{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2011.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":151,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2011 Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport","HINWEISE HINWEISE > Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Absatz 1 und 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) normiert sind. > Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt. Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich darstellt, handelt es sich - sofern nicht anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele i.S.d. SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Die Erw\u00e4hnung lediglich extremistisch beeinflusster Gruppierungen dient dem Verst\u00e4ndnis des sachlichen Zusammenhangs. > Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts wurden in diesem Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhanges erforderlich sind. > Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile wurden sofern es sich um Zitate handelt i o in der Originalschreibweise wiedergegeben. > Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Bericht gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. II","VORWORT Vorwort von Minister Holger Stahlknecht f\u00fcr den Verfassungsschutzbericht 2011 Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, das Jahr 2011 war r\u00fcckblickend gepr\u00e4gt von der im November bekannt gewordenen rechtsterroristischen Vereinigung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) - einer Gruppierung, die zwischen September 2000 und April 2007 zehn Menschen ermordet hatte. Ihr sind offenbar noch weitere rechtsextremistische Anschl\u00e4ge und eine Vielzahl von Bank\u00fcberf\u00e4llen zuzurechnen. Ein T\u00e4tigkeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde war daher auch im vergangenen Jahr die Beobachtung des Rechtsextremismus. In Sachsen-Anhalt hat sich das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahr 2011 geringf\u00fcgig verringert. Unserer Aufmerksamkeit bedarf die hohe Gewaltbereitschaft, die wir in der rechtsextremistischen Szene zu verzeichnen haben. \u00dcber die H\u00e4lfte der politisch motivierten Straftaten wurden durch Rechtsextremisten ver\u00fcbt. Eine neue Erscheinung ist eine Demonstrationsform unter dem Motto \"Die Unsterblichen\". Rechtsextremisten zeigen sich dabei mit einer Mischung aus martialischen und mystischen Elementen in III","VORWORT dunkler Kleidung, mit wei\u00dfen Masken vermummten Gesichtern, Pyrotechnik und Fackeln. Mit ihrem Auftreten versuchen die Rechtsextremisten, die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern und eine allgegenw\u00e4rtige Pr\u00e4senz zu demonstrieren. Aufgrund des \"Eventcharakters\" \u00fcben die Aktionen eine besondere Anziehungskraft auf Jugendliche aus. Daher stehen solche Aktionen im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sorgen bereiten uns aber auch die Zahl der Linksextremisten und der hohe Anstieg von linksmotivierten Straftaten. Hinzu kommen andere Extremisten und Islamisten, die \u00fcber erhebliches Gewaltpotential verf\u00fcgen. Erinnern wir uns beispielsweise an den islamistisch motivierten Terroranschlag am Frankfurter Flughafen im M\u00e4rz vergangenen Jahres, bei dem zwei US-Soldaten get\u00f6tet wurden. Jede Straftat ist eine zuviel. Daher m\u00fcssen wir Demokraten gemeinsam f\u00fcr unsere Werte eintreten und gemeinsam gegen Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgehen. Diese Verpflichtung schlie\u00dft aber auch die R\u00fcckf\u00fchrung der Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft ein, die sich vom rechtsextremistischen Gedankengut abgewandt haben. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht enth\u00e4lt die w\u00e4hrend des Berichtsjahres verzeichneten verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse und deren Bewertung. Das Dokument soll die EntwickIV","VORWORT lungen skizzieren und au\u00dferdem f\u00fcr den Umgang mit ihnen sensibilisieren. Jeder von uns muss stets aufmerksam sein, um unsere demokratischen Prinzipien gegen\u00fcber den Feinden der Demokratie zu bewahren und auch zu verteidigen. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Sie tragen durch ihre zuverl\u00e4ssige Arbeit nicht nur dazu bei, unsere Verfassung, sondern auch unserer Freiheitsrechte immer wieder zu sch\u00fctzen. Die Ereignisse auch des letzten Jahres unterstreichen, wie unerl\u00e4sslich ihre Arbeit ist. Bleiben Sie und bleiben wir alle weiterhin wachsam. Ihr Holger Stahlknecht Minister f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt V","INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. \u00dcBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 4 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS 5 Allgemeines 5 Rechtsterrorismus (NSU) 5 Strafund Gewalttaten 7 \"Hammerskinheads\" (HS) in Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 10 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 15 Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) 15 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 16 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 21 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde 26 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 26 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 29 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldS\u00fcdharz 29 Rechtsextremistische Szene im Raum DessauRo\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld 30 VI","INHALTSVERZEICHNIS ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 32 Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 32 Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Horst Wessel 33 Aktivit\u00e4ten zum \"Hitlergeburtstag\" 33 Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai 33 Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai 34 Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni 35 Aktivit\u00e4ten des rechtsextremistischen Spektrums anl\u00e4sslich des 24. Todestages von Rudolf He\u00df 35 \"Trauermarsch\" am 6. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 36 Kundgebung am 13. August in Berlin 37 \"7. Nationaler Antikriegstag\" in Dortmund (NordrheinWestfalen) am 3. September 37 Volkstrauertag in Sachsen-Anhalt 37 Aktionsform \"Die Unsterblichen\" 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 Rechtsextremistisches Internetradio und -Fernsehen 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 42 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 42 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 52 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 55 \"Exilregierung des Deutschen Reichs\" 55 \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) 56 \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (\"Artgemeinschaft\") 56 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 57 VII","INHALTSVERZEICHNIS III. LINKSEXTREMISMUS 58 AUTONOME 58 Selbstverst\u00e4ndnis 58 Strafund Gewalttaten 59 \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen 59 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in 61 Sachsen-Anhalt LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 66 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 67 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) 67 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" 68 (MLPD) \"Rote Hilfe\" (RH) 69 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 71 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORIS74 TISCHE BESTREBUNGEN \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) 74 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTI77 SCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 77 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 82 (DHKP-C) V. SPIONAGEABWEHR 84 Allgemeines 84 VIII","INHALTSVERZEICHNIS FREMDE NACHRICHTENDIENSTE 84 Chinesische Nachrichtendienste 84 Russische Nachrichtendienste (RND) 87 Proliferation 89 Elektronische Angriffe 91 Wirtschaftsschutz 92 Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung 95 VI. GEHEIMSCHUTZ 97 Allgemeines 97 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 97 Geheimschutz in der Wirtschaft 98 VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 99 Rechtliche Grundlagen 99 Aufgaben des Verfassungsschutzes 100 Keine polizeilichen Befugnisse 102 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit 102 Datenschutz 103 Auskunftserteilung 104 Kontrolle 104 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 105 VIII. ANHANG 106 GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ 106 IM LAND SACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 127 STICHWORTVERZEICHNIS 130 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 140 IX","\u00dc \u00dcBBE ERRB BLLIIC CKK I. \u00dcBERBLICK Im Berichtszeitraum ist eine leichte Ver\u00e4nderung im rechtsextremistischen Personenpotenzial eingetreten. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der 1.340 Rechtsextremisten bildet mit rund 760 Personen (2010: 800 Personen) das gewaltbereite, subkulturell gepr\u00e4gte Spektrum. Nach der Landtagswahl im M\u00e4rz 2011 musste ein Aufwuchs der organisierten Neonaziszene konstatiert werden. Diese Organisationsform hat offenkundig an Attraktivit\u00e4t zugenommen. Der Neonaziszene werden zirka 290 Personen (2010: 240 Personen) zugeordnet. Im Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus ist in Sachsen-Anhalt allein die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ma\u00dfgebend. Mit einem Mitgliederbestand von rund 250 Personen verharrt die Partei auf dem Niveau der Vorjahre. Der NPDLandesverband konnte weder von der Wahlkampfeuphorie zu Beginn des Jahres 2011 noch von der Fusion mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) profitieren. Nach dem verfehlten Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt gingen die Aktivit\u00e4ten der Partei merklich zur\u00fcck. Der Landesverband fiel auf das Niveau der 1990er-Jahre zur\u00fcck. Die Beobachtung gewaltbereiter rechtsextremistischer Strukturen geh\u00f6rt zu den Aufgabenschwerpunkten des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutz und Polizei arbeiten in der Bek\u00e4mpfung und Zur\u00fcckdr\u00e4ngung militanter Rechtsextremisten zusammen. Im Rahmen des vom Generalbundesanwalt (GBA) gef\u00fchrten Ermittlungsverfahrens gegen NSU-Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer haben sich bislang keine direkten Bez\u00fcge des NSU zu Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ergeben. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen nahmen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr wieder zu. Nach hier vorliegenden 1","\u00dc \u00dcBBE ERRB BLLIIC CKK Erkenntnissen fanden zw\u00f6lf Konzerte (2010: sieben) statt. Mit \u00fcber 1.000 Teilnehmern fand am 16. Juli im Landkreis Harz eines der gr\u00f6\u00dften Konzerte im Berichtsjahr statt. Liederabende hingegen wurden deutlich weniger organisiert. An der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie hat auch die Vertriebsszene einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Anteil. Die Vertriebsaktivit\u00e4ten finden in der Regel im Rahmen von Szeneveranstaltungen statt oder werden \u00fcber das Internet realisiert. Im Berichtszeitraum wurden szeneund l\u00e4nder\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten festgestellt, die zu Feierund Gedenktagen wie dem 1. und 8. Mai oder dem 17. Juni stattfanden und bei denen regelm\u00e4\u00dfig mit gr\u00f6\u00dferen Teilnehmerzahlen gerechnet werden muss. Seit dem Jahr 2011 hat sich die neonazistische Aktionsform \"Die Unsterblichen\" auch in Sachsen-Anhalt etabliert. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2011 angestiegen. Es umfasst etwa 520 Personen (2010: 480). Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt registrierte eine Zunahme der politisch motivierten Straftaten -links-. Insbesondere gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten. Im Rahmen von Demonstrationen stehen Polizeibeamte als Vertreter des Staates im Fokus linksextremistischen Agierens. Die linksextremistischen Parteien \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) als revolution\u00e4r-marxistische Organisationen unterhalten Strukturen in Sachsen-Anhalt in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung, konnten aber in den letzten Jahren nicht an Boden in der Gesellschaft gewinnen, was auch das Ergebnis der Landtagswahl widerspiegelt. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kommt dem Islamismus nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung zu. Die Bundesrepublik 2","\u00dc \u00dcBBE ERRB BLLIIC CKK Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. In Sachsen-Anhalt sind keine festgef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Von den ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen unterhielt allein die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Strukturen, die wiederum meist versammlungsrechtliche Aktivit\u00e4ten der seit 1993 mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegten Organisation nach sich ziehen. Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage durch fremde Nachrichtendienste h\u00e4lt weiterhin an. Hier sind vor allem chinesische und russische Aktivit\u00e4ten hervorzuheben. Elektronische Angriffe auf Regierungsstellen oder Unternehmen werden auch in Zukunft aufwendig bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Der Verfassungsschutz arbeitet im neu geschaffenen Cyberabwehrzentrum mit und steht Institutionen und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 2.038 politisch motivierte Straftaten registriert. Damit sind die Fallzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr (1.513 Delikte) deutlich angestiegen. Dies betrifft sowohl rechtsmotivierte Straftaten mit einem Anstieg um 21,7 Prozent (plus 255 auf 1.431 F\u00e4lle) als auch linksmotivierte Straftaten mit einem Plus von 46,9 Prozent (plus 123 auf 385 F\u00e4lle). Von allen politisch motivierten Straftaten betrug die Zahl der Propagandadelikte insgesamt 1.037 F\u00e4lle. Der weit \u00fcberwiegende Teil (975 F\u00e4lle) ist dem Ph\u00e4nomenbereich -rechtszuzuordnen. 1 Ohne die Einbeziehung der Propagandadelikte entfallen 364 politisch motivierte Straftaten auf den Ph\u00e4nomenbereich -rechtsund 318 politisch motivierte Straftaten auf den Ph\u00e4nomenbereich -links-. 1 Siehe Vorbemerkung zur Strafund Gewalttatenstatistik, Seite 127. 3","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS II. RECHTSEXTREMISMUS Im Vergleich zu den Vorjahren ist das rechtsextremistische Personenpotential nahezu unver\u00e4ndert geblieben. Die Anzahl der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten Rechtsextremisten verringerte sich auf nunmehr 760 Personen (2010: 800). Hingegen wuchsen neonazistische Gruppierungen an. F\u00fcr das Berichtsjahr wurden 290 Neonazis gez\u00e4hlt. Durch die Bildung lokaler neonazistischer Strukturen, wie zum Beispiel so genannte Aktionsgruppen (AG) vornehmlich im s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt, wurden Personen aus dem Lager der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten herausgebrochen und an neonazistische Gruppen gebunden. Der parteigebundene Rechtsextremismus ist im Wesentlichen von der NPD gepr\u00e4gt. Der sachsen-anhaltische Landesverband hat seit Jahren einen Mitgliederbestand von etwa 250 Personen. Rechtsextremisten 2 2010 2011 Parteien und Vereinigungen 300 250 Neonazis 240 290 Gewaltbereite Rechtsextremisten 800 760 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 50 40 Gesamt: 1.390 3 1.340 4 2 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3 1.340 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 4 1.320 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 4","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS Allgemeines Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit sind \u00fcberwiegend auf die subkulturell gepr\u00e4gte Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren. Gewalttaten gegen den politischen Gegner werden in der Regel nicht auf Grund einer geplanten Zielsetzung, sondern eher spontan, h\u00e4ufig in der Gruppe und unter Alkoholeinfluss begangen. Derartige Konflikte werden bevorzugt auf der Stra\u00dfe ausgetragen. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich die subkulturell gepr\u00e4gte und die neonazistische Szene st\u00e4rker aufeinander zu, sodass sich so genannte Mischszenen herausbildeten. Die Ursachen hierf\u00fcr liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in unabh\u00e4ngigen Kameradschaften agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten entgegenkommen. Der Neonaziszene ist zunehmend eine gewisse Gewaltorientierung zuzuschreiben. Geh\u00f6rten im Vorjahr der subkulturell gepr\u00e4gten Szene noch etwa 800 Personen an, so verringerte sich deren Anzahl im Jahr 2011 um knapp 40 Personen, wobei eine strukturelle Verschiebung hin zur Neonaziszene stattfand. Diese Entwicklung entspricht dem Bundestrend (subkulturelle Rechtsextremisten 2010: 8.300, 2011: 7.600, Neonazis 2010: 5.600, 2011: 6.000). Des Weiteren sind Rechtsextremisten mittlerweile in anderen subkulturellen Szenen, wie der Rockerund Hooliganszene anzutreffen und dort ebenfalls bereit, Gewalttaten zu ver\u00fcben. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. M\u00e4rz bot dem rechtsextremistischen Spektrum eine Plattform zur Verfolgung ihrer propagandistischen Ziele. So wurden neben anlassbezogenen Straftaten, insbesondere Sachbesch\u00e4digungen, auch St\u00f6rungen von Wahlkampfveranstaltungen registriert. Rechtsterrorismus Bei der im November bekannt gewordenen rechtsterroristischen Vereinigung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) handelt es sich 5","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS um eine Gruppierung, die seit Jahren existent war und schwerste Gewaltverbrechen begangen hat. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zum NSU lassen auf einen tiefen Ausl\u00e4nderhass als Motivation f\u00fcr die Begehung schwerster Straftaten schlie\u00dfen. Dem NSU wird zur Last gelegt, bei dieser bundesweiten Mordserie zwischen September 2000 und April 2007 zehn Menschen ermordet zu haben, darunter ein griechischst\u00e4mmiger und acht t\u00fcrkischst\u00e4mmige Gewerbetreibende sowie eine junge Polizistin. Der Gruppierung sind offenbar noch weitere rechtsextremistische Anschl\u00e4ge und eine Vielzahl von Bank\u00fcberf\u00e4llen zuzurechnen. Neben den terroristischen Verbrechen des NSU haben die menschenverachtenden Taten des Anders Behring BREIVIK am 22. Juli in Norwegen verdeutlicht, dass fremdenfeindliches Gedankengut auch ohne Einbindung in Organisationsstrukturen bei entsprechender Selbstradikalisierung Motivation f\u00fcr schwerste politisch motivierte Straftaten fanatisierter Einzelt\u00e4ter sein kann. Die rassistisch motivierte Mordserie des NSU zeigt deutlich, wie weit Rechtsextremisten gehen, um ihre menschenverachtende Ideologie durchzusetzen. Die Generalbundesanwaltschaft f\u00fchrt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den NSU. In diesem Zusammenhang unterst\u00fctzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Generalbundesanwaltschaft. Verbindungen von Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt zum NSU sind bislang nicht bekannt geworden. Auf die Taten des NSU reagierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden mit einem umfangreichen Ma\u00dfnahmenpaket, um die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus weiter zu intensivieren. Hier sind beispielhaft die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) oder die Schaffung einer neuen Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz zu nennen. Im GAR werden Informationen aus dem Verfassungsschutz und der Polizei zusammengetragen. So k\u00f6nnen Gefahrenabwehrma\u00dfnahmen der Polizei und auch Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaften be- 6","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS schleunigt werden. Die Verbunddatei soll als praktisches Instrument von Polizei und Verfassungsschutz dienen, indem sie Informationen zu relevanten Personen des gewaltbereiten Spektrums zusammenf\u00fchrt, die f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden jederzeit abrufbar sind. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Im Jahr 2011 wurden insgesamt 1.431 5 dem Ph\u00e4nomenbereich -rechtszuzuordnende politisch motivierte Strafund Gewalttaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg um 21,7 Prozent (2010: 1.176). Die so genannten Propagandadelikte 6 (haupts\u00e4chlich Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bilden dabei mit etwa 68 Prozent (insgesamt 975 F\u00e4lle) den gr\u00f6\u00dften Anteil. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten betrug 92. Von den genannten 1.431 Strafund Gewalttaten hatten 1.240 Delikte einen rechtsextremistisch motivierten Hintergrund. Dies bedeutet einen Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr um 12 Prozent (2010: 1.106). Bei den Gewalttaten waren 63 rechtsextremistisch motiviert, was dem Vorjahresstand nahezu entspricht. 7 Betrachtet man die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bezogen auf 10.000 Einwohner, dann sind Gewaltschwerpunkte in den Landkreisen Jerichower Land und Stendal festzustellen. Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Die gestiegenen Zahlen im Berichtszeitraum zeigen, dass weiterhin mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten auf hohem Niveau zu rechnen ist. Am 1. Januar kam es in einer Gastst\u00e4tte in Sch\u00f6nebeck (Salzlandkreis) zwischen einem deutschen Gast und dem t\u00fcrkischen Gastst\u00e4ttenbetreiber zu einer verbalen Auseinandersetzung. Nach diesem Disput kam der Gast kurze Zeit sp\u00e4ter in Begleitung von drei 5 Im Jahr 2011 wurden insgesamt 2.038 politisch motivierte Straftaten registriert. 6 Vergleiche SS 86a StGB. 7 Siehe Statistik Seite 128. 7","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS weiteren Personen zur\u00fcck, die unvermittelt mit Holzund Gummikn\u00fcppeln auf den Gastwirt einschlugen. Der Gastst\u00e4ttenbetreiber wurde von einem der Tatverd\u00e4chtigen gefragt: \"Bist du Ausl\u00e4nder, was machst du hier? Du bist kein Deutscher!\" Der Tatverd\u00e4chtige war zuvor bereits als Gewaltt\u00e4ter bekannt geworden, da er am 9. Januar 2006 gemeinsam mit weiteren Straft\u00e4tern einen farbigen Jungen in P\u00f6mmelte (Salzlandkreis) brutal misshandelt hatte. Als Hauptt\u00e4ter war er damals zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. In den Jahren 2004 und 2005 war er bereits mit Propagandadelikten aufgefallen. Nach seiner Haftentlassung trat er als Angeh\u00f6riger der \"Freien Kameradschaft Sch\u00f6nebeck\" erneut mit zahlreichen Strafund Gewalttaten in Erscheinung. Er nahm an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und He\u00df-Demonstrationen teil. Ferner war er an Konfrontationen mit dem politischen Gegner und der Polizei beteiligt. Ein t\u00fcrkischer Imbissbetreiber stellte am 29. April in Hecklingen (Salzlandkreis) fest, dass unbekannte T\u00e4ter die L\u00fcftung seines Imbisscontainers mit Hilfe eines herausgerissenen Verkehrszeichens zerst\u00f6rt und dann durch die Luftabfuhr der Dunstabzugshaube Benzin in den Innenraum gegossen hatten. Der Gesch\u00e4digte war bereits am 7. Mai 2009 Opfer einer Brandstiftung an seinem Imbisscontainer geworden. Am 19. August kam es in einem Einkaufszentrum in Halle (Saale) zu einer Beleidigung und anschlie\u00dfender K\u00f6rperverletzung, bei der zwei irakische Frauen angegriffen wurden. Sie wurden von den unbekannten T\u00e4terinnen mit den Worten \"Ihr seid eingebildet und h\u00e4sslich, schei\u00df Kopftuchtr\u00e4ger, ihr lebt nur vom Staat mit euren dunklen Augen\" beleidigt. Da beide auf die verbalen Attacken nicht reagierten, wurde die hochschwangere Irakerin umgesto\u00dfen und an den Haaren gezogen sowie der mitgef\u00fchrte Kinderwagen, in dem sich ein neun Monate alter S\u00e4ugling befand, umgeworfen. Antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten sind im Jahr 2011 angestiegen. J\u00fcdische Einrichtungen wie auch Gedenkst\u00e4tten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, bleiben weiterhin Ziel 8","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rechtsextremistischen Handelns. Hier sind insbesondere Straftaten wie Sachbesch\u00e4digungen unter anderem Farbschmierereien oder St\u00f6rungen der Totenruhe zu verzeichnen. Im Vordergrund derartiger Straftaten steht zumeist die Symboltr\u00e4chtigkeit des Objekts, die Botschaft der Tat und die damit verbundene \u00d6ffentlichkeitswirkung. Am 27. April stellten Ausfl\u00fcgler auf der Homburgswarte in Thale (Landkreis Harz) folgende antisemitische Schmiererei fest: \"Nur ein toter Jude ist ein guter Jude, gez. A. Hitler\". Unbekannte T\u00e4ter stellten am 16. Mai auf der Internetseite der Gemeinde Ro\u00dfla (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) folgenden Text ein: \"Gro\u00dfes Judentreiben, Dienstag, den 17. Mai 2011 - 15:00 Uhr bis Donnerstag, den 19. Mai, Rossla - \u00dcberall. Alle Juden zusammentreiben und in eine Kammer sperren. Danach wird demokratisch entschieden wie wir sie erl\u00f6sen. Pflichtveranstaltung\". Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Die Gr\u00fcnde f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Konfrontationen zwischen rechtsund linksextremistischen Gruppen k\u00f6nnen in der Durchsetzung der lokalen Pr\u00e4senz oder als Reaktion auf Vergeltungsma\u00dfnahmen nach empfundenen provokanten Verhalten der jeweiligen anderen extremistischen Szene liegen. Am 23. Februar kam es in Bad D\u00fcrrenberg (Saalekreis) zu einem schweren Landfriedensbruch gegen vermeintliche Linksextremisten. Eine Gruppe von etwa 15 Personen, die mit Baseballschl\u00e4gern, einem so genannten Totschl\u00e4ger und einer Schreckschusspistole bewaffnet war, griff zwei Personen an. Ein Gesch\u00e4digter wurde in den R\u00fccken getreten und mit dem \"Totschl\u00e4ger\" schwer verletzt. Unbekannte Tatverd\u00e4chtige haben am 12. Mai einen Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude des Autonomen Zentrums in der Hansestadt Salzwedel ver\u00fcbt. Die Polizei stellte vor Ort drei geworfene Molotowcocktails fest. 9","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Selbst Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, werden Ziel rechtsextremistischer Agitation. Zunehmend r\u00fccken auch Parteieinrichtungen und Parteimitglieder in den Fokus rechtsextremistischer Agitation. Vorwiegend handelt es sich dabei um Beleidigungen, Bedrohungen oder Sachbesch\u00e4digungen, wie die nachfolgenden Vorkommnisse exemplarisch zeigen: Am 19. September erhielt in der Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) ein Mitglied der Partei \"DIE LINKE.\", das auch Mitglied des Kreistages und der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" ist, eine CD mit rechtsextremistischer Musik und der Aufschrift: \"Wir sind wieder da\". Im Dezember besch\u00e4digten in Magdeburg unbekannte T\u00e4ter die Sicherheitsverglasung an der Haupteingangst\u00fcr des Wahlkreisb\u00fcros des Fraktionsvorsitzenden der Partei \"DIE LINKE.