kurzportrait Die Partei \"DIE RECHTE\" wurde in Hamburg Ziele von Mitgliedern der ehemaligen \"Deutschen Volksunion\" (DVU; Gegner der Fusion mit der NPD) und dem langj\u00e4hrigen Neonazi Christian WORCH gegr\u00fcndet. In einer Erkl\u00e4rung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni 20126 abgab, hei\u00dft es: \"DIE RECHTE\" sei weniger radikal als die NPD, 5 http://www.rechtesachsenanhalt.com, abgerufen 16.01.2017 6 http://www.dvunds.de, \"Warum DIE RECHTE?\", abgerufen 11.06.2012 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 29","RECHTSEXTREMISMUS aber radikaler als die Republikaner und die ProBewegung und stehe in der Tradition der DVU als freiheitliche Partei. Inzwischen spielen die ehemaligen DVU-Mitglieder keine Rolle mehr. Eine Vormacht aus neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" bestimmt die Tageshandlung und somit auch die Richtung der Partei. Diese Entwicklung begann mit der Gr\u00fcndung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 15. September 2012, dessen Mitglieder \u00fcberwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO7, KS8 Hamm und KS Aachener Land angeh\u00f6rten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist bis heute der mitgliederst\u00e4rkste Landesverband der Partei. Festzustellen ist eine Fokussierung der Parteiarbeit auf die Fl\u00fcchtlingspolitik. Ihren Aktionsschwerpunkt setzt sie auf Kundgebungen. Einen weiteren Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt bilden die Proteste gegen den politischen Gegner. Ein stetiger Schwerpunkt, der das Handeln der Partei massiv beeinflusst, ist die Erf\u00fcllung der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhalt des Parteienstatus. So trat die Partei bereits 2013 mit einer Landesliste in NordrheinWestfalen zur Bundestagswahl an. 2016 beteiligte sich die Partei an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. FinanzierungMitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch gepr\u00e4gt. Zur \"Wahrung der Identit\u00e4t\" der Deutschen und zum 7 \"Nationaler Widerstand Dortmund\" 8 KS steht f\u00fcr Kameradschaft Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 30","RECHTSEXTREMISMUS Schutz des \"deutschen Staatsvolkes\" fordert \"DIE RECHTE\" beispielsweise ein \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Amerikanisierung\" und anderer \"\u00fcberm\u00e4\u00dfiger fremder Einfl\u00fcsse\", die \"Eind\u00e4mmung ungez\u00fcgelter Zuwanderung\", die \"Aufhebung der Duldung von Ausl\u00e4ndern\" sowie ein \"Werbeverbot in ausl\u00e4ndischen Sprachen\". Das Parteiprogramm weist gebietsrevisionistische Z\u00fcge auf: \"Die Abtrennung der deutschen Gebiete \u00f6stlich von Oder und Nei\u00dfe als Kriegsfolge widerspricht v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den V\u00f6lkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeif\u00fchren kann und darf\". Die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder M\u00fcttergeld nur an Deutsche sind weitere fremdenfeindliche Positionen im Parteiprogramm. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Landtagswahl 2016 Die Partei \"DIE RECHTE\" erreichte bei der Landtagswahl 2.309 Zweitstimmen (0,2 Prozent). Sie hat demnach keinen Anspruch auf staatliche Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung. Die Schwerpunkte lagen in folgenden Wahlkreisen (WK): Burg (WK 6), Oschersleben (WK 9), Magdeburg (WK 10 und 12), Halberstadt (WK 14), Dessau-Ro\u00dflau-Wittenberg (WK 27), Quedlinburg (WK 30), Halle (Saale) (WK 38) sowie Querfurt (WK 40). Die Partei setzte im Wahlkampf auf bew\u00e4hrte Mittel und auf Provokation. Mit Verteilaktionen und Infotischen versuchte sie, trotz \u00fcberschaubarer personeller und finanzieller Ressourcen, Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Anzahl den Teilnehmenden lag im Durchschnitt bei zehn Personen, das Motto variierte nur gering von \"Perspektiven statt Massenzuwanderung\" bis zu \"Perspektiven schaffen, statt Masseneinwanderung zu akzeptieren!\". Wahlwerbespots f\u00fcr Radio und TV sollten f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden BekanntheitsVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 31","RECHTSEXTREMISMUS grad der Partei sorgen. Diese wirken jedoch eher phantasielos und altbacken. Mediale Aufmerksamkeit erlangte \"DIE RECHTE\" mit Plakatierungen. Mit dem Slogan \"Wir h\u00e4ngen nicht nur Plakate\", angebracht auch in der N\u00e4he zu Gemeinschaftsunterk\u00fcnften, polarisierte die Partei. Weitere Aktivit\u00e4ten In Stendal veranstaltete der Landesverband am 23. Januar eine Demonstration unter dem Motto \"Perspektiven schaffen, statt Massenzuwanderung zu akzeptieren\". Hieran nahmen bis zu 152 Personen teil. Zweck dieser Veranstaltung war es, Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe zu zeigen und den Wahlkampf der Partei zu unterst\u00fctzen. Am 12. M\u00e4rz f\u00fchrte der Landesverband \"DIE RECHTE\" Sachsen-Anhalt in Magdeburg eine Versammlung mit Aufzug unter dem Thema \"Das Licht ins Dunkle tragen\" durch. An der Versammlung nahmen insgesamt 65 Personen teil. Die Teilnehmer f\u00fchrten Transparente mit der Aufschrift \"Perspektiven schaffen statt Massenzuwanderung zu akzeptieren\" und \"Den Linken die Rechte geben. Auf der Stra\u00dfe und in den Parlamenten\" mit. Eine \"Mahnwache\", die sich gegen den politischen Gegner richtete, fand am 13. Februar in Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde) mit 33 Teilnehmern statt. Organisiert wurde sie vom Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land. Der Landesverband organisierte nach eigenen Angaben am 19. Februar in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine \"Mahnwache gegen Hetze und Gewalt der Linken\" auf Grund eines angeblichen Anschlags auf die Wohnung eines Anh\u00e4ngers. Der Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land meldete f\u00fcr den 20. August eine Kundgebung mit Infotisch auf dem Bahnhofsvorplatz in Magdeburg zum Thema \"Geh\u00f6rt der Islam zu Deutschland\" an. Als Redner traten die bekannte Revisionistin Ursula HAVERBECK-WETZEL (NordrheinVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 32","RECHTSEXTREMISMUS Westfalen) und der Gebietsleiter der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA) Sachsen-Anhalt, Marcel KRETSCHMER, auf. Rund 30 Personen nahmen teil. Der Kreisverband Halle/Saale demonstrierte am 10. September in Halle (Saale) unter dem Motto: \"Gegen Gewalt in Halle\". Anlass sollen Auseinandersetzungen zwischen Roma und Deutschen in der S\u00fcdstadt der Saalestadt gewesen sein. Die Veranstaltung wurde auf Grund einer Brandstiftung (Brandanschlag auf das Kfz eines Mitgliedes des Landesvorstandes der Partei \"DIE RECHTE\" Sachsen-Anhalt) vorzeitig beendet. An dem Aufzug nahmen 77 Personen teil. Strukturelle Entwicklung Die Partei f\u00fchrte am 27. November in Halle (Saale) ihren Landesparteitag mit Vorstandswahlen durch. Neuer Landesvorsitzender ist Ingo ZIMMERMANN. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Veit HOLSCHEIDER (Landkreis Wittenberg) gew\u00e4hlt. Zwischen den Hallenser Kreisverb\u00e4nden der NPD und der DR fand am 22. Mai ein Kooperationsgespr\u00e4ch statt. Der DR-Kreisverband Halle/Saale postete auf Facebook: \"Von nun an wird eine Zusammenarbeit stattfinden! 2 Parteien, 2 Fahnen, 1 Ziel! Auf gute Zusammenarbeit!\". Der Kreisverband Harz und der Kreisverband DessauRo\u00dflau/Wittenberg entfalteten keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die parteipolitischen Erfolge sind marginal: keine signifikanten Erfolge bei den Landtagswahlen, einhergehender Statusverlust, nur zwei aktive Kreisverb\u00e4nde und Mitgliederr\u00fcckgang. Sollte Ingo ZIMMERMANN damit scheitern, die Partei \"DIE RECHTE\" in Sachsen-Anhalt neu aufzustellen, wird sie in die Bedeutungslosigkeit fallen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zum Aktionsb\u00fcndnis Sachsen-Anhalt (ein Zusammenschluss aus \"Europ\u00e4ische Aktion\" Sachsen-Anhalt, Partei Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 33","RECHTSEXTREMISMUS \"DIE RECHTE\" Sachsen-Anhalt und den \"Freien Kr\u00e4ften\" Sachsen-Anhalt) soll helfen, Verb\u00fcndete zu finden und das Mobilisierungspotenzial zu erh\u00f6hen. Die Bem\u00fchungen zum Erhalt des Parteienstatus werden weiter gehen. Ziel wird es bleiben, handlungsf\u00e4hige Parteistrukturen zu schaffen. Mit ZIMMERMANN an der Spitze wird die Partei in Zukunft radikaler wahrgenommen werden. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 34","RECHTSEXTREMISMUS Partei \"Der III. Weg\" 9 Sitz Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Verbreitung Gr\u00fcndung 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Klaus ARMSTROFF Aufbau (Rheinland-Pfalz) Nach SS 9 der Satzung gliedert sich die Partei in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West, Nord und Mitte. Die Satzung erm\u00f6glicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen (Beispiel: Kreisverb\u00e4nde) bestehen, so genannte \"St\u00fctzpunkte\" einzurichten. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die Partei derzeit \u00fcber 20 solcher St\u00fctzpunkte bundesweit. Mitglieder Land: etwa 10 (2015: etwa 10) Anh\u00e4nger Bund: 350 (2015: 300) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen http://www.der-dritte-weg.info/ Publikationen: Leitfaden \"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft\" (mit einer interaktiven Karte, die geplante oder bereits existierende Unterk\u00fcnfte anzeigt) Leitfaden - \"Achtung, Meinungsparagrafen!\" Kampagne \"Deutsche Winterhilfe\" 9 http://www.derdritteweg.info/index.php/menue/72/ Werbebanner_der_Partei_Der_III._Weg.html, abgerufen 16.01.2017 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 35","RECHTSEXTREMISMUS Kurzportrait Insbesondere als Reaktion auf einen Streit Ziele innerhalb der NPD in Rheinland-Pfalz gr\u00fcndeten vornehmlich ehemalige Mitglieder dieses Landesverbandes die Partei \"Der III. Weg\". Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerkes \"Freies Netz S\u00fcd\" abzeichnete, trat ein Teil dieser Neonazis in die Partei \"Der III. Weg\" ein. Sie nutzen somit die Partei (Schutz des Parteienprivilegs) als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Ideologisch lehnt sich \"Der III. Weg\", wie das 10-Punkte-Partei-Programm erkennen l\u00e4sst, an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an. Thematisch konzentriert sich die Partei \"Der III. Weg\" aktuell auf die Fl\u00fcchtlingspolitik. FinanzierungMitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Grund der Beobachtung F\u00fchrungsaktivisten der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des \"linken\" nationalsozialistischen Parteifl\u00fcgels an und propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. \"Der III. Weg\" agitiert antisemitisch, ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten konnten in SachsenAnhalt nicht festgestellt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit der Gr\u00fcndung des Gebietsverbandes \"West\" im November setzte die Partei ihren Strukturausbau bundesweit fort. Der bereits im Januar gegr\u00fcndete Gebietsverband \"Mitte\" (Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin) hat sich fest etabliert. Es kann davon ausgegangen Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 36","RECHTSEXTREMISMUS werden, dass sich die Partei zuk\u00fcnftig vermehrt auf den Ausbau kleinteiliger Strukturen, auch in Sachsen-Anhalt, konzentrieren wird. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 37","RECHTSEXTREMISMUS 10 \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) Sitz T\u00e4tigkeitsschwerpunkte: Verbreitung Deutschland, Schweiz, Liechtenstein und \u00d6sterreich Gr\u00fcndung 2010 Struktur Gebietsleiter Sachsen-Anhalt: Marcel KRETAufbau SCHMER (Thale, Landkreis Harz) Landesleiter Deutschland: Rigolf HENNIG (Niedersachsen) Regionale, eigenst\u00e4ndig handelnde St\u00fctzpunkte; mehrere St\u00fctzpunkte bilden ein Gebiet unter Verantwortung eines Gebietsleiters; h\u00f6chste Instanz im Bundesgebiet ist die Landesleitung. Mitglieder Land: unter 10 (2015: etwa 10) Anh\u00e4nger Bund: 100 (2015: 100) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen www.europaeische-aktion.org Publikation: Mitteilungsschrift \"Europa ruft\" Kurzportrait Die EA wurde zun\u00e4chst unter der Bezeichnung Ziele Bund Freies Europa\" (BFE) von einer Personengruppe um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen VRBHV11, Bernhard SCHAUB, gegr\u00fcndet. Besondere Bedeutung erreicht die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. Dazu bedarf es lediglich der Anerkennung der sieben Ziele der EA. Diese lauten: \"Wieder10 https://www.facebook.com/pages/Europ%C3%A4ischeAktionSachsen Anhalt/157920224256426, abgerufen am 16.01.2017 11 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\", am 18. April 2008 verboten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 38","RECHTSEXTREMISMUS herstellung der freien Rede\", \"Abzug aller fremden Truppen\", \"Repatriierung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer\", \"Staatliche Selbstbestimmung f\u00fcr die Deutschen der BRD und die BRD\", \"Schaffung einer Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\", \"\u00dcberf\u00fchrung des Geldund Medienwesens ins Volkseigentum\", \"Wiederaufbau der Tradition - Kampf der Dekadenz und Naturzerst\u00f6rung\". Die EA sieht sich als organisations\u00fcbergreifende Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus und versucht, ein internationales rechtsextremistisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. FinanzierungVerkauf des Periodikums \"Europa ruft\" Spenden Grund der Beobachtung Die EA zeichnet sich durch eine besonders ausgepr\u00e4gte antisemitische und revisionistische Agitation aus. Ihr Ziel ist ein vollst\u00e4ndiger Systemwechsel und die Bildung einer international agierenden \"gesamteurop\u00e4ischen Freiheitsbewegung\" zur Einrichtung einer \"Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\". Dies bezieht die Wiederherstellung eines \"freien und souver\u00e4nen deutschen Reiches\" auf der Grundlage einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\" mit ein. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum KRETSCHMER trat als Redner auf einer vom Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land der Partei \"DIE RECHTE\" organisierten Veranstaltung am 20. August in Magdeburg auf. Nach den Anschl\u00e4gen in M\u00fcnchen und Ansbach, f\u00e4rbte die EA Sachsen-Anhalt im August in Bernburg Brunnenwasser rot und bezeichnete dies als \"lebendiges Mahnmal\". Sie selbst erkl\u00e4rt ihre Aktion wie folgt: \"Statt Wasser flie\u00dft in ihm Blut. Das Blut der Deutschen und der Europ\u00e4er, die Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 39","RECHTSEXTREMISMUS Opfer von Merkels falscher und v\u00f6lkerfeindlichen Einwanderungspolitik wurden und werden.\" KRETSCHMER meldete f\u00fcr den 11. September eine Mahnwache unter dem Thema: \"Fremde T\u00e4ter Deutsche Opfer\" in Thale an. Die Organisatoren griffen eine mutma\u00dfliche Vergewaltigung eines minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchens in Thale durch drei ausl\u00e4ndische Jugendliche auf und instrumentalisierten sie f\u00fcr ihre Mahnwache. An der Veranstaltung nahmen 55 Personen teil. An der vor der St.-Ulrici-Kirche in Sangerhausen befindlichen Gedenkstele stellte die EA am 21. Dezember ein Kreuz mit der Aufschrift \"Europas Totenglocken l\u00e4uten\" auf. Die EA sieht in dem Kreuz ein \"Mahnmal f\u00fcr die Opfer von geheuchelter Menschlichkeit, den falschen G\u00f6tzen der Moral und der universalistischen Ideologie des Christentums.\" Damit werden ausdr\u00fccklich die christlichen Kirchen von der EA diskreditiert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die EA ist weit davon entfernt, ihrem selbstgesteckten Ziel einer Sammlungsbewegung europ\u00e4ischen Ausma\u00dfes nahe zu kommen. Sie wird dennoch weiter versuchen, ihre Strukturen zu festigen und wenn m\u00f6glich auszubauen. Die EA greift Veranstaltungsformen auf, die bisher nur bei der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" festgestellt werden konnten. Diese Formen wird die EA Sachsen-Anhalt auch weiterhin nutzen, da sie mit geringem personellen und materiellen Aufwand gut umzusetzen sind und dennoch eine gewisse \u00d6ffentlichkeit garantieren. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 40","RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialisten (Neonazis) Gr\u00fcndung Neonazistische Organisationen etablierten sich Bestehen insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Struktur In den letzten Jahren hat sich die klassische Aufbau neonazistische Szene stark ver\u00e4ndert. Auf Grund fehlender F\u00fchrungskader sind die bislang etablierten Gruppierungen inaktiv, haben sich verkleinert oder sogar aufgel\u00f6st. Feste Strukturen der Szene wie das \"Kameradschaftsmodell\" verloren in den letzten beiden Berichtsjahren an Attraktivit\u00e4t. Zuspruch finden nunmehr aktionsorientierte Gruppierungen. Im Berichtsjahr nahmen die Aktivit\u00e4ten in Bezug auf die Fl\u00fcchtlingspolitik deutlich zu. Das Personenpotenzial ist dennoch nahezu konstant. Die neonazistische Szene ist vor allem in der Landeshauptstadt Magdeburg, in Halle (Saale), im Burgenlandkreis, im Raum Harz sowie im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz aktiv. Teile der Szene beteiligten sich verst\u00e4rkt an Veranstaltungen der Partei \"DIE RECHTE\" und sympathisieren mit ihr. Mitglieder Land: 330 (2015: 330) Anh\u00e4nger Bund: 5.800 (2014: 5.600) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen diverse, teils wechselnde Facebook-Auftritte Kurzportrait Neonazis stellen sich in die ideologische TradiZiele tion des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtstr\u00e4chtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches oder bei der Glorifizierung von einzelnen Personen aus dieser Zeit auch \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z.B. \"Trauerm\u00e4rsche\" zum Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 41","RECHTSEXTREMISMUS Gedenken an die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, Sonnenwendfeiern, das Gedenken an die Rathenau-Attent\u00e4ter am 17. Juli und bei He\u00df-Gedenkaktionen). FinanzierungZumeist existiert in den Gruppierungen eine sogenannte \"Kameradschaftskasse\". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus gepr\u00e4gte Ideologie aus, welche sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bev\u00f6lkerung werden als minderwertig bezeichnet und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenw\u00fcrde und Gleichheit vor dem Gesetz, abgesprochen. Auf Grund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autorit\u00e4ren Staat, in dem politischen Gegnern als Feinden das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grunds\u00e4tzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen \"Fremde\" und \"Feinde\" wird auf dieser Basis legitimiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktionen im Kontext der Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik Im Berichtsjahr stand f\u00fcr die neonazistische Szene unver\u00e4ndert das Asylthema im Fokus ihrer Aktivit\u00e4ten. Es fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, von denen einige nachfolgend exemplarisch benannt werden: Im Bereich der Stadt Dessau-Ro\u00dflau fanden im ersten Halbjahr 2016 regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen unter dem Motte \"Nein zum Asylantenheim in Ro\u00dflau\" statt, die ma\u00dfgeblich von den in der \u00f6rtlichen Neonaziszene verorteten Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 42","RECHTSEXTREMISMUS \"Freien Kr\u00e4ften\" initiiert wurden. Als Anmelder trat \u00fcberwiegend der hinl\u00e4nglich bekannte Rechtsextremist Alexander WEINERT auf. An den Versammlungen beteiligten sich in der Regel weniger als 100 Personen, darunter Rechtsextremisten aber auch Personen des nicht-extremistischen Spektrums. Weitergehende relevante Aktionen der \"Freien Kr\u00e4fte\" in Dessau-Ro\u00dflau waren - insbesondere im zweiten Halbjahr des Berichtszeitraums - nicht zu verzeichnen. Am 20. Februar fand in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) eine Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto \"Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch\" statt. Als Anmelder fungierten Personen der lokalen rechtsextremistischen Szene. Zu den etwa 170 Teilnehmern z\u00e4hlten auch Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum. Am 16. April fand in der Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) eine Versammlung unter dem Motto \"Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch\" mit etwa 40 Teilnehmern statt. Auch diese Kundgebung wurde von Personen der lokalen rechtsextremistischen Szene organisiert. Im Gegensatz zu den bisherigen Versammlungen gab es jedoch lediglich eine Kundgebung, der anschlie\u00dfende Aufzug wurde abgesagt. Die \"Freien Kr\u00e4fte Burgenlandkreis\" veranstalteten unter Beteiligung von 50 Personen am 23. April eine Demonstration unter dem Thema \"Anti Asyl\" in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis). Neben den \"Freien Kr\u00e4ften\" nahm auch das \"Kollektiv Mitteldeutschland\", das \"Nationale Kollektiv Anhalt\" sowie Szeneangeh\u00f6rige aus Th\u00fcringen und Mitglieder der Partei \"DIE RECHTE\" teil. Vier Personen trugen ein Transparent mit der Aufschrift \"Gemeinsam gegen Asylmissbrauch und Kriminalit\u00e4t Gemeinsam f\u00fcr unser Wei\u00dfenfels\". Als Redner fungierten Michel FISCHER (Th\u00fcringen), Andreas KARL (Burgenlandkreis, Mitglied im NPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt), Jennifer RODRIAN und Robert KLUG (beide Bitterfeld, beide \"Nationales Kollektiv Anhalt\"). Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 43","RECHTSEXTREMISMUS In Gr\u00e4fenhainichen (Landkreis Wittenberg) kam es am 3. Juni zu einem spontanen Aufmarsch von etwa 15 bis 20 schwarz gekleideten und mit wei\u00dfen Gesichtsmasken vermummten Personen. Diese marschierten mit Trommeln, Fackeln und einem Banner durch die Stadt und entz\u00fcndeten auf dem Kirchplatz ein Feuer. Die Aktion erinnerte an die sog. \"Die Unsterblichen\"12. Einzelne im Nachgang bekannt gewordene beteiligte Personen sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hinl\u00e4nglich als Rechtsextremisten bekannt und werden den \"Freien Kr\u00e4ften\" im Raum Gr\u00e4fenhainichen und Wittenberg zugerechnet. Nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sollte sich die Aktion gegen das f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplante \"Fest der Toleranz\", eine Veranstaltung f\u00fcr Kinder, richten. Am 3. September fand in Nebra (Burgenlandkreis) eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: \"Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch\" mit 45 Teilnehmern, darunter Rechtsextremisten aus dem Saalekreis, dem Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz, dem Burgenlandkreis sowie aus Th\u00fcringen und Sachsen statt. Im Rahmen der Versammlung wurden unter anderem Transparente mit der Aufschrift \"GESICHT ZEIGEN GEGEN ASYLMISSBRAUCH\" gezeigt. Jahrestage alliierter Luftangriffe auf deutsche St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg Bereits am 13. Januar f\u00fchrten Szeneangeh\u00f6rige eine Gedenkaktion anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung von Magdeburg durch, die in den Nachtstunden auf dem Domplatz in Magdeburg stattfand. Von dieser Aktion existiert auf der Internetplattform \"Youtube\" ein Video mit dem Titel \"2016 Gedenken Magdeburg\". Anhand des Videos ist zu erkennen, dass etwa 25 bis 30 Personen an dieser Aktion beteiligt waren. Die Teilnehmer entz\u00fcndeten Fackeln und schritten in Zweierreihen eine kurze Strecke ab. Des Weiteren wurden schwarze Fahnen mit12 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2013, Seite 70. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 44","RECHTSEXTREMISMUS gef\u00fchrt. Am Ende der Videosequenz ist das Logo der \"Initiative gegen das Vergessen\" sichtbar. Weiterhin wurde am 15. Januar am Gedenkstein der Opfer der Bombardierung auf dem Magdeburger Westfriedhof ein unerlaubt abgelegter Gedenkkranz mit der Aufschrift \"Ehrenhaftes Gedenken 2016 FSMD\" 13 festgestellt und entfernt. Ein Aufzug der rechtsextremistischen Szene am 16. Januar in Magdeburg wurde von einer Person, die MAGIDA 2.0 (\"Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes\" - s.u. S. 83) nahe steht, angemeldet und fand unter dem Motto \"16.000 unvergessen\" mit bis zu 230 Teilnehmern statt, darunter Mitglieder der rechtsextremistischen Szene des Burgenlandkreises (ehemalige Mitglieder der \"Aktionsgruppe Wei\u00dfenfels\" und des NPD-Kreisverbandes Burgenlandkreis). Im Verlauf kam es zu versammlungsrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen, als sich Teilnehmer des Aufzugs vermummten und Gegendemonstranten St\u00f6rungsversuche unternahmen. Im Nachgang zum Demonstrationsgeschehen ereignete sich in Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde) ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, als r\u00fcckreisende Demonstrationsteilnehmer von mutma\u00dflichen Linksextremisten \u00fcberfallen und zum Teil schwer verletzt wurden. Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg fanden in den vergangenen Jahren im Rahmen der Aktions-woche \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" auch Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt statt. Der Rechtsextremist Alexander WEINERT (Dessau-Ro\u00dflau) meldete in diesem Kontext eine Mahnwache f\u00fcr den 13. Februar in Dessau-Ro\u00dflau an. An der Mahnwache nahmen etwa 60 Personen, darunter Rechtsextremisten aus Magdeburg sowie Angeh\u00f6rige der Partei \"DIE RECHTE\" aus Coswig, teil. Es wurde ein Transparent mit folgender Aufschrift entrollt: \"Der Himmel f\u00e4rbte sich rot... sie brachten Tod und Elend! Kein vergeben - kein vergessen! Freie Nati13 FSMD steht vermutlich f\u00fcr \"Festungsstadt Magdeburg\" Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 45","RECHTSEXTREMISMUS onalisten aus Dessau und Anhalt-Bitterfeld\". (Schreibweise wie im Original) Das \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\" ver\u00f6ffentlichte hierzu einen Beitrag auf seiner Internetseite und sprach davon, dass sich Aktivisten aus Dessau-Ro\u00dflau wie bereits in den vergangenen Jahren mit der Aktionswoche solidarisiert h\u00e4tten. Bismarckgeburtstag Am 2. April fand in Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal) auf dem Parkgel\u00e4nde des Bismarck-Museums eine versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich des 201. Geburtstags Otto von Bismarcks statt. Bei dem Anmelder und Versammlungsleiter handelte es sich in diesem Jahr um den Neonazi Felix WISCHER aus Sch\u00f6nhausen, der f\u00fcr den \"Altm\u00e4rkischen Kreis der Bismarckfreunde\" die Zusammenkunft anmeldete. An der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Veranstaltung, die, wie in den Vorjahren, \u00e4hnlich einem B\u00fcrgerfest durchgef\u00fchrt wurde, nahmen etwa 100 Personen, darunter auch Minderj\u00e4hrige, teil. Im Rahmen der Veranstaltung hielt unter anderem der bundesweit agierende Revisionist Wolfgang JUCHEM (Rheinland-Pfalz) einen Redebeitrag. He\u00df-Gedenkaktionen Auch in diesem Jahr wurden nur vereinzelte Aktionen in Form von illegalen Plakatierungen, Flyerund Aufkleberaktionen mit Rudolf-He\u00df-Bezug in Sachsen-Anhalt festgestellt. Damit setzt sich der in den letzten Jahren beobachtete Trend fort, dass das Gedenken an He\u00df in der rechtsextremistischen Szene weiter an Bedeutung verliert. Aktionen von Szeneangeh\u00f6rigen mit \u00f6ffentlichkeitswirksamer Ausstrahlung waren in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. Aktionsform \"Schwarze Kreuze\" Bereits zum dritten Mal f\u00fchrten Rechtsextremisten am 13. Juli in einem bundesweiten Zusammenwirken einen Aktionstag unter dem Motto \"Schwarze Kreuze - Deutsche Opfer, fremde T\u00e4ter\" durch. Im Verlauf des Tages wurden in Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 46","RECHTSEXTREMISMUS zahlreichen deutschen St\u00e4dten schwarze Kreuze mit dem Schriftzug des Mottos unter anderem an Ortsschildern und an Stra\u00dfenkreuzungen aufgestellt, diese fotografiert und die Fotos auf der Facebook-Seite der \"Aktion Schwarze Kreuze Deutschland\" eingestellt. Ziel der Aktion ist es, einen \"Volkstrauertag zum Gedenken an deutsche Opfer\" zu erwirken, welche durch \"Fremde\" zu Schaden kamen. Im Internet wurden dazu Fotos eingestellt, nach denen die Aktionsform in mindestens dreizehn Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt wurde, wobei der Schwerpunkt im Osten Deutschlands lag. In den Interneteinstellungen werden Aktionen in Magdeburg, Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) und Zeitz (Burgenlandkreis) f\u00fcr Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht. Weiterhin ver\u00f6ffentlichte die \"Brigade Magdeburg\" in diesem Zusammenhang auf ihrer eigenen Facebook-Seite ebenfalls Bilder, die entsprechende Kreuze im Stadtgebiet der Landeshauptstadt zeigen sollen. Aktivit\u00e4ten zum Todestag der Rathenau-M\u00f6rder Allj\u00e4hrlich begehen NPD-Anh\u00e4nger und parteiungebundene Neonazis in Bad K\u00f6sen, OT Saaleck (Burgenlandkreis), das Gedenken an die M\u00f6rder des Au\u00dfenministers Walther Rathenau. Die Attent\u00e4ter kamen am 17. Juli 1922 bei ihrer Flucht aus Berlin auf der Burg Saaleck zu Tode. Am 17. Juli wurden dort etwa 20 Personen der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter Mitglieder der NPD, Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus dem Saalekreis sowie aus dem Raum Leipzig (Sachsen) und Erfurt (Th\u00fcringen). Der Personenkreis traf sich in Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis), um anschlie\u00dfend gemeinsam auf dem Friedhof einen Kranz abzulegen. Die Polizei f\u00fchrte mit der Personengruppe eine Gef\u00e4hrderansprache durch. Infolgedessen begab sich die Gruppe von der ehemaligen Grabstelle weg und sang das Lied: \"Ich hatt' einen Kameraden\". Aktivit\u00e4ten zum Volkstrauertag Rechtsextremisten begehen an diesem Datum den von ihnen so genannten \"Heldengedenktag\" in Anlehnung an und in ideologischer Bezugnahme auf den von den NationalVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 47","RECHTSEXTREMISMUS sozialisten 1934 umgewidmeten Volkstrauertag. Dabei beschr\u00e4nkt die rechtsextremistische Szene ihr Gedenken auf gefallene deutsche Soldaten der beiden Weltkriege sowie auf deutsche Bombenund Fl\u00fcchtlingstote. Die gr\u00f6\u00dferen dezentralen Kundgebungen zeigen, dass das \"Heldengedenken\" f\u00fcr deutsche Rechts-extremisten einen im Vergleich zu den 1990er-Jahren zwar geringeren, aber dennoch wahrnehmbaren Rang einnimmt. Hinzu kommen eine Reihe von Mahnwachen und Kranzniederlegungen an vielen Orten fast im gesamten Bundesgebiet. In diesem Jahr ist besonders die Vielzahl dieser kleineren lokalen Veranstaltungen auff\u00e4llig. Damit besitzt das \"Heldengedenken\" keine gr\u00f6\u00dfere Mobilisierungskraft \u00fcber Szenespektren hinweg, dient jedoch lokalen rechtsextremistischen Personen-zusammenschl\u00fcssen als einer der wenigen verbliebenen zeitgeschichtlichen Anl\u00e4sse f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. In Sachsen-Anhalt wurden Internetver\u00f6ffentlichungen des NPD-Kreisverbandes B\u00f6rde und der NPD Wei\u00dfenfels bekannt, die \u00fcber die Durchf\u00fchrung eigener Kranzniederlegungen berichteten. Anl\u00e4sslich des diesj\u00e4hrigen Volkstrauertages ver\u00f6ffentlichten die \"Freien Kr\u00e4fte Burgenlandkreis\" auf ihrer Internetseite das Gedicht \"Unsere Soldaten!