{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2015.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":182,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2015 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt I","II","Vorwort Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, das Berichtsjahr 2015 war insbesondere gepr\u00e4gt von der Aufnahme und Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen. Dies stellte f\u00fcr unser Land eine logistische und organisatorische Herausforderung dar und ich freue mich, dass sie gelungen ist. Daran mitgewirkt haben viele Landesbedienstete, Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und noch mehr ehrenamtlich engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, denen mein herzlicher Dank gilt. Daneben gab es aber auch Besorgnis erregende Stimmungen und Verhaltensweisen; die fremdenfeindliche, rassistische und menschenverachtende Agitation im Land hat zugenommen. Damit ist eine sicherheitsbeh\u00f6rdliche Relevanz gegeben, der wir verantwortungsvoll, konsequent aber auch mit Augenma\u00df begegnen werden. Besondere Aufmerksamkeit verdient, dass die aktuelle Lage auch Gefahren aus dem Bereich des islamistischen Extremismus birgt. Auch in Sachsen-Anhalt mussten wir feststellen, dass zwei junge M\u00e4dchen in das vom \"Islamischen Staat\" kontrollierte Gebiet gereist sind. Aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern gibt es Hinweise und Erkenntnisse, dass salafistische Extremisten gezielt Fl\u00fcchtlinge ansprechen, um sie f\u00fcr ihre Ideologie und ihre Ziele zu gewinnen. Hier sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden und insbesondere der Verfassungsschutz herausgefordert, Entwicklungen zu beobachten und Gef\u00e4hrdungslagen zu erkennen und aufzukl\u00e4ren. III","Vorwort Ma\u00dfgeblich versuchten jedoch - wie dieser Verfassungsschutzbericht zeigt - vor allem Rechtsextremisten im Land, aus den Geschehnissen des vergangenen Jahres Kapital zu schlagen. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus stellt daher weiter einen besonderen Arbeitsschwerpunkt der Landesregierung SachsenAnhalts im Bereich der Inneren Sicherheit dar. Dabei wird der Aufkl\u00e4rung und Information eine herausragende Bedeutung beigemessen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Ende vergangenen Jahres beschlossen, den Verfassungsschutz mit zus\u00e4tzlichen Stellen auszustatten. Gerade durch die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern im Verfassungsschutzverbund gelingt es, ein umfassendes Lagebild zu erhalten und gemeinsame Strategien zu entwickeln, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Zuk\u00fcnftig wird vor allem die gesellschaftliche Pr\u00e4vention zu st\u00e4rken sein, um die Zahl der Extremisten zu reduzieren. Daran wirkt der Verfassungsschutz mit seinen Erkenntnissen und seiner Expertise mit. Dieser Verfassungsschutzbericht, der ein zusammenfassendes Bild zu den aktuellen Entwicklungen liefert, ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Aufkl\u00e4rung der Menschen im Land \u00fcber Bedrohungen f\u00fcr die Demokratie. Er soll ein Ansporn f\u00fcr die gesamte Gesellschaft sein, nicht nachzulassen in der Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Gruppierungen und das demokratische Bewusstsein im Land st\u00e4rken. Mein Dank gilt daher auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, die mit ihrer Arbeit hierzu beitragen. Ihr Holger Stahlknecht Minister f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt IV","Inhalt VeRFASSuNGSSchutZ IN SAchSeN-ANhALt Gesetzliche Grundlagen und Funktion 7 Schwerpunktaufgaben 8 Arbeitsweise 10 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 11 Pr\u00e4ventionsarbeit 12 Auskunftserteilung 14 RechtSextReMISMuS 15 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 21 Partei DIE RECHTE 32 Partei Der III. Weg 39 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 41 Nationalsozialisten (Neonazis) 44 Artgemeinschaft 52 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 54 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 56 MAGIDA 2.0 77 Rechtsextremismus im Internet 79 LINKSextReMISMuS 81 Autonome 84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 92 Rote Hilfe (RH) 95 SIcheRheItSGeF\u00c4hRDeNDe uND extReMIStISche BeStReBuNGeN VON AuSL\u00c4NDeRN 98 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 99 V","Vorwort ISLAMIStISche uND ISLAMIStISchteRRORIStISche BeStReBuNGeN 105 Salafistische Bestrebungen 107 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" 113 ScIeNtOLOGy-ORGANISAtION (SO) 116 SPIONAGeABWehR 118 Spionage als politisches Hilfsmittel 118 Informationsbeschaffung durch Spionage 119 Russische Nachrichtendienste 120 Chinesische Nachrichtendienste 120 Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten im Kontext der Fl\u00fcchtlingsbewegungen 121 Wirtschaftsschutz 122 Elektronische Angriffe 123 Proliferationsabwehr 124 Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung 125 GeheIMSchutZ 127 Allgemeines 127 Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich 127 ANhANG 129 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 129 Strafund Gewalttatenstatistik 161 Stichwortverzeichnis 162 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 171 Registeranhang der extremistischen Organisationen 174 Publikationsliste 176 VI","Verfassungsschutz In sachsen-anhalt VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Gesetzliche Grundlagen und Funktion Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und soll den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes in unserem Bundesland nimmt das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahr. Der Verfassungsschutz informiert die Landesregierung und andere Stellen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags. Diese sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Ebenso unterrichtet der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder (vgl. SS 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt; nachfolgend VerfSchG-LSA). Sie bestehen in der Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129 und 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 7","Verfassungsschutz In sachsen-anhalt 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Unter Bestrebungen im verfassungsschutzrechtlichen Sinn sind politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss zu verstehen, die sich gegen die oben unter den Nummern 1., 4. und 5. genannten Schutzg\u00fcter richten. Ein Personenzusammenschluss besteht aus mehreren, gemeinsam handelnden Personen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, gelten nur dann als Bestrebung und werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des VerfSchG-LSA erheblich zu besch\u00e4digen (vgl. SS 5 Abs. 1 VerfSchG-LSA). Voraussetzung f\u00fcr das Sammeln und Auswerten von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr vorstehend genannte Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten. F\u00fcr das Handeln der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist es nicht erforderlich, dass eine konkrete Gefahr besteht oder eine begangene Straftat vorliegt. Der Verfassungsschutz wird bereits im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten t\u00e4tig. Insbesondere darin kommt auch die Fr\u00fchwarnfunktion des Verfassungsschutzes zum Ausdruck. Schwerpunktaufgaben Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes besteht im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, mithin dem Schutz der nicht zur Disposition stehenden Elemente des Grundgesetzes (SS 4 Abs. 1 Nr. 1 und SS 5 Abs. 2 VerfSchG-LSA). 8 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutz In sachsen-anhalt Hierzu geh\u00f6ren * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und * die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Spionageabwehr Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA auch die Spionageabwehr. Sie besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Ein anderer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die von unserem Staatsgebiet aus gewaltsame Aktionen planen und vorbereiten, um die politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, vordringlich in ihrem Herkunftsland, gewaltsam zu ver\u00e4ndern und dadurch die staatlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den betroffenen Staaten beeintr\u00e4chtigen (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 9","Verfassungsschutz In sachsen-anhalt Sofern sich Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, unterliegen diese ebenfalls der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchGLSA). Davon erfasst sind Personenzusammenschl\u00fcsse die darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. Geheimschutz/Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Auf der Grundlage von SS 4 Abs. 2 VerfSchG-LSA wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Sie ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Arbeitsweise Bei seiner Informationserhebung st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz weitgehend auf offen zug\u00e4ngliches Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Rundfunkberichte, Interviews, Parteiprogramme und offene Internetinhalte. Er darf Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauenspersonen und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen verdeckt erheben (vgl. SS 7 Abs. 3 VerfSchG-LSA). Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief,Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhebt, verarbeitet und nutzt die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. Dies geschieht unter Beachtung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und der besonderen Regelungen des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt. 10 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutz In sachsen-anhalt Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle des Landtages. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr (vgl. SSSS 24 ff. VerfSchG-LSA). F\u00fcr besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2015 im Einzelplan 03 insgesamt 584.300 Euro angesetzt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde standen im Berichtsjahr 101 Dienstposten/Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Mit ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit unterst\u00fctzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden so \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert. Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Abs. 1 und 2 VerfSchG-LSA normiert sind. Bitte beachten Sie folgende redaktionelle Hinweise: * Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich darstellt, handelt es sich - sofern nicht anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen die vorliegenden Erkenntnisse in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele im Sinne des SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt (siehe Registeranhang). Allerdings erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt. Die Nennung lediglich extremistisch beeinflusster Gruppierungen dient dem Verst\u00e4ndnis des sachlichen Zusammenhangs. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 11","Verfassungsschutz In sachsen-anhalt * Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts sind in diesen Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. * Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile sind, so es sich um Zitate handelt, in der Originalschreibweise wiedergegeben. * Die jeweiligen Mitgliederzahlen der Personenzusammenschl\u00fcsse sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. * Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen oder bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenlos angefordert werden. Pr\u00e4ventionsarbeit Die Extremismuspr\u00e4vention ist seit Jahren ein fester Bestandteil der Arbeit des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert Landtag, Landesregierung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kommunen und weitere Beh\u00f6rden, um fr\u00fchzeitig vor Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verf\u00fcgung. Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen Informationen und Hilfestellungen zum Schutz vor Spionage an. 12 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutz In sachsen-anhalt Ein weiteres Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Der beste Demokratieschutz sind informierte Menschen. Deshalb ist uns die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ein wichtiges Anliegen. Sie geschieht durch den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, \u00f6ffentliche Vortr\u00e4ge und Fachtagungen sowie \u00fcber unsere Internetseiten und auch \u00fcber die Medien. Der Verfassungsschutz bietet im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages im Bereich der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Vortr\u00e4ge \u00fcber die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus sowie \u00fcber Spionageaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte an. Von Veranstaltern kann dieses Angebot nachgefragt werden und Gastreferenten des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu Veranstaltungen eingeladen werden. Das Vortragsangebot nutzen auch diverse Bildungseinrichtungen. Dem jeweiligen Veranstalter oder dem unterrichtsgestaltenden Lehrer obliegt die Einbindung in das eigene Veranstaltungsoder p\u00e4dagogische Konzept. Die Vortr\u00e4ge bilden insoweit Beitr\u00e4ge zur Information und die Grundlage f\u00fcr weiterf\u00fchrende Diskussionen. Im Berichtsjahr konnten mit Vortr\u00e4gen und Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes insgesamt fast 2.000 Personen zu den Themenfeldern und Aufgaben des Verfassungsschutzes informiert werden. So veranstaltete das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt beispielsweise am 16. September mit den Industrieund Handelskammern (IHK) Magdeburg und Halle (Saale)-Dessau erstmals den \"Wirtschaftsschutztag SachsenAnhalt.\" Bei der Veranstaltung waren mehr als 100 Teilnehmer anwesend. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 13","Verfassungsschutz In sachsen-anhalt W\u00fcnschen Sie weitere Informationen? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Nachtweide 82 39124 Magdeburg Tel.: +49(0)391/567-3900 E-Mail: verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. Auskunftserteilung Jeder B\u00fcrger kann unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 Abs. 1 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Geht ein Ersuchen ein, wird der Ersuchende zun\u00e4chst gebeten, eine Kopie seines Personalausweises oder eines entsprechenden Personendokuments zur Identit\u00e4tsfeststellung zu \u00fcbersenden. Dies soll die angefragte Person davor sch\u00fctzen, dass m\u00f6glicherweise andere Personen in seinem Namen Auskunft verlangen und Daten gegebenenfalls an Unberechtigte \u00fcbermittelt werden. Die Auskunft hat nach SS 14 Abs. 2 VerfSchG-LSA zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Im Berichtsjahr gab es 78 Auskunftsersuchen: Auskunft \u00fcber die zur Person gespeicherten Daten 2 Negativauskunft, keine Daten gespeichert 64 Keine Bearbeitung mangels Identifizierung des Ersuchenden 12 Auskunftsersuchen insgesamt 78 14 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus RechtSextReMISMuS Der Rechtsextremismus zeigt sich in verschiedenen Erscheinungsformen. Der Verfassungsschutz nimmt eine an der Struktur ausgerichtete Klassifizierung in parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten vor. Die in Parteien organisierte rechtsextremistische Szene besitzt wegen der aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung eine h\u00f6here Wirkungskraft auf die Gesellschaft als andere Szenen. Gerade der parteigebundene Rechtsextremismus erfuhr mit den Neugr\u00fcndungen der Parteien \"DIE RECHTE\" im Jahr 2012 und \"Der III. Weg\" im Jahr 2013 eine Belebung. In Sachsen-Anhalt sind neben der bekannten \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) auch die jungen rechtsextremistischen Parteien \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" wahrnehmbar. NPD und \"DIE RECHTE\" weisen Parteistrukturen auf. Sie unterhalten jeweils einen Landesverband und Kreisverb\u00e4nde. Die NPD hat etwa 220 Mitglieder im Land, \"DIE RECHTE\" rund 50. Die NPD verf\u00fcgt \u00fcber elf Kreisverb\u00e4nde, \"DIE RECHTE\" \u00fcber drei. \"Der III. Weg\" organisiert die wenigen Parteimitglieder im \"St\u00fctzpunkt Mittelland\", der f\u00fcr den \"Mitteldeutschen Raum\" zust\u00e4ndig ist. \"DIE RECHTE\" rekrutiert ihre Mitglieder im Wesentlichen aus dem Neonazispektrum und f\u00e4llt durch eine Vielzahl von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, oftmals zwei bis drei pro Woche, auf. \"DIE RECHTE\" ist in der Lage, zumindest tempor\u00e4r Allianzen mit anderen Rechtsextremisten im Kontext der Asylthematik zu bilden. Das Wirken von sogenannten Neonazi-Kameradschaften trat im Berichtsjahr etwas in den Hintergrund. Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse wie Kameradschaften, Aktionsgruppen, Bruderschaften oder namenlose \"Freie Nationalisten\" existieren fort. Mitunter geben sich diese Personenzusammenschl\u00fcsse auch milit\u00e4rische Bezeichnungen wie \"Division\", \"Brigade\" oder \"Kampfb\u00fcndnis\". Ihre bisherigen Themenschwerpunkte, die in der Regel mit der Verherrlichung der NS-Zeit zu tun hatten, Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 15","rechtsextremIsmus traten in den Hintergrund. Bestimmend war weit \u00fcberwiegend die Asylund Fl\u00fcchtlingsthematik. Der parteiungebundene Rechtsextremismus modernisiert sich. Das hat Auswirkungen auf seine Strukturen und mitunter l\u00f6sen sich Grenzen zu anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf. Ein Beispiel f\u00fcr diese Entwicklung ist die Gr\u00fcndung von sogenannten \"Brigaden\", die sich Mitte 2014 in Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen gebildet haben. Die Gruppierungen stellen ein Konglomerat aus bekannten und unbekannten Rechtsextremisten sowie Hooligans dar, die sich organisatorisch und optisch der Rockerszene angepasst haben. Die Wortwahl \"Brigade\" deutet auf eine milit\u00e4rische und gewaltbereite Ausrichtung hin. Gerade dieser Bereich des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Beobachtung. Das Gesamtpotenzial der erkannten aktiven, also zielund zweckgerichtet handelnden Rechtsextremisten f\u00fcr das Jahr 2014 lag bei rund 1.300 Personen. Im Berichtsjahr muss ein Anstieg konstatiert werden. Das Personenpotenzial entwickelte sich wie folgt: Rechtsextremisten1 2014 2015 Parteigebundener Rechtsextremismus 280 280 (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextremismus 340 390 Weitgehend unstrukturierter, meist 700 800 subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Summe: 1320 1470 Gesamt (nach Abzug der 1300 1400 Mehrfachmitgliedschaften) Die subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite rechtsextremistische Szene bleibt ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Dieses Spektrum bildet die gr\u00f6\u00dfte Gruppe im rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Gruppe zeichnet im 1 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Wesentlichen f\u00fcr die rechtsmotivierten Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechtsbewegen sich im Berichtsjahr deutlich \u00fcber dem Niveau des Vergleichszeitraums. Die Zahl der Straftaten, die in unmittelbarer Kausalit\u00e4t zu einer Asylbewerberund Fl\u00fcchtlingsunterkunft stehen, ist drastisch gestiegen. In allen Spektren des Rechtsextremismus, in Parteien und Organisationen, in Kameradschaften und \"Kampfb\u00fcndnissen\" oder in der von Subkultur gekennzeichneten Szene sind Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus ideologische Kernelemente. Insbesondere der Krieg in Syrien und im Irak f\u00fchrt dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und auch in Deutschland Schutz suchen. Die virtuelle Anti-Asyl-Agitation besitzt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene angesichts der gesamtgesellschaftlichen Debatte derzeit h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Dabei kommt dem Internet eine immer wichtigere Bedeutung zu, denn es dient als wichtige Informationsund Kommunikationsdrehscheibe auch f\u00fcr entsprechende Propaganda, die allerdings nicht im virtuellen Raum verbleibt. In ganz Deutschland ist ein Anstieg von Gewaltbereitschaft und demonstrativen Aktionen, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus, festzustellen. Die schnell steigende Zahl der Asylsuchenden im Berichtsjahr beeinflusste auch die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt. Die rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien verbreiten vorzugsweise in den sozialen Netzwerken ihre fremdenfeindlichen Botschaften (zum Beispiel \"Schluss mit der volkszerst\u00f6rerischen Asylpolitik der Bundesregierung\", \"Asylflut stoppen!\") sowie entsprechende \"asylkritische\" Forderungskataloge. Zugleich mobilisieren sie f\u00fcr Anti-Asyl-Agitationsformen der verschiedensten Art (zum Beispiel Kundgebungen, Demonstrationen, Transparent-/Plakataktionen, Flugblattverteilungen).2 Dar\u00fcber hinaus befl\u00fcgelt der Anonymi- 2 Bildschirmkopie des Facebook-Auftritts der NPD, abgerufen am 30. November 2015. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 17","rechtsextremIsmus t\u00e4tsfaktor der sozialen Netzwerke die Motivation von Rechtsextremisten, sich im Netz offen absch\u00e4tzend, beleidigend bis hin zu strafrechtlich relevanter Form beispielsweise zur Asylpolitik oder zu Fl\u00fcchtlingen zu \u00e4u\u00dfern. Detailabsprachen zum Beispiel zur Planung und Organisation von Anti-Asyl-Veranstaltungen, in Einzelf\u00e4llen aber auch zu Verabredungen von Straftaten, erfolgten zunehmend \u00fcber Internet und soziale Medien, allerdings mit steigender Tendenz in zugangsbeschr\u00e4nkten oder verschl\u00fcsselten Bereichen von Kurznachrichtendiensten. Vor dem Hintergrund der aktuellen deutschen und europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik ist ein deutlicher Anstieg der als rechtsextremistisch einzusch\u00e4tzenden Propaganda und Hetze im Netz auch in Sachsen-Anhalt zu verorten. Neben den vor allem in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten festzustellenden Aussagen und Beitr\u00e4gen von eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen und Organisationen sind es vermehrt auch Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum SachsenAnhalts, die sich zu entsprechenden Kommentaren verleiten lassen. Der Rechtsextremismus wird auch in der n\u00e4chsten Zeit den Inlandsextremismus in Sachsen-Anhalt in quantitativer und qualitativer Hinsicht dominieren. Das rechtsextremistische Parteienspektrum hat sich breiter aufgestellt. Die Zahl der Neonazis hat sich im Land insoweit kaum ver\u00e4ndert. Dieser Bereich unterliegt jedoch den gr\u00f6\u00dften Schwankungen, da hier immer wieder Ver\u00e4nderungen in struktureller Art festzustellen sind. Diese Tendenz wird sich in den n\u00e4chsten Jahren fortsetzen. Die Neonaziszene ist auch das extremistische Spektrum, das am st\u00e4rksten vom Internet beeinflusst wird. Der virtuelle Raum wird zunehmend bestimmenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Rechtsextremismus nehmen. Es ist zu beobachten, dass das Internet nicht nur zur Verbreitung von verfassungsfeindlichen Botschaften und zur Mitteilung von Terminen und programmatischen Schriften genutzt wird, sondern auch verst\u00e4rkt zur Gr\u00fcndung neuer Strukturen, die nach einer virtuellen Anlaufzeit sp\u00e4ter in die \"Realwelt\" treten und dann dort aktiv werden. Dieser Trend wird sich fortsetzen. 18 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen ebenso wie die gesamte Gesellschaft vor gro\u00dfen Herausforderungen im Kontext der Asylund Fl\u00fcchtlingssituation und daraus resultierender beziehungsweise darauf reagierender rechtsextremistischer Agitation und Aktion. Das Thema wird die Gesellschaft und die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf lange Sicht weiter besch\u00e4ftigen. Deshalb wird der Verfassungsschutz mehr denn je bei der Beurteilung gesellschaftlicher Prozesse, die im Zusammenhang mit der Sicherung der freiheitlichen Grundordnung stehen, eine wichtige Rolle spielen. Im Oktober 2015 hat der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt in seiner Funktion als Fr\u00fchwarninstitution des demokratischen Gemeinwesens darauf aufmerksam gemacht, dass ausl\u00e4nderfeindliche und xenophobe Einstellungen, die bislang im Rechtsextremismus zu verorten waren, nunmehr auch vermehrt in nichtextremistischen Kreisen der b\u00fcrgerlichen Mitte ankommen. Zum klassisch rechtsextremistisch zu bezeichnenden und damit klar verfassungsfeindlich handelnden Spektrum traten seit Ende 2014 auch in Sachsen-Anhalt verst\u00e4rkt rechtspopulistische Bewegungen und Organisationen hervor. Der Begriff des Rechtspopulismus ist allgemeinhin schwer zu fassen, weil die Grenzen zum traditionellen rechtsextremistischen Spektrum und zum Konservativismus flie\u00dfend sind. Rechtspopulismus unterliegt nicht der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Anders als die rechtsextremistischen und in Teilen neonazistisch gesinnten Parteien verzichtet der Rechtspopulismus auf ein v\u00f6lkisch gepr\u00e4gtes Weltbild. Anstelle des klassischen rechtsextremistischen Rassismus dominiert eher ein kultureller Rassismus. Auch lehnt der Rechtspopulismus die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht in G\u00e4nze oder pauschal ab, sondern greift tendenziell einzelne Elemente eines demokratischen Gemeinwesens wie den Pluralismus, den Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit an. Rechtspopulisten machen sich \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor Modernisierung und Umbr\u00fcchen wie der Globalisierung oder den aus ihrer Sicht entfesselten Zustrom von Asylsuchenden zu Eigen und instrumentalisieren oder sch\u00fcren diese f\u00fcr ihre eigenen Zwecke. Sie verstehen sich als K\u00fcmmerer und Mahner, ohne selbst in der Verantwortung zu stehen. 3 3 Zum Begriff des Rechtspopulismus liegt umfangreiche Literatur vor. Vgl. u.a. Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus, Opladen, 2004 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 19","rechtsextremIsmus Dieser Trend setzte sich im Berichtsjahr fort. Tr\u00e4ger dieser Bewegung sind neben Rechtsextremisten beispielsweise die Ableger der rechtspopulistischen PEGIDA4-Bewegung. In Sachsen-Anhalt hat sich mit MAGIDA eine solche Protestbewegung zum Anfang des Berichtsjahres manifestiert. Ihre Anh\u00e4nger demonstrieren seitdem regelm\u00e4\u00dfig montags im Innenstadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg. Im Laufe des Jahres waren Radikalisierungstendenzen bei MAGIDA festzustellen. Diejenigen, die keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zum Rechtsextremismus aufwiesen und Rechtsextremisten als Verb\u00fcndete betrachteten, riefen \"MAGIDA 2.0\" ins Leben. Bei \"MAGIDA 2.0\" ist eine Verflechtung bis hin zur offenen Zusammenarbeit mit NPD und \"DIE RECHTE\" zu beobachten. \"MAGIDA 2.0\" unterliegt daher auch der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.5 4 Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA), seit Herbst 2014. 5 Siehe Seite 77. 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gr\u00fcndung Landesverband: 1990 (als Landesverband \"Mitteldeutsche Nationaldemokraten\") Bundesverband: 1964 Struktur Landesvorsitzender: Peter WALDE Repr\u00e4sentanz (seit 2011) Kreisverb\u00e4nde: Magdeburg, Halle, Wittenberg, Altmark, Saalekreis, B\u00f6rde, Burgenlandkreis, Mansfeld-S\u00fcdharz, Harz, Anhalt-Bitterfeld, Salzland 21 Mandatstr\u00e4ger in den Kommunalvertretungen Sachsen-Anhalts6 Unterorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) Mitglieder Land: 220 (2014: 250) Anh\u00e4nger Bund: 5.200 (2014: 5.200) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: www.npd-sachsen-anhalt.de7 lichungen 6 Stand Ende des Berichtsjahres. 7 Internetseite der NPD Sachsen-Anhalt, abgerufen am 23. M\u00e4rz 2016. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 21","rechtsextremIsmus \"Deutsche Stimme\"8 - Zeitung des Bundesverbandes (monatlich), keine landesweiten oder lokalen Publikationen Kurzportrait Rechtsextremistische Partei, die die Demokratie Ziele in Deutschland beseitigen will und f\u00fcr eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie eintritt, sich auf die Ideologie des historischen Nationalsozialismus bezieht und eine enge Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene pflegt. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung Die NPD strebt die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An ihre Stelle will die Partei einen autorit\u00e4r gef\u00fchrten Staat setzen, in dem sich der Einzelne der Gemeinschaft unterzuordnen hat. Das ideologische Kernelement ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". In einer solchen Gesellschaft kommt eine Person nur dann in den Genuss der Gemeinschaft, wenn sie durch ihre Abstammung entsprechend qualifiziert ist. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Minderheiten pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung. Die NPD glorifiziert in Beitr\u00e4gen der \"Deutschen Stimme\" den historischen Nationalsozialismus. Es werden nicht nur antisemitische \u00c4u\u00dferungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust oder die Zahl der Opfer des Nationalsozialismus bezweifelt und besch\u00f6nigt. 8 herausgegeben von der NPD-eigenen \"Deutsche Stimme-Verlagsgesellschaft mbH\" 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Die NPD legte auch im Berichtsjahr ihren Agitationsschwerpunkt auf die Asylund Fl\u00fcchtlingsthematik. Die wachsenden Proteste gegen die deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik nutzt die Partei, um gegen Fl\u00fcchtlinge zu hetzen und \u00c4ngste zu sch\u00fcren. Mit dem Slogan \"Das Boot ist voll\" oder dem alten NPD-Spruch \"Wir sind nicht das Sozialamt der Welt\" versucht die NPD, Hass gegen Fl\u00fcchtlinge zu s\u00e4en. In diesem Sinne * organisierte sie fremdenfeindliche Veranstaltungen, * beteiligte sich an b\u00fcrgerlichen Protestaktionen oder * st\u00f6rte sie Aktionen, die sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge engagieren, in der Hoffnung, f\u00fcr die 2016 anstehende Landtagswahl davon profitieren zu k\u00f6nnen. Fl\u00fcchtlingspolitik / Asylthematik Anfang des Jahres beabsichtigte der Burgenlandkreis in Elsteraue, Ortsteil (OT) Tr\u00f6glitz, eine wohnraumstrukturierte Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Asylbegehrende einzurichten. Dagegen regte sich in der Gemeinde deutlicher Protest. Zwischen dem 4. Januar und dem 15. M\u00e4rz fanden dort neun sogenannte \"Abendspazierg\u00e4nge\" mit anschlie\u00dfender Kundgebung unter dem Motto \"Kein Asylheim in Tr\u00f6glitz\" statt. An diesen Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen 70 und 200 Personen teil. In Redebeitr\u00e4gen wurde die Asylpolitik in Deutschland kritisiert und der Unmut \u00fcber den Staat zum Ausdruck gebracht. Die Veranstaltungen wurden von Steffen THIEL (Zeitz, Burgenlandkreis), Pressesprecher des NPD-Landesverbandes und Kreistagsmitglied des Burgenlandkreises, angemeldet. Der massive Protest f\u00fchrte zum R\u00fccktritt des Ortsb\u00fcrgermeisters von Tr\u00f6glitz am 5. M\u00e4rz. Die f\u00fcr den 8. M\u00e4rz angemeldete Route des achten \"Abendspaziergangs\" sollte vor dessen Privathaus enden. Der B\u00fcrgermeister f\u00fchlte sich und seine Familie angesichts der bereits durchgef\u00fchrten und angek\u00fcndigten Aktionen von den Ma\u00dfnahmen der Verwaltung nicht hinreichend gesch\u00fctzt und trat daher zur\u00fcck. Der neunte \"Abendspaziergang\" am 15. M\u00e4rz mit rund 180 Teilnehmern war die vorl\u00e4ufig letzte Protestkundgebung in Tr\u00f6glitz. Zum R\u00fccktritt des Tr\u00f6glitzer B\u00fcrgermeiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 23","rechtsextremIsmus sters lie\u00df der NPD-Landesverband auf seiner Internetseite verlauten: \"Kreisrat zwingt B\u00fcrgermeister zum R\u00fccktritt\". Seit dem 13. September hat THIEL unter dem Motto \"Friedenspolitik statt Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me\" ebenfalls w\u00f6chentliche Kundgebungen in Kretzschau (Burgenlandkreis) organisiert. Ausgangspunkt war eine geplante Unterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in der dortigen Jugendherberge. THIEL griff damit die Proteste, die er seinerzeit im nahegelegenen Tr\u00f6glitz initiierte, wieder auf. In Reaktion auf eine b\u00fcrgerliche Kundgebung unter dem Motto: \"H\u00f6rt auf Ungerechtigkeit zu legitimieren und legitimiert Gerechtigkeit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete\" am 16. April in der Lutherstadt Wittenberg st\u00f6rten sechs Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, darunter ein NPD-Stadtrat, die Versammlung und verteilten auf dem Markt Handzettel mit der Aufschrift \"Asylflut stoppen\" und \"Asyl macht arm\". Am 11. Dezember fand in Zeitz (Burgenlandkreis) eine Kundgebung mit anschlie\u00dfendem Aufzug unter dem Motto \"Friedenspolitik statt Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me\" statt. An der Versammlung nahmen 70 Personen teil. THIEL war Anmelder dieser Veranstaltung. Unter den Teilnehmern waren Andreas KARL (Billroda, Burgenlandkreis, Beisitzer im Landesvorstand der NPD), sowie die bereits bekannte Klientel aus Kretzschau. Weitere Veranstaltungen unter organisatorischer Mitwirkung von NPD-Mitgliedern fanden unter anderem seit Anfang Oktober w\u00f6chentlich in Dessau-Ro\u00dflau statt. Als stellvertretender Anmelder und auch als Veranstalter der Kundgebungen \"Nein zum Asylantenheim in Ro\u00dflau\" fungiert der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Thomas GREY (Dessau-Ro\u00dflau). Nennenswert ist auch die Versammlung am 13. Oktober zum Thema \"Nein zum Asylantenheim in Ro\u00dflau\" in Dessau-Ro\u00dflau, OT Ro\u00dflau. An dieser nahmen bis zu 270 Personen teil, darunter 30 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Der NPD-Bundesvorsitzende, Frank FRANZ (Saarland), hielt eine Rede. Am 7. November f\u00fchrte die NPD in der Lutherstadt Wittenberg (Landkreis Wittenberg) eine Kundgebung mit anschlie\u00dfendem 24 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Aufzug durch die Innenstadt zum Thema \"Unsere Stadt unsere Heimat. Asylflut stoppen\" durch. Unter den Rednern befanden sich der Landesvorsitzende WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen) und sein Stellvertreter GREY. Angaben des NPD-Landesverbandes zufolge brachte der \"Unmut \u00fcber die Fl\u00fcchtlingskrise\" mehr als 500 Teilnehmer zusammen. Am 14. November fand in Havelberg (Landkreis Stendal) eine versammlungsrechtliche Aktion des b\u00fcrgerlichen Spektrums zum Thema \"B\u00fcrgerbewegung Havelberg gegen Asyl\" statt, an der sich 60 Personen beteiligten, darunter der Landesvorsitzende WALDE und zwei Vertreter des Landesverbandes der NPD. Landtagswahl 2016 / Wahlkampf Die NPD begann mit den Vorbereitungen f\u00fcr den Landtagswahlkampf relativ fr\u00fch und versprach sich aufgrund der von ihr in den Fokus ger\u00fcckten Themen Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik, insbesondere von den prognostizierten Zuw\u00e4chsen der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und islamkritischer B\u00fcndnisse, zu profitieren. Einer Facebook-Meldung des Landesverbandes konnte entnommen werden, dass am 11. April ein Landesparteitag in Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) stattgefunden hat. Teilnehmer war neben dem Berliner Landesvorsitzenden der NPD, Sebastian SCHMIDTKE, auch der Parteivorsitzende FRANZ. Das Hauptaugenmerk galt der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt, die sich wie folgt darstellte: 1. Peter WALDE 2. Thomas GREY 3. Andreas KARL 4. Heiko KRAUSE (Tangerh\u00fctte, Landkreis Stendal) - sp\u00e4ter zur\u00fcckgezogen - 5. Steffen THIEL und 6. Gustav HAENSCHKE (Magdeburg). Insgesamt wurden 18 Kandidaten auf der Landesliste benannt. Unter dem Slogan \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr deutsche Interessen in Sachsen-Anhalt\" wurden die ersten f\u00fcnf Kandidaten zur Landtagswahl in einem Kurzportr\u00e4t im Internet vorgestellt. Am 17. Oktober f\u00fchrte der Landesverband eine Wahlkampfauftaktveranstaltung in Tangerh\u00fctte durch. Der Landesvorsitzende und SpitzenkandiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 25","rechtsextremIsmus dat der NPD WALDE sowie der Wahlkampfleiter SCHMIDTKE stellten sich zu Beginn der Veranstaltung vor. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Udo PAST\u00d6RS und der Europaabgeordnete Udo VOIGT (Berlin) sicherten dem Landesverband ihre Unterst\u00fctzung im Wahlkampf und nach dem Einzug in den Magdeburger Landtag zu. An der Veranstaltung, auf der auch ein Liedermacher auftrat, nahmen nach eigenen Angaben 150 Personen teil. Der NPD-Landesverband versuchte mittels des Themas \"Asyl\" vermehrt im Wahlkampf mediale Aufmerksamkeit zu erlangen und f\u00fcr den eigenen politischen Standpunkt zu werben. Einer Internetmeldung des Landesverbandes von Ende November zufolge ging die NPD mittels \"Flaggschiff\"9 auf Wahlkampftour in Sachsen-Anhalt. An der ersten Tour im Oktober nahm neben dem Bundesorganisationsleiter SCHMIDTKE auch der Bundesvorsitzende teil. Veranstaltungen unter dem Motto \"Mit Vollgas in den Landtag - NPD w\u00e4hlen\" fanden statt am ** 12. Oktober in Haldensleben, Oschersleben * (Landkreis B\u00f6rde) und Stendal, ** 13. Oktober in der Landeshauptstadt Magdeburg (3x), ** 14. Oktober in Halberstadt und Quedlinburg * (Landkreis Harz) und ** 15. Oktober in Halle (Saale), Merseburg und Naumburg (Saale). Eine weitere Tour f\u00fchrte im November unter anderem durch Genthin (Jerichower Land), Querfurt (Saalekreis) und die Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz). Die Redner KARL, GREY und WALDE setzten ihren Agitationsschwerpunkt nach wie vor auf die Asylund Fl\u00fcchtlingsthematik. Die Veranstaltungen der Wahlkampftour fanden in der Bev\u00f6lkerung kaum Resonanz. 9 Ein f\u00fcr Wahlkampfzwecke umgebauter Lkw. 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Wahlkampfveranstaltungen im Kontext der Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik Nachfolgend angef\u00fchrt sind die im Berichtszeitraum bekannt gewordenen Aktionen: * Kreisverband B\u00f6rde - Flugblattverteilung \"Asylflut Stoppen\" und \"Deutsche helfen Deutschen\" am 23. Juni in Rottmersleben und am 25. Juni in Bottmersdorf / Klein Germersleben. * Kreisverband B\u00f6rde - 25. Juni, Flugblattverteilung in Oschersleben - \"Erst kommt mein Volk, dann all die Anderen vielen - Erst meine Heimat, dann die Welt\". * Ortsbereichsgruppe Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis), Verteilung im Juli in 13 umliegenden Ortschaften - Flugbl\u00e4tter unter dem Motto \"Asylbetrug ist kein Menschenrecht\". * Am 21. Juli gab der Landesverband auf seiner FacebookSeite bekannt, dass die erste Wahlkampfphase starte. Mit Hilfe zahlreicher parteiloser Unterst\u00fctzer w\u00fcrden in und um Dessau-Ro\u00dflau zun\u00e4chst an 20.000 Haushalte Flugbl\u00e4tter \"Asylbetrug macht uns arm\" und Steckbriefe der f\u00fcnf Spitzenkandidaten zur Landtagswahl verteilt. * Eine weitere Flugblattverteilung fand am 5. August in Quedlinburg statt. Anlass: Einrichtung einer Au\u00dfenstelle der Zentralen Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber\". * Am 22. August versammelten sich mehrere f\u00fchrende Mitglieder der NPD Sachsen-Anhalt in Halle (Saale), Stadtteil Trotha, um vor der geplanten \"Zentralen Aufnahmestelle\" Flugbl\u00e4tter unter dem Motto \"Asylbetrug macht uns arm\" zu verteilen. * Mitglieder der NPD verteilten im September in Hillersleben (Landkreis B\u00f6rde) und umliegenden Ortschaften Handzettel mit Werbung der NPD f\u00fcr den Landtagswahlkampf. * Am 29. September nahmen an einer Einwohnerversammlung zum Thema \"Unterbringung von Asylbewerbern im Dessauer OT Ro\u00dflau\" neben etwa 750 B\u00fcrgern auch etwa 50 Personen der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene, darunter der NPD-Stadtrat GREY, teil. Diesem wurde das Mikrofon abgeschaltet, da er nach Meinung des Veranstalters die Versammlung zum Wahlkampf und nicht zur Fragestellung nutzte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 27","rechtsextremIsmus \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) der NPD Die KPV wurde 2003 als Unterorganisation gegr\u00fcndet und soll unterst\u00fctzend und koordinierend dazu beitragen, Aktivit\u00e4ten der NPD auf lokaler und kommunaler Ebene zielgerichteter und aussagekr\u00e4ftiger zu gestalten. Einer Internetmeldung der KPV zufolge fand am 25. Januar auf einer Vollversammlung im S\u00fcden Sachsen-Anhalts die Wahl eines neuen Vorstands statt. Neu im Vorstand ist Hans P\u00dcSCHEL (Teuchern, OT Krauschwitz, Burgenlandkreis) dessen Aufgabe es k\u00fcnftig sein soll, wieder \u00f6fter Beitr\u00e4ge auf der Internetseite der KPV zu platzieren. Auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) erlie\u00df die Medienanstalt Sachsen-Anhalt einen Bu\u00dfgeldbescheid in H\u00f6he von 24.750 Euro und damit verbundene Geb\u00fchren f\u00fcr das Verfahren in H\u00f6he von 1.237,50 Euro gegen das KPV-Vorstandsund NPD-Fraktionsmitglied im Kreistag des Burgenlandkreises P\u00dcSCHEL. Begr\u00fcndet ist der Bescheid im Wesentlichen damit, dass P\u00dcSCHEL als Anbieter des Telemediums www. hans-pueschel.info mindestens seit dem 29. April 2014 folgende Ordnungswidrigkeiten begangen haben soll: * Vors\u00e4tzliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswid- * riger Organisationen, * * vors\u00e4tzliches Verbreiten von Inhalten, die eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung, die geeignet ist den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, leugnen oder verharmlosen * vors\u00e4tzliches Verbreiten mehrerer Verlinkungen auf indizier- * te Webangebote und * fahrl\u00e4ssiges Unterlassen der Bestellung eines Jugendschutz- * beauftragten. In einem auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlichten Artikel \"Medienanstalt S-A will 26.000 EUR Bu\u00dfgeld!\" thematisiert P\u00dcSCHEL den Bescheid. Er widerspricht der Tatsache, dass er Anbieter des genannten Telemediums sei. Er habe deshalb auch nicht die behaupteten Ordnungswidrigkeiten begangen. Auf Grund der Weigerung P\u00dcSCHELs, das Bu\u00dfgeld zu begleichen, ist das Verfahren 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus an das zust\u00e4ndige Gericht in Halle (Saale) abgegeben worden. 10 P\u00dcSCHEL nutzt die Internetseite f\u00fcr seine \"kruden\" Gedanken und zur Selbstdarstellung. Seine Beitr\u00e4ge sind weitgehend antisemitisch und revisionistisch; sie zeigen volksverhetzenden Charakter und mitunter eine Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus. Junge Nationaldemokraten Die JN Magdeburg organisierten eine Mahnwache f\u00fcr den 13. Februar in Magdeburg unter dem Motto \"Wir Gedenken den Bombenopfern von Dresden\". An ihr beteiligten sich sechs Neonazis. Sie postierten sich hinter einem Transparent mit der Aufschrift \"Dresden 13.02.45 Wir gedenken in Magdeburg\". Des Weiteren wurden schwarze Fahnen gezeigt und Kerzen aufgestellt. Sonstiges An den w\u00f6chentlich am Montag stattfindenden \"MAGIDA -2.0.\"-Veranstaltungen in Magdeburg11 beteiligen sich auch Mitglieder der NPD, sowohl aus dem Landesals auch aus dem Bundesverband. Auf den Facebook-Seiten des Landesverbandes und des Kreisverbandes Magdeburg wurde intensiv zur Teilnahme an den MAGIDA-Veranstaltungen aufgerufen. Als Redner traten unter anderem auf: ** Karl RICHTER (Mitarbeiter des \"Europab\u00fcros\" der NPD, * Bayern), ** Sigrid SCH\u00dc\u00dfLER (ehemaliges Mitglied der NPD, Bayern), ** Peter WALDE, ** Heidrun WALDE (Mitglied im Landesvorstand Sachsen-Anhalt und Vorstand im \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF12)), ** Sebastian SCHMIDTKE. Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Magdeburg waren regelm\u00e4\u00dfig anwesend. 10 Eine Entscheidung lag zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht vor. 11 Siehe Seite 77. 12 Unterorganisation der NPD. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 29","rechtsextremIsmus Bewertung, tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund der starken Zunahme der Zahl von Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlingen in den letzten Jahren und der damit verbundenen Notwendigkeit, in zahlreichen Regionen entsprechende Unterk\u00fcnfte neu zu errichten oder zu reaktivieren, ist seit Mitte 2013 im deutschen Rechtsextremismus wieder eine verst\u00e4rkte Fokussierung auf die Asylproblematik festzustellen. Entsprechend bildet das Thema aktuell einen zentralen Agitationsschwerpunkt der gesamten Szene. Ziel ist es dabei, vorhandene Ressentiments und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zu verst\u00e4rken und zu instrumentalisieren, um letztlich Ankn\u00fcpfungspunkte an das b\u00fcrgerliche Spektrum herzustellen. Im Zusammenhang mit dem anstehenden NPD-Verbotsverfahren ist zu beobachten, dass die NPD bestrebt ist, in ihren \u00c4u\u00dferungen zur Asylund Ausl\u00e4nderthematik eine gewisse M\u00e4\u00dfigung zu \u00fcben, um ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie und Aggressivit\u00e4t zu verschleiern. Sie versucht mittels kleinerer eigener Veranstaltungen oder durch Teilnahme an Veranstaltungen, beispielsweise der GIDA-Bewegung, W\u00e4hler zu gewinnen. Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt hat der Landesverband mit Unterst\u00fctzung der Bundespartei seine Aktivit\u00e4ten deutlich intensiviert. So versucht die NPD offensichtlich, als \"K\u00fcmmerer\" f\u00fcr die Belange der B\u00fcrger aufzutreten und asylkritische B\u00fcrger als W\u00e4hler f\u00fcr die Partei zu gewinnen. Der Versuch, in Teilen der Bev\u00f6lkerung die vorhandene Angst vor \"\u00dcberfremdung\" und \"Islamisierung\" zu verst\u00e4rken, um den Einzug in den Landtag zu erlangen, scheiterte.13 Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat zum einen mit einem stagnierenden Mitgliederbestand und eingefahrenen Strukturen zu k\u00e4mpfen und zum anderen tritt die Partei \"DIE RECHTE\" der NPD als Konkurrent im Land entgegen. Offen ist, wie die NPD darauf reagiert. M\u00f6glich w\u00e4ren zwei unterschiedliche Rich13 Die NPD erhielt zur Landtagswahl am 13. M\u00e4rz 2016 21.230 der Zweitstimmen (1,9 Prozent). 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus tungen: Entweder sie versinkt in der Bedeutungslosigkeit oder es gelingt ihr, sich personell und strukturell neu aufzustellen. Thematisch wird die Fl\u00fcchtlingspolitik weiter einen gro\u00dfen Teil ihrer Agitation einnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 31","rechtsextremIsmus Partei \"DIe Rechte\" Sitz Landesverband: Oranienbaum-W\u00f6rlitz Verbreitung (Landkreis Wittenberg) Bundesverband: Parchim (MecklenburgVorpommern) Gr\u00fcndung Landesverband: 30. November 2014 Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Landesvorsitzender: Roman GLEI\u00dfNER Repr\u00e4sentanz (Oranienbaum-W\u00f6rlitz) Bundesvorsitzender: Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) Kreisverb\u00e4nde: Magdeburg/Jerichower Land, Harz, Dessau-Ro\u00dflau/Wittenberg Mitglieder Land: unter 50 (2014: 25) Anh\u00e4nger Bund: 650 (2014: 500) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen http://die-rechte.com http://www.rechte-sachsen-anhalt.com sowie wechselnde Facebook-Auftritte Kurzportrait In Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen Ziele \"Deutschen Volksunion\" (DVU) gegr\u00fcndet, diese sind jedoch nicht mehr in der Partei pr\u00e4sent. Mitgliederst\u00e4rkster Landesverband der Partei ist Nordrhein-Westfalen, dessen Mitglieder \u00fcberwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO14, KS15 Hamm und KS Aachener Land angeh\u00f6rten. Fokussierung der Parteiarbeit auf die Fl\u00fcchtlingspolitik. 14 \"Nationaler Widerstand Dortmund\". 15 KS steht f\u00fcr Kameradschaft. 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Aktionsschwerpunkte sind Kundgebungen und in Sachsen-Anhalt Proteste gegen den politischen Gegner. Die Aufrechterhaltung des Parteienprivilegs bestimmt das Handeln. Neben Nordrhein-Westfalen (Landesliste zur Bundestagswahl) beteiligt sich die Partei an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch gepr\u00e4gt. Zur \"Wahrung der Identit\u00e4t\" der Deutschen und zum Schutz des \"deutschen Staatsvolkes\" fordert \"DIE RECHTE\" beispielsweise ein \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Amerikanisierung\" und anderer \"\u00fcberm\u00e4\u00dfiger fremder Einfl\u00fcsse\", die \"Eind\u00e4mmung ungez\u00fcgelter Zuwanderung\", die \"Aufhebung der Duldung von Ausl\u00e4ndern\" sowie ein \"Werbeverbot in ausl\u00e4ndischen Sprachen\". Das Parteiprogramm weist gebietsrevisionistische Z\u00fcge auf: \"Die Abtrennung der deutschen Gebiete \u00f6stlich von Oder und Nei\u00dfe als Kriegsfolge widerspricht v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den V\u00f6lkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeif\u00fchren kann und darf\". Die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder M\u00fcttergeld nur an Deutsche sind weitere fremdenfeindliche Positionen im Parteiprogramm. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Landesverband Im Berichtsjahr waren die Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes gepr\u00e4gt von Kundgebungen und Aufz\u00fcgen sowie Informationsst\u00e4nden, die sich im Wesentlichen auf die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge, geplante Unterk\u00fcnfte sowie die Konfrontation mit dem politisch linken Spektrum konzentrierten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 33","rechtsextremIsmus Der Landesverband \"DIE RECHTE\" plante eine Kundgebung unter dem Motto: \"Nein zu neuen Asylheimen\" am 30. Mai vor der Zentralen Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt. Der Landkreis Harz lehnte eine solche Aktion an diesem Standort ab; als Kundgebungsort wurde einvernehmlich der Fischmarkt im Zentrum von Halberstadt vereinbart. Die Veranstaltung mit 51 Teilnehmern verlief unter Beteiligung von Angeh\u00f6rigen der \"Brigade Halle/Saale\"16 st\u00f6rungsfrei. Unter Bezugnahme auf den Jahrestag des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR meldete WORCH eine Versammlung f\u00fcr den 20. Juni in Merseburg an. An dem Aufzug, der unter dem Motto \"F\u00fcr Versammlungsund Meinungsfreiheit\" stattfand, nahmen etwa 200 Personen teil. Am 4. Juli f\u00fchrte die Partei in Wernigerode (Landkreis Harz) eine versammlungsrechtliche Aktion in Form eines Informationsstandes unter dem Motto: \"Den Linken 'Die Rechte' geben, auf der Stra\u00dfe in den Parlamenten\" durch. Mit dieser Veranstaltung er\u00f6ffnete der Landesverband den Wahlkampf f\u00fcr die Landtagswahl 2016. Unter den Teilnehmern befanden sich auch die Vorsitzenden der Kreisverb\u00e4nde Harz und Magdeburg/Jerichower Land, Ulf RINGLEB (Blankenburg, Landkreis Harz) und Ingo ZIMMERMANN (Landeshauptstadt Magdeburg). Beide geh\u00f6ren auch dem Landesvorstand Sachsen-Anhalt an. Weitere Informationsst\u00e4nde zu gleichgelagerten Themen wurden am 11. Juli in Bitterfeld-Wolfen, am 8. August in der Hansestadt Stendal und am 22. August in Burg aufgebaut. Bereits am 14. Juli ver\u00f6ffentlichte der Landesverband auf seinem Facebook-Account einen Beitrag, der eine neu einzurichtende Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde) thematisierte: \"... Dies werden wir nicht dulden und werden den verantwortlichen schon bald zeigen was wir davon halten und sehen uns bald in Oschersleben auf der Stra\u00dfe. NEIN ZUM HEIM IN OSCHERSLEBEN UND AUCH NIRGENDWO ANDERS!\" 16 Siehe Seite 70 ff. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Der Mobilisierung f\u00fcr eine Demonstration am 15. August in Oschersleben unter dem Motto: \"Nein zu neuen Asylheimen\" folgten 130 Personen. Mit einem Informationsstand am 12. September in Quedlinburg (Landkreis Harz) und einer Kundgebung am 26. September in Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) nahm \"DIE RECHTE\" die Thematik Asyl erneut auf. Unter dem Motto: \"Nein zu neuen Asylheimen\" und \"Asylflut stoppen\" folgten f\u00fcnf beziehungsweise 90 Personen dem Aufruf der Partei. Am 10. Oktober f\u00fchrte die Partei in Halle (Saale) eine versammlungsrechtliche Aktion in Form einer Demonstration unter dem Motto: \"Perspektiven statt Massenzuwanderung\" mit 120 Teilnehmern durch. Im Nachgang dieser Veranstaltung formierte sich eine Gruppe von 65 Personen, die einen zweiten Aufzug (Eilanmeldung) durchf\u00fchrten. Aus dieser zweiten Veranstaltung heraus wurden Parolen wie zum Beispiel \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus - und die anderen auch\" skandiert. Dem gleichen Aufruf des Landesverbandes folgten am 31. Oktober in Halberstadt (Landkreis Harz) 440 Personen aus SachsenAnhalt und weiteren Bundesl\u00e4ndern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 35","rechtsextremIsmus Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land Der Kreisverband trat im Berichtszeitraum vorwiegend mit hetzerischen Aktionen gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge in Erscheinung und sch\u00fcrte Ressentiments gegen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger mit folgenden Aktivit\u00e4ten: * * Am 18. Juli organisierte er eine Mahnwache (Thema: \"Asylflut stoppen\") gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Magdeburg am Westring. Von den \u00fcber 30 Teilnehmenden wurden unter anderem Transparente mit den Aufschriften: \"Alle sagen Nein zu neuem Asylheim. Stoppt den Fl\u00fcchtlingsstrom sofort!\", \"Die Rechte Magdeburg/Jerichower Land. Auf den Stra\u00dfen und in den Parlamenten.\" und \"Perspektiven schaffen statt Massenzuwanderungen zu akzeptieren\" gezeigt. * * Am 7. August folgte eine weitere Mahnwache in Magdeburg Neu-Olvenstedt mit 28 Teilnehmern in unmittelbarer N\u00e4he zur Wohnunterkunft Asylsuchender. * Am 24. Oktober fand in Magdeburg eine Kundgebung statt, die jedoch eher einen Informationstisch darstellte. Sie wurde im Stadtteil Reform unter dem Motto \"PERSPEKTIVEN SCHAFFEN\" durchgef\u00fchrt. Etwa f\u00fcnfzehn Personen nahmen daran teil, Anwohner zeigten kaum Interesse. * * Am 14. November f\u00fchrte der Kreisverband zum selben Thema an drei Standorten in Magdeburg Kundgebungen mit 37 Personen durch und hetzte: \"Deutsche Opfer - fremde T\u00e4ter\" Kreisverband Harz Der Kreisverband Harz geh\u00f6rte im Berichtsjahr zu den aktivsten Strukturen. Folgende geschichtsrevisionistische, linkskonfrontative und ausl\u00e4nderfeindliche bis volksverhetzende Aktivit\u00e4ten waren zu verzeichnen: * Den Jahrestag alliierter Luftangriffe auf Halberstadt * (8. April 1945) nahm der Kreisverband Harz zum Anlass, einen sogenannten \"Trauermarsch\" unter dem Motto: \"Kein Vergeben, kein Vergessen Alliierter Kriegsverbrechen\" zu organisieren. Am 11. April fand dieser mit 113 Teilnehmern in Halberstadt statt. 36 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus * * Eine weitere Veranstaltung fand am 5. Juni in Quedlinburg statt. Hier meldete der Kreisverband eine Mahnwache unter dem Motto \"Gegen linke Hetze und Gewalt\" in unmittelbarer N\u00e4he zum Kulturzentrum des \"Dachvereins Reichenstrasse e. V.\" an. Ansto\u00df hierzu gab ein parallel in diesem soziokulturellen Zentrum veranstaltetes sogenanntes Antifa-Cafe und ein Vortrag mit dem Thema \"Nazistrukturen im Harz\". An der Mahnwache beteiligten sich insgesamt 28 Teilnehmer. * * Am 19. September kam es in Quedlinburg (Landkreis Harz) zu einer versammlungsrechtlichen Aktion des Kreisverbandes unter dem Motto \"Nein zu neuen Asylheimen\", an der 190 Personen teilnahmen. Diese Veranstaltung wurde auch von der \"Europ\u00e4ischen Aktion\"17 Sachsen-Anhalt beworben. Bei dem anschlie\u00dfenden Aufzug kam es zum mehrfachen skandieren von \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus!\". Neben Marcel KRETSCHMER18 traten folgende Rechtsextremisten als Redner auf: Axel SCHLIMPER (\"Europ\u00e4ische Aktion\" Th\u00fcringen), Michel FISCHER (\"DIE RECHTE\" Th\u00fcringen), Alexander KURTH (\"DIE RECHTE\" Sachsen), Johannes WELGE (\"DIE RECHTE\" Niedersachsen). Die geplante Asylbewerberunterkunft in Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde) wurde bereits mit zwei vorausgegangenen Veranstaltungen thematisiert.19 Dem folgte eine erneute Veranstaltung des Kreisverbands in Form einer Demonstration am 5. Dezember. 20 17 Siehe Seite 42. 18 Gebietsleiter der \"Europ\u00e4ischen Aktion\", ebenda. 19 Siehe Seite 35. 20 Bildschirmkopie des Facebook-Auftritt des Landesverbandes, abgerufen am 30. November 2015. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 37","rechtsextremIsmus Der bisher zur Schau gestellte \"K\u00fcmmererstatus\" f\u00fcr die Sorgen und Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung im Bezug auf die Errichtung eines Asylbewerberheimes trat in den Hintergrund. Oschersleben hat sich als Veranstaltungsort f\u00fcr die Partei \"etabliert\" und zieht zahlreiche Teilnehmer an. Am 5. Dezember folgten 130 Personen der Mobilisierung. Im Anschluss an die Demonstration kam es auf dem Weihnachtsmarkt zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei. Bewertung, tendenzen, Ausblick Die Partei \"DIE RECHTE\" hat sich im rechtsextremistischen Spektrum etabliert. Die Bem\u00fchungen zum Erhalt des Parteienstatus werden weitergehen. Ziel wird es bleiben, handlungsf\u00e4hige Parteistrukturen zu schaffen. Der Parteivorsitzende GLEI\u00dfNER k\u00fcndigte in einem Internetbeitrag vom 29. Januar 2016 f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2016 die Neugr\u00fcndung eines Kreisverbandes Halle/Saale an.21 Die Partei ist bestrebt, weitere Mitglieder zu rekrutieren und bedient sich dabei bislang ungebundener \"freier Nationalisten\". Der Landesverband wird weiter strukturell ausgebaut werden. 21 Dieser wurde am 23. April 2016 gegr\u00fcndet. 38 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Partei \"Der III. Weg\" Sitz Bundesverband: Weidenthal (RheinlandVerbreitung Pfalz) Gr\u00fcndung 28. September 2013 in Heidelberg (BadenW\u00fcrttemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Klaus ARMSTROFF Repr\u00e4sentanz (Rheinland-Pfalz) Laut Satzung gliedert sich die Partei in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West, Nord und Mitte. In Gebieten, in denen keine Untergliederungen (Kreisverb\u00e4nde) bestehen, k\u00f6nnen sogenannte \"St\u00fctzpunkte\" eingerichtet werden. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die Partei derzeit bundesweit \u00fcber 20 solcher St\u00fctzpunkte. Mitglieder Land: etwa 10 (2014: 10) Anh\u00e4nger Bund: 300 (2014: 200) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen http://www.der-dritte-weg.info/ Leitfaden \"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft\" verbunden mit einer interaktiven Karte, die geplante oder bereits existierende Unterk\u00fcnfte anzeigt Leitfaden - \"Achtung, Meinungsparagrafen!\" Kurzportrait Als Reaktion auf einen Streit innerhalb der Ziele NPD in Rheinland-Pfalz gegr\u00fcndet. Neonazis traten 2014 in Bayern in die Partei ein, als sich ein Verbot des \"Freien Netzes S\u00fcd\" abzeichnete. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 39","rechtsextremIsmus Sch\u00fctzten sich somit, um mit dem Schutz des Parteienprivilegs staatlichen Exekutivund Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Ideologisch mit seinem 10-Punkte-Partei-Programm Anlehnung am Gedankengut des historischen Nationalsozialismus, thematisch konzentriert sich die Partei aktuell auf die Fl\u00fcchtlingspolitik. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Grund der Beobachtung F\u00fchrungsaktivisten der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des \"linken\" nationalsozialistischen Parteifl\u00fcgels an und propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. \"Der III. Weg\" 22 agitiert antisemitisch, ausl\u00e4nderfeindlich und revisionistisch. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Initiiert von Vertretern der Partei \"Der III. Weg\" aus Brandenburg wurde am 28. November in Genthin (Jerichower Land) ein Infotisch organisiert, an dem rund 20 Personen teilnahmen. Weitere Aktivit\u00e4ten konnten in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt werden. Bewertung, tendenzen, Ausblick Die Gr\u00fcndung des Gebietsverbandes \"Mitte\" am 9. Januar 2016 in Berlin, der die Bundesl\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen, SachsenAnhalt, Brandenburg und Berlin umfassen soll, kann f\u00fcr die im Aufbau befindliche Partei als Versuch gewertet werden, sich in der Fl\u00e4che zu etablieren und in Gebieten wie Sachsen-Anhalt kleinteilige Strukturen zu schaffen. 22 Aufkleber der Partei in Sta\u00dffurt (Salzlandkreis). 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus \"europ\u00e4ische Aktion\" (eA) 23 Sitz T\u00e4tigkeitsschwerpunkte: Verbreitung Deutschland, Schweiz, Liechtenstein und \u00d6sterreich Gr\u00fcndung 2010 Struktur Gebietsleiter Sachsen-Anhalt: Marcel Repr\u00e4sentanz KRETSCHMER (Thale, Landkreis Harz) Landesleiter Deutschland: Rigolf HENNIG (Niedersachsen) * regionale, eigenst\u00e4ndig handelnde St\u00fctzpunkte * mehrere St\u00fctzpunkte bilden ein Gebiet unter Verantwortung eines Gebietsleiters Mitglieder Land: etwa 10 (2014: 5) Anh\u00e4nger Bund: 100 (2014: 100) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: www.europaeischelichungen aktion.org Mitteilungsschrift \"Europa ruft\" Kurzportrait Unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" Ziele (BFE) von einer Personengruppe um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen VRBHV24, Bernhard SCHAUB, gegr\u00fcndet. Besondere Bedeutung dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. Sieht sich als organisations\u00fcbergreifende Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus und versucht ein internationales rechtsextremistisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. 