{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2014.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":203,"pages":["2-27 0-22 > > SACHSEN-ANHALT Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport","II","Verfassungsschutzbericht 2014 - Berichtszeitraum 1.1. bis 31.12.2014 - Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt III","IV","Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, vor nunmehr 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Der Nationalsozialismus und seine menschenverachtende demokratiefeindliche Ideologie brachte millionenfach Leid, Tod und Zerst\u00f6rung \u00fcber Europa und stellt mit den Verbrechen des Nazi-Regimes einen Tiefpunkt in der Geschichte der Menschheit dar. Die Ersch\u00fctterung, die von diesem Krieg ausging und das Gef\u00fchl der Befreiung von NaziDiktatur, Unterdr\u00fcckung, Rassenhass und Unfreiheit fanden einen langen Nachhall und st\u00e4rken das Bewusstsein f\u00fcr den Wert von Demokratie, Freiheit und Menschenw\u00fcrde. Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes hatten sich nach diesen Erfahrungen ganz bewusst f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie entschieden. Sie wollten einen Staat der Freiheit. Politischer Agitation, die die \u00dcberwindung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel hat, sollte dennoch effektiv begegnet werden k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Pfeiler in der f\u00f6deralen Sicherheitsarchitektur unserer Demokratie. Er leistet einen bedeutenden Beitrag an der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Verfassungsgegnern. Ich begr\u00fc\u00dfe daher ausdr\u00fccklich den Ausbau der Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsarbeit gegen alle Formen des politischen Extremismus. Ein erster Blick in den Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Berichtsjahr 2014 zeigt einen leichten R\u00fcckgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Dies ist zwar ein erfreuliches Signal, aktuelle Ereignisse in unserem Land V","Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 belegen jedoch deutlich, wie Rechtsextremisten entsprechend ihres fremdenfeindlichen Menschenbildes weiter agieren. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt offenkundig einem Wandel in ihren Organisationsstrukturen und hinsichtlich der Themen. Der Rechtsextremismus passt sich gesellschaftlichen Entwicklungen an. Rechtsextremisten versuchen, wieder st\u00e4rker in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Sie docken an Subkulturen wie der Hooliganund Rockerszene an. Die Teilnahme an den islamfeindlichen Protesten in deutschen St\u00e4dten ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr. Dar\u00fcber hinaus ist das Potenzial und die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten sehr bedenklich. Deren Gewalttaten nahmen im Berichtsjahr wieder zu. Vor allem beim Demonstrationsgeschehen am 18. Januar 2014 in Magdeburg trat die niedrige Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, ganz besonders gegen Polizisten, offen zu tage. Dem Islamismus, insbesondere dem Salafismus, kommt auch in SachsenAnhalt eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Welch dynamische Entwicklung dieser Themenkomplex nimmt, ist an den zunehmenden Nachrichten \u00fcber Eroberungen und Gr\u00e4ueltaten des \"Islamischen Staates\" feststellen. Bundesweit finden sich leider vermehrt Sympathisanten dieser Organisation. Neu im Verfassungsschutzbericht 2014 des Landes Sachsen-Anhalt ist die Scientology-Organisation enthalten. Auch diese international ausgelegte Organisation macht nicht an unseren Landesgrenzen halt. VI","Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Der vorliegende Verfassungsschutzbericht enth\u00e4lt die w\u00e4hrend des Berichtsjahres verzeichneten verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse sowie deren Bewertung. Das Dokument will aufkl\u00e4ren \u00fcber die politischen Bedrohungen und unterschiedlichen Str\u00f6mungen, die sich gegen unsere Demokratie richten. Der Bericht dient zugleich als Mahnung. Er soll uns alle anregen, sich mit extremistischen Bestrebungen und deren Gedankengut auseinanderzusetzen, um so das demokratische Bewusstsein zu st\u00e4rken. Ihr Holger Stahlknecht Minister f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt VII","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 I. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 12 Verfassungsschutz und Demokratie 12 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 15 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 17 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher 20 T\u00e4tigkeit Keine polizeilichen Befugnisse 21 Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 Auskunftserteilung 23 II. RECHTSEXTREMISMUS 24 \u00dcBERBLICK 24 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS 25 Allgemeines 25 Rechtsterrorismus 26 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 26 Hammerskinheads in Sachsen-Anhalt 32 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 33 Rechtsextremistische Musik 36 Rechtsextremistische Vertriebe 39 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 41 Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) 41 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 44 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 48 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 50 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 54 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 55 Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde 55 VIII","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 56 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 56 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldS\u00fcdharz 57 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRo\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld 58 ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 60 Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 60 Aktivit\u00e4ten zum Todestag (23. Februar) von Horst Wessel 61 Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai 61 Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni 62 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten zum Todestag der Rathenau-M\u00f6rder 62 Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Rudolf He\u00df 63 Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene zum Volkstrauertag (szenetypisch \"Heldengedenktag\") 63 Publikation \"Neue Wege\" von Steffen HUPKA 64 Aktionstag \"Schwarze Kreuze Deutschland\" 64 NUTZUNG VON KOMMUNIKATIONSMEDIEN 65 Verhandlung gegen Hauptverantwortliche des \"ThiaziForums\" 66 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 68 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 68 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 83 Partei \"DIE RECHTE\" 88 Partei \"Der III. Weg\" 92 \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) 95 Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e.V.\" 95 AUSBLICK 97 IX","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS 99 \u00dcBERBLICK 99 Situation und Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt 100 AUTONOME 103 Selbstverst\u00e4ndnis von Autonomen 103 Strafund Gewalttaten 104 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 104 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 114 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 114 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 115 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) 117 \"Rote Hilfe\" (RH) 117 AUSBLICK 119 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 120 \u00dcBERBLICK 120 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 120 AUSBLICK 128 V. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 129 \u00dcBERBLICK 130 Salafistische Bestrebungen 130 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) 137 X","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 VI. SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) 141 Wirtschaftliche Interessen der SO 141 \u00d6ffentlichkeitsarbeit der SO 143 Zielgruppe Jugendliche 143 Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber Beh\u00f6rden 145 VII. SPIONAGEABWEHR 146 Unterschiede bei den Zielen der Informationsbeschaffung 146 FREMDE NACHRICHTENDIENSTE 147 Russische Nachrichtendienste 147 Chinesische Nachrichtendienste 148 Weitere Nachrichtendienste 150 PROLIFERATIONSABWEHR 151 ELEKTRONISCHE ANGRIFFE 153 WIRTSCHAFTSSCHUTZ 153 Konkrete Hinweise und Empfehlungen 154 MITARBEIT DER BEV\u00d6LKERUNG 155 VIII. GEHEIMSCHUTZ 157 Allgemeines 157 Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich 158 IX. ANHANG 159 GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ 159 IM LAND SACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) - STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 182 STICHWORTVERZEICHNIS 183 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 194 REGISTERANHANG DER EXTREMISTISCHEN ORGANISATIONEN 198 PUBLIKATIONSLISTE 201 XI","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 I. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Verfassungsschutz und Demokratie Die Bek\u00e4mpfung des Extremismus in jeglicher Form, der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die St\u00e4rkung eines demokratischen und toleranten Bewusstseins unserer Gesellschaft geh\u00f6ren zu den zentralen Aufgaben unserer wehrhaften Demokratie. Die geschichtliche Erfahrung der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlasste die Verfasser des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) Vorkehrungen zum Schutz und zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: - die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung in Artikel 79 Abs. 3 GG, wie zum Beispiel der Schutz der Menschenw\u00fcrde und das Rechtsstaatsund Sozialstaatsprinzip, - das Recht, Parteien (Artikel 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. 12","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Eine der wesentlichsten Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist das Sammeln und Auswerten von Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben. Damit sollen sie als \"Fr\u00fchwarnsystem\" extremistische und die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung gef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten erkennen und in ihrer Bedeutung analysieren und bewerten. Das Grundgesetz hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Artikel 73 Nr. 10b und Nr. 10c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)1 regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Innenministeriums oder als selbstst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. In Sachsen-Anhalt wird die Aufgabe des Verfassungsschutzes von einer Abteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport wahrgenommen. Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde regelt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA).2 1 BGBl. 1990, Teil I, S. 2954, 2970, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Juni 2013 (BGBl. 2013, Teil I, S. 1602). 2 GVBl. LSA 2006, S. 236, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (GVBl. LSA 2013, S. 494, 495). 13","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Das VerfSchG-LSA gebietet den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und beschreibt damit eines der wesentlichen Ziele des Verfassungsschutzes. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des VerfSchG-LSA z\u00e4hlen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 14","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Aufgabe der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Sammeln und Auswerten von Informationen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Aufenthalts-, dem Staatsangeh\u00f6rigkeits-, dem Luftsicherheits-, dem Sprengstoffund dem Atomgesetz sowie nach der Bewachungsverordnung. 15","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Sie ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA)3 ist die gesetzliche Regelung f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes oder des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes erforderlich sind. F\u00fcr besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2014 im Einzelplan 03 insgesamt 724.900 Euro angesetzt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde standen im Berichtsjahr 102 Dienstposten/Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat wurde insbesondere vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion stellt sich der Verfassungsschutz als Institution des demokratischen Rechtsstaats. Der Verfassungsschutz nimmt seine Rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem\" in Bezug auf extremistische Bestrebungen und seine Aufgaben im Bereich der Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit auch zuk\u00fcnftig zielgerichtet wahr. 3 GVBl. LSA 2006, S. 12, 14. 16","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes \u00dcber die \u00d6ffentlichkeitsarbeit leistet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen wichtigen Beitrag in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger werden durch den Verfassungsschutz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten der verfassungsfeindlichen Organisationen informiert. Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Absatz 1 und 2 des VerfSchG-LSA normiert sind. Zum Verfassungsschutzbericht gilt folgendes: Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich darstellt, handelt es sich - sofern nicht anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele im Sinne des SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt (siehe Registeranhang). Allerdings erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt. Die Nennung lediglich extremistisch beeinflusster Gruppierungen dient dem Verst\u00e4ndnis des sachlichen Zusammenhangs. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts wurden in diesem Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. Ebenfalls dem Verst\u00e4ndnis dienende Hintergrundinformationen sind in einem farblich abgesetzten Feld aufgenommen. 17","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile wurden, sofern es sich um Zitate handelt, in der Originalschreibweise wiedergegeben. Bei den Personenzusammenschl\u00fcssen wurden die jeweiligen Mitgliederzahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen oder bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenlos angefordert werden. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Mit den Informationen, die der Verfassungsschutz \u00fcber verfassungsfeindliche Personenzusammenschl\u00fcsse und Gruppierungen sammelt, unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Landtag, Landesregierung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kommunen und weitere Beh\u00f6rden, um fr\u00fchzeitig vor Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen Informationen und Hilfestellungen zum Schutz vor Spionage an. Ein weiteres Hauptaugenmerk beim \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" gilt dem Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Der beste Demokratieschutz sind informierte Menschen. Deshalb ist uns die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ein wichtiges Anliegen. Sie geschieht durch 18","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, \u00f6ffentliche Vortr\u00e4ge und Fachtagungen sowie \u00fcber unsere Internetseiten und auch \u00fcber die Medien. Der Verfassungsschutz bietet im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages im Bereich der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Vortr\u00e4ge \u00fcber die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus sowie \u00fcber Spionageaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte an. Von Veranstaltern kann dieses Angebot nachgefragt werden und Gastreferenten des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu Veranstaltungen eingeladen werden. Das Vortragsangebot nutzen auch diverse Bildungseinrichtungen. Dem jeweiligen Veranstalter oder dem unterrichtsgestaltenden Lehrer obliegt die Einbindung in das eigene Veranstaltungsoder p\u00e4dagogische Konzept. Die Vortr\u00e4ge bilden dabei Grundlage f\u00fcr weiterf\u00fchrende Diskussionen. Im Berichtsjahr konnten mit \u00f6ffentlichen Vortr\u00e4gen des Verfassungsschutzes insgesamt etwa 1.200 Personen zu den Themenfeldern und Aufgaben des Verfassungsschutzes informiert werden. Hier sei beispielsweise die Fachtagung f\u00fcr Bedienstete der Justiz, der Kommunen und der Polizei am 8. Oktober an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben genannt. Gemeinsam mit dem Ministerium f\u00fcr Justiz und Gleichstellung und der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung wurde etwa 270 Teilnehmern ein umfangreiches Bild zum Thema \"\"Reichsb\u00fcrger\" - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung\" vermittelt. Fast gleichzeitig informierte der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz die interessierte \u00d6ffentlichkeit mit einem entsprechenden Informationsflyer \"Reichsb\u00fcrger\" in Sachsen-Anhalt zu diesem Thema. W\u00fcnschen Sie Informationen? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: 19","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 18 49 39008 Magdeburg Tel.: +49(0)391/567-3900 E-Mail: verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen. N\u00e4heres k\u00f6nnen Sie auch der anliegenden Publikationsliste entnehmen. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Den \u00fcberwiegenden Teil ihrer Informationen gewinnt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aus allgemein zug\u00e4nglichen, so genannten offenen Quellen. Das sind zum Beispiel Programme und Flugbl\u00e4tter, \u00f6ffentliche Aussagen auf Versammlungen oder Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Wo diese offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA und Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Hierzu z\u00e4hlen zum Beispiel der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Personen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen oder die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht er20","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 kennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen (SS 8 Abs. 1 Satz 3 VerfSchG-LSA). Ein nach wie vor unverzichtbares nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von V-Personen. Bei ihnen handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen eingesetzt werden. V-Personen sind keine Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen von V-Personen ist unzul\u00e4ssig. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Rahmen detaillierter gesetzlicher Regelungen befugt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen.4 Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt (AG G 10-LSA)5 beinhaltet die landesrechtlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die in das Grundrecht nach Artikel 10 GG eingreifen. Keine polizeilichen Befugnisse Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zielt nicht unmittelbar auf die Verh\u00fctung und Verhinderung von konkreten Straftaten oder die Vorbereitung entsprechender operativer Ma\u00dfnahmen. Die Aufgabe beschr\u00e4nkt sich auf eine Berichtspflicht gegen\u00fcber den politisch Verantwortlichen beziehungsweise der \u00d6ffentlichkeit.6 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat deshalb keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im 4 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10), BGBl. 2001, Teil I, S. 1254, 2298, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. 2013, Teil I, S. 1482). 5 GVBl. LSA 2006, S. 12, 25, ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2012 (GVBl. LSA 2012, S. 2); Bundesrecht: Artikel 10-Gesetz - G 10 (BGBl. 2001, Teil I, S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. 2013, Teil I, S. 1482). 6 Vgl. Urteil des BVerfG zur ATD vom 24. April 2013, Az.: 1 BvR 1215/07, RN 118. 21","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der Kontrolle des Landtages. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wahr. Hiervon bleiben die anderen Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse unber\u00fchrt. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages bestehende PKK tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Grunds\u00e4tzlich hat die PKK das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen (SS 27 VerfSchG-LSA).7 In den F\u00e4llen der oben dargestellten Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz und der Wahrnehmung von besonderen Auskunftsbefugnissen nach SS 17a VerfSchG-LSA erfolgt die Kontrolle von einem eigens daf\u00fcr eingesetzten Gremium, der G 10-Kommission. Deren Kontrollbefugnis erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Verarbeitung und Nutzung der erlangten personenbezogenen Daten. Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes von dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, dem Landesrechnungshof und den Gerichten kontrolliert. Schlie\u00dflich unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die \u00f6ffentliche Meinung. 7 Siehe Anhang. 22","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Auskunftserteilung Jeder kann unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Ein solcher Ausschlussgrund ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Im Berichtsjahr gab es 121 Auskunftsersuchen. Auskunft \u00fcber die zur Person gespeicherten Daten 1 Negativauskunft, keine Daten gespeichert 101 Keine Bearbeitung mangels Identifizierung des Ersuchenden8 19 Auskunftsersuchen insgesamt 121 8 Geht ein Ersuchen ein, wird der Ersuchende zun\u00e4chst gebeten, eine Kopie seines Personalausweises oder eines entsprechenden Personendokuments zur Identit\u00e4tsfeststellung zu \u00fcbersenden. Dies soll die angefragte Person davor sch\u00fctzen, dass m\u00f6glicherweise andere Personen in seinem Namen Auskunft verlangen und Daten gegebenenfalls an Unberechtigte \u00fcbermittelt werden. 23","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 II. RECHTSEXTREMISMUS \u00dcBERBLICK Der Rechtsextremismus ist neben der Bedrohung durch Islamismus eine bedeutende Kategorie im Kanon der Extremismen. Daher widmet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Sachsen-Anhalt einen Gro\u00dfteil ihrer Arbeit der Beobachtung des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt unterliegt offenkundig einem Wandel in ihren Organisationsstrukturen und hinsichtlich der Themen, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t verfolgt werden. Die gr\u00f6\u00dften Ver\u00e4nderungen haben die klassischen neonazistischen Strukturen wie Kameradschaften und Aktionsgruppen erfahren. Aufgrund fehlender F\u00fchrungskader sind die bislang etablierten Gruppierungen inaktiv, ganz weggebrochen oder haben sich verkleinert. Diese Entwicklung kann f\u00fcr das gesamte Land SachsenAnhalt festgestellt werden. Gleichwohl hat sich das Gesamtpotenzial der erkannten Rechtsextremisten gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Rechtsextremisten9 2013 2014 1. Parteigebundener Rechtsextremismus 250 280 (Parteien) 2. Parteiungebundener Rechtsextremismus 430 340 (Neonazismus) 3. Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 830 700 gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Summe: 1.51010 1.320 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1.400 1.300 9 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 10 Durch eine Umstellung der Kategorisierung kam es 2013 zu einer h\u00f6heren Ausweisung der Mehrfachmitgliedschaften. 24","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Etliche Aktivit\u00e4ten von Neonazis, die noch vor wenigen Jahren bestrebt waren, ihre Ideen und Aktionen in angestammten Trefforten und zu festgelegten Zeiten durchzuf\u00fchren, verlagerten ihr Wirken ins Internet. Anonymit\u00e4t und Unverbindlichkeit f\u00fchren jedoch in der Gesamtschau zu weniger rechtsextremistischer Aktivit\u00e4t. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS Allgemeines Gewalt und Gewaltbereitschaft sind kennzeichnend f\u00fcr einen nicht unerheblichen Teil des subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Der dieser Szene zuzurechnende Personenkreis weist seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Ein offenkundig erkennbares Auftreten, etwa durch einheitliche Dresscodes oder das fr\u00fcher typische Erscheinungsbild des \"klassischen\" Skinheads ist in der \u00d6ffentlichkeit kaum noch wahrnehmbar. Die Angeh\u00f6rigen der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene verf\u00fcgen in aller Regel zudem nicht \u00fcber ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und gepr\u00e4gt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, untersetzt mit einer Gewaltaffinit\u00e4t, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht Andersdenkende richtet. Die daraus resultierenden, meist spontanen aggressiven und mitunter gewaltt\u00e4tigen Aktionen sind es sodann, durch die die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wird. Im Vergleich zu 2013 ist das in Sachsen-Anhalt im gewaltorientierten subkulturell gepr\u00e4gten Spektrum verortete Personenpotenzial mit nunmehr etwa 700 Personen (2013: 830) leicht zur\u00fcckgegangen, gleichwohl geht von diesen ein unvermindert hohes Gewaltund Gefahrenpotenzial aus. Sie bilden auch weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Gruppe im Bereich des Rechtsextremismus. Der Ermittlung des Personenpotenzials liegen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bekannte Personen zugrunde, die politisch motivierte Gewalt bereits ausge\u00fcbt 25","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltbereit gelten und die Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele pr\u00e4ferieren. Rechtsterrorismus Im Bereich des Rechtsextremismus k\u00f6nnen einzelne terroristische Aktionen, auch solche selbstmotivierter Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen, nach derzeitiger Erkenntnislage unver\u00e4ndert nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn sich im Berichtsjahr insbesondere in Sachsen-Anhalt keine entsprechenden Anhaltspunkte f\u00fcr die Vorbereitung entsprechender terroristischer Aktionen oder eine \"Aufr\u00fcstung\" innerhalb der Szene gezeigt haben, verdeutlichen die Sicherstellungen von Waffen und Munition sowie von Sprengstoffen und Pyrotechnik, dass solche Gegenst\u00e4nde auch der rechtsextremistischen Szene zug\u00e4nglich sind. Diese Funde und auch die gelegentlich festgestellten Teilnahmen von Rechtsextremisten an Schie\u00dfsportveranstaltungen im Inland und so genannten Schie\u00dftrainings im Ausland sind durchaus besorgniserregend und belegen die Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff. Allein schon wegen des sich daraus ergebenden latenten Gef\u00e4hrdungspotenzials bedarf dieser Bereich der weiteren Beobachtung und Analyse der jeweiligen Sicherheitsbeh\u00f6rden, gerade um der m\u00f6glichen Bildung terroristischer Gruppen innerhalb der rechtsextremistischen Szene rechtzeitig entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Auch wenn sich das Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene von etwa 700 im Vergleich zum Vorjahr vermindert hat, bleibt diese Szene ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Die Anzahl der gerade von diesen Personen ver\u00fcbten Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechtsist im Vergleich zu den Vorjahren r\u00fcckl\u00e4ufig, bewegt sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Das Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" wurde nach einem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und 26","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt. Danach wird als politisch motivierte Kriminalit\u00e4t bezeichnet und erfasst: Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der so genannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Im \u00dcbrigen geh\u00f6ren dazu aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (zum Beispiel T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), jedoch nur, wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Verwirklichung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, 27","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (so genannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Im Rahmen der polizeilichen Meldung der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t erfolgt unverz\u00fcglich bei Aufnahme der Ermittlungen von den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes eine erste eigene Bewertung, ob eine Straftat einen extremistischen Hintergrund hat und welchem Ph\u00e4nomenbereich sie zuzuordnen ist. Hierbei orientiert sich die Bewertung am Extremismusbegriff der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (vgl. SS 4 Absatz 1 VerfSchG-LSA)11 sowie dazu vorhandener Rechtsprechung. Sofern sich im Verlauf des Verfahrens neue Erkenntnisse ergeben, nach denen die erste Einstufung zu revidieren ist sowie bei Abschluss der Ermittlungen und bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erh\u00e4lt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weitere Meldungen zum jeweiligen Sachverhalt. Von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Einstufung als extremistische Tat obliegt, erfolgt ein Abgleich mit den ihr vorliegenden Erkenntnissen. Kommt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu einer gegenteiligen Bewertung, teilt sie dies der Polizei mit, die daraufhin eine \u00c4nderung der Einstufung der entsprechenden Taten vornimmt. Die auf diese Weise zwischen Polizei und Verfassungsschutz abgestimmten, bei der Polizei gespeicherten Bewertungen zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t spiegeln damit den jeweils aktuell gegebenen Ermittlungsstand, auch in Bezug auf die Melde-/ Bewertungskriterien wider. F\u00fcr die Darstellung der Jahreslage im Bund und in den L\u00e4ndern wird - von der Auswertung der tagesaktuellen Datens\u00e4tze abweichend - einheitlich der zum 31. Januar des Folgejahres gegebene Datenbestand herangezogen. Diese Fallzahlen sind in SachsenAnhalt zugleich auch die Grundlage f\u00fcr die statistische Zulieferung 11 Siehe Anhang. 28","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 der F\u00e4lle extremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t von der Polizei an den Verfassungsschutz zur Erstellung des Verfassungsschutzberichtes. Insofern sind die statistischen Daten, die die Grundlage f\u00fcr das Zahlenmaterial in den Verfassungsschutzberichten darstellen, zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abgestimmt. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.261 Strafund Gewalttaten -rechtsfestgestellt. Das sind 78 Taten weniger als im Vorjahr (2013: 1.339). Die in dieser Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten sanken auf 47 (2013: 71). Die Gewaltschwerpunkte im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechtslagen vor allem in der kreisfreien Stadt Dessau-Ro\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Saalekreis.12 100 80 60 2012 40 2013 20 2014 0 Gewalttaten -rechtsin den vergangenen drei Jahren 12 Zahlen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t des LKA Sachsen-Anhalt. 29","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Propagandadelikte Die so genannten Propagandadelikte, die qualitativ zwar deutlich hinter den \u00fcbrigen Delikten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t und insbesondere den Gewalttaten zur\u00fcckbleiben, sind gleichwohl aber bereits wegen des quantitativen Schwerpunkts, den diese in der Gesamtschau bilden, nicht zu untersch\u00e4tzen. Im Berichtsjahr wurden 930 (2013: 949) rechtsextremistische Propagandadelikte bekannt. Dies waren etwa 74 Prozent der Gesamtstraftaten. 13 Als ein signifikantes Beispiel aus dem Bereich der Propagandadelikte sind etwa die am 28. Oktober festgestellten Hakenkreuzschmierereien auf zwei Plakaten einer Ausstellung \u00fcber die Verbrechen des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) im H\u00f6rsaalund Mensageb\u00e4ude der Fachhochschule Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis) zu nennen. Die bisherigen Ermittlungen f\u00fchrten noch nicht zu einem Tatverd\u00e4chtigen. Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind weiterhin das von Hass gepr\u00e4gte Leitbild der rechtsextremistischen Szene. Obgleich die rechtsextremistische Szene sehr heterogen ist, stellt die Fremdenfeindlichkeit eines der wenigen Ideologieelemente dar, das nahezu alle Rechtsextremisten vereint. Dies spiegelt sich auch in der zahlenm\u00e4\u00dfigen Betrachtung der Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechtswider. Der \u00fcberwiegende Teil der rechtsextremistischen Gewalttaten war demnach fremdenfeindlich motiviert. Die Taten werden meist spontan und situativ ver\u00fcbt und in vielen F\u00e4llen durch Alkoholisierung gef\u00f6rdert. Vor dem Hintergrund steigender Asylsuchendenund Fl\u00fcchtlingszahlen r\u00fcckte die rechtsextremistische Szene die Thematik Asyl im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit in den Vordergrund. Anschl\u00e4ge auf von Asylsuchenden genutzte Objekte nahmen zu. 13 Ebenda. 30","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Bundesweit nehmen Kampagnen gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge, aber auch gegen EU-Zuwanderer, seit geraumer Zeit zu. Die Kampagnen werden meist von der rechtsextremistischen Szene initiiert, erreichen jedoch in der Folge mitunter auch das b\u00fcrgerliche Spektrum. In Sachsen-Anhalt war diese Entwicklung im Berichtszeitraum zuerst im Bereich der Stadt Merseburg und dann im Stadtteil Silberh\u00f6he der Stadt Halle (Saale) verortet. 14 Insbesondere die im Juli mit einer Volksverhetzung im Internet begonnene und mit Schmierereien und Sachbesch\u00e4digungen fortgef\u00fchrte Agitation gegen rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige der ethnischen Minderheit der Roma im Stadtteil Halle-Silberh\u00f6he m\u00fcndete in die Anmeldung einer Demonstration f\u00fcr den 5. Dezember unter dem Motto \"Asylflut stoppen\". Beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten zuvor noch auf den virtuellen Raum, traten nunmehr im Zusammenhang mit der Demonstrationsanmeldung Personen in Erscheinung, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als Rechtsextremisten bereits bekannt waren. Die f\u00fcr den 5. Dezember angemeldete Veranstaltung fand letztlich nicht statt. Eine m\u00f6gliche Verbindung zur Bewegung der \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa), wie sie zuvor in einschl\u00e4gigen Internetforen dargestellt wurde, lie\u00df sich nicht belegen, zumal die anf\u00e4ngliche Thematisierung der geplanten Demonstrationsveranstaltung \"... gegen die Islamisierung, die Zigeunerplage und den Asylantenwahnsinn in unserem Land\" weit \u00fcber deren Bezug zum Salafismus hinausging und eindeutige rechtsextremistische Bez\u00fcge aufwies. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Kampagnen gegen Asylsuchende, Fl\u00fcchtlinge und Zuwanderer nicht um ein \u00f6rtlich begrenztes, sondern ein bundesweites Ph\u00e4nomen handelt, wird weiterhin ein besonderes Augenmerk auf m\u00f6gliche Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu legen sein. 14 Siehe Seite 42f. 31","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Antisemitische Straftaten Die im Berichtszeitraum bekannt gewordenen antisemitisch motivierten Straftaten richteten sich vor allem gegen j\u00fcdische Einrichtungen und Gedenkst\u00e4tten im Land. Im Vordergrund derartiger Straftaten stehen zumeist die Symboltr\u00e4chtigkeit des Objekts und damit die Botschaft der Tat. Zudem reflektierten einzelne Taten auch auf den aktuellen Konflikt im Nahen Osten. Hammerskinheads in Sachsen-Anhalt Die Hammerskinheads wurden Mitte der 1980er Jahre in den USA gegr\u00fcndet. Das Symbol der Hammerskinheadbewegung sind die gekreuzten Zimmermannsh\u00e4mmer. Sie stehen f\u00fcr die \"wei\u00dfe Arbeiterklasse\", die eine hoch entwickelte Zivilisation aufbauen soll. Das Ziel dieser selbst ernannten \"wei\u00dfen rassistischen Bruderschaft\" ist die Vereinigung aller wei\u00dfen Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\".15 In Deutschland ist die Organisation seit Anfang der 1990er Jahre aktiv und weist derzeit etwa 100 Personen auf. Sie gliedert sich in mehrere Sektionen, den so genannten Chaptern. Eine Vernetzung erfolgt sowohl national als auch international \u00fcber entsprechende \"Nationaloder European Officers Meetings\". Eine Aufnahme in die Organisation wird nur langj\u00e4hrigen Szeneangeh\u00f6rigen erm\u00f6glicht. Nach dem Verbot der bundesweit agierenden neonazistischen Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" im Jahr 2000 16 sind die Hammerskinheads die einzige verbliebene Skinheadorganisation. Auch sie tritt, wie zuvor \"Blood & Honour\", vor allem mit der Organisation von rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in Erscheinung. Dabei gelang es den Hammerskinheads bislang je15 Logo der Hammerskinheads. 16 Blood & Honour wurde am 12. September 2000 vom BMI verboten. 