{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2010.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":140,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2010","HINWEISE Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Absatz 1 und 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) normiert sind. Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts wurden in diesen Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhanges erforderlich sind. Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile wurden - sofern es sich um Zitate handelt - in der Originalschreibweise wiedergegeben.","I. \u00dcBERBLICK Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb in SachsenAnhalt im Vergleich zu den Vorjahren nahezu unver\u00e4ndert. Allerdings haben sich innerhalb des rechtsextremistischen Gef\u00fcges erneut Verschiebungen ergeben. Den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Gesamtzahl von 1.390 Rechtsextremisten bildet mit 800 Personen das gewaltbereite, subkulturell gepr\u00e4gte Spektrum. Nach einem leichten Anwachsen dieses Potenzials im Vorjahr wurde damit wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht. Der Neonaziszene geh\u00f6ren in Sachsen-Anhalt etwa 240 Rechtsextremisten (Vorjahr: 230) an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) zuzurechnen. Den in Sachsen-Anhalt existenten rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen geh\u00f6rten im Berichtsjahr rund 300 Personen (Vorjahr: 270) an, davon waren allein 250 Personen - und damit 20 mehr als noch 2009 - im Landesverband Sachsen-Anhalt der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) organisiert. Diese leichte Erh\u00f6hung resultiert letztlich aus der im Berichtsjahr begonnenen, umfangreichen NPD-Werbekampagne f\u00fcr deren Antritt zur Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2010 wurden im Land Sachsen-Anhalt 1.176 politisch motivierte Straftaten -rechtsgez\u00e4hlt, das sind knapp 26 Prozent weniger als im Vorjahr (1.584). Bei etwa 76 Prozent der Straftaten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte, also um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86a Strafgesetzbuch (StGB). Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ging von 83 auf 80 leicht zur\u00fcck.1 1 Die Anzahl der darin enthaltenen rechtsextremistischen Gewalttaten stieg von 60 auf 67 Delikte an. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 137 und Statistik auf Seite 138. 1","Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zur\u00fcckgegangen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt 2010 sieben Konzerte (2009: 16) durchgef\u00fchrt. Es handelt sich um die geringste Anzahl durchgef\u00fchrter Konzerte seit dem H\u00f6chststand im Jahr 2003 (23). Mit acht (2009: neun) Liederabenden blieb deren Anzahl nahezu konstant. Ein leichter Anstieg ist im Bereich sonstiger rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen festzustellen. Hiervon gab es 2010 insgesamt f\u00fcnf (2009: drei). In Sachsen-Anhalt boten im Berichtszeitraum acht (Vorjahr: sechs) Online-Vertriebe ihre rechtsextremistischen Szeneutensilien zum Kauf an.2 Vier Internetseiten werden von ein und demselben H\u00e4ndler betrieben. Einem der genannten Vertriebe ist ein Szeneladen angeschlossen, der als beliebter Treffort von Rechtsextremisten gilt. Rechtsextremisten nutzten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai, den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten und entsprechende Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Sie entfalteten dar\u00fcber hinaus wie in den Vorjahren Aktivit\u00e4ten zu Geburtsund Todestagen von Nationalsozialisten. Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr um 30 Personen ab und umfasste im Berichtsjahr insgesamt 480 Personen. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt registrierte f\u00fcr das Berichtsjahr 262 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegen\u00fcber dem Vorjahr (336 Delikte) eine Abnahme um 22 Pro- 2 Wie im Vorjahr existierten drei weitere Vertriebe f\u00fcr NSBM-Material. Siehe Seite 14. 2","zent.3 Im selben Zeitraum ging der Anteil der entsprechend politisch motivierten Gewalttaten um 7 Prozent zur\u00fcck (2010: 55 Delikte, 2009: 59 Delikte).4 Schwerpunktregion der etwa 220 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschl\u00fcsse blieb auch im Berichtszeitraum der so genannte Antifaschismus. Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die vermeintliche Militarisierung der Gesellschaft. Als Ziele k\u00f6rperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus. Gleichzeitig sank die Hemmschwelle f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Polizisten, die Autonomen als Vertreter des \"Repressionsapparates\" gelten. Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzen weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen nach wie vor, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Aufgrund ernstzunehmender, etwa ab Mitte des Berichtsjahres bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden eingegangener, sich nach und nach ver- 3 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stieg von 37 auf 64 Delikte an. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 137 und Statistik auf Seite 138. 4 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Gewalttaten stieg von 24 auf 37 Delikte an. 3","dichtender Hinweise war schlie\u00dflich erstmals von einer intensivierten und hohen abstrakten Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus auch f\u00fcr Deutschland auszugehen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden reagierten darauf mit der Umsetzung eines umfangreichen Ma\u00dfnahmenkonzeptes. In Sachsen-Anhalt wurden keine festgef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt. Jedoch gab es zunehmend Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen in anderen Bundesl\u00e4ndern zuzurechnen sind. Von den nichtislamistischen Organisationen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen entfalten, war im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt lediglich die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. Auch 2010 setzten Nachrichtendienste fremder Staaten ihre Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland in unvermindertem Umfang fort. Dies galt auch im Berichtsjahr insbesondere f\u00fcr die Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deration. 4","II. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb in SachsenAnhalt im Vergleich zu den Vorjahren nahezu unver\u00e4ndert. Allerdings haben sich innerhalb des rechtsextremistischen Gef\u00fcges erneut Verschiebungen ergeben. Die im Vorjahr leicht angewachsene Anzahl subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten ging im Berichtsjahr wieder auf das Niveau des Jahres 2008 zur\u00fcck. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten verf\u00fcgen im Gegensatz zu Neonazis kaum \u00fcber einen gefestigten ideologischen \u00dcberbau. Rechtsextremistische Ideologieelemente wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus pr\u00e4gen das Sozialverhalten dieser Rechtsextremisten, die durch eine hohe Affinit\u00e4t zu Strafund Gewalttaten auffallen und als prinzipiell gewaltbereit gelten. Die Anzahl der Neonazis nahm in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr geringf\u00fcgig zu. Sie finden sich nach wie vor mehrheitlich in losen, kameradschafts\u00e4hnlichen Strukturen zusammen. Ihnen ist ein vom historischen Nationalsozialismus gepr\u00e4gtes Weltbild eigen. Der neonazistischen Szene sind auch die Anh\u00e4nger der sachsenanhaltischen \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zuzurechnen. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es im Bereich des Neonazismus Strukturen so genannter Autonomer Nationalisten. In deutlich geringerem Umfang als die subkulturell gepr\u00e4gte Szene weist auch die Neonaziszene eine Gewaltbezogenheit auf. Wie in den Vorjahren existieren weiter so genannte Mischszenen, die aus Neonazis und Subkulturellen bestehen. Rechtsterroristische Strukturen wurden im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt. Die Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Gef\u00e4hrdungspotenzial. 5","Die Mitgliederzahl des sachsen-anhaltischen Landesverbandes der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) stieg im Berichtsjahr leicht an. Dies resultiert letztlich aus der umfangreichen Werbekampagne im Rahmen des Wahlkampfes f\u00fcr die Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt. Die Bem\u00fchungen um eine Fusion mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) spielten dabei indes keine Rolle. Der Landesverband gliederte sich 2010 weiterhin in elf Kreisverb\u00e4nde und mehrere Ortsbereichsgruppen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt der DVU trat \u00f6ffentlich so gut wie nicht in Erscheinung. Rechtsextremisten5 2009 2010 Parteien und Vereinigungen 270 300 Neonazis 230 240 Gewaltbereite Rechtsextremisten 850 800 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 30 50 Gesamt: 1.3806 1.3907 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Der subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die keiner zielgerichteten politischen T\u00e4tigkeit nachgehen. Es handelt sich um eine Subkultur, in der vielf\u00e4ltige rechtsextremistische Einstellungen mit einer Affinit\u00e4t zu einer erlebnisund aktionsorientierten Bet\u00e4tigung zusammentreffen. Wichtigstes verbindendes Element f\u00fcr diesen Teil der Szene bleibt die rechtsextremistische Musik. \u00dcber viele Jahre hinweg wurde die Szene durch Skinheads gepr\u00e4gt. Dies hat sich zwischenzeitlich grundlegend ge\u00e4ndert. Subkulturelle Rechtsextremisten sind heutzutage nicht mehr unbedingt auf den ersten 5 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 6 1.320 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 7 1.340 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 6","Blick zu erkennen, neue \"Dress-Codes\" haben ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild vielf\u00e4ltiger werden lassen. Die Szene ist nach wie vor unorganisiert und lehnt sich allenfalls an das ideologische Gedankengut der Neonazis an, wobei eine weltanschauliche und politische Auseinandersetzung nur sehr oberfl\u00e4chlich stattfindet. Im Bundesdurchschnitt nahm das subkulturelle rechtsextremistische Personenpotenzial in den letzten Jahren leicht ab. Auch in Sachsen-Anhalt wurde ein R\u00fcckgang von 850 Personen (2009) auf 800 Personen (2010) festgestellt. Strafund Gewalttaten Im Jahr 2010 wurden im Land Sachsen-Anhalt 1.176 politisch motivierte Straftaten -rechtsgez\u00e4hlt, das sind knapp 26 Prozent weniger als 2009 (1.584). Die Zahl der entsprechenden politisch motivierten Gewalttaten ging von 83 auf 80 zur\u00fcck.8 Etwa 76 Prozent der Straftaten machen so genannte Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86a StGB, aus. Bei diesen 896 Straftaten handelt es sich beispielsweise um das Verwenden von Hakenkreuzen, das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" oder das Skandieren der Parole \"Sieg Heil\". Bei diesen - h\u00e4ufig unter Alkoholeinfluss ver\u00fcbten - Delikten ist der Anteil der Tatverd\u00e4chtigen, die einer rechtsextremistischen Partei oder neonazistischen Kameradschaften angeh\u00f6ren oder zu deren Umfeld geh\u00f6ren, sehr gering. In den meisten F\u00e4llen konnte kein Tatverd\u00e4chtiger ermittelt werden; dennoch werden solche Straftaten grunds\u00e4tzlich dem Bereich politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtszugeordnet. 8 Die Anzahl der darin enthaltenen rechtsextremistischen Gewalttaten stieg von 60 auf 67 Delikte an. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 137 und Statistik auf Seite 138. 7","Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Zur rechtsextremistischen Ideologie geh\u00f6rt das Ideal einer ethnisch homogenen Nation. Alle Fremden stellen aus dieser Sicht eine Bedrohung dar. Diese Ideologie basiert auf einer \u00dcberzeugung von der grunds\u00e4tzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr deshalb unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Folgende Beispiele f\u00fcr fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind hier exemplarisch zu benennen: Am 11. Juni wurden zwei aus Benin stammende Personen in einem Park in Halberstadt (Landkreis Harz) aus einer Gruppe alkoholisierter Personen heraus als \"Neger\" und \"Sklaven\" tituliert und mit Bierflaschen beworfen. Einige der unbekannten T\u00e4ter verfolgten die Afrikaner und warfen erneut mit Flaschen. Bei einem Chat in einem sozialen Netzwerk k\u00fcndigte am 29. August ein Nutzer einem anderen gegen\u00fcber an, einen kubanischen Staatsangeh\u00f6ren \"wegklatschen\" zu wollen. Der andere Nutzer dokumentierte die \u00c4u\u00dferungen und erstattete Anzeige. Im Chat hie\u00df es w\u00f6rtlich: \"Ich hasse ihn und er hat meinen Namen in sein reudiges Maul genommen! Ich hau den um und gut...3 Leute und das Kanackenschwein. 3 Leute in schwarz, vermummt, autonom u. militant, glatzen-anhalt-widerstand9!\" Am 11. September konnte in der Magdeburger Jakobstra\u00dfe ein Kubaner vor drei ihn verfolgenden, vermummten Personen fl\u00fcchten. Antisemitische Straftaten Antisemitismus bleibt ein zentrales Ideologieelement im deutschen Rechtsextremismus. Antisemitische Agitation richtet sich gegen eine behauptete Gesamtheit \"der Juden\", denen pauschal negative Eigenschaften unterstellt werden, um damit deren Abwertung, Be- 9 Eine solche Gruppierung ist nicht bekannt. 8","nachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen. Juden werden als minderwertig gegen\u00fcber einer \"arischen, wei\u00dfen oder nordischen Rasse\" diffamiert. Dieser \"von Geburt an bestehende Makel\" k\u00f6nne nicht beseitigt werden. Auch werden Juden zu den Verursachern der Weltwirtschaftskrise gez\u00e4hlt, die Teil des \"j\u00fcdischen Planes zur Erringung der Weltherrschaft\" sei. Folgende Beispiele f\u00fcr antisemitische Straftaten sind hier exemplarisch zu benennen: Am 16. Februar schrieben in Halle Unbekannte auf ein Hinweisschild \"In Auschwitz wei\u00df ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind! Ich w\u00fcrd' so gern 'nen Juden t\u00f6ten!\". Unbekannte T\u00e4ter warfen am 3. April in Halberstadt (Landkreis Harz) eine Fensterscheibe des zur Moses-Mendelssohn-Akademie geh\u00f6renden \"Museumskaffees Hirsch\" ein. Durch den Steinwurf wurde ein so genannter Chanukka-Leuchter zerst\u00f6rt. Bei der Moses-Mendelssohn-Akademie handelt es sich um eine Internationale Begegnungsst\u00e4tte mit Tagungs-, Seminarund Veranstaltungsprogramm. Die Akademie vermittelt Kenntnisse \u00fcber Grundlagen des Judentums und \u00fcber j\u00fcdische Geschichte und Kultur. In Laucha (Burgenlandkreis) schlug und trat ein 20-J\u00e4hriger am 16. April mehrfach auf einen 17-j\u00e4hrigen geb\u00fcrtigen Israeli ein. Dabei soll der T\u00e4ter den Gesch\u00e4digten als \"Judensau\" beschimpft haben. Der T\u00e4ter ist Angeh\u00f6riger des \u00f6rtlichen Fu\u00dfballvereins BSC 99, dessen damaliger Jugendtrainer Lutz BATTKE ein Mandat f\u00fcr die NPD im Stadtrat von Laucha sowie ein Mandat im Kreistag des Burgenlandkreises wahrnimmt.10 Der T\u00e4ter wurde am 31. August vom Amtsgericht Naumburg wegen K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, die f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Jahren zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung eines Geldbetrages in H\u00f6he von 300 Euro verurteilt.11 10 Siehe Seite 49f. 11 Az.: 9 Ls 419 Js 15396/10; der Geldbetrag kommt der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald zu Gute. 9","Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Gewaltbereitschaft und Aggressionspotenzial sind in Teilen der rechtsextremistischen Szene bundesweit gestiegen. Dies gilt auch f\u00fcr Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Folgende Beispiele f\u00fcr solche Auseinandersetzungen sind hier exemplarisch zu benennen: Am fr\u00fchen Abend des 2. Februar st\u00fcrmten etwa zehn vermummte Personen die R\u00e4umlichkeiten des Vereins \"Kultur & Courage e.V. Salzwedel\" (Altmarkkreis Salzwedel). In dem Objekt befindet sich auch ein so genannter Infoladen, der als \"Autonomes Zentrum Salzwedel\" bezeichnet wird. Die Angreifer bedrohten und misshandelten die anwesenden Personen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Einrichtung des Versammlungsraumes vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. F\u00fcr diesen Abend war in den Vereinsr\u00e4umen ein Treffen geplant, bei dem die Teilnahme an Protestkundgebungen gegen eine von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden angemeldete Demonstration er\u00f6rtert werden sollte. Das Treffen war im Vorfeld im Internet angek\u00fcndigt worden. Ein bekannter Rechtsextremist (Sch\u00f6nebeck, Salzlandkreis) warf am 28. Juli in Sch\u00f6nebeck mehrere mit Farbe gef\u00fcllte Bierflaschen gegen die Fassade und die Fenster des Wahlkreisb\u00fcros einer Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, die am gleichen Tag am Amtsgericht Sch\u00f6nebeck als Beobachterin an einem Gerichtsverfahren gegen einen Rechtsextremisten aus Calbe (Salzlandkreis) teilnahm. \"Blood & Honour\" (B&H) und \"Hammerskinheads\" (HS) in Sachsen-Anhalt Nach dem rechtskr\u00e4ftigen Verbot von \"Blood & Honour\" (B&H) im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt festzustellen, die den Fortbestand der Organisation belegen w\u00fcrden. Gleichfalls liegen keine Erkenntnisse \u00fcber Strukturen der \"Ham10","merskinheads\" (HS) vor. Veranstaltungen der international agierenden Organisation, meist rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit anschlie\u00dfender Zusammenkunft der Organisationsangeh\u00f6rigen, fanden fast ausschlie\u00dflich im Ausland statt. Hieran nahmen allerdings Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identit\u00e4tsstiftenden Funktion dient rechtsextremistische Musik als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuf\u00fchren und langfristig zu binden. Diese Art der Musik besitzt deshalb nach wie vor eine herausragende Bedeutung f\u00fcr die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche, f\u00fcr sich zu gewinnen. Zudem geh\u00f6ren Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Bestandteil zahlreicher, zum Beispiel von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zur\u00fcckgegangen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt 2010 sieben Konzerte (2009: 16) durchgef\u00fchrt. Es handelt sich um die geringste Anzahl durchgef\u00fchrter Konzerte seit dem H\u00f6chststand im Jahr 2003 (23). Mit acht (2009: neun) Liederabenden blieb deren Anzahl nahezu konstant. Ein leichter Anstieg ist im Bereich rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen festzustellen. Hiervon gab es 2010 insgesamt f\u00fcnf (2009: drei). 11","Schwerpunkte f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen haben sich bundesweit dort entwickelt, wo Szeneangeh\u00f6rige auf angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Das trifft auch auf Sachsen-Anhalt zu. Hier fanden die meisten Veranstaltungen auf dem Anwesen des Rechtsextremisten Enrico MARX in Allstedt, Ortsteil (OT) Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) statt. Die pr\u00e4ventiven und exekutiven Ma\u00dfnahmen der Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden haben zwar dazu gef\u00fchrt, dass die rechtsextremistische Szene bei der Anmietung geeigneter R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr ihre Veranstaltungen oftmals erfolglos bleibt, allerdings finden sich immer wieder Eigent\u00fcmer von Objekten, bei denen entweder ein kommerzielles Interesse im Vordergrund steht oder deren politische Einstellung mit derjenigen der Organisatoren \u00fcbereinstimmt. In Bund und L\u00e4ndern ist seit Jahren der Trend weg von wenigen gro\u00dfen, hin zu mehreren kleinen Konzerten mit meist 120 bis 150 Teilnehmern zu beobachten. Das ist vor allem darin begr\u00fcndet, dass gro\u00dfe Konzerte durch ihre hohen logistischen Anforderungen nicht konsequent konspirativ vorbereitet und durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wie dies bei kleineren Veranstaltungen der Fall ist. Bei einem Verbot oder einer polizeilichen Aufl\u00f6sung sind die m\u00f6glichen Verluste f\u00fcr die Veranstalter bei Gro\u00dfkonzerten (beispielsweise durch entstandene Bandgagen, die Ausleihe leistungsstarker Tontechnik und Saalmieten) entsprechend hoch. Musikstile und deren Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Szene Der Wandel innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene, der mit einer \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen Musikstilen wie dem \"Black Metal\" oder dem \"Hatecore\" 12 verbunden ist, hat sich in den letzten Jahren weiter verst\u00e4rkt. Rechtsextreme Musik bietet somit ein breiteres musikalisches Spektrum, \u00fcber das Jugendliche angesprochen werden k\u00f6nnen. 12 \"Hatecore\" ist aus dem so genannten Hardcore-Punk hervorgegangen. 12","Gerade bei den j\u00fcngeren Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen Szene hat sich der Trend zur Musikrichtung des \"Hatecore\" weiter verst\u00e4rkt. Bei diesem schnell und aggressiv vorgetragenen Musikstil wird versucht, mit den Texten an den Zeitgeist jugendlicher Subkulturen anzukn\u00fcpfen. Im Gegensatz zur \"klassischen\" rechtsextremistischen Skinheadmusik greift diese Stilrichtung weit weniger auf aggressive Hetze gegen Ausl\u00e4nder und Andersdenkende oder die Glorifizierung des Nationalsozialismus zur\u00fcck. Im Vordergrund stehen stattdessen Globalisierungskritik, Sozialproteste und Umweltschutz, zum Teil unterlegt mit v\u00f6lkischen, antiamerikanischen und antisemitischen Inhalten. Mittlerweile geh\u00f6rt fast ein F\u00fcnftel der rechtsextremistischen Musikgruppen dem \"Hatecore\" an. Dies trifft insbesondere auf Neugr\u00fcndungen zu. Der unter dem Begriff \"National Socialist Black Metal\" (NSBM) bekannt gewordene Musikstil hat in der rechtsextremistischen Musikszene zwar weiter Verbreitung gefunden, jedoch wurden im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt keine Konzerte dieser Musikrichtung festgestellt. Die Vertreter des NSBM propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild unter Verwendung von - auch f\u00fcr die unpolitische \"Black Metal\"-Szene typischen - neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung l\u00e4sst sich dabei weniger den Liedtexten entnehmen, die aufgrund des Musikstils ohnehin kaum zu verstehen sind. Ausschlaggebend sind vielmehr \u00c4u\u00dferungen der Szene-Protagonisten in Internetbeitr\u00e4gen. Rechtsextremistische Vertriebe In Sachsen-Anhalt boten im Berichtszeitraum acht Online-Vertriebe ihre rechtsextremistischen Szeneutensilien zum Kauf an. Zu den beliebtesten Verkaufsartikeln geh\u00f6ren nach wie vor CDs und DVDs, Bekleidung, Fahnen sowie sonstiges Propagandamaterial. Damit stieg die Anzahl der Online-Vertriebe gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht an, wobei vier Internetseiten von ein und demselben H\u00e4ndler betrieben werden. 13","Ingesamt unterliegt die Vertriebsszene einer stetigen Fluktuation. Gerade neuen Vertrieben f\u00e4llt es schwer, sich auf dem Markt zu etablieren. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil die Szeneangeh\u00f6rigen im zunehmenden Ma\u00dfe Angebote in einschl\u00e4gigen Foren oder privaten Tauschb\u00f6rsen nutzen. Einem der genannten Vertriebe, der in Halberstadt (Landkreis Harz) ans\u00e4ssig ist, ist ein Szeneladen angeschlossen, der als beliebter Treffort von Rechtsextremisten in der Region gilt. F\u00fcr den Vertrieb von NSBM-Material existieren drei weitere OnlineShops. Zudem treten nach wie vor mobile Einzelh\u00e4ndler am Rande von rechtsextremistischen Veranstaltungen und Skinheadkonzerten auf, um ihre Produkte anzubieten. Rechtsterrorismus In der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit keine Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungen zu erkennen. Festzustellen ist aber eine erhebliche Gewaltbereitschaft in Teilen der subkulturell gepr\u00e4gten und der neonazistischen Szene. Das Aggressionspotenzial beim Aufeinandertreffen von Rechtsund Linksextremisten hat sich deutlich erh\u00f6ht. Bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, zum Teil auch mit der Polizei, ist die Hemmschwelle zum Einsatz k\u00f6rperlicher Gewalt oder gemeingef\u00e4hrlicher Mittel gesunken. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle Die rechtsextremistische Szene in Halle ist teilweise neonazistisch ausgerichtet. Ihr werden etwa 40 Personen zugerechnet. Gleichwohl ist das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen h\u00f6her. In Halle besteht eine enge Kooperation zwischen dem JNSt\u00fctzpunkt Halle, der sich personell aus der neonazistischen Kameradschaftsszene rekrutiert hat, und dem NPD-Kreisverband Halle. 14","Neben dem JN-St\u00fctzpunkt gibt es in Halle eine weitere Gruppierung, die unter dem Namen \"Aktionsgruppe Halle\", ehemals \"Freie Kr\u00e4fte Halle\", firmiert. Die seit Jahren in Halle zu beobachtende Zersplitterung der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene, in erster Linie durch pers\u00f6nliche Differenzen bedingt, setzte sich im Berichtsjahr fort. JN-St\u00fctzpunkt Halle Im Berichtsjahr gingen die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des JN-St\u00fctzpunktes merklich zur\u00fcck. Von den mit dem NPDKreisverband Halle gemeinsam durchgef\u00fchrten Treffen gingen keine Impulse aus. Einen Grund f\u00fcr die Inaktivit\u00e4t d\u00fcrfte auch das Fehlen eines Szeneobjektes darstellen. Im Berichtsjahr trafen sich die JNund die NPD-Mitglieder in einer Gastst\u00e4tte und auf einem Sportplatz in Halle. Weitere Gr\u00fcnde d\u00fcrften der Wechsel der F\u00fchrungspersonen und eine Fokussierung auf die Vorbereitung der Landtagswahl 2011 sein. F\u00fcr letztere zeigten die parteiungebundenen Rechtsextremisten nur wenig Interesse. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen des St\u00fctzpunktes beschr\u00e4nkten sich in erster Linie auf die Teilnahme an organisations\u00fcbergreifenden Demonstrationen wie zum Beispiel am 1. Mai in Berlin. In Wittenberg (Landkreis Wittenberg) fand am 11. Dezember eine Kundgebung der NPD unter dem Motto \"Demokratie sch\u00fctzen - B\u00fcrgerrechte bewahren\" statt. Daran nahmen etwa 30 Personen teil, darunter auch Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes. \"Aktionsgruppe (AG) Halle\" Bei der \"Aktionsgruppe (AG) Halle\" handelt es sich um einen regionalen Personenzusammenschluss von etwa zehn Personen, der im Verbund der \"Aktionsgruppen (AG) Halle-Saalekreis\" organisiert ist. Bis M\u00e4rz war die \"AG Halle\" unter der F\u00fchrung des Marcel SCORN (Halle) recht aktiv. Nach dem \u00fcberraschenden R\u00fcckzug von 15","SCORN aus der \"AG Halle\" \u00fcbernahm Kevin STEPHAN (Bad Lauchst\u00e4dt, Saalekreis) die F\u00fchrung der Gruppe. Mitglieder der \"AG Halle\" nahmen am 15. Januar an einer Mahnwache der NPD in K\u00f6then (Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) teil. Eigenangaben auf der Internetseite der \"AG Halle\" zufolge verteilten Szeneangeh\u00f6rige am 19. und am 23. Januar Flugbl\u00e4tter in Briefk\u00e4sten in Halle. Auf diesen hie\u00df es: \"Wir als Nationale Sozialisten...fordern daher: - Arbeitspl\u00e4tze und gerechte L\u00f6hne f\u00fcr alle Deutschen - Schluss mit der kapitalistischen Ausbeutung - Verstaatlichung von Gro\u00dfkonzernen und Banken - der Privatisierung von Volkseigentum entgegentreten - Austritt aus der EU und Nato - Nein zu imperialistischer Kriegstreiberei - Keine \u00dcberfremdung und Moscheen in Deutschland - Deutschland uns Deutschen - Zentren f\u00fcr deutsche Jugendliche - Der Perspektivlosigkeit entgegentreten - Meinungsfreiheit f\u00fcr alle - gegen die Zensur der Medien Schau nicht l\u00e4nger weg und schlie\u00df dich uns an!\" Die \"AG Halle\" beteiligte sich mit Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis am 1. Mai in Berlin an einem Aufzug der rechtsextremistischen Szene im Bezirk Pankow, OT Prenzlauer Berg und an einer nicht genehmigten Versammlung auf dem Kurf\u00fcrstendamm. Gegen sieben Szeneangeh\u00f6rige aus Sachsen-Anhalt wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Einem Beitrag auf der Internetseite der \"AG Halle-Saalekreis\" zufolge verteilten am 20. November in Halle Mitglieder der \"AG Halle\" und des JN-St\u00fctzpunktes 5.000 Flugbl\u00e4tter der NPD zum Thema \"Halle darf kein zweites Leipzig werden - Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t verhindern!\". Das Flugblatt behauptet eine H\u00e4ufung krimineller Auseinandersetzungen in der Stadt. In dem Flugblatt wird \u00fcberdies daf\u00fcr 16","geworben, sich am 20. M\u00e4rz 2011 an der Landtagswahl zu beteiligen und eine \"starke nationale Opposition\" zu w\u00e4hlen. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis \"Aktionsgruppen (AG) Halle-Saalekreis\" Der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis k\u00f6nnen etwa 60 Personen zugerechnet werden. Die nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell gepr\u00e4gt eingesch\u00e4tzt. Die im Sommer 2009 einsetzende Verschmelzung von \"Freien Kr\u00e4ften\" zu Aktionsgruppen f\u00fchrte anfangs zu einer St\u00e4rkung der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis. Seit Beginn des Berichtsjahres sind die regionalen Aktionsgruppen in Bad Lauchst\u00e4dt, Merseburg, Querfurt und in Halle in einem \u00fcberregionalen B\u00fcndnis, das unter der Bezeichnung \"Aktionsgruppen (AG) Halle-Saalekreis\" auftritt, aktiv. Mit der Bildung regionaler Aktionsgruppen sollte die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kameradschaften gewahrt bleiben. Nach einer anf\u00e4nglichen Zunahme von eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten gingen diese aufgrund von Friktionen zwischen den F\u00fchrungskr\u00e4ften merklich zur\u00fcck. \"Aktionsgruppe (AG) Bad Lauchst\u00e4dt\" Der \"Aktionsgruppe (AG) Bad Lauchst\u00e4dt\" k\u00f6nnen etwa zehn Personen zugeordnet werden, die bis Ende 2009 in der \u00d6ffentlichkeit unter den Bezeichnungen \"Freie Nationalisten Bad Lauchst\u00e4dt\" (FNBL) auftraten. Die genannte Gruppierung entfaltete im Berichtsjahr nur sporadisch politische Aktivit\u00e4ten. So beteiligten sich Angeh\u00f6rige der \"AG Bad Lauchst\u00e4dt\" am 4. September an einer Demonstration der \"Freien Kr\u00e4fte\" in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto \"6. Nationaler Antikriegstag\". Weiterhin nahmen Szeneangeh\u00f6rige aus Bad Lauchst\u00e4dt an Veranstaltungen im Objekt des MARX in Allstedt, OT Sotterhausen teil. 17","\"Aktionsgruppe (AG) Merseburg\" Der rechtsextremistischen Szene in Merseburg werden etwa 20 bis 30 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell gepr\u00e4gt eingesch\u00e4tzt. Nach wie vor bestehen gute Kontakte zu Vertretern der NPD im Saalekreis sowie zu Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Im Berichtsjahr wurde eine neue Homepage der \"Aktionsgruppe (AG) Merseburg\" bekannt. Unter der Rubrik \"Wer wir sind\" hei\u00dft es, es handele sich um \"eine junge dynamische Gruppe aus dem Raume Sachsen-Anhalt\", \"die gemeinsam ihre Freizeit gestalten und politisch aktiv\" sein wolle. Mit der Bildung der \"AG HalleSaalekreis\" bildete sich auch die \"AG Merseburg\", die im Berichtsjahr allerdings kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung trat. Auf der Homepage der \"AG Merseburg\" wird au\u00dferdem auf die \"Freien Kr\u00e4fte\" in Halle und Leipzig sowie \u00fcber die \"Autonomen Nationalisten Stendal\" verwiesen. Bei den Verantwortlichen d\u00fcrfte es sich um Angeh\u00f6rige der ehemaligen \"Freien Nationalisten Merseburg\" handeln. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Halle Rolf DIETRICH meldete als Privatperson im Namen einer \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Meinungsfreiheit\" eine Kundgebung am 19. Juni in Merseburg unter dem Motto \"Arbeiter im Kampf f\u00fcr die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 53-10\" an. Daran beteiligten sich etwa 250 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Als Versammlungsleiter trat der Rechtsextremist Stefan WAGNER (Schkeuditz/Sachsen) in Erscheinung. Einem Beitrag auf der Internetseite der \"AG Merseburg\" zufolge verteilten AG-Mitglieder in Merseburg etwa 2.500 \"Mobilisierungsflugbl\u00e4tter\" in Vorbereitung f\u00fcr eine JN-Demonstration am 2. Oktober in Halberstadt (Landkreis Harz). Dabei sollen \"Antifa\"-Aufkleber mit den erw\u00e4hnten Flugbl\u00e4ttern \u00fcberklebt worden sein. 18","\"Aktionsgruppe (AG) Querfurt\" Der Szene in Querfurt werden derzeit zehn Personen zugerechnet. Sie ist lose strukturiert und verf\u00fcgt \u00fcber keinen hierarchischen Aufbau, ist aber als eigene Gruppe im B\u00fcndnis \"AG Halle-Saalekreis\" t\u00e4tig. Die \"Aktionsgruppe (AG) Querfurt\" trat bei Veranstaltungen auf dem Grundst\u00fcck des MARX und bei verschiedenen Demonstrationen in Erscheinung. Angeh\u00f6rige der Gruppierung nahmen unter der Leitung von STEPHAN nur sporadisch an Veranstaltungen teil. In Querfurt brachten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 21. April an die Glasscheiben eines Haltestellenpavillons zahlreiche Aufkleber mit der Aufschrift \"Demokraten bringen uns den Volkstod - Nationaler Sozialismus jetzt,...\" an. Die Aufkleber wurden dabei in Form eines Hakenkreuzes angeordnet. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen parteiungebundenen Szene im Burgenlandkreis werden etwa 15 bis 20 Personen zugerechnet. Strukturen und Gruppenbezeichnungen sind nicht bekannt. Einzelpersonen unterhalten enge Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Th\u00fcringen. Des Weiteren bestehen enge Kontakte zur rechtsextremistischen Szene im Saalekreis, insbesondere zu STEPHAN. Naumburg, OT Bad K\u00f6sen In den vergangenen Jahren nutzten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene den Todestag der Rathenau-M\u00f6rder13 am 17. Juli zu Kranzniederlegungen auf dem Friedhof in Bad K\u00f6sen, OT Saaleck. Dabei kam es immer wieder zu St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung. 13 Die M\u00f6rder des Reichsau\u00dfenministers Walter RATHENAU, Hermann FISCHER und Erwin KERN, kamen am 17. Juli 1922 auf der Burg Saaleck (Burgenlandkreis) zu Tode. FISCHER hatte Selbstmord begangen, nachdem KERN von einem Polizisten in Notwehr erschossen worden war. 19","Im Berichtsjahr wurden am 17. Juli im Bereich des Friedhofes Saaleck insgesamt 23 Personen der rechtsextremistischen Szene festgestellt. Kr\u00e4nze wurden an diesem Tag nicht niedergelegt. Am 18. Juli wurden in Saaleck etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene festgestellt, insbesondere Mitglieder des NPDKreisverbandes Burgenlandkreis, die mit einem Kranz zum dortigen Friedhof gingen. Von ihnen betraten 13 Personen das Friedhofsgel\u00e4nde. Die vor Ort befindliche Polizei untersagte jedoch das Ablegen des Kranzes an der Grabstelle der Rathenau-Attent\u00e4ter. Daraufhin versammelten sich die Personen am Grab des Vaters von BATTKE und legten dort den Kranz mit der Aufschrift \"In stillem Gedenken\" nieder. Gemeinde Mertendorf, OT G\u00f6rschen Anfang Januar erwarb ein Rechtsextremist ein Grundst\u00fcck in Mertendorf, OT G\u00f6rschen. Bei dem Objekt handelt es sich um einen vollst\u00e4ndig umfriedeten Drei-Seitenhof. Anwohner gaben an, dass sich an Wochenenden mehrere Personen auf dem Grundst\u00fcck aufhielten, die auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern angereist seien. Inwieweit sich das Objekt zu einem Szenetreffpunkt entwickelt, bleibt abzuwarten. Es ist derzeit nicht bekannt, wie der Ausbau finanziert werden soll. Solidarit\u00e4tsaktionen der Szene sind nicht bekannt. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa 40 bis 50 aktive Personen zugerechnet. Unver\u00e4ndert kooperieren hier Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten\", der NPD und der JN bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen eng miteinander. 20","Im Februar erlie\u00df das Bauordnungsamt der Stadt Magdeburg f\u00fcr den bis dahin genutzten Szenetreffpunkt in der Lerchenwuhne (Bereich \"Flora-Park\") eine Nutzungsuntersagung, woraufhin das Objekt im Berichtsjahr nicht mehr f\u00fcr Veranstaltungen mit gr\u00f6\u00dferem Personenpotenzial genutzt wurde. Wegen wiederholter Verst\u00f6\u00dfe gegen die erlassene Nutzungsuntersagung versiegelte das Bauordnungsamt das Geb\u00e4ude im August. Zum 65. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg meldeten Rechtsextremisten im Namen einer \"Initiative gegen das Vergessen\" f\u00fcr den 16. Januar eine Demonstration im Zentrum Magdeburgs an, wobei eine m\u00f6gliche Teilnehmerzahl zwischen 500 bis 800 Personen genannt wurde. Als Anmelder der Veranstaltung fungierte wie in den Vorjahren der Neonazi Andreas BIERE aus Klein Wanzleben (Landkreis B\u00f6rde). Als Stellvertreter agierten die Funktionstr\u00e4ger im JN-Landesvorstand Sascha BRAUMANN und Andy KNAPE (beide Magdeburg), die auch \u00fcber enge Kontakte zu \"Freien Nationalisten\" verf\u00fcgen. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde eigens eine \"Gedenkmarsch\"Homepage erstellt, die nach Angaben der Betreiber auch weiterhin im Netz bleiben soll. Die Inhalte und der Aufbau der Homepage zeugen von einer sehr engen Verflechtung der Magdeburger Organisatoren mit den Verantwortlichen des allj\u00e4hrlichen Trauermarsches im Februar in Dresden. Unter anderem hei\u00dft es hier: \"Auch zum 65. Jahrestag f\u00fchrt die 'Initiative gegen das Vergessen' einen Trauermarsch durch, um den Opfern w\u00fcrdig und ehrenvoll zu gedenken. Dieser Angriff auf unsere Heimatstadt, stellte keine Kriegsnotwendigkeit dar, sondern war ein reines Kalk\u00fcl der Kriegslust!...In dieser Initiative findet sich jeder wieder, der den Geist unseres Volkes lebt und eine ehrenvolle Ged\u00e4chtniskultur der Toten unseres Volkes am Leben erhalten m\u00f6chte. Die Initiative gegen das Vergessen lehnt sich entschieden gegen den Zeitgeist des Systems auf, der durch den ewigen Schuldkult verk\u00f6rpert wird. Sie lehnt sich gegen die Kollektivschuldfrage einiger verwirrter und ewig gestriger Historiker auf. Sie lehnt sich 21","gegen die Hetze der Antideutschen auf, die behaupten, wir Deutschen seien ein T\u00e4tervolk und keine Opfer. Sie fordert, da\u00df die Behauptung, da\u00df das deutsche Volk ein T\u00e4tervolk w\u00e4re, zum Strafbestand der Volksverhetzung wird! In diesem Jahr hat sich die Initiative gegen das Vergessen aus Magdeburg, sowie das Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen aus Dresden dazu entschlossen, den Schulterschluss aus den Jahren zuvor weiter auszubauen...Unser Anliegen dient der geschichtlichen Aufarbeitung und der historischen Wahrheit. Wir benennen hierbei jene Opfer, die in der Geschichtsschreibung der Deutschen der gegenw\u00e4rtigen Zeit endtabuisiert werden. Wir analysieren die Hintergr\u00fcnde des Bombenkrieges, sowie die verheerenden und verbrecherischen Luftangriffe der Alliierten auf deutsche St\u00e4dte. Die Vernichtung kultureller Bauten und einzigartiger Architektur, sind neben den vielfachen menschlichen Verlusten besonders schmerzlich. Daher tragen wir unsere Trauer und jene Thematik auf die Stra\u00dfen unserer Heimatst\u00e4dte. In Wehmut besinnen wir uns zur\u00fcck und werden den Toten unseres Volkes, die dem Kalk\u00fcl der alliierten Krieglust zum Opfer fielen, in W\u00fcrde gedenken.\" Auf der Unterst\u00fctzerliste zum \"Trauermarsch\" trugen sich neben Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt auch Personenzusammenschl\u00fcsse aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Th\u00fcringen ein. Die anlassbezogene bundesweite Zusammenarbeit der Szene ist auch daran zu erkennen, dass die Organisatoren im Vorfeld 56 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet benannten, die w\u00e4hrend der Demonstration als Ordner fungieren sollten. Hiervon lehnte die zust\u00e4ndige Ordnungsbeh\u00f6rde jedoch 13 Personen ab. Im Verlauf der ohne Zwischenf\u00e4lle stattgefundenen Versammlung, an der etwa 1.000 Rechtsextremisten (2009: 720 Personen) aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, sprachen Szeneangeh\u00f6rige aus Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Veranstaltungsthematik und warben dabei f\u00fcr die Teilnahme an weiteren Gedenkm\u00e4rschen in Dresden (Februar) und Dessau-Ro\u00dflau (M\u00e4rz). 22","Die Teilnehmer trugen schwarze Fahnen und zeigten Transparente unter anderem mit der Aufschrift \"Bombenholocaust, kein Vergeben, kein Vergessen\". Aus einem Lautsprecherwagen heraus wurde w\u00e4hrend der Zusammenkunft klassische Musik abgespielt. Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen von rechtsextremistischen Demonstranten und gewaltbereiten linksextremistischen Gegendemonstranten, die wiederholt versuchten, den Veranstaltungsablauf zu st\u00f6ren. Allgemein wurde die Demonstration in einschl\u00e4gigen Internetforen der rechtsextremistischen Szene als \"voller Erfolg\" gewertet und die Organisation und Durchf\u00fchrung der Veranstaltung positiv hervorgehoben. Szeneangeh\u00f6rige nutzten einen \u00f6ffentlichen Aufzug im Rahmen des Magdeburger Stadtfestes am 23. Mai, um hierbei im Rahmen der rechtsextremistischen \"Raus aus Afghanistan\"-Kampagne ein JN-Transparent mit der Aufschrift \"Kehrt Marsch - kein Bundeswehreinsatz in Afghanistan\" zu zeigen. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 30 bis 40 Rechtsextremisten, die \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gt sind. Von den Angeh\u00f6rigen der \"Freien Kameradschaft Sch\u00f6nebeck\" gingen keine relevanten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten aus. Am 12. Februar fand in Sta\u00dffurt eine von Rechtsextremisten initiierte Mahnwache unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden (Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945)\" statt. 23","\"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" (Schloss Trebnitz) in K\u00f6nnern, OT Trebnitz Beim Amtsgericht Bernburg fand im Februar die Versteigerung der Immobilie \"Schloss Trebnitz\" statt. Den Zuschlag erhielt die Bietergemeinschaft Axel SCHUNK14 (Bayern) und Thomas WULFF15 (Mecklenburg-Vorpommern). Den Verantwortlichen scheint bewusst zu sein, dass die Sanierung des Schlosses nur mit breiter Unterst\u00fctzung der Szene verwirklicht werden kann.16 Aus diesem Grund wird in rechtsextremistischen Kreisen um tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung geworben. Das Vorhaben wird in der Szene mit einem gewissen Argwohn betrachtet, so dass die notwendigen Sanierungsund Renovierungsarbeiten bisher nur schleppend voran gehen. 2010 fanden erstmals wieder Treffen von Rechtsextremisten in dem Objekt statt, unter anderem ein so genanntes \"Ostara-Osterfest\", ein Kinderfest und ein Erntedankfest. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene im Landkreis Jerichower Land werden etwa 70 bis 80 Personen zugerechnet. Unver\u00e4ndert verf\u00fcgen Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber gute Kontakte zu Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern, insbesondere zu solchen aus Brandenburg. Der Internetauftritt der Szene im Landkreis Jerichower Land blieb in das \u00fcberregionale \"Freie Netz\" eingebunden. 14 SCHUNK ist \"Alt-Bundesfahrtenf\u00fchrer\" der \"Wiking-Jugend\". 15 WULFF, der sich nach einem Obergruppenf\u00fchrer der Waffen-SS selbst \"Steiner\" nennt, ist einer der bekanntesten deutschen Neonazis. Der NPD-Politiker gilt als F\u00fchrungsfigur der rechtsextremistischen Szene vor allem in Norddeutschland. 16 Der Neonazi Steffen HUPKA musste sein Projekt \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" im Jahr 2002 nicht zuletzt wegen mangelnder Eigenleistungen von Szeneangeh\u00f6rigen aufgeben. Hintergrund waren pers\u00f6nliche Zerw\u00fcrfnisse zwischen verschiedenen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene. 24","Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchisch organisierte, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Haupts\u00e4chlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg besteht weiterhin eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen \"Freien Nationalisten\", NPD und JN. Am 20. M\u00e4rz veranstalteten etwa 15 Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der JN aus Sachsen-Anhalt eine Brockenwanderung, die ohne Zwischenf\u00e4lle verlief. Die Teilnehmer kamen aus dem Landkreis Harz und aus Magdeburg. Am 3. April hielten etwa 15 Rechtsextremisten, darunter der Bundesvorsitzende der JN Michael SCH\u00c4FER (Wernigerode), in der Innenstadt von Wernigerode eine Mahnwache unter dem Motto \"Raus aus Afghanistan\" ab, die st\u00f6rungsfrei verlief. Unter der \u00dcberschrift \"Sport frei im Harz\" wurde im September auf der Internetseite des JN-Landesverbandes \u00fcber ein Selbstverteidigungstraining des JN-St\u00fctzpunktes Harz berichtet. Als Grund f\u00fcr eine solche Veranstaltung wurde angegeben, \"...dass mit Aggressionen politischer Gegner oder der Beamten der Staatsgewalt immer zu rechnen\" sei. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren rund 120 aktive rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige. Unver\u00e4ndert kann f\u00fcr die Bereiche Gardelegen, Kl\u00f6tze und Salzwedel (alle Altmarkkreis Salzwedel) von einer lose strukturierten Szene mit der Bezeichnung \"Freie Nationalisten Altmark-West\" (FNAW) gesprochen werden. In der \u00f6stlichen Altmarkregion agiert ein Per25","sonenzusammenschluss mit der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten Stendal\" (Landkreis Stendal). Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene im Altmarkkreis Salzwedel beteiligten sich im Berichtsjahr nur sporadisch an \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktivit\u00e4ten. Es bestehen jedoch unver\u00e4ndert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und der \"Freien Nationalisten\". Am fr\u00fchen Abend des 2. Februar st\u00fcrmten etwa zehn vermummte Personen in die R\u00e4umlichkeiten des Vereins \"Kultur & Courage e.V. Salzwedel\". In dem Objekt befindet sich auch ein so genannter Infoladen, der als \"Autonomes Zentrum Salzwedel\" bezeichnet wird. Die Angreifer misshandelten die anwesenden Personen und bedrohten diese verbal. Dar\u00fcber hinaus wurde die Einrichtung des Versammlungsraumes vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. F\u00fcr diesen Abend war in den Vereinsr\u00e4umen ein Treffen geplant, bei dem die Teilnahme an Protestkundgebungen gegen eine von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden angemeldete Demonstration er\u00f6rtert werden sollte. Das Treffen war im Vorfeld im Internet angek\u00fcndigt worden. In Wallstawe nahmen am 3. Juli etwa 80 Personen an einem so genannten privaten Sportfest unter dem Motto \"Schottland\" teil. Die Veranstaltung wurde in den Vorjahren auch als \"Schottenfest\" bezeichnet. Unter den Teilnehmern waren unter anderem Mitglieder der FNAW, des Personenzusammenschlusses \"Snevern Jungs\" aus Schneverdingen (Niedersachsen) und des NPDKreisverbandes Altmark. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal ist im Wesentlichen unstrukturiert und neonazistisch ausgerichtet. Die dortige Szene wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. 26","Eine Ausnahme bilden hier die \"Autonomen Nationalisten Stendal\" mit einer erkennbaren Personenstruktur, die etwa 10 bis 15 Personen umfasst. Die Mitglieder zeigen bei szenetypischen Veranstaltungen Transparente mit den Bezeichnungen \"Autonome Nationalisten Stendal\" oder \"Nationale Sozialisten Stendal\" und tragen dabei gr\u00f6\u00dftenteils einheitliche schwarze Kleidung. Rechtsextremisten aus der Region Stendal verf\u00fcgen \u00fcber gute Kontakte zu Szeneangeh\u00f6rigen im Land Brandenburg. Unter dem Motto \"Gegen das Vergessen\" veranstalteten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene am 12. M\u00e4rz in Stendal einen Aufzug mit anschlie\u00dfender Kundgebung, an dem etwa 80 Personen teilnahmen. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene f\u00fchrten parallel eine Gegenkundgebung durch. Nach deren Abschluss versuchten Linksextremisten, den noch laufenden rechtsextremistischen Aufzug gewaltsam zu st\u00f6ren. Dabei wurden Polizisten mit Steinen beworfen und mehrere Einsatzfahrzeuge besch\u00e4digt, woraufhin die Polizei die Veranstaltung beendete. Am 3. April versammelten sich rund 45 Personen der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene als \"Altm\u00e4rkischer Kreis der Bismarckfreunde\" zu einer Feierstunde aus Anlass des 195. Geburtstages Otto VON BISMARCKs in Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal). Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis B\u00f6rde werden etwa 30 bis 40 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die dortige nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Im Berichtszeitraum wurde ein Internetauftritt mit der Bezeichnung \"Gegenwind-Aktion Nationaler Sozialisten aus dem B\u00f6rdekreis\" bekannt. Nach eigenem Bekunden handelt es sich hierbei um \"junge Deutsche aus der B\u00f6rde, die insbesonders das Aussterben unseres Volkes den Menschen ins Bewusstsein r\u00fccken will\". 27","Der Internetseite der JN Sachsen-Anhalt zufolge wurden am 14. M\u00e4rz in Wolmirstedt Plakate und Aufkleber der JN-Kampagne \"Bundeswehr raus aus Afghanistan\" verteilt. Am 14. September veranstalteten elf Personen der rechtsextremistischen Szene in Oschersleben eine Spontandemonstration und skandierten dabei unter anderem \"Hier marschiert der nationale Widerstand! Rei\u00dft die ALGE ab!\".17 Am 8. Oktober versammelten sich vor den ehemaligen Vereinsr\u00e4umen der \"Alternativen Lebensgestaltung e.V.\" (ALGE) in Oschersleben 30 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen von ALGE-Anh\u00e4ngern und Rechtsextremisten. Am Abend des 9. Oktober sollte in den ALGE-R\u00e4umlichkeiten in Oschersleben eine Solidarit\u00e4tsparty zum Erhalt der ALGE stattfinden. Aus diesem Grund versammelten sich etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene in der N\u00e4he des Objektes. Auch hier verhinderte die Polizei ein Aufeinandertreffen der Gruppierungen. Rechtsextremistische Szene im Raum Dessau-Ro\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld Der regionalen rechtsextremistischen Szene im Raum DessauRo\u00dflau, im Landkreis Wittenberg und in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) werden etwa 40 bis 50 Personen zugerechnet, die unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten AnhaltBitterfeld/Dessau\" in Erscheinung treten. Hinzu kommen weitere 20 bis 30 Personen aus dem Bereich Zerbst/K\u00f6then (Landkreis AnhaltBitterfeld). Die Szene agiert ohne erkennbare Strukturen, sie ist als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit einzusch\u00e4tzen. Zu den F\u00fchrungspersonen z\u00e4hlen Carola HOLZ aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis AnhaltBitterfeld) sowie Alexander WEINERT aus Dessau-Ro\u00dflau. Im Berichtsjahr gingen die politischen Aktivit\u00e4ten leicht zur\u00fcck. 17 Zum damaligen Zeitpunkt stand der Abriss des von der ALGE genutzten Geb\u00e4udes wegen baulicher M\u00e4ngel bevor. Siehe Seite 72f. 28","Vor dem Hintergrund der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich am 15. Januar in K\u00f6then (Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 35 Rechtsextremisten an einer angemeldeten Mahnwache unter dem Motto \"Wir Gedenken der Bombenopfer von Magdeburg\". Eine weitere Mahnwache der rechtsextremistischen Szene fand am Abend des 12. Februar in Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) statt. Hier versammelten sich etwa 30 Teilnehmer unter dem Motto \"Wir gedenken der Bombenopfer von Dresden\". Im Zusammenhang mit dem 65. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg versammelten sich am 7. M\u00e4rz in Dessau-Ro\u00dflau etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene zu einer Mahnwache. Am 13. M\u00e4rz fand dort ein Aufzug durch die Innenstadt unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - 65. Jahrestag Bombardierung Dessau - Wir gedenken der Opfer\" mit etwa 240 Personen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg statt. Die Teilnehmer f\u00fchrten zahlreiche Transparente und Fahnen mit. In Merseburg (Saalekreis) trafen sich am 19. Juni Rechtsextremisten aus den Bereichen Dessau-Ro\u00dflau, Halle, K\u00f6then (Anhalt) und Magdeburg, um gemeinsam an einer Demonstration unter dem Motto \"Arbeiter im Kampf f\u00fcr die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 1953-2010\" teilzunehmen. Am 14. August fand in Bad Nenndorf (Niedersachsen) ein so genannter Trauermarsch f\u00fcr die Opfer \"alliierter Kriegsund Nachkriegsverbrecher\" unter dem Motto \"Gegen L\u00fcge der Befreiung\" statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 800 Rechtsextremisten teil. Die Teilnehmer f\u00fchrten zahlreiche Fahnen und Transparente mit, darunter auch ein Transparent mit der Aufschrift \"Der Himmel f\u00e4rbte sich blutrot...und sie brachten Tod und Elend! Kein Vergeben - kein Vergessen! Freie Nationalisten aus Dessau und Anhalt Bitterfeld\". 29","Am 7. August beteiligten sich Personen der rechtsextremistischen Szene aus der Region Wittenberg am \"Deutsche Stimme\"Pressefest der NPD in Niesky, OT J\u00e4nkendorf (Sachsen).18 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldS\u00fcdharz Die teilweise neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Szene in der Region Mansfeld-S\u00fcdharz umfasst etwa 20 bis 30 Personen. Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen, der weiterhin als F\u00fchrungsperson der rechtsextremistischen Szene in der Region gilt, trat bei unterschiedlichen Veranstaltungen in Erscheinung. Gleichwohl ging die Anzahl der in seinem Objekt durchgef\u00fchrten szenetypischen Veranstaltungen, zum Beispiel \"Kameradschaftstreffen\" mit Partycharakter oder Vortragsund Schulungsveranstaltungen, leicht zur\u00fcck. Am 24. Januar organisierte MARX in seinem Objekt eine Veranstaltung zur Erinnerung an die Reichsgr\u00fcndung am 18. Januar 1871. Es beteiligten sich unter anderem Personen aus dem Raum Sangerhausen und dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Die Teilnehmer legten auf dem Gel\u00e4nde des Schlosses von Allstedt einen Kranz f\u00fcr die gefallenen deutschen Soldaten nieder. Am 11. Februar f\u00fchrten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" eine Mahnwache in Sangerhausen durch. W\u00e4hrend der 75-min\u00fctigen Veranstaltung wurden Flugbl\u00e4tter verteilt und schwarze Fahnen mit den Aufschriften \"Anhalt-Bitterfeld\", \"Sotterhausen\" und \"Sangerhausen\" mitgef\u00fchrt. Zudem wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer!\" gezeigt. 18 Siehe Seite 43. 30","Am 14. November richtete MARX in seinem Objekt eine \"Heldengedenkfeier\" aus. Die etwa 40 rechtsextremistischen Veranstaltungsteilnehmer legten gemeinsam einen Kranz am Kriegerdenkmal in der N\u00e4he des Schlosses in Allstedt ab. ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Rechtsextremisten nutzten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai, den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten und entsprechende Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Sie entfalteten dar\u00fcber hinaus wie in den Vorjahren Aktivit\u00e4ten zu Geburtsund Todestagen von Nationalsozialisten. Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Anl\u00e4sslich des 65. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg rief der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) f\u00fcr den 13. Februar zu einem so genannten Trauermarsch unter dem Motto \"In W\u00fcrde unserer Toten gedenken\" in Dresden auf. W\u00e4hrend sich am Ausgangspunkt der Kundgebung etwa 6.400 Rechtsextremisten versammelten, kam es zu massiven St\u00f6raktionen, zu denen \u00fcberwiegend linksextremistische Gruppierungen aufgerufen hatten. Rund 9.500 Gegendemonstranten - unter ihnen bis zu 3.000 gewaltbereite Linksextremisten - gelang es, durch Sitzblockaden, Stra\u00dfensperrungen und Barrikaden sowohl die genehmigte Kundgebungsroute als auch eine Alternativroute zu blockieren. So konnte lediglich eine akustisch kaum wahrnehmbare Auftaktveranstaltung durchgef\u00fchrt werden. Die Kundgebung am Bahnhof Dresden-Neustadt wurde von Kai PF\u00dcRSTINGER (Funktion\u00e4r der JLO Sachsen/Niederschlesien) er\u00f6ffnet. Szeneangaben zufolge traten als weitere Redner der JNBundesvorsitzende SCH\u00c4FER (Wernigerode, Landkreis Harz), Se31","bastian RICHTER (Mitglied im JN-Bundesvorstand, Brandenburg) und BIERE (Vertreter der \"Initiative gegen das Vergessen\") auf. Nach dem JLO-Aufzug versammelten sich Rechtsextremisten in mehreren Bundesl\u00e4ndern zu Spontandemonstrationen, bei denen es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. In Pirna (Sachsen) nahmen 400 Rechtsextremisten an einer Veranstaltung teil, in deren Verlauf Presseangaben zufolge Fensterscheiben des B\u00fcros einer SPD-Landtagsabgeordneten mit Steinen eingeworfen wurden. In Gera (Th\u00fcringen) wurden 183 Rechtsextremisten, darunter drei aus dem Burgenlandkreis bei einem Spontanaufzug vorl\u00e4ufig festgenommen, nachdem sie eine Polizeikette durchbrochen hatten. Gegen die Personen wird wegen Landfriedensbruches ermittelt. Rechtsextremisten veranstalteten in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Aktionswoche \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" Mahnwachen in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), Sta\u00dffurt (Salzlandkreis) und Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Auf der Internetseite der \"Autonomen Nationalisten Stendal\" hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \"Ein Licht f\u00fcr Dresden...\", man habe in den Abendstunden des 11. Februar etwa 3.500 Flugbl\u00e4tter zum Gedenkmarsch am 13. Februar in Dresden verteilt.19 In dem Artikel wurde auch hinterfragt, ob zentrale Gedenkm\u00e4rsche wie in Dresden noch \"lohnenswert\" seien oder ob es nicht besser sei, kleinere Aktionen und Demonstrationen durchzuf\u00fchren. Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Horst WESSEL Vereinzelt war zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Todestag des 1930 ermordeten SA-Sturmf\u00fchrers Horst WESSEL am 23. Februar (\u00e4hnlich den Aktionen zum Todestag von Rudolf HESS) zum Anlass nahmen, entsprechende Flugschriften zu verteilen. Aktivit\u00e4ten, die Au\u00dfenwirkung erzielten, waren nicht zu verzeichnen. 19 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann eine solche Flugblattverteilung nicht best\u00e4tigen. 32","Aktivit\u00e4ten zum \"Hitlergeburtstag\" In zeitlicher N\u00e4he zum 20. April wurden keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen von Rechtsextremisten bekannt. Gleichwohl kam es zu Zusammenk\u00fcnften von Rechtsextremisten im privaten Rahmen. Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai In Halberstadt (Landkreis Harz) betrieben NPD-Angeh\u00f6rige am 1. Mai einen Informationsstand und verteilten Flugbl\u00e4tter. Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai In Magdeburg stellten Unbekannte am 8. Mai in unmittelbarer N\u00e4he zu einem russischen Ehrenmal schwarze Holzkreuze auf. Die Kreuze waren mit der Aufschrift \"8. Mai - befreit?\" versehen. Dies wurde auf der Internetseite der JN Sachsen-Anhalt als propagandistischer Erfolg gewertet. Am selben Tag wurden solche Holzkreuze auch im Saalekreis festgestellt. Sie wurden in mehreren Ortsteilen von Schkopau an Stra\u00dfenr\u00e4ndern aufgestellt und waren mit Aufschriften wie \"8. Mai - wir feiern nicht\" und \"15 Millionen Vertriebene\" versehen. Am 8. Mai errichteten f\u00fcnf NPD-Mitglieder auf dem Marktplatz von Quedlinburg (Landkreis Harz) einen Informationsstand. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung mit NPD-Gegnern, die jedoch von Polizeibeamten beendet wurde. In Merseburg (Saalekreis) beschmierten Unbekannte Grabsteine auf einem Ehrenfriedhof mit Parolen wie \"8. Mai-Fest der Sieger\" oder \"Die selben T\u00e4ter morden und vertreiben weiter im Namen der Befreiung\". 33","Auf szenebekannten Internetseiten wurde dar\u00fcber hinaus \u00fcber \"Pflegeaktionen\" an Kriegsdenkm\u00e4lern und Kriegsgr\u00e4bern in der Altmark sowie im Raum Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) berichtet. Eine durch einen Szeneangeh\u00f6rigen f\u00fcr den 8. Mai in Merseburg (Saalekreis) angemeldete Veranstaltung unter dem Motto \"08. Mai - Kein Tag der Befreiung\" wurde vom zust\u00e4ndigen Ordnungsamt verboten. Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni Am 17. Juni fand in den von der rechtsextremistischen Szene genutzten R\u00e4umlichkeiten in Magdeburg, Bereich \"Flora-Park\", eine Vortragsveranstaltung zum Thema \"Volksaufstand am 17. Juni 1953\" statt, an der etwa 30 Personen teilnahmen.20 Am 19. Juni fand in Merseburg (Saalekreis) eine Demonstration der NPD mit dem Thema \"Arbeiter im Kampf f\u00fcr die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 1953-2010\" statt. An der Versammlung nahmen etwa 250 Personen teil. Sommersonnenwendfeiern Am 19. Juni wurden an einem stillgelegten Kalksteinschacht bei Sta\u00dffurt, OT F\u00f6rderstedt (Salzlandkreis) etwa 30 Personen festgestellt, die eine Sommersonnenwendfeier durchf\u00fchren wollten. Unter ihnen waren auch zahlreiche amtsbekannte Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Es waren bereits ein Zelt aufgebaut und Vorbereitungen f\u00fcr ein Lagerfeuer getroffen worden. Die Polizei stellte die Personalien der Anwesenden fest und erteilte Platzverweise. Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen Die zentralen Kundgebungen zum Todestag des HitlerStellvertreters Rudolf HESS in Wunsiedel (Bayern) blieben bereits 20 Siehe Seite 21. 34","seit dem Jahr 2005 verboten. Die Teilnehmerzahlen der seitdem durchgef\u00fchrten Ersatzveranstaltungen sind kontinuierlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch im Berichtsjahr gab es keine zentrale Kundgebung. Kleinere Veranstaltungen, an denen insgesamt etwa 200 Personen teilnahmen, fanden in Neum\u00fcnster (Schleswig-Holstein), Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) und im Raum Mittelhessen statt. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hatte, wie bereits in den Vorjahren, eine Allgemeinverf\u00fcgung erlassen, die \u00f6ffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufz\u00fcge, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem 23. Todestag von HESS standen, in der Zeit vom 14. bis 19. August f\u00fcr das Hoheitsgebiet des Landes verbot. Diese Ma\u00dfnahme beinhaltete auch jegliche damit verbundene Ersatzveranstaltungen. Entsprechende Versammlungen in Sachsen-Anhalt sind nicht bekannt geworden. Dar\u00fcber hinaus fanden jedoch landesweit zahlreiche Propagandaaktionen statt, wie beispielsweise Farbschmierereien, Plakatierungen, Flugblattverteilungen und Anbringungen von Transparenten. So wurden zum Beispiel am 17. August s\u00e4mtliche Ortseingangsschilder der Stadt Tangerm\u00fcnde (Landkreis Stendal) mit Plakaten mit der Aufschrift \"Rudolf-He\u00df-Stadt\" \u00fcberklebt. \"6. Nationaler Antikriegstag\" in Dortmund (NordrheinWestfalen) Am 4. September fand in Dortmund eine Demonstration unter dem Motto \"6. Nationaler Antikriegstag\" statt. Aus Sachsen-Anhalt reisten Rechtsextremisten unter anderem aus den R\u00e4umen Halle, Magdeburg, Merseburg (Saalekreis) und Quedlinburg (Landkreis Harz) an. Demonstration am 16. Oktober in Leipzig (Sachsen) Am 16. Oktober fand in Leipzig eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"Recht auf Zukunft\" statt. Nach mehreren linksextremistischen Brandanschl\u00e4gen auf Verteilerk\u00e4sten von Eisenbahn-Signalanlagen war der Bahnverkehr im 35","Raum Halle-Leipzig am 16. Oktober stark beeintr\u00e4chtigt, so dass einige Z\u00fcge ihre Fahrt in Halle beenden mussten. Hiervon waren auch etwa 200 nach Leipzig reisende Rechtsextremisten betroffen, die sich in der Folge auf dem Hauptbahnhof von Halle aufhielten. Diese Personengruppe f\u00fchrte daraufhin eine Spontanversammlung durch, die allerdings von der Polizei beendet wurde. Die Rechtsextremisten reisten sp\u00e4ter nach Leipzig weiter. Aktivit\u00e4ten zum \"Heldengedenken\" (Volkstrauertag) Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 14. November nahmen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt an Veranstaltungen des \u00f6ffentlichen Lebens teil oder f\u00fchrten selbstorganisierte Zusammenk\u00fcnfte durch. Dies betraf unter anderem die Orte Allstedt (Landkreis MansfeldS\u00fcdharz), Stendal, Tangerh\u00fctte (beide Landkreis Stendal), Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) sowie Naumburg, OT Bad K\u00f6sen und Wei\u00dfenfels (beide Burgenlandkreis). DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS (\"NEUE RECHTE\") Im Bereich des rechtskonservativen Lagers hat sich seit einigen Jahrzehnten eine politische Str\u00f6mung etabliert, die gemeinhin als \"Neue Rechte\" bezeichnet wird. Die \"Neue Rechte\" verbreitet ihre rechtskonservativen Auffassungen von Staat und Gesellschaft zumeist \u00fcber publizistische Aktivit\u00e4ten. Die Autoren der \"Neuen Rechten\" achten in der Regel darauf, dass ihren \u00c4u\u00dferungen nicht das Attribut \"rechtsextremistisch\" anzuheften ist. Die \"Neue Rechte\" verwischt die Trennlinien zwischen demokratischem und rechtsextremistischem Spektrum. Versucht wird aber der Anschluss an die Diskurse in der Mitte der Gesellschaft, modern und moderat, ohne jedoch Einfluss auf das rechte Lager als Ganzes zu verlieren. Hinter dem oftmals ma\u00dfvollen Duktus verbergen sich h\u00e4ufig anti-demokratische und mitunter fremdenfeindliche Konzepte. 36","Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde rechnet der \"Neuen Rechten\" nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu. Bei den in Sachsen-Anhalt ans\u00e4ssigen Personen und publizierenden Einrichtungen sind die Voraussetzungen der SSSS 4 und 5 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) - das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr zielund zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - derzeit nicht gegeben. Das schlie\u00dft nicht aus, dass solche Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer - nach anderen Kriterien definierten - \"Neuen Rechten\" sehen. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Das Internet z\u00e4hlt seit Jahren zu einem unverzichtbaren Element im nationalen und internationalen Rechtsextremismus und bildet eine bedeutende Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie, Mobilisierung der Anh\u00e4nger und Werbung neuer Sympathisanten. Um diese Ziele zu erreichen, sind Rechtsextremisten in allen Bereichen des Internets pr\u00e4sent. Zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda sowie zur Mobilisierung und Steuerung der Szene nutzen Rechtsextremisten vor allem eigene Homepages. Dar\u00fcber hinaus bedienen sie sich in zunehmendem Ma\u00dfe der multimedialen und interaktiven M\u00f6glichkeiten des Internets, um ihre Weltanschauung zu verbreiten und aktiv auf die politische Meinungsund Willensbildung Einfluss zu nehmen. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb auch 2010 mit etwa 1.000 Angeboten auf dem konstant hohen Niveau der Vorjahre. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei die anhaltend starke Fluktuation dieser Seiten im Gesamtbestand. H\u00e4ufig wechseln die Betreiber der Seiten ihren Speicherplatz - zum Beispiel wegen einer Sperrung durch den Provider - oder stellen ihre Internetaktivit\u00e4ten ganz ein. Gleichzeitig erscheinen fast t\u00e4glich neue rechtsextremistische Internet-Pr\u00e4senzen - oft mit nur kurzer \"Lebensdauer\". Die von deutschen Rechtsextremisten ins Internet eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung klar erkennbar ist, ohne dass die Grenze 37","zur Strafbarkeit \u00fcberschritten wird. Internetseiten mit nach deutschem Recht strafbaren Inhalten werden weiterhin anonym \u00fcber das Ausland ins Netz gestellt. Die Urheber derartiger Internetinhalte agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung aller vorhandenen M\u00f6glichkeiten zur Verschleierung. Nutzung von Web 2.0 Ein gro\u00dfer Teil der rechtsextremistischen Propaganda wurde in der Vergangenheit \"passiv\" im Internet bereitgestellt. Danach oblag es dem Nutzer, eine einschl\u00e4gige Adresse aufzurufen oder einem Link zu einer entsprechenden Homepage zu folgen. Eine Kommunikation mit dem Betreiber fand allenfalls \u00fcber so genannte G\u00e4steb\u00fccher statt. Neue Internetpr\u00e4senzen erscheinen zunehmend als so genannte Web 2.0-Angebote mit interaktiven Beteiligungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber Kommentare und Blog-Funktionen. Der Nutzer soll dazu animiert werden, sich aktiv in die rechtsextremistische Arbeit einzubringen und diese mitzugestalten. Dabei gewinnt insbesondere die Nutzung nicht-extremistischer sozialer Netzwerke durch Extremisten an Bedeutung. Die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nutzern f\u00f6rdern die Bildung virtueller \"Freundeskreise\", \u00fcber die Rechtsextremisten - auch \u00fcber die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinaus - Kontakte suchen und so auch Unbeteiligte mit ihrer Propaganda konfrontieren. Nachdem vereinzelt Betreiber solcher unpolitischen Plattformen dazu \u00fcbergingen, eindeutig rechtsextremistische Nutzer auszuschlie\u00dfen, gr\u00fcndeten betroffene Rechtsextremisten eigene OnlineCommunities f\u00fcr Gleichgesinnte. Dem allgemeinen Trend folgend, nutzen auch Rechtsextremisten das Potenzial von Internetdiensten wie zum Beispiel \"Twitter\", um zeitgleich und zeitnah aktuelle Meldungen, Termine, Mobilisierungsaufrufe und Veranstaltungskoordinierungen auf Computer und Mobiltelefone eines gro\u00dfen Adressatenkreises zu steuern. 38","Videoplattformen Auch im Berichtsjahr nutzten Rechtsextremisten Videoplattformen im Internet zur Verbreitung selbsterstellter Filme. Diese Kurzvideos mit Aufnahmen von Demonstrationen, Werbebotschaften von Parteien und Kameradschaften und Musikclips rechtsextremistischer Bands sto\u00dfen insbesondere bei jugendlichen Internetnutzern auf reges Interesse. Daneben wurden immer wieder Videos mit gewaltverherrlichenden, rassistischen und verfassungswidrigen Inhalten und Symbolen ver\u00f6ffentlicht, die zumeist anonym \u00fcber das Ausland eingestellt worden waren. Rechtsextremistisches Internetradio und -TV Bereits in der Vergangenheit betrieben Rechtsextremisten so genanntes Internet-TV. Dabei handelte es sich um fertig produzierte Filmbeitr\u00e4ge, die als \"Konserve\" im Internet abgerufen werden konnten. Nach und nach kamen via Internet ausgestrahlte LiveSendungen hinzu, die auch eine anschlie\u00dfende Interaktion mit den Zuschauern umfassten. Dar\u00fcber hinaus existieren diverse Internetradios, die vornehmlich rechtsextremistische Musik mit zum Teil strafbaren Texten senden. Dabei handelt es sich sowohl um Podcasts als auch um 24-Stunden-Livestreams oder auch Radioprojekte, die lediglich zu bestimmten Zeiten senden. \u00dcber eine \"H\u00f6rerbeteiligung\" haben Nutzer die M\u00f6glichkeit, auf die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen. Auch in Sachsen-Anhalt existieren derartige, von hier ans\u00e4ssigen Rechtsextremisten betriebene Internetradios. 