{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2013.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":213,"pages":["= > SACHSEN-ANHALT Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport","II","Verfassungsschutzbericht 2013 - Berichtszeitraum 1.1. i o 31.12.2013 - Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt III","IV","Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Aufdeckung der Verbrechen des \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) hat auch im Berichtsjahr die Arbeit des Verfassungsschutzes gepr\u00e4gt. Infolge intensiver Recherchen, die am 10. Dezember 2013 abgeschlossen werden konnten, ist als Ergebnis festzuhalten, dass aus den Akten des Verfassungsschutzes keine strukturellen Bez\u00fcge des NSU nach Sachsen-Anhalt ersichtlich sind. Im Hinblick auf die Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode \"Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund\" kann ich f\u00fcr Sachsen-Anhalt feststellen, dass wir einen Teil dieser schon erf\u00fcllt haben. Insbesondere hat der Verfassungsschutz bereits organisatorische Ma\u00dfnahmen ergriffen, wie die Zusammenf\u00fchrung der Aufgaben von Informationsauswertung und -beschaffung, die \u00dcberarbeitung von Dienstvorschriften oder die im Berichtsjahr etablierte Sicherheitskooperation der ostdeutschen L\u00e4nder. Er gestaltet zudem seine Aufkl\u00e4rungsarbeit und Informationsweitergabe an die \u00d6ffentlichkeit deutlich transparenter. Auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz auch im Jahr 2013 ein Hauptaugenmerk gelegt. Ein R\u00fcckgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist leider nicht absehbar, wir m\u00fcssen sogar einen Anstieg feststellen. Innerhalb dieser Szene befassen wir uns vor allem mit der Beobachtung der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Deutlich zugenommen hat zudem das neonationalsozialistische Personenpotenzial. Rechtsextremisten, die sich organisieren wollen, wenden sich verst\u00e4rkt der Kameradschaftsszene V","Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 zu. Der Mitgliederbestand der NPD in Sachsen-Anhalt blieb nahezu gleich. Offensichtlich l\u00e4hmt auch das momentane Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Aktivit\u00e4ten der Partei. Dar\u00fcber hinaus bereitet das Potenzial der Linksextremisten Sorgen. Zwar unterlag das Personenpotenzial im Berichtsjahr zahlenm\u00e4\u00dfig kaum Ver\u00e4nderungen, erschreckend ist jedoch, dass vor allem Autonome Anschl\u00e4ge auf Bundeswehreinrichtungen in Sachsen-Anhalt ver\u00fcbten. Der Verfassungsschutz stand unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Berichtsjahr als kompetenter Ansprechpartner unter anderem mit Vortr\u00e4gen zur Verf\u00fcgung. Der Bereich Wirtschaftsschutz setzte seine Kooperation mit sachsenanhaltischen Unternehmen und Unternehmensverb\u00e4nden erfolgreich fort. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht will \u00fcber die politischen Bedrohungen und unterschiedlicher Str\u00f6mungen aufkl\u00e4ren, die sich gegen unsere Demokratie richten. Er soll dazu anregen, sich mit extremistischen Bestrebungen und deren Gedankengut auseinanderzusetzen, um so das demokratische Bewusstsein zu st\u00e4rken. Der Bericht unterstreicht, dass der Verfassungsschutz ein wichtiger Baustein unserer wehrhaften Demokratie bleibt. Den Verfassungssch\u00fctzern gelten mein Dank und meine Anerkennung f\u00fcr die geleistete Arbeit. VI","Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Ihr Holger Stahlknecht Minister f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt VII","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 I. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 1 Verfassungsschutz und Demokratie 1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 4 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher 10 T\u00e4tigkeit Keine polizeilichen Befugnisse 12 Kontrolle des Verfassungsschutzes 12 Auskunftserteilung 13 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 14 II. RECHTSEXTREMISMUS 19 \u00dcBERBLICK UND AUSBLICK 19 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS 22 Allgemeines 22 Rechtsterrorismus 22 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 24 Hammerskinheads (HS) in Sachsen-Anhalt 31 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 32 Rechtsextremistische Musik 33 Rechtsextremistische Vertriebe 38 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN40 ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) 40 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 42 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 45 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 47 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 50 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 51 VIII","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde 51 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 52 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 54 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldS\u00fcdharz 56 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRo\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld 57 ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 59 Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 59 Aktivit\u00e4ten zum Todestag (23. Februar) von Horst Wessel 61 Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai 61 Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai 63 \"5. Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 1. Juni in Wolfsburg 64 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten zum Todestag der Rathenau-M\u00f6rder 66 Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni 66 Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Rudolf He\u00df 67 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE 68 Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene zum Volkstrauertag (\"Heldengedenktag\") 68 Aktionsform \"Die Unsterblichen\" 70 Publikation \"Neue Wege\" von Steffen HUPKA 71 NUTZUNG VON KOMMUNIKATIONSMEDIEN 72 Soziales Netzwerk \"vk.com\" als alternative Plattform f\u00fcr Rechtsextremisten 72 Von Rechtsextremisten genutzte Applikationen (\"Apps\") 74 IX","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 75 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 75 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 90 Partei \"DIE RECHTE\" 96 \"Exilregierung des Deutschen Reichs\" 97 \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) 98 \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (\"Artgemeinschaft\") 99 X","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 III. LINKSEXTREMISMUS 100 \u00dcBERBLICK und AUSBLICK 100 AUTONOME 101 Selbstverst\u00e4ndnis von Autonomen 101 Strafund Gewalttaten 102 Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt 102 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 107 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 118 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 118 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 120 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) 121 \"Rote Hilfe\" (RH) 121 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 123 \u00dcBERBLICK UND AUSBLICK 123 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 125 Internationaler Terrorismus 125 Salafistische Bestrebungen 128 \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) 132 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 135 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 135 XI","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 V. SPIONAGEABWEHR 145 FREMDE NACHRICHTENDIENSTE 145 Allgemeines 145 Russische Nachrichtendienste 145 Syrische Nachrichtendienste 146 Pakistanische Nachrichtendienste 147 PROLIFERATIONSABWEHR 148 Arabische Republik Syrien 148 Islamische Republik Iran 149 ELEKTRONISCHE ANGRIFFE 151 WIRTSCHAFTSSCHUTZ 151 Konkrete Hinweise und Empfehlungen 152 MITARBEIT DER BEV\u00d6LKERUNG 153 VI. GEHEIMSCHUTZ 155 Allgemeines 155 Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich 155 VII. ANHANG 157 GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) 157 STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 180 STICHWORTVERZEICHNIS 181 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 194 REGISTERANHANG DER EXTREMISTISCHEN ORGANISATIONEN 198 XII","","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 I. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Verfassungsschutz und Demokratie Die Bek\u00e4mpfung des Extremismus in jeglicher Form, der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die St\u00e4rkung eines demokratischen und toleranten Bewusstseins unserer Gesellschaft geh\u00f6ren zu den zentralen Aufgaben unserer wehrhaften Demokratie. Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, sowie der Willk\u00fcrherrschaft der nationalsozialistischen Diktatur, die den Prinzipien der Menschenw\u00fcrde, Freiheit und Demokratie Hohn sprach, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, verb\u00fcrgte Grundrechte mit dem obersten Prinzip der Achtung der Menschenw\u00fcrde und staatsb\u00fcrgerlicher Freiheiten als verfassungsrechtliche Grundlagen des demokratischen Staatswesens zu formulieren und die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) Vorkehrungen zum Schutz und zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: - die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung in Artikel 79 Abs. 3 GG wie zum Beispiel der Schutz der Menschenw\u00fcrde und das Rechtsstaatsund Sozialstaatsprinzip, - das Recht, Parteien (Artikel 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG). 1","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Eine der wesentlichsten Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben. Damit sollen sie als \"Fr\u00fchwarnsystem\" extremistische und die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung gef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten erkennen und in ihrer Bedeutung analysieren und bewerten. Das Grundgesetz hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Artikel 73 Nr. 10b und Nr. 10c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)1 regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Innenministeriums oder als selbstst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. In Sachsen-Anhalt wird die Aufgabe des Verfassungsschutzes von einer Abteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport wahrge- 1 BGBl. 1990, Teil I, S. 2954, 2970, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Juni 2013 (BGBl. 2013, Teil I, S. 1602). 2","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 nommen. Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden durch das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) geregelt.2 Nach dem VerfSchG-LSA ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eines der wesentlichen Ziele des Verfassungsschutzes. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des VerfSchG-LSA z\u00e4hlen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und * die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 2 GVBl. LSA 2006, S. 236, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (GVBl. LSA 2013, S. 494, 495). 3","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Aufgabe der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und die Auswertung von Informationen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. 4","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat wird insbesondere vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz als Institution des demokratischen Rechtsstaats stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV \"Verfassungsschutz\" (AK IV) zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Optimierungsbedarf zu \u00fcberpr\u00fcfen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verbesserungsma\u00dfnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsf\u00e4higkeit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verfassungsschutzes und damit f\u00fcr seine gesellschaftliche Akzeptanz unumg\u00e4nglich. Die IMK hat hierzu am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnem\u00fcnde eine Vielzahl von Optimierungsvorschl\u00e4gen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals \u00fc- ber den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die st\u00e4rkere Nutzung moderner Medien reicht, beschlossen3 und den AK IV beauftragt, diese Punkte schrittweise umzusetzen. Die weitere Aufarbeitung und konkrete Umsetzung der jeweiligen Reformschritte pr\u00e4gte die Arbeit nicht nur der zust\u00e4ndigen Gremien, sondern auch der einzelnen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in nahezu allen Aufgabenbereichen im Jahr 2013. 3 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 5f. 5","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Wesentliche Elemente der Neuausrichtung waren und sind: ein ver\u00e4ndertes Aufgabenprofil des Verfassungsschutzes in Richtung mehr Pr\u00e4vention und als \"Partner und Dienstleister in der Mitte der Gesellschaft\", die weitere Qualifizierung der Mitarbeiter durch gezielte Personalauswahl sowie eine st\u00e4rkere Standardisierung von Ausund Fortbildung, die verbindliche Regelung des Informationsaustausches zwischen allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und die St\u00e4rkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes, die \"Standardisierung\" des Einsatzes von V-Personen sowohl im Hinblick auf deren personelle Eignung als auch auf die Modalit\u00e4ten der F\u00fchrung einschlie\u00dflich der Dokumentation von Entscheidungen, die Intensivierung und st\u00e4rkere Koordinierung der Nutzung und Auswertung des Internets und die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, unter anderem durch Fortschreibung des hierzu bereits seit 2009 vorliegenden \"Leitfadens\" und die \"Harmonisierung\" von \u00dcbermittlungsvorschriften. Zu diesen und weiteren Themen haben 2013 der AK IV und mehrere seiner Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppen der IMK jeweilige Berichte mit konkreten Umsetzungsvorschl\u00e4gen vorgelegt. Hervorzuheben sind zudem die von der \"Bund-L\u00e4nder-Kommission Rechtsterrorismus\" (BLKR, Berichtsvorlage im Mai 2013) und dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (PUA, Berichtsvorlage im August 2013) im Berichtsjahr vorgelegten Berichte mit einer Vielzahl von Empfehlungen. In diesen Berichten wurde aufgezeigt, dass \"es im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, sondern auch bei den Polizeibeh\u00f6rden und der Justiz, insbe- 6","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 sondere in der Zusammenarbeit, Defizite\" gab (BLKR, S. 45). In die bereits laufenden \u00dcberlegungen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes waren somit auch die Schnittstellen und die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft systematisch einzubeziehen. Neben der oben erw\u00e4hnten Fortschreibung des \"Leitfadens f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz\" erforderte dies weitere zwischen Polizei und Verfassungsschutz abgestimmte Umsetzungsvorschl\u00e4ge. Hiermit befassten und befassen sich mehrere gemeinsame Arbeitsgruppen des AK IV und des AK II (f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndiger Arbeitskreis der IMK). Entscheidende Grundlagen f\u00fcr den Umfang und die Wege der k\u00fcnftigen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sind die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung. Hierzu wurden in 2013 unterschiedliche, teils gegenl\u00e4ufige Positionen vertreten. W\u00e4hrend sowohl die BLKR als auch der PUA insbesondere den Verfassungsschutz aufforderten, Informationen m\u00f6glichst offensiv und umf\u00e4nglich zu \u00fcbermitteln und \"Beh\u00f6rdenegoismen und ein unreflektiertes Streben nach Geheimhaltung\" zu \u00fcberwinden (BLKR), wurde in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz vom 24. April 2013 ein \"informationelles Trennungsprinzip\" begr\u00fcndet, das die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten des Verfassungsschutzes an die Polizei nur unter besonderen Voraussetzungen zul\u00e4sst4. Mit Beschluss vom Mai 2013 bat die IMK das Bundesministerium des Innern, die Auswirkungen dieses Urteils (\u00fcber die unmittelbaren Konsequenzen f\u00fcr die Antiterrordatei hinaus) f\u00fcr den k\u00fcnftigen Austausch personenbezogener Daten zwischen Verfassungsschutz und Polizei zu pr\u00fcfen. AK II und AK IV sollten an dieser Pr\u00fcfung und der Erarbeitung eines Berichts f\u00fcr die IMK beteiligt werden. Auf Basis dieses Berichts bat die IMK den Bundesminister des Innern um eine Neufassung der \u00dcbermittlungsvorschrift des SS 19 Bundesverfassungsschutzgesetz; dies solle in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den L\u00e4ndern geschehen. 4 Vgl. Urteil des BVerfG zur ATD vom 24. April 2013, Az.: 1 BvR 1215/07. 7","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Im Zuge der noch laufenden Diskussion hierzu wurde erkennbar, dass eine sehr enge Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vielen Beteiligten als Hindernis f\u00fcr den erw\u00fcnschten intensiven Informationsaustausch zum Beispiel auch im \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) an den beiden Standorten K\u00f6ln und Meckenheim (Nordrhein-Westfalen) gesehen wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt war selbst aktiv in Arbeitsgruppen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Polizei vertreten. Parallel dazu wurden auch in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst wichtige Kritikpunkte und Vorschl\u00e4ge in diesem Zusammenhang aufgegriffen, einige davon sind bereits umgesetzt. So sind s\u00e4mtliche Vorschl\u00e4ge zur \"Standardisierung des V-Personen-Einsatzes\" in die Neufassung der \"Dienstvorschrift Beschaffung\" aufgenommen worden, weitere Dienstvorschriften - so unter anderem zum \"Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel\" - wurden ebenfalls \u00fcberarbeitet. Besonderes Augenmerk hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch auf eine Neuausrichtung im Sinne einer st\u00e4rkeren \u00d6ffnung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und der Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen gelegt. F\u00fcr den Erfolg der von der IMK beschlossenen Ma\u00dfnahmen ist die vorbehaltlose Unterst\u00fctzung seitens der politischen Verantwortungstr\u00e4ger sowie aller beteiligten Beh\u00f6rden einschlie\u00dflich ihrer Mitarbeiter unerl\u00e4sslich. Die gesellschaftliche Akzeptanz des Verfassungsschutzes h\u00e4ngt hiervon wesentlich ab. Das neue, erweiterte Aufgabenverst\u00e4ndnis des Verfassungsschutzes erfordert von den Mitarbeitern neben methodisch analytischen auch zugleich soziale und kommunikative sowie besondere fachliche Kompetenzen. So soll der Verfassungsschutz seine Rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem\" in Bezug auf extremistische Bestrebungen und seine Aufgaben im Bereich der Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit zuk\u00fcnftig besser und zielgerichteter wahrnehmen. 8","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Im Rahmen der Umsetzung dieser Ma\u00dfnahmen stellte Minister Holger Stahlknecht am 21. September 2012 das Acht-PunkteProgramm zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes SachsenAnhalt dem Landtag vor.5 Die Zusammenf\u00fchrung der Aufgaben von Informationsauswertung und -beschaffung und die Einrichtung einer Stabsstelle im Verfassungsschutz erfolgten bereits im Jahr 2012. Im Berichtsjahr wurde unter anderem die Internetpr\u00e4senz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Schritt f\u00fcr Schritt weiter ausgebaut. Neben den Downloadm\u00f6glichkeiten der Verfassungsschutzberichte werden kontinuierlich Brosch\u00fcren, Tagungsb\u00e4nde oder Flyer als Informationsmaterial bereitgestellt.6 Im Berichtsjahr ist auch die \u00d6ffentlichkeitsarbeit weiter verst\u00e4rkt worden. Ablesen l\u00e4sst sich dies insbesondere an der gestiegenen Anzahl der Vortr\u00e4ge im Rahmen der Pr\u00e4ventionsarbeit sowie der j\u00e4hrlichen Fachtagung des Verfassungsschutzes zu aktuellen Themen.7 Mit der ebenfalls im Berichtsjahr etablierten Sicherheitskooperation der ostdeutschen L\u00e4nder soll die fachliche Vernetzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden fortentwickelt werden. Zudem reagierte der Verfassungsschutz auf die zunehmende Verschiebung extremistischer Aktivit\u00e4ten in das Internet. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde arbeitet daneben an den Standorten K\u00f6ln und Meckenheim im \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" mit. Unter seinem Dach wird die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und L\u00e4ndern in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus/terrorismus, Linksextremismus/-terrorismus, Ausl\u00e4nderextremismus, Spionageabwehr und Proliferation geb\u00fcndelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt am Standort Berlin im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der L\u00e4nder mit, das sich mit der Bek\u00e4mpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus besch\u00e4ftigt. Die ge- 5 Plenarprotokoll 6/31. 6 Siehe Seite 17. 7 Siehe Seite 18. 9","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 meinsamen Abwehrzentren sind keine neuen Beh\u00f6rden, sondern bilden die zeitgem\u00e4\u00dfe Ausformung einer Informationsund Kommunikationsplattform aller beteiligten Beh\u00f6rden. Ziel ist es, Fachexpertise aller Beh\u00f6rden unmittelbar zu b\u00fcndeln und einen m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen und schnellen Informationsfluss im Rahmen der geltenden gesetzlichen \u00dcbermittlungsregelungen sicherzustellen. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Aufenthalts-, dem Staatsangeh\u00f6rigkeits-, dem Luftsicherheits-, dem Sprengstoffund dem Atomgesetz sowie nach der Bewachungsverordnung. Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Sie ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA)8 ist die gesetzliche Regelung f\u00fcr Sicherheits-\u00fcberpr\u00fcfungen, die aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes oder des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes erforderlich werden. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Den \u00fcberwiegenden Teil ihrer Informationen gewinnt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aus allgemein zug\u00e4nglichen, so genannten offenen Quellen. Das sind zum Beispiel Programme und Flugbl\u00e4tter, \u00f6ffentliche Aussagen auf Versammlungen oder Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Wo diese offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA und Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes nachrichten-dienstliche Mittel einsetzen. Hierzu z\u00e4hlen zum Beispiel der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Personen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen oder die Verwendung 8 GVBl. LSA 2006, S. 12, 14. 10","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen (SS 8 Abs. 1 Satz 3 VerfSchG-LSA). Ein nach wie vor unverzichtbares nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von V-Personen. Bei ihnen handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen eingesetzt werden. V-Personen sind keine Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen von V-Personen ist unzul\u00e4ssig. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Rahmen detaillierter gesetzlicher Regelungen befugt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen.9 Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt (AG G 10-LSA)10 beinhaltet die landesrechtlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die in das Grundrecht nach Artikel 10 GG eingreifen. 9 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10), BGBl. 2001, Teil I, S. 1254, 2298, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. 2013, Teil I, S. 1482). 10 GVBl. LSA 2006, S. 12, 25, ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2012 (GVBl. LSA 2012, S. 2); Bundesrecht: Artikel 10-Gesetz - G 10 (BGBl. 2001, Teil I, S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. 2013, Teil I, S. 1482). 11","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Keine polizeilichen Befugnisse Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zielt nicht unmittelbar auf die Verh\u00fctung und Verhinderung von konkreten Straftaten oder die Vorbereitung entsprechender operativer Ma\u00dfnahmen. Die Aufgabe beschr\u00e4nkt sich auf eine Berichtspflicht gegen\u00fcber den politisch Verantwortlichen beziehungsweise der \u00d6ffentlichkeit.11 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat deshalb keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der Kontrolle des Landtages. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK)12 wahr. Hiervon bleiben die anderen Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse unber\u00fchrt. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages bestehende PKK tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Grunds\u00e4tzlich hat die PKK das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen (SS 27 VerfSchG-LSA)13. In den F\u00e4llen der oben dargestellten Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz und der Wahrnehmung von besonderen Auskunftsbefugnissen nach SS 17a VerfSchG-LSA erfolgt die Kontrolle von ei11 Vgl. Urteil des BVerfG zur ATD vom 24. April 2013, Az.: 1 BvR 1215/07, RN 118. 12 Mit Artikel 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission vom 12. Januar 2012 (GVBl. LSA 2012, S. 2) wurde die Anzahl der Kommissionsmitglieder von bislang vier auf f\u00fcnf Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt erh\u00f6ht. 13 Siehe Anhang. 12","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 nem eigens daf\u00fcr eingesetzten Gremium, die G 10-Kommission. Deren Kontrollbefugnis erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Verarbeitung und Nutzung der erlangten personenbezogenen Daten. Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes von dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, dem Landesrechnungshof und den Gerichten kontrolliert. Schlie\u00dflich unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die \u00f6ffentliche Meinung. Auskunftserteilung Jeder kann unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Ein solcher Ausschlussgrund ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Im Berichtsjahr gab es 84 Auskunftsersuchen. Auskunft \u00fcber die zur Person gespeicherten Daten 2 Negativauskunft, keine Daten gespeichert 72 Keine Bearbeitung mangels Identifizierung des Ersuchenden14 8 Noch in Bearbeitung befindliche Auskunftsersuchen 2 Auskunftsersuchen insgesamt 84 14 Geht ein Ersuchen ein, wird der Ersuchende zun\u00e4chst gebeten, eine Kopie seines Personalausweises oder eines entsprechenden Personendokuments zur Identit\u00e4tsfeststellung zu \u00fcbersenden. Dies soll den Ersuchenden davor sch\u00fctzen, dass m\u00f6glicherweise andere Personen in seinem Namen Auskunft verlangen und Daten gegebenenfalls an Unberechtigte \u00fcbermittelt werden. 13","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Aufgekl\u00e4rte und interessierte B\u00fcrger treten f\u00fcr den Erhalt und Schutz unserer Demokratie ein. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es daher, den Dialog mit den B\u00fcrgern \u00fc- ber die Aufgabenfelder der Beh\u00f6rde zu f\u00fchren. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen \u00fcber seine Erkenntnisse an. Um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sch\u00fctzen, bedarf es einer geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus. Der Verfassungsschutz ist Teil der inneren Sicherheitsstruktur unseres Landes und nimmt hier eine wesentliche und unverzichtbare Rolle ein. Mit ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit leistet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen wichtigen Beitrag in der notwendigen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut. Regierung und Parlament, aber auch B\u00fcrger und Medien werden vom Verfassungsschutz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten der verfassungsfeindlichen Organisationen informiert. So kann sich die Allgemeinheit selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren bilden, die unserem Rechtsstaat von verfassungsfeindlichen Bestrebungen drohen. Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Absatz 1 und 2 des VerfSchG-LSA normiert sind. Durch den Verfassungsschutzbericht wird daher auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA informiert. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Bestrebungen von Extremisten, Islamisten und Terroristen. > Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich darstellt, handelt es sich - sofern nicht anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen 14","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele im Sinne des SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt (siehe Registeranhang). Allerdings erw\u00e4hnt der Verfassungsschutzbericht nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt. Die Nennung lediglich extremistisch beeinflusster Gruppierungen dient dem Verst\u00e4ndnis des sachlichen Zusammenhangs. > Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts wurden in diesem Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhangs erforderlich sind. > Ebenfalls dem Verst\u00e4ndnis dienende Hintergrundinformationen sind in einem farblich abgesetzten Feld aufgenommen. > Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile wurden, sofern es sich um Zitate handelt, in der Originalschreibweise wiedergegeben. > Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. > Bei den Personenzusammenschl\u00fcssen wurden die jeweiligen Mitgliederzahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz im Bereich - Download weiterer Dokumente - heruntergeladen o- der bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenlos angefordert werden. 15","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport misst der pr\u00e4ventiven Auseinandersetzung mit dem Extremismus eine besondere Bedeutung zu. So wird \u00fcber entsprechende Programme gegen den Extremismus Stellung bezogen. Hier sei nur das Landesprogramm f\u00fcr Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit genannt, das sich zur Aufgabe gemacht hat, die demokratische Kultur und die aktive Zivilgesellschaft in unserem Bundesland weiter zu st\u00e4rken. Der Information der Allgemeinheit dienen auch die Ver\u00f6ffentlichungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. So wurde mit der Neuauflage der Brosch\u00fcre \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\" auf Ver\u00e4nderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten und deren Gru\u00dfformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Brosch\u00fcre besch\u00e4ftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik. Mittels Bildern wird dargestellt, welche dieser Ausdrucksformen strafrechtlich relevant sind. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel \"Kein Raum f\u00fcr Rechtsextremisten\" zwei Informationsflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechtsextremistischen Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter \u00fcber bestehende M\u00f6glichkeiten informiert, wie sie Extremisten ihre R\u00e4ume f\u00fcr ihre menschenund demokratiefeindlichen Aktivit\u00e4ten verwehren k\u00f6nnen. Die Informationsflyer, die interessierten Verb\u00e4nden und Privatpersonen kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sind ebenfalls beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erh\u00e4ltlich und stehen unter der genannten Adresse 16","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 zum Download bereit. Am 20. November f\u00fchrte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine Fachtagung zum Thema \"Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus\" durch, an der etwa 230 Personen teilnahmen. Die Dokumentation der Fachtagung kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz im Bereich Download weiterer Dokumente aufgerufen werden. Dar\u00fcber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Vortr\u00e4ge \u00fcber - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auch \u00fcber das Internetangebot des Verfassungsschutzes. Unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz k\u00f6nnen Sie nicht nur die oben beschriebenen Materialien und die Verfassungsschutzberichte der vergangenen f\u00fcnf Jahre beziehen, sondern sich auch zu den Aufgabenfeldern der Beh\u00f6rde informieren. Weitere Publikationen anderer Landes\u00e4mter und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu fast allen Themenfeldern des Verfassungsschutzes stehen Ihnen unter der Homepage des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de 17","Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 zur Verf\u00fcgung. \u00dcber die Pressestelle des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport steht der Verfassungsschutz auch den Medienvertretern als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. 18","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 II. RECHTSEXTREMISMUS \u00dcBERBLICK UND AUSBLICK Im Bereich des deutschen Inlandsextremismus tritt der Rechtsextremismus sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht klar hervor. Die Beobachtung rechtsextremistischer und -terroristischer Bestrebungen bildet daher einen Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Wie die nachfolgende Statistik belegt, ist ein R\u00fcckgang der rechtsextremistischen Belastung der Gesellschaft nicht absehbar. Im Gegenteil: Im Berichtsjahr ist ein Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials im Land Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Rechtsextremisten15 2012 2013 1. Parteigebundener Rechtsextremismus 250 250 (Parteien) 2. Parteiungebundener Rechtsextremismus 330 430 (Neonazismus) 3. Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell 780 830 gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Jetzt unter 2. sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 40 enthalten Summe: 1.400 1.51016 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1.350 1.400 Das rechtsextremistische Spektrum l\u00e4sst sich in drei gro\u00dfe Gruppen einteilen. Die Mitglieder von Parteien werden dem parteige15 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 16 Durch eine Umstellung der Kategorisierung kommt es zu einer h\u00f6heren Ausweisung der Mehrfachmitgliedschaften. 19","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 bundenen Rechtsextremismus, die Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Kameradschaftsszene, von Organisationen und Vereinigungen dem parteiungebundenen Rechtsextremismus und die Angeh\u00f6rigen der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcsse der weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Szene zugeordnet. Diese Kategorisierung orientiert sich am Begriff der Struktur und am Organisationsgrad von Rechtsextremisten. Beides spiegelt die Qualit\u00e4t und Wirkungskraft von Rechtsextremisten wider. Diese an den Strukturen gebundene Klassifizierung erm\u00f6glicht es, Ideologieelemente des deutschen Rechtsextremismus sachgerechter zuzuordnen. Neonazistische Ideologeme finden sich jedoch in allen Erscheinungsformen. Nicht nur in der Kameradschaftsszene und den \"Freien Nationalisten\", sondern auch in der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) oder bei zahlreichen Strafund Gewaltt\u00e4tern l\u00e4sst sich Neonazismus nachweisen. Innerhalb des Rechtsextremismus gilt der Beobachtung gewaltorientierter17 Bestrebungen besondere Beachtung. Die Gruppe der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, zu der der weit \u00fcberwiegende Teil der Strafund Gewaltt\u00e4ter zu z\u00e4hlen ist, nahm im Berichtsjahr zu. Die Anzahl von politisch motivierten Delikten befindet sich auf hohem Niveau. Attacken gegen Fremde und den politischen Gegner sind augenf\u00e4llig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde untersuchte im Berichtsjahr auch das Agieren von extremistischen Einzelpersonen, deren Handeln auf Gewalt ausgerichtet war. Dabei kooperierte sie mit Polizei und Staatsanwaltschaften und arbeitete intensiv mit den Gemeinsamen Abwehrzentren des Bundes und der L\u00e4nder zusammen.18 Im Berichtszeitraum gab es innerhalb der NPD, der einzigen rechtsextremistischen Partei im Bundesland, keine Bewegung. Der Mitgliederbestand stagniert. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen waren kaum zu verzeichnen, der Bundestagswahlkampf verlief verhal17 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden definieren \"gewaltorientiert\" als Oberbegriff mit den Merkmalen \"gewaltbef\u00fcrwortend\", \"gewaltunterst\u00fctzend\", \"gewaltbereit\" sowie \"gewaltt\u00e4tig\". 18 Siehe Seiten 8 und 9. 20","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ten. Die NPD erreichte in Sachsen-Anhalt 2,2 Prozent der Zweitstimmen. Allein durch publizistische Entgleisungen fielen einige Protagonisten auf. Die NPD wird sich im Jahr 2014 auf die Kommunalwahlen konzentrieren. Jedoch stehen ihr daf\u00fcr nur geringe finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung. Sie wird mit den Themen Anti-Asyl und Anti-Euro versuchen, Mandate in den Kommunalvertretungen zu erlangen. Die NPD ist zudem gewillt, 2016 erneut zur Landtagswahl anzutreten. Strukturen der neuen rechtsextremistischen Kleinpartei \"DIE RECHTE\", die schon mehrere Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet hat, sind im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt nicht bekannt geworden. Deutlich zugenommen hat das neonationalsozialistische Personenpotenzial im Land. Rechtsextremisten, die sich organisieren wollen, haben sich nach 2011 von der NPD und deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) gel\u00f6st und wieder der Kameradschaftsszene zugewandt. Gerade die JN verstanden es nicht, so genannte Freie Kr\u00e4fte dauerhaft an sich zu binden. Obwohl insgesamt das Neonazispektrum wuchs, nahm seine Organisationsfestigkeit ab. Den in Sachsen-Anhalt ans\u00e4ssigen Strukturen mangelt es an geeigneten integrativ wirkenden F\u00fchrungskr\u00e4ften. Dennoch gelingt es insbesondere zu Demonstrationen Personen zu mobilisieren. Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich modernisiert. Rechtsextremisten agieren in kleineren Personenzusammenschl\u00fcssen, sind sehr gut vernetzt, nutzen Kommunikationsplattformen des \"web 2.0\" und sind damit insgesamt wendiger und kreativer geworden. Dieser Entwicklung m\u00fcssen sich die Gesellschaft und die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Zukunft stellen. 21","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS Allgemeines Nach wie vor nimmt die \u00d6ffentlichkeit von der vielschichtigen subkulturellen Szene haupts\u00e4chlich den starken rechtsextremistischen Fl\u00fcgel wahr, der sich \u00fcber sein provozierendes \u00c4u\u00dferes und eine aggressive Musik definiert. Anders als Neonazis zeigt sich diese Szene nicht in erster Linie in einer ideologischen Argumentation, sondern in spontanen gewaltt\u00e4tigen Aktionen. \u00c4u\u00dferlichkeiten, wie Kleidung oder Haarschnitt, lassen heute allerdings keine eindeutigen Schl\u00fcsse auf eine Zuordnung zur subkulturellen rechtsextremistischen Szene mehr zu. Altbekannte \"Dresscodes\" verlieren bereits seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Das gewaltorientierte subkulturell gepr\u00e4gte Spektrum bildet mit 830 Personen auch in Sachsen-Anhalt die gr\u00f6\u00dfte Gruppe im Bereich des Rechtsextremismus. Hierbei handelt es sich um Personen, die politisch motivierte Gewalt bereits ausge\u00fcbt haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltbereit gelten und die Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele pr\u00e4ferieren.19 Rechtsterrorismus Einzelne terroristische Aktionen, auch Aktionen selbstmotivierter Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen, k\u00f6nnen nach derzeitiger Erkenntnislage nicht ausgeschlossen werden. Sicherstellungen von Waffen, Munition und Sprengstoffen sowie zugelassener und nicht zugelassener Pyrotechnik belegen, dass solche Gegenst\u00e4nde der rechtsextremistischen Szene zug\u00e4nglich sind. Das Auffinden von so genannten Unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) und von zur Herstellung von solchen geeignete Chemikalien im Rahmen von Durchsuchungen sind besorgniserregend, ste19 Abbildung eines Messers mit der Gru\u00dfformel der Hitlerjugend, Bildrechte: Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. 