23 Facebook-Seite der Organisation, abgerufen am 11. Februar 2016. 24 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\", am 18. April 2008 verboten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 41","rechtsextremIsmus 25 Finanzierung Verkauf des Periodikums \"Europa ruft\", Spenden Grund der Beobachtung Die international ausgerichtete EA zeichnet sich durch eine besonders ausgepr\u00e4gte antisemitische und revisionistische Agitation aus. Ihr Ziel ist ein vollst\u00e4ndiger Systemwechsel und die Bildung einer international agierenden \"gesamteurop\u00e4ischen Freiheitsbewegung\" zur Einrichtung einer \"Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\". Dies bezieht die Wiederherstellung eines \"freien und souver\u00e4nen deutschen Reiches\" auf der Grundlage einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\" mit ein. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Am 21. November trat die EA Sachsen-Anhalt als Veranstalter einer Kundgebung in K\u00f6then (Anhalt) in Erscheinung. Unter dem Motto \"Gegen Massenzuwanderung\" versammelten sich 120 Personen, darunter Mitglieder der Partei \"DIE RECHTE\". 25 Internetpr\u00e4senz der EA, abgerufen 11. Februar 2016. 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus KRETSCHMER trat als Redner auf den \"MAGIDA 2.0\"26 Kundgebungen am 30. November sowie am 14. Dezember in Magdeburg auf. Am 14. Dezember verteilte der Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land der Partei \"DIE RECHTE\" als \"szeneinterne Hilfe\" Handzettel f\u00fcr die EA auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ein Flyer wurde in die aufgebaute Weihnachtskrippe direkt in die Wiege des Jesuskindes gelegt. Bewertung, tendenzen, Ausblick Die EA ist weit davon entfernt, ihrem selbstgesteckten Ziel einer Sammlungsbewegung europ\u00e4ischen Ausma\u00dfes nahe zu kommen. Sie wird dennoch weiter versuchen, ihre Strukturen zu festigen und wenn m\u00f6glich auszubauen. Die EA ruft das Jahr 2016 zum \"Kampfund Schicksalsjahr\" f\u00fcr Europa aus. Eine Versch\u00e4rfung der Agitation im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Anti-Asyl\" ist zu erwarten. 26 Siehe Seite 77. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 43","rechtsextremIsmus Nationalsozialisten (Neonazis) Gr\u00fcndung Neonazistische Organisationen etablierten Bestehen sich insbesondere in den 1970er Jahren und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Struktur In den letzten Jahren hat sich die klassische neoRepr\u00e4sentanz nazistische Szene stark ver\u00e4ndert. Auf Grund fehlender F\u00fchrungskader sind die bislang etablierten Gruppierungen inaktiv, haben sich verkleinert oder sogar aufgel\u00f6st. Feste Strukturen der Szene wie das \"Kameradschaftsmodell\" verloren in den letzten beiden Berichtsjahren an Attraktivit\u00e4t. Zuspruch finden nunmehr aktionsorientierte Gruppierungen. Im Berichtsjahr nahmen die Aktivit\u00e4ten in Bezug auf die Fl\u00fcchtlingspolitik deutlich zu. Das Personenpotenzial ist dennoch nahezu konstant. Die neonazistische Szene ist vor allem in der Landeshauptstadt Magdeburg, in Halle (Saale), im Burgenlandkreis, im Raum Harz sowie im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz aktiv. Teile der Szene beteiligten sich verst\u00e4rkt an Veranstaltungen der Partei \"DIE RECHTE\" und sympathisieren mit ihr. Mitglieder Land: 330 (2014: 340) Anh\u00e4nger Bund: 5.800 (2014: 5.600) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: diverse, teils wechselnde lichungen Facebook-Auftritte Kurzportrait Stellen sich in die ideologische Tradition des Ziele historischen Nationalsozialismus. Treten bei geschichtstr\u00e4chtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches oder bei der Glorifizierung von einzelnen Personen aus dieser Zeit auch \u00f6ffentlichkeitswirksam in 44 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Erscheinung (\"Trauerm\u00e4rsche\" zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, Sonnenwendfeiern, das Gedenken an die Rathenau-Attent\u00e4ter Fischer und Kern am 17. Juli und bei He\u00df-Gedenkaktionen). Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine sogenannte \"Kameradschaftskasse\". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus gepr\u00e4gte Ideologie aus, welche sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bev\u00f6lkerung werden als minderwertig bezeichnet und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenw\u00fcrde und Gleichheit vor dem Gesetz abgesprochen. Aufgrund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autorit\u00e4ren Staat, in dem politischen Gegnern als Feinden das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grunds\u00e4tzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen \"Fremde\" und \"Feinde\" wird auf dieser Basis legitimiert. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Die Revisionistin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Nordrhein-Westfalen) lud f\u00fcr den 31. Januar zu einer Veranstaltung zum Thema \"Befreiung von Auschwitz\" in Naumburg (Saale, Burgenlandkreis) ein und bewarb diese auf ihrer Internetseite. Sie bezeichnete sich als Veranstalterin und benannte unter anderem als Mitwirkenden \"einen B\u00fcrgermeister, (z.Zt. amtsenthoben)\". Mit Verf\u00fcgung vom 30. Januar verbot die Versammlungsbeh\u00f6rde des Burgenlandkreises die Durchf\u00fchrung einer solchen Versammlung in geschlossenen R\u00e4umen f\u00fcr den gesamten Burgenlandkreis. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 45","rechtsextremIsmus Als Ersatzveranstalter bot sich die NPD-Fraktion des Burgenlandkreises an. Am 30. Januar erschien auf P\u00dcSCHELs Internetseite27 die Einladung zu einem Neujahrsempfang der NPD-Fraktion f\u00fcr den 31. Januar. An diesem Neujahrsempfang nahmen neben HAVERBECK-WETZEL etwa 30 bis 40 Personen aus der Region sowie aus Nordrhein-Westfalen, Th\u00fcringen und Sachsen teil. W\u00e4hrend der Veranstaltung sprach P\u00dcSCHEL \u00fcber die NPD-Fraktion, die Islamisierung und den Holocaust. Weiterhin sprach der Th\u00fcringer Rechtsextremist Christian B\u00c4RTHEL \u00fcber den \"biblisch belegten Holocaust und die vom Islam ausgehenden Gefahren\". Neben P\u00dcSCHEL fungierte auch Steffen THIEL als Gastgeber. Aktionen im Kontext der Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik Im Berichtsjahr r\u00fcckte die neonazistische Szene das Asylthema in den Fokus ihrer Aktivit\u00e4ten. Es fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, von denen einige nachfolgend exemplarisch genannt werden: ** In Sangerhausen versammelten sich am 13. September 60 und am 20. September zirka 30 Personen, die zum Teil aus der rechtsextremistischen Szene stammen, um unter anderem unter dem Motto \"Sangerhausen wehrt sich gegen den Fl\u00fcchtlingsstrom\" zu demonstrieren. ** Am 25. September versammelten sich 14 Personen vor einer m\u00f6glichen Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Naumburg (Saale), OT Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis). Sie bewegten sich mit brennenden Fackeln und Transparenten durch die Innenstadt und f\u00fchrten am Ausgangspunkt eine Mahnwache durch. Dort wurden zwei Banner mit den Aufschriften \"KEIN ASYLHEIM IN BAD K\u00d6SEN\" und \"ASYLBETRUG IST KEIN MENSCHENRECHT\" gezeigt sowie die Parole \"Wir wollen keine Asylheime\" skandiert. ** Am 2. Oktober fand in Naumburg (Saale) eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: \"F\u00fcr Frieden, Demokratie und Beendigung des Fl\u00fcchtlingswahns\" mit 300 Teilnehmern statt, darunter 200 Personen der rechtsextremistischen Szene. Es wurden die Parolen \"Wir wollen keine Asylantenheime\" und vereinzelt \"...Asylantenschweine\" gerufen, einmal wurde \"Sieg Heil\" vernommen. 27 Siehe Seite 28 ff. 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus * * Ein Mitglied der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis meldete Demonstrationen zum Thema \"Gegen die Asylpolitik der BRD\" unter anderem f\u00fcr den 7. November in Naumburg (Saale) an. An der Kundgebung mit Aufzug nahmen insgesamt 250 Personen teil, darunter 100 Personen der rechtsextremistischen Szene. 25 Teilnehmer trugen Holzkreuze als \"Symbol f\u00fcr den Volkstod\" vor sich her. Au\u00dfer Parolen, wie \"Merkel muss weg!\", \"Die Regierung muss weg!\", \"Wir sind das Volk\" und \"Merkel raus\" wurden auch wiederholt Rufe \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus - und der Rest auch!\" skandiert. Organisations\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten; Jahrestage alliierter Luftangriffe auf deutsche St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg Die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte von alliierten Streitkr\u00e4ften am Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Form von Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuf\u00fchren. Die jeweiligen Termine sind fester Bestandteil der Planungen von Szeneangeh\u00f6rigen, stellen mittlerweile fest verankerte Treffdaten dar und besitzen stark identit\u00e4tsstiftende Bedeutung; sie sind Ausdruck der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit von Rechtsextremisten. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen, historisch inkorrekten und verzerrenden Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. Am 14. Januar konnten im Stadtgebiet von Magdeburg umfangreiche Plakatierungen mit Bezug zur Versammlungslage am 16. Januar (Jahrestag der Zerst\u00f6rung) festgestellt werden, ohne dass eine verantwortliche Organisation erkennbar war. Strafrechtlich relevante Inhalte wurden dabei nicht festgestellt.28 28 Plakate in Magdeburg-Cracau, (c) Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 47","rechtsextremIsmus F\u00fcr die j\u00e4hrlich stattfindende rechtsextremistische Demonstration wurde im Gegensatz zu den Vorjahren nicht im Internet oder in anderen \u00f6ffentlichen Medien geworben. Der \u00e4u\u00dferst kurzfristig vom sogenannten \"B\u00fcndnis Magdeburg\" angemeldete \"Trauermarsch\" der rechtsextremistischen Szene fand am 16. Januar mit etwa 350 Teilnehmern unter dem Motto: \"Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist\" auf einer ge\u00e4nderten Aufzugsstrecke im n\u00f6rdlichen Magdeburg statt. Die Teilnehmer des Demonstrationszuges f\u00fchrten Transparente aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt (\"Freie Kr\u00e4fte Magdeburg/Sch\u00f6nebeck\") und Th\u00fcringen mit. Als Anmelder und Versammlungsleiter der Zusammenkunft der rechtsextremistischen Szene agierte Sascha BRAUMANN aus Magdeburg. Neben der eigentlichen Hauptdemonstration fanden weitere begleitende Aktivit\u00e4ten statt. Am Abend des 17. Januar zum Beispiel f\u00fchrten etwa 40 Personen in Blankenburg (Landkreis Harz) einen Schweigemarsch in der Innenstadt durch. Die Personen waren schwarz gekleidet, teilweise mit Schals und T\u00fcchern vermummt und trugen Fahnen, Fackeln und ein Transparent mit der Aufschrift: \"Kein Vergeben, kein Vergessen des deutschen Soldaten Volk\" in altdeutscher, wei\u00dfer Schrift auf schwarzem Hintergrund. Anl\u00e4sslich des 70. Jahrestages alliierter Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg fanden am 13. Februar im Rahmen der Aktionswoche \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" mehrere Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt statt. Am 13. Februar wurde in Dessau-Ro\u00dflau an der Friedensglocke eine Mahnwache mit Stra\u00dfentheater durchgef\u00fchrt. Daran beteiligt waren etwa 40 Personen, darunter Vertreter der Partei \"DIE RECHTE\", der \"Freien Nationalisten Dessau\" sowie Szeneangeh\u00f6rige aus Magdeburg, Wittenberg und dem Raum Bitterfeld. Einige der Teilnehmer entz\u00fcndeten Fackeln und entrollten Fahnen und Transparente, unter anderem mit dem Aufdruck \"Kein Vergeben, kein Vergessen\". Die Fackeltr\u00e4ger standen Spalier und schweigend gedachten die Teilnehmer der Opfer der Bombenangriffe der Alliierten vom 13. Februar 1945 in Dresden. An diesem Tag 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus fanden noch eine weitere Mahnwache und zwei Spontanversammlungen in der Stadt statt, an denen sich insgesamt etwa 230 Personen beteiligten. Im Umfeld einer b\u00fcrgerlichen Gedenkveranstaltung am 13. Februar in der Marienkirche in Sangerhausen (Landkreis MansfeldS\u00fcdharz) zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung Dresdens verteilten Rechtsextremisten abseits dieser Veranstaltung Handzettel. Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite beteiligten sich auch die \"Nationalen Sozialisten Nordharz\"29 an der Aktionswoche \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\". Es wird unter anderem berichtet, dass sie mehrere tausend Aufkleber und Flugbl\u00e4tter verteilt h\u00e4tten. In Wernigerode (Landkreis Harz) hat ein \"Aktivist\" auf dem Marktplatz auf die Opfer der Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 aufmerksam gemacht. Des Weiteren bedankten sie sich bei den \"Freien Kr\u00e4ften\" aus der B\u00f6rde f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei ihrer Aktionswoche. Anl\u00e4sslich des 70. Jahrestages des Angriffs alliierter Luftverb\u00e4nde auf die Stadt Dessau hat die regionale rechtsextremistische Szene in Dessau-Ro\u00dflau eine Demonstration durchgef\u00fchrt. An dieser Kundgebung unter dem Motto: \"Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 7. M\u00e4rz 1945\" nahmen rund 180 Personen teil. Bismarckgeburtstag Am 4. April fand in Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal) auf dem Parkgel\u00e4nde des Bismarck-Museums eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich des 200. Geburtstags von Otto von Bismarck statt. Bei dem Versammlungsleiter handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Sachsen-Anhalt, KRAUSE, der f\u00fcr den \"Altm\u00e4rkischen Kreis der Bismarckfreunde\" die Zusammenkunft anmeldete. An der Veranstaltung, die \u00e4hnlich einem B\u00fcrgerfest durchgef\u00fchrt wurde, nahmen insgesamt etwa 150 Personen teil. Redebeitr\u00e4ge gab es unter anderem von KRAUSE und dem bundesweit agierenden Revisionisten Wolfgang JUCHEM (Rheinland-Pfalz). Ein weiterer Veranstaltungspunkt war der Auf29 Siehe Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014, Seite 57. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 49","rechtsextremIsmus tritt des in der rechtsextremistischen Szene popul\u00e4ren Liedermachers Frank RENNICKE aus Bayern. Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten zum 8. Mai In der Nacht vom 8. zum 9. Mai befestigten Unbekannte an einer Br\u00fccke \u00fcber die BAB 9 im Raum Coswig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) ein Plakat mit der Aufschrift \"8. Mai 1945 Tag der Schande\". Aktionsform \"Schwarze Kreuze\" Am 13. Juli haben nach Berichten auf mehreren Internetpr\u00e4senzen bundesweite Aktionen zum \"Volkstrauertag f\u00fcr die Opfer von Ausl\u00e4ndergewalt\" stattgefunden. Hierbei wurden auch Fotos von der Aktion \"Schwarze Kreuze\" ver\u00f6ffentlicht, die ein \"voller Erfolg\" gewesen sei.30 Es wird gefordert: \"Fremde T\u00e4ter benennen und den Opfern eine Stimme geben!\" In SachsenAnhalt wurden \"Schwarze Kreuze\" vorrangig im S\u00fcden des Landes festgestellt. Nach hiesigen Erkenntnissen wurden in DessauRo\u00dflau, Halle (Saale), Querfurt (Saalekreis), Lutherstadt Eisleben, Rottleberode, Sangerhausen und Stolberg (alle Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) derartige Aktionen bekannt. Aktivit\u00e4ten zum Todestag der Rathenau-M\u00f6rder Allj\u00e4hrlich gedenken NPD-Anh\u00e4nger und partei-ungebundene Neonazis in Bad K\u00f6sen, OT Saaleck (Burgenlandkreis), der Rathenau-M\u00f6rder Fischer und Kern. Die Attent\u00e4ter kamen am 17. Juli 1922 auf ihrer Flucht aus Berlin auf der Burg Saaleck zu Tode. Fischer hatte Selbstmord begangen, nachdem Kern von einem Polizisten in Notwehr erschossen worden war. Im Zusammenhang mit dem diesj\u00e4hrigen Gedenktag fand am 18. Juli eine Veranstaltung in einer Gastst\u00e4tte statt, an der etwa 20 Personen teilnahmen. Die Teilnehmer kamen aus dem s\u00fcdlichen SachsenAnhalt und Th\u00fcringen. Wie bereits in den vergangenen Jahren trat erneut Gerd FRITZSCHE (Sachsen), langj\u00e4hriges Mitglied der NPD im Leipziger Kreistag, als Redner auf. Eine Kranzniederlegung an der ehemaligen Grabstelle der Attent\u00e4ter konnte in Aus\u00fcbung des Hausrechts unterbunden werden. 30 Facebook-Auftritt der rechtsextremistischen Szene, abgerufen am 15. Juli 2015. 50 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus He\u00df-Gedenkaktionen Im Berichtsjahr wurde ein starker R\u00fcckgang der Aktionen mit He\u00df-Bezug der Neonazis gegen\u00fcber dem Vorjahr festgestellt. Waren es 2014 noch 18 derartige Handlungen, sind es im Berichtsjahr nur noch halb so viele gewesen.31 Das Gedenken an He\u00df scheint damit f\u00fcr die rechtsextremistische Szene an Bedeutung zu verlieren. Die Propagandaaktionen erfolgten in Form von illegalen Plakatierungen, Flyerund Aufkleberaktionen. Den Schwerpunkt bildete hierbei der Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz mit f\u00fcnf Sachverhalten, hier insbesondere die St\u00e4dte Sangerhausen (drei Sachverhalte) und Lutherstadt Eisleben (zwei Sachverhalte). Bewertung, tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene erfuhr gravierende organisatorische \u00c4nderungen. Das herk\u00f6mmliche Kameradschaftsmodell hat an Attraktivit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft. Vortr\u00e4ge und sogenannte Schulungsabende werden zwar noch durchgef\u00fchrt und st\u00e4rken den Gemeinschaftssinn, werden aber zunehmend von virtuellen sozialen Netzwerken verdr\u00e4ngt. Die neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcsse agieren kurzlebiger und unter wechselnden Bezeichnungen. Die Namensgebung hat in der Regel einen regionalen Bezug und lehnt sich zunehmend an milit\u00e4rische Begriffe wie Division, Brigade und Kampfb\u00fcndnis an. 31 Szeneplakat zu He\u00df. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 51","rechtsextremIsmus \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung\" e.V. (\"Artgemeinschaft\") Sitz Berlin Verbreitung Gr\u00fcndung 1951 Struktur Jens BAUER (Burgenlandkreis) Repr\u00e4sentanz fungiert seit Herbst 2015 als Vorsitzender. Mitglieder bundesweit: 100 (2014: 100) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: lichungen www.nordzeit.de www.asatru.de Publikation \"Nordische Zeitung\" (NZ) (viertelj\u00e4hrlich); eigener Buchdienst mit B\u00fcchern und Schriften zu heidnischen Themen und religi\u00f6sem Brauchtum auf rassistischer Grundlage Kurzportrait Neonazistische Organisation Ziele Vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches Gedankengut, versteht sich selbst als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Einnahmen aus Buchdienst, Spendengelder. Grund der Beobachtung Die \"Artgemeinschaft\" zeichnet sich durch eine rassistisch gepr\u00e4gte Ideologie aus. Die Mitglieder leben strikt nach dem \"Sittengesetz ihrer Ahnen\". Darin hei\u00dft es: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz f\u00fcr Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art... Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus besseren F\u00fchrer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen.\" Sie orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht \"v\u00f6lkische Strukturen\" aufzubauen. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Die \"Artgemeinschaft\" f\u00fchrt j\u00e4hrlich mehrere \"Gemeinschaftstagungen\" durch, die unter den Bezeichnungen \"Fr\u00fchjahrstagung\", \"Herbsttagung\" und \"Sonnenwendfeier\" in Ilfeld (Th\u00fcringen) stattfinden. Regelm\u00e4\u00dfig nehmen auch Personen aus SachsenAnhalt daran teil. Im Zeitraum vom 19. bis 21. Juni fand in einem Hotel in Ilfeld (Th\u00fcringen) eine \"Gemeinschaftstagung\" mit Sommersonnenwendfeier statt. Daran nahmen rund 260 Personen teil. Die \"Gemeinschaftstagungen\" dienen nach au\u00dfen vornehmlich der Pflege germanischen und neuheidnischen Brauchtums, beinhalten aber gleichzeitig die Vermittlung rechtsextremistischen Gedankengutes. Die Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt kamen aus dem Burgenlandkreis, der Altmark sowie aus Magdeburg. Bewertung, tendenzen, Ausblick Seit Jahren nimmt ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den \"Gemeinschaftstagungen\" der \"Artgemeinschaft\" teil. Mit dem neuen Vorsitzenden BAUER agiert eine langj\u00e4hrige F\u00fchrungsperson der neonazistischen Szene aus Sachsen-Anhalt an der Spitze der Organisation. Er ist in der Lage, die bisherigen Strukturen innerhalb der \"Artgemeinschaft\" zu festigen und auszubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 53","rechtsextremIsmus \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) Sitz Berlin Verbreitung Gr\u00fcndung 1991 Struktur Landesverband Sachsen-Niederschlesien Repr\u00e4sentanz und Bundesverband Vorsitzender des Landesverbandes SachsenNiederschlesien: Kai PF\u00dcRSTINGER (Sachsen). Bundesvorsitzender: Stephan ROTH (Sachsen). keine eigenst\u00e4ndigen, aktiven JLO-Strukturen im Land Mitglieder bundesweit: 100 (2014: 100) Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: Lichungen http://www.ostland.eu Kurzportrait vormals: \"Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\". Ziele Verf\u00fcgt \u00fcber enge personelle und organisatorische Verbindungen und Verflechtungen zu rechtsextremistischen Organisationen (NPD, JN). Fordert \"umfassende Volksgruppenrechte f\u00fcr Deutsche in ihren angestammten Siedlungsgebieten\" und ein Deutschland in den Grenzen von 1937. Grund der Beobachtung Die Mitglieder und Anh\u00e4nger der JLO versuchen sich als v\u00f6lkische Gemeinschaft in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen. Auf ihren Treffen thematisieren sie die Folgen des Zweiten Weltkrieges und bedienen sich dabei revisionistischer Publizisten. Bis 2011 war die JLO f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des j\u00e4hrlichen \"Trauermarsches\" der rechtsextremistischen Szene im Februar in Dresden als Gro\u00dfveranstaltung verantwortlich. Die JLO nimmt ideologisch auf den historischen Nationalsozialismus Bezug und vertritt gebietsrevisionistische Auffassungen. 54 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Wie bereits in den Vorjahren fand im JLO-Objekt in Abberode, OT Steinbr\u00fccken (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), ein Osterlager der JLO statt. Daran nahmen etwa 40 bis 60 Personen teil. Die Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen. Bewertung, tendenzen, Ausblick Seit 2006 werden in diesem Objekt Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Allerdings nahm die Zahl der Teilnehmer mit den Jahren ab. Ein Grund daf\u00fcr k\u00f6nnten die fehlenden Strukturen in Sachsen-Anhalt sein. Des Weiteren sind der Wille zur Schulung von Mitgliedern und die Bereitschaft zur Teilnahme an Vortragsveranstaltungen weniger ausgepr\u00e4gt als in den Vorjahren. Es ist davon auszugehen, dass Veranstaltungen der JLO in der Zukunft in der \u00d6ffentlichkeit nicht mehr oder kaum noch wahrgenommen werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 55","rechtsextremIsmus Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Sitz Bundesweit Verbreitung Gr\u00fcndung Ging aus der Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Weist keine Organisationsstrukturen auf Repr\u00e4sentanz Es mangelt an der Bereitschaft zur Bildung fester Strukturen, die \u00fcber eher lose Cliquen mit \u00f6rtlichem Bezug hinausgehen. Heterogene Szene ohne feste Strukturen. Ausnahme: Hammerskinheads, die nach dem Verbot der Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" im Jahre 200032 die einzige relevante verbliebene bundesweite Organisation in diesem Bereich sind. In Sachsen-Anhalt nur mit einzelnen Personen der Organisation vertreten, diese sind in anderen regionalen Strukturen organisiert. Mitglieder Land: etwa 800 (2014: 700) Anh\u00e4nger Bund: 8.200 (2014: 7.200) Ver\u00f6ffentBekanntgabe von Veranstaltungen durch Plakate lichungen und Foren im Internet, Agitationen in sozialen Medien Kurzportrait Seit der Mitte der 1990er Jahre war eine zuZiele nehmende Politisierung der Skinheads und eine Verwischung der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt der Neonazis, des Parteienspektrums und der 32 Blood & Honour wurde am 12. September 2000 verboten. 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Skinheads zu beobachten. Aufgrund des subkulturellen und sehr vielschichtigen Charakters der Szene ist es heutzutage kaum mehr m\u00f6glich, von \"dem\" Skinhead zu sprechen, der etwa durch einheitliche Dresscodes oder das seinerzeitige typische Erscheinungsbild erkennbar w\u00e4re. Vielmehr weist der dieser Szene zuzurechnende Personenkreis seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Die Angeh\u00f6rigen der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene verf\u00fcgen in aller Regel nicht \u00fcber ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und gepr\u00e4gt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, untersetzt mit einer Gewaltaffinit\u00e4t, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht Andersdenkende richtet. F\u00fcr einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind Gewalt und Gewaltbereitschaft kennzeichnend. Die daraus resultierenden, meist spontanen aggressiven und gewaltt\u00e4tigen Aktionen sind es sodann, durch die die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wird. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene weist keine \u00fcbergreifenden Organisationsstrukturen auf, sondern tritt eher in kleinen Cliquen auf, die vornehmlich in ihren Regionen agieren. Gleichwohl waren bereits in den letzten Jahren die vormals wahrnehmbaren Abgrenzungen zwischen Neonaziund subkultureller (Skinhead-)Szene vielfach nicht mehr auszumachen. So adaptieren auch Gruppierungen wie \"Brigade Halle/Saale\", \"Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" oder \"Brigade Bitterfeld\", die im Kern der subkulturellen Szene zuzuordnen sind Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 57","rechtsextremIsmus und deren Angeh\u00f6rige in der Vergangenheit eher durch eine hohe Affinit\u00e4t zu Strafund Gewalttaten aufgefallen sind als durch gefestigte Ideologieelemente, nunmehr Strukturelemente der Neonazis. Dies ist neben dem Vorhandensein von festen inneren Strukturen, autorit\u00e4ren F\u00fchrungspersonen oder der Finanzierung \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge auch daran festzustellen, dass nicht mehr allein das aktionsorientierte Ver\u00fcben von Straftaten im Vordergrund steht, sondern auch das Planen und Durchf\u00fchren von versammlungsrechtlichen Aktionen in deren Bet\u00e4tigungsfeld r\u00fcckt. Mit Blick auf die Beschreibung des Ph\u00e4nomens kommt erschwerend hinzu, dass gerade von der Mischszene auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer Subkulturen \u00fcbernommen und Mitglieder aus diesem Personenpotenzial rekrutiert werden. Grund der Beobachtung Bei dem diesem Teilsegment des Rechtsextremismus zuzuordnenden Personenpotenzial findet sich ein Weltbild mit rassistischen, Gewalt gegen Ausl\u00e4nder bef\u00fcrwortenden, antisemitischen, fremdenfeindlichen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen. Dies dr\u00fcckt sich auch in zahlreichen Liedtexten der dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus zuzurechnenden Musikgruppen aus. Die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und haben ebenfalls zum Teil Gewalt bef\u00fcrwortenden Charakter. Gewalt und Gewaltbereitschaft sind kennzeichnend f\u00fcr einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Diese Bestrebungen stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Die Asylthematik stellt aktuell ein herausragendes Bet\u00e4tigungsfeld innerhalb der subkulturell gepr\u00e4gten rechts-extremistischen Szene dar, vor allem seitdem die Fl\u00fcchtlingspolitik in Deutschland 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus im Fokus der breiten \u00d6ffentlichkeit steht und Rechtsextremisten in den meist im b\u00fcrgerlichen Spektrum gef\u00fchrten Debatten einen m\u00f6glichen N\u00e4hrboden f\u00fcr ihre Ideologien und politischen Ansichten verorten. Die Schwerpunkte f\u00fcr entsprechende Kampagnen, Demonstrationen und auch fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind in der Regel dort festzustellen, wo Fl\u00fcchtlinge untergebracht sind oder untergebracht werden sollen. Straftaten mit Fl\u00fcchtlingsbezug Neben spontanen Versammlungen sind es vor allem politisch motivierte Straftaten, mit denen die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene in Erscheinung tritt. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.749 Strafund Gewalttaten -rechtsfestgestellt; ein Anstieg um fast 40 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr (2014: 1.261). Die in dieser Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten stiegen um mehr als das doppelte auf 109 (2014: 47). Als Gewaltschwerpunkte waren dabei im Berichtszeitraum vor allem die Stadt Halle (Saale), die Landeshauptstadt Magdeburg und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld auszumachen. Ein Anstieg um ebenso mehr als das Doppelte war bei den fremdenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen, also denen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t, Hautfarbe, Herkunft und Weltanschauung richten (2015: 574, 2014: 255). Einschl\u00e4gig waren insbesondere Volksverhetzungen und Beleidigungen, aber auch als K\u00f6rperverletzungen. Den gr\u00f6\u00dften Anteil bei den rechtsmotivierten Straftaten machen mit 1.037 erfassten Taten unver\u00e4ndert die Propagandadelikte aus. Insgesamt hat die hiesige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Berichtszeitraum mehr als 70 Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechtsverzeichnet, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zu einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft oder Fl\u00fcchtlingen standen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies einen Anstieg um fast das Neunfache dar. Diese Entwicklung war kein nur auf Sachsen-Anhalt begrenztes Ph\u00e4nomen, sondern auch bundesweit festzustellen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass diese Entwicklung solange anhalten wird, wie Fl\u00fcchtlinge in gro\u00dfen Zahlen nach Deutschland kommen und entsprechend untergebracht werden m\u00fcssen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 59","rechtsextremIsmus Strafbewehrte Aufrufe im virtuellen Raum Neben den k\u00f6rperlichen Angriffen auf Gefl\u00fcchtete und Asylbegehrende oder den Sachbesch\u00e4digungen an Aufnahmeeinrichtungen war vor allem im virtuellen Raum ein deutlicher Anstieg von Volksverhetzungen, der Bedrohungen und der Anstiftung zu Straftaten zu verzeichnen. Obgleich auch hier ein Gro\u00dfteil der von der Polizei ermittelten Tatverd\u00e4chtigen zuvor nicht bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind, l\u00e4sst die Auswertung der ver\u00f6ffentlichten, teils perfiden Beitr\u00e4ge oftmals auf deren tats\u00e4chlich vorhandene rechtsextremistische Einstellung schlie\u00dfen. Neben Meinungs\u00e4u\u00dferungen einzelner Personen sind im virtuellen Raum auch Gruppen festzustellen, die vor allem fremdenfeindliche und volksverhetzende Kampagnen mit \u00f6rtlichen Bez\u00fcgen f\u00fchren. Straftaten gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen * Das medial wohl signifikanteste Beispiel f\u00fcr eine derartige Straftat war der in der Nacht zum 4. April erfolgte Brandanschlag auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Tr\u00f6glitz (Landkreis Burgenlandkreis), bei dem gro\u00dfe Teile des Geb\u00e4udes zerst\u00f6rt worden sind. Diese Tat war sodann Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Aktionen und Proteste, sowohl aus dem extremistischen als auch aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum heraus.33 * Ein weiteres Beispiel ist der Angriff auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft am 19. Juli in Halberstadt (Landkreis Harz). Hier n\u00e4herten sich sechs m\u00e4nnliche Personen einer Sporthalle, die als Ausweichobjekt der ZASt genutzt wurde und bewarfen 33 Bilder der ausgebrannten geplanten Fl\u00fcchtlingsunterkunft. (c) Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus unvermittelt die dortigen Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes mit Steinen. Eine Mitarbeiterin wurde dabei am Kopf verletzt. Dabei riefen die Angreifer \"Ausl\u00e4nder raus\". Von den sechs Tatverd\u00e4chtigen waren der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bereits drei Personen zuvor als Rechtsextremisten bekannt. * Am 15. November griffen drei Personen, von denen zuvor nur eine bereits bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Rechtsextremist in Erscheinung getreten war, zwei Jugendliche aus Afghanistan und dem Irak vor der Landesaufnahmeeinrichtung in Altengrabow (M\u00f6ckern, OT D\u00f6rnitz, Landkreis Jerichower Land) an und verletzten diese derart, dass sie station\u00e4r im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Beispiele zeigen neben dem nicht unerheblichen Zuwachs an fremdenfeindlichen Strafund Gewalttaten ein weiteres Ph\u00e4nomen: Es ist ein zunehmender Anteil von Tatverd\u00e4chtigen auszumachen, die zuvor nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind. Ob dieses Ph\u00e4nomen anh\u00e4lt und ob es in der weiteren Betrachtung mit einem tats\u00e4chlichen Zuwachs des subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Personenpotenzials einhergeht oder mit einer Senkung der Hemmschwelle in Teilen des b\u00fcrgerlichen Spektrums zu begr\u00fcnden ist, bleibt abzuwarten. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Ebenso im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingspolitik in Deutschland standen vermehrt Angriffe von Rechtsextremisten auf Parteiund Wahlkreisb\u00fcros verschiedener demokratischer Parteien in Sachsen-Anhalt, die sich f\u00fcr die Aufnahme und Integration von Fl\u00fcchtlingen einsetzten. * So warfen etwa am 6. Mai Unbekannte ein Regeneinlaufgitter in die Fensterscheibe des Wahlkreisb\u00fcros der Partei \"DIE LINKE.\" in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Anschlie\u00dfend spr\u00fchten sie Reizgas in das B\u00fcro, in dem sich zu dieser Zeit der Kreisschatzmeister der Partei aufhielt. Seine Anwesenheit war von au\u00dfen sichtbar. Dass die T\u00e4ter bei dem \u00dcbergriff eine Verletzung billigend in Kauf nahmen, hebt die Entschlossenheit der augenscheinlich rechtsextremistischen Tat hervor. Ein \u00e4hnlicher \u00dcbergriff erfolgte sodann noch einmal am 13. Mai. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 61","rechtsextremIsmus * Am 6. September haben Unbekannte am Schaukasten des Wahlkreisb\u00fcros des Ministerpr\u00e4sidenten von Sachsen-Anhalt in Dessau-Ro\u00dflau Aufkleber mit den Aufschriften \"asylmissbrauch ist illegal\" sowie \"Und \"Fl\u00fcchtlinge wollen wir auch nicht durchf\u00fcttern\" angebracht. * Zu weiteren Angriffen auf Parteiund Wahlkreisb\u00fcros diverser Parteien kam es etwa am 8. Juli in Bitterfeld-Wolfen, am 20. Juli in Bernburg (Saale), am 2. August in Merseburg oder am 3. November in Magdeburg. Neben den Angriffen auf Wahlkreisb\u00fcros sind es auch hier vor allem Bedrohungen und Beleidigungen gegen Politiker im virtuellen Raum, die im Berichtszeitraum sowohl quantitativ als auch qualitativ zugenommen haben. Als pr\u00e4gnantes Beispiel daf\u00fcr stehen Reaktionen im Zusammenhang mit kontroversen \u00c4u\u00dferungen des Vorsitzenden des \"Philologenverbandes Sachsen-Anhalt e.V.\" zur Fl\u00fcchtlingssituation. An dessen Aussagen hatte der Kultusminister von Sachsen-Anhalt \u00f6ffentlich Kritik ge\u00e4u\u00dfert und Stellung gegen Fremdenfeindlichkeit bezogen. In Reaktionen war der Minister massiven Bedrohungen aus dem virtuellen Raum ausgesetzt. Diese gipfelten am 6. November in einer E-Mail, in der mit den Worten \"... euch drecks\u00e4cke werden wir alle an drahtschlingen aufkn\u00fcpfen\" gedroht wird. Der Absender nutzte dabei ein Portal, das anonymisiertes Versenden von E-Mails erm\u00f6glicht. Antisemitisch motivierte Straftaten Im Vordergrund derartiger Straftaten stehen in der Regel die Symboltr\u00e4chtigkeit des Objekts und damit die Botschaft der Tat. Im Gegensatz zu den aktuellen Entwicklungen bei Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbegehrende sind es hier vor allem Personen mit einer gefestigten rechtsextremistischen Einstellung, die mit derartigen Taten ihre von Hass gepr\u00e4gten primitiven Denkmuster in der \u00d6ffentlichkeit zum Ausdruck bringen wollen. Obgleich der Fokus der rechtsextremistischen Szene derzeit vor allem auf Fl\u00fcchtlinge und die Einrichtungen zu deren Unterbringung gerichtet ist, treten Teile der gewaltbereiten subkulturellen rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit antisemitisch motivierten Aktionen in Erscheinung. 62 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus * In der Zeit vom 23. bis zum 27. Oktober sch\u00e4ndeten Unbekannte etwa 15 Gr\u00e4ber auf dem J\u00fcdischen Friedhof in K\u00f6then (Anhalt). Zwei der drei im Nachgang von der Polizei ermittelten Tatverd\u00e4chtigen waren bereits zuvor bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten. * In Wernigerode (Landkreis Harz) sprengten Unbekannte am 14. November den Briefkasten der dortigen KZ-Gedenkst\u00e4tte. Fremdenfeindlich motivierte Protestaktionen Im Rahmen von fremdenfeindlich motivierten Demonstrationen traten subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten in der Regel dort in Erscheinung, wo Fl\u00fcchtlinge untergebracht sind oder untergebracht werden sollen oder wo sie weitere Themenfelder zur Konfrontation mit dem politischen Gegner besetzen konnten. Dies zeigen die folgenden Beispiele: * Im ersten Halbjahr des Berichtsjahres fanden auf dem Marktplatz in Bitterfeld Veranstaltungen unter freien Himmel statt, welche unter dem Motto: \"F\u00fcr Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie - Friedliche Revolution\", angemeldet waren. Die Veranstaltungen wurden szene\u00fcbergreifend angemeldet, organisiert und auch besucht. Das teilnehmende Personenpotenzial setzte sich aus Angeh\u00f6rigen der Partei \"Der III. Weg\", der Partei \"DIE RECHTE\", der \"Brigade Halle/ Saale\", den \"Reichsb\u00fcrgern\"34 sowie den \"Freien Kr\u00e4ften\" der Region Anhalt-Bitterfeld zusammen. In diesem Zusammenhang kam es in Bitterfeld-Wolfen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Personen der rechtsund linksextremistischen Szene, die sich unter anderem in gegenseitigen Sachbesch\u00e4digungen, K\u00f6rperverletzungen sowie Hausund Landfriedensbr\u00fcchen zeigten, wobei mehrmals ein direktes Aufeinandertreffen beider Gruppierungen durch Eingreifen der Polizei verhindert werden konnte.35 34 Zu Reichb\u00fcrgern siehe auch Hinweis in anliegender Publikationsliste; \"Reichsb\u00fcrger in Sachsen-Anhalt\" - Was ist zu tun? 35 Siehe auch Seite 87f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 63","rechtsextremIsmus * Am 7. Januar und am 7. M\u00e4rz wurden in Dessau-Ro\u00dflau versammlungsrechtliche Aktionen der rechts-extremistischen Szene unter dem Motto: \"Kriminelle Ausl\u00e4nder sofort ausweisen\" mit 33 und 120 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. * In Wittenberg kam es in der Nacht zwischen dem 15. und 16. August zu einem spontanen Aufzug von etwa 30 Rechtsextremisten, die durch die Innenstadt marschierten und Parolen wie \"Frei, sozial und national\" sowie \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\" riefen. Grund hierf\u00fcr war eine verbale Auseinandersetzung zwischen zwei Szeneangeh\u00f6rigen mit zwei Ausl\u00e4ndern. Unter den Teilnehmern waren auch Personen von der \"Brigade Bitterfeld\" und Szeneangeh\u00f6rige aus der Region Dessau/ Ro\u00dflau. * Am 28. August kam es in Dessau-Ro\u00dflau zu einer Spontanversammlung unter dem Motto \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr\", an der sich etwa 40 rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige beteiligten. * Am 31. August wurden in Jessen, OT Holzdorf (Landkreis Wittenberg), Asylsuchende aus Syrien in einer Mehrzweckhalle untergebracht. Nach dem Eintreffen der Fl\u00fcchtlinge wurden zun\u00e4chst drei Fahrzeuge, die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden konnten, festgestellt. Es konnten die Personalien der Personen aufgenommen sowie zwei Baseballschl\u00e4ger sichergestellt werden. Kurz darauf wurden etwa zehn Personen der rechtsextremistischen Szene mit zwei Fahnen (Rot-Wei\u00df-Schwarz mit der Aufschrift Lutherstadt Wittenberg) sowie einem Plakat \"Refuges are not welcome\" direkt an der Fl\u00fcchtlingsunterkunft festgestellt. * Gegen eine Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge des Saalekreises in Merseburg-West regt sich seit Ende September des Berichtsjahres ein deutlicher Protest. Seit dem 26. September finden dort versammlungsrechtliche Aktionen unter dem Motto: \"Gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in MerseburgWest\" statt. In den Redebeitr\u00e4gen wird die Asylpolitik in Deutschland kritisiert und der Unmut \u00fcber den Staat deutlich zum Ausdruck gebracht. Bei den Teilnehmern der seit September anhaltenden Demonstrationen vor einer ehemaligen Schule handelt es sich zum Teil um Einwohner von Merseburg-West, welche ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen zum Ausdruck brin64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus gen. Weiterhin ist ein Teil dieser Personen direkt der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Auch NPD-Mitglieder und \"Freie Kr\u00e4fte\" traten bereits mehrfach in Erscheinung. Die Zahl der Versammlungsteilnehmer lag zwischen 30 und 200 Personen. Als Redner traten unter anderem der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Saalekreis Volkmar NEUGEBAUER (Merseburg), der Landesvorsitzende der NPD und der stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der \"Deutschen Partei\" in Th\u00fcringen, B\u00c4RTHEL, auf. Die Stimmung w\u00e4hrend der Versammlungen war zu Beginn der Proteste eher besonnen, heizte sich zwischenzeitlich aber auf. Es wurden regelm\u00e4\u00dfig Sprechch\u00f6re angestimmt. In unmittelbarer N\u00e4he der Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Merseburg-West wurden bereits mehrfach Straftaten wegen Volksverhetzung, Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung ver\u00fcbt. Zum Ende des Berichtsjahres beteiligten sich nur noch zwischen 20 bis 30 Personen an \"Stillen Protesten\". * In Dessau-Ro\u00dflau, OT Ro\u00dflau, standen seit Oktober neun Veranstaltungen unter dem Motto \"Nein zum Asylantenheim in Ro\u00dflau\", die von einem langj\u00e4hrig bekannten Rechtsextremisten aus Dessau-Ro\u00dflau angemeldet wurden. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende GREY (Dessau-Ro\u00dflau).36 Insgesamt beteiligten sich bei diesen Kundgebungen zwischen 120 - 270 Personen, etwa 30-50 Personen davon geh\u00f6rten der rechtsextremistischen Szene an. * In Bitterfeld-Wolfen versammelten sich am 3. Oktober unter dem Motto \"Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsund Pressefreiheit\" etwa 35 Personen. Die Teilnehmer trugen wei\u00dfe Masken, verteilten Rosen an Passanten und hatten einen symbolischen Sarg mit der Aufschrift \"Demokratie und Rechtsstaat\" dabei sowie eine Deutschlandfahne mit einem schwarzen Kreuz in der Mitte. * In den Nachmittagsstunden des 25. Oktober fand eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto \"Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch\" im Stadtgebiet von Querfurt statt. Anmelder und Versammlungsleiter war ein Mitglied der rechtsextremistischen Szene Querfurts. Unterst\u00fctzt wurde er von 36 Siehe Seite 25f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 65","rechtsextremIsmus einem Rechtsextremisten aus Kelbra (Landkreis MansfeldS\u00fcdharz). An dieser Veranstaltung nahmen 250 bis 300 Personen teil, darunter ein Gro\u00dfteil von Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene des Saalekreises, welche ihre Unzufriedenheit mit der Fl\u00fcchtlingspolitik zum Ausdruck brachten. * Am 21. November gab es in Bad Lauchst\u00e4dt (Saalekreis) eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto \"Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch\" Etwa 240 Personen nahmen teil, darunter Mitglieder der \"Brigade Halle/Saale\". Diese f\u00fchrten mehrere Transparente mit, die sich inhaltlich allesamt gegen Asylsuchende richteten. W\u00e4hrend des Aufzuges wurden Parolen wie \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\", \"Wir wollen keine Asylantenheime\", \"Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eignen Land\" und \"B\u00fcrger lasst das Glotzen sein, auf die Stra\u00dfe reiht euch ein\" skandiert. * Am 10. und 17. Dezember kam es in Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen, zu zwei Kundgebungen unter dem Motto: \"Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich!\", an denen sich etwa 5060 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten. * Am 19. Dezember wurde in Merseburg eine Kundgebung mit Aufzug unter dem Thema \"Mitwirkung der B\u00fcrger an der \u00f6ffentlichen Meinung zur Fl\u00fcchtlingspolitik\" durchgef\u00fchrt. Die Versammlung wurde als \"Jahresabschluss des Protestes gegen die Asylpolitik\" deklariert. An ihr nahmen 135 Personen teil. W\u00e4hrend des Aufzuges mit 110 Teilnehmern - die restlichen 25 Personen blieben am Kundgebungsort - wurden zwei Transparente mit den Aufschriften \"Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch\" und \"Gegen Asylmissbrauch und Massenzuwanderung\" gezeigt. Zudem skandierten die Teilnehmer rechtsextremistische Parolen. Das anschlie\u00dfende B\u00fcrgerfest besuchten etwa 50 der Versammlungsteilnehmer. Abends fand die t\u00e4gliche Versammlung gegen die Notunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge statt. Die 25 zum Teil stark alkoholisierten Teilnehmer verhielten sich gegen\u00fcber den Einsatzkr\u00e4ften aggressiv und unkooperativ. Sie skandierten dabei \"Frei, sozial und national\" sowie \"Fuck the police\". * Eine weitere Kundgebung unter dem Motto: \"Asylpolitik im Landkreis Wittenberg\" fand am 19. Dezember in Gr\u00e4fenhainichen statt, an der sich etwa 140 Personen beteiligten, darunter auch Personen aus der rechtsextremistischen Szene. 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Rechtsextremisten beteiligten sich im letzten Jahresquartal verst\u00e4rkt auch an b\u00fcrgerlichen Veranstaltungen, die sich gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung richteten. So waren Szeneangeh\u00f6rige an Demonstrationen am 25. Oktober, 29. November und 13. Dezember jeweils in der Hansestadt Stendal und am 19. Dezember in Burg beteiligt. Einzelaktionen, die die Gewaltbereitschaft und die Meinungs\u00e4u\u00dferungsformen der subkulturellen Szene illustrieren sind ebenfalls vielschichtig. Ein herausragendes Beispiel: * Unbekannte haben am 18. Oktober in M\u00f6ckern, OT D\u00f6rnitz, an einem Verkehrszeichen in der N\u00e4he einer Unterkunft f\u00fcr Asylsuchende einen Galgen befestigt.37 Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Neben einer identit\u00e4tsstiftenden Funktion dient die rechtsextremistische Musik nicht zuletzt als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuf\u00fchren. Sie besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung f\u00fcr die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dem \"Mainstream\" insoweit folgend, hat sich die Musik der j\u00fcngeren Empf\u00e4ngergruppe angepasst und es kommen auch Stilrichtungen zur Anwendung, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen w\u00e4ren, wie etwa der \"Nationale Rap\". Der Wandel innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene vollzieht sich daneben auch in der Pr\u00e4sentation der Musiker und Werke. Inhaltlich vermitteln die Texte unver\u00e4ndert - ob offen oder unterschwellig - rechtsextremistische Themen und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Aufgrund diverser Strafverfahren ist jedoch auch hier ein Wandel dahingehend festzustellen; in den 37 Galgen in D\u00f6rnitz, (c) Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 67","rechtsextremIsmus Texten findet sich zunehmend weniger der unverhohlene Rassenhass und Antisemitismus oder der offene Aufruf von Gewalt gegen den politischen Gegner oder den Staat und seine Organe wieder, sondern diese Ideologieelemente sind verst\u00e4rkt \"zwischen den Zeilen\" zu lesen oder zu h\u00f6ren. Wie die Musikszene an sich auf aktuelle Ereignisse zu reagieren imstande ist, verdeutlichte sich im Berichtszeitraum auch im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingssituation, da dieses Thema auch von der rechtsextremistischen Musikszene reflektiert wurde. Im Berichtsjahr fanden in Sachsen-Anhalt insgesamt elf rechtsextremistische Konzerte statt38. Damit ist die Anzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4ndert geblieben. Die Anzahl der rechtsextremistischen Liederabende sank von neun Veranstaltungen im Vorjahr auf sechs Veranstaltungen. Bei der Organisierung von Konzerten und Liederabenden ist seit geraumer Zeit eine neue Entwicklung zu erkennen, die weg von der konspirativen Vorbereitung und hin zur Anmeldung der Veranstaltungen nebst Erf\u00fcllung m\u00f6glicher beh\u00f6rdlicher Auflagen geht. In den letzten Jahren war es vor allem MALINA, der bei seinen Veranstaltungen entsprechend vorging. Hinsichtlich der Anzahl der Musikgruppen war im Berichtsjahr ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. Von den 13 (2014: 18) aktuell hier bekannten, dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnenden Bands waren drei inaktiv. \"Prominenteste\" Gruppe ist nach wie vor die - urspr\u00fcnglich aus Schleswig-Holstein stammende - Band \"Kraftschlag\" um das letzte verbliebene Gr\u00fcndungsmitglied und Bandleader Jens-Uwe ARPE. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Konzerten und Liederabenden sind geeignete Objekte von entscheidender Bedeutung. Zuletzt kamen dabei vor allem die Grundst\u00fccke der hinl\u00e4nglich bekannten Rechtsextremisten Oliver MALINA in Schwa38 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst unter rechtsextremistischen Musikveranstaltungen solche, bei denen rechtsextremistische Gruppen oder Liedermacher auftreten. Wenn hingegen keine Informationen \u00fcber Bands oder Liedermacher vorliegen, werden Erkenntnisse zum Veranstalter, zum Teilnehmerkreis oder zum Ziel und Zweck der Veranstaltung zur Bewertung herangezogen. 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus nebeck, OT Nienhagen (Landkreis Harz)39 und Enrico MARX in Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld S\u00fcdharz) hierf\u00fcr in Betracht. Ein f\u00fcr den 12. Dezember geplantes Konzert der rechtsextremistischen Hooliganband \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (Bremen) auf dem Grundst\u00fcck des MARX in Sotterhausen wurde vom Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz rechtzeitig sowohl aus bauordnungsrechtlichen als auch aus gefahrenabwehrund versammlungsrechtlichen Gr\u00fcnden untersagt. Das Konzert mit mehr als 100 geplanten Teilnehmern fand nicht statt. Zu dem szeneintern unter dem Pseudonym \"Reichstrunkenbold\" 40 bekannten rechtsextremistischen Liedermacher und Neonazi Philip TSCHENTSCHER, der am 16. Januar 2014 in \u00d6sterreich wegen eines Versto\u00dfes gegen das \u00f6sterreichische Verfassungsgesetz \u00fcber das Verbot der NSDAP zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, ist erg\u00e4nzend auszuf\u00fchren, dass dieser im M\u00e4rz aus der Haft in \u00d6sterreich entlassen wurde und nunmehr in Hessen aufh\u00e4ltig sein soll.41 Rechtsextremistische Vertriebe Neben den Verkaufsst\u00e4nden bei Veranstaltungen und in Szenel\u00e4den wird der \u00fcberwiegende Teil von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern sowie den verschiedensten Devotionalien \u00fcber das Internet vertrieben. Ohne gro\u00dfen Aufwand k\u00f6nnen auch neue Angebote schnell \u00fcber das Netz den \u00fcberregionalen Kundenkreis erreichen. Der Aufwand ist dabei relativ gering. Einige H\u00e4ndler geben an, dass sie einen Teil der Verkaufserl\u00f6se in unterschiedliche Projekte der \"Bewegung\" flie\u00dfen lassen und vermitteln damit den K\u00e4ufern das Gef\u00fchl, dass sie mit ihrem Kauf die Szene unterst\u00fctzen. In Sachsen-Anhalt bieten acht rechtsextremistische Vertriebe ihre Ware \u00fcber das Internet zum Kauf an, davon wurden vier Online-Shops von einem Verk\u00e4ufer betrieben, drei Online-Shops 39 Im Berichtsjahr fand hier kein Konzert statt, siehe jedoch Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014, Seite 37. 40 \"Reichstrunkenbold\" war im Dritten Reich der Spitzname des Reichsorganisationsleiters der NSDAP und Leiters der \"Deutschen Arbeitsfront\" (DAF) Dr. Robert Ley wegen dessen schwerer Alkoholsucht. 41 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014, Seite 38f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 69","rechtsextremIsmus werden der NSBM42 Szene zugerechnet, ein Verk\u00e4ufer bietet zudem seine Ware \u00fcber das soziale Netzwerk Facebook sowie \u00fcber Amazon an. \"Brigade Halle/Saale\" Ein Beispiel f\u00fcr die Mischszene ist die seit 2014 bestehende rechtsextremistische Gruppierung \"Brigade Halle/Saale\". Diese gr\u00fcndete sich im Rahmen der in 2014 verst\u00e4rkt im virtuellen Raum festgestellten Kampagnen gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende sowie rum\u00e4nische EU-Angeh\u00f6rige der Volksgruppe der Roma im Stadtteil Silberh\u00f6he von Halle (Saale). Die \"Brigade Halle/Saale\" trat dabei anfangs lediglich im virtuellen Raum in Erscheinung, konnte aber sehr bald mit der Teilnahme an Versammlungen der rechtsextremistischen Szene tats\u00e4chlich festgestellt und das Personenpotenzial abgebildet werden. Im Berichtszeitraum wurden der Gruppierung und deren engerem Umfeld bis zu 30 Personen zugeordnet. Ein Teil dieser Personen war der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Rechtsextremisten bekannt und wies auch Schnittmengen zum Fanund Hooliganspektrum des \"Halleschen FC\" auf. Im Berichtsjahr nahm die \"Brigade Halle/Saale\" an Versammlungen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern teil.43 Mit Bezug zum Stadtteil Silberh\u00f6he waren es mehrfach angek\u00fcndigte \"Patrouillen\" im Sinne einer B\u00fcrgerwehr sowie die f\u00fcr den 11. Juli initiierte Versammlung unter dem Motto \"Spaziergang zum Robinienweg\", mit denen die Gruppierung unter anderem in Erscheinung trat. Daneben traten 42 Nationalsozialistischer Black Metal. 43 Bild aus dem Facebook-Auftritt der \"Brigade Halle/Saale\" abgerufen am 15. Juni 2015. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Mitglieder der Gruppierung auch im Rahmen anderer Demonstrationen in Halle (Saale) regelm\u00e4\u00dfig als Teilnehmer in Erscheinung. Am 11. November rief die Gruppierung auf ihrer Facebook-Seite zum \"Widerstand\" auf, da \"der Stadtteil Silberh\u00f6he\" immer mehr \"zum Auffangbecken f\u00fcr Asylschnorrer und Zigeuner\" verkomme. Aus Sicht der Gruppierung m\u00fcssten sich die Bewohner der Silberh\u00f6he \"in Zukunft an Gewalt, Prostitution, Drogenhandel und Islamismus gew\u00f6hnen\". Da die \"Mitstreiter der Brigade Halle\" nicht bereit seien, \"diese unverantwortliche Vermietungspolitik hinzunehmen\", w\u00fcrden \"entsprechende Ma\u00dfnahmen\" ergriffen, wie etwa \"Bestreifung der Silberh\u00f6he, Mobilisierung der B\u00fcrger zum Widerstand gegen die Verantwortlichen, Demonstrationen, Unterst\u00fctzung der alteingesessenen Mieter bei Konflikten mit den Asylschnorrern, Sicherung von Schulwegen und Sicherung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen\". Die Ank\u00fcndigung erfolgte mit dem Ausruf \"Der Kampf geht weiter!\". Am 3. Dezember k\u00fcndigte die \"Brigade Halle/Saale\" die Durchf\u00fchrung von Streifen und Kontrollen vor Schulen an, da sie \"zurzeit mehrere E-Mails von besorgten Eltern\" bekommen h\u00e4tten. \u00dcber diesen Sachverhalt wurde das Kultusministerium von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet und so die betroffenen Schulen informiert. Die \"Brigade Halle/Saale\" ist als subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische und zum Teil auch neonazistische Gruppierung einzuordnen, von der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Indizien daf\u00fcr ergaben sich sowohl aus der Auswertung der entsprechenden Internetauftritte der Gruppierung als auch der Thematisierungen der von ihr geplanten oder durchgef\u00fchrten Veranstaltungen und Aktionen. 44 44 ebenda Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 71","rechtsextremIsmus Ebenso l\u00e4sst das geschlossene und uniformierte Auftreten der Gruppe bei regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationsveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene ein klares Bekenntnis zum Rechtsextremismus erkennen. Auch die Versch\u00e4rfung des Tons gegen\u00fcber Sicherheitsbeh\u00f6rden darf bei der Einsch\u00e4tzung der Gruppierung nicht unber\u00fccksichtigt bleiben. Obgleich derartige Attacken bislang lediglich im virtuellen Raum stattfanden, geh\u00f6rt doch ein hoher Grad an Aggressivit\u00e4t dazu, sowohl der Polizei als auch der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit Worten wie \"... sollten Sie es nicht unterlassen Fragen zustellen werden WIR schneller und H\u00c4RTER Vorgehen ...\" oder \"H\u00f6ren sie damit auf und das SOFORT eine Gruppierung zu vernichten die Europa weit Kontakte hat.\" zu bedrohen. Zuletzt kam es am 5. November zu einer verbalen Attacke im virtuellen Raum, die sich gezielt gegen den Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt richtete. \"Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass auf Facebook Beitr\u00e4ge einer Personengruppe mit der Bezeichnung \"Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" ver\u00f6ffentlicht wurden, welche bis Mai unter der Bezeichnung \"Division Merseburg - Leuna\" beziehungsweise \"Kollektiv Merseburg-Leuna\" auftraten. Das \"Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" verwendet als Symbolik eine Wolfstatze mit einer daneben stehenden wei\u00dfen Faust. Die wei\u00dfe Faust bedeutet \"White Power\" und steht demonstrativ f\u00fcr Gewaltbereitschaft.45 Die Wolfspfote k\u00f6nnte graphisch gesehen f\u00fcr einen Schlagring stehen, welcher explizit die Gewaltbereit45 Facebook-Seite \"Kollektiv Merseburg-Leuna\", abgerufen am 24. September 2015. 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus schaft nochmals deutlich betonen w\u00fcrde. Des Weiteren ist \u00fcber der Faust und der Wolfspfote eine schwarze Fahne, das Symbol der \"Nationalen Kr\u00e4fte\", erkennbar, welche die Aufschrift \"Kollektiv 13-12\" enth\u00e4lt. Die Ziffernkombination steht vermutlich f\u00fcr den 13. und 12. Buchstaben im Alphabet und somit f\u00fcr \"Kollektiv ML\" (Merseburg-Leuna). Eine deutliche Tendenz zu rechtsextremistischem Gedankengut ist erkennbar, zum Beispiel werden Bilder von Rudolf He\u00df oder von Erich Priebke ver\u00f6ffentlicht. Die bis dato geposteten Beitr\u00e4ge widmen sich im besonderen Ma\u00dfe der aktuellen Fl\u00fcchtlingspolitik. Am 22. Oktober wurde auf dem Facebook-Account des \"Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" ein Kommentar eingestellt, in dem es hei\u00dft: \"Es wird Zeit diesen miesen System das Handwerk zu legen!\". Es wird dazu aufgefordert gemeinsam \"auf die Stra\u00dfe\" zu gehen. Weiterhin hei\u00dft es: \"Egal ob Ost, West, S\u00fcd und Nord, es z\u00e4hlt nur das WIR! Und das gilt es den herrschenden zu zeigen! H\u00f6rt auf die Stimme in eurem Blut, denn Tief in unseren Venen kocht immer noch unsere Germanische Wut!\" 46 \"Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau\", \"Brigade Bitterfeld\" und \"Aktionsfront Bitterfeld\" In der Region Dessau-Ro\u00dflau/Anhalt-Bitterfeld treten nunmehr in der \u00d6ffentlichkeit drei Gruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen in Erscheinung. Das ist zum einen die seit einigen Jahren bekannte Gruppierung mit der Bezeichnung \"Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau\" und zum anderen die neu hinzu gekommenen mit den Bezeichnungen \"Brigade Bitterfeld\" und \"Aktionsfront Bitterfeld\". Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stellte zuletzt strukturelle Ver\u00e4nderungen fest, die unter anderem in die Gr\u00fcndung rechtsextremistischer Kleingruppierungen, wie etwa die \"Brigade Bitterfeld\", m\u00fcndeten. Diese orientierte sich an der einige Monate zuvor gegr\u00fcndeten und aktiveren \"Brigade Halle/Saale\". Der \"Brigade Bitterfeld\" werden etwa 10 bis 15 Personen zugerechnet. 46 Facebook-Seite \"Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland\", abgerufen am 22. Oktober 2015. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 73","rechtsextremIsmus Die \"Aktionsfront Bitterfeld\" trat erstmalig im August im Internet \u00f6ffentlich auf. Sie schrieb im September, dass sie nicht mit der \"Brigade Bitterfeld\" zusammenarbeiten werde und beide Accounts auch nicht zusammengeh\u00f6ren. Nach eigenen Angaben besteht die \"Aktionsfront Bitterfeld\" aus ehemaligen Mitgliedern der \"Freien Nationalisten Bitterfeld\". Die \"Aktionsfront Bitterfeld\" teilte einen Aufruf der Partei \"DIE RECHTE\" zur Teilnahme an einer Demonstration am 10. Oktober unter dem Motto \"Alle sagen nein zum Asylheim! Stoppt den Fl\u00fcchtlingszustrom Sofort!\". Damit ist eine gewisse Sympathie zur Partei \"DIE RECHTE\" erkennbar. Betrachtet man die \"Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau\" mit der F\u00fchrungsperson Alexander WEINERT aus DessauRo\u00dflau, so zeichnet sich hier derzeit eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der NPD ab. Inwieweit eine tats\u00e4chliche Abgrenzung aller drei Gruppen eintreten wird, bleibt abzuwarten. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Im Weiteren weist die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene Schnittmengen in andere Ph\u00e4nomenbereiche und Subkulturen auf. So werden regelm\u00e4\u00dfig Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festgestellt. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Hooliganszene von der hiesigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht erfolgt, weil keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass von dort Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen, lassen sich Verbindungen jedoch immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechtsin Erscheinung treten. Zusammenfassend lagen bislang aber keine Erkenntnisse \u00fcber eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fu\u00dfballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt vor. Die Schnittmenge liegt derzeit bei sch\u00e4tzungsweise unter 10 Prozent. Einend sind dabei f\u00fcr 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus beide Szenen vor allem der stark ausgepr\u00e4gte M\u00e4nnlichkeitskult, der die jeweils andere Szene grunds\u00e4tzlich attraktiv erscheinen l\u00e4sst. Dar\u00fcber hinaus vermitteln sowohl Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums als auch Hooligangruppen ein gerade f\u00fcr junge M\u00e4nner augenscheinlich anziehendes Gemeinschaftsgef\u00fchl. Nicht zuletzt die M\u00f6glichkeit k\u00f6rperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld von Fu\u00dfballspielen besitzt eine Anziehungskraft auch f\u00fcr gewaltorientierte Rechtsextremisten. Die in der Vergangenheit festgestellte Verwendung von Symbolen und Sprechch\u00f6ren mit rechtsextremistischen Beitr\u00e4gen von Angeh\u00f6rigen der Hooligansubkultur erscheint in dem Zusammenhang sodann aber weniger als Ausdruck einer politischen Gesinnung, sondern \u00fcberwiegend als Provokation gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden und vor allem gegen\u00fcber gegnerischen Hooligans. F\u00fcr die Zukunft m\u00fcssen jedoch die weiteren Entwicklungen der der Hooliganszene entstammenden B\u00fcndnisse \"Hooligans gegen Salafisten\" oder \"Gemeinsam Stark Deutschland\" (GSD) betrachtet werden, da es hier bereits in der Vergangenheit augenscheinlich zu einer Politisierung von Teilen dieses Spektrums gekommen ist. Erg\u00e4nzend ist der Vollst\u00e4ndigkeit halber in dem Zusammenhang der Fu\u00dfballklub \"Ostelbien Dornburg\" anzuf\u00fchren, der aufgrund der hohen Anzahl von bekannten Rechtsextremisten unter den Spielern und Mitgliedern mehrfach in den Medien behandelt wurde. Der Verein wurde letztlich vom Landesfu\u00dfballverband Sachsen-Anhalt am 20. November wegen grober Verst\u00f6\u00dfe gegen das sportliche Verhalten aus dem Verband und vom Spielbetrieb ausgeschlossen. Dem vorausgegangen war eine gleichlautende Entscheidung des Landessportbundes vom 31. August. F\u00fcr die Schnittmenge zwischen der rechtsextremistischen und der Rockerszene gilt eine im Ergebnis \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung wie zuvor bei der Hooliganszene dargestellt. Bislang sind keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr von der Rockerszene ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festzustellen. Mit Blick auf die allgemeinkriminellen Bet\u00e4tigungsfelder befassen sich mit dieser Szene bislang die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 75","rechtsextremIsmus Unstreitig bestehen teilweise personelle \u00dcberschneidungen der Szenen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt geworden sind. Derzeit werden unter 10 Prozent der Rocker auch der rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Der im vorangegangenen Berichtszeitraum (2014) der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bekannt gewordene Motorradclub \"Division 39 Magdeburg\", der unter den bekannten Mitgliedern einen \u00fcberdurchschnittlich hohen Anteil an Rechtsextremisten aufweist, trat im Berichtszeitraum einmal relevant in Erscheinung. An der Er\u00f6ffnungsfeier des neuen Klubhauses am 26. September in Magdeburg-Rothensee nahmen auch Rechtsextremisten teil. Bewertung, tendenzen, Ausblick Der zu beobachtende Anstieg des Personenpotenzials der subkulturellen rechtsextremistischen Szene geht aus Sicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit der Entwicklung der Fl\u00fcchtlingssituation im Land einher, die im Fokus dieser Szene steht. Vor allem mit den vermehrt in Erscheinung getretenen fremdenfeindlich motivierten Strafund Gewaltt\u00e4tern stieg das Personenpotenzial. Auch die subkulturelle Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt fortw\u00e4hrenden \u00c4nderungen. Bestrebungen, festere Strukturen zu schaffen, sind indes nicht zu erkennen. Ein Hauptaugenmerk der Szene k\u00f6nnte auf der Entwicklung der aktuellen Fl\u00fcchtlingspolitik liegen, auf die sie - neben der Beteiligung an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Protestaktionen - auch gewaltt\u00e4tig reagieren k\u00f6nnte. Das Themengebiet Fremdenfeindlichkeit wird insoweit weiter innerhalb der Gruppierungen vorherrschend sein. Es ist davon auszugehen, dass das hohe Personenpotenzial mit etwa 800 Personen nahezu konstant bleiben wird. 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0 - \"MAGIDA 2.0\"47 Sitz Landeshauptstadt Magdeburg Verbreitung Gr\u00fcndung Juli/August 2015 Struktur Wird durch ein OrganisationsTeam Repr\u00e4sentanz (OrgaTeam) vertreten. Mitglieder 20 bis 30 Anh\u00e4nger Ver\u00f6ffentFacebook lichungen Kurzportrait Entstammt der GIDA-Bewegung48. Ziele \"MAGIDA 2.0\", urspr\u00fcnglich als \"MAGIDA\" gegr\u00fcndet und von der \"PEGIDA\"49, offiziell als \"Ableger\" anerkannt, bildete sich auf Grund innerer Zerw\u00fcrfnisse heraus. Seit Juli/August organisiert \"MAGIDA 2.0\"50 die sogenannten w\u00f6chentlich stattfindenden \"Abendspazierg\u00e4nge\". Laut Positionspapier haben sich in der \"MAGIDA 2.0\" \"Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen, politischer Parteien, gesellschaftlicher Stellung und Konfessionen zusammengefunden, um den Missbrauch durch die politische Kaste in Deutschland anzuprangern und f\u00fcr ein identit\u00e4res Deutschland und Europa zu wirken.\" In Folge der rechtsextremistischen Beeinflussung der \"MAGIDA 2.0\" kann nicht mehr von einer allgemeinen B\u00fcrgerbewegung ausgegangen werden. Finanzierung Spenden 47 Facebook-Seite MAGIDA, abgerufen am 11. Februar 2016. 48 Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes. 49 Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes. 50 Kein offizieller Ableger der PEGIDA. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 77","rechtsextremIsmus Grund der Beobachtung Die \"MAGIDA 2.0\" unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD sowie der Partei \"DIE RECHTE\". Die \"MAGIDA 2.0\" versucht \u00fcber die Begrifflichkeit \"GIDA\" ein nach au\u00dfen unverf\u00e4ngliches Bild des b\u00fcrgerlichen Protestes zu etablieren. F\u00fcr die \"MAGIDA 2.0\"-Kundgebungen werden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Teilnehmer und Mitglieder des OrgaTeams der \"MAGIDA 2.0\" wurden auf verschiedenen Veranstaltungen der Partei \"DIE RECHTE\" festgestellt. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Die \"MAGIDA 2.0\" f\u00fchrte seit Juni 2015 insgesamt 27 Veranstaltungen in der Magdeburger Innenstadt (sogenannte \"Abendspazierg\u00e4nge\", w\u00f6chentlich montags) durch. Hieran nahmen durchschnittlich 80 Personen teil. Bewertung, tendenzen, Ausblick Die Teilnehmerzahlen weisen seit Monaten keine Zuw\u00e4chse mehr auf. Die Au\u00dfenwirkung ist gering. Personen aus dem OrgaTeam organisieren in eigenem Namen Veranstaltungen mit gleichgelagerten Thematiken. Von Aufl\u00f6sungserscheinungen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesprochen werden, jedoch ist eine dauerhafte Etablierung der \"MAGIDA 2.0\" eher unwahrscheinlich.51 51 \"MAGIDA 2.0\" demonstrierte letztmalig am 14. M\u00e4rz 2016 und verk\u00fcndete ein vorl\u00e4ufiges Ende der Veranstaltungsserie um Neustrukturierungen zu planen. 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","rechtsextremIsmus Rechtsextremismus im Internet Im Internet kann in hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden. Viele Internetnutzer f\u00fchlen sich durch die weitgehende Anonymit\u00e4t gesch\u00fctzt. Die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verlagert sich jedoch immer mehr von eigenen Internetseiten hin zu sozialen Netzwerken. Rechtsextremisten nutzen die Foren, Kurznachrichtendienste oder Videoplattformen, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der \"Internet-Community\" ihre Ideologie zu verbreiten. Doch hier besteht noch mehr die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Im Berichtsjahr bildeten die Themen Asyl und Zuwanderung Schwerpunkte der Berichterstattung auf dem Internetportal \"HalleMAX\". Des Weiteren warb das Internetportal regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr den \"Stammtisch\" des NPD-Kreisverbandes Halle. Besonders fremdenfeindlich \u00e4u\u00dfert sich einer der Administratoren, Rolf BR\u00dcCKNER, in dem Beitrag \"Geld f\u00fcr Asylforderer aber nicht f\u00fcr das eigene Volk!\". So hei\u00dft es darin unter anderem: \"Mittlerweile vergeht kein Tag in unserem Heimatland, an dem nicht \u00fcber die Neuerrichtung irgendwelcher Asylkaschemmen berichtet wird. Dabei \u00fcberbietet sich die sogenannte politische Elite gegenseitig, mit der Bereitstellung von Millionenbetr\u00e4gen f\u00fcr die kulturfremden Invasoren.\"52 Nach seinen Aussagen ist jetzt in Deutschland sogar eine \"Asylindustrie\" entstanden, welche die Kommunen zahlungsunf\u00e4hig machten. Er fordert dazu auf, bei den kommenden Landtagswahlen das \"Kreuz an der richtigen Stelle zu machen\". In dem Beitrag \"'Abschiebungslager' statt 'Fl\u00fcchtlingsheim'?\" vom 27. April rechtfertigt BR\u00dcCKNER die Einrichtung von \"Abschiebelagern\" f\u00fcr Menschen aus dem Kosovo. F\u00fcr sie sollte ebenfalls eine \"Ausgangssperre\" verh\u00e4ngt werden, damit den B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit genommen wird, auch in anderen Bundesl\u00e4ndern Asyl zu beantragen. 52 Internetpr\u00e4senz HalleMAX, abgerufen am 20. April 2015. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 79","rechtsextremIsmus Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass im Namen einer \"Division Sachsen-Anhalt\" auf der Internetseite \"HalleMAX\" Anfang Oktober zum \"Widerstand nach Artikel 20 Grundgesetz\" aufgerufen wurde. Begr\u00fcndet wird dieser Aufruf damit, dass \"...die Bundesregierung mit ihrer Bundeskanzlerin als F\u00fchrerin das Recht verwirkt habe, ...die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr das Deutsche Volk wahrzunehmen\". Des Weiteren wird der R\u00fccktritt der Bundesregierung gefordert. Der Regierung wird zum Vorwurf gemacht, dass \"Kulturfremde in unser Heimatland einfallen. Der deutschen Bev\u00f6lkerung werden damit immer mehr Ressourcen entzogen, denn es werden \"Schulen, Turnhallen, Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude und private Wohnungen f\u00fcr die kulturfremden Invasoren beschlagnahmt.\" 53 Laut Eigenangabe vom 27. Oktober auf der gleichen Internetseite fand am 25. Oktober die erste konstituierende Sitzung des \"Regionalen Widerstands Division Sachsen-Anhalt\" statt. Nach eigenen Aussagen handelt es sich um einen Verbund nationaler Gruppierungen aus der Region. \"In gemeinsamer Zusammenarbeit wolle man das Problem der \"Asylanten Invasion bew\u00e4ltigen. Insbesondere konzentriere man sich hierbei auf Halberstadt und Halle, da hier eine \"gro\u00dfe Anzahl an Fl\u00fcchtlingen eintreffe\". Bewertung, tendenzen, Ausblick Der Trend hin zur Nutzung sozialer Netzwerke und geschlossener Foren wird weiter zunehmen. Die Er\u00f6ffnung neuer Infoportale wird in Zukunft vermutlich anlassorientiert sein und auf aktuelle Themen und Aktivit\u00e4ten abstellen. R\u00fcckschl\u00fcsse auf rechtsextremistische Gruppen und ihre Strukturen werden dadurch erschwert. 53 Internetpr\u00e4senz HalleMAX, abgerufen am 20. April 2015. 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","lInksextremIsmus LINKSextReMISMuS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr f\u00fcr die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolution\u00e4ren Ziele zu instrumentalisieren. Daf\u00fcr engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Linksextremisten versuchen ihre Ziele gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Militanz soll politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Haupttr\u00e4ger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie \u00fcben Gewalt als Stra\u00dfenmilitanz und durch Aktionen wie K\u00f6rperverletzungen, Brandanschl\u00e4ge oder Farbschmierereien aus. Die linksextremistische Szene nutzte im Berichtszeitraum die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Asylthematik auch, um ihr Agitationsfeld \"Antirassismus\" aufzuwerten und in Verkn\u00fcpfung mit anderen Aktionsfeldern die eigenen \"politischen Ziele\" zu bef\u00f6rdern. Das Thema besitzt ein hohes Ma\u00df an Anschlussf\u00e4higkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekund\u00e4r f\u00fcr ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Aktionsfeld \"Antifaschismus\". Demonstrationstypische Straftaten wie Beleidigungen und K\u00f6rperverletzungen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil der im Rahmen des Aufenthaltsund Asylrechts zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rden unterstreichen das Gewaltpotenzial. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 81","lInksextremIsmus Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene stehen ebenso im Zielspektrum von Linksextremisten. Im Zuge des beginnenden Wahlkampfes zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 gerieten auch vermeintlich rechtsextremistische Parteien in den Fokus. Dabei beansprucht die linksextremistische Szene f\u00fcr sich eine Definitionshoheit hinsichtlich der Frage, wer diesem Parteienspektrum zuzurechnen ist. So wird die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in das politisch rechtsextremistische Parteienspektrum ger\u00fcckt. Damit z\u00e4hlt die Partei f\u00fcr Linksextremisten zum direkten politischen Gegner und gilt als legitimes Ziel entsprechender Agitationen. Wahlwerbung, Aktionsst\u00e4nde und Wahlauftritte der AfD wurden verst\u00e4rkt von gewaltsamen linksmotivierten Gegenaktivit\u00e4ten begleitet. Linksextremistische Bestrebungen in Sachsen-Anhalt sind im Wesentlichen in zwei Formen feststellbar: Einerseits organisationsgebundene Strukturen, insbesondere marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen wie die \"Rote Hilfe\", und andererseits das heterogene Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Die Akteure des gewaltbereiten Linksextremismus - zumeist Angeh\u00f6rige der \"autonomen Szene\", die in der Regel feste Organisationsformen ablehnen - treten zumeist anlassund themenbezogen in Erscheinung und sind \u00f6ffentlich wahrnehmbar f\u00fcr einschl\u00e4gige politisch-motivierte Straftaten verantwortlich. Mit ihrem aktionsbezogenen Handeln verf\u00fcgen sie \u00fcber ein hohes Ma\u00df an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegen\u00fcber \"erlebnisorientierten\" jungen Menschen. Linksextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt verf\u00fcgen demgegen\u00fcber nicht \u00fcber eine entsprechende Anschlussf\u00e4higkeit. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) aktiv. Es gelang ihnen nicht, neue Mitglieder zu werben. Neben ihrer hohen Altersstruktur liegt das auch daran, dass sie meist theoriebezogen arbeiten; beide Faktoren konnten j\u00fcngere Menschen nicht f\u00fcr die Parteiarbeit begeistern. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","lInksextremIsmus Einen Sonderfall stellt die Organisation \"Rote Hilfe\" (RH) dar, die auf Grund ihrer N\u00e4he zur aktionsorientierten Szene des gewaltbereiten Linksextremismus und Ausrichtung auf deren Belange szeneintern breitere Anerkennung erf\u00e4hrt. Linksextremisten 2014 2015 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 290 250 unter anderem die \"Rote Hilfe\" Gesamt: 520 480 Im Bereich der Strafund Gewalttaten gab es einen R\u00fcckgang der Fallzahlen im Jahresvergleich 2014/2015 von 252 auf 230 Taten, die darin enthaltenen Gewalttaten nahmen von 72 auf 58 ab. Trotzdem muss nach wie vor von einer niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, insbesondere gegen Polizisten, ausgegangen werden. In Einzelf\u00e4llen ist - wie beispielsweise in der Konfrontation \"Links-Rechts\" - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene deutlich herabgesetzt oder nicht existent. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 83","lInksextremIsmus \"Autonome\" Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg und Halle Verbreitung: (Saale). Lokale Hochburgen, vorwiegend in Gro\u00dfst\u00e4dten au\u00dferhalb von Sachsen-Anhalt Gr\u00fcndung Ende der 1970er-Jahre aus den Ausl\u00e4ufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der PunkSubkultur entstanden; seit Anfang der 1990er-Jahre auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Struktur Autonome sind ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entRepr\u00e4sentanz sprechend hierarchiefeindlich und lehnen festgef\u00fcgte Organisationen und Strukturen ab. Organisationsformen sind meist in Zusammensetzung und Namensgebung wechselnde Kleingruppen. Das Internet wird als offenes Kontaktmedium genutzt. Daneben gibt es geschlossene konspirative Foren. \u00dcberregionale Treffen mit Delegierten sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 230 Autonome (2014: 230) Ver\u00f6ffentVer\u00f6ffentlichungen in szenebezogenen Interlichungen netportalen, sozialen Netzwerken und Szenepublikationen Kurzportrait Agieren in locker organisierten Kleingruppen und verweigern sich grunds\u00e4tzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am \"kapitalistischen Wirtschaftsleben\". Treten f\u00fcr eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Verh\u00e4ltnisse mit dem Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft ein. 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","lInksextremIsmus Politisches Handeln ist mehr von aktuellen politischen Themenfeldern abh\u00e4ngig, als von linksextremistischen Theorien und stark anlassund aktionsbezogen. Sind nicht mehr grunds\u00e4tzlich organisationsfeindlich; es gibt anlassbezogene Vernetzungsbestrebungen. Autonomer Aktionismus ist gekennzeichnet von sogenannten Teilbereichsk\u00e4mpfen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Finanzierung Anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidarit\u00e4tskonzerte und -partys oder Spenden. Grund der Beobachtung Autonome sind staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Unterdr\u00fckkung verk\u00f6rpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge m\u00fcssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des \"staatlichen Repressionsapparats\" angesehen. Das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Bef\u00fcrworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Das Demonstrationsgeschehen im Berichtszeitraum spiegelt die Themenfelder von Autonomen wider. Antifaschismus, Antikapitalismus und Antirepression waren bei den jeweiligen Veranstaltungen die Hauptthemen. Gegendemonstration zum 16. Januar in Magdeburg Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten in unterschiedlichen B\u00fcndnissen wie in den vergangenen Jahren Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 85","lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anl\u00e4sslich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen \"Gedenkmarsches\" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl f\u00fcr den 16. als auch f\u00fcr den 17. Januar mobilisiert und Blockaden an einer potenziellen Aufzugsstrecke sowie eine eigene Demonstration geplant. Separat dazu mobilisierte die Gruppierung \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (Magdeburg, ZK) gemeinsam mit der \"Antifaschistischen Aktion Burg\" (AAB) zu einer \"Vorabenddemo\" am 16. Januar. Hauptverantwortlich f\u00fcr die linksextremistische Mobilisierung f\u00fcr den 17. Januar war der \"AK Antifa\" (Magdeburg) mit seiner Kampagne unter dem Motto \"BY ALL MEANS NECESSARY\". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS NECESSARY = Mit allen n\u00f6tigen Mitteln) zeigt, dass der \"AK Antifa\" offensichtlich Gewalt als legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben zufolge etwa 800 Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten \"linksradikalen Vorabenddemo\". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen und Z\u00fcnden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsund linksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar fand in Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto \"Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen\" mit zirka 800 Personen statt. Dazu waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern angereist, weil die urspr\u00fcngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. W\u00e4hrend des Demonstrationszuges wurden 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","lInksextremIsmus Farbbeutel gegen ein Dienstgeb\u00e4ude des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt geworfen sowie weitere Fassaden mit Schmierereien besch\u00e4digt. \"Tag der politischen Gefangenen\" Anl\u00e4sslich des \"Tages der politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz veranstaltete die \"Antifaschistische Aktion Burg\" (AAB) gemeinsam mit Autonomen aus Magdeburg eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt in Burg mit etwa 30 Teilnehmern. Dabei enth\u00fcllten sie ein Transparent mit der Aufschrift \"Kampf den Nazis! - Kampf dem Staat!\". Aktionen in Bitterfeld-Wolfen Seit Anfang des Berichtsjahres kam es in der Stadt BitterfeldWolfen zu verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten der linksund rechtsextremistischen Szene. 54 Anlass war das Auftreten von Rechtsextremisten beziehungsweise vermeintlichen Rechtsextremisten bei den \"Montagsdemos\" in Bitterfeld. Am Abend des 6. April sammelten sich auf dem Marktplatz von Bitterfeld bis zu 100 schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Personen. In der Folge begab sich eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe zu einem Haus, in dem ein rechtsmotivierter Straft\u00e4ter wohnhaft ist und versuchte, in das Geb\u00e4ude einzudringen. Sie begingen mehrere Sachbesch\u00e4digungen und raubten einem vermeintlichen Rechtsextremisten Geldb\u00f6rse und Jacke. Bei einer \"spontanen\" Demonstration von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene am 19. April kam es zu einer Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen. Graffitis wurden an Hausw\u00e4nde gespr\u00fcht wie \"ANTIFA\", \"NONAZIS\" und \"Nazis aufs Maul\". Zu diesen Aktionen reisten auch Personen aus Sachsen an. Ein Bezug zur vors\u00e4tzlich schweren Brandstiftung im \"Alternativen Kulturwerk\" (\"AKW\"), Bitterfeld) am Vortag ist wahrscheinlich. Insgesamt nahmen etwa 100 Personen an der etwa einst\u00fcndigen Demonstration teil. Auf dem Gel\u00e4nde des AKW befanden sich vorbereitete Barrieren und Wurfgegenst\u00e4nde unter anderem auf dem Dach. Diese sollten bei einem Angriff von \"Nazis\" oder einer po54 Siehe auch Seite 87f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 87","lInksextremIsmus lizeilichen \"Razzia\" angewendet werden. Das Objekt war st\u00e4ndig mit einer Objektwache von linken Szeneangeh\u00f6rigen besetzt. Unter dem Motto: \"Focus the Facts - euer nationalistisches Heimatgef\u00fchl nicht zum bitteren Alltag werden lassen!\" demonstrierten am 10. Mai etwa 415 Personen in Bitterfeld-Wolfen. Diese Aktion verlief friedlich. Linksextremistische Musik Die sogenannte \"SFO-Gang\" (SFO= Stadtfeld-Ost, ein Stadtviertel von Magdeburg) ver\u00f6ffentlichte szeneintern eine neue Musik-CD mit dem Titel \"Stadtfeld in deine Fresse Vol. 2\". Im Jahr 2013 war die CD \"Alter, ich musz Miete zahlen Vol. 1\" mit gleicher Urheberschaft verbreitet worden. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) hat diese von Amts wegen in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien eingetragen. Die \"SFO-Gang\" ist eingebunden in die linksextremistische Szene Magdeburgs und tritt h\u00e4ufig durch \"Spray-Aktionen\" in Erscheinung.55 In den Liedtexten werden das derzeitige Gesellschaftssystem angegriffen und alle wesentlichen Themenfelder des Linksextremismus zitiert. In einzelnen Liedern sind Pistolensch\u00fcsse zu h\u00f6ren und das Nachladen einer Schusswaffe sowie \"ACAB\"-Rufe.56 Die Texte wirken verrohend und bef\u00fcrworten Gewaltt\u00e4tigkeiten und Straftaten. Gewalthandlungen insbesondere gegen Polizisten werden ausf\u00fchrlich dargestellt, legitimiert und glorifiziert. Die Gewaltbereitschaft des linksextremistischen Spektrums, mit dem sich die Interpreten offenbar identifizieren, wird geradezu zelebriert. Selbstjustiz wird als einzig bew\u00e4hrtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt.57 55 SFO-Schmiererei in Magdeburg-Stadtfeld (c) Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport. 56 ACAB = All cops are bastards (Alle Polizisten sind Bastarde). 57 Cover der genannten CD. 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","lInksextremIsmus Das Intro nimmt Bezug auf die Bewertung des 1. Albums im Verfassungsschutzbericht 2013.58 \"..wer unser erstes Album nicht kennt, es gibt' ne Vorleserezension im Verfassungsschutzbericht 2013. Die fanden das Album Bombe. Fickt Euch, Ihr Wichser! ...\" Bewertung, tendenzen, Ausblick Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung vor allem im Themenfeld \"Antifaschismus\" auszugehen, auch wenn gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen in diesem wichtigsten Themenfeld wiederum nicht gelungen sind. Aktionen zur Fl\u00fcchtlingsthematik werden m\u00f6glicherweise als \"Kampffeld\" angesehen, um sich gegen rechtsextremistische Tendenzen profilieren zu k\u00f6nnen. Auch in diesem Jahr gelang es den Autonomen nicht, sich in bundesweiten B\u00fcndnissen einzubringen. Schwerpunkt werden die Aktivit\u00e4ten vor Ort, im wahrsten Sinne \"vor der eigenen Haust\u00fcr\", bleiben. Aktuell gibt es keine Anzeichen, dass Autonome aus Sachsen-Anhalt eine nennenswerte \u00fcberregionale Bedeutung erringen. 58 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seiten 103-104. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 89","lInksextremIsmus \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Essen Verbreitung (NRW), bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1968; in Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Struktur Gliederungen in Grund-, Kreis-, Bezirksund Repr\u00e4sentanz (ggf.) Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt lediglich Strukturen in den St\u00e4dten Halle (Saale) und Magdeburg sowie in der Region Altmark. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur bisher nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verf\u00fcgt die DKP in Sachsen-Anhalt auf Landesebene lediglich \u00fcber einen sogenannten \"Koordinierungsrat\". Parteivorsitzender: Patrick K\u00d6BELE (Essen, NRW) Vorsitzender \"Koordinationsrat\": Andreas GRAJEWSKI (LK Mansfeld-S\u00fcdharz) Mitglieder Land: 25; (2014: 25) Anh\u00e4nger Bund: 3.000 (2014: etwa 3.000) Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: www.dkp.de, www.dkplichungen online.de, www.dkp-halle.de Publikationen: UZ - \"Unsere Zeit\" (w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (alle zwei Monate) Kurzportrait Marxistisch-leninistische Kernorganisation, die sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) versteht. Verfolgt als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalisti90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","lInksextremIsmus schen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Durch einen klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus \u00fcberwunden werden. Gewaltanwendung schlie\u00dft sie nicht aus. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Die DKP-Gruppe \"Region Halle\" fertigte einen Handzettel f\u00fcr die k\u00fcnftige Mitgliederwerbung an, der im Internet eingestellt und im Raum Halle (Saale) verteilt wurde. Eine wahrnehmbare Mitgliedersteigerung konnte nicht erreicht werden. Am 14./15. November f\u00fchrte die DKP in Frankfurt am Main ihren 21. Parteitag durch. Auf diesem beschloss die Partei, das Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus klar zu benennen und dies auch \u00f6ffentlich so darzustellen. Mit Annahme des Leitantrages und der Handlungsorientierung ist nunmehr eine sehr konkrete dogmatische Festlegung der ideologischen und inhaltlichen Richtungsentwicklung der DKP getroffen worden. Bewertung, tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die DKP ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch k\u00fcnftig beibehalten wird. Sollte es allerdings nicht gelingen, neue Mitglieder zu gewinnen, die Parteifinanzen zu stabilisieren sowie die innerparteilichen ideologischen und strategischen Streitfragen zu kl\u00e4ren, droht ein weiteres Abrutschen in die politische Bedeutungslosigkeit. Es ist weiterhin nicht gelungen, erfolgreich \u00f6ffentlich wirksam zu werden. Tragbare B\u00fcndnisse mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften sind nicht in Sicht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 91","lInksextremIsmus \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) Sitz Landesverband \"Elbe-Saale\": Leipzig Bund: Gelsenkirchen Verbreitung Bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1982; in Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent Struktur Organisiert in mehreren Ebenen; Repr\u00e4sentanz Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar, danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sechs Landesverb\u00e4nde. Die MLPD Sachsen-Anhalts ist im Landesverband \"Elbe-Saale\" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Th\u00fcringen zusammengeschlossen. Das Parteib\u00fcro der Landesleitung hat seinen Sitz in Leipzig. In Sachsen-Anhalt existieren die Kreisverb\u00e4nde Dessau-Wolfen-Bitterfeld und Magdeburg/Sch\u00f6nebeck sowie die Ortsgruppe in Halle-Merseburg und eine Kontaktadresse in Zeitz. Au\u00dferdem bestehen als Nebenorganisationen Gruppen des Jugendverbandes \"REBELL\" in Magdeburg, Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen. Parteivorsitzender: Stefan ENGEL Vorsitzender des Landesverbandes: G\u00fcnter SLAVE (Sachsen) Mitglieder Land: etwa 50 (2014: etwa 50) Anh\u00e4nger Bund: etwa 1.800 (2014: etwa 1.900) 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","lInksextremIsmus Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: www.mlpd.de, www.rf-news.de lichungen Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) (w\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) (mehrmals j\u00e4hrlich); \"Rebell\" (zweimonatlich, Magazin des Jugendverbandes) \"Stimme von und f\u00fcr Elbe/Saale\" (sporadisch) Kurzportrait Maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verst\u00e4ndnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolution\u00e4r durch den \"echten\" Sozialismus abgel\u00f6st werden. Versucht \u00fcber ihre Mitglieder Einfluss auf die Arbeiter als \"Subjekt des Klassenkampfes\" zu erlangen. Unterst\u00fctzt Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repr\u00e4sentantin einer radikal linken und revolution\u00e4ren Perspektive des \"echten\" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre Zielsetzung ist eindeutig verfassungsfeindlich. So bekennt Sie zum Beispiel in der Pr\u00e4ambel ihrer Parteistatuten dass ihr grundlegendes Ziel \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats\" [...] ist. Die Partei will sich zur Erreichung dieses Ziels \"... mutig an die Spitze der K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse stellen\".... Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 93","lInksextremIsmus ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr intensivierte die MLPD in Sachsen-Anhalt ihr umweltpolitisches Engagement. Interessierte an dieser Thematik sollen angesprochen und im Idealfall f\u00fcr die Ideologie der MLPD, die alle Umweltprobleme auf den Kapitalismus zur\u00fcckf\u00fchrt, begeistert werden. Die MLPD engagiert sich in Kampagnen und B\u00fcndnissen, in denen neben Linksextremisten teilweise auch b\u00fcrgerliche Gruppierungen aktiv sind. Sie befasst sich neben dem Umweltschutz zunehmend mit Themen Mindestlohn oder kritisiert Werksschlie\u00dfungen, um auf diese Weise Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit zu gewinnen. Diesem Zweck dient auch die im November 2014 in Berlin gegr\u00fcndete \"Umweltgewerkschaft\". Diese ist offiziell f\u00fcr alle offen, d\u00fcrfte jedoch ma\u00dfgeblich von der MLPD beeinflusst sein. Es wurde auch eine Kontaktadresse in Magdeburg eingerichtet. Bewertung, tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zuk\u00fcnftig beibehalten wird. Hinweise, dass dies die Attraktivit\u00e4t oder die Anschlussf\u00e4higkeit steigern k\u00f6nnte, liegen nicht vor. In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzst\u00e4rksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","lInksextremIsmus \"Rote hilfe\" (Rh) Sitz Sitz des Bundesverbandes: Verbreitung G\u00f6ttingen Bundesweite Verbreitung Gr\u00fcndung 1975; in Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RH-Ortsgruppe in Halle (Saale) existent Struktur Bundesweit 50 Ortsgruppen; Repr\u00e4sentanz in Sachsen-Anhalt in Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Salzwedel Mitglieder Land: etwa 170 Anh\u00e4nger Bund: etwa 7.000 Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: www.rote-hilfe.de lichungen \"Die Rote Hilfe\" (quartalsweise erscheinende Zeitung) Kurzportrait Nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" zur Unterst\u00fctzung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der \"Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Kein eigenst\u00e4ndiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisations\u00fcbergreifend. Zentrale Haltung besteht in der \u00dcberzeugung, einem unterdr\u00fcckenden Staat gegen\u00fcber zu stehen; Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden gelten als Mittel eines \"Repressionsapparates\", mit dem der Staat politisch missliebige Personen bek\u00e4mpft, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Spricht der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willk\u00fcrregime. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 95","lInksextremIsmus Unterst\u00fctzt linksextremistische Straft\u00e4ter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangeh\u00f6rige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der direkten finanziellen Unterst\u00fctzung linksextremistischer Straft\u00e4ter. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten. Mitglieder sind teilweise auch Angeh\u00f6rige der Autonomenszene oder linksextremistischer Parteien. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Vertrieb von B\u00fcchern, Brosch\u00fcren, Info-Material Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und bet\u00e4tigt sich in deren Kampagnenfeld \"Antirepression\". Der Verein ist ein organisations\u00fcbergreifender F\u00f6rderer von Straft\u00e4tern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Nicht im Rahmen einer Rechtshilfe sondern zur Bek\u00e4mpfung dieses Staates ber\u00e4t sie angehende Straft\u00e4ter dabei, m\u00f6glichen strafrechtlichen Folgen zu entgehen und ermutigt sie damit zum Handeln. Die RH agiert nicht selbst gewaltt\u00e4tig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss m\u00f6glicher Gewaltt\u00e4ter. Sie erf\u00fcllt damit eine Gewalt unterst\u00fctzende Funktion. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Am 5. Januar organisierten die \"Antifaschistische Aktion Burg\" (AAB) und die Ortsgruppe Magdeburg der RH eine Informationsveranstaltung \u00fcber die Arbeit der RH in Burg. Am 8. M\u00e4rz fand in Halle (Saale) eine von der RH unterst\u00fctzte Veranstaltung mit dem Thema \"Gef\u00e4ngnisindustrie - Ausbeutung und Zwangsarbeit im Knast\" statt. Die RH setzt sich f\u00fcr die im 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","lInksextremIsmus letzten Jahr gegr\u00fcndete \"Gefangenengewerkschaft\" ein, die unter anderem einen fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr Gefangene fordert. \"Tag der politischen Gefangenen\" Eine weitere RH-Veranstaltung erfolgte am 20. M\u00e4rz in der Hansestadt Salzwedel anl\u00e4sslich des sogenannten \"Tages von politischen Gefangenen\". Laut Eintrag auf der Internetseite der RH Salzwedel ist \"\u00fcber politische Gefangene und Knastk\u00e4mpfe in der Vergangenheit\" berichtet und die Frage des Unterschieds zu \"heute\" er\u00f6rtert worden. Anschlie\u00dfend habe man \"aktuell einsitzenden politischen Gefangenen\" Postkarten geschrieben. Bewertung, tendenzen, Ausblick Eine \u00c4nderung der seit Jahren praktizierten Vorgehensweise ist unwahrscheinlich. Sofern keine ungew\u00f6hnlichen Ereignisse auftreten, ist eine Fortsetzung des personellen und finanziellen Wachstumsprozesses der j\u00fcngeren Vergangenheit zu erwarten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 97","ausl\u00e4nderextremIsmus SIcheRheItSGeF\u00c4hRDeNDe uND extReMIStISche BeStReBuNGeN VON AuSL\u00c4NDeRN Der Verfassungsschutz beobachtet im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus in erster Linie sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne von SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist die einzige ausl\u00e4ndische extremistische Organisation, die in Sachsen-Anhalt \u00fcber Strukturen verf\u00fcgt. Die ma\u00dfgeblichen Aktivit\u00e4ten ihrer Anh\u00e4nger richten sich auf die Teilnahme an \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen, auf denen stets auch die zentralen Forderungen der Partei nach Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und Autonomie sowie die Aufhebung des PKK-Verbots propagiert werden. Nach wie vor ist die PKK bundesund europaweit in der Lage, sowohl zentrale kurdische Veranstaltungen als auch Versammlungen zu aktuellen politischen Themen mit zum Teil mehreren tausend Teilnehmern durchzuf\u00fchren. Ihre Aktionen waren 2015 von den Geschehnissen in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und dem Irak, zunehmend aber auch von den wieder aufgeflammten milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften und der Guerilla der PKK im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gepr\u00e4gt. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","ausl\u00e4nderextremIsmus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (kurdisch: \"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) Weitere ehemalige und bestehende Bezeichnungen: * \"Freiheitsund Demokratiekongress\" (KADEK) * \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) * \"Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans\" (KKK) * Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Sitz Sitz der Parteif\u00fchrung in den Kandil-Bergen/ Verbreitung Nord-Irak Verbreitung in Kurdistan (Teile der T\u00fcrkei, Syriens, Iraks und Irans) sowie Europa Gr\u00fcndung 27. November 1978 in der T\u00fcrkei Struktur KCK mit Pr\u00e4sident Abdullah \u00d6CALAN als Repr\u00e4sentanz h\u00f6chstes Entscheidungsorgan der PKK; Gemeinsame Vorsitzende: Cemil BAYIK und Bese HOZAT. In Europa: \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (kurdisch: Civaka Demokratik a Kurdistan, kurz CDK), als politischer Arm der Partei Weisungen werden durch regelm\u00e4\u00dfig wechselnde F\u00fchrungskader an die Basis weitergegeben. Organisationsstruktur unterteilt das Bundesgebiet in vier Bereiche, die sogenannten SAHAs, die wiederum in insgesamt 31 Gebieten (B\u00f6lge) aufgehen. Sachsen-Anhalt findet sich hierbei im Gebiet \"Sachsen\" und damit im SAHA Nord wieder. Mitglieder Land: etwa 200 Anh\u00e4nger Bund: etwa 14.000 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 99","ausl\u00e4nderextremIsmus Ver\u00f6ffentPublikationen mit unterschiedlichen lichungen Erscheinungszyklen: neben anderen \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) \"Sterka Ciwan\" (Stern der Jugend) \"Newaya Jin\" (Erlebnisse der Frauen) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue freie Politik); Fernsehsender: \"NUCE TV\" und \"Mednuce\" dar\u00fcber hinaus diverse Internetauftritte Kurzportrait Ziel: Gr\u00fcndung eines eigenen kurdischen Staates auf den Gebieten S\u00fcdostanatolien, Nord-Irak sowie Teilen des westlichen Irans und des n\u00f6rdlichen Syriens; ab 1984 bewaffneter Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Seit 1993 in Deutschland Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen. Seit 2002 bei der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet und nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ihrer Gesamtheit eine terroristische Vereinigung.59 Mit der Verhaftung \u00d6CALANs im Jahr 1999 von ihren separatistischen Zielen abger\u00fcckt. Bem\u00fcht um autonome Selbstverwaltung der Kurden innerhalb der bestehenden L\u00e4ndergrenzen. Erhebt den Anspruch, alleiniger Interessenvertreter der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung zu sein. Nach zuletzt vielversprechenden, von Waffenruhe begleiteten Friedensverhandlungen entbrannte im Nachgang der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Jahr 2015 erneut die Gewalt zwischen den Guerillatruppen der PKK und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Bem\u00fcht sich in Deutschland weiterhin um ein gewaltfreies Auftreten, um f\u00fcr eine Aufhebung 59 Urteil vom 28. Oktober 2010, Az.: 3 StR 179/10. 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","ausl\u00e4nderextremIsmus des PKK-Verbots zu werben. Europa und insbesondere Deutschland stellen f\u00fcr die PKK eine unverzichtbare r\u00fcckw\u00e4rtige Basis dar, aus der die Organisation einen Gro\u00dfteil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen sch\u00f6pft. PKK-F\u00fchrung bedient sich in Europa und Deutschland der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine, die zu einem gro\u00dfen Teil in der Dachorganisation \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland\" (kurdisch: Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanya, kurz NAV-DEM) organisiert sind. Finanzierung Die PKK und ihre Folgeund Nebenorganisationen finanzieren sich zum gr\u00f6\u00dften Teil \u00fcber j\u00e4hrliche \"Spendensammlungen\" sowie Einnahmen aus dem Verkauf kurdischer Publikationen und Eintrittskarten f\u00fcr diverse Gro\u00dfveranstaltungen. Auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der PKK nahe stehender kurdischer Vereine kommen der Organisation zugute. Grund der Beobachtung Trotz ihres Kurswechsels Mitte der neunziger Jahre zu weitgehend friedlichem Verhalten in Deutschland stellt die PKK, insbesondere wegen ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft zu gewaltorientierten Aktionen zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dar\u00fcber hinaus setzt die PKK ihre Ziele in der T\u00fcrkei weiterhin mit Waffengewalt durch, weshalb auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet sind. Diese Tatsachen erfordern eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem. SS 4 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VerfSchG-LSA. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum: Eine Vielzahl von politischen Ereignissen beeinflusste im Berichtsjahr die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland. Von herausragender Bedeutung waren wie bereits im vorangegangenen Jahr die Geschehnisse in Syrien und im Irak. Mit der Befreiung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 101","ausl\u00e4nderextremIsmus der syrischen Stadt Kobane von der Besetzung des sogenannten Islamischen Staates (IS) und der anschlie\u00dfend von der \"Partei der demokratischen Union\" (kurdisch: Partiya Yekitiya Demokrat, kurz: PYD) ausgerufenen Autonomie kurdischer Siedlungsgebiete in Nordsyrien er\u00f6ffnete sich aus Sicht der PKK die realpolitische Chance auf ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan. Mit einer Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet feierten Kurden und PKK-Anh\u00e4nger ihren Erfolg und nutzten ihr neu errungenes Ansehen als \"Helden im Kampf gegen den IS\", um eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland sowie die Streichung der Partei von der Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union zu fordern. Die PYD wurde 2003 von ehemaligen PKK-K\u00e4mpfern in Syrien gegr\u00fcndet. Die heutigen Parteivorsitzenden sind Salih MUSLIM und Asya ABDULLAH. Ihrer Satzung nach ist die PYD Teil der KCK-Rojava (KCK-\"West-Kurdistan\"). Somit untersteht die PYD dem Exekutivrat der PKK. Die Zugeh\u00f6rigkeit der PYD zur PKK/KCK ist anhand ihrer strukturellen Einbindung, ihrer Ideologie, ihrer Symbolik und Rhetorik sowie vor allem an der \u00dcbernahme der F\u00fchrerfigur \u00d6CALAN leicht ersichtlich. Ein ebenso wichtiges Thema stellten die t\u00fcrkischen Parlamentswahlen dar, da hierf\u00fcr auch die im Ausland lebenden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen stimmberechtigt sind. Der erstmalige Einzug einer kurdischen Partei, der \"Demokratischen Partei der V\u00f6lker\" (HDP), in das Parlament wurde bundesweit mit Spontankundgebungen und Autokorsos gefeiert. Auch in Magdeburg wurde am 7. Juni unter Mitf\u00fchrung von Fahnen der PYD sowie ihres milit\u00e4rischen Arms, den \"Volksverteidigungseinheiten\" (kurdisch: Yekineyen Parastina Gel, kurz: YPG), ein Autokorso durchgef\u00fchrt. Die in den Folgemonaten mit stetig zunehmender Gewalt verbundene krisenhafte Entwicklung in der T\u00fcrkei und des damit einhergehende Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen t\u00fcrkischer Regierung und PKK f\u00fchrte bundesweit zu einer weiteren Emotionalisierung, die in zumeist friedlich verlaufenden Demonstrationen und Kundgebungen m\u00fcndete. Teilweise kam es jedoch zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen von PKK-Anh\u00e4ngern wie Besetzungen von Medieneinrichtungen und Ausschreitungen auf Demonstrationen bis hin zu Sachbesch\u00e4digungen durch Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Diese Ereignisse lassen erkennen, dass die aktuellen Geschehnisse in der Heimatregion 102 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","ausl\u00e4nderextremIsmus unmittelbare Reaktionen bei den in der Bundesrepublik lebenden PKK-Anh\u00e4ngern ausl\u00f6sen. Gleichzeitig mit der Etablierung der PYD in Syrien lie\u00dfen sich auch in Sachsen-Anhalt vermehrt Aktivit\u00e4ten der Partei feststellen. Zu Beginn des Jahres gr\u00fcndete sich die \"PYD Magdeburg\", die in der Folgezeit f\u00fcr einige der regionalen kurdischen Aktivit\u00e4ten verantwortlich zeichnete. Die bundesweit gr\u00f6\u00dften kurdischen Veranstaltungen, das \"Newrozfest\" (Fr\u00fchlingsfest) am 21. M\u00e4rz in Bonn mit etwa 17.000 Teilnehmern sowie das \"23. Internationale Kurdistanfestival\" am 5. September mit 21.000 Teilnehmern, mobilisierten auch PKK-Anh\u00e4nger aus Sachsen-Anhalt zur Teilnahme. Diese Arten von Veranstaltungen werden aufgrund ihrer hohen Teilnehmerzahlen von der PKK-F\u00fchrung genutzt, um Propagandaarbeit zu leisten. In Magdeburg wurde am 20. M\u00e4rz ebenfalls eine Veranstaltung anl\u00e4sslich des Newrozfestes ausgerichtet. Im Rahmen des Internationalen Aktionstages f\u00fcr Kobane organisierte die PYD Magdeburg eine Kundgebung mit anschlie\u00dfendem Aufzug. Sie verlief mit etwa 190 Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse. Am 28. August verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Mehmet DEMIR wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung PKK zu drei Jahren Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass DEMIR \u00fcber mehrere Jahre als Gebietsleiter unter anderem f\u00fcr das Gebiet (Saha) Nord eine hochrangige Funktion f\u00fcr die PKK innehatte.60 Bewertung, tendenzen, Ausblick Die Geschehnisse zeigen, dass sich die Entwicklungen in Syrien, dem Irak und aktuell wieder verst\u00e4rkt in der T\u00fcrkei unmittelbar auf die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland auswirken. Insbesondere der wieder aufgeflammte gewaltt\u00e4tige Konflikt zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der Guerilla der PKK in der T\u00fcrkei wird in Deutschland wahrscheinlich weiterhin zu zahlreichen Protestaktionen f\u00fchren. Vor dem Hintergrund ihres hohen 60 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 103","ausl\u00e4nderextremIsmus Reputationsgewinns wird die PKK bestrebt sein, diese Aktivit\u00e4ten gewaltfrei zu halten. Im Einzelfall k\u00f6nnen jedoch insbesondere unter jugendlichen Anh\u00e4ngern medial wirksame Ereignisse aufgrund hoher Emotionalisierung durchaus zu militantem Verhalten f\u00fchren. Im Vergleich zum Bundesgebiet waren die Reaktionen der PKKAnh\u00e4nger in Sachsen-Anhalt eher verhalten. Wenn auch aufgrund des anhaltenden Konflikts mit einer Zunahme der Aktionen zu rechnen ist, so werden diese - wie auch in der Vergangenheit - wahrscheinlich grunds\u00e4tzlich friedlich verlaufen. Mit ihren Erfolgen gegen den IS in Syrien, sp\u00e4testens jedoch mit der Gr\u00fcndung der \"Demokratischen Autonomie\" in Rojava (Westkurdistan) unter Federf\u00fchrung der PYD, hat sich diese Partei als politische Gr\u00f6\u00dfe etabliert. In Deutschland und Sachsen-Anhalt finden sich zunehmend Gruppierungen, wie zum Beispiel die PYD Magdeburg, die der Partei zuzurechnen sind. Mit den im Wege der Fl\u00fcchtlingsbewegungen nach Deutschland gelangenden Kurden aus den Kriegsgebieten ist dar\u00fcber hinaus ein gr\u00f6\u00dferes Rekrutierungspotenzial vorhanden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die PKK mit der PYD eine M\u00f6glichkeit ergreift, ihre Vorstellungen und Ziele auf legalem Weg umzusetzen und somit ihr politisches Bet\u00e4tigungsverbot zu umgehen. Ein wesentliches Ziel der PKK wird weiterhin die Forderung nach Aufhebung ihres Bet\u00e4tigungsverbots sein. Vor dem Hintergrund ihrer Erfolge in Syrien und dem Irak wird jedoch oftmals \u00fcbersehen, dass die PKK in der T\u00fcrkei weiterhin am bewaffneten Kampf festh\u00e4lt. Zur finanziellen und auch personellen Unterst\u00fctzung dieses Kampfes werden in Deutschland weiterhin Spenden gesammelt und jugendliche Anh\u00e4nger f\u00fcr den Guerillakampf rekrutiert. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die PKK trotz aller nach au\u00dfen dargestellter Demokratisierungsbem\u00fchungen nach wie vor \u00fcber einen konspirativen und streng hierarchisch gegliederten F\u00fchrungsbeziehungsweise Lenkungsapparat, der die Anweisungen und Vorgaben der Parteispitze an die untergeordneten Ebenen zur Umsetzung weitergibt. Die Beobachtung der PKK sowie ihrer diversen Schwesterund Nebenorganisationen bleibt daher von herausragender Bedeutung f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland. 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","IslamIsmus ISLAMIStISche uND ISLAMIStISchteRRORIStISche BeStReBuNGeN Aus dem Islamismus und seinen terroristischen Auspr\u00e4gungen erw\u00e4chst seit geraumer Zeit f\u00fcr Europa und Deutschland die gr\u00f6\u00dfte Gefahr, von Anschl\u00e4gen getroffen zu werden. Ausgangsbeziehungsweise Orientierungspunkt sind dabei nach wie vor die Gebiete, in denen islamistisch terroristische Gruppen gr\u00f6\u00dferen Einfluss erlangt haben. Insbesondere Syrien und der Irak stehen im Fokus, hat dort der sogenannte IS doch seine Machtbasis errichtet und ist als wesentlicher Akteur im syrischen B\u00fcrgerkrieg auch f\u00fcr die Fluchtbewegungen mit verantwortlich. Angesichts der zu verzeichnenden Ausreisen aus Deutschland in das sogenannte Jihadgebiet sowie der R\u00fcckkehr von dort besteht nach wie vor Anlass zur Sorge. Mit der Ausreise von zwei Minderj\u00e4hrigen in dieses Gebiet - eine davon im Berichtsjahr - ist auch Sachsen-Anhalt von dieser Problematik betroffen. Zwar hat sich die Dynamik der Ausreisef\u00e4lle insgesamt abgeschw\u00e4cht, die Bef\u00fcrchtungen wegen m\u00f6glicher radikalisierter R\u00fcckkehrer bleiben jedoch bestehen. Hinzugekommen ist die Sorge, dass sich unter den Fl\u00fcchtlingen Islamisten befinden k\u00f6nnten, die mit dem Auftrag nach Europa gekommen sind, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Nach den verheerenden terroristischen Aktionen von Paris und der Erkenntnis, dass einige der Attent\u00e4ter \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsrouten zu ihrem Bestimmungsort gelangt sind, ist dies zumindest in diesem Fall Realit\u00e4t geworden. Bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Deutschland sind dar\u00fcber hinaus Hinweise eingegangen, in denen die Einreise mutma\u00dflicher Jihadisten unter den Migranten behauptet wird. Der gr\u00f6\u00dfte Teil dieser zumeist unspezifischen Hinweise l\u00e4sst sich weder best\u00e4tigen noch endg\u00fcltig ausr\u00e4umen. Auch Sachsen-Anhalt war von diesen Hinweisen betroffen, ohne dass sich bisher in einem einzigen Fall der urspr\u00fcngliche Verdacht best\u00e4tigt hat. Unbestritten steht dieses Thema aber im Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit und erf\u00e4hrt besonderes politisches Interesse. Es birgt erhebliches Potenzial, die Fl\u00fcchtlingssituation zu instrumentalisieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beeintr\u00e4chtigen, wie deutschlandweit anhand der sogenannten \"GIDA-Bewegungen\" abzulesen war. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 105","IslamIsmus Hinsichtlich der Gef\u00e4hrdung durch den Islamismus ist SachsenAnhalt grunds\u00e4tzlich wie alle anderen Bundesl\u00e4nder betroffen. Festzustellen ist allerdings, dass das zu verzeichnende Personenpotenzial erheblich geringer als insbesondere in den westlichen Bundesl\u00e4ndern ausf\u00e4llt. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr d\u00fcrfte aktuell von radikalisierten Einzelpersonen ausgehen, die sich von islamistischer Propaganda zu Aktionen berufen f\u00fchlen. In diesem Kontext bereitet es auch Sorge, dass islamistische Angebote offensichtlich gerade f\u00fcr Jugendliche attraktiv erscheinen. Im Blick ist ferner die Gefahr der Radikalisierung der nach Orientierung suchenden Fl\u00fcchtlinge durch salafistische Organisationen, die mit scheinbar humanit\u00e4rem Auftreten versuchen, Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Bei der nachfolgenden n\u00e4heren Beschreibung der derzeitigen Lage im Ph\u00e4nomenbereich des Islamismus liegt das Hauptaugenmerk in Sachsen-Anhalt daher auf salafistischen Aktivit\u00e4ten. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","IslamIsmus Salafistische Bestrebungen Sitz Schwerpunkte in NRW und Ballungszentren Verbreitung In Sachsen-Anhalt keine gefestigten Strukturen Gr\u00fcndung Ursprung im Wahabismus (historische islamistische Str\u00f6mung in Saudi-Arabien und \u00c4gypten) Struktur In Sachsen-Anhalt sind nur einzelne Repr\u00e4sentanz Aktivisten feststellbar Mitglieder Land: mittlere zweistellige Zahl, Anh\u00e4nger (2014: Einzelpersonen) Bund: 7.90061 (2014: 7.000) Ver\u00f6ffentdiverse Webseiten sowie soziale lichungen Netzwerke Kurzportrait \"Salafismus\" ist eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus. Streben nach Wiederherstellung des \"authentischen Islam\" und nach Umsetzung der Scharia, die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr die gesamte Menschheit g\u00fcltig ist. Verwirklichung des \"authentischen Islam\" steht f\u00fcr eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" m\u00fcnden soll. Die Anzahl der Salafisten ist ein bedeutender Indikator f\u00fcr die Entwicklung der Islamisten in Deutschland. Innerhalb weniger Jahre ist deren Zahl bis Jahresende von 3.800 auf 7.900 Personen gestiegen. Finanzierung Spenden 61 Stand Anfang Dezember 2015 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 107","IslamIsmus Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien \"jihadistischer Salafismus\" und \"politischer Salafismus\" unterteilt. Beiden Str\u00f6mungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung von Gewalt, die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Richtungen sind flie\u00dfend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus durch Missionierung islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten fordern die unmittelbare Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ihnen ist gemein, dass sie die islamische Religion als Ideologie verstehen, die es kompromisslos durchzusetzen gilt. Die von Gott gegebene Ordnung und die daraus abgeleiteten Regeln sollen \u00fcber allem stehen. Salafismus steht damit im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Kirche, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und Religionsaus\u00fcbung sowie der allgemeinen Gleichberechtigung. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Missionierungen Das Netzwerk \"Die Wahre Religion\" um den in K\u00f6ln lebenden salafistischen Prediger Ibrahim ABOU NAGIE beeinflusst ma\u00dfgeblich politische Salafisten. Logo von \"Die Wahre Religion\" Dieses Netzwerk ist in der \u00d6ffentlichkeit haupts\u00e4chlich durch die Verteilung deutschsprachiger Koranexemplare hervorgetreten. Diese \"LIES!\" genannte Koranverteilaktionen werden in Innenst\u00e4dten durchgef\u00fchrt. Diese Kampagne, bei der Koranexemplare verteilt werden, spielt eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung junger Muslime. Sie ist inzwischen Teil einer salafistischen Jugendkultur geworden. Radikalisierte Muslime sind von LIES! ma\u00dfgeblich beeinflusst worden. 108 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","IslamIsmus Auch in Sachsen-Anhalt konnten LIES!-Aktionen festgestellt werden, so am 10. Mai und am 27. Juni. LIES!-Plakat, Werbung f\u00fcr die LIES!-Kampagne Das Verteilen von Koranen allein ist juristisch unbedenklich und unterliegt der Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes. Die LIES!-Aktion als solche ist allerdings klar salafistisch. Sie dient der Heranf\u00fchrung und perspektivischen Bindung der Interessenten an die salafistische Szene. Die Auswertung von Ausreisef\u00e4llen in das sogenannte Jihadgebiet hat gezeigt, dass die LIES!-Aktion zumindest als ein Baustein bei der Radikalisierung von Betroffenen anzusehen ist. Der \"Islamische Staat\" (IS) Der IS steht f\u00fcr Jihadsalafismus par excellence. Der IS hat im Laufe des Jahres gro\u00dfe Teile des Irak und Syriens besetzt und dadurch die Region destabilisiert. Eine Koalition westlicher und arabischer Staaten bek\u00e4mpft den IS seitdem durch Luftschl\u00e4ge, Waffenlieferungen und Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr irakischkurdische K\u00e4mpfer. Da Deutschland an Waffenlieferungen und Ausbildungsma\u00dfnahmen beteiligt ist, ist eine Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr deutsche Einrichtungen und Interessen entstanden. Der IS ruft explizit zum Kampf unter anderem gegen Deutschland auf. Die europaweite Gef\u00e4hrdung zeigte sich vor allen mit den letzten Anschl\u00e4gen in Paris, die dem IS zugerechnet werden k\u00f6nnen. Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 810 deutschen Islamisten oder Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/ Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Insgesamt zeichnet sich eine verringerte Ausreisedynamik ab. Etwa ein F\u00fcnftel der gereisten Personen ist weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen ist j\u00fcnger als Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 109","IslamIsmus 30 Jahre. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien/Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu der Mehrzahl dieser R\u00fcckkehrer liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/Irak beteiligt haben. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden aktuell zu \u00fcber 70 Personen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Ferner liegen zu etwa 140 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Zudem wurden weitere Ausreiseplanungen bekannt. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst viele dieser Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Die Anzahl der beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten Ausreiseverbotsverf\u00fcgungen bewegt sich im niedrigen dreistelligen Bereich.62 Im Berichtsjahr ist ein Ausreisefall einer Jugendlichen aus Sachsen-Anhalt in das vom IS kontrollierte Gebiet zu verzeichnen gewesen. Die Betroffene hatte sich zuvor mit einer jungen erwachsenen Frau aus einem anderen Bundesland abgesprochen und ist mit ihr gemeinsam \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien gelangt. Exemplarisch an diesem Fall ist einmal mehr die Feststellung, dass die Gemengelage aus pers\u00f6nlichen Kontakten sowie der islamistischen Internetpropaganda entscheidend auf den Radikalisierungsverlauf eingewirkt hat. Fl\u00fcchtlingssituation Parallel mit der Entwicklung der Fl\u00fcchtlingssituation gab es einen Zuwachs an sogenannten unspezifischen Hinweisen, wonach unter den Migranten Jihadisten eingereist w\u00e4ren. Zumindest einige der Attent\u00e4ter von Paris haben anscheinend die Fl\u00fcchtlingswege genutzt. Medial gibt es in diesem Kontext immer wieder Berich62 Stand Mai 2016. 