\"14. Des Weiteren wurde ein Foto eines Banners mit der Aufschrift \"Tot sind jene, die vergessen werden!\" abgebildet. Darunter abgelegt ist ein Kranz. Sonnenwendfeiern Zur Wintersonnenwende im Dezember konnten Aktivit\u00e4ten von Szeneangeh\u00f6rigen in Form von Zusammenk\u00fcnften festgestellt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene erfuhr gravierende organisatorische \u00c4nderungen. Das herk\u00f6mmliche Kameradschaftsmodell hat an Attraktivit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft. Vortr\u00e4ge und sogenannte 14 Verfasser nicht bekannt, mit dem Gedicht wollen die \"Freien Kr\u00e4fte Burgenlandkreis\" der Gefallenen beider Weltkriege gedenken. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 48","RECHTSEXTREMISMUS Schulungsabende werden zwar noch durchgef\u00fchrt und st\u00e4rken den Gemeinschaftssinn, werden aber zunehmend von virtuellen sozialen Netzwerken verdr\u00e4ngt. Die neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcsse agieren kurzlebiger und unter wechselnden Bezeichnungen. Die Namensgebung hat in der Regel einen regionalen Bezug und lehnt sich zunehmend an milit\u00e4rische Begriffe wie Division, Brigade und Kampfb\u00fcndnis an. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 49","RECHTSEXTREMISMUS \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 15 Sitz Leiter der IBD: Nils ALTMIEKS (Bayern) Verbreitung Bundesweit Gr\u00fcndung Oktober 201216 Struktur 15 Regionalgruppen bundesweit Aufbau lokale IBD-Gruppen, identit\u00e4re Projekte In Sachsen-Anhalt: Kontrakultur Halle - seit 2015 IB Harz - seit 2015 IB Magdeburg - seit 2016 IB Sachsen-Anhalt - seit 2012 beziehungsweise 2014 Mitglieder Land: ca. 50 (2015: - ) Anh\u00e4nger Bund: 300 (2015: - ) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen soziale Netzwerke wie Facebook Kurzportrait Die IBD geriert sich als Bewegung von JugendZiele lichen und jungen Erwachsenen, welche die eigene Kultur beziehungsweise das eigene Volk vor den vermeintlichen Gefahren von Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Iden15 https://www.facebook.com/Identit\u00e4reBewegungMagdeburg313563245699587, abgerufen am 20.01.2017 16 Am 11. Oktober 2012 wurde die FacebookSeite \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" eingerichtet. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 50","RECHTSEXTREMISMUS tit\u00e4tsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutschen Ableger der rechtsextremistischen franz\u00f6sischen Bewegung \"Generation Identitaire\" (GI). Die IBD agierte anf\u00e4nglich nahezu ausschlie\u00dflich virtuell und war \u00fcberwiegend \u00fcber soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube sowie eigene Webseiten verbunden. Im August 2014 wurde der Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" gegr\u00fcndet. Ab diesem Zeitpunkt verst\u00e4rkten sich Forderungen, Aktionen auch in der Realwelt durchzuf\u00fchren. Seit 2015 setzt die IBD dies verst\u00e4rkt um. Alle virtuellen Auftritte werden genutzt, um \u00fcber Aktionen der IBD zu informieren und somit auch \u00fcber deren Ziele. Ihre ideologischen Grundlagen ver\u00f6ffentlichte die IBD in vier Teilen im Internet: \"100% Identit\u00e4t, 0% Rassismus\", \"Unser Weg f\u00fchrt nach Europa\", \"Unser Ziel ist demokratisch\", \"Weder Kippa noch Palituch\" Die IBD distanziert sich als \"Neue Rechte\" ausdr\u00fccklich von der \"Alten Rechten\", worunter sie nach eigener Aussage Nationalisten, Rassisten und Neonazis versteht. FinanzierungSpenden Grund der Beobachtung Die IBD greift emotional besetzte Themen wie Zuwanderung, Globalisierung, \"Migrantengewalt\", aber auch die zunehmende Einbindung Deutschlands in die Europ\u00e4ische Union auf. \"Ethnopluralismus\", Einwanderung und die islamische Religion werden als Bedrohungen dargestellt. Die IBD bietet sich als \"Ausweg aus der Misere\" an und schafft so eine vermeintliche Bedrohungssituation. Ihre Ideologie Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 51","RECHTSEXTREMISMUS enth\u00e4lt Elemente der Fremdenfeindlichkeit und der Ablehnung von Migration und Globalisierung. Hier sieht die IBD durch Einfl\u00fcsse anderer, nicht zum \"urspr\u00fcnglichen Lebensraum\" geh\u00f6render Personen, ihre \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" gef\u00e4hrdet. Sie propagiert die Aufl\u00f6sung der Europ\u00e4ischen Union und die Bildung eines Europas der \"identit\u00e4ren Nationalstaaten\", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem \"Europa der Vaterl\u00e4nder\". Sie verallgemeinert und pauschalisiert die Muslime und den Islam als eine grundlegende Gefahr f\u00fcr die deutsche Identit\u00e4t. Islamistischer Terror und Religion werden in einen Kontext gestellt. Sie zeigt sich auch in Teilen v\u00f6lkisch. Teilweise engagieren sich auch bekannte Rechtsextremisten in der und f\u00fcr die IBD. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bereits im Mai 2015 startete die IBD ihre \u00fcberregionale Kampagne \"Der gro\u00dfe Austausch\", die auch 2016 fortgef\u00fchrt wurde. Die IBD prangert eine angebliche, politisch gewollte unkontrollierte Masseneinwanderung an, die mit einer gezielten politischen und \u00f6konomischen Benachteiligung der einheimischen Bev\u00f6lkerung einhergehe. Deren Ziel sei ein \"multikulturalisiertes\" Deutschland ohne Identit\u00e4t, Heimatverbundenheit, Patriotismus und Traditionen, in dem das Volk letztlich \"ausgetauscht\" werden soll. Als Verantwortliche dieser Entwicklung werden insbesondere politische Parteien und Institutionen gesehen, die aus Sicht der IBD mit ihrem Kurs die Interessen anderer V\u00f6lker, Ethnien und Kulturen \u00fcber die der eingesessenen Bev\u00f6lkerung Deutschlands stellen w\u00fcrden. Die Kampagne der IBD wird sowohl virtuell (Webseiten, Texte, Videos, Fotomontagen) als auch real (Flugblattverteilungen, Transparente, St\u00f6raktionen) getragen. Die IBD organisierte am 27. August die Besetzung des Brandenburger Tores in Berlin. Dort befestigten \"Identit\u00e4re\" drei Transparente, die folgende Aufschriften trugen: \"IdentiVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 52","RECHTSEXTREMISMUS t\u00e4re Bewegung\", \"Grenzen sichern - sichere Zukunft\" und \"Grenzen sch\u00fctzen - Leben retten\". Au\u00dferdem z\u00fcndeten sie Pyrotechnik und zeigten Flaggen mit Lambda-Insignien. Am 12. September st\u00f6rten Mitglieder der IBD eine Diskussion zwischen der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Margot K\u00e4\u00dfmann und dem Journalisten Jakob Augstein im Maxim-GorkiTheater in Berlin. Die rund 20 im Publikum verteilten Aktivisten der IBD unterbrachen die Diskussion, indem sie den Schriftzug \"IHR SEID HEUCHLER\" auf Papptafeln zeigten und gleichzeitig \"Augstein, K\u00e4\u00dfmann, h\u00f6rt gut her - Die Zukunft wird identit\u00e4r\" skandierten, w\u00e4hrend des Verlassens des Saales \"Europa - Jugend - Reconquista\" riefen und eine Fahne mit Lambda-Symbol zeigten. Am 21. Dezember f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der IBD eine Blockade der CDU-Parteizentrale in Berlin-Mitte durch. Ca. 50 Personen versperrten den Zugang zum Adenauer-Haus. Auch nach der Aufforderung der Polizei zur Aufl\u00f6sung der Blockade und der Androhung von Zwangsma\u00dfnahmen l\u00f6sten die Teilnehmer die Sitzblockade nicht auf. Bereits am 19. November hatte die IBD die Parteizentrale der \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" in Berlin besetzt. An beiden Aktionen beteiligten sich auch Mitglieder der IB aus Sachsen-Anhalt. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt \"Kontrakultur Halle\" Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in SachsenAnhalt w\u00e4hlte die \"Kontrakultur\" verschiedene Aktionsformen, um ihren Unmut \u00fcber den \"Austausch des deutschen Volkes gegen illegale Einwanderer und die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit\" zu \u00e4u\u00dfern. Am 9. M\u00e4rz veranstaltete sie ein Stra\u00dfentheater, indem sich Mitglieder der \"Kontrakultur\" als Bundeskanzlerin Angela Merkel beziehungsweise als vollverschleierte Begleitung verkleideten. Unter dem Motto \"Das Volk nervt - Wir importieren uns neue W\u00e4hler\" verteilten sie \"neue Wahlzettel\" in arabischer Sprache, die Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 53","RECHTSEXTREMISMUS nur die Wahl zwischen CDU und SPD boten. Hintergrund war eine Initiative des LAMSA e. V.17 in Kooperation mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, die eine Probewahl f\u00fcr Migranten und Asylbegehrende initiierte. Dar\u00fcber hinaus wurden neben den Eingang eines der geplanten Wahllokale Plakate18 geklebt und eine Plastikkette mit Vorh\u00e4ngeschloss vor dem Eingang gespannt. Der Eingang eines weiteren Wahllokals wurde zugemauert und mit dem Schriftzug \"NO WAY\" versehen. Die Kontrakultur bezeichnete die Probewahl als einen \"Anschlag auf die deutsche Demokratie\". Eine weitere, auf das Sch\u00fcren von Angst abzielende Aktion f\u00fchrte die \"Kontrakultur\" am 5. Juni in Halle (Saale) durch. Sie verteilte ein Abwehrspray an Frauen. Das begleitende Flugblatt sollte die Frauen \"aufkl\u00e4ren\". \"Die Aktion ist eine Reaktion auf die erneute Welle von sexuellen \u00dcbergriffen auf Frauen durch Asylbewerber in Darmstadt. Nach den Ereignissen der Silvesternacht von K\u00f6ln ist es in Darmstadt erneut zu massiven sexuellen \u00dcbergriffen auf Frauen und M\u00e4dchen gekommen. (...) Auch die Parks, Schwimmb\u00e4der und Innenst\u00e4dte werden zunehmend zu einem Angstraum. Wenn Du einmal vom Riebeckplatz \u00fcber die Leipziger Stra\u00dfe zum Marktplatz gelaufen bist, wei\u00dft Du, was wir meinen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Halle passiert. ...\" Im Zeitraum zwischen dem 11. und 13. Juli, Halle (Saale) wurde an der Landesaufnahmeeinrichtung (ehemals Maritim Hotel) der Schriftzug \"Geht nach Hause\" aufgespr\u00fcht. Am 16. Juli veranstaltete sie in Halle (Saale) eine Stra\u00dfentheateraktion mit Absperrung einer Stra\u00dfe und Zeigen eines Transparentes mit der Aufschrift \"Terror als Normalzustand - so kann es nicht weitergehen!\". 17 Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen SachsenAnhalt e. V. 18 Inhalte der Plakate: \"IMMIGRANTS NO WAY. YOU WILL NOT EUROPE YOUR HOME. WE HAVE BEEN LIVING HERE FOR THOUSANDS OF YEARS.STAY WHERE YOU BELONG, OR YOU WILL BE SHIPPED BACK!\" Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 54","RECHTSEXTREMISMUS Am 7. Oktober, dem Tag der Immatrikulationsfeier der Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg (MLU), organisierte die Kontrakultur auf dem Gel\u00e4nde der Universit\u00e4t in Halle (Saale) eine Bannerund Flugblattverteilaktion unter dem Motto \"Willkommen auf unserem Campus\". Im Flugblatt hei\u00dft es unter anderem: \"... Die neue patriotische Protestgeneration... hei\u00dft Identit\u00e4re Bewegung. Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund. Wir schweigen nicht mit und haben uns vorgenommen, dem linken Mainstream an der MLU und seiner Kultur des Selbsthasses eine Alternative entgegenzusetzen. Wir fordern eine Zukunft f\u00fcr unser Volk, die das Establishment und seine intellektuellen Stichwortgeber an den Universit\u00e4ten r\u00fccksichtslos verspielen. Es ist an der Zeit, aktiv zu werden, um unsere Universit\u00e4t, unser Land und unsere Werte zu verteidigen! Willkommen in Halle. Willkommen auf unserem Campus.\" Teil 2 der \"Campus\"-Kampagne umfasste die Verteilung von \"Willkommensbeuteln\" im Nahbereich der MLU an Erstsemester. Diese waren unter anderem mit Flugbl\u00e4ttern und einem erkl\u00e4renden Schreiben gef\u00fcllt. \"Identit\u00e4re Bewegung Harz\" (IB Harz) Am 6. Februar nahmen mehrere Mitglieder der IB Harz als Akteure beim Karnevalsumzug in Derenburg (Landkreis Harz) teil. Die Mitglieder trugen w\u00e4hrend des Umzuges einen Nachbau eines Sarges mit der Aufschrift \"DER LETZTE DEUTSCHE\" und f\u00fchrten Spielzeugwaffen mit sich. Zudem waren die Teilnehmer mit einem schwarzen Niqab, einem Gesichtsschleier, welcher nur die Augenpartie ausspart, bekleidet. Die Aktion bezieht sich auf die Kampagne \"Der gro\u00dfe Austausch\". Die IB Harz organisierte am 25. und 26. Juni eine \"Sommersonnenwendfeier\" im Harz mit Spielen und Wettk\u00e4mpfen unter freiem Himmel. Diese Feier wurde auch dazu genutzt, Interessenten als m\u00f6gliche neue Mitglieder zu werben. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 55","RECHTSEXTREMISMUS Am 24. Juli f\u00fchrte die IB Harz in Wernigerode (Landkreis Harz) einen \"Burka-Umzug\" unter dem Motto \"Terror als Normalzustand?\" durch, bei der Holzbretter mit St\u00e4dtenamen von Anschlagszielen in einen Brunnen gestellt wurden. Am 11. Dezember kam es zur Wiederaufnahme der Kundgebungsreihe \"Ein Licht gegen Gewalt\" mit 40 Teilnehmenden. Die Wiederaufnahme wurde wie folgt begr\u00fcndet: \"Ein Jahr ist der Start unserer friedlichen Aktion gegen die massenhafte unkontrollierte Einwanderung nun her, seitdem hat sich leider die Situation kaum ver\u00e4ndert, daf\u00fcr die Berichterstattung. ... Ob Terror oder Einzelfall, importierte Gewalt hat Symptome, Ursachen und Verantwortliche\". In Wernigerode veranstaltete sie am 23. Dezember eine Versammlung unter dem Motto \"Ein Zeichen gegen Terror\" mit 25 Teilnehmenden. Sie \u00fcbergaben dem Versammlungsleiter der Gegenkundgebung eine schwarze Fahne mit dem arabischem Schriftzug \"Terroristen Willkommen - ISIS Freund\". \"Identit\u00e4re Bewegung Magdeburg\" (IB MD) Mit einer \"Schnipselaktion\" am 13. Juli in Magdeburg im City Carre trat die IB MD erstmals in Erscheinung. Unz\u00e4hlige kleine Zettel mit dem Aufdruck \"Remigration\" wurden von der zweiten Etage aus in die Einkaufspassage geworfen. Ein Treffen am 1. August in Magdeburg befasste sich mit dem Thema: \"Zukunft und unsere Rolle in dieser Zukunft\" Am 3. August wurden in Magdeburg an zwei Br\u00fccken der Stadt-autobahn Banner mit der Aufschrift \"Grenzen sch\u00fctzen, Leben retten\" angebracht. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IBD und ihre Anh\u00e4ngerschaft werden einen weiteren Aufwuchs erleben. Ihr Sinn f\u00fcr Neues, Unverbrauchtes, Schnelles und \u00dcberraschendes wird Nachahmer auf den Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 56","RECHTSEXTREMISMUS Plan rufen, die bisher ihr rechtsextremistisches Gedankengut in alt bew\u00e4hrten Formen wie Aufm\u00e4rschen pr\u00e4sentierten. Mit weiteren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, auch in Sachsen-Anhalt, muss gerechnet werden. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 57","RECHTSEXTREMISMUS \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung\" e.V. (\"Artgemeinschaft\") Sitz Berlin Verbreitung Bundesweit Gr\u00fcndung 1951 Struktur Jens BAUER (Burgenlandkreis) Aufbau fungiert seit Herbst 2015 als Vorsitzender. Mitglieder bundesweit: 100 (2015: 100) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen www.nordzeit.de www.asatru.de Publikationen: \"Nordische Zeitung\" (NZ; viertelj\u00e4hrlich) eigener Buchdienst mit B\u00fcchern und Schriften zu heidnischen Themen und religi\u00f6sem Brauchtum auf rassistischer Grundlage Kurzportrait Die Artgemeinschaft ist eine neonazistische Ziele Organisation und vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches Gedankengut. Sie versteht sich selbst als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. FinanzierungMitgliedsbeitr\u00e4ge, Einnahmen aus Buchdienst, Spendengelder. Grund der Beobachtung Die \"Artgemeinschaft\" zeichnet sich durch eine rassistisch gepr\u00e4gte Ideologie aus. Die Mitglieder leben strikt nach dem \"Sittengesetz ihrer Ahnen\". Darin hei\u00dft es: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz f\u00fcr Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art... Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren F\u00fchrer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen.\" Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 58","RECHTSEXTREMISMUS Sie orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht \"v\u00f6lkische Strukturen\" aufzubauen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die \"Artgemeinschaft\" f\u00fchrt j\u00e4hrlich mehrere \"Gemeinschaftstagungen\" durch, die unter den Bezeichnungen \"Fr\u00fchjahrstagung\", \"Herbsttagung\" und \"Sonnenwendfeier\" in Ilfeld (Th\u00fcringen) stattfinden. Letztere wurde von rund 260 Personen besucht, darunter auch Teilnehmende aus Sachsen-Anhalt. Die Tagungen dienen nach au\u00dfen vornehmlich der Pflege germanischen und neuheidnischen Brauchtums, beinhalten aber gleichzeitig die Vermittlung rechtsextremistischen Gedankengutes. Die Teilnehmenden aus Sachsen-Anhalt kamen aus dem Burgenlandkreis, der Altmark sowie aus Magdeburg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus SachsenAnhalt an den \"Gemeinschaftstagungen\" der \"Artgemeinschaft\" teil. Mit dem neuen Vorsitzenden BAUER agiert eine langj\u00e4hrige F\u00fchrungsperson der neonazistischen Szene aus Sachsen-Anhalt an der Spitze der Organisation. Er ist in der Lage, die bisherigen Strukturen innerhalb der \"Artgemeinschaft\" zu festigen und auszubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 59","RECHTSEXTREMISMUS \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) Sitz Berlin Verbreitung Bundesweit Gr\u00fcndung 1991 Struktur Landesverband Sachsen-Niederschlesien Aufbau Bundesverband Vorsitzender des Landesverbandes SachsenNiederschlesien: Kai PF\u00dcRSTINGER (Sachsen) Bundesvorsitzender: Stephan ROTH (Sachsen) keine eigenst\u00e4ndigen, aktiven JLO-Strukturen im Land Mitglieder bundesweit: 100 (2015: 100) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen http://www.ostland.eu Kurzportrait Die JLO (vormals: \"Junge Landsmannschaft Ziele Ostpreu\u00dfen\") verf\u00fcgt \u00fcber enge personelle und organisatorische Verbindungen und Verflechtungen zu rechtsextremistischen Organisationen (NPD, JN). Sie fordert \"umfassende Volksgruppenrechte f\u00fcr Deutsche in ihren angestammten Siedlungsgebieten\" und ein Deutschland in den Grenzen von 1937. Grund der Beobachtung Die Mitglieder und Anh\u00e4nger der JLO versuchen sich als v\u00f6lkische Gemeinschaft in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen. Auf ihren Treffen thematisieren sie die Folgen des Zweiten Weltkrieges und bedienen sich dabei revisionistischer Publizisten. Bis 2011 war die JLO f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des j\u00e4hrlichen \"Trauermarsches\" als Gro\u00dfveranstaltung der rechtsextremistischen Szene im Februar in Dresden verantwortlich. Die JLO nimmt ideologisch auf den historischen NatioVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 60","RECHTSEXTREMISMUS nalsozialismus Bezug und vertritt gebietsrevisionistische Auffassungen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr wurde das Objekt in Abberode OT Steinbr\u00fccken (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), f\u00fcr Veranstaltungen genutzt. Wie bereits in den Vorjahren lud die JLO erneut zum \"8. Osterlager\" f\u00fcr den Zeitraum 25. bis 28. M\u00e4rz in den Harz ein. Angek\u00fcndigt wurden in dem Einladungsschreiben ein traditioneller Singewettstreit, Wettk\u00e4mpfe und eine Osterwanderung. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit 2006 werden in diesem Objekt Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Allerdings ist die Besucherzahl seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Feste JLO-Strukturen sind in Sachsen-Anhalt nicht vorhanden. Anhaltend fehlen offensichtlich der Wille zur Schulung von Mitgliedern und die Bereitschaft zur Teilnahme an Vortragsveranstaltungen. Veranstaltungen der JLO werden in der \u00d6ffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 61","RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Sitz Bundesweit Verbreitung Gr\u00fcndung Ging aus der Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Aufbau Szene weist keine Organisationsstrukturen auf. Sie ist als heterogene Szene ohne feste Strukturen zu beschreiben. Es mangelt an der Bereitschaft zur Bildung fester Strukturen, die \u00fcber eher lose Cliquen mit \u00f6rtlichem Bezug hinausgehen. Eine Ausnahme hiervon bilden die Hammerskinheads, die nach dem Verbot der Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" im Jahre 200019 die einzige relevante verbliebene bundesweite Organisation in diesem Bereich sind. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Strukturen der Hammerskinheads. Soweit einzelne Personen der Organisation angeh\u00f6ren, sind diese in anderen regionalen Strukturen organisiert. Eine Aufnahme in die Organisation wird nur langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen erm\u00f6glicht. Mitglieder Land: etwa 800 (2015: 800) Anh\u00e4nger Bund: 8.500 (2015: 8.200) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen Bekanntgabe von Veranstaltungen durch Plakate und Foren im Internet; Agitationen in sozialen Medien 19 Blood & Honour wurde am 12. September 2000 verboten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 62","RECHTSEXTREMISMUS Kurzportrait Seit der Mitte der 1990er Jahre war eine zuZiele nehmende Politisierung der Skinheads und eine Verwischung der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt der Neonazis, des Parteienspektrums und der Skinheads zu beobachten. Aufgrund des subkulturellen und sehr vielschichtigen Charakters der Szene ist es heutzutage kaum mehr m\u00f6glich, von \"dem\" Skinhead zu sprechen, der etwa durch einheitliche Dresscodes oder das seinerzeitige typische Erscheinungsbild erkennbar w\u00e4re. Vielmehr weist der dieser Szene zuzurechnende Personenkreis seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Die Angeh\u00f6rigen der subkulturell gepr\u00e4gten rechts-extremistischen Szene verf\u00fcgen in aller Regel nicht \u00fcber ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und gepr\u00e4gt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, untersetzt mit einer Gewaltaffinit\u00e4t, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht Andersdenkende richtet. F\u00fcr einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind Gewalt und Gewaltbereitschaft kennzeichnend. Die daraus resultierenden, meist spontanen aggressiven und gewaltt\u00e4tigen Aktionen sind es sodann, durch die die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 63","RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene weist keine \u00fcbergreifenden Organisationsstrukturen auf, sondern tritt eher in kleinen Cliquen auf, die vornehmlich in ihren Regionen agieren. Gleichwohl waren bereits in den letzten Jahren die vormals wahrnehmbaren Abgrenzungen zwischen Neonaziund subkultureller (Skinhead-) Szene vielfach nicht mehr auszumachen. So adaptieren auch Gruppierungen wie \"Brigade Halle\", \"Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" oder \"Brigade Bitterfeld\", die im Kern der subkulturellen Szene zuzuordnen sind und deren Angeh\u00f6rige in der Vergangenheit eher durch eine hohe Affinit\u00e4t zu Strafund Gewalttaten aufgefallen sind als durch gefestigte Ideologieelemente, nunmehr Strukturelemente der Neonazis. Dies ist neben dem Vorhandensein von festen inneren Strukturen, autorit\u00e4ren F\u00fchrungspersonen oder der Finanzierung \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge auch daran festzustellen, dass nicht mehr allein das aktionsorientierte Ver\u00fcben von Straftaten im Vordergrund steht, sondern auch das Planen und Durchf\u00fchren von versammlungsrechtlichen Aktionen in deren Bet\u00e4tigungsfeld r\u00fcckt. Mit Blick auf die Beschreibung des Ph\u00e4nomens kommt erschwerend hinzu, dass gerade von der Mischszene auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht-extremistischer Subkulturen \u00fcbernommen und Mitglieder aus diesem Personenpotenzial rekrutiert werden. Grund der Beobachtung Bei dem diesem Teilsegment des Rechtsextremismus zuzuordnenden Personenpotenzial findet sich ein Weltbild mit rassistischen, Gewalt gegen Ausl\u00e4nder bef\u00fcrwortenden, antisemitischen, fremdenfeindlichen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 64","RECHTSEXTREMISMUS Dies dr\u00fcckt sich auch in zahlreichen Liedtexten der dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus zuzurechnenden Musikgruppen aus. Die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und haben ebenfalls zum Teil Gewalt bef\u00fcrwortenden Charakter. Gewalt und Gewaltbereitschaft sind kennzeichnend f\u00fcr einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Diese Bestrebungen stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts Im Berichtsjahr wurden 1.660 Strafund Gewalttaten - rechtsfestgestellt, was gegen\u00fcber dem Vorjahr (2015: 1.749) ein nahezu gleichbleibend hohes Niveau darstellt. Die in dieser Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten stiegen dabei erneut merklich auf nunmehr 149 an (2015: 109). Den gr\u00f6\u00dften Anteil bei den rechtsmotivierten Straftaten machen mit 1.050 erfassten Taten weiterhin die Propagandadelikte aus. Die Asylthematik stellt bei der Betrachtung der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - rechts das herausragende Bet\u00e4tigungsfeld innerhalb der rechtsextremistischen Szene dar, vor allem seitdem die Fl\u00fcchtlingspolitik in Deutschland im Fokus der breiten \u00d6ffentlichkeit steht und Rechtsextremisten in den meist im b\u00fcrgerlichen Spektrum gef\u00fchrten Debatten einen m\u00f6glichen N\u00e4hrboden f\u00fcr ihre Ideologien und politischen Ansichten verorten. Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundene Rassismus bilden neben dem Antisemitismus die grundlegenden Ideologieelemente des Rechtsextremismus, die nicht nur die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene einen, sondern nahezu auf alle Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus zutreffen. Die aktuelle sicherheitspolitische Situation und hier vor allem die in Europa und zuletzt auch in Deutschland ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge von militanten Islamisten werden in diesem ZusammenVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 65","RECHTSEXTREMISMUS hang von der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr Agitationszwecke genutzt, um durch verallgemeinernde und \u00fcberspitzte Darstellung fremdenfeindliche Parolen zu verbreiten. Rechtsextremisten greifen hierf\u00fcr vermehrt auch auf die sozialen Medien zur\u00fcck, was ihnen im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren eine breitere Resonanz in nahezu allen Bev\u00f6lkerungsschichten verschafft. Der oftmals ungefilterte Konsum jederzeit verf\u00fcgbarer, nicht auf ihre Wahrheit \u00fcberpr\u00fcfbarer Informationen aus den sozialen Netzwerken f\u00fchrt, gepaart mit einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft zu einer sinkenden Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen. Die Gruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden ist in Folge ihres oftmals intensiven Konsums von im Wahrheitsgehalt kritischen Informationen im Zusammenhang mit der Asylund Sicherheitsthematik in fremdenfeindlich-ideologischer Hinsicht mit am leichtesten zu beeinflussen. Daraus folgt, dass nicht allein bekannte Rechtsextremisten, sondern auch bisher unauff\u00e4llige Personen mit rechtsextremistischen Straftaten und Gewaltdelikten in Erscheinung treten oder daran beteiligt sind. Vor diesem Hintergrund wurden gerade im letzten Jahr die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen fremdenfeindliche Hetze noch einmal intensiviert und derartige Eintr\u00e4ge oder Kommentare in den einschl\u00e4gigen sozialen Netzwerken stringent verfolgt. So war im Jahr 2016 ein leichter R\u00fcckgang gegen\u00fcber 2015 bei den fremdenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen, also denen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t, Hautfarbe, Herkunft und Weltanschauung richten (2016: 529 Taten, 2015: 694 Taten). Diese Straftaten treten zumeist als Volksverhetzungen und Beleidigungen, oft im Internet, aber auch als K\u00f6rperverletzungen im realen Raum auf. Diese Entwicklung k\u00f6nnte eine Folge des gestiegenen Verfolgungsdrucks im Internet sein, wonach die angenommene bzw. gew\u00fcnschte Anonymit\u00e4t, auch aufgrund von Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 66","RECHTSEXTREMISMUS erfolgreichen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen, nicht mehr gegeben ist. Signifikante Straftaten mit Fl\u00fcchtlingsbezug Insgesamt hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Berichtszeitraum mehr als 145 Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - rechts verzeichnet, die sich direkt gegen Asylbewerber bzw. Gefl\u00fcchtete richteten. Dabei standen 60 Straftaten in einer unmittelbaren Kausalit\u00e4t zu einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft. Auch wenn hier im Vergleich zum Vorjahr ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen ist, muss unver\u00e4ndert von einem besorgniserregend hohen Niveau gesprochen werden. Die anhaltenden hohen Fallzahlen waren jedoch nicht ein nur auf Sachsen-Anhalt begrenztes Ph\u00e4nomen, sondern bundesweit festzustellen. Als signifikante Beispiele k\u00f6nnen die am 2. und 16. Januar sowie am 21. und 26. Februar erfolgten Angriffe auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Gr\u00e4fenhainichen (Landkreis Wittenberg) benannt werden. Handelte es sich bei den ersten drei Taten \"noch\" um Sachbesch\u00e4digungen in Gestalt von Steinw\u00fcrfen wurden bei dem letzten \u00dcbergriff mehrere Sch\u00fcsse auf die Einrichtung abgegeben. Tatverd\u00e4chtige lie\u00dfen sich bislang nicht ermitteln. Ein Beispiel f\u00fcr eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat ist der am 14. Juni in Dessau-Ro\u00dflau ver\u00fcbte Angriff auf zwei Syrer. Diese wurden von drei Deutschen zuerst mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und dann mit Holzstangen geschlagen und verletzt. Zwei der Tatverd\u00e4chtigen waren der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bereits als Rechtsextremisten bekannt. Am 7. August attackierte eine Gruppe von Deutschen auf dem Heimatfest in Wiederstedt (Landkreis MansfeldS\u00fcdharz) mehrere syrische Asylbewerber zuerst verbal mit fremdenund religionsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen und in der Folge auch k\u00f6rperlich. Von den drei von der Polizei ermittelten m\u00f6glichen Tatverd\u00e4chtigen war lediglich eine bei der Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 67","RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bereits als Rechtsextremist bekannt. Strafbewehrte Aufrufe im virtuellen Raum Neben den k\u00f6rperlichen Angriffen auf Gefl\u00fcchtete und Asylbegehrende oder den Sachbesch\u00e4digungen an Einrichtungen zu deren Unterbringung war - wie auch schon im Vorjahr - eine unver\u00e4ndert hohe Anzahl von Delikten der Volksverhetzung, der Bedrohung und auch der Anstiftung zu Straftaten im virtuellen Raum zu verzeichnen. Ein Gro\u00dfteil der von der Polizei ermittelten Tatverd\u00e4chtigen war der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorher nicht als Rechtsextremisten bekannt. Eine Einsch\u00e4tzung und Bewertung, inwieweit eine tats\u00e4chliche rechtsextremistische Gesinnung als Tatmotivation in Frage kommt, wird dadurch erschwert. Auch wenn die inhaltliche Auswertung der ver\u00f6ffentlichten, teils perfiden Beitr\u00e4ge oftmals unstreitig auf eine tats\u00e4chlich vorhandene rechtsextremistische Einstellung schlie\u00dfen l\u00e4sst, d\u00fcrften es auch die gef\u00fchlte Anonymit\u00e4t und die vermeintlich sichere Distanz im virtuellen Raum sein, die auch andere, unzufriedene Teile der Bev\u00f6lkerung zu solchen Taten verleiten. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Des Weiteren richteten sich Angriffe von Rechtsextremisten und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auch gegen demokratische Parteien und Politiker sowie politisch engagierte Personen. Vor allem im Zusammenhang mit der Landtagswahl kam es vermehrt zu solchen Angriffen. Die Rechtsextremisten argumentierten dabei unter Bezug auf die aktuelle Fl\u00fcchtlingspolitik. Sie verstehen sich dabei als vermeintliches Sprachrohr von Teilen des b\u00fcrgerlichen Spektrums und hoffen auf dessen Zuspruch. Neben \u00fcberwiegend besch\u00e4digten Wahlplakaten waren vermehrt Sachbesch\u00e4digungen an Wahlkreisb\u00fcros festzustellen, wie etwa am 12. M\u00e4rz in Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde). Hier wurde auf die Fassade des Wahlkreisb\u00fcros Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 68","RECHTSEXTREMISMUS der Partei \"Die Linke\" gro\u00dffl\u00e4chig mit dem Wort \"Asylpartei\" beschmiert. Antisemitisch motivierte Straftaten Obgleich der Fokus der rechtsextremistischen Szene aktuell vor allem auf Gefl\u00fcchtete und Einrichtungen zu deren Unterbringung gerichtet ist, treten Teile der gewaltbereiten subkulturellen rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit antisemitisch motivierten Aktionen in Erscheinung. Im Vordergrund derartiger Straftaten stehen in der Regel die Symboltr\u00e4chtigkeit des Objekts und damit die Botschaft der Tat. Im Unterschied zu den Feststellungen zur Entwicklung des T\u00e4terkreises bei fremdenfeindlich motivierten Straftaten sind es hier vor allem Personen mit einer gefestigten rechtsextremistischen Einstellung, die mit derartigen Taten ihre von Hass gepr\u00e4gten Denkmuster in der \u00d6ffentlichkeit zum Ausdruck bringen wollen. In diesem Kontext wurde etwa am 10. Februar bekannt, dass Unbekannte unterhalb eines Werbebanners der Stadt Magdeburg mit der Aufschrift \"Otto baut eine Synagoge\" den Schriftzug \"Zum Niederbrennen\" aufgebracht hatten. Fremdenfeindlich motivierte Protestaktionen Im ersten Teil des Jahres haben \"B\u00fcrgerbewegungen\" mehrmals Demonstrationen gegen die aktuelle Asylpolitik in Deutschland angemeldet und durchgef\u00fchrt. Da die Kritik an der Asylpolitik derzeit den Hauptschwerpunkt in der Agitation der Rechtsextremisten darstellt, beteiligten sich Szeneangeh\u00f6rige wiederholt auch an nicht-extremistischen Veranstaltungen. Am 10. Januar fand in Stendal eine Versammlung der \"B\u00fcrgerbewegung Altmark\" zum Thema \"Mut zur Heimat\" mit 110 Teilnehmern statt, darunter auch f\u00fcnf Personen der rechtsextremistischen Szene. Der Aufzug wurde nach Rufen \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus! Der Rest auch!\" kurzzeitig von der Polizei gestoppt und der Versammlungsleiter entsprechend belehrt. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 69","RECHTSEXTREMISMUS In Merseburg (Saalekreis) fand am 10. Januar mit 30 Teilnehmern ein sogenannter \"Lichterspaziergang\" vor der Asylunterkunft in Merseburg-West statt. Eine von der \"B\u00fcrgerbewegung Genthin\" angemeldete Kundgebung mit Aufzug zum Thema \"Zukunft f\u00fcr unsere Kinder, statt Volksaustausch\" fand am 17. Januar in Genthin statt. Hieran nahmen bis zu 220 Personen teil, darunter auch b\u00fcrgerliches Klientel. Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung teils gewaltsam zu st\u00f6ren. Bei dem Aufzug wurden drei Transparente mit folgenden Aufschriften mitgef\u00fchrt: \"Asylflut stoppen; Partei der III. Weg\", \"Damals wie heute, Wir sind das Volk\" sowie \"Genthin wach auf - wir nehmen das Leben in unsere H\u00e4nde\". Aus dem Aufzug heraus wurde die Parole \"Ausl\u00e4nderschweine\" skandiert. Als Anmelder der Veranstaltung trat ein Rechtsextremist auf, der der Partei \"Der III. Weg\" nahesteht. An einer nicht angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktion vor der Asylunterkunft in Merseburg-West nahmen am 17. Januar 15 Personen teil. Die Polizei erlie\u00df eine Aufl\u00f6sungsverf\u00fcgung, es wurden zw\u00f6lf Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Eine Kundgebung mit anschlie\u00dfendem Aufzug unter dem Motto \"Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch\" fand am 30. Januar mit 360 Teilnehmern in Querfurt (Saalekreis) statt. Am 31. Januar trafen sich in Burg 170 Personen zu einer Versammlung unter dem Motto \"Asylflut stoppen - Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge ausweisen\". Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Partei \"Die Rechte\" und MAGIDA-Angeh\u00f6rige. Am Rande der Veranstaltung kam es zu St\u00f6rungen durch Gegendemonstranten. Zum Thema \"Mitwirkung der B\u00fcrger an der \u00f6ffentlichen Meinung zur Fl\u00fcchtlingspolitik\" fand am 13. Februar ein Aufzug in Merseburg statt. Daran nahmen 100 Personen teil, darunter auch Mitglieder der \"Brigade Halle/Saale\". Als weitere Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 70","RECHTSEXTREMISMUS Veranstaltung zu diesem Thema ist am 26. M\u00e4rz eine Kundgebung mit 60 Teilnehmern durchgef\u00fchrt worden. Am 19. Februar fand in Burg eine von Rechtsextremisten angemeldete Mahnwache unter dem Motto \"Gegen linke Gewalt\" mit etwa 35 Teilnehmern statt. Im Nachgang zur Veranstaltung kam es im Stadtgebiet zu Auseinandersetzungen von Beteiligten mit Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene. Am 6. M\u00e4rz fand in Burg eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto \"Asylflut stoppen - Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge ausweisen und gegen linke Gewalt\" statt. Daran nahmen etwa 80 Personen, darunter auch rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige, teil. Eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema \"Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch\" fand am 19. M\u00e4rz in Bad Lauchst\u00e4dt (Saalekreis) mit 70 Teilnehmern statt, unter denen auch f\u00fcnf Mitglieder der \"Brigade Halle/Saale\" waren. In Querfurt fand am 21. Mai mit 130 Teilnehmern eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema \"Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch\" statt. Ein pr\u00e4gnantes Beispiel f\u00fcr die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene stellt eine Aktion am 17. September in K\u00f6then dar. Anlass waren Straftaten zweier minderj\u00e4hriger Gefl\u00fcchteter zum Nachteil von drei Deutschen am Vortag. Als Reaktion darauf kam es zu einer Spontanversammlung von bis zu 50 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Die Teilnehmenden setzten sich aus der Versammlung heraus geschlossen in Bewegung und formierten sich - unter Nutzung der Fahrbahn - zu einem Aufzug, aus dem mehrfach die Parole \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\" gerufen wurde. Im weiteren Verlauf wurde ein Funkstreifenwagen besch\u00e4digt. Eine kurz darauf angemeldete Eilversammlung unter dem Motto \"Gegen kriminelle Ausl\u00e4nder und Solidarit\u00e4t mit dem Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 71","RECHTSEXTREMISMUS Opfer\" fand in Form eines Schweigemarsches statt, an dem sich ebenfalls Rechtsextremisten beteiligten. \"Brigade Halle/Saale\" Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische und in Teilen auch neonazistisch gepr\u00e4gte Gruppierung \"Brigade Halle/Saale\" gilt als Beispiel f\u00fcr die eingangs erw\u00e4hnte Mischszene. Die Gruppierung gr\u00fcndete sich im Rahmen der 2014 verst\u00e4rkt im virtuellen Raum festgestellten Kampagnen gegen Gefl\u00fcchtete und Asylbewerber sowie rum\u00e4nische EU-Angeh\u00f6rige der Volksgruppe der Roma im Stadtteil Silberh\u00f6he von Halle (Saale). Nach einem anf\u00e4nglichen Auftreten der Gruppierung im virtuellen Raum trat diese vor allem im Jahr 2015 mit vermehrten Aktionen und Teilnahmen an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung. Im Berichtszeitraum 2016 lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb des virtuellen Raumes jedoch nach, wenngleich die Gruppierung versuchte, ihre Aktivit\u00e4ten erneut mehr auf die Anti-Asyl-Bewegungen der rechtsextremistischen Szene auszurichten und hier mit Fl\u00fcchtlingsbezug in Halle-Neustadt im Bereich des S\u00fcdparks Fu\u00df zu fassen. Auch wenn die Gruppierung ihre Aktionen jeweils als Erfolg preiste, ist objektiv nur eine \u00fcberschaubare Resonanz auf deren Bestrebungen festzustellen. So nahmen etwa an der von der \"Brigade Halle/Saale\" am 28. Mai in Halle-Neustadt durchgef\u00fchrten und zuvor in der rechtsextremistischen Szene und im virtuellen Raum beworbenen Versammlung unter dem Motto \"Gegen Asylmissbrauch\" sowie an der Versammlung am 25. Juni im Stadtteil Silberh\u00f6he von Halle (Saale) unter dem Motto \"Meckert nicht - k\u00e4mpft\" jeweils rund 100 Personen teil, die \u00fcberwiegend der rechtsextremistischen Szene und nicht dem dort wohnenden b\u00fcrgerlichen Spektrum angeh\u00f6rten. Die mobilisierten Teilnehmer der Gegendemonstrationen \u00fcbertrafen diese Anzahl dabei um das Vielfache. Auch die von der \"Brigade Halle/Saale\" augenscheinlich unterst\u00fctzte Versammlung der Partei \"DIE RECHTE\" am 10. September in Halle-Neustadt mit Bezug zum S\u00fcdpark d\u00fcrfte mit weniVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 72","RECHTSEXTREMISMUS ger als 80 Teilnehmern eher hinter den eigenen Anspr\u00fcchen zur\u00fcckgeblieben sein. Entgegen der Ank\u00fcndigung schafften es die Protagonisten nicht, den bei fr\u00fcheren Veranstaltungen auffahrenden Lautsprecherwagen f\u00fcr die Verbreitung ihrer politischen Ansichten zu aktivieren. Die Versammlung verlief daher auch hier hinsichtlich der politischen Botschaften eher unauff\u00e4llig und wurde mit Blick auf die Vielzahl der Gegendemonstranten erneut in den Hintergrund ger\u00fcckt. An weiteren Aktionen oder Versammlungen der rechtsextremistischen Szene in und auch au\u00dferhalb von SachsenAnhalt nahmen im Berichtsjahr lediglich einzelne Personen der Gruppierung teil. Die St\u00e4rke der Gruppe lag in der Regel bei nicht mehr als zehn Personen. Ungeachtet dessen ist die \"Brigade Halle/Saale\" als rechtsextremistische Gruppierung zu bewerten, von der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Gruppierung und deren Umfeld werden bis zu 40 Personen zugeordnet, die in Teilen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Rechtsextremisten bekannt sind und auch Schnittmengen zum Fanund Hooliganspektrum aufweisen. Wenngleich sich nur ein Teil dieser Personen zu Aktionen mobilisieren l\u00e4sst, ist die Gruppierung allein schon wegen der Gewaltbereitschaft einzelner Mitglieder auch aktuell als aggressiv und k\u00e4mpferisch zu bewerten. \"Brigade Magdeburg\" Neben der \"Brigade Halle/Saale\" trat im Berichtszeitraum erstmals die \"Brigade Magdeburg\" in Erscheinung. Aufgrund festgestellter Kontakte und der Art und Weise des Auftretens scheint sich die Gruppierung bei ihrer Gr\u00fcndung und Ausrichtung an der l\u00e4nger bestehenden \"Brigade\" aus Halle (Saale) orientiert zu haben. Das Personenpotenzial der \"Brigade Magdeburg\" wird auf unter zehn Personen eingesch\u00e4tzt. Im Rahmen einer Versammlung am 9. April in Magdeburg waren vier Personen festzustellen, die entspreVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 73","RECHTSEXTREMISMUS chende Bekleidungsst\u00fccke mit der Aufschrift \"Brigade Magdeburg\" trugen. Auch an den folgenden Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, etwa am 28. Mai in Halle (Saale) nahmen nicht mehr Personen aus der Gruppierung teil. Erstmals eigenst\u00e4ndig trat die Gruppierung mit der Anmeldung und Durchf\u00fchrung einer Versammlung am 22. Oktober in Magdeburg unter dem Motto \"Deutsche Opfer, fremde T\u00e4ter\" in Erscheinung, an der etwa 80 Personen teilnahmen. Die \u00fcbrigen Teilnehmer waren \u00fcberwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, u. a. auch wenige Personen der \"Brigade Halle/Saale\". Abgesehen von der durchgef\u00fchrten Versammlung, den vereinzelten Teilnahmen an anderen Versammlungen der rechtsextremistischen Szene und einer gegen die vermeintliche Islamisierung gerichteten Banneraktion am 31. Dezember in Magdeburg trat die \"Brigade Magdeburg\" bislang \u00fcberwiegend im virtuellen Raum in Erscheinung. Eine Gewinnung von mobilisierungsbereiten Mitgliedern gelang ihr augenscheinlich nicht, wenngleich hierf\u00fcr im virtuellen Raum geworben wird. \"Nationales Kollektiv Anhalt\" Im Zusammenhang mit den sogenannten \"Brigaden\" ist auch das \"Nationale Kollektiv Anhalt\" anzuf\u00fchren, welches im Raum Dessau-Ro\u00dflau und Bitterfeld-Wolfen verortet wird und das aus der im Jahr 2015 in Erscheinung getretenen \"Brigade Bitterfeld\" hervorgegangen ist. Letztgenannte entwickelte sich nach dem Vorbild der \"Brigade Halle/Saale\". Anfang 2016 teilte die \"Brigade Bitterfeld\" im sozialen Netzwerk dann mit: \"Aufgrund des weitr\u00e4umigen Wachstums unserer Truppe, \u00e4ndert sich der Name Brigade Bitterfeld in: NKA Nationales Kollektiv Anhalt! Wir sind die selben - nur mehr!\" [sic!]. Ein merklicher Zuwachs des Personenpotenzials war f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde jedoch nicht zu verzeichnen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 74","RECHTSEXTREMISMUS Die \u00c4nderung der Bezeichnung d\u00fcrfte eher dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass in der Gruppe auch Personen aus Dessau-Ro\u00dflau organisiert sind. Dem \"Nationalen Kollektiv Anhalt\" werden etwa 15 Personen zugerechnet, wobei sich das tats\u00e4chliche Mobilisierungspotenzial deutlich darunter bewegt. Die Mitglieder der Gruppierung treten vor allem zusammen mit der \"Brigade Halle/Saale\" bei rechtsextremistischen Versammlungen in Erscheinung, wie etwa am 9. April in Magdeburg oder am 28. Mai in Halle (Saale). Die Personen trugen bei diesen Anl\u00e4ssen oft auch schwarze Bekleidung mit der Aufschrift \"Jungsturm Dessau\". Verbindungen zu anderen Ph\u00e4nomenbereichen und Subkulturen Im Weiteren weist die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Schnittmengen in andere Ph\u00e4nomenbereiche und Subkulturen auf. So werden regelm\u00e4\u00dfig Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festgestellt. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Hooliganszene durch die hiesige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht erfolgt, weil keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass von dort Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen, lassen sich Verbindungen jedoch immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - rechts - in Erscheinung treten. Zusammenfassend lagen bislang aber keine Erkenntnisse \u00fcber eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fu\u00dfballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt vor. Die Schnittmenge liegt derzeit bei sch\u00e4tzungsweise unter 10 Prozent. Einend sind dabei f\u00fcr beide Szenen vor allem Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 75","RECHTSEXTREMISMUS der stark ausgepr\u00e4gte M\u00e4nnlichkeitskult, der die jeweils andere Szene grunds\u00e4tzlich attraktiv erscheinen l\u00e4sst und die M\u00f6glichkeit k\u00f6rperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld von Fu\u00dfballspielen, die eine Anziehungskraft auch f\u00fcr gewaltorientierte Rechtsextremisten bewirken. Das bereits im Vorjahr beschriebene Ph\u00e4nomen der der Hooliganszene entstammenden B\u00fcndnisse \"Hooligans gegen Salafisten\" oder \"Gemeinsam Stark Deutschland\" erreichte im Berichtsjahr auch erstmalig belegbar Magdeburg. Zu Beginn des Jahres trat die Gruppe \"Gemeinsam Stark Magdeburg\" mit der Anmeldung einer Versammlung unter dem Motto \"Gegen Asylmissbrauch und Linke Gewalt\" in Erscheinung. Im Ergebnis der Auswertung der in diesem Zusammenhang gewonnenen und auch aus offenen Internetquellen stammenden Erkenntnisse konnten der Gruppe bis zu 35 Personen zugerechnet werden, von denen ein nicht unerheblicher Teil klare Schnittmengen zum Rechtsextremismus aufweist. An der am 9. April durchgef\u00fchrten Versammlung nahmen in der Spitze bis zu 800 Personen teil, die nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen und aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Die Versammlung verlief weitestgehend ohne Zwischenf\u00e4lle, wohl auch weil aufgrund einer Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von der Versammlungsbeh\u00f6rde ein m\u00f6glicher Auftritt der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (Bremen), die eine N\u00e4he zum Hooliganspektrum aufweist, rechtzeitig unterbunden werden konnte. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 76","RECHTSEXTREMISMUS 20 Weitergehende relevante Aktivit\u00e4ten zur Magdeburger Gruppe von \"Gemeinsam Stark Deutschland\" waren unmittelbar nach der Versammlung im Berichtsjahr nicht mehr festzustellen. F\u00fcr die Schnittmenge zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Rockerszene gilt eine im Ergebnis \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung wie zuvor bei der Hooliganszene dargestellt. Da bislang von der hiesigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch hier keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr von der Rockerszene ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festzustellen sind, erfolgt keine gezielte Beobachtung. Mit Blick auf die allgemeinkriminellen Bet\u00e4tigungsfelder befassen sich mit dieser Szene bislang die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Unstreitig ist jedoch auch hier das Vorliegen teilweiser personeller \u00dcberschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Rockern, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor allem aus der Beobachtung rechts-extremistischer Bestrebungen bekannt wurden. Derzeit wird von einer Schnittmenge von unter 10 Prozent ausgegangen. Eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Schnittmengenabbildung stellte im Berichtszeitraum u. a. die Er\u00f6ffnung des Klubhauses des neu gegr\u00fcndeten Charters des \"Hells Angels MC\" am 5. November in Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) dar. Dessen \"President\" ist ein hinl\u00e4nglich bekannter Rechtsextremist. An der Er\u00f6ffnungs20 FacebookEvent: \"GemeinsamStark Demonstration 09.04.2016\", abgerufen am 03.02.2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 77","RECHTSEXTREMISMUS feier nahmen weitere Personen teil, die auch der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. \"Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" Neonazis im Bereich Merseburg/Saalekreis traten in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Gruppenbezeichnungen auf. Aktuell werden die Gruppennamen \"Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" und \"Kollektiv Mitteldeutschland\" verwendet. Die Sichtung des Facebook-Accounts dieses Personenzusammenschlusses best\u00e4tigte, dass es sich um eine Personengruppe handelt, die nicht nur virtuell in Erscheinung tritt, sondern sich bem\u00fcht, in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Im Berichtsjahr wurde erneut das Profilbild ge\u00e4ndert. Seit Mitte des Berichtsjahres waren drei schwarz gekleidete und vermummte Personen mit Schlagst\u00f6cken abgebildet. Zus\u00e4tzlich war die Aufschrift \"Treue und Ehre Kampfb\u00fcndnis\" zu lesen. In wei\u00dfer Schrift ist gro\u00df \"Nationalisten Willkommen\" aufgebracht. Auf der Internetseite wurde zur Teilnahme an der Demonstration von \"Gemeinsam stark Deutschland\" am 9. April in Magdeburg aufgerufen. Weiterhin wurde auf der Seite f\u00fcr den Kauf von Oberbekleidung mit dem Aufdruck \"Kampfb\u00fcndnis\", \"Treue und Ehre\" sowie \"Support Sektion Saalekreis\" geworben. Mitglieder des \"Kampfb\u00fcndnisses\" nahmen an mehreren Veranstaltungen anderer Gruppierungen teil, so z.B. an einer Demonstration der \"Freien Kr\u00e4fte Burgenlandkreis\" am 23. April in Wei\u00dfenfels und an der Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t\" am 7. Mai in Hildburghausen (Th\u00fcringen). Das \"Kollektiv Mitteldeutschland\" warb f\u00fcr eine Demonstration am 18. Juni in Merseburg. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 130 Personen teil, darunter Mitglieder der \"Brigade Halle/Saale\" und der Partei \"DIE RECHTE\" - Kreisverband Halle/Saale sowie rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige aus dem Burgenlandkreis und Saalekreis. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 78","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Musik Musik ist aus dem t\u00e4glichen Leben nicht wegzudenken - so auch in rechtsextremistischen Kreisen. Hier hat sie jedoch nicht nur Unterhaltungswert, sondern dient dar\u00fcber hinaus auch als Vermittler rechtsextremistischer Ideologie, f\u00f6rdert die Entwicklung sowie den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung f\u00fcr deren Bestand. Die Musik ist ein Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Ideologie heranzuf\u00fchren und langfristig an die Szene zu binden. Dabei wird versucht, auf den \"Mainstream\" zu reagieren und sich auch verschiedener Genres zu bedienen, die urspr\u00fcnglich nicht in der rechtsextremistischen Musik zu finden waren, wie beispielsweise Black Metal oder Rap. Inhaltlich stellen die Texte heute nur noch selten offen rechtsextremistische Feindbilder heraus, sondern vermitteln zumeist unterschwellig Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind soziale Highlights und Treffpunkt f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige. Sie erm\u00f6glichen sowohl das ungest\u00f6rte Ausleben der rechtsextremistischen Gesinnung als auch die \u00fcberregionale Kontaktpflege. Rechtsextremistische Konzerte werden zumeist nur szeneintern durch SMS, \u00fcber Messenger-Dienste oder Mund-zu-Mund Propaganda beworben. Durch den dadurch bestehenden konspirativen Charakter \u00fcben sie insbesondere auf Jugendliche einen besonderen Reiz aus. Bislang war die Summe der durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (haupts\u00e4chlich Konzerte und Liederabende) in Sachsen-Anhalt konstant. Im Berichtsjahr 2016 ver\u00e4nderte sich die Gesamtzahl deutlich. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den Anstieg der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen war die erheblich h\u00f6here Anzahl an so genannten rechtsextremistischen Liederabenden. Im aktuellen Berichtsjahr fanden in Sachsen-Anhalt insgesamt 13 rechtsextremistische Konzerte statt. Damit ist die Anzahl gegenVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 79","RECHTSEXTREMISMUS \u00fcber dem Vorjahr (elf) leicht angestiegen. Anders bei den Liederabenden, deren Anzahl von sechs im Jahr 2015 auf 15 im Berichtsjahr signifikant zunahm. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ansteigen der Veranstaltungszahlen liegen haupts\u00e4chlich darin, dass die Veranstaltungen in der Mehrzahl auf Grundst\u00fccken stattfanden, die sich im (Privat-) Besitz von Rechtsextremisten oder rechtsextremistischen Gruppierungen befinden. Durch geeignete Abschottungsma\u00dfnahmen werden Au\u00dfenwirkungen nahezu verhindert. Dar\u00fcber hinaus werden auch zunehmend Konzerte mit sehr kleinen Teilnehmerzahlen organisiert, die im Vorfeld nicht beworben, aber anschlie\u00dfend szeneintern oder \u00fcber soziale Medien ausgewertet werden. Regional betrachtet heben sich hier insbesondere der Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz, der Burgenlandkreis sowie der Raum Dessau-Ro\u00dflau heraus. Offiziell angemeldete Konzerte, wie sie in den Vorjahren beispielsweise im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen unter beh\u00f6rdlichen Auflagen durchgef\u00fchrt wurden, waren in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 nicht zu verzeichnen. Die Szene weicht f\u00fcr derartige Veranstaltungen nach Th\u00fcringen, Sachsen oder ins Ausland aus. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich auch 2016 zumeist im zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Bereich, was jedoch nicht zu dem Trugschluss f\u00fchren darf, dass seitens der Musikszene kein Mobilisierungspotenzial mehr vorhanden ist: das Beispiel des am 15. Oktober in der Schweiz professionell durchgef\u00fchrten Konzerts mit etwa 5.000 Teilnehmern beweist das Gegenteil. Keine Ver\u00e4nderungen waren bei den Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Hier wurden 2016 - wie schon im Vorjahr - zw\u00f6lf Bands bekannt, jedoch waren davon f\u00fcnf (2015: drei) inaktiv. Dar\u00fcber hinaus waren zwei Liedermacher aus Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 aktiv. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 80","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Vertriebe Die Herstellung von einschl\u00e4gigen Tontr\u00e4gern erfolgt durch Musikvertriebe und Label der rechtsextremistischen Szene, die entweder \u00fcber das Internet oder \u00fcber ihre Internetpr\u00e4senzen ihre Sortimente zum Kauf pr\u00e4sentieren. Dabei wird darauf geachtet, m\u00f6glichst kein strafrechtlich relevantes Material anzubieten. Daher werden die Texte von Tontr\u00e4gern vor dem Erscheinen zumeist dahingehend anwaltlich gepr\u00fcft. Gleicher Beliebtheit erfreuen sich Textilangebote innerhalb der Szene, durchaus auch ohne direkt erkennbaren rechtsextremistischen Bezug (z.B. so genannte StreetwearTextilien), mit denen man auch Interessenten au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene ansprechen will. Hier wird gezielt auf das Modebewusstsein sowie den Abgrenzungswunsch diverser subkultureller Jugendszenen gesetzt (Black Metal, Dark Wave, Gothic, Hooligans). Allein daran wird schon ersichtlich, dass hier weniger der ideologische Grundgedanke als vielmehr das kommerzielle Interesse und die Marktbehauptung die entscheidenden Rollen spielen. In Sachsen-Anhalt bieten acht rechtsextremistische Vertriebe ihre Ware \u00fcber das Internet zum Kauf an, von denen drei Online-Shops von einem Verk\u00e4ufer betrieben und drei Online-Shops der NSBM21 Szene zugerechnet werden. Zu den angebotenen Artikeln z\u00e4hlen in den meisten F\u00e4llen Bildund Tontr\u00e4ger sowie Textilien. Daneben sind die Betreiber und/oder deren Mitarbeiter nicht selten auch auf rechtsextremistischen Konzerten vertreten, um dort ihre Waren gewinnbringend zu ver\u00e4u\u00dfern. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch die subkulturelle Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt fortw\u00e4hrenden \u00c4nderungen. Bestrebungen, festere Struktu21 Nationalsozialistischer Black Metal. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 81","RECHTSEXTREMISMUS ren zu schaffen, sind indes nicht zu erkennen. Dennoch ist das Personenpotenzial zum Vorjahr konstant. Die Szene wird das Hauptaugenmerk auch weiterhin auf die Fl\u00fcchtlingspolitik richten. \u00d6ffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen mit Bezug zur Asylpolitik werden weiter auf einem hohen Niveau liegen. Es ist davon auszugehen, dass das hohe Personenpotenzial mit etwa 800 Personen nahezu konstant bleiben k\u00f6nnte. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 82","RECHTSEXTREMISMUS \"Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0\" - \"MAGIDA 2.0\" 22 Sitz Landeshauptstadt Magdeburg Verbreitung Gr\u00fcndung Juli/August 2015 Struktur Wird durch ein Organisationsteam Aufbau (OrgaTeam) vertreten. Mitglieder etwa 10 (2015: 20 bis 30) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen Facebook-Seite Kurzportrait Die \"MAGIDA 2.0\" entstammt der GIDAZiele Bewegung23. Urspr\u00fcnglich als \"MAGIDA\" gegr\u00fcndet und von der \"PEGIDA\"24, offiziell als \"Ableger\" anerkannt, bildete sich die \"MAGIDA 2.0\" auf Grund innerer Zerw\u00fcrfnisse heraus. Seit Juli/August 2015 organisierte \"MAGIDA 2.025\" die sogenannten w\u00f6chentlich stattfindenden \"Abend-spazierg\u00e4nge\". Laut Positionspapier haben sich in der \"MAGIDA 2.0\" \"Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen, politischer Parteien, gesellschaftlicher Stellung und Konfessionen zusammengefunden, um den Missbrauch durch die politische Kaste in Deutschland anzuprangern und f\u00fcr ein identit\u00e4res Deutschland und Europa zu wirken.\" In Folge der rechtsextremistischen Beeinflussung der \"MAGIDA 2.0\" kann nicht mehr von einer allgemeinen B\u00fcrgerbewegung ausgegangen werden. 22 FacebookSeite MAGIDA, abgerufen am 11. Februar 2016. 23 Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes. 24 Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes. 25 Kein offizieller Ableger der PEGIDA. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 83","RECHTSEXTREMISMUS FinanzierungSpenden Grund der Beobachtung Die \"MAGIDA 2.0\" unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD sowie der Partei \"DIE RECHTE\". Die \"MAGIDA 2.0\" versucht \u00fcber die Begrifflichkeit \"GIDA\" ein nach au\u00dfen unverf\u00e4ngliches Bild des b\u00fcrgerlichen Protestes zu etablieren. F\u00fcr die \"MAGIDA 2.0\"Kundgebungen werden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Teilnehmer und Mitglieder des OrgaTeams der \"MAGIDA 2.0\" wurden auf verschiedenen Veranstaltungen der Partei \"DIE RECHTE\" festgestellt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im ersten Quartal: W\u00f6chentlich immer montags stattfindende so genannte \"Abendspazierg\u00e4nge\" wurden bis einschlie\u00dflich 14. M\u00e4rz durchgef\u00fchrt. An diesem Tag verk\u00fcndete das Orga-Team das Ende der bisherigen Veranstaltungsserie. Mit einem Aufzug - beworben als \"Gedenkmarsch an die Opfer von Nizza, Paris, W\u00fcrzburg und M\u00fcnchen\" und durchgef\u00fchrt unter dem sperrigen Motto: \"Toleranz gegen religi\u00f6sen Fanatismus und jede Art von Radikalismus. Gemeinsam gegen jede Gewalt - MAGIDA\" - trat die \"MAGIDA 2.0\" am 25. Juli in Magdeburg in Erscheinung. Dem Aufruf folgten 43 Personen. Seit der Absetzung der \"Abendspazierg\u00e4nge\" nahmen Mitglieder der MAGIDA 2.0 in der Hauptsache an verschiedenen anderen Veranstaltungen teil, beispielsweise an einer \"Merkel muss weg\"-Demonstration in Berlin am 7. Mai oder an einer Kundgebung der \"Brigade Magdeburg\" am 22. Oktober in Magdeburg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es gelang der \"MAGIDA 2.0\" nicht, sich dauerhaft im Bereich des \"GIDAPh\u00e4nomens\" zu etablieren. Sie wird weiterhin gelegentlich auf von Anderen organisierten Veranstaltungen Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 84","RECHTSEXTREMISMUS feststellbar sein. Jedoch wird der Teil des noch verbliebenen OrgaTeams versuchen, die \"Marke\" \"MAGIDA 2.0\", aufrechtzuerhalten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 85","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus im Internet Im Internet kann in hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden. Viele Internetnutzer f\u00fchlen sich durch die weitgehende Anonymit\u00e4t gesch\u00fctzt. Die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verlagert sich jedoch immer mehr von eigenen Internetseiten hin zu sozialen Netzwerken. Rechtsextremisten nutzen die Foren, Kurznachrichtendienste oder Videoplattformen, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der \"Internet-Community\" ihre Ideologie zu verbreiten. Hier besteht noch mehr die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Im Berichtszeitraum wurde die Facebook-Seite \"Freie Patrioten Magdeburg\" bekannt. Die bisher eingestellten Beitr\u00e4ge beziehen sich auf regionale und \u00fcberregionale Vorkommnisse, die zu einem gro\u00dfen Teil mit der aktuellen Fl\u00fcchtlingssituation in Deutschland zu tun haben. Hintergr\u00fcnde zu den Erstellern der Seite sind nicht bekannt. \"Halle Max\" Im Berichtsjahr wurden vermehrt Meldungen aus der Tagespresse unkommentiert eingestellt, die sich vor allem mit vermeintlichen \u00dcbergriffen von Migranten auf Frauen und Kinder in der Bundesrepublik Deutschland befasst haben. Im ersten Quartal des Jahres bestimmte die Landtagswahl f\u00fcr Sachsen-Anhalt in Verbindung mit dem dazugeh\u00f6rigen Wahlkampf die durchgef\u00fchrten Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Auf der Internetseite \"HalleMax\" wird in dem Beitrag \"Wer AfD w\u00e4hlt, w\u00e4hlt auch eine massenweise Zuwanderung von kulturfremden\" deutlich hervorgehoben, dass sich die AfD nicht von den \"etablierten Parteien\" unterscheide, da sie \"nicht gerade ausnahmslos gegen einen ungez\u00fcgelte Zuwanderung von kulturfremden ist,...