22","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 hen jedoch insgesamt nicht f\u00fcr einen Trend einer szeneweiten \"Aufr\u00fcstung\". Die Ermittlungen zum \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) sowie aktuelle Erkenntnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden lassen das Vorhandensein weiterer Strukturen auf der Grundlage einer Gewalt bejahenden Strategie in diesem Ph\u00e4nomenbereich zumindest m\u00f6glich erscheinen. Daher m\u00fcssen trotz erh\u00f6hten Verfolgungsdrucks nicht nur einzelne terroristische Gewaltstraftaten, sondern auch die Bildung bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Betracht gezogen werden. Aktenrecherche zum NSU Um nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU feststellen zu k\u00f6nnen, ob sich m\u00f6gliche Bez\u00fcge zum NSU-Komplex auch im Aktenbestand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt befinden, war bereits am 17. September 2012 eine Pr\u00fcfgruppe eingerichtet worden, die alle Aktenbest\u00e4nde sichtete. Diese bestand bis zum 10. Dezember 2013. Im Rahmen der Vorbereitung der durchgef\u00fchrten elektronischen Aktenrecherche wurden insgesamt 3.226 Stehordner beziehungsweise 971.000 Blatt Papier digitalisiert und in eine \"Projektdatei NSU\" \u00fcberf\u00fchrt. Die sich anschlie\u00dfende Pr\u00fcfung orientierte sich an den vom \"2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages\" ergangenen Vorgaben und Pr\u00e4zisierungen. Die Pr\u00fcfung umfasste eine umfangreiche Personenliste. Hierbei handelte es sich u.a. um die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen Beate ZSCH\u00c4PE und weitere relevante Personen, bei denen die M\u00f6glichkeit besteht, dass diese Bez\u00fcge zu NSU, Th\u00fcringer Heimatschutz, Anti-Antifa und Blood & Honour haben k\u00f6nnten. Die im Rahmen der durchgef\u00fchrten elektronischen Aktenrecherche aufgefundenen Dokumente wurden dem \"2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages\" sowie dem Landtag von Sachsen-Anhalt zur Verf\u00fcgung gestellt. 23","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aus diesen Dokumenten sind keine erkennbaren strukturellen Bez\u00fcge des NSU nach Sachsen-Anhalt ersichtlich. Die tempor\u00e4re Projektdatei wurde nach Abschluss der Recherche vernichtet. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Gerade weil die bekannte Personenzahl der subkulturellen Szene im Vergleich zum Vorjahr (2012: 780 Personen) leicht angestiegen ist, bleibt sie ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Die Anzahl der von Straft\u00e4tern der Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) -rechtsver\u00fcbten Delikte bewegt sich nach wie vor auf hohem Niveau. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.339 Strafund Gewalttaten -rechtsfestgestellt, das sind rund 15 Prozent weniger als im Vorjahr (2012: 1.576), die Gewalttaten -rechtssanken ebenfalls um rund 15 Prozent auf 71 (2012: 84), auch die extremistisch motivierten Gewalttaten im Bereich des Rechtsextremismus verringerten sich um etwa 15 Prozent. Gewaltschwerpunkte sind in der Landeshauptstadt Magdeburg und den Landkreisen Jerichower Land und B\u00f6rde zu finden. 100 80 60 2011 40 2012 2013 20 0 Gewalttaten -rechtsin den vergangen drei Jahren 24","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Propagandadelikte So genannte Propagandadelikte -rechtsbilden mit 949 Delikten weiterhin den quantitativen Schwerpunkt. Als signifikantes Beispiel ist die gro\u00dffl\u00e4chige und provokante Schmiererei mit rechtsextremistischen Symbolen in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober in der Hansestadt Salzwedel zu nennen. Nach den bisherigen Ermittlungen hatten vier Rechtsextremisten mehr als 130 rechtsextremistische Symbole in der Hansestadt gespr\u00fcht.20 PMK, Gesamt, Anteil der Deliktsqualit\u00e4ten21 Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Viele der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Ausdruck einer unzureichenden demokratischen Auseinandersetzung, einer fehlenden Kultur, eines fehlenden demokratischen Interesses sowie der fehlenden Teilhabe an eben dieser notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Schon die latente Bereitschaft, Gewalt gegen Andersdenkende, insbesondere Fremde zu proklamieren und letztendlich auch anzuwenden, ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar. 20 Siehe rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel, Seite 53. 21 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t Sachsen-Anhalt 2013. 25","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 22 Folgende Beispiele sind exemplarisch zu nennen: Am 21. September traf eine erheblich alkoholisierte Gruppe von Rechtsextremisten aus Sch\u00f6nebeck (Elbe) auf dem Bahnhof in Bernburg (Saale) (Salzlandkreis) ein. Als ein t\u00fcrkischer Mitb\u00fcrger, der dort sein Schnellrestaurant betreibt schlie\u00dfen wollte, kam es zu einer verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung. Der Imbissbetreiber wurde von Bierflaschen sowie durch Schl\u00e4ge und Tritte am Kopf und Oberk\u00f6rper derart schwer verletzt, dass er in das Universit\u00e4tskrankenhaus Halle (Saale) eingeliefert werden musste. Der Gesch\u00e4digte war bereits 2012 in seinem Imbiss in Bernburg (Saale) Opfer einer fremdenfeindlich motivierten Gewalttat geworden. In K\u00f6then (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) schlugen zwei Rechtsextremisten am 4. Oktober auf zwei marokkanische Studenten ein. Zuvor waren die Marokkaner verbal beleidigt worden. Dabei sangen die Tatverd\u00e4chtigen \"Wir sind braun\". In Halle (Saale) kam es am 22. Oktober zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsextremisten und dem Besitzer eines D\u00f6nerimbisses. Da der Besitzer den Konsum von mitgebrachtem Bier untersagte und die Tatverd\u00e4chtigen aus dem Imbiss verwies, schlugen sie ihm mit einer Teleskopstange auf dem Kopf, warfen Bierflaschen gegen die Fassade und riefen: \"Ich bringe Euch um, Ausl\u00e4nderpack, ihr habt hier nichts zu suchen. Wartet ab, ich fackele euch die Bude ab!\" 22 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t Sachsen-Anhalt 2013. 26","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Unter den vier Tatverd\u00e4chtigen befand sich ein bekannter Rechtsextremist, der zuvor wegen eines Versto\u00dfes gegen SS 86a StGB23 bereits zweimal zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Antisemitische Straftaten Zahlreiche in der Anonymit\u00e4t begangene Straftaten sind ganzj\u00e4hrig an Mahnund Gedenkst\u00e4tten, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, festzustellen. Wie nachfolgende Beispiele aufzeigen, werden meist von unbekannten T\u00e4tern Gedenktafeln oder Stolpersteine24 beschmiert oder anderweitig besch\u00e4digt. Am 2. Januar wurde im Halberst\u00e4dter Ortsteil (OT) LangensteinZwieberge eine Gedenktafel mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Gedenktafel befindet sich auf einem Verbindungsweg zwischen Halberstadt und Langenstein und weist einen Bezug zur nahegelegenen Mahnund Gedenkst\u00e4tte auf. Des Weiteren sch\u00e4ndeten unbekannte T\u00e4ter im Zeitraum vom 11. bis 13. Januar insgesamt 18 Gr\u00e4ber, ausschlie\u00dflich j\u00fcdischer H\u00e4ftlinge, die sich auf dem Gel\u00e4nde der Mahnund Gedenkst\u00e4tte Feldscheune Isenschnibbe in der Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) befinden. Mit zuvor entfernten Metallst\u00e4ben waren die Gr\u00e4ber mit einem Davidstern gekennzeichnet worden. Zudem bildeten die T\u00e4ter mit den St\u00e4ben ein Hakenkreuz. Zwei weitere St\u00e4be steckten unter den Armen einer H\u00e4ftlingsstatue, um damit den Anschein von Kr\u00fccken zu erwecken. 23 Strafgesetzbuch (StGB) - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 24 Bei den Gedenksteinen, so genannten Stolpersteinen, handelt es sich um beschriftete Messingplatten, die Teil einer europaweiten, 1997 begonnenen Aktion zur Erinnerung an die Verfolgten des Nationalsozialismus sind. 27","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 I n der Mahnund Gedenkst\u00e4tte I senschnibber Feldscheune wird an die Ermordung von \u00fcber 1.000 KZ-H\u00e4ftlingen am 13. April 1945 erinnert. Die KZH\u00e4ftlinge, Angeh\u00f6rige verschiedener europ\u00e4ischer V\u00f6lker, viele davon J uden, waren in so genannten Todesm\u00e4rschen aus mehreren nationalsozialistischen Konzentrationslagern nach Gardelegen deportiert worden. Aufgrund der n\u00e4her r\u00fcckenden Front konnte ihr Marsch nicht fortgesetzt werden. Die H\u00e4ftlinge wurden in eine gro\u00dfe Feldscheune gesperrt, die dem Gardelegener Rittergut \"I senschnibbe\" geh\u00f6rte. Die Wachmannschaften setzten das Geb\u00e4ude in Brand, so dass die Opfer bei lebendigem Leibe verbrannten oder bei ihren Fluchtversuchen von den Wachmannschaften liquidiert wurden. Nur wenigen H\u00e4ftlingen gelang es, dem Massaker zu entkommen. Die am darauffolgenden Tag eintreffenden US-Amerikaner organisierten die Bestattung der Leichen. Der Friedhof erhielt zun\u00e4chst den Status eines Milit\u00e4rfriedhofs und wurde sp\u00e4ter zur Mahnund Gedenkst\u00e4tte ausgebaut. 25 In Ilsenburg (Landkreis Harz) beschmierten Unbekannte am 22. August mehrere Stolpersteine mit Hakenkreuzen. In Thale (Landkreis Harz) stellte ein bekannter Straft\u00e4ter am 29. August Bilder mit volksverhetzendem Inhalt im sozialen Netzwerk facebook ein. Dabei handelt es sich um ein Foto von Adolf Hitler und einen rauchenden Schornstein mit dem Text: \"Umso gr\u00f6\u00dfer der Jude, desto w\u00e4rmer die Bude!\" Die j\u00fcdische Gemeinde Dessau erhielt am 7. September in einem Brief ein Bild, das eine Person in der Uniform der Waffen-SS zeigt. Das Bild hatte die Aufschrift: \"Gr\u00fc\u00dfe zum Hundekotz von der Schutzstaffel...\" Auf der Uniform ist deutlich die Doppelsigrune zu erkennen. Die Aufnahme stammt aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Straftaten gegen den politischen Gegner, wie Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden, Brandanschl\u00e4gen oder Bedrohungen. Diese Straftaten werden in extremistischen Kreisen als probates Mittel angesehen, politische Gegner einzusch\u00fcchtern oder politische Entscheidungsprozesse 25 Vgl. unter anderem www.Gardelegen.info. 28","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 beeinflussen zu wollen. Zu den erkl\u00e4rten politischen Gegnern geh\u00f6ren neben Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene auch Objekte oder Personen der demokratischen Parteien. So warfen unbekannte T\u00e4ter am 21. September (Vortag der Bundestagswahl) in Sch\u00f6nebeck (Elbe) (Salzlandkreis) die Scheibe des B\u00fcros der Partei \"DIE LINKE.\" ein. Einige Tage zuvor waren Scheiben des B\u00fcros mit etlichen rechtsextremistischen Aufklebern beklebt worden. Am 4. Juli kam es in Magdeburg zwischen dem sp\u00e4teren Gesch\u00e4digten und bislang unbekannten m\u00e4nnlichen Personen zu einer verbalen Auseinandersetzung. Als einer der Unbekannten \u00e4u\u00dferte \"Bei Hitler gab es noch Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche\" entgegnete der Gesch\u00e4digte, dass Hitler kein Deutscher gewesen sei. Daraufhin wurde er verfolgt, von einem Tatverd\u00e4chtigen ins Gesicht geschlagen und fiel zu Boden. Ein zweiter Tatverd\u00e4chtiger trat ihm mehrfach ins Gesicht. Am 3. November wurden zwei Jugendliche, unter ihnen auch ein linksorientierter Jugendlicher, in Burg vor einer Diskothek von mehreren Tatverd\u00e4chtigen geschlagen. Diese gaben an, dass sie zur \"BWSE\"26 geh\u00f6rten und es den angegriffenen Jugendlichen schon \"zeigen\" w\u00fcrden, da diese \"Zecken\" seien. Daraufhin fl\u00fcchteten die beiden Jugendlichen zun\u00e4chst in den angrenzenden Goethepark und zum Bahnhof, wurden aber von den T\u00e4tern verfolgt und erneut geschlagen. 26 BWSE = \"Blue White Street Elite\", Hooliganorganisation aus dem Umfeld des 1. FC Magdeburg, deren Anh\u00e4nger der subkulturellen rechtsextremistischen Szene zuzuordnen und teilweise bereits als rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung getreten sind. 29","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Internet, SMS oder E-Mail-Sendungen Im Internet entwickeln sich zunehmend neue Strukturen des Rechtsextremismus bis hin zu Bewegungen, die ihren Ursprung in einem lediglich virtuellen Kern haben. Radikalisierung findet heute nicht mehr nur in Organisationen und Gruppen statt, sondern auch im Internet. Zum einen geschieht dies als virtuelle Selbstvergewisserung, zum anderen als Selbstradikalisierung. Beispielsweise enth\u00e4lt eine Internetseite massive Propaganda der NS-Zeit in Form von Soldatenplakaten mit Hakenkreuzverwendung, Hitlerbildnissen mit glorifizierenden Texten und dar\u00fcber hinaus weiteren Bildern und Fotos, welche die Ehre andere V\u00f6lker verletzen. Die Internetseite ist \u00fcber einen Anonymisierungsdienst in den USA registriert, was polizeiliche Ermittlungen erheblich behindert. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr per SMS diverse Kettenbriefe mit folgendem Inhalt versandt: \"Du wurdest gehitlert (Ansicht mit Hitlergesicht und Hakenkreuzen). Hitlere andere Leute, um auch ein F\u00fchrer zu werden. Du darfst mich nicht zur\u00fcck hitlern, da ich jetzt dein F\u00fchrer bin. Hitlere mindestens f\u00fcnf weitere Personen oder es wird in 88 Tagen ein geldgieriger Jude dein gesamtes Geld klauen und dich vergewaltigen. Lauf Ali lauf. Das ist eine Ketten-SMS. F\u00fcr jede Person, die diese Nachricht weiter sendet, wird ein Einwanderer zur\u00fcck in sein Heimatland geschickt. Schicke diese Nachricht an alle, die du kennst und trage zur Operation 'Wei\u00dfe Weihnacht' bei.\" Diese Kettenbriefe wurden am 10. Oktober in Landsberg (Saalekreis), am 12. November in Aschersleben (Salzlandkreis) und am 27. November in Halle (Saale) festgestellt. 30","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Hammerskinheads (HS) in Sachsen-Anhalt27 In Deutschland sind etwas \u00fcber 100 Personen Mitglieder der Hammerskinheads, deren Symbol die gekreuzten Zimmermannsh\u00e4mmer sind. Sie symbolisieren die \"wei\u00dfe Arbeiterklasse\". Hammerskinheads dokumentieren dies mit den so genannten \"14 Words\": \"We must secure the existence of our people and a future for White children.\" (Wir m\u00fcssen die Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer wei\u00dfen Kinder sichern.) Mit dieser rassistischen Grundeinstellung verfolgen Hammerskinheads das Ziel, weltweit alle wei\u00dfen und rechtsextremistischen Skinheads unter einer \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. Die Organisation ist in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre aktiv. Sie gliedert sich in mehrere Sektionen, genannt \"Chapter\". Die Vernetzung erfolgt \u00fcber das \"National Officers Meetings\" (NOM); f\u00fcr die interne Kommunikation werden dabei verschl\u00fcsselte E-Mails verwendet. Die nationalen Strukturen vernetzen sich regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von \"European Officers Meetings\" (EOM), wie beispielsweise bei dem j\u00e4hrlich stattfindenden \"Summercamp\" mit wechselnden Ausrichtern. Die \"Hammerskin-Bewegung\" ist nach dem Verbot der \"Blood & Honour Division Deutschland\"28 die einzige verbliebene bundesweite rechtsextremistische Skinheadorganisation. Die Auswahl neuer Mitglieder erfolgt nach strengen Kriterien, Anw\u00e4rter m\u00fcssen eine mehrj\u00e4hrige Probezeit absolvieren und schlie\u00dfen sich oft zu so genannten \"Crew 38\" (Unterst\u00fctzerorganisation der Hammerskins) zusammen. Die Zahl 38 steht f\u00fcr die Buchstaben C und H, das K\u00fcrzel f\u00fcr \"Crossed Hammers\" (gekreuzte H\u00e4mmer) in Anlehnung an das Logo der Hammerskins. Aus Furcht vor einem Verbot der Organisation l\u00f6sten sich mehrere Chapter auf, einige 27 Bild: Logo der Hammerskinheads. 28 Blood & Honour wurde am 12. September 2000 vom BMI verboten. 31","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 gr\u00fcndeten sich unter anderem Namen neu. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit kein Chapter. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Als Hauptbet\u00e4tigungsfelder krimineller Rockergruppen gelten aus Sicht der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Rauschgifthandel, die F\u00f6rderung der Prostitution, Schutzgelderpressung und der Handel mit Waffen. Mit diesen kriminellen Aktivit\u00e4ten befassen sich Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Eine gezielte Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt bislang im Regelfall nicht, weil keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 VerfSchGLSA vorliegen. Die Abteilung Verfassungsschutz des sachsenanhaltischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport hat derzeit keine Erkenntnisse dar\u00fcber, dass hier ans\u00e4ssige Rockerclubs Bestrebungen in diesem Sinne entfalten. Gleichwohl ist aus der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt, dass einzelne Rechtsextremisten Mitglieder von Rockerclubs sind. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde traten im Berichtsjahr Verbindungen zwischen beiden Szenen vor allem dann in Erscheinung, wenn rechtsextremistische Musikveranstaltungen auf dem Gel\u00e4nde von Rockerclubs stattfanden. Die Lage der Gel\u00e4nde sowie deren baulichen Gegebenheiten erm\u00f6glichen es bisweilen, die Veranstaltungen von der \u00d6ffentlichkeit abzuschirmen und Teilnehmern einen vermeintlichen Schutz vor staatlichen Ma\u00dfnahmen zu suggerieren. Die Vorteile des beiderseitigen Zusammenwirkens d\u00fcrften sich aus Sicht der Rechtsextremisten aus der Grundst\u00fccksnutzung und aus der Sicht der Rocker allein aus damit einhergehenden Einnahmen aus Vermietung und Bewirtung ergeben. Gleiches gilt \u00fcberwiegend insoweit auch f\u00fcr die Hooliganszene. Auch hier lagen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine Erkenntnisse \u00fcber zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderungen von Ultraund Hooligangruppen sowie von Fu\u00dfballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt vor. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Sinne einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokrati32","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 sche Grundordnung nach SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA waren im Berichtsjahr innerhalb von Vereinen oder Fangruppierungen nicht festzustellen. Die dennoch auftretenden teilweise personellen \u00dcberschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligangruppen lassen sich mit dem beiden Szenen eigenen starken M\u00e4nnlichkeitskult erkl\u00e4ren. Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums und Hooligangruppen vermitteln gerade jungen M\u00e4nnern ein attraktives Gemeinschaftsgef\u00fchl. Nicht zuletzt die M\u00f6glichkeit k\u00f6rperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld von Fu\u00dfballspielen besitzt eine Anziehungskraft f\u00fcr gewaltorientierte Rechtsextremisten. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat durch ihre identit\u00e4tsstiftende Funktion eine zentrale Bedeutung f\u00fcr die Szene. Rechtsextremisten nutzen die Musik, um Jugendliche oder junge Erwachsene an ihre I- deologie heranzuf\u00fchren. Die Protagonisten vermitteln offen oder unterschwellig durch die Liedinhalte und ihre Selbstdarstellung rechtsextremistische Feindbilder und nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologien. Von den in Sachsen-Anhalt bekannten 16 Musikgruppen waren im Berichtszeitraum 9 aktiv. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Im Vergleich zu den Vorjahren nahm die Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Bundesgebiet wieder zu. Dieser Anstieg ist ausschlie\u00dflich auf den Bereich der Liederabende zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Anzahl von Konzerten mit Liveauftritten von rechtsextremistischen Bands stagnierte. Auch in Sachsen-Anhalt stieg die Zahl der Musikveranstaltungen. 33","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Wurden 2012 in Sachsen-Anhalt noch zehn rechtsextremistische Konzerte durchgef\u00fchrt, so waren es im Berichtsjahr f\u00fcnf Veranstaltungen mehr, von denen eins polizeilich aufgel\u00f6st wurde. Die Zahl der Liederabende sank von zehn in 2012 auf vier im aktuellen Berichtszeitraum; demgegen\u00fcber wurden vier sonstige Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, bei denen es zu Musikdarbietungen kam - unter anderem rechtsextremistische Veranstaltungen29 - (2012: keine). Vorrangig wurden von den Organisatoren Objekte genutzt, die sich in deren Privatbesitz befanden. Soweit \u00f6ffentliche Lokale als Veranstaltungsorte dienten, muss hier zwischen Besitzern, die der rechtsextremistischen Szene nicht abgeneigt waren, und solchen, die eine Vermietung aus rein wirtschaftlichen Aspekten vornahmen, unterschieden werden. Letztere vernachl\u00e4ssigten angesichts des zu erwartenden Profits die politische Gesinnung ihrer Vertragspartner. Das in den letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen immer wieder im Mittelpunkt stehende Objekt des bekennenden Neonazis Enrico MARX in Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), nahm im Berichtszeitraum wieder eine besondere Stellung ein. MARX organisierte mehrere Veranstaltungen, unter anderem Konzerte mit bekannten Musikgruppen des rechtsextremistischen Spektrums im M\u00e4rz, im Mai und anl\u00e4sslich seines Geburtstags im November. Die Teilnehmerzahlen lagen zwischen 25 und 150 Personen; bei dem Konzert anl\u00e4sslich seines Geburtstags waren etwa 150 Personen zu verzeichnen. Eine erh\u00f6hte Frequentierung war in einem Objekt festzustellen, dessen Nutzung im Berichtsjahr erstmalig bekannt wurde. Dabei handelt es sich um ein Gel\u00e4nde einer ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) im Annaburger OT Gro\u00df Naundorf (Landkreis Wittenberg). Der private Besitzer \u00fcberlie\u00df das Objekt mehrfach Mitgliedern der regionalen rechtsextremistischen 29 Beispielhaft sei hier das \"Sommerfest der NPD\" genannt, siehe Seite 83. 34","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Szene, die bauliche Ver\u00e4nderungen an einem ehemaligen Speisesaal durchf\u00fchrten, um die Au\u00dfenwirkung einzuschr\u00e4nken (L\u00e4rmschutzma\u00dfnahme). Im Berichtszeitraum fanden drei Veranstaltungen statt, an denen bis zu 80 Personen teilnahmen. Wie in den vorangegangenen Berichtszeitr\u00e4umen r\u00fcckte auch im Berichtsjahr Nienhagen (Landkreis Harz) wieder in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden. Der Konzertorganisator MALINA f\u00fchrte in den vergangenen Jahren immer wieder Konzertgro\u00dfveranstaltungen mit nicht selten weit \u00fc- ber 1.000 Teilnehmern in seinem Wohnort, dem Schwanebecker OT Nienhagen, durch. Veranstaltungsobjekt war in der Regel eine ehemalige Hopfentrocknungsanlage (Hopfendarre), deren Besitzer MALINA das Gel\u00e4nde f\u00fcr seine Konzerte zur Verf\u00fcgung stellte. Nachdem der \u00f6ffentliche Druck gegen die Durchf\u00fchrung derartiger Veranstaltungen immer gr\u00f6\u00dfer geworden war, beugte der Besitzer sich 2012 zun\u00e4chst einer B\u00fcrgerabstimmung im Ort und gab bekannt, sein Objekt stehe nicht mehr f\u00fcr Konzertveranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Daraufhin erwarb MALINA Mitte M\u00e4rz bei einer Zwangsversteigerung das fast 48.000 m2 gro\u00dfe Anwesen des verfallenen Schlosses in Gro\u00df Germersleben (Landkreis B\u00f6rde), um zuk\u00fcnftig m\u00f6glichst unbehelligt seine Konzertveranstaltungen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.30 Unmittelbar nach dem Erwerb meldete er ein Konzert f\u00fcr den 25. Mai bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden an. Diese stellten jedoch erhebliche M\u00e4ngel aus baurechtlicher Sicht fest, so dass MALINA dieselbe Veranstaltung auf zwei weiteren Gel\u00e4nden in Annaburg OT Gro\u00df Naundorf (Landkreis Wittenberg) und in Ballenstedt (Landkreis Harz) anmeldete. Nach den beh\u00f6rdlichen Pr\u00fcfungen wurde offensichtlich, dass MALINA das Objekt in Gro\u00df 30 Nach aktuell vorliegenden Informationen hat MALINA dieses Grundst\u00fcck in Gro\u00df Germersleben wieder ver\u00e4u\u00dfert. Foto vom Schloss Germersleben. (c) Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt 35","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Naundorf nur zum Schein gemeldet hatte. Er reichte geforderte Unterlagen nicht nach. In Ballenstedt k\u00fcndigte ein Diskothekbetreiber den bereits geschlossenen Vertrag, nachdem er von den Polizeibeh\u00f6rden \u00fcber den Charakter der Veranstaltung unterrichtet worden war. Da das Konzert jedoch bereits langfristig in Szenekreisen bekannt war und bereits ein Gro\u00dfteil der Eintrittskarten \u00fcber das Internet verkauft worden war, stellte sich f\u00fcr MALINA die Frage des Austragungsortes. Der oben erw\u00e4hnte Besitzer der Hopfendarre hielt sich nicht an seine Zusage, das Objekt nicht mehr zur Verf\u00fcgung stellen zu wollen. Daraufhin fand das Konzert mit den Gruppen \"The Wrongdoers\" (Finnland), \"Brassic\" (USA), \"Abtrimo\" (Hansestadt Hamburg), \"Kommando Skin\" (BadenW\u00fcrttemberg), \"Endstufe\" (Hansestadt Bremen) und \"Short Cropped\" aus Belgien auf diesem Grundst\u00fcck statt.31 Das Konzert verlief ohne gr\u00f6\u00dfere St\u00f6rungen und - von den drei nachfolgend dargelegten Sachverhalten abgesehen - nach gegenw\u00e4rtig vorliegendem Stand nahezu ohne Straftaten. Ingesamt wurden vor Ort etwa 1.200 Teilnehmer festgestellt. In den sp\u00e4ten Nachmittagsstunden kam es am Veranstaltungsobjekt zu einer K\u00f6rperverletzung zum Nachteil eines freien Medienvertreters sowie zu einer Beleidigung zum Nachteil einer Medienvertreterin des MDR. Au\u00dferhalb des Konzertgel\u00e4ndes skandierte ein alkoholisierter Konzertbesucher gegen\u00fcber Polizeibeamten \"SiegHeil\". Im Rahmen einer NPD-Veranstaltung am 10. August fand in Berga (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) das \"Sommerfest der NPD\" statt, bei dem es ebenfalls zu einem Auftritt rechtsextremistischer Bands und Musiker kam.32 31 Bildschirmkopie der Homepage der Band Endstufe, abgerufen am 24. April 2014. 32 Siehe NPD, Seite 83. 36","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Exekutivma\u00dfnahmen gegen den Liedermacher \"Reichstrunkenbold\" Der rechtsextremistische Liedermacher Philipp TSCHENTSCHER33 war polizeilichen Erkenntnissen zufolge seit dem Jahr 2000 in der rechtsextremistischen Szene Hessens und Th\u00fcringens aktiv und trat in der Vergangenheit mehrfach im Zusammenhang mit rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Erscheinung. Nach seinem Umzug nach Sachsen-Anhalt Anfang 2010 setzt er von hier aus seine neonazistischen Aktivit\u00e4ten als Liedermacher \"Reichstrunkenbold\" fort. Er bestritt seinen Lebensunterhalt durch den Erwerb, Schmuggel und Handel von und mit Waffen, in Deutschland verbotener pyrotechnischer Erzeugnisse, rechtsextremistischer Devotionalien sowie Zigaretten aus dem beziehungsweise in das angrenzende Ausland. Dieser Sachverhalt und seine intensiven Verbindungen insbesondere zu \u00f6sterreichischen rechtsextremistischen Gruppierungen f\u00fchrten schlie\u00dflich zu seiner Festnahme am 20. Juni in Wien. Am 16. Januar 2014 wurde TSCHENTSCHER vom Landgericht Korneuburg (\u00d6sterreich) zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. 34 Seine CD \"Der Untergrund stirbt nie\" war bereits am 11. M\u00e4rz 2011 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert worden, da Textzeilen wie: 33 Derzeit in \u00d6sterreich inhaftiert. 34 Cover der CD \"Der Untergrund stirbt nie\". 37","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Seh' ich 'nen Schwarzen, dann seh' ich rot Ich laufe Amok und schlag' ihn tot Seh' ich 'ne Zecke, bring' ich sie zur Strecke Seh' ich 'nen Jud', dann flie\u00dft sein Blut Treff' ich 'nen Verr\u00e4ter, werd' ich zum Attent\u00e4ter Refr.: Wir sind im Untergrund, denn der Untergrund stirbt nie Wir sind im Untergrund, fallen niemals auf die Knie Wir sind im Untergrund, denn der Untergrund stirbt nie Wir sind im Untergrund, uns besiegt ihr nie35 unter anderem darauf ausgerichtet sind, Juden zu diskriminieren oder sie ver\u00e4chtlich zu machen. Ebenso werden auch dunkelh\u00e4utige Mitb\u00fcrger diskriminiert. Dar\u00fcber hinaus wird im Sinne der NSIdeologie gefordert, dass ein Gro\u00df-Deutsches-Reich erneut entstehen soll. TSCHENTSCHER war und ist nach derzeitigem Erkenntnisstand kaum in die sachsen-anhaltische Neonaziszene organisatorisch eingebunden. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nutzung des Internets hat in der heutigen Gesellschaft einen gro\u00dfen Raum eingenommen. Diese Entwicklung zeigt sich auch in der rechtsextremistischen Szene. Insbesondere wird hier ein gro\u00dfer Teil der Vertriebsgesch\u00e4fte \u00fcber das Internet abgewickelt. Ein Grund d\u00fcrfte sein, dass sich Online-Vertriebe leicht auf dem Markt etablieren lassen. Sie sind relativ kosteng\u00fcnstig. Zudem wird ein gro\u00dfer Adressatenkreis erreicht, die Nutzung ist verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anonym und rund um die Uhr m\u00f6glich. Allerdings unterliegt die Branche auch einer hohen Fluktuation mit h\u00e4ufigen Neugr\u00fcndungen, Gesch\u00e4ftsaufgaben oder Gesch\u00e4fts\u00fcbernahmen. 35 Aus o.g. CD, Titel 7, \"Der Untergrund stirbt nie\". 38","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Daneben bieten mobile H\u00e4ndler bei Konzerten oder anderen gr\u00f6\u00dferen szenetypischen Veranstaltungen Tontr\u00e4ger und MerchandiseArtikel (z.B. Bekleidungsgegenst\u00e4nde mit Werbeaufdrucken rechtsextremistischer Bands) zum Kauf an, oder die Waren k\u00f6nnen in herk\u00f6mmlichen Szenel\u00e4den erworben werden. Das Angebot der Online-Vertriebe ist vielf\u00e4ltig und wird st\u00e4ndig erweitert. In der Regel richten die Vertreiber ihr Sortiment an den Bed\u00fcrfnissen der Szeneangeh\u00f6rigen aus. Zunehmend k\u00f6nnen aber Bem\u00fchungen einzelner Unternehmen beobachtet werden, die versuchen, ihren Kundenkreis \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus zu erweitern. Das geschieht zum einen durch Vergr\u00f6\u00dferung oder Umstellung des Angebotes und zum anderen durch die Gr\u00fcndung von neuen Gewerben, die nicht vorrangig zur rechtsextremistischen Szene z\u00e4hlen, wie Textildruck, Textilstickerei oder Tattoo-Studios. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ist in diesen F\u00e4llen ein rechtsextremistischer Bezug kaum erkennbar. Es besteht die Gefahr, dass B\u00fcrger die rechtsextremistische Szene ungewollt unterst\u00fctzen, indem sie deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen und damit den Umsatz und die Verkaufserl\u00f6se steigern. Die H\u00e4ndler lassen einen Teil der Verkaufserl\u00f6se in die Szene zur\u00fcckflie\u00dfen, um Initiativen, Projekte oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene finanziell zu unterst\u00fctzen. Um den kommerziellen Erfolg nicht zu gef\u00e4hrden, achten nationale Produzenten und Vertreiber \u00fcberwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Aus diesem Grund lassen sie h\u00e4ufig Tontr\u00e4ger vor der Verbreitung von Rechtsanw\u00e4lten pr\u00fcfen. Im Berichtsjahr waren in Sachsen-Anhalt neun Online-Vertriebe aktiv, davon wurden vier von einem Verk\u00e4ufer betrieben, drei OnlineVertriebe werden der NSBM-Szene36 zugerechnet. 36 NSBM = Nationalsozialistischer Black Metal. 39","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse \"JN - St\u00fctzpunkt Halle\", die \"Freien Kr\u00e4fte Halle/Saale\" und die \"Aktionsgruppe Halle\" neben dem \u00f6rtlichen NPD-Kreisverband mehr oder weniger aktiv. Insgesamt konnten wie im Vorjahr etwa 30 bis 40 Personen diesen Gruppierungen zugerechnet werden. \"JN-St\u00fctzpunkt Halle\" Im Berichtsjahr wurden kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten des JN-St\u00fctzpunkts festgestellt. Wie in den Jahren zuvor nahmen Mitglieder an den Treffen des \"NPD-Kreisverbands Halle\" teil. Mitglieder des JN-St\u00fctzpunkts beteiligten sich an \u00fcberregionalen Veranstaltungen. \"Freie Kr\u00e4fte Halle/Saale\" Den so genannten \"Freien Kr\u00e4ften Halle/Saale\" k\u00f6nnen etwa 10 bis 15 Personen zugerechnet werden. Dieser Personenzusammenschluss ist lose strukturiert und tritt eher spontan in Erscheinung, unterh\u00e4lt aber eine eigene Internetseite.37 Am 29. April meldete der Rechtsextremist Oliver HAAGEN (Halle [Saale]) eine Kundgebung unter dem Motto: \"WIR WOLLEN LEBEN - ZUKUNFT STATT EU WAHN!\" f\u00fcr den 6. Juli in Halle (Saale) an. Als Leiter wurde der bekannte Rechtsextremist Michel FISCHER (Th\u00fcringen) genannt. Auf der Internetseite der \"Freien Kr\u00e4fte Halle/Saale\" wurde die Demonstration angek\u00fcndigt. Mit den Worten: 37 Bild des Internetauftritts der \"Freien Kr\u00e4fte Halle/Saale\", abgerufen am 14. Februar 2014. 40","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 \"kein Zahlmeister Europas zu sein\" forderte man den Leser auf, an der Veranstaltung teilzunehmen und zu zeigen, dass die \"Freien Kr\u00e4fte\" nicht eine \"schweigende Masse, sondern die nationale Alternative f\u00fcr Deutschland seien\". Am 6. Juli versammelten sich in der Saale-Stadt etwa 100 Personen der rechtsextremistischen Szene zu dieser Kundgebung. Blockadeaktivit\u00e4ten von Gegendemonstranten behinderten den Aufzug. Einige der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer verhielten sich gegen\u00fcber den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten \u00e4u\u00dferst aggressiv und provozierend. Nach Abschluss der Veranstaltung f\u00fchrten etwa 70 Personen in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) eine Spontanversammlung unter dem Motto: \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr und Demonstrationsverbot\" durch. Laut Eigenangabe auf der Internetseite der \"Freien Kr\u00e4fte\" fand am 17. November eine Kranzniederlegung anl\u00e4sslich des Volkstrauertages statt.38 Des Weiteren wurde auf dieser Homepage berichtet, dass von den \"Freien Kr\u00e4ften Halle/Saale\" zum Ende des Berichtsjahres mehrere \"Br\u00fcckentransparente\" mit den Aufschriften \"Kampf dem System Nationale Sozialisten Halle/Saale\", \"Nationaler Sozialismus Jetzt!\", \"BRD hei\u00dft \u00dcberfremdung\" und \"Recht auf Zukunft\" angebracht worden seien. Mit dieser Aktion habe man \"die B\u00fcrger der Stadt Halle und Umgebung zum Denken anregen und dem Volk eine Stimme geben\" wollen. \"Aktionsgruppe (AG) Halle\" Die im Jahr 2012 noch recht aktive Aktionsgruppe trat im Berichtsjahr nicht mehr in Erscheinung. Die bereits Ende 2012 einsetzen38 Weitere Aktivit\u00e4ten zum Volkstrauertag (szeneintern \"Heldengedenktag\" genannt) in Sachsen-Anhalt siehe Seite 68. 41","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 den Aufl\u00f6sungserscheinungen39 konnten nicht aufgehalten werden. Anfang des Berichtsjahres nahmen AG-Mitglieder sporadisch an Veranstaltungen teil. Offensichtlich mangelt es der AG an Personen, die in der Lage sind, die Mitglieder zu gemeinsamen Aktionen zu bewegen. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Im Berichtsjahr traten im Saalekreis die rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse \"Aktionsgruppe Halle-Saalekreis\", \"Aktionsgruppe Querfurt\", \"Wei\u00dfe K\u00e4mpfer Landsberg\" und lose strukturierte Szeneangeh\u00f6rige aus Merseburg in Erscheinung. Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis werden 20 bis 25 Personen weniger als im Vorjahr und damit etwa 70 aktive Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die parteiungebundene Szene wird als subkulturell gepr\u00e4gt eingesch\u00e4tzt. Aktionen mit au\u00dfenwirksamen Charakter waren nicht zu verzeichnen. \"Aktionsgruppe Halle-Saalekreis\" Bis dato war die \"AG Halle-Saalekreis\" ein fester \u00fcberregionaler Zusammenschluss, der mit eigenst\u00e4ndigen Ortsgruppen in Halle (Saale) und Querfurt besonders aktiv war. Im Berichtsjahr nahmen die Aktivit\u00e4ten merklich ab. Mittlerweile ist nur noch die \"AG Querfurt\" aktiv. Der Wille zur Auseinandersetzung mit politischen Themen l\u00e4sst zunehmend nach. Vor allem j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige sind eher auf Szenepartys eingestellt als auf politische Schulungen. Ein H\u00f6hepunkt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene war der allj\u00e4hrlich stattfindende \"Trauermarsch\" in Magdeburg. Die AGAngeh\u00f6rigen betrachteten es als eine Pflicht, am \"Trauermarsch\" teilzunehmen. Mit der Aufl\u00f6sung der \"AG Halle\" ist auch der Verbund mit der \"AG Halle-Saalekreis\" nicht mehr aktiv. Gescheitert ist das Projekt an mangelndem Interesse, Kompetenzgerangel untereinander und 39 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 30f. 42","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 dem starken Mitgliederverlust. Eine andere Gruppierung f\u00fcr den Saalekreis ist momentan nicht erkennbar. Rechtsextremistische Szene Merseburg / \"Aktionsgruppe Merseburg\" Die rechtsextremistische Szene Merseburg ist unorganisiert und unstrukturiert. Meist nehmen Szeneangeh\u00f6rige an \u00fcberregionalen Veranstaltungen wie Demonstrationen, Konzerten und Geburtstagsfeiern teil. Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen Szene unterhalten gute Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen aus dem Burgenlandkreis und Sachsen. Der Internetauftritt der \"AG Merseburg\" wurde im Berichtsjahr nur sporadisch aktualisiert, wobei die meisten Einstellungen von anderen Szeneseiten \u00fcbernommen wurden.40 Am 30. Januar fand in Merseburg eine Gedenkveranstaltung unter dem Thema: \"Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und Erinnerung an die Machtergreifung der Nationalsozialisten\" statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen, darunter Landesund Kommunalpolitiker, teil. Zehn Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, unter ihnen auch Mitglieder der \"AG Wei\u00dfenfels\" fanden sich ebenfalls am Versammlungsort ein, ihnen wurden Platzverweise erteilt. Ebenfalls einen Platzverweis erhielt ein NPDMitglied, das die Versammlung st\u00f6rte, indem es Handzettel mit einem Aufruf zu einer Demonstration am 13. Februar in Dresden austeilte.41 Der bekannte Rechtsextremist Rolf DIETRICH aus Frankleben (OT von Braunsbedra) hatte im Namen einer \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Meinungsfreiheit\" f\u00fcr den 22. Juni in Merseburg eine Demonstration unter dem Motto: \"Arbeiter im Kampf um die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 1953 - 2013\" angemeldet. \u00dcber szenetypische Internetseiten wurde f\u00fcr diese Veranstaltung per Aufruf mobilisiert. An 40 Bildschirmkopie der AG, abgerufen am 16. Januar 2014. 41 Siehe Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, Seite 59f. 43","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 der Veranstaltung nahmen etwa 120 Personen (2010: 250 Personen, 2011: 200 Personen, 2012: keine Demonstration) teil. Die tendenziell abnehmende Akzeptanz l\u00e4sst sich damit begr\u00fcnden, dass die \"Freien Kr\u00e4fte\" nicht mehr bereit sind, Veranstaltungen, die von NPD-Mitgliedern organisiert werden, zu unterst\u00fctzen. Ende Oktober/Anfang November wurden im Merseburger Stadtgebiet mehrere Sachbesch\u00e4digungen festgestellt. Es waren Aufkleber angebracht worden. Diese trugen die Aufschrift: \"WWW.AG-MERSEBURG.INFO-ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGEN! ...in Merseburg, Bad D\u00fcrrenberg und \u00fcberall! - haltet eure Stadt sauber!