32","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 doch nicht, die mit dem Verbot von \"Blood & Honour\" entstandene L\u00fccke in diesem Bereich zu schlie\u00dfen. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Strukturen und kein Chapter der Hammerskinheads. Soweit einzelne Personen der Organisation angeh\u00f6ren, sind diese in anderen regionalen Strukturen organisiert. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Hooliganszene F\u00fcr eine gezielte Beobachtung der Hooliganszene seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde m\u00fcssen ausreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass von ihr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Dergleichen war im Berichtsjahr nicht feststellbar. Auch lagen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine Erkenntnisse \u00fcber eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fu\u00dfballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt vor. Insoweit lassen sich Verbindungen zum Rechtsextremismus nur dann abbilden, wenn zum Beispiel bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechtsin Erscheinung treten. In Sachsen-Anhalt muss sch\u00e4tzungsweise von einer Schnittmenge von weniger als 10 Prozent ausgegangen werden. Die Fangruppierung \"Blue White Street Elite\" (BWSE) weist eine relativ hohe Schnittmenge an Rechtsextremisten auf. Anh\u00e4nger der BWSE traten meist einzeln oder in kleinen Gruppen auf und brachten ihre pers\u00f6nliche rechtsextremistische Gesinnung zum Ausdruck. 33","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die auftretenden teilweisen personellen \u00dcberschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligangruppen finden ihre Ursache nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darin, dass beide Szenen durch einen starken M\u00e4nnlichkeitskult, der die jeweils andere Szene grunds\u00e4tzlich attraktiv erscheinen l\u00e4sst, gepr\u00e4gt sind. Dar\u00fcber hinaus vermitteln sowohl Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums als auch Hooligangruppen ein gerade f\u00fcr junge M\u00e4nner augenscheinlich anziehendes Gemeinschaftsgef\u00fchl. Nicht zuletzt die M\u00f6glichkeit k\u00f6rperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld von Fu\u00dfballspielen besitzt eine Anziehungskraft auch f\u00fcr gewaltorientierte Rechtsextremisten. Die in der Vergangenheit von Angeh\u00f6rigen der Hooliganszene verwendeten rechtsextremistischen Symbole oder Sprechch\u00f6re mit rechtsextremistischen Beitr\u00e4gen erscheinen in diesem Zusammenhang weniger als Ausdruck einer politischen Gesinnung, sondern \u00fcberwiegend als Provokation gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden und vor allem gegen\u00fcber gegnerischen Hooligans. Im Berichtsjahr war erstmalig der zun\u00e4chst nur im virtuellen Raum auftretende organisierte Zusammenschluss von Hooliganund Fangruppierungen gegen die \"Salafistenszene\" unter der Bezeichnung \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) aufgetreten. Bis zum Demonstrationsgeschehen am 26. Oktober in K\u00f6ln trat die HoGeSa au\u00dfer bei kleineren Treffen \u00fcberwiegend im virtuellen Raum in Erscheinung. Nach Auswertung der Ereignisse am 26. Oktober in K\u00f6ln und am 15. November in Hannover und mit Blick auf m\u00f6gliche Bez\u00fcge zu Sachsen-Anhalt sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bislang einzelne Personen aus Sachsen-Anhalt bekannt, die an beiden genannten Veranstaltungen teilgenommen haben. Eine Schnittmenge zum Rechtsextremismus war in einem geringen Umfang zu verzeichnen. In Sachsen-Anhalt waren \u00f6ffentliche Veranstaltungen der HoGeSa bislang nicht feststellbar. Die f\u00fcr den 5. Dezember in Halle (Saale) angemeldete Demonstration einer angeblichen HoGeSa-Bewegung fand letztlich nicht statt. 34","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die Gewaltaffinit\u00e4t der Personen in beiden Szenen sowie die m\u00f6glicherweise als Provokation gedeuteten Handlungen der Salafisten d\u00fcrften vielmehr zu einer diffusen antimuslimischen Fremdenfeindlichkeit gef\u00fchrt haben. Vor diesem Hintergrund und der Annahme, dass sich rechtsextremistische Gruppierungen und Vereinigungen mit der Teilnahme an gleichgelagerten Veranstaltungen der Hooliganszene augenscheinlich einen Resonanzboden f\u00fcr ihre fremdenfeindliche Propaganda sowie ein Rekrutierungspotenzial erhoffen, wird seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein besonderes Augenmerk auf m\u00f6gliche Verbindungen beider Szenen und sich daraus gegebenenfalls bildende Schnittmengen gelegt. Rockerszene F\u00fcr die Rockerszene gilt eine im Ergebnis \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung wie zur Hooliganszene. Da bislang von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr von der Rockerszene ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festzustellen sind, erfolgt keine gezielte Beobachtung. Mit Blick auf die kriminellen Bet\u00e4tigungsfelder befassen sich mit dieser Szene die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Unstreitig liegen teilweise personelle \u00dcberschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Rockern vor, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor allem durch die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt werden. Auch wenn diese Schnittmenge, \u00e4hnlich der Hooligans, insbesondere in der Gewaltaffinit\u00e4t des Personenpotenzials und dem stark ausgepr\u00e4gten M\u00e4nnlichkeitskult in beiden Szenen begr\u00fcndet sein d\u00fcrfte, wird dieses Ph\u00e4nomen entsprechend beobachtet. In Magdeburg tritt der Motorradclub (MC) \"Division 39\" mit einem \u00fcberdurchschnittlich hohen Anteil an bekannten Rechtsextremisten in Erscheinung. Dieser nutzt f\u00fcr seine Treffen ein Objekt, das der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene zugeordnet wird. Eine Verbindung zur organisierten Kriminalit\u00e4t kann nicht ausgeschlossen werden. 35","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden Veranstaltungen erfasst, bei denen rechtsextremistische Gruppen oder Liedermacher auftreten. Wenn keine Erkenntnisse \u00fcber die Bands oder Liedermacher vorliegen, werden Erkenntnisse zum Veranstalter, zum Teilnehmerkreis, zum Ziel oder zum Zweck der Veranstaltung zur Bewertung herangezogen, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die Musikveranstaltung oder der Liederabend als rechtsextremistisch bewertet werden. Neben ihrer identit\u00e4tsstiftenden Funktion dient rechtsextremistische Musik als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuf\u00fchren und langfristig zu binden. Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung f\u00fcr die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte in Sachsen-Anhalt nahm mit 11 im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr (15) ab. Demgegen\u00fcber stieg die Anzahl der durchgef\u00fchrten Liederabende von vier auf neun. Die Verringerung der Konzerte ist auch auf die enge Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Allgemein l\u00e4sst sich feststellen, dass die Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen Jahr f\u00fcr Jahr sinken. Lediglich das j\u00e4hrliche Gro\u00dfkonzert des Oliver MALINA mit etwa 1.000 Teilnehmern auf einem Privatgrundst\u00fcck im Schwanebecker Ortsteil (OT) Nienhagen (Landkreis Harz) stellt eine Ausnahme dar. Die von ihm am 26. M\u00e4rz angemeldete Konzertveranstaltung wurde im 36","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Vorfeld mit Verf\u00fcgung der Verbandsgemeinde Vorharz vom 23. Juni verboten, wogegen MALINA Rechtsmittel einlegte. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hob das Verbot auf. Ebenso wurde eine ordnungsbeh\u00f6rdliche Auflagenverf\u00fcgung des Landkreises Harz mit Beschluss vom 28. Juni vom selben Gericht zugunsten des Konzertanmelders zur\u00fcckgewiesen. So fand am Abend des 28. Juni auf dem bereits durch mehrere Konzerte bekannten Gel\u00e4nde einer ehemaligen Hopfentrocknungsanlage das \"Skinhead Rock Open Air\"-Konzert der rechtsextremistischen Szene mit etwa 1.000 Teilnehmern statt. Im Verlauf der Veranstaltung traten die Musikgruppen \"Pitbullfarm\" (Schweden), \"Faustrecht\" (Bayern), \"Abtrimo\" (Hansestadt Hamburg), \"Kraft durch Froide\" (Berlin), \"Kommando Skin\" (BadenW\u00fcrttemberg), \"Gesta Bellica\" (Italien) und \"I.C.1\" (BadenW\u00fcrttemberg/England) auf. Der Verfassungsschutz rechnet die genannten Musikgruppen eindeutig der rechtsextremistischen Szene zu. Von ihnen herausgegebene Tontr\u00e4ger sind zum Teil von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BpjM) indiziert, mithin als jugendgef\u00e4hrdend eingestuft. Musikst\u00fccke, die zur Indizierung f\u00fchren, d\u00fcrfen Personen unter 18 Jahren nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. 17 Wie in den Vorjahren spielten auch die in Privatbesitz befindlichen R\u00e4umlichkeiten des Enrico MARX in Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), erneut eine bedeutende Rolle f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen. Ein gro\u00dfer Teil der erfassten Musikveranstaltungen fand dort statt. 17 Veranstaltungsgel\u00e4nde in Nienhagen. (c) Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport. 37","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In Gommern (Jerichower Land) fanden im Berichtsjahr drei Liederabende statt. Die Anzahl der aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammenden Teilnehmer lag jeweils im zweistelligen Bereich. Veranstaltungsort war ein ehemaliges Gewerbeobjekt, das von einem Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene angemietet worden war. Nach Beendigung des Mietvertrags fanden hier keine Veranstaltungen mehr statt. Deutscher Neonazi in \u00d6sterreich wegen NS-Wiederbet\u00e4tigung verurteilt18 Das Landesgericht Korneuburg (\u00d6sterreich) verurteilte am 16. Januar den zuletzt in Sachsen-Anhalt wohnhaften Neonazi Philip TSCHENTSCHER zu drei Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung wegen Versto\u00dfes gegen Bestimmungen des \u00f6sterreichischen Verfassungsgesetzes \u00fcber das Verbot der NSDAP (\"Verbotsgesetz\") sowie wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht an, TSCHENTSCHER sei \"ideologisierendes Mitglied der nationalsozialistischen Szene\" gewesen. Als Wandermusiker habe er unter dem Pseudonym \"Reichstrunkenbold\"19 rassistische und gewaltverherrlichende Texte vorgetragen. Unter anderem sei er bei einem Liederabend des rechtsextremistischen Kulturvereins \"Objekt 21\"20 im gleichnamigen Szenetreffpunkt in Desselbrunn (\u00d6sterreich) aufgetreten und habe dort Lieder mit antisemitischen und rassistischen Texten sowie historisches NS-Liedgut vorgetragen. Dar\u00fcber hinaus handelte TSCHENTSCHER nach dem Urteil des Gerichts mit NS-Devotionalien, rechtsextremistischen CDs und verbotenen Waffen. TSCHENTSCHER hatte sich w\u00e4hrend des Prozesses gest\u00e4ndig gezeigt und sich in seinem Schlusswort schuldig bekannt. 18 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, S. 37f. 19 \"Reichstrunkenbold\" war aufgrund einer schweren Alkoholsucht der Spitzname des Reichsorganisationsleiters der NSDAP und Leiters der \"Deutschen Arbeitsfront\" (DAF) Dr. Robert Ley. 20 Der als Verein auftretenden Gruppierung \"Objekt 21\" geh\u00f6rten bis zu 200 teils eingetragene Mitglieder der ober\u00f6sterreichischen rechtsextremistischen Szene an. Der Verein verf\u00fcgte \u00fcber das namensgebende Vereinsheim \"Objekt 21\", wo regelm\u00e4\u00dfig Liederabende und Treffen stattfanden. 38","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die Verurteilung TSCHENTSCHERs ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Einerseits stellt sie eine Verurteilung eines deutschen Rechtsextremisten in \u00d6sterreich nach dem Verbotsgesetz dar, andererseits endete der Prozess mit einer - f\u00fcr bundesdeutsche Verh\u00e4ltnisse - hohen Haftstrafe, die im Falle TSCHENTSCHERs auch ohne die Aussicht auf eine vorzeitige Haftentlassung verh\u00e4ngt wurde. Die auf die rechtsextremistische Szene in Deutschland drakonisch wirkende Strafe f\u00fcr Delikte ohne direkten Gewaltbezug d\u00fcrfte l\u00e4ngerfristig eine abschreckende Wirkung haben und dazu f\u00fchren, dass deutsche Rechtsextremisten ihre einschl\u00e4gigen Aktivit\u00e4ten in \u00d6sterreich beschr\u00e4nken werden. Rechtsextremistische Vertriebe Das Internet sorgt weiterhin nicht nur f\u00fcr ein ver\u00e4ndertes Kommunikationsverhalten, sondern auch f\u00fcr eine zunehmende Mediennutzung in allen Lebensbereichen. Diese tendenzielle Entwicklung zeigt sich auch in der rechtsextremistischen Szene. Insbesondere wird ein gro\u00dfer Teil der Vertriebsgesch\u00e4fte online abgewickelt. Der Handel \u00fcber das Internet wird somit immer attraktiver und f\u00fchrt zu einer zunehmenden Kommerzialisierung der rechtsextremistischen Szene. Mit einem relativ geringen Aufwand kann ein breiter Kundenkreis erreicht werden. Die Angebote der Online-Shops sind vielf\u00e4ltig und werden regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Der st\u00e4ndig wachsende Angebotsumfang lehnt sich nicht nur an einschl\u00e4gige szenebezogene Bed\u00fcrfnisse an, sondern erstreckt sich auch auf andere Bereiche. Mittlerweile werden nicht nur szenetypische CDs, B\u00fccher und Bekleidungsst\u00fccke angeboten, sondern auch vielf\u00e4ltige Produkte, die im Alltagsbereich genutzt werden k\u00f6nnen, wie Schmuck, Geschirr und Dekorationsartikel. Die H\u00e4ndler lassen einen Teil ihrer Verkaufserl\u00f6se in die Szene zur\u00fcckflie\u00dfen und unterst\u00fctzen somit unterschiedlichste Projekte, wie Demonstrationen, Initiativen oder sonstige Veranstaltungen der Szene. 39","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In Deutschland angemeldete Gewerbetreibende achten nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes darauf, dass keine strafrechtlich relevanten Produkte angeboten werden. Indizierte Waren, insbesondere Tontr\u00e4ger werden nach wie vor im Ausland produziert und angeboten. In Sachsen-Anhalt bieten zehn rechtsextremistische Vertriebe ihre Ware \u00fcber das Internet an, vier dieser Online-Shops werden von einem Verk\u00e4ufer betrieben, drei Online-Shops werden der NSBMSzene21 zugerechnet.22 21 NSBM = Nationalsozialistischer Black Metal. 22 Um diese Unternehmen nicht \u00f6ffentlich zu bewerben, sieht der Verfassungsschutzbericht von einer detaillierten Nennung ab. 40","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse \"Freie Kr\u00e4fte Halle\" und der \u00f6rtliche NPD-Kreisverband mehr oder weniger aktiv. Insgesamt k\u00f6nnen, wie im letzten Jahr, etwa 30 Personen diesen Gruppierungen zugerechnet werden. Szeneangeh\u00f6rige aus dem gesamten Saalekreis beteiligten sich an Aktivit\u00e4ten der \"Freien Kr\u00e4fte Halle\" und des NPD-Kreisverbands Halle. Das Gros der Szeneangeh\u00f6rigen ist nur spontan, einzeln, beziehungsweise im Freundeskreis aktiv. Rechtsextremisten nahmen zumeist an szenetypischen Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern und Grillabenden teil. \"Freie Kr\u00e4fte Halle\" Die \"Freien Kr\u00e4fte Halle\" werden der parteiunabh\u00e4ngigen Szene zugerechnet. Etwa f\u00fcnf bis zehn Personen beteiligen sich in der Regel an den jeweiligen Aktivit\u00e4ten. Auf ihrer Internetpr\u00e4senz mobilisierten die \"Freien Kr\u00e4fte Halle\" f\u00fcr den Gedenkmarsch am 18. Januar in Magdeburg.23 In der Zeit vom 12. bis 13. Januar wurden in der Gemeinde Kabelsketal in den Ortsteilen Gr\u00f6bers und Zwintsch\u00f6na szenetypische Plakatierungen mit den Aufschriften \"Auch dein Kind... k\u00f6nnte Opfer sein. Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" oder \"Die BRD vernichtet meine Zukunft\" festgestellt. Des Weiteren wurden \"Spuckis\" mit den Aufschriften \"Volkstod stoppen\", \"Klagt nicht, k\u00e4mpft\" und \"Gemeinsam gegen den Untergang\" verteilt. Als Verweise waren eine Internetadresse der rechtsextremistischen Szene und die Gruppenbezeichnung \"Nationale Sozialisten Halle\" angegeben. Auch in den 23 Siehe Seite 50f. 41","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 vergangenen Jahren verwendeten die \"Freien Kr\u00e4fte Halle\" hin und wieder die genannte Bezeichnung \"Nationale Sozialisten Halle\". Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet mit Bezug zur Situation in Halle (Saale) Seit geraumer Zeit sind bundesweit Kampagnen speziell gegen rum\u00e4nische EU-Angeh\u00f6rige der Volksgruppe der Roma, Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge sowie gegen die f\u00fcr deren Unterbringung genutzten Einrichtungen zu verzeichnen. Diese werden meist von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene initiiert, sprechen jedoch auch in Teilen, wie die Meldungen \u00fcber die Teilnehmerkreise an entsprechenden Veranstaltungen zeigen, das b\u00fcrgerliche Spektrum an. Im Zusammenhang mit dem Zuzug von Asylsuchenden nach Halle (Saale) verst\u00e4rkten sich Eintr\u00e4ge zur Thematik \"Asylmissbrauch\". Dabei sind Asylsuchende, anerkannte Fl\u00fcchtlinge sowie Freiz\u00fcgigkeit genie\u00dfende EU-Angeh\u00f6rige gleicherma\u00dfen Zielscheibe fremdenfeindlicher \u00c4u\u00dferungen. Jegliches Fremde wird abgelehnt; Angst vor Ausl\u00e4ndern wird gesch\u00fcrt. Die Kommunikation und Organisation von Aktivit\u00e4ten gegen die rum\u00e4nischen EU-Angeh\u00f6rigen der Roma erfolgte \u00fcber Gruppen im Sozialen Netzwerk \"Facebook\". Dort sind mehrfach Aktivit\u00e4ten gegen die Zuwanderer initiiert und organisiert worden. Seit Anfang Juli kam es zu mehreren Straftaten (unter anderem wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen SSSS 86a und 130 StGB) gegen die im Stadtteil HalleSilberh\u00f6he wohnhaften Roma.24 Im Berichtsjahr sind folgende Gruppen in Erscheinung getreten: \"B\u00fcrgerinitiative HalleMax\", \"Bewohner der Silberh\u00f6he setzen sich zur Wehr. Gegen die HWG25 und Romas\" und \"Brigade Halle/Saale\". 24 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a) und Volksverhetzung (SS 130 Strafgesetzbuch (StGB). 25 Hallesche Wohnungsgesellschaft. 42","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Anfangs trat die \"Brigade Halle/Saale\" lediglich im virtuellen Raum in Erscheinung, hier etwa im Rahmen der zuvor erw\u00e4hnten Kampagnen sowie mit Aufrufen zur Teilnahme an den HoGeSaVeranstaltungen am 26. Oktober in K\u00f6ln und am 15. November in Hannover.26 Erstmals wurde sie im Rahmen der Demonstration in Hannover auch au\u00dferhalb des virtuellen Raums festgestellt. Polizeibeamte konnten bis zu 25 Personen feststellen, die augenscheinlich dieser Gruppierung angeh\u00f6rten, da sie \u00fcberwiegend schwarze Oberbekleidung mit der R\u00fcckenaufschrift \"Brigade\" und der \u00c4rmelaufschrift \"Halle\" trugen. Kurz darauf wurde auf der Internetseite \"HalleMax\" ein Lichtbild von Personen in schwarzen Jacken mit der Aufschrift \"Brigade\" gesichtet, die augenscheinlich ein Kind zur Schule begleiten. Unterlegt wurde dies mit einem Artikel auf dieser Internetseite, wonach Eltern die \"Brigade Halle/Saale\" um Begleitung ihrer Kinder auf dem Weg zur Schule gebeten h\u00e4tten, auch aus Angst vor \u00dcbergriffen \"ausl\u00e4ndischer Jugendbanden\". Ein erstmalig \"offenes politisches\" Auftreten der \"Brigade Halle/Saale\" erfolgte im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto \"Asylflut stoppen\" f\u00fcr den 5. Dezember in Halle (Saale). Die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt. Im Umfeld einer an diesem Tag dennoch durchgef\u00fchrten Gegendemonstration waren diverse Personen festzustellen, die augenscheinlich der Brigade angeh\u00f6rten. Vom Dach eines Wohnhauses wurde zudem ein Plakat mit der Aufschrift \"Heute ist nicht alle Tage; wir kommen wieder keine Frage\" herabgelassen. Damit wird ein Bezug zu einem Video des rechtsterroristischen NSU hergestellt. Die Facebook-Gruppe \"Bewohner der Silberh\u00f6he setzen sich zur Wehr. Gegen die HWG und Romas\" verf\u00fcgte mit mehr als 680 Mitgliedern \u00fcber eine beachtliche Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. Gleichwohl sind aber nur wenige der Mitglieder in der Facebook-Gruppe mittels regelm\u00e4\u00dfiger Eintragungen aktiv. 26 Siehe Seite 34. 43","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die Sichtung der Beitr\u00e4ge zeigt einige verfassungsschutzrelevante Ergebnisse. Unter den aufgef\u00fchrten Mitgliedern waren f\u00fcnf Personen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bekannt, zwei Personen fielen regelm\u00e4\u00dfig mit verfassungsschutzrelevanten Eintr\u00e4gen auf. Die Auswertung der Foreneintr\u00e4ge zeigte, dass es sich bei der Facebook-Gruppe \"Bewohner der Silberh\u00f6he setzen sich zur Wehr. Gegen die HWG und Romas\" um keine rechtsextremistische Gruppierung handelt und diese auch nicht von Rechtsextremisten aus der Szene in und um Halle (Saale) beeinflusst wird. Vielmehr \u00e4u\u00dfern sich Bewohner des Stadtteils Halle-Silberh\u00f6he, die allerdings durch ihre zum Teil beleidigenden \u00c4u\u00dferungen auffallen. Des Weiteren zeigte sich, dass in Einzelf\u00e4llen auch Straftaten emotionalisierter Einzelt\u00e4ter, die keinerlei ideologische Anbindung an rechtsextremistische Strukturen haben, zumindest einzukalkulieren sind. \"HalleMax\"27 ist ein Informationsportal f\u00fcr Halle (Saale). Neben allgemeinpolitischen Themen aus der Tagespresse finden sich vermehrt Kommentare zur Bev\u00f6lkerungsgruppe der Sinti und Roma. Der \u00f6rtliche Rechtsextremist Rolf BR\u00dcCKNER erkl\u00e4rte am 4. November, dass er nunmehr Mitglied der NPD sei. Unter der \u00dcberschrift \"Zuhause angekommen\" gab er an, dass er sich mit Mitgliedern des NPD-Kreisverbands Halle getroffen habe. Sie w\u00e4ren die \"Einzigen, die die \u00c4ngste und N\u00f6te der B\u00fcrger verstehen\". Somit wolle er aktiv die NPD unterst\u00fctzen. Des Weiteren warb er Anfang November f\u00fcr die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN). Zudem warb er f\u00fcr die Demonstration der \"AG Wei\u00dfenfels\" am 6. Dezember.28 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis werden etwa 80 bis 100 (2013 etwa 70) aktive Personen zugerechnet. Zum Einen handelt es sich hier um parteiungebundene Strukturen wie die rechtsextremistische Szene in Merseburg oder die \"AG Querfurt\"; zum 27 Die Organisation firmierte im Berichtsjahr zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"B\u00fcrgerinitiative HalleMax\" und im weiteren Verlauf unter \"HalleMax\". 28 Siehe Seite 49. 44","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Anderen um eher unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Als F\u00fchrungspersonen agierten im Saalekreis bisher Kevin STEPHAN (Bad Lauchst\u00e4dt), der mit seinen Aktionsgruppen f\u00fcr einen strukturierten Zusammenhalt sorgte und Enrico MARX (Allstedt, OT Nienstedt, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), der versuchte, weiteres Mobilisierungspotenzial f\u00fcr sich zu gewinnen. Dies f\u00fchrte in der Vergangenheit zu Friktionen zwischen MARX und STEPHAN. In der Folge nahmen \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen ab, die Szene zersplitterte. Rechtsextremistische Szene Merseburg / \"Aktionsgruppe Merseburg\" Der rechtsextremistischen Szene in Merseburg k\u00f6nnen etwa 40 Personen zugerechnet werden, die zum Einen im NPD-Kreisverband Saalekreis, zum Anderen in der \"Aktionsgruppe Merseburg\" organisiert sind. Szeneangeh\u00f6rige aus Merseburg nahmen am 18. Januar am Trauermarsch in Magdeburg teil.29 Das ehemalige NPD-Mitglied Rolf DIETRICH (Braunsbedra, OT Frankleben) meldete unter dem Motto \"Gegen linke Hetze - Schluss mit der Asylflut\" eine Demonstration f\u00fcr den 1. M\u00e4rz in Merseburg an. Der Aufzug mit Zwischenkundgebung stellte eine Gegenveranstaltung zur Demonstration \"Fl\u00fcchtlinge bleiben! Rassismus aus den K\u00f6pfen treiben!\" dar. Etwa 80 Szeneangeh\u00f6rige, darunter Mitglieder der \"AG Wei\u00dfenfels\", der \"AG Merseburg\" sowie Rechtsextremisten aus Niedersachsen, Sachsen und Th\u00fcringen beteiligten sich an der Veranstaltung. Im Zusammenhang mit dieser Demonstration wurden Strafverfahren wegen K\u00f6rperverletzung, Beleidigung, Volksverhetzung sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Als Redner trat der Rechtsextremist Michel FISCHER (Th\u00fcringen) auf. 29 Siehe Seite 51f, Bildschirmkopie der AG, abgerufen am 16. Januar. 45","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Der bekannte Rechtsextremist Dieter RIEFLING (Niedersachsen) war im Juni 2013 in Merseburg strafrechtlich in Erscheinung getreten. Daher fand am 4. und 17. April sowie am 2. Mai am Amtsgericht in Merseburg die Gerichtsverhandlung gegen ihn statt. RIEFLING wurde am 2. Mai wegen Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Gegen das Urteil legte er Rechtsmittel ein. Am 4. April waren zur Verhandlung auch acht Personen der rechtsextremistischen Szene erschienen. Beim Verlassen des Gerichtsgeb\u00e4udes fotografierte ein Journalist diese Personen. Ein Rechtsextremist beleidigte daraufhin den Journalisten und sprang spontan in dessen Richtung. Unter Bezugnahme auf das Ende des Zweiten Weltkrieges ver\u00f6ffentlichte die \"AG Merseburg\" auf \"Altermedia Deutschland\" 30 einen Beitrag unter der \u00dcberschrift \"8. Mai - Merseburg\". Der Beitrag enthielt ein Bild, auf dem elf Personen Transparente hochhalten unter anderem mit der Aufschrift \"08.05.1945 Tag der Befreiung? WIR FEIERN NICHT!\".31 Laut eines Beitrags auf dem Internetportal \"Indymedia\" brachte die AG in Merseburg in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai Plakate an, die nach eigener Aussage aber zum Teil von \"Gegnern\" entfernt wurden. Ebenfalls im Mai hatte die \"AG Merseburg\" mehrere Plakatierungen in Merseburg vorgenommen. Auf den Schaufensterscheiben der Wahlkreisb\u00fcros von CDU und SPD waren am 22. Mai Aufkleber mit der Aufschrift \"Nationaler Widerstand\" sowie der Internetadresse der AG aufgebracht worden. Am 24. Mai konnten Aufkleber am Mehrgenerationenhaus in Merseburg festgestellt werden. Diese trugen unter anderem die Aufschrift \"Hol dir deine Stadt zur\u00fcck! NATIONALER WIDERSTAND JETZT!\" 30 Rechtsextremistisches Internet-Portal, vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 63. 31 Siehe Seite 61f. 46","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Auch der ehemalige Gedenktag an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 wird von Rechtsextremisten instrumentalisiert. Ein \"Aktionsb\u00fcndnis Sachsen-Anhalt S\u00fcd\",32 vertreten von DIETRICH, meldete wie in den vergangenen Jahren eine Versammlung mit Aufzug zum Thema \"Damals wie heute: Freiheit muss erk\u00e4mpft werden\" an.33 Am 21. Juni nahmen in Merseburg etwa 200 Personen der rechtsextremistischen Szene aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen an dieser Versammlung teil. Unter ihnen befanden sich der Bundesvorsitzende der Partei \"DIE RECHTE\", Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) sowie FISCHER (Th\u00fcringen). Versammlungsleiter war WORCH. Als Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt konnten Mitglieder der \"AG Merseburg\" und der \"AG Wei\u00dfenfels\" festgestellt werden. Zudem nahmen Personen aus den NPD-Kreisverb\u00e4nden Burgenlandkreis und Saalekreis teil. Der Rechtsextremist Alexander KURTH (Sachsen) hielt eine Rede. Mit den Worten: \"Deutschland, Deutschland \u00fcber alles, \u00fcber alles in der Welt. Dies soll und muss auch unser Schlachtruf sein, denn wir sind einzig und allein der deutschen Nation verpflichtet\" versuchte er die Teilnehmer f\u00fcr weitere Aktionen zu mobilisieren. Am 9. September meldete DIETRICH beim Landkreis eine Eilversammlung unter dem Motto \"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr kriminelle Ausl\u00e4nder\" mit etwa 30 Teilnehmern in Merseburg an. Vor Ort versammelten sich bis zu 25 Personen. Sie f\u00fchrten ein Transparent mit der Aufschrift \"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr kriminelle Ausl\u00e4nder\" mit. Hintergrund dieser Spontanveranstaltung war der \u00dcbergriff auf einen rechtsextremistischen Szeneangeh\u00f6rigen am 2. September in Merseburg. Unter den Teilnehmern waren auch Mitglieder der \"AG Wei\u00dfenfels\".34 32 Dieses Aktionsb\u00fcndnis trat im Berichtszeitraum lediglich im Zusammenhang mit dieser Anmeldung in Erscheinung. 33 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 43f. 34 Siehe n\u00e4chste Seite. 47","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 \"Aktionsgruppe Querfurt\" Der \"AG Querfurt\" werden etwa 10 bis 15 Personen zugerechnet, die unter der F\u00fchrung von STEPHAN stehen. Derzeit treten die AGMitglieder eher spontan in Erscheinung und beteiligen sich vornehmlich an \u00fcberregionalen Veranstaltungen, wie Demonstrationen, Aufz\u00fcgen und szenetypischen Feiern. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis k\u00f6nnen etwa 50 aktive Personen zugerechnet werden (2013: 100), die unter anderem in den Personenzusammenschl\u00fcssen \"AG Wei\u00dfenfels\" und \"Freie Kr\u00e4fte Burgenlandkreis\" organisiert sind. Gleichwohl d\u00fcrfte das Mobilisierungspotenzial weit h\u00f6her liegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend \u00fcber soziale Netzwerke wie \"Facebook\" oder \u00fcber \"WhatsApp\" get\u00e4tigt. Im Berichtsjahr bestimmte vor allem die \"AG Wei\u00dfenfels\" das Geschehen. \"Aktionsgruppe Wei\u00dfenfels\" (AG) Laut einer Eigenangabe im Internet nahmen Mitglieder der AG am 18. Januar am Gedenkmarsch in Magdeburg teil.35 FISCHER (Th\u00fcringen) hatte f\u00fcr den 8. Februar eine Versammlung unter dem Motto \"Ehrenhaftes Gedenken - F\u00fcr die Opfer der Bombardierung deutscher St\u00e4dte\" in Weimar angemeldet. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Rechtsextremisten teil, darunter Mitglieder der AG. Unter der \u00dcberschrift \"Zum 'Tag der Deutschen Einheit\" 2014\" ver\u00f6ffentlichte die AG auf ihrer Internetseite einen Beitrag. Inhaltlich wird eine Bilanz \u00fcber den \"Aufbau Ost\" gezogen. Die Bewertung mit folgendem Wortlaut 35 Siehe Seite 51, Bild des Internetauftritts der AG, abgerufen am 14. Februar. 48","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 \"Im eigenen Land werden Milliarden f\u00fcr die Integration von Fl\u00fcchtlingen, die zumeist nicht von Erfolg gekr\u00f6nt ist und den kampf gegen 'extremistische' Vereinigungen verschwendet... Heute noch werden teile des deutschen Ostens von Polen und Tschechien verwaltet. Wir k\u00f6nnen nur mit dem Kopf sch\u00fctteln und erheben unsere Faust.\"36 zeigt deutlich fremdenfeindliche Stereotypen und geschichtsrevisionistische Auffassungen der AG. Mitglieder der AG nahmen am 25. Oktober in Bamberg (Bayern) an einer rechtsextremistischen Demonstration unter dem Motto \"Bamberg wehrt sich! Asylmissbrauch nein Danke!\" teil. Die AGMitglieder f\u00fchrten w\u00e4hrend der Veranstaltung ein Transparent mit der Aufschrift \"Unser Block hat Bock Freie Kr\u00e4fte BLK\" mit. Insgesamt nahmen etwa 200 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern teil. F\u00fcr den 6. Dezember hatte die AG zu einem Aufzug mit Zwischenkundgebungen unter dem Motto \"Gegen Kriminalit\u00e4t und Asylmissbrauch\" aufgerufen. Dem folgten 131 Teilnehmer, die durch Wei\u00dfenfels liefen. Im Zusammenhang mit dieser Versammlung nahm die Polizei mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohung auf. Als Redner traten die bekannten Rechtsextremisten KURTH, Andreas KARL (Gemeinde Finne, OT Billroda, Mitglied des NPD-Kreisverbands Burgenlandkreis), Michael ZEISE (\"Freie Kr\u00e4fte Erfurt\") und das NPD-Mitglied Kevin SCHULHAUSER (Th\u00fcringen) auf. Rechtsextremistische Szene Naumburg Im Berichtsjahr erschien eine neue Internetseite mit der Bezeichnung \"Nationales Naumburg\". Deren Rubrik \"Wir \u00fcber uns!\" enthielt folgende Erkl\u00e4rung: \"Wir sind deutsche M\u00e4nner und Frauen, die mit der momentanen Situation in unserem land und auf der Welt unzufrieden 36 Internetseite der \"AG Wei\u00dfenfels\", abgerufen am 10. Oktober. 49","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 sind. Wir sind der Meinung, dass die Politik der etablierten Parteien sch\u00e4dlich f\u00fcr unser Volk und unser Land sind... Wir m\u00f6chten dies \u00e4ndern und entscheiden f\u00fcr deutsche Interessen eintreten. Wenn Du aus Naumburg oder Umgebung kommst und aktiv werden willst, sei es beim Verteilen von Flugbl\u00e4ttern, besuchen von Veranstaltungen oder anderen Aktionen dann komm zu UNS und WERDE AKTIV!\"37 Die Seite wurde anf\u00e4nglich regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Neben regionalen und bundesweiten Terminen fanden sich Berichte, vor allem zu \u00fcberregionalen Themen wie den Trauermarsch am 18. Januar in Magdeburg oder den Aufruf zur Teilnahme an der Gegendemonstration unter dem Motto \"Gegen linke Hetze - Schluss mit der Asylflut\" am 1. M\u00e4rz in Merseburg. Des Weiteren verwies der Auftritt auf die Internetseiten des \"Deutschen Rechtsb\u00fcros\" 38 sowie der Parteien \"Der III. Weg\" und \"DIE RECHTE\".39 Laut dieser Internetpr\u00e4senz nahmen Szeneangeh\u00f6rige aus Naumburg an der rechtsextremistischen Demonstration am 1. Mai in Plauen (Sachsen) unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" teil. Zudem riefen Rechtsextremisten in einem Beitrag auf dieser Internetseite zur Teilnahme am \"Tag der deutschen Zukunft\" am 7. Juni in Dresden auf. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden wie im Vorjahr etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Im Gebietsbereich kooperieren Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten\", der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und mittlerweile auch Mitglieder der Partei 37 Abgerufen am 6. M\u00e4rz. 38 Juristische Beratungsstelle f\u00fcr Rechtsextremisten. 39 Siehe Seiten 92 und 88f. 50","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 \"DIE RECHTE\" bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen miteinander. Ein bekannter Szenetreffpunkt im Magdeburger Norden wird weiterhin f\u00fcr gelegentliche Zusammenk\u00fcnfte von Rechtsextremisten genutzt. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg verpflichtete am 14. August die Landeshauptstadt Magdeburg, eine f\u00fcr dieses Anwesen beantragte und von der Stadt zun\u00e4chst abgelehnte Baugenehmigung zu erteilen. Daher kann damit gerechnet werden, dass zuk\u00fcnftig - nach eventuell durchgef\u00fchrten Bauma\u00dfnahmen - in dem Objekt h\u00e4ufiger Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durchgef\u00fchrt werden. Geschichtsrevisionistische Demonstration Die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte in Folge alliierter Luftangriffe kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten auch in Sachsen-Anhalt seit mehreren Jahren immer wieder zum Anlass, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuf\u00fchren. Die jeweiligen Termine gewinnen in den Planungen von Szeneangeh\u00f6rigen zunehmend an Bedeutung, sind mittlerweile fest verankerte Treffdaten, besitzen stark identit\u00e4tsstiftende Bedeutung und sind Ausdruck der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit von Rechtsextremisten. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen, ideologisch untermauerten Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. Im Zusammenhang mit der f\u00fcr den 18. Januar in Magdeburg durchgef\u00fchrten versammlungsrechtlichen Aktion der \"Initiative gegen das Vergessen\" legten Rechtsextremisten am 11. Januar in der Magdeburger Innenstadt zehn aus blauen Einwegoveralls, Luftballons und Papier gefertigte \"Figuren\" ab und stellten dazu ein \"Flipchart\" auf, das auf der Vorderseite die Aufschrift der anlassbezogenen Facebook-Seite der Initiative zeigte. Auf der R\u00fcckseite des \"Flipcharts\" war der Text: \"16.01.1945 - Massaker von Magdeburg\" aufge51","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bracht. Nachdem die Rechtsextremisten die Szenerie fotografiert hatten, entfernten sie sich noch vor Eintreffen der Polizei. Auf der Facebook-Seite der \"Initiative gegen das Vergessen\" war in der Folge eine Fotodokumentation der Aktion festzustellen. Die Magdeburger wandten sich mit umfangreichen Protesten gegen die Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Zum Beispiel stellte ein Lokalbetreiber ein Plakat mit einem stilisierten und durchgestrichenen Portrait Adolf Hitlers und der Aufschrift \"Kein Kaffee f\u00fcr Dich und Deine Freunde! Rassisten werden hier nicht bedient\" in seinem Schaufenster auf. Unbekannte besch\u00e4digten in der folgenden Nacht die Schaufensterscheibe. Mit dem Ziel, eine spontane Demonstration durchzuf\u00fchren, versammelten sich etwa 20 Szeneangeh\u00f6rige aus Magdeburg und dem Jerichower Land am Nachmittag des 16. Januar im Magdeburger Stadtgebiet. Ein Polizeieinsatz beendete die Aktion, indem die Beamten Platzverweise f\u00fcr die Innenstadt aussprachen und Identit\u00e4ten feststellten, woraufhin sich die Personen in Kleinstgruppen entfernten. Wenig sp\u00e4ter stellte die Polizei 19 Personen dieser Gruppe erneut fest. Der Versammlungsleiter informierte die eintreffende Polizei dar\u00fcber, dass eine Mahnwache, die Verteilung von Handzetteln und das Aufstellen von Kerzen geplant seien. Die Polizei untersagte die Fortsetzung dieser Aktion und sprach erneut Platzverweise aus. Am sp\u00e4ten Abend sammelte sich eine Personengruppe von 40 Personen aus verschiedenen Seitenstra\u00dfen kommend auf dem Nicolaiplatz und setzte sich unter Mitf\u00fchrung von Kerzen in Richtung Universit\u00e4tsplatz in Bewegung. Erneut sprach die Polizei Platzverweise aus. Am 18. Januar fand ein rechtsextremistischer Aufzug der \"Initiative gegen das Vergessen\" zum Gedenken an den 16. Januar 1945 statt. Versammlungsleiter war Andy KNAPE (Magdeburg, damaliger Bundesvorsitzender der JN). Im Vorfeld waren - offensichtlich aus taktischen Erw\u00e4gungen - mehrere rechtsextremistische \"Trauerm\u00e4rsche\" mit unterschiedlichen Aufzugsstrecken angemeldet worden, die dann aber so nicht stattfanden. 