\". Vielmehr sei die NPD die \"einzige Partei\" welche klar gegen eine \"ungez\u00fcgelte Zuwanderung ist, sondern auch ein klaVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 86","RECHTSEXTREMISMUS res Konzept bei der R\u00fcckf\u00fchrung der sich bereits in Deutschland aufhaltenden kulturfremden hat. Die NPD setzt in Ihrem Wahlprogramm konsequent Ihre Ideologie der F\u00f6rderung und der Entwicklung der Familie fort und begr\u00fcndet diese in klaren und verst\u00e4ndlichen Worten.\"26 (Schreibweise wie im Original) \"halle-leaks\" Das Internetportal \"halle-leaks\" des amtsbekannten Sven LIEBICH aus Halle (Saale) will in Anlehnung an \"WikiLeaks\" eine Enth\u00fcllungsplattform sein, auf der Benutzer Dokumente hochladen und Mitteilungen an den Betreiber senden k\u00f6nnen. LIEBICH ist der Administrator der Internetseite und tritt vornehmlich als Provokateur und Verschw\u00f6rungstheoretiker auf. Er versucht damit zu polarisieren. Dabei ist ihm \u00d6ffentlichkeit wichtig. So ver\u00f6ffentlicht er regelm\u00e4\u00dfig Videos zu seinen Redebeitr\u00e4gen auf den sogenannten \"Montagsdemonstrationen\" im Internet. Dar\u00fcber hinaus kommentiert er Beitr\u00e4ge aus der Tagespresse v\u00f6llig irreal und diffus. Mitte August warb LIEBICH auf seiner Internetseite f\u00fcr Warnwesten mit der Aufschrift \"ABSCHIEBEHELFER\". Er fordert dazu auf: \"Jetzt schon ausr\u00fcsten mit der ABSCHIEBEHELFER Weste bald ein gefragter Job, ehren-amtlich zum Freiwilligendienst\"27 Diese Westen k\u00f6nnen im \"Abschiebehelfershop\" (Link zu seinen Versandhandel) mit dem Code \"HALLEAKS\" und 30% Rabatt erworben werden. Ein Nutzer kommentiert: \"Sofort bin Dabei, raus mit diesem Pack.\"[Schreibweise wie im Original] Mitte September wurde auf der Facebook-Seite dazu aufgefordert, die Teilnehmer der \"linksextremistischen Fahrraddemo und der Kundgebung der Kriminellen vom selbsternannten und steuerfinanzierten BGR Halle\" 28 am 18. 26 http://www.hallemax.com/index.php/item/1728werafdw%C3%A4htl vom 15.02.2016 27 https://blog.halleleaks.de jetztschonausruestenmitderabschiebehelferweste/ vom 18.08.2016 28 BGR Halle = zivilgesellschaftlich organisiertes 'B\u00fcndnis gegen Rechts Halle' Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 87","RECHTSEXTREMISMUS September 2016 in Halle (Saale) zu fotografieren: \"(...) bringt hochaufl\u00f6sende Kameras, Handys, Fotoapparate mit und liefert uns die Bilder von JEDEM Teilnehmer.\" Die Aktion wird unter anderem wie folgt begr\u00fcndet: \"Es geht nicht an, dass von dieser Vereinsmafia jeder, der berechtigte Kritik an den von der Stadt verursachten Ungerechtigkeiten (Verslumung des S\u00fcdparks) \u00fcbt, pauschal als 'rechts' verunglimpft wird und um sein hart erarbeitetes Hab und Gut f\u00fcrchten muss. Lasst uns endlich gemeinsam die Probleme dieser Stadt laut ansprechen.\"(Schreibweise wie im Original)29 F\u00fcr den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt macht LIEBICH die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, verantwortlich. In seinem Blog ist folgendes nachzulesen: \"Das ist der Beweis, dass Merkel die Opfer von Berlin direkt zu verantworten hat durch ihren gesetzwidrigen Alleingang. Im Moment sch\u00fctzt sie nur ihre Abgeordneten-Immunit\u00e4t und die Vasallentreue all der anderen Politmaden im Bundestag\".30 (Schreibweise wie im Original) Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Trend hin zur Nutzung sozialer Netzwerke und geschlossener Foren wird weiter zunehmen. Die Er\u00f6ffnung neuer Infoportale wird in Zukunft vermutlich anlassorientiert sein und auf aktuelle Themen und Aktivit\u00e4ten abstellen. R\u00fcckschl\u00fcsse auf rechtsextremistische Gruppen und ihre Strukturen werden dadurch erschwert. 29 http://www.facbook.com/Halle.Leaks.backup/?fref=ts vom 16.09.2016 30 http://blog.halleleaks.de/derterroristsassbereits4jahreinitalienweiler brandstifterwar vom 22.12.2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 88","REICHSB\u00dcRGERSZENE REICHSB\u00dcRGERSZENE \u00dcber die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene gelangte der Verfassungsschutz an Informationen \u00fcber sogenannte Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Unbestreitbar existiert eine N\u00e4he zum Rechtsextremismus. Einige Angeh\u00f6rige der klassischen rechtsextremistischen Szene sind offen Vertreter der \"Reichsb\u00fcrgeridee\". Reichsb\u00fcrger und Rechtsextremisten vertreten gleicherma\u00dfen verfassungsfeindliche und die Gesellschaft ablehnende Ideologien. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Dieser heterogenen Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter gemeinsam ist die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. F\u00fcr die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, z.B. mit Werbeaktivit\u00e4ten oder mit aggressiven und obstruktiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber den Gerichten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Beobachtung soll sowohl eine quantitative als auch eine qualitative Bewertung der Reichsb\u00fcrgerszene vorgenommen werden. Der Verfassungsschutz wird das Bild des Ph\u00e4nomens Reichsb\u00fcrger durch eine systematische Beobachtung auf der Grundlage des Verfassungsschutzgesetzes SachsenAnhalt konturieren, damit Verwaltungen, Politik und \u00d6ffentVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 89","REICHSB\u00dcRGERSZENE lichkeit wissen, mit wem sie es zu tun haben und wie sich Beh\u00f6rden im Umgang mit Reichsb\u00fcrgern verhalten m\u00fcssen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 90","REICHSB\u00dcRGERSZENE \"Reichsregierungen\", \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Gr\u00fcndung Die seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland agierenden \"Reichsregierungen\" haben ihren Ursprung in der seit den 1980er Jahren bestehenden \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) um Wolfgang EBEL (+, Berlin). Verbreitung Reichsregierungen, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter gibt es im gesamten Bundesgebiet. Schwerpunktregionen in Sachsen-Anhalt sind die Altmarkkreise Stendal und Salzwedel und das s\u00fcdliche Sachsen-Anhalt Struktur Die Reichsb\u00fcrgerszene ist nicht homogen. Sie Aufbau zeigt sich zersplittert und vielschichtig. Zum Teil stehen Reichsregierungen in Konkurrenz zueinander. Die Reichsb\u00fcrgerszene l\u00e4sst sich in Reichsregierungen, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter unterscheiden. Als \"Reichsb\u00fcrger\" bezeichnen sich Einzelpersonen und verschiedene Gruppierungen, die sich als Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" w\u00e4hnen. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine heterogene Gruppe von Einzelpersonen, die im Gegensatz zu den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Reichsregierungen\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind, sondern behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder dass diese gar nicht existent sei. Entsprechend seien sie nicht mehr ihren Gesetzen unterworfen. Manche \"Selbstverwalter\" rufen sogar eigene \"Staatsgebilde\" aus. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 91","REICHSB\u00dcRGERSZENE Mitglieder Land: etwa 330 Anh\u00e4nger davon sind 10% der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: 12.700 Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen diverse, teils wechselnde Facebook-Auftritte und Homepages Kurzportrait Reichsregierungen, Reichsb\u00fcrger und SelbstZiele verwalter besch\u00e4digen die freiheitliche demokratische Grundordnung, denn sie gehen extremistischen Ideologien nach. Gemeinhin vertreten sie folgende Botschaften: - Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Auffassung kein echter Staat im v\u00f6lkerrechtlichem Sinn, sondern eine Firma mit staats\u00e4hnlichen Strukturen, eine \"BRDGmbH\". Es handle sich um ein reines \"Verwaltungskonstrukt\". - Reichsb\u00fcrger bestreiten die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik Deutschland. - Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich v\u00f6lkerrechtlich fort. Dabei wird oft in den Grenzen von 1937 gedacht. Dieses gedachte Reich sei allerdings immer noch besetzt, wobei der Hinweis auf die Milit\u00e4rpr\u00e4senz, etwa der USA, selten fehlt. Daher gebe es auch nur eine Kommissarische Reichsregierung, die legal, aber machtlos sei. - Folgerichtig versuchen die Reichsb\u00fcrger staatliche Strukturen aufzubauen, indem Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 92","REICHSB\u00dcRGERSZENE sie so genannte Kommissarische Reichsregierungen und eigene Verwaltungsstrukturen schaffen. Um dieses zu unterstreichen werden eigene Legitimationspapiere, \u00c4mter u.\u00e4. ins Leben gerufen. Grund der Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Bestrebungen von Reichsregierungen, Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und soweit sie im Einzelfall mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, auch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sein. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr war besonders die selbsternannte \"Samtgemeinde Alte Marck\" im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal aktiv. Bei der \"Samtgemeinde Alte Marck\" handelt es sich um so genannte \"Selbstverwalter\". Die \"Samtgemeinde\" sieht sich als die erste Gebietsk\u00f6rperschaft in \"Deutschland als Ganzes\", die die Rechtsf\u00e4higkeit wiedererlangt habe. Mit der Aussage \"Deutschland als Ganzes\" suggerieren Reichsb\u00fcrger den \"Scheinstaat BRD\". Es wird ausgef\u00fchrt, dass \"keinerlei Verordnungen, Anweisungen und Empfehlungen der BRD-Verwaltungen gelten ... rechtliche Klagen, Klagedrohungen und Abmahnungen werden ausnahmslos als unangemessen zur\u00fcckgewiesen.\" Laut ihrer Selbstdarstellung im Internet handelt es sich bei der \"Samtgemeinde Alte Marck\" um einen \"Gemeindeverband\", welcher \"autark und eigenverantwortlich agieren\" und \"vom Zusammenschluss auf wirtschaftlicher Basis profitieren\" wolle. Den Kommunalbeh\u00f6rden der Landkreise wurde bekannt, dass sich die \"Samtgemeinde Alte Marck\" als eigenst\u00e4ndige Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 93","REICHSB\u00dcRGERSZENE Verwaltungsbeh\u00f6rde darstellt und von einigen B\u00fcrgern der Region auch als solche angenommen wird. Die \"Gemeindevorsteherin\" Ellen MARKTL bietet (Schein-)Hoheitsakte an, wie etwa Trauungsbescheide und Geburtsscheine. Gewerbetreibende aus Arendsee meldeten ihr Gewerbe ab und zahlten keine Gewerbesteuern mehr. In Burg und im Burgenlandkreis fanden so genannte \"Stammtische\" f\u00fcr \"Reichsdeutsche\" statt. Hier debattieren die Teilnehmer die Ziele der \"Reichsdeutschen\" und \u00fcber die Gesetzeslage in Deutschland, die aus ihrer Sicht nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einer Milit\u00e4rregierung und den Alliierten bestimmt worden seien. Der Gr\u00fcnder des Staates \"Ur\", Adrian URSACHE31 (Elsteraue OT Reuden, Burgenlandkreis) hatte im Vorfeld seiner geplanten Zwangsr\u00e4umung am 24. August \u00fcber Youtube ein Video ver\u00f6ffentlicht, in dem er unter anderem \u00e4u\u00dfert, sein \"Hab und Gut mit seinem Leben zu verteidigen\". Es kam etwa ab dem 15. August in einschl\u00e4gigen Chats von Messengerdiensten (Threema, Telegram) zu Sympathiebekundungen von Rechtsexmisten und parallel zu Aufrufen, URSACHE bei seinem Vorhaben und \"gegen das Unrecht\" zu unterst\u00fctzen. Am geplanten Termin der Zwangsr\u00e4umung (24. August) waren etwa 120 Unterst\u00fctzer nach Reuden gekommen, woraufhin die Zwangsr\u00e4umung verschoben wurde. In den Morgenstunden des 25. August erfolgte die Zwangsr\u00e4umung des Hauses, des selbsternannten Gr\u00fcnders des Staates \"Ur\". Zur Vollstreckung wurden Spezialkr\u00e4fte der Polizei hinzugezogen. Beim Betreten des Grundst\u00fcckes sind diese sofort attackiert, mit Steinen beworfen und von dem Grundst\u00fccksbesitzer mit einer Waffe bedroht worden. 31 Adrian URSACHE nutzt eine besonders krude Mischung von Versatzst\u00fccken aus der Argumentation von \"Selbstverwaltern\" und \"Reichsb\u00fcrgern\". Er erkennt die Gerichte nicht an und will \"kein Sklave\" sein. Im Rahmen mehrerer Interviews sprach er Drohun gen aus. F\u00fcr die Gewalt \"der Firma Polizei\" gebe es keine Rechtsgrundlage. Er hat sich zunehmend radikalisiert und mit einem missionarischen Eifer Unterst\u00fctzer gewonnen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 94","REICHSB\u00dcRGERSZENE Im weiteren Verlauf kam es zu einem Schusswechsel, bei dem ein Polizeibeamter und URSACHE verletzt wurden. Im Nachgang der Zwangsr\u00e4umung kam es zu vermehrten Aktivit\u00e4ten im Internet und in den sozialen Medien. So wurde am 27. August bei Recherchen die Seite \"Der BRDSchwindel\" mit dem Beitrag \"DIE FREUDE AM T\u00d6TEN\" 32 festgestellt. Darin wird Rache gegen\u00fcber dem Gerichtsvollzieher und den teilnehmenden Polizeibeamten angek\u00fcndigt. In dem Beitrag sind eindeutige rechtsextremistische Bez\u00fcge erkennbar. Neben dem Hakenkreuz sowie dem Abschluss \"Sieg Heil\" wurden auch in Kombination Odal-Rune, TyrRunen und Hagal-Rune verwendet. Wer der Verfasser des Beitrags ist, ist nicht bekannt. Ein Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt teilte im November mit, dass im Raum Bitterfeld eine Wurfsendung von Reichsb\u00fcrgern verteilt worden war. Diese richtete sich an Hausund Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer. Darin wird ausgef\u00fchrt, dass die Besitzer ihre Grundrechte beim Katasteramt bis Ende des Jahres geltend machen sollten, da sie sonst ihren Besitz am 1. Januar 2017 an die Europ\u00e4ische Union \u00fcber das Gewohnheitsrecht verlieren w\u00fcrden. Seither h\u00e4ufen sich im Katasteramt die Antr\u00e4ge auf Beglaubigungen und Apostillen33 f\u00fcr Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken. B\u00fcrger, die hierzu vorstellig wurden, wiesen sich zum Teil mit Phantasieausweisen aus. Im Dezember gingen bei B\u00fcrgermeistern im Landkreis Wittenberg, im Salzlandkreis und im Landkreis MansfeldS\u00fcdharz Schreiben einer \"Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e.V. i.G. (Buddhistische Religionsgemeinschaft)\" ein. Die Unterzeichner der Erkl\u00e4rung behaupten sie h\u00e4tten die Staatsangeh\u00f6rigkeit nach Abstammung. Sie widersprechen der Umwandlung der Gebietsk\u00f6rperschaften in 32 http:/brdschwindel.org/diejagdsisteroeffnet/ vom 29.08.2016 33 Apostille: Amtliche Best\u00e4tigung der Echtheit einer Urkunde Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 95","REICHSB\u00dcRGERSZENE Deutschland in Firmen (\"BRD-GmbH\"). Die BRD \"solle ihre Gebietsk\u00f6rperschaften jedoch treuh\u00e4ndisch verwalten, bis die volle Souver\u00e4nit\u00e4t wieder hergestellt sei\". Dar\u00fcber hinaus werden weitere L\u00e4nder dazu aufgefordert, Friedensvertr\u00e4ge mit Deutschland bzw. dem Deutschen Reich zu schlie\u00dfen. Die Schreiben wurden im gesamten Bundesgebiet versandt. Ihren Sitz hat die \"Religionsgemeinschaft\" dem Anschreiben zufolge in Langenselbold (Hessen). Bisherige Internetrecherchen verliefen ergebnislos. Zu den Unterzeichnenden liegen keine Erkenntnisse vor. Bewertungen, Tendenzen, Ausblicke Nicht jeder \"Reichsb\u00fcrger\" ist ein Rechtsextremist. Der kleinste gemeinsame Nenner von Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\" ist die antistaatliche Einstellung - sie wollen unseren Staat nicht. Dies bekunden sie mitunter gemeinsam. Ob der Grad einer strukturellen Vernetzung von bestimmten \"Reichsb\u00fcrgern\" mit der Rechtsextremistischen Szene bereits erreicht ist oder sich formiert, bleibt zu beobachten. Aus der Beobachtung des Rechtsextremismus l\u00e4sst sich eine gruppenorientierte Zusammenarbeit derzeit nicht ablesen. Richtig ist, dass es Kennverh\u00e4ltnisse zwischen den Szenen gibt und diese auch genutzt werden. Einen Gro\u00dfteil der Reichsb\u00fcrgerszene machen sogenannte \"Selbstverwalter\" aus, die sich der \"Reichsb\u00fcrgeridee\" bedienen. Sie versuchen damit, ihrer finanziellen Misere zu entgehen. Sie meinen, dass sie keine Steuern, keine Bu\u00dfgelder oder Anschlussgeb\u00fchren etc. zahlen m\u00fcssen. Mit sogenannten Drohschreiben versuchen sie, die Beh\u00f6rden obstruktiv zu beeinflussen. Die Aktivit\u00e4ten der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter haben in den meisten Bundesl\u00e4ndern seit einiger Zeit deutlich zugenommen. Die Vernetzung der Szene im Internet wird erfolgreich zur Mobilisierung eines Unterst\u00fctzerumfeldes genutzt. Besorgniserregend sind nicht nur Gewaltdelikte und der Waffenbesitz in der Szene, sondern auch die WerVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 96","REICHSB\u00dcRGERSZENE bungsversuche von Reichsb\u00fcrgern bei Angeh\u00f6rigen der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden der L\u00e4nder werden zunehmend in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter bedroht. In Zukunft m\u00fcssen im Zusammenhang mit der Durchsetzung staatlicher Ma\u00dfnahmen auch weitere gewaltt\u00e4tige Eskalationen durch \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" einkalkuliert werden. Diese sind insbesondere dann zu bef\u00fcrchten, wenn die Personen \u00fcber einen Zugang zu Waffen verf\u00fcgen und ihre eigene Existenz bedroht sehen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 97","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr f\u00fcr die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolution\u00e4ren Ziele zu instrumentalisieren. Daf\u00fcr engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Gewaltorientierte Linksextremisten - in der Mehrzahl sog. Autonome - \u00fcben Gewalt als Stra\u00dfenmilitanz und durch Aktionen wie K\u00f6rperverletzungen, Brandanschl\u00e4ge oder Farbschmierereien aus. Als wesentliche Aktionsfelder wurden dabei vor allem die Themen \"Antirassismus\", \"Nationalismus\" sowie \"Kapitalismus\" als \u00fcbergreifende Aspekte herangezogen und es fand teilweise eine Beteiligung an bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen statt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von Linksextremisten in den Blick genommen und mit o. a. Aktionsfeldern verkn\u00fcpft. Als verbindendes Element diente dabei einmal mehr das Bestreben, den \"antifaschistischen Kampf\" zu bef\u00f6rdern. Besonders deutlich wurde dies bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, zu dem neben Rechtsextremisten vor allem auch rechtspopulistische Parteien bzw. Organisationen gez\u00e4hlt werden. Deren Vertreter, Einrichtungen, Objekte und Symbole stehen im Zielspektrum von Linksextremisten. Insbesondere die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) gilt als direkter politischer Gegner und legitimes Ziel entsprechender Agitationen und Aktionen von Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 98","LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des \"Antifaschismus\" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia ver\u00f6ffentlicht. Daneben gr\u00fcndete sich ein so genanntes \"Recherchenetzwerk Sachsen-Anhalt rechtsau\u00dfen\". Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung spiegelte sich in einem erh\u00f6hten Aktionsniveau auch der linksextremistischen Szene wider. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen z. B. im Rahmen vom versammlungsrechtlichen Geschehen wurden auch einzelne Aktionen gegen missliebige Personen registiert, die gezielt und mit Vorbereitung ver\u00fcbt wurden. Die dabei verwirklichten Straftatbest\u00e4nde reichen von Beleidigungen, Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen bis hin zu einem versuchten T\u00f6tungsdelikt. Dieses Handeln fand dabei nicht als Massenmilitanz statt, sondern wurde \u00fcberwiegend von Kleingruppen ver\u00fcbt. Auch wenn eine \u00fcberwiegend \u00f6rtliche Bindung des linksextremistischen Personenpotenzials vorliegt, ist im Hinblick auf militante Aktionen von einer hohen Bereitschaft zur Mobilit\u00e4t auszugehen. Linksextremisten nutzten im Berichtszeitraum die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Asylthematik auch, um das Agitationsfeld \"Antirassismus\" aufzuwerten und in Verkn\u00fcpfung mit anderen Aktionsfeldern ihre eigenen \"politischen Ziele\" zu bef\u00f6rdern. Das Thema besitzt ein hohes Ma\u00df an Anschlussf\u00e4higkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekund\u00e4r f\u00fcr ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Die AuseinanVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 99","LINKSEXTREMISMUS dersetzung mit dem politischen Gegner (Aktionsfeld \"Antifaschismus\") stand im Vordergrund. Bundesweit initiierten Linksextremisten die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA), die nach einem bundesweiten \"antirassistischen und antifaschistischen Treffen\" am 31. Januar in Frankfurt am Main entstand, welches vom \"antinationalen\" linksextremistischen B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" organisiert worden war. Von \u00fcberregionaler Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene waren die Ereignisse in Berlin im Zusammenhang mit Bauma\u00dfnahmen in der \"Rigaer Str. 94\", verbunden mit der R\u00e4umung des Szeneobjekts \"Kadterschmiede\". Diese Ma\u00dfnahmen wurden von der linksextremistischen Szene Berlins und des gesamten Bundesgebiets als ein Angriff auf ihre \"selbstverwalteten Freir\u00e4ume\" gesehen. Als sofortige Reaktion auf diese Ma\u00dfnahme kam es zu einer Vielzahl von dezentralen Aktionen, u. a. wurden Sachbesch\u00e4digungen an Banken und Brandstiftungen an Fahrzeugen begangen. In einem Beitrag auf \"linksunten.indymedia\" hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift: \"R\u00e4umung Kadterschmiede - jetzt wird's teuer\": \"... Die letzte Nacht verlief gut, wir haben erfolgreiche Schritte in Richtung 1 Millionen Sachschaden gemacht ... Darum wurde auch der Preis erh\u00f6ht, f\u00fcr den Angriff auf die Rigaer sind jetzt 10 Millionen Sachschaden f\u00e4llig, wof\u00fcr wir nat\u00fcrlich bundesweit f\u00fcr Zerst\u00f6rungen dankbar sind. Autonome Gruppen\" In diesem Zusammenhang ist auch die Zerst\u00f6rung von Fensterscheiben zweier Immobilienmaklerb\u00fcros in Magdeburg am 22. Juni zu sehen. Struktur und der Organisationsgrad der Szene in SachsenAnhalt sind gepr\u00e4gt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die \u00fcberwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 100","LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2016 zahlenm\u00e4\u00dfig leichten Ver\u00e4nderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten34 2015 2016 Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 unter anderem die \"Rote Hilfe\" Gesamt: 480 490 In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) aktiv. Diese revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Keine dieser Parteien beteiligte sich an der Landtagswahl im M\u00e4rz. Als sonstige feste Gruppierung ist ferner die \"Rote Hilfe\" zu nennen, die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei entsprechenden Gliederungen vertreten ist. Linksextremistischen Parteien in Sachsen-Anhalt gelang es auch aufgrund ihrer hohen Altersstruktur kaum, neue Mitglieder zu werben. Sie arbeiteten meist theoriebezogen und konnten somit potenziell interessierte j\u00fcngere Menschen nicht f\u00fcr die Parteiarbeit begeistern. Ausnahme bildete die \"Selbstschutzorganisation\" \"Rote Hilfe\", die Zulauf zu verzeichnen hatte. Mitglieder dieser Gruppierung k\u00f6nnen sowohl Angeh\u00f6rige der Autonomenszene als auch linksextremistischer Parteien oder auch lediglich Sympathisanten sein, so dass auch Doppelz\u00e4hlungen vorliegen k\u00f6nnen. 34 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 101","LINKSEXTREMISMUS Die St\u00e4dte Magdeburg und Halle (Saale) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt. Landesweit sind insgesamt rund 230 Personen dem gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Spektrum zuzurechnen. Im Bereich der Strafund Gewalttaten gab es eine Steigerung der Fallzahlen im Jahresvergleich 2015/2016 von 230 auf 281 Taten, die darin enthaltenen Gewalttaten nahmen von 58 auf 52 ab. Nach wie vor muss von einer niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, insbesondere gegen Polizisten, ausgegangen werden. In Einzelf\u00e4llen ist - wie beispielsweise in der Konfrontation Links-Rechts - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene deutlich herabgesetzt bzw. nicht existent. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 102","LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg und Verbreitung Halle (Saale) Lokale Hochburgen, vorwiegend in Gro\u00dfst\u00e4dten au\u00dferhalb von Sachsen-Anhalt Gr\u00fcndung Entstanden Ende der 1970er-Jahre aus den Ausl\u00e4ufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der Sponti-Szene der 1970erJahre und der Punk-Subkultur. Seit Anfang der 1990er-Jahre auch in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern. Struktur Autonome sind ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entAufbau sprechend hierarchiefeindlich und lehnen festgef\u00fcgte Organisationen und Strukturen ab. Organisationsformen sind meist in Zusammensetzung und Namensgebung wechselnde Kleingruppen. Das Internet wird als offenes Kontaktmedium genutzt. Daneben gibt es geschlossene konspirative Foren. \u00dcberregionale Treffen mit Delegierten sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 230 gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome (2015: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter 6.300 Autonome Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen Ver\u00f6ffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen und in sozialen Netzwerken Publikationen: Szenepublikationen Kurzportrait Den Gro\u00dfteil des gewaltorientierten PersonenZiele potenzials stellen die Autonomen. Sie agieren in lockeren Kleingruppen. Autonome verweiVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 103","LINKSEXTREMISMUS gern sich grunds\u00e4tzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am kapitalistischen Wirtschaftsleben. Autonome treten f\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgreichen Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen politischen Themenfeldern abh\u00e4ngig und stark anlassund aktionsbezogen. Der autonome Aktionismus ist gekennzeichnet von thematischen Ansatzpunkten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Im Bewusstsein, dass eine Zusammenarbeit die eigenen Handlungsm\u00f6glichkeiten steigert, sind Autonome und Teile der linksextremistischen Szene nicht mehr grunds\u00e4tzlich organisationsfeindlich; es gibt anlassbezogene Vernetzungsbestrebungen. FinanzierungAnlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidarit\u00e4tskonzerte und -partys oder Spenden. Grund der Beobachtung Autonome sind von Beginn an staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Unterdr\u00fcckung verk\u00f6rpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge m\u00fcssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des \"staatlichen Repressionsapparats\" angesehen. Die politisch bestimmten Verhaltensweisen von Autonomen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Bef\u00fcrworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 104","LINKSEXTREMISMUS Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Gewaltbereite Gruppierungen In Magdeburg sind hierbei die Gruppierungen \"Arbeitskreis Antifa\" (AK Antifa) und \"Zusammen k\u00e4mpfen\" (ZK) zu nennen. Letztere entfaltete in der zweiten Jahresh\u00e4lfte kaum noch Aktivit\u00e4ten. Treffpunkt einer derzeit lose agierenden Szene ist weiterhin der \"Infoladen\" in der AlexanderPuschkin-Stra\u00dfe. Das B\u00fcndnis \"Magdeburg Nazifrei\", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, l\u00f6ste sich im Juli 2016 auf. Als Begr\u00fcndung wurde angegeben, dass immer weniger Menschen bereits seinen, \"sich als Teil einer Blockade zu engagieren.\" In Halle (Saale) agieren das \"Offene Antifaplenum\" (OAP) sowie die Gruppe \"Gesellschaftskritische Odyssee\" (GekO). Die Gruppe \"GekO\" vertritt einen eher theoretischen Ansatz mit einem hohen intellektuellen Anspruch. Das OAP versteht sich offenbar als Basis f\u00fcr links-interessierte Personen - auch ohne Gruppenanbindung. Des Weiteren sind noch die Gruppierungen \"Antifaschistische Aktion Burg\" (AAB, Landkreis Jerichower Land) und \"Antifaschistische Aktion Salzwedel\" (AAS, Altmarkkreis Salzwedel) in Sachsen-Anhalt aktiv. Die AAB existiert Internetangaben zufolge bereits seit knapp zehn Jahren. Angeh\u00f6rige der genannten Gruppierungen agierten, ihrem autonomen Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend hierarchiefeindlich und lehnten festgef\u00fcgte Organisationen und Strukturen ab. Wesentlicher und fast haupts\u00e4chlicher Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum war der \"Antifaschismus\". Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Dabei werden derartige Tatgelegenheiten gezielt gesucht und provoziert. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 105","LINKSEXTREMISMUS Aktionen im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2016 Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Hessen und der Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. M\u00e4rz riefen diese linksextremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse f\u00fcr das erste M\u00e4rzWochenende bundesweit zu Aktionen gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) \"und ihre Freunde\" auf. Dieses so genannte \"Antifa-Aktionswochenende\" stand unter dem Motto \"Nationalismus ist keine Alternative - Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen!\". Der aktuelle Wahlkampf der AfD solle auf allen Ebenen gest\u00f6rt werden, zudem wolle man gegen die auf eine Begrenzung des Fl\u00fcchtlingszuzugs gerichtete Politik vorgehen. In Sachsen-Anhalt kam es vereinzelt zu Aktionen: Am 6. M\u00e4rz wurde das Fahrzeug eines Direktkandidaten der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von unbekannten T\u00e4tern in Halle (Saale) in Brand gesetzt. Auf der Internetplattform \"Indymedia.org\" bekannte sich ein Kommando \"Aldo Raine\" zum Brandanschlag. Daneben wurden im Stadtgebiet von Halle (Saale) mehrere gef\u00e4lschte Wahlplakate der AfD aufgeh\u00e4ngt. So waren vermeintliche Losungen der AFD zu lesen: \"Nationale B\u00fcrgerwehren statt b\u00fcrgerlicher Rechtsstaat\" sowie \"Zucht, Ordnung und Pr\u00fcgelstrafe wieder in die Schule\". Am Wahltag wurden im Rahmen einer Versammlung auf dem Marktplatz in Halle (Saale) Sprechch\u00f6re wie \"Schei\u00df AfD. Nationalismus aus den K\u00f6pfen. Nie, nie, nie wieder Deutschland. Allerta, allerta Antifaschista. Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here.\" gerufen. Unter dem Titel \"AfD Wahlparty enttarnt\" erschien auf \"Linksunten.Indymedia\" ein Artikel, in dem es hie\u00df: \"Wir werden weiter Sand ins Getriebe streuen! ... Wir, das sind Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie linke Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen.\" Demonstrationen und andere \u00f6ffentliche Aktionen Das Demonstrationsgeschehen im Berichtszeitraum spiegelt die Themenfelder von Autonomen wider. Neben AntifaVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 106","LINKSEXTREMISMUS schismus waren auch Antikapitalismus und Antirepression wesentliche Themen der jeweiligen Veranstaltungen. Herausragend war in den vergangenen Jahren das Demonstrationsgeschehen anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. In diesem Jahr lagen bis kurz vor dem Termin weder von rechtsnoch von linksextremistischer Seite Anmeldungen f\u00fcr entsprechende Veranstaltungen vor. In Ermangelung einer Gegnerschaft in Form eines rechtsextremistischen Aufzuges fokussierten sich die Planungen der lokalen linksextremistischen Szene auf eine so genannte \"AntifaVorabenddemo\" 15. Januar in Magdeburg. Die Gruppierung \"Zusammen K\u00e4mpfen Magdeburg\" (ZK) rief gemeinsam mit der \"Antifaschistischen Aktion Burg\" (AAB) zur Teilnahme auf. 35 Bei dieser Demonstration unter dem Titel \"Schulter an Schulter gegen Faschismus und imperialistische Kriege!\" wollte man \"gemeinsam ... unseren Widerstand und unsere Inhalte ... kraftvoll zum Ausdruck bringen.\" Weiter hie\u00df es in dem Aufruf: \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem kapitalistischen System! - Deshalb gilt unsere Solidarit\u00e4t den Fl\u00fcchtlingen und unser Kampf der herrschenden Klasse. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns noch besser vernetzen und orga35 Fotografie eines Plakates in Magdeburg, Gro\u00dfe Diesdorfer Stra\u00dfe. (c) Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes AchsenAnhalt Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 107","LINKSEXTREMISMUS nisieren, um unsere klassenk\u00e4mpferische Praxis, die den Kampf f\u00fcr eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu st\u00e4rken.\" Die Demonstration fand in Magdeburg mit 250 Teilnehmern unter massiven St\u00f6rungen statt. Teilnehmer vermummten sich, Pyrotechnik wurde gez\u00fcndet, Steine auf Einsatzfahrzeuge der Polizei geworfen. Aus dem Aufzug heraus wurde ein als rechtes Szenegesch\u00e4ft angesehener Laden mit Farbe beschmiert. Am 16. Januar kam es zu mehreren Blockadeund Durchbruchversuchen von Personen der linksextremistischen Szene gegen einen kleineren Aufzug der rechtsextremistischen Szene. Zirka 40 linksextremistische Szeneangeh\u00f6rige aus dem Umfeld der \"Antifaschistischen Aktion Burg\" (AAB) sowie aus Magdeburg nahmen am 18. M\u00e4rz an einer Kundgebung anl\u00e4sslich des \"Tages des politischen Gefangenen\" 36 teil. Die Kundgebung fand unter dem Motto \"Heraus zum Kampftag f\u00fcr die Freilassung aller politischen Gefangenen\" vor der Justizvollzugsanstalt in Burg-Madel statt. Es wurden Transparente mitgef\u00fchrt, unter anderem mit den Aufschriften \"Kampf der Klassenjustiz\", \"Solidarit\u00e4t zeigen\", \"Get\u00f6tet von Bullen\" und \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\". Des Weiteren wurden Rufe wie \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" und \"Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen\" skandiert. Die Kundgebung verlief friedlich. Die linksextremistische Szene in Magdeburg plante, eine Versammlung des HoGeSa-Ablegers \"Gemeinsam Stark Deutschland\"(GSD) am 9. April in Magdeburg zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern, insbesondere weil man der Gruppie36 Ank\u00fcndigung auf https://dede.facebokk.com/AntifaBurg, abgerufen am 17.03.2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 108","LINKSEXTREMISMUS rung sehr hohe Gewaltaffinit\u00e4t unterstellte. Auf einer eigens daf\u00fcr eingerichteten Internetseite \"abpfiff.blogsport.de\" wurde eine bundesweite \"Antifa-Mobilisierung\" initiiert. An der von einem nicht extremistischen B\u00fcndnis getragenen Gegenveranstaltung beteiligten sich 250 Personen. Neben Verbalattacken wurde vereinzelt versucht, die polizeiliche Begleitung zu durchbrechen, um zu den GSD-Teilnehmern zu gelangen. Dies konnte jedoch verhindert werden. Auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" erschien zur Auswertung das Statement: \"Selbstkritisch m\u00fcssen wir anmerken, dass es uns nicht gelang gen\u00fcgend Unterst\u00fctzer*innen von au\u00dferhalb zu mobilisieren. Neben einer bemerkbaren Reisem\u00fcdigkeit in Antifakreisen ist sicherlich auch das Erstarken rechter Strukturen ... ein Grund daf\u00fcr.... Generell zeigte sich ... die fehlende Initiative verschiedener Gruppen und B\u00fcndnisse, \u00fcberhaupt Gegenprotest auf der Stra\u00dfe zu organisieren.\" Antifa-Gruppen aus Halle (Saale) und Leipzig riefen f\u00fcr den 28. Mai zur Blockade eines geplanten Aufzuges der rechtsextremistischen \"Brigade Halle/Saale\" auf. Dazu hie\u00df es in einem Beitrag des \"Offenen Antifaplenums Halle\" auf \"linksunten.indymedia\": \"Wenn sie am 28.05. den heimischen Netto verlassen, um in den Betonschluchten Neustadts ihre gewaltt\u00e4tige Verrohung zu demonstrieren, wollen wir da sein, um ihnen zu zeigen, dass auch wir ihnen das Leben zur H\u00f6lle machen k\u00f6nnen. Verschiedene \"zivilgesellschaftliche\" Organisationen werden sicher Kundgebungen anmelden, um eine gewisse Bewegungsfreiheit zu gew\u00e4hrleisten - also macht was draus! Reiht euch nicht in die Volksgemeinschaft gegen Rechts ein, sondern sorgt f\u00fcr einen unruhigen Tag in Halle-Neustadt! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Eure Antifas aus Halle\". Im Demonstrationsverlauf griffen vermummte Teilnehmer der Gegenveranstaltung Versammlungsteilnehmer der \"Brigade Halle\" an. Am 10. Juni wurden an der Martin-Luther-Universit\u00e4t HalleWittenberg Handzettel mit dem Titel \"Achtung, Neonazi im Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 109","LINKSEXTREMISMUS Seminar\" aufgefunden, auf denen mutma\u00dfliche Rechtsextremisten samt Name und Foto ver\u00f6ffentlicht wurden. Der Text endet jeweils mit der Aufforderung: \"Wir bitten deshalb Studierende, Dozenten und Professoren der Universit\u00e4t den Neonazis endlich energisch entgegenzutreten\". Am 16. Juni wurden diese \"Outings\" mit dem Verfasser \"Antifa Halle\" textidentisch auf der Plattform \"linksunten.indymedia\" eingestellt. Antifarecherche geh\u00f6rt zu den Instrumentarien der Antifaszene in ihrem \"Kampf\" gegen Rechtsextremismus. Solche Outings werden von Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die genannten Personen gesehen. Am Abend des 12. November kam es in Magdeburg zu einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs. Nach einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personen in einem Sp\u00e4tverkauf erschienen dort etwa 20 teilweise vermummte Personen und attackierten die Anwesenden mit Schl\u00e4gen, Tritten, Latten und Pfefferspray. Drei Gesch\u00e4digte erlitten hierbei massive Verletzungen. Im Anschluss entfernte sich die T\u00e4tergruppe vom Tatort. Einige dieser Personen wurden von der Polizei in dem an diesem Tag neu er\u00f6ffneten \"ArbeiterInnenund Jugendzentrum ALEX\" (sog. \"Infoladen ALEX\") 37 in Magdeburg festgestellt. Bei der Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten wurden Pfeffersprays, Vermummungsgegenst\u00e4nde und Bet\u00e4ubungsmittel aufgefunden und sichergestellt. Mit dem \"Infoladen ALEX\" sollte ein weiterer Treffpunkt auch der linksextremistischen Szene in Magdeburg-Stadtfeld etabliert werden. Eine Eigendarstellung der Szene zum Projekt sowie zu dem Geschehen wurde im Internet unter der \u00dcberschrift \"Stellung37 Ank\u00fcndigung auf https://facebokk.com/ajzalex, abgerufen am 09.09.2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 110","LINKSEXTREMISMUS nahme zum Angriff der Polizei auf die Er\u00f6ffnungsfeier vom ArbeiterInnenund Jugendzentrum ALEX\" eingestellt. Man werte die Ereignisse als \"einen konkreten Angriff auf... unsere Projekte der Selbstorganisierung\". Man werde sich \"von dieser Denunziationsund Kriminalisierungskampagne\" nicht einsch\u00fcchtern lassen. Mittlerweile wurden dem Verein die R\u00e4umlichkeiten von dem privaten Vermieter gek\u00fcndigt. Die Verfasser \"ALEXUnterst\u00fctzerinnen\" riefen in einem Internetbeitrag mit der \u00dcberschrift \"[Magdeburg] K\u00e4mpferisch ins Jahr 2017 - Solidarit\u00e4t Aufbauen\" zu einer so genannten \"Silvester-Demonstration\" auf. Sie solidarisierten sich mit dem \"AJZ Alex\" und den Protesten gegen die so genannte \"Verdr\u00e4ngung mit dem Gummikn\u00fcppel der Polizei.\" Gegen Ende des Beitrages hie\u00df es: \"...So wie die Verdr\u00e4ngungsprozesse, Mietwucher, Repression und Rassismus Angriffe auf uns alle sind, ist unser Widerstand auf der Stra\u00dfe die Stimme der Ausgebeuteten und der unteren Klasse\". Die Demonstration am 31. Dezember in Magdeburg mit einer Beteiligung von ca. 60 Personen verlief st\u00f6rungsfrei. Herausragende Straftaten Am 16. Januar waren in Magdeburg anl\u00e4sslich des 71. Jahrestages der Bombardierung der Stadt verschiedene Veranstaltungen, darunter ein Aufzug der rechtsextremistischen Szene, zu verzeichnen. Zehn Teilnehmer dieses Aufzuges fuhren nach dessen Beendigung gemeinsam mit der Bahn von Magdeburg nach Oschersleben (B\u00f6rdelandkreis). Auf dem dortigen Bahnhofsvorplatz wurden sie von einer Gruppe aus 20 bis 25 vermummten und mit Baseballschl\u00e4gern, Eisenstangen und Teleskopschlagst\u00f6cken ausger\u00fcsteten Personen unmittelbar und mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t angegriffen. Ein Gesch\u00e4digter erlitt dabei lebensbedrohliche Kopfverletzungen und war erst nach einer Notoperation au\u00dfer Lebensgefahr. Drei weitere Gesch\u00e4digte erlitten bei dem Angriff teilweise Verletzungen am Kopf, Platzwunden, Prellungen sowie ein ausgekugeltes Schultergelenk. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 111","LINKSEXTREMISMUS Die Angreifer entfernten sich im Anschluss in unbekannte Richtung. Innerhalb der linksextremistischen Szene gab es zu diesem \u00dcbergriff keine \u00f6ffentliche Stellungnahme. Unbekannte T\u00e4ter setzten am 8. September sieben Dienstfahrzeuge der Bundespolizei, sechs Fahrzeuge der DB AG und f\u00fcnf Privatfahrzeuge in Brand. Die Kfz waren auf einem Parkplatz am Hauptbahnhof in Magdeburg abgestellt, der \u00fcberwiegend f\u00fcr Dienstfahrzeuge vorgesehen ist. Nach dem Brandanschlag wurde auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" ein \"Selbstbezichtigungsschreiben\" (SBS) mit dem Titel \"Brandanschlag auf Bundespolizei in MD\" ver\u00f6ffentlicht. Zu der Tat bekannten sich \"Autonome Gruppen\". 38 In dem Schreiben hie\u00df es: \"In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir den Fuhrpark der Bundespolizei in Magdeburg in Brand gesetzt.\" und \"Die Magdeburger Polizei ist jetzt mit Aufr\u00e4umarbeiten, Spurensicherung und Gebrabbel \u00fcber linksextreme Gewalt besch\u00e4ftigt. Dabei stehen die letzten Vorbereitungen f\u00fcr die gro\u00dfe Party an.\" Die Tat und das SBS wurden in Kontext zu einer Veranstaltung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord anl\u00e4sslich der Berufsnachwuchswerbung am 9. September in Magdeburg gesetzt: \"W\u00e4hrend also alle mehr Bullen fordern, haben wir mit dem Abbau begonnen. ...Werben f\u00fcr die Bullen......hei\u00dft werben f\u00fcr mehr \u00dcberwachung, Kontrolle, Unterdr\u00fcckung. Mehr Racial Profiling, Polizeigewalt, Abschie38 Bildschirmkopie eines Beitrags auf https://linksunten.indymedia.org/node/189999, abgerufen am 09.09.2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 112","LINKSEXTREMISMUS bungen. Mehr Einsperrungen von Auff\u00e4lligen und Widerst\u00e4ndigen. Mehr misshandelte Inhaftierte, mehr Tote in den Zellen. Ein Bulle ist kein Freund. Nie.\" In der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde der Brandanschlag nicht offen diskutiert. Lediglich in der Kommentar-Rubrik f\u00fcr das SBS wurde die politische Vermittelbarkeit diskutiert. Im Wesentlichen einig ist man sich, dass die Polizei als Teil der \"Repressionsorgane\" ein begr\u00fcndbares Ziel f\u00fcr Anschl\u00e4ge ist. Ein Kommentar lautete: \"Den Hass auf die Bullen entwickelt man sowieso immer dann, wenn man ihrer stumpfen Repression ausgeliefert ist...Wir sind Autonome, f\u00fcr uns gilt das Pr\u00e4dikat der Aktion. Sch\u00f6nes Ding, vielen Dank daf\u00fcr.\" Am Abend des 23. September warfen in Dessau-Ro\u00dflau mehrere unbekannte Personen eine Rauchbombe in den Innenhof eines Wohnhauses, das von einem Mitglied der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene bewohnt wird. Au\u00dferdem schlug die Personengruppe mit Eisenstangen gegen das Hoftor des Grundst\u00fccks und spr\u00fchte AntifaZeichen darauf. Auf \"linksunten.indymedia\" wurde in einem Artikel \u00fcber einen \"Besuch\" bei einem \"Neonazikader\" berichtet. Da der Betroffene nicht vor das Haus getreten sei, habe man ihm \"als kleinen Gru\u00df (...) vorerst nur etwas Sachschaden und ein wenig Rauch\" hinterlassen. Am Ende des Artikels hie\u00df es, man werde wieder an ihn \"herantreten\", falls es weiterhin zu \u00dcbergriffen und Bedrohungen durch seine Person vor \"Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften\" komme. In Burg kam es im Berichtsjahr vermehrt zu wechselseitigen k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der linksund rechtsextremistischen Szene. Am fr\u00fchen Morgen des 3. Oktober bremsten in Burg acht vermummte Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene mit ihrem Transporter einen Pkw aus, der mit zwei Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene besetzt war. Die vermummten Personen bewarfen den Pkw sofort mit Bierflaschen. Zwei der Angreifer versuchten, die Insassen des Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 113","LINKSEXTREMISMUS Pkw durch die halb ge\u00f6ffnete Seitenscheibe zu treten. In den Mittagsstunden des gleichen Tages kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Unter der \u00dcberschrift \"[BURG] Neonazis zur\u00fcckgeschlagen - Oliver F. platt gemacht!\" ver\u00f6ffentlichten sich \"Proletarischer Selbstschutz\" nennende Verfasser einen Beitrag auf \"linksunten.indymedia\" \u00fcber diese Auseinandersetzungen. So habe man u. a. gegen\u00fcber Oliver F. und einer weiteren Person einen antifaschistischen \"Platzverweis erteilt, der beide direkt in das Krankenhaus bef\u00f6rderte\". Auch in Zukunft sei man gegen\u00fcber der rechtsextremistischen Szene \"allzeit bereit\", um \"entsprechend zu reagieren\". In den fr\u00fchen Morgenstunden des 21. Dezember ver\u00fcbten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Geb\u00e4ude des Landeskommandos der Bundeswehr, welche diese Liegenschaft erst seit wenigen Tagen nutzte. Es wurde sowohl Feuer auf dem Dach gelegt als auch mittels eines Metalleimers mit brennbarer Fl\u00fcssigkeit auf einer Fensterbank. Das Feuer griff auf das Geb\u00e4ude \u00fcber und verursachte einen Sachschaden in H\u00f6he von 75.000 Euro. Zur Tatzeit befanden sich drei Angeh\u00f6rige der Bundeswehr im Objekt. Diese wurden durch die Brandmeldeanlage geweckt und konnten das Geb\u00e4ude unverletzt verlassen. Eine Tatbekennung erfolgte nicht, ein linksextremistischer Hintergrund ist aber wahrscheinlich. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen im wichtigsten Themenfeld der linksextremistischen Szene, dem \"Antifaschismus\", sind nicht gelungen, ebenso wenig die Beteiligung an bundesweiten B\u00fcndnissen. Ausgehend von den Erfahrungen im Berichtsjahr ist auch weiterhin zu erwarten, dass Aktionen zur Fl\u00fcchtlingsthematik als \"Kampffeld\" betrachtet werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten zu profilieren. Schwerpunkt werden die Aktivit\u00e4ten vor Ort, im wahrsten Sinne \"vor der eigenen Haust\u00fcr\", bleiben. Aktuell gibt es keine Anzeichen, Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 114","LINKSEXTREMISMUS dass Autonome aus Sachsen-Anhalt eine nennenswerte \u00fcberregionale Bedeutung erringen. Es ist davon auszugehen, dass auch in den kommenden Jahren der gewaltbereite Linksextremismus in SachsenAnhalt von Aktionen der Autonomen dominiert und gepr\u00e4gt wird. Die Gewaltorientierung wird auch weiterhin als hoch eingesch\u00e4tzt. Neben situativ begr\u00fcndeten Auseinandersetzungen ist auch mit geplanten militanten Aktionen aus Kleingruppen heraus zu rechnen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 115","LINKSEXTREMISMUS \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen (NRW) Verbreitung bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Vorsitzender \"Koordinierungsrat\" SachsenAufbau Anhalt: Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick K\u00d6BELE (Essen, NRW) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt gibt es Strukturen in den St\u00e4dten Halle (Saale) und Magdeburg sowie in der Region Altmark. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation erreicht. Daher verf\u00fcgt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Mitglieder Land: 25 (2015: 25) Anh\u00e4nger Bund: 3.000 (2015: etwa 3.000) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen www.dkp.de, www.dkp-online.de, www.dkphalle.de Publikationen: UZ - \"Unsere Zeit\" (w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (alle zwei Monate) Kurzportrait Die DKP ist eine marxistisch-leninistische KernZiele organisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie verfolgt als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutioVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 116","LINKSEXTREMISMUS n\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Sie bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Durch einen klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus \u00fcberwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Die Partei ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder, auch in Sachsen-Anhalt, allerdings nicht in der Lage, aktionsorientiert zu agieren und arbeitet daher meist theoriebezogen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Auf der Internetseite der Hallenser DKP erschien ein Artikel unter dem Thema \"Demokratie -Unsere Willkommenskultur hei\u00dft 'Zusammen k\u00e4mpfen!'\". Darin wurde ausgef\u00fchrt: \"...Diese soziale Spaltung ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr rechte Rattenf\u00e4nger von AfD \u00fcber Pegida bis hin zu den militanten faschistischen Organisationen. Hier liegt die Ursache daf\u00fcr, dass rechte Aufm\u00e4rsche Zulauf haben und wieder Fl\u00fcchtlingsheime brennen. Wir setzen dieser Spaltung unsere Solidarit\u00e4t entgegen. Wir stehen mit den Fl\u00fcchtlingen auf der gleichen Seite der Barrikade. Wir haben den gleichen Gegner: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien.\" Der Artikel endet mit den Worten: \"Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam f\u00fcr Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum!\" Zum \"1. Mai\" erfolgte ein 4-seitiger Aufruf der DKPGruppierung Halle (Saale) unter dem Motto \"Heraus zum Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 117","LINKSEXTREMISMUS 1. Mai! Solidarit\u00e4t mit den Verfolgten! Gemeinsam k\u00e4mpfen gegen das Kapital\" auf der eigenen Internetseite. Darin wurden u.a. eine \"Vergesellschaftung der R\u00fcstungsindustrie\", ein \"Bundesweites Sofortprogramm f\u00fcr den Bau von Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur\", eine \"Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollen Lohnund Personalausgleich\", ein Verbot der Leiharbeit gefordert. Abschlie\u00dfend hie\u00df es, dass man \u00fcber die Ursachsen der Zust\u00e4nde diskutieren m\u00fcsse - \"Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen\". Die DKP in Sachsen-Anhalt beabsichtigt, an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen. Das gab sie in einer so genannten Pressemitteilung auf ihrer Internetseite bekannt. Jede Stimme f\u00fcr die DKP sei eine Stimme des Protestes und eine Stimme gegen den Kapitalismus. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die DKP wird ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch k\u00fcnftig beibehalten. Es gelingt anhaltend nicht, neue Mitglieder zu gewinnen, die Parteifinanzen zu stabilisieren sowie die innerparteilichen ideologischen und strategischen Streitfragen zu kl\u00e4ren. Die DKP ist nicht erfolgreich \u00f6ffentlich wirksam geworden. Tragbare B\u00fcndnisse mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften sind nicht absehbar. Es ist daher nach wie vor nicht erkennbar, dass die DKP eine nennenswerte politische Bedeutung erlangen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 118","LINKSEXTREMISMUS \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Sitz Landesverband Ost: Leipzig (Sachsen) Bundesverband: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Verbreitung bundesweit Gr\u00fcndung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent. Struktur Vorsitzender des Landesverbandes: unbekannt Aufbau Parteivorsitzender: Stefan ENGEL (NordrheinWestfalen) Die Partei ist in mehreren Ebenen organisiert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sechs Landesverb\u00e4nde. Die MLPD hat sich neu strukturiert. Die MLPD Sachsen-Anhalts ist jetzt in einem Landesverband Ost (Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen) organisiert. Mitglieder Land: ca. 40 (2015: etwa 50) Anh\u00e4nger Bund: etwa 1.800 (2015: etwa 1.800) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen www.mlpd.de, www.rf-news.de Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) (w\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) (mehrmals j\u00e4hrlich); \"Rebell\" (zweimonatlich) \"Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale\" (sporadisch) Kurzportrait Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch Ziele ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 119","LINKSEXTREMISMUS von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verst\u00e4ndnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolution\u00e4r durch den \"echten\" Sozialismus abgel\u00f6st werden. Trotz Problemen und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische \u00dcberlegenheit \u00fcber den Kapitalismus bewiesen. \u00dcber die Mitgliedschaft ihrer Angeh\u00f6rigen in Gewerkschaften versucht die MLPD, Einfluss auf die Arbeiter als \"Subjekt des Klassenkampfes\" zu erlangen. Sie unterst\u00fctzt Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. FinanzierungMitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzst\u00e4rksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repr\u00e4sentantin einer radikal linken und revolution\u00e4ren Perspektive des \"echten\" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre Zielsetzung ist eindeutig verfassungsfeindlich. So bekennt sie zum Beispiel in der Pr\u00e4ambel ihrer Parteistatuten, dass ihr grundlegendes Ziel \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats\" [...] ist. Die Partei will sich zur Erreichung dieses Ziels \"... mutig an die Spitze der K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse stellen\".... Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 120","LINKSEXTREMISMUS Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die MLPD trat nicht zu den Landtagswahlen in SachsenAnhalt an. Auf der Internetseite der Partei erschien allerdings eine \"Erkl\u00e4rung zu den Landtagswahlen im M\u00e4rz 2016\" unter der \u00dcberschrift \"Es lebe der Internationalismus - Keine Stimme den Reaktion\u00e4ren, Rassisten und Volksverhetzern! St\u00e4rkt den Zusammenschluss der revolution\u00e4ren und fortschrittlichen Kr\u00e4fte in Deutschland!\" Eingangs wird dort geschrieben: \"... Um landespolitische Themen geht es beim Wahlkampf der b\u00fcrgerlichen Parteien nur am Rande. Er ist davon gepr\u00e4gt, dass sich die b\u00fcrgerlichen Parteien gegenseitig mit reaktion\u00e4ren Vorschl\u00e4gen \u00fcberbieten, wie man Fl\u00fcchtlinge noch sch\u00e4biger behandeln und abschrecken kann: Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge, immer neue Vorschl\u00e4ge, wie sie kriminalisiert werden sollen, und es werden weitere Gesetze zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten gefordert.\" Am Ende der Erkl\u00e4rung wird gefordert: \"Alle fortschrittlichen und revolution\u00e4ren Menschen m\u00fcssen gegen diese Politik zusammenarbeiten. Sie sind sich an vielen tagesaktuellen Forderungen einig, viele der Beteiligten stehen auch f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung des krisenhaften Kapitalismus f\u00fcr eine sozialistische Alternative.\" Im Mai f\u00fchrte die MLPD vor den Werkstoren der \"Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH\" in Profen (Burgenlandkreis) mehrere Informationsveranstaltungen durch und verteilte Flyer, in denen es hie\u00df: \"Voller Sorge lesen wir - selbst Arbeiter, Angestellte, Ingenieure, Azubis Studenten u.v.m - vom angek\u00fcndigten Personalabbau bei der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft. Das erz\u00fcrnt uns einerseits und andererseits wollen wir euch helfen, wenn ihr bereit seid, nicht aufzugeben...Organisier dich in der revolution\u00e4ren Arbeiterpartei MLPD ...\" Die MLPD hat mutma\u00dflich im November ihren X. Parteitag durchgef\u00fchrt. Das w\u00f6chentlich erscheinende MLPDOrgan \"Rote Fahne\" ver\u00f6ffentlichte ein ausf\u00fchrliches Interview, in Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 121","LINKSEXTREMISMUS dem der langj\u00e4hrige Parteivorsitzende Stefan ENGEL bekannt gibt, dass er im April 2017 aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden den Vorsitz, den er seit Gr\u00fcndung der Partei innehat, an Gabi G\u00c4RTNER abgeben wird. Der X. Parteitag best\u00e4tigte laut ENGEL \"das bew\u00e4hrte Parteiprogramm von 1982 und erweiterte es um die programmatischen Erkenntnisfortschritte in unserer Arbeit seit dem Jahr 2000\". F\u00fcr G\u00c4RTNER sei vor allem die \"marxistisch-leninistische Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus\" wichtig. Die MLPD h\u00e4lt alle vier Jahre einen Parteitag ab, hierbei handelt es sich um das h\u00f6chste Organ der Partei. Logistische Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Parteitage der MLPD verlaufen \u00e4u\u00dferst konspirativ. Selbst \"einfache\" Mitglieder erfahren erst im Nachgang von der Durchf\u00fchrung. So wird in der Ausgabe des Wochenmagazins \"Rote Fahne\" zwar \u00fcber die Ergebnisse, nicht aber \u00fcber Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung berichtet. Es ist davon auszugehen, dass die neue Parteivorsitzende an den stalinistischmaoistisch gepr\u00e4gten F\u00fchrungsstrukturen der Partei festhalten wird. Internetangaben zufolge hat am 2. Oktober in BerlinNeuk\u00f6lln ein so genannter Wahlkongress des \"Internationalistischen B\u00fcndnisses\" stattgefunden. Dieser habe den Antritt des Wahlb\u00fcndnisses zur Bundestagswahl als \"Internationalistische Liste/MLPD\" beschlossen. Die MLPD tritt somit nicht als einzelne Partei, sondern als \"Zusammenschluss antifaschistischer, klassenk\u00e4mpferischer, internationalistischer und revolution\u00e4rer Organisationen und Einzelpersonen\" an. Tr\u00e4ger der Liste sind neben der MLPD und REBELL unter anderen auch linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die MLPD wird von der seit Jahren vertretenen ideologischen Linie auch zuk\u00fcnftig nicht abweichen. Ihre Attraktivit\u00e4t oder Anschlussf\u00e4higkeit wird damit weiterhin \u00e4u\u00dferst begrenzt sein. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 122","LINKSEXTREMISMUS \"Rote Hilfe\" (RH) Sitz Sitz des Bundesverbandes: G\u00f6ttingen Verbreitung Bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1975 In Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten Ortsgruppe in Halle (Saale) existent. Struktur In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppe in Aufbau Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel. Bundesweit existieren 50 Ortsgruppen. Die lokalen Gruppen w\u00e4hlen auf Mitgliederversammlungen ihre Abgesandten f\u00fcr die Bundesdelegiertenkonferenz, diese tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand wird f\u00fcr eine Dauer von zwei Jahren gew\u00e4hlt und organisiert als oberstes Organ der RH deren bundesweite Arbeit. Er tagt mindestens zweimal j\u00e4hrlich, verwaltet die Finanzen des Vereins und gibt dessen Zeitung heraus. Mitglieder Land: etwa 180 (2015: etwa 170) Anh\u00e4nger Bund: etwa 7.000 (2015: etwa 7.000) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen www.rote-hilfe.de Publikation: \"Die Rote Hilfe\" (quartalsweise) Kurzportrait Die \"Rote Hilfe e. V\" ist nach ihrem SelbstverZiele st\u00e4ndnis eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" zur Unterst\u00fctzung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der \"Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Dabei vertritt die RH kein eigenst\u00e4ndiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 123","LINKSEXTREMISMUS der linksextremistischen Szene und wirkt organisations\u00fcbergreifend. Die zentrale Haltung besteht in der \u00dcberzeugung, einem mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrschenden Staat gegen\u00fcber zu stehen. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden als Unterdr\u00fcckungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdr\u00fcckt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willk\u00fcrregime. Die RH unterst\u00fctzt linksextremistische Straft\u00e4ter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangeh\u00f6rige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der direkten finanziellen Unterst\u00fctzung linksextremistischer Straft\u00e4ter. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten. FinanzierungMitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Vertrieb von B\u00fcchern, Brosch\u00fcren, Info-Material Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich in deren Kampagnenfeld \"Antirepression\". Der Verein ist ein organisations\u00fcbergreifender F\u00f6rderer von Straft\u00e4tern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Damit bek\u00e4mpft die Vereinigung die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willk\u00fcrstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Nicht im Rahmen einer Rechtshilfe, sondern zur Bek\u00e4mpfung dieses Staates ber\u00e4t sie angehende StrafVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 124","LINKSEXTREMISMUS t\u00e4ter dabei, m\u00f6glichen strafrechtlichen Folgen zu entgehen und ermutigt sie damit zum Handeln. Die RH agiert nicht selbst gewaltt\u00e4tig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss m\u00f6glicher Gewaltt\u00e4ter. Sie erf\u00fcllt damit eine Gewalt unterst\u00fctzende Funktion. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die personell etwa gleich starken Ortsgruppen Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel haben sich im Berichtszeitraum mit verschiedenen Antr\u00e4gen auf Unterst\u00fctzung wegen strafrechtlicher Ermittlungst\u00e4tigkeiten befasst. Bei den Antragstellern handelte es sich zumeist um Personen, gegen die wegen politisch motivierter Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet worden waren. Einmal mehr wurde damit die enge Verbindung zwischen der RH und der gewaltorientierten linksextremistischen Szene deutlich. Dar\u00fcber hinaus entfaltete sie keine wesentlichen \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Zunehmende politische Polarisierungen, insbesondere in extremistischen Kontexten, und damit in Zusammenhang stehende strafrechtlich relevante Aktivit\u00e4ten haben das Interesse gewaltbereiter linksextremistischer Akteure an Unterst\u00fctzung seitens der RH gesteigert. Ebenso steigt die Bereitschaft, linksextremistische T\u00e4ter in ihrem vermeintlich \"legitimen Widerstand gegen staatliche Repression\" zu unterst\u00fctzen. Personell hat dies zu einem Zulauf gef\u00fchrt. Eine \u00c4nderung dieses Handelns der RH ist unwahrscheinlich. Eine Fortsetzung des personellen und finanziellen Wachstumsprozesses der j\u00fcngeren Vergangenheit ist zu erwarten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 125","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMI STISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Der Verfassungsschutz beobachtet im nichtislamistischen Ausl\u00e4nder-extremismus in erster Linie sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne von SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchGLSA, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist nach wie vor die einzige ausl\u00e4ndische extremistische Organisation, die in Sachsen-Anhalt \u00fcber nennenswerte Strukturen verf\u00fcgt. Unver\u00e4ndert richten ihre Anh\u00e4nger sich auf die Teilnahme an \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen aus, auf denen stets die zentralen Forderungen der Partei nach Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und Autonomie sowie die Aufhebung des PKK-Verbots propagiert werden. Als nennenswerte Zweigorganisation der PKK hat sich in Sachsen-Anhalt die \"Partei der demokratischen Union\" (PYD) etabliert. Die PYD wurde 2003 von ehemaligen PKKFunktion\u00e4ren in Syrien gegr\u00fcndet. In ihrer Satzung wird Abdullah \u00d6CALAN ausdr\u00fccklich als F\u00fchrer aller Kurden anerkannt. Die PKK hat im Berichtsjahr bundesund europaweit sowohl zentrale kurdische Veranstaltungen als auch Versammlungen zu aktuellen politischen Themen organisiert, die hohen Zulauf (zum Teil mit mehreren tausend Teilnehmern) erfuhren. Als Anl\u00e4sse dieser Aktionen dienten 2016 vorrangig die Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und im Irak und dar\u00fcber hinaus die fortgesetzten milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften und der Guerilla der PKK. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 126","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: \"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) weitere ehemalige und bestehende Bezeichnungen: - \"Freiheitsund Demokratiekongress\" (KADEK) - \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) - \"Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans\" (KKK) - \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\"(KCK) Sitz Sitz der Parteif\u00fchrung in den KandilBergen/Nord-Irak Verbreitung Verbreitung in Kurdistan (Teile der T\u00fcrkei, Syriens, Iraks und Irans) sowie Europa Gr\u00fcndung 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Struktur Der KCK mit seinem Pr\u00e4sidenten Abdullah Aufbau \u00d6CALAN stellt das h\u00f6chste Entscheidungsorgan der PKK dar. Gemeinsame Vorsitzende des KCK sind Cemil BAYIK und Bese HOZAT. In Europa werden die Aktivit\u00e4ten der PKK ma\u00dfgeblich von der \"Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa\" (kurdisch: Civaka Demokratika Kurdistan, kurz CDK) als politischem Arm der Partei bestimmt. Deren Weisungen werden durch regelm\u00e4\u00dfig wechselnde F\u00fchrungskader an die Basis weitergegeben. Die Organisationsstruktur unterteilt das Bundesgebiet in mehrere Regionen, die Eyalets, die wiederum in verschiedene Gebiete (B\u00f6lge) aufgehen. Sachsen-Anhalt findet sich hierbei im Gebiet \"Sachsen\" wieder. Mitglieder Land: etwa 250 (2015: etwa 200) Anh\u00e4nger Bund: etwa 14.000 (2015: etwa 14.000) Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 127","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Damit z\u00e4hlt die PKK zu den mitgliederst\u00e4rksten nichtislamistischen ausl\u00e4nderextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen. Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen diverse Internetauftritte Publikationen mit unterschiedlichen Erscheinungszyklen neben anderen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"Sterka Ciwan\" (Stern der Jugend), \"Newaya Jin\" (Erlebnisse der Frauen), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue freie Politik) Fernsehsender: \"NUCE TV\" und \"Mednuce\" Kurzportrait Abdullah \u00d6CALAN gr\u00fcndete gemeinsam mit Ziele weiteren Protagonisten im Jahr 1978 die marxistisch ausgerichtete PKK, deren urspr\u00fcngliches Ziel in der Gr\u00fcndung eines eigenen kurdischen Staates auf den Gebieten S\u00fcdostanatolien, Nord-Irak sowie Teilen des westlichen Irans und des n\u00f6rdlichen Syriens bestand. Zur Durchsetzung dieses Ziels rief \u00d6CALAN 1984 zum bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf. Seit 1993 unterliegen die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot, da sich der bewaffnete Kampf in Form von Terroranschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen auch auf Deutschland ausweitete. Seit 2002 ist die PKK dar\u00fcber hinaus bei der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet und nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ihrer Gesamtheit eine terroristische Vereinigung. Mit der Verhaftung Abdullah \u00d6CALANs im Jahr 1999 r\u00fcckte die PKK von ihren separatistischen Zielen ab und bem\u00fchte sich seitdem um eine autonome Selbstverwaltung der KurVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 128","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS den innerhalb der bestehenden L\u00e4ndergrenzen. Dabei erhebt sie den Anspruch, alleiniger Interessenvertreter der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung zu sein. Die nach Abbruch der Friedensverhandlungen neu entbrannte Gewalt zwischen den Guerillatruppen der PKK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r nahm 2016 weiter an Intensit\u00e4t zu. In Deutschland bem\u00fcht sich die PKK weiterhin um ein gewaltfreies Auftreten, nicht zuletzt um f\u00fcr eine Aufhebung des PKK-Verbots zu werben. Europa und insbesondere Deutschland stellen f\u00fcr die PKK eine unverzichtbare r\u00fcckw\u00e4rtige Basis dar, aus der die Organisation einen Gro\u00dfteil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen sch\u00f6pft. Zur Umsetzung ihrer Vorgaben bedient sich die PKK-F\u00fchrung in Europa und Deutschland der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine, die zu einem gro\u00dfen Teil in der Dachorganisation \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland\" (kurdisch: Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanya, kurz NAV-DEM) organisiert sind. Finanzierung Die PKK und ihre Folgeund Nebenorganisationen finanzieren sich zum gr\u00f6\u00dften Teil \u00fcber j\u00e4hrliche \"Spendensammlungen\" sowie Einnahmen aus dem Verkauf kurdischer Publikationen und Eintrittskarten f\u00fcr diverse Gro\u00dfveranstaltungen. Auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der PKK nahe stehender kurdischer Vereine kommen der Organisation zugute. Die anhaltenden K\u00e4mpfe in Nordsyrien, Irak und in den kurdischen Siedlungsgebieten der Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 129","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS T\u00fcrkei f\u00fchrten 2016 in der kurdischen Gemeinde zu einer hohen Spendenbereitschaft. Grund der Beobachtung Trotz ihres Kurswechsels Mitte der neunziger Jahre zu weitgehend friedlichem Verhalten in Deutschland stellt die PKK, insbesondere wegen ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft zu gewaltorientierten Aktionen zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dar\u00fcber hinaus setzt die PKK ihre Ziele in der T\u00fcrkei weiterhin mit Waffengewalt durch, weshalb auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet sind. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum: Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland wurden auch 2016 stark von den politischen und milit\u00e4rischen Entwicklungen und Geschehnissen in der T\u00fcrkei und in Syrien beeinflusst. Die bereits 2015 begonnene milit\u00e4rische Offensive der t\u00fcrkischen Armee gegen kurdische Siedlungsgebiete in der S\u00fcdostt\u00fcrkei wurde auch 2016 mit unverminderter H\u00e4rte fortgef\u00fchrt. Die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), eine Splittergruppe der PKK, reagierte mit mehreren Anschl\u00e4gen39 zumeist auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte. Ein Ende der Gewaltspirale scheint nicht in Sicht. Die sich dadurch zuspitzende Situation der kurdischen Bev\u00f6lkerung vor Ort f\u00fchrte bei der kurdischen Diaspora in Deutschland zu unmittelbaren Reaktionen in Form von zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen. Auch in Sachsen-Anhalt beteiligte man sich an den Protesten. So organisierte der PKK nahe Verein \"Mezopotamien Kulturhaus e.V.\" in Halle (Saale) am 15. Januar eine Kundgebung, um auf die prek\u00e4re Lage der Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen. 39 23. Dezember 2015: Anschlag auf den Flughafen Istanbul; 17. Februar 2016: Bomben anschlag in Ankara; 13. M\u00e4rz 2016: Bombenanschlag in Ankara (Aufz\u00e4hlung nicht ab schlie\u00dfend) Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 130","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Am 15. Juli kam es in der T\u00fcrkei zu einem letztendlich gescheiterten Putschversuch von Teilen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs. Die Regierungspartei des t\u00fcrkischen Parlaments \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) und der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan erkl\u00e4rten den F\u00fchrer der islamischem G\u00fclen-Bewegung40 Fetullah G\u00fclen zum Verantwortlichen des Putsches. Die darauf folgenden massenhaften Festnahmen innerhalb des Milit\u00e4rs, der Verwaltung und der Medienlandschaft f\u00fchrten zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage in der T\u00fcrkei. Auch in Deutschland kam es in der Folge zu diversen Protestaktionen in Form von Kundgebungen und Demonstrationen von Teilen der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung. H\u00f6hepunkt des in Zusammenhang mit dem Putsch stehenden Versammlungsgeschehens war eine Gro\u00df-demonstration am 31. Juli in K\u00f6ln mit etwa 40.000 Teilnehmern. Die kurdische Diaspora reagierte auf den Putsch zun\u00e4chst zur\u00fcckhaltend. Doch mit zunehmender Sorge um ihren in Haft befindlichen Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN nahmen auch ihre versammlungsrechtlichen Aktivit\u00e4ten zu. Bundesweit fanden zahlreiche Protestaktionen gegen die Situation \u00d6CALAN statt. Teil der deutschlandweiten Proteste war auch eine st\u00f6rungsfrei verlaufene Mahnwache am 18. August in Magdeburg unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\". Eine weitere Intensivierung des Demonstrationsgeschehens trat mit der Festnahme mehrerer Abgeordneter der prokurdischen \"Partei der demokratischen V\u00f6lker\" (HDP) in der Nacht zum 4. November ein. Diese Ma\u00dfnahme war m\u00f6glich geworden, nachdem im Mai dieses Jahres mittels Verfassungs\u00e4nderung die Immunit\u00e4t von insgesamt 138 Abgeordneten des t\u00fcrkischen Parlaments aufgehoben worden war. Bereits in den Nachtstunden fanden bundesweit 40 Als G\u00fclenBewegung wird die religi\u00f6se (islamische) Bewegung unter F\u00fchrung des Fetullah G\u00dcLEN bezeichnet. Die Bewegung betreibt weltweit hunderte Schulen, da ihr Hauptaugenmerk auf der Bildung liegt, weitere Initiativen finden sich in den Bereichen Medien und Wirtschaft. Die t\u00fcrkische Regierung wirft den Anh\u00e4ngern der Bewegung vor, den t\u00fcrkischen Staat unterwandern zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 131","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS zahlreiche Spontanversammlungen gegen die Festnahme statt. Auch in Halle (Saale) beteiligten sich am Abend des 4. November etwa 120 Personen an einer Demonstration, organisiert vom Verein \"Mezopotamien Kulturhaus e.V.\" Halle (Saale). Am 5. November konnten in Magdeburg etwa 200 Personen kurdischer Abstammung zu einer Kundgebung mit anschlie\u00dfendem Aufzug mobilisiert werden. Neben den die Proteste ausl\u00f6senden Themen wurde der Gro\u00dfteil der Veranstaltungen von den klassischen Forderungen der kurdischen Gemeinschaft belegt. Nach wie vor steht dabei die Aufhebung des Verbotes der PKK im Vordergrund, ebenso wie die Forderung um Freilassung Abdullah \u00d6CALANs. Vermehrt wurde in Bezug auf den Umgang mit der Kurdenproblematik in der T\u00fcrkei auch Kritik an der Politik Deutschlands ge\u00fcbt. Auch auf den allj\u00e4hrlich stattfindenden kurdischen Gro\u00dfdemonstrationen wurden die Kernthemen aufgegriffen. Beispielhaft sind hier die beiden gr\u00f6\u00dften Treffen zu benennen: Das \"Newrozfest\" (kurdisches Neujahrsfest) am 19. M\u00e4rz in Hannover mit etwa 12.000 Teilnehmern sowie das \"24. Internationale Kurdische Kulturfestival\" am 3. September in K\u00f6ln mit etwa 28.000 Teilnehmern. Die PKK nutzt diese teilnehmerstarken Veranstaltungen, um gezielte Propagandaarbeit zu leisten. Die sich aufgrund der anhaltenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischer Armee und Guerilla der PKK weiter verh\u00e4rtende Konfrontationslinie zwischen Kurden und Bef\u00fcrwortern der Politik des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan spiegelte sich in Deutschland wider. Wiederholt kam es insbesondere bei Aufeinandertreffen der beiden Personengruppen im Rahmen von versammlungsrechtlichen Aktionen zu gegenseitigen Provokationen und in weiterer Folge zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen. In mehreren St\u00e4dten konnte selbst eine erh\u00f6hte Polizeipr\u00e4senz gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen nicht verhindern. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 132","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Vor dem Hintergrund der anhaltenden K\u00e4mpfe der Kurden gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien sowie des milit\u00e4rischen Vorgehens der t\u00fcrkischen Armee in den kurdischen Siedlungsgebieten der T\u00fcrkei, bewegen sich die Rekrutierungsbestrebungen der PKK weiterhin auf hohem Niveau. Hier spielt neben den Gro\u00dfveranstaltungen und den klassischen Medien insbesondere das Internet eine herausragende Rolle. Im November kam erstmalig auch ein aus Sachsen-Anhalt stammender junger Mann bei K\u00e4mpfen in Nordsyrien ums Leben. Er hatte sich zuvor den \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), dem milit\u00e4rischen Arm der \"Partei der demokratischen Union\"(PYD) in Syrien, angeschlossen. Nachdem bereits 2015 in Rojava (Gebiet der kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien) die Autonomie ausgerufen worden war, wurde im M\u00e4rz 2016 unter Federf\u00fchrung der PYD eine eigene F\u00f6rderation gegr\u00fcndet. Ziel dieses Zusammenschlusses ist die Verbindung der drei selbstverwalteten Kantone Rojavas, Kobane, Afrin und Cizire zu einem zusammenh\u00e4ngenden autonomen Gebiet. Mit Bestehen dieser F\u00f6deration etablierte sich die PYD auch in Europa weiter, indem sie in mehreren Hauptst\u00e4dten offizielle Vertretungen er\u00f6ffnete - so auch in Berlin. Die PYD wurde 2003 von ehemaligen PKK-K\u00e4mpfern in Syrien gegr\u00fcndet. Ihrer Satzung nach ist sie Teil der KCK-Rojava (KCKWestkurdistan). Somit untersteht die PYD dem Exekutivrat der PKK. Trotz aller Bem\u00fchung einer selbst\u00e4ndigen Darstellung ist die N\u00e4he der PYD zur PKK anhand ihrer strukturellen Einbindung, ihrer Ideologie, ihrer Symbolik und Rhetorik sowie vor allem an der \u00dcbernahme der F\u00fchrerfigur \u00d6CALAN leicht ersichtlich. Die \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und sonstigen Aktivit\u00e4ten der kurdischen Gemeinschaft in Magdeburg waren gr\u00f6\u00dftenteils durch die \"PYD Magdeburg\" organisiert. Es handelt sich dabei um einen Anfang 2015 gegr\u00fcndeten regionalen Ableger der PYD. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 133","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die dargestellten Geschehnisse zeigen auf, dass sich die politischen und milit\u00e4rischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei und Syrien unmittelbar auf die Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland auswirken. S\u00e4mtliche dort bestehenden Konfrontationslinien finden sich hier gleich einem abgeschw\u00e4chten Spiegelbild wider. Zwar ist die Parteif\u00fchrung nach wie vor um ein gewaltfreies Auftreten in Deutschland bem\u00fcht, um ihr neu erworbenes Ansehen als Streitmacht gegen den Islamischen Staat nicht zu gef\u00e4hrden. Jedoch ist erkennbar, dass es ihr zunehmend schwerer f\u00e4llt, insbesondere die jugendlichen Anh\u00e4nger in ihrem Verhalten entsprechend zu beeinflussen. Auch in Sachsen-Anhalt zeigten die Anh\u00e4nger der PKK/PYD mit demonstrativen Aktivit\u00e4ten unmittelbare Reaktionen auf die dargestellten Ereignisse in der T\u00fcrkei und in Syrien, wobei eine teils sehr zeitnahe Mobilisierung von Teilnehmern festzustellen war. Wenn auch bei zunehmender Emotionalisierung, einhergehend mit den voraussichtlich anhaltenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei, mit mehr \u00f6ffentlichkeitswirksamen Protesten zu rechnen ist, k\u00f6nnen mit Blick auf bisherige Veranstaltungen gewaltt\u00e4tige Aktionen eher ausgeschlossen werden. Die PYD Magdeburg hat ihren Status als politische Gr\u00f6\u00dfe innerhalb der kurdischen Gemeinschaft zumindest in Magdeburg festigen k\u00f6nnen. Insbesondere durch die Organisation von versammlungsrechtlichen Aktionen trat sie in Erscheinung und verf\u00fcgte dabei auch \u00fcber ein nicht unwesentliches Mobilisierungspotenzial. Neben den aus den tagesaktuellen Entwicklungen resultierenden Aktivit\u00e4ten wird die PKK in Deutschland weiterhin \u00f6ffentlichkeitswirksam ihre Kernthemen wie die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes, die Freilassung Abdullah \u00d6CALANs und die Schaffung autonomer kurdischer Gebiete verfolgen. Eine gleichbleibende oder gar zunehmende Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 134","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Intensit\u00e4t der K\u00e4mpfe in der T\u00fcrkei und in Syrien wird zu einem hohen Bedarf an K\u00e4mpfern und finanziellen Mitteln f\u00fchren. Diese Tatsache wird sowohl die Rekrutierungsbestrebungen als auch den Spendenbedarf weiter auf einem hohen Niveau halten. Die Beobachtung der PKK sowie ihrer diversen Schwesterund Nebenorganisationen bleibt daher von herausragender Bedeutung f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 135","ISLAMISMUS ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN Die seit geraumer Zeit f\u00fcr Deutschland zu verzeichnende Gefahr, von islamistischem Terror getroffen zu werden, konkretisierte sich im Jahr 2016 in mehreren Anschl\u00e4gen. Die Prognose des Vorjahres hat sich daher leider best\u00e4tigt. Die Aktionen wurden \u00fcberwiegend von allein handelnden Personen bzw. aus einer Kleingruppe heraus ver\u00fcbt. Dar\u00fcber hinaus kam es zu mehreren Festnahmen wegen tats\u00e4chlicher oder vermuteter Anschlagsvorbereitungen. In diesem Zusammenhang sind das von einer jugendlichen Salafistin im Februar begangene Messerattentat auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover, der von einer Kleingruppe in Essen im April begangene Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel, der am 18. Juli in einer Regionalbahn n\u00e4he W\u00fcrzburg ver\u00fcbte Axtangriff, der kurz darauf am 24. Juli ver\u00fcbte Selbstmordanschlag in Ansbach, die Festnahme eines tatbereiten Jihadisten am 8. Oktober in Chemnitz sowie schlie\u00dflich der am 19. Dezember ver\u00fcbte Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zu nennen. Festzustellen war, dass die dargestellten Taten \u00fcberwiegend mit einfachen Tatmitteln begangen wurden und die T\u00e4ter anscheinend den in verschiedenen Aufrufen von terroristischen Organisationen dargebotenen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Attentate gefolgt sind. Damit setzte sich eine Entwicklung fort, die in einigen von islamistischem Terror betroffenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bereits seit langer Zeit eingetreten ist. Festzustellen war ferner, dass die handelnden Personen zwar die unmittelbare Tatausf\u00fchrung in fast allen F\u00e4llen allein vollzogen haben, in den meisten F\u00e4llen aber eine gewisse Beratung oder Steuerung \u00fcber Dritte stattgefunden hat. Terrororganisationen insbesondere der sogenannte Islamische Staat (IS) profitierten von Anschl\u00e4gen nicht nur dann, wenn von ihnen Taten dieser Art in Auftrag gegeben werVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 136","ISLAMISMUS den oder der T\u00e4ter in Form eines M\u00e4rtyrervideos sich zur Organisation bekennt. Auch die blo\u00dfe Reklamation, daf\u00fcr verantwortlich zu sein, wird als propagandistischer Erfolg verbucht. Bei der Betrachtung der geographischen Verteilung des Anschlagsgeschehens in Deutschland ist ferner erkennbar, dass nicht nur die Metropolen im Fokus stehen. Hinsichtlich der Gef\u00e4hrdung durch den Islamismus ist Sachsen-Anhalt grunds\u00e4tzlich wie alle anderen Bundesl\u00e4nder betroffen, auch wenn das zu verzeichnende Personenpotenzial mit ca. 150 Personen erheblich geringer als insbesondere in den westlichen Bundesl\u00e4ndern ausf\u00e4llt. Allerdings ist die Anzahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Muslime im Rahmen der aktuellen Migrationslage gr\u00f6\u00dfer geworden. Verbunden damit sind ein gestiegener Bedarf an muslimischen Einrichtungen sowie ein Aufwuchs der islamischen Gemeinden im Land. Gleichzeitig steigt damit auch die Gefahr, dass islamistische Einfl\u00fcsse auf einen gr\u00f6\u00dferen Resonanzboden sto\u00dfen. Bei der nachfolgenden n\u00e4heren Beschreibung der derzeitigen Lage im Ph\u00e4nomenbereich des Islamismus liegt das Hauptaugenmerk in Sachsen-Anhalt auf salafistischen Aktivit\u00e4ten. Der Salafismus \u00fcbt auf nach Orientierung suchende Menschen eine hohe Anziehungskraft aus. Auf l\u00e4ngere Sicht wird sich diese Entwicklung auch in Sachsen-Anhalt quantitativ manifestieren. Dieser Einsch\u00e4tzung liegt zum Einen die Zunahme der Einwohner von Sachsen-Anhalt mit islamischem Migrationshintergrund zugrunde, von denen ein gewisser Prozentsatz aufgrund kultureller Besonderheiten N\u00e4he zum Salafismus aufweist. Zum Anderen ist die bereits seit Jahren zu beobachtende Anziehungskraft charismatischer salafistischer Prediger zur Rekrutierung von salafistischem Nachwuchs geeignet. Dies betrifft auch nach Orientierung suchende Jugendliche sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 137","ISLAMISMUS Salafistische Bestrebungen Sitz Schwerpunkte in NRW und Ballungszentren Verbreitung In Sachsen-Anhalt keine gefestigten Strukturen Gr\u00fcndung Ursprung im Wahabismus (historische islamistische Str\u00f6mung in Saudi-Arabien und \u00c4gypten) Struktur In Sachsen-Anhalt sind nur einzelne Aktivisten Aufbau feststellbar Mitglieder Land: ca. 50 (2015: Einzelpersonen) Anh\u00e4nger Bund: ca. 9.00041 (2015: 7.900) Ver\u00f6ffentWeb-Angebote: lichungen diverse Webseiten sowie soziale Netzwerke Kurzportrait Der Verfassungsschutz versteht unter Ziele \"Salafismus\" eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des \"authentischen Islam\" und nach Umsetzung der Scharia, die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr die gesamte Menschheit g\u00fcltig ist. Die Verwirklichung des \"authentischen Islam\" steht f\u00fcr eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" m\u00fcnden soll. FinanzierungSpenden Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien \"jihadistischer Salafismus\" und \"politischer Salafismus\" unterteilt. Beiden Str\u00f6mungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung von Gewalt, die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden 41 Stand Dezember 2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 138","ISLAMISMUS Richtungen sind flie\u00dfend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus durch Missionierung islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten fordern die unmittelbare Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ihnen ist gemein, dass sie die islamische Religion als Ideologie verstehen, die es kompromisslos durchzusetzen gilt. Die von Gott gegebene Ordnung und die daraus abgeleiteten Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Salafismus steht damit im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Kirche, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und Religionsaus\u00fcbung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Missionierungen In Sachsen-Anhalt bewegt sich die Zahl der Salafisten im mittleren zweistelligen Bereich mit steigender Tendenz. Zumeist sind es politische Salafisten, die vom am 15. November 2016 vom Bundesminister des Innern verbotenen Verein \"Die Wahre Religion\" beeinflusst worden sind. 43 42 Dieser Verein ist bis zu seinem Verbot in der \u00d6ffentlichkeit haupts\u00e4chlich durch die Verteilung deutschsprachiger Koranexemplare hervorgetreten. Diese \"LIES!\" genannte Koranverteilaktionen werden in Innenst\u00e4dten durchgef\u00fchrt. 42 Logo von \"Die Wahre Religion\" 43 LIES!Plakat; Werbung f\u00fcr die LIES!Kampagne Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 139","ISLAMISMUS Diese Kampagne spielt eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung junger Muslime. Sie ist inzwischen Teil einer salafistischen Jugendkultur geworden. Radikalisierte Muslime sind von LIES! ma\u00dfgeblich beeinflusst worden. Im Jahr 2016 wurden in Sachsen-Anhalt bzw. in anderen Bundesl\u00e4ndern unter Beteiligung hier ans\u00e4ssiger Salafisten f\u00fcnfzehn LIES!-Aktionen durchgef\u00fchrt. Das Verteilen von Koranen allein ist juristisch unbedenklich und unterliegt der Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes. Die LIES!-Aktion als solche und das Verteilen von Koranen im Rahmen dieser Aktion sind allerdings klar salafistisch. Sie dienen der Heranf\u00fchrung und perspektivischen Bindung der Interessenten an die salafistische Szene. Die Auswertung von Ausreisef\u00e4llen in das sogenannte Jihadgebiet hat gezeigt, dass die LIES!-Aktion zumindest als ein Baustein bei der Radikalisierung von Betroffenen anzusehen ist. Der \"Islamische Staat\" (IS) Der IS ist die derzeit bekannteste jihadsalafistische Organisation, die auch Jugendliche aus Sachsen-Anhalt angezogen hat. Da Deutschland an Waffenlieferungen und Ausbildungma\u00dfnahmen f\u00fcr Gegner des IS beteiligt ist, ist eine Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr deutsche Einrichtungen und Interessen entstanden. Der IS ruft explizit zum Kampf u. a. gegen Deutschland auf, wodurch mehrere Anschl\u00e4ge inspiriert wurden. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 140","ISLAMISMUS 44 45 Bundesweit lagen zum Ende des Berichtsjahres Erkenntnisse zu etwa 890 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Ferner lagen zu ca. 140 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu zur\u00fcckgekehrten Personen verf\u00fcgten die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu \u00fcber 70 Personen \u00fcber Erkenntnisse, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Zudem wurden weitere Ausreiseplanungen bekannt. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst 44 Ausschnitt einer Titelseite eines ISOnlinemagazins, das den Anschlag auf den Weih nachtsmarkt in Berlin am 19.12.2016 thematisiert 45 TwitterMeldung einer ISMedienstelle nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 141","ISLAMISMUS viele dieser Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Die Anzahl der beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten Ausreiseverbotsverf\u00fcgungen bewegte sich im niedrigen dreistelligen Bereich. Bearbeitung von Gef\u00e4hrdungshinweisen Wie bereits im Vorjahr war auch 2016 ein stetiger Aufwuchs von zumeist unspezifischen Hinweisen auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche Angeh\u00f6rige islamistischer Terrorgruppen zu verzeichnen. Eine Vielzahl dieser Hinweise auf angebliche Jihadisten oder Sympathisanten jihadistischer Gruppen hatte einen Fl\u00fcchtlingsbezug. Oftmals wurden in den Hinweisen konkrete Personen benannt, die h\u00e4ufig auch tats\u00e4chlich festgestellt werden konnten. Eine zufriedenstellende Bewertung der eingehenden Hinweise ist problematisch, da die genannten Personen in der Regel keine Vorgeschichte in Deutschland haben, die Hinweise wenig detailreich sind und zum Teil aus einer Denunziation entspringen. In den meisten F\u00e4llen l\u00e4sst sich die jeweils zu Grunde liegende Bezichtigung nicht best\u00e4tigen. In wenigen F\u00e4llen war aber ein realer Hintergrund zu erkennen. Diese F\u00e4lle m\u00fcndeten dann in sogenannte Gefahrenabwehrverfahren bei der Polizei bzw. in strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Weitere Einzelheiten k\u00f6nnen wegen der zum Teil noch andauernden verfassungsschutzrelevanten \u00dcberpr\u00fcfungen oder polizeilichen und staatsanwaltlichen Verfahren an dieser Stelle nicht dargestellt werden. Die sehr aufw\u00e4ndige Bearbeitung dieser Hinweise stellt mittlerweile einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar und erfordert den Einsatz umfangreicher personeller Ressourcen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Zahl der Aktivisten des politischen Salafismus in Sachsen-Anhalt wird 2017 voraussichtlich nicht sprunghaft ansteigen und sich weiterhin im zweistelligen Bereich bewegen. Zunehmen wird allerdings die bisher nur vereinzelt zu Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 142","ISLAMISMUS beobachtende versuchte Einflussnahme auf Moscheen sowie die Vernetzung mit Salafisten in anderen Bundesl\u00e4ndern. Es muss damit gerechnet werden, dass der IS sich bietende Tatgelegenheiten gegen deutsche Interessen auch im Bundesgebiet nutzen wird. Dies muss nicht notwendigerweise durch sogenannte R\u00fcckkehrer geschehen, die nach einer ideologischen und paramilit\u00e4rischen Schulung beim IS - oder die durch Kriegserfahrungen nachhaltig radikalisiert und verroht sind - in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren und operativ t\u00e4tig werden. Ebenso m\u00fcssen Personen in Betracht gezogen werden, die entweder beh\u00f6rdlicherseits an einer geplanten Ausreise gehindert wurden oder deren Reisewunsch in ein Jihadgebiet aus anderen Gr\u00fcnden scheiterte und die ihren Wunsch nach einer Beteiligung am Jihad nun mit einfachen Tatmitteln im Inland umsetzen. Die geschickte mediale Darstellung der Erfolge des IS und der Anschl\u00e4ge in zum Feind erkl\u00e4rten L\u00e4ndern wird 2017 fortgesetzt werden und zur Motivationsquelle f\u00fcr Aktionen von Gruppen oder Einzelt\u00e4tern werden, die mit herk\u00f6mmlichen nachrichtendienstlichen Mitteln nur eingeschr\u00e4nkt identifiziert oder beobachtet werden k\u00f6nnen. Ferner wird eine weitere milit\u00e4rische Schw\u00e4chung und territoriale Eingrenzung des IS im Jihadgebiet nicht bedeuten, dass die jihadistische Internetpropaganda und die mit ihr verbundenen Zielrichtungen gleicherma\u00dfen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnten. Vielmehr steht zu bef\u00fcrchten, dass das Wirken des \"Cyber-Kalifats\" im Wesentlichen auch ohne das Bestehen von staats\u00e4hnlichen Strukturen fortgef\u00fchrt werden wird. Eine milit\u00e4rische Schw\u00e4chung des IS und anderer jihadistischer Gruppen sowie der Verlust von deren Operationsgebieten kann auch dazu f\u00fchren, dass vermehrt ehemalige K\u00e4mpfer dieser Einheiten als Fl\u00fcchtlinge nach Europa streben und hier als Personen mit ihren Kampferfahrungen und Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 143","ISLAMISMUS ihrer jihadistischen Grundeinstellung das sicherheitskritische Personenpotenzial erh\u00f6hen. Als besonders gef\u00e4hrdet f\u00fcr islamistische Radikalisierung ist dar\u00fcber hinaus die Gruppe der muslimischen Asylbegehrenden und Schutz-suchenden anzusehen, auch wenn diese Personen zun\u00e4chst einmal keine Ber\u00fchrung mit islamistischen Organisationen hatten. Unter dem Deckmantel vermeintlich humanit\u00e4rer Hilfeleistung gelingt es islamistischen bzw. salafistischen Gruppen, Kontakt zu diesem Personenkreis aufzubauen und dort ihre Ideologie zu verbreiten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 144","ISLAMISMUS \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission\" (Urdu: \"Tablighi Jama'at\", TJ) Sitz Transnationale Massenbewegung mit drei Verbreitung religi\u00f6sen Zentren in Neu-Delhi (Indien), Dhaka (Bangladesch) und Raiwind (Pakistan) Gr\u00fcndung 1926 in Dehli (Indien) Struktur Einzelne TJ-Akteure als Anlaufpunkte f\u00fcr Aufbau Missionierungsbestrebungen der Organisation Mitglieder Land: Im unteren zweistelligen Bereich. Anh\u00e4nger Bund: Ca. 650 Ver\u00f6ffent- - lichungen - Kurzportrait Ca. 12. Mio. Anh\u00e4nger weltweit folgen einem Ziele F\u00fchrungszirkel (Schura) sowie den drei o. a. religi\u00f6sen Zentren. Das Islamverst\u00e4ndnis der TJ ist auf die islamische Fr\u00fchzeit ausgerichtet und zielt darauf ab, eine nach diesem Verst\u00e4ndnis genehme Herrschaft zu errichten. Weltliche Prinzipien werden abgelehnt und es erfolgt eine Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen. Auf Grund dieser Haltung wird die Bildung von Parallelgesellschaften beg\u00fcnstigt und ein Klima geschaffen, welches die Radikalisierung f\u00f6rdern kann. In Deutschland koordinieren zentrale Akteure \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk die Arbeit der TJ. Als wesentliche Schwerpunkte werden dabei die Missionierung, die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger sowie die ideologische Schulung der Mitglieder betrieben. Finanzierung Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 145","ISLAMISMUS Grund der Beobachtung Die TJ propagiert eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, eine rigorose Abgrenzung zu Nichtmuslimen und eine Ausgrenzung von Frauen von der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Die absolute Ausrichtung am und Hinwendung zum Religionsstifter Mohammed dr\u00fcckt sich \u00fcber ein detailliertes und verbindliches Regelwerk f\u00fcr das Verhalten im Alltag und \u00fcber die traditionelle Gebetskleidung aus. Integrationsbem\u00fchungen werden konterkariert. Dar\u00fcber hinaus wird ein Milieu geschaffen, das anf\u00e4llig f\u00fcr Radikalisierungsprozesse macht. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum einzelne Aktionen von TJ-Gruppen festzustellen. In der Regel wurden von diesen Personen Stra\u00dfenmissionierungen durchgef\u00fchrt. Ausgangspunkt f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten waren verschiedene Moscheen im Land, die f\u00fcr die Gruppe auch als \u00dcbernachtungsort dienten sowie f\u00fcr Veranstaltungen genutzt wurden. Dar\u00fcber hinaus wurde bekannt, dass TJ-Anh\u00e4nger auch Kontakte zu Gefl\u00fcchteten aufgenommen haben. Hier ist davon auszugehen, dass diese Kontakte auch der Verbreitung der TJ-Ideologie gedient haben. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die TJ ihre Aktivit\u00e4ten fortsetzt und verst\u00e4rkt. Mit der Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland erh\u00f6ht sich der potentielle Adressatenkreis f\u00fcr Missionierungsbestrebungen der TJ. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 146","SCIENTOLOGY ORGANISATION \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Sitz Los Angeles (USA) 46 Verbreitung \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) M\u00fcnchen weitere Niederlassungen in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt (Main),Hamburg, Hannover, und Stuttgart Gr\u00fcndung 1954 in den USA von Lafayette Ronald HUBBARD 1970 erste Niederlassung in Deutschland Struktur Die Scientology-Organisation (SO) ist eine Aufbau internationale Organisation mit strikter Hierarchie und totalit\u00e4rem Anspruch. Deutschland nimmt in Europa eine herausragende Bedeutung ein. Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) mit Sitz in M\u00fcnchen. Sie betreibt sieben \"Kirchen\", darunter zwei \"Celebrity Centres\" f\u00fcr die Gewinnung und Ausbildung von Mitgliedern. Die Aufbauen der SO sind nur scheinbar selbst\u00e4ndig, sie sind in das weltweite, aus den USA gesteuerte System eingebunden. Nebenorganisationen der SO : \"Office of Special Affairs\"(OSA), \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM), \"World Institute of Scientology Enterprise\"(WISE), \"Applied Scholastics\" (ApS), 46 https://de.wikipedia.org/wiki/Scientology (abgerufen am 11.01.2016). Das \"S\" steht f\u00fcr Scientology. Das untere ARC Dreieck steht f\u00fcr Affinit\u00e4t, Realit\u00e4t und Kommunikation (Communication), das obere KRCDreieck steht f\u00fcr Wissen (knowledge), Verantwortung (responsibility) und Kontrolle (control). Das ScientologyKreuz: Die acht Enden des Kreuzes stehen f\u00fcr die \"acht Dynamiken\". Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 147","SCIENTOLOGY ORGANISATION Criminon, Narconon, \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\", \"The Way to Happiness Foundation\" (TWTHFoundation) Mitglieder Sachsen-Anhalt: im unteren einstelligen Anh\u00e4nger Bereich bundesweit: 3.500 Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen www.scientology.de Internationale Publikationen: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor, Advance. deutschsprachige Publikation: Freiheit Kurzportrait Nach der unab\u00e4nderlichen und bindenden Ziele Ideologie von HUBBARD wird der \"ClearPlanet\" angestrebt: Alle Menschen geh\u00f6ren der scientologischen Gesellschaft an. SO strebt die Weltherrschaft an. Die Einteilung der Menschen erfolgt in \"Aberrierte\", d.h. Nicht-Scientologen, geistig Gest\u00f6rte, denen die Menschenrechte eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen und \"Nichtaberrierte\". SO will Einfluss auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus\u00fcben, um die scientologische \"Ethik\" durchzusetzen, insbesondere sollen Positionen, die sich gegen Scientology richten, beseitigt werden. Finanzierung Vertrieb von kostenpflichtigen Kursen und Materialien, Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 148","SCIENTOLOGY ORGANISATION Grund der Beobachtung Die Lehre der SO stellt eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Nicht nur Einschr\u00e4nkungen wesentlicher Grundund Menschenrechte - wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung - sind Konsequenzen der Lehre, sondern es wird auch eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Zum Erreichen der Ziele verfolgt die Organisation zumeist verdeckt die Beeinflussung sowohl der Gesellschaft und Wirtschaft als auch der Politik. Mit der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz best\u00e4tigt worden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt hat die SO zunehmend Probleme bei der Mitglieder-werbung, selbst einstige Interessenten haben sich von SO wieder abgekehrt. Die Expansionsbestrebungen der SO bestehen in Deutschland jedoch fort. Bewertung, Tendenzen, Ausblick SO unternimmt weiterhin Anstrengungen, um gesellschaftliche Anerkennung zu erreichen und ist unver\u00e4ndert bestrebt, die Organisation zu vergr\u00f6\u00dfern und die finanziellen Einnahmen zu erh\u00f6hen, um ihr politisches Fernziel, eine scientologische Gesellschaft zu errichten, abzuschlie\u00dfen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 149","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR Die Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4rtechnologie anderer L\u00e4nder auszuforschen. Ihr Ziel ist es, die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder die M\u00f6glichkeit zu haben, andere Staaten zu sabotieren. Politische Spionage ist auf Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie auf die Wirtschaftsund Energiepolitik Deutschlands gerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland ist als weltpolitischer Akteur und wegen ihrer Rolle in der Europ\u00e4ischen Union und der NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie sehr attraktiv f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA. Spionage als politisches Hilfsmittel F\u00fcr Regierungen nahezu aller Staaten sind Informationen aus dem Ausland von entscheidender Bedeutung. Durch die unberechtigte und geheime Informationsbeschaffung erlangen andere Staaten Vorteile in politischen, milit\u00e4rischen, strategischen und wirtschaftlich-technologischen Zusammenh\u00e4ngen. Mit der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage eng verbunden ist die Proliferation, also die Weiterverbreitung von Entwicklungen und Produkten, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Tr\u00e4gersysteme geeignet sind. Proliferation ist ein globales Sicherheitsproblem. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland gehen von einer Vielzahl ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste aus. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Nachrichtendienste einiger bestimmter Staaten in besonderer Weise Spionageaktivit\u00e4ten gegen unser Land entfalten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 150","SPIONAGEABWEHR Eine herausragende Rolle spielen unver\u00e4ndert chinesische und russische Nachrichtendienste. Ein weiteres Ausforschungsziel fremder Nachrichtendienste sind systemoppositionelle Gruppen aus ihren Heimatl\u00e4ndern, die in Deutschland leben. In der Oppositionellenaussp\u00e4hung sind insbesondere syrische und iranische Nachrichtendienste aktiv. Informationsbeschaffung durch Spionage Fremde Nachrichtendienste betreiben Spionage mit hohem organisatorischem und finanziellem Aufwand. \u00dcber getarnte St\u00fctzpunkte, sogenannte Legalresidenturen, befinden sich nachrichtendienstliche Zentralen in Medienagenturen, Konsulaten und Botschaften oder staatsnahen Unternehmen, die von dort nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten entwickeln, Agenten rekrutieren und f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus setzen Nachrichtendienste sogenannte \"Illegale\" ein, die unter falscher Identit\u00e4t autark und ohne Anbindung an die Legalresidenturen ihrer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit nachgehen. Allerdings steht ein gro\u00dfer Teil der relevanten Informationen den fremden Nachrichtendiensten auch offen \u00fcber das Internet und anderen Medien, auf Messen und Tagungen zur Verf\u00fcgung. Diese Informationen werden zielgerichtet und systematisch erfasst und ausgewertet. Fremde Nachrichtendienste nutzen zudem Delegationsbesuche und Gespr\u00e4che mit Wissenstr\u00e4gern, um Informationen zu gewinnen. Nicht offen zu erlangende Informationen werden dann verdeckt beschafft, insbesondere \u00fcber die Pflege von privaten Kontakten und die direkte oder indirekte Absch\u00f6pfung der Kontaktpersonen bis hin zu konspirativen Vorgehensweisen unter einer Legende. Im Ausland k\u00f6nnen f\u00fcr deutsche Gesch\u00e4ftsreisende belastende Umst\u00e4nde und pers\u00f6nlich kompromittierende Situationen herbeigef\u00fchrt werden, um Informationsund Wissenstr\u00e4ger erpressbar zu machen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 151","SPIONAGEABWEHR Russische Nachrichtendienste Trotz angespannter sozialer und wirtschaftlicher Lage gelang es Russland, seine eigene Position im Innern zu festigen. Obwohl sich die Russische F\u00f6deration traditionell als Teil Europas betrachtet, steht sie dem Westen kritisch gegen\u00fcber. Politisch ist das russische Regime zunehmend von den westlichen L\u00e4ndern abgekoppelt und die wirtschaftlichen Sanktionen f\u00fchrten zu einer erkennbaren Verschlechterung der \u00f6konomischen Lage des Landes. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts sorgt sich Russland um seine Einflussm\u00f6glichkeiten in dem Nachbarland. Russland ist bestrebt, seinen historisch gewachsenen Einfluss in der Ukraine zu erhalten und auszubauen. Die Nachrichtendienste genie\u00dfen in der Russischen F\u00f6deration einen hohen Stellenwert und dienen der Staatsf\u00fchrung zur Durchsetzung der Regierungspolitik. Drei Nachrichtendienste arbeiten aktiv gegen deutsche Sicherheitsinteressen, das sind SWR47, FSB48 und GRU49. Ihr Interesse liegt insbesondere an der Ausforschung der internationalen Sicherheitspolitik im Kontext zu aktuellen Krisenherden, Initiativen und Perspektiven der europ\u00e4ischen Integration im Hinblick auf die baltischen Staaten oder die Ann\u00e4herung des westlichen Balkans an die Europ\u00e4ische Union. Ein weiteres Aufkl\u00e4rungsgebiet bildet die europ\u00e4ische Haltung zur politischen Entwicklung und zum Wandel in Osteuropa. Hierbei ist eine Kontinuit\u00e4t in den Zielrichtungen russischer Nachrichtendienste feststellbar. In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick auf Personen, die sich beruflich oder privat f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit dort im Land aufhalten. Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Internetund Telefon\u00fcberwa47 SWR: Sluschba Wneschnei Raswedki - russischer Auslandsnachrichtendienst. 48 FSB: Federalnaja Sluschba Besopasnosti - Inlandsgeheimdienst mit F\u00fchrung von Ge genspionage. 49 GRU: Glawnoje Raswedywatelnoje UprawlenijeMilit\u00e4rischer Auslandsnachrichten dienst. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 152","SPIONAGEABWEHR chung liefern dabei notwendige Informationen. Pers\u00f6nliche Schw\u00e4chen, besonders aber tats\u00e4chliche oder vermeintliche Verst\u00f6\u00dfe gegen russische Gesetze und Bestimmungen, dienen dabei als Druckmittel. Chinesische Nachrichtendienste Die Befugnisse des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit MSS 50 wurden deutlich erweitert. Dazu kommen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die vom Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst MID51, vom Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit MPS52 und vom \"B\u00fcro 610\"53 organisiert werden. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der chinesischen Nachrichtendienste beschr\u00e4nken sich nicht nur auf den unautorisierten Wissensund Technologietransfer. Als aufstrebende politische und wirtschaftliche Macht stehen wie bisher ausgew\u00e4hlte deutsche Firmen und Hochschuleinrichtungen im Interesse der Nachrichtendienste, davon ist auch f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt auszugehen. Die Spionageabwehr sieht einen weiteren nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der Bek\u00e4mpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung betrachteten und von ihr unter der Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" als staatsfeindlich beschriebenen Gruppen, zu denen die nachfolgenden Bestrebungen und Vereinigungen z\u00e4hlen: Mitglieder der turkst\u00e4mmigen Vereinigung der (muslimischen) Uiguren, Anh\u00e4nger der Eigenst\u00e4ndigkeit Tibets und Taiwans, Praktizierende der Falun Gong-Bewegung und Anh\u00e4nger der Demokratiebewegung. Durch Infiltration oder \u00fcber Quellenf\u00fchrung gelingt es den chinesischen Nachrichtendiensten, Personen und Gruppen aus der Oppositionellenszene auszuforschen und Einblick in die Strukturen zu nehmen. Mit den gewonnenen Er50 MSS: Ministry of State Security. 51 MID: Military Intelligence Department. 52 MPS: Ministry of Public Security. 53 Der Name \"B\u00fcro 610\" geht auf das Gr\u00fcndungsdatum des B\u00fcros zur\u00fcck (10.06.1999). Hauptaufgabe ist die Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Die Verwaltungs, Justiz und Polizeibeh\u00f6rden arbeiten dem \"B\u00fcro 610\" zu. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 153","SPIONAGEABWEHR kenntnissen sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden in China besser in der Lage, gegen diese Bestrebungen vorzugehen. Westliche Nachrichtendienste Eine effektive Spionageabwehr muss die Aktivit\u00e4ten aller fremden Nachrichtendienste im Blick haben. Diese sogenannte 360-Grad-Bearbeitung wurde neu ausgerichtet. Die Spionageabwehr muss sich auf den grundlegenden Wandel durch Globalisierung, geopolitische Ver\u00e4nderungen und variierende Bedrohungsszenarien einstellen. Der Verfassungsschutz geht gem\u00e4\u00df seinem gesetzlichen Auftrag deshalb jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten im Kontext der Fl\u00fcchtlingsbewegungen Die Lage im syrischen B\u00fcrgerkrieg spitzte sich auch 2016 weiter zu. Aufgrund der Fl\u00fcchtlingssituation ist davon auszugehen, dass sich auch die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Syriens in Deutschland verst\u00e4rken werden. Mit der sich in Deutschland vergr\u00f6\u00dfernden Exilgemeinde k\u00f6nnten neue Ausforschungsmethoden \u00fcber syrische oppositionelle Aktivit\u00e4ten zur neuen Zielvorgabe f\u00fcr den syrischen Dienst in Deutschland werden. Schwerpunkte der Beschaffungsaktivit\u00e4ten des iranischen Inund Auslandsdienstes Ministry of Information and Security (MOIS) orientierten sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Interessen des Landes. Traditionell ist die \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung der iranischen Opposition im Inund Ausland ein wichtiger Aufgabenschwerpunkt. Vor diesem Hintergrund werden Mitglieder der oppositionellen Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), die aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden in Deutschland aufgenommen werden, vom MOIS beobachtet oder durch gezielte Propaganda diskreditiert. Auch arabische sowie nordafrikanische Nachrichtendienste werden in Deutschland in erster Linie in der Aussp\u00e4hung von Oppositionellen aktiv. An dieser Strategie haben auch politiVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 154","SPIONAGEABWEHR sche Umw\u00e4lzungen im arabischen und nordafrikanischen Raum nichts ge\u00e4ndert. Wirtschaftsschutz Der Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland und seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4ngt in gro\u00dfem Ma\u00df vom Export konkurrenzf\u00e4higer, innovativer Produkte ab. Unsere Partner in der Welt partizipieren von unserem Know-how, indem sie deutsche Produkte kaufen oder qualitativ hochwertige Vorprodukte liefern. Dabei bedingt jedes Vertragsverh\u00e4ltnis ein Minimum an Know-how-Transfer. Re-Engineering, die Rekonstruktion durch Zerlegen und Analysieren legal erworbener Produkte, stellt ein legales Mittel der Wirtschaftsspionage dar (\"Competitive Intelligence\"). Es erm\u00f6glicht dem Erwerber noch bessere Produkte erzeugen und verkaufen zu k\u00f6nnen. Manchen Unternehmen im Inland wie im Ausland gen\u00fcgt dies nicht, insbesondere erweisen sich Rekonstruktionsprozesse oftmals als fehlertr\u00e4chtig oder als zu aufw\u00e4ndig. Als gleicherma\u00dfen attraktiv, weil mit weniger Aufwand verbunden, erweisen sich daher Methoden des Aussp\u00e4hens oder \u00dcberwerbens der Mitarbeiter. Das Ausschalten der Konkurrenz mittels Erwerb des Konkurrenten oder mittels Eingehen einer Firmenkooperation war schon immer ein strategisches Instrument. Firmenkooperationen gerade mit Unternehmen autorit\u00e4r regierter Staaten werden bei hinreichendem Interesse von Aussp\u00e4h-Delegationen, Anwerbeversuchen von Innent\u00e4tern und Cyberangriffen begleitet. Mit wachsendem konspirativem Erfolg des \"Partners\" im Vorfeld der Kooperation sinkt der Wert des deutschen Unternehmens, es wird von innen ausgeh\u00f6hlt. Das Interesse an der \u00dcbernahme oder der Kooperation kann dann ganz erl\u00f6schen. In der Folge gehen sachsen-anhaltische Arbeitspl\u00e4tze verloren. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pl\u00e4diert in diesem Zusammenhang f\u00fcr ein hohes Ma\u00df an Know-how-Schutz. Deshalb sollten Unternehmen in der Lage sein, den Umfang und den Zeitpunkt der \u00dcbergabe von gesch\u00e4ftsrelevantem Know-how nach Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 155","SPIONAGEABWEHR eigenem Ermessen festlegen zu k\u00f6nnen und nicht gezwungen sein, ihre \"Kronjuwelen\" \u00fcbergeben zu m\u00fcssen. Zum Schutz sachsen-anhaltischer Unternehmen kooperiert der Wirtschaftsschutz mit den Industrieund Handelskammern, Wirtschaftsverb\u00e4nden, Hochschulen und Forschungsinstituten. Die Zusammenarbeit mit sachsen-anhaltischen Unternehmen im Berichtszeitraum zeigte, dass diese 2016 einer Vielfalt von Angriffen auf IT-Systeme und Mitarbeiter ausgesetzt waren, deren Urheber nicht unbedingt nachrichtendienstliche Interessen verfolgen mussten. Die Betrugsmethode des CEO-Fraud54 wurde im Berichtszeitraum zum Teil mit Erfolg verwendet. Firmenbesch\u00e4ftigten, die berechtigt sind, Geldtransfers durchzuf\u00fchren, wird hierbei suggeriert, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstandsvorsitzende f\u00fcr einen angeblich h\u00f6chst geheimen und sehr eiligen Gesch\u00e4ftsvorfall eine hohe Geldsumme ben\u00f6tigt und diese unverz\u00fcglich unter Umgehung der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsprozesse \u00fcberwiesen werden muss. Da die Methode grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr den Know-how-Diebstahl verwendet werden kann, sensibilisiert der Wirtschaftsschutz Unternehmensmanagement und - mitarbeiter. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde versendet auf Wunsch Faltbl\u00e4tter mit allgemeinen Informationen zum Wirtschaftsschutz in Sachsen-Anhalt, einem Lagebild und der Darstellung von spezifischen Risiken f\u00fcr Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Dar\u00fcber hinaus halten wir Faltbl\u00e4tter mit Informationen zu folgenden Spezialthemen vor: Elektronische Angriffe. Gefahren f\u00fcr Informationsund Kommunikationstechnik. Sicherheitsl\u00fccke Mensch. Gefahr durch Innent\u00e4ter. Social Media. Risiken durch soziale Netzwerke. 54 CEO-Fraud = Chief Executive Officer - Vorstandsvorsitzender - Betrug Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 156","SPIONAGEABWEHR Social Engineering. Informationsbeschaffung durch soziale Manipulation. Gesch\u00e4ftsreisen. Sicherheit bei Auslandsreisen. Personalauswahl. Loyalit\u00e4t als Sicherheitsgewinn. Besuchermanagement. Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal. Know-how-Schutz. Identifizieren. Bewerten. Sch\u00fctzen. Fokus Wissenschaft. Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre. Elektronische Angriffe Elektronische Angriffe sind eine g\u00e4ngige Methode fremder Nachrichtendienste, staatlicher, halbstaatlicher und privater Akteure, an Verschlusssachen und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zu gelangen, Sabotage zu ver\u00fcben oder vorzubereiten, Propaganda zu platzieren oder zu Desinformationskampagnen beizutragen. Das Berichtsjahr verzeichnete international eine Vielzahl spektakul\u00e4rer Cyberangriffe gegen Kritische Infrastrukturen, staatliche und private IT-Systeme. Angriffe mutma\u00dflich fremder Nachrichtendienste richteten sich gegen internationale Organisationen, IT-Netzwerke staatlicher Einrichtungen oder gegen namhafte Unternehmen. Da nur die wenigsten Unternehmen Sachsen-Anhalts \u00fcber die technischen Voraussetzungen f\u00fcr die Detektion nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe verf\u00fcgen, kann davon ausgegangen werden, dass Angriffe aus der Russischen F\u00f6deration, der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran, unbemerkt bleiben. Den Verantwortlichen in den Unternehmen seien als Indikatoren genannt: scharfe Konkurrenz auf dem Weltmarkt, Position als \"hidden champion\" (wenig bekannte Weltmarktf\u00fchrer), strategisches Interesse an den Firmenprodukten f\u00fcr den Herkunftsstaat der Angriffe, milit\u00e4rische Nutzbarkeit der Produkte, verhaltene Reaktion auf massive Gesch\u00e4ftsinteressen aus dem Ausland. In der Folge kann es zu unerkl\u00e4rbaren Daten-Uploads und Performanceeinbr\u00fcchen, manipulativen Anrufen oder \u00dcbersendung von E-Mails mit verseuchVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 157","SPIONAGEABWEHR ten Anh\u00e4ngen oder gef\u00e4hrlichen Links kommen. USBSticks werden mittels Drohnen auf dem Unternehmensgel\u00e4nde platziert. Weitere Angriffsvarianten bestehen in Cyberangriffen mittels E-Mail. Im Anhang kann sich ein Dokument mit einem Verschl\u00fcsselungstrojaner bei krimineller Absicht oder ein Dokument mit einem Wurm oder Keylogger usw. befinden. Der Wirtschaftsschutz h\u00e4lt aktuelle Informationen zur Absicherung von Firmennetzwerken gegen erkannte mutma\u00dflich nachrichtendienstliche Angreifer bereit. Sprechen Sie uns an: Telefon: 0391/567 3900 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Proliferationsabwehr Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) sowie ihrer potenziellen Tr\u00e4gersysteme. Des Weiteren f\u00e4llt unter diesen Begriff auch die Weiterverbreitung der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowhows. Die Nachrichtendienste der Risikostaaten Pakistan, Nordkorea, Syrien und Iran stehen im Verdacht, Proliferation zu betreiben und zu f\u00f6rdern, indem sie diese Aktivit\u00e4ten logistisch und personell unterst\u00fctzen. Um illegale Exporte durchzuf\u00fchren, wird beispielsweise der Endnutzer einer sensiblen Ware verschleiert, ein Lieferweg \u00fcber Umweglieferl\u00e4nder gew\u00e4hlt, Tarnfirmen und Strohm\u00e4nner werden genutzt. Die Sanktionen gegen Iran, die den Erd\u00f6lund Erdgassektor betrafen, sind zum 16. Januar (\"Joint Comprehensive Plan of Action\") aufgehoben worden. Ausweislich der \u00dcberVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 158","SPIONAGEABWEHR pr\u00fcfung durch die \"Internationale Atomenergie Agentur\" (IAEA) hat Iran seine milit\u00e4risch nutzbaren Nuklearanlagen zur\u00fcckgebaut. Ungemindert arbeitet die Islamische Republik Iran jedoch an ihrem Raketenprogramm. Mit den ballistischen Mittelund Langstreckenraketen wird sie in der Lage sein, nicht nur Europa bedrohen zu k\u00f6nnen. Seit April muss sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines ehemaligen sachsen-anhaltischen Unternehmens vor dem Kammergericht Berlin verantworten, weil er an der Lieferung von Spezialventilen f\u00fcr den mittlerweile unbrauchbaren Schwerwasserreaktor in Arak (Iran) ma\u00dfgeblich beteiligt war. Weitere Hinweise und Merkmale f\u00fcr Proliferation finden Sie in der Brosch\u00fcre \"Proliferation. Wir haben Verantwortung\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird. Sie kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz abgerufen oder als Druckschrift per E-Mail bei wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes SachsenAnhalt hat gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA den gesetzlichen Auftrag Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Damit die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Auftrag erf\u00fcllen kann, ben\u00f6tigt sie auch und gerade Hinweise auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, werden gebeten, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitliVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 159","SPIONAGEABWEHR chen demokratischen Grundordnung und ihrer eigenen Sicherheit an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben. Auch demjenigen, der bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden ist, kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung etwaiger Verdachtsmomente sowie von Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Sicherheitsvorf\u00e4lle und elektronische Angriffe. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 3999 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet allen B\u00fcrgern, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Beh\u00f6rden Sensibilisierungen zu den Themen Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Elektronische Angriffe an. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 160","GEHEIMSCHUTZ GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Verschlusssachen sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit einem der Geheimhaltungs-grade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen sind. Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheim zu haltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Jeder, dem eine Verschlusssache anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, tr\u00e4gt die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhalts gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt (VSA-LSA). Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Personeller Geheimschutz Mit dem personellen Geheimschutz soll verhindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Verantwortung f\u00fcr diese Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Landes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Die zust\u00e4ndige Stelle bestellt zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben einen Geheimschutzbeauftragten und einen Vertreter. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 161","GEHEIMSCHUTZ Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (S\u00dcG-LSA) geregelt. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts beruht auf SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA in Verbindung mit SS 4 Abs. 3 S\u00dcG-LSA. Gr\u00fcnde, die einem Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegenstehen, k\u00f6nnen sich insbesondere ergeben aus: - Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit (z.B. aufgrund von Straftaten, Drogenoder Alkoholmissbrauch); - Gef\u00e4hrdungen durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel im Falle einer \u00dcberschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); - Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. wegen politisch-extremistischer Bet\u00e4tigung). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen. Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die mitwirkende Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 162","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (GVBl. LSA S. 314, 317) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung personenbezogener Daten in Akten, Vernichtung von Akten SS 13 (weggefallen) Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 163","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 164","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und des Archivgesetzes Sachsen-Anhalt SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 30b Sprachliche Gleichstellung SS 31 Inkrafttreten Erster Teil ORGANISATION UND AUFGABEN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 165","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 166","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 167","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 168","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 169","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 170","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 171","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 172","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 173","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (3a) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 d\u00fcrfen nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. (3b) Laufende Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 sind unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. Ist eine Ma\u00dfnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie nur unter den in Absatz 3a genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. Absatz 2 Satz 3 bis 8 bleibt unber\u00fchrt. Erfasste Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 174","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (5) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordneten Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist, 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird oder 4. dies zur Erf\u00fcllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. (1a) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 mit zur Erledigung anderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern zusammen in automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Zweckbindung, bleiben unber\u00fchrt. Ist der Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nach Satz 2 nicht vorgesehen ist, mit vertretbarem Aufwand nicht auszuVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 175","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ schlie\u00dfen, ist die weitere Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten unzul\u00e4ssig. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in gemeinsamen Dateien im Sinne des SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 32 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590, 2597), ist nicht zul\u00e4ssig. (2) Gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 176","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die nach SS 9 Abs. 1 in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten sp\u00e4testens zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob nach SS 9 Abs. 1 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 177","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 12 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung personenbezogener Daten in Akten, Vernichtung von Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. (3) Personenbezogene Daten in Akten sind sp\u00e4testens dann zu l\u00f6schen, wenn die gesamte Akte zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall ist auch die Akte, die solche personenbezogenen Daten enth\u00e4lt, zu vernichten. SS 13 Dateianordnungen (weggefallen) Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 178","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 179","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ zust\u00e4ndigen Ministerium oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 180","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Vierter Teil INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 181","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen (1) \u00d6ffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fclVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 182","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ lung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktenkundig gemacht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 183","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ausgenommen sind Telemediendienste, bei denen die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung f\u00fcr die Allgemeinheit im Vordergrund steht. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 184","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund - ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes, b) sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und c) Bestandsdaten, die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden (SS 113 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes), und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig von Absatz 1 erfasste Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 185","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die in SS 4 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. Eine Auskunft nach Satz 1 Nr. 4 \u00fcber Bestandsdaten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), und \u00fcber Bestandsdaten, die anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes), darf nur verlangt werden, wenn die Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 186","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich auch gegen Personen richten, bei denen aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist 1. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen in Anspruch nehmen, oder 2. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, dass sie f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, dass der von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffene ihren Anschluss benutzt. (4) Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 trifft der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 trifft der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die G 10Kommission (SS 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Vollzug der Anordnung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 187","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten. Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen ist SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10Gesetzes entsprechend anzuwenden. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr ein in SS 4 Abs. 1 genanntes Schutzgut vorliegen, technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen den Betroffenen oder die in Absatz 3 Nr. 2 bezeichneten Personen richten. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Abs\u00e4tze 4, 5 und 7 gelten entsprechend. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 188","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Absatzes 2. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag von SachsenAnhalt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie \u00fcber Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (8) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes \u00fcber die nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (9) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (10) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften hat ein Diensteanbieter im Sinne von SS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes oder SS 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs. 1 und 4 des Justizverg\u00fctungsund - entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. Aufgrund eines Auskunftsverlangens haben Diensteanbieter die zur Auskunft erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 189","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 190","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. (2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu eiVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 191","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ner Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). SS 20 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 192","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 193","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 194","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ F\u00fcnfter Teil PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. (2) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. (3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue ParVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 195","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ lamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat; f\u00fcr die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, die nicht dem neugew\u00e4hlten Landtag angeh\u00f6ren, findet das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz keine Anwendung. SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 196","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das N\u00e4here wird durch das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den DatenVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 197","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ schutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von SachsenAnhalt ein, hat der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 198","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und des Archivgesetzes Sachsen-Anhalt Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt keine Anwendung. Vor der L\u00f6schung personenbezogener Daten nach SS 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 oder SS 12 Abs. 3 Satz 1 oder der Vernichtung von Akten nach SS 11 Abs. 2 Satz 2 oder SS 12 Abs. 3 Satz 2 sind Dateien und Akten mit personenbezogenen Daten nach Ma\u00dfgabe des Archivgesetzes Sachsen-Anhalt dem Landesarchiv Sachsen-Anhalt anzubieten und zu \u00fcbergeben. SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 3. Schutz des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 199","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 30b Sprachliche Gleichstellung Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. SS 31 Inkrafttreten Satz 1 betrifft das Inkrafttreten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 200","STATISTIK STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten nach 2015 2016 Ph\u00e4nomenbereich (Stand 31.01.2017) -rechts1.749 1.660 -links230 281 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 15 28 Davon waren: Extremistische Straftaten nach 2015 2016 Ph\u00e4nomenbereich (Stand 31.12.2016) -rechts1.553 1.446 -links38 57 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Politisch motivierte Gewalttaten nach 2015 2016 Ph\u00e4nomenbereich (Stand 31.01.2017) -rechts109 149 -links58 52 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten nach 2015 2016 Ph\u00e4nomenbereich (Stand 31.12.2016) -rechts83 119 -links15 22 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1 0 Fremdenfeindliche und antisemitische 2015 2016 Straftaten (Stand 31.12.2016) Fremdenfeindliche Straftaten 574 446 Antisemitische Straftaten 74 79 Propagandadelikte (Stand 31.01.2017) 2015 2016 Propagandadelikte -rechts1.037 1.050 Propagandadelikte -links- 1 3 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 201","STATISTIK PERSONENPOTENZIAL 2015 2016 Rechtsextremisten Parteigebundener Rechtsextremismus (Parteien) 280 265 Parteiungebundener Rechtsextremismus 390 410 Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell gepr\u00e4gter Rechts800 800 extremismus Summe: 1470 1475 Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 1.400 1.400 Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 unter anderem die \"Rote Hilfe\" Gesamt: 480 490 Islamisten Mittlere zweistellige 150 Zahl Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Nicht (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 330 erfasst dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 200 250 GESAMTZAHL aller Extremisten in Sachsen-Anhalt (nach Abzug von 2.590 Mehrfachmitgliedschaften) Anmerkung: Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 202","STICHWORTVERZEICHNIS STICHWORTVERZEICHNIS A Abberode, OT Steinbr\u00fccken 61 (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) Altm\u00e4rkischer Kreis der 46 Bismarckfreunde ALTMIEKS, Nils 50 Anmietversuche 219 (von Rechtsextremisten) Antifa 105 ff. Anti-Asyl-Agitationsformen 26, 72 Antifaschismus/antifaschistisch 98 ff., 104 ff., 122 Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 105, 107 f. Antifaschistische Aktion Salzwedel 105 (AAS) Antikapitalismus/antikapitalistisch 107 Antimilitarismus 104 Antirassismus 98 ff., 104 Antirepression 107, 124 Antisemitismus/antisemitisch 26, 36, 39, 42, 63 ff., 69, 79, 86, 201 Applied Scholastics (ApS) 147 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 126 ff. Arbeitskreis Antifa Magdeburg 105 (AK Antifa) Arnstein, OT Wiederstedt 67 (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) 94 ARMSTROFF, Klaus 35 Artgemeinschaft - \"Germanische 58 f. Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung\" e.V. Auskunftserteilung 16 Ausl\u00e4nderextremismus 126 ff. Autonomenszene / autonome 100 ff., 110, 115, 133 Gruppen Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 203","STICHWORTVERZEICHNIS B Bad Lauchst\u00e4dt (Saalekreis) 71 BAUER, Jens 58 f. BATTKE, Lutz 25 BAYIK, Cemil 127 Berlin 22, 24, 26 f., 36, 47,52 f., 58, 60, 84, 88, 91, 100, 119, 122, 133, 136, 141, 147, 159 Bernburg (Saale) 39 (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) Bitterfeld-Wolfen 74 (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) Blood & Honour 62 Brigade Bitterfeld 64, 74 Brigade Halle/Saale 64, 70 ff., 78, 109 Brigade Magdeburg 47, 73 f., 84 Bruderschaften 19 BR\u00dcCKNER 27 Bund Freies Europa (BFE) 38 Bundesverfassungsgericht 19, 116 Bundeswehr 114 Bundesministerium des Innern 139 B\u00fcrgerinitiative HalleMAX 86 f. B\u00fcrgerbewegung Altmark 25 B\u00fcrgerbewegung Genthin 70 B\u00fcrgerbewegung K\u00f6then 69 Burg (Landkreis Jerichwoer Land) 31 f., 70 f., 94, 105, 107 f., 113 C Chinesische Nachrichtendienste 151, 153 f. Criminon, Narconon (SO-Kampagne) 148 CZERSKI, J\u00f6rg 26 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 204","STICHWORTVERZEICHNIS D Datenschutz 12 Demokratisches Gesellschaftszentrum 129 der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) 18, 35f., 70 Dessau-Ro\u00dflau 24 f., 29, 31, 33, 42 f., 45 f., 67, 74 f., 80, 113 Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP) 131 Deutsche Kommunistische Partei 101, 116 ff. (DKP) Deutsche Stimme (NPD-Publikation) 23 Deutsche Volksunion 29 f. (DVU - ehemalige Partei) DIE RECHTE (Partei) 29 ff., 39, 41, 43, 45, 70, 72, 78, 84 Die Rote Hilfe (Publikation) 123 Die Wahre Religion 139 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 30 Dresden 45, 60 D\u00fcsseldorf 147 E EBEL, Wolfgang 90 Eisleben (Lutherstadt, 43 Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) Elektronische Angriffe 157, 160, Elsteraue, OT Profen (Burgenlandkreis) 121 ENGEL, Stefan 119, 122 Europa ruft (Publikation) 38 f. Europ\u00e4ische Aktion (EA) 33, 38 Europ\u00e4ische Union (EU) 21, 51 f., 95, 128, 150, 153 F FISCHER, Michel 43 Fl\u00fcchtlinge 17, 19, 25, 26, 30, 36, 41 f., 65, 67 f. 70 ff., 82, 86, 99, 106 f., 114, 117, 121, 142 f., 155 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 205","STICHWORTVERZEICHNIS Frankfurt am Main (Hessen) 100, 147 FRANZ, Frank 22 Freie Kr\u00e4fte 30, 34, 43 f. Freie Kr\u00e4fte Burgenlandkreis 43, 48, 78 Freie Nationalisten 18 f., 45 Freiheitliche demokratische 8, 10, 12, 14, 23, 42, 65, Grundordnung (FdGO) 73, 75, 77, 92 f., 98, 104, 149, 160, 162 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 130 Freiheitsund Demokratiekongress 127 Kurdistans (KADEK) Fremde Nachrichtendienste 10, 150 f., 154 f., 157 ff., 162 Fremdenfeindlichkeit/fremdenfeindlich 18, 21, 23, 31, 52, 64 ff., 69, 79, 86, 201 \"F\u00fcnf Gifte\" 154 G G\u00c4RTNER, Gabi 122 Geheimschutz 11, 161 f. Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) 76 ff., 108 Gemeinschaft der Verk\u00fcndung der 145 f. Mission (TJ) Gemeinschaften der Kommunen 127 Kurdistans (KKK) Genthin (Jerichower Land) 70 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz 163 ff. im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) Gesellschaftskritische Odyssee (GekO) 105 Gewalttaten 20, 64 f., 102, 201 GIDA-Bewegung 45, 70, 83 ff., 117 Gr\u00e4fenhainichen 44, 67 (Landkreis Wittenberg) GREY, Thomas 25 H HAENSCHKE, Gustav 25 f. Halberstadt (Landkreis Harz) 31 Haldensleben (Landkreis B\u00f6rde) 25 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 206","STICHWORTVERZEICHNIS Halle (Saale) 18, 21 f., 24, 27, 29, 31, 33, 41, 50, 53 ff., 64, 70 ff., 86 ff., 102 f., 105 f., 109 f., 116 ff., 123, 125, 130 ,132 HalleMAX 86 f. Hamburg 29, 147 Hammerskinheads (HS) 62 Hannover (Niedersachsen) 132, 136, 147 HAVERBECK-WETZEL, Ursula 32 \"Heldengedenktag\" siehe Volkstrauertag HENNIG, Rigolf 38 HESs, Rudolf 42, 46 Hildburghausen (Th\u00fcringen) 78 Hildebrand, Jana 25 Hooliganund Rockerszene 73, 75 ff., 81 Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) 76 HOZAT, Bese 127 HUBBARD, Lafayette Ronald 147 f. I Identit\u00e4re Bewegung (IB) 20, 40 50 ff. Ilfeld (Th\u00fcringen) 59 Irak 17, 126 ff., 130, 141 (Islamische Republik) Iran 127 f., 151, 155, 158 f. Islamischer Staat (IS) 133 f., 136,140, 145 Islamismus/Islamist/islamistisch 136 ff. J Jihad 136, 140, 142 ff. JUCHEM, Wolfgang 46 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 148 (SO-Kampagne) Junge Landsmannschaft 60 f. Ostdeutschland (JLO) Junge Nationaldemokraten (JN) 22, 60 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 207","STICHWORTVERZEICHNIS K Kameradschaft 17 ff., 30, 41 f., 48 Kameradschaft Aachener Land 30 Kameradschaft Hamm 30 Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland 64, 78 Kampfb\u00fcndnisse 18, 49, 64, 78 KARL, Andreas 43 Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe (Band) 76 KLUG, Robert 43 K\u00d6BELE, Patrick 116 K\u00f6then (Anhalt) 25, 71 (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) Kollektiv 41, 74 f., 78 Kommunalpolitische Vereinigung 22 der NPD (KPV) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der 147 Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) Kommunistische Partei Deutschlands 101, 116 Kommunistische Partei Deutschlands 101 (KPD/Ost) Kontrolle des Verfassungsschutzes 12, 195 Konzerte 79 ff., 104 Koordination der kurdischen 127 demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) KRAMER, Matthias 116 KRETSCHMER, Marcel 33, 38 L Landesregierung 8, 12, 14 Landtag 12, 14 Landtagswahl 19, 24 f., 30 f., 33, 53, 68, 86, 98, 101 ,106, 121 Langenselbold (Hessen) 96 Legalresidentur 151 Leipzig (Sachsen) 47, 54, 109, 119 Lernen und K\u00e4mpfen (LuK, Publikation) 119 LIEBICH, Sven 87 f. Liederabende 79 f. LIES!-Aktion 139 f. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 208","STICHWORTVERZEICHNIS Linksextremismus/linksextremistisch 98 ff. Linksextremistische Parteien und 116 ff. Vereinigungen Lutherstadt Wittenberg 24 (Landkreis Wittenberg) M Magdeburg 14, 21 f., 25 f., 29, 31 f., 39, 41, 44f., 47, 50, 56, 59, 69, 73 ff., 83 f., 86, 100, 102 f., 105, 107 f., 110 ff., 116, 123, 125, 131 ff. MAGIDA 70 MAGIDA 2.0 83 ff. Mahnwache 17, 32, 40, 45, 48, 71, 131 MARKTL, Ellen 94 Marxistisch-Leninistische Partei 119 ff. Deutschlands (MLPD) Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) 116 Mednuce (TV-Sender) 128 Mezopotamien Kulturhaus e.V. 130, 132 Musikveranstaltungen 17, 79 (rechtsextremistische) N Nationaldemokratische Partei 22 ff. Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Dortmund 30 (NWDO) Nationalsozialismus 19, 23, 27, 36, 42, 59 ff. Nationalsozialisten 41 f., 47 Naumburg (Burgenlandkreis) 25 Naumburg, OT Bad K\u00f6sen 47 Naumburg, OT Bad K\u00f6sen, Saaleck 47 Nebra (Burgenlandkreis) 44 Neonaziszene 41 ff. Newaya Jin (Publikation) 128 Newroz 132 Nordische Zeitung (Publikation) 58 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 209","STICHWORTVERZEICHNIS Nordkorea 159 NUCE TV 128 O \u00d6CALAN, Abdullah 126 ff., 131 ff. Offene Antifaplenum (OAP) 88 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 12, 15 Office of Special Affairs (OSA) 147 Oranienbaum-W\u00f6rlitz 29 (Landkreis Wittenberg) Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde) 31 f., 45, 68, 111 P (Islamische Republik) Pakistan 145, 158 Parlamentarische Kontrollkommission 12 Partei der demokratischen Union (PYD) 126, 133 f. PEGIDA-Bewegung 83, 17 PF\u00dcRSTINGER, Kai 60 Politisch motivierte Strafund 65, 102, 201 Gewalttaten Pr\u00e4ventionsarbeit 14 f. Proliferation 150, 158 f. P\u00dcSCHEL, Hans 25 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 31 Querfurt (Saalekreis) 31, 70f. R Rassismus/rassistisch 18, 23, 39, 42, 51, 58, 63 ff., 111, 117, 121 Rathenau, Walther 42, 47 REBELL (Jugendverband der MLPD) 122 rebell (Publikation) 119 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 17 ff. Rechtsextremistische Musik 79 f. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 210","STICHWORTVERZEICHNIS Rechtsextremistische Parteien und 17 ff. Vereinigungen Rechtsextremistische Vertriebe 81 Reichsb\u00fcrger 89 ff. Religionsgemeinschaft heilsamer Weg 95 e.V. i.G. (Buddhistische Religionsgemeinschaft) rf-news (Online-Portal) 119 Ring Nationaler Frauen (RNF) 22 Rockerund Hooliganszene siehe Hooliganund Rockerszene Rojava (Syrien) 133 Rote Hilfe e.V. (RH) 101, 123 ff. ROTH, Stephan 60 Russische Nachrichtendienste 151 ff. S Salafismus 137 ff. Salzwedel (Hansestadt; 77, 91, 93, 105, 123, 125 Altmarkkreis Salzwedel) Sangerhausen 40, 43, 47 (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) SCHAUB, Bernhard 38 SCHMIDTKE, Sebastian 24 Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal) 46 Schwanebeck, OT Nienhagen 80 (Landkreis Harz) Schwarze Kreuze (Aktionsform) 46 Scientology-Organisation 147 ff. Selbstverwalter 89 ff. Serxwebun (Publikation) 128 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 11, 162 f. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund 163 ff. Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) Sonnenwendfeier 21, 42, 48, 55, 59 Spionageabwehr 150 ff. Sta\u00dffurt (Salzlandkreis) 24 Stendal (Hansestadt; 32, 69 Landkreis Stendal) Sterka Ciwan (Publikation) 128 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 211","STICHWORTVERZEICHNIS Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale 119 (Publikation) Straftaten 28, 64 ff., 71, 75, 111, 124 f., 162, 201 Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) 147 Subkulturelle Szene 62 ff., 75, 81 Syrien 17, 126 ff., 130, 133 ff., 141, 155, 158 T Tag des politischen Gefangenen 108 Terrorismus/terroristisch 128, 136, 141 The Way of Happiness Foundation 148 THIEL, Steffen 25 \"Trauermarsch\" 60 T\u00fcrkei 127, 130 ff. U Unsere Zeit (UZ, Publikation) 116 URSACHE, Adrian 94 f. V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 127, 133 (KCK) Verbotsverfahren der NPD 19, 27 Verein zur Rehabilitierung der wegen 30 Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Verschlusssache 157, 162 (rechtsextremistische) Vertriebe 81 f. VOIGT, Udo 24 Volkskongress Kurdistans 127 (KONGRA GEL) Volkstrauertag 47 f. (szeneintern \"Heldengedenktag\") Volksverteidigungseinheiten (YPG) 133 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 212","STICHWORTVERZEICHNIS W WALDE, Peter 22, 24f. Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) 25, 43, 45, 48, 78 WEINERT, Alexander 43, 45 Wernigerode (Landkreis Harz) 56 Wirtschaftsschutz 155 Wirtschaftsspionage 155 WISCHER, Felix 46 Wittenberg siehe Lutherstadt Wittenberg WORCH, Christian 29 World Institute of Scientology 147 Enterprises (WISE) Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Publikation) 128 Z Zeitz (Burgenlandkreis) 47 ZIMMERMANN, Ingo 29, 33 f. Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) 105, 107 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 213","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg AAS Antifaschistische Aktion Salzwedel AK Arbeitskreis ApS Applied Scholastics (siehe Scientology) BFE Bund Freies Europa BpjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien CDK Civata Demokratik Kurdistan Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei DDR Deutsche Demokratische Republik EA Europ\u00e4ische Aktion EU Europ\u00e4ische Union FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Inlandsgeheimdienst der RF G 10-LSA Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst der RF GSD Gemeinsam Stark Deutschland HoGeSa Hooligans gegen Salafisten IB(D) Identit\u00e4re Bewegung (Deutschland) IHK Industrieund Handelskammer IS Islamischer Staat JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 214","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KGB Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KKK Koma Komlen Kurdistan Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte LuK Lernen und K\u00e4mpfen (Publikation) MC Motorcycle Club (Motorradclub) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministry of Information and Security, iranischer Nachrichtendienst NAV-DEM Navenda Civaka Demoratik ya Kurden li Almanya, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NKA Nationales Kollektiv Anhalt NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRW Nordrhein-Westfalen NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter-Partei NWDO Nationaler Widerstand Dortmund Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 215","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS OT Ortsteil OSA Office of Special Affairs (OSA) PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partiya Yekitiya Demokrat Partei der demokratischen Union RF Russische F\u00f6deration RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen StGB Strafgesetzbuch S\u00dcG-LSA Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) TJ Tablighi Jama'at Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission UZ Unsere Zeit (Publikation) VerfSchG-LSA Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt VS Verschlusssache WISE World Institute of Scientology Enterprises YDK Yekitiya Demokratik a Gele Kurd Kurdische Demokratische Volksunion YPK Yekineyen Paraszina Gel Kurdisch-syrische Verteidigungseinheiten ZASt Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber ZK Zusammen K\u00e4mpfen Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 216","REGISTERANHANG REGISTERANHANG zum Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2016 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich bet\u00e4tigende Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Antifaschistische Aktion Salzwedel (AAS) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. B Brigade Halle (Saale) Brigade Magdeburg D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE (Partei) E Europ\u00e4ische Aktion Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 217","REGISTERANHANG F Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) G Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans (KKK) Gesellschaftskritische Odyssee (GekO) I Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) J Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Junge Nationaldemokraten (JN) K Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) M MAGIDA 2.0 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationales Kollektiv Anhalt (NKA) O Offene Antifaplenum (OAP) Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 218","REGISTERANHANG P Partei der demokratischen Union (PYD) R REBELL (Jugendverband der MLPD) Ring Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe e.V. (RH) S Scientology-Organisation T Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung der Mission) V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Z Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 219","PUBLIKATIONSLISTE PUBLIKATIONSLISTE Allgemeine / ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende Themen Landesprogramm f\u00fcr Demokratie, Vielfalt und Welt-offenheit in Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht im Mai 2012 Handreichung f\u00fcr hauptund ehrenamtlich T\u00e4tige in der Fl\u00fcchtlingshilfe \"Aktivit\u00e4ten extremistischer Akteure im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingen\" ver\u00f6ffentlicht im Dezember 2015 Faltblatt \"Was macht der Verfassungsschutz?\" ver\u00f6ffentlicht im Oktober 2015 Tagungsdokumentation \"Hass als politisches Programm\" Gemeinschaftsveranstaltung der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen am 15. Mai 2014 in Berlin ver\u00f6ffentlicht im November 2014; nur als PDF verf\u00fcgbar Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 220","PUBLIKATIONSLISTE Rechtsextremismus Informationsblatt Informationsm\u00f6glichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen -Private R\u00e4ume ver\u00f6ffentlicht im Dezember 2012 Brosch\u00fcre \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\" \u00fcberarbeitete Auflage 2013 ver\u00f6ffentlicht im Januar 2013 Tagungsdokumentation \"Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus\" am 20. November 2013 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht im April 2014 Reichsb\u00fcrgerszene Tagungsdokumentation Reichsb\u00fcrger\" - Sonderlinge oder Teil der rechts-extremen Bewegung? Fachtagung am 8. Oktober 2014 an der Fachhoch-schule Polizei Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht im Mai 2015 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 221","PUBLIKATIONSLISTE Informationsflyer \"Reichsb\u00fcrger\" in Sachsen-Anhalt Was ist zu tun? ver\u00f6ffentlicht im Dezember 2016 Islamistischer Extremismus / Salafismus Brosch\u00fcre \"Salafistische Bestrebungen in Deutschland\" Gemeinsame Brosch\u00fcre des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder ver\u00f6ffentlicht im April 2012 Informationsflyer \"Salafismus: Radikalisierung im Namen Allahs\" Salafistische Mission erkennen - Radikalisierungen bemerken ver\u00f6ffentlicht im Dezember 2016 Wirtschaftsschutz / Proliferation Brosch\u00fcre Wirtschaftsspionage Risiko f\u00fcr Unternehmen, Wissenschaft und Forschung ver\u00f6ffentlicht im Juli 2014 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 222","PUBLIKATIONSLISTE Brosch\u00fcre Proliferation - Wir haben Verantwortung Gemeinsame Brosch\u00fcre des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2014 Faltbl\u00e4tter zum Wirtschaftsschutz zu den Themen - Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsschutz - Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik - Besuchermanagement - Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal - Gesch\u00e4ftsreisen - Sch\u00fctzen Sie Ihr Know-how! - Sicherheit im Know-how-Transfer - Personalauswahl - Sicherheitsaspekt im Unternehmen - Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Unternehmen - Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl - Schrankenlose Offenheit - \"Soziale Netzwerke\" im Web - Wissenschaftsspionage - Gefahr f\u00fcr Forschung und Lehre Informationsflyer Wirtschaftsschutz in Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2015 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 223","PUBLIKATIONSLISTE Tagungsdokumentation Wirtschaftsschutztag Sachsen-Anhalt - Effizienter Schutz f\u00fcr Unternehmen im Inund Ausland 1. Sachsen-anhaltischer Wirtschaftsschutztag am 16. September 2015 in Barleben Ver\u00f6ffentlicht im Juni 2016 Diese sowie weitere Publikationen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt k\u00f6nnen Sie telefonisch bestellen unter 0391-5673900 oder im Internet unter www.mi.sachsenanhalt/verfassungsschutz abrufen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 224"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2016","year":2016}