\" und \"Hol dir Deine Stadt zur\u00fcck! Nationaler Widerstand Jetzt! WWW.AG-MERSEBURG.TK\". Au\u00dferdem wurden weitere Aufkleber mit der Aufschrift: \"DIE DEMOKRATEN BRINGEN UNS DEN VOLKSTOD - WWW:AG-MERSEBURG.INFO\" ausgelegt. \"Aktionsgruppe Querfurt\" Die AG war im Berichtsjahr die einzige aktive Ortsgruppe im ehemaligen Verbund der \"AG Halle-Saalekreis\". Durch ein fehlendes Szeneobjekt fiel es den AG-Mitgliedern schwer, regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen zu organisieren und durchzuf\u00fchren. So trafen sich die Szeneangeh\u00f6rigen eher sporadisch und im privaten Bereich. Im Berichtsjahr fanden vornehmlich so genannte Kameradschaftsabende f\u00fcr AG-Mitglieder und deren Freundeskreis statt. \"Wei\u00dfe K\u00e4mpfer Landsberg\" Am 9. Februar versammelten sich in Kabelsketal, OT Zwintsch\u00f6na, etwa 15 bis 20 Personen, die dunkel bekleidet waren und Fackeln trugen. Sie marschierten f\u00fcr f\u00fcnf Minuten durch den Ort und riefen Parolen. \u00dcber Ermittlungen der Polizei wurde bekannt, dass es sich hierbei um eine Aktion des Personenzusammenschlusses \"Wei\u00dfe K\u00e4mpfer Landsberg\" handelte. Die Gruppierung wurde hierbei von der \"AG Halle-Saalekreis\" unterst\u00fctzt.42 42 Siehe Aktionsform \"Die Unsterblichen\", Seite 70. 44","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 In einer Interneteinstellung wurde als deren Selbstverst\u00e4ndnis formuliert: \"...dass sie eine \"Gruppe kampfsportorientierter Jugendlicher\" seien, die durch \"gemeinsame Erlebnisse ein Gruppengef\u00fchl erzeugen wollten\". Die Internetseite existiert nicht mehr. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen, parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden derzeit etwa 100 Personen zugerechnet, die unter anderem in den Personenzusammenschl\u00fcssen \"AG Wei\u00dfenfels\" und \"Freie Kr\u00e4fte Burgenlandkreis\" organisiert sind. Das Personenpotenzial ist damit im Vergleich zu 2012 um etwa 20 Personen gestiegen. Szenetypische Absprachen werden zunehmend \u00fcber Soziale Netzwerke wie facebook get\u00e4tigt. \"Aktionsgruppe Wei\u00dfenfels\" Die AG ist der aktivste Personenzusammenschluss im s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt. Sie unterh\u00e4lt sehr enge Beziehungen zur Th\u00fcringer Kameradschaftsszene und ist bem\u00fcht, mit Berichten auf ihrer Internetseite Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen.43 Zu folgenden Aktivit\u00e4ten/Aktionen wurden Beitr\u00e4ge festgestellt: Teilnahme an \"Trauerm\u00e4rschen\" am 12. Januar in Magdeburg, am 9. Februar in Weimar (Th\u00fcringen), am 23. Februar in Gera (Th\u00fcringen) und am 9. M\u00e4rz in Dessau-Ro\u00dflau. Am 16. M\u00e4rz nahmen in Wei\u00dfenfels 39 Personen der rechtsextremistischen Szene an einem Aufzug unter dem Motto: \"Wie viele Opfer noch?\" teil. Die Teilnehmer entrollten Transparente mit den Aufschriften \"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr kriminelle Ausl\u00e4nder\" sowie \"Wie viele Opfer noch - Deutschenfeindlichkeit entgegentreten AG Wei\u00dfenfels\". Hintergrund der De43 Bild des Internetauftritts der \"Aktionsgruppe Wei\u00dfenfels\", abgerufen am 14. Februar 2014. 45","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 monstration war ein Angriff von mehreren Personen mit Migrationshintergrund auf einen 25-j\u00e4hrigen Deutschen in Kirchweyhe (Niedersachsen). 44 Versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck am 6. April in Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal) unter der Beteiligung von AGMitgliedern.45 AG-Mitglieder nahmen am \"Trauermarsch\" der \"Revolution\u00e4ren Nationalen Jugend Vogtland\" (RNJ-Vogtland) am 13. April in Plauen (Sachsen) teil. Am 23. April fand in Wei\u00dfenfels eine Mobilisierungsaktion gegen den \"Elbe Day\" am 27. April in Torgau (Sachsen), welcher vom \"B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie Torgau\" organisiert wurde, statt.46 So wurden Flugbl\u00e4tter von AG-Mitgliedern in den Briefk\u00e4sten von Wei\u00dfenfels verteilt. Teilnahme am 1. Mai an der NPDDemonstration in Berlin unter dem Motto: \"Wir sind die Melkkuh Europas\". Teilnahme am 1. Juni am \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) in Wolfsburg.47 Anl\u00e4sslich des 100. Geburtstags von Erich PRIEBKE48 (Rom/Italien) fanden am 29. Juli in mehreren Bundesl\u00e4ndern Veranstaltungen unter dem Motto: \"FREIHEIT F\u00dcR ERICH PRIEBKE! statt. AG-Mitglieder nahmen an einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) und Berlin teil. 44 Diskothekenbesucher, die am 10. M\u00e4rz nach Kirchweyhe (Niedersachsen) unterwegs waren, gerieten im Bus in eine verbale Konfrontation mit t\u00fcrkischen Jugendlichen. Daniel S., der den Streit schlichten wollte, wurde dabei von einem t\u00fcrkischen Jugendlichen schwer verletzt und verstarb an diesen Verletzungen. Daraufhin gab es bundesweit zahlreiche Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, in denen kritisiert wurde, dass sowohl die regionale wie auch die bundesweite Presse zun\u00e4chst diesen Fall nicht thematisierte. 45 Siehe rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal, Seite 53f. 46 Beim \"Elbe Day\" wird an die erste Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg am 25. April 1945 erinnert. Siehe auch JN, Seite 93. 47 Siehe \"5. Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 48 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 46","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 \"Freie Kr\u00e4fte Burgenlandkreis\" Den \"Freien Kr\u00e4ften Burgenlandkreis\" werden etwa 30 Personen zugerechnet. Ein Teil von ihnen steht in sehr engem Kontakt zu Mitgliedern der \"AG Wei\u00dfenfels\". Angeh\u00f6rige dieser Szene nahmen am 9. M\u00e4rz am \"Trauermarsch\" in Dessau-Ro\u00dflau teil. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"Damals wie Heute UNVERGESSEN Freie Kr\u00e4fte BLK\".49 In Erfurt f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene (Aktionsb\u00fcndnis Weimar) am 1. Mai eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto: \"ARBEIT RECHT FREIHEIT\" mit rund 340 Teilnehmern durch. Laut Anmeldung fungierte ein Mitglied der \"Freien Kr\u00e4fte Burgenlandkreis\" als stellvertretender Versammlungsleiter.50 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden stagnierend etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Im Gebietsbereich kooperieren Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten\", der NPD und der JN bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen miteinander. Ein bekannter Szenetreffpunkt im Magdeburger Norden wurde weiterhin f\u00fcr gelegentliche Zusammenk\u00fcnfte von Rechtsextremisten genutzt. Dar\u00fcber hinaus dienen mitunter private Grundst\u00fccke f\u00fcr Szenetreffen und -veranstaltungen. Seit vielen Jahren hat sich eine Erinnerungskultur im Rechtsextremismus etabliert. Damit wird insbesondere die Bombardierung deutscher St\u00e4dte in der Endphase des Zweiten Weltkrieges von Rechtsextremisten mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Aktionen aufgegriffen. Nach Ansicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 49 Siehe Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Ro\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt Bitterfeld, Seite 57f. 50 Siehe Aktivit\u00e4ten zum 1 Mai, Seite 61f. 47","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 deuten Rechtsextremisten mit derartigen Veranstaltungen unzul\u00e4ssig geschichtliche Tatsachen um. Sie weisen die Verantwortlichen f\u00fcr den Kriegsausbruch und seine Folgen - n\u00e4mlich das NS-Regime - unrichtigerweise als Opfer aus. Damit stellen die Organisatoren, aber auch die Teilnehmer, ihre N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus heraus und betreiben Geschichtsrevisionismus. Diese rechtsextremistische Erinnerungskultur ist allein schon durch die hohen Teilnehmerzahlen und die umfangreiche Publizistik erschreckend. Zum 68. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg meldeten Rechtsextremisten, wie in den Vorjahren, im Namen einer \"Initiative gegen das Vergessen\" f\u00fcr den 12. Januar eine Demonstration im Zentrum Magdeburgs unter dem Motto: \"Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist\" an.51 Als Versammlungsleiter fungierte wieder der Neonazi Andreas BIERE aus Wanzleben-B\u00f6rde, OT Klein Wanzleben (Landkreis B\u00f6rde). Als stellvertretende Versammlungsleiter traten Sascha BRAUMANN und Andy KNAPE (beide Magdeburg) in Erscheinung. Zu der Veranstaltung wurde bereits in den Vorjahren im Internet eine eigene Homepage eingerichtet, die auch in diesem Jahr rund um die Demonstration informierte und mit der die bundesweite Mobilisierung \u00fcbernommen wurde. An der Demonstration nahmen rund 900 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet teil (2012: 1.200). Als Redner traten KNAPE, BIERE, Maik M\u00dcLLER (Sachsen, \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen Dresden\") sowie Daniel WEIGL (Bayern) auf. Der Aufzug war kurzfristig von der Innenstadt in den s\u00fcdlichen Au\u00dfenbezirk Magdeburgs verlegt worden. Von den Teilnehmern gezeigte Banner mit Bezug zu Sachsen-Anhalt trugen die Bezeichnungen \"Aktionsgruppe Wei\u00dfenfels\", \"Freie Aktivisten Sta\u00dffurt\" und \"NPDKV Altmark/Freie Kr\u00e4fte\". 51 Bild der anlassbezogenen Internetseite \"Gedenkmarsch\", abgerufen am 7. Mai 2013. 48","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Ein urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 19. Januar angemeldeter zweiter \"Trauermarsch\" wurde von KNAPE ohne Angabe von Gr\u00fcnden abgesagt. Hierbei handelte es sich vermutlich um eine Anmeldung aus taktischen Gr\u00fcnden, um Proteste und polizeiliches Handeln zu erschweren. Angesichts der r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahl hat sich die Veranstaltung in Magdeburg bislang nicht zu einer Ersatzoder Nachfolgeveranstaltung f\u00fcr den allj\u00e4hrlichen \"Trauermarsch\" in Dresden entwickelt.52 Diese Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt auch ein im Nachgang erstellter Internetbeitrag der Veranstalter, in dem es unter anderem hei\u00dft: \"Magdeburg ist nicht Dresden und wird auch nie den Stellenwert von Dresden einnehmen! Wir begr\u00fc\u00dfen nat\u00fcrlich eine steigende Anzahl der Teilnehmer in Magdeburg, aber dennoch wird Magdeburg Dresden nicht ersetzen. Das wird auch nicht unser Anspruch sein! ... Auf diesem Wege m\u00f6chten wir den Dresdnern Kameraden sagen, dass wir euch stets unterst\u00fctzen werden. Wir als Magdeburger stehen hinter Euch und vor Euch! Wir unterst\u00fctzen Euch auch im n\u00e4chsten Jahr - auch wenn wieder blockiert wird - NA UND!\" Etwa 12.000 Personen nahmen an der \"Meile der Demokratie\" teil, einer von b\u00fcrgerlichen und demokratischen B\u00fcndnissen, Parteien und Institutionen durchgef\u00fchrten friedlichen Protestveranstaltung. Unter dem Motto: \"Wir wollen leben - Zukunft statt EU Wahn\" demonstrierten etwa 110 Personen der rechtsextremistischen Szene am 26. Januar in Magdeburg. W\u00e4hrend des Demonstrationszuges zeigten Teilnehmer unter anderem Transparente mit den Zuordnungen \"Autonome Nationalisten Aue\" und \"Freie Kr\u00e4fte Magdeburg/Sch\u00f6nebeck\". Ein Internetbeitrag auf der Seite des \"Freien Netzes Harz\"53 erw\u00e4hnte Personen aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen als Teilnehmer an der Veranstaltung, die st\u00f6rungsfrei verlief. 52 Siehe Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, Seite 59. 53 Siehe rechtsextremistische Szene in Landkreis Harz, Seite 54f. 49","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Am 16. M\u00e4rz wurde im Internet ein Artikel ver\u00f6ffentlicht, der \u00fcber eine im Zentrum von Magdeburg abgehaltene Gedenkaktion f\u00fcr einen in Kirchweyhe (Niedersachsen) get\u00f6teten54 deutschen Staatsangeh\u00f6rigen berichtet. Bezugnehmend auf den Migrationshintergrund der Angreifer wird in der Einstellung die angeblich vorhandene Kriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern thematisiert. Daran ankn\u00fcpfend versammelten sich am 20. M\u00e4rz etwa zehn Personen zu einer spontanen Mahnwache am Hasselbachplatz in Magdeburg. Nach Eintreffen von Polizeikr\u00e4ften vor Ort konnten keine Personen der Mahnwache mehr festgestellt werden. Auf dem Gehweg wurden brennende Grablichter festgestellt und es wurden Flyer der JN aufgefunden. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis unver\u00e4ndert etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die \u00fcberwiegend subkultureller Pr\u00e4gung sind. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen eines homogenen Personenzusammenschlusses konnten nicht festgestellt werden. In Sch\u00f6nebeck (Elbe) wurde am 21. Juli ein Mann aus dem Irak, der dort mit seinem Fahrrad unterwegs war, von einem bislang noch unbekannten T\u00e4ter zum Anhalten gezwungen, fremdenfeindlich beschimpft und mit einem Springmesser bedroht. Am 25. September wurde in Bernburg (Salzlandkreis) eine Person festgestellt, die \u00fcber starke Schmerzen klagte. Auf Nachfrage gab diese an, unmittelbar zuvor von \"Nazis\" zusammengeschlagen worden zu sein, da er als Anh\u00e4nger der \"Antifa\" auf deren \"Roten Listen\" stehe. Die Tatverd\u00e4chtigen konnten bislang nicht ermittelt werden. 54 Siehe Seite 46. 50","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltorientierten Szene werden etwa 100 Personen zugerechnet, etwa 10 bis 20 mehr als im Vorjahr. Unver\u00e4ndert verf\u00fcgen Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber gute \u00fcberregionale Kontakte und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Beziehungen, zum Beispiel zu Rechtsextremisten nach Brandenburg. Am 9. Mai wurde eine m\u00e4nnliche Person in Burg von zwei der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen mit den Worten \"Du geh\u00f6rst doch zur Antifa\" angesprochen und sodann festgehalten und unvermittelt in Gesicht geschlagen. Am 2. November fand in Burg eine versammlungsrechtliche Aktion der linksextremistischen Szene unter dem Motto: \"In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!\" mit etwa 230 Teilnehmern statt.55 Im Bereich der Aufzugsstrecke hielten sich etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf, die eine Spontanversammlung durchf\u00fchren wollten. Den Personen wurden Platzverweise erteilt und in Abstimmung mit der Versammlungsbeh\u00f6rde ein Kundgebungsort unter Beachtung der r\u00e4umlichen Trennung zum Aufzug \"Links\" zugewiesen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis B\u00f6rde werden etwa 30 bis 40 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht parteigebundene Szene in dem genannten Bereich wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Im Berichtszeitraum wurde eine Brosch\u00fcre bekannt, f\u00fcr die der bereits genannte BIERE und Silvio WEISER (Thale, Landkreis Harz), als Herausgeber benannt werden. Es handelt sich dabei um eine 55 Siehe Seite 111. 51","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Soldatenbiographie mit dem Titel \"Erich Bock - Mit dem Deutschen Kreuz in Gold beim Panzerregiment 5 Wiking\". Weiterhin wurde eine neue Ausgabe der periodisch erscheinenden Brosch\u00fcre \"Ein F\u00e4hnlein\" bekannt, f\u00fcr die BIERE und Henrik OSTENDORF (Bremen) verantwortlich zeichnen. Diese Publikation besch\u00e4ftigt sich vornehmlich mit dem 56 nationalsozialistischen Soldatentum. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren rund 120 bis 130 aktive rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige. Unver\u00e4ndert gegen\u00fcber dem Vorjahr kann f\u00fcr die Region von einer lose strukturierten Szene gesprochen werden. Die ehemals verwendete Bezeichnung \"Freie Nationalisten AltmarkWest\" (FNAW) wurde nicht mehr festgestellt. Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angeh\u00f6rige dieser Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivit\u00e4ten. Weiterhin bestehen jedoch unver\u00e4ndert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den \"Freien Nationalisten\". Die Internetseite der \"Freien Nationalisten Altmark-West\" wurde nicht mehr aktualisiert. Am 30. Mai verklebten unbekannte Personen etwa 100 Plakate im Stadtgebiet der Hansestadt Salzwedel. Auf diesen wurde f\u00fcr die Teilnahme an der Versammlung der rechtsextremistischen Szene in Wolfsburg (Niedersachsen) am 1. Juni unter dem Motto: \"Tag der deutschen Zukunft (TddZ) - Unser Signal gegen \u00dcberfremdung - Gemeinsam f\u00fcr eine deutsche Zukunft\" geworben.57 56 Aus Sicht der Rechtsextremisten handelt es sich bei Erich Bock um einen Veteran der so genannten \"Erlebnisgeneration\". Fotos der beiden Brosch\u00fcren (jeweils Titelbild). 57 Siehe \"5. Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, Seite 64f. 52","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Am 3. Oktober wurden im Innenstadtbereich der Hansestadt Salzwedel zahlreiche, insgesamt \u00fcber 130, Farbschmierereien mit rechtsextremistischem Hintergrund festgestellt. Bei den Tatverd\u00e4chtigen handelte es sich um hinl\u00e4nglich bekannte Rechtsextremisten. Die Schmierereien hatten neben den szenetypischen Parolen zum Teil auch volksverhetzende Inhalte wie \"Stop Israel\" (sic!) oder \"Hitler Jetzt\" oder enthielten mit der Darstellung von Hakenkreuzen auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ferner wurde auf einer Hinweistafel der ehemaligen j\u00fcdischen Gemeinschaft in Salzwedel das Wort \"Synagoge\" mit Farbe \u00fcberspr\u00fcht. Infolge dieser Aktion rief die Gruppierung \"Antifaschistische Aktion Burg\" zu einer Versammlung f\u00fcr den 12. Oktober in der Hansestadt Salzwedel auf. Hier nahmen insgesamt 220 Personen teil. Am Rande der Veranstaltung verfolgten 23 Personen der rechtsextremistischen Szene den Verlauf der Demonstration. St\u00f6rungen waren nicht zu verzeichnen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltorientiert eingesch\u00e4tzt. Szeneangeh\u00f6rige der \"Freien Kr\u00e4fte\" beteiligten sich mehrmals an den regelm\u00e4\u00dfigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. Unver\u00e4ndert verf\u00fcgen Rechtsextremisten aus der Region \u00fcber gute Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen im Land Brandenburg. Am 6. April fand in Sch\u00f6nhausen (Elbe) auf dem Parkgel\u00e4nde des Bismarck-Museums eine versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck statt.58 Bei dem Versammlungsleiter handelte es sich um den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Altmark, Heiko 58 Rechtsextremisten identifizieren sich mit Bismarck vor allem im Sinne des Reichsgedankens. 53","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KRAUSE aus Tangerh\u00fctte. Die Veranstaltung verlief mit 75 Teilnehmern st\u00f6rungsfrei. Laut einem auf der Internetseite der \"AG Wei\u00dfenfels\" eingestellten Bericht nahmen auch Szeneangeh\u00f6rige aus dem Burgenlandkreis an der Aktion teil.59 Am 26. Juli fand in Tangerh\u00fctte ein rechtsextremistischer Liederabend mit \"Zeitzeugenvortrag\" statt. Hierbei handelte es sich um eine szeneinterne Veranstaltung, bei der meist unter Beteiligung so genannter Zeitzeugen (deutsche Wehrmachtssoldaten) eine geschichtliche Verkl\u00e4rung des Zweiten Weltkriegs betrieben wird. An der Veranstaltung nahmen zwischen 70 bis 80 Personen teil. Der Teilnehmerkreis rekrutierte sich gro\u00dfteils aus Rechtsextremisten aus Brandenburg, Niedersachsen und der Altmark. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Diese rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltorientiert eingesch\u00e4tzt. Ebenfalls unver\u00e4ndert besteht im Landkreis, haupts\u00e4chlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine enge Zusammenarbeit von \"Freien Nationalisten\", der NPD und den JN. Im M\u00e4rz gaben die unbekannten Betreiber der Internetseite \"Freies Netz Harz\"60 an, die Homepage nicht mehr aktualisieren zu wollen. Als Hintergrund f\u00fchrten die Verantwortlichen aus: \"... da uns momentan der Betrieb dieser Netzseite nicht mehr als F\u00f6rderlich erscheint wird die Aufkl\u00e4rungsarbeit in anderen Aktionsformen fortgef\u00fchrt. Wir geben unsere Bestrebungen f\u00fcr ein neues, ein besseres Deutschland nicht auf sondern werden lediglich neue, effektivere Wege gehen!\" 59 Siehe Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis, Seite 46. 60 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 47. 54","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Weiterhin erschien auf der Internetseite der JN Sachsen-Anhalt ein Artikel, in dem \u00fcber den Besuch einer Buchlesung von Angeh\u00f6rigen der JN Harz berichtet wird. Das vorgestellte Buch befasst sich mit der Problematik der Sicherungsverwahrung von Sexualstraft\u00e4tern, wobei in dem Artikel Parallelen zur Situation in der Stendaler Ortschaft Insel in Sachsen-Anhalt gezogen werden. Zum Schluss wird res\u00fcmiert: \"Als Fazit l\u00e4sst sich wohl sagen, dass die EU sich mal wieder in nationale Belange eingemischt hat und vermeintlich humanistische Politik gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedsstaaten durchdr\u00fcckte, ohne die Belange des einfachen B\u00fcrgers zu ber\u00fccksichtigen. JN Harz\" Am 14. Dezember veranstalteten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene im Gemeindezentrum einer katholischen Pfarrgemeinde in Thale eine so genannte \"Soldatenweihnacht\" mit etwa 50 Teilnehmern. Als der Verwalter des Gemeindezentrums das Objekt w\u00e4hrend der Veranstaltung kontrollierte, stellte er fest, dass es sich um eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene handeln k\u00f6nnte. Daraufhin forderte er den Anmelder auf, die Veranstaltung zu beenden und informierte die Polizei. Als die Einsatzkr\u00e4fte eintrafen, befanden sich keine Teilnehmer der Feier mehr vor Ort. Die Polizei stellte Propagandamaterial sicher, welches in den R\u00e4umlichkeiten zur\u00fcckgelassen worden war. 55","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldS\u00fcdharz Unver\u00e4ndert zum Vorjahr geh\u00f6ren der rechtsextremistischen Szene im Raum Mansfeld-S\u00fcdharz etwa 20 bis 30 Personen an. Unter F\u00fchrung von Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen, wurden in dessen Objekt vorwiegend szenetinterne Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung, zur Pflege des \"germanischen Brauchtums\" oder zur Unterhaltung organisiert. Nach wie vor verf\u00fcgt MARX \u00fcber ein beachtliches Mobilisierungspotenzial. Dies zeigt sich insbesondere bei der Organisation von Musikveranstaltungen mit teilweise \u00fcber 100 Teilnehmern, auch aus den benachbarten Bundesl\u00e4ndern. 61 Die Szene ist teilweise neonazistisch ausgerichtet und hat sich im Berichtszeitraum nur selten an \u00f6ffentlich wirksamen Veranstaltungen beteiligt. Es bestehen Kontakte zur AG Nordhausen (Th\u00fcringen). Am 1. Mai, w\u00e4hrend einer Kundgebung des DGB62 auf dem Markt in Sangerhausen, wurden unter den rund 200 Teilnehmern etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene aus der Region festgestellt, die sich auf dem Markt versammelten und versuchten, die Veranstaltung zu st\u00f6ren. Die Personen entfalteten ein Transparent mit der Aufschrift \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" und skandierten die Parole \"Frei - Sozial - National\".63 In Berga fand am 10. August das \"politische Fest der Nationalen\" statt, an dem sich auch regionale Szeneangeh\u00f6rige beteiligten.64 61 Siehe rechtsextremistische Musik, Seite 34. 62 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). 63 Siehe Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai, Seite 61f. 64 Siehe NPD, Seite 83. 56","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRo\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Dem genannten Bereich werden etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten zugerechnet. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen waren kaum zu verzeichnen. Die rechtsextremistische Szene in der Region agiert ohne erkennbare Strukturen; sie ist als subkulturell und gewaltorientiert einzusch\u00e4tzen. Gleichwohl zeigt sich immer wieder, dass das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich gr\u00f6\u00dfer ist. In der \u00d6ffentlichkeit, wie bei Demonstrationen, treten die Personen unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau\" auf. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) fanden in Sachsen-Anhalt mehrere Gedenkveranstaltungen statt. In Dessau-Ro\u00dflau wurden im Stadtpark und im Ehrenhain \"Opfer des Faschismus\" Gedenkveranstaltungen abgehalten. An der \u00f6ffentlichen Veranstaltung im Stadtpark nahmen etwa 60 Personen teil. Hierbei versuchten zehn Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene sich zu beteiligen. Diesen wurde ein Platzverweis erteilt. Am 9. Februar kam es in Weimar (Th\u00fcringen) zu einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene aus Anlass des 68. Jahrestages der Zerst\u00f6rung der Stadt Weimar w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Luftangriffe unter dem Thema \"Ehrenhaftes Gedenken\". Auf Grund erheblicher Bedenken der Versammlungsbeh\u00f6rde wurde der aus Th\u00fcringen stammende Versammlungsleiter abgelehnt. Als neuer Versammlungsleiter fungierte Alexander WEINERT aus Dessau-Ro\u00dflau. In Dessau-Ro\u00dflau fand am 7. M\u00e4rz anl\u00e4sslich des 68. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau eine Mahnwache der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto: \"Gegen das Vergessen - 57","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau\" statt, an der sich etwa 40 Szeneangeh\u00f6rige beteiligten. Der j\u00e4hrliche Aufzug der rechtsextremistischen Szene in DessauRo\u00dflau, aus Anlass der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, fand am 9. M\u00e4rz statt. Unter dem Motto: \"Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945!\" trafen sich etwa 220 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Am Abend des 6. April f\u00fchrten rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige in Zerbst, OT Bone, eine Veranstaltung durch, bei der mit Wolfgang JUCHEM (Hessen) auch ein bundesweit bekannter Revisionist in Erscheinung trat. An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Personen aus Sachsen-Anhalt sowie aus den Bundesl\u00e4ndern Brandenburg und Hessen teil. Aufgrund einer kurzfristig angek\u00fcndigten Kundgebung der rechtsextremistischen Szene in der Lutherstadt Wittenberg versammelten sich am 8. Mai etwa 25 Personen auf dem Marktplatz. Unter dem Motto: \"8. Mai - Wir feiern nicht\" wurde gegen eine Kranzniederlegung auf dem Ehrenfriedhof der Lutherstadt protestiert. 65 Am 25. August f\u00fchrten die \"Freien Kr\u00e4fte\" in Arnstadt (Th\u00fcringen) eine Versammlung unter freiem Himmel durch. Der Aufzug war unter dem Thema \"Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn\" angemeldet worden. Etwa 50 Teilnehmer zogen durch die Stadt, auch mit einem Transparent \"Nationaler Sozialismus - jetzt, jetzt, jetzt\". Zu den Teilnehmern z\u00e4hlten auch Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus der Region Wittenberg. 65 Siehe Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai, Seite 63f. 58","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Der f\u00fcr den 13. Februar von Maik M\u00dcLLER (Sachsen) unter dem Motto: \"Im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenangriffes vom 13. Februar 1945\" angemeldete \"Trauermarsch\" in Dresden konnte nicht wie geplant durchgef\u00fchrt werden. Etwa 13.500 Gegendemonstranten, unter ihnen auch Aktivisten des linksextremistischen Spektrums, verhinderten mit Blockadeaktionen im Bereich des Hauptbahnhofs sowie an weiteren Sammelorten potenzieller Demonstrationsteilnehmer im Stadtgebiet die Formierung des geplanten Aufmarsches. Etwa 700 Rechtsextremisten waren nach Dresden gereist. Hiervon nahmen lediglich 30 an dem Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto: \"Die Seele brennt...\" teil. Die anderen angereisten Rechtsextremisten konnten den Versammlungsort aufgrund der Blockaden nicht erreichen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene fielen eher verhalten aus. Einzelne Kommentatoren zeigten sich angesichts der geringen Zahl der angereisten Teilnehmer entt\u00e4uscht oder konstatierten, die Kundgebung in Dresden habe ihre \"Ausstrahlung verloren und diene nur noch als Kulisse f\u00fcr ihre Gegner und die Medien\". Daher m\u00fcssten neue Wege in Form dezentraler Gedenkveranstaltungen und \"spektakul\u00e4re, erlaubte Aktionen\" gefunden werden. Der Veranstalter, das \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\" (AgdV), gab sich in einer kurzen Stellungnahme auf der Internetseite des B\u00fcndnisses trotz des verhinderten Aufzugs k\u00e4mpferisch: \"Zwar k\u00f6nne man die angemeldeten Gedenkm\u00e4rsche blockieren, die vielen dezentralen Aktionen, mit denen auf das Schicksal unseres Volkes unter dem alliierten Bombenhagel aufmerksam gemacht worden sei, h\u00e4tten jedoch die Botschaft vermittelt, dass man die Toten nicht vergesse\". Die deutlich hinter den Erwartungen des Veranstalters zur\u00fcckgebliebene Teilnehmerzahl korrespondiert mit der im Vergleich zu den 59","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Vorjahren deutlich geringeren Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene. Die Anzahl der angereisten Demonstrationsteilnehmer deutet bereits auf eine abnehmende Attraktivit\u00e4t der Gedenkveranstaltung in der s\u00e4chsischen Hauptstadt hin. Neben der Werbung f\u00fcr die Veranstaltung im Internet waren im Rahmen der \"Aktionswoche 13. Februar\" zahlreiche Veranstaltungen in Hamburg, Sachsen und Berlin durchgef\u00fchrt worden. W\u00e4hrend der Aktionswoche \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" wurden auch Aktionen in Sachsen-Anhalt festgestellt: Unbekannte hatten am 13. Februar im Stadtgebiet von Aschersleben (Salzlandkreis) ein Schild mit der Aufschrift \"Dresden unvergessen\" aufgestellt. Vor dem Schild standen zwei Kerzen mit der Aufschrift: \"Mord war ihr Mittel und Dresden ihr Ziel. Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\". Mitglieder des JN-St\u00fctzpunkts Magdeburg-B\u00f6rde stellten im Rahmen der Aktionswoche selbst gezimmerte Holzkreuze mit der Aufschrift \"13. Februar 1945 - Dresden!\" in Magdeburg, Wolmirstedt und Haldensleben (beide Landkreis B\u00f6rde) auf. In Blankenburg und Wernigerode (beide Landkreis Harz) wurden Flugbl\u00e4tter zum 13. Februar verteilt, die sich inhaltlich mit der Zerst\u00f6rung Dresdens befassten. 60","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aktivit\u00e4ten zum Todestag (23. Februar) von Horst Wessel Die NSDAP nutzte den Tod des Sturmf\u00fchrers der SA, Horst Wessel, der 1930 von einem KPD-Mitglied angeschossen wurde und einige Wochen sp\u00e4ter verstarb, propagandistisch, um ihn zum M\u00e4rtyrer zu stilisieren. Das so genannte Horst-Wessel-Lied avancierte w\u00e4hrend der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne und wird bis heute von Rechtsextremisten genutzt. (Straftatbestand)66 In Sch\u00f6nebeck (Elbe), OT Salzelmen, Salzlandkreis sollen sich am 23. Februar etwa 10 - 15 schwarz gekleidete Personen an einer nicht angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktion beteiligt haben. Dabei trafen sich die Versammlungsteilnehmer auf dem Marktplatz vor dem Kreismuseum Sch\u00f6nebeck. Dort hantierten sie mit Feuerwerksk\u00f6rpern und z\u00fcndeten vier Kerzen (Grablichter) vor einem Bildnis von Horst Wessel an. Am 22. Februar wurde von Unbekannten in Burg das Bildnis von Horst Wessel mittels einer Schablone und schwarzer Farbe an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet aufgespr\u00fcht. Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai Der 1. Mai wurde zur Zeit des Nationalsozialismus von der NSDAP f\u00fcr ihre ideologischen Zwecke missbraucht. An diesem Tag fanden seinerzeit entsprechende Gro\u00dfveranstaltungen statt. Hieran ankn\u00fcpfend, versuchen Rechtsextremisten den 1. Mai in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Bundesweite Veranstaltungen Am 1. Mai f\u00fchrten Rechtsextremisten daher an f\u00fcnf verschiedenen Orten Veranstaltungen durch, zu denen insgesamt rund 1.800 Teilnehmer (2012: 2.300) mobilisiert werden konnten. 66 Vgl. Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport, Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus, 4. Auflage 2012, Seite 22f. 61","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die h\u00f6chsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von der NPD organisierten Aufzug in Berlin mit rund 460 Teilnehmern sowie bei der von der Partei \"DIE RECHTE\" veranstalteten Demonstration in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 450 Teilnehmern zu verzeichnen. An der vom Th\u00fcringer Neonazi Michel FISCHER in Erfurt angemeldeten Demonstration unter dem Motto: \"Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit\" beteiligten sich etwa 340 Personen. Einzelne Veranstaltungsteilnehmer versuchten, die Absperrungen in Richtung der Gegendemonstranten zu \u00fcberwinden, was nur mit polizeilichem Einsatz unterbunden werden konnte. Weitere Aktionen wurden in Hanau (Hessen, 160 Teilnehmer) und W\u00fcrzburg (Bayern, 350 Teilnehmer) durchgef\u00fchrt. Im Vergleich zu den Vorjahren war das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen am 1. Mai im Hinblick auf Mobilisierung und Durchf\u00fchrung r\u00fcckl\u00e4ufig. Insbesondere die NPD konnte bei ihren Aufm\u00e4rschen mit 620 Rechtsextremisten (Berlin und Hanau) nur rund die H\u00e4lfte der Teilnehmerzahl des Vorjahres erreichen (2012: rund 1.200 Teilnehmer). Demgegen\u00fcber gelang es der neonazistischen Szene, mit rund 1.140 Teilnehmern etwa im gleichen Umfang wie 2012 zu mobilisieren (2012: rund 1.100 Teilnehmer). Hervorzuheben ist hierbei insbesondere der Mobilisierungserfolg der Partei \"DIE RECHTE\", der \u00fcberwiegend dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Sympathisanten zuzuschreiben ist und erneut die Bedeutung des Landesverbands f\u00fcr die regionale Neonazi-Szene sowie deren enge Verkn\u00fcpfung belegt. Die insgesamt sinkenden Teilnehmerzahlen d\u00fcrften - abgesehen von der derzeitigen generellen Schw\u00e4che der NPD - letztlich auch mit dem gro\u00dfen staatlichen und medialen Druck auf die rechtsextremistische Szene im Zusammenhang stehen. 62","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich und st\u00f6rungsfrei. Nur in Einzelf\u00e4llen, wie beispielsweise in Erfurt, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. An der Veranstaltung in Berlin nahmen laut eines Internetartikels Personen der \"AG Wei\u00dfenfels\" teil, die dabei auch Handzettel f\u00fcr eine geplante Demonstration am 22. Juni in Merseburg verteilt haben wollen.67 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Auf der JN-Internetseite wurde im Vorfeld ein vom JNBundesvorsitzenden KNAPE unterzeichneter Artikel mit dem Titel \"Jedes Jahr am 1. Mai sind wir \u00fcberall mit dabei\" ver\u00f6ffentlicht, in dem der JN-Bundesvorsitzende zu Gegenaktivit\u00e4ten bei DGBVeranstaltungen aufrief. KNAPE kritisierte darin, dass der DGB mit \"diversen anderen Vereinigungen von links\" allj\u00e4hrlich Veranstaltungen anl\u00e4sslich des 1. Mai durchf\u00fchre und forderte, der \"heuchlerischen Bande\" Paroli zu bieten. Er rief dazu auf, soziale Themen und die aktuelle Identit\u00e4tskampagne der JN propagandistisch zu nutzen, um dem DGB dessen \"Vormachtstellung\" streitig zu machen. W\u00e4hrend einer Kundgebung des DGB auf dem Markt in Sangerhausen wurden unter den rund 200 Teilnehmern etwa 20 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene festgestellt, die sich spontan auf dem Markt versammelten. Die Personen entfalteten ein Transparent mit der Aufschrift \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" und skandierten die Parole \"Frei - Sozial - National\". Danach fl\u00fcchtete die Personengruppe.68 Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai Rechtsextremisten wehren sich bis heute gegen die Bezeichnung des 8. Mai als \"Tag der Befreiung\". Ihrem revisionistischen Weltbild 67 Siehe rechtsextremistische Szene Merseburg, Seite 43f. 68 Siehe Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz, Seite 58. 63","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 entsprechend handelt es sich bei diesem Tag um den \"Beginn der Besetzung Deutschlands\". Kurzfristig versammelten sich 25 Personen der rechtsextremistischen Szene auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg. Unter dem Motto: \"8. Mai - Wir feiern nicht\" wurde gegen eine Kranzniederlegung des b\u00fcrgerlichen Spektrums auf dem Ehrenfriedhof der Stadt protestiert.69 Weiterhin wurden haupts\u00e4chlich in den Landkreisen MansfeldS\u00fcdharz und Saalekreis zahlreiche Plakate zum Thema von Szeneangeh\u00f6rigen angebracht. \"5. Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) am 1. Juni in Wolfsburg (Niedersachsen) Seit 2009 f\u00fchren norddeutsche Neonazis mit der \"Initiative Zukunft statt \u00dcberfremdung\" j\u00e4hrlich in wechselnden St\u00e4dten Norddeutschlands den \"Tag der deutschen Zukunft\" mit zun\u00e4chst steigenden Teilnehmerzahlen durch, von 200 Teilnehmern in Pinneberg (2009, Schleswig-Holstein) \u00fcber jeweils 600 Teilnehmer in Hildesheim (2010, Niedersachsen) und Braunschweig (2011, Niedersachsen) bis hin zu 700 Teilnehmern in Hamburg (2012). Erkl\u00e4rtes Ziel der Veranstalter ist es, \"die ganze Ausl\u00e4nderund \u00dcberfremdungspolitik in diesem System\" in Frage zu stellen. F\u00fcr die Teilnahme an der Veranstaltung wird \u00fcber eine eigens f\u00fcr den TddZ eingerichtete Internetpr\u00e4senz mobilisiert. Au\u00dferdem werden Mobilisierungsveranstaltungen durchgef\u00fchrt, teilweise unter Einbindung rechtsextremistischer Liedermacher. Am 1. Juni fand in Wolfsburg (Niedersachsen) unter dem Motto: \"Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen \u00dcberfremdung - Gemeinsam f\u00fcr eine deutsche Zukunft!\" die f\u00fcnfte Demonstration statt. An der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Veranstaltung nahmen rund 530 Personen teil (2012: 700), die insbe69 Siehe Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Ro\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld, Seite 58. 64","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 sondere aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und SachsenAnhalt angereist waren. Im Rahmen der Demonstration wurden von Teilnehmern aus Sachsen-Anhalt Banner mit den Bezeichnungen \"Freie Kr\u00e4fte Magdeburg/Sch\u00f6nebeck\" und \"Aktionsgruppe Wei\u00dfenfels\" gezeigt. Nach der R\u00fcckreise von Teilnehmern der Veranstaltung kam es in einem Magdeburger Einkaufszentrum zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung mit einer vermutlich der linksextremistischen Szene zuzurechnenden Person. 