\" im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dar\u00fcber hinaus waren Ru\u00dfanhaftungen feststellbar, welche auf den Einsatz von Pyrotechnik hindeuten. \"Hammerskinheads\" (HS) in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse \u00fcber gefestigte Strukturen der \"Hammerskinheads\" vor. Veranstaltungen der international agierenden Organisation, meist rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit anschlie\u00dfender Zusammenkunft, fanden fast ausschlie\u00dflich im Ausland statt. Hieran nahmen auch Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stendal wurde das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt mit Ermittlungen gegen Angeh\u00f6rige des MC \"Red Devils\" Salzwedel beauftragt. Am 15. September wurden deshalb R\u00e4umlichkeiten von Angeh\u00f6rigen der \"Red Devils\" durchsucht. Bei den \"Red Devils\" handelt es sich 10","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS um einen Supporter 8 Club der \"Hells Angels\" Hannover. Dem Ermittlungsverfahren lagen milieutypische Straftaten im Bereich der Rockerkriminalit\u00e4t zu Grunde. Dabei handelte es sich insbesondere um Straftaten auf dem Gebiet der Waffenund Bet\u00e4ubungsmittelkriminalit\u00e4t. Bei dem Pr\u00e4sidenten der Rockergruppierung \"Red Devils\", Kai SCHWEIGEL (Salzwedel, Altmarkkreis), wurden Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischer Musik aufgefunden. SCHWEIGEL ist als F\u00fchrungsperson des neonazistischen Personenzusammenschlusses \"Freie Nationalisten Altmark-West\" (FNAW) bekannt geworden. 9 8 Dt.: \"Bef\u00fcrworter/Unterst\u00fctzer\". 9 Siehe Seite 26. 11","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Rechtsextremistische Musik Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende geh\u00f6ren zu den attraktiven Veranstaltungsarten im rechtsextremistischen Milieu. Derartige Veranstaltungen besitzen eine identit\u00e4tsstiftende Funktion, vermitteln \u00fcber die Liedtexte h\u00e4ufig eine verfassungsfeindliche, mehrheitlich neonazistisch gepr\u00e4gte Ideologie und dienen auch der Rekrutierung neuer Personen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen geh\u00f6ren daher zu den Aufgabenschwerpunkten von Polizei und Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Konzerte rechtsextremistischer Bands vor mehrheitlich Szeneangeh\u00f6rigen erfreuen sich nach wie vor gro\u00dfer Beliebtheit. Im Berichtsjahr haben diese Musikveranstaltungen wieder zugenommen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt zw\u00f6lf Konzerte (2010: sieben) durchgef\u00fchrt. Im Berichtsjahr sind zwei Liederabende (2010: acht) bekannt geworden. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen sank. 2011 wurden zwei Veranstaltungen festgestellt (2010: f\u00fcnf). Die Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden in Sachsen-Anhalt arbeiten intensiv daran, derartigen Veranstaltungen, bei denen in der Regel auch rechtsextremistische Materialien wie Tontr\u00e4ger und Devotionalien vertrieben werden, entgegenzutreten. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl lag bei etwa 70 Personen. Kleinere Konzerte wurden konspirativ und ohne lange Planungszeit realisiert. Einen offensiveren Weg beschritt ein urspr\u00fcnglich aus Niedersachsen stammender Organisator, der den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden langj\u00e4hrig als Veranstalter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bekannt ist. Bereits Mitte M\u00e4rz meldete er bei der zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rde eine Open-Air-Veranstaltung mit mehreren 12","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Musikgruppen f\u00fcr den 16. Juli im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen (Landkreis Harz) an. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Veranstalter die notwendigen ordnungsrechtlichen Erlaubnisse eingeholt und alle Forderungen der Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden erf\u00fcllt, sodass der Durchf\u00fchrung -unter erheblichen Auflagenstattgegeben werden musste. Somit fand am 16. Juli in Nienhagen das in diesem Jahr drittgr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Konzert in Deutschland statt, bei dem unter anderem einschl\u00e4gige rechtsextremistische Musikgruppen aus Gro\u00dfbritannien und den USA vor etwa 1.100 Teilnehmern vor allem aus Deutschland, aber auch aus Tschechien, England und Italien auftraten. Vor allem wegen der eingeschr\u00e4nkten Zugriffsrechte der Ordnungsbeh\u00f6rden sind private Grundst\u00fccke beliebte Treffund Anlaufpunkte der rechtsextremistischen Szene. In Sachsen-Anhalt ist daf\u00fcr beispielhaft das Anwesen des Enrico MARX in Allstedt, Ortsteil Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), zu nennen. Auch hier fanden - wie in den Jahren zuvor - mehrere rechtsextremistische Veranstaltungen statt, wie beispielsweise seine Geburtstagsfeier im November, bei der rechtsextremistische Musikgruppen aus Th\u00fcringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und aus Sachsen-Anhalt vor rund 100 Teilnehmern auftraten. Pr\u00e4ventive und exekutive Ma\u00dfnahmen der Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrten dazu, dass die rechtsextremistische Szene bei der Anmietung geeigneter R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr ihre Veranstaltungen oft erfolglos blieb. Allerdings finden sich immer wieder Eigent\u00fcmer von Lokalen und anderen Objekten, bei denen entweder ein kommerzielles Interesse im Vordergrund steht oder die sich politisch mit der rechtsextremistischen Einstellung der Organisatoren identifizieren k\u00f6nnen. 13","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Rechtsextremistische Vertriebe Bei den Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene besteht nach wie vor eine gro\u00dfe Nachfrage nach einschl\u00e4giger Musik, Videos, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck sowie B\u00fccher und Propagandamaterial. Um sich auf diesem Markt behaupten zu k\u00f6nnen, bedienen rechtsextremistische Vertriebe die Szene mit einem stetig wachsenden Sortiment. Durch die zunehmende Nutzung des Internets als Verkaufsplattform wird die Gr\u00fcndung einschl\u00e4giger Online-Vertriebe ma\u00dfgeblich erleichtert, die \u00fcberwiegend nur von einer Person betrieben werden. Im Gegensatz zu ausl\u00e4ndischen Produzenten und Anbietern befindet sich nur selten Material mit strafund jugendschutzrechtlicher Relevanz in den Sortimenten der in Deutschland ans\u00e4ssigen Verk\u00e4ufer. Meist werden die Texte und Cover neuer Tontr\u00e4ger vor der Produktion rechtlich gepr\u00fcft. Dar\u00fcber hinaus bieten mobile H\u00e4ndler bei Konzerten oder anderen gr\u00f6\u00dferen szenetypischen Veranstaltungen Tontr\u00e4ger und Merchandise-Artikel zum Kauf an. Eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung erlangt die Nutzung einschl\u00e4giger Musiktauschb\u00f6rsen und Download-Homepages. Die rechtsextremistische Vertriebsszene ist von einer starken Fluktuation gepr\u00e4gt. Im Jahr 2011 waren in Sachsen-Anhalt sieben Online-Vertriebe aktiv, davon drei NSBM 10 -Vertriebe. Ein seit Jahren etablierter Szeneladen in Halberstadt wurde geschlossen. Insgesamt ist die Anzahl der H\u00e4ndler gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht gesunken. 10 Nationalsozialistischer Black-Metal. 14","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das teilweise neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Spektrum in Halle (Saale) umfasst etwa 40 aktive Personen. Gleichwohl d\u00fcrfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen h\u00f6her sein. In Halle (Saale) existieren derzeit zwei die Szene pr\u00e4gende Personenzusammenschl\u00fcsse, die unter der Bezeichnung \"JN-St\u00fctzpunkt Halle\" und \"Aktionsgruppe (AG) Halle\" firmieren. Die anhaltende Zersplitterung, die auf pers\u00f6nliche Differenzen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, f\u00fchrte zu einer Fluktuation innerhalb der genannten Personenzusammenschl\u00fcsse. \"JN-St\u00fctzpunkt Halle\" Dem JN-St\u00fctzpunkt k\u00f6nnen zehn Personen zugerechnet werden, die in der Vergangenheit durch einige wenige eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten (Osterfeuer, Sonnenwendfeiern oder Teilnahme an Demonstrationen) auffielen. In seiner F\u00fchrung hat sich der JN-St\u00fctzpunkt im Berichtsjahr v\u00f6llig unter die Leitung des NPD-Kreisverbandes Halle gestellt. Zu Beginn des Berichtsjahres wurden die Aktivit\u00e4ten des JNSt\u00fctzpunkts durch die bevorstehende Landtagswahl bestimmt. Laut Eigenangabe organisierten JN-Mitglieder am 26. M\u00e4rz ein erstes \"Nationales Fu\u00dfballturnier\" unter dem Motto \"BOLZEN G.E.G.E.N. KAPITALISMUS\", das in der Ortschaft Gr\u00f6bers der Einheitsgemeinde Kabelsketal (Saalekreis) stattfand. So wolle man mit derartigen Veranstaltungen \"dem gesellschaftlichen Korrosionsprozess mit vollem Ehrgeiz entgegen treten\" und das Ziel \"die Schaffung eines neuen Deutschlands\" weiter verfolgen. Daher solle man jegliche sportliche Bet\u00e4tigung \"als Vorbereitung darauf\" begreifen. 15","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS \"Aktionsgruppe (AG) Halle\" Der \"Aktionsgruppe Halle\" k\u00f6nnen etwa 20 Personen zugerechnet werden. Diese Aktionsgruppe ist neben der \"Aktionsgruppe Querfurt\" eine der aktivsten Ortsgruppen im Verbund der \"Aktionsgruppe Halle/Saalekreis\". Die Ortsgruppe Halle steht unter der Leitung des bekannten Rechtsextremisten Kevin STEPHAN (Bad Lauchst\u00e4dt, Saalekreis). Laut Eigenangabe verteilten Mitglieder der AG in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli Flugbl\u00e4tter zum Thema \"Die deutsche Jugend braucht Perspektiven!\". Darin hei\u00dft es unter anderem: \"Wir wollen einen starken Zusammenhalt, wo Werte wie Freundschaft und Br\u00fcderlichkeit einen h\u00f6heren Stellenwert als das heutige Konsumdenken haben. Doch dies wird nur in einem Staat der Volksgemeinschaft m\u00f6glich sein. Die marode BRD hat schon l\u00e4ngst abgewirtschaftet und so ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Gesellschaft v\u00f6llig zerbricht - au\u00dfer wir tun etwas dagegen!\" Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die \"AG Halle\" regelm\u00e4\u00dfig szeneinterne Veranstaltungen wie Kameradschaftsabende durch. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis \"Aktionsgruppe (AG) Halle/Saalekreis\" Der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis k\u00f6nnen etwa 50 Personen zugerechnet werden. Die im Sommer 2009 einsetzende Verschmelzung von \"Freien Kr\u00e4ften\" zu so genannten Aktionsgruppen f\u00fchrte zu einer St\u00e4rkung der rechtsextremistischen Szene. Seit Anfang 2010 sind die regionalen Aktionsgruppen in Bad Lauchst\u00e4dt, Merseburg, Querfurt und in Halle in einem \u00fcberregionalen B\u00fcndnis aktiv, das unter der Bezeichnung \"Aktionsgruppe Halle/Saalekreis\" auftritt und unter der Leitung des STEPHAN steht. Mit der Bildung regionaler Aktionsgruppen sollte die Eigenst\u00e4ndigkeit der \u00f6rtlichen Kameradschaften gewahrt bleiben. Als Zusam16","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS menschluss aller Ortsgruppen war die \"AG Halle/Saalekreis\" im Berichtsjahr sehr aktiv. W\u00e4hrend des Berichtsjahres war zu beobachten, dass STEPHAN innerhalb des AG-Verbundes um den weiteren Aufbau der AGStruktur bem\u00fcht war. So gewann er in mehreren Ortschaften des Saalekreises neue, vor allem j\u00fcngere Personen f\u00fcr seinen Zusammenschluss. Die AG unterh\u00e4lt eine Internetseite. Hier finden sich Beitr\u00e4ge aus der bundesweiten rechtsextremistischen Szene, insbesondere von Gruppierungen, zu denen die AG-Mitglieder Kontakte unterhalten. Genutzt wird diese Seite auch f\u00fcr die Bekanntgabe von Terminen. Angeh\u00f6rige der \"Aktionsgruppe Halle/Saalekreis\" nahmen am 5. M\u00e4rz am \"Winterfest der nationalen Bewegung Sachsen-Anhalt\" in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) teil. 11 AG-Mitglieder unterst\u00fctzten die von Rechtsextremisten organisierte Demonstration am 1. Mai in Halle (Saale) sowie einen Aufzug am 14. Mai in der Hansestadt Salzwedel zum Thema \"8. Mai - Wir feiern nicht!\". Mitglieder der \"AG Halle/Saalekreis\" nahmen nach Eigenangabe auf ihrer Internetseite am 12. November an einer \"Heldengedenkfeier\" unter dem Motto: \"Ehre, wem Ehre geb\u00fchrt - Gro\u00dfvater ich bin stolz auf dich\" in Wurzen (Sachsen) teil. \"Aktionsgruppe (AG) Bad Lauchst\u00e4dt\" Der \"Aktionsgruppe Bad Lauchst\u00e4dt\" k\u00f6nnen nur wenige Personen zugerechnet werden. Die Angeh\u00f6rigen der AG waren im Berichtsjahr eher inaktiv, nur vereinzelt nahmen sie an den Veranstaltungen der \"AG Halle/Saalekreis\" teil. STEPHAN bem\u00fchte sich, die \u00f6rtlichen Szenemitglieder st\u00e4rker in die AG-Arbeit einzubeziehen, was ihm aber nicht gelang. Die Personen aus Bad Lauchst\u00e4dt nahmen zusammen mit den Ortsgruppen aus Merseburg und Halle 11 Siehe Seite 30. 17","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS an der Demonstration der \"Freien Kr\u00e4fte\" am 1. Mai in Halle (Saale) und am 18. Juni in Merseburg teil. Rechtsextremistische Szene Merseburg Der rechtsextremistischen Szene in Merseburg k\u00f6nnen derzeit etwa 30 bis 35 Personen zugerechnet werden, die in der \"AG Merseburg\" und im NPD-Kreisverband Saalekreis organisiert sind. Trotz dieser beiden Personenzusammenschl\u00fcsse wirkt die \u00f6rtliche rechtsextremistische Szene in Merseburg unstrukturiert. Die \"AG Merseburg\" trat im Berichtsjahr kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Rolf DIETRICH (Braunsbedra, OT Frankleben, Saalekreis) meldete als Privatperson im Namen einer \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Meinungsfreiheit\" am 13. Juli 2010 in der Kreisverwaltung Saalekreis eine Kundgebung f\u00fcr den 18. Juni in Merseburg unter dem Motto \"Arbeiter im Kampf f\u00fcr die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 53-11\" an. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 200 Personen der rechtsextremistischen Szene. Als Versammlungsleiter trat der bekannte Rechtsextremist Stefan WAGNER (Schkeuditz, Sachsen) in Erscheinung. Angeh\u00f6rige der \"AG Halle/Saalekreis\" fungierten als Ordner. Am 29. Juli f\u00fchrte eine Fl\u00fcchtlingsinitiative in Merseburg eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema \"Bewegungsfreiheit f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Residenzpflicht abschaffen\" durch. 19 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene versuchten mehrfach, den Aufzug zu st\u00f6ren. Als sie den Platzverweisen der Polizei nicht nachkamen, wurden sie in Gewahrsam genommen. Gegen diese St\u00f6rer wurden vier Strafanzeigen erstattet, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Auf der Internetseite der \"AG Halle/Saalekreis\" wurde \u00fcber diesen Vorfall berichtet. Darin hei\u00dft es, dass man sich spontan mit 25 Aktivisten in Merseburg getroffen habe, um das \"Treiben der Antifa-Demonstration zu beobachten\". Weiterhin wurde auf dieser Internetpr\u00e4senz berichtet, dass im August vermehrt Mobilisierungsplakate und Aufkleber f\u00fcr den \"7. nati18","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS onalen Antikriegstag\" am 3. September in Dortmund (NordrheinWestfalen) in Merseburg und Umgebung verteilt worden seien. \"Aktionsgruppe (AG) Querfurt\" Der \"AG Querfurt\" k\u00f6nnen derzeit etwa zehn Personen zugerechnet werden, die Anfang des Berichtsjahres eng mit der \"AG Halle\" verbunden waren. Seit Sommer organisiert die AG auch eigenst\u00e4ndige Veranstaltungen. Dennoch kooperiert die \"AG Querfurt\" sehr eng mit der \"AG Halle\". Des Weiteren unterh\u00e4lt die AG gute Kontakte zu MARX. Die \"AG Querfurt\" beteiligte sich an den Demonstrationen am 1. Mai in Halle (Saale) und am 18. Juni in Merseburg. Angeh\u00f6rige der AG nahmen am 19. August an einer Spontandemonstration in Querfurt anl\u00e4sslich des Todestages von He\u00df teil. 12 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine homogene, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die im Burgenlandkreis aktiven Rechtsextremisten unterhalten Kontakte zur \"Aktionsgruppe Halle/Saalekreis\" sowie zu \"Freien Kr\u00e4ften\" in Th\u00fcringen. Der rechtsextremistischen Szene in der Region k\u00f6nnen derzeit 30 bis 40 aktive Personen zugerechnet werden. \"Aktionsgruppe (AG) Wei\u00dfenfels\" Im Berichtsjahr wurde eine neue Internetseite mit der Bezeichnung \"Aktionsgruppe Wei\u00dfenfels\" bekannt. Gestaltung, Inhalt und Bezeichnung dieser Internetseite \u00e4hneln den Aktionsgruppen im Saalekreis. Die \"AG Wei\u00dfenfels\" ist ein eigenst\u00e4ndiger Personenzusammenschluss, der keine ablehnende Haltung zur NPD einnimmt und nicht zum Verbund der Aktionsgruppen im Saalekreis geh\u00f6rt. 12 Siehe Seite 35. 19","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Die Gruppierung beschreibt sich in einem Beitrag folgenderma\u00dfen: \"Wir sind Nationale Sozialisten aus Wei\u00dfenfels und Umgebung! Wir haben uns zusammen geschlossen um Gemeinsam gegen das System, seine Fehler und kapitalistischen Machenschaften vorzugehen und gegen alle die dieses unterst\u00fctzen. Wir bestehen aus jenen die sich nicht l\u00e4nger unterdr\u00fccken und bel\u00fcgen lassen wollen! Uns ist die Erhaltung unserer traditionellen und sozialen Heimat sehr wichtig und dies versuchen wir auf unsere Art und Weise durchzusetzen. Mittlerweile m\u00fcssen wir das Wort 'Widerstand' als Pflicht definieren, da unser Land ohne aktiven Widerstand vor die Hunde gehen w\u00fcrde. Nun organisieren und bem\u00fchen wir uns tatkr\u00e4ftig neue Mitglieder f\u00fcr unsere politische Richtung zu gewinnen! Wir engagieren uns lokal und regional, f\u00fcr freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und ein freies Deutschland! Wenn auch ihr die Schnauze voll habt, etwas ver\u00e4ndern wollt, dann nehmt Kontakt mit uns auf! Werde aktiv in deiner Stadt! In diesem Sinne: Klagt nicht, k\u00e4mpft! Aktionsgruppe Wei\u00dfenfels!\" (Schreibweise wie im Original) Die Internetseite ist auf ein Mitglied des NPD-Ortsverbandes Wei\u00dfenfels registriert. Auf der Internetpr\u00e4senz befindet sich ein Banner mit der Aufschrift \"Das Deutsche Reich besteht noch heute! Verteidigen wir unsere Stadt!\" Auf der Internetseite der NPD Ortsbereichsgruppe Wei\u00dfenfels war unter der Rubrik \"Regionales\" eine Gratulation zur Gr\u00fcndung der \"AG Wei\u00dfenfels\" eingestellt. Die erste \u00f6ffentliche Aktion der AG war laut Eigenangabe eine am 17. August durchgef\u00fchrte He\u00df-Gedenkveranstaltung in der Innenstadt von Wei\u00dfenfels. Des Weiteren hat die AG anl\u00e4sslich des Volkstrauertages eine Gedenkveranstaltung durchgef\u00fchrt. Hier wurden Kr\u00e4nze niedergelegt und eine Ansprache gehalten. 13 13 Siehe Seite 38. 20","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Im Berichtsjahr kam es im gesamten Stadtgebiet von Wei\u00dfenfels, insbesondere im Dezember, zu einer H\u00e4ufung von Straftaten gem\u00e4\u00df SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und SS 303 StGB (Sachbesch\u00e4digung). Bei den festgestellten Schmierereien handelt es sich um Graffitis mit den Schriftz\u00fcgen \"www.agweissenfels...\", \"Nationaler Sozialismus\", \"NS jetzt\", \"Frei Sozial National\" sowie diversen Hakenkreuzen und mit Namen betitelte Bilder von Rudolf He\u00df (ss), welche mittels einer Schablone aufgespr\u00fcht wurden. Der Buchstabe \"S\" wurde zumeist als Sigrune dargestellt. Am 16. Juli trafen sich Mitglieder der NPD und Angeh\u00f6rige der \"Freien Kr\u00e4fte\" auf dem Friedhof Saaleck (Burgenlandkreis) zum j\u00e4hrlichen Gedenken an die M\u00f6rder 14 des Reichsau\u00dfenministers Walther Rathenau. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Unver\u00e4ndert kooperieren in Magdeburg Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten\", der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen eng miteinander. Nachdem aufgrund rechtswidriger Nutzung eines bekannten Szenetreffs im Magdeburger Norden die R\u00e4ume mit Verf\u00fcgung des Bauordnungsamtes versiegelt worden waren, musste das Amt die Versiegelung nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29.10.2010 aufheben. Gr\u00f6\u00dfere Szeneveranstaltungen waren seither nicht zu verzeichnen. Der Treffpunkt wird a- ber f\u00fcr gelegentliche Zusammenk\u00fcnfte von Szeneangeh\u00f6rigen im jeweils kleineren Rahmen genutzt. 14 Die M\u00f6rder des Reichsau\u00dfenministers Walter Rathenau, Hermann Fischer und Erwin Kern, kamen am 17. Juli 1922 auf der Burg Saaleck (Burgenlandkreis) zu Tode. Fischer hatte Selbstmord begangen, nachdem Kern von einem Polizisten in Notwehr erschossen worden war. 21","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Die Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte am Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Streitkr\u00e4fte nehmen Rechtsextremisten auch in Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren zum Anlass, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuf\u00fchren. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. Die jeweiligen Termine gewinnen in den Planungen von Szeneangeh\u00f6rigen zunehmend an Bedeutung, sind mittlerweile fest verankerte Treffdaten und haben f\u00fcr die rechtsextremistische Szene eine nicht zu untersch\u00e4tzende identit\u00e4tsstiftende Wirkung. Zum 66. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg meldeten Rechtsextremisten, wie in den Vorjahren, im Namen einer \"Initiative gegen das Vergessen\" f\u00fcr den 15. Januar eine Demonstration im Zentrum Magdeburgs unter dem Motto \"Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist\" an. Als Anmelder der Veranstaltung trat der Landesvorsitzende der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) Andy KNAPE (Magdeburg) in Erscheinung, der gleichfalls NPD-Funktion\u00e4r ist. Als Versammlungsleiter fungierte der Neonazi Andreas BIERE aus Klein Wanzleben (Landkreis B\u00f6rde). Beide Szeneangeh\u00f6rige verf\u00fcgen \u00fcber ausgezeichnete Kontakte zu \"Freien Nationalisten\" in SachsenAnhalt und in anderen Bundesl\u00e4ndern. Zu der Veranstaltung wurde bereits im Jahr 2010 eine eigene Internetseite eingerichtet, die auch im Berichtsjahr rund um die Demonstration informierte. Die Inhalte und der Aufbau der Internetpr\u00e4senz zeugen unver\u00e4ndert von einer sehr engen Verflechtung der Magdeburger Organisatoren mit den Verantwortlichen des allj\u00e4hrlichen \"Trauermarsches\" im Februar in Dresden. Es wurden mehrere Videos zur Mobilisierung, zum Verlauf und zum allgemeinen Hintergrund der Veranstaltung ver\u00f6ffentlicht. Die Szene arbeitet bei diesem Anlass bundesweit zusammen. Allein die Benennung von etwa 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet als Ordner spricht f\u00fcr die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit. In die Unterst\u00fctzerliste zum \"Trauermarsch\" in 22","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Magdeburg trugen sich neben Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt auch Personenzusammenschl\u00fcsse aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen und Th\u00fcringen ein. Im Verlauf der Versammlung, an der etwa 1.000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, gab es mehrere Redebeitr\u00e4ge von Szeneangeh\u00f6rigen aus Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie einer Person aus \u00d6sterreich. Au\u00dferdem wurde in diesem Zusammenhang f\u00fcr die Teilnahme am Gedenkmarsch in Dresden (19. Februar) geworben. Die Teilnehmer trugen schwarze Fahnen zeigten Transparente, unter anderem mit der Aufschrift: \"Bombenholocaust, kein Vergeben, kein Vergessen\". Weiterhin wurde im Verlauf der Zusammenkunft von einem Lautsprecherwagen Musik zur Umrahmung gespielt. Szeneangeh\u00f6rige aus Sachsen-Anhalt trugen Transparente mit den Eigenbezeichnungen wie \"Freie Nationalisten Altmark-West\", \"Aktionsgruppe Burg\" oder \"Freie Nationalisten aus Dessau und Anhalt-Bitterfeld\". Ein Aufeinandertreffen des Demonstrationszuges mit gewaltbereiten linksextremistischen Gegendemonstranten, die wiederholt versuchten, den Veranstaltungsablauf zu behindern, konnte durch Polizeikr\u00e4fte unterbunden werden. Im Vorfeld der Veranstaltung f\u00fchrten am 8. Januar Vertreter der \"Initiative gegen das Vergessen\" aus Magdeburg sowie Vertreter der Organisatoren f\u00fcr den Gedenkmarsch in Dresden eine \"gemeinsame Referatsveranstaltung\" in Berlin durch. Ziel der Veranstaltung war nach Eigenangabe, \"die Terrorangriffe der britischamerikanischen Luftwaffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung der beiden Elbst\u00e4dte kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs zu beleuchten, sowie einen organisatorischen \u00dcberblick zu geben und gleichzeitig f\u00fcr die beiden bevorstehenden Gedenkm\u00e4rsche in Dresden und Magdeburg zu mobilisieren\". Als Vertreter f\u00fcr die Magdeburger Organisatoren beteiligte sich KNAPE an der Veranstaltung. 23","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Der Neonazi KNAPE unterh\u00e4lt Kontakte zu f\u00fchrenden Rechtsextremisten in anderen Bundesl\u00e4ndern und fungiert auch als Redner bei JN-Veranstaltungen oder Zusammenk\u00fcnften \"Freier Nationalisten\". Am 5. Dezember hielt er bei einer Veranstaltung der JN in Kirchheim (Th\u00fcringen) zum Thema \"Raus aus dem Euro - Aufbruch in die Zukunft\" eine Rede. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Landkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten, die \u00fcberwiegend subkultureller Pr\u00e4gung sind. Im Berichtszeitraum konnten neue Erkenntnisse zur Gruppierung \"Freie Kameradschaft Sch\u00f6nebeck\" gewonnen werden. Diesem Personenzusammenschluss geh\u00f6ren etwa 20 Rechtsextremisten an. \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" (Schloss Trebnitz) in K\u00f6nnern, OT Trebnitz Seit 2010 versuchen F\u00fchrungspersonen der rechtsextremistischen Szene das Objekt f\u00fcr ihre Vorhaben auszubauen. Deshalb wird nach wie vor in rechtsextremistischen Kreisen um Spendengelder geworben, die f\u00fcr die notwendigen Sanierungsund Renovierungsarbeiten eingesetzt werden sollen. Die Arbeiten gehen nur langsam voran. Geplante szenetypische Veranstaltungen fanden daher kaum im Geb\u00e4ude statt. Im August haben sich etwa 50 Personen der Szene auf dem Gel\u00e4nde eingefunden, um an einer Ged\u00e4chtnisveranstaltung f\u00fcr He\u00df teilzunehmen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten Szene werden etwa 80 bis 90 Personen zugerechnet. Unver\u00e4ndert verf\u00fcgen Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber gute \u00fcberregionale Kontakte und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Beziehungen zu Rechtsextremisten, zum Beispiel nach Brandenburg. 24","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Im Berichtsjahr war der Internetauftritt \"Infoportal Burg\" zumindest zeitweise in das \u00fcberregionale so genannte \"Freie Netz\" eingebunden. Im Januar war in diesem Infoportal unter anderem ein Artikel zu einer so genannten \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" eingestellt, in dem es unter anderem hie\u00df: \"Um an die Gr\u00fcndung des zweiten Deutschen Reiches zu erinnern, Trafen sich mehrere nationale Sozialisten aus dem Norden Sachsen - Anhalt's im Jerichower Land um eine Feierstunde zu begehen. Als Veranstaltungsort wurde ein passendes Denkmal gew\u00e4hlt, welches an die Zeit des Reiches erinnert. Schluss mit dem BRD MAINSTREAM, f\u00fcr die Erhaltung der Kultur und Ihrer Traditionen.'Nationaler Sozialismus, JETZT !!!