52","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene begann auf Grund der Aktionen von Gegendemonstranten und deren massiven St\u00f6rungen und Eingriffen in den Stra\u00dfenund Bahnverkehr (Sitzblockaden, Bereiten von Hindernissen) mit mehreren Stunden Versp\u00e4tung. Die Aufzugsstrecke musste mehrfach ge\u00e4ndert und verlegt werden. Zirka 730 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen schlie\u00dflich an diesem Aufzug teil. Etwa 100 Szene-Angeh\u00f6rige, die sich in Magdeburg-Herrenkrug aufhielten, konnten nicht mit der Bahn zur neuen Aufzugsstrecke gelangen, da die Bahnstrecke auf Grund eines verd\u00e4chtigen Gegenstandes gesperrt werden musste. Diese f\u00fchrten dann im Stadtteil Herrenkrug einen spontanen Aufzug durch. Als Redner traten die Neonazis Sven SKODA (\"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\", Nordrhein-Westfalen) und Andreas BIERE (WanzlebenB\u00f6rde, OT Klein Wanzleben, Landkreis B\u00f6rde) sowie ein Rechtsextremist aus \u00d6sterreich auf. \u00dcber der Veranstaltung kreiste ein Flugzeug, welches ein Banner mit der Aufschrift \"16.000 TOTE! UNVERGESSEN\" hinter sich her zog. Die Maschine war von den Veranstaltern bei einer Firma aus dem Bundesland Hessen angemietet worden und kreiste mehrere Stunden \u00fcber der Stadt. 40 Magdeburg erlitt am 16. Januar 1945 den folgenschwersten Luftangriff, der die Innenstadt weitestgehend zerst\u00f6rte. Historiker gehen beim Luftangriff auf Magdeburg von bis zu 2.500 Opfern aus. \u00c4hnlich wie in Dresden suggeriert die rechtsextremistische Szene eine deutlich h\u00f6here Opferzahl, als dies tats\u00e4chlich der Fall war. Seitens der rechtsextremistischen Szene wurde die Veranstaltung als Erfolg bewertet, weil es den Gegendemonstranten nicht gelungen war, den \"Trauermarsch\" zu verhindern. 40 Lichtbilder der szenebezogenen Internet-/Twitterseite des Gedenkmarsches. 53","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die gegen\u00fcber den Vorjahren erneut gesunkene Teilnehmerzahl (2013: 900, 2012: 1.200) sowie die mehrst\u00fcndige Versp\u00e4tung bis zum Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs lassen jedoch auch eine andere Deutung zu. Der Trend r\u00fcckl\u00e4ufiger Teilnehmerzahlen bei neonazistischen Demonstrationen, wie er seit einigen Jahren bundesweit zu beobachten ist, setzte sich damit fort. Die neue Aktionsform, ein mit einem Banner \u00fcber der Stadt kreisendes Flugzeug, stie\u00df in der rechtsextremistischen Szene nahezu ungeteilt auf positive Resonanz. Ob sich damit die von der Szene bereits seit l\u00e4ngerem geforderte Kreativit\u00e4t bei der Implementierung neuer Aktionsformen im Zusammenhang mit \u00f6ffentlichen Kundgebungen andeutet, bleibt jedoch abzuwarten. Bislang konnten sich solche Innovationen jedenfalls nicht nachhaltig etablieren. Da der Magdeburger \"Trauermarsch\" in einem organisatorischen und zeitlichen Zusammenhang mit dem \"Trauermarsch\" in Dresden steht, gilt die Veranstaltung seit jeher als \"Testlauf\" f\u00fcr die Demonstration in Dresden. Eine erfolgreiche Durchf\u00fchrung in Magdeburg ist daher f\u00fcr die Szene von gro\u00dfer Bedeutung. Insofern d\u00fcrfte der Veranstaltungsverlauf in Magdeburg nicht unbedingt zu einem Mobilisierungsschub f\u00fcr die Veranstaltung am 13. Februar in Dresden gef\u00fchrt haben.41 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agierten im Berichtsjahr im Landkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten, die \u00fcberwiegend subkultureller Pr\u00e4gung sind (Vorjahr 50 bis 60). \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen eines homogenen Personenzusammenschlusses konnten nicht festgestellt werden. Schloss Trebnitz 2010 wurde das ehemalige \"Nationale Zentrum Mitteldeutschland\" (Schloss Trebnitz) in K\u00f6nnern (OT Trebnitz) versteigert. Den Zu41 Siehe Seite 60. 54","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 schlag erhielten die Rechtsextremisten Axel SCHUNK (Bayern) und Thomas WULFF (Mecklenburg-Vorpommern). Nunmehr soll diese Liegenschaft vermutlich wieder aufgegeben werden. Im Berichtszeitraum wurde die Immobilie im Internet zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltorientierten und unstrukturierten Szene werden etwa 60 bis 70 Personen zugerechnet, etwa 30 bis 40 weniger als im Vorjahr. Im Landkreis Jerichower Land waren im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen.42 Im Berichtsjahr bem\u00fchte sich ein Rechtsextremist aus M\u00f6ckern, OT Stresow, ein Objekt im Ort zu erwerben. Es bestand die M\u00f6glichkeit, dass er dieses f\u00fcr rechtsextremistische Zwecke nutzen k\u00f6nnte. Die zust\u00e4ndige Gemeinde verzichtete auf eine neue Ausschreibung des Grundst\u00fccks. Somit konnte dieses nicht erworben werden. Im Landkreis existiert zudem der Fu\u00dfballclub \"FC Ostelbien Dornburg e.V.\", in dem sich eine nicht unerhebliche Zahl von Rechtsextremisten der Region engagiert.43 Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde Der rechtsextremistischen Szene werden etwa 20 bis 30 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren und nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung traten. Die nicht parteigebundene Szene im Landkreis B\u00f6rde wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Die Szene ist bem\u00fcht, neue kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen zu etablieren. 42 Rechtsextremistische Schmiererei in Burg. (c) Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport. 43 Zur ebenfalls im Landkreis aktiven Fangruppierung BWSE siehe Seite 33. 55","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region sind rund 70 bis 80 Personen der rechtsextremistischen Szene bekannt, die unstrukturiert auftreten. Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Wie bereits in den letzten Jahren beteiligten sich Angeh\u00f6rige dieser Szene nur sporadisch an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivit\u00e4ten. Es bestehen weiterhin jedoch unver\u00e4ndert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den \"Freien Nationalisten\". Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die nicht parteigebundene rechtsextremistische Szene wird weiterhin als unstrukturiert eingesch\u00e4tzt. Unver\u00e4ndert verf\u00fcgen Rechtsextremisten aus der Region \u00fcber gute Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen im Land Brandenburg. Am 12. April fand in Sch\u00f6nhausen auf dem Parkgel\u00e4nde des Bismarck-Museums eine versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich des 199. Geburtstags von Otto von Bismarck statt. Versammlungsleiter war der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Sachsen-Anhalt, Heiko KRAUSE aus Tangerh\u00fctte, der f\u00fcr den \"Altm\u00e4rkischen Kreis der Bismarckfreunde\" die Zusammenkunft angemeldet hatte. An der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Veranstaltung, die \u00e4hnlich einem B\u00fcrgerfest organisiert war, nahmen etwa 80 Personen (vorrangig aus der Altmarkregion) teil. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 40 bis 50 Personen umfasst (Vorjahr 70 bis 80), ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausge56","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 richtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltorientiert eingesch\u00e4tzt. Ebenfalls unver\u00e4ndert besteht im Landkreis Harz, haupts\u00e4chlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine enge Zusammenarbeit von \"Freien Nationalisten\", der NPD und den JN. 44 Am 4. Juni und am 4. August brachten Unbekannte im Stadtgebiet von Wernigerode jeweils zirka 100 Aufkleber mit rechtsextremistischem Inhalt an. Die Aufkleber trugen Aufschriften wie zum Beispiel: - \"NS-Zone, Deutschland Multikulti-wir bleiben braun\" - \"Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen\" - \"Das Waffenarsenal des AggressorsIsrael vernichtenUm endlich Frieden im Nahen Osten zu erreichen\" - \"Bock auf Nationalen Sozialismus\" oder - \"Good Night Left Sideorgansiert gegen den linken Terror\". Auf einer Internetseite ist eine \"Aktionsgruppe Nordharz\" als Unterst\u00fctzer der bundesweiten Kampagne aufgef\u00fchrt, deren Internetpr\u00e4senz unter einer Seite der \"Nationalen Sozialisten\" aufgerufen werden kann. Diese wird unregelm\u00e4\u00dfig aktualisiert, wie zum Todestag von Rudolf He\u00df oder zu Aktionen unter dem Motto \"Antifas eine kleben!\" Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldS\u00fcdharz Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Region Mansfeld-S\u00fcdharz ist im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. Etwa 20 bis 30 teilweise neonazistisch aus44 Rechtsextremistische Schmiererei in Thale. WAW= Wei\u00dfer Arischer Widerstand, 88 bedeutet Heil Hitler. Vgl. Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus, 4. Auflage 2012, Seite 18f. (c) Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport. 57","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 gerichtete Personen werden der Szene in diesem Bereich zugerechnet. Enrico MARX aus Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis MansfeldS\u00fcdharz), der \u00fcber Jahre die F\u00fchrungsperson in der Region war, verlor im Berichtsjahr an Einfluss. Dies zeigt sich unter anderem an der sinkenden Resonanz auf seine Veranstaltungen - eine Ausnahme bilden die Musikveranstaltungen, die er in seinem Objekt organisiert.45 Am 15. Dezember fanden auf dem Marktplatz in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) gleichzeitig zwei versammlungsrechtliche Aktionen statt. Die Erste wurde mit dem Thema \"Friedens-Mahnwache\" angemeldet. Aufgrund von Bef\u00fcrchtungen, wonach w\u00e4hrend dieser Veranstaltung Vorbehalte gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern gesch\u00fcrt werden k\u00f6nnten, meldete die Pfarrerin der \u00f6rtlichen Kirche eine zweite Versammlung an. An beiden Aktionen nahmen insgesamt etwa 100 Personen teil, die sich auf dem Marktplatz verteilten und so keiner der beiden Veranstaltungen eindeutig zugeordnet werden konnten. Unter den Teilnehmern hielten sich bis zu 40 Personen der rechtsextremistischen Szene auf, die sich zudem in kleineren Gruppen durch die Innenstadt bewegten. Am Bahnhof riefen Personen aus einer dieser Gruppen \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\". Die Polizei leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Ro\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld Der rechtsextremistischen Szene in der Region werden etwa 40 bis 50 aktive Personen zugerechnet (Vorjahr 60 - 80). Sie ist subkulturell ausgerichtet, gewaltbereit, lose strukturiert und besitzt keinen hierarchischen Aufbau. Das Mobilisierungspotenzial bei \u00f6ffentlichen szenetypischen Veranstaltungen ist jedoch ungleich gr\u00f6\u00dfer. Anl\u00e4sslich des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau durch alliierte Luftverb\u00e4nde im Zweiten Weltkrieg f\u00fchrte die 45 Siehe Seite 37. 58","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 rechtsextremistische Szene mehrere versammlungsrechtliche Aktionen in Dessau-Ro\u00dflau durch. Den Auftakt bildete eine angemeldete Demonstration am 13. Februar in Dessau-Ro\u00dflau. Unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - Wir Gedenken den Opfern\" trafen sich etwa 40 Szeneangeh\u00f6rige aus der Region. Am Abend des 7. M\u00e4rz hielt die \u00f6rtliche rechtsextremistische Szene eine Mahnwache mit Stra\u00dfentheater zum Thema \"Gegen das Vergessen - Wir Gedenken der Opfer von Dessau\" mit 25 Personen ab. Die Demonstranten f\u00fchrten Fackeln, Fahnen und Spruchb\u00e4nder mit, zudem stellten sie auf Stra\u00dfen Kerzen ab. Die Kundgebung fand ohne Redebeitr\u00e4ge statt und verlief ohne St\u00f6rungen. Einen Tag sp\u00e4ter fanden in Dessau-Ro\u00dflau zwei weitere angemeldete Versammlungen der rechtsextremistischen Szene statt. An der ersten Demonstration unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945!\" nahmen etwa 200 Personen teil. Sie f\u00fchrten Fahnen aus der Region mit Aufschriften von Magdeburg, Zerbst, Halle, Merseburg und Naumburg mit. Zu sehen waren dar\u00fcber hinaus auch Fahnen mit Aufschriften von Orten aus den benachbarten Bundesl\u00e4ndern, wie Aue, Nordhausen, Braunschweig, Hildesheim und Berlin. Am Abend fand der zweite Aufzug unter dem Motto \"Asylflut stoppen\" mit etwa 110 Teilnehmern statt, nachdem das Verwaltungsgericht Halle am 7. M\u00e4rz die Verbotsverf\u00fcgung der Polizeidirektion der Polizei Sachsen-Anhalt Ost aufgehoben hatte. Entlang der Aufzugstrecken kam es von Gegendemonstranten immer wieder zu Sitzblockaden sowie St\u00f6rund Blockadeversuchen. Diese wurden von den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei weitestgehend unterbunden. 59","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Am 12. Februar beteiligten sich anl\u00e4sslich des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr 1945 rund 500 Rechtsextremisten an einem Demonstrationsaufzug und einer Abschlusskundgebung in der N\u00e4he des Dresdner Hauptbahnhofs. Die Versammlung war von dem Dresdner Neonazi Maik M\u00dcLLER im Namen des \"Aktionsb\u00fcndnisses gegen das Vergessen\" (AgdV) unter dem Motto \"Gegen die Unkultur des Vergessens!\" kurzfristig angemeldet worden.46 Auf der Webseite des \"Aktionsb\u00fcndnisses gegen das Vergessen\" \u00e4u\u00dferte sich der Veranstalter unmittelbar nach der Abschlusskundgebung sichtlich zufrieden, da: \"am Vorabend der m\u00f6rderischen Angriffe auf die Elbmetropole Dresden, mit mehr als 500 Teilnehmern ein w\u00fcrdiges und ehrenhaftes Totengedenken f\u00fcr die zivilen Luftkriegsopfer durchgef\u00fchrt und mit einer phantasievollen und ereignisreichen Aktionswoche unser eigentliches Ziel vollumf\u00e4nglich umgesetzt werden konnte\".47 Urspr\u00fcnglich hatte M\u00dcLLER die rechtsextremistische Gedenkkundgebung f\u00fcr den 13. Februar angemeldet; im Verlauf der Abschlusskundgebung am Tag zuvor jedoch wieder abgesagt. Im Zusammenhang mit einer Aktionswoche \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" der rechtsextremistischen Szene wurden in Sachsen-Anhalt folgende Aktivit\u00e4ten festgestellt: Die \"Freien Kr\u00e4fte Halle\"48 verteilten am 7. Februar im Stadtgebiet in Halle (Saale) Flugbl\u00e4tter des AgdV. 46 Bild der anlassbezogenen Internetseite \"Gedenkmarsch\", abgerufen am 8. April 2015. 47 Abgerufen am 14. Februar. 48 Siehe Seite 41f. 60","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Laut Eigenangabe des AgdV auf seiner Internetseite fand am 13. Februar in Dessau-Ro\u00dflau eine Mahnwache mit etwa 50 Rechtsextremisten statt. Aktivit\u00e4ten zum Todestag (23. Februar) von Horst Wessel Die NSDAP nutzte den Tod des Sturmf\u00fchrers der SA, Horst Wessel, der 1930 von einem KPD-Mitglied angeschossen wurde und einige Wochen sp\u00e4ter verstarb, propagandistisch, um ihn zum M\u00e4rtyrer zu stilisieren. Das so genannte Horst-Wessel-Lied avancierte w\u00e4hrend der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne und wird bis heute von Rechtsextremisten genutzt (Straftatbestand).49 Vom 21. zum 22. Februar befanden sich in den Stadtgebieten von Halle (Saale) und Merseburg an mehreren Stellen Plakate mit dem Konterfei einer m\u00e4nnlichen Person in Wehrmachtsuniform und der \u00dcberschrift \"Horst Wessel - Ermordet durch rote Hand\" und \"K\u00e4mpfer wollen wir sein, Soldaten unserer Idee\". Ebenfalls am 21. Februar kam es in Burg zu Plakatierungen und Beschriftungen mit Bezug zum Todestag Wessels. Im Bereich der Gemeinde M\u00f6ser (OT Schermen, Jerichower Land) brachten Unbekannte an einer Br\u00fccke ein Transparent mit der Aufschrift \"Horst Wessel unvergessen\" an. Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai Rechtsextremisten wehren sich bis heute gegen die Bezeichnung des 8. Mai als \"Tag der Befreiung\". Ihrem revisionistischen Weltbild entsprechend handelt es sich bei diesem Tag um den \"Beginn der Besetzung Deutschlands\". \u00d6ffentlichkeitswirksame Szeneaktivit\u00e4ten waren in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. Auf einer Internetseite wies die rechtsextremistische Szene im Saalekreis auf eine vermeintliche Aktion hin. 50 49 Vgl. Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus, 4. Auflage 2012, Seite 22f. 50 Siehe Seite 44. 61","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten, auch den ehemaligen \"Tag der deutschen Einheit\" (Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953) in ihrem Sinne zu instrumentalisieren und f\u00fchren hierzu Aktionen durch. Am 21. Juni fand aus Anlass des 17. Juni 1953 in Merseburg eine Demonstration statt.51 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten zum Todestag der Rathenau-M\u00f6rder Allj\u00e4hrlich gedenken sowohl \"Freie Kr\u00e4fte\" als auch parteigebundene Rechtsextremisten am 17. Juli der Rathenau-Attent\u00e4ter Fischer und Kern an ihrer (ehemaligen) Grabst\u00e4tte. Am 19. Juli fand in Saaleck (Burgenlandkreis) die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Todestages der RathenauAttent\u00e4ter statt. Insgesamt nahmen etwa 25 Personen teil. Der Mordanschlag auf den damaligen Reichsau\u00dfenminister Dr. Walther Rathenau wurde am 24. Juni 1922 in Berlin-Grunewald auf offener Stra\u00dfe von dem 23j\u00e4hrigen Jurastudenten Erwin Kern und dem 26j\u00e4hrigen Maschinenbauingenieur Hermann Fischer ver\u00fcbt. Er zielte auf die Destabilisierung und Beseitigung der jungen Weimarer Republik und der Demokratie. Wegen seines j\u00fcdischen Glaubens war Dr. Rathenau Ziel hasserf\u00fcllter antisemitischer Hetzkampagnen. Gerade wegen dieser doppelten Bedeutung des Mordanschlags solidarisierten sich die Nationalsozialisten und andere nationalistisch-terroristische Kreise noch w\u00e4hrend der Weimarer Republik mit den Attent\u00e4tern. Die Nationalsozialisten veranstalteten im Juli 1933 eine Ged\u00e4chtnisfeier am Grab Kerns und Fischers in Saaleck, an der unter anderem der SS52-F\u00fchrer Heinrich Himmler sowie Abordnungen von SS-Verb\u00e4nden teilgenommen haben sollen. Die Nationalsozialisten stilisierten die Rathenau-Attent\u00e4ter zu Vork\u00e4mpfern der nationalsozialistischen Sache. Hitler lie\u00df am Grab der Attent\u00e4ter einen Gedenkstein aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der \"nationalen extremen Rechten\" in diese Tradition, indem sie allj\u00e4hrlich wiederum am 17. Juli \"Totenehrungen\" in Saaleck durchf\u00fchren.53 51 Siehe Seite 47. 52 Schutzstaffel der NSDAP. 53 Vgl. juris PR-BVerwG/2013. 62","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Rudolf He\u00df Der fr\u00fchere Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df genie\u00dft in der rechtsextremistischen Szene wegen seiner 46-j\u00e4hrigen Haftzeit, seines ungebrochenen Bekenntnises zum Nationalsozialismus und der Verschw\u00f6rungstheorien, die sich sowohl um seinen Flug nach Gro\u00dfbritannien (1941) als auch um seinen Tod ranken, M\u00e4rtyrerstatus. Im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf He\u00df kam es in Sachsen-Anhalt zu vereinzelten Sachbesch\u00e4digungen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen von Szeneangeh\u00f6rigen waren nicht festzustellen. In Burg fand die Polizei am 21. August bei einer Kontrolle im Pkw eines bekannten Rechtsextremisten diverses Material mit He\u00df-Bezug (Plakate und Sticker). Gleiches Material wurde zuvor in Burg, Biederitz, OT Gerwisch und M\u00f6ser, OT Schermen, im \u00f6ffentlichen Raum festgestellt.54 Insgesamt haben die Aktivit\u00e4ten mit He\u00df-Bezug abgenommen. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene zum Volkstrauertag (szenetypisch \"Heldengedenktag\") Die rechtsextremistische Szene nutzt den Volkstrauertag nicht zum Gedenken an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen, sondern stilisiert ihn - ankn\u00fcpfend an den historischen Nationalsozialismus - zum \"Heldengedenktag\" zur Heroisierung der gefallenen deutschen Soldaten. Am Abend des 15. November sollen sich auf dem Friedhofsvorplatz in Gommern (Jerichower Land) am Kriegsdenkmal f\u00fcr die Opfer beider Weltkriege etwa 30 Personen mit Fackeln aufgehalten haben. Vor Ort konnten keine Personen mehr festgestellt werden. Am Denkmal befanden sich zwei brennende Kerzen und ein Blumenkranz mit der Aufschrift \"Ewig lebt der Toten Taten Ruhm\". 54 Szeneplakat zum Todestag von Rudolf He\u00df. 63","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 16. November stellten Unbekannte an einem Grab in der Hansestadt Salzwedel, OT Ziethnitz, ein so genanntes \"Eisernes Kreuz\" (40 x 40 cm) mit der Aufschrift \"1939 unvergessen 1945\" auf. Davor lag ein Gebinde mit schwarzer Schleife und der Aufschrift \"1945\". Weiterhin legten am 16. November sechs Personen der rechtsextremistischen Szene im Kurpark Bad K\u00f6sen (Naumburg) einen Kranz nieder. Auf dem Friedhof in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) fanden sich am selben Tag 21 Szeneangeh\u00f6rige, darunter drei Mitglieder des NPDKreisverbands Burgenlandkreis, am Gedenkstein f\u00fcr die Opfer der Weltkriege ein, legten zwei Blumengebinde nieder und sangen alle drei Strophen des Deutschlandliedes. Publikation \"Neue Wege\" von Steffen HUPKA Diese Publikation wurde im Jahresbericht 2013 analysiert.55 Im Juli 2013 leitete die Staatsanwaltschaft Halle wegen diverser Aussagen in der Brosch\u00fcre ein Ermittlungsverfahren gegen HUPKA ein. Im Mai stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein und teilte mit, dass die Darlegungen des Beschuldigten nicht die Voraussetzungen des SS 130 StGB56 erf\u00fcllten, da die \u00c4u\u00dferungen des Beschuldigten \"keine eindeutige Leugnung des Holocaust\" darstellen w\u00fcrden. Aktionstag \"Schwarze Kreuze Deutschland\" Verschiedene Facebook-Seiten ver\u00f6ffentlichten einen Aufruf zu einer bundesweiten Aktion am 13. Juli. Das Motto dieser Aktion lautete \"SCHWARZE KREUZE DEUTSCHLAND\". Der Aufruf hatte unter anderem folgenden Inhalt: \"Am 13. Juli 2014 starten wir die Aktion \"SCHWARZE KREUZE DEUTSCHLAND\". 55 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 71. 56 Volksverhetzung, StGB = Strafgesetzbuch. 64","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In Gedenken an durch Ausl\u00e4ndergewalt get\u00f6tete Deutsche reisen wir durch die Bundesrepublik, um den Angeh\u00f6rigen unser Beileid zu bekunden und ihnen zu zeigen, da\u00df die grauenvollen Trag\u00f6dien ihrer Liebsten zwar vom System ungeachtet, doch von UNS B\u00dcRGERN niemals vergessen werden!! Da wir es nat\u00fcrlich nicht allein schaffen, an einem Tag ganz Deutschland zu bereisen, w\u00fcrden wir uns freuen, wenn sich so viele B\u00fcrger wie m\u00f6glich zusammenschlie\u00dfen, um uns zu unterst\u00fctzen. Wir wollen mit Eurer Hilfe schwarze Kreuze im ganzen Land verteilen. Da es leider keine genauen Adressen gibt, werden wir die Kreuze an den Brennpunkten in den St\u00e4dten, D\u00f6rfen und Ortschaften positionieren.\" In Sachsen-Anhalt wurden Kreuze in Osterwieck und G\u00f6ddeckenrode (OT von Osterwieck, Landkreis Harz) sowie im Raum Stendal und in Sangerhausen festgestellt. NUTZUNG VON KOMMUNIKATIONSMEDIEN Auf Grund des Verfolgungsdrucks der Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden sieht sich die rechtsextremistische Szene st\u00e4ndig dazu gezwungen, nach neuen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die interne Kommunikation und den Datenaustausch zu suchen. Der immer gr\u00f6\u00dfer werdende, nahezu un\u00fcberschaubare digitale Markt bietet daf\u00fcr immer wieder neue M\u00f6glichkeiten. Cloud-Computing57 und die Nutzung von Messaging-Systemen wie \"WhatsApp\" oder \"Threema\" sind nur einige Beispiele daf\u00fcr. Auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Darstellung in sozialen Netzwerken wie \"Facebook\" finden sich M\u00f6glichkeiten, der L\u00f6schung von (rechts)extremistischen Inhalten oder gesamter Profile zu entgehen. Alternativen bieten ausl\u00e4ndische Angebote wie beispielsweise das russische soziale Netzwerk \"vk.com\".58 Deren Nutzungsbestimmungen enthalten zwar Regelungen bei Gesetzesverst\u00f6\u00dfen und extremisti57 Unter Cloud-Computing versteht man das Speichern von Daten oder auch die Ausf\u00fchrung von Programmen, nicht auf lokalen Rechnern, sondern in weit entfernten Rechenzentren. 58 Bis Anfang 2012 noch \"Vkontakte.ru\", vgl. auch Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite72f. 65","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 schen Inhalten, die in der Regel aber nicht sehr restriktiv angewandt werden. So w\u00e4hnen sich deutsche Rechtsextremisten bislang mutma\u00dflich in Sicherheit, was sich in deren Textund Bildver\u00f6ffentlichungen deutlich zeigt, da diese in Deutschland strafbew\u00e4hrt w\u00e4ren. Nachdem es bei dem Videoportal \"YouTube\" (Firma \"Google Inc.\") nach Hinweisen anderer Nutzer mitunter zur L\u00f6schung und Sperrung von dort eingestellter rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda kam, weichen deutsche Rechtsextremisten nunmehr vereinzelt auf andere Videoportale aus. Bei einem dieser Videoportale handelt es sich um die russischsprachige Internetseite \"rutube.ru\", auf der - wie bei YouTube - Videos hochgeladen und somit einem breiten Publikum zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Auch hier finden sich in den Nutzerrichtlinien zwar Hinweise, dass es verboten sei, Material zu ver\u00f6ffentlichen, das Moral, Ehre, W\u00fcrde und Rechte Dritter beleidige, Menschen diskriminiere oder zu ethnischem, religi\u00f6sem oder rassistischem Hass anrege; eine Kontrolle ist jedoch kaum feststellbar. Verhandlung gegen Hauptverantwortliche des \"ThiaziForums\" Am 14. Juni 2012 durchsuchte die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) bundesweit etwa 30 Objekte in elf Bundesl\u00e4ndern, darunter auch ein Objekt in Sachsen-Anhalt. Die Exekutivma\u00dfnahmen standen im Zusammenhang mit einem seitens des Bundeskriminalamtes seit 2009 auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Rostock gef\u00fchrten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen insgesamt 26 Betreiber und Mitglieder des bis zu diesem Zeitpunkt bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Internet-Forums \"Thiazi\".59 59 \"Thiazi\" ist ein Riese in der germanischen Mythologie. Das seit 2007 unter diesem Namen firmierende \"Thiazi-Forum\" geh\u00f6rte zu den gr\u00f6\u00dften deutschen Internet-Foren mit rechtsextremistischen Inhalten. In dem f\u00fcr jedermann und ohne vorherige Registrierung offen einsehbaren Bereich wurden sowohl tagespolitische Themen als auch szeneinterne Belange diskutiert. Ein Gro\u00dfteil des Forums war dem rechtsextremistischen Musikbereich gewidmet. Daneben diente das Forum als Informationsb\u00f6rse f\u00fcr Demonstrationsoder Veranstaltungstermine. 66","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Vor dem Landgericht Rostock begann am 28. November der Prozess gegen die ersten vier von insgesamt 34 Beschuldigten. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB vorgeworfen. Unter den vier Betreibern des Forums befindet sich auch eine Person aus dem Saalekreis, die seit Januar 2009 f\u00fcr das Einstellen der Musik im \"Thiazi-Forum\" verantwortlich gewesen sein soll.60 Das Urteil des Landgerichts Rostock wird Mitte 2015 erwartet. 60 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 62f. 67","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD war im Berichtsjahr \u00f6ffentlich deutlich weniger wahrnehmbar, was einerseits, vor allem in Bezug auf die Proteste gegen Fl\u00fcchtlinge, Strategie war. Andererseits wurde die NPD durch die Misserfolge bei den letzten Wahlen und den andauernden inneren Spannungen in der Partei geschw\u00e4cht. Die NPD verf\u00fcgt \u00fcber Unterorganisationen f\u00fcr die Teilbereiche Jugend, Frauen und Kommunalpolitik: Die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), die Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) und die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV). Beteiligung an Wahlen \u00dcber den Gewinn weiterer Mandate im kommunalen Bereich und auf Landesebene beabsichtigt die NPD, weitere Agitationsplattformen zu erschlie\u00dfen, ihre lokale Verankerung voranzutreiben und sich im lokalen Bereich als \"K\u00fcmmerer-Partei\" darzustellen. Die NPD nahm im Berichtsjahr an der Europawahl, den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg sowie an den Kommunalwahlen in zehn Bundesl\u00e4ndern, darunter Sachsen-Anhalt, teil. Die NPD ist bei der Europawahl am 25. Mai deutlich hinter den hohen eigenen Erwartungen geblieben, die sie nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Sperrklausel ge\u00e4u\u00dfert hatte. Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die NPD lediglich einen Stimmenanteil von 1,0 Prozent (absolut: 301.139 Stimmen). Statt der erhofften zwei bis drei Europamandate nimmt nunmehr nur der Spitzenkandidat Udo VOIGT (Berlin) einen Sitz im Europ\u00e4ischen Parlament ein. Die besten Landesergebnisse f\u00fcr die NPD waren in Sachsen (3,6 Prozent), Th\u00fcringen (3,4 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (3,4 Prozent) zu verzeichnen. In Sachsen-Anhalt stimmten 16.758 W\u00e4hler (2,1 Prozent) f\u00fcr die NPD. 68","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Der designierte Europaabgeordnete VOIGT \u00e4u\u00dferte in einer ersten kurzen Stellungnahme lediglich die Hoffnung, die Position der NPD in Europa durch das Mandat zu st\u00e4rken und die Kontakte zu anderen \"nationalen Kr\u00e4ften innerhalb der EU\" ausbauen zu k\u00f6nnen. Die Zeichen in Europa st\u00fcnden \"auf Sturm und Ver\u00e4nderung\" und die NPD sei \"mittendrin\". In einer auf dem \"NPD-Presseportal\" eingestellten zweiten kurzen Stellungnahme erkl\u00e4rte VOIGT, die NPD sei zwar europafreundlich, werde \"sich aber mit ganzer Kraft gegen diese EU stemmen\". Gleichzeitig mit der Europawahl fanden am 25. Mai Kommunalwahlen in zehn Bundesl\u00e4ndern statt, wobei die NPD in s\u00e4mtlichen L\u00e4ndern antrat. Dabei konnte sie trotz erwartbar schwacher Resultate in Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Saarland sowie uneinheitlicher Ergebnisse in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen die bundesweite Anzahl ihrer kommunalen Mandate von rund 330 auf insgesamt etwa 370 Sitze ausbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verpasste die NPD im Gegensatz zu 2004 und 2009 knapp den Einzug in das Dresdner Landesparlament. Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die NPD ein landesweites Zweitstimmenergebnis von 4,95 Prozent (absolut: 81.051 Stimmen). Die s\u00e4chsische NPD f\u00fchrte einen ressourcenintensiven Wahlkampf. Neben dem Einsatz konventioneller Wahlkampfwerbung - nach eigenen Angaben warb die Partei mit rund 60.000 Plakaten sowie 1,5 Millionen Flugbl\u00e4ttern und Wahlkampfzeitungen - bediente sich die Partei auch innovativer Wahlkampfmittel. So verteilte sie Lebensmittelpakete an einkommensschwache Personen im Rahmen der Aktion \"Deutsche helfen Deutschen\". In n\u00e4chtlichen Lichterund Beleuchtungsaktionen projizierten Angeh\u00f6rige der NPD mit einem Hochleistungsprojektor Schriftz\u00fcge wie \"Heimat im Herzen\", \"Weg mit dem Crystal-Dreck\" oder \"Moschee? Nee!\" auf \u00f6ffentliche Bauwerke. 69","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Zehn Jahre lang war die s\u00e4chsische Fraktion die wichtigste Machtbasis der Partei mit acht Abgeordneten und zirka 40 Mitarbeitern. Als einzige NPD-Fraktion in einem Landtag ist die Partei in Mecklenburg-Vorpommern verblieben. Bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Brandenburg am 14. September verfehlte die NPD mit einem Zweitstimmenanteil von 3,6 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent jeweils deutlich das Ziel eines Landtagseinzugs. Entwicklung der Bundespartei Am 1. und 2. November fand in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) der 35. ordentliche Bundesparteitag der NPD statt, der angesichts des 50-j\u00e4hrigen Bestehens der Partei unter dem Motto \"50 Jahre f\u00fcr Frieden, Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t\" stand. 139 Delegierte stimmten \u00fcber eine neue F\u00fchrung der Partei ab, die nach der \u00c4mterniederlegung ihres fr\u00fcheren Vorsitzenden Holger APFEL (Spanien) im Dezember 2013 kommissarisch von dessen Stellvertreter Udo PAST\u00d6RS (Mecklenburg-Vorpommern) geleitet worden war. Frank FRANZ (Saarland), der bisherige Bundespressesprecher der NPD, gewann gegen seine Kontrahenten die Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden. Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Frank SCHWERDT (Th\u00fcringen), der von den Delegierten in diesem Amt best\u00e4tigt wurde, sowie erstmalig Ronny ZASOWK (stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Brandenburg) und Stefan K\u00d6STER (Landesvorsitzender der NPD MecklenburgVorpommern) gew\u00e4hlt. Neben dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern bilden die Beisitzer mit einem zugewiesenen Arbeitsbereich das Parteipr\u00e4sidium. Vor den Vorstandswahlen hielt VOIGT, ehemaliger Bundesvorsitzender und Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, anl\u00e4sslich des 50-j\u00e4hrigen Bestehens der NPD eine Rede zur Geschichte der Partei. PAST\u00d6RS k\u00fcndigte in seinem Rechenschaftsbericht als kommissarischer Vorsitzender den R\u00fcckzug aus der Bundespolitik an. 70","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In einer Stellungnahme vom 3. November erkl\u00e4rte der neue Parteivorsitzende FRANZ, man brauche jeden \"klugen Kopf\", der bereit sei, den Weg eines \"aufgekl\u00e4rten Nationalismus\" mitzugehen. Dabei stehe die Partei unverr\u00fcckbar zu ihren Grundwerten und Forderungen. FRANZ war von 2005 bis 2012 saarl\u00e4ndischer NPDLandesvorsitzender sowie seit 2011 Bundespressesprecher der NPD. Mit ihm wurde ein fl\u00fcgel\u00fcbergreifender Kompromisskandidat zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt, dessen Wahl jedoch lediglich als Verlegenheitsl\u00f6sung gelten muss. Von dem mit keiner eigenen Machtbasis ausgestatteten FRANZ ist allenfalls eine M\u00e4\u00dfigung und Modernisierung in der Au\u00dfendarstellung der NPD zu erwarten. Eine substanzielle \u00c4nderung der Schwerpunkte der Partei wird er weder durchsetzen k\u00f6nnen noch wollen. Die oft vagen \u00c4u\u00dferungen des neuen Vorsitzenden lassen vielmehr allen Parteistr\u00f6mungen die M\u00f6glichkeit, ihre Positionen darunter zu vertreten. Der Abw\u00e4rtstrend der NPD h\u00e4lt auch unter dem neugew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden an und erfasst inzwischen vermehrt die kommunale Ebene der Partei. Die Mitgliederund Mandatstr\u00e4gererosion setzt sich vor allem im Landesverband Sachsen fort. Die dortige NPD ist zwar - ungeachtet des Ausscheidens aus dem Dresdner Landtag - mit vier Vorstandsmitgliedern auch in der neuen Parteibundesf\u00fchrung stark vertreten. Allerdings gelingt es ihr unter dem Landesvorsitzenden und Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Holger SZYMANSKI nicht, den eigenen Landesverband zu konsolidieren. Im November traten f\u00fcnf kommunale Mandatstr\u00e4ger im Landkreis G\u00f6rlitz (Sachsen) geschlossen aus der NPD aus. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der ausgetretenen Mandatstr\u00e4ger hei\u00dft es, in der NPD offenbare sich seit L\u00e4ngerem eine \"politische, soziale und menschliche Fehlentwicklung\". \u00dcber die f\u00fcnf genannten Mandatstr\u00e4ger hinaus haben auch der gesamte Kreisvorstand G\u00f6rlitz sowie einzelne Mitglieder der JN die NPD verlassen. 