39","RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die 1964 gegr\u00fcndete NPD wird seit M\u00e4rz 1996 von Udo VOIGT gef\u00fchrt. Mit bundesweit rund 6.600 Mitgliedern ist sie trotz eines anhaltenden Mitgliederr\u00fcckgangs (2009: 6.800; 2008: 7.000) weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Nach wie vor hat die NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums aufgrund ihrer strukturellen, organisatorischen und politischen M\u00f6glichkeiten hohe Bedeutung. Vor allem in den neuen Bundesl\u00e4ndern versucht die NPD, sich fl\u00e4chendeckend zu etablieren und konnte dabei in den vergangenen Jahren gewisse Erfolge verzeichnen. In Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern ist sie im Landtag vertreten. Bundesweit verf\u00fcgt die NPD dar\u00fcber hinaus \u00fcber etwa 330 Kommunalmandate. In Sachsen-Anhalt ist die NPD mit 30 Mandaten in Kommunalparlamenten vertreten. Entwicklung der Bundespartei Die NPD f\u00fchrte am 4./5. Juni in Bamberg (Bayern) ihren seit 2007 mehrfach verschobenen Programmparteitag durch. Noch vor Beginn des Parteitages k\u00fcndigten die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, Udo VOIGT und Matthias FAUST, in einer Pressekonferenz an, eine Verschmelzung beider Parteien herbeif\u00fchren zu wollen. Eine auf den 12. Mai datierte Entwurfsvorlage der Programmkommission unter dem Titel \"Das Parteiprogramm der NPD. Arbeit, Familie, Vaterland\" fand die mehrheitliche Zustimmung des Parteitages. Insgesamt sechs Kapitel befassen sich mit Wirtschaftsund Sozialfragen. Dieser Themenbereich stellt einen Schwerpunkt des neuen Programms dar. Die NPD setzt programmatisch weiterhin kompromisslos auf das Konzept der \"Volksgemeinschaft\". Dieses Prinzip findet in den verschiedenen Programmfeldern durchgehend Anwendung. Das die Einwanderungsfrage thematisierende Kapitel steht unter dem Titel \"Deutschland den Deutschen\" und tr\u00e4gt die 40","Unter\u00fcberschrift \"Integration ist V\u00f6lkermord\". Das zeitgeschichtlichen Fragen gewidmete Kapitel tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \"Schuldkult beenden\". Dort fordert die NPD, dem \"staatlich verordneten Schuldkult\", der nicht zuletzt \"im Dienst fremder Finanzinteressen\" stehe, eine Absage zu erteilen. Besondere Aufmerksamkeit auf dem Parteitag erhielt der NPDLandesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Matthias HEYDER,21 der in seiner Rede eindringlich um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die hiesige Landtagswahl am 20. M\u00e4rz 2011 bat. Der Einzug in den Landtag, so HEYDER, ziele nicht darauf ab, Teil des Systems zu werden oder auch nur einen Millimeter von den eigenen Positionen abzur\u00fccken. Selbstverst\u00e4ndlich vertrete der Landesverband den Standpunkt, dass es sich um ein \"kaltes, zubetoniertes, volksfeindliches, asoziales System\" handele, das nicht zu ver\u00e4ndern, sondern abzuschaffen sei. Am 6. November fand in Hohenm\u00f6lsen (Burgenlandkreis) ein au\u00dferordentlicher NPD-Bundesparteitag unter dem Motto \"Gemeinsam st\u00e4rker / Zur Fusion von NPD und DVU\" statt. VOIGT thematisierte in seiner Rede die geplante Verschmelzung mit der DVU und deren Entwicklung bis zur Mitgliederabstimmung. Der Verschmelzungsvertrag wurde verlesen und erl\u00e4utert. FAUST wurde als dritter stellvertretender Parteivorsitzender der NPD gew\u00e4hlt. Die DVU-Funktion\u00e4re Heiner H\u00d6VING (Oschersleben, Landkreis B\u00f6rde) und Ingmar KNOP (Dessau-Ro\u00dflau, Landesvorsitzender der DVU Sachsen-Anhalt) wurden als Beisitzer in den NPD-Parteivorstand aufgenommen. Auf den im November und Dezember stattgefundenen Parteitagen von NPD und DVU wurde die Fusion der Parteien beschlossen. Bei der Mitgliederbefragung der NPD bef\u00fcrworteten 92,5 Prozent, bei der Mitgliederbefragung der DVU rund 87,5 Prozent der teilnehmenden Mitglieder den Zusammenschluss. Am 29. Dezember unterzeichneten die beiden Parteivorsitzenden VOIGT und FAUST den Verschmelzungsvertrag. Die zum 21 Nachfolger HEYDERs als Landesvorsitzender wurde im Juni 2011 Peter WALDE. 41","1. Januar 2011 fusionierte Partei tr\u00e4gt den Namen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion\".22 Aktivit\u00e4ten der Bundespartei Die NPD wendet sich auf einer bislang nicht offiziell vorgestellten Internetseite (www.enpd.de) an potenzielle US-amerikanische Sympathisanten und Unterst\u00fctzer. In einer verkl\u00e4rten Selbstdarstellung hei\u00dft es dort unter anderem, dass es das \"erste Ziel\" der Partei sei, \"stark wie die \"Front National\" in Frankreich oder die \"Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) in \u00d6sterreich\" zu werden. Daher seien der Einzug in den \"Reichstag und das europ\u00e4ische Parlament die n\u00e4chsten Ziele\". Die NPD respektiere die \"Eigenheiten der V\u00f6lker Europas und der Welt\" und rufe deswegen die US-amerikanischen Leser auf, die Arbeit der Partei f\u00fcr eine bessere Zukunft \"f\u00fcr unsere V\u00f6lker\" zu unterst\u00fctzen. Zu diesem Zweck sind die Bankdaten der NPD f\u00fcr \u00dcberweisungen aus dem Ausland angegeben. Seit Anfang April bietet die NPD-Parteizentrale mit einem eigenen \"Netzdienst\" Speicherplatz an, der dem \"reibungslosen Betrieb der Weltnetzseiten\" ihrer Anh\u00e4nger dienen soll. Dahinter steckt die Strategie, die bef\u00fcrchtete finanzielle Ausblutung der NPD mit dem Aufbau einer eigenen Infrastruktur zu verhindern. Die NPD setzte ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" auch im Berichtsjahr fort. Zum 1. Mai organisierte die NPD f\u00fcnf dezentrale Demonstrationen mit insgesamt rund 1.400 Teilnehmern. Die gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen mit je rund 450 Teilnehmern fanden in Erfurt unter dem Motto \"Arbeit statt Abwanderung\" und in Rostock (MecklenburgVorpommern) statt. 22 Mit Beschluss des Landgerichts (LG) M\u00fcnchen I vom 25. Januar 2011 (Az.: 20 O 25065/10) wurde die Fusion zun\u00e4chst als rechtlich unwirksam gestoppt. Das Gericht gab dem Antrag von vier Landesverb\u00e4nden der DVU auf eine einstweilige Verf\u00fcgung statt, da es bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche M\u00e4ngel gegeben habe. Das LG M\u00fcnchen I nahm am 27. Mai 2011 den nunmehr gestellten Antrag der DVU-Landesverb\u00e4nde Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf Er\u00f6ffnung eines so genannten Hauptsacheverfahrens an (Stand: 27. Mai 2011). Siehe Seite 54ff. 42","Wie bereits dargestellt, wird \u00fcber rechtsextremistische Musik versucht, Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideologie heranzuf\u00fchren und langfristig zu binden. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher werden deshalb bei NPD-Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig im Rahmenprogramm angek\u00fcndigt, bilden im Veranstaltungsverlauf aber h\u00e4ufig den eigentlichen Schwerpunkt. Am 11. Juli fand in Gera (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Ausgaben - Raus aus dem Euro!\" die allj\u00e4hrlich organisierte Konzertveranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" statt. Hierf\u00fcr war vor allem \u00fcber InternetMobilisierungsseiten geworben worden. An der Veranstaltung nahmen etwa 1.200 Personen teil. Es spielten die rechtsextremistischen Bands \"Wiege des Schicksals\", \"Fight Tonight\", \"Carpe Diem\", \"Projekt Vril\" und \"Frontalkraft\". Als Redner traten die NPDFunktion\u00e4re Frank SCHWERDT (Landesvorsitzender der NPD in Th\u00fcringen), Patrick SCHR\u00d6DER (Beisitzer im Landesvorstand Bayern) und Andreas STORR (Mitglied des S\u00e4chsischen Landtages) auf. Am 7. August fand am Quitzdorfer Stausee in Niesky, OT J\u00e4nkendorf (Sachsen) das Pressefest der NPD-eigenen \"Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft\" (DS) statt. An der Veranstaltung nahmen rund 2.000 Besucher teil, darunter auch Personen der rechtsextremistischen Szene in der Region Wittenberg (Landkreis Wittenberg). Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands \"Brutal Attack\", \"Sturmwehr\", \"Sleipnir\" und \"\u00dc-Band\" sowie der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE. Als Redner traten die NPD-Funktion\u00e4re VOIGT, Holger APFEL (Vorsitzender der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag), Dr. Olaf ROSE (Mitarbeiter der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag) sowie die ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten Alexander KAMKIN (Russland), Alberto TORRESANO (Spanien) und Tomislav SUNIC (Kroatien) auf. Erstmals verlieh die DS einen so genannten Widerstandspreis an \"verdiente Nationalisten\". Preistr\u00e4ger ist das neonazistische \"Gedenkb\u00fcndnis Bad Nenndorf\", das seit f\u00fcnf Jahren Ausrichter einer 43","allj\u00e4hrlichen Demonstration \"zur Erinnerung an den alliierten Nachkriegsterror und die Verbrechen der Siegerjustiz\" ist.23 Die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) der NPD hat am 11. September auf einer Vollversammlung in Gieckau (Burgenlandkreis) ihren Vorstand neu gew\u00e4hlt. Der bisherige KPV-Chef Hartmut KRIEN (Sachsen) sowie sein Stellvertreter, der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl RICHTER (Bayern), wurden in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Neuer Schatzmeister wurde DIETRICH (Braunsbedra, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Halle). Selbstgestecktes Ziel der KPV ist es, \"die wachsende Bereitschaft der W\u00e4hler, ihre Stimme der NPD zu geben, fl\u00e4chendeckend in konkrete kommunale Wahlerfolge umzusetzen und bereits errungene Mandate zu festigen und auszubauen\". Intellektualisierungsbem\u00fchungen Seit gut einem Jahrzehnt gibt es innerhalb der NPD Bem\u00fchungen, die Theoriearbeit zu intensivieren. Am 24./25. April veranstaltete das NPD-nahe \"Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e.V.\" (Bildungswerk) unter dem Motto \"Nation und Europa I\" im Erzgebirge (Sachsen) ein Jugendseminar f\u00fcr \"Sch\u00fcler, Studenten und junge Akademiker\". Der Teilnehmerkreis reichte den Organisatoren zufolge \"von Aktivisten der 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) und Vertretern des parteifreien Spektrums bis hin zu Rechtskonservativen, Burschenschaftlern und Traditionalisten\". An dieser Veranstaltung nahmen lediglich 15 Personen teil. Die Referenten befassten sich mit nationalistischen und v\u00f6lkischen Europakonzeptionen von der \"Konservativen Revolution\" bis zum \"Euro-Faschismus\" sowie mit dem Thema \"Waffen-SS\". Das Bildungswerk wurde bereits am 18. April 2005 gegr\u00fcndet. In einer Presseerkl\u00e4rung der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion wertete die Partei die Gr\u00fcndung des Vereins als einen Beitrag zur \"weiteren Professionalisierung der politischen Arbeit der nationalen Op23 Siehe Seite 29. 44","position\". Aufgabe des Bildungswerkes sei es, durch Seminare und Publikationen Denkans\u00e4tze der NPD in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzubringen und zu popularisieren. Das Bildungswerk entfaltete in den folgenden Jahren kaum Aktivit\u00e4ten und blieb wirkungslos. \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Am 16. September 2006 wurde in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) gegr\u00fcndet. Er sieht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr \"nationale Frauen, unabh\u00e4ngig von einer NPD-Mitgliedschaft\". Diese sollen durch den RNF st\u00e4rker in die politische Arbeit einbezogen werden. Der RNF verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Internetpr\u00e4senz, \u00fcber die auch eigene Pressemitteilungen ver\u00f6ffentlicht werden. Am 23. Oktober fand in Halberstadt (Landkreis Harz) ein Bundeskongress der NPD-Frauenorganisation statt. Unter den etwa 40 Teilnehmern befanden sich unter anderem HEYDER, das NPDPr\u00e4sidiumsmitglied SCHWERDT (Th\u00fcringen) sowie der DVUVorsitzende FAUST. Der RNF-Vorstand vergab im Berichtsjahr erstmals die Auszeichnung \"Frau des Jahres\". Geehrt wurde die langj\u00e4hrige Vorsitzende der neonazistischen HNG Ursel M\u00dcLLER (Rheinland-Pfalz). Alte und neue Bundesvorsitzende ist Edda SCHMIDT (BadenW\u00fcrttemberg), stellvertretende Bundesvorsitzende sind Ricarda RIEFLING (Niedersachsen) und Judith ROTHE (Allstedt, OT Sotterhausen, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz). Dem Vorstand geh\u00f6ren au\u00dferdem Stella H\u00c4HNEL (Brandenburg), Jasmin APFEL (Sachsen), Heidrun WALDE (Schneidlingen, Salzlandkreis) und Jennifer BARGIEL (Rheinland-Pfalz) an. Einer Pressemeldung des RNF von Ende M\u00e4rz war zu entnehmen, dass ROTHE als Landesvorsitzende wiedergew\u00e4hlt wurde. Der Landesverband Sachsen-Anhalt des RNF entfaltete 2010 keinerlei \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. 45","NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Der Mitgliederbestand des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt liegt bei etwa 250 Personen (2009: 230). Die leichte Erh\u00f6hung resultiert letztlich aus der umfangreichen Werbekampagne im Rahmen des Wahlkampfes f\u00fcr die Landtagswahl im M\u00e4rz 2011 in Sachsen-Anhalt. Aus den Bem\u00fchungen um eine Fusion mit der DVU konnte der NPD-Landesverband hinsichtlich der Mitgliederzahl kaum Nutzen ziehen. Der Landesverband gliederte sich 2010 unver\u00e4ndert in elf Kreisverb\u00e4nde und mehrere Ortsbereichsgruppen. Vorbereitungen der NPD auf die Landtagswahl 2011 Der NPD-Landesverband hat sich in Absprache mit dem Parteivorstand fr\u00fchzeitig auf die Teilnahme an der Landtagswahl vorbereitet. Zu Beginn des Jahres 2009 wurden hierf\u00fcr die strategischen Ma\u00dfnahmen beschlossen und seitdem sukzessive umgesetzt. Auf einem Landesparteitag der NPD am 24. April in Halberstadt (Landkreis Harz) wurde eine 20-k\u00f6pfige Landesliste aufgestellt. Erwartungsgem\u00e4\u00df finden sich die neonazistisch gepr\u00e4gten \"Reformer\" wie HEYDER, Matthias G\u00c4RTNER (JN-Bundesschulungsleiter und Stadtrat in Magdeburg), SCH\u00c4FER (JN-Bundesvorsitzender, Stadtrat in Wernigerode und Abgeordneter im Kreistag Harz) und Philipp VALENTA (stellvertretender JN-Bundesvorsitzender, Stadtrat in Bernburg und Abgeordneter im Kreistag Salzlandkreis) auf den vorderen Listenpl\u00e4tzen. Traditionalistische NPD-Mitglieder erreichten mittlere und hintere Platzierungen. Die Vorbereitung auf die Landtagswahl umfasst neben dem R\u00fcckgriff auf kommunale Mandatstr\u00e4ger bei der Kandidatenauswahl die Inanspruchnahme personeller, finanzieller und logistischer Hilfen der Bundespartei und aller anderen Landesverb\u00e4nde. Dies schlie\u00dft - bei allen Ressentiments, die zwischen den \"Freien Nationalisten\" und der Partei eine Rolle spielen - auch das Engagement der hiesigen Neonazi-Kameradschaftsszene im Wahlkampf ein. Der NPD-Spitzenkandidat HEYDER f\u00fchrt den Landesverband Sachsen-Anhalt seit September 2008, zun\u00e4chst als kommissari46","scher und seit Februar 2009 als gew\u00e4hlter Landesvorsitzender. W\u00e4hrend es unter seiner Vorg\u00e4ngerin HOLZ zu gravierenden parteiinternen Verwerfungen gekommen war, unternahm HEYDER den Versuch, den vergleichsweise kleinen Landesverband zu konsolidieren. In der Auseinandersetzung mit HOLZ hatte er vor allem die Unterst\u00fctzung der ihm auf den Pl\u00e4tzen zwei bis vier folgenden Landtagskandidaten erhalten. Kennzeichnend f\u00fcr die NPD in Sachsen-Anhalt ist vor allem eine enge Einbindung von JN-Aktivisten. Neben der NPD-Wahlkampfwerbung im Internet - hier unter anderem die Darstellung der Spitzenkandidaten HEYDER, SCH\u00c4FER, VALENTA, G\u00c4RTNER und WALDE - und der Verteilung zahlreicher Postwurfsendungen in Form einer Postkarte mit dem Konterfei des Spitzenkandidaten HEYDER pr\u00e4sentiert sich letzterer auch ausgiebig \u00fcber eine Profilseite bei \"Facebook\". Die Chancen f\u00fcr den angestrebten Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt wurden durch den fr\u00fchzeitigen Verzicht der DVU auf eine eigene Kandidatur verbessert. Das bisherige SPD-Mitglied Hans P\u00dcSCHEL, Ortsb\u00fcrgermeister von Krauschwitz (Gemeinde Teuchern, Burgenlandkreis), besuchte am 6. November den NPD-Bundesparteitag in Hohenm\u00f6lsen (Burgenlandkreis) und ver\u00f6ffentlichte seinen \"Erlebnisbericht\" im Internet. Darin stellte er unter anderem fest, er habe auf dem Parteitag \"kaum einen Satz gefunden habe, den ich nicht selbst unterschreiben w\u00fcrde...Ich denke, wenn die (nur noch formale) Demokratie die existenziellen Probleme der Menschen und des Landes nicht l\u00f6st, dann m\u00fcssen es ja diejenigen versuchen, die eine vielleicht etwas andere Demokratie bzw. Volksherrschaft installieren wollen.\" P\u00dcSCHEL vertiefte seine \u00c4u\u00dferungen in verschiedenen Interviews auf einschl\u00e4gigen rechtskonservativen oder rechtsextremistischen Portalen. Letztlich trat er aus der SPD aus und nahm das Angebot von HEYDER an, als Direktkandidat der NPD f\u00fcr den Wahlkreis 45 (Hohenm\u00f6lsen-Wei\u00dfenfels, Burgenlandkreis) zu kandidieren. P\u00dcSCHEL sorgte mit seinen \u00c4u\u00dferungen und seinem Austritt aus der SPD f\u00fcr die von der NPD im Wahlkampf ben\u00f6tigte Medienpr\u00e4senz. 47","Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt ver\u00f6ffentlichte Anfang November eine auch im Internet abrufbare achtseitige Wahlkampfzeitung mit dem Titel \"WARUM NPD?\". Die Publikation umfasst einerseits Beitr\u00e4ge zu aktuellen politischen und sozialen Themen ohne einen besonderen Landesbezug und stellt andererseits die f\u00fcnf Spitzenkandidaten der Partei mit ihrer jeweiligen \"Kernkompetenz\" vor. Kurze Beitr\u00e4ge zur Inneren und \u00c4u\u00dferen Sicherheit, zu sozialen Fragen, zur St\u00e4rkung heimischer Landwirtschaft und zur Ablehnung der Gentechnik, zu \"\u00dcberfremdung\" und Immigration von Muslimen und einer vermeintlich bedrohten Meinungsfreiheit (\"Alle wissen: Sarrazin hat recht!\") sollen ebenso plakativ eine Wahlentscheidung f\u00fcr die NPD begr\u00fcnden wie der Hinweis auf eine potenzielle Mehrheitsf\u00e4higkeit von NPD-Positionen (\"V\u00f6llig normal: Rechte Ansichten auf dem Vormarsch\"). In der Wahlkampfzeitung pr\u00e4sentiert sich HEYDER unter der \u00dcberschrift \"Einigkeit und Recht und Freiheit!\" als Zust\u00e4ndiger f\u00fcr die Generallinie der NPD. Der \"Wirtschaftsfachmann\" und Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion im Kreistag des Salzlandkreises VALENTA kritisiert \"Verschwendung, Filz und Korruption in der Europ\u00e4ischen Union\". SCH\u00c4FER, JN-Bundesvorsitzender und Kreistagsabgeordneter im Harz, prangert eine einer \"Zwangskollektivierung\" gleichkommende Gebietsreform und die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt an. Die NPD-Landesschatzmeisterin WALDE versucht unter dem Schlagwort \"Volksrente statt Altersarmut!\" das Thema Familienund Rentenpolitik zu besetzen. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende und Bundesschulungsleiter der JN G\u00c4RTNER geriert sich als Experte f\u00fcr Arbeitsmarktund Bildungsfragen. Weitere Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes Auf Einladung von drei Mitgliedern des Deutschen Bundestages fand am 31. Januar in den R\u00e4umlichkeiten des Brocken-Hotels die Veranstaltung \"Gr\u00fcne Frauen gehen voran - der Brocken ist bunt!\" statt. Etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Harz und des RNFLandesverbandes, marschierten daraufhin ebenfalls an diesem Tag 48","auf den Brocken und verteilten Flugbl\u00e4tter im Touristensaal des Brocken-Hotels. Einem durch den Brockenwirt im Beisein der Polizei ausgesprochenen Hausverbot leisteten die Personen unmittelbar Folge. HEYDER ver\u00f6ffentlichte daraufhin auf verschiedenen NPDInternetseiten einen Artikel zu der Veranstaltung. In diesem bezeichnet er eine dort aufgetretene Musikgruppe als \"Negertanzgruppe\": \"Wer den Brocken dazu benutzt, um Stimmung gegen alles Nationale zu machen, wie die Bundestagsmitglieder der Gr\u00fcnen, die sich am Sonntag ebenfalls auf dem Gipfel angek\u00fcndigt haben, der wird schnell merken, dass der Harz immer noch die Heimat der Deutschen ist und nicht die der von den \u00fcberalimentierten Bundestags-C-Promis aufgebotenen 'Negertanzgruppe'.\" Einer Internetmeldung des Kreisverbandes Mansfeld-S\u00fcdharz von Anfang Mai ist zu entnehmen, dass dieser am 2. Mai seine Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl durchf\u00fchrte. ROTHE wurde in ihrem Amt als Vorsitzende best\u00e4tigt. Die gew\u00e4hlte Kreisverbandsvorsitzende beendete die Jahreshauptversammlung mit folgenden Worten: \"Es ist wichtiger denn je, mehr Mandate im Landkreis zu erringen. Wir m\u00fcssen noch mehr \u00dcberzeugungsarbeit beim B\u00fcrger leisten. Die Umsetzung unserer politischen Ziele steht gerade in der Aus\u00fcbung unserer Mandate im Kreis-, und Stadtrat an oberster Stelle. Es ist unsere Pflicht, den B\u00fcrger \u00fcber die Machenschaften hinter parlamentarischen T\u00fcren zu informieren.\" In Sachsen-Anhalt erreichte der Fall des ehrenamtlichen Fu\u00dfballtrainers BATTKE, der beim BSC 99 Laucha (Burgenlandkreis) eine Jugendmannschaft trainiert hat, bundesweite mediale Aufmerksamkeit.24 BATTKE, der f\u00fcr die NPD ein Mandat im Stadtrat von Laucha sowie ein Mandat im Kreistag des Burgenlandkreises wahrnimmt, war nach zahlreichen Protesten auch offizieller Stellen als Jugend24 Siehe auch Seite 9. 49","trainer entlassen worden. Dies war f\u00fcr den NPD-Landesverband ein willkommenes Thema f\u00fcr den Landtagswahlkampf. Am 18. August rief die NPD deshalb zu einer Solidarit\u00e4tskundgebung unter dem Motto \"Unser Trainer hei\u00dft BATTKE\" auf dem Lauchaer Marktplatz auf. Auch im Ort lagen in einigen Gesch\u00e4ften Unterschriftenlisten aus, auf denen Solidarit\u00e4t mit BATTKE bekundet werden konnte. Im Zusammenhang mit dem 14. Sachsen-Anhalt-Tag in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) machten am 22. August vier Personen, darunter Andreas KARL (Billroda, Burgenlandkreis) und Denny WINTER (stellvertretender Leiter der NPD-Ortsbereichsgruppe Wei\u00dfenfels), auf die Ereignisse um die Person BATTKE aufmerksam. Sie trugen dabei rote T-Shirts mit der Aufschrift \"Unser Trainer hei\u00dft Lutz Battke\" und zeigten entsprechende Transparente. Folgende Veranstaltungen der NPD unter dem Motto \"Demokratie sch\u00fctzen - B\u00fcrgerrechte wahren\" zielten ebenfalls auf die Ereignisse um BATTKE ab: Eine Kundgebung am 25. August vor der CDULandesgesch\u00e4ftsstelle in Magdeburg, zwei anl\u00e4sslich des in Bernburg (Salzlandkreis) stattfindenden Landessporttages organisierte Veranstaltungen am 25. September in Bernburg und eine Veranstaltung am selben Tag in Zerbst/Anhalt (Landkreis AnhaltBitterfeld) aufgrund des dort stattfindenden CDULandesparteitages. Am 7. November kandidierte BATTKE f\u00fcr die NPD in Laucha f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt. Er erhielt 24,2 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,7 Prozent. Mit dem Versuch des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, BATTKE die Kehrerlaubnis als Schornsteinfeger zu entziehen und seiner Entlassung als Jugendtrainer beim Sportverein \"BSC 99 Laucha\" geriet er in die Schlagzeilen. Sympathien erhielt er in der Hauptsache durch Eltern von ihm trainierter Kinder, die nach der Entlassung BATTKEs zun\u00e4chst kein Fu\u00dfballtraining absolvieren konnten. Dies nutzte die NPD zu ihren Gunsten, obgleich das relativ gute Wahlergebnis BATTKEs eher auf seine Person als auf die NPD zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. 50","\"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) sind laut Satzung integraler Bestandteil der NPD und gelten als einzige \"gewichtige\" Jugendorganisation in der rechtsextremistischen Szene. Der JNBundesvorsitzende Michael SCH\u00c4FER (Wernigerode, Landkreis Harz) ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Der Organisation werden bundesweit etwa 500 Personen zugerechnet. Als zentrales Publikationsorgan dient die Zeitschrift \"Der Aktivist\". Die JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle, bisher in Bernburg (Salzlandkreis), befindet sich nunmehr in Halberstadt (Landkreis Harz). Postalisch ist die JN \u00fcber ein Postfach in Wernigerode (Landkreis Harz) zu erreichen. Im Berichtsjahr f\u00fchrte die am 26. Juni auf dem 38. JNBundeskongress neu gew\u00e4hlte Bundesf\u00fchrung ihre Versuche fort, die Organisation weiter zu entwickeln. So unterst\u00fctzte sie unter anderem im Rahmen von Koordinierungstreffen die Gr\u00fcndung eines JN-St\u00fctzpunktes in Schleswig-Holstein (bisher ein Bundesland ohne JN-Struktur). Die immer wieder von SCH\u00c4FER propagierte Autonomie der JN trat im Berichtsjahr zugunsten der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesl\u00e4ndern deutlich in den Hintergrund. Zu den wenigen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rt der am 26. Juni in Korb (Baden-W\u00fcrttemberg) durchgef\u00fchrte 38. JN-Bundeskongress. Daran nahmen knapp 80 Personen teil. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Bundesvorsitzende SCH\u00c4FER in seinem Amt best\u00e4tigt. Als Stellvertreter fungieren nunmehr Andy KNAPE (Magdeburg, JN-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt), Lars GOLD (JN-Landesvorsitzender BadenW\u00fcrttemberg) und S. RICHTER (Funktion\u00e4r im JN-Landesverband Brandenburg, Bundesf\u00fchrer der \"IG Fahrt & Lager\" sowie Schriftleiter von \"Der Aktivist\"). F\u00fcr den bisherigen Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Philipp VALENTA (Bernburg, Salzlandkreis), der bekundete, sich 2011 schwerpunktm\u00e4\u00dfig der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu widmen, r\u00fcckte Tobias ANDERS (Wernigerode, Landkreis Harz) nach, der ebenso wie 51","SCH\u00c4FER Abgeordneter der NPD-Kreistagsfraktion Harz ist. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6ren dem neu gew\u00e4hlten Bundesvorstand ein Schatzmeister sowie neun Beisitzer mit jeweils eigenen Ressorts an. Bei den stellvertretenden Bundesvorsitzenden KNAPE, GOLD und S. RICHTER handelt es sich um erfahrene Aktivisten mit ausgepr\u00e4gten Verbindungen zur neonazistischen Szene. Die Scharnierfunktion der JN zwischen NPD und Neonazis d\u00fcrfte somit in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Am 10. April fand der im Vorfeld intensiv beworbene und von der JN veranstaltete \"1. S\u00fcdwestdeutsche Kulturtag 2010\" in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) mit Unterst\u00fctzung der NPD, des RNF und \"freier Nationalisten\" statt. Insgesamt erschienen etwa 170 Personen, darunter SCH\u00c4FER, der zum Thema \"1. Mai - Geschichte und Zukunft\" sprach und Bezug auf die geschichtliche Entwicklung des 1. Mai als \"Tag der Arbeit\" nahm. Letztendlich sei dieser Feiertag durch die Nationalsozialisten eingef\u00fchrt worden und existiere bis heute fort. Am 5. Juni fand am Quitzdorfer Stausee in Niesky, OT J\u00e4nkendorf (Sachsen) der \"3. JN-Sachsentag\" unter dem Motto \"Jugend braucht Perspektiven\" statt. Die wesentliche Werbung f\u00fcr diese Veranstaltung erfolgte \u00fcber eine Mobilisierungsseite im Internet. Polizeiangaben zufolge nahmen etwa 400 Personen an dem Treffen teil, darunter auch tschechische G\u00e4ste. W\u00e4hrend der Veranstaltung wechselten sich Reden und Musikdarbietungen ab. Dieses Konzept hat sich in der Vergangenheit bei vergleichbaren Veranstaltungen als erfolgreich erwiesen. Es dient in erster Linie dazu, Jugendliche f\u00fcr die politischen Ziele der NPD und ihrer Jugendorganisation zu gewinnen und an die Partei zu binden. Dar\u00fcber hinaus traten die Bundes-JN au\u00dferhalb des Wahlkampfes kaum in Erscheinung. Als Jugendorganisation der NPD unterst\u00fctzen die JN im Wahlkampf umf\u00e4nglich ihre \"Mutterpartei\". Die Unterst\u00fctzung der NPD erfolgte auch \u00fcber eine neue Homepage mit dem Titel \"Kompakt-Nachrichten\", die vor allem Wahlkampfzwecken 52","dient, aber auch den inzwischen eingestellten \"Nationalen Beobachter\" ersetzen soll. Redaktionell verantwortlich zeichnet hier der \"Nationale Bildungskreis\" (NBK) der JN. Wohl vor dem Hintergrund des Wahlkampfes ist die Verlegung der JN-Gesch\u00e4ftsstelle nach Halberstadt (Landkreis Harz) zu betrachten, in der die NPD auch ihre Wahlkampfzentrale einrichtete. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Die JN in Sachsen-Anhalt sind in einen Landesverband und vier so genannte St\u00fctzpunkte strukturiert. Mit etwa 50 Mitgliedern blieb das Personenpotenzial der JN seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren gleich. In Sachsen-Anhalt entwickelten sich die JN fast ausschlie\u00dflich aus der Neonaziszene heraus und verstehen sich somit als Bindeglied zwischen der Partei und neonazistischen Str\u00f6mungen. Neben diesen Verquickungen bem\u00fchten sich die JN bisher stets um Eigenst\u00e4ndigkeit. Im Berichtsjahr zeigten sich in Sachsen-Anhalt jedoch kaum noch Abgrenzungen zwischen NPD und JN. Auch fanden JNFunktion\u00e4re als Kandidaten auf der Landesliste der NPD zur Landtagswahl 2011 Platz. Im Berichtsjahr blieb die Demonstration am 2. Oktober in Halberstadt (Landkreis Harz) die einzige durch den Landesverband initiierte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4t. Unter dem Motto \"3. Oktober 1990 - Vom Regen in die Traufe! Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit und einen souver\u00e4nen Staat.\" verlief die haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet beworbene Veranstaltung mit etwa 220 Teilnehmern - abgesehen von einer versuchten Sitzblockade von Gegendemonstranten - st\u00f6rungsfrei. Als Redner traten unter anderem SCH\u00c4FER, KNAPE und Vertreter der rechtsextremistischen Szene aus Hessen und Sachsen auf. Die in Halberstadt durchgef\u00fchrte Demonstration galt als Einstieg der NPD in den Landtagswahlkampf 2011. 53","\"Deutsche Volksunion\" (DVU) Aus der mit dem R\u00fcckzug des langj\u00e4hrigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY Anfang 2009 begonnenen Umbruchphase konnte die rechtsextremistische DVU auch im Berichtsjahr nicht den gew\u00fcnschten Nutzen ziehen. Erneut hatte sie einen Mitgliederr\u00fcckgang zu verzeichnen: Geh\u00f6rten der DVU 2009 bundesweit noch 4.500 Personen an, sank deren Anzahl im Berichtsjahr auf rund 3.000. Finanzielle Schwierigkeiten, interne Zerw\u00fcrfnisse und der kritikresistente Bundesvorsitzende Matthias FAUST forderten bereits zum Jahresanfang ihren Tribut. Der M\u00e4zen Patrik BRINKMANN25 zog sich aus der Partei zur\u00fcck, die DVU entlie\u00df ihren Pressesprecher Andreas MOLAU und gegen FAUST formierten sich erste interne Koalitionen. Die durch die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, VOIGT und FAUST, vor Beginn des NPD-Bundesparteitages am 4./5. Juni in Bamberg (Bayern) verk\u00fcndete Verschmelzung beider Parteien kam \u00fcberraschend. Dieser DVU-interne Alleingang FAUSTs beschleunigte den weiteren Erosionsprozess in der Partei.26 Eine erforderliche erste Mitgliederbefragung \u00fcber die Fusionspl\u00e4ne erfolgte im Juli. FAUST, der weiter als DVU-Bundesvorsitzender auftritt, nannte auf der DVU-Homepage am 23. Juli folgendes Umfrageergebnis f\u00fcr die DVU: \"1. Halten Sie eine Vereinigung von NPD und DVU f\u00fcr sinnvoll? Ja: 90,95 %, 2. Soll eine Vereinigung auch mit anderen Parteien und Organisationen angestrebt werden? Ja: 67,89 %, 25 Der schwedische Unternehmer BRINKMANN wurde mehrfach als M\u00e4zen rechtsextremistischer Organisationen gehandelt. 26 Am 8. Juni enthob das DVU-Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren FAUST seines Amtes und schloss ihn aus der Partei aus. Dagegen reichte FAUST Beschwerde beim LG M\u00fcnchen I ein, das den Schiedsgerichtsbeschluss am 17. Juni in Teilen aufhob. Eine Wiedereinsetzung FAUSTs als Bundesvorsitzender lehnte das Gericht unter Verweis auf das Hauptverfahren jedoch ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht M\u00fcnchen am 28. Juli zur\u00fcck. Erst mit Urteil des LG M\u00fcnchen I vom 27. Oktober (Az.: 20 O 14780/10) wurde FAUST erneut in seine Mitgliedsund Vorsitzendenrechte eingesetzt. 54","3. Halten Sie bei einer Vereinigung einen neuen Parteinamen f\u00fcr sinnvoll? Ja: 68,39 %.\" Nach Angaben von FAUST beteiligten sich an der Umfrage etwa 1.100 Personen, nahezu ein Viertel der DVU-Mitglieder. Am 4. August fand ein \"Erstes Treffen der Gremien von DVU und NPD zu Beratungen \u00fcber einen Verschmelzungsvertrag\" statt. An dieser Sitzung nahmen von der DVU unter anderem FAUST sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Ingmar KNOP (DessauRo\u00dflau) teil. Der Parteivorstand der NPD stimmte am 21./22. August dem Verschmelzungsvertragsentwurf zu. Im Rahmen einer Sitzung des DVU-Bundesvorstandes am 17. September in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) stimmte auch die DVU dem Verschmelzungsvertragsentwurf zu. Dem Rechnung tragend, f\u00fchrte die DVU am 12. Dezember in Kirchheim (Th\u00fcringen) ihren au\u00dferordentlichen Parteitag durch. Dabei wurde der Verschmelzungsvertragsentwurf mit 88,6 Prozent der Stimmen angenommen, die Abstimmung \u00fcber die Aufl\u00f6sung der DVU ergab 69 Ja-Stimmen (88,5 Prozent). An der Veranstaltung nahmen insgesamt 156 Personen, unter ihnen G\u00e4ste, teil. Die engen zeitlichen Vorgaben (Fusion zum 1. Januar 2011) konnte die DVU erf\u00fcllen und die Urabstimmung (Mitgliederbefragung) im Anschluss an den Verschmelzungsparteitag wurde noch rechtzeitig umgesetzt. Angaben FAUSTs zufolge entfielen rund 87,5 Prozent der abgegebenen Stimmen auf ein Votum f\u00fcr einen Zusammenschluss mit der NPD. Wie viele Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben wurde allerdings nicht ver\u00f6ffentlicht. Im Gegensatz zur NPD gibt es in den Reihen der DVU erheblichen Widerstand gegen eine Fusion und gegen eine Aufl\u00f6sung der DVU. Die Querelen um die Tagesordnung und die Teilnahme von Perso55","nen mit Doppelmitgliedschaften27 f\u00fchrten dazu, dass die auf dem Bundesparteitag anwesenden Gegner einer Vereinigung noch vor der Abstimmung \u00fcber den Entwurf des Verschmelzungsvertrags die Veranstaltung geschlossen verlie\u00dfen. Sie k\u00fcndigten an, den Bundesparteitag und dessen Ergebnisse anzufechten. Am 27. Dezember stellten die DVU-Landesverb\u00e4nde Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen beim LG M\u00fcnchen I einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Damit wurde versucht, die Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages durch VOIGT und FAUST zu verhindern. Zudem entschied das DVU-Bundesschiedsgericht am 29. Dezember, dass der Verschmelzungsvertrag bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des LG M\u00fcnchen I nicht unterzeichnet werden d\u00fcrfe. Auch die G\u00fcltigkeit der Urabstimmung wurde angezweifelt, da als Empf\u00e4nger der von den Briefw\u00e4hlern ausgef\u00fcllten Wahlunterlagen der als Fusionsbef\u00fcrworter bekannte KNOP angegeben war. Die Parteivorsitzenden FAUST und VOIGT unterzeichneten am 29. Dezember den Verschmelzungsvertrag zwischen DVU und NPD. FAUST setzte sich somit \u00fcber den Beschluss des DVU-Bundesschiedsgerichts hinweg.28 27 NPD-Mitglieder sind w\u00e4hrend des Fusionsprozesses in die DVU eingetreten und waren auf dem Bundesparteitag der DVU zahlreich mit Stimmrecht vertreten. Die innerparteilichen Gegner sehen darin eine Absicherung der Verschmelzung und verweisen darauf, dass der DVU-Bundesvorstand noch Anfang des Jahres die DVU-Satzung dahingehend ver\u00e4nderte, dass Doppelmitgliedschaften nicht mehr zul\u00e4ssig seien. Hintergrund war damals die Aufnahme einer T\u00e4tigkeit KNOPs bei der NPD. 28 Mit Beschluss des LG M\u00fcnchen I vom 25. Januar 2011 (Az.: 20 O 25065/10) wurde die Fusion zun\u00e4chst als rechtlich unwirksam gestoppt. Das Gericht gab damit dem Antrag der oben genannten DVU-Landesverb\u00e4nde auf eine einstweilige Verf\u00fcgung statt, da es bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche M\u00e4ngel gegeben habe. Mit dem Beschluss wird der Antragsgegnerin (DVU, vertreten durch FAUST) untersagt, den Verschmelzungsvertrag mit der NPD vor erneuter Durchf\u00fchrung einer Urabstimmung gem\u00e4\u00df DVU-Satzung zu unterzeichnen. F\u00fcr Zuwiderhandlungen wurde der DVU ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht. Erst mit Vorlage eines best\u00e4tigten Urabstimmungsergebnisses d\u00fcrfe die Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages erfolgen. Dem LG M\u00fcnchen I war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, dass der Verschmelzungsvertrag bereits unterzeichnet worden war. Im Februar 2011 legte die DVU Widerspruch gegen die einstweilige Verf\u00fcgung ein. Das LG M\u00fcnchen I nahm am 27. Mai 2011 den nunmehr gestellten Antrag der DVU-Landesverb\u00e4nde Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf Er\u00f6ffnung eines so genannten Hauptsacheverfahrens an. (Stand: 27. Mai 2011) 56","DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt Der DVU-Landesverband verf\u00fcgte im Berichtsjahr \u00fcber etwa 30 aktive Mitglieder. Wie in den vorangegangenen Jahren trat der Landesverband kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die einzigen Ausnahmen bildeten am 13. M\u00e4rz die Teilnahme am \"Trauermarsch\" zum 65. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dessau und der Landesparteitag am 25. April in Calbe (Salzlandkreis). Dieser Parteitag stellte die Weichen f\u00fcr den Alleinantritt der NPD zur Landtagswahl am 20. M\u00e4rz 2011. Der sachsen-anhaltische DVU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende KNOP (Dessau-Ro\u00dflau) wertete dabei den zugunsten der NPD erkl\u00e4rten Verzicht des sachsenanhaltischen DVU-Landesverbandes auf einen Wahlantritt 2011 als Signal an die \"unbedingte Einigkeit und ein rasches Ende des zwischenparteilichen Kr\u00e4fteverschlei\u00dfes\". Er betonte: \"Wir haben vor vier Jahren auch die NPD und ihre W\u00e4hler zur Landtagswahl repr\u00e4sentiert und ein achtbares Ergebnis errungen. M\u00f6ge nun im kommenden Jahr die NPD mit Unterst\u00fctzung der DVU den Kampf um den Einzug in den Magdeburger Landtag f\u00fchren.\" Bei der anschlie\u00dfenden Neuwahl des DVU-Landesvorstandes wurde KNOP zum dritten Mal in Folge zum Landesvorsitzenden der DVU in Sachsen-Anhalt gew\u00e4hlt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Olaf ROTHENBERGER (Burg, Landkreis Jerichower Land) und H\u00d6VING (Oschersleben, Landkreis B\u00f6rde) gew\u00e4hlt. Der DVU-Landesverband unterst\u00fctzte die Fusionsbem\u00fchungen des DVU-Bundesverbandes mit der NPD umf\u00e4nglich. KNOP und H\u00d6VING z\u00e4hlen zu den Fusionsbef\u00fcrwortern, was sich auch in ihrer Wahl in den NPD-Bundesvorstand widerspiegelt. 57","\"Kommissarische Reichsregierungen\" (KRR) \"Exilregierung des Deutschen Reichs\" Im Berichtsjahr fanden monatliche \"B\u00fcrgertreffen\" und \"Kabinettssitzungen\" der \"Exilregierung\" statt. An solchen Sitzungen nehmen regelm\u00e4\u00dfig etwa 25 bis 30 Personen teil. Auf der Internetseite der Exilregierung erschien ein Bericht \u00fcber die Feier zum sechsj\u00e4hrigen Bestehen der Exilregierung am 8. Mai. Diese Veranstaltung fand in Kelbra (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) statt. Insgesamt nahmen etwa 40 Personen teil. Weiterhin wurde auf der Internetseite ein Bericht \u00fcber das \"B\u00fcrgertreffen\" mit \"Pr\u00e4sidiumssitzung\" am 20./21. August ver\u00f6ffentlicht. Diese Veranstaltung fand ebenfalls in Kelbra unter Beteiligung von elf Personen statt. Im Beitrag wird angegeben, dass \"eine Exkursion\" nach Questenberg (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) f\u00fchrte. Zu diesem Zeitpunkt fand dort das j\u00e4hrliche Questenfest statt. Die Gruppierung fiel dort aber nicht auf. Am 19./20. November fand in Morbach am Rhein (Rheinland-Pfalz) ein \"B\u00fcrgertreffen\" der \"Exilregierung\" statt. \u00dcber dieses Treffen wurde ein Bericht auf der Internetseite der \"Exilregierung\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wird ausgef\u00fchrt, dass der \"Reichskanzler\" Norbert SCHITTKE (Niedersachsen) nach der \u00fcblichen \"Amtstr\u00e4gersitzung\" einen Kranz auf dem Ehrenfeld des Zentralfriedhofs in Koblenz (Rheinland-Pfalz) ablegte, vermutlich anl\u00e4sslich des Volkstrauertages. Im Anschluss sei man zum \"Kaiser-Wilhelm-Denkmal\" ans \"Deutsche Eck\" gefahren, um eine \"B\u00fcrgerin\"29 aus der \"preu\u00dfischen Provinz Sachsen/Regierungsbezirk Merseburg\" durch Verleihung des \"Eisernen Kreuzes\" auszuzeichnen. Die Verleihung f\u00fchrte SCHITTKE durch. 29 Die Identit\u00e4t der \"B\u00fcrgerin\" konnte nicht ermittelt werden. 58","\"Regierung des Deutschen Reichs\" Am 29. Juli ging bei der Pressestelle der Polizeidirektion SachsenAnhalt S\u00fcd eine E-Mail mit folgendem Wortlaut ein: \"Sehr geehrte Damen und Herren, anbei ein offener Brief des Reichskanzlers, mit Stellungnahme zum Verfassungsschutzbericht 2009 des Landes Sachsen-Anhalt.\" Als Anhang wurde eine Pressemitteilung der \"Reichsregierung\" vom 28. Juli versandt. Sinngem\u00e4\u00df hei\u00dft es darin, die Darstellungen des Verfassungsschutzes seien falsch. Die Nennung der \"Regierung des Deutschen Reichs\" komme einer \"Ver\u00e4chtlichmachung\" gleich, da diese nicht rechtsextremistisch sei. Die E-Mail wurde auch an Polizei-Pressestellen au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts versandt. Da in den Kopfzeilen der f\u00fcnfseitigen Pressemitteilung jeweils linksseitig ein Adler mit Hakenkreuz im Eichenkranz abgebildet war und dieser Adler auch auf der in der Pressemitteilung angegebenen Internetseite verwandt wird, leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) Der Bundesvorstand der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) ver\u00f6ffentlichte auf seiner Homepage unter anderem einen Veranstaltungskalender f\u00fcr das Jahr 2010. Darin wurde f\u00fcr April ein gemeinsames \"Osterlager\" mit der \"Schlesischen Jugend\"30 angek\u00fcndigt. Dar\u00fcber hinaus wies der Kalender f\u00fcr Anfang August die \"5. Preu\u00dfische Akademie\" der JLO in Mitteldeutschland aus. Diese fand vom 20. bis 22. August unter dem Motto \"Die gro\u00dfe Krise - und nun?\" wie in den Vorjahren im JLO-Objekt in Abberode, OT Steinbr\u00fccken (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) statt. Eigenangaben zufolge nahmen daran bis zu 50 Personen teil. 30 Die \"Schlesische Jugend\" ist die Nachwuchsorganisation der \"Landsmannschaft Schlesien\". 59","Redner waren unter anderem J\u00fcrgen SCHWAB (Bayern, rechtsextremistischer Publizist) und Arne SCHIMMER (Mitglied der NPDFraktion im S\u00e4chsischen Landtag). SCHWAB referierte \u00fcber die \"deutsche Volksgemeinschaft\" und SCHIMMER zum Thema \"Vom Kaiser bis zum Mauerfall - Wendepunkte deutscher Wirtschaftsgeschichte\". Seit Sommer 2006 finden im JLO-Objekt ein bis zweimal j\u00e4hrlich Zusammenk\u00fcnfte der JLO statt. Neben der \"Preu\u00dfischen Akademie\" wurde dort im Berichtsjahr das oben genannte \"Osterlager\" durchgef\u00fchrt. \"Heimattreue Deutsche Jugend e.V.\" (HDJ) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies am 1. September31 die Klage des Vereins \"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) gegen das am 31. M\u00e4rz 2009 vom Bundesministerium des Innern erlassene Vereinsverbot32 ab. Das Gericht stellte fest, dass das Verbot der HDJ zu Recht erging, da diese sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet und damit einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund verwirklicht habe. \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft) Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft) ist eine 1951 gegr\u00fcndete \"germanisch-heidnische Organisation\". Der Verein vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Er versteht sich als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. 31 Az.: BVerwG 6 A 4.09. 32 Das Verbot erfolgte nach SS 3 Vereinsgesetz. Die Zwecke und T\u00e4tigkeiten der HDJ richteten sich in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 60","Im Juni f\u00fchrte die \"Artgemeinschaft\" in Ilfeld (Th\u00fcringen) eine Sommersonnenwendfeier durch. Zeitweilig nahmen daran bis zu 250 Personen teil. Die Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt kamen aus dem Landkreis B\u00f6rde und dem Burgenlandkreis. Der \"Tradition\" entsprechend schm\u00fcckten die Teilnehmer w\u00e4hrend der Veranstaltung einen Questenbaum und stellten diesen auf. Gegen Mitternacht wurde ein \"Sonnenwendfeuer\" entz\u00fcndet. An der j\u00e4hrlich in Ilfeld durchgef\u00fchrten \"Herbsttagung\" nahmen im September auch Personen aus Sachsen-Anhalt teil. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) wurde am 2. Juli 1979 in Frankfurt am Main (Hessen) gegr\u00fcndet und hat bundesweit etwa 600 Mitglieder. Sie fungiert als Bindeglied zwischen inhaftierten Rechtsextremisten und der rechtsextremistischen Szene. Die HNG bezeichnet dies als \"wachsende Zusammenarbeit der positiven Kr\u00e4fte der Szene\". Sie sieht sich als Anlaufstelle f\u00fcr inhaftierte Rechtsextremisten und deren Angeh\u00f6rige und will eine \"Wiedereingliederung\" entlassener Gesinnungsgenossen in die rechte Szene erreichen. Die HNG gibt die Publikation \"Nachrichten der HNG\" heraus. Da tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Zwecke des Vereins und seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und dass er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet (SS 3 Vereinsgesetz), wurden am 7. September im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens l\u00e4nder\u00fcbergreifende Durchsuchungsund Beschlagnahmema\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. In Sachsen-Anhalt wurden drei Objekte in Dessau-Ro\u00dflau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) und in Stendal (Landkreis Stendal) durchsucht. Der HNG geh\u00f6ren in Sachsen-Anhalt nur wenige Szene-Mitglieder an. 61","III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt erneut leicht ab. Linksextremisten 2009 2010 Autonome 240 220 Parteien und Vereinigungen 270 260 Gesamt: 510 480 AUTONOME Selbstverst\u00e4ndnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen und unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Autonome definieren sich selbst vor allem \u00fcber diverse \"Anti-Einstellungen\" und beschreiben sich mit Begriffen wie \"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\" oder \"antipatriarchal\". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Dies bedeutet im Umkehrschluss die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte f\u00fcr das Berichtsjahr 262 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegen\u00fcber dem Vorjahr (336 Delikte) eine Abnahme um 22 Prozent.33 Im gleichen Zeitraum ging der Anteil der entsprechenden politisch motivierten Gewalttaten um 7 Prozent zur\u00fcck (2010: 55 Delikte, 2009: 59 Delikte).34 33 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stieg von 37 auf 64 Delikte an. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 137 und Statistik auf Seite 138. 34 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Gewalttaten stieg von 24 auf 37 Delikte an. 62","\u00dcberblick und Entwicklungstendenzen Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder der Autonomenszene - bei lediglich abweichender Gewichtung - unver\u00e4ndert. Da die Autonomenszene insgesamt eher reaktiv ausgerichtet ist, wird diese Gewichtung h\u00e4ufig von \u00f6rtlichen Gegebenheiten - wie zum Beispiel der Existenz rechtsextremistischer oder konkurrierender linksextremistischer Strukturen oder schlicht vom aktuellen Tagesgeschehen - bestimmt. Haupts\u00e4chliches Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten ist bundesweit durchg\u00e4ngig, so auch in Sachsen-Anhalt, der \"Antifaschismus\". Eine wichtige Rolle spielen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die vermeintliche Militarisierung der Gesellschaft. Als Ziele k\u00f6rperlicher Gewalt stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus, allerdings sank die Hemmschwelle f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Polizisten, die Autonomen als Vertreter des \"Repressionsapparates\" gelten, in den vergangenen Jahren erkennbar. Waren Polizeibeamte zuvor beispielsweise bei Demonstrationen immer wieder zwischen die Fronten geraten, sind sie inzwischen immer h\u00e4ufiger auch selbst Angriffsziele. Die szeneinterne Akzeptanz direkter Angriffe gegen Vertreter des \"Repressionsapparates\" hat in den letzten Jahren erkennbar zugenommen. Der \"Kampf um autonome Freir\u00e4ume\" und gegen Stadtumstrukturierung geriet durch drohende und vollendete R\u00e4umungen alternativer Wohnund Kulturprojekte in den Blickpunkt autonomen Handelns. Die Autonomenszene sieht unkontrollierte \"Freir\u00e4ume\" au\u00dferhalb einer \"kapitalistischen Verwertungslogik\" als unabdingbar f\u00fcr die Verwirklichung der eigenen Lebensentw\u00fcrfe an und versteht sie als R\u00fcckzugsraum und Ausgangspunkt eigener \"antistaatlicher\" Aktivit\u00e4ten. \"Angriffe\" des Staates auf diese \"Freir\u00e4ume\" gelten somit als \"gewaltsame\" Durchsetzung \"kapitalistischer Interessen\" und werden daher als Rechtfertigungsgrund f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Reaktionen angesehen. 63","Schwerpunktregion der etwa 220 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg. Dort machten die Gruppierungen \"Autonome Linke Magdeburg\" (A.L.M.) sowie \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) auf sich aufmerksam. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene gingen auch von der \"Antifaschistischen Aktion Burg\" (AAB, Landkreis Jerichower Land) aus. Als Vertreter des so genannten antideutschen Spektrums35 traten die \"Jugendantifa Halle\" (JAH) und die \"Gruppe gegen deutsche Normalit\u00e4t K\u00f6then\" (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) hervor. Beide Gruppierungen riefen \u00fcber eine zum 8. Mai36 eingerichtete Internetpr\u00e4senz dazu auf, die \"milit\u00e4rische Zerschlagung der nationalsozialistischen deutschen Zivilbev\u00f6lkerung durch die alliierten Armeen\" zu feiern. Es werde ausdr\u00fccklich nicht die angebliche \"Befreiung\" der Deutschen vom Nationalsozialismus gefeiert, da die deutsche Bev\u00f6lkerung das nationalsozialistische Regime in ihrer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit bedingungslos unterst\u00fctzt habe. Die Vernetzungsbestrebungen innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus auf regionaler wie \u00fcberregionaler Ebene sind vielf\u00e4ltig. Vernetzungen erfolgen oftmals anlassbezogen und sind nur in wenigen F\u00e4llen auf Dauer angelegt. So mobilisierte die neu gegr\u00fcndete Gruppierung \"Antifaschistische Aktion 06\" (afa 06) - eine \"\u00fcberregionale Antifastruktur aus dem Postleitzahlenbereich 06 in Sachsen-Anhalt\" - mit Internetauftritten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Dessau-Ro\u00dflau, Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Hohenm\u00f6lsen (Burgenlandkreis). 35 \"Antideutsche\" Linksextremisten kennzeichnet eine konsequent solidarische Haltung zu Israel und dem j\u00fcdischen Volk. Dies schlie\u00dft eine - f\u00fcr Linksextremisten ungew\u00f6hnliche - pro-amerikanische Ausrichtung ein. Aus diesem Blickwinkel erheben \"Antideutsche\" immer wieder Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppen, die ihrerseits zumeist pro-pal\u00e4stinensisch, antiisraelisch und anti-amerikanisch ausgerichtet sind. 36 Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. 64","Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt \"Antifaschismus\" Anl\u00e4sslich des 65. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische \"Initiative gegen das Vergessen\" f\u00fcr den 16. Januar zu einer Demonstration in der Landeshauptstadt auf. Neben B\u00fcrgerinitiativen mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivit\u00e4ten. In einem Mobilisierungsaufruf der A.L.M. unter dem Motto \"No pasaran\"37 hie\u00df es: \"Am 16. Januar...planen Neonazis einen Aufmarsch, um ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten. Dem Aufmarsch gilt es mit allen Mitteln entgegenzutreten und ihn zu verhindern...Der j\u00e4hrliche Aufmarsch im Januar stellt den H\u00f6hepunkt der lokalen Naziszene dar. Aber nicht nur Faschisten betreiben Geschichtsrevisionismus, auch die offizielle deutsche Geschichtsaufarbeitung sieht zum Teil nicht anders aus als die der Neonazis. So gleichen die 'Trauerreden' bei den Veranstaltungen der b\u00fcrgerlichen Mitte und lokalen Stadtregierungen oft denen der extremen Rechten...Wir werden...eine antifaschistische Demonstration auf die Stra\u00dfe bringen, um eine Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen und unsere Inhalte zu verbreiten. Im Anschluss rufen wir zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch auf. Schicken wir die Nazis dahin wo sie hingeh\u00f6ren, auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte.\" An dem st\u00f6rungsfrei verlaufenen Aufzug nahmen etwa 450 Personen teil. Nach Versammlungsende versuchten gr\u00f6\u00dfere Gruppen gewaltbereiter Personen der linksextremistischen Szene, in den Bereich der Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. In der N\u00e4he des Hasselbachplatzes wurden aus einer Menge von etwa 350 Personen heraus M\u00fclltonnen auf die Stra\u00dfe geworfen und die Scheiben eines parkenden PKW zerst\u00f6rt. Dar\u00fcber hinaus wurden Polizeibeamte mit Schneeb\u00e4llen, Eiern und Plastikflaschen beworfen. Die Polizei verhinderte weitere Ausschreitungen. 37 Dt.: \"Sie werden nicht durchkommen.\" 65","Auch gegen einen rechtsextremistischen Aufzug am 12. M\u00e4rz in Stendal (Landkreis Stendal) mobilisierte die linksextremistische Szene. Zun\u00e4chst fand eine Kundgebung unter dem Motto \"Dem Geschichtsrevisionismus ein Ende setzen - Antifaschismus durchsetzen\" unter Beteiligung von etwa 90 Personen statt. Nach Beendigung der Kundgebung verlie\u00dfen deren Teilnehmer in Gruppen den Versammlungsort und versuchten, zur rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen, um diese zu st\u00f6ren. Dabei wurden Einsatzkr\u00e4fte der Polizei mehrfach massiv durch Steinw\u00fcrfe angegriffen sowie mehrere Einsatzfahrzeuge und zivile PKW besch\u00e4digt. Unter dem Motto \"Tanzen gegen die Provinz - Landflucht vorantreiben\" fand am 19. Juni in Halle eine Demonstration gegen einen zeitgleich in Merseburg (Saalekreis) von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrten Aufzug aus Anlass des 17. Juni 195338 statt. Ein Aufruf dazu erfolgte unter anderem \u00fcber die Internetseite der JAH sowie \u00fcber das \"Antifaschistische Informationsportal K\u00f6then\". Auf den Seiten einer eigens eingerichteten Internetpr\u00e4senz riefen die Verfasser unter der \u00dcberschrift \"Aufruf zum Partyumzug in Halle: Mein Merseburg? Euer Merseburg!!!\" auf, zur Versammlung nach Halle zu kommen und hier \"die Neonazis und Merseburg als das darzustellen, was sie sind: Idioten und eine ostdeutsche Kleinstadt in all den typischen Facetten, welche uns das Leben vermiesen\". Die JAH rief ausdr\u00fccklich nicht zu St\u00f6rungen der Versammlung der rechtsextremistischen Szene oder zu einer Teilnahme an Gegenveranstaltungen in Merseburg auf. Dazu hie\u00df es auf der Homepage der JAH: \"Gleich und gleich gesellt sich gern...und aus diesem Grund wollen wir die Merseburger dieses mal mit ihren Nazis alleine lassen, anstatt das Feigenblatt f\u00fcr sie zu spielen. Daf\u00fcr veranstalten wir in Halle eine Partydemo auf der Route, welche die Nazis in den letzten Jahren immer laufen wollten, es aber nicht geschafft haben.\" 38 An den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die als Aufstand (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand) des 17. Juni bezeichnet werden. 66","An der Demonstration nahmen statt der erwarteten 150 lediglich 30 Personen teil. Der \"Antifaschismus\" beinhaltet f\u00fcr Autonome immer wieder auch gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Folgende Beispiele sind hier zu nennen: In Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) wurden im Januar mehrere politisch motivierte Sachbesch\u00e4digungen festgestellt sowie vermeintliche und tats\u00e4chliche Rechtsextremisten bedroht. So wurden unter anderem folgende Parolen an diverse H\u00e4userw\u00e4nde gespr\u00fcht: \"Kein Vergeben kein Vergessen, Nazis haben Namen und Adressen\", \"Antifa hei\u00dft Angriff\", \"Nazis t\u00f6ten ist kein Mord\", \"We are back and fight\", \"Militant k\u00e4mpfen\" und \"Gegen Kapitalismus und Nationalisten\". Zudem wurde am 26. Januar die Frontscheibe des PKW eines Rechtsextremisten eingeschlagen. Dieser fand in seinem Briefkasten einen Zettel mit der Aufschrift \"Wir kriegen Euch Alle!!! ALG\".39 Am 16. April wurde ein vermeintlicher Rechtsextremist bei einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung schwer verletzt. Er hielt sich mit weiteren Personen auf der Schlosswiese in Wittenberg (Landkreis Wittenberg) auf, wo der letzte offizielle Schultag als so genannter Chaostag gefeiert wurde. Der Gesch\u00e4digte trug eine Jacke mit der Aufschrift \"Thor Steinar\". Daraufhin titulierten ihn mehrere der linksextremistischen Szene zugerechnete Personen als \"Nazisau\" und \"Nazischwein\". Er wurde danach schwer misshandelt, unter anderem durch Tritte und Schl\u00e4ge ins Gesicht. Der Gesch\u00e4digte musste schlie\u00dflich station\u00e4r behandelt werden. Am 21. April kam es an einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle in Magdeburg zu einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von zwei Personen, die f\u00fcr die rechtsextremistische Szene typische schwarze Kapuzenpullover mit der Aufschrift \"Magdeburg wird kindersch\u00e4nderfrei\" trugen. Beide wurden von mindestens sechs, teils vermummten Personen unter Ausrufen wie \"Ihr Schei\u00df Nazis, wir krie39 \"Autonome Linke Gardelegen\" (ALG). 67","gen euch\" angegriffen und mit Schl\u00e4gen und Tritten misshandelt. Nach kurzer Zeit gelang es beiden Gesch\u00e4digten zu fl\u00fcchten. Am 29. Mai kam es in Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Linksund einem Rechtsextremisten. Der Rechtsextremist nahm dort an einer Musikveranstaltung in einem Jugendklub teil. Zur Tatzeit kam es zwischen den Beteiligten zun\u00e4chst zu einer verbalen und dann zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung. Auf den Rechtsextremisten wurde mehrfach eingeschlagen und -getreten, wodurch er mehrere H\u00e4matome im Gesicht erlitt. Dem Gesch\u00e4digten gelang es, in einen PKW zu fl\u00fcchten. Die Angreifer versuchten, ihn aus dem Fahrzeug herauszuziehen. Da dies nicht gelang, sprangen sie auf den PKW und traten mehrfach unter anderem gegen die Frontscheibe. Am Fahrzeug entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 10.000 Euro. \"Antikapitalismus\" Die Gruppierung ZK rief anl\u00e4sslich des 1. Mai zu einer Demonstration in Magdeburg unter dem Motto \"Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai - gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" auf. Auf einem daf\u00fcr werbenden Plakat hie\u00df es: \"Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise. Klassenkampf organisieren! Soziale Revolution weltweit!\". In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Aufruf hie\u00df es unter anderem: \"Der 1. Mai ist traditionell und international ein historischer Ausdruck von Klassenkampf...Wir rufen alle dazu auf, sich an der diesj\u00e4hrigen 1. Mai Demonstration in Magdeburg zu beteiligen, um unsere Wut gegen die kapitalistische Verwertungslogik und deren Profiteure auf die Stra\u00dfe zu tragen.\" Daneben gab es noch einen so genannten \"Jugendaufruf von 'Zusammen k\u00e4mpfen'\", der auf j\u00fcngere Leser zugeschnitten war: \"Du fragst dich, warum dir in der Schule erz\u00e4hlt wird, wir w\u00fcrden in einer sozialen Marktwirtschaft leben, in der jeder die gleichen Chancen hat, w\u00e4hrend du in deiner Ausbildung, soweit vorhanden, mit ein paar Euros nach Hause gehst?...Wir befinden uns mitten im Klassenkrieg von 68","Oben, nur dass unsere Klasse zu selten k\u00e4mpft. Die einzige Frage, die am Ende wirklich z\u00e4hlt, ist die nach der Sozialen Revolution und zwar weltweit...Wir sind auf eine Selbstorganisation unserer Klasse mehr denn je angewiesen. Wir bekommen nur das, was wir uns selbst erk\u00e4mpfen...Wir haben unseren Kiez, unsere Stadt und unsere Klasse vor Nazis und Cops zu sch\u00fctzen, nur wir k\u00f6nnen unsere Stadtteile vor Spekulanten sauber halten, damit unsere Mieten nicht ins Unermessliche steigen. Es wird Zeit, dass wir anfangen, uns zu organisieren um zusammen zu k\u00e4mpfen, um dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten.\" Der weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufene Aufzug mit 130 Teilnehmern begann am Alten Markt und endete an einem so genannten Infoladen in der Puschkinstra\u00dfe. Die Gruppierung ZK rief auf ihrer Homepage au\u00dferdem zu einer Demonstration am 25. September in Magdeburg unter dem Motto \"20 Jahre Krieg - Krise - Kapitalismus - Organisiert den Widerstand\" auf. Dazu hie\u00df es: \"Am 3. Oktober 2010 feiert die herrschende Klasse der BRD den 20. Jahrestag des Zusammenbruchs und der anschlie\u00dfenden Einverleibung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)...F\u00fcr uns bedeutet die so genannte 'Wiedervereinigung' nur den Beginn einer neuen Epoche der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. Gerade diese Epoche erfordert eine Fortf\u00fchrung des Kampfes f\u00fcr eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft! Uns wird nichts geschenkt - positive Ver\u00e4nderungen f\u00fcr unsere Klasse sind nur in kollektiven K\u00e4mpfen zu erreichen. In diesem Sinne, Klassenbewusstsein entwickeln - Klassenk\u00e4mpfe organisieren! F\u00fcr eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung!\" Am 25. September demonstrierten schlie\u00dflich etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene in Magdeburg-Stadtfeld. Die als Spontandemonstration deklarierte Veranstaltung wurde kurzfristig fernm\u00fcndlich bei der Polizei angemeldet. Der Aufzug mit einem 69","Lautsprecherwagen und drei Transparenten wurde von Polizeibeamten begleitet und verlief ohne St\u00f6rungen. \"Antimilitarismus\" Bundesweit gab es im Berichtszeitraum eine F\u00fclle von \"antimilitaristischen Aktionen\" und Anschl\u00e4gen gegen die Bundeswehr. F\u00fcr Sachsen-Anhalt sind folgende Beispiele zu nennen: Der Bundesverteidigungsminister besuchte am 27. Juli die Clausewitzkaserne in Burg (Landkreis Jerichower Land). Im Stadtgebiet von Burg wurden im Vorfeld im unmittelbaren Bereich der Fahrtstrecke des Ministers mehrere Flugbl\u00e4tter und Aufkleber festgestellt, die den Abzug der NATO und der Bundeswehr aus Afghanistan forderten. An dem Geb\u00e4ude eines Lebensmittelgesch\u00e4ftes wurde ein etwa zehn Meter gro\u00dfer Schriftzug \"Guttenberg verpiss Dich\" festgestellt. Zu diesen Aktionen bekannte sich im Internet die AAB in einem Artikel unter der \u00dcberschrift \"Wenn sie von Frieden reden - meinen sie Krieg\". Weiter hie\u00df es dort: \"Da man sich...einem gr\u00f6\u00dferen Aufgebot an Sicherheitskr\u00e4ften und der Polizei ausgesetzt sah, entschlossen sich einige Personen in der Innenstadt von Burg Flugbl\u00e4tter zu verteilen...Mit den Aktionen...k\u00f6nnen wir zufrieden sein. Es wurden viele Menschen \u00fcber die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr informiert und auch auf die innere Aufr\u00fcstung aufmerksam gemacht. Ebenfalls war ein Teil des Stadtbildes durch antimilitaristische Plakate beklebt.\" Am 15. September brachten unbekannte T\u00e4ter jeweils ein Plakat an der Frontscheibe zweier ziviler Bundeswehrtransporter an. Die Fahrzeuge befanden sich zur Tatzeit auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters in Haldensleben (Landkreis B\u00f6rde). Auf den Plakaten sind ausgebrannte Bundeswehrfahrzeuge erkennbar. Der gro\u00dfformatige Titel lautet \"Dresden. Do it again.\"40. Im Text hei\u00dft es zu40 Dt.: \"Dresden. Mach's nochmal.\" 70","n\u00e4chst auf Englisch \"Take the toys from the boys.\"41, dann weiter auf Deutsch: \"Am Ostermontag 2009 brennt es in der Offizierschule des Heeres in Dresden. Die 'Initiative f\u00fcr ein neues blaues Wunder' bekennt sich in einem Schreiben: 'Wir m\u00fcssen den Kriegen ihre materielle Grundlage entziehen. Eigenverantwortliche Abr\u00fcstungsschritte sind dabei das Gebot der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsger\u00e4t unbrauchbar zu machen, haben wir es einfach angez\u00fcndet. Das Vorhaben gelingt. Die Kaserne erlebt ihr blaues Wunder, 42 Busse, PKW, LKW und Kleintransporter brennen aus, ein Hangar wird besch\u00e4digt. Freiheit f\u00fcr alle AntimilitaristInnen!'\" Am 10. November fand im Stadthaus von Halle im Rahmen einer Vortragsreihe der \"Gesellschaft f\u00fcr Wehrund Sicherheitspolitik e.V.\" eine Veranstaltung mit dem Thema \"Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und das freundliche Desinteresse der Heimatfront\" statt. W\u00e4hrend des Vortrages st\u00f6rten insgesamt 13 Personen der linksextremistischen Szene die Veranstaltung wiederholt durch Rufe (unter anderem \"Soldaten sind M\u00f6rder, Soldatinnen auch\"), Pfiffe und Zeigen von Spruchb\u00e4ndern mit der Aufschrift \"Kriege stoppen, Bundeswehr abschaffen\" und \"Keine Kriege f\u00fcr Kapitalisten\". Es wurden Platzverweise ausgesprochen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hie\u00df es auf der Internetseite der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) Sachsen-Anhalt: \"Wir werden nicht dulden, dass mittels dieser...Veranstaltung der Militarismus sich noch weiter in den K\u00f6pfen ausbreitet. Der imperialistischen Aggression des deutschen Militarismus muss konkret entgegengetreten werden - wir werden diese Provokation nicht unbeantwortet lassen.\" 41 Dt.: \"Nimm den Jungs die Spielzeuge weg.\" 71","\"Antirassismus\" Am 12. Juni fand in Dessau-Ro\u00dflau ein Aufzug unter dem Motto \"In Erinnerung an Alberto Adriano\"42 statt, an dem sich etwa 260 Personen beteiligten. Zu der Demonstration hatten auch autonome \"Antifa\"-Gruppen aufgerufen. Im Aufruf hie\u00df es : \"10 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano hat sich nicht viel ge\u00e4ndert. Migrant_innen, Antifaschist_innen, Homosexuelle, Obdachlose und Andersdenkende sehen sich immer noch Angriffen durch Neonazis und Rassisten ausgesetzt. Den N\u00e4hrboden f\u00fcr solche Taten bietet der gesellschaftliche Grundkonsens aus Alltagsrassismus, Antisemitismus und Homophobie. Als Katalysator dient...die von staatlicher Seite betriebene 'Ausl\u00e4nderpolitik'...sowie die kapitalistische Verwertungslogik. Damals wie heute haben wir keinen Bock darauf, diese Zust\u00e4nde schweigend hinzunehmen...Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen gegen institutionellen Rassismus, rechten Grundkonsens, Nazistrukturen und f\u00fcr ein konsequentes und bitter notwendiges antifaschistisches Handeln in Dessau und anderswo.\" Im Vorfeld der Demonstration kam es in Dessau-Ro\u00dflau zu Sachbesch\u00e4digungen, indem an mehrere H\u00e4userfassaden der Text \"Nichts & Niemand ist vergessen! Demo zum 10. Jahrestag der Ermordung Alberto Adriano 12.06.2010 13:00 Uhr Dessau HBF\" gespr\u00fcht wurde. \"Kampf um Freir\u00e4ume\" Die R\u00e4umlichkeiten eines von dem Verein \"Alternative Lebensgestaltung e.V.\" (ALGE) betriebenen alternativen Wohnprojektes in Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde) waren im Berichtsjahr zum 31. Juli aufgrund gravierender baulicher M\u00e4ngel durch den Vermieter gek\u00fcndigt worden. In der Folgezeit kam es zu einer Reihe von Aktivi42 Der seit etwa 1980 in Deutschland lebende Mosambikaner wurde in der Nacht zum 12. Juni 2000 in Dessau von drei Rechtsextremisten \u00fcberfallen und schwer misshandelt. Er erlag am 14. Juni 2000 seinen Verletzungen. 72","t\u00e4ten der Bewohner des Objektes und ihrer Sympathisanten sowie von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene. So fand am Nachmittag des 31. Juli in Oschersleben eine Spontanversammlung von 70 Angeh\u00f6rigen des autonomen Spektrums f\u00fcr den Erhalt des Szeneobjektes statt. W\u00e4hrend des Aufzuges wurden die Parolen \"ALGE bleibt!\" und \"Oschersleben braucht ein autonomes Zentrum\" skandiert. Eigenen Angaben im Internetportal \"Indymedia\" zufolge seien auch Parolen wie \"Rei\u00dft ihr uns die ALGE ab, machen wir die City platt\" gerufen worden. W\u00e4hrend der Versammlung wurde vereinzelt Pyrotechnik abgebrannt. Am 28. August fand eine \"Freiraumdemo\" mit etwa 90 Teilnehmern in Oschersleben statt. Zur Selbstdarstellung hie\u00df es auf \"Indymedia\": \"Die A.L.G.E. stellt in Oschersleben den einzigen selbst verwalteten Freiraum von linker Seite dar und ist akut bedroht...Dem werden wir nat\u00fcrlich nicht kampflos stattgeben, jedoch ist Solidarit\u00e4t gefragt, let's fight back!!\" Der Aufzug verlief friedlich und ohne St\u00f6rungen. Im Zeitraum August/September wurden im Stadtgebiet von Oschersleben vermehrt Sachbesch\u00e4digungen durch Farbschmierereien festgestellt. Dabei wurden Schriftz\u00fcge wie \"Wir bleiben alle\", \"B\u00f6rde nazifrei\", \"ALGE bleibt, sonst Bambule\" und \"Anarchie ist Leben in Freiheit\" gespr\u00fcht. Das Szeneobjekt wurde am Vormittag des 11. Oktober aufgrund der genannten gravierenden baulichen M\u00e4ngel ger\u00e4umt und abgerissen. Am 17. Oktober versammelten sich etwa 50 Personen in losen Gruppen in einem Park hinter dem ehemaligen ALGE-Gel\u00e4nde zu einer nicht angemeldeten Kundgebung. Dabei wurde eine Protestnote gegen den Abriss verlesen. Beim Verlassen der Versammlung skandierten die Teilnehmer unter anderem \"ALGE lebt\" und \"Wir kommen wieder!\". 73","Mutma\u00dflich linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAtomkraftbewegung In der Zeit vom 22. bis 25. Oktober bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter f\u00fcnf Fahrzeuge der \"Deutsche Bahn AG\", die in deren Fuhrpark in Magdeburg abgestellt waren, mit den Schriftz\u00fcgen \"No Castor\" und \"Atommafia\" und zerst\u00f6rten die komplette Bereifung. Weiterhin wurde die Fassade des Geb\u00e4udes der \"DB Service Immobilien GmbH\" gro\u00dffl\u00e4chig mit den Schriftz\u00fcgen \"Atomstaat demontieren\" und \"Castor stoppen\" bespr\u00fcht. Im Rahmen der Proteste gegen den 12. Castor-Transport von der franz\u00f6sischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in das nieders\u00e4chsische Zwischenlager Gorleben vom 5. bis 9. November fand insbesondere die Kampagne \"Castor? Schottern!\", die bundesweit von linksextremistischen Gruppen kontrovers diskutiert wurde, gro\u00dfe Beachtung. Am 7. November beteiligten sich bis zu 7.000 Personen an dem Versuch, \"massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen\" und die Gleise so \"in kreativer Weise unpassierbar zu machen\". Im Vorfeld der Proteste gegen den Castor-Transport hatten sich gro\u00dfe Teile der Autonomenszene kritisch zur Kampagne \"Castor? Schottern!\" ge\u00e4u\u00dfert und sich nicht zuletzt aufgrund der Beteiligung von Parteien und des \"b\u00fcrgerlichen\" Spektrums sowie des friedlichen Aktionskonsenses von dieser Aktionsform distanziert. Auch im Nachgang wurde - unter anderem \u00fcber das Internetportal \"Indymedia\" - ge\u00e4u\u00dfert, die Aktionsform sei zwar grunds\u00e4tzlich als eine unter vielen anderen sinnvoll, die Form der Organisierung jedoch zu kritisieren. Hier zeige sich einmal mehr ein Trend der letzten Jahre: \"Die massive Wut und das enorme Mobilisierungspotential [wurden] in kontrollierbare Wege gelenkt...Die Strategien waren einheitlich und der Polizei bekannt. Obwohl von Seiten der Repressionsorgane Panik vor den Schotterern verbreitet wurde, konnten sie heilfroh sein, dass dieses Potential sich nicht auf dezentrale unkontrollierbare Art und Weise entlud.\" 74","Infolgedessen habe es \"so gut wie keine\" autonome Mobilisierung gegeben. Wie bereits in den Vorjahren zeigte sich auch bei den diesj\u00e4hrigen Protesten gegen den Castor-Transport, dass Linksextremisten in der Anti-Atomkraftwerk-Bewegung nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Beteiligung von militanten Autonomen blieb mit etwa 300 Personen gering. Erkenntnisse \u00fcber eine Beteiligung von Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt liegen nicht vor. Ein weiterer Transport von Castorbeh\u00e4ltern von Cadarache (Frankreich) in das Zwischenlager Nord nach Rubenow bei Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) erfolgte vom 15. bis 16. Dezember. Die Transportroute f\u00fchrte auch durch Sachsen-Anhalt. An der Hauptstrecke war es am 15. Dezember in den Bereichen Magdeburg und Sch\u00f6nebeck zu Kabelschachtbr\u00e4nden gekommen, die eine Beeintr\u00e4chtigung von Streckensignalen und Weichenstellung zur Folge hatten und in den n\u00e4chsten Tagen St\u00f6rungen des Bahnverkehrs nach sich zogen. Am 15. Dezember wurden in Halle im unmittelbaren Umfeld der Bahnanlagen zwei Personen festgestellt, die bei Eintreffen der Polizei Rauchbomben z\u00fcndeten. Auf den Gleisanlagen in Magdeburg-Buckau hielten sich am fr\u00fchen Morgen des 16. Dezember, etwa zwei Stunden vor dem Eintreffen des Castor-Transports, mehrere Personen auf. Die Bundespolizei nahm in diesem Zusammenhang 29 Personen in Gewahrsam. Im Bereich Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) wurde eine Vielzahl von Schriftst\u00fccken aufgefunden, in denen vorgeblich im Namen des Landrates des Burgenlandkreises \u00fcber einen angeblichen Unfall w\u00e4hrend des Castor-Transportes informiert wurde. W\u00f6rtlich hie\u00df es: \"Ich m\u00f6chte Ihnen hiermit mein aufrichtiges Beileid f\u00fcr die Sch\u00e4digung ihre k\u00f6rperlichen Unversehrtheit \u00fcbermitteln. Sie haben damit ein gro\u00dfes Opfer f\u00fcr unser Land vollbracht und ihren Anteil geleistet um die Energieversorgung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte abzusichern.\" 75","LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen setzen weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in der Region Halle, in Magdeburg, in Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) und im \"Nordharz\". Zudem soll es eine so genannte Parteigruppe \"Magdeburg Umland\" geben. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verf\u00fcgt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Am 9./10. Oktober fand der 19. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main (Hessen) statt. Die Delegierten w\u00e4hlten die bisherige DKPBezirksvorsitzende von Schleswig-Holstein Bettina J\u00dcRGENSEN zur neuen Parteivorsitzenden. Sie l\u00f6ste den seit 1990 amtierenden Vorsitzenden Heinz STEHR ab, der nicht mehr kandidierte. Erwartungsgem\u00e4\u00df war der unter dem Motto \"Widerstand entwickeln. Kapitalismus \u00fcberwinden!\" stehende Parteitag von heftigen Auseinandersetzungen um die weitere politisch-ideologische und strategische Ausrichtung der Partei gepr\u00e4gt. J\u00dcRGENSEN sprach sich f\u00fcr eine Beteiligung der DKP an gesellschaftlichen Bewegungen aus. Die innerparteiliche Opposition lehnt eine solche \u00d6ffnung der DKP ab und fordert stattdessen eine Neubesinnung auf eine traditionelle, vermeintlich unverf\u00e4lschte Lehre des Marxismus76","Leninismus, was mit der Forderung nach einer F\u00fchrungsrolle der Partei an der Spitze politischer Bewegungen einhergeht. Im Namen des Koordinierungsrates der DKP in Sachsen-Anhalt \u00e4u\u00dferte sich dazu Matthias KRAMER im Vorfeld des Parteitages. Auf der DKP-Internetplattform hie\u00df es, er sehe Angriffe auf den Charakter und die Programmatik der DKP aus zwei Richtungen. Die einen wollten aus der DKP eine \"Bekenntnispartei\" machen, es aber trotz Bekenntnisses zum Klassenkampf an Radikalit\u00e4t vermissen lassen. Die anderen wollten sich vom \"Klassenkampf der Arbeiterklasse und den kommunistischen Inhalten und Organisationsformen in der DKP\" verabschieden. Stattdessen solle sich die DKP \"als ein bunter Tupfer in einer noch bunteren Linken aufl\u00f6sen\". Anl\u00e4sslich des 1. Mai ver\u00f6ffentlichte die DKP Sachsen-Anhalt auf ihrer Internetseite einen Mobilisierungsaufruf. Unter dem Motto \"Kapitalismus bedeutet Krise und Krieg! Den Klassenkampf organisieren! F\u00fcr eine klassenlose Gesellschaft!\" wurde dazu aufgefordert, zum \"Roten Block auf der 1. Mai-Demo\" in Magdeburg zu kommen. Daneben wurde ein Bild nordkoreanischer K\u00e4mpfer gezeigt. Der DKP-Parteivorstand forderte die DKP Sachsen-Anhalt auf, diesen Internetaufruf zu entfernen, da er dem Ansehen der DKP in der Gewerkschaftsund Arbeiterbewegung schade. Nordkoreanische Kampfformen seien mit Sicherheit kein Ausdruck des notwendigen Klassenkampfes in der BRD. Der Aufforderung zur L\u00f6schung des Textes wurde nicht Folge geleistet. An einer Demonstration zum 8. Mai in Halle-Glaucha haben etwa 40 DKP-Mitglieder und -Sympathisanten teilgenommen. 65 Jahre nach dem \"Sieg der Roten Armee\" und der \"Alliierten der Anti-HitlerKoalition\" sei die Stellung zum 8. Mai noch immer eine Klassenfrage, hie\u00df es im Aufruf. Redner der Demonstration \u00e4u\u00dferten, Faschismus sei untrennbar mit der Herrschaft des Kapitalismus verbunden. Ziel der Partei sei die \"soziale Revolution\" und ein erster Schritt vor Ort werde \"die Vertreibung der Faschisten aus Glaucha\" sein. 77","\"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) Die KPD/Ost ist in Sachsen-Anhalt mit einem Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) sowie mit drei \"Regionalorganisationen\" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Die KPD/Ost beschloss im Berichtsjahr, an der Landtagswahl 2011 teilzunehmen.43 In einem Flugblatt unter dem Titel \"Gegen Sozialund Demokratieabbau\", ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Homepage, hie\u00df es dazu: \"In der Tradition des kommunistischen Wahlb\u00fcndnisses 'B\u00fcndnis DKP/KPD' aus den Landtagswahlen 2002 und 2006 wollen wir uns an der Landtagswahl beteiligen. Das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt l\u00e4sst keine Listenb\u00fcndnisse mehr zu...KPD und DKP sind per Gesetz gezwungen, neue Wege zu gehen, die politischen Inhalte werden weiter gemeinsam vertreten...\" Im Wahlprogramm der sachsen-anhaltischen KPD hei\u00dft es: \"Unser Ziel ist der Kommunismus - eine Gesellschaft, in der auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmittel, nach einem gemeinschaftlichen Plan produziert wird und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sich an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen orientiert...Wir Kommunisten sind Teil der Bewegung, die sich f\u00fcr die Erhaltung der B\u00fcrgerrechte einsetzt und gemeinsam mit Anderen daf\u00fcr k\u00e4mpft. Aus diesen Gr\u00fcnden treten wir f\u00fcr eine starke au\u00dferparlamentarische Bewegung ein...\" \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Kontaktadresse in Magdeburg an. Sie vertreibt die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikation \"Roter Stern\". Die KPD/ML sieht sich in der Tradition der von Ernst AUST 1968 gegr\u00fcndeten KPD. 43 Die KPD/Ost erreichte bei den Landtagswahlen am 20. M\u00e4rz 2011 einen Anteil von 0,2 Prozent der Zweitstimmen. 78","Die Partei trat im Berichtsjahr \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt \u00fcber die Kreisverb\u00e4nde Dessau-Wolfen-Bitterfeld und Magdeburg/Sch\u00f6nebeck sowie \u00fcber Ortsgruppen in Halle-Merseburg und Zeitz (Burgenlandkreis). Au\u00dferdem existieren Gruppen des Jugendverbandes \"Rebell\" in Magdeburg, Halle und Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Bundesweit gliedert sich die MLPD in sechs Landesverb\u00e4nde. Die MLPD Sachsen-Anhalts ist im Landesverband \"Elbe-Saale\" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Th\u00fcringen zusammengeschlossen. Das Parteib\u00fcro der Landesleitung hat seinen Sitz in Leipzig (Sachsen). Die Landesleitung gibt etwa viertelj\u00e4hrlich die Publikation \"Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale\" heraus. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde rechnet der MLPD auf Landesebene etwa 50 aktive Mitglieder zu. Der Partei geh\u00f6ren bundesweit etwa 2.000 Mitglieder an. Die MLPD trat zur Landtagswahl 2011 mit einer Landesliste sowie mit Direktkandidaten an.44 Dazu wurden so genannte \"W\u00e4hlerinitiativen\" gegr\u00fcndet, zum Beispiel im August in Magdeburg. Daneben wurden derartige Treffen auch aus Bitterfeld-Wolfen, Halle und Dessau-Ro\u00dflau bekannt. Diese haben die Funktion, Sympathisanten der Partei zu b\u00fcndeln und diese zur Unterst\u00fctzung des Wahlkampfes heranzuziehen. Die Wahlkampfkosten sollen \u00fcber Beitragszahlungen und Spenden finanziert werden. Jeder der Widerstand leisten wolle, k\u00f6nne mit seiner Spende die revolution\u00e4re Richtung st\u00e4rken, so die Spitzenkandidatin der MLPD Monika KUSKE (Magdeburg) in der Parteizeitung \"Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale\". 44 Die MLPD erreichte bei den Landtagswahlen am 20. M\u00e4rz 2011 einen Anteil von 0,2 Prozent der Zweitstimmen. 79","IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Bei der Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ist die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus nach wie vor ein wesentlicher Aspekt im Aufgabenspektrum der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Dieser Einsch\u00e4tzung liegen unter anderem folgende Kriterien zu Grunde: - Haltung Deutschlands im Hinblick auf die Konfliktfelder in Afghanistan und im Irak - Nennung Deutschlands in den Medien durch \"al-Qaida\"F\u00fchrungspersonen - Deutsche Beteiligung am internationalen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus - Islamkritische Ver\u00f6ffentlichungen (zum Beispiel Karikaturen des Propheten Mohammed) und deren Tolerierung. Aufgrund des verst\u00e4rkten Hinweisaufkommens seit Mitte des Berichtsjahres nahm der Bundesminister des Innern am 17. November zur aktuellen Gef\u00e4hrdungslage Stellung. Er legte dar, dass nach Informationen der Sicherheitsbeh\u00f6rden die Terrororganisation \"alQaida\" l\u00e4ngerfristig plane, Anschl\u00e4ge in den USA, in Europa und auch in Deutschland zu begehen. Da innerhalb k\u00fcrzester Zeit weitere gef\u00e4hrdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte bekannt geworden seien, sei nunmehr von einer intensivierten und hohen abstrakten Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus auszugehen, die sich jederzeit in Form von Anschl\u00e4gen unterschiedlicher Dimension und Intensit\u00e4t realisieren k\u00f6nne. 80","Bei dieser Lageeinsch\u00e4tzung wurden folgende Aspekte ber\u00fccksichtigt: - Die der Terrororganisation \"al-Qaida\"45 zuzurechnende \"alQaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH)46 bekannte sich authentisch zu den Ende Oktober versuchten Anschl\u00e4gen auf den internationalen Frachtflugverkehr und zeigte damit ihre Anpassungsf\u00e4higkeit und Beharrlichkeit bei der Verfolgung ihrer Ziele. - Weiteren Hinweisen zufolge sollte Ende November ein mutma\u00dfliches Anschlagsvorhaben realisiert werden. - Ermittlungsergebnisse der Polizei im Zusammenhang mit Personen aus dem islamistischen Personenspektrum best\u00e4tigten die Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben auf die versch\u00e4rfte Lage mit der Umsetzung eines umfangreichen Ma\u00dfnahmenkonzeptes reagiert, dessen au\u00dfenwirksame Komponenten - wie zum Beispiel die verst\u00e4rkte \u00f6ffentlich wahrnehmbare polizeiliche Pr\u00e4senz - zum Teil bereits lageangepasst zur\u00fcckgefahren werden konnten. Gleichwohl bewerten die Sicherheitsbeh\u00f6rden die vorliegenden Hinweise auf Anschlagsplanungen islamistisch motivierter, terroristischer Gruppierungen oder Personen in Europa nach wie vor in ihrer Gesamtheit als herausragend. Ein wichtiger Aspekt bei der Einsch\u00e4tzung der Gef\u00e4hrdungslage ist weiterhin die Auswertung der Medienarbeit islamistischer Organisationen. Vor allem \"Kern-al-Qaida\"47 und AQAH sowie die \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) und die \"Islamische Jihad Uni45 Die von Usama BIN LADIN Mitte der 1980er Jahre gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" (\"Die Basis\") verfolgt eine Doppelstrategie. Einerseits tritt sie mit propagandistischen Aktivit\u00e4ten im Internet als \"virtuelle\" Organisation auf und setzt damit Impulse f\u00fcr die Aktivisten. Andererseits ist sie verst\u00e4rkt bem\u00fcht, ihre Handlungsf\u00e4higkeit mit Terroranschl\u00e4gen und Aufrufen zum gewaltsamen \"Jihad\" sicherzustellen. Ihre Ziele sind das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen westlicher Einfl\u00fcsse auf muslimische L\u00e4nder sowie der Sturz der nach ihrer Ansicht \"vom Glauben abgefallenen\" Regierungen im Nahen und Mittleren Osten. 46 2009 schlossen sich \"al-Qaida im Jemen\" und \"al-Qaida\"-Kr\u00e4fte aus Saudi-Arabien zu AQAH zusammen. 47 Als \"Kern-al-Qaida\" bezeichnet man die \"al-Qaida\"-F\u00fchrung und deren n\u00e4heres Umfeld. 81","on\" (IJU)48 ver\u00f6ffentlichten eine Vielzahl von Verlautbarungen und Erkl\u00e4rungen in Form von Videound Audiobotschaften sowie Texten, in denen zum Teil in deutscher Sprache zum \"Jihad\" aufgerufen wird. \u00dcber Videoportale wie zum Beispiel \"Youtube\" und jihadistische Internetforen erreichen islamistische Organisationen ein breites Publikum. Um den von islamistisch-terroristischen Gruppierungen ausgehenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu k\u00f6nnen, wird vor allem dem Erkennen und Beobachten von Netzwerken und Strukturen eine gro\u00dfe Bedeutung beigemessen. Diese Netzwerkstrukturen sind sehr komplex und heterogen und bilden zugleich ein Reservoir f\u00fcr die Radikalisierung und die Rekrutierung von Personen, die Ausbildungsund Trainingslager der \"al-Qaida\" besuchen, um sich auf m\u00f6gliche Kampfeins\u00e4tze und Attentate vorzubereiten. Besonders achten die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die R\u00fcckkehr solcher radikalisierten Personen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder liegen Informationen zu insgesamt rund 255 Personen mit Deutschland-Bezug und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen oder eine solche anstreben. Etwa 135 dieser 255 Personen halten sich derzeit vermutlich wieder in Deutschland auf, davon sind etwa zehn Personen inhaftiert.49 \u00d6ffentlich bekannt ist, dass sich auch Personen mit DeutschlandBezug in Regionen wie zum Beispiel dem afghanischpakistanischen Grenzgebiet aufhalten, in denen sich Ausbildungslager islamistisch-terroristischer Organisationen befinden. Die st\u00e4ndige Thematisierung Deutschlands in Verlautbarungen islamistischer Gruppierungen k\u00f6nnte diese Entwicklung weiter verst\u00e4rken. 48 Die IJU wurde 2002 als Abspaltung von der IBU gegr\u00fcndet. Ihr geh\u00f6ren sunnitische Islamisten an. Ihre F\u00fchrung in Pakistan verf\u00fcgt \u00fcber Kontakte zur \"al-Qaida\" und ist von deren Ideologie beeinflusst. Sie verfolgte zun\u00e4chst regionale Ziele in Usbekistan, hat aber ihren Aktionskreis zwischenzeitlich im Sinne des \"Globalen Jihad\" ausgeweitet. 49 Zahlenangaben Stand Februar 2011. 82","Das Beobachtungsspektrum des Arbeitsbereichs Ausl\u00e4nderextremismus erstreckt sich \u00fcber die Beobachtung des Islamismus hinaus auch auf linksextremistisch und extrem nationalistisch ausgerichtete Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Bundesweit wurden im Berichtsjahr 73 Ausl\u00e4nderorganisationen mit etwa 62.500 Personen vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit ist ein Anstieg von etwa 1.500 Anh\u00e4ngern im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Das Islamismuspotenzial bildeten 29 Organisationen mit etwa 37.500 Personen, von denen die meisten der t\u00fcrkischen Organisation \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) zuzurechnen waren. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der nichtislamistischen extremistischen Ausl\u00e4ndervereine bildeten etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen und 10.150 T\u00fcrken in 13 linksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppierungen. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN In Sachsen-Anhalt sind keine festgef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es zunehmend Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Nordkaukasischen Separatistenbewegung\" (NKSB), in anderen Bundesl\u00e4ndern zuzurechnen sind. \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) Aufgrund der verfestigten Ausdehnung des Konfliktbereiches \u00fcber Tschetschenien hinaus auf den gesamten Nordkaukasus und der endg\u00fcltigen Aufspaltung der Anh\u00e4ngerschaft der \"Tschetschenischen Republik Itschkeria\" (CRI) / \"Tschetschenischen Separatistenbewegung\" (TSB) erfolgte im Berichtszeitraum die Umbenennung des Beobachtungsobjektes in \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB). 83","Die NKSB umfasst zum einen die \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI) des Ahmed ZAKAJEW50 und zum anderen das im Oktober 2007 ausgerufene \"Kaukasische Emirat\" (KE)51 des selbsternannten Emirs und \"Herrschers der Kaukasischen V\u00f6lker\" Dokku UMAROV. Auch im Jahr 2010 ver\u00fcbten islamistische Terroristen zahlreiche schwere Anschl\u00e4ge im Nordkaukasus. Der Schwerpunkt der Gewalttaten lag hier eindeutig in Dagestan, wohingegen die Lage in Tschetschenien relativ ruhig war. Die Anh\u00e4nger des KE sind \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten im Nordkaukasus hinaus auch weiterhin bestrebt, den Konflikt in das russische Kernland zu tragen. So t\u00f6teten zwei dagestanische Selbstmordattent\u00e4terinnen am 29. M\u00e4rz bei zwei koordinierten Sprengstoffanschl\u00e4gen in der Moskauer U-Bahn 40 Menschen und verletzten \u00fcber 100 Personen zum Teil schwer. UMAROV \u00fcbernahm am 31. M\u00e4rz in einer Videobotschaft die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge und k\u00fcndigte weitere Angriffe an. Im Berichtsjahr gab es Einzelhinweise darauf, dass nordkaukasische Separatisten Anschl\u00e4ge in Westeuropa planen. So verletzte sich am 10. September in der \u00f6ffentlichen Toilette eines Kopenhagener Hotels ein belgischer Staatsangeh\u00f6riger tschetschenischer Abstammung offenbar bei dem Versuch, eine Briefbombe herzustellen. Die Bombe sollte vermutlich an die d\u00e4nische Tageszeitung \"Jyllands-Posten\" verschickt werden, die im September 2005 die so genannten Mohammed-Karikaturen ver\u00f6ffentlicht hatte. Hinweise auf Anschl\u00e4ge in Deutschland durch nordkaukasische Islamisten ergaben sich im Jahr 2010 nicht. Die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der NKSB in Deutschland wird auf etwa 500 Personen gesch\u00e4tzt, die vielf\u00e4ltige Unterst\u00fct50 Bei ZAKAJEW handelt es sich um den fr\u00fcheren \"Premierminister\" der Exilregierung der international nicht anerkannten CRI. 51 Das \"Kaukasische Emirat\" umfasst die russischen Teilrepubliken Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Nordossetien, Kabardino-Balkarien und Karatschoi-Tscherkessien. 84","zungshandlungen f\u00fcr diese Organisation leisten. Neben Lobbyund Propagandaarbeit werden Spenden f\u00fcr humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen in der Heimat gesammelt. Des Weiteren betreibt die Organisation aber auch verdeckte Geldsammlungen, um Spendengelder in den Nordkaukasus zu transferieren und dadurch den bewaffneten Kampf vor Ort zu unterst\u00fctzen. Trotz der generell gewaltbef\u00fcrwortenden Strategie der NKSB wurden in Deutschland bislang keine Gewaltaktionen gegen Einrichtungen oder Staatsangeh\u00f6rige Russlands verzeichnet. Im Berichtszeitraum wurden in Sachsen-Anhalt mehrere Einzelpersonen festgestellt, die als Anh\u00e4nger der Separatistenbewegung bezeichnet werden k\u00f6nnen und entsprechende Beziehungen bundesweit sowie international unterhielten. Gefestigte Strukturen der NKSB waren in Sachsen-Anhalt wie in den Vorjahren nicht feststellbar. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In Bezug auf nichtislamistische Organisationen, von denen sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, ist in Sachsen-Anhalt lediglich die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist die gr\u00f6\u00dfte nichtislamistische extremistische Ausl\u00e4nderorganisation in Deutschland. Sie hat sich mehrfach umbenannt (zum Beispiel in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" [KADEK] und \"Volkskongress Kurdistans\" [KONGRA GEL]), verwendet aber weiter ihren bekannten Namen PKK. Sie wurde 1978 in der T\u00fcrkei unter der F\u00fchrung von Abdullah \u00d6CALAN mit der Zielstellung gegr\u00fcndet, in den kurdischen Siedlungsgebieten der T\u00fcrkei und in den angrenzenden L\u00e4ndern einen eigenen Kurdenstaat zu errichten. Zur Durchsetzung des Vorhabens begann der milit\u00e4rische Arm der PKK am 85","15. August 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. Ab 1991 erfolgten militante Operationen in Gro\u00dfst\u00e4dten im Westen der T\u00fcrkei. Aktivit\u00e4ten der PKK wurden nach Westund Nordeuropa verlegt. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der PKK in Form von Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland f\u00fchrten am 22. November 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot der PKK sowie einiger ihrer Teilorganisationen. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf mehrere Nebenorganisationen und die angeblichen Neugr\u00fcndungen KADEK und KONGRA GEL, da es sich hierbei lediglich um Nachfolgeorganisationen handelt. Mit den angeblichen Neugr\u00fcndungen des KADEK und des KONGRA GEL in den Jahren 2002 bis 2007 beabsichtigte die PKK, eine politische, von Friedensund Demokratiegedanken getragene Neuausrichtung zu dokumentieren. Jedoch besteht nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern nach wie vor die Organisationsidentit\u00e4t mit der PKK im Sinne des Vereinsgesetzes. Nach der Verhaftung52 des unumschr\u00e4nkten F\u00fchrers der Partei \u00d6CALAN im Jahr 1999 ver\u00e4nderte die PKK ihre Strategie. Die Guerillaeinheiten stellten im Sommer 1999 ihre Operationen in der T\u00fcrkei ein und zogen sich in die Berge des Nordirak zur\u00fcck. Der milit\u00e4rische Arm der PKK bezeichnet sich seit dem Jahr 2000 als \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG). Das Ziel der Schaffung eines Kurdenstaates wurde schrittweise zu Gunsten der Forderung nach politischer und kultureller Autonomie in einem f\u00f6deralen Staatsgef\u00fcge innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen ver\u00e4ndert. Seit dem 2. Mai 2002 ist die PKK vom \"Rat der Europ\u00e4ischen Union\" als terroristische Organisation gelistet. 52 \u00d6CALAN wurde 1999 in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Nach der Abschaffung der Todesstrafe durch das t\u00fcrkische Parlament im August 2002 wurde das Urteil im Oktober 2002 in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. \u00d6CALAN ist auf der t\u00fcrkischen Mittelmeerinsel Imrali inhaftiert. 86","Ein Teil der Mitglieder der HPG trennte sich von der Organisation und gr\u00fcndete die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK). Die Gruppe begr\u00fcndete die Trennung auf ihrer Internetseite damit, dass ihr der KONGRA GEL und die HPG zu schwach erschienen. Ab 2004 ver\u00fcbten TAK-Mitglieder in der Westt\u00fcrkei Anschl\u00e4ge gegen Angeh\u00f6rige staatlicher t\u00fcrkischer Einrichtungen, aber auch gegen zivile Ziele. Seit dem 21. Dezember 2006 sind die TAK vom \"Rat der Europ\u00e4ischen Union\" ebenfalls als Terrororganisation gelistet. Auch im Berichtsjahr entfalteten die TAK terroristische Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei. Am 8. Juni wurde in Istanbul ein Bombenattentat auf einen Polizeibus ver\u00fcbt. Dabei wurden 17 Personen - \u00fcberwiegend Polizisten - zum Teil schwer verletzt. Die TAK bekannten sich noch am gleichen Tag \u00fcber die prokurdische Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (FNA/Firat)53 zu der Tat. Zu einem am 31. Oktober in Istanbul (T\u00fcrkei) ver\u00fcbten Selbstmordanschlag, bei dem 32 Menschen, darunter 15 Polizisten, zum Teil schwer verletzt wurden und der Attent\u00e4ter get\u00f6tet wurde, bekannten sich die TAK auf ihrer Homepage. Die PKK praktiziert nach wie vor eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend in der T\u00fcrkei und in den Grenzgebieten zum Nordirak bewaffnete Auseinandersetzungen und Terroranschl\u00e4ge stattfinden, tritt die Organisation in Europa gewaltfrei auf. Sie verfolgt eine \"Friedensstrategie\", indem sie Propaganda f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere politische und kulturelle Selbstst\u00e4ndigkeit der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei betreibt. Die PKK tritt in Europa haupts\u00e4chlich unter dem Namen KONGRA GEL auf, der politische Arm der Partei verwendet derzeit die Bezeichnung \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK). Von den etwa 800.000 in Deutschland lebenden ethnischen Kurden z\u00e4hlen etwa 11.500 Personen zum Anh\u00e4ngerpotenzial der PKK. Sie sind zumeist in \u00f6rtlichen Vereinen organisiert. Als Dachverband 53 Firat (t\u00fcrkisch) = Euphrat. 87","fungiert die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM)54. Der Verein \"Mezopotamien Kultur Haus e.V.\" in Halle ist nach eigenen Angaben Mitglied der YEK-KOM. Zur Verbreitung ihrer politischen Positionen, zur Ver\u00f6ffentlichung von Erkl\u00e4rungen der Partei sowie zur Mobilisierung der Kurden zur Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen nutzt die PKK die in Deutschland herausgegebene t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika/Neue Freie Politik\" und den am 19. Juni 2008 in Deutschland verbotenen t\u00fcrkischsprachigen Fernsehsender ROJ TV55. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern wurden Anfechtungsklagen erhoben. Am 24. Februar hat das BVerwG beschlossen, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) einzuholen.56 T\u00e4tigkeitsschwerpunkt der Organisation in Europa ist die Beschaffung von Geldern zur Finanzierung des Propagandaapparates der PKK, der Organisationsstrukturen sowie der Guerillaeinheiten im Nordirak. So werden w\u00e4hrend der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne in Europa und in Deutschland Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr die Partei eingenommen. Weitere Aktivit\u00e4ten in Deutschland betrafen im Berichtsjahr vor allem die Forderung nach einer Haftentlassung \u00d6CALANs, den andauernden milit\u00e4rischen Konflikt zwischen den HPG und den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Nordirak, Proteste gegen staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen der PKK in der T\u00fcrkei und in Europa sowie Aufrufe an europ\u00e4ische Re54 Die YEK-KOM mit Sitz in D\u00fcsseldorf wurde am 27. M\u00e4rz 1994 gegr\u00fcndet. Laut Vereinsunterlagen pflegt die YEK-KOM die kurdische Kultur, Sprache und Tradition in Deutschland. Die Organisation tritt als Veranstalter von Kundgebungen und Demonstrationen auf. 55 Roj (kurdisch) hei\u00dft Tag. Der mit d\u00e4nischer Lizenz sendende und in Belgien produzierende Satellitensender ROJ TV kann in Europa und in den kurdischen Siedlungsgebieten im Nahen Osten empfangen werden. 