65","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten zum Todestag der Rathenau-M\u00f6rder Allj\u00e4hrlich gedenken sowohl \"Freie Kr\u00e4fte\" als auch parteigebundene Rechtsextremisten am 17. Juli der Rathenau-Attent\u00e4ter Fischer und Kern an deren (ehemalige) Grabstelle. Da von der zust\u00e4ndigen Kirchengemeinde das Hausrecht auf dem Gel\u00e4nde des Friedhofs durchgesetzt wurde und s\u00e4mtliche Ehrungen der Rathenau-Attent\u00e4ter untersagt worden waren, verlegte der Rechtsextremist Lutz BATTKE (Laucha an der Unstrut, Burgenlandkreis) seine Gedenkveranstaltung am 20. Juli in eine Gastst\u00e4tte. Unter den etwa 15 Teilnehmern waren der ehemalige B\u00fcrgermeister von Krauschwitz, Hans P\u00dcSCHEL, und Gerd FRITSCHE, Funktion\u00e4r der NPD aus Leipzig (Sachsen). Der Mordanschlag auf den damaligen Reichsau\u00dfenminister Dr. Walther Rathenau wurde am 24.06.1922 in Berlin-Grunewald auf offener Stra\u00dfe von dem damals 23j\u00e4hrigen Jurastudenten Erwin Kern und dem 26j\u00e4hrigen Maschinenbauingenieur Hermann Fischer ver\u00fcbt. Er zielte auf die Destabilisierung und Beseitigung der jungen Weimarer Republik und der Demokratie. Wegen seines j\u00fcdischen Glaubens war Dr. Rathenau Ziel hasserf\u00fcllter antisemitischer Hetzkampagnen. Gerade wegen dieser doppelten Bedeutung des Mordanschlags solidarisierten sich die Nationalsozialisten und andere nationalistisch-terroristische Kreise noch w\u00e4hrend der Weimarer Republik mit den Attent\u00e4tern. Die Nazis veranstalteten im Juli 1933 eine Ged\u00e4chtnisfeier am Grab Kerns und Fischers in Saaleck, an der unter anderem der SS70F\u00fchrer Heinrich Himmler sowie Abordnungen von SS-Verb\u00e4nden teilgenommen haben sollen. Die Nationalsozialisten stilisierten die Rathenau-Attent\u00e4ter zu Vork\u00e4mpfern der nationalsozialistischen Sache. Hitler lie\u00df am Grab der Attent\u00e4ter einen Gedenkstein aufstellen. Nach 1990 stellten sich Organisationen der \"nationalen extremen Rechten\" in diese Tradition, indem sie allj\u00e4hrlich wiederum am 17. Juli \"Totenehrungen\" in Saaleck durchf\u00fchren.71 Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten, auch den e- hemaligen \"Tag der deutschen Einheit\" (Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953) in ihrem Sinne zu instrumentalisieren und f\u00fchren hierzu Aktionen durch. 70 Schutzstaffel der NSDAP. 71 Vgl. juris PR-BVerwG 7/2013, Anm. 2, Deiseroth. 66","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Etwa zehn Angeh\u00f6rige der \"AG Wei\u00dfenfels\" nahmen zun\u00e4chst am 17. Juni an einer st\u00e4dtischen Gedenkveranstaltung in Wei\u00dfenfels teil.72 Die Aktion wurde im Nachgang auf der Internetseite der AG thematisiert. Am 22. Juni fand in Merseburg eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene zur Thematik statt.73 Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Rudolf He\u00df Der fr\u00fchere Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df genie\u00dft in der Neonaziszene wegen seiner 46-j\u00e4hrigen Haftzeit, seines ungebrochenen Bekenntnisses zum Nationalsozialismus und der Verschw\u00f6rungstheorien, die sich sowohl um seinen Flug nach Gro\u00dfbritannien (1941) als auch um seinen Tod ranken, M\u00e4rtyrerstatus. Am 17. August j\u00e4hrte sich der Todestag von Rudolf He\u00df zum 26. Mal. Die zentrale Kundgebung in Wunsiedel (Bayern) ist bereits seit dem Jahr 2005 verboten. Die Teilnehmerzahlen der seitdem durchgef\u00fchrten Ersatzveranstaltungen sind kontinuierlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es bundesweit keine zentrale Kundgebung. Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Todestag kam es in Sachsen-Anhalt zu vereinzelten Sachbesch\u00e4digungen. Im Zeitraum vom 7. bis 21. August wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 15 Propagandaaktionen in Form von Schmierereien, Plakatierungen und Flugblattverteilungen festgestellt. Den Schwerpunkt bildete hierbei der Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz (vier Aktionen), gefolgt von den St\u00e4dten Gommern (Landkreis Jerichower Land) und Sch\u00f6nebeck (Elbe) (Salzlandkreis, je drei Aktionen). Herausragende Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber den Vorjahren waren in diesem Jahr nicht zu verzeichnen, \u00fcberwiegend kam es wiederum zu Spr\u00fchaktionen des Schriftzuges \"Rudolf He\u00df, Es war Mord\". 72 Nach Aufforderung des Veranstalters verlie\u00dfen die Rechtsextremisten den Veranstaltungsort. 73 Siehe rechtsextremistische Szene im Saalekreis, Seite 43. 67","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE74 Anl\u00e4sslich des 100. Geburtstags des zu diesem Zeitpunkt in Italien unter Hausarrest stehenden PRIEBKE kam es im Juli und August in Sangerhausen zu mehreren Plakatierungsaktionen. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene zum Volkstrauertag (\"Heldengedenktag\") Die rechtsextremistische Szene nutzt den Volkstrauertag nicht zum Gedenken an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen, sondern stilisiert ihn - ankn\u00fcpfend an den historischen Nationalsozialismus - zum \"Heldengedenktag\" zur Heroisierung gefallener deutschen Soldaten. Auf dem St\u00e4dtischen Friedhof in Genthin (Landkreis Jerichower Land) wurde ein Gebinde mit einer schwarz-wei\u00df-roten Schleife aufgefunden. Auf dieser stand der Spruch: \"Ordensgemeinschaft der Ritterkreuztr\u00e4ger\" (OdR)75 - weiterhin war auf der Schleife ein Eisernes Kreuz mit der Inschrift OdR abgebildet. Am Kriegerdenkmal in Gommern (Landkreis Jerichower Land) wurde ein Kranz mit drei Grableuchten festgestellt. Am Kranz befand sich eine Banderole mit der Aufschrift: \"Ewig lebt der Toten Taten Ruhm\". In Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) wurde vom NPD-Kreisverband Altmark/Ortsgruppe Tangerh\u00fctte f\u00fcr den 17. November eine Kranzniederlegung angemeldet und durchgef\u00fchrt, an der sich 17 Personen beteiligten. Vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands, KRAUSE, wurde eine Rede gehalten. Am Ende verabschiedete er die Teilnehmer der \"Heldengedenkveranstaltung\". Hierdurch verstie\u00df er gegen eine zuvor festgelegte Auflage. Die Ordnungswidrigkeit wurde anzeigt. Auf der Internetseite des NPD-Landesverbands wurde im Nachgang zur Veranstaltung neben einem kurzen Verlaufsbericht auch ein zum Anlass gezeigtes Transparent abgebildet, 74 Verurteilter SS-F\u00fchrer und Kriegsverbrecher, dessen Haftstrafe in einen Hausarrest umgewandelt worden war, + 11. Oktober 2013. 75 Ultrarechte Organisation ehemaliger Angeh\u00f6riger der Wehrmacht und Waffen-SS. 68","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 das mit der Bezeichnung \"NPD-KV Altmark/Freie Kr\u00e4fte\" gezeichnet ist. An einer \u00f6ffentlichen Kranzniederlegung beteiligten sich in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) etwa 15 rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige. Aus dieser Personengruppe wurde ein Gesteck (ohne Aufdruck) abgelegt. Anl\u00e4sslich einer Kranzniederlegung am Volkstrauertag im Goethepark in Burg wurde ein Gebinde mit einer schwarz-wei\u00df-roten Schleife und dem Schriftzug \"Ordensgemeinschaft der Ritterkreuztr\u00e4ger\" festgestellt. Weiterhin befand sich ein eisernes Kreuz mit gleicher Inschrift darauf. Laut einer Interneteinstellung des NPD-Kreisverbands Wittenberg f\u00fchrten die \"Freien Kr\u00e4fte\" und der NPD-Kreisverband Wittenberg eine gemeinsame Trauerfeier durch. Auf der Internetpr\u00e4senz der \"Aktionsgruppe Wei\u00dfenfels\" wird von der Durchf\u00fchrung von zwei Gedenkveranstaltungen im Wei\u00dfenfelser OT Borau (Burgenlandkreis) und Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) berichtet. Eine versuchte Teilnahme an einer st\u00e4dtischen Gedenkveranstaltung in Wei\u00dfenfels wurde der Personengruppe nicht gestattet. Zu den Zusammenk\u00fcnften hatte dem Bericht zufolge die NPD-Ortsbereichsgruppe Wei\u00dfenfels aufgerufen. 69","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aktionsform \"Die Unsterblichen\" Die H\u00e4ufigkeit dieser Aktionsform lie\u00df gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich nach. Nach sechs im Jahr 2012 festgestellten Aktionsformen wurden im Berichtsjahr die zwei folgenden Aktionen bekannt:76 Am Abend des 9. Februar versammelten sich in Kabelsketal, OT Zwintsch\u00f6na (Saalekreis) ohne vorherige Anmeldung etwa 15 bis 20 Personen.77 Die dunkel bekleideten Personen trugen Fackeln und marschierten f\u00fcr zirka f\u00fcnf Minuten durch den Ort, wobei die typisch zu diesen Aufz\u00fcgen verwendeten wei\u00dfen Masken nicht festgestellt werden konnten. Dabei wurde mittels eines Megaphons eine Parole gerufen, deren genauer Inhalt bisher nicht ermittelt werden konnte. Im Anschluss verlie\u00dfen die Personen in vier Pkw den Ort in unbekannte Richtung. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte es sich hierbei um die bekannte Aktionsform der \"Unsterblichen\" gehandelt haben. Am 31. Oktober erhielt die Polizei eine Mitteilung, dass in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) etwa 15 dunkel gekleidete Personen mit wei\u00dfen Gesichtsmasken durch die Stadt liefen und dabei ein Transparent und Fackeln mit sich f\u00fchrten. Die eingesetzten Polizeibeamten sahen vor Ort rund zehn Personen, die jedoch weder Gesichtsmasken noch Fackeln oder Plakate mitf\u00fchrten. Von f\u00fcnf Personen konnte die Identit\u00e4t festgestellt werden, die anderen entfernten sich in unbekannte Richtung. Auf einem in der N\u00e4he befindlichen Grundst\u00fcck wurden acht wei\u00dfe Gesichtsmasken, drei wei\u00dfe Handschuhe und ein braunes Plakat mit der Aufschrift \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\" aufgefunden und sichergestellt. 76 Bild aus anlassbezogener Internetpr\u00e4senz, abgerufen am 7. Mai 2013. 77 Siehe rechtsextremistische Szene im Saalekreis, Seite 44f. 70","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Publikation \"Neue Wege\" von Steffen HUPKA Im Berichtsjahr wurde ein programmatischer Text von Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis)78 bekannt. Der Brosch\u00fcre ist zu entnehmen, dass HUPKA das Manuskript f\u00fcr diese Schrift Ende 2010 im Gef\u00e4ngnis in Magdeburg geschrieben hat.79 Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte und der Darstellung fallen Parallelen zu Hitlers \"Mein Kampf\" auf. Hitler schrieb 1924 den ersten Teil von \"Mein Kampf\" w\u00e4hrend seiner Festungshaft in der Haftanstalt Landsberg im oberbayerischen Landsberg am Lech. Auch Hitler bescheinigte der v\u00f6lkischen Bewegung v\u00f6llige Erfolglosigkeit. HUPKA bezeichnet die Bewegung als \"Nationales Lager\" und \"Nationale Bewegung\". HUPKA umrei\u00dft schon im Vorwort seine Absicht, die er mit dieser Schrift verfolgt. HUPKA will eine Analyse der gescheiterten nationalen Bewegung vornehmen und macht die Entwicklung der letzten Jahrzehnte an seiner Person fest. Es handelt sich also bei diesem Text um eine Zustandsbeschreibung der rechtsextremistischen Szene aus der Binnenperspektive. Er beklagt das Fehlen einer \"revolution\u00e4ren Bewegung\" und fordert neue Taten, die auch in der \"nationalen Bewegung\" Opfer fordern werden. Der Text hat appellierenden Charakter. HUPKA fordert Einigkeit der \"Bewegung\", die \u00dcberwindung von Egoismus und Streit. Daneben propagiert HUPKA Sichtweisen einer v\u00f6lkischen Siedlungsbewegung als Lebensund Aktionsform. 78 HUPKA war in den 1990er-Jahren der f\u00fchrende Rechtsextremist (Neonazi) in Sachsen-Anhalt. In den vergangenen Jahren trat er nur noch selten in Erscheinung. 79 HUPKA wurde am 7. April 2004 wegen des Tatvorwurfs der Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Die Haftstrafe verb\u00fc\u00dfte er vom 29. September 2010 - 5. Oktober 2010 in der JVA Volkstedt und vom 6. Oktober 2010 - 15. November 2010 in der JVA Magdeburg. 71","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 NUTZUNG VON KOMMUNIKATIONSMEDIEN Soziales Netzwerk \"vk.com\" als alternative Plattform f\u00fcr Rechtsextremisten Bei \"vk.com\" handelt es sich um ein kommerzielles Online-Netzwerk, das im Jahr 2006 gegr\u00fcndet wurde und sowohl optisch als auch hinsichtlich der Bedieneigenschaften facebook weitgehend gleicht. Eigent\u00fcmer der Plattform ist ein russischer Internetkonzern.80 Das Netzwerk war anfangs lediglich f\u00fcr den russischen Markt und Nutzer aus Russland sowie die angrenzenden Staaten im zentralasiatischen Raum konzipiert. 2012 folgte schlie\u00dflich die internationale \u00d6ffnung, insbesondere f\u00fcr europ\u00e4ische Staaten und die USA. \"vk.com\" wird gegenw\u00e4rtig \u00fcberwiegend von nichtextremistischen Internetnutzern aus dem russischsprachigen Raum (Russland, Wei\u00dfrussland, Ukraine) genutzt und ist mit ca. 180 Millionen aktiven Mitgliedern gegenw\u00e4rtig das gr\u00f6\u00dfte russische soziale Netzwerk. 0,7 Prozent der Nutzer stammen aus Deutschland (Stand: Juni 2013). Die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet ist auch bei Angeh\u00f6rigen extremistischer Gruppierungen weit verbreitet. Diese Netzwerke werden sowohl zur privaten Kommunikation als auch zu politischen Zwecken genutzt, so zur Verbreitung extremistischer Propaganda, zur Rekrutierung neuer Szeneangeh\u00f6riger und zur Mobilisierung zu Veranstaltungen. Mittlerweile existiert ein gro\u00dfes Angebot an derartigen Plattformen. Zwar ist facebook im weltweiten Vergleich in vielen L\u00e4ndern Marktf\u00fchrer in dieser Branche, jedoch werden auch kleinere, weniger popul\u00e4re Plattformen von Extremisten - meist parallel zu facebook - genutzt. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind unterschiedlich: Zum einen k\u00f6nnen Funktionen, die bei facebook nicht angeboten werden, ausschlaggebend sein, zum anderen scheinen f\u00fcr Extre80 Bildschirmkopie von vk.com, abgerufen am 8. April 2014. 72","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 misten die besonders liberalen Gesch\u00e4ftsund Nutzungsbedingungen eine Rolle zu spielen. Insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus waren Nutzer in den letzten Monaten aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Nutzungsbedingungen (zum Beispiel das \"Verbot von Hassreden\") verst\u00e4rkt von Sperrungen und L\u00f6schungen der facebook-Administratoren betroffen. Seit Ende 2012 konnte aus diesem Grund eine verst\u00e4rkte Thematisierung des russischen sozialen Netzwerkes \"vk.com\" in der rechtsextremistischen Szene beobachtet werden.81 Innerhalb weniger Wochen konnten mehrere Hundert rechtsextremistische Profile mutma\u00dflich deutscher Internetnutzer festgestellt werden, die \u00fcberwiegend offen rechtsextremistische und teils strafbare Inhalte verbreiteten. Im Gegensatz zu facebook sind bei \"vk.com\" bislang keine Sperrungen oder L\u00f6schungen festzustellen, die nachweisbar auf die Verbreitung derartiger Inhalte zur\u00fcckzuf\u00fchren w\u00e4ren. Das Spektrum reicht dabei von Liedgut des historischen Nationalsozialismus wie das \"Horst-Wessel-Lied\" bis zum \"D\u00f6ner-Killer-Song\" der Band \"Gigi & die braunen Stadtmusikanten\", welcher die Opfer des NSU verunglimpft und herabw\u00fcrdigt. Dar\u00fcber hinaus geben sich insbesondere deutsche Rechtsextremisten bei \"vk.com\" im Vergleich zu facebook hinsichtlich ihrer politischen Ansichten weitaus offener. W\u00e4hrend in facebook mit Erkennungszeichen der rechtsextremistischen Szene zunehmend zur\u00fcckhaltender umgegangen wird, werden diese in \"vk.com\" offen pr\u00e4sentiert, zum Teil in (in Deutschland) strafbarer Art und Weise. Rechtsextremisten streben zudem bei \"vk.com\" \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg eine Vernetzung von virtuellen Freundschaftsbeziehungen und Mitgliedschaften in virtuellen Gruppen an. Die internationale Vernetzung von Rechtsextremisten in \"vk.com\" stellt einen bemerkenswerten Unterschied zur Nutzung von facebook dar, wo nach bisherigen Erkenntnissen deutsche Rechtsextremisten weitgehend unter sich bleiben. 81 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 64. 73","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Von Rechtsextremisten genutzte Applikationen (\"Apps\") Derzeit erfreuen sich mobile Anwendungen (\"Apps\"), die zum Versand von Kurzmitteilungen und anderen Daten die Internetverbindung eines Smartphones nutzen, steigender Beliebtheit. \"WhatsApp\", der weltweite Marktf\u00fchrer in dieser Branche, verf\u00fcgt nach eigenen Angaben t\u00e4glich \u00fcber 100 Millionen aktiver Nutzer und wird auf US-amerikanischen Servern gehostet.82 Bei Rechtsextremisten sto\u00dfen Instant Messager wie \"WhatsApp\", \"Threema\" oder \"Viber\" auf Interesse, denn im Gegensatz zu Foren und sozialen Netzwerken vollzieht sich die Kommunikation in derartigen Anwendungen deutlich abgeschotteter, da sich der Teilnehmerkreis begrenzen l\u00e4sst. Insbesondere f\u00fcr deutsche Rechtsextremisten bieten Instant Messager wie \"WhatsApp\" einen entscheidenden Vorteil im Vergleich mit anderen Kommunikationsformaten wie Internetforen oder sozialen Netzwerken: die eingeschr\u00e4nkte Kontrolle der Diensteanbieter von ver\u00f6ffentlichten beziehungsweise verschickten Inhalten. Diese Form der Kontrolle, die in letzter Zeit in sozialen Netzwerken und besonders in Bezug auf extremistische Profile und derartige Ver\u00f6ffentlichungen durch die Anbieter teils (massiv) versch\u00e4rft und ausgeweitet wurde, gibt es bei Instant Messagern nicht. Die Kommunikation vollzieht sich vielmehr abgeschottet von der breiten \u00d6ffentlichkeit und fremden Personen sowie ohne inhaltliche Kontrolle. Dies erm\u00f6glicht sowohl konspirative Absprachen f\u00fcr geplante Aktionen und Veranstaltungen als auch den Austausch von extremistischem beziehungsweise strafrechtlich relevantem Gedankengut und derartigem Datenmaterial. 82 Deutsch etwa \"Unterbringung von Webseiten\" 74","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 83 Die 1964 gegr\u00fcndete NPD ist mit bundesweit rund 5.500 Mitgliedern trotz eines anhaltenden Mitgliederr\u00fcckgangs (2012: 6.000; 2011: 6.300) die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland.84 Nach wie vor hat die NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen M\u00f6glichkeiten hohe Bedeutung. Vorrangig ist die NPD bem\u00fcht, ihre kommunalen Strukturen insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern auszubauen, um sich weiterhin als \"K\u00fcmmerer-Partei\" zu gerieren. Den Agitationsschwerpunkt legt die NPD unver\u00e4ndert auf Anti-EU und fremdenfeindliche Kampagnen. Zudem hat sich das Bem\u00fchen um ein moderneres Erscheinungsbild und das Aufgreifen von Themen, die Ankn\u00fcpfungspunkte an das b\u00fcrgerliche Protestw\u00e4hlerpotenzial bieten, f\u00fcr die Partei bew\u00e4hrt. Als externe Faktoren n\u00f6tigen zudem die im Jahr 2014 anstehenden Wahlen sowie das anh\u00e4ngige Verbotsverfahren die Partei weiterhin zu einem Mindestma\u00df an M\u00e4\u00dfigung in der \u00d6ffentlichkeit. Die NPD verf\u00fcgt \u00fcber drei relevante Unterorganisationen: Die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), die Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) und die \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV). Beteiligung an Wahlen Mit der regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen strebt die NPD die Erweiterung der Zahl ihrer Mandate an. W\u00e4hrend kommunale Sitze zuvorderst der regionalen Verankerung dienen, sind Mandate auf Parlamentsebene vor allem von instrumentellem 83 Nach dem Zusammenschluss mit der DVU (vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2012, Seite 65f) firmiert die Partei auch unter der Bezeichnung \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion\" (NPD) 84 Bild: Logo der NPD von der Internetpr\u00e4senz der Partei, abgerufen am 30. Januar 2013. 75","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Nutzen, um den Eindruck von Seriosit\u00e4t zu vermitteln und \u00fcberdies staatliche Gelder zu erlangen. Die NPD nahm im Berichtsjahr an den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern85 sowie an der Bundestagswahl teil. Die Ergebnisse der NPD blieben insgesamt hinter den Erwartungen der Partei zur\u00fcck. Bei der Bundestagswahl am 22. September musste die NPD im Vergleich zur Wahl 2009 leichte Stimmenverluste hinnehmen. Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die mit 16 Landeslisten angetretene Partei ein bundesweites Zweitstimmenergebnis von 1,3 Prozent (absolut: 560.828 Stimmen). Gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2009 (1,5 Prozent; absolut: 635.525 Stimmen) verlor die Partei mit 74.697 Zweitstimmen etwa ein Zehntel ihrer W\u00e4hler. Sowohl in den westdeutschen als auch in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern blieb die NPD mit durchschnittlich 1,0 bzw. 2,7 Prozent der Stimmen leicht unterhalb der Stimmenanteile von 2009 (1,1 bzw. 3,1 Prozent). Mit dem Ergebnis von 1,3 Prozent hat die NPD ein Anrecht auf Wahlkampfkostenerstattung. Im Wahlkampf bediente sich die NPD neben Anti-EU-Parolen in besonderem Ma\u00dfe asyl-, islamund allgemein ausl\u00e4nderfeindlicher Schlagw\u00f6rter. In der \"hei\u00dfen Phase\" ihres Bundestagswahlkampfs f\u00fchrte die Partei unter dem Motto: \"Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag\" im Rahmen ihrer vom 12. August bis 21. September durchgef\u00fchrten \"Deutschlandfahrt\" in rund 100 St\u00e4dten Kundgebungen durch. In Sachsen-Anhalt fanden am 17. September in Magdeburg und Halle (Saale) derartige Veranstaltungen statt. Zur Bundestagswahl war die NPD mit insgesamt 130 Listenund 258 Direktkandidaten angetreten. Unter Abzug der Doppelbewerber betrug die Gesamtzahl der NPD-Kandidaten 304 Personen. 85 Landtagswahl Niedersachsen 0,8 Prozent (2008: 1,5 Prozent). Landtagswahl Hessen 1,1 Prozent (2009: 0,9 Prozent). Landtagswahl Bayern 0,6 Prozent (2008: 1,2 Prozent). 76","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Entwicklung der Bundespartei Der Bundesvorsitzende der NPD, Holger APFEL (Sachsen) ist am 19. Dezember von seinen \u00c4mtern als Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im S\u00e4chsischen Landtag zur\u00fcckgetreten. Eine Woche darauf erkl\u00e4rte er ebenfalls seinen Austritt aus der Partei. Zur Begr\u00fcndung hatte APFEL gesundheitliche Gr\u00fcnde angegeben. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Udo PAST\u00d6RS (Mecklenburg-Vorpommern) \u00fcbernimmt als kommissarischer Parteivorsitzender bis zur Neuwahl des Bundesvorstands im Herbst 2014 die Leitung der Partei. Die Nachfolge des Fraktionsvorsitzes der NPD im s\u00e4chsischen Landtag hat f\u00fcr APFEL der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Johannes M\u00dcLLER angetreten. Inzwischen hat APFEL auch sein Landtagsmandat niedergelegt. APFEL war erst am 20./21. April auf dem NPD-Bundesparteitag in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) in seinem Amt als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt worden. Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Udo PAST\u00d6RS (Mecklenburg-Vorpommern), Karl RICHTER (Bayern) und Frank SCHWERDT (Th\u00fcringen) wurden in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Aus Sachsen-Anhalt ist als einziger Vertreter k\u00fcnftig Andy KNAPE (Magdeburg) als Beisitzer im Bundesvorstand vertreten. Ausgeschieden ist die bisherige Beisitzerin aus Sachsen-Anhalt Birgit FECHNER (Bitterfeld-Wolfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld), fr\u00fchere DVU-Landtagsabgeordnete in Brandenburg, die in den letzten eineinhalb Jahren parteipolitisch nicht in Erscheinung getreten war. Finanziell ist die Situation der NPD seit Jahren angespannt. Wenngleich die Finanzsituation der NPD durch die vom Bundesverwaltungsgericht vom 12. Dezember 2012 festgelegte Sanktionssumme von 1,27 Millionen Euro wegen unrichtiger Angaben in deren Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 2007 erheblich beeintr\u00e4chtigt ist, ist die Aktionsf\u00e4higkeit der Partei und ihr Weiterbestand weiter ge77","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 w\u00e4hrleistet. Am 14. Mai verpflichtete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bundestagsverwaltung im Wege der einstweiligen Anordnung, der NPD die vom Bund zu leistenden Abschlagszahlungen zum 15. Mai und zum 15. August in H\u00f6he von jeweils 303.000 Euro vorl\u00e4ufig auszuzahlen und nicht mit der Sanktionsforderung von 1,27 Millionen Euro zu verrechnen. Die NPD reichte, vertreten vom Parteivorsitzenden APFEL, Generalsekret\u00e4r Peter MARX und Rechtsanwalt Peter RICHTER (beide Saarland), am 3. September eine Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg nach Artikel 34 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein. Die Partei behauptet, im Rahmen des nationalen Rechts keinen effektiven Rechtsschutz gegen Diskriminierung und Benachteiligung in der politischen Auseinandersetzung zu erfahren. Der mit dem Schriftsatz beauftragte RICHTER gibt im Sachverhaltsteil an, durch die Dauerverbotsdebatte sehe sich die NPD mit einer Vielzahl von faktischen Benachteiligungen, Stigmatisierungen und Diskriminierungen konfrontiert. Nachdem der Bundesrat am 14. Dezember 2012 beschlossen habe, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die Partei einzuleiten, sei - \"wieder einmal\" - nichts passiert. Im Abschnitt zur Begr\u00fcndetheit der Beschwerde werden Stellungnahmen von politischen Mandatstr\u00e4gern zu einem NPD-Verbot aufgef\u00fchrt. Aus diesem \"st\u00e4ndigen Verbotsgeschrei\" resultierten f\u00fcr die NPD Kontenk\u00fcndigungen, die Nicht-\u00dcberlassung \u00f6ffentlicher Einrichtungen, die Blockade gerichtlich genehmigter Demonstrationen oder auch \"Berufsverbote gegen NPD-Anh\u00e4nger\". Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 20. Februar, den Antrag der NPD auf Feststellung ihrer Verfassungskonformit\u00e4t zur\u00fcckzuweisen, den Gesamtsachverhalt nicht zutreffend gew\u00fcrdigt.86 Am 3. Dezember hat der Bundesrat nach zweij\u00e4hriger Vorbereitungszeit beim BVerfG einen Antrag auf Verbot der NPD gestellt. In einer ersten Phase von Dezember 2011 bis Dezember 2012 waren unter gemeinsamen Vorsitz des Bundesministeriums des Innern und des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen86 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 68. 78","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Anhalt in einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe (BLAG) zun\u00e4chst sowohl Kriterien f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD als auch f\u00fcr die entsprechende Belegsammlung entwickelt worden. Die daraufhin von allen Bundesl\u00e4ndern und dem Bund zusammengetragenen Beweismittel beschr\u00e4nken sich ausschlie\u00dflich auf offen zug\u00e4ngliche Materialien. Nach Evaluation einer ersten entsprechenden Materialsammlung f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2008 bis Mitte 2012 mit \u00fcber 2.600 Belegen empfahl die IMK am 5. Dezember 2012 den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, einen erneuten NPD-Verbotsantrag zu stellen. Der Bundesrat beschloss am 14. Dezember 2012 aufgrund hinreichender Erfolgsaussichten den Antrag in die Wege zu leiten. In der zweiten Phase erfolgten Formulierung und Abstimmung der Antragsschrift. Die vom Bundesrat bestellten Prozessbevollm\u00e4chtigten st\u00fctzten sich dabei auf die Materialsammlung, inklusive der aktuellen Nachlieferungen mit weiteren rund 900 Belegen, sowie auf zwei wissenschaftliche Gutachten. Die Arbeit der Prozessbevollm\u00e4chtigten wird von einer von der IMK eingerichteten l\u00e4nderoffenen Arbeitsgruppe (LoAG) begleitet, an der Sachsen-Anhalt beteiligt ist. Die LoAG und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden das Verfahren weiterhin begleiten und insbesondere unter Koordinierung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die Sammlung der Beweismittel fortlaufend aktualisieren. Am 2. Dezember verbreitete der Bundesvorstand der NPD unter dem Titel \"Der Freiheit eine Gasse!\" einen Beitrag, in welchem sich die Partei zur K\u00e4mpferin gegen die \"st\u00e4ndige Verk\u00fcrzung demokratischer Rechte und Freiheiten\" in Deutschland stilisiert. Der Verbotsantrag sei nach Ansicht der NPD ein offener Angriff auf die Bildung einer freien Opposition und das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und greife auf einen willk\u00fcrlichen Demokratiebegriff zur\u00fcck. In einem im Internet verbreiteten Aufruf \"Organisierter Wille bedeutet Macht\" von Anfang Februar gibt der \"Freundeskreis Udo Voigt\" 79","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 mit Sitz in Reichenbach (Sachsen) die Gr\u00fcndung von lokalen \"Freundeskreisen\" in f\u00fcnfzehn Orten im Bundesgebiet bekannt. In der Organisation sollen sich \"\u00fcber die Parteigrenzen hinweg deutsch-national gesinnte Patrioten, die Voigt in seiner politischen Arbeit zum Zusammenschluss aller patriotischen Kr\u00e4fte in Deutschland unterst\u00fctzen wollen\" vereinen. Der fr\u00fchere NPD-Bundesvorsitzende VOIGT wird als das \"personifizierte Symbol\" jener Bestrebungen bezeichnet, die sich gegen die Zersplitterung der Kr\u00e4fte im rechtsextremistischen Spektrum wendeten. Ziel des \"Freundeskreises Udo Voigt\" sei es, einen Unterst\u00fctzerkreis aufzubauen, der \"nationale Kr\u00e4fte\" \u00fcber Parteigrenzen sammeln k\u00f6nne und deren Potenzial b\u00fcndele, um so den \"gemeinsamen Kampf f\u00fcr ein besseres Deutschland neu zu beleben\". VOIGT war von 1996 bis 2011 Bundesvorsitzender der NPD. Zu Beginn dieser T\u00e4tigkeit hatte sich die NPD nach jahrzehntelanger Abgrenzung dem neonazistischen Spektrum ge\u00f6ffnet und sich in Form eines \"Vier-S\u00e4ulen-Modells\" eine neue strategische Ausrichtung gegeben. Nach parteiinternen Friktionen zwischen neonazistischen und traditionellen Kr\u00e4ften sowie dem Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die Partei im Jahr 2003 schaffte es VOIGT im Jahr 2004 mit bundesweit bedeutenden Neonazis wie Thomas WULFF (Mecklenburg-Vorpommern) und Thorsten HEISE (Th\u00fcringen), ma\u00dfgebliche Bef\u00fcrworter einer Zusammenarbeit zwischen \"Freien Nationalisten\" und der NPD in die Partei einzubinden. Die Kooperation zwischen Neonazis und Vertretern eines \"gem\u00e4\u00dfigten\" Kurses innerhalb der Partei war in betr\u00e4chtlichem Ausma\u00df auf die integrative Wirkung VOIGTs zur\u00fcckzuf\u00fchren und beg\u00fcnstigte den Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen (2004 und 2009) und Mecklenburg-Vorpommern (2006 und 2011). In den letzten Jahren f\u00fchrten allerdings auch wahlpolitische Misserfolge und die Unterschlagung von Parteigeldern vom fr\u00fcheren Bundesschatzmeister Erwin KEMNA (Nordrhein-Westfalen) zu massiver Kritik an VOIGTs F\u00fchrungsstil und dessen strategischer Ausrichtung der Partei. Nachdem VOIGT im Jahr 2009 bereits mit erheblicher M\u00fche eine Abwahl als Bundesvorsitzender hatte vermeiden k\u00f6nnen, unterlag 80","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 er im November 2011 seinem Herausforderer APFEL deutlich. Seitdem trat VOIGT nunmehr als stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Berlin und als gelegentlicher Autor im NPDParteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DS) in Erscheinung. Am 1. Dezember 2012 wurde er auf dem Landesparteitag der Berliner NPD zum Spitzenkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl im September 2013 gew\u00e4hlt. Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) hat mit Entscheidung vom 11. April den Online-Katalog des NPD-eigenen DSVerlags wegen Jugendgef\u00e4hrdung indiziert. Der Internetauftritt des Versandhandels wurde zwischenzeitlich abgeschaltet.87 Zu den Indizierungsgr\u00fcnden erkl\u00e4rte eine Sprecherin der BPjM gegen\u00fcber dem Internetportal \"Endstation Rechts\", das OnlineAngebot verherrliche den historischen Nationalsozialismus und stehe in seiner Gesamtheit demokratischen \"Erziehungszielen entgegen\". F\u00fcr die Indizierung sei eine Vielzahl von angebotenen Artikeln ausschlaggebend gewesen, anhand derer der Nationalsozialismus verharmlost und dessen Kriegsf\u00fchrung positiv dargestellt werde. Zudem w\u00fcrden einige der angebotenen Produkte Ausl\u00e4nder diskriminieren. Am 30. Mai nahm die NPD-eigene \"DS-Verlagsgesellschaft mbH\" ihren Internet-Versandhandel unter einer neuen Webadresse wieder in Betrieb. Aktivit\u00e4ten der Bundespartei Am 4. Mai f\u00fchrte der th\u00fcringische NPD-Kreisverband Eichsfeld in Leinefelde-Worbis einen \"Nationalen Kundgebungstag\" unter dem Motto: \"Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort\" durch, der von etwa 400 Personen besucht wurde. Im Gegensatz zu 2012, als 87 Bildschirmkopie von \"ds-aktuell\", abgerufen am 8. April 2014. 81","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 die damals noch unter dem Namen \"Eichsfeldtag\" firmierende Veranstaltung von \u00fcber 950 Teilnehmern besucht worden war, war die Publikumsresonanz in diesem Jahr deutlich geringer. Neben HEISE traten Patrick WIESCHKE, Landesvorsitzender der NPD Th\u00fcringen und Mitglied des Parteipr\u00e4sidiums, der rechtsextremistische Publizist Dr. Pierre KREBS (Hessen) und der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende VOIGT auf. Im Musikprogramm traten neben dem Liedermacher Torsten \"Torstein\" HERING (Th\u00fcringen) die rechtsextremistischen Bands \"Sleipnir\" (Nordrhein-Westfalen), \"Strafmass\" (Hansestadt Bremen) und \"Words of Anger\" (Schleswig-Holstein) auf. Rechtsextremisten versuchten ein weiteres Mal nach 2002 und 2006, die Hochwasserkatastrophe in den s\u00fcdund ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern politisch f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die NPD. Die NPD-Landesverb\u00e4nde der vom Hochwasser betroffenen ostdeutschen Bundesl\u00e4nder riefen zu \"praktischer Katastrophenhilfe\" auf. Der NPD-Landesverband Th\u00fcringen verbreitete den Aufruf \"Hochwasser ben\u00f6tigt nationale Solidarit\u00e4t - Wir helfen Deutschland\". Unter Angabe der offiziellen Kontaktm\u00f6glichkeiten des Technischen Hilfswerks (THW) und der Kreisbrandmeister in den einzelnen Landkreisen appellierte der Landesverband an \"alle Mitstreiter, Sympathisanten und Landsleute\", in den Hochwassergebieten Hilfe zu leisten. Als Beleg f\u00fcr pers\u00f6nlich erbrachte Hilfsleistungen von Mitgliedern des NPD-Landesverbands Sachsen stellte der NPDBundesvorsitzende APFEL am 5. Juni auf seinem Facebook-Profil ein Foto mit der Bildunterschrift \"Gemeinsam mit Kameraden aus der NPD-Fraktion beim heutigen Hilfseinsatz\" ein. Das Foto zeigte ihn bei einem Arbeitseinsatz gemeinsam mit dem Pressesprecher Thorsten THOMSEN, dem Abgeordneten Alexander DELLE (beide Sachsen) sowie dem Mitglied des Parlamentarischen Beratungsdienstes der s\u00e4chsischen NPD, Michael SCH\u00c4FER (Wernigerode), fr\u00fcherer Bundesvorsitzender der JN. 88 88 Siehe auch JN, Seite 85. 82","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 An der vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera (Th\u00fcringen) angemeldeten Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" am 6. Juli in Gera nahmen bis zu 700 Personen teil. Die Veranstaltung wurde ma\u00dfgeblich von den Auftritten der rechtsextremistischen Musikgruppen \"Frontfeuer\", \"Exzess\" (beide Brandenburg) und \"Stimme der Vergeltung\" (Mecklenburg-Vorpommern) gepr\u00e4gt. Als H\u00f6hepunkt der musikalischen Darbietungen d\u00fcrften die Teilnehmer den Auftritt der in der Szene besonders popul\u00e4ren Berliner Musikgruppe \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" angesehen haben. Die Veranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\", die seit 2003 mittlerweile zum elften Mal in Gera durchgef\u00fchrt wurde, stand unter dem Motto: \"Deutschland - Zukunft - Souver\u00e4nit\u00e4t\". Die Besucherzahl lag etwa im selben Bereich wie in den letzten Jahren (2012: ca. 990; 2011: ca. 670 Teilnehmer). Am 10. August fand in Berga (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt, die von der NPD organisiert worden war und bei der - umrahmt von rechtsextremistischer Musik - einschl\u00e4gig bekannte Redner auftraten. In Berga versammelten sich rund 900 Rechtsextremisten in einem Gewerbegebiet zu einer Veranstaltung unter dem Motto; \"In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen - Dem demografischen Wandel entgegentreten\" Die Veranstaltung war vom NPD-Funktion\u00e4r Patrick WEBER (Th\u00fcringen) angemeldet worden. Dort traten mit dem ehemaligen NPDBundesvorsitzenden VOIGT und PAST\u00d6RS zwei hochkar\u00e4tige NPD-Funktion\u00e4re als Redner auf. Umrahmt wurden deren Wortbeitr\u00e4ge vom Auftritt des Liedermachers RENNICKE sowie von f\u00fcnf rechtsextremistischen Musikgruppen, darunter mit \"Oidoxie\" (Nordrhein-Westfalen) und \"Kraftschlag\" (Sachsen-Anhalt) zwei \u00fcberregional szenebekannte Bands. Am Rande der Veranstaltung wurden an diversen Verkaufsst\u00e4nden rechtsextremistische Tontr\u00e4ger und Bekleidung angeboten. Dar\u00fcber hinaus betrieben neonazistische Aktionsb\u00fcndnisse und die NPDUntergliederungen JN und RNF Informationsst\u00e4nde. 83","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die Veranstalter werteten die Veranstaltung als \"b\u00fcrgernahe Aktion\", die \"positive Resonanzeffekte\" in der Bev\u00f6lkerung hervorgerufen habe. Auch in Zukunft gelte es, angesichts der \"wachsenden Verbotswillk\u00fcr des Systems und einer breiten volksverhetzenden gleichgeschalteten Presse\" den B\u00fcrgerkontakt durch \u00f6ffentliche Aktionen wie diese zu vertiefen. Aktuell greifen Rechtsextremisten das Thema Asyl und die damit verbundenen \u00f6ffentlichen Debatten um den Zuzug Asylsuchender intensiv propagandistisch auf.89 Ihr Ziel ist es, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen, indem sie die in der Bev\u00f6lkerung zum Teil vorhandenen \u00c4ngste gegen Zuwanderer verst\u00e4rken. Entsprechend waren im Berichtsraum zunehmend Demonstrationen vor Asylbewerberund Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften in Deutschland zu beobachten. Insbesondere im Osten Deutschlands wurden zahlreiche Demonstrationen und Proteste von rechtsextremistischen Anmeldern organisiert. Besondere Wirkung erzielten drei \u00f6ffentliche Aufz\u00fcge in Schneeberg (Sachsen): An den von lokalen NPD-Funktion\u00e4ren im Namen der B\u00fcrgerinitiative \"Schneeberg wehrt sich\" organisierten Kundgebungen (Erster, Zweiter und Dritter \"Schneeberger Lichtellauf\") nahmen jeweils \u00fcber tausend Demonstranten - mehrheitlich aus dem b\u00fcrgerlichem Umfeld - teil. Nachdem die NPD sich zuvor wenig erfolgreich auf die Themen Anti-EU beziehungsweise Anti-Euro-Kurs gest\u00fctzt hatte, stellte das Thema \"Asylmissbrauch\" den agitatorischen Schwerpunkt dar. Im Juli f\u00fchrte der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eine so genannte \"Asyltour\" unter dem Motto: \"Asylantenheim? Nein danke\" durch. Dabei wurden Kundgebungen in St\u00e4dten abgehalten, in denen die Unterbringung von Asylbewerbern geplant war. Derartige Aktivit\u00e4ten lagen im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt nicht vor. Lediglich im Rahmen der NPD \"Deutschlandfahrt\" zur Bundestagswahl fanden am 17. September in Halle (Saale) und Magdeburg Kundgebungen unter dem Motto: \"Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag\" mit jeweils 13 Personen 89 Bildschirmkopie der Internetseite der NPD-Erzgebirge, abgerufen am 4. November 2013. 84","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 statt. Gleichwohl musste die Polizei Delikte der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t mit der Thematik Asyl / Ausl\u00e4nderfeindlichkeit registrieren. Mit Blick auf die Wahlk\u00e4mpfe zur Europaund Kommunalwahl 2014 muss mit Demonstrationen und wom\u00f6glich auch strafrechtlichen Aktivit\u00e4ten im Umfeld von Asylunterk\u00fcnften gerechnet werden. NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Dem NPD-Landesverband werden unver\u00e4ndert zum Vorjahr etwa 250 Mitglieder zugerechnet. Der Landesverband stagniert in seiner Entwicklung, politische Aktivit\u00e4ten sind kaum zu verzeichnen. Der Landesverband gliedert sich in elf Kreisverb\u00e4nde90 und mehrere Ortsbereichsgruppen. Landesvorsitzender ist seit 2011 Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Am 12. Oktober fand einer Meldung im Internet zufolge der 20. Landesparteitag der NPD in Sachsen-Anhalt mit Wahl eines neuen Landesvorstands in Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) statt. Alter und neuer Landesvorsitzender ist Peter WALDE. Zu seinen Stellvertretern wurden die Vorsitzende des Kreisverbands Halle, Anne ADLER (Halle [Saale]), der Vorsitzende des Kreisverbands Altmark, KRAUSE, und Thomas GREY (Dessau-Ro\u00dflau) gew\u00e4hlt. Des Weiteren geh\u00f6ren dem neuen Landesvorstand Andreas KARL (Billroda, OT der Gemeinde Finne, Burgenlandkreis), Andreas KLAR (Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Heidrun WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis), Peter MACHLEID (Halle [Saale])und Steffen THIEL (Zeitz, Burgenlandkreis) als Beisitzer an. 90 Siehe Karte, (c) Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. 