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","IslamIsmus te, dass sich unter den Fl\u00fcchtlingen auch Personen befinden, die sogar gezielt mit dem Auftrag auf die Fl\u00fcchtlingsroute geschickt wurden, Anschl\u00e4ge in Europa zu ver\u00fcben. Der IS hat in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig zum Ver\u00fcben von Anschl\u00e4gen im Westen aufgerufen. Eine Deutschland betreffend zielgerichtete Nutzung dieser M\u00f6glichkeit konnte bisher allerdings nicht belegt werden. Bei Verdachtsf\u00e4llen stehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern im engen Austausch. Zudem erfolgt eine entsprechende Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. Etwa 70% der in Deutschland Asylantrag stellenden Fl\u00fcchtlinge sind Muslime. F\u00fcr salafistische Organisationen stellt der Fl\u00fcchtlingszuwachs in Deutschland eine geeignete Gelegenheit dar, unter dem Deckmantel der humanit\u00e4ren Hilfe Kontakt aufzunehmen. Das Ziel ihres Handelns ist dabei nicht die Hilfeleistung selbst, sondern in Deutschland lebende Personen zu rekrutieren und zu radikalisieren, um dadurch neue Mitglieder oder Sympathisanten zu gewinnen.63 Bewertung, tendenzen, Ausblick Die Zahl der Aktivisten des politischen Salafismus in SachsenAnhalt wird 2016 voraussichtlich nicht sprunghaft ansteigen und sich zun\u00e4chst weiterhin im zweistelligen Bereich bewegen. Zunehmen wird allerdings die bisher nur vereinzelt zu beobachtende versuchte Einflussnahme auf Moscheen sowie die Vernetzung mit Salafisten in anderen Bundesl\u00e4ndern. Der Salafismus \u00fcbt auf nach Orientierung suchende Menschen eine hohe Anziehungskraft aus. Auf l\u00e4ngere Sicht wird sich diese Entwicklung auch in Sachsen-Anhalt quantitativ manifestieren. Dieser Einsch\u00e4tzung liegt zum einen die Zunahme der Einwohner von Sachsen-Anhalt mit islamischem Migrationshintergrund zugrunde, von denen ein gewisser Prozentsatz aufgrund kultureller Besonderheiten N\u00e4he zum Salafismus aufweist. Des Weiteren ist 63 Mit dieser Thematik besch\u00e4ftigt sich auch die Brosch\u00fcre \"Aktivit\u00e4ten extremistischerer Akteure im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingen\", die in der anliegenden Publikationsliste aufgef\u00fchrt ist und \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt bezogen werden kann. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 111","IslamIsmus die bereits seit Jahren zu beobachtende Anziehungskraft charismatischer salafistischer Prediger zur Rekrutierung von salafistischem Nachwuchs geeignet. Dies betrifft auch nach Orientierung suchende Jugendliche sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund. Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt fanden nicht statt. Es ist damit zu rechnen, dass der IS sich bietende Tatgelegenheiten gegen deutsche Interessen auch im Bundesgebiet nutzen wird. Dies k\u00f6nnte durch sogenannte R\u00fcckkehrer geschehen, die ideologisch und paramilit\u00e4risch beim IS geschult oder durch Kriegserfahrungen nachhaltig radikalisiert und verroht in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren und operativ t\u00e4tig werden. Ebenso m\u00fcssen Personen in Betracht gezogen werden, die entweder beh\u00f6rdlicherseits an einer geplanten Ausreise gehindert wurden oder deren Reisewunsch in ein Jihadgebiet aus anderen Gr\u00fcnden scheiterte und die ihren Wunsch nach einer Beteiligung am Jihad nun mit einfachen Tatmitteln im Inland umsetzen. Schlie\u00dflich kann eine Radikalisierung in Deutschland zu einer rein inlandsbezogenen Tatmotivation f\u00fchren. Die geschickte mediale Darstellung der Erfolge des IS und der Anschl\u00e4ge in zum Feind erkl\u00e4rten L\u00e4ndern wird 2016 fortgesetzt werden und kann zur Inspirationsquelle von Gruppen oder Einzelt\u00e4tern werden. 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","IslamIsmus \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) Sitz Kaukasus, Einzelmitglieder in Deutschland Verbreitung Gr\u00fcndung 1991 als internationale nicht anerkannte Tschetschenische Republik Itschkerien, seit 2007 \"Kaukasisches Emirat\" (KE) Struktur keine festen Strukturen in Repr\u00e4sentanz Sachsen-Anhalt Mitglieder In Sachsen-Anhalt werden Einzelpersonen Anh\u00e4nger der NKSB zugerechnet. Sie sind zum Teil \u00fcberregional aktiv. Ver\u00f6ffentEinzelne Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber verschielichungen dene Internetforen, die dem \"Kaukasischen Emirat\" nahe stehen oder dem IS zuzurechnen sind. Kurzportrait Nach dem Zerfall der UdSSR 1991 und im Ziele Zuge der Unabh\u00e4ngigkeit s\u00fcdkaukasischer Staaten entstand im n\u00f6rdlichen Kaukasus eine islamistische terroristische Separatistenbewegung mit dem Ziel einer Losl\u00f6sung von Russland und der Errichtung eines \"Kaukasischen Emirats\". Nach dem Zerfall des KE in seiner Ursprungsform und dem Anschluss an den IS im Jahr 2015 ist keine aktuelle Strategie erkennbar.64 Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung Die Unterst\u00fctzung gewaltorientierter separatistischer Bestrebungen in der Russischen F\u00f6deration von Deutschland aus gef\u00e4hrdet Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. 64 Siehe Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014, Seite 137ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 113","IslamIsmus ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Der Anf\u00fchrer des KE, Aliaskhab KEBEKOV, hatte sich gegen einen Anschluss an den IS ausgesprochen. Nach dem Tod KEBEKOVs und weiterer Anf\u00fchrer entstand 2015 in den Strukturen des \"Kaukasischen Emirats\" ein Machtvakuum. Internetverlautbarungen deuten darauf hin, dass die Mehrzahl der verbliebenen Emire einen Treueeid auf den Anf\u00fchrer und selbsternannten Kalifen des \"Islamischen Staates\" Abu Bakr ALBAGHDADI geleistet und sich dem IS angeschlossen haben. Der \"Islamische Staat\" hat seinerseits das \"Kaukasische Emirat\" als \"Provinz Kaukasus\" (IS-Kaukasus) anerkannt, in den IS aufgenommen und den Dagestaner und einstigen KE-Kommandeur Rustam ASSELDEROV, als neuen Emir ernannt. Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr das KE in Deutschland bestanden vorrangig in der Propaganda f\u00fcr die Bewegung, Spendensammlung sowie sonstiger logistischer Hilfe. Bewertung, tendenzen, Ausblick Die Rolle der russischsprachigen Jihadisten in Syrien und im Irak ist nach wie vor von gro\u00dfer Bedeutung. Dem gegen\u00fcber haben die bewaffneten Konfrontationen zwischen islamistischen Terroristen und den Sicherheitskr\u00e4ften der Russischen F\u00f6deration im Nordkaukasus an Intensit\u00e4t verloren. Die Ausrufung der \"Provinz Kaukasus\" und \u00dcbernahme in den IS ist noch kein abgeschlossener Prozess. Die Annahme der Treueeide der wichtigsten nordkaukasischen Emire durch den IS wird weitreichende Auswirkungen auf die Machtkonstellationen unter den nordkaukasischen K\u00e4mpfern und ihren Gruppen in Syrien entfalten. Die Gr\u00fcndung einer Regionalorganisation des IS im Nordkaukasus stellt f\u00fcr Russland erneut eine Gefahr dar. Die Ereignisse um das KE sowie das russische milit\u00e4rische Engagement in Syrien werden sich auch auf die nordkaukasische Diaspora in Deutschland auswirken. 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","IslamIsmus Inwieweit sich die eingewanderten, insbesondere lebens\u00e4lteren Anh\u00e4nger der NKSB dem IS mit seiner brutalen, jihadistischen und internationalen Ausrichtung anschlie\u00dfen und ob Teile des urspr\u00fcnglichen KE sich reorganisieren werden, bleibt abzuwarten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 115","scIentology organIsatIon \"ScIeNtOLOGyORGANISAtION\" (SO) Sitz Los Angeles (USA) Verbreitung \"Scientology-Kirche Deutschland\" (SKD) (M\u00fcnchen), bundesweite Niederlassungen in Berlin, Hamburg, Hannover, D\u00fcsseldorf, Frankfurt (Main), Stuttgart und M\u00fcnchen Gr\u00fcndung 1954 in den USA von Lafayette Ronald HUBBARD 1970 erste Niederlassung in Deutschland Struktur Strikte Hierarchie mit totalit\u00e4rem Anspruch Repr\u00e4sentanz in \"Orgs\"65 und Missionen.66 Steuerung: David MISCAVIGE (USA) Nebenorganisationen: \"Office of Special Affairs\"(OSA), \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM), \"World Institute of Scientology Enterprise\" (WISE), \"Applied Scholastics\" (ApS), Criminon, Narconon, \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\", \"The Way to Happiness Foundation\"(TWTH-Foundation) Mitglieder Sachsen-Anhalt: im unteren einstelligen Anh\u00e4nger Bereich, bundesweit: 3.500 Ver\u00f6ffentWeb-Angebot: www.scientology.de lichungen Internationale Publikationen: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor, Advance. deutschsprachige Publikationen: Freiheit 65 \"organization\" (Org.), gr\u00f6\u00dfere lokale Niederlassung der SO. 66 Unterordnung innerhalb einer Org. 116 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","scIentology organIsatIon Kurzportrait: Nach der unab\u00e4nderlichen und bindenden Ideologie von HUBBARD wird der \"Clear-Planet\" angestrebt: - Alle Menschen geh\u00f6ren der scientologischen Gesellschaft an. SO strebt die Weltherrschaft an. Einteilung der Menschen erfolgt in \"Aberrierte\", d.h. Nicht-Scientologen, geistig Gest\u00f6rte, denen die Menschenrechte eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen und \"Nichtaberrierte\". SO will Einfluss auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus\u00fcben, um die scientologische \"Ethik\" durchzusetzen, - insbesondere sollen Positionen, die sich gegen Scientology richten, beseitigt werden. Finanzierung Vertrieb von kostenpflichtigen Kursen und Kursmaterialien, Spenden. Grund der Beobachtung Die Lehren der SO stellen eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Teilweise werden zentrale Werte der Verfassung (Menschenw\u00fcrde, Meinungsfreiheit, Recht auf Gleichbehandlung) au\u00dfer Kraft gesetzt. SO strebt eine totalit\u00e4re Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Das OVG M\u00fcnster best\u00e4tigte am 12. Februar 2008 die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum SO hat enorme Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer Mitglieder. Interessenten haben sich von SO abgekehrt. Bewertung, tendenzen, Ausblick SO unternimmt bundesweit Anstrengungen, um gesellschaftliche Anerkennung zu erreichen und ist unver\u00e4ndert bestrebt, die Organisation zu vergr\u00f6\u00dfern und die finanziellen Einnahmen zu erh\u00f6hen. F\u00fcr die SO bleibt es ein unver\u00e4ndertes politisches Fernziel, eine scientologische Gesellschaft zu errichten. Ihren Zielstellungen ist die SO im Berichtsjahr in keiner Weise n\u00e4her gekommen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 117","spIonageabwehr SPIONAGeABWehR Die Bundesrepublik Deutschland ist in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht ein wichtiges Mitglied der Staatengemeinschaft. Diese Position hat zur Folge, dass andere Staaten vielf\u00e4ltige, auf Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsinteressen haben und diese mit dem Ziel verfolgen, die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder andere Staaten zu sabotieren. Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste im Geltungsbereich des Grundgesetzes spielten auch im Berichtsjahr eine bedeutende Rolle. Hierzu geh\u00f6rte auch die Aussp\u00e4hung systemoppositioneller Gruppen der Heimatl\u00e4nder, die in Deutschland leben. Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste und geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Spionage als politisches hilfsmittel Durch die unberechtigte und geheime Informationsbeschaffung erlangen andere Staaten Vorteile in politischen, milit\u00e4rischen, strategischen und wirtschaftlich-technologischen Zusammenh\u00e4ngen. Mit der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage eng verbunden ist die Proliferation, also die Weiterverbreitung von Entwicklungen und Produkten, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Tr\u00e4gersysteme geeignet sind. Proliferation ist ein globales Sicherheitsproblem. Das hat auch Folgen f\u00fcr Sachsen-Anhalt. In unserem Bundesland befinden sich nicht nur zahlreiche mittlere und kleinere Unternehmen, Sachsen-Anhalt ist von seiner geostrategischen Lage in der Mitte Europas mit den nahe gelegenen Flugh\u00e4fen Leipzig/Halle, Berlin und Hannover bekannt und \u00fcber die Ost-West-Autobahn (A2) auch sehr schnell zu erreichen. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland gehen von einer Vielzahl ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste aus. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Nachrichtendien118 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","spIonageabwehr ste einiger bestimmter Staaten in besonderer Weise Spionageaktivit\u00e4ten gegen unser Land entfalten. Eine herausragende Rolle spielen unver\u00e4ndert chinesische und russische Nachrichtendienste, in der Oppositionellenaussp\u00e4hung aber auch syrische oder iranische Nachrichtendienste. Eine effektive Spionageabwehr muss die Aktivit\u00e4ten aller fremden Nachrichtendienste im Blick haben. Diese sogenannte 360-GradBearbeitung wurde neu ausgerichtet. Die Spionageabwehr muss sich auf den grundlegenden Wandel durch Globalisierung, geopolitische Ver\u00e4nderungen und variierende Bedrohungsszenarien einstellen. Informationsbeschaffung durch Spionage Fremde Nachrichtendienste betreiben Spionage mit hohem organisatorischem und finanziellem Aufwand. In getarnten St\u00fctzpunkten befinden sich nachrichtendienstliche Zentralen in Medienagenturen, Konsulaten und Botschaften oder staatsnahen Unternehmen, die von dort nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten entwickeln, Agenten rekrutieren und f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus setzen Nachrichtendienste sogenannte \"Illegale\" ein, die unter falscher Identit\u00e4t autark und ohne Anbindung an die Legalresidenturen ihrer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit nachgehen. Allerdings steht ein sehr gro\u00dfer Teil der relevanten Informationen den fremden Nachrichtendiensten auch offen \u00fcber das Internet und anderen Medien, auf Messen und Tagungen zur Verf\u00fcgung. Diese Informationen werden zielgerichtet und systematisch erfasst und ausgewertet. Fremde Dienste nutzen zudem Delegationsbesuche und Gespr\u00e4che mit Wissenstr\u00e4gern, um wichtige Informationen zu gewinnen. Nicht offen zu erlangende Informationen werden dann verdeckt beschafft, insbesondere \u00fcber die Pflege von privaten Kontakten und die direkte oder indirekte Absch\u00f6pfung der Kontaktpersonen bis hin zu konspirativen Vorgehensweisen unter einer Legende. Im Ausland k\u00f6nnen f\u00fcr deutsche Gesch\u00e4ftsreisende belastende Umst\u00e4nde und pers\u00f6nliche kompromittierende Situationen herbeigef\u00fchrt werden, um Informationsund Wissenstr\u00e4ger erpressbar zu machen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 119","spIonageabwehr Russische Nachrichtendienste Russland gelang es, trotz angespannter sozialer und wirtschaftlicher Lage, die eigene Position im Innern zu festigen. Mit der Annektierung der Krim hat sich das russische Regime von den westlichen L\u00e4ndern abgekoppelt und die wirtschaftlichen Sanktionen f\u00fchrten zu einer erkennbaren Verschlechterung der \u00f6konomischen Lage des Landes. Die drei Nachrichtendienste SWR67, FSB68 und GRU69 genie\u00dfen weiterhin einen hohen Stellenwert und arbeiten unver\u00e4ndert mit hoher Personalst\u00e4rke aktiv gegen deutsche Sicherheitsinteressen. Dazu geh\u00f6rt auch die erhebliche Zunahme russischer Aktivit\u00e4ten im Hinblick auf eine Beeinflussung verschiedener Adressatengruppen in Deutschland durch entsprechende Propaganda und Desinformationskampagnen, die von zahlreichen (russischen) deutschsprachigen Medien, wie \"Sputnik News\" und \"RT\" aufgegriffen werden. Hier werden Fakten in der \u00f6ffentlichen Diskussion falsch und verzerrt dargestellt; dies geschieht offensichtlich auch mit dem Ziel, auf die Fl\u00fcchtlingsdebatte in Deutschland zu Lasten der Fl\u00fcchtlinge Einfluss zu nehmen und die deutsche Innenpolitik zu diskreditieren. In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick auf Personen, die sich beruflich oder privat f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit dort im Land aufhalten. Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Internetund Telefon\u00fcberwachung liefern dabei notwendige Informationen. Pers\u00f6nliche Schw\u00e4chen, besonders aber tats\u00e4chliche oder vermeintliche Verst\u00f6\u00dfe gegen russische Gesetze und Bestimmungen dienen dabei als Druckmittel. chinesische Nachrichtendienste Nach einem scheinbar offeneren Auftreten zu Beginn der Amtszeit des Parteichefs Xi Jinping ist derzeit wieder eine ideologische Eiszeit festzustellen, in gleichem Zuge wurden auch die Befugnis67 SWR: Sluschba Wneschnei Raswedki -russischer Auslandsnachrichtendienst. 68 FSB: Federalnaja Sluschba BesopasnostiInlandsgeheimdienst mit F\u00fchrung von Gegenspionage. 69 GRU: Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije-Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst. 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","spIonageabwehr se des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit MSS70 deutlich erweitert. Weitere nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten werden vom Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst MID71, vom Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit MPS72 und vom \"B\u00fcro 610\"73 organisiert. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der chinesischen Nachrichtendienste beschr\u00e4nken sich nicht nur auf den unautorisierten Wissensund Technologietransfer. Als aufstrebende politische und wirtschaftliche Macht stehen wie bisher ausgew\u00e4hlte deutsche Firmen und Hochschuleinrichtungen im Interesse der Nachrichtendienste, davon ist auch f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt auszugehen. Die Spionageabwehr sieht einen weiteren nachrichtendienstlichen Schwerpunkt Chinas in der Bek\u00e4mpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung betrachteten und von ihr unter der Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" als staatsfeindlich beschriebenen Gruppen, zu denen die nachfolgenden Vereinigungen z\u00e4hlen: Mitglieder der turkst\u00e4mmigen Vereinigung der (muslimischen) Uiguren, Anh\u00e4nger der Eigenst\u00e4ndigkeit Tibets und Taiwans, Praktizierende der Falun Gong-Bewegung und Anh\u00e4nger der Demokratiebewegung. Durch Infiltration oder \u00fcber Quellenf\u00fchrung gelingt es den chinesischen Nachrichtendiensten, Personen und Gruppen aus der Oppositionellenszene auszuforschen und Einblick in die Strukturen zu nehmen. Mit den gewonnenen Erkenntnissen sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden in China besser in der Lage, gegen diese Gruppen vorzugehen. Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten im Kontext der Fl\u00fcchtlingsbewegungen Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatl\u00e4ndern und damit verbundener existentieller Bedrohung sucht eine hohe Zahl 70 MSS: Ministry of State Security. 71 MID: Military Intelligence Department. 72 MPS: Ministry of Public Security. 73 Der Name \"B\u00fcro 610\" geht auf das Gr\u00fcndungsdatum des B\u00fcros zur\u00fcck (10. Juni 1999). Hauptaufgabe ist die Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Die Verwaltungs-, Justizund Polizeibeh\u00f6rden arbeiten dem \"B\u00fcro 610\" zu. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 121","spIonageabwehr von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Auch Deutschland ist Zielland von Fl\u00fcchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Syrien, Irak sowie Afghanistan haben. Mit der sich in Deutschland vergr\u00f6\u00dfernden Exilgemeinde k\u00f6nnten neue Ausforschungsmethoden \u00fcber oppositionelle Aktivit\u00e4ten zur neuen Zielvorgabe f\u00fcr fremde Nachrichtendienste in Deutschland werden. Beschaffungsaktivit\u00e4ten des iranischen Inund Auslandsdienstes Ministry of Information and Security (MOIS) orientierten sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Interessen des Landes. Traditionell ist die \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung der iranischen Opposition im Inund Ausland ein wichtiger Aufgabenschwerpunkt. Auch arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste werden in Deutschland haupts\u00e4chlich gegen Oppositionelle ihrer Heimatl\u00e4nder aktiv. Das gilt besonders dann, wenn sich die Betroffenen in Deutschland oppositionell bet\u00e4tigen, wie beispielsweise an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen. An dieser Strategie haben auch politische Umw\u00e4lzungen im arabischen und nordafrikanischen Raum nichts ge\u00e4ndert. Der Verfassungsschutz geht gem\u00e4\u00df seinem gesetzlichen Auftrag deshalb jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. Wirtschaftsschutz Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts h\u00e4ngt von ihrer Innovationskraft, neuartigen Erzeugnissen und Dienstleistungen sowie von wachsenden Exporten ab. Durch die Globalisierung stehen sachsen-anhaltische Unternehmen auch auf dem nationalen Markt in internationaler Konkurrenz. Selbst Unternehmen, die sich auf den deutschsprachigen Markt konzentrieren, k\u00f6nnen auf Grund ihrer innovativen konkurrenzf\u00e4higen Produkte in den Fokus fremder Nachrichtendienste geraten. Zur Abwehr dieser Gefahr bietet der sachsen-anhaltische Wirtschaftsschutz Beratungen und Sensibilisierungen zu den Themen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung, Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen im Ausland, Informationssicherheit und Geheimschutz in der Wirtschaft an. Hierbei sucht der Wirtschaftsschutz die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverb\u00e4nden und der Wissenschaft. 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","spIonageabwehr Im Berichtszeitraum suchten Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes Unternehmen, Kammern, Wirtschaftsbetriebe und Beh\u00f6rden zu Beratungsgespr\u00e4chen und Sensibilisierungen auf, ebenso wurden \u00f6ffentlichkeitswirksame Vortr\u00e4ge gehalten. Gemeinsam mit den Industrieund Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau richtete der Wirtschaftsschutz im Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport am 16. September einen Wirtschaftsschutztag im \"Industrieund Gr\u00fcnderzentrum Magdeburg\" in Barleben (Landkreis B\u00f6rde) aus. Zur Veranstaltung, die unter dem Motto: \"Effizienter Schutz f\u00fcr Unternehmen im Inund Ausland\" stand, konnten rund 100 Teilnehmer aus Wirtschaft und Verwaltung begr\u00fc\u00dft werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde versendet auf Wunsch Faltbl\u00e4tter mit allgemeinen Informationen zum Wirtschaftsschutz in Sachsen-Anhalt, einem Lagebild und der Darstellung von spezifischen Risiken f\u00fcr Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Dar\u00fcber hinaus halten wir Faltbl\u00e4tter mit Informationen zu folgenden Spezialthemen vor: ** Auslandsreisen, ** Personalauswahl, ** Besuchermanagement, ** Verhalten in sozialen Netzwerken, ** Elektronische Angriffe, ** Sicherheit beim Know-how-Transfer, ** interne Sicherheit, ** Wirtschaftsspionage durch (Einbruchs-) Diebstahl ** Wissenschaftsspionage. elektronische Angriffe Elektronische Angriffe sind eine g\u00e4ngige Methode fremder Nachrichtendienste, staatlicher, halbstaatlicher und privater Akteure, an Verschlusssachen und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zu gelangen. Wie dem Wirtschaftsschutz auch von betroffenen Unternehmen und IT-Dienstleistern berichtet wurde, besteht die gebr\u00e4uchlichste Angriffsmethode immer noch im \u00dcbersenden einer zielgerichteten E-mail an Beh\u00f6rden oder Unternehmen, deren Betreff und E- Mail-Text das individuelle Interesse hervorruft. Dieses \"Social engineering\" soll den Empf\u00e4nger dazu verleiten, den Anhang mit Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 123","spIonageabwehr einer \"verseuchten\" Word-, Excel-, PDFoder ZIP-Datei zu \u00f6ffnen. Manche Angreifer haben im Berichtszeitraum auch E-Mails verschickt, in denen der Empf\u00e4nger verleitet werden sollte, den mitgelieferten Link anzuklicken, der auf eine seri\u00f6s erscheinende, tats\u00e4chlich aber verseuchte Webseite verweist. Innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen unterliegen einer grunds\u00e4tzlich abstrakten Gef\u00e4hrdung, unmittelbar Ziel Elektronischer Angriffe mit nachrichtendienstlichem Hintergrund zu werden. Angegriffenen Beh\u00f6rden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen wird geraten, sich an die sachsen-anhaltische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu wenden. Eine vertrauliche Behandlung aller Informationen wird zugesichert. Proliferationsabwehr Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden befassen sich mit dem Ph\u00e4nomen der Proliferation, weil es dadurch gekennzeichnet ist, dass sich Auftraggeber und Akteure konspirativer Mittel und Methoden bedienen, um die gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen zu umgehen. Der Verfassungsschutz tr\u00e4gt mit seinen Sensibilisierungsaktivit\u00e4ten dazu bei, die Exportkontrollbeh\u00f6rden, das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die Zollbeh\u00f6rden zu unterst\u00fctzen, und den guten Ruf der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu sch\u00fctzen. Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) sowie ihrer potenziellen Tr\u00e4gersysteme. Des Weiteren f\u00e4llt unter diesen Begriff auch die Weiterverbreitung der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Die Nachrichtendienste der Risikostaaten Pakistan, Nordkorea, Syrien und Iran stehen im Verdacht, Proliferation zu betreiben und zu f\u00f6rdern, indem sie diese Aktivit\u00e4ten logistisch und personell unterst\u00fctzen. Um illegale Exporte durchzuf\u00fchren, wird beispielsweise der Endnutzer einer sensiblen Ware verschleiert, ein Lieferweg \u00fcber Umweglieferl\u00e4nder gew\u00e4hlt, Tarnfirmen und Strohm\u00e4nner werden genutzt. Nordkorea hat die F\u00e4higkeit, nukleare Sprengk\u00f6rper zur Explosion zu bringen, mehrmals unter Beweis gestellt. Es verf\u00fcgt \u00fcber 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","spIonageabwehr verschiedene Raketensysteme, die in der Lage sein k\u00f6nnten, atomare Sprengs\u00e4tze zu transportieren. Pakistan besitzt nukleare Sprengk\u00f6rper und arbeitet an deren Modernisierung. Die mit Iran gef\u00fchrten Verhandlungen in den E3/EU+3-Gespr\u00e4chen f\u00fchrten am 14. Juli zur Unterzeichnung eines nuklearen Abr\u00fcstungsabkommens in Wien (\u00d6sterreich). Dieser \"Joint Comprehensive Plan of Action\" umfasste Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung des Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke. Nach Best\u00e4tigung durch die Internationale Atomenergie Agentur (IAEA) sollten einige Sanktionen gegen das Land, die insbesondere den Erd\u00f6lund Erdgassektor betrafen, zum 16. Januar 2016 (\"Implementation Day\") aufgehoben werden. Das vom B\u00fcrgerkrieg schwer getroffene Syrien war 2014 dem Chemiewaffen\u00fcbereinkommen beigetreten. Es hatte sich bereit erkl\u00e4rt, seine Best\u00e4nde an Chemiewaffen vernichten zu lassen, um einem US-amerikanischen Angriff zu entgehen. Der weit \u00fcberwiegende Teil der Best\u00e4nde wurde bereits der Vernichtung zugef\u00fchrt. Die un\u00fcbersichtliche Situation im Land n\u00e4hrt Zweifel an einer vollst\u00e4ndigen Vernichtung. Die Terrororganisation IS setzte im Berichtszeitraum chemische Waffen ein. Weitere Hinweise und Merkmale f\u00fcr Proliferation finden Sie in der Brosch\u00fcre \"Proliferation. Wir haben Verantwortung\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird. Sie kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz abgerufen oder als Druckschrift per E-Mail bei wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt hat gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA den gesetzlichen Auftrag Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber geheimdienstliche Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 125","spIonageabwehr T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Damit die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Auftrag erf\u00fcllen kann, ben\u00f6tigt sie auch und gerade Hinweise auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, werden gebeten, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer eigenen Sicherheit an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben. Auch demjenigen, der bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden ist, kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung etwaiger Verdachtsmomente, Sicherheitsvorf\u00e4lle oder elektronischer Angriffe. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 3999 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.sachsen-anhalt.de 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","geheImschutz GeheIMSchutZ Allgemeines Verschlusssachen sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform - geheim zu halten und entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit mit einem der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen sind. Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheim zu haltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Jeder, dem eine Verschlusssache anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, tr\u00e4gt die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhalts gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt (VSA-LSA). Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Personeller Geheimschutz Mit dem personellen Geheimschutz soll verhindert werden, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu VS erhalten. Das hierzu genutzte Instrument ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Verantwortung f\u00fcr diese Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt bei den zust\u00e4ndigen Stellen. Im \u00f6ffentlichen Bereich des Landes ist die zust\u00e4ndige Stelle in der Regel die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde. Die zust\u00e4ndige Stelle bestellt zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben einen Geheimschutzbeauftragten und einen Vertreter. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 127","geheImschutz Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren ist im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) geregelt. Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts beruht auf SS 4 Abs. 2 Nr. 1 VerfSchG-LSA in Verbindung mit SS 4 Abs. 3 S\u00dcG-LSA. Gr\u00fcnde, die einem Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegenstehen, k\u00f6nnen sich insbesondere ergeben aus: * * Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit (zum Beispiel aufgrund von Straftaten, Drogenoder Alkoholmissbrauchs); * * Gef\u00e4hrdungen durch Anbahnungsund Werbungs * versuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel \u00dcberschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann, um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung seiner Pflichten zu veranlassen); * * Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (zum Beispiel wegen politischextremistischer Bet\u00e4tigung, da in diesem Falle die * Loyalit\u00e4t zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fraglich ist). Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tats\u00e4chlich ein Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu pr\u00fcfen. Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die mitwirkende Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (GVBl. LSA S. 314, 317) Inhal ts\u00fcbersicht E r s t e r Te i l : ORGANISAtION uND AuFGABeN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Z w e i t e r Te i l : eRheBuNG, VeRARBeItuNG uND NutZuNG PeRSONeNBeZOGeNeR DAteN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung personenbezogener Daten in Akten, Vernichtung von Akten SS 13 (weggefallen) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 129","Verfassungsschutzgesetz D r i t t e r Te i l : AuSKuNFt SS 14 Auskunft an die betroffene Person V i e r t e r Te i l : INFORMAtIONS\u00fcBeRMIttLuNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F \u00fc n f t e r Te i l : PARLAMeNtARISche KONtROLLe SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz S e c h s t e r Te i l : SchLuSSVORSchRIFteN SS 30 Geltung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und des Archivgesetzes Sachsen-Anhalt SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 30b Sprachliche Gleichstellung SS 31 Inkrafttreten E r s t e r Te i l ORGANISAtION uND AuFGABeN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 131","Verfassungsschutzgesetz (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 133","Verfassungsschutzgesetz SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Z w e i t e r Te i l eRheBuNG, VeRARBeItuNG uND NutZuNG PeRSONeNBeZOGeNeR DAteN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 135","Verfassungsschutzgesetz Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und BildaufzeichVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 137","Verfassungsschutzgesetz nungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (3a) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 d\u00fcrfen nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. (3b) Laufende Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 sind unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. Ist eine Ma\u00dfnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie nur unter den in Absatz 3a genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. Absatz 2 Satz 3 bis 8 bleibt unber\u00fchrt. Erfasste Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 138 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordneten Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist, 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird oder 4. dies zur Erf\u00fcllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. (1a) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 mit zur Erledigung anderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern zusammen in automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Zweckbindung, bleiben unber\u00fchrt. Ist der Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 139","Verfassungsschutzgesetz und Nutzung nach Satz 2 nicht vorgesehen ist, mit vertretbarem Aufwand nicht auszuschlie\u00dfen, ist die weitere Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten unzul\u00e4ssig. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in gemeinsamen Dateien im Sinne des SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 32 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590, 2597), ist nicht zul\u00e4ssig. (2) Gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. 140 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die nach SS 9 Abs. 1 in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten sp\u00e4testens zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob nach SS 9 Abs. 1 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 141","Verfassungsschutzgesetz SS 12 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung personenbezogener Daten in Akten, Vernichtung von Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. (3) Personenbezogene Daten in Akten sind sp\u00e4testens dann zu l\u00f6schen, wenn die gesamte Akte zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall ist auch die Akte, die solche personenbezogenen Daten enth\u00e4lt, zu vernichten. SS 13 Dateianordnungen (weggefallen) D r i t t e r Te i l AuSKuNFt SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitge142 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz teilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das f\u00fcr den Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 143","Verfassungsschutzgesetz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. V i e r t e r Te i l INFORMAtIONS\u00fcBeRMIttLuNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. 144 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00fcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. SS 17 \u00fcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen (1) \u00d6ffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 145","Verfassungsschutzgesetz (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktenkundig gemacht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewah146 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz ren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. SS 17a \u00fcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ausgenommen sind Telemediendienste, bei denen die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung f\u00fcr die Allgemeinheit im Vordergrund steht. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 147","Verfassungsschutzgesetz 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes, b) sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und c) Bestandsdaten, die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden (SS 113 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes), und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig von Absatz 1 erfasste Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die in SS 4 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. Eine Auskunft nach Satz 1 Nr. 4 \u00fcber Bestandsdaten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), und \u00fcber Bestandsdaten, die anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes), darf nur verlangt werden, wenn die Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen. (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich auch gegen Personen richten, bei denen aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist 1. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen in Anspruch nehmen, oder 2. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, dass sie f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, dass der von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffene ihren Anschluss benutzt. (4) Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 trifft der Leiter der VerfassungsschutzVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 149","Verfassungsschutzgesetz beh\u00f6rde oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 trifft der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die G 10-Kommission (SS 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Vollzug der Anordnung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten. Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen ist SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr ein in SS 4 Abs. 1 genanntes Schutzgut vorliegen, technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung 150 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen den Betroffenen oder die in Absatz 3 Nr. 2 bezeichneten Personen richten. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Abs\u00e4tze 4, 5 und 7 gelten entsprechend. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Absatzes 2. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag von Sachsen-Anhalt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie \u00fcber Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (8) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes \u00fcber die nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (9) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (10) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften hat ein Diensteanbieter im Sinne von SS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes oder SS 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs. 1 und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 151","Verfassungsschutzgesetz 4 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. Aufgrund eines Auskunftsverlangens haben Diensteanbieter die zur Auskunft erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. SS 18 \u00fcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 \u00fcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. (2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 153","Verfassungsschutzgesetz 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). SS 20 \u00fcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 155","Verfassungsschutzgesetz SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. F \u00fc n f t e r Te i l PARLAMeNtARISche KONtROLLe SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz (2) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. (3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat; f\u00fcr die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, die nicht dem neugew\u00e4hlten Landtag angeh\u00f6ren, findet das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz keine Anwendung. SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 157","Verfassungsschutzgesetz SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das N\u00e4here wird durch das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verfassungsschutzgesetz SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. S e c h s t e r Te i l SchLuSSVORSchRIFteN SS 30 Geltung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und des Archivgesetzes Sachsen-Anhalt Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 159","Verfassungsschutzgesetz Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt keine Anwendung. Vor der L\u00f6schung personenbezogener Daten nach SS 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 oder SS 12 Abs. 3 Satz 1 oder der Vernichtung von Akten nach SS 11 Abs. 2 Satz 2 oder SS 12 Abs. 3 Satz 2 sind Dateien und Akten mit personenbezogenen Daten nach Ma\u00dfgabe des Archivgesetzes Sachsen-Anhalt dem Landesarchiv SachsenAnhalt anzubieten und zu \u00fcbergeben. SS 30a einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes SachsenAnhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 3. Schutz des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 30b Sprachliche Gleichstellung Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. SS 31 Inkrafttreten Satz 1 betrifft das Inkrafttreten. 160 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","statIstIk STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2014 2015 nach Ph\u00e4nomenbereich - rechts - 1261 1749 - links - 252 230 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 9 15 Davon waren: Extremistische Straftaten 2014 2015 nach Ph\u00e4nomenbereich - rechts - 1222 1677 - links - 36 41 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 6 13 Politisch motivierte Gewalttaten 2014 2015 nach Ph\u00e4nomenbereich - rechts - 47 109 - links - 72 58 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 2 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2014 2015 nach Ph\u00e4nomenbereich - rechts - 46 95 - links - 12 15 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1 0 Fremdenfeindliche und 2014 2015 antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten 255 574 Antisemitische Straftaten 74 74 Propagandadelikte 2014 2015 Propagandadelikte -rechts930 1037 Propagandadelikte -links- 7 1 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 161","stIchwortVerzeIchnIs STICHWORTVERZEICHNIS A ABDULLAH, Asya 102 Abberode, OT Steinbr\u00fccken (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 55 ABOU NAGIE, Ibrahim 108 Afghanistan 61, 122 Aktionsfront Bitterfeld 73, 74 AL-BAGHDADI, Abu Bakr 114 Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 69 Altm\u00e4rkischer Kreis der Bismarckfreunde 49 Anmietversuche (von Rechtsextremisten) 177 Antifa 37, 81, 86, 87, 174 Anti-Asyl-Agitationsformen Antifaschismus/antifaschistisch 81, 85, 89 Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 86, 87, 96, 174 Antikapitalismus/antikapitalistisch 85 Antimilitarismus 85 Antirassismus 81, 85 Antirepression 85, 96 Antisemitismus/antisemitisch 22, 29, 40, 42, 45, 57, 58, 62, 67, 68, 79, 161 Applied Scholastics (ApS) 116 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 5, 98, 99, 174 Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) 86, 174 ARMSTROFF, Klaus 39 ARPE, Jens-Uwe 68 Artgemeinschaft - \"Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung\" e.V. 5, 52, 53, 174 ASSELDEROV, Rustam 114 Auskunftserteilung 5, 14, 143 Ausl\u00e4nderextremismus 98 ff Autonomenszene 96 B Bad Lauchst\u00e4dt (Saalekreis) 66 BAUER, Jens 52, 53 B\u00c4RTHEL, Christian 46, 65 BAYIK, Cemil 99 Berlin 21, 26, 40, 50, 52, 54, 94, 116, 118 162 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","stIchwortVerzeIchnIs Bernburg (Saale) 62 Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 16, 34, 61f, 63, 65f, 97, 98, 92 Blood & Honour 56 BRAUMANN, Sascha 48 Brigade Bitterfeld 57, 64, 73f Brigade Halle/Saale 34, 57, 63, 66, 70f, 73 Bruderschaften 15 BR\u00dcCKNER, Rolf 79 Bund Freies Europa (BFE) 41 B\u00fcndnis Magdeburg 48 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) 98 Burg 34, 67, 87, 96 c Chinesische Nachrichtendienste 6,120 Criminon, Narconon (SO-Kampagne) 116 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) 101, 174 Der III. Weg (Partei) 5, 15, 39, 40, 63, 174 Dessau-Ro\u00dflau 24, 27, 32, 48, 49, 50, 62, 64f, 73f Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP) 102 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 5, 82 Deutsche Stimme (NPD-Publikation) 22 DIE RECHTE (Partei) 5, 15, 20, 30, 32ff, 42ff, 48, 63, 74, 78, 174 Die Rote Hilfe (Publikation) 95 Die Wahre Religion 108 Division 39 (MC) 76 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 167 Dresden 29, 48f, 54 D\u00fcsseldorf 116 e Eisleben (Lutherstadt, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 26, 50f Elektronische Angriffe 6, 123 Elsteraue, OT Tr\u00f6glitz (Burgenlandkreis) 23 ENGEL, Stefan 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 163","stIchwortVerzeIchnIs Europa ruft (Publikation) 41, 42 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 5, 37, 41, 174 F FC Ostelbien Dornburg e.V. 75 Fischer, Hermann 45, 50 FISCHER, Michel 37 Frankfurt am Main (Hessen) 91 FRANZ, Frank 24, 25 Freie Kr\u00e4fte 65 Freie Kr\u00e4fte Magdeburg/Sch\u00f6nebeck 48 Freie Nationalisten 15 Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau 73 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FdGO) 7, 12, 19, 71 74, 75, 117, 133, 134, 154 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 99, 174 Fremde Nachrichtendienste 119, 122 Fremdenfeindlichkeit/fremdenfeindlich 3, 17, 22, 23, 33, 58, 59, 60 ff, 67, 76, 79, 161 \"F\u00fcnf Gifte\" 121 FRITZSCHE, Gerd 50 G Geheimschutz 10, 122, 127f Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) 75 Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans (KKK) 99 Genthin (Jerichower Land) 26, 40 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 6, 129 Gewalttaten 6, 17, 58f, 61, 83, 161, 167 GIDA-Bewegung 29, 30, 77, 105 GLEI\u00dfNER, Roman 32, 38 Gr\u00e4fenhainichen (Landkreis Wittenberg) 66 GRAJEWSKI, Andreas 90 GREY, Thomas 24ff, 65 164 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","stIchwortVerzeIchnIs h HAENSCHKE, Gustav 25 Halberstadt 26, 34ff, 60, 80 Haldensleben 26 Halle (Saale) 13, 16, 21, 26f, 29, 34f, 38, 44, 50, 59, 70f, 84, 90ff HalleMAX 79f Hamburg 32, 103, 116 Hammerskinheads (HS) 56 Hannover 116, 118 Havelberg (Landkreis Stendal) 25 HAVERBECK-WETZEL, Ursula 45f \"Heldengedenktag\" siehe Volkstrauertag HENNIG, Rigolf 41 He\u00df, Rudolf 51, 73 Hillersleben (Landkreis B\u00f6rde) 27 Hooliganund Rockerszene 74, 163 Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) 75 HOZAT, Bese 99 Hubbard, Lafayette Ronald 116f I Ilfeld (Th\u00fcringen) 52 Irak 17, 61, 98, 114, 122 (Islamische Republik) Iran 99, 119, 122, 124f Islamischer Staat (IS) 3, 102, 104, 109ff, 113ff Islamismus/Islamist/islamistisch 105ff J Jessen, OT Holzdorf (Landkreis Wittenberg) 64 Jihad 105ff, 114 JUCHEM, Wolfgang 49 Jugend f\u00fcr Menschenrechte (SO-Kampagne) 116 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 54ff, 174 Junge Nationaldemokraten (JN) 21, 29, 54, 174 K Kameradschaft 15, 17, 32, 44, 51 Kameradschaft Aachener Land 32 Kameradschaft Hamm 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 165","stIchwortVerzeIchnIs Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland 57, 72f Kampfb\u00fcndnisse 15f, 51, 57, 72f KARL, Andreas 24, 25f Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe (Band) 69 Kaukasisches Emirat (KE) 113f KEBEKOV, Aliaskhab 114 Kern, Erwin 45, 50 K\u00d6BELE, Patrick 90 K\u00f6then (Anhalt) 42, 63 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 21, 28f, 174 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 116 Kommunistische Partei Deutschlands 90 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 82 Kobane (Syrien) 102, 103 Konzerte 68, 85 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 99, 174 Kraftschlag (Band) 68 KRAUSE, Heiko 25, 49f KRETSCHMER, Marcel 37, 41, 43 Kretzschau (Burgenlandkreis) 24 KURTH, Alexander 37 L Legalresidentur 119 Lernen und K\u00e4mpfen (LuK, Publikation) 93 Liederabende 68 LIES!-Aktion 108ff Linksextremismus/linksextremistisch 81ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 90ff Lutherstadt Wittenberg 24f, 32, 48, 64 M Magdeburg 20f, 25f, 29f, 32, 34, 36f, 43f, 47ff, 53, 59, 62, 76, 77ff, 84, 85ff, 90, 92, 94f, 102ff, 123 MAGIDA-Bewegung 20, 29, 43, 77f MAGIDA 2.0 29, 77f, 175 MALINA, Oliver 68f MARX, Enrico 69 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 92ff, 175 Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) 90 166 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","stIchwortVerzeIchnIs Mednuce (TV-Sender) 100 Merseburg (Saalekreis) 26, 34, 62, 64f, 72f, 92 MISCAVIGE, David 116 M\u00f6ckern, OT D\u00f6rnitz (Jerichower Land) 61, 67 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 68f MUSLIM, Salih 102 N Nachrichtendienstliche Mittel 10 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 21ff, 175 Nationale Sozialisten Nordharz 49 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 32 Nationalsozialismus 22, 28ff, 40, 44f, 53, 54 Nationalsozialisten 40,44 Naumburg 26,45, 46f Naumburg, OT Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) 46 Naumburg, OT Bad K\u00f6sen, Saaleck (Burgenlandkreis) 50 NEUGEBAUER, Volkmar 65 Neonaziszene 44ff Newaya Jin (Publikation) 100 Newroz 103 Nordische Zeitung (Publikation) 52 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 113 (Demokratische Volksrepublik) Nordkorea 124f NUCE TV 100 O \u00d6CALAN, Abdullah 99f, 102 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 13 Office of Special Affairs (OSA) 116 Oranienbaum-W\u00f6rlitz (Landkreis Wittenberg) 32 Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde) 26f, 34f, 37f P (Islamische Republik) Pakistan 124f Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 11 Partei der demokratischen Union (PYD) 102ff, 175 PAST\u00d6RS, Udo 26 PEGIDA-Bewegung 20,77 PF\u00dcRSTINGER, Kai 54 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 17, 59f, 74, 82, 161 Pr\u00e4ventionsarbeit 12 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 167","stIchwortVerzeIchnIs Priebke, Erich 73 Proliferation 118, 124f P\u00dcSCHEL, Hans 28f, 46 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 26f, 35, 37 Querfurt (Saalekreis) 26, 50, 65 R Rassismus/rassistisch 3, 17, 19, 22, 41, 45, 52, 57f Rathenau, Walther 45, 50 REBELL (Jugendverband der MLPD) 92f, 175 rebell (Publikation) 93 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 15ff Rechtsextremistische Musik 67ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 15ff Rechtsextremistische Vertriebe 69ff RENNICKE, Frank 50 Reichsb\u00fcrger 63, 176 \"Reichstrunkenbold\" (siehe TSCHENTSCHER) rf-news (Online-Portal) 93 RICHTER, Karl 29 RINGLEB, Ulf 34 Ring Nationaler Frauen (RNF) 21, 29, 175 Rockerund Hooliganszene (siehe Hooliganund Rockerszene) Rojava 102, 104 Rote Hilfe e.V. (RH) 95ff, 175 ROTH, Stephan 54 Rottleberode (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 50 Russische Nachrichtendienste 120 S SAHA 99, 103 Salafismus 107ff Salzwedel (Hansestadt) 95, 97 Sangerhausen 46, 49ff SFO-Gang 88 SCHAUB, Bernhard 41 SCHMIDTKE, Sebastian 25f, 29 Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal) 49 SCH\u00dc\u00dfLER, Sigrid 29 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","stIchwortVerzeIchnIs SCHLIMPER, Axel 37 Schwanebeck, OT Nienhagen (Landkreis Harz) 69 Schwarze Kreuze (Aktionstag) 50 Scientology-Organisation 116ff, 175 Serxwebun (Publikation) 100 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 10, 127f Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) 128 SLAVE, G\u00fcnter 92 Spionageabwehr 118ff Sta\u00dffurt (Salzlandkreis) 40 Stendal (Hansestadt) 26, 34, 67 Sterka Ciwan (Publikation) 100 Stimme von und f\u00fcr Elbe/Saale (Publikation) 93 Stolberg (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 50 Straftaten 17, 18, 58ff, 81f, 88, 95f, 128, 161 St\u00fctzpunkt Mittelland (Partei \"Der III. Weg) 15 Stuttgart 116 Subkulturelle Szene 56ff Syrien 98ff, 105ff, 122 Syrienausreisen 105 t Tag des politischen Gefangenen 87, 97 Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) 25 Terrorismus/terroristisch 11, 100, 103, 105f, 110, 113f The Way to Happiness Foundation (SO) THIEL, Steffen 23ff, 46 \"Trauermarsch\" 36, 45, 48, 54 TSCHENTSCHER, Philip (\"Reichstrunkenbold\") 69 Tschetschenien 113ff Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 113ff T\u00fcrkei 98ff, 101ff, 110 u Umweltgewerkschaft der MLPD 94 Unsere Zeit (UZ, Publikation) 90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 169","stIchwortVerzeIchnIs V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 99, 170 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 41 Verschlusssache 123, 127 (rechtsextremistische) Vertriebe 69f VOIGT, Udo 26 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 99, 175 Volkstrauertag (szeneintern \"Heldengedenktag\") 50 W WALDE, Heidrun 29 WALDE, Peter 21, 25f, 29 Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) 27 WELGE, Johannes 27 Wernigerode (Landkreis Harz) 37 Wirtschaftsschutz 34, 49, 63 Wirtschaftsspionage 122ff Wittenberg (siehe Lutherstadt Wittenberg) 122ff Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) 35 WORCH, Christian 32, 34 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 116 y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Publikation) 100 Z Zeitz (Burgenlandkreis) 24, 92 ZIMMERMANN, Ingo 34 Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) 86, 175 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","abk\u00fcrzungsVerzeIchnIs AAB Antifaschistische Aktion Burg AK Arbeitskreis ApS Applied Scholastics (siehe Scientology) BFE Bund Freies Europa BpjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien CRI Tschetschenische Republik Itschkeria CDK Civata Demokratik Kurdistan Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei DDR Deutsche Demokratische Republik EA Europ\u00e4ische Aktion FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Inlandsgeheimdienst der RF G 10-LSA Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst der RF GSD Gemeinsam Stark Deutschland HoGeSa Hooligans gegen Salafisten IHK Industrieund Handelskammer IS Islamischer Staat JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten JMStV Jugendmedienschutz-Staatsvertrag KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KC Komalen Ciwan Gemeinschaft der Jugendlichen (sinngem\u00e4\u00df) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 171","abk\u00fcrzungsVerzeIchnIs KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KE Kaukasisches Emirat KGB Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KKK Koma Komlen Kurdistan Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte LuK Lernen und K\u00e4mpfen (Publikation) MC Motorcycle Club (Motorradclub) MLPD Marxistisch-LeninistisMarxistisch Leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministry of Information and Security, iranischer Nachrichtendienst NAV-DEM Navenda Civaka Demoratik ya Kurden li Almanya, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung NRW Nordrhein-Westfalen NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Partei der Arbeit NWDO Nationaler Widerstand Dortmund OT Ortsteil OSA Office of Special Affairs (OSA) 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","abk\u00fcrzungsVerzeIchnIs PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partiya Yekitiya Demokrat Partei der demokratischen Union RF Russische F\u00f6deration RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen SFO Stadtfeld Ost(-Gang) StGB Strafgesetzbuch S\u00dcG-LSA Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) UdSSR Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken UZ Unsere Zeit (Publikation) VerfSchG-LSA Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt VS Verschlusssache WISE World Institute of Scientology Enterprises YDK Yekitiya Demokratik a Gele Kurd Kurdische Demokratische Volksunion YPK Yekineyen Paraszina Gel Kurdisch-syrische Verteidigungseinheiten ZASt Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber ZK Zusammen K\u00e4mpfen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 173","regIsteranhang REGISTERANHANG zum Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich bet\u00e4tigende Partei oder Gruppierung handelt. A Aktionsfront Bitterfeld Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Applied Scholastics (ApS / siehe SO) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. Autonome B Blood & Honour (verboten am 12.09.2000) Brigade Bitterfeld Brigade Halle/Saale Bund Freies Europa (BFE) c Criminon (siehe SO) D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Partei (DP) Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH DIE RECHTE (Partei) Die Wahre Religion Division Merseburg - Leuna e Europ\u00e4ische Aktion (EA) 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","regIsteranhang F Freie Nationalisten Bitterfeld Freie Kr\u00e4fte Freie Kr\u00e4fte Magdeburg/Sch\u00f6nebeck Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau Freie Nationalisten Dessau Freies Netz S\u00fcd (FNS / verboten am 28.07.2014) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) G Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans (KKK) h Hammerskins I Islamischer Staat (IS) J Jugend f\u00fcr Menschenrechte (siehe SO) Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Junge Nationaldemokraten (JN) K Kameradschaft Aachener Land (verboten am 23.08.2012) Kameradschaft Hamm (verboten am 23.08.2012) Kampfb\u00fcndnis Mitteldeutschland Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe (Band) Kollektiv 13-12 Kollektiv Merseburg - Leuna Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM / siehe SO) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Kraftschlag (Band) M Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0 (MAGIDA 2.0) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 175","regIsteranhang N Narconon (siehe SO) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Sozialisten Nordharz Nationaler Widerstand Dortmund (verboten am 23.08.2012) Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) O Office of Special Affairs (OSA / siehe SO) P Partei der demokratischen Union (PYD) R REBELL (Jugendverband der MLPD) Ring Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe e.V. (RH) S Salafistische Bestrebungen Scientology-Organisation (SO) t The Way to Happiness Foundation (TWTH-Foundation / siehe SO) V Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV / verboten am 18.04.2008) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Volksverteidigungseinheiten (YPG) W World Institute of Scientology Enterprise (WISE / siehe SO) Z Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","publIkatIonslIste PUBLIKATIONSLISTE Handreichung f\u00fcr hauptund ehrenamtlich T\u00e4tige in der Fl\u00fcchtlingshilfe \"Aktivit\u00e4ten extremistischer Akteure im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingen\" ver\u00f6ffentlicht im Dezember 2015 Faltblatt \"Was macht der Verfassungsschutz?\" ver\u00f6ffentlicht im Oktober 2015 Tagungsbrosch\u00fcre \"Reichsb\u00fcrger\" - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung? Tagungsband zur Fachtagung am 8. Oktober 2014 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht im Mai 2015 Informationsflyer \"Reichsb\u00fcrger\" in Sachsen-Anhalt Was ist zu tun? ver\u00f6ffentlicht im September 2014 Tagungsbrosch\u00fcre \"Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus\" Tagungsband zur Fachtagung am 20. November 2013 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht im April 2014 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 177","publIkatIonslIste Brosch\u00fcre \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\" \u00fcberarbeitete Auflage 2013 ver\u00f6ffentlicht im Januar 2013 Informationsblatt Informationsm\u00f6glichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen - Private R\u00e4ume ver\u00f6ffentlicht im Dezember 2012 Informationsblatt Informationsm\u00f6glichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen -\u00d6ffentliche Einrichtungen ver\u00f6ffentlicht im Dezember 2012 Brosch\u00fcre \"Salafistische Bestrebungen in Deutschland\" Gemeinsame Brosch\u00fcre des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlicht im April 2012 Brosch\u00fcre Wirtschaftsspionage Risiko f\u00fcr Unternehmen, Wissenschaft und Forschung ver\u00f6ffentlicht im Juli 2014 178 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","publIkatIonslIste Brosch\u00fcre Proliferation - Wir haben Verantwortung Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2014 Informationsflyer Wirtschaftsschutz in Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2015 Faltbl\u00e4tter zum Wirtschaftsschutz zu den Themen - Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsschutz - Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik - Besuchermanagement - Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal - Gesch\u00e4ftsreisen - Sch\u00fctzen Sie Ihr Know-how! - Sicherheit im Know-how-Transfer - Personalauswahl - Sicherheitsaspekt im Unternehmen - Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Unternehmen - Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl - Schrankenlose Offenheit - \"Soziale Netzwerke\" im Web - Wissenschaftsspionage - Gefahr f\u00fcr Forschung und Lehre Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 179","publIkatIonslIste Tagungsdokumentation \"Hass als politisches Programm\" Gemeinschaftsveranstaltung der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen am 15. Mai 2014 in Berlin ver\u00f6ffentlicht im November 2014 - nur als PDF verf\u00fcgbar Landesprogramm f\u00fcr Demokratie, Vielfalt und Weltoffen-heit in Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht im Mai 2012 Die genannten sowie weitere Publikationen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt k\u00f6nnen Sie telefonisch unter 0391-5673900 bestellen oder im Internet un-ter www.mi.sachsen-anhalt/verfassungsschutz abrufen. 180 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015","Verteilerhinweis Dieser Bericht wird vom Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend des Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass sie als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2015","year":2015}