\" (Schreibweise wie im Original) Im Rahmen der Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 15. Januar in Magdeburg wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"Aktionsgruppe Burg\" gezeigt 15 . Zu einem hinter dieser Aktionsgruppe stehenden Personenkreis liegen hier bislang keine Erkenntnisse vor. Rechtsextremisten aus den Landkreisen Jerichower Land und Mansfeld-S\u00fcdharz meldeten f\u00fcr den 5. M\u00e4rz eine Versammlung in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) unter dem Thema \"Volkstod stoppen - Winterfest der Nationalen Bewegung in Sachsen - Anhalt\" an. Als Veranstalter wurden die \"Freien Nationalisten Sachsen-Anhalt\" benannt. Leiter der Veranstaltung war ein bekannter Szeneangeh\u00f6riger aus Burg. Am 26. M\u00e4rz fand in Burg eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto: \"Gegen Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!\" mit zirka 350 Teilnehmern statt. Vereinzelt versuchten Personen der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene den Aufzug zu st\u00f6ren. 15 Siehe Seite 23. 25","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis werden etwa 30 bis 40 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Diese nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Dortige \"Freie Nationalisten\" f\u00fchrten mehrere Veranstaltungen zum Thema \"Soldatentum\" und \"NS-Verherrlichung\" durch. Diese Zusammenk\u00fcnfte sto\u00dfen in der Szene auf ein gro\u00dfes Interesse, sodass Teilnehmerzahlen zwischen 50 bis 80 Personen, die auch aus anderen Landkreisen Sachsen-Anhalts anreisen, erreicht werden. Im Rahmen dieser Veranstaltungen werden Publikationen mit Berichten von Zeitzeugen zum damaligen Weltkriegsgeschehen zum Kauf angeboten, deren Autor Andreas BIERE ist. Am 28. Dezember kam es in den Abendstunden in Haldensleben zu einem Spontanaufzug von Rechtsextremisten in der szeneintern so bezeichneten Aktionsform \"Die Unsterblichen\". 16 Dabei zog eine dunkel gekleidete Personengruppe in Marschformation und mit Fackeln durch ein Wohngebiet. Weiterhin wurden pyrotechnische Erzeugnisse gez\u00fcndet. An der Spitze des Zuges wurde ein Transparent getragen. Eine Person f\u00fchrte die Veranstaltung an und nutzte ein Megaphon. Von den Zugteilnehmern wurden Parolen, wie \"Deutsch-Sozial-National\" - \"NSDAP\" - oder \"Wir sind das Volk\" skandiert. Bei Eintreffen der Polizei fl\u00fcchteten die Teilnehmer. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren rund 120 aktive rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige. Unver\u00e4ndert gegen\u00fcber dem Vorjahr kann f\u00fcr die Bereiche Gardelegen, Kl\u00f6tze und Salzwedel von einer lose strukturierten Szene mit der Bezeichnung \"Freie Nationalisten Altmark-West\" (FNAW) gesprochen werden. In der \u00f6stlichen Altmarkregion agiert ein Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten Stendal\". 16 Siehe Seite 38ff. 26","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angeh\u00f6rige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivit\u00e4ten. Es bestehen jedoch unver\u00e4ndert weiterhin gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den \"Freien Nationalisten\". Die Internetseite der \"Freien Nationalisten Altmark-West\" wird kaum aktualisiert. Personen der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 22. Februar an der offiziellen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Salzwedel im Zweiten Weltkrieg. Im August wurde eine neue Internetseite mit regionaler Zuordnung festgestellt. Unter der Bezeichnung \"Nationale Aktivisten Altmark\" wird zur Eigendarstellung Folgendes angegeben: \"Wir sind junge Nationalisten aus verschiedenen Ecken der Altmark, die sich zusammen geschlossen haben um gemeinsam den Kampf gegen das System und die Korruption der BRD anzutreten. Wir sagen Schluss damit. Wir wollen nicht mehr nur reden, reden und reden. Wir wollen handeln und taten sehen\". Hintergrunderkenntnisse zu Erstellern der Seite oder einem so bezeichneten Personenzusammenschluss liegen nicht vor. In Wallstawe (Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf, Altmarkkreis Salzwedel) nahmen am 2. Juli etwa 100 Personen an einem so bezeichneten privaten \"Sportfest\" unter dem Motto \"Schottland\" teil, welches in der Vergangenheit auch als \"Schottenfest\" bezeichnet wurde. Neben Angeh\u00f6rigen der \"Freien Nationalisten AltmarkWest\" waren auch Szeneangeh\u00f6rige aus Stendal sowie Gifhorn, Wolfsburg (jeweils Niedersachsen) und Minden (NordrheinWestfalen) angereist. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei, politische Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt. Am 9. September fand in der Hansestadt Salzwedel eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen neonazistische Aktivit\u00e4ten in Salzwedel, insbesondere der Sch\u00e4ndung der Gedenkst\u00e4tte \"Ritzer Br\u00fc27","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS cke\"17 statt. Im Zuge von Einsatzma\u00dfnahmen der Polizei wurde im Stadtgebiet eine Gruppe von rund 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums festgestellt. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Eine Ausnahme bildet der genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten Stendal\" (ANSDL). Hier kristallisierte sich eine erkennbare Personenstruktur heraus. Seit Juli ist die Internetpr\u00e4senz der \"Autonomen Nationalisten Stendal\" nicht mehr abrufbar. Unver\u00e4ndert verf\u00fcgen Rechtsextremisten aus der Region \u00fcber gute Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen im Land Brandenburg. Zum 196. Geburtstag Otto von Bismarcks wurden keine gr\u00f6\u00dferen Zusammenk\u00fcnfte von Rechtsextremisten bekannt. Szeneangeh\u00f6rige legten lediglich Blumengebinde ohne Kranzschleifen an den Grundmauern des Bismarck-Museums in Sch\u00f6nhausen ab. Im September fanden im Stendaler Ortsteil Insel mehrere von Einwohnern organisierte Demonstrationen statt, die sich gegen die Wohnsitznahme von ehemals inhaftierten Sexualstraft\u00e4tern im Ort richteten. Ab dem 16. September beteiligten sich in unterschiedlicher Anzahl Personen, die der NPD und \"Freien Nationalisten\" zuzurechnen sind, an diesen Protesten. Am Abend des 3. Oktober wurde bekannt, dass etwa 20 bis 25 schwarz gekleidete und mit wei\u00dfen T\u00fcchern vermummte Personen (Aktionsform \"Die Unsterblichen\") 18 in einem Wohngebiet in Tangerh\u00fctte einen Aufzug durchf\u00fchren und dabei rechtsgerichtete Parolen mit NPD-Bezug sowie die Parole \"Todesstrafe f\u00fcr Kinder17 Gedenkst\u00e4tte auf einem Massengrab von 244 KZ H\u00e4ftlingen, siehe auch Seite 36. 18 Siehe Seite 38ff. 28","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS sch\u00e4nder\" skandierten. Bei Eintreffen von Einsatzkr\u00e4ften war die Aktion bereits beendet. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen - wie schon in den Vorjahren - unver\u00e4ndert und unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Punktuell und anlassbezogen kommt es zur Zusammenarbeit mit NPD und JN. Am 16. M\u00e4rz fand in Quedlinburg eine Mahnwache der \"Freien Nationalisten Quedlinburg\" unter dem Motto \"Ein junges Volk steht auf und wehrt sich\" mit etwa 20 Teilnehmern statt, die ohne Vorkommnisse verlief. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde eine \"Schulhof-CD\" der NPD verteilt und mehrere Titel der CD abgespielt. Anmelder der Veranstaltung war ein bekannter Rechtsextremist aus Quedlinburg. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldS\u00fcdharz Die rechtsextremistische Szene in der Region Mansfeld-S\u00fcdharz ist teilweise neonazistisch ausgerichtet. Ihr werden etwa 20 bis 30 aktive Personen zugerechnet, die unter der F\u00fchrung von Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen, bei unterschiedlichen szenetypischen Veranstaltungen in Erscheinung traten. Wie in den Jahren zuvor wurde das Objekt des MARX f\u00fcr die \u00fcblichen Veranstaltungen wie Kameradschaftstreffen mit Partycharakter sowie Vortragsund Schulungsveranstaltungen genutzt, an denen eine Vielzahl von Szeneangeh\u00f6rigen, auch aus \u00fcberregionalen Gebieten teilnahm. Am 11. Februar fand in Sangerhausen eine Mahnwache unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" mit etwa 20 Personen statt, die von MARX angemeldet wurde. Die Teilnehmer der Mahnwache f\u00fchrten 29","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS schwarze Fahnen, Fackeln sowie ein Transparent mit der Aufschrift \"Im Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit\" mit. In Sangerhausen fand am 5. M\u00e4rz das \"Winterfest der Nationalen Bewegung\" unter dem Motto \"Volkstod stoppen\" statt. Urspr\u00fcnglich sollte die Veranstaltung bereits im November 2010 durchgef\u00fchrt werden, wurde jedoch kurzfristig von den Organisatoren verlegt. Mit etwa 300 Personen der rechtsextremistischen Szene war das \"Winterfest\" eher m\u00e4\u00dfig besucht. Als Veranstalter fungierten die \"Freien Nationalisten Sachsen-Anhalt\", vertreten durch MARX. Am 1. Mai nahmen etwa 750 Rechtsextremisten an einer Demonstration der Initiative \"Zukunft statt Globalisierung\" unter dem Motto \"Zukunft durch Arbeit - Fremdarbeiter stoppen!\" in Halle (Saale) teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte MARX. Etwa 20 schwarz gekleidete und vermummte Personen der rechtsextremistischen Szene, f\u00fchrten am 7. August einen Aufzug unter freiem Himmel in Sangerhausen durch. Sie f\u00fchrten Trommeln und ein Plakat mit dem Aufdruck \"Rudolf He\u00df - es war Mord\" mit sich. Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRo\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Der als gewaltbereit eingesch\u00e4tzten Szene im Raum DessauRo\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld werden etwa 70 bis 80 Personen zugerechnet, die unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau\" in Erscheinung treten. Das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ist allerdings wesentlich gr\u00f6\u00dfer. Es bestehen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz. Nach wie vor kann von einer lose strukturierten Szene ausgegangen werden, die mehrheitlich subkulturell gepr\u00e4gt ist. Zu den F\u00fchrungspersonen z\u00e4hlen Alexander WEINERT aus Dessau-Ro\u00dflau und Carola HOLZ aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). 30","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Am 7. M\u00e4rz nahmen 23 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Mahnwache mit Stra\u00dfentheater unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau\" teil. Die Veranstaltung wurde von HOLZ und WEINERT organisiert. Eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich des 66. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau fand am 12. M\u00e4rz unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945\" in Dessau-Ro\u00dflau mit etwa 150 Personen statt. Am 27. August haben etwa 30 Personen der regionalen Szene in der Lutherstadt Wittenberg an einer Demonstration teilgenommen. Beim Eintreffen vor Ort stellten die Einsatzkr\u00e4fte einen Aufzug von etwa 15 Personen mit einem Transparent \"BRD = V\u00f6lkertod - sozialer nationaler Widerstand\" fest. 31","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Am 13. Februar fand der j\u00e4hrliche \"Trauermarsch\" der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.\" (JLO) in Dresden statt. 1.450 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Der Gro\u00dfteil der Teilnehmer des \"Trauermarsches\" war den \"Freien Kr\u00e4ften\" zuzuordnen. Dar\u00fcber hinaus waren einige Vertreter der \"Autonomen Nationalisten\" erschienen. Aus Sachsen-Anhalt nahmen Szeneangeh\u00f6rige aus Bitterfeld-Wolfen, Halberstadt, Halle (Saale) und dem Saalekreis teil. Auf Grund des 2010 nach einer Blockade von Gegendemonstranten gescheiterten \"Trauermarsches\" wurden f\u00fcr den 19. Februar drei Veranstaltungen geplant, an denen insgesamt etwa 3.000 Personen teilnahmen, davon 1.000 gewaltbereite Demonstranten. Der \u00fcberwiegende Teil der angereisten Rechtsextremisten bestand aus Angeh\u00f6rigen der \"Freien Kr\u00e4fte\". Die Teilnehmer kamen aus allen Bundesl\u00e4ndern. Die aus Sachsen-Anhalt teilnehmenden Personen kamen meist aus dem s\u00fcdlichen Landesteil. Im Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene anl\u00e4sslich der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ist die seit Jahren durchgef\u00fchrte Aktionswoche \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" fester Bestandteil der \"Gedenkkultur\" der Rechtsextremisten. Dies spiegelt sich in Solidarit\u00e4tsund Gedenkkundgebungen wider, welche im gesamten Bundesgebiet abgehalten wurden. Nach Eigenangabe fand eine Informationsveranstaltung am 28. Januar in Sotterhausen statt. Des Weiteren wurden am 7. und 8. Februar in Merseburg Tausende Flugbl\u00e4tter mit der Aufschrift \"Dresden 1945 - Die Toten mahnen uns zur Pflicht!\" verteilt. 32","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS MARX meldete im Namen einer \"Nationalen Bewegung\" einen \"Infostand\"/Mahnwache unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" f\u00fcr den 11. Februar in Sangerhausen an. An der Mahnwache nahmen 18 Personen teil. Am 12. Februar wurden in Halle (Saale) Wurfschnipsel mit der Aufschrift \"Die Toten von Dresden mahnen uns zur Pflicht\" und \"Dresden 1945 - schon vergessen\" aufgefunden. Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Horst Wessel Vereinzelt war zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Todestag des SA-Sturmf\u00fchrers Horst Wessel am 23. Februar (\u00e4hnlich den Aktionen zum Todestag von Rudolf He\u00df) zum Anlass nahmen, entsprechendes Informationsmaterial zu verteilen. Aktivit\u00e4ten, die Au\u00dfenwirkung erzielten, waren nicht zu verzeichnen. Bislang hat sich dieser Termin nicht in der Szene etablieren k\u00f6nnen. Aktivit\u00e4ten zum \"Hitlergeburtstag\" In der Stadt Burg (Landkreis Jerichower Land) wurden in der Nacht vom 19. zum 20. April mehrere Geb\u00e4ude im Innenstadtbereich durch Graffiti besch\u00e4digt. Es wurden folgende Schriftz\u00fcge aufgespr\u00fcht: \"Ein Volk, Ein Reich, Ein F\u00fchrer\", \"Happy B-Day Adolf\", \"NSJL\", \"Adolf Hitler\". Des Weiteren wurden mittels Schablone etwa 20 Konterfeis von Adolf Hitler aufgespr\u00fcht. Die Mehrzahl der Veranstaltungen zum \"Hitlergeburtstag\" wird im kleinen Rahmen in privatem Raum ohne erkennbare Au\u00dfenwirkung durchgef\u00fchrt. Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten zum 1. Mai Rechtsextremisten versuchen den 1. Mai (Tag der Arbeit) in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Am 1. Mai f\u00fchrten sie daher bundesweit f\u00fcnf angemeldete sowie zwei spontane Demonstrationen durch, an denen insgesamt rund 2.400 Personen (2010: 4.000) teilnahmen. Die beiden gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen waren die von 33","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Neonazis organisierten Aufz\u00fcge in Halle (Saale) und Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg). Aus Anlass des 1. Mai veranstaltete die Initiative \"Zukunft statt Globalisierung\" zum Thema \"Zukunft durch Arbeit - Fremdarbeiter stoppen\" in Halle (Saale) eine Versammlung mit Aufzug, an der etwa 750 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Zu der von Maik M\u00dcLLER (Sachsen) und Enrico MARX angemeldeten Demonstration reisten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet an. Im Verlauf der Veranstaltung hielten unter anderem Axel REITZ (Nordrhein-Westfalen), Maik M\u00dcLLER und Dieter RIEFLING (Niedersachsen) Reden. Weiterhin befanden sich unter den Demonstrationsteilnehmern bekannte Neonazis wie Thomas WULFF und Christian WORCH (beide Hamburg). Durch Teilnehmer von Gegenveranstaltungen kam es mehrfach zu Versuchen, die genannte Zusammenkunft aufzuhalten oder zu st\u00f6ren. So kam es zu Blockaden und Steinw\u00fcrfen in Richtung der rechtsextremistischen Veranstaltungsteilnehmer. Weiterhin wurden mehrere M\u00fclltonnen in Brand gesetzt. Auch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei wurden mehrfach mit Flaschen und Steinen beworfen. Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai Am 14. Mai fand in Salzwedel ein Aufzug mit Kundgebung der rechtsextremistischen Szene zum Thema: \"8. Mai - Wir feiern nicht!\" statt. Hieran nahmen etwa 160 Szeneangeh\u00f6rige teil. Am Rande der Veranstaltung kam es zu massiven gewaltsamen St\u00f6raktionen von Gegendemonstranten, auch gegen eingesetzte Polizeikr\u00e4fte. Auf der Internetseite des JN-Landesverbandes Sachsen-Anhalt konnte ein Eintrag festgestellt werden, in dem von Reinigungsarbeiten an einem Kriegsdenkmal in Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) berichtet wird. Weiterhin sollen im Rahmen der Aktion Holzkreuze mit der Aufschrift \"8. Mai 1945 - Tag der Befreiung?\" aufgestellt worden sein. 34","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni Am 18. Juni fanden in Merseburg (Saalekreis) mehrere versammlungsrechtliche Aktionen statt. Eine \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Meinungsfreiheit\" veranstaltete unter dem Motto \"Arbeiter im Kampf f\u00fcr die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 1953 - 2011\" einen Aufzug, an dem etwa 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums teilnahmen 19 . Aktivit\u00e4ten des rechtsextremistischen Spektrums anl\u00e4sslich des 24. Todestages von Rudolf He\u00df Eine zentrale Kundgebung in Wunsiedel (Bayern) ist bereits seit dem Jahr 2005 verboten. Die Teilnehmerzahlen der seitdem durchgef\u00fchrten Ersatzveranstaltungen sind kontinuierlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Wie schon im vergangenen Jahr gab es bundesweit keine zentrale Kundgebung. Die Grabst\u00e4tte des fr\u00fcheren Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel wurde am 20. Juli aufgel\u00f6st, die Gebeine von He\u00df mit Zustimmung seiner Angeh\u00f6rigen exhumiert und die Asche auf offener See bestattet. Mit einer Allgemeinverf\u00fcgung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt waren auch im Jahr 2011 s\u00e4mtliche \u00f6ffentlichen Versammlungen und Aufz\u00fcge, die im Zusammenhang mit dem Todestag des Hitlerstellvertreters He\u00df standen und der Verherrlichung des NS-Regimes dienten, verboten worden. Wie bereits in den Vorjahren fanden in Sachsen-Anhalt zahlreiche Propagandaaktionen in Form von Farbschmierereien, Plakatierungen, Flugbl\u00e4ttern und dem Anbringen von Transparenten statt. Die Verteilung und Anbringung entsprechenden Propagandamaterials mit Bezug zum He\u00df-Todestag war landesweit bis zum Ende des Berichtszeitraums zu beobachten. 19 Siehe Seite 18. 35","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS In Sachsen-Anhalt sind folgende anlassbezogene Aktionen von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene bekannt geworden: Am 31. Juli wurde in der Hansestadt Salzwedel an der Gedenkst\u00e4tte \"Ritzer Br\u00fccke\" (Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr KZ-H\u00e4ftlinge an der Stelle eines Massengrabes) eine politisch motivierte Sachbesch\u00e4digung festgestellt. Unbekannte T\u00e4ter hatten den auf einem Feldstein angebrachten Schriftzug \"DIE OPFER MAHNEN DIE LEBENDEN\" verbogen. Des Weiteren wurde eine angebrachte Gedenktafel mit dem Schriftzug \"Rache f\u00fcr Hess!\" (1,60 m x 2,00 m) versehen, sowie die Umfriedung der Gedenkst\u00e4tte verw\u00fcstet. 20 Am Abend des 7. August beteiligten sich zirka 20 schwarz gekleidete und vermummte Personen an einem Aufzug in Sangerhausen. Sie f\u00fchrten Trommeln und ein Plakat mit dem Aufdruck \"Rudolf He\u00df - es war Mord\" mit sich. In Sch\u00f6nebeck (Elbe) (Salzlandkreis) f\u00fchrten am 19. August etwa 20 Szeneangeh\u00f6rige im Stadtgebiet eine \"Spontandemonstration\" durch, bei der sie Plakate mit dem Bildnis von Rudolf He\u00df und Fackeln trugen. In Querfurt (Saalekreis) kam es am 19. August zu einer Spontandemonstration von rund 20 Personen der rechtsextremistischen Szene, die Fackeln und Transparente mitf\u00fchrte. \"Trauermarsch\" am 6. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) Seit dem Jahr 2006 finden j\u00e4hrlich wiederkehrend im August versammlungsrechtliche Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums in Bad Nenndorf statt, welche die Nachkriegsnutzung des e- hemaligen Wincklerbades in der Stadt in den Jahren 1945 -1947 als Internierungslager f\u00fcr NS-Kriegsverbrecher durch die britische Armee thematisieren. 20 Siehe Seite 27. 36","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Am 6. August fand in Bad Nenndorf ein \"Trauermarsch\" statt, der von dem neonazistischen Veranstalterkreis \"Gedenkb\u00fcndnis Bad Nenndorf\" organisiert worden war und unter dem Motto \"Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals wie heute: Besatzer raus\" stand. Vor den etwa 600 Teilnehmern hielten auch BIERE und KNAPE Redebeitr\u00e4ge. Die Versammlungsteilnehmer reisten unter anderem aus den Bereichen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, SachsenAnhalt, Hamburg und den Niederlanden an. Kundgebung am 13. August in Berlin Bei einer von der Berliner NPD und JN-Angeh\u00f6rigen durchgef\u00fchrten Gedenkveranstaltung zum Mauerbau am 13. August in Berlin hielten KNAPE und der JN-Bundesvorsitzende Michael SCH\u00c4FER (Wernigerode, Landkreis Harz) Vortr\u00e4ge. \"7. Nationaler Antikriegstag\" in Dortmund (NordrheinWestfalen) am 3. September Im Rahmen des von \"parteifreien Nationalisten\" (Eigenangabe) organisierten \"7. Nationalen Antikriegstags\" am 3. September in Dortmund hielt KNAPE vor etwa 800 Szeneangeh\u00f6rigen die Abschlussrede. KNAPE unterh\u00e4lt sehr gute Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen aus dem Raum Dortmund. Volkstrauertag in Sachsen-Anhalt Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages, der von der rechtsextremistischen Szene zur Heroisierung gefallener deutscher Soldaten in ihrem Sinne als \"Heldengedenktag\" gedeutet wird, wurden im November die nachfolgend aufgef\u00fchrten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene festgestellt: In Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) legten am 13. November acht Personen der NPD-Ortsgruppe auf dem Friedhof einen Kranz mit der Aufschrift \"In ewigem Gedenken unserer Toten\" ab. Auf dem Zentralfriedhof in Quedlinburg (Landkreis Harz) legten sechs Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene am 13. No37","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS vember einen Kranz mit der Aufschrift \"Eure Treue unsere Pflicht\" nieder. Am selben Tag legten in Allstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene einen Kranz am dortigen Ehrenmal nieder und f\u00fchrten dabei Fackeln mit. In Bad K\u00f6sen und in Wei\u00dfenfels (beides Burgenlandkreis) kam es zu weiteren Kranzniederlegungen. Aktionsform \"Die Unsterblichen\" Die Demonstrationsform unter dem Motto \"Die Unsterblichen\" ist erstmals mit einem Aufmarsch in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2011 in Bautzen (Sachsen) bekannt geworden, an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Sie trugen \u00fcberwiegend dunkle Kleidung, vermummten ihre Gesichter mit wei\u00dfen Masken, brannten Pyrotechnik ab und skandierten rechtsextremistische Parolen. Ein professionell gestaltetes Video dieser Aktion fand gro\u00dfen Zuspruch in der rechtsextremistischen Szene. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind f\u00fcr 2011 insgesamt \u00fcber 20 Demonstrationen dieser Art bekannt - mit einem Schwerpunkt in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Die Planungen dieser Demonstrationen erfolgen konspirativ. Zudem sind die Aufm\u00e4rsche h\u00e4ufig bereits nach wenigen Minuten beendet, da man ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindern m\u00f6chte. H\u00e4ufig werden Videoclips von den Aufm\u00e4rschen ins Internet eingestellt. Die Aktionsreihe steht im Kontext mit der so genannten VolkstodKampagne, die ihren Ursprung 2008 in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern hat. Ihr liegt ein Szenario zugrunde, nach dem das deutsche Volk sp\u00e4testens 2040 die Minderheit im eigenen Land sei. Daher sei es die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen unter dem Motto \"Die Unsterblichen\" stellt eine Weiterentwicklung des bereits seit Jahren festzustellenden Trends zu spontanen Versammlungen dar. Dabei 38","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS sind die Anonymit\u00e4t der Teilnehmer und der \"Eventcharakter\" der meist n\u00e4chtlichen Aktionen besonders f\u00fcr die Rechtsextremisten interessant, die nicht in das Blickfeld staatlicher Stellen geraten m\u00f6chten. Zudem erfolgen wegen des spontanen Charakters des Aufzuges keine Gegenveranstaltungen. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es aufgrund des konspirativen Vorgehens und des sehr kurzen Demonstrationszeitraums kaum m\u00f6glich, solche Demonstrationen zu unterbinden. In diese Aktionsform ist ma\u00dfgeblich das Brandenburger Internetprojekt \"Spreelichter\" eingebunden. Seit Juli war das Internetprojekt \"Elblichter\", welches der Einstellung von \"Spreelichter\" nachempfunden wurde und bei dem es Bez\u00fcge nach Magdeburg gab, nicht mehr aufzurufen. 39","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Elektronische Medien sind mittlerweile ein fester Bestandteil des t\u00e4glichen Lebens. Auch Rechtsextremisten nutzen die M\u00f6glichkeiten, die ihnen das Internet bietet. Dieses ist somit eine entscheidende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie. Mussten in fr\u00fcheren Jahren Nachrichten noch m\u00fchsam \u00fcber Mailboxen transferiert werden oder dienten (nahezu ausschlie\u00dflich Festnetz-) \"Infotelefone\" zur Bekanntgabe von Veranstaltungen, so haben heute h\u00e4ufig Blogs und soziale Netzwerke die erste Generation der Homepages und Foren mit geschlossenen Benutzergruppen abgel\u00f6st. Die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nutzern f\u00f6rdern die Bildung virtueller \"Freundeskreise\", \u00fcber die Rechtsextremisten - auch \u00fcber die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinaus - Kontakte suchen und so auch Unbeteiligte mit ihrer Propaganda konfrontieren. Die von deutschen Rechtsextremisten ins Internet eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung klar erkennbar ist, ohne dass jedoch die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten wird. Internetseiten, Blogs und anderes mit nach deutschem Recht strafbaren Inhalten werden weiterhin meist anonym \u00fcber das Ausland ins Internet eingestellt. Die Urheber derartiger Inhalte agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung aller vorhandenen M\u00f6glichkeiten zur Verschleierung. 