85","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Das bisherige Mitglied des Landesvorstands (zugleich Pressesprecher) der NPD in Sachsen-Anhalt, Michael GRUNZEL (Halberstadt), ist nicht mehr vertreten. Die Internetpr\u00e4senz der NPDSachsen-Anhalt weist Stefan PAASCHE (Barby, OT Gnadau, Salzlandkreis) als Pressesprecher und berufenes Mitglied des Landesvorstands aus. Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl errang die NPD in Sachsen-Anhalt ein Zweitstimmenergebnis von 2,2 Prozent (absolut 25.878 Stimmen). Sie lag damit in Sachsen-Anhalt \u00fcber dem bundesweiten Gesamtergebnis von 1,3 Prozent. Der NPD-Direktkandidat Hans P\u00dcSCHEL (parteilos, Teuchern OT Krauschwitz, Burgenlandkreis) erzielte mit 4,0 Prozent (absolut 4.858 Stimmen) im Wahlkreis BurgenlandSaalekreis das beste Ergebnis aller Direktkandidaten der NPD in Sachsen-Anhalt. Weitere Direktkandidaten der NPD und ihre Ergebnisse waren: Kandidat Wahlkreis Ergebnis DIETRICH, Rolf (Braunsbedra, OT Halle 1,4 % Frankleben, Saalekreis) KLAR, Andreas (Bitterfeld-Wolfen, Anhalt 2,5 % OT Wolfen, Landkreis AnhaltBitterfeld) LINDEMANN, Thomas (Lutherstadt Dessau2,4 % Wittenberg, OT Straach Wittenberg HAENSCHKE, Gustav (Magdeburg) Magdeburg 1,8 % GRUNZEL, Michael (Halberstadt) Harz 2,5 % KRAUSE, Heiko (Tangerh\u00fctte, LandAltmark 2,5 % kreis Stendal) NEUGEBAUER, Volkmar (M\u00fccheln, Mansfeld 3,3 % Saalekreis) 86","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Im Wahlkreis B\u00f6rde-Jerichower Land war kein Direktkandidat aufgestellt worden. In einem R\u00fcckblick auf den Bundestagswahlkampf bedankte sich der Landesvorsitzende WALDE bei allen \"Parteimitgliedern und freien Kameraden\", die \"pausenlos beim Flugblattverteilen und Plakatieren im Einsatz\" waren. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei eine gute Grundlage f\u00fcr die im n\u00e4chsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Im Wahlkampf nutzte der Landesverband der NPD in SachsenAnhalt das Internet, um seine Aktionen ausf\u00fchrlich zu dokumentieren. Auf der Internetpr\u00e4senz wurden Beitr\u00e4ge unter anderem: zu einem Infostand des Kreisverbands Burgenlandkreis am 24. August in Wei\u00dfenfels, zu einer Saalveranstaltung in Sachsen-Anhalt zur bevorstehenden Bundestagswahl am 7. September mit dem fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden VOIGT, zu Plakatierungen \"Asylflut stoppen\" im September in der Hansestadt Stendal, OT Insel vor der Unterkunft zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter, zum Infostand am 20. September in Aschersleben (Salzlandkreis) mit dem Landesvorsitzenden und zu Plakatierungsaktionen in der Landeshauptstadt Magdeburg von WALDE eingestellt. 87","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aktivit\u00e4ten des Landesverbands In einem ehrverletzenden und antisemitisch gepr\u00e4gten Kommentar vom 30. Januar auf der Internetseite des NPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt nimmt Michael GRUNZEL, zu diesem Zeitpunkt Landessprecher der NPD in Sachsen-Anhalt, Stellung zu einer in den Medien verbreiteten Aussage des Pr\u00e4sidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Letzterer hatte gefordert, Bundesregierung und Bundestag sollten gemeinsam mit dem Bundesrat ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen. Der \"freche Chefhebr\u00e4er\" - so GRUNZEL in Bezug auf Graumann - verheimliche bei seiner Forderung, Steuergelder nicht weiter missbrauchen zu lassen, um \"braunes Gift zu finanzieren\", wof\u00fcr er das dann eingesparte Geld tats\u00e4chlich verwenden wolle. Denkbar seien sowohl die \"weitere Finanzierung (s)eines nah\u00f6stlichen Schurkenstaates [...] bis zum Sankt Nimmerleinstag\" als auch eine \"Alimentierung raffgieriger Religionsk\u00f6rperschaften, wie beispielsweise der Magdeburger Synagogengemeinde\". Dort habe sich \"der lokale Oberjude\" auf staatliche Kosten ein \"opulentes Leben\" geg\u00f6nnt. Auff\u00e4llig sei, dass es Graumann bei seiner Forderung nach einem NPD-Verbot weder um ideologische Inhalte noch um \"die Ablehnung, die ihm und Seinesgleichen in immer h\u00f6heren Wellen bis zum Hals\" schwappe, gehe. Auch treibe Graumann nicht die Angst vor einer \"etwas anders gestalteten Zukunft in Deutschland\", die \"Menschen wie ihm eher weniger, jedoch ganz bestimmt nicht mehr Rechte einr\u00e4umt als anderen deutschen B\u00fcrgern\". Vielmehr gehe es ihm allein ums Geld. \"Aber das\" - so GRUNZEL abschlie\u00dfend - \"kenne man ja. Von ihm - und Seinesgleichen!\" Gegen den Sympathisanten und Protagonisten der NPD, P\u00dcSCHEL, wurde im Januar vom Amtsgericht Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Auf seiner Internetpr\u00e4senz widmet sich P\u00dcSCHEL unter anderem dem Stichwort \"Holocaust\", wobei er die massenweise Vernichtung von Menschen in nationalsozialistischen Konzentrationslagern als erlogen bezie88","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 hungsweise v\u00f6llig \u00fcbertrieben darstellt. Angelastet werden P\u00dcSCHEL unter anderem die von ihm am 16. M\u00e4rz 2012 unter dem Titel \"Holocaustleugnung ist Menschenrecht\" verfassten Zeilen: \"...Zu den Todesm\u00e4rschen: Warum bleiben dann laut Wikipedia 7000 Insassen von Auschwitz zur\u00fcck. Haben die sich's also doch aussuchen k\u00f6nnen. Waren \u00fcbrigens Frauen und Kinder dabei. Sehen sogar gut ern\u00e4hrt aus - zumindest auf dem Foto. Mu\u00df also doch mindestens Ausnahmen von der RampenSortierei gegeben haben...\" Am 1. Oktober wurde P\u00dcSCHEL vom Amtsgericht Wei\u00dfenfels zu einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu je 30 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt.91 Aufgrund der Anklageerhebung gegen P\u00dcSCHEL hat die Kommunalaufsicht die Amtsenthebung des Ortsb\u00fcrgermeisters von Krauschwitz (P\u00dcSCHEL) veranlasst. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Magdeburg92 als auch vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt93 best\u00e4tigt. Auf der Internetseite des NPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlichte der fr\u00fchere Pressesprecher GRUNZEL den Artikel \"Wenn der Wahnsinn regiert\". Dort verunglimpft GRUNZEL Repr\u00e4sentanten des demokratischen Rechtsstaates, namentlich den Ministerpr\u00e4sidenten und den Innenminister Sachsen-Anhalts. In seinem Kommentar zur Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2012 f\u00fchrt er zu den Personen unter anderem aus: \"...dass geistige Umnachtung inzwischen eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Besetzung der Position des obersten Systemschergen im Land zwischen Arendsee und Zeitz sein muss... In Sachsen-Anhalt und unter der zweifelhaften Regie eines ehemaligen Arbeitsamtsbonzen wie Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff wird man darauf freilich vergeblich warten. Bekanntlich hacken sich nicht nur Kr\u00e4hen, sondern auch potenzielle Irrenhausinsassen gegenseitig kein Auge aus!\" 91 Az.: 132444/12, das Urteil war zum Redaktionsschluss noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 92 Az.: 8 B 13/13 MD. 93 OVG LSA, Beschluss vom 18. November 2013, Az.: 8 B 13/13 MD. 89","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die sachsen-anhaltischen NPD-Unterorganisationen RNF und KPV entfalteten im Berichtszeitraum keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die JN sind laut Satzung integraler Bestandteil der NPD; der JN-Bundesvorsitzende Andy KNAPE (Magdeburg) ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands.94 Der Organisation werden bundesweit etwa 350 Personen zugerechnet. Die Zeitschrift \"Der Aktivist\" dient als zentrales Publikationsorgan. Die JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle befindet sich in Riesa (Sachsen). Postalisch ist dies auch die Anschrift des Deutschen Stimme Verlages. Die Aktivit\u00e4ten der JN im Berichtszeitraum waren in der Hauptsache gepr\u00e4gt durch die kritische Hochwassersituation in Teilen S\u00fcdund Ostdeutschlands in der Jahresmitte sowie die am 22. September stattgefundene Bundestagswahl. Dar\u00fcber hinaus blieb die JN ihren bekannten Aktionsformen treu. Sie veranstaltete Fu\u00dfballturniere, Wanderungen, Mahnwachen, Demonstrationen und \"gemeinschaftsbildende Naturund Kulturerlebnisse\". Sie pflegte ihre internationalen Kontakte nach Tschechien und Belgien. Vermehrte Anstrengungen konnten in der Internetpr\u00e4senz wahrgenommen werden. Beispielhaft sind die JN-Kampagne \"Identit\u00e4t - Werde, wer DU bist\" sowie die Aktion \"Eine Nachricht macht die Runde\" - Solidarit\u00e4t mit unseren Gefangenen in Rheinland95 - zu nennen. 94 Logo der Internetpr\u00e4senz der JN, abgerufen am 28. M\u00e4rz 2013. 95 Gemeint ist das Aktionsb\u00fcndnis Mittelrhein - lose strukturiertes Netzwerk neonazistischer Einzelpersonen im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz, Teil des \u00fcbergeordneten Organisationszusammenschlusses \"Aktionsgruppe Rheinland\" (AG Rheinland), dem regionale Kameradschaften und Einzelaktivisten aus dem Rheinland angeh\u00f6ren. Vor dem Landgericht Koblenz wird gegen 26 Angeh\u00f6rige des AB Mittelrhein verhandelt, denen die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, schwerer Landfriedensbruch sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen wird. 90","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Instrumentalisierung der Hochwassersituation Die Ausnahmesituation, die das Hochwasser in Teilen Deutschlands mit sich brachte, wurde wie 2002, auch von den JN propagandistisch genutzt. F\u00fcr das \"sich Inszenesetzen\" nutzten die JN vornehmlich die Sozialen Netzwerke. Mit dem Slogan \"(R)echte Kerle packen an - JN im Hochwassereinsatz\" wollten sie aufzeigen, dass von Seiten der JN echte h\u00e4ndische Hilfe komme und sie sich nicht zu schade seien, mit anzupacken. Etablierte Parteien s\u00e4hen sich die Lage lediglich aus der Distanz heraus an. Als Beweis f\u00fcr pers\u00f6nlich erbrachte Hilfsleistungen stellten die JN Fotos ins Internet, auf denen unter anderem KNAPE bei einem Arbeitseinsatz zu sehen ist. Besondere mediale Aufmerksamkeit erfuhr ein Foto, auf dem KNAPE dem Oberb\u00fcrgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg die Hand sch\u00fcttelte. Zum provozierten Foto behaupteten die JN, dass sich der Oberb\u00fcrgermeister bei KNAPE pers\u00f6nlich f\u00fcr seinen Einsatz bedankt h\u00e4tte. Tats\u00e4chlich - so die Erkl\u00e4rung des O- berb\u00fcrgermeisters - hatte KNAPE ihm im Gewimmel unvermittelt die Hand gesch\u00fcttelt und somit \u00fcberrumpelt. Am 8. Juni richteten die JN auf einem Privatgrundst\u00fcck in Zobes (Sachsen) den \"4. JN-Sachsentag\" aus. An der Open-AirVeranstaltung nahmen rund 720 Personen teil. Hier reagierte die JN in Anbetracht der Hochwasserlage und \u00e4nderte das urspr\u00fcngliche Motto der Veranstaltung \"Jugend ist Zukunft\" kurzfristig in \"Wer feiert, kann auch spenden\". In einer vorab ver\u00f6ffentlichten InternetMeldung hatten die JN angek\u00fcndigt, Spenden f\u00fcr die Flutopfer zu sammeln und Teile des Erl\u00f6ses der Verkaufsst\u00e4nde in den \"Flutopfer-Topf\" des s\u00e4chsischen NPD-Landesverbands flie\u00dfen zu lassen. So nutzten die JN die Hochwasserkatastrophe nicht nur als Werbeplattform, sondern in diesem Fall auch bereits schon vorgezogen, f\u00fcr den anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl. 91","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Bundestagswahl Die JN konzentrierte sich in der zweiten H\u00e4lfte des Berichtszeitraumes vornehmlich auf die Unterst\u00fctzung ihrer \"Mutterpartei\", der NPD, in deren Wahlkampf. Sie half bei der Realisierung der NPDDeutschlandfahrt96, beim Plakatieren und konzipierte eine neue Wahlkampfkampagne. Das JN-Bundesvorstandsmitglied Michael SCH\u00c4FER (Wernigerode) ver\u00f6ffentlichte im Rahmen seiner \"Besserwisser-Kolumne\"97 einen Artikel zum Wahlkampf. Darin regt er an, politische Veranstaltungen etablierter Parteien zu besuchen und keine eigenen zu organisieren. Man k\u00f6nne so die \"Systemlinge\" nerven, dort ordentlich auf den Putz hauen und gezielt Schlagzeilen erzeugen. Bei kleineren Saalveranstaltungen k\u00f6nne man \"mitdiskutieren\", sich an Infotischen postieren, interessierte B\u00fcrger warnen und sie dann vom \"Aussteigerprogramm JN\" \u00fcberzeugen. Anfang September starteten die JN eine aggressive Wahlkampfkampagne unter dem Motto: \"Kondome f\u00fcr Ausl\u00e4nder und ausgew\u00e4hlte Deutsche!\" - \"Hose runter, Gummi drauf!\". Nach Aussage der Organisatoren richtete sich die Kampagne an \"Bundestagsabgeordnete, Minister und Ausl\u00e4nderlobbyisten, die sich in der Vergangenheit besonders durch ihre volksfeindliche Heimatabwicklungspolitik hervorgetan h\u00e4tten\". Die Kondome wurden in den noch verbliebenen Wahlkampfwochen und dar\u00fcber hinaus per Post verschickt sowie an Infotischen, Schulen und Universit\u00e4ten verteilt. Der JN-Bundesvorsitzende KNAPE erkl\u00e4rte dazu: \"klarer und anschaulicher als mit dem 'bewusst provokativen' Kampagnenmotto konnte die Grundaussage der JN nicht zum Ausdruck kommen.\" Auf der Kondomverpackung ist unter anderem zu lesen: 96 Siehe NPD, Seite 76. 97 Ver\u00f6ffentlicht auf facebook sowie JN-Homepage. 92","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 \"Sie vermehren sich blitzartig, nerven, kosten unser Geld und haben eigentlich keinen Nutzen - die Politiker der korrupten Altparteien. [...] Sie wollen die multikulturelle Gesellschaft, die unsere Kultur zerst\u00f6rt. Sie lassen zu, dass sich unsere Gesellschaft \u00fcberfremdet. [...] Ab jetzt kann jeder durch die Stadt gehen und aktiv den demographischen Wandel bek\u00e4mpfen. Einfach diese netten Kondome verteilen.\" Diese neu initiierte JN-Kampagne verdeutlicht, wie sehr die v\u00f6lkisch-rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit Bestandteil des Wahlkampfes der NPD war.98 Sonstige Aktivit\u00e4ten F\u00fcr den 27. April riefen die JN zu einer Kundgebung in Torgau (Sachsen) unter dem Motto: \"Lasst Euch nicht f\u00fcr dumm verkaufen - Massenmord war keine \"Befreiung\"!\" auf. Gleichzeitig fand in der Stadt der \"Elbe Day\" statt, an dem der ersten Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten am 25. April 1945 gedacht wurde. Aus Sicht der JN k\u00f6nne man den \"Elbe Day\" nicht feiern, da dies \"eine Verh\u00f6hnung aller deutschen Kriegsopfer sei\" und sich in Torgau nicht \"die Befreier Deutschlands, sondern seine mordenden und vergewaltigenden Unterwerfer\" die Hand gereicht h\u00e4tten. Bereits 2010 hatte die JN diesen Tag f\u00fcr ihre geschichtsrevisionistischen Anschauungen benutzt. Am 27. April nahmen etwa 180 Personen teil. Am 5. Oktober veranstalteten die JN Sachsen mit der Unterst\u00fctzung des JN-Bundesverbands in D\u00f6beln (Sachsen) eine Demonstration unter dem Motto: \"Der Drang nach Freiheit - Gegen Polizeirepression und Willk\u00fcr\". Die Nachbetrachtung auf der Internetpr\u00e4senz der JN l\u00e4sst den R\u00fcckschluss zu, dass diese Veranstaltung insbesondere im Hinblick auf das Verbot der \"Nationalen Sozialisten D\u00f6beln (Division D\u00f6beln)\"99 ausgerichtet worden war. D\u00f6beln ist demnach aus Sicht der JN 98 Der Kondomhersteller spendete die Einnahmen f\u00fcr die 5.000 produzierten Kondome an die Amadeu Antonio Stiftung. 99 Die \"Nationalen Sozialisten D\u00f6beln\" wurden am 18. Februar 2013 vom s\u00e4chsischen Staatsminister des Innern verboten. 93","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 \"das Sinnbild f\u00fcr die Repression gegen Deutsche die sich f\u00fcr ihre Heimat einsetzen, f\u00fcr Verbote, Urteile, Hausdurchsuchungen, Personenkontrollen und Willk\u00fcr, ausgehend von den Gesetzen der Herrschenden, gesprochen von Richtern und vollzogen von Polizisten.\" An der Kundgebung in D\u00f6beln nahmen etwa 350 Personen teil. Unter dem Motto: \"\u00dcberfremdung stoppen - nationale Freir\u00e4ume erhalten\" trafen sich zirka 100 Teilnehmer am 23. November in Berlin. Die JN begr\u00fcnden die Kundgebung und auch die gleichlautende Kampagne mit der Behauptung des derzeit explosionsartigen Anstiegs von Zuwanderung von Asylanten und anderen Ausl\u00e4ndern, die sich in die deutschen Sozialsysteme einnisten wollen. Asylheime w\u00fcrden wie Pilze aus dem Boden sprie\u00dfen. Dagegen rege sich zwar fast \u00fcberall Protest, doch die etablierten Politiker interessierten sich nicht f\u00fcr die Sorgen und N\u00f6te der Deutschen Bev\u00f6lkerung. Mit dem Motto: \"\u00dcberfremdung stoppen - nationale Freir\u00e4ume erhalten\", unterst\u00fctzt die JN ihre \"Mutterpartei\" im Bem\u00fchen, \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber allem Nichtvertrauten zu sch\u00fcren. Der Aktivist (zentrales Publikationsorgan) In der Ausgabe 2/2013 des \"Aktivisten\" analysieren KNAPE und SCH\u00c4FER die Zukunft der NPD. Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr eine strategische Ausrichtung der NPD als Wahlpartei, die nicht mehr \"die Schlachten von vorgestern\" ausfechten d\u00fcrfe.100 Dies stehe einer \"glaubw\u00fcrdigen und eindeutigen\" thematischen Aufstellung entgegen. Ideengeschichtliche Diskussionen k\u00f6nnten hingegen in Seminaren entsprechender Kulturorganisationen gef\u00fchrt werden. Zudem wird \u00fcber neue Organisationsstrukturen nachgedacht: \"Warum pflegen wir also nicht die Gebiete in denen wir stark und in der Parteienfinanzierung sind und lassen andere solange sein? Wem nutzen Klatschen und demotivierende Nullkommaergebnisse?\" 100 Der Aktivist, Ausgabe 2/2013, Bildschirmkopie der Internetseite der JN, abgerufen am 8. April 2014. 94","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KNAPE und SCH\u00c4FER werden aber noch deutlicher; f\u00fcr junge Aktivisten g\u00e4be es keine \"heiligen K\u00fche\" mehr. Dem Ziel, gew\u00e4hlt zu werden, sei alles andere unterzuordnen. Notfalls m\u00fcsse auch die NPD umbenannt werden, denn der Name \"NPD\" sei mittlerweile derart \"verrufen und unbrauchbar\", dass es nicht einmal gelinge, die f\u00fcr einen Wahlantritt notwendigen Unterst\u00fctzungsunterschriften zusammenzutragen. Wenn aber mit einem \"neuen Namen und einem sympathischen Auftreten\" Wahlerfolge m\u00f6glich seien, \"dann her damit\". In einem weiteren Artikel \"Aktionsformen 2.0\" besch\u00e4ftigt sich SCH\u00c4FER mit der Nutzung des Internets f\u00fcr Aktivit\u00e4ten. Die bekannten Aktionsformen seien einfallslos und ausgetreten. Das Internet biete jeden Tag neue Trends, die umgedeutet nationalistisch nutzbar sein. Er zeigt auf, wie Flashmobs oder Harlem-Shakes101 organisiert werden k\u00f6nnen (falscher Name, Internetcafe, unverf\u00e4ngliches Thema). Die Aufgabe sei es dann, die zusammengekommenen Personen zu \u00fcberrumpeln: \"Kamera und Transpis herausgeholt und schon tanzt der ganze Markt - dank Euch! - gegen Islamisierung, das \u00f6rtliche Asylheim oder Repression\". Am Ende stellt er fest, dass die M\u00f6glichkeiten des Netzes noch lange nicht ausgesch\u00f6pft seien und die JN erst am Anfang der Propaganda \u00fcber das Internet stehe. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Die JN entwickelten sich in Sachsen-Anhalt fast ausschlie\u00dflich aus der Neonaziszene heraus. Der JN gelang es auch in diesem Berichtszeitraum nicht, an ihren einstigen Stellenwert mit etwa 50 Mitgliedern (letztmalig im Jahr 2010) und einer Mehrzahl an St\u00fctzpunkten anzukn\u00fcpfen. Fehlendes F\u00fchrungspersonal scheint die Ursache f\u00fcr die weitestgehende Inaktivit\u00e4t des Landesverbands zu sein. Es gab keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten. 101 Flashmobartige Tanzeinlage, bei der die meist verkleideten Akteure f\u00fcr kurze Zeit einen Tanzstil \u00e4hnlich dem \"Gangnam Style\" tanzen und dies dann im Internet (meist \u00fcber YouTube) ver\u00f6ffentlichen. 95","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Partei \"DIE RECHTE\" Die 2012 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Partei \"DIE RECHTE\" verf\u00fcgte zum Ende des Berichtszeitraums \u00fcber acht Landesverb\u00e4nde102 und eine Landesgruppe. Das Ziel der bundesweiten organisatorischen Ausbreitung konnte \"DIE RECHTE\" nur auf der Landesebene umsetzen. Bis auf wenige Ausnahmen existiert unterhalb der Ebene der Landesverb\u00e4nde bislang keine lokale Verankerung mit St\u00fctzpunkten oder Kreisverb\u00e4nden. Noch zeigt sich eine Formierung der Landesverb\u00e4nde anhand fr\u00fcherer organisatorischer Zugeh\u00f6rigkeiten. W\u00e4hrend der Landesverband Nordrhein-Westfalen durch die weitgehende personelle \u00dcberschneidung mit den Mitgliedern dreier im August 2012 verbotener Neonazi-Kameradschaften103 gepr\u00e4gt ist, bestehen andere Landesverb\u00e4nde aus ehemaligen NPD-Mitgliedern oder fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der DVU. Die Betrachtung der Partei \"DIE RECHTE\" im Ganzen zeigt eine neonazistische oder subkulturelle Entwicklung auf. \"DIE RECHTE\" hat bundesweit etwa 450 Mitglieder. Nach der Ank\u00fcndigung 2012 zur Teilnahme der Partei \"DIE RECHTE\" an der Europawahl 2014, mit dem Spitzenkandidaten Sven SKODA (Nordrhein-Westfalen), erfolgte 2013 mit einer Landesliste des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverbands auch der Antritt zur Bundestagswahl. Die Kandidaten auf der Landesliste entstammten mehrheitlich dem neonazistischen Spektrum und waren mitunter Angeh\u00f6rige von inzwischen verbotenen Organisationen. Ab Mitte August warb \"DIE RECHTE\" im Wahlkampf mit Plakaten, auf denen die Freilassung \"politischer Gefangener\" gefordert wurde. In einem auch im Fernsehen ausgestrahlten Wahlwerbespot behauptete die Partei \"DIE RECHTE\", in der Bundesrepublik (Deutschland) gebe es keine echte Meinungsfreiheit. \"Gesinnungsparagraphen\" beleg102 In Sachsen-Anhalt existierte im Berichtszeitraum kein Landesverband. Logo der Internetpr\u00e4senz der Partei entnommen, abgerufen am 9. April 2014. 103 Am 23. August 2012 hatte der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen die neonazistischen Kameradschaften \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO), \"Kameradschaft Hamm\" (KS Hamm) sowie die \"Kameradschaft Aachener Land\" (KAL) nach dem Vereinsgesetz verboten, weil sich deren Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten und ihre Zwecke sowie T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwiderliefen. 96","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ten \"abweichende Meinungen mit Strafen\" und seien \"eines freien Staates unw\u00fcrdig\". Als Beispiele wurden der als Kriegsverbrecher verurteilte PRIEBKE (Italien, verstorben)104 und auch der zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren verurteilte Revisionist Horst MAHLER (zurzeit inhaftiert) benannt. Ein separates Wahlprogramm hatte die Partei nicht verabschiedet. Die Landesliste erreichte nur 2.288 Zweitstimmen. Am 18. Mai veranstaltete die Partei \"DIE RECHTE\" ihren dritten Bundesparteitag mit 50 Teilnehmern in Hamm (NordrheinWestfalen). Der Vorsitzende des Landesverbands Hessen, Pierre LEVIEN (ehemals NPD), wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Dar\u00fcber hinaus erfolgte die Aufstellung der Kandidatenliste f\u00fcr die Europawahl 2014. Der dritte Bundesparteitag verst\u00e4rkte den Einfluss des neonazistischen Spektrums in der Partei. Dar\u00fcber hinaus organisierte die Kleinpartei einige Demonstrationen, vornehmlich im westdeutschen Bundesgebiet. In Sachsen-Anhalt sind im Berichtsjahr keine Strukturen der Partei \"DIE RECHTE\" bekannt geworden. \"Exilregierung des Deutschen Reichs\" Die im Mai 2004 gegr\u00fcndete \"Exilregierung Deutsches Reich\" ist eine von vielen \"Reichsregierungen\". Sie beruht auf der \"Reichsideologie\" ihres Kanzlers, Norbert SCHITTKE (Niedersachsen) und f\u00fchrt seit 2004 regelm\u00e4\u00dfige \"B\u00fcrgertreffen\" im gesamten Bundesgebiet durch. Auch im Berichtsjahr fanden diese monatlichen \"B\u00fcrgertreffen\" statt. Die Zahl der Teilnehmer war konstant. So nahmen durchschnittlich etwa 30 Personen teil. Zum wiederholten Mal fand ein \"B\u00fcrgertreffen\" der \"Exilregierung\" in Kelbra (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) statt. Nach Treffen im Mai und Dezember 2011 schulte der 104 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 97","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 \"Reichskanzler\" hier seine \"Reichsb\u00fcrger\" aus Berlin und Niedersachsen diesmal in der Zeit vom 16. bis 18. August. Im Berichtsjahr wurde bekannt, dass die \"Exilregierung\" im September Schreiben an Polizeibeh\u00f6rden versandt hatte, in denen sie die Verwendung ihrer Phantasiekennzeichen (\"B 01\")105 f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr ank\u00fcndigt. Auf dem Kennzeichen sowie auf dem Schreiben ist mehrfach als Siegel und Stempel der Reichsadler angebracht. Als Absender und Verfasser dieser Schreiben zeichnet das \"Kontaktb\u00fcro Kanzleramt des \"Deutschen Reichs - KaiserreichExilregierung, Norbert SCHITTKE\". \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) Die \"Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" wurde 1991 als Jugendorganisation der \"Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" gegr\u00fcndet und nach einem langwierigen Richtungsstreit im Jahr 2000 aus der \"Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" ausgeschlossen. Seit 2006 tritt vormals die \"Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" unter der Bezeichnung \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" in Erscheinung. Sie verf\u00fcgt \u00fcber enge personelle und organisatorische Verbindungen und Verflechtungen zu rechtsextremistischen Organisationen, unter anderem zur NPD und deren Jugendorganisation JN.106 Seit 2006 finden in ihrem Objekt in Abberode, OT Steinbr\u00fccken (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), Veranstaltungen der JLO statt. Auch im Berichtsjahr wurden im Objekt Veranstaltungen im Fr\u00fchjahr (Osterlager) und im Herbst festgestellt. Die Teilnehmer kamen aus Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen. 105 Vermeintliches Diplomatenkennzeichen. 106 Bild des Internetauftritts der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\", abgerufen am 13. Februar 2014. 98","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (\"Artgemeinschaft\") Die 1951 gegr\u00fcndete \"Artgemeinschaft\" ist eine germanischheidnische Gruppierung, die seit 1988 vom Hamburger J\u00fcrgen Rieger107 bis zu seinem Tod im Oktober 2009 geleitet wurde. Seit Dezember 2009 wird sie von Axel SCHUNK (Bayern) angef\u00fchrt. Sie versteht sich als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. An den \"Gemeinschaftstagungen\" der \"Artgemeinschaft\", die j\u00e4hrlich unter den Bezeichnungen \"Fr\u00fchjahrstagung\" und \"Herbsttagung\" im M\u00e4rz und September in Ilfeld (Th\u00fcringen) stattfinden, nahmen im Berichtsjahr wieder Personen aus Sachsen-Anhalt teil, die aus den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, B\u00f6rde, dem Burgenlandkreis und dem Landkreis Stendal sowie aus der Landeshauptstadt Magdeburg kamen. 107 Szeneanwalt, NPD-Mitglied und Neonazi. 99","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 III. LINKSEXTREMISMUS \u00dcBERBLICK UND AUSBLICK Die Struktur und der Organisationsgrad des Linksextremismus sind gepr\u00e4gt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die \u00fcberwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren. Das Engagement der Linksextremisten gilt der \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaftsordnung. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Berichtsjahr zahlenm\u00e4\u00dfig kaum Ver\u00e4nderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten 2012 2013 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 290 280 Gesamt: 520 510 Seit vielen Jahren bleiben bei den Autonomen die wesentlichen Aktionsfelder unver\u00e4ndert. Obwohl es im Zusammenhang mit der europ\u00e4ischen Finanzund Wirtschaftskrise zu gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen gekommen ist, hat das Themenfeld \"Antikapitalismus\" kaum eine Rolle innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts gespielt. Ihr Hauptaugenmerk richtet sie weiter auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten und subsumiert ihre Handlungen unter den Begriff \"Antifaschismus\". Als Angriffsziel stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus von Autonomen. Bei Konfrontationen zwischen den politischen Lagern \"Links-Rechts\" ist die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene deutlich herabgesetzt beziehungsweise nicht existent. Gewalt wird teilweise hemmungslos, offenbar mit dem Ziel beziehungsweise zumindest der Billigung auch schwerer K\u00f6rperverletzungen ausge\u00fcbt. Au\u00dferdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegen\u00fcber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gesunken 100","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ist. Immer wieder geraten Polizisten zwischen die Fronten und werden als eigenst\u00e4ndige Angriffsziele wahrgenommen. W\u00e4hrend die Gewalt gegen \"Nazis\" und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, w\u00e4chst die szeneinterne Akzeptanz gewaltt\u00e4tiger Angriffe auf Vertreter des \"Repressionsapparats\". 108 In den verschiedenen Kampagnefeldern erfolgten regelm\u00e4\u00dfig Sachbesch\u00e4digungen, wie zum Beispiel \"Farbattacken\" und \"Entglasungen\", aber auch Brandstiftungen zum Beispiel gegen Verwaltungsund Wirtschaftsgeb\u00e4ude oder gegen Bundeswehreinrichtungen. Dahinter steht die Absicht, Institutionen und Einzelpersonen finanziell zu sch\u00e4digen oder zu einem den T\u00e4tern genehmen Handeln zu n\u00f6tigen. AUTONOME Selbstverst\u00e4ndnis von Autonomen Autonome bet\u00e4tigen sich in einer gro\u00dfen Zahl von Aktionsfeldern. Diese umfassen unterschiedliche Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" oder \"Antimilitarismus\". Sie propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von diversen \"Anti-Einstellungen\" wie zum Beispiel \"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\", \"antipatriarchal\". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktionen. Die Angrif108 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t Sachsen-Anhalt 2013, Anzahl -linker und rechterStraftaten, die sich gegen den Staat und die Polizei richteten. Gesamtzahl (298) einschlie\u00dflich \u00fcberwiegend nicht zuzuordnender Straftaten. 101","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 fe von gewaltorientierten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als e- benso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist prim\u00e4r anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Gro\u00dfereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte f\u00fcr das Berichtsjahr 323 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem Vorjahr (351 Delikte) von etwa 8 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten sank in diesem Zeitraum um etwa 18 Prozent (2012: 77 Delikte, 2013: 63 Delikte). 80 60 2011 40 2012 2013 20 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Neben Publikationen nutzen Autonome das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Diese werden zumindest als Visitenkarten benutzt. Da Linksextremisten vermehrt auf Internetseiten ihrer eigenen Aktionsfelder zur\u00fcckgriffen, sank die Bedeutung der bislang zentralen 102","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Webseite und Diskussionsplattform \"Indymedia.org\". Da sich deren Betreiber mangelnder Unterst\u00fctzung ausgesetzt sahen, stellten sie Ende 2012 die Existenz des Projektes in Frage. Es folgten jedoch mehrere Unterst\u00fctzertreffen, auf denen die Grundlagen f\u00fcr einen Weiterbetrieb gelegt wurden. Mittlerweile wird auch die Plattform \"linksunten.indymedia.org\" bundesweit genutzt. Auch \u00fcber ihre Musik versuchen Linksextremisten Personen propagandistisch zu erreichen und f\u00fcr ihre Ideen zu werben. In Liedtexten wird die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats gefordert, das Gewaltmonopol in Frage gestellt, zur Selbstjustiz aufgefordert und zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf staatliche Institutionen oder Unternehmen aufgerufen. Eine weitere wichtige Funktion besteht im Gelderwerb. So genannte Soli-Sampler werden beispielsweise zur generellen Finanzierung der Arbeit von Organisationen, zur Unterst\u00fctzung der Verteidigung in Strafverfahren oder f\u00fcr konkrete Projekte hergestellt. Autonome aus Magdeburg ver\u00f6ffentlichten im Berichtszeitraum eine Musik-CD mit dem Titel \"Alter, ich musz Miete zahlen\", die \u00fcberregional szeneintern verkauft wurde. Der Inhalt ist gepr\u00e4gt von eindeutigen Texten, die zu Gewalt - auch unter Einsatz von Schusswaffen - gegen \"Bullenschweine\" und \"Nazis\" aufrufen. So hei\u00dft es beispielsweise \"Schlage auf den Bastard ein ... dieses schei\u00df Bullenschwein\" oder \"Suchen Cops, suchen Schlie\u00dfer ... brechen ihnen alle Glieder ... zielen nicht auf die Beine sondern direkt in die Fressen ...\". In einem weiteren Song hei\u00dft es: \"Auf ... Patrouille kannst du sehen wie ich Faschos jage, Bullen schlage, das ganze schei\u00df System begrabe, f\u00fcr Klassenfeinde keine Gnade\". 103","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aus dem Booklet der genannten CD. Martialisch gekleidete und vermeintlich der StadtfeldOst-Gang (SFO) angeh\u00f6rige Autonome Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivit\u00e4ten der Gruppierung \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) und dem \"Arbeitskreis Antifa\" (AK Antifa). ZK arbeitet zus\u00e4tzlich im B\u00fcndnis \"Magdeburg Nazifrei\" mit. Auf der Internetseite der Gruppierung ZK erschien eine neue so genannte \"Kurzvorstellung Zusammen K\u00e4mpfen\".109 Darin hei\u00dft es: \"... Wir von Zusammen K\u00e4mpfen verstehen uns als einen Teil der weltweit k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Linken f\u00fcr eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, frei von Kriegen und frei von rassistischer, patriarchaler und sexistischer Unterdr\u00fcckung. ...Als unterdr\u00fcckte Klasse eint uns ein gemeinsames Interesse an der \u00dcberwindung dieser Zust\u00e4nde. Da wir nichts zu verlieren haben als unsere Ketten, gilt es diese Verh\u00e4ltnisse nicht l\u00e4nger zu akzeptieren. Anstatt uns durch das Profitinteresse der Herrschenden einschr\u00e4nken zu lassen, vertrauen wir auf unsere eigene St\u00e4rke und k\u00e4mpfen selbstorganisiert gegen die Herrschaft von Staat und Kapital.\" 109 Internetpr\u00e4sentation von ZK, abgerufen am 1. August 2013. 104","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die \"Jugendantifa Halle\" (JAH) l\u00f6ste sich eigenen Angaben zufolge110 auf. Aus ihr sollen zwei Gruppen entstanden sein, zum einen die Gruppe \"[insert name here!]\" und zum anderen die Gruppe \"Gesellschaftskritische Odysee\" (GekO). Das Selbstverst\u00e4ndnis der Gruppierung GekO wurde im Internet111 ver\u00f6ffentlicht. Darin hei\u00dft es: \"Wir verstehen uns als eine parteiunabh\u00e4ngige Gruppe von linksradikalen Einzelpersonen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben emanzipatorische linksradikale Theorie & Praxis nach au\u00dfen zu tragen. Radikal: Linksradikal ist f\u00fcr uns mehr, als schwarz angezogen, mit Handschuhen in der Ges\u00e4\u00dftasche herumzulaufen. Linksradikal hei\u00dft f\u00fcr uns auch nicht nur auf Demos rumzulaufen und die Polizei anzup\u00f6beln. Linksradikal hei\u00dft f\u00fcr uns anzuerkennen, dass der Weg zu einer befreiten Gesellschaft nicht mit, sondern nur gegen Staat, Nation und Kapital zu beschreiten ist. Linksradikal hei\u00dft f\u00fcr uns den Ablauf des t\u00e4glichen Wahnsinns zu st\u00f6ren wo es nur geht. Kapitalismus ist ein allgegenw\u00e4rtiges und menschenverachtendes System der Verwertung, das alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens beeinflusst. Wir wollen deshalb auch keinen sch\u00f6neren, faireren oder besseren Kapitalismus. Die befreite Gesellschaft ist nur mit der \u00dcberwindung des Kapitalismus m\u00f6glich.\" Impulse f\u00fcr die Arbeit der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt wurden aus den bundesweiten Entwicklungen gewonnen. Die Gruppierung ZK vernetzte sich mit den gleichnamigen Gruppierungen aus Berlin und Stuttgart. Zudem steht ZK in enger Verbindung zum \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\". Ans\u00e4tze f\u00fcr eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit sind auch bei der \"Antifaschistischen Aktion Burg\" AAB zu erkennen. So nahmen an einer von dieser Gruppierung am 2. November veranstalteten Demonstration auch Linksextremisten aus Hamburg und Berlin teil. 110 Internetpr\u00e4sentation der \"Jugendantifa Halle\", abgerufen am 3. Februar 2014. 111 Internetpr\u00e4sentation GekO, abgerufen am 12. September 2013. 105","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Obwohl die Anzahl der Gewalttaten leicht zur\u00fcckgegangen ist, darf das Potenzial ihrer Gewaltbereitschaft nicht untersch\u00e4tzt werden. Derzeit sind allerdings Teile der Szene durch verschiedene exekutive Ma\u00dfnahmen im letzten Jahr, so das \"RL-Verfahren\"112 und die Ermittlungen nach dem Brandanschlag in der Elbe-Havel-Kaserne in Havelberg,113 verunsichert. Gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen in ihrem angestammten Themenfeld \"Antifaschismus\" sind nicht gelungen. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld \"Antimilitarismus\" weiter an Bedeutung gewinnen wird. 112 Siehe Seite 113. 113 Siehe Seite 115f. 106","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt \"Antifaschismus\" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der \"Antifaschismus\". Aus dieser Bedeutung heraus ergeben sich die Angriffsziele und die Intensit\u00e4t, mit der diese angegangen werden. Demzufolge richtete sich Gewalt in erster Linie gegen tats\u00e4chliche oder als solche eingesch\u00e4tzte Rechtsextremisten. Die Legitimit\u00e4t dieser Gewalt wird dabei in keiner Weise in Frage gestellt. Weitere Aktivit\u00e4ten im Handlungsfeld \"Antifaschismus\" sind zum Einen regelm\u00e4\u00dfige Demonstrationen gegen Aktivit\u00e4ten der Angeh\u00f6rigen des gegnerischen politischen Lagers. Zum Anderen geh\u00f6ren Recherchearbeiten zu vermeintlichen und tats\u00e4chlichen rechtsextremistischen Bestrebungen dazu. Dabei werden Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und Personen gesammelt. Die Ergebnisse werden zum Teil mit pers\u00f6nlichen Daten ver\u00f6ffentlicht. Solche \"Outings\" werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gesehen. Einen H\u00f6hepunkt im \"antifaschistischen Kampf\" von Autonomen stellen die Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg dar. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde seitens der rechtsextremistischen \"Initiative gegen das Vergessen\" ein so genannter \"Trauermarsch\" am 12. Januar angemeldet. In diesem Zusammenhang mobilisierte auch die linksextremistische Szene f\u00fcr mehrere Veranstaltungen. Die AAB engagierte sich auch in einer \"Initiative Vorabenddemo MD\" die f\u00fcr den 11. Januar zur Teilnahme an dieser aufrief. Es gehe 107","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 \"nicht nur ums Warmlaufen zum Naziaufmarsch am Samstag\", sondern man wolle \"antifaschistische, antirassistische und solidarische Inhalte in den Vordergrund r\u00fccken\".114 Der \"AK Antifa\" rief zu einer \"linksradikalen Demonstration\" am 12. Januar unter dem Motto: \"In Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus\" und im Anschluss zu direkten Aktionen gegen den \"Naziaufmarsch\" auf.115 ZK (Magdeburg) schloss sich dem im Jahr 2012 als \"spektren\u00fcbergreifender Zusammenschluss aus Blockadewilligen\" gegr\u00fcndeten zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis \"Magdeburg Nazifrei\" 116 an.117 Sowohl ZK als auch der \"AK Antifa\" mobilisierten bundesweit zu den oben genannten Gegenaktivit\u00e4ten und nutzten dabei pers\u00f6nliche Kontakte. Am 12. Januar kam es entlang der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu einer Vielzahl von Blockaden und Blockadeversuchen. In der Innenstadt wurden Polizeibeamte von Steinw\u00fcrfen, k\u00f6rperlicher Gewalt und herausgerissenen Verkehrszeichen massiv angegriffen. Abgesetzt vom Versammlungsgeschehen wurden M\u00fclltonnen auf die Stra\u00dfe geschoben und teilweise angez\u00fcndet. Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter zerst\u00f6rten Schaufenster einer Bank und eines Mobilfunkanbieters mit Steinw\u00fcrfen. Das Geb\u00e4ude der Arbeitsagentur wurde durch Farbflaschenw\u00fcrfe besch\u00e4digt. Vermutlich in der darauf folgenden Nacht erfolgte ein weiterer Farbanschlag auf das Dienstgeb\u00e4ude des Verfassungsschutzes SachsenAnhalt. Die Intention linksextremistischer Gruppierungen, den zivilgesellschaftlichen Rahmen f\u00fcr militante Aktionen zu missbrauchen, l\u00e4sst sich zum Beispiel an einer Bewertung \"Berliner Autonomer\" able114 Anlassbezogene Internetpr\u00e4sentation zur \"Vorabenddemo\", abgerufen am 5. Dezember 2012, Aufkleber mit Aufruf zu genannten Demonstrationen. 115 Internetpr\u00e4sentation \"365tageoffensiv\", abgerufen am 4. Dezember 2012. 116 Keine extremistische Organisation. 117 Handzettel mit Aufruf. 108","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 sen. Sie warfen dem B\u00fcndnis \"Magdeburg Nazifrei\" ein \"v\u00f6lliges Versagen\" bei der Durchf\u00fchrung ihrer Aktionen vor. Dabei hei\u00dft es: \"... hatte es sich 'Magdeburg Nazifrei' offensichtlich zur Aufgabe gemacht die Polizeitaktik aktiv zu unterst\u00fctzen, militante Leute durch falsche Versprechungen immer wieder an taktisch \u00fcberfl\u00fcssigen Orten zu binden.\" 118 Auch der \"AK Antifa\" unterzog das Veranstaltungsgeschehen und das eigene Agieren einer kritischen Betrachtung, w\u00fcrdigte aber insbesondere das gewaltt\u00e4tige Auftreten von Gegendemonstranten. So hei\u00dft es in einem Artikel des \"AK Antifa\" unter dem Titel \"[365TageOffensiv] Auswertung des 12. Januar 2013\":119 \"Es gab dieses Jahr keine erfolgreichen Blockaden, was vor allem an der Polizeitaktik und der schlechten Infostruktur lag... Vereinzelt gelang es Kleingruppen, an die Nazis ranzukommen und diese mit Rufen und Transpis zu begleiten. Zudem gab es mindestens einen direkten Angriff mit Steinen, bei dem ein Nazi verletzt wurde... Die Innenstadt war am 12. Januar ein denkbar schlechtes Terrain f\u00fcr direkte antifaschistische Interventionen. Dennoch gab es einige aussagekr\u00e4ftige dezentrale Aktionen: - In der Innenstadt brannten Barrikaden und M\u00fclltonnen - eine davon an der Landesgesch\u00e4ftsstelle der CDU. - Die \"Agentur f\u00fcr Arbeit\" wurde mit Farbe und Steinen angegriffen. - Einige Bullenautos wurden besch\u00e4digt - darunter war auch ein Ziviauto mit kaputten Reifen. - Der Stand der Polizeigewerkschaft auf der \"Meile der Demokratie\" wurde aufgemischt. - Bei verschiedenen Gesch\u00e4ften und Banken in der Innenstadt gingen Scheiben zu Bruch. - Mehrere spontane Demonstrationen mit bis zu 1000 Teilnehmenden, bei denen versucht wurde zum Aufmarschgebiet der Nazis durchzubrechen...\" 118 Indymedia.org, abgerufen am 14. Januar 2013. 119 Linksunten.indymedia.org abgerufen am 5. Dezember 2012. 109","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ZK (Magdeburg) f\u00fchrte im Februar eine Veranstaltungsrundreise zum \"Rote Front K\u00e4mpferbund\"120 durch. Im Internet121 wurde auf diese hingewiesen und der Zweck dargestellt. So hei\u00dft es: \"Wir wollen mit einer Veranstaltungsrundreise zum antifaschistischen Selbstschutz den Versuch unternehmen die Notwendigkeit eines solchen Schutzes innerhalb der revolution\u00e4ren Linken zu thematisieren und eigene Erfahrungen im antifaschistischen Kampf vorzustellen. Ein wichtiger Bezugspunkt wird dabei der Rote Front K\u00e4mpferbund (RFB) sein. Der RFB war eine antifaschistische Schutzund Wehrorganisation in den 1920er Jahren. Damit m\u00f6chten wir einen Teil der revolution\u00e4ren Geschichte vermitteln, aber auch Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die eigene Praxis gewinnen. Dar\u00fcber hinaus wollen wir ... aufzeigen, dass ein organisierter Selbstschutz im Kampf f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung nach wie vor notwendig ist und bleibt.\" Die Vortragsveranstaltungen fanden in Magdeburg, Hamburg, Berlin, N\u00fcrnberg, Stuttgart sowie in Bern und Z\u00fcrich (beide Schweiz) statt. Ein B\u00fcndnis von \"Antifaschistischen Gruppen\" aus Halle (Saale), zu dessen Zusammensetzung keine weiteren Erkenntnisse vorliegen, mobilisierte \u00fcber eine eigens daf\u00fcr eingerichtete Internetseite122 gegen eine f\u00fcr den 6. Juli in Halle (Saale) geplante rechtsextremistische Demonstration. In dem Aufruf hei\u00dft es: \"... gegen einen Naziaufmarsch sollte man nicht deshalb protestieren, weil Halle so zeigen kann, dass es 'bunt statt braun' ist, oder weil Nazis in 'unserer Stadt' oder gar 'unserem Land' nichts zu suchen h\u00e4tten. Auf die Stra\u00dfe gehen sollte man einfach, um die aggressiven Schl\u00e4ger und Hetzer daran zu hindern, andere Menschen einzusch\u00fcchtern oder anzugreifen... Denn Halle ist nicht bunt. Nazis geh\u00f6ren zu Deutschland, wie die Schmei\u00dffliege zum Schei\u00dfhaufen.\"123 120 Paramilit\u00e4rischer Verband unter F\u00fchrung der KPD in der Weimarer Republik. 121 Indymedia.org, abgerufen am 21. Januar 2013. 122 Anlassbezogene Internetseite (nonazis). 123 Internetseite der Jugendantifa Halle, abgerufen am 14. Juni 2013. 110","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Am 6. Juli versammelten sich in Halle (Saale) etwa 100 Rechtsextremisten zu einer Kundgebung.124 An der Gegenveranstaltung nahmen etwa 600 Personen des \"linken\" und b\u00fcrgerlichen Spektrums teil. Diese f\u00fchrten Blockadeaktionen um den Kundgebungsort durch, so dass der geplante Aufzug nicht durchgef\u00fchrt werden konnte. Infolge einer Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen mit politisch rechtsextremistischer Motivation125 rief die Gruppierung \"Antifaschistische Aktion Burg\" (AAB) zu einer Versammlung f\u00fcr den 12. Oktober in der Hansestadt Salzwedel auf. In dem Internetaufruf126 hei\u00dft es dazu: \"Wenn in ein paar Tagen keine Medien mehr dar\u00fcber berichten werden wird sich diese Stimmung wie so oft schnell legen und das Naziproblem in Sachsen-Anhalt weiter verharmlost, verschwiegen und AntifaschistInnen, die seit Jahren aktiv gegen die Nazistrukturen sind, vom Staat, wie man es derzeit in Burg sehen kann, kriminalisiert.\" Unter dem Motto: \"Den Rechten Konsens brechen - Nazistrukturen aufdecken - Rassismus bek\u00e4mpfen\" nahmen insgesamt 220 Personen an einem Aufzug mit Kundgebungen teil. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Die AAB rief f\u00fcr den 2. November in Burg zu einer Demonstration unter dem Motto: \"In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!\" auf. Als Begr\u00fcndung zur Notwendigkeit einer solchen Demonstration wurden im Internetaufruf127 \"gezielte Angriffe organisierter Nazis\" und \"staatliche Repression\" genannt. Weiter hei\u00dft es dort: \"Um Naziterror und Repression zu beenden, ist es an der Zeit, einen Antifaschismus zu organisieren, der daf\u00fcr sorgt, dass Antifaschisten nicht auf Naziaktivit\u00e4ten reagieren m\u00fcssen, sondern 124 Siehe rechtsextremistische Szene in Halle (Saale), Seite 41. 125 Siehe rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel, Seite 53.. 126 Indymedia.org, abgerufen am 9. Oktober 2013. 127 Anlassbezogener Aufruf im Internet, abgerufen am 16. September 2013, Aufkleber anl\u00e4sslich dieser Demonstration. 111","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 den Nazis schon im Vorfeld ... entgegengetreten wird. Die daf\u00fcr n\u00f6tigen Aktionsformen m\u00fcssen dabei vielf\u00e4ltig, offensiv und entschlossen sein... Dass man sich in diesem und allen anderen K\u00e4mpfen f\u00fcr eine bessere Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung nicht auf den Staat verlassen kann, da er Teil des Problems ist, sollte allen klar sein.\" An der Demonstration nahmen etwa 230 Personen teil. Aus dem Aufzug heraus wurde Pyrotechnik gez\u00fcndet und teilweise in Richtung der begleitenden Polizeibeamten geworfen. So waren aus dem Aufzug vereinzelte Rufe \"A.C.A.B.\"128 und \"Deutsche Polizisten sind M\u00f6rder\" h\u00f6rbar. Im Rahmen der Abschlusskundgebung wurden erneute Rufe wie \"A.C.A.B.\" und \"Hass\" laut. Antirepression Im Handlungsfeld \"Antirepression\" ist in den vergangenen Jahren ein verst\u00e4rktes Engagement von Linksextremisten feststellbar. In der Agitation von Autonomen wird der demokratische Rechtsstaat als repressives Regime verunglimpft. Anl\u00e4sslich des \"Tages des politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz f\u00fchrten 110 Personen am 23. M\u00e4rz in Magdeburg einen Aufzug unter dem Motto: \"Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ne Faust!\" durch. Auf der Internetplattform \"Indymedia\"129 wurde ein Demonstrationsaufruf eingestellt, in dem es hei\u00dft: \"Repression kennt keine Grenzen... Dem Staatsapparat ist es egal, ob es um Autonome, AnarchistInnen, KommunistInnen oder die Tierrechtsbewegung geht. Wer sich effektiv gegen Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung und die andere Schei\u00dfe wehrt, ger\u00e4t ins Fadenkreuz. Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt sind. ...Die Linke ist an Hand von hunderter Spaltungslinien getrennt und Solidarit\u00e4t h\u00f6rt anhand ideologischer Grenzen auf. ...Mit einer Demonstration ... und einem Kongress zur Vernetzung von verschiedenen Antirepressionsund Soligruppen m\u00f6chten 128 All Cops are Bastards (A.C.A.B.), deutsch: \"Alle Polizisten sind Bastarde\", h\u00e4ufige Parole, die von diversen Subkulturen verwandt wird. 129 Abgerufen am 26. Februar 2013, Handzettel mit Aufruf zu dieser Demonstration. 112","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 wir an die gemachten Erfahrungen ankn\u00fcpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen.\" Der genannte Kongress fand am Folgetag in Magdeburg statt. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 22. Mai wurden mehrere Objekte insgesamt neun Beschuldigter in Magdeburg, Berlin, K\u00f6nigs Wusterhausen (Brandenburg) und Stuttgart durchsucht. Die Exekutivma\u00dfnahmen basierten auf einem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) gef\u00fchrten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen sind verd\u00e4chtig, Mitglieder der \"Revolution\u00e4ren Linken\" (RL) beziehungsweise \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ)130 zu sein. Des Weiteren stehen die Beschuldigten im Verdacht, die linksextremistische Untergrundzeitschrift \"radikal\"131 als Redaktionskollektiv \"RL\" herausgegeben zu haben. Die Auswertung der Asservate dauert noch an. Die Mehrzahl der Beschuldigten wurde nach ihren Vernehmungen wieder entlassen; bei einem Betroffenen, der eine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft, wurden Vollzugslockerungen widerrufen. Die Exekutivma\u00dfnahmen erzeugten ein breites Medienecho. Auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia.org\" findet sich ein von einem angeblich Betroffenen verfasster Artikel, in dem die Exekutivma\u00dfnahmen verurteilt werden. Eine Distanzierung vom Tatvorwurf erfolgt dort nicht.132 Die Szene \u00e4u\u00dferte sich auf derselben Homepage solidarisch. Daneben rief eine unter diesem Namen bislang unbekannte Gruppierung \"bewaffnete tendenz der autonomen gruppen\" dazu auf, den \"widerstand praktisch umzusetzen\". In ihrem Artikel hei\u00dft es: \"fuhrparks und infrastrukturen sind immer angreifbar (...) die militante aktion, das direkte, sollte in der aktion her politisch sein und f\u00fcr alle weit hin sichtbar als solche zu erkennen sein, die 130 Die RAZ gelten als Nachfolgeorganisation der \"militanten gruppe (mg)\" und sollen verantwortlich sein f\u00fcr mehrere Brandanschl\u00e4ge sowie f\u00fcr die Versendung von Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des GBA sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011. Der letzte Anschlag datiert vom 27. April 2011; betroffen waren zwei \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude in Berlin. 131 Die RL gibt seit Sommer 2009 die Untergrundzeitschrift \"radikal\" (ab Ausgabe Nr. 161) in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 1.000 St\u00fcck heraus. Die Verbreitung erstreckt sich \u00fcber das gesamte Bundesgebiet, der Schwerpunkt liegt jedoch auf Berlin. 132 Linksunten.indymedia.org; \"[B] Erkl\u00e4rung der Betroffenen des SS 129 Verfahrens in Berlin\", abgerufen am 24. Mai 2013 113","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 propaganda der tat, steht f\u00fcr sich allein. (...) der flammende protest muss in die \u00e4mter und direkt zu den schreibtischen!\"133 Im Nachgang zu den Durchsuchungsma\u00dfnahmen kam es in mehreren St\u00e4dten zu Solidarit\u00e4tsbekundungen und Demonstrationen, unter anderem in Magdeburg, Berlin, Hamburg, Leipzig und Stuttgart. Dem Aufruf in Magdeburg folgten am 24. Mai etwa 90 Personen der Autonomenszene. Hier wurden Handzettel an Passanten verteilt und Lautsprecherdurchsagen gemacht, in denen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aktion dargelegt wurden. W\u00e4hrend des gesamten Aufzuges wurden immer wieder Parolen gegen die Polizei skandiert, so: \"A.C.A.B., Alle Welt hasst die Polizei, Deutsche Polizisten - M\u00f6rder und Faschisten\" und \"Alle Bullen sind Schweine\". \"Antimilitarismus\" Mit dem \"Antimilitarismus\" erfuhr im Berichtszeitraum ein weiteres traditionelles Aktionsfeld eine gestiegene Beachtung. Dies f\u00fchrte unter anderem zu einer Reihe von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen mit teilweise sehr hohem Schaden. In der Bundeswehr sehen gewaltorientierte Linksextremisten ein Instrument der \"b\u00fcrgerlichen Macht\" zur gewaltsamen Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland. Anschl\u00e4ge gegen Bundeswehr-Einrichtungen in Deutschland werden als notwendiges und legitimes Mittel im Rahmen eines \"antimilitaristischen Widerstands\" angesehen. Daher wird verst\u00e4rkt f\u00fcr eine Kampagne mit dem Titel \"Krieg beginnt hier. War starts here\" mobilisiert. Mit der \u00dcberzeugung, dass der Krieg in Deutschland beginne und hier aufzuhalten sei, wenden sie sich auch gegen zivile Akteure, die das Milit\u00e4r nach ihrer Ansicht unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren etwa Schulen, Arbeitsagenturen oder Berufsmessen, die in die milit\u00e4rische Nachwuchswerbung involviert sind. 133 Linksunten.indymedia.org; \"nichts ist st\u00e4rker als unsere liebe zur freiheit! solidarit\u00e4t mit den raz beschuldigten\", abgerufen am 27. Mai 2013. 114","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Von unbekannten T\u00e4tern wurden am 16. Juli ein Firmengeb\u00e4ude in Barleben (Landkreis B\u00f6rde) mit dem Spruch \"WAR STARTS HERE\" sowie zwei Firmenfahrzeuge mit Farbe bespr\u00fcht. Ein Selbstbezichtigungsschreiben verfasst von \"Alle Tage Sabotage\"134 endete mit den Aufschriften: \"Staatliche Herrschaftsstrukturen angreifen! R\u00fcstungsindustrie sabotieren! Abr\u00fcstung bleibt Handarbeit!\" Das \"War Starts Here - Camp 2013\" - es hat nach einer ersten Durchf\u00fchrung im September 2012 nunmehr zum zweiten Mal vom 21. bis 29. Juli in der Altmark in unmittelbarer N\u00e4he des Gefechts\u00fcbungszentrums des Heeres stattgefunden - war von versammlungsrechtlichen Aktionen und Veranstaltungen gepr\u00e4gt, die \u00fcberwiegend friedlich verliefen und in der Spitze von etwa 250 Personen frequentiert wurden. Im Zusammenhang mit dem Camp kam es gleichwohl wiederholt zu Straftaten, zumeist zu Sachbesch\u00e4digungen in Form von Farbschmierereien und Schriftz\u00fcgen gegen die Bundeswehr. Im Zuge von Protestaktionen wurden Stra\u00dfenblockaden mit Baumst\u00e4mmen errichtet, Zufahrtsstra\u00dfen durch Auslegen so genannter Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe blockiert und Verkehrsund Hinweisschilder besch\u00e4digt. Die Veranstalter des Camps waren mit dessen Verlauf, insbesondere mit den im Rahmen eines Aktionstages am 27. Juli erfolgten Protesten \u00fcberaus zufrieden. In einem eigens eingerichteten \"Newsticker\" bekundeten sie: \"Wir sch\u00e4tzen, dass sich etwa 400 Leute am Aktionstag beteiligt haben. Das Fazit der Teilnehmer_innen auf dem Abschlussplenum: Gro\u00dfe Begeisterung f\u00fcr die vielen Aktionen, die rund ums G\u00dcZ und auf dem G\u00dcZ stattgefunden haben\".135 Ebenfalls am 27. Juli drangen vermutlich mehrere T\u00e4ter in die in Havelberg (Landkreis Stendal) gelegene Elbe-Havel-Kaserne ein und brachten eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl an Brandvorrichtungen an 16 Bundeswehrfahrzeugen an. Obwohl nicht alle Apparaturen z\u00fcndeten, entstand an den Fahrzeugen ein Schaden in H\u00f6he von etwa 10 Millionen Euro. Der Brandanschlag wurde in einer auf der Internetseite des Camps ver\u00f6ffentlichten \"Pressemitteilung\" wie folgt kommentiert: 134 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 17. Juli 2013. 135 Ebenda. 115","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 \"Wir begr\u00fc\u00dfen Aktivit\u00e4ten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben gef\u00e4hrden. Was in Havelberg passiert ist, bewerten wir als eine Aktion zur Abr\u00fcstung von Kriegsger\u00e4t\". Von dem Anschlag habe man \"aus der Presse ... erfahren\" und weise diesbez\u00fcgliche \"Kriminalisierungsversuche\" zu Lasten des Camps zur\u00fcck.136 Eine Distanzierung von der Straftat erfolgte entsprechend der oben genannten Zielsetzung der Kampagne nicht. \"Antikapitalismus\"/ \"Kampf gegen Sozialabbau\" Das Thema \"Antikapitalismus\" ist beziehungsweise wird oft mit anderen Themenbereichen verwoben, wie \"Antiimperialismus\", den \"Kampf um Freir\u00e4ume\", Sozialabbau, Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolution\u00e4ren Umsturz des \"kapitalistischen und imperialistischen Systems\". Die Gruppierungen ZK, AAB und die \"Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sachsen-Anhalt\" mobilisierten f\u00fcr eine \"1. MaiDemonstration\" in Magdeburg. \"F\u00fcr uns ist dieser Tag ein Anlass um die Ideen von Klassenkampf und sozialer Revolution auf die Stra\u00dfe zu tragen und unsere Kritik an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung praktisch werden zu lassen\", hei\u00dft es auf Homepage der AAB.137 An der 1. Mai-Demonstration nahmen zirka 100 Personen teil, die \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum kamen. Einige wenige Mitglieder der DKP waren anwesend. Die Versammlung verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei vom Alten Markt in Richtung Stadtfeld und endete vor dem Infoladen in der Alexander-Puschkin-Stra\u00dfe. In einem bei \"Linksunten.Indymedia\"138 ver\u00f6ffentlichten Beitrag agitiert \"Zusammen K\u00e4mpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]\" unter der \u00dcberschrift \"Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik! Wahlspek136 Internetseite des Camps, abgerufen am 27. Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August 2013. 116","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 takel sabotieren\" gegen die parlamentarische Demokratie und gegen die Bundestagswahl 2013. Das deutsche Parlament sei \"einzig und allein ein Instrument der herrschenden Klasse\", ein \"Handlanger des Kapitals\". Das \"Wahlspektakel von Politschauspielern und Scheinexperten\" lasse lediglich die \"Wahl zwischen Pest und Cholera\" zu. Erforderlich sei hingegen eine \"radikale Umw\u00e4lzung der herrschenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung\". Ein Ansatzpunkt auf diesem Weg bestehe darin, \"das kommende Wahlspektakel zu sabotieren, indem z. B. ung\u00fcltige Wahlzettel abgegeben werden, Wahlplakate umgestaltet und entfernt, und Wahlkampfveranstaltungen oder - Kundgebungen kreativ begleitet werden\". \"Antirassismus\" Im Mai fanden in Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Halle (Saale), Gr\u00e4fenhainichen (Landkreis Wittenberg), Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Halberstadt so genannte \"Antirassistische Aktionstage\" statt. Das \"Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt\" schilderte den Verlauf auf der Internetplattform \"Indymedia.org\"139 wie folgt: \"Im Mittelpunkt der Aktionswoche standen die aktuellen Lebensund Wohnrealit\u00e4ten von Fl\u00fcchtlingen in Sachsen-Anhalt. Besonderes Augenmerk lag auf den Auswirkungen eines institutionalisierten Rassismus auf den Alltag von Menschen im Asylverfahren bzw. mit einer Duldung... Als ein H\u00f6hepunkt der Aktionstage kann die Kundgebung am 15. Mai in Halle/Saale gesehen werden. Unter dem Motto: 'Rassismus t\u00f6tet' versammelten sich rund 250 Menschen auf dem Marktplatz. Direkt vor dem Rathaus der Stadt demonstrierten sie gemeinsam gegen die deutsche Asylpolitik, Alltagsrassismus und geistige Brandstiftung.\" 139 Abgerufen am 7. Juni 2013. 117","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN Den im Land Sachsen-Anhalt organisierten Parteien ist es weiterhin nicht gelungen, erfolgreich \u00f6ffentlichwirksam zu werden. Die im Jahr 2014 stattfindende Europawahl soll durch ihre Kandidatur genutzt werden, um zumindest den Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen. Tragbare B\u00fcndnisse mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften sind nicht in Sicht. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Strukturen die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) aktiv. Diese revolution\u00e4rmarxistischen Organisationen setzten vorzugsweise auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen/ St\u00e4dten Halle (Saale) und Magdeburg, in der Region Altmark und Hansestadt Salzwedel sowie in der Region \"Nordharz\".140 Derzeit hat sich ihr Mitgliederpotenzial von zirka 30 Personen im Vorjahr auf etwa 25 Personen verringert. Die Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verf\u00fcgt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Vorsitzender des Koordinierungsrats war im Berichtsjahr Matthias KRAMER (Magdeburg). Am 2. und 3. M\u00e4rz fand in M\u00f6rfelden-Walldorf (Hessen) der 20. Parteitag der DKP statt. Im Rahmen einer Kampfabstimmung wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Patrik K\u00d6BELE (Nordrhein-Westfalen) zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Im Zuge der Wahlen zu den zentralen Leitungsgremien der Partei hat sich eine 140 DKP-Logo, der Internetpr\u00e4senz der Partei entnommen, abgerufen am 7. Mai 2013. 118","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 unerwartet deutliche Verschiebung der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zugunsten der ehemals innerparteilichen Opposition ergeben. Die DKP beendete erst am 25. Mai in Hannover mit einem dritten Sitzungstag ihren 20. Parteitag. Aufgrund der zeitaufwendigen Personaldebatten w\u00e4hrend der ersten beiden Sitzungstage hatten die Delegierten beschlossen, einen weiteren Sitzungstag (25. Mai) anzusetzen, auf dem die Grundlagen f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der programmatischen Ausrichtung der Partei geschaffen werden sollten. Die seit Jahren feststellbare \"Lagerbildung\", wird auch in Zukunft die Politik der DKP pr\u00e4gen. Auf der einen Seite steht der alte Parteivorstand (PV), der sich f\u00fcr eine \u00d6ffnung der Partei hin zu sozialen Bewegungen aussprach, und auf der anderen Seite der im M\u00e4rz neugew\u00e4hlte PV, der f\u00fcr eine unbedingte R\u00fcckkehr zur \"unverf\u00e4lschten Lehre\" des Marxismus-Leninismus votiert. Im neu verabschiedeten Leitantrag wird ebenfalls eine deutliche Kritik an den Gewerkschaften sichtbar, ihnen wird eine Ideologie der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit vorgeworfen. Die Mitglieder aus SachsenAnhalt sympathisieren \u00fcberwiegend mit dem neuen PV. Anl\u00e4sslich der \"1. Mai-Demonstration\" in Magdeburg141 gab es einen gemeinsamen Aufruf der DKP Sachsen-Anhalt und ZK unter dem Titel \"Soziale Revolte statt kapitalistischer Krisenbew\u00e4ltigung\". Unter der \u00dcberschrift \"Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai 2013\" hei\u00dft es in dem Flyer: \"Am 1. Mai werden wir hier in Magdeburg auf die Stra\u00dfe gehen. Dabei sind wir nicht allein. Weltweit werden an diesem Tag Arbeiterinnen und Arbeiter, Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Punks f\u00fcr ihre Rechte demonstrieren... Die Ursache f\u00fcr unsere Situation ist \u00fcberall die Gleiche und hei\u00dft Kapitalismus... ... \u00fcberall k\u00e4mpfen die Lohnarbeiter/innen um ihre Rechte. Und wir? Glauben immer noch den L\u00fcgen der Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und bedanken uns bei den Unternehmern, dass wir f\u00fcr sie arbeiten d\u00fcrfen. Schluss mit der Sozialpartnerschaft. F\u00fcr den selbstorganisierten Klassenkampf. 141 Siehe Seite 116. 119","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 F\u00fcr die proletarische Revolution weltweit.\" Die DKP z\u00e4hlt bundesweit noch etwa 3.500 Mitglieder und sah von einer bundesweiten Kandidatur zum Bundestag ab. Sie trat nicht mit Landeslisten an, sondern lediglich in einigen Bundesl\u00e4ndern mit Wahlkreiskandidaten, allerdings nicht in Sachsen-Anhalt. Die Partei erhielt bundesweit insgesamt 1.699 Erststimmen. (Vergleich 2009: 929 Erststimmen und 1.894 Zweitstimmen). \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Feststellbare Parteistrukturen der MLPD in Sachsen-Anhalt sind der Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, der Kreisverband Magdeburg/Sch\u00f6nebeck sowie die Ortsgruppe in Halle-Merseburg.142 Zudem verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Kontaktadresse in Zeitz. Au\u00dferdem existieren Gruppen des Jugendverbands \"REBELL\" in Magdeburg, Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen. Bundesweit organisiert sich die MLPD in sechs Landesverb\u00e4nden. Die MLPD Sachsen-Anhalts z\u00e4hlt zum Landesverband \"Elbe-Saale\" und ist mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Th\u00fcringen zusammengeschlossen. Das Parteib\u00fcro der Landesleitung hat seinen Sitz in Leipzig. Die Landesleitung unter Vorsitz von G\u00fcnter SLAVE (Sachsen) bringt etwa viertelj\u00e4hrlich die Publikation \"Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale\" heraus. F\u00fcr Sachsen-Anhalt wird von einer stagnierenden Mitgliederzahl von maximal 60 Personen ausgegangen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei wurden insbesondere durch die Beteiligung an der im September stattgefundenen Bundestagswahl bekannt. Die marxistisch-stalinistisch orientierte MLPD hat derzeit noch etwa 1.900 Mitglieder und trat in allen 16 Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten an. Eine so genannte \"W\u00e4hlerinitiative\" zur Generierung von W\u00e4hlerstimmen sammelte die erforderlichen 2.200 Unterst\u00fctzerunterschrif142 Logo der Internetpr\u00e4senz der Partei entnommen, abgerufen am 7. Mai 2013. 120","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ten f\u00fcr die Landesliste der Partei. Dies geschah vorwiegend in Halle (Saale) und Magdeburg, wo auch regelm\u00e4\u00dfige Wahlkampfkundgebungen stattfanden. Bei der Bundestagswahl erhielt die MLPD bundesweit insgesamt 24.219 Zweitstimmen (0,1%). (Vergleich 2009: 29.261 Zweitstimmen [0,1%]). In Sachsen-Anhalt erhielt die Partei 1.235 Erststimmen und 1.798 Zweitstimmen; sie trat mit drei Direktkandidaten an. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch eine Landesorganisation mit Postfach in Zeitz (Burgenlandkreis) und \u00fcber \"Regionalorganisationen\" in Zeitz und Halle/Bernburg vertreten.143 Sie verf\u00fcgt hier \u00fcber etwa 20 Mitglieder (2012: 30 Mitglieder). Landesvorsitzender ist Siegfried KUTSCHICK (Zeitz). \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen konnten im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. \"Rote Hilfe\" (RH) Die \"Rote Hilfe\" (RH) versteht sich eigenen Angaben zufolge als eine \"parteiunabh\u00e4ngige str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", deren Zweck darauf gerichtet ist, Straft\u00e4ter aus dem \"linken\" Spektrum, die in der Bundesrepublik Deutschland \"aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\" zu unterst\u00fctzen.144 Dementsprechend gew\u00e4hrt die RH nicht nur ideologischen und rechtlichen Beistand, sondern leistet dar\u00fcber hinaus Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. Mit Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf der Publikation \"Die Rote Hilfe\" werden diese Aktivit\u00e4ten finanziert. Die Arbeit vor Ort wird meist nur von wenigen Personen erledigt. 143 Logo, Internetpr\u00e4senz der Partei, abgerufen am 7. Mai 2013. 144 Internetpr\u00e4senz \"systemausfall.org\", abgerufen am 7. Mai 2013. 121","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Bundesweit besitzt die RH zirka 45 Ortsgruppen. In Sachsen-Anhalt gibt es Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und in der Hansestadt Salzwedel. Die RH initiierte die Gr\u00fcndung einer so genannten \"Soligruppe\", um mutma\u00dfliche Mitglieder der RL/RAZ145im Ermittlungsverfahren des GBA zu unterst\u00fctzen. Insbesondere wird die von ermittelnden Beh\u00f6rden zur erkennungsdienstlichen Zwecken erforderliche DNAAbnahme generell vehement abgelehnt und dabei zu Protesten aufgerufen. Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolution\u00e4re Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhasste \"System\" entkriminalisiert werden. Daher spricht die RH bei politisch motivierten Straft\u00e4tern von \"politischen Gefangenen\". 145 Siehe Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt, Antirepression, Seite 112f. 122","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \u00dcBERBLICK UND AUSBLICK Das Spektrum im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus/Islamismus umfasst die Beobachtung von islamistischen sowie linksextremistischen und extrem nationalistischen Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern oder Personen mit Migrationshintergrund. Im Berichtsjahr nimmt der Islamismus nach wie vor eine wichtige Position ein. Das zentrale Thema ist dabei der Kampf um die Macht in Syrien, der auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland hat. F\u00fcr viele vor allem junge Menschen \u00fcbt die jihadistische Propaganda eine enorme Anziehung aus, sich an diesem Kampf zu beteiligen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass mehr als 320 deutsche Islamisten oder Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder in sonstiger Weise den Widerstand gegen das syrische Regime zu unterst\u00fctzen.146 \u00dcber eine Beteiligung von Personen aus Sachsen-Anhalt liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Angeh\u00f6rige der tschetschenischen terroristischen Gruppierung \"Kaukasisches Emirat\" (KE) machten im Berichtszeitraum mit Anschl\u00e4gen in der Russischen F\u00f6deration (RF) sowie mit Anschlagsdrohungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Sotschi im Februar 2014 auf sich aufmerksam. Anh\u00e4nger der Organisation leben unter anderem auch in Deutschland. In Sachsen-Anhalt konnten Einzelpersonen festgestellt werden, die mit der Organisation \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) sympathisieren. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Beobachtung von Bestrebungen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Als einzige ausl\u00e4ndische Organisation verf\u00fcgt sie in Sachsen-Anhalt \u00fcber Strukturen, insbesondere in Halle (Saale). Die Aktivit\u00e4ten der PKK-nahen Vereine 146 Stand M\u00e4rz 2014. 123","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 waren vor allem auf die Teilnahme an \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen gerichtet. Generell waren die Aktivit\u00e4ten der PKKAnh\u00e4nger in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Der vor etwa einem Jahr begonnene Friedensprozess zwischen PKK und t\u00fcrkischem Staat147 gestaltet sich kompliziert und droht, ins Stocken zu geraten. Ein Scheitern der Friedensverhandlungen k\u00f6nnte eine neue Welle der Gewalt in den Reihen der PKK ausl\u00f6sen. Die weitere Entwicklung des Kurdenkonfliktes in der T\u00fcrkei wird sich unmittelbar auf das Verhalten und die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland auswirken. Die Organisation wird auch 2014 bestrebt sein, ihre Veranstaltungen und j\u00e4hrlichen Festivals in der gewohnten Form mit hohen Teilnehmerzahlen durchzuf\u00fchren. Sie wird versuchen, mit medienwirksamen Aktionen die \u00f6ffentliche Wahrnehmung und Meinungsbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auf Grund des nach wie vor vergleichsweise geringen Ausl\u00e4nderanteils und bisher nicht festgef\u00fcgter Strukturen in Sachsen-Anhalt wird weiterhin von einer Beibehaltung des bisherigen Niveaus von Aktivit\u00e4ten im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus und Islamismus ausgegangen. Perspektivisch ist damit zu rechnen, dass der mediale Einfluss salafistischer Propaganda weiter zunimmt. Die Verbreitung von extremistischer Ideologie mittels sozialer Netzwerke erfolgt mit einer enormen Dynamik und erreicht in k\u00fcrzester Zeit eine Vielzahl von Menschen. Das bedeutet, dass theoretisch ein gro\u00dfes Radikalisierungsund Rekrutierungspotenzial vorhanden ist. Hier ist die Gesellschaft insgesamt gefordert, um insbesondere Kinder und Jugendliche in ihrem sozialen Umfeld soweit zu festigen, dass sie jihadistischer Beeinflussung widerstehen k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten Ver\u00f6ffentlichungen radikaler islamistischer Gruppierungen und ihrer Protagonisten, um im Vorfeld auf m\u00f6gliche Gefahren reagieren zu k\u00f6nnen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Einzelt\u00e4ter oder 147 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 118. 124","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Kleinstgruppen \u00fcber das Internet radikalisieren und Anschl\u00e4ge auch in Deutschland durchf\u00fchren. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN Die Beobachtung islamistischer und islamistisch-terroristischer Bestrebungen stellt einen Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit in diesem Bereich dar. Das Spektrum reicht von nicht gewaltorientierter bis zu gewaltbereiter und gewaltt\u00e4tiger ideologischer Ausrichtung. In Sachsen-Anhalt sind bislang keine fest gef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen und Gruppierungen bekannt geworden. Gleichwohl sind Einzelpersonen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, in \u00fcberregionalen Gruppierungen aktiv. Zudem wurden Aktivit\u00e4ten von Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt im Internet, zum Beispiel in sozialen Netzwerken, bekannt. Internationaler Terrorismus Islamistisch-terroristische Organisationen verfolgen das Ziel, die USA, den Staat Israel sowie ihre Verb\u00fcndeten weltweit zu bek\u00e4mpfen und islamische Staaten auf Basis der Scharia zu gr\u00fcnden. Der militante Jihad wird dabei als wichtigste religi\u00f6se Pflicht jedes Muslims postuliert. Die ideologische F\u00fchrungsrolle innerhalb der internationalen jihadistischen Netzwerke nehmen weiterhin Kern-Al-Qaida und ihre Regionalorganisationen ein. Der von Aiman AL-ZAWAHIRI gef\u00fchrten \"Kern-Al-Qaida\" haben sich in den letzten Jahren diverse terroristische Gruppierungen aus verschiedenen Regionen angeschlossen, zum Beispiel \"Al-Qaida im Islamischen Maghreb\" (AQM), \"Al-Qaida im Irak\"/\"Islamischer Staat Irak\" (AQI/IStI) oder \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH). In der strategischen Zielstellung stimmen die einzelnen Terrororganisationen \u00fcberein, wenngleich auch eigene Schwerpunktsetzung - mitunter ohne vorherige Absprache mit Kern-Al-Qaida - m\u00f6glich ist. Auch die Bundesrepublik Deutschland steht nach wie vor im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus, so dass permanent von 125","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 einer abstrakten Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der B\u00fcrger ausgegangen werden muss. Die von inund ausl\u00e4ndischen Sicherheitsbeh\u00f6rden getroffenen Ma\u00dfnahmen und ein nahezu weltweit konstant hoher Verfolgungsdruck gegen die F\u00fchrungsstruktur von Al-Qaida bewirken, dass dieser die Durchf\u00fchrung international gesteuerter Operationen erschwert worden ist. Mehr und mehr ist Al-Qaida daher dazu \u00fcbergegangen, autonome Zellen zu bilden. Die Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge wird nunmehr eher den jeweiligen operativen M\u00f6glichkeiten angepasst. Es ist damit zu rechnen, dass nicht ausschlie\u00dflich Ziele mit hohem Symbolwert in Frage kommen, sondern auch jene, die eine g\u00fcnstige Gelegenheit zur Tatausf\u00fchrung bieten. Auch die Art der Durchf\u00fchrung wird von den individuellen Voraussetzungen abh\u00e4ngig sein. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht von radikalisierten und fanatisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die ohne Anbindung an eine bestimmte terroristische Gruppierung agieren. Die Verbreitung islamistischer Ideologie erweist sich im Internet als besonders effektiv. Die bedeutenden terroristischen Organisationen betreiben eigene Medienzentren und produzieren professionelle Videobotschaften. \u00dcber diverse jihadistische Internetforen, TwitterAccounts wie das Medienzentrum der AQM AL-ANDALUS, jihadistische Online-Magazine wie INSPIRE, aber auch allgemein zug\u00e4ngliche soziale Netzwerke und plattform\u00fcbergreifende Anwendungsprogramme f\u00fcr internetf\u00e4hige Mobiltelefone insbesondere facebook und WhatsApp sowie Plattformen wie YouTube k\u00f6nnen weltweit vor allem Jugendliche in k\u00fcrzester Zeit erreicht werden. Das durch die zunehmende Vernetzung verf\u00fcgbare Kommunikationspotenzial nutzen islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen wie Al-Qaida, Islamische Bewegung Usbekistans (IBU), Islamische Jihad-Union (IJU) und andere, um Verlautbarungen ihrer F\u00fchrungspersonen wie Aiman AL-ZAWAHIRI zu verk\u00fcnden. Auch deutsche 126","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Jihadisten wie Mounir und Yassin CHOUKA148 wenden sich via Internet mit Aufrufen und Drohungen an ein deutsches Publikum. Im Namen der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF)149 rufen die Jihad-Salafisten Mohamed MAHMOUD und Denis CUSPERT150 zur Teilnahme am Jihad auf. Zudem pr\u00e4sentiert sich CUSPERT als Missionar und Mujahedin in Syrien und ruft die Menschen in Deutschland dazu auf, aufzuwachen, nach Syrien auszuwandern und sich dort den K\u00e4mpfern anzuschlie\u00dfen. Die Medienstelle \"Shamcenter\"151 ver\u00f6ffentlicht insbesondere Propagandabeitr\u00e4ge \u00fcber Syrien. Auch hier wird CUSPERT ein Podium f\u00fcr seine Verlautbarungen geboten. Syrien hat sich in den letzten zwei Jahren zum Brennpunkt islamistisch-terroristischer Aktivit\u00e4ten entwickelt. Gegen die Regierungstruppen des Bashar al-ASSAD-Regimes k\u00e4mpfen oppositionelle Kr\u00e4fte, die jedoch sehr unterschiedliche Interessen verfolgen. Neben der islamisch gepr\u00e4gten \"Freien Syrischen Armee\" (FSA) und vielen kleinen islamischen und islamistischen Gruppierungen k\u00e4mpfen jihadistisch-terroristische Gruppierungen, an der Spitze die Al-Qaida zuzurechnende \"Jabhat al-Nusra\" (JaN). Immer wieder gibt es K\u00e4mpfe zwischen einzelnen oppositionellen Gruppierungen. Zudem sind erbitterte K\u00e4mpfe nationalistischer Kurden sowohl gegen das ASSAD-Regime als auch gegen jihadistische Gruppierungen im Nordosten und Norden Syriens festzustellen. Der Konfliktherd Syrien ist inzwischen zum Anziehungspunkt f\u00fcr Jihadisten aus aller Welt geworden. Durch die oben erw\u00e4hnte Propagandaoffensive angeheizt, werden zunehmend vorwiegend junge Muslime auch aus Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern angeworben, um in Syrien f\u00fcr die Errichtung eines schariakonformen islamistischen Staates zu k\u00e4mpfen. 