71","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Der NPD ist die Aufarbeitung ihrer Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen am 31. August beziehungsweise 14. September g\u00e4nzlich misslungen. Insbesondere der Verlust der Landtagsfraktion in Dresden f\u00fchrte zu einer gravierenden und unver\u00e4ndert andauernden Krise des s\u00e4chsischen Landesverbands, die weit in die Bundespartei hineinwirkt. Von den \u00f6ffentlichkeitswirksamen und im Internet heftig diskutierten Parteiaustritten der kommunalen Mandatstr\u00e4ger im Landkreis G\u00f6rlitz geht eine negative Signalwirkung f\u00fcr die NPD aus, die \u00fcber die faktische Bedeutung dieses Personenkreises hinausreicht. Die Schw\u00e4chung der \u00f6rtlichen und regionalen Repr\u00e4sentanz konterkariert mithin die als zentral angenommene Voraussetzung, um der NPD erneute oder gar nachhaltige Erfolgsaussichten zu er\u00f6ffnen. Aktivit\u00e4ten der Bundespartei Am 9. August fand im th\u00fcringischen Sondershausen zum zweiten Mal die vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Kyffh\u00e4userkreis, Patrick WEBER, angemeldete Veranstaltung \"In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen\" unter dem Motto \"Dem demografischen Wandel\" entgegentreten\" statt. An der Open-AirVeranstaltung nahmen mehr als 700 Rechtsextremisten teil. Das Programm bestand im Wesentlichen aus Vortr\u00e4gen und Musikdarbietungen, die im Wechsel stattfanden. Mehrere rechtsextremistische Vertriebe boten Tontr\u00e4ger, Textilien, Filme und B\u00fccher an. Verschiedene rechtsextremistische Organisationen, darunter die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA), das \"Gedenkb\u00fcndnis Bad Nenndorf\" 61 sowie die NPD-Teilorganisationen JN und RNF, waren mit Informationsst\u00e4nden pr\u00e4sent. Neben WEBER traten folgende Redner auf: der nieders\u00e4chsische Neonazi RIEFLING, der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian SCHMIDTKE, der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Weiden (Bayern) und Betreiber des rechtsextremistischen Internetsenders \"FSN-TV\" Patrick SCHR\u00d6DER sowie der parlamentarische Berater der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion Olaf ROSE. Zudem gab es Auftritte der - zum Teil \u00fcberregional bekannten - rechtsextremisti61 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 56. 72","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 schen Bands \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" (Berlin), \"Sachsenblut\", \"Heiliges Reich\" (beide Sachsen), \"Feindbild Deutschland\", \"Act of Violence\" und \"Resistentia\" (alle Baden-W\u00fcrttemberg). Im August 2013 hatte WEBER eine Veranstaltung unter demselben Motto mit rund 900 teilnehmenden Rechtsextremisten in Berga (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) durchgef\u00fchrt. Die diesj\u00e4hrige Veranstaltung sollte urspr\u00fcnglich erneut in Berga stattfinden, sie wurde jedoch kurzfristig nach Sondershausen verlegt. Trotz der \u00fcberzogenen Eigenangaben bez\u00fcglich der Besucherzahl ist die Veranstaltung als Erfolg f\u00fcr die verantwortlichen Organisatoren zu bewerten. Ein weiteres Mal d\u00fcrfte vor allem das aus Sicht der rechtsextremistischen Szene attraktive Musikprogramm - insbesondere der Auftritt der in der Szene sehr beliebten Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" um ihren S\u00e4nger Michael REGENER - zur gro\u00dfen Resonanz der Veranstaltung beigetragen haben. Bemerkenswert ist zudem die Breite des rechtsextremistischen Rednerund Teilnehmerkreises. Dieser reichte von dem um Seriosit\u00e4t bem\u00fchten parlamentarischen Berater ROSE bis zum aggressiven neonazistischen Agitator RIEFLING. Die in einer Vielzahl von St\u00e4dten zum Teil bereits seit Ende 2014 stattfindenden Demonstrationen der PEGIDA-Bewegung (\"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\") wurden in der rechtsextremistischen Szene bislang nur wenig diskutiert. Auch gegenw\u00e4rtig bewegen sich die im Internet ver\u00f6ffentlichten Berichte, Stellungnahmen und Kommentare auf einem quantitativ niedrigen Niveau. Angesichts der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber PEGIDA haben sich allerdings zumindest die rechtsextremistischen Parteien \u00fcber Stellungnahmen von Funktionstr\u00e4gern offiziell positioniert. Die drei gr\u00f6\u00dften Parteien im rechtsextremistischen Parteienspektrum - NPD, \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") und die Partei \"DIE RECHTE\" - haben sich inhaltlich weitgehend gleichlautend zu PEGIDA ge\u00e4u\u00dfert. Die Kundgebungen der Islamisierungsgegner 73","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 gelten ihnen als Ausdruck des Volkswillens und als Best\u00e4tigung ihrer jeweiligen politischen Agenda. So stellt beispielsweise Arne SCHIMMER (Sachsen), Bundesvorstandsmitglied der NPD, in einem auf der Partei-Homepage eingestellten Beitrag mit der \u00dcberschrift \"Mit der PEGIDA den Volkswillen auf die Stra\u00dfe tragen!\" fest, dass PEGIDA \"das richtige Thema zum richtigen Zeitpunkt aufgegriffen habe\". Die Widerspr\u00fcche zwischen der \"Integrationsl\u00fcge\" und den vermeintlichen Fakten k\u00f6nnten \"dem B\u00fcrger nicht mehr von einer im Gleichschritt marschierenden Politik und Medienszenerie erkl\u00e4rt werden\". In Dresden habe sich \"eine Bewegung f\u00fcr den Erhalt der eigenen Kultur, gegen die Aufnahme von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, f\u00fcr h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen gegen straff\u00e4llige Zuwanderer, f\u00fcr die Abschiebung religi\u00f6s radikalisierter Muslime und f\u00fcr eine Besinnung auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gebildet\". Dies seien \"ur-nationaldemokratische Werte\", f\u00fcr die \"zahlreiche Nationaldemokraten (...) schon jetzt an den Pegida-Veranstaltungen\" teiln\u00e4hmen. Die NPD werde dabei \"nicht abseits stehen, sondern die junge Bewegung nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen!\" Nach der rund 15.000 Teilnehmer z\u00e4hlenden PEGIDADemonstration in Dresden am 15. Dezember bewertete der NPDBundesvorstand in einer Pressemitteilung am selben Abend PEGIDA als eine \"neue Massenbewegung\", mit der das Volk wieder eine Stimme habe. Deren Anh\u00e4ngern gehe es \"aber l\u00e4ngst nicht mehr nur um die Islamisierung unserer Heimat\" - viel schwerer wiege die \"arrogante Ignoranz der etablierten politischen Klasse\", die offenbar noch immer nicht verstanden habe, was in Dresden gerade entstehe. Die B\u00fcrger wollten nicht l\u00e4nger hinnehmen, dass an ihnen \"vorbeiregiert\" werde. Nach Aussage des NPD-Bundesvorsitzenden FRANZ weise die NPD \"seit Jahren auf die Missst\u00e4nde hin, die jetzt durch PEGIDA auf die Stra\u00dfe getragen\" w\u00fcrden. Es sei darum nur folgerichtig, dass NPD-Mitglieder \"selbstverst\u00e4ndlich mit auf der Stra\u00dfe\" st\u00fcnden. Auch der NPD-Landesverband Sachsen ist bestrebt, eine Deckungsgleichheit der Forderungen von PEGIDA mit den Postulaten 74","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 der eigenen Partei zu begr\u00fcnden. So setzten die Dresdner Massenproteste klare politische Forderungen auf die Agenda, die die NPD mit der Versch\u00e4rfung des Asylrechts, der sofortigen Abschiebung strafrechtlich in Erscheinung getretener Ausl\u00e4nder oder der Abschaffung von Zuwanderungsanreizen bereits seit Langem aufgestellt habe - schlie\u00dflich zeige die NPD in Sachsen \"klare Kante gegen \u00dcberfremdung und Asylbetrug\". Die NPD Mecklenburg-Vorpommern sieht die PEGIDA-Bewegung gar \"im Geiste der NPD\". Die Parole \"Volksverr\u00e4ter\", wie sie von 15.000 Demonstranten in Dresden skandiert worden sei, \"ist NPD Sprachgebrauch und NPD-Denken\". M\u00f6glicherweise seien sich viele der Kundgebungsteilnehmer gar nicht dar\u00fcber im Klaren, dass sie den Sprachgebrauch und damit die ideologische Grundhaltung der NPD \u00fcbernommen h\u00e4tten. Dies sei auf die \"beharrliche Volksaufkl\u00e4rungsarbeit\" der Partei zur\u00fcckzuf\u00fchren, die auch auf unbewusster Ebene wirke. Die NPD m\u00fcsse dabei noch nicht einmal die Organisationsarbeit \u00fcbernehmen. 75","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Am 29. M\u00e4rz fand in der Berliner NPD-Parteizentrale der turnusm\u00e4\u00dfige Bundeskongress der NPD-Frauenorganisation RNF mit Vorstandsneuwahlen statt. Die Teilnehmerinnen w\u00e4hlten die Beisitzerin im NPD-Bundesvorstand und stellvertretende rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Landesvorsitzende Ricarda RIEFLING zur neuen RNFVorsitzenden. Die stellvertretenden RNF-Vorsitzenden Gitta SCH\u00dcSSLER (Sachsen) und Heidrun WALDE aus Hecklingen, OT Schneidlingen (Salzlandkreis), wurden in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Auch Edda SCHMIDT aus Baden-W\u00fcrttemberg, die von 2009 bis 2012 den RNF geleitet hatte, wurde erneut in den Vorstand gew\u00e4hlt. Eigenen Angaben zufolge litt der RNF im vergangenen Jahr nicht zuletzt unter der \"prek\u00e4ren Finanzlage\" der NPD. Man habe \"von der Substanz\" leben m\u00fcssen und nur wenige eigene Materialien in kleinerer Auflage erstellen k\u00f6nnen. Organisatorische Ver\u00e4nderungen in Bezug auf den RNF seien nicht erforderlich. Allerdings m\u00fcsse die \"Zuarbeit aus den Regionen verst\u00e4rkt\" werden. Der RNF rief auf seiner Internetseite zur Teilnahme an der Demonstration am \"Internationalen Hebammentag\" auf. Die Kundgebung fand am 5. Mai an der Frauenkirche in Dresden statt. Thema seien die Pflichtversicherungen der freien Hebammen gewesen, die ins \"Unermessliche\" steigen w\u00fcrden. \"Wir haben ein Recht auf Familie, Kinder und professionelle Unterst\u00fctzung bei Geburten. (...) Kommt mit Kindern und Freunden! Eine breite Unterst\u00fctzung (...) braucht es, um zu zeigen wer sich hier nicht unterkriegen l\u00e4sst!\" \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) 2003 wurde die Unterorganisation der NPD, die KPV gegr\u00fcndet, um die Aktivit\u00e4ten auf lokaler und regionaler Ebene zu professionalisieren. F\u00fcr die Partei gelten errungene Mandate als Basis einer 76","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 \"Graswurzelrevolution\" die es ihr erm\u00f6glichen, sich im lokalen Bereich als \"K\u00fcmmererpartei\" darzustellen. Im Berichtsjahr fanden keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der KPV in Sachsen-Anhalt statt. NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat beim BVerfG einen Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen gestellt. Eine l\u00e4nderoffene Arbeitsgruppe, an der auch Sachsen-Anhalt beteiligt ist, begleitet das Verfahren. Die NPD erhielt vom BVerfG Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31. M\u00e4rz. Damit hat das in einem Parteiverbotsverfahren erforderliche Vorverfahren nach SS 45 Bundesverfassungsgerichtsgesetz begonnen. Im Berichtsjahr gab der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte der NPD mehrere Stellungnahmen ab, in denen er im Wesentlichen ausf\u00fchrte, dass der Verbotsantrag des Bundesrates wegen fehlender Staatsfreiheit als unzul\u00e4ssig zu verwerfen sei. In seinen im Berichtsjahr abgegebenen Stellungnahmen hat er sich bisher nicht zu Sache eingelassen. Die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Bundesrates haben auf die Vorhaltungen der NPD entsprechend dezidiert erwidert. Offensichtlich verfolgt die NPD bisher lediglich das Ziel, das Verfahren durch angebliche verfahrensrechtliche Hindernisse zu Fall zu bringen. 77","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Der NPD-Landesverband war im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. Von den bestehenden Kreisverb\u00e4nden gingen lediglich vereinzelt regionale Aktionen aus. Unver\u00e4ndert stellt sich neben der Struktur auch die Mitgliederzahl mit etwa 250 Personen dar. Landesvorsitzender ist seit 2011 Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen (Salzlandkreis)). Weitere Mitglieder im Landesvorstand sind laut Internetpr\u00e4senz des NPD-Landesverbands: Anne ADLER (Halle (Saale)), Heiko KRAUSE (Tangerh\u00fctte, Landkreis Stendal), Thomas GREY (DessauRo\u00dflau) - alle drei stellvertretende Vorsitzende sowie Heidrun WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis), Michael GRUNZEL (Halberstadt), Andreas KARL (Billroda, OT der Gemeinde Finne, Burgenlandkreis), Peter MACHLEID, (Halle (Saale)) und Steffen THIEL (Zeitz, Burgenlandkreis). Neben den neun bestehenden aktiven Kreisverb\u00e4nden - Magdeburg - Salzland - Altmark - Wittenberg - Halle (Saale) - Saalekreis - Anhalt-Bitterfeld - Harz und - Burgenlandkreis hat sich laut einer Internetmeldung des Landesverbands von Ende November der Kreisverband im Landkreis B\u00f6rde wieder reaktiviert, der aufgrund seiner geringen Mitgliederzahl sonst vom Landesverband h\u00e4tte verwaltet werden m\u00fcssen. Angaben zu Vorstandsmitgliedern, Zielrichtungen und Aktivit\u00e4ten des Kreisverbands wurden jedoch nicht gemacht. F\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2015 sei au\u00dferdem die Verbandsneugr\u00fcndung im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz geplant. 78","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Beteiligung an Wahlen F\u00fcr den Landesverband der NPD traten zur Kommunalwahl 2014 insgesamt 174 Kandidaten an. Davon f\u00fcr die Wahl zu den Kreistagen und kreisfreien Stadtr\u00e4ten 97 Kandidaten und zu den Gemeinde-, Stadtrats-, Verbandsgemeindeund B\u00fcrgermeisterwahlen 77 Kandidaten. Die 174 Kandidaten errangen insgesamt 32 Mandate und konnten in 29 der 37 Kommunalvertretungen einziehen. Damit konnte die NPD die Zahl ihrer Mandatstr\u00e4ger leicht erh\u00f6hen. Auf Kreistagsebene erreichte die Partei trotz prozentualer Stimmenverluste von 2,2 auf 1,6 Prozent den Einzug von zw\u00f6lf Vertretern in die kommunalen Vertretungen. Sie ist in sieben der elf Kreistage sowie in zwei der drei Stadtr\u00e4te der kreisfreien St\u00e4dte eingezogen. Die h\u00f6chsten Stimmengewinne erzielte die Partei in den Landkreisen Burgenlandkreis (4,7 Prozent; drei Mandate) und Salzlandkreis (2,8 Prozent; zwei Mandate). In den \u00fcbrigen Kreisen sowie in den St\u00e4dten Dessau-Ro\u00dflau und Halle (Saale) ist sie mit jeweils einem Sitz vertreten. In den vier Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel, B\u00f6rde, Jerichower Land und Mansfeld-S\u00fcdharz trat die NPD nicht zur Wahl an. Bei den Gemeinderatswahlen gewann die NPD in Sachsen-Anhalt 20 Mandate und kommt somit auf eine Gesamtzahl von 32. F\u00fcr den NPD-Landesverband waren die Kommunalwahlen weniger erfolgreich als erhofft. Einer Internetmeldung vom 30. Mai zufolge verk\u00fcndet die Partei eine \"gemischte Bilanz\" \"zwischen Debakel und Aufbruch\", ohne offenbar selbst zu wissen, wo sie k\u00fcnftig mit wie vielen Mandaten vertreten sein wird. Aktivit\u00e4ten des NPD-Landesverbands Im Zusammenhang mit dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor neun Jahren in Dessau ver\u00f6ffentlichte der NPD-Landesverband 79","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 auf seiner Internetseite den Artikel \"\u00dcberraschungsbesuch in Dessau beim Jalloh - Opferkult\". Am 7. Januar h\u00e4tten \"Freie Nationalisten\" und die NPD beschlossen, eine Gegenveranstaltung zur stattfindenden Mahnwache an den Tod des Afrikaners Jalloh im Bereich des Polizeireviers Dessau-Ro\u00dflau abzuhalten. Mit einem Aufruf, diesen Protest gegen den \"aufgef\u00fchrten Opferkult, der die Dessauer B\u00fcrger nicht die Bohne interessieren w\u00fcrde\" und die Veranstaltung als \"einen Ausdruck des geistig verirrten Gutmenschentums zu werten\", schlie\u00dft der Beitrag. Der NPD-Kreisverband Salzlandkreis lud am 14. M\u00e4rz zu einem politischen Gespr\u00e4chsabend f\u00fcr interessierte B\u00fcrger nach Hecklingen ein. Einer Internetmeldung zufolge nutzten rund 20 Personen das Angebot, um sich \u00fcber Arbeit und Ziele der NPD zu informieren. Im Wesentlichen rankten sich die gestellten Fragen um finanzpolitische Belange, so beispielsweise um die \"Auspl\u00fcnderung der deutschen Staatskassen zu Lasten der einheimischen Arbeitnehmer.\" Deutschland m\u00fcsse sich von seiner \"Wir-sind-Sozialamt-der-WeltMentalit\u00e4t\" verabschieden, so das Fazit des Abends. Im Rahmen eines bundesweiten NPD-Aktionstages am 29. M\u00e4rz fanden auch in Sachsen-Anhalt Veranstaltungen des NPDLandesverbands und seiner Kreisverb\u00e4nde statt. Einer Meldung des NPD-Landesverbands war zu entnehmen, dass die Kreisverb\u00e4nde diesen Tag nutzten, um sich f\u00fcr den Europaund Kommunalwahlkampf \"warm zu laufen\". Mittels \"gro\u00dffl\u00e4chiger Materialverteilungen\", Aufstellen von Infost\u00e4nden und in zahlreichen Gespr\u00e4chen konnten interessierte B\u00fcrger \"von der Richtigkeit nationaldemokratischer Politik \u00fcberzeugt werden.\" Nach vorliegenden Informationen fanden Aktionen in Bernburg (Saale), Anhalt-Bitterfeld und der Lutherstadt Wittenberg statt. In einem Internetbeitrag lie\u00df der NPD-Landesverband am 26. August verlauten: \"NPD Unterst\u00fctzt Montagsdemos 62 in K\u00f6then\" Die NPD beabsichtige, sich k\u00fcnftig an den \"Montagsdemos\" zu beteiligen. An der \"Montagsdemo\" tags zuvor in K\u00f6then (Anhalt) sei 62 Gemeint sind hier die 2004 initiierten Demonstrationen gegen einen vermeintlichen Sozialabbau (Hartz IV). 80","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 die NPD als einzige Partei zum 10-j\u00e4hrigen Bestehen der \"Montagsdemos\" anwesend gewesen. Dort h\u00e4tten das NPDKreistagsmitglied Anhalt-Bitterfeld, Andreas K\u00d6HLER aus RaguhnJe\u00dfnitz (Landkreis Anhalt Bitterfeld) und das NPD-Stadtratsmitglied Dessau-Ro\u00dflau, Thomas GREY gesprochen. In einem weiteren Beitrag auf der Internetpr\u00e4senz des Landesverbands vom 9. September unter dem Titel: \"NPD Landesvorsitzender redet auf K\u00f6thener Montags-Demo Klartext\" wird \u00fcber eine weitere \"Montagsdemo\" am 8. September in K\u00f6then (Anhalt) mit Teilnahme von NPD-Mitgliedern berichtet. Dort sprach der NPDLandesvorsitzende WALDE. In Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, fand ebenfalls am 8. September eine \"Montagsdemo\" mit 40 B\u00fcrgern statt, die auch von NPDVertretern unterst\u00fctzt wurde. Auf dem Facebook-Account des NPD-Kreisverbands Wittenberg vom 14. Dezember berichtet die Partei \u00fcber die am Vortag stattgefundene Jahreshauptversammlung. Zum neuen Vorsitzenden sei Daniel HABERZETTEL (Lutherstadt Wittenberg) gew\u00e4hlt worden. Thomas LINDEMANN (Sachsen), ehemals Vorsitzender, soll k\u00fcnftig als Schatzmeister im Vorstand aktiv werden. Einer Facebook-Meldung des NPD-Landesverbands vom 2. November ist zu entnehmen, dass auf dem Bundesparteitag der NPD, der am 1. und 2. November in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) stattfand,63 Heidrun WALDE zur Kassenpr\u00fcferin gew\u00e4hlt wurde. In der Kreistagssitzung des Burgenlandkreises am 3. November stellte Hans P\u00dcSCHEL64 aus Teuchern, OT Krauschwitz, Mitglied der Kreistagsfraktion der NPD, den Antrag, \"Untersuchungsma\u00dfnahmen zur Aufdeckung der T\u00e4tigkeiten diverser Geheimdienste und mafi\u00f6ser Strukturen, welche in der BRD zum Nachteil aller B\u00fcrger t\u00e4tig sind, zu veranlassen.\" In diesem Zusammenhang beschuldigte er den Generalbundesanwalt sowie den Pr\u00e4sidenten des 63 Siehe Seite 70. 64 P\u00dcSCHEL ist nicht Mitglied der NPD, engagiert sich aber seit Jahren f\u00fcr diese. 81","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 BKA im Hinblick auf die Ermittlungen zur Aufkl\u00e4rung des NSU des Meineides. P\u00dcSCHEL verlas den Antrag in der Kreistagssitzung und reichte ihn auch schriftlich ein. Die Originalfassung stellte er auf seiner \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Internetseite ein. Gegen P\u00dcSCHEL ist Strafanzeige wegen \u00fcbler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gestellt worden. Eine Textabschrift liegt der Staatsanwaltschaft Halle zur rechtlichen W\u00fcrdigung vor. Die Aktivit\u00e4ten der \"PEGIDA\"-Bewegung nehmen die Organisationen des rechtsextremistischen oder islamfeindlichen Spektrums im Internet zum Anlass, ihre Betrachtungsweise und damit einhergehende politische Forderungen mehr oder weniger ausf\u00fchrlich darzulegen. Neben dem NPD-Landesverband nehmen die Kreisverb\u00e4nde Wittenberg, Magdeburg und Harz auf ihren zahlreichen FacebookEintr\u00e4gen Stellung zur oben genannten Bewegung, wobei die Eintr\u00e4ge des Kreisverbands Harz zum gr\u00f6\u00dften Teil die Themen des Landesverbands widerspiegeln. Der NPD-Kreisverband Magdeburg greift auf seinem FacebookProfil das Thema der Bewegung \"MAGIDA - Gemeinschaft\" (Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes) \"Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubens- & Stellvertreterkriege auf deutschem Boden\" auf. Der Kreisverband Wittenberg geht in seinen Eintr\u00e4gen unter anderem auf die regionale \"fehlgeleitete Asylpolitik\" ein, setzt Asylsuchende mit Asylbetr\u00fcgern gleich und sagt seine Unterst\u00fctzung \"allen Initiativen die friedlich gegen die Folgen der \u00dcberfremdungspolitik protestieren\" zu. Von den f\u00fcr den 18. und 31. Oktober, 15. November und 20. Dezember angemeldeten Informationsst\u00e4nden des NPDKreisverbands in der Lutherstadt Wittenberg fand lediglich der Informationsstand im November statt. Unter der \u00dcberschrift \"Der Kreisrat und Stadtrat stehen jetzt auch f\u00fcr B\u00fcrgergespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung!\" berichtet der Kreisverband bei \"Facebook\" dar\u00fcber. Die beiden R\u00e4te, Torsten ESCHERICH - Kreistag Wittenberg und Danilo WESSEL - Stadtrat Lutherstadt Wittenberg, h\u00e4tten einen \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Sanierungszustand der neuen Asylbewer82","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 berunterkunft in der Dessauer Stra\u00dfe gegeben. Unter der Pr\u00e4misse \"Asylrecht ist kein Menschenrecht!\" fordert der Kreisverband: - \"den konsequenten Schutz der Au\u00dfengrenzen Europas und die R\u00fcckf\u00fchrung von aufgegriffenen 'Fl\u00fcchtlingen' in ihre Herkunfts - oder zumindest Ausreisestaaten, - die deutsche Versch\u00e4rfung des Asylrechtes und die schnelle Ausweisung von Asylbetr\u00fcgern, Moslem - Extremisten und kriminellen Ausl\u00e4ndern, - die Beseitigung aller wirtschaftlichen Zuwanderungsanreize und die Abschaffung der skandal\u00f6sen finanziellen Gleichbehandlung von Asylanten mit deutschen Hartz-IV-Beziehern.\" \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) verf\u00fcgte die NPD bisher \u00fcber eine vergleichsweise gut ausgebaute und aktive Jugendorganisation, die laut Satzung integraler Bestandteil der Gesamtpartei ist. Die organisatorische Einbindung hindert die JN jedoch nicht, Autonomie und Eigenst\u00e4ndigkeit herauszustellen. Bundesvorsitzender ist derzeit Sebastian RICHTER (Mecklenburg-Vorpommern). Der Organisation werden bundesweit etwa 350 Personen zugerechnet. Ihr zentrales Publikationsorgan, die Zeitschrift \"Der Aktivist\", erscheint unregelm\u00e4\u00dfig. Die bisher in Riesa (Sachsen) ans\u00e4ssige Bundesgesch\u00e4ftsstelle befindet sich seit Dezember in L\u00fcbtheen (MecklenburgVorpommern). Der Berichtszeitraum bot f\u00fcr die JN H\u00f6hen und Tiefen. Das erste Halbjahr wurde durch die Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die NPD gepr\u00e4gt. Es galt, bestm\u00f6gliche Ergebnisse in den Europaund Kommunalwahlen zu erlangen. Vor allem mit dem am 26. Februar ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die f\u00fcr die Europawahl vorgesehene \"Drei-Prozent-H\u00fcrde\" kippte, machte sich Euphorie breit. Die Hoffnung, zwei NPD-Repr\u00e4sentanten im Europaparlament verortet zu wissen und die auch f\u00fcr die JN sehr wichtige Vernetzungsarbeit der europ\u00e4ischen Rechten vorantreiben zu k\u00f6nnen erf\u00fcllte sich nicht, da lediglich ein Mandat erlangt werden 83","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 konnte. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte spielte die Unterst\u00fctzung im Wahlkampf um die L\u00e4nderparlamente Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg eine \u00fcbergeordnete Rolle. Nach dem Wahldesaster der NPD bei allen drei Landtagswahlen ging von der JN keine wahrnehmbare Aktivit\u00e4t mehr aus. KNAPE (bisheriger Bundesvorsitzender) trat nicht mehr in Erscheinung. Die \"Starre\" hielt bis zum 40. Bundeskongress am 13. Dezember an. Hier w\u00e4hlte die JN RICHTER als neuen Bundesvorsitzenden. In einem Beitrag auf der Facebook-Seite des JN-Bundesvorstands hatte RICHTER drei Tage vor seiner Wahl noch einmal den \"wahrhaft revolution\u00e4re[n]\" Charakter der Jugendorganisation betont. \"Die JN entsagten dem Zeitgeist, seien aber keine \"v\u00f6lkischen Tr\u00e4umer oder gesellschaftlichen Totalaussteiger\". Sie verst\u00fcnden sich vielmehr als 'Kaderorganisation einer nationalistischen Partei\", die nach innen bedingungslos ein an den Grundpfeilern \"Geschichte, Genetik und Schicksal unseres Volkes\" ausgerichtetes Leitbild verfolge. Nach au\u00dfen reiche die Jugendorganisation jedem jungen Deutschen die Hand, um aus ihm ein \"vollwertiges Mitglied im Ringen um die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes\" zu machen. Das bisherige Bem\u00fchen der JN um ein zeitgem\u00e4\u00dferes und moderneres Auftreten d\u00fcrfte seit dem 40. Bundeskongress wieder in den Hintergrund treten. Mit dem neuen Vorsitzenden ist eine ideologische Radikalisierung der JN durchaus denkbar.\" \"Europakongress\" Am 22. M\u00e4rz f\u00fchrten die JN in Kirchheim (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Viele Nationen - ein Ziel\" einen so genannten \"Europakongress\" durch. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil. Unter ihnen befanden sich auch Vertreter zehn rechtsextremistischer Organisationen aus acht europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie der internationalen rechtsextremistischen Organisation \"Europ\u00e4ische Aktion\", die sich und ihre politische Arbeit in Redebeitr\u00e4gen n\u00e4her vorstellten. Im Rahmen der Veranstaltung traten zudem auch VOIGT und ROSE (zu diesem Zeitpunkt NPD-Kandidaten zur Europawahl) als Redner auf. 84","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die JN bewertete den \"Europakongress\" als \"tolle Veranstaltung von besonderem Format\" und gab an, der Kongress markiere einen wichtigen Schritt zur \"Vernetzung der nationalen Parteien und Organisationen in Europa\". In einem Veranstaltungsbericht erkl\u00e4rte sie, mit dem \"Europakongress\" die \"hei\u00dfe Phase des Europawahlkampfs\" eingel\u00e4utet zu haben. Die anwesenden Vertreter h\u00e4tten allesamt ein \"klares Bekenntnis zu einem Europa der souver\u00e4nen Nationalstaaten\" und einer \"partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Kampf um die Vielfalt der V\u00f6lker und Kulturen\" abgegeben. \"Erstw\u00e4hleranschreiben\" Ende April ver\u00f6ffentlichte die JN ihr \"Erstw\u00e4hleranschreiben\". Dieses immer wiederkehrende \"Wahlwerbemittel\" wurde zur Direktansprache von Jugendlichen zur Europawahl eingesetzt. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig sollten Sch\u00fclervertretungen von Berufsschulen beschickt sowie Wahlberechtigte zwischen 18 und 23 Jahren angeschrieben und angesprochen werden. Die JN wies darauf hin, dass JNund NPD-Verb\u00e4nde in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern Tausende von Datens\u00e4tzen bei den Kommunen \"gekauft\" h\u00e4tten. Auf ihrer Internetpr\u00e4senz wurden die Interessenten aufgefordert, sich per e-Mail zu melden, wenn \"unbequeme Diskussionen auch auf Euren Schulhof getragen werden sollen\". Wegen der Sensibilisierung der Jugendlichen seitens der Schulen und der Presse kann die Wirkung dieses \"Wahlwerbemittels Erstw\u00e4hleranschreiben\" aber als eingeschr\u00e4nkt bezeichnet werden. 85","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Kampagne: \"Sag was du denkst - Entfache das Feuer der Wahrheit\" (\"Sag was du denkst\") Seit Anfang Juli bewarben die JN im Internet ihre Kampagne \"Sag was du denkst\". Sie riefen unter anderem dazu auf, \"sich gegen die Verh\u00e4ltnisse\" in der Gesellschaft und Politik zu wehren und die \"Schweigespirale zu durchbrechen, die uns die Maulkorbpolitik auferlegt.\" Die vermeintlich andauernde \"Zeit des universellen Betruges\" durch \"verlogene Politiker, linke Demagogen und geldraffende Kapitalisten\", (...) \"Jugendarbeitsund Perspektivlosigkeit, Werteverfall, Drogenrausch, (...) eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Schere zwischen Arm und Reich\" sowie eine \"horrende Anh\u00e4ufung von sogenannten Menschen mit Migrationshintergrund\" in Deutschland werden als Argumente genannt, die dazu auffordern, sich zu wehren und \"endlich auf die Stra\u00dfe zu gehen.\" Auff\u00e4llig an dieser Kampagne war die intensive Nutzung des Internets. Die eigens eingerichtete Aktionsseite lieferte fortw\u00e4hrend Informationen \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und Motive der Kampagne. Am 13. September fand in Berlin (70 Teilnehmer) und Bautzen (Sachsen, 25 Teilnehmer) eine so genannte Informationstour zur Kampagne statt. An der am 4. Oktober in D\u00f6beln (Sachsen) stattgefundenen Abschlusskundgebung nahmen etwa 250 Personen teil. Kampagne: \"Weg mit dem Drogendreck\" Im Zeitraum vom 7. bis 10. Juli traten die JN bei vorgeblich gegen Drogenkonsum gerichteten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in zw\u00f6lf s\u00e4chsischen St\u00e4dten auf. Mit Hilfe eines als \"Platzhirsch\" bezeichneten Maskottchens, das im Hirschkost\u00fcm auftrat, veranstalteten JN-Mitglieder Infost\u00e4nde und suchten mehrere Schulen auf, um \"\u00fcber das widerliche Gift Crystal\" 65 zu informieren. Begleitend zu dieser Kampagne haben die JN eine Publikation mit dem Titel \"Platzhirsch - Der Sch\u00fclersprecher\" ver\u00f6ffentlicht, die an Jugendliche verteilt und im Internet zum Download angeboten wird. 65 Synthetisch hergestelltes Amphetamin, das unter der Bezeichnung Crystal Meth seit einiger Zeit als illegale Droge Verbreitung gefunden hat. 86","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die Idee Tierkost\u00fcme zum Zweck \u00f6ffentlichkeitswirksamer Agitation zu verwenden ist nicht neu. Im Bezug auf den \"Platzhirsch\" ging dies ins Komische \u00fcber. Schaut man sich die Figur an, erinnert sie eher an ein Schwein, als an einen Hirsch. So verkehrte sich das angestrebte \"Stattliche\" ins Gegenteil. In Sachsen-Anhalt wurden keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen festgestellt. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Fehlendes F\u00fchrungspersonal und ein Mangel an Mitgliedern f\u00fchrten im Berichtszeitraum zur \u00fcberwiegenden Inaktivit\u00e4t des JNLandesverbands. Der sich fast ausschlie\u00dflich aus der Neonaziszene entwickelten JN-Sachsen-Anhalt gelang es wiederum nicht, an ihren einstigen Stellenwert (Struktur und Mitgliederzahl) anzukn\u00fcpfen. Mit der Teilnahme von Mitgliedern der JN an einer Demonstration der \"AG Wei\u00dfenfels\" unter dem Motto: \"Gegen Kriminalit\u00e4t und Asylmissbrauch\" am 6. Dezember in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) gab es im Berichtszeitraum nur eine \u00f6ffentlichkeitsrelevante Aktion.66 66 Siehe Seite 49. 87","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Partei \"DIE RECHTE\" Die Partei \"DIE RECHTE\" hat im Berichtszeitraum weitere Strukturen aufgebaut und ihre Position im rechtsextremistischen Parteienspektrum gefestigt. Sie verf\u00fcgt nunmehr \u00fcber neun Landesverb\u00e4nde, eine Landesgruppe und 20 Kreisverb\u00e4nde. Die Mitgliederzahl liegt nach eigenen Angaben bei etwa 500. Mehrheitlich stammen diese aus der neonazistischen Szene. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten gehen zumeist von den Landesoder Kreisverb\u00e4nden aus. Bundesvorsitzender der Partei \"DIE RECHTE\" ist WORCH (Mecklenburg-Vorpommern), der auch auf dem Bundesparteitag am 5. Juli in Hamm (NordrheinWestfalen) in seiner Funktion best\u00e4tigt wurde. F\u00fcr die Zukunft will die Partei \"DIE RECHTE\" weiter ihren Parteienstatus sichern. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist eine bundesweite strukturelle Verfestigung sowie die Teilnahme an der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt. Wahlen Der Antritt der Partei \"DIE RECHTE\" zur Europawahl ist bereits im Vorfeld der Wahl gescheitert. \"DIE RECHTE\" schaffte es nicht, die erforderlichen 4.000 Unterst\u00fctzerunterschriften zu erlangen. F\u00fcr den Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen griff sie das Thema Asyl auf. Der Partei gelang es, in zwei gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten ein Stadtratsmandat zu erlangen. Demonstrationen Die Partei hatte f\u00fcr den 1. Mai zu einer Kundgebung in Dortmund unter dem Motto \"Heraus zum 1. Mai\" aufgerufen. An der Versammlung nahmen rund 490 Rechtsextremisten teil, die \u00fcberwiegend aus dem Neonazi-Spektrum stammten. Als Redner traten bei der Kundgebung unter anderem Dennis GIEMSCH (Landesvorsitzender 88","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Nordrhein-Westfalen), Siegfried BORCHARDT (Kreisvorsitzender Dortmund) und WORCH auf. Sonstige Aktivit\u00e4ten Der am 5. Juli in Hamm durchgef\u00fchrte Bundesparteitag mit Neuwahl des Vorstands st\u00e4rkte den Einfluss der Landesverb\u00e4nde auf die Bundespartei. Der bis dato aus f\u00fcnf Personen bestehende Bundesvorstand der Partei wurde auf zw\u00f6lf Personen erweitert. Neun von zw\u00f6lf Funktion\u00e4ren stammen aus den Landesverb\u00e4nden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Mit der Wahl von Hans-Robert KLUG (Bitterfeld-Wolfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Roman GLEISSNER (Oranienbaum, Landkreis Wittenberg) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden verst\u00e4rkte \"DIE RECHTE\" auch ihren Einfluss in Sachsen-Anhalt. Mit GLEISSNER, fr\u00fcher Mitglied der \"Freiheitlichen Deutschen Volkspartei\" (FDVP)67 wurde der gem\u00e4\u00dfigte Fl\u00fcgel innerhalb der Partei gest\u00e4rkt. Konzert An einer von den Landesverb\u00e4nden Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg angemeldeten Open-Air-Veranstaltung (Konzert) am 8. November in Neuensalz, OT Zobes (Sachsen), unter dem Motto \"Rechte f\u00fcr Sachsen\" nahmen rund 500 Personen teil. Mit dem Konzert versuchte die Partei in Sachsen Fu\u00df zu fassen. Landesverband Sachsen-Anhalt Die Partei \"DIE RECHTE\" begann im Berichtszeitraum Strukturen auch in Sachsen-Anhalt aufzubauen. Sie verf\u00fcgte im Berichtsjahr \u00fcber einen Landesverband, einen Kreisverband und etwa 25 Mitglieder. Landesvorsitzender der Partei ist GLEISSNER. 67 Abspaltung von mehreren Abgeordneten der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) im Landtag von Sachsen Anhalt (2000-2002). 89","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 24. Mai gr\u00fcndete die Partei \"DIE RECHTE\" den ersten Kreisverband im Jerichower Land, der sich inzwischen in Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land umbenannt hat. Unter den Anwesenden befanden sich neben WORCH auch KLUG und Mitglieder des Kreisverbands Braunschweiger Land. Ingo ZIMMERMANN, eine ehemals f\u00fchrende Person der Burger Freien Kameradschaftsszene, wurde zum Kreisvorsitzenden gew\u00e4hlt. Mit der Gr\u00fcndung des \"DIE RECHTE\"-Landesverbands SachsenAnhalt am 30. November verst\u00e4rkte die Partei ihren Einfluss in Sachsen-Anhalt. Auf der Gr\u00fcndungsveranstaltung, die nach eigenem Bekunden im Landkreis Wittenberg stattgefunden haben soll, wurde GLEISSNER zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Die Gr\u00fcndung des neunten Landesverbands der Partei \"DIE RECHTE\" war zun\u00e4chst unstrittig, allerdings zeigten sich vor Ort erhebliche Differenzen zu dessen ideologischen Auspr\u00e4gung. Im Zuge der Diskussion des Landesparteitages verlie\u00dfen einige Personen den Saal. WORCH ging in einem Internetbetrag auf die Auseinandersetzung ein und schrieb: \" ...wobei einige Parteimitglieder aus dem radikalen und ultrarechten Fl\u00fcgel den Landesparteitag vorzeitig verlie\u00dfen, weil Ihnen der angestrebte soziale und nationale Kurs in SachsenAnhalt des neuen Landesvorsitzenden als f\u00fcr ihre Begriffe wohl zu gem\u00e4\u00dfigt konservativ, in der Wegbeschreitungsart mglw. zu kompromissbereit-pragmatisch und in Vergleich etwa zur NPD zu demokratisch-meinungsfreiheitlich vorgekommen sein mochte\". In seinem Gru\u00dfwort zur Gr\u00fcndung auf der Internetpr\u00e4senz der Partei macht WORCH deutlich, weshalb Strukturen in Sachsen-Anhalt von Bedeutung sind. Ein Auszug: \"Unser n\u00e4chstes strategisches Ziel ist es, in den Genu\u00df der Staatsfinanzierung zu kommen; das ist einer der ganz wesentlichen Vorteile, die eine Partei gegen\u00fcber allen anderen Formen der Organisation (oder dem nicht organisierten politischen Wi90","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 derstand) hat. Die erste realistische Aussicht hierauf sehe ich im Fr\u00fchjahr 201668 in Sachsen-Anhalt\". Un\u00fcberlegt sind WORCHs Gru\u00dfworte nicht. In Sachsen-Anhalt gibt es f\u00fcr ihn kaum politische Konkurrenz. Dar\u00fcber hinaus ben\u00f6tigt die Partei im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern aufgrund der Bev\u00f6lkerungsanzahl weit weniger Unterst\u00fctzerunterschriften f\u00fcr einen Wahlantritt. F\u00fcr das zuk\u00fcnftige Wirken in Sachsen-Anhalt steht auch die bereits jetzt vorliegende Anmeldung f\u00fcr eine Kundgebung in Merseburg am 20. Juni 2015. Gemeinsam mit einer weiteren gleichlautenden Anmeldung wird ein \"Sternmarsch\" geplant. Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land69 Seit seiner Gr\u00fcndung im Mai verzeichnet der jetzige Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land ihm zurechenbare Aktivit\u00e4ten. So erfolgten Verteilaktionen in Burg, Magdeburg und Halle (Saale). Eine f\u00fcr die Partei \"DIE RECHTE\" typische Infopostkarte wurde in Briefk\u00e4sten eingeworfen, auf Weihnachtsm\u00e4rkten verteilt oder in Stra\u00dfenbahnen \"liegen gelassen\". Am 15. November trafen sich Mitglieder der Partei \"DIE RECHTE\" im Raum Magdeburg zu einer Veranstaltung, die sie selbst als \"Heldengedenken\" bezeichneten. 70 \u00dcber Facebook rief der Kreisverband zur Teilnahme an einer Demonstration der islamkritischen Bewegung \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) am 15. November in Hannover auf. Mitglieder des Kreisverbands Magdeburg/Jerichower Land verteilten am 19. Dezember in Magdeburg in den Stadtteilen Stadtfeld und Neust\u00e4dter Feld Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Ihre - neuen - Nachbarn sind bald da!!!\". Hintergrund war eine von der Landes68 Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. 69 Logo der Facebook-Seite des Kreisverbands. 70 Siehe Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene zum Volkstrauertag (\"Heldengedenktag\") in SachsenAnhalt, Seite 63f. 91","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 hauptstadt Magdeburg geplante Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Asylsuchende. Partei \"Der III. Weg\" Die Partei \"Der III. Weg\" gr\u00fcndete sich im September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg). Vorsitzender ist der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r Klaus ARMSTROFF (Bad D\u00fcrkheim, Rheinland-Pfalz). Die Gr\u00fcndung f\u00e4llt in den Zeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens und der Verbots\u00fcberlegungen gegen das neonazistische Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) 71 in Bayern. Funktion\u00e4re des FNS sind heute Akteure der Partei. Der Name der Partei d\u00fcrfte einerseits gew\u00e4hlt worden sein, um Assoziationen zum nationalsozialistischen III. Reich auszul\u00f6sen. Andererseits wird damit eine ideologische Position beschrieben, die als \"nationaler Sozialismus\" einen dritten Weg zwischen dem \"ausbeuterischen Kapitalismus\" und dem \"gleichmacherischen Kommunismus\" darstellen soll. Ideologisch vertritt die Partei einen strikten neonazistischen Rechtsextremismus. Die Ziele der Partei ergeben sich aus einem \"Zehn-Punkte-Programm\" (Parteiprogramm). Die Themenfelder Asyl und \u00dcberfremdung spielen eine gro\u00dfe Rolle in der Agitation der Partei und nehmen auch auf der Internetpr\u00e4senz des III. Weg einen breiten Raum ein. Eine Vielzahl der eingestellten Artikel besch\u00e4ftigt sich mit diesen Themen. Oftmals berichtet die Partei \u00fcber Verteil-Aktionen von Flyern mit den Forderungen \"Asylflut stoppen\", \"Nein zum Heim\" oder \"Asylmissbrauch in Deutschland endlich stoppen\". Die Partei \"Der III. Weg\" befindet sich derzeit im Stadium des Aufbaus. Es existieren gegenw\u00e4rtig nur St\u00fctzpunkte der Partei, vornehmlich in Bayern. Die Partei ist darum bem\u00fcht, Parteigliederun71 FNS - kameradschafts\u00fcbergreifendes Neonazi-Netzwerk in Bayern, wurde am 23. Juli vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr verboten. 92","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 gen (St\u00fctzpunkte) in weiteren Bundesl\u00e4ndern aufzubauen. Hierzu fanden bereits einzelne Informationsund Werbeveranstaltungen statt. Im Berichtszeitraum beteiligte sich die Partei \"Der III. Weg\" an einer Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts72 reichen Wahlteilnahmen auf kommunaler Ebene (\"Rathausparteien\") jedoch nicht aus, um den Status einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG sowie des SS 2 Abs. 1 PartG73 zu erf\u00fcllen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist vielmehr der ernsthafte Wille zur Teilnahme an Parlamentswahlen, konkret an Bundestagsund Landtagswahlen. Aktivit\u00e4ten Ein am 12. Juli organisiertes B\u00fcrgerfest im rechten Szeneobjekt Oberprex74 in Regnitzlosau (Bayern) war der Versuch der Partei \"Der III. Weg\", szeneintern Werbung f\u00fcr sich zu machen und eine Akzeptanz in der \"normalen\" Bev\u00f6lkerung zu erlangen. An dem B\u00fcrgerfest nahmen rund 110 Personen teil. Mit dem Verbot des FNS wurde auch die Liegenschaft Oberprex beschlagnahmt, so dass der Partei ein wichtiger Treffpunkt verloren ging. Am 15. November f\u00fchrte \"Der III. Weg\" eine als \"Heldengedenken\"75 bezeichnete Demonstration in Wunsiedel durch. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 270 Personen. Die Demonstration stand unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden\". Als Redner traten unter anderem ARMSTROFF sowie der Hamburger Neonazi und NPD-Funktion\u00e4r Thomas \"Steiner\" WULFF auf. In ihren Reden gingen sie auf bekannte Themen der rechtsextremistischen Szene ein, wie die \"saubere\" Wehrmacht, die Vertreibung 72 (BVerfGE 6, 372 f.). 73 Parteiengesetz. 74 Bei dem Objekt \"Oberprex 47\" handelt es sich um das bekannte \"Nationale Zentrum Oberfranken\". Es ist laut Verfassungsschutz Bayern ein zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr die bayerische rechtsextremistische Szene mit \u00fcberregionaler Bedeutung. Das Objekt wurde von der Mutter des bekannten Rechtsextremisten Tony GENTSCH (Bayern) im Fr\u00fchjahr 2010 erworben. 75 Zum \"Heldengedenktag\" siehe Seite 63f. 93","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Deutscher im Zweiten Weltkrieg und das Gedenken an den im Jahr 2009 verstorbenen J\u00fcrgen Rieger.76 Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt weist die Partei \"Der III. Weg\" bislang keine Strukturen auf. An einer Demonstration des \"Aktionsb\u00fcndnis Sachsen-Anhalt S\u00fcd\", welche unter dem Motto \"Damals wie heute: Freiheit muss erk\u00e4mpft werden\" am 21. Juni in Merseburg (Saalekreis) stattfand, nahmen Mitglieder der Partei \"Der III. Weg\" teil. 77 Im November fand eine Informationsund Werbeveranstaltung der Partei in der N\u00e4he von Merseburg (Saalekreis) statt. Als Referent trat Matthias FISCHER (Brandenburg, Mitglied der Partei) auf. 76 Szeneanwalt, NPD-Mitglied und Neonazi. 77 Siehe Seite 45. 94","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) Die \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\", vormals \"Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" verf\u00fcgt \u00fcber enge personelle und organisatorische Verbindungen und Verflechtungen zu rechtsextremistischen Organisationen, unter anderem zur NPD und deren Jugendorganisation JN. Die Inhalte der Internetseite der JLO sind von rechtsextremistischem Gedankengut gekennzeichnet. Mit einem Einladungsschreiben lud die JLO zum \"6. Osterlager\" in der Zeit vom 18. bis 21. April in den Harz ein. Geplant waren Lagerfeuerabende, Wanderungen und Basteln f\u00fcr Kinder, H\u00f6hepunkt sei die \"Ostarafeier\". Am \"6. Osterlager\", im bekannten JLO-Objekt Abberode, OT Steinbr\u00fccken (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), nahmen etwa 50 Personen teil. Unter den Teilnehmern waren bekannte Rechtsextremisten wie der JLO-Funktion\u00e4r Kai PF\u00dcRSTINGER (Sachsen) und der Vorsitzende der \"Schlesischen Jugend\" Fabian RIMBACH (Th\u00fcringen). Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e.V.\" Der 1992 gegr\u00fcndete Verein tritt nach au\u00dfen hin nicht offen extremistisch auf und versucht dadurch, auch Bev\u00f6lkerungskreise au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Spektrums f\u00fcr sich zu gewinnen. Tats\u00e4chlich stellt er das vereinseigene Rittergut Guthmannshausen in Th\u00fcringen jedoch anderen Rechtsextremisten als Treffpunkt zur Verf\u00fcgung. Ferner unterh\u00e4lt der Verein vielf\u00e4ltige Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen einer zweit\u00e4gigen \"Festveranstaltung\" zum 22-j\u00e4hrigen Bestehen des Vereins \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e.V.\" am 2. und 3. August wurden in der vereinseigenen \"Kulturund Tagungsst\u00e4tte\" auf dem Rittergut in Guthmannshausen mit Spendengeldern finanzierte Gedenksteine eingeweiht. Am zweiten Veranstaltungstag fand vor et95","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 wa 200 anwesenden G\u00e4sten die eigentliche Einweihung des \"Mahnmals\" statt. Es besteht aus zw\u00f6lf um einen Zentralstein herum gruppierten Steinen und soll verschiedene deutsche Opfergruppen des Zweiten Weltkrieges symbolisieren. Bemerkenswert ist die hohe Teilnehmerzahl zur Einweihung einer rechtsextremistischen geschichtsrevisionistischen Erinnerungsst\u00e4tte. Anwesend waren unter anderem die rechtsextremistische Publizistin und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Nordrhein-Westfalen) und der Landesleiter Deutschland der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA) Rigolf HENNIG (Niedersachsen). Aus Sachsen-Anhalt waren weitere Teilnehmer aus dem Burgenlandkreis und dem Saalekreis vertreten. 96","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AUSBLICK Ver\u00e4nderungen der Gesellschaft kann sich auch der Rechtsextremismus nicht entziehen. Er passt sich den gesellschaftlichen Entwicklungen durch Modifizierungen seiner Strukturen an. Die Personenzusammenschl\u00fcsse werden hinsichtlich der Zahl ihrer Angeh\u00f6rigen deutlich kleiner und mitunter kurzlebiger. Regelm\u00e4\u00dfige Treffen an festen Orten verlieren an Bedeutung, weil das Internet mit seinen sozialen Netzwerken diese Funktion \u00fcbernimmt. \u00dcberhaupt wird die Kommunikation fast ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet abgewickelt. Online-Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten k\u00f6nnen nur punktuell und tempor\u00e4r von den Sicherheitsbeh\u00f6rden nachvollzogen werden. Um der Lethargie in den herk\u00f6mmlichen Strukturen zu entfliehen, sind Rechtsextremisten auf der Suche nach neuen Aktionsr\u00e4umen. Rechtsextremisten orientieren sich auf die noch junge Partei \"DIE RECHTE\", die auch in Sachsen-Anhalt einen Landesverband gr\u00fcndete und derzeit versucht, \u00fcber Kreisverb\u00e4nde in der Fl\u00e4che Fu\u00df zu fassen. Die von Neonazis gegr\u00fcndete und dominierte Partei kann auch f\u00fcr Neonazis in Sachsen-Anhalt attraktiv werden. \"DIE RECHTE\" entfaltet zunehmend Aktivit\u00e4ten. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Partei auch an der Landtagswahl im M\u00e4rz 2016 teilnehmen wird. Damit entwickelt sich in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft ein ernstzunehmender Konkurrent f\u00fcr die NPD. Der leichte Zuwachs im parteigebundenen Sektor ist auf diese Entwicklung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die NPD hat nach wie vor das ambitionierte Ziel, erfolgreich an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz 2016 teilzunehmen. Gegenw\u00e4rtig scheint ein Einzug in den Landtag jedoch wenig wahrscheinlich. Es gelingt ihr nicht, Rechtsextremisten aus anderen Bereichen an sich zu binden. 97","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Rechtsextremisten versuchen wieder st\u00e4rker in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Sie docken an Subkulturen wie der Hooliganund Rockerszene an. Die Teilnahme an den islamfeindlichen Protesten in deutschen St\u00e4dten ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr. Die mehrheitlich fremdenfeindliche Atmosph\u00e4re dieser Veranstaltungen lockte Rechtsextremisten an, die auf ein xenophobes Milieu treffen. Die meisten Rechtsextremisten werden der weitgehend unstrukturierten Szene, die durch politisch motivierte Strafund Gewalttaten auff\u00e4llt, zugerechnet. Zwar ist ein R\u00fcckgang dieses Personenpotenzials ausgewiesen, jedoch geht von diesem weiterhin eine ernst zu nehmende Gefahr aus. Aufgrund der gestiegenen Anzahl von Fl\u00fcchtlingen stiegen die gegen Fremde gerichteten Straftaten in den letzten Monaten an. NPD und so genannte Freie Nationalisten werden ihre demonstrativen Aktivit\u00e4ten gegen die Asylpolitik fortf\u00fchren und forcieren. Der verst\u00e4rkte Zuzug von Asylbegehrenden wird das bestimmende Thema im Landtagswahlkampf werden. Rechtsterroristische Strukturen und Aktivit\u00e4ten wurden im Berichtsjahr f\u00fcr Sachsen-Anhalt nicht festgestellt. 98","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS \u00dcBERBLICK Das Engagement von Linksextremisten zielt auf die \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien (autonomen) oder kommunistischen Systems. Die Struktur und der Organisationsgrad sind gepr\u00e4gt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die \u00fcberwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren. Linksextremisten sind zudem bestrebt, gesellschaftliche Kritik f\u00fcr sich zu vereinnahmen und im Sinne ihrer revolution\u00e4ren Ziele zu instrumentalisieren. Daf\u00fcr engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Haupttr\u00e4ger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie \u00fcben Gewalt als Stra\u00dfenmilitanz und durch Aktionen wie Brandanschl\u00e4ge oder Farbschmierereien aus. Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt unterlag im Berichtsjahr zahlenm\u00e4\u00dfig kaum Ver\u00e4nderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten 2013 2014 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 280 290 Gesamt: 510 520 Schwerpunktregion der insgesamt etwa 230 Personen umfassenden gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivit\u00e4ten der Gruppierung \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) und dem \"Arbeitskreis Antifa\" (AK Antifa). 99","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene gab es ferner in Burg von der \"Antifaschistischen Aktion Burg\" (AAB). In Halle (Saale) machte die Gruppe \"Gesellschaftskritische Odysee\" (GekO) (Schreibweise \u00fcbernommen) auf sich aufmerksam. Sie hatte sich Ende des Jahres 2013 aus der \"Jugendantifa Halle\" entwickelt.78 An linksextremistischen Parteien sind in Sachsen-Anhalt die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) vertreten. Situation und Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Internationalismus ist ein Kernbestand des Linksextremismus. So gab es in der linksextremistischen Szene seit Mitte des Jahres bundesweit Bestrebungen, den kurdischen Widerstand gegen einen Vormarsch der Organisation \"Islamischer Staat\" (IS)79 zu unterst\u00fctzen. Dies erfolgte zum einen durch Solidarit\u00e4tskundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen sowie Informationsveranstaltungen, zum anderen durch den Versuch, konkrete Unterst\u00fctzung zu organisieren. Nach zunehmenden medialen Informationen zur Situation der Kurden in den syrischen und irakischen Kriegsgebieten nahm auch das Interesse der linksextremistischen Szene an diesem Thema zu. Mit der Intensivierung der Kurdistan-Solidarit\u00e4t r\u00fcckt eine Auspr\u00e4gung des linksextremistischen Internationalismus in den Vordergrund, die im letzten Jahrzehnt kaum noch Beachtung gefunden hatte.80 Eine erste bundesweit bekannte Spendenkampagne wurde Mitte Oktober von linksextremistischen Berliner Gruppen unter dem 78 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 105. 79 Siehe Seite 130f. 80 Themenbezogener Aufkleber. 100","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Motto \"Waffen f\u00fcr Rojava81 - Solidarit\u00e4t mit der YPG82 & YPJ\" initiiert. Sie bildete neben den bis dahin publizierten Mobilisierungsaufrufen zu Solidarit\u00e4tsdemonstrationen eine neue M\u00f6glichkeit der Unterst\u00fctzung. Eigenen Internetangaben zufolge wurden bis Mitte Dezember insgesamt fast 70.000 Euro gespendet. ZK unterst\u00fctzte von Beginn an diese Kampagne. Auf deren Internetseite war ein entsprechender Link zum Spendenaufruf eingestellt. Zudem fand am 25. Oktober in Magdeburg eine \"Infoveranstaltung\" zum Thema \"Augenzeugenbericht Kobane\" statt. Die Veranstaltung wurde von \"ZK\" und der ebenfalls linksextremistischen Gruppierung \"Rote Aktion K\u00f6ln\" geplant. Im Juni 2015 findet auf Schloss Elmau im Landkreis GarmischPartenkirchen (Bayern) das allj\u00e4hrliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der \"Gruppe der 7 f\u00fchrenden Industrienationen der Welt\" (G 7) statt. Erfahrungsgem\u00e4\u00df kommt es bei entsprechenden Zusammenk\u00fcnften zu teils massiven und auch gewaltt\u00e4tigen Protesten unter Beteiligung der linksextremistischen Szene. W\u00e4hrend sich bei vielen Kampagnen und Aktionsfeldern f\u00fcr die Szene die Frage der Vermittelbarkeit stellt, kann bei den Aktivit\u00e4ten gegen den G7-Gipfel von einer breiten Basis an potenziellen Unterst\u00fctzern auch aus dem nichtextremistischen Umfeld ausgegangen werden. Grunds\u00e4tzlich ist dieses Gro\u00dfereignis geeignet, als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr eine Vielzahl von Themenfeldern zu dienen, vor allem bei den Aktionsfeldern \"Antiglobalisierung\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". In erster Linie richtet sich der Protest der in Teilen gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierungen gegen die dort vertretenen Regierungen als Repr\u00e4sentanten des kapitalistischen Systems, das es aus ihrer Sicht zu bek\u00e4mpfen gilt. Bundesweit bem\u00fchen sich strategisch orientierte Linksextremisten darum, \u00fcberregionale Zusammenschl\u00fcsse aufzubauen oder zu festigen. Linksextremistische Gruppierungen in Sachsen-Anhalt beteiligten sich daran kaum und sind in relevanten Zusammenschl\u00fcssen nicht vertreten. Lediglich die Gruppierung ZK war bereits ein 81 Kurdisches Volk in Syrisch-Kurdistan. 82 Siehe Seite 122. 101","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 B\u00fcndnis mit weiteren ZK-Gruppen aus Berlin und Stuttgart eingegangen. Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Daneben wird insbesondere die Plattform \"linksunten.indymedia.org\" genutzt. 102","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AUTONOME Selbstverst\u00e4ndnis von Autonomen Autonome nehmen den gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Linksextremismus ein. Sie handeln weder strategisch noch ideologisch homogen. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von diversen \"AntiEinstellungen\" wie zum Beispiel \"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\", \"antipatriarchal\". Ziel ist eine individuelle und soziale Autonomie, also Freiheit von (tats\u00e4chlichen oder empfundenen) staatlichen und gesellschaftlichen Regulierungen, Erwartungen und Zw\u00e4ngen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Staatliches Handeln wird meist als \"staatliche Repression\" gegen die eigenen Aktivit\u00e4ten betrachtet. Eigene Gewaltanwendung wird als notwendig und legitim angesehen. Gewalt wird demnach als ein unverzichtbarer Faktor im Kampf gegen das \"System von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" betrachtet. Linksextremistische Gewalt ist prim\u00e4r anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Gro\u00dfereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Linksextremistische Gewalt richtet sich in erster Linie gegen tats\u00e4chliche oder als solche eingesch\u00e4tzte Rechtsextremisten. Die Legitimit\u00e4t dieser Gewalt wird dabei in keiner Weise in Frage gestellt. Autonome sind grunds\u00e4tzlich organisationsfeindlich. Derzeit gibt es allerdings Versuche Organisationsstrukturen zu entwickeln, um aus der gesellschaftspolitischen Bedeutungslosigkeit herauszukommen. Autonome in Sachsen-Anhalt sind derzeit noch keine wesentlichen B\u00fcndnisse eingegangen. 103","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Strafund Gewalttaten Im Bereich der Strafund Gewalttaten -linksgab es einen R\u00fcckgang der Fallzahlen. Die Anzahl dieser Delikte ist um 71 Taten von 323 im Vorjahr auf 252 gesunken. Die Gewalttaten nahmen allerdings von 63 auf 72 zu. Der Anstieg der Gewalttaten resultiert im Wesentlichen aus dem Demonstrationsgeschehen am 18. Januar in Magdeburg. 83 Dabei trat die niedrige Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, ganz besonders gegen eingesetzte Polizisten offen zu tage. 80 60 2012 40 2013 2014 20 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt \"Antifaschismus\" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der \"Antifaschismus\". Demonstrationen gegen Aktivit\u00e4ten der Angeh\u00f6rigen des gegnerischen politischen Lagers sind hier ein wesentlicher Bestandteil. Meist wird versucht, deren Demonstrationen zu blockieren. Dem demokratischen Lager wird die Kompetenz abge83 Siehe Seite 51f. 104","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 sprochen, Rechtsextremismus wirkungsvoll zu bek\u00e4mpfen.84 So verlautbarten Autonome w\u00e4hrend einer offenen Podiumsdiskussion am 23. M\u00e4rz in Magdeburg unter dem Motto \"Die geteilte Stadt - Der Umgang mit Naziaufm\u00e4rschen in Magdeburg\" in einer Erkl\u00e4rung: \"Wir denken, dass Protest und Widerstand gegen Nazis grunds\u00e4tzlich ein Protest und Widerstand gegen die strukturell angelegte Gewalt hinterm Kn\u00fcppel sein muss, n\u00e4mlich die von Kapital, Staat, Nation und Patriarchat.\" Darum, wurde in Folge ge\u00e4u\u00dfert, w\u00fcrden hier die \"falschen AkteurInnen\" sitzen, um \u00fcber die Nazis zu sprechen. Auch eine bis dahin unbekannte Gruppierung \"Eine antifaschistische Gruppe Dessau\" (EAGD) verlautbarte anl\u00e4sslich einer am 8. M\u00e4rz in Dessau-Ro\u00dflau von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrten Versammlung, \"dass sie die Versuche des 'Netzwerkes f\u00fcr Gelebte Demokratie' dem 'Aufmarsch der Faschisten bunt und kreativ entgegen zu treten' als 'absolut ungeeignet' halte, um den 'Aufmarsch der Nazis wirklich zu behindern oder gar zu blockieren.'\" Demonstrationsgeschehen am 18. Januar Einen \"H\u00f6hepunkt\" im \"antifaschistischen Kampf\" von Autonomen stellen die Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg und des in diesem Zusammenhang stattfindenden rechtsextremistischen Aufzugs 85 dar. Zur Vorbereitung von Gegenaktivit\u00e4ten wurde vom zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis \"Magdeburg Nazifrei\"86 im Oktober 2013 die Kampagne unter dem Motto: \"Nazis blockieren - was sonst?! 18. Januar 2014 in Magdeburg\" gestartet. Im B\u00fcndnis \"Magdeburg Nazifrei\" ist auch die Gruppierung \"Zusammen K\u00e4mpfen Magdeburg\" (ZK) organisiert.87 Die Mobilisierung zu Blockaden wurde au\u00dferdem vom \"AK Antifa\" (Magdeburg) unterst\u00fctzt. Bereits am Vorabend fand eine unangemeldete Demonstration mit etwa 400 Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene unter dem Motto \"Staat 84 Anlassbezogenes Plakat der AAB. 85 Siehe Seite 51f. 86 Keine extremistische Organisation. 87 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 108. 105","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 und Nazis - Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!\" durch die Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch gepr\u00e4gten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter 450 Gewaltbereite. Es wurde mehrfach und massiv versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Bereits am Morgen gab es erste Behinderungen durch drei Brandanschl\u00e4ge auf verschiedene Zugstrecken in Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu st\u00f6ren. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform \"Indymedia\" ein \"Kommando Kabelbrand\". Der zun\u00e4chst am Bahnhof MagdeburgHerrenkrug geplante Aufmarsch konnte wegen einer Blockade einer Eisenbahnbr\u00fccke von Gegendemonstranten nicht stattfinden. Des Weiteren gab es massive Proteste am Bahnhof MagdeburgNeustadt. Im Vorfeld des Demonstrationsgeschehens hatte die Polizei verschiedene \"Depots\" festgestellt und die darin befindlichen Gegenst\u00e4nde - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenw\u00fcrfen auf Polizeiund Verwaltungsgeb\u00e4ude sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als \"st\u00e4rkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches\" gesehen. Der \"AK Antifa\" schlussfolgerte: \"...[wir sehen] eine gro\u00dfe Chance in der Etablierung b\u00fcrgerlicher Blockadeb\u00fcndnisse. Wenn diese selbst\u00e4ndig die Organisation der 'friedlichen Massenblockaden' \u00fcbernehmen, k\u00f6nnen sich antifaschistische Gruppen anderen Aufgaben stellen und eine Rolle in der Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen ist. 106","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die Protestdynamiken im Umfeld der Blockaden bieten Raum f\u00fcr zahlreiche Inhalte und Aktionsformen, um eine Kritik jenseits des Anti-Nazi-Konsens auszudr\u00fccken. Wir sehen die neue Aufgabe autonomer und kommunistischer Antifa-Gruppen am Tag des 'Gedenkmarsches' darin, durch vielf\u00e4ltige, direkte Aktionen den Nazis den Tag zu vermiesen und zugleich eine handfeste linke Kritik an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen auf die Stra\u00dfe zu tragen.\"88 Damit bringt der \"AK Antifa\" deutlich zum Ausdruck, dass er jenseits des gesellschaftlichen Konsenses gegen rechtsextremistische Aktionen t\u00e4tig zu werden, militante Aktionen auch gegen die \"bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" f\u00fcr notwendig erachtet. \"Antifa-Bustour\" Am 24. Mai fand eine so genannte \"Antifa-Bustour\" statt. Hintergrund der Kampagne seien laut Organisatoren die verfestigten \"faschistischen\" Strukturen im Harz sowie die anstehenden Kommunalwahlen. Etwa 40 Teilnehmer machten Station in WanzlebenB\u00f6rde, OT Klein-Wanzleben (Landkreis B\u00f6rde), Schwanebeck, OT Nienhagen, Halberstadt (beide Landkreis Harz) und Halle (Saale). Auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" 89 wurde zum Verlauf ein ausf\u00fchrlicher Bericht eingestellt. W\u00e4hrend in Nienhagen eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto \"Nienhagen bleibt bunt\" stattfand, erreichte gleichzeitig die \"Antifa-Bustour\" den Ort. Hier wurde zun\u00e4chst das Wohnhaus des Rechtsextremisten MALINA aufgesucht, wobei es dort zu gegenseitigen Beleidigungen und einer Sachbesch\u00e4digung zum Nachteil MALINAs kam. W\u00e4hrend der Station in Halberstadt beteiligten sich die Teilnehmer der Bustour an einer Kundgebung gegen die \"Zust\u00e4nde\" in der \"Zentralen Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber\" (ZASt). Die Kundgebung verlief st\u00f6rungsfrei. 88 Internetseite linksunten.indymedia.org, abgerufen am 3. Februar. 89 Internetseite linksunten.indymedia.org, abgerufen am 2. Juni. 107","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In Halle (Saale) wurde unter dem Motto: \"Thematisierung rechter M\u00e4nnerb\u00fcnde\" demonstriert. Dabei wurden Transparente mit der Aufschrift: \"Braune Schei\u00dfe gef\u00e4hrdet ihre geistige Gesundheit und kann zu moralischer Impotenz f\u00fchren\", \"Deutsch, Frei, Froh und Rechts - auf's Maul du Knecht\" und \"Gegen Naziterror und Repression - linke Politik verteidigen\" gezeigt. \"Antirepression\" F\u00fcr den 22. M\u00e4rz wurde zu einem \"Aktionstag gegen Repression\" in Berlin aufgerufen. Eine bundesweite Mobilisierung zielte auf die Teilnahme gewaltbereiter Autonomer aus anderen St\u00e4dten. Damit sollte ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die vermeintliche \"Welle der Repression\" gesetzt werden, der sich die Autonomen ausgesetzt sahen. Der mit 1.000 Personen angemeldete Aufzug durch Berlin-Moabit - vorbei an symbolischen Orten der \"Repression\" wie dem Bundesinnenministerium, der JVA Moabit und dem Amtsgericht Tiergarten - fiel mit etwa 800 Teilnehmern kleiner als erwartet aus. Auch Angeh\u00f6rige der Autonomenszene aus Magdeburg und Burg nahmen an der Demonstration teil. Bereits nach etwa einer halben Stunde beendete die Versammlungsleitung den Aufzug, nachdem die Polizei aufgrund von Vermummungen freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt hatte. Daraufhin bewarfen vereinzelte ehemalige Demonstrationsteilnehmer Beamte mit Flaschen und Pyrotechnik. Im Kommentarbereich auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" kam zum Ausdruck, dass die \"AntirepressionsDemo\" insbesondere wegen des Fehlens \"jeglicher gesellschaftlicher Relevanz\" gescheitert sei. Kritisiert wird auch die \"Gro\u00dfm\u00e4uligkeit\" im Vorfeld der Demonstration. Im Vorund Umfeld des Aktionstages waren insgesamt 23 Anschl\u00e4ge bundesweit zu verzeichnen. Dazu geh\u00f6rte auch eine Sachbesch\u00e4digung an der CDU-Landeszentrale in Magdeburg am 10. M\u00e4rz. Auf \"linksunten.indymedia\"90 hie\u00df es in einem Selbstbezichtigungsschreiben: 90 Abgerufen am 13. M\u00e4rz. 108","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 \"Magdeburg: Repression ist ... immer auch ein Angriff, der beantwortet werden kann. ... Diese wird ihren Ausdruck am 22. M\u00e4rz bei der bundesweiten Antirepressionsdemo in Berlin finden.\" In dem Schreiben beziehen sich die Verfasser auch auf eine Verurteilung eines Szeneangeh\u00f6rigen aus Burg und auf Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit SS129 StGB 91 in Magdeburg und Berlin. Au\u00dferdem fand am 18. M\u00e4rz eine Kundgebung mit zirka 30 Teilnehmern unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr politische Gefangene\" vor der Justizvollzugsanstalt Burg statt. \"Antimilitarismus\" Dieses Themenfeld ger\u00e4t bei Autonomen aus Sachsen-Anhalt immer mehr in den Fokus, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gefechts\u00fcbungszentrum (G\u00dcZ) der Bundeswehr in der ColbitzLetzlinger-Heide. Nach Sachbesch\u00e4digungen hie\u00df es bei Linksextremisten in einer Taterkl\u00e4rung ihrer Ideologie entsprechend: \"Kampf dem deutschen Imperialismus! Ob in der Stadt oder im hintersten Wald - konsequent gegen die kapitalistische Klassenherrschaft bis zur sozialen Revolution!\" Vom 17. bis 25. August fand in der Altmark zum dritten Mal in Folge ein \"antimilitaristisches\" Camp gegen das G\u00dcZ statt. An dieser Aktion beteiligten sich in der Spitze bis zu 200 Personen. Im Rahmen des Camps kam es immer wieder zu Straftaten. So unterh\u00f6hlten (\"schotterten\") am 20. August \"antimilitaristische\" Aktivisten Bahnschwellen der Gleisanlagen auf dem G\u00dcZ-Gel\u00e4nde, um \"den kriegerischen Alltag zu sabotieren\". In einem Selbstbezichtigungsschreiben erkl\u00e4rten sie weiter, mit dieser Aktion sei der Transport von Panzern und weiterer Kriegslogistik \u00fcber die Schienen zumindest vorerst verhindert worden. Die \"Schotteraktion\" sei allerdings nur ein kleiner Beitrag zur \"antimilitaristischen\" Arbeit. Langfristig m\u00fcsse man \"antimilitaristische\" Strukturen weiter ausbauen; \"militante Aktivit\u00e4ten\" wurden ausdr\u00fccklich als \"ein selbstverst\u00e4ndlicher Teil dieser antimilitaristischen Praxis\" bezeichnet. Das Selbstbezichtigungsschreiben endete klassenk\u00e4mpferisch: 91 Bildung krimineller Vereinigungen gem\u00e4\u00df SS 129 StGB. 109","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 \"Der Kampf um Ressourcen und neue Absatzm\u00e4rkte, der zunehmend mit kriegerischen Mitteln ausgetragen wird, kann daher perspektivisch nur durch den Umsturz der bestehenden Verh\u00e4ltnisse verhindert werden. In diesem Sinne gilt es (...) eine kommunistische Gesellschaft zu erk\u00e4mpfen. no war but classwar ! 92\" Daneben besch\u00e4digten Personen auch Sicherungsk\u00e4sten und Stromanschl\u00fcsse und beschmierten Schilder, H\u00e4userw\u00e4nde und Telefonk\u00e4sten mit Farbe oder spr\u00fchten Parolen wie \"Krieg dem Krieg\", \"Kampf dem Kapital\" oder \"Bundeswehr ist der Angreifer\". 93 Am \"Aktionstag\", dem 23. August, wurde auf dem G\u00dcZ-Gel\u00e4nde ein Bagger einer privaten Firma, die mit Renaturierungsarbeiten auf dem Gel\u00e4nde besch\u00e4ftigt war, in Brand gesetzt. 94 Auf der Mobilisierungshomepage des \"War starts here\"Camps werteten die Akteure das Camp und den \"Aktionstag\" als Erfolg. Auch wenn sich die Teilnehmerzahlen seit dem ersten \"antimilitaristischen\" \"War starts here\"-Camp im September 2012 nicht signifikant ver\u00e4ndert haben und eine bundesweite Bedeutung eher verneint werden muss, ist davon auszugehen, dass sich das \"War starts here\"-Camp als regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrendes Ereignis in der linksextremistischen Szene etabliert. Am 3. November stellten Kr\u00e4fte der Bundespolizei in der N\u00e4he des G\u00dcZ fest, dass Unbekannte im Bereich der Anlieferungsstrecke zehn Bahnschwellen mittels einer Seilwinde etwa 50 Zentimeter angehoben hatten. Aufgrund der entstandenen Gleisverwerfung war die Strecke vor\u00fcbergehend nicht nutzbar. In einem Bekennerschreiben hie\u00df es dazu: \"Heute, am 2. November 2014 haben wir den Schienenverkehr zum G\u00dcZ abger\u00fcstet!... Es handelt sich um jene Gleise, auf denen jede Truppe die vor einem Auslandseinsatz auf dem Gefechts\u00fcbungszentrum des Heeres zum T\u00f6ten abgerichtet wird, ihre Kriegsger\u00e4te (Panzer) in die Colbitz-Letzlinger Heide transportiert. Seit heute ist dies nicht mehr m\u00f6glich! Wenn ihr uns 92 Internetseite linksunten.indymedia.org, abgerufen am 27. August. 93 Internetseite linksunten.indymedia.org, abgerufen am 27. August. 94 Besch\u00e4digte Baumaschine, (c) Polizei Sachsen-Anhalt. 110","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 w\u00e4hrend des ware-starts-here-camps in unserer Bewegungsfreiheit einschr\u00e4nken wollt, so kommen wir immer wieder: Das Jahr hat 365 Tage mit jeweils dunklen N\u00e4chten... Solange ihr Krieg plant, \u00fcbt und ausf\u00fchrt werden wir euch sabotieren! Was hier sabotiert wird, kann woanders keinen Schaden anrichten!!! F\u00fcr die Anarchie!\"95 Diese Drohung zeigt, dass es der Szene nicht um Friedenspolitik geht, sondern vielmehr darum, mit solchen militanten, antimilitarischtischen Aktionen Systemkritik zu \u00fcben. \"Antikapitalismus\"/ \"Kampf gegen Sozialabbau\" Wie in den letzten Jahren plante \"ZK Magdeburg\" auch im Berichtsjahr eine 1. Mai-Demonstration in Magdeburg. Im Aufruf hie\u00df es:96 \"Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai 2014! F\u00fcr die soziale Revolution! Es gibt so viel Potential, das vergeudet wird. Eine ganze Generation zapft Benzin, r\u00e4umt Tische ab o- der schuftet als Schreibtischsklaven. Durch die Werbung sind wir hei\u00df auf Klamotten, Handys und Autos, machen Jobs, die wir hassen und kaufen dann Schei\u00dfe, die wir nicht brauchen. Unsere Beziehungen sind von Egoismus, Abgrenzung und pers\u00f6nlichem Vorteil gepr\u00e4gt und Frauen werden zu Sexobjekten und Hausfrauen reduziert. Wir werden durch das Fernsehen aufgezogen in dem Glauben, dass wir alle irgendwann mal Million\u00e4re werden, oder wenigstens mehr haben als unser Nachbar. Das wollen wir aber nicht. Wir sind kurz, ganz kurz vorm Ausrasten! ...\" Der Aufruf endete mit: \"Unsere Selbstorganisation ist die Basis einer klassenlosen Gesellschaft - einer anderen Welt - mit dem Bewusstsein das wir es sind, die es in der Hand haben ein solidarisches und kollektives Leben zu erm\u00f6glichen. 95 Internetseite linksunten.indymedia, abgerufen am 3.November. 96 Internetseite ZK, abgerufen am 27.M\u00e4rz. 111","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Selbstorganisation & Solidarit\u00e4t gegen Ausbeutung & Unterdr\u00fcckung! Heraus zum Revolution\u00e4ren 1. Mai in Magdeburg!\" Eigenen Angaben zufolge97 beteiligten sich etwa 100-150 Personen an der Demonstration. Diverse Vorbereitungsma\u00dfnahmen sowie eine damit einhergehende bundesweite Mobilisierung gegen den G7-Gipfel laufen bereits seit Mitte 2014.98 Eine Beteiligung von linksextremistischen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt in einer nennenswerten Gr\u00f6\u00dfenordnung gab es nicht. Im Rahmen einer so genannten \"Aktionskonferenz\" im September wurde das B\u00fcndnis \"Stop G7 Elmau\" neu gegr\u00fcndet. Zu den Teilnehmern der Konferenz z\u00e4hlten sowohl b\u00fcrgerliche als auch linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Im Rahmen einer Pressekonferenz des neu gegr\u00fcndeten B\u00fcndnisses wird auch die Gruppe \"ZK\" erw\u00e4hnt. Tats\u00e4chliche Unterst\u00fctzungshandlungen von Mitgliedern von ZKMagdeburg gab es im Berichtsjahr noch nicht. \"Antirassismus\" Am 15. Februar fand in Magdeburg eine so genannte \"Antirassistische Demonstration\" unter dem Motto \"Kein Freispruch f\u00fcr Nazis und Justiz\" - anl\u00e4sslich einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung am Landgericht Magdeburg nach einem rechtsextremistischen Angriff auf einen Imbissbetreiber in Bernburg (Saale) 99 - statt. Beteiligt haben sich dabei auch Autonome, vorwiegend aus der AAB und von ZK. Unter der \u00dcberschrift \"Rechte Morde in Magdeburg\", bei der man in einem Artikel im Vorfeld auf die Demonstration hinwies, hie\u00df es auf der Internetplattform \"Indymedia\": \"In Magdeburg sind Angriffe auf Migrant_innen, Linke, oder Menschen die nicht in das Weltbild der Neonazis passen an der Tagesordnung. Von der Politik und den Medien werden die Ta97 Ebenda, abgerufen am 2. Mai. 98 Siehe Seite 99f. 99 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 26. 112","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 ten der Neonazis oft verharmlost, heruntergespielt oder verschwiegen.