40","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Rechtsextremistisches Internetradio und -Fernsehen Inzwischen wurden Moderatoren von Internetradios wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung verurteilt. Einschl\u00e4gige Internetradios senden vornehmlich rechtsextremistische Musik mit zum Teil strafbaren Texten. Dabei handelt es sich sowohl um Podcasts 21 , 24-Stunden-Sendungen als auch um Radioprojekte, die lediglich zu bestimmten Zeiten senden. \u00dcber eine \"H\u00f6rerbeteiligung\" haben Nutzer die M\u00f6glichkeit, auf die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen. Die Sender weisen eine hohe Fluktuationsrate auf und existieren meist nur \u00fcber kurze Zeitr\u00e4ume. Nur sehr wenige Radios werden \u00fcber mehrere Jahre betrieben. Der eigentliche \"Sitz\" des Radios ist schwer festzustellen, da die Projekte meist arbeitsteilig von mehreren Personen betrieben und deren Sendungen durch mehrere Moderatoren (oftmals in mehreren Bundesl\u00e4ndern) begleitet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Radios oftmals bei ausl\u00e4ndischen Providern gehostet sind. Aus technischen Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden sind meist nur geringe Zuh\u00f6rerzahlen m\u00f6glich insbesondere bei Livesendungen (in der Regel maximal 100 bis 200 Zuh\u00f6rer). Die tats\u00e4chliche (gleichzeitige) H\u00f6rerzahl ist jedoch wesentlich niedriger, meist nur im einoder zweistelligen Bereich. Daran l\u00e4sst sich der geringe Stellenwert dieses Mediums in der Szene ablesen, da rechtsextremistische Musik auch \u00fcber andere Medien jederzeit verf\u00fcgbar und individuell nutzbar ist. 21 Mediendateien die \u00fcber das Internet bezogen werden k\u00f6nnen. 41","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die Entwicklung der NPD-Bundespartei stagniert seit einigen Jahren. Mit einer Mitgliederzahl von 6.300 Personen ist sie weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. (2010: 6.600). Der Ende 2010 durchgef\u00fchrte Zusammenschluss der NPD und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) f\u00fchrte nicht zur erwarteten Erh\u00f6hung der Mitgliederzahl. 22 Schwerpunktthema der politischen Arbeit der Partei waren 2011 die in zahlreichen Bundesl\u00e4ndern stattgefundenen Wahlen. Beteiligung an Wahlen Die NPD sieht in dem Erringen von Mandaten einen hohen strategischen Nutzen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Hundert Sitze in Kommunalen Gremien, die ihre regionale Verwurzelung widerspiegeln und gleichzeitig als Grundstock f\u00fcr einen weiteren Ausbau dienen sollen. Mit dem Ziel sich fl\u00e4chendeckend durch kommunale Verankerung vor allem in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu etablieren, trat die NPD am 20. M\u00e4rz in Sachsen-Anhalt und am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern zu den Landtagswahlen an. Des Weiteren beteiligte sich die NPD am 20. Februar an der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg, am 27. M\u00e4rz an den Landtagswahlen in BadenW\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz, am 22. Mai an den Wahlen im Land Bremen, am 18. September an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie an den hessischen Kommunalwahlen am 27. M\u00e4rz. Lediglich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gelang der NPD, nach 2009 in Sachsen, erneut der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Die NPD erzielte ein landesweites Zweit22 Siehe Seite 55. 42","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS stimmenergebnis von 6,0 Prozent (absolut: 40.642). Die NPD entsendet damit f\u00fcnf Abgeordnete (2006: sechs) in den neuen Landtag. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scheiterte die NPD mit einem Zweitstimmenanteil von 4,6 Prozent (absolut: 45.826) -trotz eines finanziell und personell aufw\u00e4ndigen Wahlkampfsan der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und verfehlte so den Einzug in ein drittes Landesparlament. Die Achse Schwerin - Magdeburg - Dresden blieb ein Planspiel der NPD-Strategen. Die NPD hatte den Wahlkampf zur so genannten \"Schicksalswahl\" in Sachsen-Anhalt akribisch vorbereitet und umgesetzt. Dem Wahlkampfleiter Holger APFEL (Sachsen) gelang es, mit Hilfe betr\u00e4chtlicher Geldmittel (nach eigenen Angaben betrug der Wahlkampfetat ca. 260.000 EUR) und personeller Unterst\u00fctzung aus mehreren NPDLandesverb\u00e4nden eine bemerkenswert professionelle und materialintensive Wahlkampagne zu f\u00fchren. Der Wahlkampf sollte in einer f\u00fcr die NPD ungew\u00f6hnlichen Weise die \"Pers\u00f6nlichkeiten\" der Landtagskandidaten herausstellen, allen voran den Spitzenkandidaten Matthias HEYDER (Elbingerode, Landkreis Harz) sowie die \"prominenten\" parteilosen Kandidaten Lutz BATTKE (Laucha an der Unstrut, Burgenlandkreis) und Hans P\u00dcSCHEL (Krauschwitz, Burgenlandkreis). Einen weiteren Schwerpunkt bildete eine Jungund Erstw\u00e4hlerkampagne. Die hohen Erwartungen in Bezug auf diese Altersgruppe erf\u00fcllten sich f\u00fcr die Partei jedoch in einem geringeren Ausma\u00df als erhofft, \"nur\" 12 Prozent der W\u00e4hler unter 30 Jahren votierten letztlich f\u00fcr die Partei. Allerdings erreichte sie in einer Reihe von Wahlkreisen des Landes Ergebnisse von sechs bis acht Prozent, in einzelnen Gemeinden sogar zehn bis zw\u00f6lf Prozent. Entwicklung der Bundespartei Am 12./13. November fand in Neuruppin (Brandenburg) der 33. ordentliche Bundesparteitag der NPD unter dem Motto \"Raus aus dem Euro\" statt. Am Parteitag nahmen zirka 350 Personen teil. Die 43","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rund 200 Delegierten w\u00e4hlten turnusgem\u00e4\u00df einen neuen Parteivorstand. Bei der Wahl zum Vorsitzenden unterlag der langj\u00e4hrige Parteivorsitzende Udo VOIGT (Berlin) mit 85 Delegiertenstimmen deutlich gegen Holger APFEL (Sachsen), der 126 Delegiertenstimmen erhielt. Als Stellvertreter stehen ihm zuk\u00fcnftig Udo PAST\u00d6RS (Mecklenburg-Vorpommern), Karl RICHTER (Bayern) sowie Frank SCHWERDT (Th\u00fcringen) zur Seite. Als Beisitzer geh\u00f6ren dem neu gew\u00e4hlten Bundesvorstand aus Sachsen-Anhalt Birgit FECHNER (Bitterfeld-Wolfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, ehemalige DVULandtagsabgeordnete in Brandenburg) und Andy KNAPE (Magdeburg, JN-Landesvorsitzender) an. Michael SCH\u00c4FER (Wernigerode, Landkreis Harz) wurde nicht in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt, geh\u00f6rt diesem aber kraft seines Amtes als Bundesvorsitzender der JN an. Birgit FECHNER wurde als sozialpolitische Sprecherin gew\u00e4hlt. KNAPE ist f\u00fcr den Ordnerdienst verantwortlich. Urspr\u00fcnglich sollte der Bundesparteitag bereits am 15. und 16. Oktober in Dessau-Ro\u00dflau in der Anhalt-Arena stattfinden. Der Rechtsanwalt Ingmar KNOP (Dessau-Ro\u00dflau) hatte erfolgreich die Nutzung der Arena im Wege des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Halle eingeklagt. Nach der Beschwerde der Stadt Dessau-Ro\u00dflau beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt best\u00e4tigte das Gericht die Auffassung der Stadt, wonach eine gerechtfertigte einmalige Ausnahme von der Sportst\u00e4ttensatzung bez\u00fcglich der Nutzung der Arena f\u00fcr einen parteipolitischen Zweck, keinen Gleichbehandlungsanspruch anderer Parteien begr\u00fcnde. Auf einer ersten Pressekonferenz nach der Wahl zum neuen NPDBundesvorstand erkl\u00e4rten APFEL und PAST\u00d6RS einhellig, dass man auch zuk\u00fcnftig auf die Zusammenarbeit mit \"konstruktiven freien Kr\u00e4ften setzen\" und sich dabei \"um jugendpolitische und auch jugendpflegerische Heranf\u00fchrung an die Partei\" bem\u00fchen werde. Die NPD reagiert auf die in Politik und Medien gef\u00fchrte Debatte um eine Neuauflage eines Verbotsverfahrens gegen die Partei mit ei44","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS ner deutlichen Distanzierung von den Gewalttaten des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU). In \u00f6ffentlichen Stellungnahmen werden Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet. Die Forderung nach einem NPD-Verbot diene lediglich der Ablenkung von einer Verstrickung der Sicherheitsbeh\u00f6rden in die Mordserie des NSU. Seit dem Einstellungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. M\u00e4rz 2003 zum NPD-Verbotsverfahren hat die NPD auf regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Forderungen nach einem erneuten Verbotsverfahren gelassen reagiert. Noch im April 2011 bezeichnete der damalige Parteivorsitzende VOIGT in einem Beitrag der \"Deutschen Stimme\" Forderungen nach einem Parteiverbot als \"wenig originell\". Aktivit\u00e4ten der Bundespartei Die NPD feierte am 15. Januar in Berlin-Lichtenberg die Fusion mit der DVU in einem \"Festakt\". Damit sollte ungeachtet anhaltender juristischer Auseinandersetzungen die Verschmelzung \"offiziell besiegelt\" werden. Der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT (Berlin) und der bisherige DVU-Bundesvorsitzende Matthias FAUST (Hamburg) betonten in ihren Ansprachen \u00fcbereinstimmend die Wichtigkeit der Zusammenf\u00fchrung, um so die Zersplitterung der \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu \u00fcberwinden. Nur so k\u00f6nne ein politischer Neubeginn gegen die \"etablierten Versager\" erreicht werden. Die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) der NPD, die sich die Schulung kommunaler Mandatstr\u00e4ger zur Aufgabe macht, f\u00fchrte vom 29. bis 30. Januar im Raum Leipzig ihre \"Jahresauftaktveranstaltung\" durch. Eine Veranstaltung in Teuchern, OT Kr\u00f6ssuln (Burgenlandkreis) am 30. Januar war ein Bestandteil dieser KPVTagung. An ihr nahmen zirka 30 geladene G\u00e4ste teil, darunter Hans P\u00dcSCHEL, ehemaliger B\u00fcrgermeister der Gemeinde Krauschwitz und Direktkandidat der NPD zur Landtagswahl. Am 1. und 2. Juli fand am Quitzdorfer Stausee in J\u00e4nkendorf (Sachsen) das Pressefest der NPD-eigenen \"Deutschen Stimme 45","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Verlagsgesellschaft mbH\" statt. An der Veranstaltung, f\u00fcr die vor allem im Internet sowie mit Anzeigen in der Parteizeitung geworben worden war, nahmen an beiden Tagen insgesamt knapp \u00fcber 2.000 Personen teil. Der erste Veranstaltungstag unter dem Motto \"Ja zu Deutschland, ja zum Reich!\" hatte einen musikalischen Schwerpunkt und fand mit rund 1.450 G\u00e4sten deutlich mehr Resonanz als der Folgetag. Das musikalische Programm bestritt unter anderem die rechtsextremistische Band \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\". Als Redner traten die NPD-Funktion\u00e4re VOIGT, APFEL und PAST\u00d6RS auf. Im Rahmen eines so genannten \"Europ\u00e4ischen Forums\", das der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE moderierte, kamen Repr\u00e4sentanten rechtsextremistischer Organisationen aus Griechenland, Spanien, Tschechien, der Ukraine und Ungarn zu Wort. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) startete der NPD-Bundesvorstand im Juni die antieurop\u00e4ische Kampagne \"Raus aus dem Euro - Nein zur EU-Diktatur\". Auf einer eigens erstellten Internet-Pr\u00e4senz sowie auf einem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Facebook-Profil werden in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden themenbezogene Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. \u00dcber den NPD-Materialdienst bietet die Partei auch kampagnenbezogene Transparente, Plakate, Flugbl\u00e4tter und T-Shirts an. Am 22. Oktober organisierte die NPD einen bundesweiten Aktionstag. In Sachsen-Anhalt errichtete der NPD-Kreisverband Wittenberg am 22. Oktober in der Lutherstadt einen Informationsstand zur genannten Thematik. Internetmeldungen der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zum Aktionstag der NPD war zu entnehmen, dass Mitglieder des JN-St\u00fctzpunkts B\u00f6rde mit Beteiligung des ans\u00e4ssigen NPDKreisverbandes B\u00f6rde Kampagnenpostkarten verteilten und Werbefl\u00e4chen im Umkreis eigenm\u00e4chtig mit der Thematik \"Nein zum Euro\" umgestalteten. APFEL sieht im \"Schwerpunktthema Eurokrise\" ein erhebliches Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die NPD. Die NPD ist am 26. September mit einem parteieigenen Nachrichtenportal gestartet. Unter dem an die Parteizeitung \"Deutsche Stim46","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS me\" (DS) angelehnten Namen \"DS-Aktuell\" erscheinen \"tagesaktuelle Meldungen aus allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens\". Chefredakteur des neuen Portals ist Karl RICHTER, der auch die DS leitet. \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der 2006 in Sangerhausen gegr\u00fcndete RNF ist eine Unterorganisation der NPD und sieht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr unabh\u00e4ngig von einer Parteimitgliedschaft in der NPD national gesinnter Frauen. Der RNF vertritt ein konsequent v\u00f6lkisch gepr\u00e4gtes Weltbild und sieht seine zentrale Aufgabe darin, Stellung zu allgemeinpolitischen und aktuellen Fragen zu beziehen. Dies soll mittels Pressemitteilungen, Rundbriefen, einer Internetpr\u00e4senz, Flugbl\u00e4ttern, Infost\u00e4nden sowie einer intensiven Medienund \u00d6ffentlichkeitsarbeit erfolgen. Im RNF organisieren sich bundesweit etwa 150 Frauen. Auf einer bundesweiten Aktion des RNF \"Gegen Gewalt an Kindern\" am 19. November lies dieser 5.000 Luftballons aufsteigen. NPD-Kreisverb\u00e4nde und der RNF Sachsen-Anhalt beteiligten sich im Harz, in der Altmark, im Salzlandkreis und im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz an dieser Kampagne. Der RNF nimmt in einem Artikel zu dem von den Innenministern beschlossenen \"Ressettlement-Programm\" Stellung, das auf eine dauerhafte Beteiligung Deutschlands am Fl\u00fcchtlingsaufnahmeprogramm \"Save me - Fl\u00fcchtlinge aufnehmen\" der Vereinten Nationen abzielt. Der RNF fordert alle kommunalen Mandatstr\u00e4gerinnen auf, in ihren jeweiligen Stadtoder Gemeinder\u00e4ten nach den Kosten und den zu belastenden Haushaltsstellen f\u00fcr die Kampagne zu fragen, um auf den \"neuerlichen volkszerst\u00f6rerischen Irrwitz\" aufmerksam zu machen. 47","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Der sachsen-anhaltische Landesverband der NPD verpasste mit 4,6 Prozent den Einzug in den Landtag nur sehr knapp. Als Ergebnis verlie\u00dfen die j\u00fcngeren gut ausgebildeten und als neonazistisch einzustufenden Parteikader wie Matthias G\u00c4RTNER (Magdeburg) oder Philipp VALENTA (Bernburg) ihre Vorstandsposten. Auch der fr\u00fchere NPD-Landeschef Matthias HEYDER (Elbingerode, Landkreis Harz) hat sich fast vollst\u00e4ndig aus der Partei zur\u00fcckgezogen. Am 5. Juni fand in Halberstadt der Landesparteitag der NPD Sachsen-Anhalt statt. An der Veranstaltung nahmen zirka 70 Personen teil, darunter der damalige Bundesvorsitzende der NPD, VOIGT. Bei der dortigen Wahl des neuen Landesvorstandes hat die NPD fast ihre komplette F\u00fchrungsspitze ausgetauscht. Neuer NPDLandesvorsitzender ist Peter WALDE (Schneidlingen, Salzlandkreis). Ihm zur Seite stehen als seine Stellvertreter Andreas KARL (Verbandsgemeinde An der Finne, OT Billroda, Burgenlandkreis), Rolf DIETRICH (Braunsbedra, Saalekreis) und Stefan PAASCHE (Stadt Barby, OT Gnadau, Salzlandkreis). Neben HEYDER sind auch Matthias G\u00c4RTNER (Magdeburg, Bundesschulungsleiter der \"Jungen Nationaldemokraten\") und Philipp VALENTA (Bernburg, Organisationsleiter), nicht mehr im Landesvorstand vertreten. Mit ihnen hatte HEYDER versucht, den Landesverband zu intellektualisieren und den Schulterschluss mit den \"Freien Nationalisten\" gesucht. Nunmehr dominieren die so genannten Traditionalisten innerhalb der NPD. Damit hat sich die NPD in Sachsen-Anhalt personell und inhaltlich auf das Niveau der 1990er-Jahre zur\u00fcckbegeben. Dem NPD-Landesverband werden \u00fcber 250 Personen zugerechnet. Damit hat sich die rechtsextremistische Partei in den letzten Jahren quantitativ nicht weiter entwickelt. Der sachsen-anhaltische Landesverband ist in zw\u00f6lf Kreisverb\u00e4nde und mehrere Ortsbereichsgruppen gegliedert. 48","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Im April wurde der NPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld neu gegr\u00fcndet. Zum Vorsitzenden des Kreisverbandes wurde Andreas KLAR (Bitterfeld-Wolfen, ehemaliger Vorsitzender des Kreisverbandes der DVU Bitterfeld) gew\u00e4hlt. Das Amt der Schatzmeisterin \u00fcbernahm die fr\u00fchere brandenburgische DVU-Landtagsabgeordnete Birgit FECHNER (Bitterfeld-Wolfen). Dar\u00fcber hinaus wurde am 7. Oktober in Bernburg (Saale) unter der Leitung des Landesund Kreisvorsitzenden WALDE (Schneidlingen, Salzlandkreis) die Ortsgruppe Bernburg des Kreisverbandes Salzlandkreis gegr\u00fcndet. Beteiligung an der Landtagswahl am 20. M\u00e4rz in Sachsen-Anhalt Die NPD kandidierte 2011 bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt. Auf die Wahlteilnahme 2006 hatte die Partei im Rahmen des seinerzeitigen \"Deutschlandpakts\" zugunsten der DVU verzichtet. F\u00fcr die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nominierte die NPD zahlreiche Direktkandidaten in 37 von 45 Wahlkreisen. Auf der vom Landesvorsitzenden HEYDER angef\u00fchrten Landesliste bewarben sich 19 Personen. Mit Matthias G\u00c4RTNER, Michael SCH\u00c4FER und Philipp VALENTA waren drei Vertreter der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) auf den Listenpl\u00e4tzen zwei bis vier zu finden. Heidrun WALDE, einzige Frau auf einem vorderen Listenplatz, schloss das f\u00fcnfk\u00f6pfige Spitzenteam ab. In der Au\u00dfendarstellung sollten die Spitzenkandidaten der NPD ein betont b\u00fcrgernahes und heimatverbundenes Image verk\u00f6rpern. Auch im Wahlprogramm \"Alle Kraft f\u00fcr unser Land!\" sowie in weiteren Ver\u00f6ffentlichungen wurden regionale Aspekte bei den Themen Wirtschaft (\"Nein zur Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit\", \"Regionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe statt globaler Spekulationen\") und Bildung (\"\u00dcberfremdungsstopp und freie Schulwahl\", \"L\u00e4ndliche Schulen erhalten\") ebenso wie zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung (\"Deutsche Kinder braucht das Land\", \"Kinder statt Altersheim\") betont. 49","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Eine offene ideologische Agitation bei NPD-Kernthemen wie Innere Sicherheit oder Ausl\u00e4nderpolitik wurde weitgehend vermieden und durch positiv formulierte Botschaften \u00fcberlagert. Das Sch\u00fcren fremdenfeindlicher Ressentiments blieb aber Bestandteil im Landtagswahlkampf der NPD, wie die Plakatlosung \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\" und der Flyer \"Keine Masseneinwanderung aus abgewirtschafteten nordafrikanischen Diktaturen. Das Boot ist voll!\" zeigten. Die Kandidaturen des ehemaligen B\u00fcrgermeisters von Krauschwitz, Hans P\u00dcSCHEL (Direktkandidat im Wahlkreis Hohenm\u00f6lsen-Wei\u00dfenfels) und des parteilosen Lutz BATTKE (Listenplatz und Direktkandidat im Wahlkreis Nebra), der auf \u00f6ffentlichen Druck hin seines Postens als Jugendfu\u00dfballtrainer in Laucha entbunden wurde, nutzte die NPD, um den Wahlkampf medienwirksam zu personalisieren und zu regionalisieren. P\u00dcSCHEL und BATTKE wurden als diskriminierte Opfer der \"Systemmedien\" und etablierten Parteien dargestellt, w\u00e4hrend sich die NPD zum \"Anwalt des Volkes\" und Verteidigerin bedrohter Grundrechte stilisierte. Eine \"Erstund Jungw\u00e4hlerinitiative\" (\"Freiheit ist w\u00e4hlbar\") sollte die Resonanz der Partei bei Jugendlichen weiter steigern. In diesem Zusammenhang verteilte die Partei, wie auch schon in anderen Wahlk\u00e4mpfen, \"Schulhof\"-CDs sowie den JN-Comic \"Enten gegen H\u00fchner\" und schrieb landesweit Sch\u00fclervertretungen an. J\u00fcngere W\u00e4hlerschichten sollten sich zudem durch das auf der Internet-Seite des Landesverbandes eingestellte Online-Computerspiel \"Heyder r\u00e4umt auf\" angesprochen f\u00fchlen. Die enorme Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt f\u00fcr die NPD insgesamt spiegelte sich in der erheblichen Unterst\u00fctzung durch die Bundespartei und mehrere Landesverb\u00e4nde wider. Finanzielle Wahlkampfhilfen und die Bereitstellung beachtlicher Personalressourcen erm\u00f6glichten es dem relativ kleinen Landesverband, landesweit umfassend zu plakatieren und Wahlkampfmaterialien zu verteilen. Der s\u00e4chsische NPD-Fraktionsvorsitzende APFEL sprach als Wahlkampfleiter (eine Funktion, die er in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bereits mehrmals aus\u00fcbt hatte) von rund 60.000 Plakaten, 500.000 Postkarten, 300.000 Kandidaten-Flugbl\u00e4ttern, einer Auflage von je einer Million f\u00fcr die beiden 50","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Ausgaben der Wahlkampfzeitung \"Warum NPD?\", einem sechsw\u00f6chigen Einsatz so genannter \"rollender Litfasss\u00e4ulen\" 23 , Flugzeugwerbung und Radiospots. Dieser enorme Materialaufwand wurde erg\u00e4nzt durch die vergleichsweise aufwendig gestaltete Internetpr\u00e4senz des Landesverbands. Der NPD-Landesverband engagierte sich im Landtagswahlkampf mit zahlreichen Aktivit\u00e4ten. Neben Informationsst\u00e4nden und Mahnwachen der NPD sind zu nennen: - die Wahlkampfauftaktveranstaltung am 23. Januar in Krauschwitz mit zirka 70 Teilnehmern darunter VOIGT und APFEL - die Wahlkampfabschlussveranstaltung am 12. M\u00e4rz 2011 in Barleben (Landkreis B\u00f6rde) mit zirka 120 Teilnehmern mit VOIGT und APFEL. Im laufenden Landtagswahlkampf wurde bekannt, dass eine Person unter dem Pseudonym \"Junker J\u00f6rg\" in einem geschlossenen Internetforum \u00fcber m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge und den Bau von Bomben diskutierte und zudem dazu aufrief, \"linke\" Frauen zu \"sch\u00e4nden\". Die in diesem Zusammenhang polizeilich sichergestellten Dokumente stammten aus den Jahren 2004 - 2011 und begr\u00fcndeten einen Tatverdacht, dass \"Junker J\u00f6rg\" mit dem NPDSpitzenkandidaten HEYDER identisch sein k\u00f6nnte. Das Ermittlungsverfahren gegen HEYDER wurde von der Staatsanwaltschaft Magdeburg im Dezember aus \"Mangel an Beweisen\" eingestellt. Bereits im Oktober hatte die NPD Sachsen-Anhalt auf einem Schiedsgericht beschlossen, HEYDER aufgrund der genannten Aff\u00e4re aus der Partei auszuschlie\u00dfen. Weitere Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes Vor dem 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt wurde am 10. November in einer \u00f6ffentlichen Sitzung \u00fcber die Bestellung des Bezirksschornsteinfegermeisters Lutz BATTKE verhandelt. Die Richter entschieden, dass BATTKEs 23 Kraftfahrzeuge mit Wahlkampfwerbung. 51","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rechtsextremistische Gesinnung kein ausreichender Grund f\u00fcr einen Widerruf der Bestellung sei. Vorausgegangen war eine gegenteilige Verf\u00fcgung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, mit Wirkung vom 15. April 2008. Daraufhin verklagte BATTKE die Beh\u00f6rde. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Halle (Saale) bereits Ende Juni 2008 entschieden, dass BATTKE seine T\u00e4tigkeit vorerst weiter aus\u00fcben durfte. Das Landesverwaltungsamt hat Revision gegen das Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Mit Themen wie der Ablehnung des Euros, aber auch dem Missbrauch von Kindern versucht die NPD gesellschaftliche Stimmungen aufzufangen und f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Im Altmarkdorf Insel (Ortsteil von Stendal) finden seit August Demonstrationen gegen die Wohnsitznahme von ehemals inhaftierten Sexualstraft\u00e4tern im Ort statt. Die Versammlungen stehen unter dem Motto: \"Sexualstraft\u00e4ter in Insel\". Seit September nahmen auch Personen der rechtsextremistischen Szene, zumeist Angeh\u00f6rige der \"Freien Kr\u00e4fte\" unter der Leitung des NPD-Vorsitzenden des Kreisverbandes Altmark Heiko KRAUSE (Tangerh\u00fctte), an diesen Veranstaltungen teil. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Mit den JN verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine Jugendorganisation, die laut Satzung \"integraler Bestandteil\" der Gesamtpartei ist. Bundesvorsitzender ist seit 2007 Michael SCH\u00c4FER (Wernigerode, Landkreis Harz). Die JN versuchen seit Jahren, sich nicht als \"Anh\u00e4ngsel\" der NPD zu pr\u00e4sentieren. Sie wollen autonom agieren, aber gleichzeitig Bindeglied zwischen den parteipolitisch Organisierten und Neonazis sein, ohne jedoch den Deckmantel der Sicherheit, den ihnen die \"Mutterpartei\" bietet, aufzugeben. 52","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS In einem gemeinsamen Interview von Andy KNAPE (Landesvorsitzender der JN in Sachsen-Anhalt, Magdeburg), und Sebastian RICHTER (Brandenburg, beide zudem stellvertretende JNBundesvorsitzende) auf der Internetpr\u00e4senz der JN wurden handelnde Personen und ihr Weg in die JN vorgestellt, \"Vorz\u00fcge\" der Organisation JN aufgezeigt sowie Ziele und Schwerpunkte der politischen Arbeit definiert. KNAPE erkl\u00e4rte, dass nur eine politische Organisation es verm\u00f6ge, Inhalte zu transportieren und \u00fcber die Sensibilisierung des \"gemeinen deutschen Menschen drau\u00dfen Handlungsmacht\" zu erringen. Die Ausbildung der jungen Aktivisten in Form eines einheitlich ausgerichteten Schulungskonzeptes, die Schaffung und Formung des Bewusstseins zur Verbundenheit und Erhaltung der Gemeinschaft sowie die Besetzung des vorpolitischen Raumes werden als die drei wichtigsten Eckpunkte der politischen und weltanschaulichen Arbeit benannt. Dar\u00fcber hinaus wird dem Ausbau der Strukturen und der Formung eines organisatorischen Grundger\u00fcstes eine hohe Bedeutung beigemessen. Innerhalb der \"nationalen Bewegung\" soll dabei eine politische Dominanz erreicht werden. Das Berichtsjahr war gepr\u00e4gt durch eine Vielzahl regional begrenzter Aktivit\u00e4ten einzelner JN-St\u00fctzpunkte im Bundesgebiet. Neben der Beteiligung der JN an Wahlkampfaktivit\u00e4ten der NPD f\u00fchrten die JN Wanderungen, Fu\u00dfballturniere, Mahnwachen und \"gemeinschaftsbildende Naturerlebnisse\" 24 durch. Eine vom Bundesverband organisierte Segelfahrt fand vom 31. Juli - 5. August auf der Ostsee statt. Des Weiteren wurden Volkstanzlehrg\u00e4nge sowie \"Erste Hilfe\"-Schulungen f\u00fcr die \"Praxis des politischen Kampfes\" angeboten. Ebenso versuchten die JN mit tagespolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen, wie zum Beispiel dem Atomausstieg. Am 5. November tagten die JN in Kirchheim (Th\u00fcringen). Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Raus aus dem EuroAufbruch in die Zukunft\". Organisator war der Bundesvorsitzende SCH\u00c4FER. Beteiligt waren als Redner unter anderen PAST\u00d6RS, APFEL, KNAPE sowie der Rechtsanwalt Wolfram NAHRATH (Berlin). Mu24 Gemeint sind Ausfl\u00fcge wie Wanderungen. 53","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS sikalisch wurde die Veranstaltung durch den S\u00e4nger der Gruppe Sleipnir Marco BARTSCH (Mecklenburg-Vorpommern) umrahmt. An dieser Veranstaltung nahmen zirka 120 Personen teil. Der 2008 durch die JN gegr\u00fcndete \"Nationale Bildungskreis\" (NBK), mit dem eine weitgehende Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene erreicht werden sollte, hat seine Bindung zur NPD-Jugendorganisation in beidseitigem Einverst\u00e4ndnis aufgel\u00f6st. Der NBK ist seitdem weiterhin unter dem Titel \"Nationaler Bildungskreis Ltd.\", mit Matthias G\u00c4RTNER (Magdeburg, ehemaliger Bundesschulungsleiter der JN) als Direktor aktiv. Im Impressum des ebenfalls durch G\u00c4RTNER gef\u00fchrten Internetportals \"Kompakt-Nachrichten\" wird als Herausgeber der \"NBK Ltd.\" benannt. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Die JN in Sachsen-Anhalt sind in einen Landesverband und f\u00fcnf so genannten St\u00fctzpunkten strukturiert. Mit etwa 40 Mitgliedern nahm das Personenpotenzial gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich ab (2010: 50). In Sachsen-Anhalt entwickelten sich die JN fast ausschlie\u00dflich aus der Neonaziszene heraus und verstehen sich somit als Bindeglied zwischen der Partei und neonazistischen Str\u00f6mungen. Im Berichtsjahr zeigten sich in Sachsen-Anhalt jedoch kaum noch Abgrenzungen zwischen der NPD und den JN. So kandidierten JNFunktion\u00e4re auf der Landeliste der NPD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit der Wahl des JN-Landesvorsitzenden Andy KNAPE in den NPD-Bundesvorstand verliert die propagierte Eigenst\u00e4ndigkeit der JN weiter an Bedeutung. 2011 fanden kaum eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame politische Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes statt. Lediglich auf der JN-eigenen Internetpr\u00e4senz wird auf diverse regionale Aktivit\u00e4ten einzelner St\u00fctzpunkte wie Fu\u00dfballturniere, Wanderungen und die Teilnahme an Veranstaltungen anderer Organisatoren verwiesen. 54","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Ein Artikel im Internet l\u00e4sst auf einen Ausflug der JN nach Saaleck im Juli schlie\u00dfen. Hintergrund d\u00fcrften die j\u00e4hrlichen Gedenkfeiern an die M\u00f6rder des Reichsau\u00dfenministers Walther Rathenau sein. 25 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Entwicklung der Bundespartei Seit der Unterzeichnung eines Verschmelzungsvertrages der NPD mit der DVU am 29. Dezember 2010 durch die damaligen Parteivorsitzenden Udo VOIGT und Matthias FAUST (Hamburg) dauern juristische Auseinandersetzungen um die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages und die Liquidation der DVU durch Fusionsgegner an. In den verbliebenen DVU-Landesverb\u00e4nden organisierten sich 2011 noch etwa 1.000 Mitglieder. DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt Der DVU-Landesverband unterst\u00fctzte die Fusionsbem\u00fchungen des DVU-Bundesverbandes mit der NPD umf\u00e4nglich. Mit dem Verschmelzungsparteitag von NPD und DVU, dem Parteiwechsel des ehemaligen Landesvorsitzenden Ingmar KNOP (Dessau-Ro\u00dflau) zur NPD sowie keinerlei politischer Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes und den Aktivit\u00e4ten vereinzelter Aktivisten des alten DVULandesverbandes in verschiedenen NPD-Kreisverb\u00e4nden, kann der Landesverband als nicht mehr existent betrachtet werden. \"Exilregierung des Deutschen Reichs\" Die \"Exilregierung des Deutschen Reichs\" wurde 2004 gegr\u00fcndet. Sie suggeriert das Fortbestehen des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 und strebt dessen Reorganisation an. Gleichzeitig wird die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint. 25 Siehe Seite 21. 55","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Im Berichtsjahr fanden die \u00fcblichen monatlichen \"B\u00fcrgertreffen\" und \"Kabinettssitzungen\" der Exilregierung statt. Die Zahl der Teilnehmer ist konstant. So nehmen durchschnittlich 30 bis 40 Personen an diesen Veranstaltungen teil. In Sachsen-Anhalt fanden zwei Veranstaltungen der \"Exilregierung des Deutschen Reichs\" in Kelbra (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) statt. Hierbei handelt es sich um die 7. Geburtstagsfeier der \"Exilregierung des Deutschen Reichs\" am 7./8. Mai und um ein \"B\u00fcrgertreffen\" im Dezember. Die Teilnehmer kamen aus den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Th\u00fcringen, Sachsen und dem Saarland. \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) Seit dem Sommer 2006 finden im JLO-Objekt in der Mansfelder Ortschaft Abberode, OT Steinbr\u00fccken (Landkreis MansfeldS\u00fcdharz), einbis zweimal j\u00e4hrlich Zusammenk\u00fcnfte der JLO statt. Im Berichtsjahr warb der JLO-Landesverband Sachsen f\u00fcr ein \"Ostarafest/Osterlager\", welches laut Eigenangabe mit etwa 60 Personen auf einem alten Bauerngeh\u00f6ft (vermutlich in Abberode) stattfand. Neben einer Wanderung zu einem Soldatengrab wurden die j\u00fcngeren Teilnehmer mit dem \"Wesen eines Jugendbundes\" vertraut gemacht. Den H\u00f6hepunkt bildete das Ostarafest mit einem Lagerfeuer und Volkst\u00e4nzen. \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft) Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft) ist eine 1951 gegr\u00fcndete \"germanisch-heidnische Organisation\". Der Verein vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Er versteht sich als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeu56","R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rop\u00e4ischen Menschenart\" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Im Berichtsjahr nahmen erneut Personen aus Sachsen-Anhalt, aus den Landkreisen B\u00f6rde, Burgenlandkreis, Harz, Mansfeld-S\u00fcdharz, und Stendal an Veranstaltungen der \"Artgemeinschaft\" (Fr\u00fchjahrstreffen, Gemeinschaftstagung und \"Julfeier\") in Ilfeld (Th\u00fcringen) teil. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die HNG wurde am 2. Juli 1979 in Frankfurt/M. (Hessen) gegr\u00fcndet. Die Mitgliederzahl betrug zuletzt etwa 600 Personen. Der Bundesminister des Innern hat am 21. September die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) gem\u00e4\u00df SS 1 Abs. 2, SS 2 Abs. 1, SS 3 Abs. 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes (VereinsG) verboten. Im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens hatte das Bundesinnenministerium am 7. und 9. Oktober 2010 zwecks Auffindens von Beweismitteln Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Funktion\u00e4ren und Mitgliedern der HNG sowie bei Straft\u00e4tern mit HNG - Bezug gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 4 VereinsG durchf\u00fchren lassen, wobei auch zwei Personen in Sachsen-Anhalt betroffen waren 26 . Die Auswertung der sichergestellten Sachen ergab, dass die Organisation sich in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Sie bindet Inhaftierte weiter an die neonazistische Szene und wirkt netzwerkbildend. Die Straft\u00e4ter werden durch die HNG im Handeln und Kampf gegen das System best\u00e4rkt. 26 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010 des Landes Sachsen-Anhalt, S. 61. 57","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS III. LINKSEXTREMISMUS Die Struktur und Organisationsgrad des Linksextremismus sind gepr\u00e4gt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die \u00fcberwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren. Das Engagement der Linksextremisten gilt der \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaftsordnung. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land SachsenAnhalt stellt sich im Jahr 2011 in seiner Gesamtheit wie folgt dar: Linksextremisten 2010 2011 Autonome 220 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 260 290 Gesamt: 480 520 AUTONOME Selbstverst\u00e4ndnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von diversen \"Anti-Einstellungen\" wie \"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\", \"antipatriarchal\". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktionen. Die Angriffe von gewaltorientierten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Linksextremistische Gewalt ist prim\u00e4r anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Gro\u00dfereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. 58","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Strafund Gewalttaten Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt registrierte f\u00fcr das Berichtsjahr 385 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegen\u00fcber dem Vorjahr (262 Delikte) einen Anstieg von 47 Prozent. 27 Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 11 Prozent (2011: 61 Delikte, 2010: 55 Delikte). 28 \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen Seit vielen Jahren bleiben wesentliche Aktionsfelder unver\u00e4ndert. Linksextremisten beziehen sich haupts\u00e4chlich auf die Themenfelder \"Anti-Faschismus\", \"Anti-Repression\", \"Anti-Militarismus\", \"AntiRassismus\" sowie \"Anti-Kapitalismus\" im Allgemeinen und zuletzt erneut auf den \"Kampf um autonome Freir\u00e4ume\". Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die empfundene Militarisierung der Gesellschaft ein. Als Angriffsziel stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus von Linksextremisten. Gewaltorientierte Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten und subsumieren ihre Handlungen unter dem Begriff \"Antifaschismus\". Au\u00dferdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle auch gegen\u00fcber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gesunken ist. Immer wieder geraten Polizeikr\u00e4fte zwischen die Fronten und werden mittlerweile als eigenst\u00e4ndige Angriffsziele wahrgenommen. W\u00e4hrend die Gewalt gegen Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, w\u00e4chst die szeneinterne Akzeptanz gewaltt\u00e4tiger Angriffe auf Vertreter des \"Repressionsapparats\". So wurde in Halle (Saale) ein Plakat aufgefunden, auf dem zwei brennende Polizeibeamte in Uniform und 27 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten sank von 64 auf 48 Delikte. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 127. 28 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Gewalttaten sank von 37 auf 23 Delikte. 59","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Schutzausr\u00fcstung mit Aufschrift \"ASTINOMIA 29 Police\" zu sehen sind. Unterhalb der Abbildung befindet sich der Schriftzug: \"RIOT 30 NICHT LANGE FACKELN POLIZEI AUS DER STADT JAGEN\". Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivit\u00e4ten der Gruppierungen \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) und \"Jugend Antifa Magdeburg\". Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit benennen diese den \"Antifaschismus\" und die \"Antirepression\". Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene gab es ferner in Burg (Landkreis Jerichower Land) durch die \"Antifaschistische Aktion Burg\". Die \"Jugendantifa Halle\" (JAH) ist unter anderem Vertreter eines \"antideutschen Spektrums\". Antideutsche treten verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe auch gegen andere linksextremistische Gruppierungen hervor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. So hie\u00df es in einem Redebeitrag der JAH w\u00e4hrend der Demonstration am 5. M\u00e4rz in Sangerhausen gegen das rechtsextremistische \"Winterfest der nationalen Bewegung in SachsenAnhalt\" unter der \u00dcberschrift \"Warum Sangerhausen nicht 'bunt' und die Antifa kein Dienstleistungsunternehmen f\u00fcr braune Regionen ist\": \"Es zeigt sich immer wieder: Ob Rassismus, Antisemitismus, Sozialchauvinismus, Sexismus, Gemeinschaftskult oder Militarismus - all das kommt nicht nur am rechten Rand vor, sondern ist Teil des gesellschaftlichen Mainstreams. Wir jedenfalls haben keinen Bock auf eine Zivilgesellschaft und ihre diversen Parteien, die dies nicht anerkennen wollen. Vor allem haben wir keine Lust uns von diesen instrumentalisieren zu lassen.\" Vernetzungsbestrebungen innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus auf regionaler wie \u00fcberregionaler Ebene erfolgen oftmals anlassbezogen und sind nur in Teilen auf Dauer angelegt. 29 Dt.: \"Polizei\". 30 Dt.: \"Ausschreitungen / Randale\". 60","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt \"Antifaschismus\" Anl\u00e4sslich eines rechtsextremistischen Aufzuges am 15. Januar in Magdeburg im Zusammenhang mit dem 66. Jahrestag der Zerst\u00f6rung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivit\u00e4ten. So wurde im Internet ein Aufruf unter dem Motto \"Blockieren statt Ignorieren\", unterzeichnet mit \"Autonome Antifaschist_innen aus Magdeburg\", eingestellt. Der Aufruf erschien auch auf den Internetseiten der Gruppierungen \"Autonome Linke Magdeburg\" (A.L.M.), \"Antifaschistische Aktion Burg\", \"left resistance Wittenberg\", \"Antifa Infoportal Osterburg\" und \"afa 06\" (Dessau und Umgebung). Die Gruppierung \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK, Magdeburg) erstellte einen eigenen Aufruf: \"Wir sollten uns nicht nur der Naziszene entschieden entgegenstellen, sondern sich jedem rassistischen und chauvinistischen Denken widersetzen - egal wo und wie es sich zeigt. Wir wollen gemeinsam f\u00fcr eine solidarische und klassenlose Gesellschaft k\u00e4mpfen. Beteiligt euch am antifaschistischen Widerstand! Zusammen k\u00e4mpfen gegen Nazis, Staat und Kapital! Den Naziaufmarsch in Magdeburg gemeinsam blockieren!\" In Magdeburg trafen sich am 15. Januar etwa 300 Angeh\u00f6rige der regionalen und bundesweiten linksextremistischen Szene und versuchten fortlaufend mittels Sitzblockaden an verschiedenen Punkten im Bereich der Aufzugsstrecke den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern und zu st\u00f6ren. Die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte verhinderten dies. Vereinzelt kam es zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen gegen Polizeibeamte. F\u00fcr den 26. M\u00e4rz rief die \"Antifaschistische Aktion Burg\" (AAB) zu einer Demonstration in Burg unter dem Motto \"Gegen Naziterror und Repression - Linke Politik verteidigen\" auf. Daf\u00fcr wurden auch eine Mobilisierungsseite im Internet geschaltet sowie Informationsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. An der Demonstration nahmen etwa 350 Personen teil, die auch \u00fcberregional angereist waren. Vereinzelt versuchten Personen der 61","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rechtsextremistischen Szene den Aufzug zu st\u00f6ren. Die Polizei unterband ein Aufeinandertreffen mit den Versammlungsteilnehmern. Die AAB zeigte sich mit dem Verlauf der Demonstration und der Anzahl der Teilnehmer zufrieden. Weiter hie\u00df es in einem Interneteintrag: \"Mit der Demonstration werden wir allerdings nicht unsere politische Arbeit zu dem noch immer anhaltenden Naziproblem und der staatlichen Repression beenden. Wir werden weiterhin antifaschistische und antikapitalistische Perspektiven in die Gesellschaft tragen und uns f\u00fcr die staatenund klassenlose Gesellschaft einsetzen.\" Ein so genannter \"Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen in Halle\" rief - wie viele demokratische Initiativen auch - zu Gegenaktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich einer rechtsextremistischen Demonstration auf: \"Der 1. Mai - hierzulande seit 1933 der 'Tag der deutschen Arbeit' - steht wieder bevor. Die ostdeutsche Naziszene hat sich f\u00fcr den von ihnen nun ausgerufenen Kampftag gegen EU'Erweiterungsorgie' und 'Fremdarbeiterinvasion' ausgerechnet Halle ausgesucht. Da in Halle der einzige und zentrale Aufmarsch der ostdeutschen Naziszene stattfinden wird, ist demnach mit einer gr\u00f6\u00dferen Ansammlung dieser Berufsdeutschen am Hauptbahnhof Halle/Saale zu rechnen. Der sollte f\u00fcr die angereisten Nazis im wahrsten Sinne des Wortes zur Endstation werden. Denn es gilt ihren Aufmarsch zum Desaster zu machen. Nicht, weil die Stadt so zeigen kann, dass sie 'bunt statt braun' sei Ebenso wenig um zu verhindern, dass der 'Tag der Arbeit' 'besudelt' wird. Denn die Nazis geh\u00f6ren zu Deutschland und zum 'Tag der Arbeit' wie die Schmei\u00dffliege zum Schei\u00dfhaufen Es ist schlichtweg die Tatsache, dass noch der d\u00fcmmste Nazi eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr jeden ist, der nicht in sein ausgepr\u00e4gtes Feindbild passt, die es notwendig macht, ihm den \u00f6ffentlichen Raum zu nehmen, ihm offensiv entgegenzutreten.\" Am 1. Mai nahmen in Halle (Saale) etwa 800 Personen an Aktionen gegen den Aufzug der rechtsextremistischen Initiative \"Zukunft statt Globalisierung\" teil. Unter den Gegendemonstranten befanden sich zu einem kleinen Teil auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szenen aus Halle, Berlin und Leipzig. W\u00e4hrend des Demonstrations62","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS verlaufs wurde mehrfach per Megaphondurchsagen zu Sitzblockaden aufgerufen. Als Antifa-Angeh\u00f6rige versuchten Polizeiabsperrungen zu \u00fcberwinden, kam es zur Eskalation. Am 14. Mai fand im Innenstadtbereich der Hansestadt Salzwedel ein Aufzug der rechtsextremistischen Szene zum Thema: \"8. Mai - Wir feiern nicht!\" statt. Auch die linksextremistische Szene mobilisierte dagegen. Bereits im Vorfeld kam es im Stadtgebiet von Salzwedel zu Sachbesch\u00e4digungen durch Anbringen von Losungen wie \"Fuck Nazi, Antifa Area\", \"14.5.11 Nazis rocken Stay Antifa, SAW bleibt Nazi frei\" und \"NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!\". Auf der eigens eingerichteten Internetseite rief die linksextremistische \"Antifaschistische Aktion Salzwedel\" auf, sich dem \"Naziaufmarsch zu WiderSETZEN\". Dabei sollten \"ALLE Aktionsformen\" respektiert werden. Die geplante Aufzugsroute wurde durch Personen der Antifaszene mehrfach blockiert, indem diese sich auf die Stra\u00dfe setzten sowie Barrikaden mit brennenden Papiercontainern errichteten. W\u00e4hrend der St\u00f6raktionen der zum Teil vermummten Gegendemonstranten wurden einschreitende Polizeibeamte durch Personen der Autonomenszene massiv durch Steinund Flaschenw\u00fcrfe angegriffen. Direkte Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten In der Nacht zum 12. Februar brachten Mitglieder der NPD Mecklenburg-Vorpommern im Stadtgebiet von Burg Wahlplakate der NPD an. Die Wahlhelfer wurden von etwa 10 bis 15 Personen angegriffen und mit Pfefferspray bespr\u00fcht. Dar\u00fcber hinaus wurde die Seitenscheibe des von den Rechtsextremisten genutzten Pkw mittels eines Pflastersteines zerst\u00f6rt und das Fahrzeug durch Tritte besch\u00e4digt. Im Anschluss fl\u00fcchtete die Personengruppe unerkannt vom Tatort. Am Abend des 1. Juni trafen in Burg vermutlich acht Autonome auf zwei Rechtsextremisten und verfolgten diese. Aus der Gruppe der 63","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Autonomen heraus wurden sie ins Gesicht geschlagen, au\u00dferdem wurde das Fahrrad eines der Rechtsextremisten besch\u00e4digt. \"Antikapitalismus\"/ \"Kampf gegen Sozialabbau\" Das Thema \"Antikapitalismus\" ist oder wird oft verwoben mit anderen Themenbereichen, wie \"Antiimperialismus\", dem \"Kampf um Freir\u00e4ume\", \"Sozialabbau\", der Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolution\u00e4ren Umsturz des \"kapitalistischen und imperialistischen Systems\". Linksextremisten widmen sich diesbez\u00fcglich dem Thema \"Weltwirtschaftsund Finanzkrise\". Durch eine Funkstreifenbesatzung wurde in Magdeburg im Bereich des Olvenstedter Platzes in der Nacht des 9. April ein Aufzug festgestellt. An diesem nahmen etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene teil, die gr\u00f6\u00dftenteils vermummt waren. An der Spitze des Aufzuges wurden zwei Transparente mit folgenden Aufschriften mitgef\u00fchrt: \"Zusammen k\u00e4mpfen gegen Sozialabbau\" und \"Alles f\u00fcr alle, wir holen unser Leben zur\u00fcck\". Bei dem Versuch der Kontaktaufnahme wurde die Polizei aus der Menge der Demonstranten mit Feuerwerksk\u00f6rpern und anderen Gegenst\u00e4nden angegriffen. Die Versammlungsteilnehmer waren aggressiv, schlugen und traten gegen den Funkstreifenwagen und skandierten lautstark: \"A.C.A.B\" 31 . Noch vor dem Eintreffen der angeforderten polizeilichen Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte fl\u00fcchteten die Versammlungsteilnehmer in unterschiedliche Richtungen. In einer Internetver\u00f6ffentlichung wurde diese Spontandemonstration mit K\u00fcrzungen im sozialen Bereich begr\u00fcndet, zudem sei ein Flugblatt mit folgendem Text verbreitet worden: \"Wir wollen mit der heutigen Demo darauf aufmerksam machen, dass in unserer Gesellschaft nur der organisierte Widerstand etwas ver\u00e4ndert. Wir wehren uns hier und nicht nur heute gegen Sozialabbau oder wie wir es nennen, den Klassenkampf von oben. Freir\u00e4ume werden erk\u00e4mpft und nicht erbettelt! Zusammen k\u00e4mpfen gegen Sozialabbau!\". 31 All Cops are Bastards (A.C.A.B), Dt.: \"Alle Polizisten sind Bastarde\", h\u00e4ufige Parole, die von diversen Subkulturen verwandt wird. 64","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Ein so genannter \"B\u00fcndnisaufruf\" zur Mobilisierung zu einer \"1. Mai-Demonstration\" unter dem Motto \"Heraus zum revolution\u00e4ren ersten Mai in Magdeburg - Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise! Solidarit\u00e4t aufbauen - Klassenkampf organisieren\" wurde auf einer eigens eingerichteten Internetseite eingestellt. Das aufrufende B\u00fcndnis wurde nicht n\u00e4her beschrieben. Im Aufruf hie\u00df es zudem: \"Auch hier in Magdeburg trifft uns der Normalzustand einer kapitalistischen Ellenbogengesellschaft jeden Tag h\u00e4rter. Doch wir wollen uns dagegen wehren. Wir wollen gemeinsam unsere Wut und unseren Widerstand auf die Stra\u00dfe tragen und ein solidarisches und k\u00e4mpferisches Klassenbewusstsein entwickeln. Deshalb gehen wir am 1. Mai in Magdeburg auf die Stra\u00dfe, da dieser traditionell und international ein historischer Ausdruck von Klassenkampf ist.\" An der Demonstration beteiligten sich etwa 80 Personen. Der Aufzug verlief, bis auf das Z\u00fcnden von pyrotechnischen Erzeugnissen in Form von B\u00f6llern, st\u00f6rungsfrei. \"Kampf um Freir\u00e4ume\" Das Thema \"unkontrollierte Freir\u00e4ume und deren Bewahrung\" bleibt weiterhin ein wichtiges Aktionsfeld f\u00fcr die linksextremistische Szene. Diese \"Freir\u00e4ume\" werden als unabdingbar f\u00fcr die Verwirklichung der eigenen Lebensauffassung angesehen. Sie fungieren als R\u00fcckzugsraum und Ausgangspunkt eigener Aktivit\u00e4ten und sind daher f\u00fcr sie von herausragender Bedeutung. Die \"Freir\u00e4ume\" dienen als Anlaufpunkte f\u00fcr Gruppentreffen, Veranstaltungen und zur Mobilisierung. Daher gelten \"Angriffe\" des Staates auf diese \"Freir\u00e4ume\" als \"gewaltsame\" Durchsetzung \"kapitalistischer\" Interessen. Entsprechende Aktionen erfolgen nach wie vor \u00fcberwiegend in Zusammenhang mit besonderen Ereignissen, wie der R\u00e4umung eines relevanten Objektes. In solchen F\u00e4llen sind oft eine bundesweite Mobilisierung oder entsprechende Solidarit\u00e4tsaktionen festzustellen. Am 2. Februar r\u00e4umte die Polizei das linksalternative Wohnprojekt Liebigstra\u00dfe 14 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bei den die R\u00e4umung begleitenden Protesten in der unmittelbaren Umgebung der Liebigstra\u00dfe, an denen zeitweise bis zu 500 Perso65","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS nen teilnahmen, wurden die Einsatzkr\u00e4fte mit Steinen, Flaschen, Farbbeuteln und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Auf die R\u00e4umung folgten bundesweite Solidarisierungsaktionen. Als Resonanzaktivit\u00e4ten dazu gab es auch in der Landeshauptstadt Magdeburg und Bernburg (Saale) am 2. und 4. Februar Plakatierungen mit den Losungen \"Liebig 14 bleibt sonst fette RIOTS\". In Naumburg wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"Bei R\u00e4umungen verstehen wir keinen Spa\u00df Liebig 14 bleibt\" festgestellt. Eigenen Angaben zufolge habe es auch in Salzwedel eine Spontandemonstration unter den Motto \"You'll never squat alone!\" gegeben. 30 Personen seien ungest\u00f6rt mit B\u00f6llern, \"Transpis\", lauten Sprechch\u00f6ren und einer brennenden Deutschlandfahne durch die Innenstadt gezogen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Strukturen die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) aktiv. Diese revolution\u00e4rmarxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Deren Vertreter versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Die \"KPD/Ost\" und die \"MLPD\" beteiligten sich mit Landeslisten und Direktkandidaten an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. M\u00e4rz 2011 und erzielten folgende Ergebnisse: Erststimmen Zweitstimmen KPD/Ost 235 1.653 (0,2%) MLPD 926 (0,1 %) 2.321 (0,2%) 66","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen Halle-Merseburg, Magdeburg, Salzwedel und \"Nordharz\". Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verf\u00fcgt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Die DKP stellte zur Landtagswahl keine eigenen Kandidaten auf, sondern erkl\u00e4rte, die KPD/Ost aktiv im Wahlkampf unterst\u00fctzen zu wollen. Die DKP ver\u00f6ffentlichte im Internet zur Wahl folgenden Text: \"Nach Marx ist der b\u00fcrgerliche Staat, unabh\u00e4ngig von seiner Form, immer nur das politisch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Organ der herrschenden Kapitalistenklasse. Schon deshalb werden Wahlen nicht viel \u00e4ndern Damit die b\u00fcrgerlichen Systemparteien, besonders aber auch die Neofaschisten nicht durch die \u00fcbliche Prozentrechnung von der Stimmenthaltung profitieren k\u00f6nnen, sollte man durchaus kleinere linke Parteien und Einzelkandidaten kritisch \u00fcberpr\u00fcfen und mit seiner Stimme unterst\u00fctzen. Das Wichtigste aber ist: gemeinsam mit uns, der DKP und anderen linken Kr\u00e4ften gegen die Zumutungen dieses Systems selbst aktiv zu werden! Nur durch gemeinsamen Kampf und Solidarit\u00e4t k\u00f6nnen wir es schaffen, uns gegen dieses System zur Wehr zu setzen und letztendlich den Kapitalismus \u00fc- berwinden.\" \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und \u00fcber drei \"Regionalorganisationen\" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Am 27. Januar habe einem Interneteintrag zufolge eine gemeinsame Mitgliederversammlung der KPD Regionalorganisation Magdeburg und der Parteigruppe der DKP \"Magdeburg Zentrum\" stattgefunden. Die KPD-Mitglieder h\u00e4tten informiert, dass die formalen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Landtagswahl erf\u00fcllt wur67","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS den. Gemeinsam sei \u00fcber den Wahlkampf und reale Wahlchancen diskutiert worden. In der August-Ausgabe der Parteipublikation \"Die Rote Fahne\" wurde eine \"Erkl\u00e4rung zum 50. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik am 13. August 1961\" ver\u00f6ffentlicht. Unterzeichnet wurde diese auch von der KPD/Ost. Der Bau der Grenzanlagen in Berlin wurde in diesem Artikel als \"historisch notwendige Ma\u00dfnahme\" bezeichnet. Weiter hie\u00df es: \"Vergessen wir deswegen nie diejenigen, die f\u00fcr die Erhaltung des Friedens seit Gr\u00fcndung der DDR und insbesondere seit jenem 13. August als Angeh\u00f6rige der bewaffneten Kr\u00e4fte ihr Leben lassen mussten und auch die nach 1990 f\u00fcr ihr verfassungsgem\u00e4\u00dfes Handeln zum Schutz der DDR verfolgt, bestraft und inhaftiert wurden. Treten wir ein f\u00fcr ein friedliches und menschenw\u00fcrdiges Leben, f\u00fcr eine Politik der nationalen Selbstbestimmung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten dieser Erde.\" Der 27. Parteitag der KPD-Ost fand der Parteizeitung \"Die Rote Fahne\" zufolge am 26. November in Berlin statt. Dieter ROLLE (Burgenlandkreis) ist als Parteivorsitzender wiedergew\u00e4hlt worden. In seinem Rechenschaftsbericht habe er zwei Grundziele der Partei formuliert: Die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei und der Kampf f\u00fcr eine breite antifaschistische demokratische Volksfront. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD besitzt an Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt den Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, den Kreisverband MagdeburgSch\u00f6nebeck sowie die Ortsgruppen in Halle-Merseburg und Zeitz. Au\u00dferdem existieren Gruppen des Jugendverbandes \"REBELL\" in Magdeburg, Halle und Wolfen. Bundesweit strukturiert sich die MLPD in sechs Landesverb\u00e4nden. Die MLPD Sachsen-Anhalts ist im Landesverband \"Elbe-Saale\" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Th\u00fcringen zusammengeschlossen. Das Parteib\u00fcro der Landesleitung hat seinen 68","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Sitz in Leipzig. Die Landesleitung bringt etwa viertelj\u00e4hrlich die Publikation \"Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale\" heraus. Am 26. Februar fand die Wahlkampfauftaktveranstaltung der MLPD zur Landtagswahl auf dem Alten Markt in Magdeburg statt. Dabei wurden die Kandidaten der Landesliste sowie die Direktkandidaten vorgestellt sowie Wahlzeitungen verteilt. Konkrete Wahlkampfaktivit\u00e4ten waren besonders in Halle (Saale) und der Landeshauptstadt Magdeburg die regelm\u00e4\u00dfigen Informationsund Wahlkampfst\u00e4nde sowie das Plakatieren und Verteilen der Wahlkampfzeitungen. In der w\u00f6chentlich durchgef\u00fchrten W\u00e4hlerinitiative wirken ausschlie\u00dflich Mitglieder und langj\u00e4hrige Sympathisanten der MLPD mit. Dort wurde in der politischen Diskussion die Argumentationsf\u00e4higkeit der Teilnehmer f\u00fcr den Wahlkampf auf der Stra\u00dfe geschult. In einer Sonderausgabe ihrer Zeitung \"Stimme von und f\u00fcr ElbeSaale\" rief die MLPD zu Spenden f\u00fcr die Wahlkampfunterst\u00fctzung auf, da sich die MLPD ausschlie\u00dflich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und \"uneigenn\u00fctzigen Spenden der Bev\u00f6lkerung\" finanziere. Die MLPD lehne das System der Parteienfinanzierung grunds\u00e4tzlich ab. Am 5. Juli gr\u00fcndete sich Internetangaben zufolge eine \"RebellGruppe Dessau\". In ihrer Selbstdarstellung hie\u00df es dazu: \"Wir wollen uns organisieren, weil nur so die herrschenden Zust\u00e4nde bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen! So wollen wir den fl\u00e4chendeckenden Aufbau des Rebell auch in unserer Region vorantreiben. Wir haben uns vorgenommen, die Montagsdemo zu unterst\u00fctzen! In der Hinsicht wollen wir durch Informationen und Aufkl\u00e4rung ein neues Bewusstsein schaffen und viele Jugendliche \u00fcberzeugen, aktiv zu werden und sich im Rebell zu organisieren. Als Jugendverband der MLPD wollen wir unseren bestm\u00f6glichen Beitrag zur Vorbereitung der internationalen, sozialistischen Revolution leisten.\" \"Rote Hilfe\" (RH) Die \"Rote Hilfe\" (RH) versteht sich eigenen Angaben zufolge als eine \"parteiunabh\u00e4ngige str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", deren Zweck darauf gerichtet ist, Straft\u00e469","LLIIN NKKS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS ter aus dem \"linken\" Spektrum zu unterst\u00fctzen, die in der Bundesrepublik Deutschland \"aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". Dementsprechend gew\u00e4hrt die RH nicht nur ideologischen und rechtlichen Beistand, sondern leistet dar\u00fcber hinaus Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. Bundesweit besitzt die RH etwa 45 Ortsgruppen. In SachsenAnhalt gibt es Ortsgruppen in Halle, Magdeburg und aktuellen Internetangaben zufolge in Salzwedel. Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwahrnehmung gingen von ihnen nicht aus. 70","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Das Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus umfasst die Beobachtung von islamistischen, linksextremistischen und extrem nationalistischen Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. In der Bundesrepublik wurden im Berichtsjahr 75 Ausl\u00e4nderorganisationen mit etwa 64.500 Personen beobachtet. Im Vergleich zum Vorjahr ist somit ein Anstieg von 2.000 Anh\u00e4ngern zu verzeichnen. Das Islamismuspotenzial bilden 30 Organisationen mit etwa 38.000 Personen. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der nichtislamistischen extremistischen Ausl\u00e4ndervereine bildeten etwa 13.000 Kurden in 19 linksextremistischen und 10.150 T\u00fcrken in 13 linksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppierungen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kommt nach wie vor dem Bereich Islamismus eine gro\u00dfe Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Es muss weiterhin von einer Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus im Inland ausgegangen werden. Nicht zuletzt der erste in Deutschland vollendete islamistisch motivierte Terroranschlag gegen US-amerikanische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige am 2. M\u00e4rz in Frankfurt am Main unterstreicht die bestehende Gefahr. Auch nach dem Tod ihres Gr\u00fcnders und charismatischen F\u00fchrers Usama BIN LADEN zeigt die Terrororganisation \"al-Qaida\" mit ihren weltweit aktiven Strukturen ihre Handlungsf\u00e4higkeit und Kontinuit\u00e4t auch unter der F\u00fchrung des bisherigen Stellvertreters Aiman AL-ZAWAHIRI. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass islamistisch-terroristische Organisationen versuchen, spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge gegen symboltr\u00e4chtige Ziele durchzuf\u00fchren. Da die Zielauswahl abh\u00e4ngig ist von den logistischen und personellen M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen jedoch auch einfachere Tatvarianten in Betracht kommen. Aktuellen Er71","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS kenntnissen zufolge sind neben der Ausf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen auch Entf\u00fchrungen nicht auszuschlie\u00dfen. Der Bewertung der Gef\u00e4hrdungslage liegen folgende Aspekte zugrunde: vorliegende aktuelle Informationen zu strategischen Zielsetzungen und operativen Aktivit\u00e4ten der (Kern-)\"al-Qaida\" und ideologisch affinen Organisationen und T\u00e4tern, die Existenz eines gewaltbereiten islamistischen Personenspektrums in Deutschland, anhaltende Reisebewegungen von Teilen dieses Spektrums zu terroristischen Ausbildungszwecken insbesondere in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet und die anhaltende Thematisierung der Bundesrepublik in ph\u00e4nomenrelevanten Verlautbarungen und Medien. Eine besonders hohe Gefahr geht nach wie vor von radikalisierten Personen aus, die aus einem westlichen Staat in ein terroristisches Ausbildungslager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet gekommen sind und nach entsprechender Ausbildung als F\u00fchrer terroristischer Zellen mit einem operativen Auftrag in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden liegen derzeit Informationen \u00fcber 200 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund und Konvertiten sowie in Deutschland aufh\u00e4ltig gewesene Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der Neunziger Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen oder eine solche beabsichtigten. Zu etwa 100 Personen existieren konkrete Hinweise, die f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung und die Beteiligung an Kampfhandlungen in Krisenregionen sprechen. Es wird davon ausgegangen, dass sich mehr als die H\u00e4lfte der Personen wieder in Deutschland aufh\u00e4lt. Hiervon sind derzeit etwa zehn Personen inhaftiert. 72","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Neben Personen mit einer Anbindung an bekannte islamistischterroristische Vereinigungen wie (Kern-)\"al-Qaida\", \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH), \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM), \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) und \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) stellen zunehmend Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen eine Gefahr dar. Deren Radikalisierung vollzieht sich weitgehend unbemerkt. Die ihren Aktivit\u00e4ten zugrunde liegende jihadistische Ideologie wird dabei gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber das Internet vermittelt. Diesem Medium kommt als Propaganda-, Rekrutierungsund Meinungsbildungsforum eine weiter steigende Bedeutung zu. Neben zahlreichen Verlautbarungen und Videobotschaften werden auch in sozialen Netzwerken und Internetforen jihadistische Inhalte verbreitet. Eine f\u00fchrende Rolle \u00fcbernimmt dabei das von der Terrororganisation AQAH professionell gestaltete englischsprachige Online-Magazin \"Inspire\". Dieses seit Sommer 2010 erscheinende Magazin richtet sich in erster Linie an Sympathisanten des globalen \"Jihad\", darunter vor allem an Migranten und westliche Konvertiten, die dazu aufgerufen werden, eigenst\u00e4ndig und ohne Anbindung an \"jihadistische\" Gruppierungen Anschl\u00e4ge in westlichen Staaten zu ver\u00fcben. Es werden praktische Anschlagstipps gegeben und Tarn-Strategien empfohlen, m\u00f6glichst allein oder in kleinen Zellen zu agieren, um nicht entdeckt zu werden. Die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus ist eine erstrangige Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Dabei ist es von enormer Bedeutung, terroristische Handlungen m\u00f6glichst fr\u00fch aufzukl\u00e4ren, terroristische Netzwerkstrukturen zu erkennen und zu zerst\u00f6ren. Dazu m\u00fcssen Informationen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig gewonnen und umfassend ausgewertet werden. Die seit Jahren praktizierte enge Vernetzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern wird weiter fortgef\u00fchrt. In dem 2006 eingerichteten \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) wird eine effektive Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz erm\u00f6glicht. Im \"Gemeinsamen Internet Zentrum\" des GTAZ werden Kompetenzen von Islamund Sprachwissenschaftlern konzentriert, um der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen. So konnten in den vergangenen Jahren acht konkret ge73","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS plante Anschl\u00e4ge verhindert werden. Im April und Dezember 2011 wurden Mitglieder der so genannten \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, enge Verbindungen zu \"alQaida\" unterhalten und im Auftrag dieser Terrororganisation Sprengstoffund Terroranschl\u00e4ge mit Schusswaffen geplant zu haben. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN In Sachsen-Anhalt sind keine festgef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Allerdings gibt es Hinweise auf Einzelpersonen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber strukturell in islamistische Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Nordkaukasischen Separatistenbewegung\" (NKSB), in anderen Bundesl\u00e4ndern eingebunden sind. \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) Nach dem Ende der Sowjetunion 1991 und der von Russland nicht anerkannten Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Tschetscheniens bildete sich eine Organisation, die sich selbst die Bezeichnung \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) gab. Im Oktober 2007 spaltete sich die CRI, als der im Juni 2006 zum neuen Pr\u00e4sidenten aufgestiegene Dokku UMAROV das so genannte \"Kaukasische Emirat\" 32 ausrief und fortan nicht mehr als Pr\u00e4sident der CRI fungierte. Die \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) besteht daher heute aus zwei Teilen. Zum einen aus der gem\u00e4\u00dfigten CRI unter F\u00fchrung des fr\u00fcheren Premierministers der Exilregierung der CRI, Ahmed ZAKAJEW und zum anderen aus dem islamistischterroristisch gepr\u00e4gten \"Kaukasischen Emirat\" (KE) des selbsternannten Emirs und \"Herrschers der Kaukasischen V\u00f6lker\", Dokku UMAROV. Ziel des KE ist die Errichtung eines von Russland unabh\u00e4ngigen islamischen Gottesstaates mit gewaltsamen Mitteln auf dem Gebiet des Nordkaukasus. Die nationalistisch gepr\u00e4gte CRI 32 Das \"Kaukasische Emirat\" umfasst die russischen Teilrepubliken Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Nordossetien, Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien, Adygeja und Nogaier-Steppe. 74","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS hingegen strebt die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens mit politischen Mitteln an. Im Jahr 2011 setzten sich die zum Teil schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Terroristen und Truppen der Russischen F\u00f6deration im Nordkaukasus weiter fort. Der Schwerpunkt der K\u00e4mpfe und Gewalttaten lag in Dagestan, wohingegen die Lage in Tschetschenien vergleichsweise ruhig war. Wie in den Jahren zuvor ver\u00fcbten die Anh\u00e4nger des \"Kaukasischen Emirats\" auch im Jahr 2011 schwere Terroranschl\u00e4ge auf dem Gebiet des russischen Kernlands. Bei einem Selbstmordattentat am 24. Januar im internationalen Ankunftsbereich des Moskauer Flughafens Domodedowo wurden 37 Menschen get\u00f6tet und mehr als 170 Personen zum Teil schwer verletzt. Unter den Get\u00f6teten befand sich auch ein 34-j\u00e4hriger deutscher Staatsangeh\u00f6riger. Dokku UMAROV \u00fcbernahm in einer am 7. Februar ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft die Verantwortung f\u00fcr den Terroranschlag. Die seit August 2010 bestehenden Querelen innerhalb der F\u00fchrung des \"Kaukasischen Emirats\" wurden im Sommer 2011 f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt, nachdem zwei der abtr\u00fcnnigen tschetschenischen Kommandeure ihren Treueeid auf UMAROV erneuerten. Im Berichtsjahr blieb die Bedrohung durch Anschl\u00e4ge kaukasischer Islamisten in Europa auf einem relativ niedrigen Niveau. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass fanatisierte Einzelt\u00e4ter Anschl\u00e4ge begehen. So verletzte sich im September 2010 ein belgischer Staatsangeh\u00f6riger tschetschenischer Herkunft in Kopenhagen (D\u00e4nemark) versehentlich bei dem Versuch, eine Bombe zu pr\u00e4parieren. Wegen eines versuchten Terroranschlages wurde er am 30. Mai von einem d\u00e4nischen Gericht zu zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Sprengsatz f\u00fcr einen Anschlag auf die Redaktion der d\u00e4nischen Tageszeitung \"Jyllands-Posten\" wegen der dort 2005 ver\u00f6ffentlichten so genannten \"Mohammed-Karikaturen\" bestimmt war. 75","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der NKSB in Deutschland wird weiterhin auf etwa 500 Personen gesch\u00e4tzt, wovon etwa 200 Personen dem Umfeld des \"Kaukasischen Emirats\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. Deutschland dient den Unterst\u00fctzern des kaukasischen Widerstands haupts\u00e4chlich als logistische Basis und zur Sammlung von Spendengeldern f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen der Aufst\u00e4ndischen im Nordkaukasus. Trotz der generell gewaltbef\u00fcrwortenden Strategie des \"Kaukasischen Emirates\" konnten in Deutschland bislang keine Gewaltaktionen gegen Einrichtungen oder Staatsangeh\u00f6rige Russlands verzeichnet werden. Im Berichtszeitraum wurden in Sachsen-Anhalt mehrere Einzelpersonen festgestellt, die als Anh\u00e4nger der NKSB bezeichnet werden k\u00f6nnen und entsprechende Beziehungen bundesweit sowie international unterhielten. Gefestigte Strukturen der NKSB waren in Sachsen-Anhalt wie in den Vorjahren nicht feststellbar. 76","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In Sachsen-Anhalt ist in Bezug auf nichtislamistische Organisationen im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus, von denen sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, lediglich die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei unter anderem von Abdullah \u00d6CALAN mit dem Ziel gegr\u00fcndet, in den kurdischen Siedlungsgebieten der T\u00fcrkei und in angrenzenden L\u00e4ndern einen kurdischen Nationalstaat zu errichten. Zur Durchsetzung dieses Vorhabens f\u00fchrte die Organisation ab 1984 einen bewaffneten Guerillakampf im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Aktivit\u00e4ten der PKK wurden auch nach Westund Nordeuropa verlegt. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Anh\u00e4ngern der PKK gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland f\u00fchrten bereits am 22. November 1993 zu einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot der Partei sowie einiger ihrer Teilorganisationen durch das Bundesministerium des Innern. Am 2. Mai 2002 wurde die PKK von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. Um sich von dem Makel einer Terrororganisation zu befreien und eine politische, von Friedensund Demokratiegedanken getragene Neuausrichtung zu dokumentieren, wurden im Jahr 2002 der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und im Jahr 2003 der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) gegr\u00fcndet. Im Fr\u00fchjahr 2005 verk\u00fcndete ein im Nordirak abgehaltener Kongress die Gr\u00fcndung einer neuen PKK als Bewegung, welche die ideologische Vorreiterrolle f\u00fcr den KONGRA GEL \u00fcbernehmen sollte. Der auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierte Abdullah \u00d6CALAN wurde jeweils zum Generalsekret\u00e4r gew\u00e4hlt. Nach einer aktuellen Entscheidung 77","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS des Bundesgerichtshofes wird die PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. 33 Durch Mitglieder der Gruppierung \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) wurden ab 2004 in der Westt\u00fcrkei Anschl\u00e4ge gegen zivile Ziele und gegen Angeh\u00f6rige staatlicher t\u00fcrkischer Einrichtungen ver\u00fcbt. Die TAK sind nach eigenen Angaben aus den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG) hervorgegangen. In ihrer \"Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit\" teilte die Gruppe im M\u00e4rz 2006 auf ihrer Internetseite mit, dass Mitglieder der TAK eine Zeit lang innerhalb der Organisation gek\u00e4mpft h\u00e4tten. Da ihnen der KONGRA GEL und die HPG zu schwach erschienen, habe man sich von diesen getrennt. Von der Europ\u00e4ischen Union wurden die TAK am 21. Dezember 2006 ebenfalls als Terrororganisation gelistet. Im Berichtsjahr bekannten sich die TAK zu einem am 20. September in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara ver\u00fcbten Autobombenanschlag, bei dem drei Menschen get\u00f6tet und 34 Personen verletzt wurden. F\u00fcr den Unterhalt des Organisationsapparates der PKK und die Versorgung der Guerillak\u00e4mpfer ist die Partei auf finanzielle Zuwendungen angewiesen. Westeuropa dient dabei als Raum finanzieller Beschaffung in Form von Spenden, Beitr\u00e4gen und den Verkaufserl\u00f6sen von Publikationen sowie auch der personellen Rekrutierung. Im Bundesgebiet werden bei der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne des KONGRA GEL mehrere Millionen Euro gesammelt. In Deutschland geh\u00f6ren etwa 13.000 Personen zum Anh\u00e4ngerpotenzial der PKK. Die Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Organisation vollziehen sich in den \u00f6rtlichen kurdischen Vereinen, welche unter dem Dach der \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) zusammengefasst sind. Die YEK-KOM mit Sitz in D\u00fcsseldorf wurde am 27. M\u00e4rz 1994 gegr\u00fcndet. Laut Vereinsunterlagen pflegt YEKKOM die kurdische Kultur, Sprache und Tradition in Deutschland. Die Organisation tritt als Anmelder und Organisator von Veranstaltungen in Erscheinung. Nach eigenen Angaben z\u00e4hlte im Berichtsjahr der Verein \"Mezopotamien Kultur Haus e. V.\" in Halle (Saale) als Mitgliedsverein der YEK-KOM. 33 Az.: 3 StR 179/10. 78","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Bei den von der YEK-KOM organisierten j\u00e4hrlichen traditionellen Gro\u00dfveranstaltungen gelingt es, mehrere tausend Angeh\u00f6rige zu mobilisieren. Die Thematisierung der Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs, der milit\u00e4rische Konflikt im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Nordirak sowie staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen der Organisation in der T\u00fcrkei und in Westeuropa standen bei den nachfolgend aufgef\u00fchrten Veranstaltungen im Mittelpunkt: - Am 19. M\u00e4rz wurde in D\u00fcsseldorf das kurdische Neujahrsfest Newroz unter dem Motto \"Newroz, Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" mit etwa 10.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet durchgef\u00fchrt. In einer Videobotschaft forderte der Funktion\u00e4r der PKK Murat KARAYILAN die deutsche Regierung zum Verzicht auf Repressionen gegen die Organisation auf. - Das \"19. Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN - Frieden in Kurdistan\" fand am 3. September im RheinEnergieStadion in K\u00f6ln mit etwa 40.000 Teilnehmern aus ganz Europa statt. Die PKKJugendorganisation KOMALEN CIWAN rief in einer im Rahmen des Festivals verlesenen Gru\u00dfbotschaft dazu auf, sich dem im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet gef\u00fchrten Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r anzuschlie\u00dfen. Der am 19. Juni 2008 in Deutschland verbotene t\u00fcrkischsprachige Satellitensender ROJ TV 34 berichtete jeweils live von den Gro\u00dfveranstaltungen. Im Fr\u00fchjahr er\u00f6ffnete die YEK-KOM die Kampagne \"Die kurdische Identit\u00e4t soll in Deutschland offiziell anerkannt werden\". Zu den Forderungen z\u00e4hlten die Anerkennung der Kurden als eigenst\u00e4ndige Ethnie und die Aufhebung des PKK-Verbots. Mit Kundgebungen und Demonstrationen in deutschen St\u00e4dten versuchten Anh\u00e4nger der PKK, zum Thema der Kampagne \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. 34 Roj hei\u00dft auf kurdisch Tag. Der mit d\u00e4nischer Lizenz sendende und in Belgien produzierende Satellitensender ROJ TV kann in Europa und in den kurdischen Siedlungsgebieten im Nahen Osten empfangen werden. ROJ TV hatte gegen das oben genannte Verbot Klage erhoben, eine endg\u00fcltige Entscheidung in diesem Fall steht noch aus. 79","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Am 22. April fand in der Landeshauptstadt Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto \"Gleichberechtigung f\u00fcr die Kurden in der T\u00fcrkei\" mit etwa 150 Personen statt. Hier wurden anlassbezogene Transparente und Plakate mitgef\u00fchrt. Am 28. Mai beteiligten sich etwa 2.000 Personen aus dem Bundesgebiet an einer Gro\u00dfkundgebung in K\u00f6ln unter dem Motto \"Kurden fordern ihre nat\u00fcrlichen Rechte, stoppt die Kriminalisierung der Kurden in der BRD und in der T\u00fcrkei\". Die Identit\u00e4tskampagne der YEK-KOM wurde am 15. September mit einer Kundgebung in Berlin beendet. Im Juli und August wurden Protestkundgebungen unter dem Motto \"Stoppt die Angriffe des iranischen Regimes auf S\u00fcdkurdistan\" organisiert, die sich gegen verst\u00e4rkte bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem iranischen Milit\u00e4r und bewaffneten Einheiten der \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (PJAK) 35 richteten. In Reaktion auf verst\u00e4rkte Interventionen der t\u00fcrkischen Armee gegen die HPG in der t\u00fcrkisch-irakischen Grenzregion rief der politische Arm der PKK in Europa, die \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) zu demonstrativen Aktionen unter dem Motto \"Stoppt die milit\u00e4rischen Angriffe der t\u00fcrkischen Regierung! Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah \u00d6CALAN! F\u00fcr eine demokratische und friedliche L\u00f6sung der kurdischen Frage!\" auf. Entsprechende Aktionen wurden im Bundesgebiet organisiert. Der Verein \"Mezopotamien Kultur Haus e. V.\" Halle initiierte am 20. August einen Aufzug durch die Stadtmitte von Halle (Saale) mit anschlie\u00dfender Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz unter dem Motto \"Gegen die Bombardierung des Nordiraks durch den Iran und die T\u00fcrkei\" mit etwa 120 Teilnehmern. Am 21. August nahmen etwa 170 Personen in Magdeburg an einer Demonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" teil. 35 Die PJAK vertritt die iranisch-st\u00e4mmigen Kurden innerhalb der PKK. 80","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" 36 und der Fernsehsender ROJ TV wurden von der PKK zur Verbreitung politischer Positionen, zur Ver\u00f6ffentlichung von Erkl\u00e4rungen der Partei sowie zur Mobilisierung der Kurden zur Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Beide Medien informierten im September, dass seit dem 27. Juli kein Kontakt zwischen Abdullah \u00d6CALAN und seinen Anw\u00e4lten stattfand und riefen zu Protesten auf. Als Reaktion auf die von Seiten der PKK behauptete Isolationshaft Abdullah \u00d6CALANs fanden Protestveranstaltungen in der T\u00fcrkei und Europa statt. In Deutschland nutzten Anh\u00e4nger der PKK zum Protest auch Besetzungsaktionen. Etwa 34 Personen betraten am 28. September unbefugt die Sendezentrale des Fernsehsenders RTL in K\u00f6ln und forderten die Ausstrahlung von Informationen zu Abdullah \u00d6CALAN. Am 6. Oktober betrat eine Gruppe von 15 Kurden das Foyer im Erdgeschoss des MesseTurms in Frankfurt/Main. Die Personen, die mit T- Shirts mit dem Abbild von Abdullah \u00d6CALAN und der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" bekleidet waren, \u00fcbergaben der Nachrichtenagentur Reuters eine Petition. Am 26. Oktober kam es zeitgleich zu vier Besetzungen von CDUGesch\u00e4ftsstellen durch PKK-Anh\u00e4nger in Stuttgart, Hamburg, K\u00f6ln und Berlin. Ziel der zwischen 14 und 35 Personen starken Gruppen war jeweils die \u00dcbergabe einer Resolution, in der die so genannte Isolationshaft Abdullah \u00d6CALANs thematisiert wurde. Der Vorsitzende der YEK-KOM Y\u00fckcel KOC hatte im September 2011 eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Demokratie st\u00e4rken, PKK-Verbot aufheben, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN und Frieden in Kurdistan\" mit etwa 10.000 Teilnehmern f\u00fcr den 26. November in Berlin angemeldet. Die Versammlung und Ersatzveranstaltungen wurden verboten. Anh\u00e4nger der PKK beteiligten sich daraufhin an einer aus dem Bereich der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) am 25. November angemeldeten Veranstaltung, an der etwa 2.000 Personen teilnahmen. Eine im Laufe des Aufzuges zunehmende gewaltbereite Stimmung der Teilnehmer endete in einem Angriff mit Pyrotechnik und Steinen auf Polizeibeamte. Im Nachgang der Veranstaltung kam es zu einer 36 Dt.: \"Neue Freie Politik\". 81","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen kurdischen und t\u00fcrkischen Personen, in deren Verlauf eine Person verletzt wurde. Am 29. Dezember wurden bei einem t\u00fcrkischen Luftangriff im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei im Grenzgebiet zum Irak 35 Personen get\u00f6tet. \u00dcber die prokurdische Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (FNA/Firat) 37 wurden Protestkundgebungen von Kurden in deutschen St\u00e4dten angek\u00fcndigt. In Magdeburg demonstrierten am 30. Dezember etwa 170 Personen unter dem Motto \"T\u00fcrkische Armee bombardiert die kurdische Bev\u00f6lkerung\". Die Teilnehmer der Demonstration f\u00fchrten Transparente und Fahnen mit dem Bild Abdullah \u00d6CALANs mit. W\u00e4hrend des Aufzuges wurden Flugbl\u00e4tter der YEK-KOM mit der \u00dcberschrift \"Massaker\" verteilt. In der Erkl\u00e4rung wurde das Bombardement der t\u00fcrkischen Armee verurteilt. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKP-C) wurde am 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) mit der Zielstellung gegr\u00fcndet, die bestehende Staatsordnung in der T\u00fcrkei durch einen bewaffneten Kampf zu zerschlagen. Die Partei strebt die Schaffung einer t\u00fcrkischen sozialistischen Gesellschaft unter ihrer F\u00fchrung an. Durch eine Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern ist die Organisation in Deutschland seit dem 13. August 1998 verboten. Von der Europ\u00e4ischen Union wurde die DHKP-C am 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs stufte mit Beschluss vom 28. September 2010 die DHKP-C als ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung ein. Die Partei f\u00fchrte vom 9. bis zum 18. M\u00e4rz im Bundesgebiet erneut einen Solidarit\u00e4tsmarsch f\u00fcr die Freilassung der so genannten politischen Gefangenen unter der Bezeichnung \"Langer Marsch\" durch, der wie im Vorjahr durch die Umfeldorganisationen der DHKP-C, der \"Anatolischen F\u00f6deration\" organisiert wurde. Auf zentralen Pl\u00e4tzen in neun deutschen St\u00e4dten - unter anderem am 17. M\u00e4rz in 37 Firat (t\u00fcrkisch) = Euphrat. 82","A AUUS SLL\u00c4 \u00c4NND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Magdeburg - warben jeweils zehn bis f\u00fcnfzehn Aktivisten mit Informationsst\u00e4nden und der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr die Zeichnung von Unterschriftslisten. Unter dem Motto \"Hunderttausend Stimmen gegen die Isolation\" der Gefangenen nach SS 129 StGB kritisierte die \"Anatolische F\u00f6deration\" Strafverfahren gegen Anh\u00e4nger der Organisation. Strafund Gewalttaten Die Anzahl der Strafund Gewalttaten im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus ist in Sachsen-Anhalt weiterhin auf sehr niedrigem Niveau. 83","SPIONAGEABWEHR V. SPIONAGEABWEHR Allgemeines Das Streben einiger Staaten nach global wachsendem politischem, milit\u00e4rischem aber auch wirtschaftlichem Einfluss wird oftmals auch mit Hilfe der Nachrichtendienste bef\u00f6rdert. Das hohe wissenschaftliche und technische Know-how unseres Landes weckt unver\u00e4ndert weltweit Begehrlichkeiten. FREMDE NACHRICHTENDIENSTE Durch Wirtschaftsspionage, das hei\u00dft staatlich gelenkte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen, versuchen andere Staaten den anvisierten technischen Fortschritt und wirtschaftlichen Aufschwung zu beschleunigen. Chinesische Nachrichtendienste Vor allem einige asiatische Staaten unternehmen gro\u00dfe Anstrengungen, um ihren Technologier\u00fcckstand zu westlichen Industriestaaten z\u00fcgig aufzuholen. China hat eine umfassende und gut durchdachte Strategie zur schnelleren und kosteng\u00fcnstigeren Optimierung seiner Volkswirtschaft konzipiert, da die Entwicklung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potentialen aus eigener Kraft viel Geld kostet, gut ausgebildete Fachleute erfordert und zudem relativ lange dauert. Die Strategie wird unter Einbindung der Nachrichtendienste konsequent umgesetzt. Entsandt werden abgetarnte Nachrichtendienstler in der Regel vom gr\u00f6\u00dften chinesischen Nachrichtendienst, dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS). F\u00fcr das MSS arbeiten etwa 800.000 Mitarbeiter weltweit. 84","SPIONAGEABWEHR Im Fokus der in der Bundesrepublik agierenden Agenten stehen schwerpunktm\u00e4\u00dfig neben Ethnochinesen, chinesische Staatsb\u00fcrger, die in Deutschland an Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen besch\u00e4ftigt sind. Auch ranghohe deutsche Beamte aus Ministerien, Bundeswehr, Polizei, Verwaltung sowie f\u00fchrende Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft sind betroffen. Ziel der Kontaktaufnahme und -pflege ist der Aufbau eines Netzwerkes zur Informationsgewinnung. Zum Ausbau und zur Absicherung der \u00f6konomischen Machtposition ist die chinesische Staatsf\u00fchrung in hohem Ma\u00dfe bestrebt, s\u00e4mtlichen regimekritischen Bewegungen, auch im Ausland, mit aller H\u00e4rte und Konsequenz zu begegnen. Die chinesischen Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen richten sich gegen ein breites Spektrum unterschiedlicher Vereinigungen. So k\u00fcmmern sich die als Botschaftsmitarbeiter, Journalisten oder Mitarbeiter von Reiseb\u00fcros und Airlines abgetarnten Nachrichtendienstler neben der klassischen Spionage vor allem um die aus Sicht der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh) unter der diffamierenden Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" benannten Bereiche. Hierzu z\u00e4hlen sie neben Anh\u00e4ngern der Demokratiebewegung und Bef\u00fcrwortern einer Eigenst\u00e4ndigkeit Taiwans auch die nach Erlangung tats\u00e4chlicher Autonomie strebenden und deshalb von China des Separatismus verd\u00e4chtigten Angeh\u00f6rigen der tibetischen und uigurischen Minderheit sowie Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong, die in China 1999 verboten wurde. Die zu diesen \"F\u00fcnf Giften\" z\u00e4hlenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China r\u00fccksichtslos unterdr\u00fcckt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfasst und verfolgt. Im Berichtszeitraum wurden in zwei Spionagef\u00e4lle die Angeklagten verurteilt. So klagte die Bundesanwaltschaft am 17. Januar einen deutschen Staatsb\u00fcrger chinesischer Herkunft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit an. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen f\u00fcr den chinesischen Nachrichtendienst die deutsche Sektion der Falun Gong85","SPIONAGEABWEHR Bewegung, die er zun\u00e4chst mit gegr\u00fcndet hatte, sp\u00e4ter ausspioniert zu haben. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen interne E-Mails und pers\u00f6nliche Daten von Mitgliedern nach China weitergeleitet zu haben. Auch soll er dem chinesischen Nachrichtendienst Zugang zu Online-Konferenzen erm\u00f6glicht haben, in denen auch Strategien der Bewegung er\u00f6rtert wurden. Am 8. Juni verurteilte ihn das OLG wegen geheimdienstlicher A- gentent\u00e4tigkeit zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren sowie zur Zahlung von 15.000 Euro an eine gemeinn\u00fctzige Organisation 38 . Der Verurteilte wurde f\u00fcr schuldig befunden, in der Zeit von M\u00e4rz 2006 bis April 2010 im Auftrag des chinesischen Nachrichtendienstes \"B\u00fcro 610\" 39 insbesondere die deutsche Sektion der Meditationsbewegung Falun Gong ausgesp\u00e4ht zu haben. Ein weiterer deutscher Staatsb\u00fcrger chinesischer Abstammung wurde am 8. November durch den 6. Strafsenat des OLG M\u00fcnchen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. 40 Der Verurteilte war Vorsitzender eines Vereins f\u00fcr Kulturund Kunstaustausch. Seinem F\u00fchrungsoffizier hatte er insbesondere 2008 einen ebenfalls in M\u00fcnchen lebenden Deutschen uigurischer Volkszugeh\u00f6rigkeit als m\u00f6gliche Quelle empfohlen. Die Verurteilung steht im Zusammenhang mit drei weiteren Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2009 wegen der Beschaffung von Informationen aus der uigurischen Gemeinde f\u00fcr das MSS. Grundlage der Verfahren waren Erkenntnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der dem MSS angeh\u00f6rige F\u00fchrungsoffizier hat Deutschland bereits im Dezember 2009 verlassen. 38 Az.: 3 StE 2/11. 39 Das \"B\u00fcro 610\" entstand am 10. Juni 1999 mit der speziellen Aufgabe der Bek\u00e4mpfung der \"Falun Gong\"-Bewegung und untersteht der \"Kommission f\u00fcr Staat und Recht\" des Zentralkomitees der KPCh. Es kooperiert mit den verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden und erh\u00e4lt die von den Nachrichtendiensten beschafften Erkenntnisse. Es ist davon auszugehen, dass die in der Bundesrepublik t\u00e4tigen Bediensteten des zivilen und des milit\u00e4rischen chinesischen Nachrichtendienstes dem \"B\u00fcro 610\" zuarbeiten. 40 Az.: 6 St 002/11 (7). 86","SPIONAGEABWEHR Russische Nachrichtendienste (RND) Die russischen Nachrichtendienste, als Nachfolger des ehemaligen sowjetischen KGB 41 , sind nach wie vor auch in Deutschland aktiv. Vorrangig der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR 42 mit seinen etwa 13.000 Mitarbeitern, aber auch der Inlandsnachrichtendienst FSB 43 mit einer Personenst\u00e4rke von mindestens 350.000 Besch\u00e4ftigten f\u00fchren Agenten in den jeweiligen Ziell\u00e4ndern. Russische Nachrichtendienste nutzen Legalresidenturen, wie die eigenen diplomatischen Vertretungen sowie staatliche und halbstaatliche Einrichtungen der Russischen F\u00f6deration als Operationsbasis f\u00fcr ihre Beschaffungsaktivit\u00e4ten im Ausland. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte sind unver\u00e4ndert Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissenschaft und Technik. Zum Zielbereich Wissenschaft und Technik machten im Berichtsjahr zwei F\u00e4lle von sich reden. So verurteilte das OLG M\u00fcnchen am 1. M\u00e4rz einen \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen und Berufssoldaten beim \u00f6sterreichischen Bundesheer rechtskr\u00e4ftig wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und setzte die Vollstreckung dieser Strafe f\u00fcr die Dauer von drei Jahren zur Bew\u00e4hrung aus. 44 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er von 1997 bis 2002 f\u00fcr den SWR gearbeitet hat. Nach Feststellungen des OLG kam der Verurteilte Mitte der 1990er Jahre mit einem unter Abdeckung der Russischen Handelsvertretung in Wien t\u00e4tigen Angeh\u00f6rigen des SWR in Kontakt. In dessen Auftrag beschaffte er Gegenst\u00e4nde und Erkenntnisse aus dem Bereich ziviler und milit\u00e4rischer Hubschraubertechnik. Anl\u00e4sslich einer Betriebsbesichtigung hatte der Verurteilte einen deutschen Entwicklungsingenieur kennen gelernt, der bei einem renommierten Hubschrauberhersteller besch\u00e4ftigt war. Von diesem Ingenieur beschafftes Material zu verschiedenen in Deutschland eingesetzten zivilen Hubschraubern wurde in der Folgezeit \u00fcber den nunmehr verurteilten Mittelsmann an den russischen Agenten weitergeleitet. Sp\u00e4ter kam es auch zu gemeinsamen Treffen aller drei Beteiligten und \u00dcbergaben von Un41 Komitet Gossudarstwennoj Besopasnosti; dt.: \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\". 42 Sluschba Wneschnei Raswedki; dt.: \"Auslandsnachrichtendienst\". 43 Federalnaja Sluschba Besopasnosti; dt.: \"Bundesagentur f\u00fcr Sicherheit\". 44 Az.: 6 St 6/10. 87","SPIONAGEABWEHR terlagen in Moskau. Als der SWR-Angeh\u00f6rige Interesse an milit\u00e4rischen Hubschraubern bekundete, brach der deutsche Entwicklungsingenieur den Kontakt ab. Der hier geschilderte Fall belegt exemplarisch die Strategie russischer Nachrichtendienste, westliches Know-how auf nachrichtendienstlichem Wege zu beschaffen. Am 18. Oktober nahmen Beamte des Bundeskriminalamtes in Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg ein Ehepaar wegen des dringenden Tatverdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung fest. Beide Personen wurden am 19. Oktober dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgef\u00fchrt. Dieser erlie\u00df Haftbefehl und ordnete den Vollzug der Untersuchungshaft an. Der Festnahme waren umfangreiche Ermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vorausgegangen. Die festgenommenen Eheleute, die sich als \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rige mit Geburtsorten in S\u00fcdamerika (Argentinien und Peru) ausgeben, werden beschuldigt, seit \u00fcber 20 Jahren in Deutschland, anfangs noch f\u00fcr den KGB der ehemaligen Sowjetunion und dann f\u00fcr den SWR nachrichtendienstlich t\u00e4tig gewesen zu sein. Der E- hemann war zuletzt bei einem Autozulieferer t\u00e4tig und steht im Verdacht, dort Betriebsgeheimnisse ausspioniert zu haben. Bei den festgenommenen Eheleuten handelt es sich um die erste Festnahme russischer Illegaler in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Als Illegale bezeichnet man Agenten, die unter einer falschen Identit\u00e4t t\u00e4tig sind. Illegale waren w\u00e4hrend des \"Kalten Kriegs\" ein typisches Mittel russischer Nachrichtendienste. So konnten in den vergangenen f\u00fcnf Jahren eine Reihe von Illegalen-Operationen sowohl des SWR als auch des milit\u00e4rischen Auslandsdienstes GRU 45 enttarnt werden. Spektakul\u00e4r war die Enttarnung eines Illegalennetzwerks in den USA im Sommer 2010. Dabei kam es zur Festnahme von neun SWR-Angeh\u00f6rigen russischer Nationalit\u00e4t. Die meisten von ihnen hatten vorgegeben, B\u00fcrger der USA oder anderer Staaten zu sein und waren im Besitz entsprechender Dokumente. 45 Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije; dt.: \"Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\". 88","SPIONAGEABWEHR Es muss davon ausgegangen werden, dass bislang nicht alle in Deutschlang t\u00e4tigen Illegalen des RND identifiziert wurden und entsprechende Operationen fortgesetzt werden. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersystemen sowie von Mitteln und Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass diese Waffen von dort aus in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchf\u00fchrung politischer Ziele angedroht wird. Die so genannten Risikostaaten Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien bem\u00fchen sich darum, in den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sowie deren Tr\u00e4gersystemen zu gelangen oder die bereits bestehenden Arsenale und Produktionsanlagen zu modernisieren, zu komplettieren oder zu erweitern. Da sich die genannten Staaten an die internationalen Vertr\u00e4ge, die sie zum Teil selbst ratifiziert haben, nicht halten, zum Beispiel indem sie im Nuklearbereich die verabredeten Kontrollen durch die \"Internationale Atomenergie Organisation\" (IAEO) nicht zulassen, verh\u00e4ngten der \"Sicherheitsrat der Vereinten Nationen\" und die EU Embargos. Um trotzdem an die ben\u00f6tigten Materialien und technische Ausr\u00fcstungen zu gelangen, die sie selbst noch nicht herstellen k\u00f6nnen, setzen die genannten Staaten ihre Nachrichtendienste ein. Die ben\u00f6tigte Technik wird konspirativ unter Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beschafft und auf Umwegen durch Drittstaaten in die Risikol\u00e4nder geliefert. Eigens gegr\u00fcndete Tarnfirmen, an deren Spitze Strohm\u00e4nner auch deutscher Nationalit\u00e4t stehen k\u00f6nnen, beschaffen die G\u00fcter und verschleiern den tats\u00e4chlichen Endkunden oder deklarieren die G\u00fcter falsch und versuchen somit die beteiligten Zollbeh\u00f6rden zu t\u00e4uschen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass das dazugeh\u00f6rige Know-how und die neuesten Forschungsergebnisse auf diesen Gebieten im Rahmen des allgemeinen wissenschaftlichen Austausches abflie89","SPIONAGEABWEHR \u00dfen. Ein besonderes Augenmerk sollte hier auf Gastwissenschaftler aus den genannten Staaten gelegt werden, die ohne Angabe von Gr\u00fcnden von ihrem Studienort verschwinden und an anderen Universit\u00e4ten oder Hochschulen \"wie aus dem Nichts\" auftauchen, um dort f\u00fcr sie relevantes Wissen zu erlangen. Bei dieser Fallgruppe soll jedoch kein Generalverdacht gegen bestimmte Nationalit\u00e4ten erhoben sondern stets eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden. Der Iran bestreitet \u00f6ffentlich Nuklearwaffen herzustellen und behauptet, Uran lediglich f\u00fcr zivile Zwecke anzureichern. Durch seine Androhung, den Staat Israel von der Landkarte zu l\u00f6schen und durch die schon seit Jahren andauernde Unterst\u00fctzung des Iran f\u00fcr terroristische Organisationen auch durch Waffenlieferungen, bedroht der Iran die Stabilit\u00e4t im gesamten Nahen Osten. Sofern der Iran Inspektoren der IAEO ins Land l\u00e4sst, zeigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass diesen der Zutritt zu bestimmten Nuklearanlagen vertragswidrig verwehrt wird. Diese Verschleierung irritiert die Staatengemeinschaft und gibt Spekulationen freien Raum. Die IAEO \u00e4u\u00dferte nach einer solchen Inspektionsreise in ihrem Bericht vom 8. November ernsthafte Sorgen hinsichtlich einer m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms und stellt erstmals detailliert Indizien dar. So soll das Land beispielsweise \u00fcber Tarnfirmen versucht haben, G\u00fcter f\u00fcr einen Nuklearsprengk\u00f6rper f\u00fcr die iranische Atomenergiebeh\u00f6rde zu beschaffen. Der Iran bem\u00fcht sich um die Entwicklung von Tr\u00e4gersystemen, die in der Lage sind, Ziele auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zu treffen. Daneben besitzt der Iran Chemiewaffen und betreibt ein BioWaffen-Programm. Das international beinahe vollst\u00e4ndig isolierte Nordkorea f\u00fchrte bereits 2006 und 2009 erste Nuklearwaffentests durch. Die IAEO bezeichnet das Land als Atomwaffenstaat. Zus\u00e4tzlich betreibt Nordkorea horizontale Proliferation, indem es Waffentr\u00e4gersysteme unterschiedlicher Reichweiten und Nukleartechnologie exportiert. Syrien besitzt weiterhin Chemiewaffen und betreibt ein Raketenprogramm. 90","SPIONAGEABWEHR Pakistan verf\u00fcgt \u00fcber Nuklearwaffen und erfolgreich getestete Tr\u00e4gersysteme. Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes ist es, von fremden Geheimdiensten gesteuerte oder durch fremde Staaten mit verdeckten Mitteln und Methoden betriebene Proliferationsvorg\u00e4nge im Zusammenwirken mit anderen Beh\u00f6rden aufzudecken und, wenn m\u00f6glich, zu unterbinden. Die Brosch\u00fcre \"Proliferation Wir haben Verantwortung\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird, kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz abgerufen oder als Druckschrift per E-Mail bei abwehr@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. Elektronische Angriffe Das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) registrieren t\u00e4glich durchschnittlich f\u00fcnf bis sechs ernstzunehmende elektronische Angriffe auf das IT-Netz der Bundesregierung. Bei diesen Angriffen handelt es sich um zielgerichtete Attacken auf Regierungsstellen mit Hilfe von E-Mails, die an eine real existierende Adresse geschickt werden und im Anhang eine Schadsoftware enthalten. Diese schl\u00e4gt trotz aufw\u00e4ndiger IT-Sicherheitsvorkehrungen auf den einzelnen Arbeitsplatz durch, wird aber durch ein Detektionssystem erkannt und kann dann entfernt werden. Der Betreff ist meist auf eine Weise gestaltet, die den Adressaten dazu verleiten soll, den Anhang zu \u00f6ffnen. Die Absenderadresse \u00e4hnelt bis auf wenige Zeichen meist einer bekannten Adresse, ist also gef\u00e4lscht! 91","SPIONAGEABWEHR Bei einem Unternehmen k\u00f6nnte eine solche E-Mail die Herkunft von einem Gesch\u00e4ftspartner vort\u00e4uschen, im Wissenschaftsbetrieb k\u00f6nnte eine solche Angriffs-E-Mail die Bewerbung eines Doktoranden imitieren. Im PDF-Anhang bef\u00e4nde sich gegebenenfalls neben einem fiktiven Lebenslauf auch die Schadsoftware. Das BSI und das BfV haben festgestellt, dass sich die Urheber dieser Angriffe zumeist im asiatischen Raum befinden. Das BSI hat im Berichtszeitraum klargestellt, dass der bislang empfohlene Schutz mit Firewall und Virenscanner bei professionellen IT-Netzwerken nicht mehr ausreicht. Es m\u00fcssen weiter gehende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der IT-Infrastrukturen getroffen werden. Das \"Stuxnet\"-Virus 46 und ein \u00e4hnlich gelagerter Angriff gegen einen Trinkwasserversorger in den Vereinigten Staaten 2011 haben gezeigt, dass Computersabotage gegen industrielle ITAnwendungen, zum Beispiel gegen Prozesssteuerungssoftware m\u00f6glich ist und Schaden anrichten kann. Der Estland-Vorfall 2007 47 und der IT-Angriff gegen georgische Server 2008 anl\u00e4sslich des Konfliktes um die georgische Teilrepublik S\u00fcd-Ossetien zeigen, dass Cyberwar praktizierbar und geeignet ist, heutzutage die ITInfrastrukturen von Staaten zu bedrohen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung im Jahr 2011 den Cybersicherheitsrat ins Leben gerufen und das Cyberabwehrzentrum gegr\u00fcndet. Der Verfassungsschutz bietet an dieser Stelle an, den betroffenen Unternehmen und Instituten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wirtschaftsschutz Die Innovationsf\u00e4higkeit deutscher Unternehmen in punkto Flexibilit\u00e4t und Qualit\u00e4t ihrer Produkte ruft Neider, nationale und internationale Konkurrenten auf den Plan. Sachsen-anhaltische Unternehmen haben ein gro\u00dfes Potenzial und agieren zunehmend erfolgreich auf nationalem, europ\u00e4ischem und internationalem Parkett. Diese positive Entwicklung muss sich weiter fortsetzen und sollte 46 \"Computerwurm\" der vermutlich entwickelt wurde um Steuerungssysteme von Industrieanlagen zu sabotieren. 47 Estland war im Jahr 2007 einer massiven Cyber-Attacke ausgesetzt. 92","SPIONAGEABWEHR zum Nutzen der Unternehmen und ihrer Arbeitspl\u00e4tze durch ein Mehr an Sicherheit flankiert werden. Die Erfahrungen des sachsen-anhaltischen Wirtschaftsschutzes im abgelaufenen Jahr zeigen indessen, dass die Bedrohung mit der zunehmenden Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens w\u00e4chst, das Sicherheitsbewusstsein in der Chefetage zwar recht hoch ist, aber bei der Etablierung von einem Mehr an Sicherheit in der Firma erhebliche Hindernisse auszur\u00e4umen sind, Sicherheitsvorf\u00e4lle nicht als solche erkannt werden oder definiert sind, Know-how-Verluste den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht bekannt gegeben oder zur Anzeige gebracht werden, aber viele Firmen in der einen oder anderen Weise Sicherheitsvorf\u00e4lle oder Know-how-Verluste zu verkraften hatten. Der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind unter anderen folgende Sicherheitsvorf\u00e4lle bekannt geworden: - Durch eine Beh\u00f6rden-Indiskretion erh\u00e4lt die Konkurrenz vertrauliche Firmendaten. - Dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines innovativen Ingenieurb\u00fcros wird auf einer Vortragsreise nach Russland der USB-Stick mit Schadsoftware \"verseucht\". - Eine weitere Beh\u00f6rde kopiert ein Firmenprodukt und vermarktet es. - Ein gek\u00fcndigter Mitarbeiter versucht, Daten aus dem Firmennetzwerk zu stehlen. - Ein iranischer Gastwissenschaftler bringt einen \"verseuchten\" USB-Stick in ein Forschungsnetzwerk ein. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist bekannt, dass Know-how-Verluste und Aussp\u00e4hversuche nicht nur von Konkurrenten und Headhuntern 48 sondern auch von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten ausgehen. Allgemein kann davon ausgegangen werden, dass diese f\u00fcr etwa f\u00fcnf bis zehn Prozent aller Know-how-Verluste verantwortlich sind. Dabei erheben die Verfas48 Dt.: \"Personalvermittler(n)\". 93","SPIONAGEABWEHR sungsschutzbeh\u00f6rden keinen Generalverdacht gegen russische, chinesische oder iranische Praktikanten, Doktoranden oder Mitarbeiter. Vielmehr pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine die ganze Firma umfassende Sicherheitsphilosophie, die den Zutritt zum und die Bewegungsfreiheit im Unternehmen regelt, sch\u00fctzenswerte Firmeninterna klassifiziert und abgestuft sch\u00fctzt, den Umgang mit IT und Zugang zum IT-Netzwerk gestaltet und Vorsorge f\u00fcr Schadensf\u00e4lle und Sicherheitsvorf\u00e4lle trifft. F\u00fcr bestimmte Unternehmen bestehen Sicherheitsrisiken auch durch die Aktivit\u00e4ten von Extremisten. So zum Beispiel f\u00fcr Unternehmen, die im Bereich der Gentechnik t\u00e4tig oder Auftragnehmer der Bundeswehr sind. Besonders exponiert sind Auslandsreisende einer Firma oder Hochschule. Sie k\u00f6nnen im Ausland den dort agierenden Nachrichtendiensten begegnen, denen auf ihrem Heimatterritorium alle Unterst\u00fctzung zu Teil wird. Der Auslandsreisende spricht nicht immer die dortige Landessprache, kennt die b\u00fcrokratischen Abl\u00e4ufe, die Strafgesetzgebung und die durchsetzbaren Menschenund B\u00fcrgerrechte nicht so genau. Er ist deswegen angreifbar und bedarf des Schutzes. Fremde Nachrichtendienste handeln h\u00e4ufig mit umfassenden Befugnissen jenseits unseres rechtsstaatlichen Verst\u00e4ndnisses: - Internet, Telekommunikation und Postwege werden total \u00fc- berwacht. - Hotelzimmer werden heimlich und zielgerichtet durchsucht. - Gespr\u00e4che werden abgeh\u00f6rt. - Mobile Datentr\u00e4ger und Endger\u00e4te, wie Notebooks oder Smartphones, werden manipuliert. - Kompromittierende Situationen werden geschaffen. - Es kommt zu willk\u00fcrlicher staatlicher Repression. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet den sachsen-anhaltischen Unternehmen und Verb\u00e4nden, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen privater oder \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an, die Informationen, vertrauens94","SPIONAGEABWEHR vollen Dialog und eine Sensibilisierung zu Fragen ungewollter Know-how-Verluste und der Abwehr jeglicher Spionageund Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten umfasst. Einzelsensibilisierungen in der Firma oder im Institut sowie Vortr\u00e4ge zu den genannten Themen f\u00fchrt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kostenfrei durch. Sie gibt dabei Tipps - zum Verhalten in sozialen Netzwerken, - zu den Elektronischen Angriffen, - zur Sicherheit in der Zusammenarbeit mit externen Partnern, - zur internen Sicherheit, - zur Personalauswahl, - zu Auslandsreisen, - zum Besuchermanagement, - zur Wirtschaftsspionage durch (Einbruchs-) Diebstahl und - zur Wissenschaftsspionage. Sowohl die Brosch\u00fcre \"Wirtschaftsspionage\" als auch Flyer zu den genannten Themen k\u00f6nnen unter der zuvor angegebenen Adresse 49 angefordert werden. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Eine wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt geht daher Hinweisen auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste nach und bittet alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der eigenen Sicherheit weiterzugeben. Dies gilt auch f\u00fcr diejenigen, die bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfol49 www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz 95","SPIONAGEABWEHR gungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00dcbermittlung etwaiger Verdachtsmomente, Sicherheitsvorf\u00e4lle oder elektronischer Angriffe. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 5943 E-Mail: abwehr@mi.sachsen-anhalt.de 96","G GEEH HEEIIM MSSC CHHU UTTZZ VI. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, als im staatlichen Interesse geheim zu haltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen - wie der so genannte personelle und materielle Geheimschutz - sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) bei Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. Das Verfahren ist im sachsen-anhaltischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) geregelt. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheim zu haltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. Ferner ber\u00e4t die Verfassungs97","G GEEH HEEIIM MSSC CHHU UTTZZ schutzbeh\u00f6rde in Fragen des Geheimschutzes die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der jeweiligen Landesbeh\u00f6rden. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden muss der Staat auch sensible Bereiche der Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben auch im Berichtsjahr gezeigt, dass sich die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden. 98","ALLGEMEINES VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Rechtliche Grundlagen Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), - das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, - die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel des Schutzes der Menschenw\u00fcrde und fundamentaler Verfassungsgrunds\u00e4tze (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Art. 73 Nr. 10b und Nr. 10c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -","ALLGEMEINES BVerfSchG) 50 regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Ministeriums des Innern oder als selbstst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. In Sachsen-Anhalt wird die Aufgabe des Verfassungsschutzes seit April 1999 durch eine Abteilung des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport wahrgenommen. Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden durch das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) geregelt 51 . Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt (AG G 10-LSA) 52 beinhaltet die landesrechtlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die in das Grundrecht nach Art. 10 GG eingreifen 53 . Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcGLSA)54 ist die gesetzliche Regelung f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes oder des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes erforderlich werden. Aufgaben des Verfassungsschutzes Aufgabe der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und die Auswertung von Informationen \u00fcber 50 BGBl. 1990, Teil I, S. 2954, 2970, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. 2011, Teil I, S. 2576). 51 GVBl. LSA 2006, S. 236, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 13. Juni 2012 (GVBl. LSA S. 187). 52 GVBl. LSA 2006, S. 12, 25, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2012 (GVBl. LSA S. 2); Bundesrecht: Artikel 10-Gesetz - G 10 (BGBl. 2001, Teil I, S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. 2011, Teil I, S. 2576). 53 Siehe Seite 102. 54 GVBl. LSA 2006, S. 12, 14. 100","ALLGEMEINES 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Sie ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Aufenthalts-, dem Staatsangeh\u00f6rigkeits-, dem Luftsicherheits-, dem Sprengstoffund dem Atomgesetz sowie nach der Bewachungsverordnung. Um im Sinne eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes alle relevanten Erkenntnisse in Bezug auf den islamistischen Extremismus 101","ALLGEMEINES und Terrorismus zentral auswerten zu k\u00f6nnen, ist das \"Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus\" (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes und der f\u00fcr die jeweilige Beh\u00f6rde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von Vertrauensleuten (kurz: V-Leuten). Bei V-Leuten handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen eingesetzt werden. V-Leute sind keine Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen durch V-Leute ist unzul\u00e4ssig. 102","ALLGEMEINES Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Rahmen detaillierter gesetzlicher Regelungen befugt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. 55 Datenschutz Zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobene personenbezogene Daten sind nach den einschl\u00e4gigen Datenschutzvorschriften, insbesondere den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, zu behandeln. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzul\u00e4ssig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, ist eine L\u00f6schung vorzunehmen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Daten von Minderj\u00e4hrigen unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (SSSS 10, 21 VerfSchG-LSA). Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. So \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass diese Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von gravierenden Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 55 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10), BGBl. 2001, Teil I, S. 1254, 2298, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. 2011, Teil I, S. 2576). 103","ALLGEMEINES Auskunftserteilung Jedermann kann unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Ein solcher Ausschlussgrund ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 56 wahr. Hiervon bleiben die anderen Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse unber\u00fchrt. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Landtages bestehende PKK tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Grunds\u00e4tzlich hat die PKK das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. In den F\u00e4llen der oben dargestellten Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz und der Wahrnehmung von besonderen Auskunftsbefugnissen nach SS 17a VerfSchG-LSA erfolgt die Kontrolle durch ein eigens daf\u00fcr eingesetztes Gremium, die G 10-Kommission. Deren Kontrollbefugnis erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Verarbeitung und Nutzung der erlangten personenbezogenen Daten. 56 Durch Artikel 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission vom 12. Januar 2012 (GVBl. LSA S. 2) wurde die Anzahl der Kommissionsmitglieder von bislang vier auf nunmehr f\u00fcnf Abgeordnete des Landtages von SachsenAnhalt erh\u00f6ht. 104","ALLGEMEINES Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Gerichte kontrolliert. Schlie\u00dflich unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die \u00f6ffentliche Meinung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Durch ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit leistet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen wichtigen Beitrag in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch B\u00fcrger und Medien werden durch den Verfassungsschutz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten der verfassungsfeindlichen Organisationen informiert. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde halten Vortr\u00e4ge \u00fcber - die Institution des Verfassungsschutzes und - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dient der Verfassungsschutzbericht. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen werden. 105","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 13. Juni 2012 (GVBl. LSA S. 187) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 (weggefallen) Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 106","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 30b Sprachliche Gleichstellung SS 31 Inkrafttreten Erster Teil ORGANISATION UND AUFGABEN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 107","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fc- bertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums 108","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund 109","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 110","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 111","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (3a) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 d\u00fcrfen nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 112","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (3b) Laufende Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 sind unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. Ist eine Ma\u00dfnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie nur unter den in Absatz 3a genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. Absatz 2 Satz 3 bis 8 bleibt unber\u00fchrt. Erfasste Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordneten Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist, 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird oder 4. dies zur Erf\u00fcllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. (1a) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 mit zur Erledigung anderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern zusammen in automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Zweckbindung, bleiben unber\u00fchrt. Ist der Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nach Satz 2 nicht vorgesehen ist, mit vertretbarem Aufwand nicht auszuschlie\u00dfen, ist die weitere Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten unzul\u00e4ssig. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. 113","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in gemeinsamen Dateien im Sinne des SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 32 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590, 2597), ist nicht zul\u00e4ssig. (2) Gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die nach SS 9 Abs. 1 in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob nach SS 9 Abs. 1 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. 114","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 13 Dateianordnungen (weggefallen) 115","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. 116","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Vierter Teil INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen (1) \u00d6ffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe117","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ reitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktenkundig gemacht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. 118","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ausgenommen sind Telemediendienste, bei denen die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung f\u00fcr die Allgemeinheit im Vordergrund steht. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig von Absatz 1 erfasste Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die in SS 4 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigun119","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ gen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich auch gegen Personen richten, bei denen aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist 1. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen in Anspruch nehmen, oder 2. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, dass sie f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, dass der von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffene ihren Anschluss benutzt. (4) Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 trifft der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 trifft der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die G 10-Kommission (SS 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Vollzug der Anordnung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten. Anordnungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen ist SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr ein in SS 4 Abs. 1 genanntes Schutzgut vorliegen, technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen den Betroffenen oder die in Absatz 3 Nr. 2 bezeichneten Personen richten. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsver120","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ bot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Abs\u00e4tze 4, 5 und 7 gelten entsprechend. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Absatzes 2. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag von Sachsen-Anhalt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie \u00fcber Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (8) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes \u00fcber die nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (9) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fc- bermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere 121","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. (2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). 122","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 20 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. 123","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. F\u00fcnfter Teil PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. (2) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. (3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat; f\u00fcr die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, die nicht dem neugew\u00e4hlten Landtag angeh\u00f6ren, findet das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs und Geheimschutzgesetz keine Anwendung. SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit 124","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das N\u00e4here wird durch das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. 125","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Minister die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwendung. SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 3. Schutz des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 30b Sprachliche Gleichstellung Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. SS 31 Inkrafttreten Satz 1 betrifft das Inkrafttreten. 126","STATISTIK STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 57 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" zu \u00fcbermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Ph\u00e4nomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-, Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalit\u00e4t - als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - werden Straftaten zugerechnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das hei\u00dft darauf, fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Kraft zu setzen. Ebenso hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Ph\u00e4nomenbereichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsund Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t insgesamt 2.038 58 (Vorjahr: 1.513) Straftaten registriert. Diese verteilen sich wie folgt: 57 Alle in dieser Statistik aufgef\u00fchrten Daten entsprechen dem Stand 31. Januar 2012. 58 Zuz\u00fcglich der 161 keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnenden Delikte und 55 Straftaten ohne explizite politische Motivation ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2011 eine Summe von 2.038 politisch motivierten Strafund Gewalttaten. 127","STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2010 2011 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1176 1431 -links262 385 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 7 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2010 2011 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1106 1240 -links64 48 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 4 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2010 2011 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts80 92 -links55 61 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2010 2011 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts67 63 -links37 23 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1 0 An fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten wurden ausgewiesen: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2010 2011 59 Ph\u00e4nomenbereich - rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 83 118 Antisemitische Straftaten 36 53 59 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 128","STATISTIK Folgende Propagandadelikte wurden ausgewiesen: Propagandadelikte 2010 2011 Propagandadelikte -rechts896 975 Propagandadelikte -links- 9 6 129","STICHWORTVERZEICHNIS A Abberode, OT Steinbr\u00fccken (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 56 Aktionsgruppe (AG) Bad Lauchst\u00e4dt 16, 17 Aktionsgruppe (AG) Halle 16, 17, 18, 19 Aktionsgruppe (AG) Merseburg 16, 17, 18 Aktionsgruppe (AG) Querfurt 16, 19 Aktionsgruppe (AG) Wei\u00dfenfels 19, 20 Aktionsgruppe Burg 23, 25 Aktionsgruppen (AG) Halle-Saalekreis 16, 17, 18, 19 Allstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 13, 29, 38 Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 13, 29, 32 al-Qaida (Kern-al-Qaida) 71, 72, 73, 74 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 73 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 73 AL-ZAWAHIRI, Aiman 71 Anatolische F\u00f6rderation 82, 83 Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 60, 61 Antideutsche 60 Antifa 60, 61, 62, 63 Antifa Infoportal Osterburg 61 Antifaschismus/antifaschistisch (59-63) Antifaschistische Aktion 06 (afa 06) 61 Antisemitismus/antisemitisch 8, 9, 56, 60, 128 APFEL, Holger 43, 44, 46, 50, 51, 53 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3, (77-81) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) 56, 57 Ausbildungslager 72 Auskunftserteilung 104, 116 Ausl\u00e4nderextremismus (71-83) Autonome Linke Magdeburg (A.L.M.) 61 Autonome Nationalisten 26, 28 Autonome Nationalisten Stendal 26, 28 Autonomenszene (58-66) Autonomes Zentrum Salzwedel 9 130","STICHWORTVERZEICHNIS B Bad D\u00fcrrenberg (Saalekreis) 9 Bad Lauchst\u00e4dt (Goethestadt, Saalekreis) 16, 17 Bad Nenndorf (Niedersachsen) 36, 37 Barleben (Landkreis B\u00f6rde) 51 BARTSCH, Marco 54 BATTKE, Lutz 43, 50, 51, 52 Bautzen (Sachsen) 38 Berlin 23, 37, 42, 45, 56, 62, 65, 68, 80, 81 Bernburg (Saale, Salzlandkreis) 49, 66 BIERE, Andreas 26, 27, 37 BIN LADEN, Usama 71 Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 30, 32, 49 BREIVIK, Anders Behring 6 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 91, 92 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 100 Burg (Landkreis Jerichower Land) 25, 33, 60, 61, 63 B\u00fcro 610, 86 C Cyberabwehrzentrum 3, 92 D Dagestan 74, 75 Datenschutz 103, 105, 107, 114, 116, 125 Demonstration 2, 8, 15, 17, 18, 19, 22, 23, 25, 27, 28, 30, 31, 33, 34, 36, 38, 39, 57, 60, 61, 62, 64, 65, 66, 79, 80, 81, 82 Dessau-Ro\u00dflau 30, 31, 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2, 66, 67 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche Volksunion (DVU) 1, 42, 45, 49, 55 Die Rote Fahne (Parteipublikation) 68 Die Unsterblichen (Aktionsform, siehe Unsterbliche) DIETRICH, Rolf 18, 48 131","STICHWORTVERZEICHNIS Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 19, 37 Dresden 43, 22, 23, 29, 32, 33 D\u00fcsseldorf 71 D\u00fcsseldorfer Zelle 74 E Elektronische Angriffe 3, 91 Elektronische Medien 40 Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) 55, 56 F Falun Gong 85, 86 FAUST, Matthias 45, 55 FECHNER, Birgit 44, 49 FISCHER, Hermann 21 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) (78-82) Frankfurt am Main (Hessen) 71, 81 Freie Kameradschaft Sch\u00f6nebeck 24 Freie Kr\u00e4fte 16, 18, 19, 21, 32, 44, 52 Freie Nationalisten 11, (21 - 30), 48 Freie Nationalisten Altmark-West (FNAW) 11, 23, 26 Freie Nationalisten Quedlinburg 29 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 77 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 78 Fremde Nachrichtendienste 3, 84, 94 Fremdenfeindlichkeit/fremdenfeindlich 6, 7, 8, 9, 50, 128 G G 10-Kommission 100, 104, 120, 125 Gardelegen (Hansestadt, Altmarkkreis Salzwedel) 10, 26 G\u00c4RTNER, Matthias 48, 49, 54 Geheimschutz (personell und materiell) 97, 98, 101 Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) 6 132","STICHWORTVERZEICHNIS Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) 102 Gemeinsames Internet Zentrum 73 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) 73 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 97, 100, 102, 103, 104, (105-126) Gewalttaten 5, 7, 8, 45, 59, 75, 83, 128, 129 Globalisierung 30, 34, 62, 64 H Halberstadt (Landkreis Harz) 14, 48 Haldensleben (Landkreis B\u00f6rde) 26 Halle (Saale) 8, 15, 16, 17, 18, 19, 30, 33, 34, 59, 60, 62, 67, 68, 69, 70, 78, 80 Hamburg 37, 42, 81 Hammerskins (HS) 10 Hecklingen (Salzlandkreis) 8 Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) 34 HESS, Rudolf 8, 19, 20, 21, 24, 30, 33, 35, 36 HEYDER, Matthias 43, 48, 49, 50, 51 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 57 Hohenm\u00f6lsen (Burgenlandkreis) 50 HOLZ, Carola 30, 31 Hooliganund Rockerszene (siehe Rockerund Hooliganszene) I Illegale (Agenten) 88, 89 Ilfeld (Th\u00fcringen) 57 Infoportal Burg 25 Initiative gegen das Vergessen 22, 23 Inspire (Magazin) 73 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 73 Islamische Jihad Union (IJU) 73 Islamismus/Islamist/islamistisch 2, 3, (71-75), 101 133","STICHWORTVERZEICHNIS J J\u00e4nkendorf (Sachsen) 45 Jihad 73 Jugend Antifa Magdeburg 60 Jugendantifa Halle (JAH) 60 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 32, 56 Junge Nationaldemokraten (JN) 15, 21, 22, 24, 29, 34, 37, 46, 48, 49, 50, (52-52) K Kabelsketal, OT Gr\u00f6bers (Saalekreis) 15 Kameradschaft 5, 8, 16, 24, 29 KARAYILAN, Murat 79 KARL, Andreas 48 Kaukasisches Emirat (KE) 74, 75, 76 Kelbra (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 56 KERN, Erwin 21 Kirchheim (Th\u00fcringen) 24, 53 KLAR, Andreas 49 Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) 26 KNAPE, Andy 22, 23, 24, 37, 44, 53, 54 KNOP, Ingmar 44, 55 KOC, Y\u00fckcel 81 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 79, 80, 81 Komalen Ciwan 79 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 2, 66, 67, 68 K\u00f6nnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis) 24 Konzerte 1, 2, 12, 13, 14 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 80 KRAUSE, Heiko 52 Kundgebung 18, 32, 34, 37, 79, 80, 82 134","STICHWORTVERZEICHNIS L Laucha (Burgenlandkreis) 43, 50 Left Resistance Wittenberg 61 Leipzig (Sachsen) 45, 62, 77 Liederabende 2 Linksextremismus/linksextremistisch (58-70) Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 58, 60, 66 M Magdeburg, Landeshauptstadt 10, 21, 22, 25, 39, 43, 44, 48, 51, 53, 54, 60, 61, (64-70), 80, 82, 83 MARX, Enrico 13, 19, 29, 30, 33, 34, 76 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2, 3, 58, 66, 68, 82 Merseburg (Saalekreis) 16, 17, 18, 19, 32, 35 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 78, 80 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 84, 108 Ministry for State Security (MSS) 84, 86 M\u00dcLLER, Maik 34 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 10, 12 N Nachrichtendienstliche Mittel 102, 116, 136 NAHRATH, Wolfram 53 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1, 4, 15, (18-22), (27-29), 37, 42 Nationale Aktivisten Altmark 27 Nationale Bewegung 53, 60 Nationaler Bildungskreis (NBK) 54 Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) 24 Nationalsozialismus 9 Nationalsozialistischer Black-Metal 14 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 1, 5, 6, 45, 135","STICHWORTVERZEICHNIS Naumburg (Burgenlandkreis) 66 Naumburg, OT Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) 38 Naumburg, OT Saaleck (Burgenlandkreis) 21, 55 Neonaziszene 1, 5, 54 Neue Medien 40 Neuruppin (Brandenburg) 43 Newroz 79 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 74 O \u00d6CALAN, Abdullah 77, 79, 80, 81, 82 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 44, 105 P PAASCHE, Stefan 48 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 100, 104, 107, 113, 116, 121, 124, 125, 126 Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) 80 PAST\u00d6RS, Udo 44, 46, 53 P\u00f6mmelte (Salzlandkreis) 8 Proliferation 89, 90, 91 P\u00dcSCHEL, Hans 43, 45, 50 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 29, 37 Querfurt (Saalekreis) 16, 19, 36 R Rassismus/rassistisch 6, 56, 59, 60, 61 RATHENAU, Walther 21, 55 Rebell (Jugendverband der MLPD) 68, 69 136","STICHWORTVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 46, 48, 52, 54, 59, 60, 61, 62, 63, 64 Rechtsextremistische Musik 1, 8, 10, 11, 12, 13, 46 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 4, 10, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 42, 48, 52, 54 Rechtsextremistische Vertriebe 14 Red Devils 10, 11 REITZ, Axel 34 RENNICKE, Frank 46 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 82 RICHTER, Karl 44, 47 RICHTER, Sebastian 53 RIEFLING, Dieter 34 Ring Nationaler Frauen (RNF) 47 Risikostaaten 89 Rockerund Hooliganszene 5,10 ROJ TV (kurdischer Fernsehsender) 79, 81 ROLLE, Dieter 68 Ro\u00dfla (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 9 Rote Hilfe (RH) 69, 142 Russische Nachrichtendienste (RND) 87, 88, 89 S Salzwedel (Hansestadt, Altmarkkreis Salzwedel) 9, 10, 11, 17, 26, 27, 34, 36, 63, 66, 67, 70 Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 17, 25, 29, 30, 36, 47, 60 SCH\u00c4FER, Michael 37, 44, 49, 52, 53 Sch\u00f6nebeck (Elbe, Salzlandkreis) 7, 8, 24, 36, 68 Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal) 28 Schwanebeck, OT Nienhagen (Landkreis Harz) 13 SCHWEIGEL, Kai 11 SCHWERDT, Frank 44 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 97, 100, 101, 108, 109, 111, 113 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) 97, 100, 108, 109, 124 137","STICHWORTVERZEICHNIS Sleipnir (Szeneband) 54 Spionageabwehr 84, 91, 95, 96 Stendal (Landkreis Stendal) 26, 27, 28, 52 Stendal, OT Insel (Landkreis Stendal) 28, 52 STEPHAN, Kevin 16, 17 Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale (Szenepublikation) 69 Straftaten 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 21, 59, 118, 122, 127, 128 Stuttgart 81 T Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) 28, 37, 52 Terrorismus/terroristisch 1, 3, 5, 6, 71, 72, 73, 74, 75, 77, 78, 82, 90, 102, 105, 118 Teuchern, OT Krauschwitz (Burgenlandkreis) 43, 45, 50, 51 Teuchern, OT Kr\u00f6ssuln (Burgenlandkreis) 45 Thale (Landkreis Harz) 9 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 74 U UMAROV, Dokku 74, 75 Unsterbliche (Aktionsform \"Die Unsterblichen\") 2, 26, 28, 38 V VALENTA, Philipp 48, 49 Verschlusssache 97 V-Leute 102 VOIGT, Udo 44, 45, 46, 48, 51, 55 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 77 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 78, 80 138","STICHWORTVERZEICHNIS W WAGNER, Stefan 18 WALDE, Heidrun 49 WALDE, Peter 48, 49 Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel) 27 WEINERT, Alexander 30, 31 Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) 19, 20, 21, 38 Wernigerode (Landkreis Harz) 37, 44 WESSEL, Horst 33 Winterfest der nationalen Bewegung Sachsen-Anhalt 17, 25, 30, 60 Wirtschaftsschutz 92, 93 Wirtschaftsspionage 84, 95 Wittenberg (Lutherstadt, Landkreis Wittenberg) 31, 46, 61 Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) 34 WORCH, Christian 34 WULFF, Thomas 34 Wunsiedel (Bayern) 35 Wurzen (Sachsen) 17 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Publikation) 82 Z ZAKAJEW, Ahmed 74 Zeitz (Burgenlandkreis) 67, 68 Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) 60, 61, 64 139","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg afa06 Antifaschistische Aktion 06 AG Aktionsgruppe G 10-LSA Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen F\u00f6deration) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) GUS Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene Und deren Angeh\u00f6rige e.V. HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte 140","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union JAH Jugendantifa Halle JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KE Kaukasisches Emirat KGB Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPCh Kommunistische Partei Chinas KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MID \"Military Intelligence Department\" (Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst in China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS \"Ministry for State Security\" (Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit in China) NBK Nationaler Bildungskreis NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund OK Organisierte Kriminalit\u00e4t OT Ortsteil PJAK Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan 141","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Arbeiterpartei Kurdistans RND Russische Nachrichtendienste RNF Ring Nationaler Frauen RH Rote Hilfe StGB Strafgesetzbuch S\u00dcG-LSA Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) TAK Freiheitsfalken Kurdistans VerfSchGGesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land LSA Sachsen-Anhalt VS Verschlusssache YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. ZK Zusammen K\u00e4mpfen 142"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2011","year":2011}