148 Die in Bonn geborenen Br\u00fcder marokkanischer Abstammung besitzen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit und leben seit einigen Jahren im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Die Ver\u00f6ffentlichungen wurden von der Medienstelle der IBU, Studio Jundallah, produziert. 149 Siehe Foto der Internetpr\u00e4senz, abgerufen am 10. April 2014. 150 Der \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rige Mohamed MAHMOUD und der deutsche Denis CUSPERT (ehemals als Rapper Deso Dogg bekannt) sind Gr\u00fcnder beziehungsweise Mitbegr\u00fcnder der GIMF und des im Berichtsjahr verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\". Derzeit befindet sich MAHMOUD in der T\u00fcrkei in Haft, gegen CUSPERT existiert ein deutscher Haftbefehl. 151 \"Sham\" bedeutet \"Gro\u00df-Syrien\". Die Medienstelle Shamcenter betreibt unter anderem einen deutschsprachigen facebookund einen deutschsprachigen Twitter-Account, eine deutschsprachige Website und einen YouTube-Kanal. 127","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Eine besondere Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland geht von Personen aus, die dem Aufruf zum Kampf in Syrien gefolgt sind, in dortigen Lagern eine terroristische Ausbildung absolviert haben und mit diesem Know-How und entsprechend radikalisiert nach Deutschland zur\u00fcckkehren, um m\u00f6glicherweise hier Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Diesem Personenkreis gilt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Salafistische Bestrebungen Der Verfassungsschutz versteht unter \"Salafismus\" eine besonders radikale Str\u00f6mung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des \"authentischen Islam\" und nach Umsetzung der Scharia, die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell f\u00fcr die gesamte Menschheit g\u00fcltig ist. Die Verwirklichung des \"authentischen Islam\" steht f\u00fcr eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" m\u00fcnden soll. Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien \"jihadistischer Salafismus\" und \"politischer Salafismus\" unterteilt. Jihadistische Salafisten fordern die unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus mit Propaganda und Missionierung islamkonform umgestalten. Beiden Str\u00f6mungen gemein sind die ideologischen Grundlagen und die grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung von Gewalt, wodurch die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Richtungen flie\u00dfend sind. 128","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Salafistisches Personenpotenzial In Deutschland lag das gesch\u00e4tzte salafistische Personenpotenzial Ende 2013 bei etwa 5.500 Personen mit steigender Tendenz (zum Vergleich: 2012 etwa 4.500 Personen). Popul\u00e4ren salafistischen Predigern wie Pierre VOGEL kommt beim Anstieg dieser Zahl eine Schl\u00fcsselbedeutung zu. Beispielsweise konvertierten beim so genannten \"2. Islamischen Friedenskongress\" am 7. September in Frankfurt am Main (Hessen) mit bis zu 900 Personen einige Personen w\u00e4hrend der Veranstaltung \u00f6ffentlich zum Islam. Am 28. November demonstrierten in M\u00fcnster (Nordrhein-Westfalen) von VOGEL angef\u00fchrte Salafisten anl\u00e4sslich des Besuches des Bundespr\u00e4sidenten Gauck im Zentrum f\u00fcr Religi\u00f6se Studien an der Westf\u00e4lischen Wilhelms-Universit\u00e4t (WWU) gegen den Professor f\u00fcr islamische Religionsp\u00e4dagogik, Prof. Khorchide. Dieser ist Inhaber des ersten deutschen Lehrstuhls f\u00fcr islamische Religionsp\u00e4dagogik und gilt wegen seiner liberalen Islam-Auffassung fundamentalistischen Str\u00f6mungen als Feindbild. Gewaltpotenzial des Salafismus Die Gewaltaffinit\u00e4t des Salafismus zeigte sich im Berichtsjahr unter anderem bei der oben genannten Kundgebung am 28. November in M\u00fcnster, bei der es zu vereinzelten Handgreiflichkeiten von Salafisten kam. Am 13. M\u00e4rz kam es wegen eines geplanten Anschlags auf den Vorsitzenden der \"ProNRW-Bewegung\" zu Festnahmen in Bonn (Nordrhein-Westfalen). Vier Tatverd\u00e4chtige, die der militantsalafistischen Szene zugerechnet werden, wollten mit Sprengstoff und Waffen Anschl\u00e4ge auf Mitglieder von \"ProNRW\" begehen. Gleichfalls am 13. M\u00e4rz hat der Bundesminister des Innern die salafistischen Vereine \"DawaFFM\" und \"Islamische Audios\" verboten 129","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 und aufgel\u00f6st sowie \"An-Nussrah\" als Teilorganisation der bereits im Vorjahr aufgel\u00f6sten Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" verboten. Diese Vereine strebten in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise eine Ver\u00e4nderung der deutschen Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollten. \"DawaFFM\" war der Verein, der hinter der Koranverteilung in deutschen St\u00e4dten stand. Einige Exemplare aus der Koranverteilungsaktion hatten auch Sachsen-Anhalt erreicht. Von den mehr als 320 aus der Bundesrepublik Deutschland in Richtung Syrien ausgereisten Islamisten ist ein Teil den jihadistischen Salafisten zuzurechnenden. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu zur\u00fcckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden aktuell etwa zu einem Dutzend Personen Informationen vor, dass sie sich aktiv am bewaffneten Widerstand in Syrien beteiligt haben. Beispielsweise k\u00e4mpft der jihadistische Salafist und Konvertit Denis CUSPERT alias \"Abu Talha al-Almani\" in Syrien. Im Juli ver\u00f6ffentlichte er \u00fcber eine einschl\u00e4gige Plattform ein Video, in dem er Selbstmordanschl\u00e4ge verherrlicht:152 Im November warnte das Ausw\u00e4rtige Amt vor m\u00f6glichen von ihm ausgef\u00fchrten Selbstmordanschl\u00e4gen auf deutsche Einrichtungen in der T\u00fcrkei. 152 Bildschirmkopie aus YouTube, Dezember 2013. - Der Titel \"al-Jannah al-Jannah\" bedeutet \"Paradies, \"Mujaheed\" bedeutet \"Jihadk\u00e4mpfer\". 130","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Im Dezember wurde in einem auch \u00fcber YouTube zug\u00e4nglichen Propagandavideo des bekannten Salafisten Mounir CHOUKA der Text \"Jihad in Deutschland! Nur noch eine Frage der Zeit\" eingeblendet:153 Salafismus in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt sind Einzelpersonen als Aktivisten des politischen Salafismus beziehungsweise als Verdachtsf\u00e4lle einzustufen. Einige von ihnen sind mit Personen in anderen Bundesl\u00e4ndern sowie mit bundesweit agierenden Salafisten vernetzt. Ausreisen von Salafisten aus Sachsen-Anhalt zum Zweck der Teilnahme an den K\u00e4mpfen in Syrien sind hier nicht bekannt geworden. Der Salafismus \u00fcbt auf nach Orientierung suchende Menschen eine hohe Anziehungskraft aus. Auf l\u00e4ngere Sicht wird sich diese Entwicklung auch in Sachsen-Anhalt auswirken. Der Einsch\u00e4tzung liegt die Zunahme der Einwohner von Sachsen-Anhalt mit islamischem Migrationshintergrund zugrunde, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein geringer Prozentsatz von ihnen zum Salafismus tendiert. Des Weiteren ist die bereits seit Jahren zu beobachtende Anziehungskraft charismatischer salafistischer Prediger zur Rekrutierung von salafistischem Nachwuchs anscheinend erfolgreich. Namentlich betrifft dies insbesondere nach Orientierung suchende Ju153 Bildschirmkopie aus YouTube, Oktober 2013. 131","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 gendliche ohne Migrationshintergrund. Eine besondere Rolle kommt dabei dem salafistischen Prediger VOGEL zu, der im gesamten Jahr 2014 bei Vortragsveranstaltungen in benachbarten Bundesl\u00e4ndern auftreten wird. Bei der f\u00fcr den 14. Mai 2014 angesetzten Verhandlung der Klage von \"DawaFFM\" vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen) gegen das oben genannte Vereinsverbot vom 13. M\u00e4rz 2013 ist bundesweit eine Mobilisierung von Anh\u00e4ngern zu erwarten. Eine Ausstrahlung auf die Salafisten in Sachsen-Anhalt ist nicht auszuschlie\u00dfen. \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) Im Zuge der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion im Jahre 1991 kam es zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Tschetscheniens, die von Russland jedoch nicht anerkannt wurde und schlie\u00dflich zum Ersten Tschetschenien-Krieg von 1994 bis 1996 f\u00fchrte. Es bildete sich eine tschetschenische Gegenregierung, die sich selbst die Bezeichnung \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) gab. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Chassawjurt (Dagestan) im Jahre 1996 war Tschetschenien eine unabh\u00e4ngige Republik, die aber international nicht anerkannt wurde. Diese Unabh\u00e4ngigkeit endete im August 1999, als 400 tschetschenische Rebellen die Nachbarrepublik Dagestan angriffen. Zusammen mit einer Serie von Bombenanschl\u00e4gen in Moskau lieferte dieser \u00dcberfall Russland den Vorwand f\u00fcr den Zweiten Tschetschenien-Krieg, der bis 2009 andauerte und die Existenz der \"Tschetschenischen Republik Itschkeria\" als unabh\u00e4ngiger Staat beendete. Im Oktober 2007 spaltete sich die CRI, als der im Juni 2006 zum neuen Pr\u00e4sidenten aufgestiegene Doku UMAROW das so genannte \"Kaukasische Emirat\" ausrief und fortan nicht mehr als Pr\u00e4sident der CRI fungierte. Die Exilregierung unter F\u00fchrung ihres fr\u00fcheren Premierministers Akhmed ZAKAYEV h\u00e4lt im Gegensatz dazu auch weiterhin am Terminus und der Idee der unabh\u00e4ngigen \"Tschetschenischen Republik Itschkeria\" fest. Bei der Bezeichnung \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) handelt es sich um einen Arbeitsbegriff, der \u00fcbergreifend in den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Verwendung findet. Die NKSB besteht heute aus zwei Teilen: Zum einen aus der gem\u00e4\u00dfigten CRI des Akhmed ZAKAYEV und zum anderen aus der islamistisch gepr\u00e4gten terroristischen Vereinigung \"Kaukasisches Emirat\" (KE) des selbsternannten Emirs und \"Herrschers der Kaukasischen V\u00f6lker\", Doku UMAROW. Ziel des KE ist die Errichtung eines von Russland unabh\u00e4ngigen islamischen Gottesstaates mit gewaltsamen Mitteln auf dem Gebiet des Nordkaukasus.154 Die nationalistisch gepr\u00e4gte CRI hingegen strebt lediglich die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens mit politischen Mitteln an. 154 Das \"Kaukasische Emirat\" beansprucht die folgenden so genannten \"Wilajats\" (deutsch: Gro\u00dfprovinzen): Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Ossetien, Kabardino-Balkarien, Karatschai, Adygeja und Nogaier-Steppe. 132","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aktivit\u00e4ten in der Russischen F\u00f6deration Auch im Berichtsjahr setzten sich die bewaffneten Konfrontationen zwischen islamistischen Terroristen und Truppen der Russischen F\u00f6deration im Nordkaukasus fort. W\u00e4hrend die Lage in Tschetschenien wie im Vorjahr vergleichsweise ruhig war, lag der Schwerpunkt der Kampfhandlungen und terroristischen Anschl\u00e4ge in der russischen Teilrepublik Dagestan. Wie in den Jahren zuvor ver\u00fcbten die Anh\u00e4nger des KE aber auch schwere Terroranschl\u00e4ge auf dem Gebiet des russischen Kernlands. Bei zwei von Selbstmordattent\u00e4tern innerhalb weniger Stunden ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen starben am 29. und 30. Dezember in der s\u00fcdrussischen Stadt Wolgograd insgesamt 34 Menschen. Die Verantwortung f\u00fcr die Attentate \u00fcbernahm am 19. Januar 2014 das \"Wilajat Dagestan\", eine Teilorganisation des \"KE\". Ziel dieser Anschl\u00e4ge war es vor allem, die Welt\u00f6ffentlichkeit auf den Konflikt im Kaukasus aufmerksam zu machen und die russischen Sicherheitskr\u00e4fte als vermeintlich unf\u00e4hig darzustellen. Aktivit\u00e4ten gegen die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi/Russland Am 3. Juli ver\u00f6ffentlichte das KE im Internet155 eine Videobotschaft ihres damaligen Anf\u00fchrers Doku UMAROW (siehe Bild)156, der mit Anschl\u00e4gen auf die XXII. Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi/Russische F\u00f6deration drohte. Laut UMAROW wolle Russland: \"... die Olympischen Spiele auf den Knochen unserer Vorfahren austragen, auf den Knochen so vieler Muslime, die auf unserem Boden entlang des Schwarzen Meeres vernichtet und verbrannt worden seien.\" Als Muslim sei man verpflichtet, dies mit allen von Allah erlaubten Mitteln zu verhindern. 155 Internetpr\u00e4senz des KE, abgerufen am 5. Februar 2014. 156 UMAROV verstarb im Januar 2014, Foto von o.g. Internetpr\u00e4senz. 133","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Im Berichtsjahr blieb die Bedrohung durch Anschl\u00e4ge kaukasischer Islamisten in Europa auf einem relativ niedrigen Niveau. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass fanatisierte Einzelt\u00e4ter, wie im Fall des Boston-Marathons, Anschl\u00e4ge begehen. Dort deponierten am 15. April die beiden Br\u00fcder Tamerlan und Dzhokhar TSARNAEV im Zielbereich der Marathonstrecke zwei mit Sprengs\u00e4tzen best\u00fcckte Rucks\u00e4cke und brachten sie per Fernz\u00fcndung zur Detonation. Durch die Explosion wurden drei Menschen get\u00f6tet und 264 Personen verletzt. Die beiden Br\u00fcder tschetschenischer Abstammung waren gemeinsam mit ihrer Familie 2002 aus Dagestan in die USA emigriert und hatten dort um politisches Asyl gebeten. Tamerlan TSARNAEV starb auf der Flucht vor der Polizei, sein Bruder Dzhokar wurde schwerverletzt festgenommen, ihm droht die Todesstrafe. Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der NKSB in Deutschland wird wie in den Vorjahren auf etwa 500 Personen gesch\u00e4tzt, wovon etwa 200 Personen mit dem \"KE\" sympathisieren. Deutschland dient den Unterst\u00fctzern des kaukasischen Widerstands haupts\u00e4chlich als logistische Basis und zur Sammlung von Spendengeldern f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen der Aufst\u00e4ndischen im Nordkaukasus. Einzelne Personen k\u00f6nnen hierbei der europaweit vernetzten, organisierten Kriminalit\u00e4t zugerechnet werden. Trotz der generell Gewalt bef\u00fcrwortenden Strategie des \"Kaukasischen Emirats\" konnten in Deutschland bislang keine Gewaltaktionen gegen Einrichtungen oder Staatsangeh\u00f6rige Russlands verzeichnet werden. Im Berichtszeitraum wurden in Sachsen-Anhalt mehrere Einzelpersonen festgestellt, die als Anh\u00e4nger der NKSB bezeichnet werden k\u00f6nnen und entsprechende Beziehungen bundesweit sowie international unterhielten. Gefestigte Strukturen der NKSB waren in Sachsen-Anhalt wie in den Vorjahren nicht feststellbar. 134","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In Bezug auf nichtislamistische Organisationen im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus, von denen sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen ausgehen, war in Sachsen-Anhalt lediglich die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die PKK wurde am 27. November 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" gegr\u00fcndet (PKK)157 weitere Bezeichnungen waren und sind: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan\" (KADEK) 2002 - 2003 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) seit 2003 und parallel: \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) 2005 - 2007 \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) seit 2007. Allgemeiner \u00dcberblick Ziel der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) war es, in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, in Syrien, im Irak und im Iran einen sozialistischen kurdischen Nationalstaat unter ihrer alleinigen F\u00fchrung zu errichten. Zu den Gr\u00fcndern geh\u00f6rte Abdullah \u00d6CALAN, der von Beginn an die Funktion eines Generalsekret\u00e4rs aus\u00fcbte. Im Jahre 1984 begann die PKK einen bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Diesen Auseinandersetzungen fielen bisher mehr als 45.000 Menschen zum Opfer. 157 Flagge der PKK. 135","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 \u00d6CALAN wurde im Februar 1999 festgenommen und im Juni 1999 in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zum Tode verurteilt, aber seine F\u00fchrungsposition blieb unumstritten. Nach seiner Verhaftung wurden die Parteiziele weiter modifiziert. Nunmehr sollte nur noch die Eigenst\u00e4ndigkeit der kurdischen Bev\u00f6lkerung innerhalb der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei in friedlichem Ausgleich mit dem t\u00fcrkischen Staat und auf demokratischem Wege erreicht werden. Im August 1999 erkl\u00e4rte die PKK den Guerillakampf einseitig f\u00fcr beendet und ordnete den R\u00fcckzug ihrer Verb\u00e4nde aus der T\u00fcrkei an. Die bewaffneten Einheiten zogen sich daraufhin vor allem in den Nordirak zur\u00fcck und gliederten sich als \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) neu. Seit Mitte der 1990er Jahre verfolgte die PKK-F\u00fchrung eine Doppelstrategie. Gewaltfreie Protestaktionen in Westeuropa und bewaffnete Auseinandersetzungen in den Grenzgebieten der T\u00fcrkei zum Nordirak pr\u00e4gten sie. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten stand der mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrte Kampf gegen die T\u00fcrkei. Vorwiegend im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wurden Attentate auf t\u00fcrkische Polizisten und Soldaten ver\u00fcbt. Seit 2004 begingen Terrorkommandos der PKK zudem Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge in t\u00fcrkischen Gro\u00dfst\u00e4dten und Tourismuszentren im westlichen Teil des Landes, die in der Zivilbev\u00f6lkerung zu Verletzten und Todesopfern f\u00fchrten. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei versuchte die Organisation mittels Propagandaaktivit\u00e4ten auf die Lage der Kurden aufmerksam zu machen und Sympathien zu gewinnen. Friedensverhandlungen zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat Seit Dezember 2012 berichten t\u00fcrkische Medien \u00fcber Fortschritte bei den Bem\u00fchungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK um eine L\u00f6sung des Kurdenkonflikts. Bei den Gespr\u00e4chen zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und dem PKK-F\u00fchrer \u00d6CALAN wurde ein Drei-Stufen-Plan entworfen: Erste Stufe - Beendigung der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung (beispielsweise der vollst\u00e4ndige R\u00fcckzug der PKK136","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Guerillaeinheiten aus dem t\u00fcrkischen Staatsgebiet bis zum 15. August),158 Zweite Stufe - Demokratisierungsprozess (unter anderem grundgesetzliche Anerkennung der Rechte der Kurden), Dritte Stufe - Normalisierungsprozess. Am 14. Juli ver\u00f6ffentlichten KCK und KONGRA GEL in einem so genannten Manifest der politischen Ausrichtung159 die praktischen Schritte und Entscheidungen der kurdischen Freiheitsbewegung in der kommenden Amtszeit in allen Teilen Kurdistans. Darin werden nochmals die Aufrechterhaltung der am 21. M\u00e4rz verk\u00fcndeten Waffenruhe und die Fortsetzung des am 8. Mai begonnenen R\u00fcckzugs der kurdischen Guerillakr\u00e4fte aus der T\u00fcrkei betont. Weiter wird in diesem Manifest hervorgehoben, dass die derzeitige Haltung der t\u00fcrkischen Regierung die fortlaufenden L\u00f6sungsstufen behindere und dies langfristig zu einem Ende des Friedensprozesses f\u00fchren k\u00f6nne. Am 30. September hat der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident das Demokratisierungspaket im Rahmen des Friedensprozesses vorgestellt. Dazu erkl\u00e4rte der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivrats der KCK, Cemil BAYIK, am 7. Oktober in einem Fernsehinterview, dass das Demokratisierungspaket der t\u00fcrkischen Regierung die Richtigkeit der Aussetzung des R\u00fcckzugs der Guerillak\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei best\u00e4tige. Der Friedensprozess k\u00f6nne nicht mit den im Paket vorgesehenen Reformen vorangetrieben werden. Sollte die t\u00fcrkische Regierungspartei sich nicht deutlich f\u00fcr eine L\u00f6sung der Kurdenfrage aussprechen und dementsprechend handeln, w\u00fcrden die Kurden eine neue Phase des Kampfes einl\u00e4uten. 158 Hierbei handelt es sich um einen - aus Sicht der PKK - bedeutenden Jahrestag. Am 15. August 1984 nahmen die Guerillaeinheiten der PKK den bewaffneten Kampf gegen die T\u00fcrkei auf. 159 Internetpr\u00e4senz \"Diekurden\", abgerufen am 15. Juli 2013. 137","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Situation in Deutschland F\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen gilt das Bet\u00e4tigungsverbot des BMI vom 22. November 1993: Aufgrund der Kampfhandlungen in ihren Siedlungsgebieten fl\u00fcchteten in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende von Kurden nach Westeuropa, insbesondere nach Deutschland. Zur Organisation ihrer in Europa lebenden Anh\u00e4nger und zur Propagierung ihrer Ziele gr\u00fcndete die PKK im Jahre 1985 die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK). Im November 1993 gingen Mitglieder und Sympathisanten der PKK dazu \u00fcber, in Deutschland Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Gesch\u00e4fte, Banken, Vereinslokale und \u00e4hnliche Versammlungsst\u00e4tten zu ver\u00fcben. Die PKK wurde mit Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 22. November 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot nach SS 18 Satz 2 Vereinsgesetz (VereinsG) belegt. 2002 wurde die PKK von der Europ\u00e4ischen Union (EU) als terroristische Organisation gelistet und ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen160 insgesamt eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung, deren inl\u00e4ndische Teilstrukturen auf die Umsetzung der im Ausland entwickelten Vorgaben verpflichtet sind. In Deutschland ist die PKK die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste extremistische Ausl\u00e4nderorganisation aus dem nichtislamistischen Spektrum. Nach einer Bewertung des Bundesministeriums des Innern vom 30. Juli 2004 und vom 16. Juli 2009 erstreckt sich das vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot der PKK auch auf die Nachfolgeorganisationen. Es wurden keine Neugr\u00fcndungen vollzogen, vielmehr besteht die Ursprungsorganisation PKK fort und es liegt damit Organisationsidentit\u00e4t im Sinne des Vereinsgesetzes vor. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf die Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK)1985 - 2000 und deren Nachfolgeorganisationen: \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) 2000 - 2004 \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) seit 2004. Die CDK bestimmt derzeit ma\u00dfgeblich die Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa. Die PKK verf\u00fcgt \u00fcber ihre Europaorganisation auch in Deutschland und den anderen L\u00e4ndern Westeuropas \u00fcber feste Organisationsstrukturen. Laut Berichten in PKK-nahen Medien wurde auf einer Generalversammlung der CDK bereits im Juli 2012 in den Nieder160 Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10. 138","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 landen eine \u00c4nderung der PKK-Organisationsstruktur in Deutschland beschlossen. Bislang gab es drei so genannte Sahas, auch Serits genannt, f\u00fcr die Bereiche Nord, Mitte und S\u00fcd. Der Bereich S\u00fcd wurde nunmehr in zwei Bereiche aufgeteilt. Diesen vier Sahas sind insgesamt 28 Gebiete161 untergeordnet, eines davon ist das Gebiet Sachsen. Die \"Teilgebiete\" Leipzig, Dresden und Chemnitz stellen den Hauptteil des PKK-Gebietes Sachsen dar, aber auch die \"Teilgebiete\" Magdeburg und Halle (Saale) geh\u00f6ren dazu. Die Mitglieder haben vor allem die Aufgabe, Finanzmittel f\u00fcr die Organisation zu beschaffen und PKK-Anh\u00e4nger f\u00fcr den Guerillakampf zu rekrutieren. Die j\u00e4hrlich im Bundesgebiet stattfindende Spendensammlung ist dabei die wichtigste Einnahmequelle. Weitere Eink\u00fcnfte erzielt die PKK aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, dem Vertrieb von Publikationen und aus Veranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen Kurdistan-Festival. Zur Umsetzung ihrer politischen und propagandistischen Aktivit\u00e4ten in Deutschland bedienen sich PKK und CDK ma\u00dfgeblich ihrer \u00f6rtlichen Vereine, die den Anh\u00e4ngern als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. 162 Als Dachverband dieser Vereine fungiert die \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM), die am 27. M\u00e4rz 1994 gegr\u00fcndet wurde und ihren Sitz in D\u00fcsseldorf hat. Eigenem Bekunden zufolge haben sich 67 Vereine163 dem Dachverband angeschlossen. Dazu z\u00e4hlt sich auch der Verein \"Mezopotamien Kultur Haus e. V.\" Halle (Saale). 161 Berlin, Bielefeld, Bochum/Essen, Bodensee, Bonn, Bremen, Darmstadt, Dortmund, D\u00fcsseldorf, Duisburg, Frankfurt am Main, Freiburg, Gie\u00dfen, Hamburg, Hannover, Heilbronn, Kassel, K\u00f6ln, Mannheim, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Oldenburg, Saarbr\u00fccken, Salzgitter, Sachsen, SchleswigHolstein/Mecklenburg-Vorpommern, Stuttgart und Ulm. 162 Bild der Internetseite der YEK-KOM, abgerufen am 13. Februar 2014. 163 Presseerkl\u00e4rung der YEK-KOM vom 12. September, abgerufen am 13. Februar 2014. 139","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Das Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial der PKK hat sich in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt nicht ver\u00e4ndert und liegt seit 2007 konstant bei 250 Personen. Bundesweit wird von etwa 13.000 Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern der PKK ausgegangen. In Deutschland und im benachbarten Ausland versucht die PKK f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen zu werben. Zu diesem Zwecke werden regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen und zentrale Gro\u00dfveranstaltungen organisiert. Der Organisation gelingt es regelm\u00e4\u00dfig, tausende von Anh\u00e4ngern zu mobilisieren. Im Berichtsjahr standen die Ermordung der drei PKK-Aktivistinnen am 9. Januar in Paris, die aktuelle Haftsituation Abdullah \u00d6CALANs und die Lage der Kurden in der T\u00fcrkei im Mittelpunkt der Aktionen. Dar\u00fcber hinaus setzte in vielen europ\u00e4ischen Staaten, \u00fcberwiegend jedoch in Deutschland, bereits mit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzung in den syrischt\u00fcrkischen Grenzregionen zwischen den \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), dem milit\u00e4rischen Arm der \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD)164 und islamistischen Gegnern des ASSAD-Regimes wie der JaN, eine Welle von Solidarit\u00e4tsaktionen und Veranstaltungen f\u00fcr die syrischen Kurden ein. Veranstaltungen und Demonstrationen165 In Paris wurden am 9. Januar die PKKAktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez, die in Halle (Saale) aufgewachsen war, ermordet. Am 17. Januar nahm die franz\u00f6sische Polizei den mutma\u00dflichen T\u00e4ter \u00d6mer G\u00dcNEY fest. Die Anh\u00e4nger der PKK machen die T\u00fcrkei und Frankreich f\u00fcr die Morde verantwortlich. Anfang Januar 2014 wurde in den sozialen Netzwerken eine Tonaufnahme mit einem angeblichen Gespr\u00e4ch zwischen G\u00dcNEY und zwei mutma\u00dflichen Mitarbeitern des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes MIT166 ver\u00f6ffentlicht. Des Weiteren berichtete die prokurdische Nachrichtenagentur ANF167 zudem von einem mutma\u00dfli164 \"Partei der Demokratischen Union\". 165 Internetpr\u00e4senz \"yxkmarburg\", abgerufen am 13. Februar 2014. 166 Milli Istihbarat Teskilati, deutsch: Nationaler Nachrichtendienst (der T\u00fcrkei). 167 Ajansa Nuceyan a Firate (Firatnews Agency). 140","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 chen internen Vermerk des MIT, welcher eine Verwicklung des MIT in die Morde in Paris belegen soll. Die Ermittlungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Unmittelbar nach den Morden fanden in Paris zahlreiche Demonstrationen statt. In der Presse, PKK-nahen Fernsehsendern und im Internet (zum Teil in sozialen Netzwerken) gab es vermehrt Aufrufe, sich an diesen Aktionen zu beteiligen. Viele Kurden sammelten sich auch in Sachsen-Anhalt, um nach Paris zu fahren: Am 10. Januar versammelten sich etwa 1.500 Demonstranten vor dem Tatort und zeigten Plakate mit Aufschriften wie \"Die M\u00e4rtyrer sind unsterblich\" und \"M\u00f6rder T\u00fcrkei\". Am 12. Januar nahmen in Paris etwa 15.000 Menschen an einer Gro\u00dfdemonstration teil. Zu dieser Veranstaltung hatten die Dachorganisationen \"F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Frankreich\" (FEYKA), \"F\u00f6deration der kurdischen Vereine in der Schweiz\" (FEKAR) und \"YEK-KOM\" aufgerufen. An einer weiteren Gro\u00dfdemonstration nahmen am 26. Januar in Paris laut Presseangaben etwa 7.000 Personen teil. Sowohl in Deutschland als auch in den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern fanden Gedenkveranstaltungen statt. So nahmen am 10. Januar in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) etwa 250 Teilnehmer, in Darmstadt (Hessen) etwa 200 Teilnehmer, am 11. Januar in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) etwa 1.250 Personen und am 12. Januar in Hannover 2.300 Personen an Demonstrationen teil. Diese Aktivit\u00e4ten setzten sich im Berichtzeitraum fort. Die Teilnehmerzahlen lagen in der Regel im unteren dreistelligen Bereich. Nach einem Bericht der PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P)168 vom 30. Januar habe der \"Kurdische Rote Halbmond\" (HSK)169 f\u00fcr das kurdische Volk in \"Syrisch-Kurdistan\" (kurdisch: \"Rojava\") am 1. Februar in Europa eine Hilfskampagne gestartet. Der Vorsitzende des HSK Fahrettin G\u00dcLSEN erkl\u00e4rte, die Kampagne diene dazu, Geld, Medikamente und medizinische Ger\u00e4te zu 168 Deutsch:\" Neue Freie Politik\". 169 PKK-nahe Hilfsorganisation f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke. 141","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 sammeln. Der HSK habe bereits 2012 etwa 300.000 Euro und 100 kg Medikamente gesammelt und nach Syrien gebracht. Bereits am 2. Januar berichtete die PKK-Tageszeitung Y\u00d6P von einem Aufruf des Vorsitzenden der YEK-KOM Y\u00fcksel KOC. Er forderte alle Kurden zur Unterst\u00fctzung von \"Rojava\" auf, da die in dieser Region lebenden und f\u00fcr ihre Freiheit k\u00e4mpfenden Kurden ein Beispiel f\u00fcr alle Kurden seien. Anl\u00e4sslich des 14. Jahrestags der Festnahme des F\u00fchrers der PKK Abdullah \u00d6CALAN fand am 16. Februar in Stra\u00dfburg (Frankreich) eine Gro\u00dfkundgebung statt. Nach Angaben der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden nahmen etwa 10.000 Teilnehmer unter anderem aus Frankreich, Deutschland und den Benelux-Staaten an der Demonstration teil. Am 23. M\u00e4rz haben nach Polizeiangaben etwa 9.000 Anh\u00e4nger der PKK mit einer zentralen Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto: \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" in Bonn (Nordrhein-Westfalen) das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz begangen. Die YEK-KOM hatte diese Veranstaltung angemeldet.170 Nach einem Bericht der PKK-Tageszeitung Y\u00d6P vom 25. M\u00e4rz hat KOC in seiner Er\u00f6ffnungsrede die Aufhebung des PKK-Verbots in Europa gefordert und den Aufruf des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN zur Beendigung der K\u00e4mpfe in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt. Die bislang ungekl\u00e4rten Morde an drei PKK-Aktivistinnen in Paris wurden ebenfalls thematisiert. Im Verlauf der Veranstaltung hielten die V\u00e4ter der ermordeten Cansiz und Saylemez Ansprachen. Seit dem 17. April gibt es vor dem franz\u00f6sischen Botschaftsgeb\u00e4ude in Berlin eine st\u00e4ndige Mahnwache f\u00fcr die \"Aufkl\u00e4rung der Morde in Paris\". An dieser Veranstaltung nahmen wiederholt die Eltern und Geschwister von Saylemez teil. In einem Bericht der PKKTageszeitung Y\u00d6P vom 24. Mai hie\u00df es dazu: 170 Internetpr\u00e4senz der YEK-KOM; abgerufen am 13. Februar 2014. 142","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 \"...dass das kurdische Volk die Hinhaltetaktik des franz\u00f6sischen Staates nicht kommentarlos hinnehmen werde.\" Die YEK-KOM veranstaltete am 21. September in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto: \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" das \"21. Internationale Kurdische Kulturfestival\". An der Veranstaltung beteiligten sich Polizeiangaben zufolge etwa 24.500 Personen (Vorjahr; 40.000 Teilnehmer) aus ganz Europa.171Auch Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt waren zugegen. Im Vorfeld der Veranstaltung startete auch in diesem Jahr in Belgien der obligatorische \"Marsch der Jugendlichen\". Er endete im Rahmen des Festivals mit einer Rede zur Situation in Syrien. Das Kulturfestival war den drei im Januar in Paris ermordeten PKK-Aktivistinnen gewidmet. Dominierendes Thema waren allerdings die Kampfhandlungen in der syrisch-t\u00fcrkischen Grenzregion. Seit dem 25. Juni 2012 gibt es vor dem Geb\u00e4ude des Europarats in Stra\u00dfburg eine st\u00e4ndige Mahnwache f\u00fcr die Freiheit \u00d6CALANs. Hiermit soll Druck auf den Europarat ausge\u00fcbt werden, damit dieser sich aktiv f\u00fcr die Freilassung \u00d6CALANs einsetzt. Anfang Oktober beteiligten sich Kurden aus Sachsen-Anhalt und Sachsen an dieser Aktion. Laut Polizeiangaben demonstrierten am 16. November etwa 5.500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten westeurop\u00e4ischen Ausland in Berlin. 172 Die Veranstaltung stand unter dem Motto: \"Den Friedensprozess in Kurdistan f\u00f6rdern. Aufhebung des PKKVerbots. Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan.\" Im Verlauf kam es zu vereinzelten Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz (Zeigen von Fahnen etc.). Ingesamt hatten die Veranstalter mit 171 Internetpr\u00e4senz der YEK-KOM; abgerufen am 13. Februar 2014. 172 Bild: Internetpr\u00e4senz der YEK-KOM; abgerufen am 13. Februar 2014. 143","Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 einer Beteiligung von etwa 15.000 Personen gerechnet, damit blieb die Teilnehmerzahl deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Auch hier waren Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt anwesend. Auch in Sachsen-Anhalt wurde die Haftsituation \u00d6CALANs thematisiert. Ein Mitglied des \"Mezopotamien Kulturhaus e. V.\" hatte f\u00fcr den 26. und 27. Juli sowie den 9. und 10. August einen Informationsstand in Halle (Saale) angemeldet und sammelte an diesen Tagen Unterschriften f\u00fcr die \"Freiheit von \u00d6CALAN\". 144","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 V. SPIONAGEABWEHR FREMDE NACHRICHTENDIENSTE Allgemeines Die Bundesrepublik Deutschland ist Ziel nachrichtendienstlicher Aussp\u00e4hung. Unter allen Staaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) z\u00e4hlt sie die meisten Einwohner und generiert das gr\u00f6\u00dfte Exportvolumen. Hinzu kommt ihre geostrategische Lage, die sie zu einem der wichtigsten Transitl\u00e4nder der EU macht. Das Land Sachsen-Anhalt mit seiner \u00fcberdurchschnittlichen Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen und weiten landwirtschaftlich gepr\u00e4gten Regionen befindet sich geostrategisch ebenfalls in der gef\u00fchlten Mitte Europas. Mit den wichtigen nahen Flugh\u00e4fen Berlin und Halle/Leipzig ist auch Sachsen-Anhalt schnell zu erreichen. Die Enth\u00fcllungen des ehemaligen Mitarbeiters des USamerikanischen Nachrichtendienstes \"National Security Agency\" (NSA) Edward Snowden besch\u00e4ftigten auch die sachsenanhaltische \u00d6ffentlichkeit. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde lagen in diesem Zusammenhang bis zum Redaktionsschluss keine Erkenntnisse \u00fcber eine Betroffenheit sachsen-anhaltischer B\u00fcrger, Unternehmen oder Beh\u00f6rden vor. Russische Nachrichtendienste Am 2. Juli verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart173 die russischen Staatsangeh\u00f6rigen mit den Aliasnamen Andreas und Heidrun ANSCHLAG wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland in einem besonders schweren Fall zu sechseinhalb und f\u00fcnfeinhalb Jahren Haft. Des Weiteren ordnete das Gericht den Verfall von Wertersatz in H\u00f6he von 500.000 Euro sowie die Einziehung der aufgefundenen Tatmittel an. Das Gericht war nach einer umfangreichen Beweisaufnahme davon \u00fcberzeugt, 173 Az. 4b - 3 StE 5/12. 145","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 dass die beiden Angeklagten bis zu ihrer Festnahme am 18. Oktober 2011 als so genannte Illegale174 in Deutschland f\u00fcr den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR t\u00e4tig waren. Unter der Legende vorgeblicher \u00f6sterreichischer Staatsangeh\u00f6riger mit lateinamerikanischer Herkunft waren sie 1988 und 1990 nach Deutschland eingereist und hatten sich hier eine b\u00fcrgerliche Existenz aufgebaut. So konnten sie ihre geheimdienstliche T\u00e4tigkeit \u00fcber 23 Jahre hinweg perfekt tarnen. In Deutschland hatten die beiden Illegalen, deren wahre Identit\u00e4t bislang nicht gekl\u00e4rt werden konnte, im Auftrag des SWR seit Jahren politische Organisationen und Einrichtungen ausspioniert. Dabei waren Informationen \u00fcber Au\u00dfenund Sicherheitspolitik - insbesondere \u00fcber die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der NATO zur Russischen F\u00f6deration - von gro\u00dfer Bedeutung. Der von ihnen gef\u00fchrte Beamte des niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministeriums wurde wegen Verrats von Staatsgeheimnissen im April von einem niederl\u00e4ndischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren verurteilt. Der vom Illegalenehepaar verursachte Schaden muss insgesamt als sehr schwerwiegend beurteilt werden. Es handelt sich hierbei um den bedeutendsten Spionagefall in Deutschland seit der Wiedervereinigung.175 Syrische Nachrichtendienste Syrien befindet sich nach wie vor in einem B\u00fcrgerkrieg, in dem Kr\u00e4fte des laizistischen autorit\u00e4ren ASSAD-Regimes unterst\u00fctzt von der schiitisch libanesischen Hizbollah-Miliz gegen eine Vielzahl bewaffneter oppositioneller Parteien und Gruppierungen k\u00e4mpft. So befinden sich unter den K\u00e4mpfenden Demokraten, aber auch Extremisten, nationale Minderheiten, wie separatistische Kurden, extre174 Als Illegale bezeichnet man Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes, die mit einer falschen Identit\u00e4t in ein Operationsgebiet (zum Beispiel in die Bundesrepublik Deutschland) eingeschleust werden. 175 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 88 und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Seite 122 - 124. 146","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 mistische Sunniten und jihadistisch gesonnene Al-Qaida-Anh\u00e4nger. Leidtragend ist hierbei vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung. Trotz der Wirrnisse im eigenen Land ist das ASSAD-Regime weiterhin interessiert an Erkenntnissen \u00fcber syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesanwaltschaft erhob am 9. und 10. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen einen Deutsch-Libanesen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und gegen einen Deutsch-Syrer wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit Unterschlagung. Am 27. November176 und 18. Dezember177 wurden sie jeweils zu Bew\u00e4hrungsstrafen von unter einem Jahr verurteilt. Damit wurden seit Beginn des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" in Syrien bereits vier Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 99 StGB verurteilt.178 Pakistanische Nachrichtendienste Die Bundesanwaltschaft hat am 27. M\u00e4rz einen pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen von Beamten des Landeskriminalamtes Bremen festnehmen lassen. Er war dringend verd\u00e4chtig, sp\u00e4testens seit Ende Oktober 2012 f\u00fcr einen pakistanischen Geheimdienst t\u00e4tig gewesen zu sein. Er arbeitete bis zu seiner Festnahme als studentische Hilfskraft in einer renommierten norddeutschen Hightechfirma. In der Forschungsabteilung des Unternehmens soll er versucht haben, Erkenntnisse \u00fcber milit\u00e4risch nutzbare Hochtechnologie zu erlangen sowie geheime Studien \u00fcber Steuerung und Navigation von Drohnen zu beschaffen. 