\"100 Die Demonstration mit zirka 220 Teilnehmern verlief vorwiegend st\u00f6rungsfrei. F\u00fcr den 9. August wurde eine Demonstration der linksextremistischen Szene im Stadtteil Halle-Silberh\u00f6he unter dem Motto: \"Schnauze in der Platte, Rassisten zwangsumsiedeln, Silberh\u00f6he aufforsten\" angemeldet. Dazu erschien sowohl auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia\"101 als auch auf der eigens eingerichteten Internetseite102 ein Aufruf. Als Begr\u00fcndung zur Demonstration hie\u00df es: \"B\u00fcrger_innen aus der Silberh\u00f6he in Halle (Saale) fanden sich vor einigen Wochen im Internet zusammen, um virtuell die Sau rauszulassen und sich mit einer geh\u00f6rigen Portion Hetze gegen die Roma in ihrer Nachbarschaft von ihrem eigenen kl\u00e4glichen Dasein abzulenken...\" Auf der Demonstration mit etwa 85 Personen waren Transparente mit folgenden Aufschriften feststellbar: \"Ihr seid Abschaum. Silberh\u00f6he - nazifrei\", \"Gegen den deutschen Normalzustand. Ein sch\u00f6nes Leben sieht anders aus\", \"Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden.\", \"Wer auf sonst nichts stolz sein kann, ist stolz auf seinen Wohnort. Silberh\u00f6he, Halle, Deutschland, Schei\u00dfe!\", \"Schnauze in der Platte! Sonst stehen wir auf der Matte! Gegen fremdenfeindliche Spie\u00dfer!...\" und \"Schei\u00df Drecksnest. Ihre AG NTFK Halle\". Verantwortlich f\u00fcr diese Parolen sind offenbar die Hallenser antideutschen Gruppierungen103 \"AG No tears for krauts\" (AG NTFK) und GekO. 100 Abgerufen am 13. Februar. 101 Abgerufen am 30. Juli. 102 Abgerufen am 31. Juli. 103 Antideutsche treten verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe auch gegen andere linksextremistische Gruppierungen hervor und lehnen einen deutschen Nationalstaat ab. 113","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolution\u00e4rmarxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 104 Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen/St\u00e4dten Halle (Saale) und Magdeburg, in der Region Altmark und Hansestadt Salzwedel sowie in der Region \"Nordharz\". Derzeit hat sie ein Mitgliederpotenzial von zirka 25 Personen. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verf\u00fcgt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Auf ihrer Facebook-Seite erkl\u00e4rte die DKP Sachsen-Anhalt anl\u00e4sslich der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament: \"Wir, die Kommunistinnen und Kommunisten, sind in der BRD die einzige Partei - die den Arbeiterinnen und Arbeitern eine Stimme verleiht. Das ist unsere Verantwortung und Verpflichtung.\"105 Der von der DKP-Sachsen-Anhalt gef\u00fchrte Wahlkampf war f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Dennoch hie\u00df es auf ihrer Internetseite: \"In den n\u00e4chsten Wochen wird es verst\u00e4rkt darum gehen, als Partei auf die Stra\u00dfe zu gehen, um f\u00fcr die Kandidatur einer Par104 Logo der Internetseite der Partei entnommen, abgerufen am 10. Februar 2015. 105 Abgerufen am 27. Januar. 114","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 tei bei den EU-Wahlen zu werben, die sich offen gegen ein Europa der Banken und Konzerne wendet und damit auch sagt: NEIN zu dieser EU! Nein zum deutschen Imperialismus! F\u00fcr einen selbstbestimmten, proletarischen Widerstand. JA zum Europa der Solidarit\u00e4t und des Widerstands gegen die EU! NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!\" Die DKP erreichte bei der Europawahl bundesweit 25.147 Stimmen und landesweit 1.722 Stimmen (0,1 und 0,2 Prozent aller W\u00e4hlerstimmen). \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD)106 Die MLPD besitzt als Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt den Kreisverband DessauWolfen-Bitterfeld, den Kreisverband Magdeburg/Sch\u00f6nebeck sowie die Ortsgruppe in Halle-Merseburg und eine Kontaktadresse in Zeitz (Burgenlandkreis). Au\u00dferdem existieren Gruppen des Jugendverbands \"REBELL\" in Magdeburg, Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen. Bundesweit strukturiert sich die MLPD in sechs Landesverb\u00e4nden. Die MLPD Sachsen-Anhalts ist im Landesverband \"Elbe-Saale\" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Th\u00fcringen zusammengeschlossen. Das Parteib\u00fcro der Landesleitung hat seinen Sitz in Leipzig. Die Landesleitung unter Vorsitz von G\u00fcnter SLAVE (Dresden) bringt sporadisch die Publikation \"Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale\" heraus. F\u00fcr Sachsen-Anhalt wird hier von einer Mitgliederzahl von maximal 50 Personen ausgegangen. Dem Online-Portal der MLPD \"rf-news\"107 zufolge trat die Partei zur Europawahl mit 18 Kandidaten an. Unter den zum Teil parteilosen Kandidaten w\u00fcrden sich \"Migranten/innen, Vertreterinnen des Weltfrauenprozesses, Aktivisten aus der Montagsdemo-Bewegung, 106 Logo der Internetseite der Partei entnommen, abgerufen am 10. Februar 2015. 107 Abgerufen am 17. M\u00e4rz. 115","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Gewerkschafter/innen und Umweltsch\u00fctzer\" befinden. Die Partei erreichte bundesweit 18.198 Stimmen und landesweit 1.390 Stimmen (0,1 und 0,2 Prozent aller W\u00e4hlerstimmen). Am 1. Mai verteilten MLPD-Mitglieder anl\u00e4sslich eines Informationsstandes in Halle (Saale) Wahlkampfzeitungen zur Europawahl. Auf einem Werbeflyer f\u00fcr den Direktkandidaten Tassilo TIMM (Halle (Saale)) hei\u00dft es: \"Keine Stimme verschenken! Die Europ\u00e4ische Union ist ein imperialistischer Staatenblock. Die EU spielt sich weltweit als Gralsh\u00fcter der Demokratie auf. In Wahrheit befindet sie sich voll in den Klauen von 15.000 sogenannten 'Lobbyisten' der Gro\u00dfbanken und Gro\u00dfkonzerne. Hinter den demokratischen Fassaden verbirgt sich die Diktatur des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals in Europa. Die MLPD f\u00f6rdert den europaweiten, l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenschluss der Arbeiter, der Jugendlichen, der Frauen und der Masse der Bauern gegen die Abw\u00e4lzung der Krisenlasten! Die MLPD beteiligt sich an den Europawahlen unter dem Motto 'Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt'.\" Die MLPD plante den Aufbau einer als \u00fcberparteilich deklarierten Umweltgewerkschaft. Sie ist Teil der strategischen und taktischen Arbeit der MLPD, um in unverf\u00e4nglich erscheinenden Organisationen, die sich gesellschaftlich relevanten Fragen widmen, ihre orthodox-kommunistische Ideologie zu verbreiten und um neue Mitglieder zu gewinnen. In Punkt 5 der Schlussresolution des IX. Parteitages 2012 in Stuttgart wurde der Umweltschutz als \"2. Hauptkampflinie der Partei\" definiert. Darin hei\u00dft es: \"Der Parteitag verurteilte den eingeleiteten Rollback in der Umweltpolitik, der die internationalen \u00dcbermonopole mit Milliarden Gewinnen subventioniert. Das allein herrschende internationale Finanzkapital opfert die nat\u00fcrliche Umwelt auf dem Altar ihrer Profitsucht...\"108 108 Internetseite der MLPD, abgerufen am 13. November. 116","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die Umweltgewerkschaft wurde Internetangaben109 zufolge am 29./30. November in Berlin gegr\u00fcndet. Auch eine Initiative in Magdeburg als \"Teil einer bundesweiten Bewegung\" veranstaltete Treffen zur Gr\u00fcndungsvorbereitung. Derzeit existiert eine KontaktEmailadresse f\u00fcr die \"Gruppe Magdeburg\". \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt von einer Landesorganisation mit Postfach in Zeitz (Burgenlandkreis) und \u00fcber \"Regionalorganisationen\" in Zeitz und Halle/Bernburg vertreten. Sie verf\u00fcgt hier \u00fcber etwa 20 Mitglieder. Landesvorsitzender ist Siegfried KUTSCHICK (Zeitz, Burgenlandkreis). Im Berichtszeitraum wurden keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen festgestellt. \"Rote Hilfe\" (RH) Die \"Rote Hilfe\" (RH) versteht sich eigenen Angaben zufolge als eine \"parteiunabh\u00e4ngige str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", deren Zweck darauf gerichtet ist, Straft\u00e4ter aus dem \"linken\" Spektrum, die in Deutschland \"aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\" zu unterst\u00fctzen. Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Die RH gew\u00e4hrt nicht nur ideologischen und rechtlichen Beistand, sondern leistet dar\u00fcber hinaus auch Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. Mit Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf der Publikation \"Die Rote Hilfe\" werden diese Aktivit\u00e4ten finanziert. Die Arbeit vor Ort wird meist nur von wenigen Personen erledigt. Bundesweit besitzt die RH etwa 45 Ortsgruppen. In Sachsen-Anhalt gibt es Ortsgruppen in Magdeburg, Halle (Saale) und in der Hansestadt Salzwedel. 109 Internetseite der Gewerkschaft, abgerufen am 8. Januar 2015. 117","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 20. Dezember fand ein von der \"Freie ArbeiterInnen Union\" (FAU) und die \"RH\"Ortsgruppe Halle (Saale) organisierter Vortrag zu dem Thema \"Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation\" (GG/BO) statt. Dabei wurde die Notwendigkeit der Gr\u00fcndung einer so genannten \"Knastgewerkschaft\" betont. Vortragender war ein bis vor Kurzem inhaftierter linksextremistischer Gewaltstraft\u00e4ter. Er f\u00fchrte aus, selbst Gr\u00fcnder dieser Gewerkschaft zu sein. Diese fordere lediglich die Einf\u00fchrung des Mindestlohns f\u00fcr Gefangene und die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Sozialabgaben und Versicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die H\u00e4ftlinge vom Staat. In der von ihm gegr\u00fcndeten Gewerkschaft seien derzeit etwa 300 Mitglieder/Gefangene organisiert. 118","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AUSBLICK Autonome Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen in ihrem wichtigsten Themenfeld \"Antifaschismus\" sind wiederum nicht gelungen. Die Ende des Jahres begonnene PEGIDA-Bewegung wird m\u00f6glicherweise als \"Kampffeld\" angesehen werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten profilieren zu k\u00f6nnen. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld \"Antimilitarismus\" weiter an Bedeutung gewinnen wird. Auch im Berichtsjahr gelang es den Autonomen nicht, sich in bundesweiten B\u00fcndnissen einzubringen. Schwerpunkt werden die Aktivit\u00e4ten vor Ort, im wahrsten Sinne \"vor der eigenen Haust\u00fcr\", bleiben. Daher behalten Autonome nur eine lokale Bedeutung. Parteien Den in Sachsen-Anhalt organisierten Parteien ist es weiterhin nicht gelungen, erfolgreich \u00f6ffentlich wirksam zu werden. Tragbare B\u00fcndnisse mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften sind nicht in Sicht. 119","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \u00dcBERBLICK In Sachsen-Anhalt ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) die einzige ausl\u00e4ndische extremistische Organisation, die \u00fcber eigene Strukturen verf\u00fcgt. Nach wie vor richten sich die ma\u00dfgeblichen Aktivit\u00e4ten der hiesigen PKK-nahen Vereine auf die Teilnahme an \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen. Der Konflikt der Bev\u00f6lkerung in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und dem Irak f\u00fchrte neben den traditionellen Veranstaltungen bundesweit zu weiteren zahlreichen Protestaktionen, die zu einem Gro\u00dfteil von der PKK initiiert wurden. Die teilweise mit mehreren tausend Teilnehmern durchgef\u00fchrten Veranstaltungen zeigten, dass sich die Entwicklung der milit\u00e4rischen Lage auf kurdischem Gebiet unmittelbar auf das Verhalten der Anh\u00e4ngerschaft der PKK in Deutschland auswirkt. Diese ist in der Lage, kurzfristig gro\u00dfe Teile der im Bundesgebiet wohnenden kurdischen Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Allgemeine Lage Die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete Partei k\u00e4mpft seit Jahren f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit des kurdischen Bev\u00f6lkerungsanteils. Dieses Ziel versucht sie auch mit Gewalt durchzusetzen. Der milit\u00e4rische Arm der Partei, die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, HPG) befindet sich seit 1984 immer wieder in milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mit den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften, denen bis heute mehr als 45.000 Menschen zum Opfer fielen. Die in Deutschland lebende Anh\u00e4ngerschaft betreibt intensive Propagandaarbeit, organisiert 120","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Kampagnen und f\u00fchrt Veranstaltungen mit zum Teil mehreren tausend Teilnehmern durch, um die Partei und ihren Kampf zu unterst\u00fctzen. Auch oder gerade in finanzieller Hinsicht stellt Deutschland eine unverzichtbare r\u00fcckw\u00e4rtige Basis f\u00fcr ihren politischen und milit\u00e4rischen Kampf dar. \u00dcber ihre Organisationsstrukturen erzielt die PKK bei ihrer Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland j\u00e4hrlich Spendeneinnahmen in Millionenh\u00f6he. Dar\u00fcber hinaus dient der westeurop\u00e4ische Raum auch der personellen Rekrutierung sowohl f\u00fcr die Organisation selbst als auch f\u00fcr die Guerillaeinheiten der HPG. Als unumstrittene F\u00fchrungsfigur wird von der PKK-Anh\u00e4ngerschaft der seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierte Mitbegr\u00fcnder der PKK Abdullah \u00d6CALAN verehrt. Neben dem Kampf f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der kurdischen Minderheit geh\u00f6rt auch die Forderung der Freilassung oder einer Verbesserung der Haftbedingungen \u00d6CALANs zu den zentralen Themen der PKK. Seit dem 22. November 1993 unterliegt die PKK in Deutschland einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot110 und ist seit 2002 in der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation gelistet. Das Bet\u00e4tigungsverbot erstreckt sich auch auf die Aktivit\u00e4ten der ab 2002 unter anderen Bezeichnungen ins Leben gerufenen Folgeund Parallelorganisationen wie \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) sowie den politischen Arm der PKK, der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ENRK). Diese bestimmt aktuell unter der Bezeichnung \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) die Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa ma\u00dfgeblich. 110 Die PKK trat im Jahr 1993 mit einer Serie von Brandanschl\u00e4gen sowie gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Erscheinung. 121","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In Deutschland wie auch in ganz Westeuropa ist die PKK seit der Festnahme \u00d6CALANs bem\u00fcht ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild abzugeben, um ihre Bestrebungen auf politischer Ebene als alleiniger und legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden, nicht zu gef\u00e4hrden. Gleichwohl kommt es insbesondere unter jugendlichen Anh\u00e4ngern im Rahmen propagandistischer Veranstaltungen oder Kampagnen vereinzelt zu militanten Aktivit\u00e4ten. Dies trat insbesondere im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Vorgehen der Truppen der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) zu Tage. Im Verlauf des Berichtsjahres sah sich die Bev\u00f6lkerung der teilweise autonomen Kurdengebiete in Syrien und dem Irak zunehmend den gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen des IS ausgesetzt. Besondere Symbolkraft hatte der Angriff des IS auf die haupts\u00e4chlich von Kurden bewohnte Stadt Kobane an der syrischen Grenze zur T\u00fcrkei Anfang Oktober, der die bereits vorhandenen europaweiten Proteste gegen den IS nochmals steigerte. Mehrere hundert Veranstaltungen, zumeist von PKK-nahen Organisationen initiiert, verliefen gr\u00f6\u00dftenteils friedlich. Teilweise kam es aber auch zu Besetzungsaktionen sowie t\u00e4tlichen Angriffen gegen Polizei und Gegendemonstranten. 111 Der Widerstand der irakischen Peshmerga 112 und der kurdischsyrischen Verteidigungseinheiten (YPG) 113 wurde auch von den HPG unterst\u00fctzt.114 Dies f\u00fchrte zu einer positiven Wahrnehmung der Organisation in Deutschland und l\u00f6ste eine mediale und politische Debatte \u00fcber das bestehende Bet\u00e4tigungsverbot der PKK aus. Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung Die seit Ende 2012 zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung gef\u00fchrten Friedensverhandlungen zur L\u00f6sung der Kurdenfrage 111 Beispielhaft: Besetzung Flughafen Frankfurt a.M. am 27. September; Durchbrechen einer Polizeikette am 27. September w\u00e4hrend einer Demonstration in Hamburg. 112 milit\u00e4rische Einheit im Nordirak; \u00dcbersetzung: \"Streitkr\u00e4fte der autonomen Region Kurdistan\". 113 \"Yekineyen Paraszina Gel\", bewaffneter Arm der syrischen PYD. 114 Die PKK und die HPG beanspruchen f\u00fcr sich unter anderem die Rettung von mehreren Tausend Jesiden und Christen aus der Region Sengal im Sindschar-Gebirge/Irak vor dem IS. 122","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 gipfelten Mitte 2013 in einer Waffenruhe, die jedoch bereits nach kurzer Zeit durch wiederholte kurzzeitige milit\u00e4rische Auseinandersetzungen gebrochen wurde. Der fragile Zustand des Friedensprozesses setzte sich auch im Berichtsjahr weiter fort. Die F\u00fchrung der PKK warf der t\u00fcrkischen Regierung wiederholt Unt\u00e4tigkeit in Hinblick auf die erwarteten Reformen vor und drohte mehrfach mit einem Ende des Waffenstillstands. Am 13. Oktober kam es nach eineinhalb Jahren zu Angriffen auf Stellungen der PKK seitens der t\u00fcrkischen Luftwaffe und damit zu einem Bruch der Waffenruhe. 115 Diese massiven Spannungen werden vom kriegerischen Konflikt der kurdischen Bev\u00f6lkerung mit den K\u00e4mpfern des IS zus\u00e4tzlich gen\u00e4hrt. Nach Auffassung der PKK unterst\u00fctzt die t\u00fcrkische Regierung den IS im Kampf gegen die Kurden mit der Aufnahme verletzter IS-K\u00e4mpfer oder dem ungehinderten Grenz\u00fcbertritt der ISK\u00e4mpfer. Zwar wird von einem Teil der Parteif\u00fchrung, allen voran auch \u00d6CALAN, die Fortf\u00fchrung des Friedensprozesses bef\u00fcrwortet, jedoch ist der Ausgang der Verhandlungen aufgrund der aktuellen Situation nicht absehbar. Strukturen Trotz des Bet\u00e4tigungsverbots unterh\u00e4lt die PKK in Deutschland weiterhin einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper, der von den meist in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern aufh\u00e4ltigen Kadern organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben erh\u00e4lt und umzusetzen hat. Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist in vier Bereiche, die so genannten SAHAs oder auch SERITs aufgeteilt, denen wiederum insgesamt 30 Gebiete (\"B\u00f6lge\") untergeordnet sind. Sachsen-Anhalt geh\u00f6rt mit seinen Teilgebieten Halle (Saale) und Magdeburg zum Gebiet \"Sachsen\" und somit zum SAHA Nord. In Deutschland wird unter den etwa 800.000 kurdischst\u00e4mmigen Einwohnern von etwa 14.000116 Anh\u00e4ngern der PKK ausgegangen. Sie ist damit die gr\u00f6\u00dfte und mitgliederst\u00e4rkste extremistische Aus115 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Oktober. 116 Bericht des Bundesministeriums des Innern f\u00fcr den Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober. 123","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 l\u00e4nderorganisation aus dem nichtislamistischen Spektrum. In Sachsen-Anhalt werden der PKK bis zu 250 Mitglieder beziehungsweise Anh\u00e4nger zugerechnet. Um die Anh\u00e4ngerschaft der PKK in den einzelnen Teilgebieten zu erreichen, nutzt die Partei regionale Vereine. Deren \u00d6rtlichkeiten gelten als feste Treffpunkte und Anlaufstellen der Mitglieder, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten der PKK. Als Dachverband dieser Vereine fungierte bislang die \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM). Unter den fast 70 \u00f6rtlichen Vereinen z\u00e4hlte sich auch der Verein \"Mezopotamien Kulturhaus e.V.\" in Halle (Saale) zu diesem Verband. Auf dem 20. Jahreskongress der YEK-KOM am 21. und 22. Juni wurde neben einer inhaltlichen Neustrukturierung die \u00c4nderung des Namens beschlossen. Seitdem f\u00fchrt der Verband seine Arbeit unter dem Namen \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland\" (Navenda Civaka Demoratik ya Kurden li Almanya, NAV-DEM) fort. Unterst\u00fctzt wurde die Entscheidung nach eigenen Angaben von 250 Vereinen.117 Eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Positionierung des \"Mezopotamien Kulturhaus e.V.\" erfolgte hierzu nicht. Eine weitere Vorgehensweise der PKK ihre Politik zu verbreiten, ist die Schaffung und Pflege von Massenorganisationen in denen ihre Anh\u00e4nger entsprechend ihrer Interessen, ihrer Berufsgruppen oder nach sozialen Kriterien organisiert sind. Hier ist neben verschiedenen Frauenund Studentenorganisationen vor allem die Jugendorganisation der PKK \"Komalen Ciwan\" (KC) 118 hervorzuheben. Wenngleich die Anh\u00e4nger innerhalb Deutschlands aus taktischen Gr\u00fcnden zumeist zur\u00fcckhaltend agieren, vertreten sie insbesondere 117 Internetseite der YEK-KOM, abgerufen am 3. Februar 2015. 118 Die Jugendorganisation der PKK tritt auch unter dem Namen des europ\u00e4ischen Verbands \"Ciwanen Azad\" in Erscheinung. 124","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 im benachbarten europ\u00e4ischen Ausland auch militante Aktionsformen. Jedoch waren auch im Bundesgebiet versammlungsrechtliche Aktionen mit unfriedlichem Verlauf zu verzeichnen. 119 Eine wesentliche Rolle spielt die Jugendorganisation der PKK auch bei der Rekrutierung von Jugendlichen f\u00fcr die Guerillatruppen. Im Juli riefen sie in einer \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Kampagne die Jugendlichen Europas auf, sich f\u00fcr sechs Monate am Kampf in Kobane zu beteiligen. Veranstaltungen Eines der wichtigsten Aktionsfelder der PKK f\u00fcr ihre Propagandaarbeit in Deutschland sind Demonstrationen und Kundgebungen. Das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr diese Veranstaltungen ist nach wie vor sehr hoch. Zu den im Mittelpunkt stehenden Agitationsthemen geh\u00f6ren neben der Situation des inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN und der Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots vorrangig die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien, im Irak und in der T\u00fcrkei. Am 9. Januar j\u00e4hrte sich erstmalig die Ermordung von drei Aktivistinnen120 der PKK in Paris. Anl\u00e4sslich dieses Gedenktages fand am 11. Januar eine Gro\u00dfdemonstration im Zentrum von Paris statt. Die Teilnehmerzahlen gehen je nach Angaben der Polizei, der Organisatoren oder der kurdischen Medien stark auseinander und werden zwischen 13.000 bis 40.000 Personen aus dem gesamten europ\u00e4ischen Gebiet beziffert. Von der \"F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Frankreich\" (FEYKA)121 wurde f\u00fcr den 15. Februar anl\u00e4sslich des 15. Jahrestages der Inhaftierung des PKK-F\u00fchrers zu einer Gro\u00dfdemonstration 119 Am 12. April fand in Duisburg eine Demonstration der Ciwanen Azad (Europ\u00e4ischer Dachverband der Jugendorganisation der PKK) statt, an der etwa 650 Personen teilnahmen. Es kam im Verlauf und im Anschluss zu Steinw\u00fcrfen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bereits zuvor war es zu \u00e4hnlichen Eskalationen im Rahmen derartiger Veranstaltungen gekommen. 120 Bei den Opfern handelt es sich um Sakine Cansiz; Fidan Dogan und Leyla Saylemez; letztere ist in Halle (Saale) geboren, siehe auch Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 140f. 121 Gleichzusetzen mit dem Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland NAV-DEM, ehem. YEKKOM 125","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 in Stra\u00dfburg aufgerufen. An der unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" stehenden Veranstaltung nahmen \u00fcber 10.000 Personen teil. Eines der Hauptthemen war die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots und Streichung der PKK von s\u00e4mtlichen europ\u00e4ischen Terrorlisten. Das traditionelle kurdische Newroz-Fest (Fr\u00fchlingsfest) wurde im Berichtsjahr am 22. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf durchgef\u00fchrt. Diese Veranstaltung wird von der PKK aufgrund des breiten Spektrums kurdischer Volkszugeh\u00f6riger und der zumeist hohen Teilnehmerzahlen erfahrungsgem\u00e4\u00df dazu genutzt, ihre politischen Anliegen \u00f6ffentlich zu machen. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Personen an zwei Aufz\u00fcgen und einer gemeinsamen Abschlusskundgebung in D\u00fcsseldorf teil. Im Rahmen einer seitens des \"Verbands der Studierenden aus Kurdistan\" (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK) organisierten Kampagne anl\u00e4sslich des 20. Todestages des Halim Dener 122 fanden im Bundesgebiet mehrere Veranstaltungen statt. Unterst\u00fctzt wurde die Kampagne auch von dem europ\u00e4ischen Verband der PKKJugendorganisation \"Ciwanen Azad\". Den H\u00f6hepunkt bildete am 21. Juni eine Demonstration in Hannover mit etwa 750 Teilnehmern. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden in gro\u00dfer Anzahl verbotene PKK-Fahnen gezeigt sowie zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vermummungsverbot begangen. Am 16. August fand in Hannover eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Protest gegen den Genozid an kurdischen Jesiden\" 123 statt. Der Protest richtete sich gegen die Angriffe des IS auf kurdische Gebiete im Nordirak. Im Verlauf der Demonstration wurde eine Vielzahl verbotener PKK-Fahnen gezeigt sowie verbotene Parolen skandiert. An der Veranstaltung nahmen etwa 11.000 Personen teil. 122 Halim Dener wurde am 29. Juni 1994 in Hannover von einem Polizeibeamten im Zuge einer Festnahme erschossen; vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung wurde der Beamte vom Gericht freigesprochen - im Nachgang dieses Vorfalls war es in Deutschland zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen auf Polizeiwagen und -wachen von Teilen der kurdischen Bev\u00f6lkerung gekommen. 123 Jesiden sind eine religi\u00f6se Minderheit, Hauptsiedlungsgebiete der zumeist Kurden liegen im Nordirak. 126","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Auch in Sachsen-Anhalt waren die kriegerischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Gebieten ein Hauptthema. So fand unter anderem am 8. August eine Demonstration in Magdeburg unter dem Motto: \"Gegen Gewalt der ISIS im Irak\" statt, an der sich etwa 500 Personen beteiligten. W\u00e4hrend diese Veranstaltung ohne St\u00f6rungen verlief, kam es im Verlauf weiterer versammlungsrechtlicher Aktionen im Oktober und November jedoch zu vereinzelten Straftaten.124 Am 13. September veranstaltete der Verband NAV-DEM das \"22. Internationale Kurdische Kulturfestival\" in D\u00fcsseldorf. An der weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenden Veranstaltung nahmen etwa 30.000 Personen aus ganz Europa teil. Das Festival stand unter den Themen: \"Die Rojava-Revolution125 ist dem freien Kurden eine Ehre\" sowie \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - Status f\u00fcr Kurdistan\" und war insbesondere von den Geschehnissen zwischen dem IS und den milit\u00e4rischen Truppen der PKK in Syrien und Irak gepr\u00e4gt. Dar\u00fcber hinaus war stets auch die Forderung nach der Aufhebung des PKKVerbots Thema vieler Redebeitr\u00e4ge. Einige Teilnehmer zeigten w\u00e4hrend der Versammlung verbotene Fahnen der PKK. Eine weitere Gro\u00dfdemonstration im Rahmen der Protestveranstaltungen gegen den IS fand am 11. Oktober in D\u00fcsseldorf mit 21.000 Teilnehmern statt. Anl\u00e4sslich der j\u00e4hrlichen Innenministerkonferenz riefen der \"Dachverband gemeinsam mit der \"Interventionistischen Linken\" (IL) zu einer Demonstration zur \"Aufhebung des PKK-Verbotes\" am 6. Dezember in K\u00f6ln auf. In einem Artikel der PKK-nahen Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 8. Dezember hie\u00df es zur Veranstaltung: \"Auf der zweist\u00fcndigen Gro\u00dfdemonstration mit anschlie\u00dfender Kundgebung wurden Banner der PKK, der YPG und der PYD ebenso wie Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah \u00d6CALAN gezeigt. Parolen wie: 'Wir sind alle PKK!' oder 'Es lebe der Kobane-Widerstand' wurden skandiert.\" 124 Versto\u00df gegen SS 20 Vereinsgesetz. 125 Rojava = Kurdisches Volk in Syrisch-Kurdistan. 127","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Finanzierung Die PKK f\u00fchrt zur Unterhaltung der Organisation j\u00e4hrlich eine \"Spendenkampagne\" durch. Dabei wird erwartet, dass jeder hier lebende Kurde einen finanziellen Beitrag zum politischen und milit\u00e4rischen Kampf der Partei leistet. Entsprechende Spendenaufrufe finden sich in s\u00e4mtlichen kurdischen Medien sowie auf vielen kurdischen Veranstaltungen. Wie bereits im Jahr 2013 war aufgrund der weiter offenen Kurdenfrage in der T\u00fcrkei sowie der angespannten Lage in Syrien und dem Irak eine erh\u00f6hte Spendenbereitschaft zu verzeichnen. Neben den Einnahmen auf Veranstaltungen erzielt die PKK auch Eink\u00fcnfte aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und dem Verkauf von Publikationen. AUSBLICK Auch zuk\u00fcnftig wird der Konflikt in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und dem Irak und dessen Entwicklung das Verhalten und die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland und damit auch in Sachsen-Anhalt bestimmen. Er wird auf die Bereitschaft, \"Spenden\" f\u00fcr die Organisation zu entrichten ebenso Einfluss haben, wie auf die Entscheidung Einzelner sich der Partei anzuschlie\u00dfen oder sie zu unterst\u00fctzen. Die teils positive Wahrnehmung der PKK aufgrund der Beteiligung ihrer Guerillakr\u00e4fte am Kampf gegen den IS wird die Organisation nutzen, um ihrer seit langem bestehenden Forderung nach einer Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots Nachdruck zu verleihen. Um ihre Bestrebungen nach Legitimierung nicht zu gef\u00e4hrden, wird die PKK derzeit nicht daran interessiert sein, mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Erscheinung zu treten und entsprechend auf ihre Anh\u00e4ngerschaft einwirken. Gleichwohl k\u00f6nnen einzelne medial wirksame Ereignisse aufgrund hoher Emotionalisierung insbesondere unter den jugendlichen Anh\u00e4ngern der PKK durchaus zu militantem Verhalten f\u00fchren. 128","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 V. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN \u00dcBERBLICK Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. So richtet sich der politische Islamismus gegen die kulturelle und wirtschaftliche Dominanz des Westens und gegen die mit dem Westen verb\u00fcndeten Regime in der islamischen Welt. Islamisten lehnen die Grundlagen der westlichen Demokratien ab und fordern stattdessen die Errichtung eines Staates auf der Grundlage der islamischen Lebensund Rechtsordnung, der Scharia. Die verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Islamismus unterscheiden sich sowohl in ihrem Anspruch (regional und global) als auch in ihren Mitteln. Das Spektrum reicht von gewaltlos agierenden Gruppen bis hin zu gewaltbereiter und gewaltt\u00e4tiger ideologischer Ausrichtung. Vom Islamismus geht eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands aus, insbesondere vom islamistischen Terrorismus. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak stehen nach wie vor im Mittelpunkt der internationalen \u00f6ffentlichen Wahrnehmung und mithin auch im politischen Raum Deutschlands. Angesichts der zu verzeichnenden Ausreisen aus Deutschland in das so genannte Jihadgebiet sowie der R\u00fcckkehr von dort besteht nach wie vor Anlass zur Sorge. In Sachsen-Anhalt bewegt sich das islamistische Personenpotenzial quantitativ weiterhin auf niedrigem Niveau. Dementsprechend stellte sich hier das Ph\u00e4nomen der Syrienreisen im Gegensatz zu einigen stark betroffenen Bundesl\u00e4ndern bisher nur als Randaspekt dar. \u00dcber eine Beteiligung an Kampfhandlungen von Personen, die aus Sachsen-Anhalt ausgereist sind, liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahl der Reisef\u00e4lle zunehmen wird. Einen wesentlichen Anteil daran haben die zu verzeichnenden Salafistischen Bestrebungen. 129","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Salafistische Bestrebungen Der Verfassungsschutz versteht unter \"Salafismus\" eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des \"authentischen Islam\" und nach Umsetzung der Scharia, die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr die gesamte Menschheit g\u00fcltig ist. Die Verwirklichung des \"authentischen Islam\" steht f\u00fcr eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" m\u00fcnden soll. Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien \"jihadistischer Salafismus\" und \"politischer Salafismus\" unterteilt. Beiden Str\u00f6mungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung von Gewalt; die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Richtungen sind flie\u00dfend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus durch Missionierung islamkonform umgestalten. Jihadistische Salafisten fordern die unmittelbare Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Jihadsalafismus in internationaler Perspektive - Islamischer Staat (IS) Der IS steht f\u00fcr Jihadsalafismus par excellence. Er hat im Laufe des Jahres gro\u00dfe Teile des Irak und Syriens besetzt und dadurch die Region destabilisiert. Eine Koalition westlicher und arabischer Staaten bek\u00e4mpft den IS seitdem mit Luftschl\u00e4gen, Waffenlieferungen und Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr irakisch-kurdische K\u00e4mpfer. Wie im Rahmen der medienwirksamen Enthauptung des USamerikanischen Journalisten Foley am 19. August angedroht, ver\u00f6ffentlichte IS am 2. September Aufzeichnungen der Ermordung des US-amerikanischen Journalisten Sotloff und am 13. September des britischen Entwicklungshelfers Haines. 130","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Da Deutschland an Waffenlieferungen und Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr kurdische K\u00e4mpfer beteiligt ist, ist eine Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr deutsche Einrichtungen und Interessen entstanden. Der IS ruft explizit zum Kampf unter anderem gegen Deutschland auf: 126 Der Sprecher des IS, Abu Muhammad AL-ADNANI, hatte am 22. September explizit Anh\u00e4nger und Sympathisanten seiner Organisation zu Angriffen auf Ungl\u00e4ubige aufgerufen, ganz konkret zum Anfahren oder \u00dcberfahren von Ungl\u00e4ubigen. Unmittelbar danach, am 24. September, enthaupteten dem IS zugeh\u00f6rige Jihadsalafisten in Algerien den Franzosen Herve Gourdel. Am 15. Dezember kam es in Sydney (Australien) zu einer von ISPropaganda inspirierten Geiselnahme, die erst am 16. Dezember beendet wurde. Bereits am 18. September waren in Australien 15 Personen festgenommen worden, die geplant hatten, wahllos gekidnappte Personen vor laufenden Kameras zu k\u00f6pfen und die Aufnahmen an den IS zu schicken. Am 20. Oktober fuhr in Montreal (Kanada) ein islamistischer Attent\u00e4ter zwei Soldaten an. Ein anderer islamistischer Attent\u00e4ter erschoss am 22. Oktober in Ottawa (Kanada) einen Soldaten und st\u00fcrmte anschlie\u00dfend das Parlamentsgeb\u00e4ude, wo er erschossen wurde. Am 22. Dezember fuhr ein Autofahrer mit seinem Auto in Dijon (Frankreich) mit dem Ruf \"Allahu Akbar\" (Gott ist gro\u00df) in Gruppen von Passanten. Diese Taten k\u00f6nnen als unmittelbare Reaktion auf den oben genannten Auftrag AL-ADNANIs verstanden werden. Sie illustrieren, dass die Gefahr, die von der Inspiration vom IS oder von al-QaidaPropaganda ausgeht, L\u00e4ndergrenzen \u00fcberschreitet und sich offensichtlich in konkreten Taten weltweit manifestiert. 126 \"Dabiq\" 4, Onlinever\u00f6ffentlichung einer Medienstelle des IS, abgerufen 4. Februar 2015. 131","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Auch j\u00fcdische Einrichtungen weltweit sind unver\u00e4ndert bedroht. Am 24. Mai ver\u00fcbte der mutma\u00dflich ehemalige IS-K\u00e4mpfer Mehdi NEMMOUCHE einen Anschlag auf das J\u00fcdische Museum von Belgien in Br\u00fcssel, bei dem er vier Menschen erschoss. Bet\u00e4tigungsverbot gegen den IS Mit Wirkung vom 12. September erlie\u00df der Bundesminister des Innern eine Verbotsverf\u00fcgung hinsichtlich vereinsrechtlicher Verbotsma\u00dfnahmen gegen die Vereinigung IS, da die T\u00e4tigkeit des IS Strafgesetzen zuwider l\u00e4uft und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Bet\u00e4tigung des IS ist im r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten. Wie sich aus SS 20 Abs. 1 VereinsG ergibt, umfasst das Bet\u00e4tigungsverbot sowohl unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeiten im Internet, wie das Einstellen von Beitr\u00e4gen, Bildern oder Videos vor allem in sozialen Netzwerken, sowie auch die Teilnahme an Demonstrationen von oder f\u00fcr den IS. Verboten sind zudem das Werben f\u00fcr den IS, das Zeigen seiner Symbole, jede Art von Unterst\u00fctzungshandlungen, das Werben um Geld, von Material und vor allem das Anwerben von K\u00e4mpfern. Weiterhin wurde verf\u00fcgt, dass das Verm\u00f6gen des IS beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen wird. Au\u00dferdem wurden Sachen Dritter beschlagnahmt und eingezogen. Die \u00f6ffentliche Verwendung der Kennzeichen des IS ist ebenfalls verboten. Die Verwendung betrifft vorwiegend die Symbole der Medienstellen des IS sowie die \"Jihad-Flaggen\". Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Kurden in Deutschland In der zweiten Jahresh\u00e4lfte gab es mehrere gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen gr\u00f6\u00dferen Gruppen von Salafisten und Kur132","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 den. An diesen Konflikten, in denen T\u00e4terund Opferseite wechseln k\u00f6nnen, waren auf beiden Seiten hunderte Personen beteiligt. Am 6. August kam es zu Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Jesiden und Salafisten - darunter zahlreiche Tschetschenen - in Herford (Nordrhein-Westfalen). Ausl\u00f6ser war ein Aufruf von Jesiden gegen den Terror des IS. Am 6. und 7. Oktober kam es in Celle (Niedersachsen) erneut zwischen bis zu etwa 500 Kurden und 200 Islamisten, darunter erneut salafistische Tschetschenen, zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Allein hier wurden \u00fcber 400 Personen in Polizeigewahrsam genommen. Am 7. und 8. Oktober kam es in Hamburg zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Kurden und teils salafistisch orientierten Islamisten. Am 10. Oktober konnte die Polizei in Hamburg und in Berlin weitere Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten verhindern. Syrienausreisen Ein Teil der etwa 650 in Richtung Syrien ausgereisten deutschen Islamisten und Islamisten aus Deutschland ist als jihadistische Salafisten einzusch\u00e4tzen. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu etwa 40 Personen Informationen vor, dass sie sich aktiv am bewaffneten Widerstand in Syrien oder im Irak beteiligt haben. Etwa ein Drittel dieser ausgereisten Personen ist zwischenzeitlich (zumindest teilweise) nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Zur Mehrzahl dieser R\u00fcckkehrer liegen keine Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen vor Ort beteiligt haben. Ferner liegen zu zirka 75 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder dem Irak verstorben sind. Die Anzahl der beh\u00f6rdlich verhin127 derten Ausreisen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. 127 Stand M\u00e4rz 2015. 133","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Salafistisches Personenpotenzial in Deutschland In Deutschland lag das gesch\u00e4tzte salafistische Personenpotenzial Ende 2014 bei etwa 7.000 Personen mit steigender Tendenz (Ende 2013 etwa 5.500 Personen). Von besonderer Bedeutung war die Aktivit\u00e4t salafistischer Prediger wie Pierre VOGEL, die durch Missionierung Gl\u00e4ubige rekrutieren und der salafistischen Interpretation des Islam zuf\u00fchren wollen. VOGEL f\u00fchrte im Berichtsjahr eine Reihe an Vortragsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet durch, f\u00fcr die er auf seiner Internetseite offensiv warb: Salafismus in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt sind Einzelpersonen als Aktivisten des politischen Salafismus beziehungsweise als Verdachtsf\u00e4lle einzustufen. Ihre Zahl liegt im unteren zweistelligen Bereich. Einige von ihnen sind mit Salafisten in anderen Bundesl\u00e4ndern sowie mit bundesweit agierenden Salafisten vernetzt. Ausreisen von Salafisten aus Sachsen-Anhalt zum Zweck der Teilnahme an den K\u00e4mpfen in Syrien sind 2014 nicht bekannt geworden. Im Berichtsjahr konnten erstmals Koranverteilaktionen bei LIES!St\u00e4nden in Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Diese Kampagne, bei der Koranexemplare verteilt werden, spielt eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung junger Muslime. Sie ist inzwischen Teil einer salafistischen Jugendkultur geworden. Radikalisierte Muslime, auch Syrienausreisende, sind von LIES! ma\u00dfgeblich beeinflusst worden. 134","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AUSBLICK Jihadsalafismus - IS Es ist damit zu rechnen, dass der IS sich bietende Tatgelegenheiten gegen deutsche Interessen auch im Bundesgebiet nutzen wird. Dies muss nicht notwendigerweise von so genannten R\u00fcckkehrern geschehen, die nach einer ideologischen und paramilit\u00e4rischen Schulung beim IS in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren. Ebenso m\u00fcssen Personen in Betracht gezogen werden, die entweder beh\u00f6rdlicherseits an einer geplanten Ausreise gehindert wurden oder deren Reisewunsch in ein Jihadgebiet aus anderen Gr\u00fcnden scheiterte und die ihren Wunsch nach einer Beteiligung am Jihad nun mit einfachen Tatmitteln im Inland umsetzen. Die geschickte mediale Darstellung der Erfolge des IS und der Anschl\u00e4ge in zum Feind erkl\u00e4rten L\u00e4ndern wird 2015 fortgesetzt und zur Inspirationsquelle von Gruppen oder Einzelt\u00e4tern werden. Salafismus insgesamt Der Salafismus \u00fcbt auf nach Orientierung suchende Menschen eine hohe Anziehungskraft aus. Auf l\u00e4ngere Sicht wird sich diese Entwicklung auch in Sachsen-Anhalt quantitativ manifestieren. Dieser Einsch\u00e4tzung liegt zum einen die Zunahme der Einwohner von Sachsen-Anhalt mit islamischem Migrationshintergrund zugrunde, von denen ein gewisser Prozentsatz aufgrund kultureller Besonderheiten N\u00e4he zum Salafismus aufweist. Des Weiteren ist die bereits seit Jahren zu beobachtende Anziehungskraft charismatischer salafistischer Prediger zur Rekrutierung von salafistischem Nachwuchs ein potenzieller Einflussfaktor. Dies betrifft auch nach Orientierung suchende Jugendliche sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund. 135","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 So werden den potenziellen Konvertiten in der Regel, in einem zun\u00e4chst absichtlich verharmlosenden Tenor, die vermeintlich ausnahmslosen Vorz\u00fcge einer Konversion aufgezeigt. Dies sind insbesondere die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer eingeschworenen \"Familie\" von Br\u00fcdern und Schwestern, eine lediglich schwach ausgepr\u00e4gte Hierarchie, der man sich unterwerfen muss, wie auch das Eintauchen in eine Gemeinschaft, in der Herkunft und soziale Aspekte bedeutungslos sind. Die salafistische Ideologie regelt im Grunde genommen alle Bereiche des Alltags und gibt somit seinen Anh\u00e4ngern eine umfassende Anleitung zur \"konformen\" Lebensf\u00fchrung. Dies \"erleichtert\" dem Einzelnen weitestgehend, eigene Entscheidungen zu treffen und bietet demnach einen vermeintlichen Ausweg im Sinne einfacher Antworten oder L\u00f6sungen. Die mit der Konversion einhergehenden unbedingten Verpflichtungen der salafistischen Ideologie, beispielsweise f\u00fcnfmal t\u00e4glich zu beten oder religi\u00f6se Verbote, werden zumeist erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vermittelt, oftmals erst nachdem eine Person konvertiert ist. Eine besondere Multiplikatoren-Rolle kommt dabei dem salafistischen Prediger VOGEL zu, der im gesamten Berichtsjahr bei Vortragsveranstaltungen in benachbarten Bundesl\u00e4ndern auftrat. Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt fanden nicht statt. Salafismus in Sachsen-Anhalt Die Zahl der Aktivisten des politischen Salafismus in SachsenAnhalt wird 2015 voraussichtlich nicht sprunghaft ansteigen und sich weiterhin im unteren zweistelligen Bereich bewegen. Es ist anzunehmen, dass die bisher nur vereinzelt zu beobachtende versuchte Einflussnahme auf Moscheen sowie die Vernetzung mit Salafisten in anderen Bundesl\u00e4ndern zunehmen wird. 136","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) Im Rahmen der Aufl\u00f6sung der UdSSR im Jahre 1991 erkl\u00e4rten zahlreiche ehemalige Sowjetrepubliken, darunter auch die Tschetscheno-Inguschische Autonome Sowjetrepublik, ihre Unabh\u00e4ngigkeit. Die am 1. November 1991 vom damaligen tschetschenischen Pr\u00e4sidenten Dudajew ausgerufene \"Tschetschenische Republik Itschkerien\" (\"Chechen Republic of Ichkeria\", CRI) wurde von Russland jedoch nicht anerkannt und die Autonomiebestrebungen Tschetscheniens f\u00fchrten letztendlich zum Einmarsch russischer Truppen im Dezember 1994. Es folgte ein fast zweij\u00e4hriger Krieg, der von beiden Seiten mit erbitterter H\u00e4rte gef\u00fchrt wurde und in dessen Verlauf sch\u00e4tzungsweise mindestens 80.000 Menschen zu Tode kamen. Der Konflikt endete im August 1996 vorl\u00e4ufig mit der Schlie\u00dfung eines Friedensvertrages zwischen den beiden Kriegsparteien, der auch den Abzug der russischen Truppen beinhaltete. Tschetschenien wurde in der Folge zwar defacto in die Unabh\u00e4ngigkeit entlassen, gleichwohl blieb der \"Tschetschenischen Republik Itschkerien\" die internationale Anerkennung verwehrt. Nach wiederholten Angriffen islamistischer Rebellen auf die Nachbarrepublik Dagestan und einer Serie von Bombenanschl\u00e4gen auf Wohnh\u00e4user vor allem in Moskau marschierte die russische Armee am 1. Oktober 1999 erneut in Tschetschenien ein und der 2. Tschetschenienkrieg begann. Die im Rahmen der russischen Invasion gef\u00fchrte milit\u00e4rische Auseinandersetzung endete bereits im Fr\u00fchjahr 2000. Im Jahr 2001 startete Russland eine umfassende so genannte \"Anti-Terror-Operation\", um den tschetschenischen Widerstand endg\u00fcltig zu zerschlagen. Das spezielle \"Anti-Terror-Regime\" wurde erst im April 2009 auf Weisung des damaligen russischen Pr\u00e4sidenten Medwedew aufgehoben und markiert das Ende des 2. Tschetschenienkrieges. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten seit 2005 zun\u00e4chst die Anh\u00e4nger und aktiven Unterst\u00fctzer der \"Tschetschenischen Separatistenbewegung\" (TSB). Nach der Ausrufung des \"Kaukasischen Emirats\" am 31. Oktober 2007 vom damaligen Pr\u00e4sidenten der CRI, Doku UMAROV, kam es zur Spaltung dieser TSB in zwei Lager. Zum einen die legalistische \"Chechen Republic of Ichkeria\" (CRI) des seit 2002 im Londoner Exil lebenden Ahmed ZAKAYEV. Diese versucht auf politischem Wege ein von Russland unabh\u00e4ngiges Tschetschenien zu erreichen. In Deutschland z\u00e4hlen etwa 50 Personen zur CRI. Ihre politische Bedeutung ist eher gering einzusch\u00e4tzen. Zum anderen das \"Kaukasische Emirat\" (KE) (tschetschenisch: \"Imarat Kavkaz\"), eine terroristische Vereinigung, die versucht, mit Mitteln des bewaffneten Kampfes einen von Russland unabh\u00e4ngigen islamischen Staat auf dem Gebiet des Nordkaukasus 128 zu etablieren. Das \"Kaukasische Emirat\" verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber etwa 180 Anh\u00e4nger. Durch die Ausdehnung des Konfliktbereiches auf das Gebiet des gesamten Nordkaukasus verwenden die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland nunmehr als Arbeitsbezeichnung f\u00fcr die beiden Organisationen den Oberbegriff \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB). 128 Das vom KE beanspruchte Gebiet umfasst die russischen Teilrepubliken Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Ossetien, Kabardino-Balkarien, Karatschai, Adygeja und Nogay-Steppe. 137","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Aktivit\u00e4ten in der Russischen F\u00f6deration Auch im Berichtsjahr setzten sich die bewaffneten Konfrontationen zwischen islamistischen Terroristen und den Sicherheitskr\u00e4ften der Russischen F\u00f6deration im Nordkaukasus fort. Zwar griffen Anh\u00e4nger des KE am 4. Dezember erstmals seit Jahren wieder die tschetschenische Hauptstadt Grosny an, dennoch war die Lage in Tschetschenien aufgrund des dort herrschenden rigiden Willk\u00fcr-Regimes des Oberhauptes Ramzan KADYROV insgesamt eher ruhig. Der Schwerpunkt der Kampfhandlungen und terroristischen Anschl\u00e4ge lag wie in den Jahren zuvor eindeutig in der russischen Teilrepublik Dagestan. Die vom KE mehrfach angedrohten Anschl\u00e4ge auf die XXII. Olympischen Winterspiele in Sotschi (Russische F\u00f6deration) blieben aus, was jedoch vor allem auf ein sehr intensives Aufgebot an russischen Sicherheitskr\u00e4ften zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. Im Berichtsjahr war eine weitere, insbesondere personelle Schw\u00e4chung des KE zu verzeichnen. Die seit langem anhaltenden Ger\u00fcchte, dass der Anf\u00fchrer und Gr\u00fcnder des KE, Doku UMAROV verstorben sei, best\u00e4tigten sich am 18. M\u00e4rz als \u00fcber die dem KE nahestehende Internetpr\u00e4senz \"Kavkazcenter\" die offizielle Verlautbarung zum Tode UMAROVs verbreitet wurde. Zu seinem Nachfolger als Emir des KE wurde der Vorsitzende Richter (Kadi) des Obersten Schariagerichts, Aliaskhab KEBEKOV, alias Scheich ALI ABU MUHAMMAD ALDAGESTANI (Bild129), gew\u00e4hlt. Drohende Spaltung des KE Im Dezember leisteten mehrere hochrangige Milit\u00e4rf\u00fchrer des KE, darunter der Emir der Provinz Dagestan, Rustam ASILDEROV, ei129 Bilder aus der Internetseite der Organisation, abgerufen am 28. Januar und 11. und 12. Februar 2015. 138","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 nen Treueeid auf den Anf\u00fchrer und selbsternannten Kalifen des IS, ABU BAKR AL-BAGHDADI. Dieses Vorgehen hatte scharfe Kritik unter anderem seitens des Obersten Sharia-Richters des KE, MUHAMMAD ABU USMAN (Bild) zur Folge, in der vor allem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ausrufung des Kalifats von AL-BAGHDADI und dessen Legitimation als Kalifen angezweifelt wird. Der Emir des KE, Aliaskhab KEBEKOV, bezeichnete das Verhalten der Abtr\u00fcnnigen offen als \"Verrat\" und l\u00f6ste ASILDEROV umgehend von seinem Posten ab. Der Treueeid zahlreicher Kommandeure des KE auf ALBAGHDADI stellt sowohl die Autorit\u00e4t KEBEKOVs in Frage, als auch den geistigen F\u00fchrungsanspruch der mit dem IS konkurrierenden Kern-Al-Qaida (KernAQ), dem sich das \"Kaukasische Emirat\" verbunden f\u00fchlt. Seit geraumer Zeit schwelt innerhalb der Organisation ein Streit dar\u00fcber, ob man weiterhin gegen Russland im Kaukasus k\u00e4mpfen oder sich den Truppen des IS in Syrien anschlie\u00dfen soll. Im Falle einer weiteren Abwanderung hochrangiger Pers\u00f6nlichkeiten des KE zum IS droht der Zerfall des KE. Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der unter russischsprachigen Jihadisten sehr angesehene IS-Kommandeur Tarchan BATIRASCHWILI, alias ABU OMAR AL-SHISHANI, der zur obersten F\u00fchrungsriege des IS geh\u00f6rt und der sich zu einer wichtigen Symbolfigur entwickelt. Entscheidend f\u00fcr eine m\u00f6gliche Spaltung des KE wird jedoch vor allem die weitere Entwicklung des IS sein, dessen bisherige milit\u00e4rische Erfolge kausal f\u00fcr seine Attraktivit\u00e4t unter den Jihadisten weltweit sind. Aktivit\u00e4ten in Deutschland Trotz der Schw\u00e4chung der Kampfkraft des KE durch den Tod ihres Anf\u00fchrers und mehrerer bedeutsamer Kommandeure blieb die Organisation im Berichtsjahr ihrer russlandbezogenen Agenda treu. Deutschland dient den Unterst\u00fctzern des KE als potenzieller R\u00fcckzugsraum und zur Sammlung von Spendengeldern f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen der Aufst\u00e4ndischen im Nordkaukasus. Einzelne Personen k\u00f6nnen hierbei der europaweit vernetzten, organisierten Krimi139","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 nalit\u00e4t zugerechnet werden. Trotz der generell Gewalt bef\u00fcrwortenden Strategie des KE konnten in Deutschland bislang keine Gewaltaktionen gegen Einrichtungen oder Staatsangeh\u00f6rige Russlands verzeichnet werden. Vor dem Hintergrund des Konfliktes in Syrien konnten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ein zunehmendes Interesse junger Nordkaukasier - insbesondere Tschetschenen - an den dortigen Kampfhandlungen feststellen. Dieser Personenkreis hat gro\u00dfe Teile seiner Kindheit und Jugend in Deutschland verbracht und scheint den Bezug zum Nordkaukasus und den dortigen Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen zunehmend zu verlieren. Stattdessen zeigt dieser Personenkreis ein gesteigertes Interesse am weltweiten Jihad. Dar\u00fcber hinaus konnte eine verst\u00e4rkte Hinwendung zum Salafismus bei jungen Nordkaukasiern konstatiert werden. Beispielhaft sind hier die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen/Salafisten und Jesiden/Kurden in Hamburg und Celle (Niedersachsen) Anfang Oktober genannt.130 Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der hohe Mobilisierungsgrad innerhalb der tschetschenischen Diaspora. So gelang es binnen weniger Stunden nicht nur Tschetschenen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Teilnahme zu bewegen, sondern auch Personen aus dem europ\u00e4ischen Ausland nach Hamburg und Celle zu mobilisieren. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Im Berichtszeitraum wurden in Sachsen-Anhalt mehrere Einzelpersonen festgestellt, die als Anh\u00e4nger der NKSB bezeichnet werden k\u00f6nnen und entsprechende Beziehungen bundesweit sowie international unterhielten. Gefestigte Strukturen der NKSB waren in Sachsen-Anhalt wie in den Vorjahren nicht feststellbar. 130 Siehe Seite 133. 140","Scientology Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 VI. \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die SO wurde 1954 in den USA gegr\u00fcndet und ist seit 1970 auch in Deutschland vertreten. Sie stellt sich in der \u00d6ffentlichkeit als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft dar, deren vorgebliches Ziel laut ihrer Satzung die Schaffung einer \"Kultur ohne Krieg, ohne Wahnsinn und ohne Kriminalit\u00e4t\" sei 131. Dabei werden wesentliche Grundund Menschenrechte, wie die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung abgeschafft oder eingeschr\u00e4nkt. Die Aussagen des Organisationsgr\u00fcnders L. Ron Hubbard (1911 - 1986) bilden bis heute die Grundlage f\u00fcr die Ideologie und Zielsetzung der Organisation, nach der eine scientologische Gesellschaft geschaffen werden soll. Die SO lehnt das Rechtssystem ab und will es langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. Sie verfolgt deswegen das Ziel, durch Beeinflussung von Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft zu dringen, um sie scientologischen Zielen zu unterwerfen. Die SO lehnt freie, allgemeine und gleiche Wahlen ab. Der totalit\u00e4re Charakter der Organisation kommt auch darin zum Ausdruck, dass gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Kontrolle \u00fcber alle Mitglieder angestrebt wird. Mitglieder werden dazu aufgefordert, \"Wissensberichte\" \u00fcber \"jegliche unterdr\u00fcckerische Handlungen gegen Scientology\" oder das Fehlverhalten von Gruppenmitgliedern zu verfassen und an das \"Religious Technology Center\" (RTC) in den USA zu melden. Als Fehlverhalten gelten bereits etwa \"\u00f6ffentlich von Scientology wegzugehen\" sowie \"jegliche falsche Darstellung der Dianetik.\"132 Wirtschaftliche Interessen der SO Die SO selbst ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert. Trotz scheinbarer Selbst\u00e4ndigkeit unterliegen alle Einrichtungen der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des RTC in Los An131 Vgl. SS 2 Abs. 1 Satzung der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD). 132 Unter \"Dianetik\" versteht die SO die von L. Ron Hubbard entwickelte Theorie und Methode, mit der negative Auswirkungen der Seele auf den K\u00f6rper beseitigt werden sollen. 141","Scientology Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 geles (USA) unter der Leitung des Hubbard Nachfolgers David MISCAVIGE. Kern bildet der Church-Bereich, der in \"Kirchen\" (Org), Missionen und Celebrity Centers gegliedert ist.133 Innerhalb dieses streng hierarchischen Aufbaus gibt es \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA). Die OSA-Einheit f\u00fcr Deutschland (Department of Special AffairsDSA) sammelt und wertet Informationen \u00fcber Gegner, Kritiker, aber auch \u00fcber Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige aus, um diese Erkenntnisse als Druckmittel zu verwenden. Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SO-Management-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE Unternehmen sind h\u00e4ufig in der Immobilienbranche, in der Personalund Unternehmensberatung aktiv. Mit Urteil vom 12. Februar 2008 hat das OVG M\u00fcnster festgestellt, dass - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - sich zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf, was sich wie folgt begr\u00fcndet: Die SO stellt nicht nur das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage, sondern ist auch eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen. 134 133 Dachverband in Deutschland ist die SKD mit Sitz in M\u00fcnchen (Bayern). Au\u00dferdem existieren derzeit neun Missionen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen, Hessen und Bayern, die unterhalb der Org stehen. 134 OVG M\u00fcnster, Az. 5 A 130/05. 142","Scientology Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 \u00d6ffentlichkeitsarbeit der SO SO-Einrichtungen treten in der Regel offen auf. SO bedient sich jedoch auch einer Reihe von Tarnund Nebenorganisationen, die f\u00fcr Au\u00dfenstehende nur schwer eine Verbindung zur SO erkennen lassen, aber gleicherma\u00dfen scientologische Botschaften in die Gesellschaft tragen sollen. SO-Einrichtungen versuchen oftmals erste Kontakte zu kn\u00fcpfen durch: - Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, - Anbieten von Pers\u00f6nlichkeitstest auf der Stra\u00dfe, - Zusenden von Werbematerial, - Nachhilfeangebote,135 - Kurse zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung,136 - Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und durch - Kommunikation in sozialen Netzwerken. Zielgruppe Jugendliche Mit einer F\u00fclle multimedialer Angebote, wie etwa der Kampagne \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" (\"Youth for Human Rights\") versucht SO, Jugendliche direkt zu erreichen. SO nutzt das Internet als zentrale Werbeplattform und bietet auf den technisch gestalteten Internetseiten umfangreiche Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen an. Jugendaffine Angebote sind innerhalb des sozialen Netzwerks Facebook zu finden. \u00dcber die Organisationsseiten der \"Scientology 135 Hierzu z\u00e4hlt das Nachhilfeprogramm \"Applied Scholastics\". 136 In den Kursen soll nach dem Dianetik-Konzept die Stufe des \"Clear\" erreicht werden, bei dem der Verstand als gereinigt zu betrachten und als gesund einzustufen ist. 143","Scientology Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Kirchen\"137 f\u00fchren zahlreiche Verlinkungen auf die Webseiten der einzelnen \"Kirchen\". Auf der Internetvideoplattform YouTube sind deutschsprachige Kan\u00e4le mit Bezug zur Scientology-Organisation eingestellt, die Internetauftritte lassen aber regelm\u00e4\u00dfig keinen offenen inhaltlichen Austausch zu. Auch die von der SO-Tarnorganisation NARCONON beworbene Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben\" bem\u00fcht sich intensiv, Jugendliche zu erreichen. Ziel von NARCONON ist es jedoch nicht, Drogenabh\u00e4ngigen zu helfen, vielmehr soll insbesondere \u00fcber den deutschsprachigen Auftritt der \"Foundation for a Drug-Free-World\" die leichtere Beeinflussbarkeit von Drogenabh\u00e4ngigen ausgenutzt werden, um sie langfristig an die SO zu binden. Jugendlichen Sch\u00fclern, die im Internet beispielweise f\u00fcr Referate nach der Modedroge Crystal Meth recherchieren, k\u00f6nnen in Unkenntnis des SO-Hintergrunds die dort angebotenen Flyer f\u00fcr hilfreich halten, auch weil die Flyer f\u00fcr Schulen und Unterricht kostenlos bestellt werden k\u00f6nnen. Flyer der Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben\" wurden auch in Magdeburg, Halle (Saale) und in den Landkreisen Harz und Wittenberg festgestellt. Neben den Internetauftritten hatte die Kampagne an Informationsst\u00e4nden in Magdeburg und Halle (Saale) in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen f\u00fcr die vermeintliche Drogenpr\u00e4vention geworben. Um sich dabei einen seri\u00f6sen Anstrich zu geben, verteilte die SO-Tarnorganisation auch Flyer von Pr\u00e4ventionsangeboten staatlicher Einrichtungen oder von Stiftungen politischer Parteien. 137 Im Internet vertreten sind: \"Scientology Kirche Deutschland\", Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg, Stuttgart und M\u00fcnchen, sowie die Mission Bremen und die Gemeinde Teck. Von einer im Internet abrufbaren Mission Leipzig mit einer Adresse in Sachsen-Anhalt gehen keine Aktivit\u00e4ten aus. 144","Scientology Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Auf Grund von Sensibilisierungen des Verfassungsschutzes konnten Kontaktaufnahmeversuche zu kommunalen Mandatstr\u00e4gern verhindert werden. Jedoch ist damit zu rechnen, dass mit der aktuellen Crystal-Problematik NARCONON weiterhin versuchen wird, Jugendliche, Eltern und Lehrer zu erreichen. Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber Beh\u00f6rden Auch die SO-Teilorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) entfaltet Au\u00dfenwerbung. Mit ihren Kampagnen diffamiert sie insbesondere Psychiater und Psychologen. So wandte sich die KVPM seit dem Fr\u00fchsommer in einigen Bundesl\u00e4ndern - auch in Sachsen-Anhalt - an mehrere Richterinnen und Richtern an Familiengerichten, um sie f\u00fcr die Ablehnung der psychiatrischen Therapie zu interessieren. Ihnen wurde eine DVD mit dem Titel \"Der Schein tr\u00fcgt\" gesendet und die Empf\u00e4nger wurden aufgefordert, diese DVD auch bei Kollegen, Vorgesetzten und in Richterfortbildungen bekannt zu machen. 145","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 VII. Spionageabwehr Die Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich mit der Aufkl\u00e4rung, Abwehr und Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste und geh\u00f6rt damit zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 4 (3) VerfSchG-LSA.138 Sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben auch im Berichtsjahr eine bedeutende Rolle gespielt. So ist Deutschland als weltpolitischer Akteur, aufgrund der geopolitischen Lage, der Rolle in der EU und der NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie sehr attraktiv f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. In Sachsen-Anhalt befinden sich nicht nur zahlreiche mittlere und kleinere Unternehmen. Unser Bundesland ist von seiner geostrategischen Lage in der Mitte Europas mit den nahe gelegenen Flugh\u00e4fen Leipzig/Halle, Berlin und Hannover bekannt. Ein weiteres Ausforschungsziel fremder Nachrichtendienste sind systemoppositionelle Gruppen aus ihren Heimatl\u00e4ndern, die in Deutschland leben. Diese nachrichtendienstlichen Interessen gehen nicht nur von den \"klassischen\" osteurop\u00e4ischen Staaten aus, in Deutschland ist eine Vielzahl ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste aktiv. Unterschiede bei den Zielen der Informationsbeschaffung F\u00fcr Regierungen nahezu aller Staaten sind Informationen aus dem Ausland von entscheidender Bedeutung. Die unberechtigte und geheime Informationsbeschaffung dient der Erlangung von Vorteilen in politischen, milit\u00e4rischen, strategischen und wirtschaftlichtechnologischen Zusammenh\u00e4ngen. Die Folgen f\u00fcr unser Land reichen von einer geschw\u00e4chten Verhandlungsposition \u00fcber hohe materielle Kosten und volkswirtschaftlichem Schaden bis hin zu einem partiellen Verlust nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Erfahrung hat gezeigt, 138 Siehe Anhang. 146","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 dass Nachrichtendienste einiger bestimmter Staaten in besonderer Weise Spionageaktivit\u00e4ten gegen unser Land entfalten. Eine herausragende Rolle spielen unver\u00e4ndert chinesische und russische Nachrichtendienste. FREMDE NACHRICHTENDIENSTE Russische Nachrichtendienste Seit Beginn des Ukraine-Konflikts sorgt sich Russland verst\u00e4rkt um seine Einflussm\u00f6glichkeiten im Nachbarland. Russland will seinen historisch gewachsenen Einfluss in der Ukraine erhalten und ausbauen und w\u00fcnscht keine Stabilisierung des Nachbarlandes im westlichen Sinn. Dabei deklariert die russische Staatsf\u00fchrung den Konflikt der eigenen Bev\u00f6lkerung als weiteren Versuch der USA, in den russischen Kulturkreis vorzusto\u00dfen. Diese Meinung wirkt sich auch auf die Spionaget\u00e4tigkeit der russischen Nachrichtendienste SWR139, FSB140 und GRU141 in Deutschland aus. M\u00f6glicherweise fehlt es den Diensten derzeit noch an konkreten Direktiven, wie mit der neuen Situation umzugehen sei, mehr noch wird aber eine \u00fcberwiegend anti-russische Stimmung in Deutschland bef\u00fcrchtet, die sich auf bilaterale Beziehungen auswirken k\u00f6nnte. So haben die russischen Dienste ein verst\u00e4rktes Interesse, zu erfahren, wie Deutschland politisch zur Ukraine-Krise steht, \u00fcber welche Sanktionen gegen\u00fcber Russland nachgedacht wird und welche Alternativen Deutschland und die angrenzenden Nachbarl\u00e4nder Polen, Tschechien sowie die baltischen Staaten in Bezug auf die russischen Erdgaslieferungen abw\u00e4gen. Methoden der Informationsbeschaffung Das Nachrichtenmagazin FOCUS142 berichtete im Berichtsjahr unter dem Thema \"W\u00fcrgen, schlagen, t\u00f6ten lernen\" \u00fcber eine nachrichtendienstliche Nutzung der russischen Kampfkunst \"SYSTEMA\", die 139 SWR: Sluschba Wneschnei Raswedki - russischer Auslandsnachrichtendienst. 140 FSB: Federalnaja Sluschba Besopasnosti - Inlandsgeheimdienst mit F\u00fchrung von Gegenspionage. 141 GRU: Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst. 142 Focus, vom 25. Mai, Ausgabe 22/2014, Seite 48. 147","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 vom GRU gesteuert werde. Bei den meisten Trainern und Funktion\u00e4ren in Deutschland und Westeuropa soll es sich um ehemalige russische Nachrichtendienstoffiziere und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige russischer Spezialeinheiten handeln, die insbesondere an der Absch\u00f6pfung oder Werbung von Mitarbeitern von Polizei, Milit\u00e4r, Justiz und privaten Sicherheitsdiensten interessiert seien. Bislang liegen jedoch f\u00fcr Sachsen-Anhalt keine Informationen vor, die auf eine systematische Steuerung eines SYSTEMA-Netzwerks seitens eines russischen Nachrichtendienstes hinweisen. In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick auf Personen, die sich beruflich oder privat f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit dort aufhalten. Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Internetund Telefon\u00fcberwachung liefern dabei notwendige Informationen. Pers\u00f6nliche Schw\u00e4chen, besonders aber tats\u00e4chliche oder vermeintliche Verst\u00f6\u00dfe gegen russische Gesetze und Bestimmungen dienen dabei als Druckmittel. Chinesische Nachrichtendienste Wie in Russland haben auch die chinesischen Nachrichtendienste f\u00fcr ihre Staatsf\u00fchrung erheblich an Bedeutung gewonnen. Als aufstrebende politische und wirtschaftliche Macht stehen wie bisher f\u00fcr China ausgew\u00e4hlte deutsche Firmen und Hochschuleinrichtungen im Interesse der Nachrichtendienste, davon ist auch f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt auszugehen. Ferner interessieren sich die chinesischen Dienste f\u00fcr die Ausr\u00fcstung der Bundeswehr und deren Rolle in der NATO. Daneben spielt die Aussp\u00e4hung von in Deutschland lebenden oppositionellen Gruppen eine Rolle. Angeh\u00f6rige der so genannten \"F\u00fcnf Gifte\"143 sind ein Ziel f\u00fcr chinesische Nachrichtendienste. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten organisieren in erster Linie das als Inund Auslandsdienst strukturierte Ministerium f\u00fcr Staatssi143 \"F\u00fcnf Gifte\" sind eine Bezeichnung der Kommunistischen Partei Chinas f\u00fcr Mitglieder der Vereinigung der Uiguren, Anh\u00e4nger der Eigenst\u00e4ndigkeit Tibets und Taiwans, Praktizierende der Falun Gong-Bewegung und Anh\u00e4nger der Demokratiebewegung. 148","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 cherheit und der Milit\u00e4rische Nachrichtendienst. Mit weiteren Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten sind auch das Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit MPS und das \"B\u00fcro 610\"144 betraut. Methoden der Informationsbeschaffung Die chinesischen Nachrichtendienste agieren gegen\u00fcber westlichen Zielpersonen \u00e4u\u00dferst vorsichtig und sehr geduldig, die Nachrichtendienstoffiziere versuchen, die Zielperson f\u00fcr sich einzunehmen und auf freundschaftlicher Basis zu werben. Im Inland bieten auch hier Informationen in den Visaantr\u00e4gen, beispielsweise zur beruflichen T\u00e4tigkeit und zur Arbeitsstelle konkrete Ansatzpunkte. Ebenfalls verf\u00fcgen die Dienste \u00fcber moderne Kommunikations\u00fcberwachungsm\u00f6glichkeiten. Dar\u00fcber hinaus werden auch kompromittierende Situationen herbeigef\u00fchrt, die f\u00fcr aggressive Anwerbungsversuche genutzt werden. Bei ihren Landsleuten treten chinesische Dienste ausgesprochen fordernd auf und schrecken auch vor direkten Drohungen nicht zur\u00fcck. In Deutschland versuchen chinesische Dienste, Agenten in Kreisen der Exilopposition anzuwerben. Aktivisten uigurischer Organisationen werden pauschal als Terroristen diffamiert, damit deutsche Beh\u00f6rden zum Einschreiten veranlasst und Veranstaltungsverbote erwirkt werden k\u00f6nnen. Anlass zur Sorge geben aber auch die gegen Deutschland gerichteten umfangreichen Elektronischen Angriffe 145 aus China. 144 Der Name \"B\u00fcro 610\" geht auf das Gr\u00fcndungsdatum des B\u00fcros zur\u00fcck (10.06.1999). Hauptaufgabe ist die Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Die Verwaltungs-, Justizund Polizeibeh\u00f6rden arbeiten dem \"B\u00fcro 610\" zu. 145 Siehe Seite 143. 149","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Weitere Nachrichtendienste Nachrichtendienste westlicher Staaten wurden in den zur\u00fcckliegenden Jahren nicht systematisch bearbeitet. Die Spionageabwehr muss sich jedoch stets auf den grundlegenden Wandel durch Globalisierung, geopolitische Ver\u00e4nderungen und variierende Bedrohungsszenarien einstellen. Der Verfassungsschutz geht gem\u00e4\u00df seinem gesetzlichen Auftrag deshalb jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. So wurden am 17. Dezember ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger zusammen mit einem Deutschen am Flughafen in Frankfurt am Main (Hessen) und ein weiterer t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) aufgrund bestehender Haftbefehle wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Die Beschuldigten sind verd\u00e4chtig, f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst gearbeitet zu haben. Dabei habe eine Person als F\u00fchrungsoffizier der beiden anderen gearbeitet. Sie sollen unter anderem den Auftrag gehabt haben, Informationen \u00fcber in Deutschland lebende T\u00fcrken und ihre Organisationsstrukturen zu beschaffen. Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste werden in Deutschland haupts\u00e4chlich gegen Oppositionelle ihrer Heimatl\u00e4nder aktiv. Das gilt besonders dann, wenn sich die Betroffenen in Deutschland oppositionell bet\u00e4tigen, wie beispielsweise an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen. An dieser Strategie haben auch politische Umw\u00e4lzungen im arabischen und nordafrikanischen Raum nichts ge\u00e4ndert. Auch die Lage im syrischen B\u00fcrgerkrieg spitzte sich im Berichtsjahr weiter zu. Im Fokus der syrischen Nachrichtendienste stand die Aufstandsbek\u00e4mpfung und Unterdr\u00fcckung der Opposition im eigenen Land. Mit der sich in Deutschland jedoch vergr\u00f6\u00dfernden Exilgemeinde k\u00f6nnten neue Ausforschungsmethoden \u00fcber syrische oppositionelle Aktivit\u00e4ten zur neuen Zielvorgabe f\u00fcr den syrischen Dienst in Deutschland werden. 150","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Das Kammergericht Berlin verurteilte am 6. Juni einen deutschsyrischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten und setzte die Strafe auf zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung aus. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte von mindestens November 2011 bis Februar 2012 Informationen \u00fcber in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und ihre Veranstaltungen in Berlin an einen anderen, bereits rechtskr\u00e4ftig Verurteilten \u00fcbermittelt hatte. PROLIFERATIONSABWEHR Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte - einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows - sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen verstanden. L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass sie ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder deren Einsatz androhen werden, bezeichnet man als Risikostaaten. Staaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan werden verd\u00e4chtigt, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu erg\u00e4nzen. Nordkorea hat zuletzt 2013 gezeigt, dass es in der Lage ist Atomsprengs\u00e4tze zu z\u00fcnden, Pakistan besitzt bereits Atomwaffen und deren Tr\u00e4gersysteme. Deutschland hat sich verpflichtet, keine ABC-Waffen herzustellen oder zu besitzen und ist mehreren internationalen Vertragswerken beigetreten: Dem Atomwaffensperrvertrag von 1970, der Biowaffenkonvention von 1975 und dem Chemiewaffen\u00fcbereinkommen (CW\u00dc) von 1993. Zus\u00e4tzlich unterliegt Deutschland mehreren internationalen Exportkontrollsystemen, so genannten Regimen, die Gruppe der Kerntechniklieferanten \u00fcberwacht kerntechnische Exporte, die \"Australische Gruppe\" minimiert das Risiko der Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen und das Kontrollsystem f\u00fcr Raketentechnologie verhindert die Verbreitung von Raketen mit mehr als 300km Reichweite. Diese Exportkontrollregime und das CW\u00dc erhalten durch die EU-Dual-Use-Verordnung VO (EU) 151","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 428/2009 europaweit Gesetzeskraft. Sie wird nach Bedarf an neue technische Entwicklungen angepasst, zuletzt am 22. Oktober. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden befassen sich mit dem Ph\u00e4nomen der Proliferation, weil dieses sich konspirativer Mittel und Methoden bedient, um die gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen zu umgehen. Die Nachrichtendienste der Risikostaaten stehen im Verdacht, Proliferation zu betreiben und zu f\u00f6rdern, indem sie diese Aktivit\u00e4ten logistisch und personell unterst\u00fctzen. Um illegale Exporte durchzuf\u00fchren, wird beispielsweise der Endnutzer einer sensiblen Ware verschleiert, ein Lieferweg \u00fcber Umweglieferl\u00e4nder gew\u00e4hlt, Tarnfirmen und Strohm\u00e4nner werden genutzt. Auf Grund ihrer Aktivit\u00e4ten gegen die Ukraine hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union am 14. M\u00e4rz damit begonnen, restriktive Ma\u00dfnahmen gegen die Russische F\u00f6deration zu erlassen. Richteten sich die Verordnungen zun\u00e4chst gegen namentlich bekannte Personen, greifen ab dem 31. Juli wirtschaftliche Embargo-Ma\u00dfnahmen im Sektor der R\u00fcstungsund Dual-Use-G\u00fcter. Weitere Hinweise und Merkmale f\u00fcr Proliferation finden Sie in der Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird. Sie kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz abgerufen oder als Druckschrift per E-Mail bei abwehr@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. 152","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 ELEKTRONISCHE ANGRIFFE Im Berichtszeitraum wurden Elektronische Angriffe auf private und \u00f6ffentliche Forschungseinrichtungen der Luftund Raumfahrt, der R\u00fcstungsindustrie, Petrochemie und der medizinischen Forschung bekannt. Als Urheber werden staatlich gesteuerte und gesponserte Hacker vermutet, die vom Iran, aus der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China heraus weltweit private und \u00f6ffentliche ITInfrastrukturen angreifen. Der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liegen bislang keine Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass hiesige Unternehmen Opfer von nachrichtendienstlich gesteuerten Elektronischen Angriffen geworden sein k\u00f6nnten, jedoch sind Unternehmen und Forschungseinrichtungen der genannten Branchen grunds\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet. Diese Angriffe richten sich gegen ausgew\u00e4hlte Personen, die sich zumeist in F\u00fchrungsfunktionen der Firmen und Forschungseinrichtungen befinden oder mit hochsensiblen Betriebsgeheimnissen arbeiten oder diese entwickeln. Die Angreifer k\u00f6nnen sowohl von Nachrichtendiensten als auch von Konkurrenten gef\u00fchrt werden. Die eingesetzte Schadsoftware wird vor ihrem gezielten Einsatz mit Hilfe handels\u00fcblicher Schutzsoftware getestet. Der Grad der Gef\u00e4hrdung eines Unternehmens steht in unmittelbarem Verh\u00e4ltnis zum realisierbaren Gewinn oder zu den strategischen Bed\u00fcrfnissen des Angreifers. Angegriffene Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollten sich unbedingt an die sachsen-anhaltische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wenden. Eine vertrauliche Behandlung aller Informationen wird zugesichert. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Die sachsen-anhaltische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde setzte im Berichtszeitraum ihre Kooperation mit sachsen-anhaltischen Unternehmen und Unternehmensverb\u00e4nden fort. Es wurden \u00f6ffentliche Vortr\u00e4ge gehalten und Sensibilisierungen durchgef\u00fchrt, in denen \u00fcber die Arbeitsweise und die Interessenschwerpunkte fremder Nachrichtendienste informiert wurde. 153","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Der Wirtschaftsschutz im Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport steht der sachsen-anhaltischen Wirtschaft als Kooperationspartner zur Verf\u00fcgung. \u00d6ffentliche Vortr\u00e4ge, Vortr\u00e4ge zur Sensibilisierung der Firmenbelegschaft oder vertrauliche Gespr\u00e4che mit den Entscheidungstr\u00e4gern k\u00f6nnen jederzeit nachgefragt werden. Bei drohenden oder eintretenden Sicherheitsvorf\u00e4llen steht der Wirtschaftsschutz Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Universit\u00e4ten zur Seite. Die Unternehmensverantwortlichen sollen durch unser Mitwirken bei einem drohenden oder gerade eintretenden Sicherheitsvorfall in die Lage versetzt werden, die f\u00fcr die Firma richtige sicherheitserhebliche Entscheidung zu treffen. Konkrete Hinweise und Empfehlungen Auslandsreisende m\u00fcssen f\u00fcr viele Staaten ein Visum beantragen. Anhand der Visa-Daten, die sich in modernsten Datenbanken befinden, k\u00f6nnen die Nachrichtendienste der Ziell\u00e4nder m\u00f6gliche Zielpersonen f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprache ausw\u00e4hlen. Mit Hilfe modernster Datenbanktechnologien und Recherchemethoden (Big Data) k\u00f6nnen tiefe Einblicke in Firmen und Firmenstrukturen gewonnen werden. Mit dem Wechsel von der papiergebundenen Visumsbeantragung zur Online-Beantragung via Internet spart der Zielstaat die manuelle Erfassung. Bei der Beantragung von Visa sollte daher der Sicherheitsbeauftragte des Unternehmens oder der Beh\u00f6rde darauf hinwirken, dass die personenbezogenen Daten der Dienstreisenden \u00e4u\u00dferst sparsam verwendet werden. E-Mail-Adressen sind potenzielle Angriffsziele f\u00fcr gezielte Elektronische Angriffe, daher sollten weder Firmenadressen noch existierende private E-Mail-Adressen in VisumsAntr\u00e4gen eingetragen werden. Es wird empfohlen sich besondere Reise-Accounts zuzulegen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet weiterhin kostenfrei allen sachsen-anhaltischen Unternehmen und Verb\u00e4nden, allen Hochschulen und Beh\u00f6rden eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an. Sie liefert Informationen, bietet den vertraulichen Dialog und die 154","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Unterst\u00fctzung bei der Abwehr von Spionageund Aussp\u00e4hungsversuchen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verteilt oder versendet auf Wunsch Faltbl\u00e4tter mit allgemeinen Informationen zum Wirtschaftsschutz in Sachsen-Anhalt und zu spezifischen Risiken f\u00fcr Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Dar\u00fcber hinaus werden Faltbl\u00e4tter mit Informationen zu folgenden Spezialthemen vorgehalten: Auslandsreisen, Personalauswahl, Besuchermanagement, Verhalten in sozialen Netzwerken, Elektronische Angriffe, Sicherheit beim Know-how-Transfer, interne Sicherheit, Wirtschaftsspionage durch (Einbruchs-) Diebstahl und Wissenschaftsspionage. MITARBEIT DER BEV\u00d6LKERUNG Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt hat den gesetzlichen Auftrag, gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Damit die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Auftrag erf\u00fcllen kann, ben\u00f6tigt sie auch und gerade Hinweise auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste. Alle Personen, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, werden gebeten, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer eigenen Sicherheit an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben. Auch demjenigen, der bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden ist, kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, 155","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung etwaiger Verdachtsmomente, Sicherheitsvorf\u00e4lle oder elektronischer Angriffe. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 5943 E-Mail: abwehr@mi.sachsen-anhalt.de 156","Geheimschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 VIII. Geheimschutz Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme von Unbefugten den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen als im staatlichen Interesse geheim zu haltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Jeder, dem eine Verschlusssache anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, tr\u00e4gt die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhalts gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt (VSA - LSA). Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person, um Zugang zu Verschlusssachen zu erhalten. Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu ermitteln, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden und zu bewerten. Aufgrund ihres Votums entscheidet der Geheimschutzbeauftragte des jeweiligen Bereichs in eigener Zust\u00e4ndigkeit, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auch bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im nicht\u00f6ffentlichen Bereich mit. 157","Geheimschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. 158","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (GVBl. LSA S. 494, 495) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 (weggefallen) Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 159","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 30b Sprachliche Gleichstellung SS 31 Inkrafttreten Erster Teil ORGANISATION UND AUFGABEN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 160","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 161","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht 162","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 163","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 164","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (3a) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 d\u00fcrfen nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 165","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 (3b) Laufende Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 sind unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. Ist eine Ma\u00dfnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie nur unter den in Absatz 3a genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. Absatz 2 Satz 3 bis 8 bleibt unber\u00fchrt. Erfasste Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordneten Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist, 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird oder 4. dies zur Erf\u00fcllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. (1a) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 mit zur Erledigung anderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern zusammen in automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Zweckbindung, bleiben unber\u00fchrt. Ist der Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nach Satz 2 nicht vorgesehen ist, mit vertretbarem Aufwand nicht auszuschlie\u00dfen, ist die weitere Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten unzul\u00e4ssig. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. 166","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in gemeinsamen Dateien im Sinne des SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 32 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590, 2597), ist nicht zul\u00e4ssig. (2) Gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die nach SS 9 Abs. 1 in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob nach SS 9 Abs. 1 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. 167","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 13 Dateianordnungen (weggefallen) 168","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. 169","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Vierter Teil INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen (1) \u00d6ffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Ge170","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 setzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktenkundig gemacht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. 171","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ausgenommen sind Telemediendienste, bei denen die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung f\u00fcr die Allgemeinheit im Vordergrund steht. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes, b) sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und c) Bestandsdaten, die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden (SS 113 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes), und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig von Absatz 1 erfasste Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die in SS 4 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 172","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. Eine Auskunft nach Satz 1 Nr. 4 \u00fcber Bestandsdaten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), und \u00fcber Bestandsdaten, die anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes), darf nur verlangt werden, wenn die Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen. (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich auch gegen Personen richten, bei denen aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist 1. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen in Anspruch nehmen, oder 2. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, dass sie f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, dass der von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffene ihren Anschluss benutzt. (4) Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 trifft der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 trifft der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die G 10-Kommission (SS 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Vollzug der Anordnung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten. Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die 173","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Verarbeitung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen ist SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr ein in SS 4 Abs. 1 genanntes Schutzgut vorliegen, technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen den Betroffenen oder die in Absatz 3 Nr. 2 bezeichneten Personen richten. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Abs\u00e4tze 4, 5 und 7 gelten entsprechend. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Absatzes 2. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag von Sachsen-Anhalt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie \u00fcber Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (8) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes \u00fcber die nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (9) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (10) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften hat ein Diensteanbieter im Sinne von SS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes oder SS 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs. 1 und 4 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. Aufgrund eines Auskunftsverlangens haben Diensteanbieter die zur Auskunft erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. 174","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 175","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 (2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). SS 20 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vo176","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 raussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. 177","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 F\u00fcnfter Teil PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. (2) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. (3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat; f\u00fcr die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, die nicht dem neugew\u00e4hlten Landtag angeh\u00f6ren, findet das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs und Geheimschutzgesetz keine Anwendung. SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. 178","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das N\u00e4here wird durch das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. 179","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 180","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwendung. SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 3. Schutz des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 30b Sprachliche Gleichstellung Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. SS 31 Inkrafttreten Satz 1 betrifft das Inkrafttreten. 181","Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2013 2014 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1339 1261 -links323 252 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 4 9 Davon waren: Extremistische Straftaten 2013 2014 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1275 1222 -links52 36 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 0 6 Politisch motivierte Gewalttaten 2013 2014 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts71 47 -links63 72 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2013 2014 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts58 46 -links- 8 12 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 0 1 Fremdenfeindliche und antisemitische 2013 2014 Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten 222 255 Antisemitische Straftaten 70 74 Propagandadelikte 2013 2014 Propagandadelikte -rechts949 930 Propagandadelikte -links- 3 7 182","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 STICHWORTVERZEICHNIS 1. Mai-Demonstration 50, 89,111, 112 A AB-Mittelrhein (B\u00fcndnis) 53 Abtrimo (Band) 37 Abberode, OT Steinbr\u00fccken (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 95 Act of Violence (Band) 73 ADLER, Anne 78 Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen (AgdV) 51f, 59f Aktionsb\u00fcndnis Sachsen-Anhalt S\u00fcd 47, 94 Aktionsgruppe (AG) Merseburg 45 Aktionsgruppe (AG) Querfurt 48 Aktionsgruppe (AG) Wei\u00dfenfels 48f Aktionsgruppe Nordharz 57 Aktionstag gegen Repression 108 Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 37 Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 45 Altermedia Deutschland 46 Altm\u00e4rkischer Kreis der Bismarckfreunde 56 al-Qaida (Kern-al-Qaida) 131, 139 Anmietversuche (von Rechtsextremisten) 201, 202 Antifa 99f, 104ff Antifa-Bustour 107 Antifaschismus/antifaschistisch 99f. 104ff Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 100, 183, 198 Antiglobalisierung 101 Antikapitalismus/antikapitalistisch 101, 103, 111 Antimilitarismus 101, 109ff, 119 Antirassismus 112 Antirepression 108f Antisemitismus/antisemitisch 25, 32, 36, 38, 62, 182 APFEL, Holger 70 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 120ff, 198 Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) 99, 105f, 198 ARMSTROFF, Klaus 92f Aschersleben (Salzlandkreis) 19, 30 183","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Auskunftserteilung 23ff Ausl\u00e4nderextremismus 120f Autonomenszene 100, 104, 108 B Bamberg (Bayern) 48 BATIRASCHWILI, Tarchan 139 Bautzen (Sachsen) 86 Berga (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 73 Berlin 59, 62, 76, 86, 108f, 117, 133, 151 Bernburg (Saale) 80, 112, 117 Bewohner der Silberh\u00f6he setzen sich zur Wehr. Gegen die HWG und Romas 42ff Biederitz, OT Gerwisch, (Jerichower Land) 63 BIERE, Andreas 53 Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 80f Blood & Honour 32f Blue White Street Elite (BWSE) 33 Brigade Halle/Saale 42f BR\u00dcCKNER, Rolf 44 BORCHARDT, Siegfried 88 B\u00fcrgerinitiative HalleMax 42f Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 13 Bundesminister des Innern 132 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) 37 Bundesverfassungsgericht 77, 83, 93 Burg 61, 63, 90, 91, 100, 101, 107, 109 C Celle (Niedersachsen) 133, 140 D Dagestan (RF) 137f Datenschutz 22 Der III. Weg (Partei) 50, 92ff Der Aktivist (Publikation) 83 184","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) 124, 127, 198 Dessau-Ro\u00dflau 29, 58f, 61, 79f, 83, 105 Desselbrunn (\u00d6sterreich) 38 Deutsches Rechtsb\u00fcro 50 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 100, 114ff, 198 DIE RECHTE (Partei) 50, 51, 73, 88ff, 97, 198 DIETRICH, Rolf 45, 47 Division 39 (MC) 35 D\u00f6beln (Sachsen) 86 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 88 Dresden 50, 53f, 60ff, 72, 74f D\u00fcsseldorf 126f, 144 E Ein Licht f\u00fcr Dresden (Aktionswoche) 60 Elektronische Angriffe 153ff Embargo 152 ESCHERICH, Torsten 82 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 72, 84 F Faustrecht (Band) 37 FC Ostelbien Dornburg e.V. 55 Feindbild Deutschland (Band) 73 Fischer, Hermann 62 FISCHER, Matthias 94 FISCHER, Michel 45, 47, 48 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) 124f Foundation for a Drug-Free-World 144 Frankfurt am Main (Hessen) 122, 123, 150 FRANZ, Frank 70f Freie Kr\u00e4fte 62 Freie Kr\u00e4fte Burgenlandkreis 49 Freie Kr\u00e4fte Erfurt 49 Freie Kr\u00e4fte Halle 41 Freie Nationalisten 80, 98 185","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FdGO) 12f, 18, 27, 33, 36, 142 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 121, 198 Fremde Nachrichtendienste 146, 147 Fremdenfeindlichkeit/fremdenfeindlich 30, 35 182 \"F\u00fcnf Gifte\" 148 G G 10-Kommission 22 G7-(Gipfel) 110, 112 Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e.V. 95f Gedenkb\u00fcndnis Bad Nenndorf 72 \"Gedenkmarsch\" 41, 48, 107 Gefechts\u00fcbungszentrum (G\u00dcZ) der Bundeswehr 109f Geheimschutz 16, 157f Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) 81 Gesellschaftskritische Odysee (GekO) 100 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 13f, 17, 20f, 146, 155, 159ff Gesta Bellica (Band) 37 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 25f, 34, 55, 57 Gewalttaten 26ff, 98, 104ff, 182 GIEMSCH, Dennis 88 GLEISSNER, Roman 89f Gommern (Jerichower Land) 38, 63 GREY, Thomas 78, 81 GRUNZEL, Michael 78 Gruppe der 7 f\u00fchrenden Industrienationen der Welt (siehe G7(Gipfel)) H HABERZETTEL, Daniel 81 Halberstadt 107 Halle (Saale) 31, 34, 41f, 60, 61, 79, 91, 100, 107, 108, 113, 114f, 123, 124, 144 HalleMax (siehe auch B\u00fcrgerinitiative HalleMax) 42f Hamburg 69, 133, 140 Hammerskinheads (HS) 32f 186","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Hannover 34, 43, 91, 126 HAVERBECK-WETZEL, Ursula 96 Heiliges Reich (Band) 73 \"Heldengedenktag\" siehe Volkstrauertag HENNIG, Rigolf 96 He\u00df, Rudolf 57, 63f Hitler, Adolf 62 Hooliganund Rockerszene 33f Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) 31, 34, 43, 91 Hubbard, L. Ron 141, 142 HUPKA, Steffen 64 I I.C.1. (Band) 37 Indymedia 106, 112 Initiative gegen das Vergessen 51f Internationalismus 100 Innenministerkonferenz (IMK) 127 (Islamische Republik) Iran 151, 153 Islamischer Staat (IS) 100, 122, 130 Islamismus/Islamist/islamistisch 129ff J Jihad 129, 139, 140 Jihadsalafismus 130f Jugend f\u00fcr Menschenrechte (SO-Kampagne) 143 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 95f. 199 Junge Nationaldemokraten (JN) 68, 83f, 199 K Kabelsketal (Saalekreis, OT Gr\u00f6bers und Zwintsch\u00f6na) 41 Kameradschaft 24, 55, 57, 96 KARL, Andreas 49, 78 Kaukasisches Emirat (KE) 137 Kern, Erwin 62 KLUG, Robert 89, 90 KNAPE, Andy 52, 84 187","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 K\u00d6HLER, Andreas 81 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 34, 43, 101, 127 K\u00d6STER, Stefan 70 Kommando Kabelbrand 106 Kommando Skin (Band) 37 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 68, 76f, 199 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 145 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 100, 114, 117f, 199 Kobane (Syrien) 122, 125, 127 Kontrolle des Verfassungsschutzes 22f Konzerte 32, 36f, 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 121, 199 K\u00f6then (Anhalt) 80f Kraft durch Froide (Band) 37 KRAUSE, Heiko 56, 78 KURTH, Alexander 47, 49 KUTSCHICK, Siegfried 117 L Leipzig (Sachsen) 115, 144 LINDEMANN, Thomas 81 Liederabende 36f Linksextremismus/linksextremistisch 99f Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 114ff Lutherstadt Wittenberg 78, 80f, 90 Lunikoff-Verschw\u00f6rung (Band, siehe auch REGENER) 73 M MACHLEID, Peter 78 Magdeburg 35, 41, 45, 48, 50ff, 59, 78, 82, 90f, 99, 101, 104f, 108f, 11, 112, 114, 117, 123, 127, 144 Magdeburg Nazifrei (B\u00fcndnis) 105 MAGIDA-Bewegung 82 MALINA, Oliver 36f, 107 MARX, Enrico 37, 45, 58 188","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 100, 114, 115f, 199 Merseburg (Saalekreis) 31, 44ff, 50, 59, 61, 91, 94 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 124, 199 MISCAVIGE, David 142 M\u00f6ckern, OT Stresow, (Jerichower Land) 55 M\u00f6ser, OT Schermen, (Jerichower Land) 61, 63 M\u00dcLLER, Maik 60 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 36f N Nachrichtendienstliche Mittel 20 NARCONON (siehe SO) 144f, 199 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68ff, 199 Nationalsozialismus 63 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 16, 30, 43, 82 Naumburg, OT Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) 64 Naumburg, OT Bad K\u00f6sen, Saaleck (Burgenlandkreis) 62 Neue Wege (Publikation) 64 Neonaziszene 87 Newroz 126 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 137 No tears for krauts (AG NTFK) 113 O \u00d6CALAN, Abdullah 120f \u00d6ffentlichkeitsarbeit 17f Office of Special Affairs (OSA) 142 Osterwieck (Landkreis Harz) 65 Osterwieck, OT G\u00f6ddeckenrode (Landkreis Harz) 65 P Pakistan 151 Paris 125 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 22 PAST\u00d6RS, Udo 70 PEGIDA-Bewegung 73ff, 82, 119 PF\u00dcRSTINGER, Kai 95 189","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Pitbullfarm (Band) 37 Plauen (Sachsen) 50 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 26f, 98, 182 Pr\u00e4vention 16, 19, 144 Proliferation 151f P\u00dcSCHEL, Hans 81f Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 57 Querfurt (Saalekreis) 48 R Rassismus/rassistisch 25, 30, 32, 38, 66, 182 Rathenau, Walther 62 REBELL (Jugendverband der MLPD) 115f, 199 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 24f Rechtsextremistische Musik 36f Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 68f Rechtsextremistische Vertriebe 39f Rechtsterrorismus 26 REGENER, Michael (Lunikoff bzw. Lunikoff-Verschw\u00f6rung) 73 Reichsb\u00fcrger 19, 201 \"Reichstrunkenbold\" (siehe TSCHENTSCHER) Religious Technology Center (RTC) 141 Resistentia (Band) 73 rf-news (Online-Portal) 115 Richter 145 RICHTER, Sebastian 83, 84 RIEFLING, Dieter 46, 72 RIEFLING, Ricarda 76 Rieger, J\u00fcrgen 94 RIMBACH, Fabian 95 Ring Nationaler Frauen (RNF) 68, 72, 76f, 199 Risikostaaten 151f Rockerund Hooliganszene (siehe Hooliganund Rockerszene) Rojava 101, 127 ROSE, Olaf 72f, 84 Rote Aktion K\u00f6ln 101, 199 190","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Rote Hilfe (RH) 117 Russische Nachrichtendienste 147f S Saha (auch Serit) 123 Sachsenblut (Band) 73 Salafismus 31, 130ff, 140 Salzwedel (Hansestadt), OT Ziethnitz 64 Sangerhausen 58 Saylemez, Leyla 125 SCHIMMER, Arne 74 Schloss Trebnitz 54 Schloss Elmau 101, 112 SCHMIDT, Edda 76 SCHMIDTKE, Sebastian 72 Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal) 56 SCHR\u00d6DER, Patrick 72 SCH\u00dcSSLER, Gitta 76 SCHULHAUSER, Kevin 49 SCHUNK, Axel 55 Schwanebeck, OT Nienhagen (Landkreis Harz) 36, 107 Schwarze Kreuze Deutschland (Aktionstag) 64f SCHWERDT, Frank 70 Scientology-Organisation 141ff Sensibilisierung 85, 145, 153f Serit (siehe auch Saha) 123 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 16, 157 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) 16, 161f SKODA, Sven 53 SLAVE, G\u00fcnter 115 Sondershausen (Th\u00fcringen) 72, 73 Sotschi (RF) 138 Spionageabwehr 18, 146ff \"Steiner\" (siehe WULFF) STEPHAN, Kevin 45, 48 Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale (Publikation) 115 191","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Straftaten 26ff, 32f, 42, 44, 98, 104f, 127, 182 Stra\u00dfburg (Frankreich) 126 Stuttgart 102,116,144 Syrien 120f, 129f Syrienausreisen 133f SYSTEMA (russische Kampfkunst) 147f SZYMANSKI, Holger 71 T Tag der deutschen Zukunft 50 Terrorismus/terroristisch 26f, 129f Thiazi (Internet-Forum) 66f THIEL, Steffen 78 TIMM, Tassilo 116 Trauermarsch 45, 50, 53f, 105 Tschentscher, Philip (\"Reichstrunkenbold\") 38f Tschetschenien 137f Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 137 T\u00fcrkei 122, 125, 128 U Umarov, Doku 137f Umweltgewerkschaft der MLPD 116f V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 121 Verbotsverfahren gegen die NPD 77 Verschlusssache 157 Vertriebe 39f, 72 vk.com 65 VOGEL, Pierre 134, 136 VOIGT, Udo 68ff, 84 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 121 Volkstrauertag (szeneintern \"Heldengedenktag\") 63f, 91, 93 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 120 V-Personen 20f W WALDE, Heidrun 76 192","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 WALDE, Peter 78, 81 Wanzleben-B\u00f6rde, OT Klein-Wanzleben (Landkreis B\u00f6rde) 107 War starts here-Camp 110 WEBER, Patrick 72f Weimar (Th\u00fcringen) 48, 62 Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) 44, 45, 47, 48f 64, 87 Wernigerode (Landkreis Harz) 57 WESSEL, Danilo 82 Wessel, Horst 61 WhatsApp 48, 65 Wirtschaftsschutz 153f Wirtschaftsspionage 155, 202 WORCH, Christian 47, 88ff World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 142, 200 WULFF, Thomas \"Steiner\" 55, 93 Wunsiedel (Bayern) 93 Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) 150 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Publikation) 127 Z ZAKAYEV, Akhmed 137 ZASOWK, Ronny 70 ZEISE, Michael 49 Zeitz (Burgenlandkreis) 115, 117 Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber (ZASt) 107 ZIMMERMANN, Ingo 90 Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) 99, 101f, 105, 111f, 200 193","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AAB Antifaschistische Aktion Burg AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen AG NTFK AG No tears for krauts AK Arbeitskreis BMI Bundesminister des Innern BpjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Street Elite CRI Tschetschenische Republik Itschkeria CDK Civata Demokratik Kurdistan Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei EA Europ\u00e4ische Aktion EAGD Eine antifaschistische Gruppe Dessau ENRK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane Nationalen Befreiungsfront Kurdistans FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Inlandsgeheimdienst der RF G7 Gruppe der 7 f\u00fchrenden Industrienationen der Welt G 10-LSA Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GekO Gesellschaftskritische Odysee GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst der RF G\u00dcZ Gefechts\u00fcbungszentrum der Bundeswehr HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HPG Hezen Parastina Gel (Volksverteidigungskr\u00e4fte) 194","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 IMK Innenministerkonferenz IS Islamischer Staat JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KC Komalen Ciwan Gemeinschaft der Jugendlichen (sinngem\u00e4\u00df) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KE Kaukasisches Emirat KGB Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KKK Koma Komlen Kurdistan Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA Kongra Gele Kurdistan GEL (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte LKA Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt MC Motorcycle Club (Motorradclub) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAV-DEM Navenda Civaka Demoratik ya Kurden li Almanya Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung 195","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Partei der Arbeit NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil OSA Office of Special Affairs (OSA) PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partiya Yekitiya Demokrat Partei der demokratischen Union RF Russische F\u00f6deration RTC Religious Technology Center RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP S\u00dcG-LSA Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) VerfSchGGesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land LSA Sachsen-Anhalt VS Verschlusssache WISE World Institute of Scientology Enterprises YDK Yekitiya Demokratik a Gele Kurd Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) 196","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 YPK Yekineyen Paraszina Gel Kurdisch-syrische Verteidigungseinheiten YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan Verband der Studierenden aus Kurdistan ZASt Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber ZK Zusammen K\u00e4mpfen 197","Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 REGISTERANHANG ZUM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT DES LANDES SACHSEN-ANHALT 2014 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich bet\u00e4tigende Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE (Partei) F Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 198","Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 J Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Junge Nationaldemokraten (JN) K Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) (siehe SO) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Mezopotamien Kultur Haus e.V. N NARCONON (siehe SO) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) R REBELL (Jugendverband der MLPD) Ring Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe (RH) S Scientology-Organisation (SO) 199","Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) W World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Z Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) 200","Publikationsliste Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 PUBLIKATIONSLISTE Tagungsbrosch\u00fcre \"Reichsb\u00fcrger\" - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung? Tagungsband zur Fachtagung am 8. Oktober 2014 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht im Mai 2015 Informationsflyer \"Reichsb\u00fcrger\" in Sachsen-Anhalt Was ist zu tun? ver\u00f6ffentlicht im September 2014 Tagungsbrosch\u00fcre \"Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus\" Tagungsband zur Fachtagung am 20. November 2013 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht im April 2014 Brosch\u00fcre \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\" \u00fcberarbeitete Auflage 2013 ver\u00f6ffentlicht im Januar 2013 Informationsflyer Informationsm\u00f6glichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen - Private R\u00e4ume ver\u00f6ffentlicht im Dezember 2012 201","Publikationsliste Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Informationsflyer Informationsm\u00f6glichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen - \u00d6ffentliche Einrichtungen ver\u00f6ffentlicht im Dezember 2012 Brosch\u00fcre \"Salafistische Bestrebungen in Deutschland\" Gemeinsame Brosch\u00fcre des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlicht im April 2012 Brosch\u00fcre Wirtschaftsspionage Risiko f\u00fcr Unternehmen, Wissenschaft und Forschung ver\u00f6ffentlicht im Juli 2014 Brosch\u00fcre Proliferation - Wir haben Verantwortung Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2014 Informationsflyer Wirtschaftsschutz in Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2015 202","Publikationsliste Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Faltbl\u00e4tter zum Wirtschaftsschutz zu den Themen - Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsschutz - Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunika tionstechnik - Besuchermanagement - Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal - Gesch\u00e4ftsreisen - Sch\u00fctzen Sie Ihr Know-how! - Sicherheit im Know-how-Transfer - Personalauswahl - Sicherheitsaspekt im Unternehmen - Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Be drohung f\u00fcr die Unternehmen - Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl - Schrankenlose Offenheit - \"Soziale Netzwerke\" im Web - Wissenschaftsspionage - Gefahr f\u00fcr Forschung und Lehre Tagungsdokumentation \"Hass als politisches Programm\" Gemeinschaftsveranstaltung der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, SachsenAnhalt, Sachsen und Th\u00fcringen am 15. Mai 2014 in Berlin ver\u00f6ffentlicht im November 2014 - nur als PDF verf\u00fcgbar Landesprogramm f\u00fcr Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt - nur als PDF verf\u00fcgbar ver\u00f6ffentlicht im Mai 2012 Die genannten sowie weitere Publikationen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt k\u00f6nnen Sie telefonisch unter 0391-567-3900 bestellen oder im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt/verfassungsschutz abrufen. 203"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2014","year":2014}