176 Az. (5) 3 StE 4/13-1 (1/13). 177 Az. (5) 3 StE 5/13-1 (2/13). 178 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 125/126. 147","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 PROLIFERATIONSABWEHR Die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen), deren Tr\u00e4gersystemen, wie Raketen, Drohnen, Spr\u00fchflugzeuge, sowie den Mitteln und dem Know-How zu deren Herstellung an Risikostaaten wird als Proliferation bezeichnet. Den so genannten Risikostaaten Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan wird auf Grund vorliegender Berichte und Hinweise glaubhaft unterstellt, Proliferation zu betreiben. Die internationale Staatengemeinschaft bef\u00fcrchtet, dass diese Waffen in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden oder ihr Einsatz angedroht werden k\u00f6nnte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden befassen sich mit diesem Ph\u00e4nomen, weil die Nachrichtendienste dieser Staaten die beauftragten Proliferateure unterst\u00fctzen und nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, keine ABC-Waffen herzustellen oder zu besitzen. Sie ist mehreren internationalen Vertragswerken beigetreten, die auch die Lieferung der f\u00fcr die Herstellung notwendigen Mittel und Herstellungsverfahren \u00fcberwachen. Arabische Republik Syrien Im Sommer best\u00e4tigten sich die Berichte \u00fcber das Arsenal der syrischen Streitkr\u00e4fte an Chemie-Waffen, indem bekannt wurde, dass Nervengas am 21. August in \u00f6stlichen Stadtteilen von Damaskus eingesetzt wurde. Ob die syrische Armee diese eingesetzt hat oder Teile der Opposition, um m\u00f6glicherweise die USA zu einem milit\u00e4rischen Eingreifen zu bewegen, konnte bisher nicht mit letzter Sicherheit gekl\u00e4rt werden. Es soll mehr als 1.000 Tote gegeben haben, darunter mehrere Hundert Kinder. Zur Untersuchung des Verbrechens wurden mit Zustimmung der B\u00fcrgerkriegsparteien UNInspektoren eingesetzt. Internationale Verhandlungen zur Vermeidung eines Eingreifens der USA f\u00fchrten dazu, dass das ASSAD-Regime bewegt werden konnte, sein Chemiewaffenprogramm aufzugeben und die Best\u00e4nde unter internationaler Kontrolle auf hoher See vernichten zu lassen. 148","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Islamische Republik Iran In Iran vollzog sich im Rahmen der dort geltenden Verfassung ein Regierungswechsel. Der neugew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Rohani unternahm diplomatische Schritte, um die Isolation des Landes durch das 2012 versch\u00e4rfte internationale Embargo zu durchbrechen. Am 24. November schloss Iran mit den f\u00fcnf UN-Vetom\u00e4chten sowie der Bundesrepublik Deutschland eine auf sechs Monate befristete Vereinbarung sein Atomprogramm betreffend. Demnach darf Iran nur noch leicht angereichertes Uran (bis 5%) herstellen. Die schon vorhandenen Vorr\u00e4te von h\u00f6her angereichertem Uran (knapp 20%) m\u00fcssen umgewandelt werden. Iran muss seine Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak einstellen, der Ende 2013 in Betrieb gehen sollte. Iran wurde verpflichtet, t\u00e4gliche Inspektionen der IAEO179 in den Urananreicherungsanlagen und weiteren relevanten Standorten zu gew\u00e4hren. Im Gegenzug werden die Sanktionen teilweise gelockert, so sollen unter anderem eingefrorene Gelder freigegeben und weitere Beschr\u00e4nkungen gegen iranische Exporte aufgehoben werden. W\u00e4hrend der Laufzeit dieser Vereinbarung soll \u00fcber eine dauerhafte L\u00f6sung des Atomkonflikts verhandelt werden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verurteilte am 8. November einen deutschen und drei iranische Staatsangeh\u00f6rige wegen Verbrechen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen.180 Ihnen wurde vorgeworfen, Ausr\u00fcstungen f\u00fcr den iranischen Schwerwasserreaktor in Arak (Iran) unter Umgehung der Exportkontrollvorschriften in den Iran vermittelt zu haben. Es besteht die Besorgnis, dass dieser Reaktor nach seiner Fertigstellung in der Lage sein k\u00f6nnte, waffenf\u00e4higes Plutonium zu erzeugen.181 Am 8. Oktober wurde ein deutsch-iranischer Gesch\u00e4ftsmann vom Landgericht Mannheim zu einer Haftstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. 179 Internationale Atomenergie-Organisation. 180 Az.: 3 BJs 4/12-1, das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4fig. 181 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 129/130. 149","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Er war wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz beziehungsweise die Embargobestimmungen gegen Iran angeklagt worden. Der Verurteilte nutzte seine Firma, um Ger\u00e4te f\u00fcr die Nachrichtenund Satellitentechnik, die auch milit\u00e4risch verwendet werden k\u00f6nnen und deren Ausfuhr genehmigt werden muss, nach Iran auszuf\u00fchren. Zur Verschleierung seiner illegalen Ausfuhren bediente er sich einer Firma im NATO-Mitgliedsstaat T\u00fcrkei. Die Brosch\u00fcre \"Proliferation. Wir haben Verantwortung\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird, kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz abgerufen oder als Druckschrift per E-Mail bei abwehr@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. 150","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ELEKTRONISCHE ANGRIFFE Der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liegen keine Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass hiesige Unternehmen Opfer von nachrichtendienstlich gesteuerten Elektronischen Angriffen geworden sein k\u00f6nnten. Derartige Angriffe richten sich meist gegen ausgew\u00e4hlte Personen, die sich zumeist in F\u00fchrungsfunktionen befinden oder mit hochsensiblen Betriebsgeheimnissen arbeiten oder diese entwickeln. Diese Angriffe k\u00f6nnen sowohl von Nachrichtendiensten als auch von Konkurrenten gef\u00fchrt werden. Nachrichtendienstlich gesteuerte Angriffe sind in aller Regel nur schwer nachzuweisen. Die eingesetzte Schadsoftware wird vor ihrem gezielten Einsatz mit Hilfe handels\u00fcblicher Schutzsoftware getestet. Der Grad der Gef\u00e4hrdung eines Unternehmens steht in unmittelbarem Verh\u00e4ltnis zum realisierbaren Gewinn und zu den strategischen Bed\u00fcrfnissen des Angreifers. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Der Bundesminister des Innern, die Deutsche Industrieund Handelskammer (DIHK) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verst\u00e4ndigten sich in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 24. August darauf, gemeinsam einen zukunftsweisenden Wirtschaftsschutz auszugestalten. In Erg\u00e4nzung zur bestehenden Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung soll gemeinsam eine nationale Strategie f\u00fcr den Wirtschaftsschutz entwickelt werden. Die existierenden Aktivit\u00e4ten sollen vernetzt, abgestimmt und harmonisiert werden. Die Hauptzielgruppe sollen die kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen darstellen. Die beabsichtigten Ma\u00dfnahmen sind Information, Sensibilisierung und Pr\u00e4vention. Die sachsen-anhaltische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde setzte im Berichtszeitraum ihre Kooperation mit sachsen-anhaltischen Unternehmen und Unternehmensverb\u00e4nden erfolgreich fort. Die Anzahl der sachsen-anhaltischen Unternehmen, mit denen im Berichtszeitraum vertrauliche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt wurden lag im niedrigen zwei151","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 stelligen Bereich. Einige Firmen w\u00fcnschten in der Folge eine Sensibilisierung bestimmter Mitarbeitergruppen, anderen gen\u00fcgten sicherheitsrelevante Tipps und Hinweise. In einzelnen F\u00e4llen lagen konkrete Informationsverluste vor oder werden f\u00fcr wahrscheinlich gehalten. Im Bereich Wirtschaftsschutz konnten auf Nachfrage der verschiedenen Unternehmen und Institutionen insgesamt 22 Vortr\u00e4ge gehalten werden. Von allen Aktivit\u00e4ten wurden rund 300 Firmen und 550 Einzelpersonen erreicht. Zeitungen und Zeitschriften berichteten in mehreren Artikeln \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des sachsen-anhaltischen Wirtschaftsschutzes. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet sachsen-anhaltischen Unternehmen und auch Verb\u00e4nden, Hochschulen und Beh\u00f6rden kostenfrei eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an. Sie liefert Informationen, bietet den vertraulichen Dialog und die Unterst\u00fctzung bei der Abwehr von Spionageund Aussp\u00e4hungsversuchen. Insbesondere der Wirtschaftsschutz empfiehlt sich der sachsenanhaltischen Wirtschaft als Kooperationspartner. \u00d6ffentliche Vortr\u00e4ge, Vortr\u00e4ge zur Sensibilisierung der Firmenbelegschaft oder vertrauliche Gespr\u00e4che mit den Entscheidungstr\u00e4gern k\u00f6nnen jederzeit nachgefragt werden. Bei drohenden oder eingetretenen Sicherheitsvorf\u00e4llen stehen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Universit\u00e4ten zur Seite. Die Unternehmensverantwortlichen sollen durch das Mitwirken des Wirtschaftsschutzes bei einem drohenden oder gerade eintretenden Sicherheitsvorfall in die Lage versetzt werden, die f\u00fcr die Firma richtige sicherheitserhebliche Entscheidung zu treffen. Konkrete Hinweise und Empfehlungen Auslandsreisende m\u00fcssen f\u00fcr viele Staaten ein Visum beantragen. Anhand der Visa-Daten, die sich in modernsten Datenbanken befinden, k\u00f6nnen die Nachrichtendienste der Ziell\u00e4nder m\u00f6gliche Zielpersonen f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprache ausw\u00e4hlen. Mit Hilfe modernster Datenbanktechnologien und - Recherchemethoden 152","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 k\u00f6nnen tiefe Einblicke in Firmen und Firmenstrukturen gewonnen werden. Bei der Beantragung von Visa sollte daher der Sicherheitsbeauftragte des Unternehmens oder der Beh\u00f6rde darauf hinwirken, dass die personenbezogenen Daten der Dienstreisenden \u00e4u\u00dferst sparsam verwendet werden. E-Mail-Adressen sind potenzielle Angriffsziele f\u00fcr Elektronische Angriffe.182 Daher sollten weder Firmenadressen eingetragen noch existierende private E-Mail-Adressen verwendet werden. Es wird empfohlen sich Reise-Accounts zuzulegen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verteilt oder versendet auf Wunsch Faltbl\u00e4tter mit Informationen - zu Auslandsreisen, - zur Personalauswahl, - zum Besuchermanagement, - zum Verhalten in sozialen Netzwerken, - zu den Elektronischen Angriffen, - zur Sicherheit beim Know-How-Transfer, - zur internen Sicherheit, - zur Wirtschaftsspionage durch (Einbruchs-) Diebstahl und - zur Wissenschaftsspionage. Diese Materialien k\u00f6nnen auch unter der Adresse www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz im Bereich - Download weiterer Dokumente - abgerufen werden. MITARBEIT DER BEV\u00d6LKERUNG Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt hat den gesetzlichen Auftrag, gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 Nr. 3 VerfSchG-LSA 183 Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Damit die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Auftrag erf\u00fcllen kann ben\u00f6182 Siehe Elektronische Angriffe. 183 Siehe Anhang. 153","Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 tigt sie auch und gerade Hinweise auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, werden gebeten, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer eigenen Sicherheit weiterzugeben. Auch denjenigen, die bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind, kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung etwaiger Verdachtsmomente, Sicherheitsvorf\u00e4lle oder Informationen \u00fcber elektronische Angriffe. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 5943 E-Mail: abwehr@mi.sachsen-anhalt.de 154","Geheimschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 VI. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme von Unbefugten den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen als im staatlichen Interesse geheim zu haltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Jeder, dem eine Verschlusssache anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, tr\u00e4gt die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewahrung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhalts gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt (VSA - LSA). Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person, um Zugang zu Verschlusssachen zu erhalten. Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu ermitteln, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden und zu bewerten. Aufgrund ihres Votums entscheidet der Geheimschutzbeauftragte des jeweiligen Bereichs in eigener Zust\u00e4ndigkeit, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen wird. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auch bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im nicht\u00f6ffentlichen Bereich mit. 155","Geheimschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. 156","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (GVBl. LSA S. 494, 495) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 (weggefallen) Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 157","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 30b Sprachliche Gleichstellung SS 31 Inkrafttreten Erster Teil ORGANISATION UND AUFGABEN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 158","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fc- bertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 159","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht 160","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 161","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 162","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (3a) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 d\u00fcrfen nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 163","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 (3b) Laufende Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 sind unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. Ist eine Ma\u00dfnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie nur unter den in Absatz 3a genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. Absatz 2 Satz 3 bis 8 bleibt unber\u00fchrt. Erfasste Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordneten Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist, 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird oder 4. dies zur Erf\u00fcllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. (1a) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 mit zur Erledigung anderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern zusammen in automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Zweckbindung, bleiben unber\u00fchrt. Ist der Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nach Satz 2 nicht vorgesehen ist, mit vertretbarem Aufwand nicht auszuschlie\u00dfen, ist die weitere Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten unzul\u00e4ssig. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. 164","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in gemeinsamen Dateien im Sinne des SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 32 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590, 2597), ist nicht zul\u00e4ssig. (2) Gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die nach SS 9 Abs. 1 in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob nach SS 9 Abs. 1 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. 165","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 13 Dateianordnungen (weggefallen) 166","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. 167","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Vierter Teil INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen (1) \u00d6ffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Ge168","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 setzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktenkundig gemacht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. 169","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ausgenommen sind Telemediendienste, bei denen die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung f\u00fcr die Allgemeinheit im Vordergrund steht. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes, b) sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und c) Bestandsdaten, die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden (SS 113 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes), und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig von Absatz 1 erfasste Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die in SS 4 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 170","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. Eine Auskunft nach Satz 1 Nr. 4 \u00fcber Bestandsdaten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), und \u00fcber Bestandsdaten, die anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes), darf nur verlangt werden, wenn die Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen. (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich auch gegen Personen richten, bei denen aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist 1. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen in Anspruch nehmen, oder 2. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, dass sie f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, dass der von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffene ihren Anschluss benutzt. (4) Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 trifft der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 trifft der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die G 10-Kommission (SS 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Vollzug der Anordnung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten. Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die 171","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Verarbeitung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen ist SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr ein in SS 4 Abs. 1 genanntes Schutzgut vorliegen, technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen den Betroffenen oder die in Absatz 3 Nr. 2 bezeichneten Personen richten. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Abs\u00e4tze 4, 5 und 7 gelten entsprechend. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Absatzes 2. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag von Sachsen-Anhalt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie \u00fcber Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (8) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes \u00fcber die nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (9) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fc- bermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (10) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften hat ein Diensteanbieter im Sinne von SS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes oder SS 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs. 1 und 4 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. Aufgrund eines Auskunftsverlangens haben Diensteanbieter die zur Auskunft erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. 172","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 173","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 (2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). SS 20 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vor174","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 aussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. 175","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 F\u00fcnfter Teil PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. (2) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. (3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat; f\u00fcr die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, die nicht dem neugew\u00e4hlten Landtag angeh\u00f6ren, findet das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs und Geheimschutzgesetz keine Anwendung. SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. 176","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das N\u00e4here wird durch das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. 177","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 178","Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwendung. SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 3. Schutz des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 30b Sprachliche Gleichstellung Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. SS 31 Inkrafttreten Satz 1 betrifft das Inkrafttreten. 179","Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2012 2013 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1576 1339 -links351 323 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 7 4 Davon waren: Extremistische Straftaten 2012 2013 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1494 1275 -links50 52 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 2 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2012 2013 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts84 71 -links77 63 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1 0 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2012 2013 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts68 58 -links19 8 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische 2012 2013 Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich 184 -rechtsFremdenfeindliche Straftaten 203 222 Antisemitische Straftaten 59 70 Propagandadelikte 2012 2013 Propagandadelikte -rechts1136 949 Propagandadelikte -links11 3 180","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 A AB-Mittelrhein (B\u00fcndnis) 90 Abberode, OT Steinbr\u00fccken (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 98 Abu Talha al-Almani (siehe CUSPERT) 130 ADLER, Anne 85 Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen (AgdV) 48, 59, 60 Aktionsb\u00fcndnis Weimar 47 Aktionsgruppe (AG) Halle 40f Aktionsgruppe (AG) Merseburg 43, 44 Aktionsgruppe (AG) Nordhausen 56 Aktionsgruppe (AG) Querfurt 42, 44 Aktionsgruppe (AG) Wei\u00dfenfels 45, 48, 54, 63, 65, 67 Aktionsgruppen (AG) Halle-Saalekreis 42, 44 AL-ANDALUS (Medienzentrum von Al-Qaida im Islamischen Maghreb) 126 Allstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 34 Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 34, 56 al-Qaida (Kern-al-Qaida) 125f al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 125 al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak (AQI/IStI) 125 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 125f AL-ZAWAHIRI, Aiman 125f Annaburg, OT Gro\u00df Naundorf, (Landkreis Wittenberg) 34f An-Nussrah 127, 130 Anti-Antifa 23 Antifa 44, 50f, 104 Antifaschismus/antifaschistisch 100f, 106f Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 53, 105, 107, 111 Antimilitarismus 101, 114 Antirassismus 101, 117 Antirepression 111 Antisemitismus/antisemitisch 27, 33, 66, 88, 181 APFEL, Holger 77ff Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 123, 135 Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) 104, 108f Arnstadt (Th\u00fcringen) 58 181","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) 99 ASSAD, Bashar 127 Aschersleben (Salzlandkreis) 30, 87 Ausbildungslager 128 Auskunftserteilung 13 Ausl\u00e4nderextremismus 9, 123ff Autonome Nationalisten Aue 49 Autonomenszene 100ff B Bad D\u00fcrrenberg (Saalekreis) 44 Barleben (Landkreis B\u00f6rde) 114 BATTKE, Lutz 66 BAYIK, Cemil 137 Berga (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 36, 56, 83 Berlin 46, 49, 60, 62, 113f, 139, 142 Bernburg (Saale) 26, 50, 121 bewaffnete tendenz der autonomen gruppen (Gruppierung) 113 BIERE, Andreas 48, 51f Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 117 Blankenburg (Landkreis Harz) 60 Blood & Honour 23, 31 Blue White Street Elite (BWSE) 29 Bochum (Nordrhein-Westfalen) 139 Bonn (Nordrhein-Westfalen) 127, 129, 139, 142 Brassic (Band aus den USA) 36 BRAUMANN, Sascha 48 Braunsbedra (Saalekreis) 43, 86 Braunsbedra, OT Frankleben (Saalekreis) 43, 86 Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe (BLAG) 6, 79 Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) 151 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 2, 7, 165, 172, 174 Burg 51, 61 182","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 C Cansiz, Sakine 140, 142 Chemnitz (Sachsen) 139 CHOUKA, Mounir 126f, 131 CHOUKA, Yassin 127 CUSPERT, Dennis, alias Abu Talha al-Almani 127, 130 Cyber-Sicherheitsstrategie (der Bundesregierung) 151 D Dagestan (RF) 123, 132f Darmstadt (Hessen) 139 Datenschutz 13, 158, 165, 167, 177 Dawa FFM 129f, 132 DELLE, Alexander 82 Der Aktivist (Zeitschrift) 90, 94 Dessau-Ro\u00dflau 45, 57f, 64 Deutsche Industrieund Handelskammer (DIHK) 151 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 116, 118 Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH 81 DIE RECHTE 21, 62, 97 Die Unsterblichen (Aktionsform, siehe Unsterbliche) 44, 70 DIETRICH, Rolf 43, 86 Dogan, Fidan 140 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 62, 96, 139, 141, 143 Dresden 43, 48, 49, 59, 139 D\u00fcsseldorf 139 E Ein F\u00e4hnlein (Szenemagazin) 52 Ein Licht f\u00fcr Dresden (Aktionswoche) 60 Elektronische Angriffe 151, 153f Embargo 149f 183","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Endstufe (Band) 36 Erfurt 47, 62, 63 Exzess (Band) 83 Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) 97 F FECHNER, Birgit 77 FISCHER, Hermann 66 FISCHER, Michel 40, 62 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) 139, 141ff, 199f F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Frankreich (FEYKA) 141 Frankfurt/Main (Hessen) 129, 139 Freie Aktivisten Sta\u00dffurt 48 Freie Kr\u00e4fte 21, 44, 53, 58, 66 Freie Kr\u00e4fte Burgenlandkreis 45, 47 Freie Kr\u00e4fte Magdeburg/Sch\u00f6nebeck 49, 65 Freie Nationalisten 20, 52 Freie Nationalisten Altmark-West (FNAW) 52 Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau 57 Freies Netz Harz (Internetpr\u00e4senz) 49, 54 Freie Syrische Armee (FSA) 127 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) 1f, 14, 32, 159f, 174 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 135 Fremde Nachrichtendienste 145 Fremdenfeindlichkeit/fremdenfeindlich 25f, 33, 50, 93, 180 Freundeskreis Udo Voigt 79 FRITSCHE, Gerd 66 Frontfeuer (Band) 83 184","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 G G 10-Kommission 12f, 171, 177 Gardelegen (Hansestadt, Altmarkkreis Salzwedel) 28 Geheimschutz 10, 155, 159, 176 Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) 8 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) 9 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) 113, 122 Gera (Th\u00fcringen) 83 Gesellschaftskritische Odysee (GekO) 105 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 14f Gewaltorientierter Rechtsextremismus 22 Gewalttaten 24, 106, 180 Gigi & die braunen Stadtmusikanten (Band) 73 Globale Islamische Medienfront (GIMF) 127 Globalisierung 116 GREY, Thomas 85 GRUNZEL, Michael 86, 88f G\u00dcLSEN, Fahrettin 141 G\u00dcNEY, \u00d6mer 141 H HAAGEN, Oliver 40 HAENSCHKE, Gustav 86 Halberstadt 27, 117 Halberstadt, OT Langenstein-Zwieberge 27 Haldensleben 60 Halle (Saale) 76, 84, 110f, 117f, 120ff, 139f, 144 Hamburg 36, 60, 64, 105, 110f, 149 Hammerskinheads (HS) 31f HEISE, Thorsten 80, 82 HERING, Torsten \"Torstein\" (Liedermacher) 82 185","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 He\u00df, Rudolf 67f Hitler, Adolf 28f, 53, 66f, 71 Hooliganund Rockerszene (siehe Rockerund Hooliganszene) HUPKA, Steffen 71 I Ilsenburg (Landkreis Harz) 28 Illegale (Agenten) 146 Indymedia 103, 112f, 116f Infoladen 116 Initiative gegen das Vergessen 48, 107 Innenministerkonferenz (IMK) 5ff, 79 Inspire (Magazin) 126 Islamische Audios 129 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 126 Islamische Jihad-Union (IJU) 126 (Islamische Republik) Iran 135, 148, 149f Islamismus/Islamist/islamistisch 14, 123f, 125ff J Jabhat al-Nusra (JaN) 127, 140 Jihad 125ff JUCHEM, Wolfgang 58 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 197 Junge Nationaldemokraten (JN) 21, 40, 47, 50, 54f, 60, 63, 75, 82f, 89, 90ff, K Kameradschaft 96 KARL, Andreas 85, Kaukasisches Emirat (KE) 132f Kelbra (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 97 186","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KEMNA, Erwin 80 Kern, Erwin 66 Kirchweyhe (Niedersachsen) 46, 50 KLAR, Andreas 85f KNAPE, Andy 48, 49, 63, 77, 90ff KOC, Y\u00fckcel 142 K\u00d6BELE, Patrik 118 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 8f Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 75, 90 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 118, 121f Kontrolle des Verfassungsschutzes 12f Konzerte 33f, 39, 43 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 138f K\u00f6then (Anhalt) 26 Kraftschlag (Band) 83 KRAMER; Matthias 118 KRAUSE, Heiko 54, 68, 85f KREBS, Pierre, Dr. 82 KUTSCHICK, Siegfried 121 L L\u00e4nderoffene Arbeitsgruppe (LoAG) 79 Landsberg (Saalekreis) 30, 71 Leinefelde-Worbis 81 Leipzig (Sachsen) 46, 66, 114, 120, 132, 139 LEVIEN, Pierre 97 LINDEMANN, Thomas 86 Liederabende 33f, 54 Linksextremismus/linksextremistisch 100ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 118ff Lunikoff-Verschw\u00f6rung (Band) 83 187","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 M MACHLEID, Peter 85 Magdeburg 45, 49, 60, 113f, 117f, 120f Magdeburg Nazifrei (B\u00fcndnis) 104, 108f MAHLER, Horst 97 MAHMOUD, Mohamed 127 MALINA, Oliver 35f, Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) 149 MARX, Enrico 34, 56 MARX, Peter 78 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 118, 120f Merseburg (Saalekreis) 42ff, 63f Mezopotamien Kultur Haus e.V. 139, 144 Millatu Ibrahim 130 M\u00dcLLER, Johannes 77 M\u00dcLLER, Maik 48, 59 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 32ff N Nachrichtendienstliche Mittel 10f, 148 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 20f, 36, 40, 43, 44, 46ff, 52ff, 62, 66, 68f, 75ff Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 138 Nationale Bewegung 71 Nationaler Kundgebungstag 81 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 96 Nationalsozialismus 27f, 48, 61, 67f, 73, 81, 108, Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 5f, 23f, 73 Naumburg, OT Bad K\u00f6sen, Saaleck (Burgenlandkreis) 66 Neonaziszene 19ff, 38, 62, 80, 95ff Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen 105 Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 4ff NEUGEBAUER, Volkmar 86 Newroz 142 188","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 132, 134 O \u00d6CALAN, Abdullah 135ff \u00d6ffentlichkeitsarbeit 9, 14ff Oidoxie (Band) 83 OSTENDORF, Henrik 52 Outing(aktionen) 107 P PAASCHE, Stefan 86 Pakistan 147f Paris 140ff Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 12 PAST\u00d6RS, Udo 77, 83 Plauen (Sachsen) 46 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 24f Pr\u00e4vention 6, 8f, 151 Priebke, Erich 46, 68, 97 Proliferation 9, 148f Prozessbevollm\u00e4chtigte (NPD-Verbotsverfahren) 79 P\u00dcSCHEL, Hans 66, 86, 88f Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 54 Querfurt (Saalekreis) 42 R radikal (Szenedruckschrift) 105, 113 Rassismus/rassistisch 31, 93, 111, 117 Rathenau, Walther 66 189","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 REBELL (Jugendverband der MLPD) 120 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 9, 19ff, Rechtsextremistische Musik 33ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 75ff Rechtsextremistische Vertriebe 38f Rechtsterrorismus 5, 22f REGENER, Michael (Lunikoff) 83 RENNICKE, Frank 83 Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) 113, 122 Revolution\u00e4re Nationale Jugend Vogtland (RNJ-Vogtland) 46 Revolution\u00e4ren Linke (RL) 106, 113, 122 RICHTER, Karl 77 RICHTER, Peter 78 Rieger, J\u00fcrgen 99 Ring Nationaler Frauen (RNF) 75, 83, 90 Risikostaaten 148 Rock f\u00fcr Deutschland 83 Rockerund Hooliganszene 32 Rojava 141f Rote Front K\u00e4mpferbund (RFB) 110 Rote Hilfe (RH) 121f Russische Nachrichtendienste 145 S Saha (auch Serit) 139 Salafismus 128ff, Salzwedel (Hansestadt, Altmarkkreis Salzwedel) 25, 52f, 111, 118, 122 Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 56, 63, 68 Saylemez, Leyla 140, 142 SCH\u00c4FER, Michael 82, 92, 94f SCHITTKE, Norbert 97f Schneeberg (Sachsen) 84 Sch\u00f6nebeck (Elbe) (Salzlandkreis) 29, 50, 61, 67 Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal) 46, 53 SCHUNK, Axel 99 190","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Schwanebeck, OT Nienhagen (Landkreis Harz) 35 SCHWERDT, Frank 77 Sensibilisierung 151f Serit siehe Saha Shamcenter 127 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 10, 155 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) 10 SKODA, Sven 96 SLAVE, G\u00fcnter 120 Sleipnir (Band) 82 SNOWDEN, Edward 145 Sotschi (Russische F\u00f6deration) 123, 133 Spionageabwehr 145ff Stendal, OT Insel 53, 55, 87 Strafmass (Band) 82 Stimme der Vergeltung (Band) 83 Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale (Publikation) 120 Straftaten 12, 23, 25ff, 36f, 102, 115, 180 Stra\u00dfburg (Frankreich) 78, 142f Stuttgart 105, 110, 113f Syrien 123, 127f, 135, 142f, 146f, 148 Syrische Nachrichtendienste 146f T Tag der deutschen Zukunft (TddZ) 46, 52, 64f Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) 54, 68, 85 Terrorismus/terroristisch 6, 9, 14, 19, 22f, 123, 125ff, 132f, 136f Thale (Landkreis Harz) 28, 55 THIEL, Steffen 85 THOMSEN, Thorsten 82 Threema 74 Th\u00fcringer Heimatschutz 23 Torstein, siehe HERING Trauermarsch 42, 46ff, 59, 107 Tschetschenien 132ff Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 132ff 191","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 TSARNAEV, Dzhokhar 134 TSARNAEV, Tamerlan 134 T\u00fcrkei 124, 130, 135ff, 150 U Doku UMAROW 132f Unsterbliche (Aktionsform \"Die Unsterblichen\") V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 135, 137 Verbotsverfahren gegen die NPD 75, 78ff, 88 Verschlusssache 155 Vertriebe 38f Viber 74 Vier-S\u00e4ulen-Modell 80 vk.com 72f v\u00f6lkische Siedlungsbewegung 71 VOGEL, Pierre 129, 132 VOIGT, Udo 79ff, 87 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 135 Volkstrauertag (\"Heldengedenktag\") 41, 68f Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 136 V-Personen 5ff W WALDE, Heidrun 85 WALDE, Peter 85, 87 WEBER, Patrick 83 WEIGL, Daniel 48 Weimar (Th\u00fcringen) 45, 47, 57 WEINERT, Alexander 57 WEISER, Silvio 51 192","Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Wei\u00dfe K\u00e4mpfer Landsberg 42, 44f Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) 41, 45ff, 67, 69f, 87 Wernigerode (Landkreis Harz) 60 Wessel, Horst 61f, 73 WhatsApp 74, 126 WIESCHKE, Patrick 82 Wilajat (dt.: Gro\u00dfprovinz) 133 Wirtschaftsschutz 151ff Wirtschaftsspionage 153 Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) 60 Words of Anger (Band) 82 WULFF, Thomas 80 Wunsiedel (Bayern) 67 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Publikation) 141 Z ZAKAYEV, Akhmed 132 Zeitz (Burgenlandkreis) 120f Zerbst, OT Bone (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 58 ZSCH\u00c4PE, Beate 23 Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) 104f, 108f, 116, 119 193","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 AAB Antifaschistische Aktion Burg A.C.A.B. All Cops are Bastards (Alle Polizisten sind Bastarde) AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen AK Arbeitskreis (Antifa Magdeburg) AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQI/IStI Al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BLAG Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe (BLAG) BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BLKR Bund-L\u00e4nder-Kommission Rechtsterrorismus BMI Bundesminister des Innern BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Street Elite CDK Civata Demokratik Kurdistan (Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa) CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DIHK Deutsche Industrieund Handelskammer DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme EGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte EMRK Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention ERNK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) FEYKA F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Frankreich FDGO Freiheitliche demokratische Grundordnung FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSA Freie Syrische Armee 194","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 G 10-LSA Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GBA Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof GekO Gesellschaftskritische Odysee GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GIMF Globale Islamische Medienfront GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum G\u00dcZ Gefechts\u00fcbungszentrum des Heeres HPG Hezen Parastina Gel (Volksverteidigungskr\u00e4fte) HS Hammerskinheads HSK Kurdischer Roter Halbmond IAEA / IAEO International Atomic Energy Agency / (Internationale Atomenergie-Organisation) IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union IMK Innenministerkonferenz JaN Jabhat al-Nusra JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten juris PRJuris Praxis Report Bundesverwaltungsgericht BVerwG KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KE Kaukasisches Emirat KONGRA Kongra Gele Kurdistan GEL (Volkskongress Kurdistans) 195","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost LKA Landeskriminalamt LoAG L\u00e4nderoffene Arbeitsgruppe LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft MC Motorradclub MIT Milli Istihbarat Teskilati (T\u00fcrkischer Nachrichtendienst) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung NSA National Security Agency NSBM National Socialist Black Metal (Nationalsozialistischer Black Metal) NSDAP Nationalsozialistische Partei Deutschlands NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PUA (2.) Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union) RAZ Revolution\u00e4re Aktionszellen RL Revolution\u00e4re Linke RNF Ring Nationaler Frauen RH Rote Hilfe RNJ-Vogtland Revolution\u00e4re Nationale Jugend Vogtland RFB Rote Front K\u00e4mpferbund 196","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP S\u00dcG-LSA Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) TddZ Tag der deutschen Zukunft (TddZ) USBV Unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen VerfSchGGesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land LSA Sachsen-Anhalt VS Verschlusssache YDK Yekitiya Demokratik a Gele Kurd (Kurdische Demokratische Volksunion) YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) ZK Zusammen K\u00e4mpfen 197","Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 REGISTERANHANG DER EXTREMISTISCHEN ORGANISATIONEN In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich bet\u00e4tigende, Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) D Deutsche Kommunistische Partei (DKP) E Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) F F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 198","Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 J Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Mezopotamien Kultur Haus e.V. N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) R REBELL (Jugendverband der MLPD) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ring Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe (RH) V Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 199","Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Z Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) 200"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2013","year":2013}