56 Dabei soll gekl\u00e4rt werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift \u00fcber ein Vereinsverbot wegen Versto\u00dfes gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft (Az.: BVerwG 6 A 7.08). Eine endg\u00fcltige Entscheidung durch den EuGH steht noch aus. 88","gierungen, sich f\u00fcr eine L\u00f6sung der Kurdenfrage zu engagieren. Unter anderem fanden folgende Aktivit\u00e4ten statt: Mehrere tausend Teilnehmer aus Europa demonstrierten am 13. Februar in Stra\u00dfburg (Frankreich) f\u00fcr die Freilassung \u00d6CALANs. Am 20. und 21. M\u00e4rz begingen die Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK deutschlandweit das Neujahrsfest Newroz57 mit Aufz\u00fcgen und Fackelm\u00e4rschen. Das traditionelle Fest der Kurden wird vom KONGRA GEL instrumentalisiert, um ein breites Spektrum kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit anzusprechen und auf seine politischen Anliegen aufmerksam zu machen. Etwa 20.000 Personen sollen an der zentralen bundesweiten Demonstration unter dem Motto \"Newroz bedeutet: Widerstand, Aufstand und Freiheit\" in D\u00fcsseldorf teilgenommen haben. Zu aktuellen Anl\u00e4ssen versuchte der KONGRA GEL mit Kundgebungen und Demonstrationen in deutschen St\u00e4dten \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Anl\u00e4sslich der Hinrichtung von PKKAnh\u00e4ngern am 9. Mai im Iran initiierten Sympathisanten der PKK in Deutschland Protestveranstaltungen. In Halle beteiligten sich am 22. Mai etwa 100 Personen an einem st\u00f6rungsfrei verlaufenen Aufzug mit Abschlusskundgebung des \"Mezopotamien Kultur Hauses e.V.\" unter dem Motto \"Gegen die Todesstrafe im Iran\". Aus Anlass der Berichterstattung der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" und des Fernsehsenders ROJ TV \u00fcber angebliche Leichensch\u00e4ndungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs an get\u00f6teten Guerillak\u00e4mpfern der HPG in der T\u00fcrkei mobilisierte die YEK-KOM die Kurden in Deutschland \u00fcber ihre Internetseite zu Protestaktionen. In Magdeburg beteiligten sich am 13. August etwa 100 Personen an einer Demonstration unter dem Motto \"Gegen Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber Kurden in der T\u00fcrkei\". Am 15. August nahmen in Halle etwa 130 57 Newroz (der neue Tag) geht historisch auf die Legende des kurdischen Schmieds Kawa zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen namens Dehak aufgerufen und diesen in der Nacht zum 21. M\u00e4rz im Jahre 612 v. Chr. erschlagen haben soll. 89","Personen an einem Aufzug mit Abschlusskundgebung des \"Mezopotamien Kultur Hauses e.V.\" unter dem Motto \"Schluss mit den t\u00fcrkischen Faschisten gegen Kurden\" teil. Als besonderer H\u00f6hepunkt erwies sich das am 18. September in K\u00f6ln durchgef\u00fchrte \"18. Internationale Kurdische Kulturfestival\", an dem sich etwa 35.000 PKK-Anh\u00e4nger aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beteiligten. Die Exekutivma\u00dfnahmen gegen den Fernsehsender ROJ TV in Belgien und D\u00e4nemark f\u00fchrten zu bundesweiten Protestaktionen. Am 15. Oktober nahmen in Magdeburg etwa 100 und in Halle etwa 50 Kurden an Kundgebungen teil, um gegen das Verbot von ROJ TV zu demonstrieren. Der 32. Gr\u00fcndungstag der PKK war Anlass f\u00fcr eine Feier in Magdeburg, \u00fcber deren Durchf\u00fchrung die \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" in ihrer Ausgabe vom 22. Dezember unter der \u00dcberschrift \"Die Freude der Wiederauferstehung\" berichtete. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Die am 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) gegr\u00fcndete marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung in der T\u00fcrkei durch einen bewaffneten Kampf zu zerschlagen. Die Partei strebt die Schaffung einer t\u00fcrkischen sozialistischen Gesellschaft unter ihrer F\u00fchrung an. Durch die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 ist die Organisation in Deutschland seit dem 13. August 1998 verboten. Von der \"Europ\u00e4ischen Union\" (EU) wurde die DHKP-C am 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes stufte die Partei mit Beschluss vom 28. September als ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung ein.58 58 Az.: 3 StR 214/10. 90","Die DHKP-C f\u00fchrte vom 16. bis 27. November einen bundesweiten \"Langen Marsch f\u00fcr die Freilassung der politischen Gefangenen\" durch, der von den DHKP-C-Umfeldorganisationen \"Anatolische F\u00f6deration\" und \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei/Tayad\" mitorganisiert wurde. In \u00fcber 20 St\u00e4dten fanden Kundgebungen statt, so auch am 22. November in Magdeburg. Die Teilnehmer thematisierten dabei die Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der DHKP-C in Deutschland und bezeichneten diese als Ausdruck staatlicher Repression und Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit. Am 27. November beendete die DHKP-C diese Aktivit\u00e4ten mit einer Demonstration in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen). STRAFUND GEWALTTATEN Die Anzahl der Strafund Gewalttaten im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus ist in Sachsen-Anhalt weiterhin gering.59 59 Siehe Statistik Seite 137f. 91","V. SPIONAGEABWEHR Allgemeines Aufgrund ihrer geopolitischen Lage, der wichtigen Rolle innerhalb der EU und der NATO und nicht zuletzt als Standort vieler Unternehmen der Spitzentechnologie war die Bundesrepublik Deutschland auch im Jahr 2010 ein bedeutendes Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr Nachrichtendienste einer Reihe fremder Staaten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deration. Dar\u00fcber hinaus sind aber auch L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens zu nennen. Diesbez\u00fcglich sind die Aktivit\u00e4ten des Irans, Syriens und Nordkoreas anzuf\u00fchren. Durch ihre Spionageaktivit\u00e4ten versuchen diese L\u00e4nder sich Vorteile im politischen, milit\u00e4rischen und vermehrt auch wirtschaftlichen Sektor zu verschaffen. Die Nachrichtendienste totalit\u00e4rer Staaten legen den Schwerpunkt ihrer Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit insbesondere auf die Aussp\u00e4hung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen. In diesem Zusammenhang wird sehr h\u00e4ufig massiver psychischer Druck auf die Betreffenden und ihre in der Heimat lebenden Angeh\u00f6rigen ausge\u00fcbt. Derartige Vorgehensweisen sind haupts\u00e4chlich von den Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas bekannt geworden. In diesem Zusammenhang sind der iranische Nachrichtendienst VEVAK (Vezerate Etala' at Va Amniate Keshvar, Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit), die syrischen Nachrichtendienste sowie der libysche Auslandsnachrichtendienst besonders zu erw\u00e4hnen. Vor dem Hintergrund der permanent fortschreitenden Globalisierung und durch die negativen Auswirkungen der internationalen Finanzkrise sind deutsche Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen im Universit\u00e4tsund Hochschulbereich mehr denn je Ausforschungsbem\u00fchungen von Nachrichtendiensten fremder Staaten 92","ausgesetzt. Zwar bleibt die Problematik, dass die hiesige Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Intentionen ihrer jeweiligen \"Partner\" aus dem Ausland wegen der von dort betriebenen zielgerichteten Verschleierung oftmals nicht erkennen k\u00f6nnen. Jedoch scheint diesbez\u00fcglich ein gr\u00f6\u00dferes Problembewusstsein entwickelt worden zu sein. Chinesische Nachrichtendienste Die Volksrepublik China wird von der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh) diktatorisch gef\u00fchrt und ist ein kommunistischer Staat, der jedoch seit zwei Jahrzehnten seine Wirtschaft zunehmend nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichtet und einen steilen Aufschwung verzeichnet. Diese wirtschaftliche Entwicklung erm\u00f6glicht auch eine langfristig angelegte Aufr\u00fcstung der \"Volksbefreiungsarmee\" (VBA). Die Volksrepublik demonstriert ihre wachsende Macht insbesondere durch die Anschaffung moderner Waffentechnik und den Ausbau der Luftund Seestreitkr\u00e4fte. Trotz zunehmender gesellschaftlicher Freir\u00e4ume unterdr\u00fcckt die Regierung nach wie vor unliebsame Personen und Vereinigungen, oft unter Missachtung der Menschenrechte. Ethnische und religi\u00f6se Minderheiten sind h\u00e4ufig Ziel einer repressiven Politik der Zentralmacht. Die Aussp\u00e4hung oppositioneller Gruppen auch in der Bundesrepublik Deutschland stellt einen Schwerpunkt der chinesischen Nachrichtendienste dar. Zu erw\u00e4hnen sind diesbez\u00fcglich die Demokratiebewegung, die Meditationsbewegung \"Falun Gong\", ethnische Minderheiten wie zum Beispiel die muslimischen Uiguren, die Tibeter und die Anh\u00e4nger eines unabh\u00e4ngigen Taiwans. Diese Bewegungen werden in China amtlicherseits als die \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichnet und von den chinesischen Sicherheitsorganen mit allen Mitteln 93","verfolgt und unterdr\u00fcckt. Aktivisten drohen hohe Haftstrafen oder die Verbringung in \"Umerziehungslager\". Die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung Chinas im Ausland obliegt \u00fcberwiegend dem \"Ministry for State Security\" (MSS) sowie dem Milit\u00e4rischen Informationsdienst \"Military Intelligence Department\" (MID). Beim MID handelt es sich um einen von mehreren milit\u00e4rischen Nachrichtendiensten innerhalb des Generalstabes der VBA. Das Interesse des MSS erstreckt sich auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Forschung sowie auf als \"staatsfeindlich\" definierte Organisationen und Gruppen. Die f\u00fcr Chinas Au\u00dfenund Sicherheitspolitik und die Modernisierung der chinesischen Streitkr\u00e4fte relevanten Informationen werden durch den MID beschafft. Generell beg\u00fcnstigen die allseits guten Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie die exportorientierte deutsche Wirtschaft seit Jahren den einseitigen Abfluss von Know-how aus vielen Fachgebieten in Richtung China. China wiederum ist an allen technologischen Innovationen in und aus Deutschland interessiert und ist bem\u00fcht, diese auf vielf\u00e4ltigen Wegen zu beschaffen. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnen auch das Bekunden eines Kaufinteresses, das Angebot einer Kooperation, der Austausch von Fachkr\u00e4ften sowie die Entsendung von Delegationen f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke missbraucht werden. Grunds\u00e4tzlich strebt die chinesische Regierung an, die in vielen Bereichen noch erheblichen Technologiel\u00fccken zwischen ihrem Land und den f\u00fchrenden Industrienationen auch durch den zielgerichteten Einsatz der Nachrichtendienste zu kompensieren. Industriespionage ist eine tragende S\u00e4ule der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas und damit ein Systemproblem. Man will und muss das Land voranbringen, damit es in mehrfacher Sicht stabil bleibt. Dazu braucht man Know-how, Innovation und Marken. Um hier Entwicklungszeiten zu sparen, bedient man sich der Industriespionage in ihren vielf\u00e4ltigen Schattierungen. 94","Im Vordergrund steht f\u00fcr die chinesischen Dienste hierbei nicht die Entsendung ausgebildeter Agenten in deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute, sondern vielmehr die Nutzung unz\u00e4hliger so genannter Non-Professionals mit Zugang zu westlichem Know-how. Dieser Personenkreis zeichnet sich h\u00e4ufig durch Flei\u00df, Bildungshunger, Karrieredenken und Erwerbsstreben aus. Als potenzielle Ziele chinesischer Anwerbungsversuche kommen folglich insbesondere Praktikanten, Gaststudenten, Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter aus China in Betracht. Durch die chinesischen Dienste wird hierbei die ausgepr\u00e4gte Verbundenheit der Chinesen zu ihrer Heimat zur Gewinnung f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit genutzt. Einen solchen \"Non-Professional\" verurteilte das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) am 24. M\u00e4rz. Der chinesische Austauschstudent wurde wegen des Verrats von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen zu einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu je 15 Euro verurteilt.60 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich w\u00e4hrend eines dreimonatigen Praktikums in einem geheimschutzbetreuten Berliner Architekturund Planungsb\u00fcro unbefugt Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnisse auf eine externe Festplatte kopiert hatte. Obwohl der Austauschstudent sich in seinem Praktikumsvertrag verpflichtet hatte, Vorschriften \u00fcber die Schweigepflicht einzuhalten, nutzte er den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden fast unbegrenzten Zugriff auf das Firmennetzwerk f\u00fcr seine Zwecke aus. Eine firmeninterne \u00dcberpr\u00fcfung ergab, dass gro\u00dfe Mengen zum Teil geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Daten auf die Festplatte \u00fcberspielt worden waren. Diese betrafen \u00fcberwiegend Projekte, mit denen der Praktikant nicht betraut war, so zum Beispiel Konstruktionspl\u00e4ne einer deutschen diplomatischen Vertretung im Ausland. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Dar\u00fcber hinaus werden von chinesischer Seite Kontakte zu f\u00fchrenden Personen in deutschen Firmen und zu Forschungsund Bildungseineinrichtungen unterhalten. \"Ansprechpartner\" sind dabei 60 Az.: (329 Ds) 5 WI Js 162/10 (15/10). 95","sowohl deutsche, als auch dort t\u00e4tige chinesische Wissenschaftler. Solche Kontakte k\u00f6nnen chinesischen Nachrichtendiensten sehr gute Zug\u00e4nge zu f\u00fcr sie interessanten Forschungskomplexen erm\u00f6glichen. In diesem Zusammenhang werden auch sehr h\u00e4ufig zielgerichtet Einladungen nach China ausgesprochen. \u00dcber die Nutzung so genannter menschlicher Quellen hinaus betreibt China Wirtschaftsspionage jedoch in erster Linie auf dem elektronischen Sektor. Besonders gro\u00df ist das Risiko hierbei f\u00fcr deutsche mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die ihre Rechnernetzwerke nicht durch eine in gr\u00f6\u00dferen Unternehmen bereits zum Standard z\u00e4hlende, aufwendige Sicherheitsarchitektur sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Ein weiteres Sicherheitsrisiko stellt in diesem Zusammenhang die wachsende Nutzung der so genannten Internet-Telefonie auch durch Unternehmen dar. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die russischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen durch ihre vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Informationsbeschaffung im Inund Ausland wichtige innen-, au\u00dfenund machtpolitische Entscheidungen der Regierung und tragen dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu f\u00f6rdern und seinen Interessen international Geltung zu verschaffen. Die russischen Auslandsaufkl\u00e4rungsdienste wurden insbesondere dazu aufgefordert, ihre Bem\u00fchungen zur Aufdeckung \u00e4u\u00dferer Bedrohungen f\u00fcr die nationale Sicherheit Russlands zu intensivieren. Folgende Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration entwickeln Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Sicherheitsinteressen: Die Auslandsaufkl\u00e4rung obliegt haupts\u00e4chlich dem zivilen Auslandsnachrichtendienst SWR61. Der SWR verf\u00fcgt \u00fcber etwa 13.000 Mitarbeiter, die sich auf die Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik konzentrieren. 61 Sluschba Wneschnei Raswedki; dt.: \"Auslandsnachrichtendienst\". 96","In einem Interview mit dem Fernsehsender \"Rossija\" \u00e4u\u00dferste sich der russische Ministerpr\u00e4sident Wladimir PUTIN Mitte Dezember unter anderem zu der Frage, wie der zivile russische Auslandsnachrichtendienst SWR im wissenschaftlich-technischen Bereich agiere. PUTIN erkl\u00e4rte, da Russland sich mit der Modernisierung seiner Wirtschaft befasse, werde sich die \"Hilfe seitens der Geheimdienste nicht er\u00fcbrigen\". Nach seinen Aussagen setzt er dabei auf die F\u00e4higkeit, alle vorhandenen Informationen vollst\u00e4ndig zu analysieren, um aussichtsreiche Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsbranchen entsprechend zu orientieren. PUTIN kn\u00fcpft damit an wiederholte Erkl\u00e4rungen von Pr\u00e4sident Dmitri MEDWEDEW an, dass der Wissenschaftsund Technologietransfer aus westlichen L\u00e4ndern f\u00fcr Russland unverzichtbar sei, um die eigene wirtschaftliche und technologische Entwicklung zu f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus wurden dem SWR Aufgaben im Bereich der Fernmeldeaufkl\u00e4rung \u00fcbertragen. Ein Generalauftrag des SWR ist die Aufkl\u00e4rung westlicher Nachrichtendienste und hier insbesondere der Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland. Neben dem SWR entwickelt auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU62 Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der GRU besteht aus etwa 12.000 Mitarbeitern, deren Zielrichtung die Aufkl\u00e4rung der Bundeswehr, europ\u00e4ischer Verteidigungsstrukturen und der NATO ist. Dar\u00fcber hinaus hat die GRU ein ausgepr\u00e4gtes Interesse an milit\u00e4risch nutzbarer Technologie. Neben den beiden bereits genannten russischen Nachrichtendiensten existiert als weiterer russischer Dienst der FSB63. Beim FSB handelt es sich um den Inlandsnachrichtendienst mit besonders breit gef\u00e4chertem Aufgabengebiet, der etwa 350.000 Besch\u00e4ftigte hat und somit zahlenm\u00e4\u00dfig der gr\u00f6\u00dfte Nachrichtendienst innerhalb der Russischen F\u00f6deration ist. Im Rahmen seiner Abwehraktivit\u00e4ten betreibt der FSB unter anderem eine intensive \u00dcberwachung des 62 Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije; dt.: \"Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\". 63 Federalnaja Sluschba Besopasnosti; dt.: \"Bundesagentur f\u00fcr Sicherheit\". 97","Internets und verf\u00fcgt dazu \u00fcber einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die Kontrolle der nach Russland einund ausreisenden Personen zu den Aufgaben des FSB. Er ist f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und \"Organisierter Kriminalit\u00e4t\" (OK) zust\u00e4ndig. Neben seiner Beteiligung an der \"Terrorismusbek\u00e4mpfung\" im Nordkaukasus soll er die russische Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausl\u00e4ndische Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sch\u00fctzen. In Zukunft kann der FSB auch ohne Absprache mit Justiz oder Polizei nach eigenem Ermessen gegen ihm verd\u00e4chtige B\u00fcrger und Organisationen vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Fr\u00fchjahr von der Regierung PUTINs ins Parlament eingebracht. Die Regierung begr\u00fcndet das Vorhaben mit der Zunahme extremistischer Organisationen und von Verbrechen, was wiederum wachsende soziale Spannungen in der Gesellschaft verursache. B\u00fcrgerrechtler und die Opposition bef\u00fcrchten hingegen, dass der FSB damit Regierungsgegner deutlich einfacher kontrollieren und abstrafen kann. Obwohl die Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland haupts\u00e4chlich von den beiden Auslandsnachrichtendiensten SWR und GRU ausgehen, hat auch der FSB in der Vergangenheit versucht, deutsche Staatsangeh\u00f6rige w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in Russland f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit anzuwerben. In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland wurde hierbei gezielt versucht, deutschst\u00e4mmige Sp\u00e4taussiedler f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit zu gewinnen. Weitere Informationen werden durch die Befragung von Landsleuten gewonnen, die sich aus beruflichen Gr\u00fcnden zeitweise in Deutschland aufhielten. Ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland entwickeln die Mitarbeiter der russischen Auslandnachrichtendienste SWR und GRU aus den so genannten Legalresidenturen heraus. Diese sind Bestandteil der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration in der Bundesrepublik Deutschland und finden sich \u00fcberdies in den Niederlassungen der russischen Medienagenturen und 98","Luftfahrtgesellschaften. Generell sind die russischen Dienste an den Auslandvertretungen in Deutschland stark vertreten und im europ\u00e4ischen Vergleich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Dies verdeutlicht den Stellenwert Deutschlands als Aufkl\u00e4rungsziel. Ihren gr\u00f6\u00dften St\u00fctzpunkt in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten SWR und GRU an der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin. Die Informationsbeschaffung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt vor allem durch die hauptamtlichen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen, die getarnt als Diplomaten oder Journalisten t\u00e4tig werden. Zudem gibt es Beschaffungsoperationen unter unmittelbarer Steuerung aus den Dienstzentralen in Moskau. Hinzu kommt eine intensive Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Einen Gro\u00dfteil ihres Informationsbedarfs decken die russischen Nachrichtendienste durch die Auswertung offener Quellen wie des Internets und anderer Medien, den Besuch von Industriemessen, die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, Tagungen und Diskussionsrunden sowie durch Gespr\u00e4che mit Kontaktpersonen. Sie wenden aber auch konspirative Methoden an, um besonders sensible Informationen zu beschaffen. Dies geschieht, wenn der Kontaktpartner Zugang zu besonders schutzw\u00fcrdigen Informationen besitzt und bereit ist, diese preiszugeben. In diesem Zusammenhang werden manche Verbindungen im Laufe der Zeit nach klassischem Muster zu echten Agentenoperationen weiterentwickelt. Ins Blickfeld der russischen Nachrichtendienste geraten vor allem solche Personen, die sich aus privaten oder beruflichen Gr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in Russland aufhalten. Insbesondere Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rdenvertreter auf Dienstreisen, aber auch Firmenrepr\u00e4sentanten sowie Personen, die in Russland einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit nachgehen oder studieren, m\u00fcssen mit nachrichtendienstlichen Ansprachen rechnen. 99","Nachrichtendienste der Republik Belarus (Wei\u00dfrussland) Neben der Russischen F\u00f6deration unterhalten nur wenige Mitglieder der \"Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten\" (GUS) Legalresidenturen in ihren Auslandsvertretungen in der Bundesrepublik Deutschland und setzen dort Mitarbeiter verdeckt auf diplomatischen Tarndienstposten ein. \u00dcber die st\u00e4rkste nachrichtendienstliche Pr\u00e4senz verf\u00fcgt die Republik Wei\u00dfrussland. Die Angeh\u00f6rigen des wei\u00dfrussischen Nachrichtendienstes interessieren sich insbesondere f\u00fcr die Bewertung der politischen Lage in ihrem Heimatland durch die deutsche Politik sowie f\u00fcr Aktivit\u00e4ten in Deutschland zur Unterst\u00fctzung der Opposition in Wei\u00dfrussland. Da der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident Alexander LUKASCHENKO eine Bedrohung durch diese oppositionellen Bewegungen sowie die Gefahr von deren Unterst\u00fctzung durch Ausl\u00e4nder sieht, werden Ausl\u00e4nder w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in Wei\u00dfrussland intensiv \u00fcberwacht. Mit Erlass vom 1. Februar hat LUKASCHENKO die Telefonunternehmen des Landes verpflichtet, dem zivilen Nachrichtendienst KGB64 rund um die Uhr kostenlos Zugang zu den Kundenanschl\u00fcssen zu erm\u00f6glichen. Au\u00dferdem m\u00fcssen wei\u00dfrussische OnlineDienstleister alle pers\u00f6nlichen Daten sowie das Nutzerprofil ihrer Kunden \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren erfassen und dem KGB bei Bedarf vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung stellen. Diese Befugnisse entsprechen den Rechten, die in Russland dem Inlandsnachrichtendienst FSB gegen\u00fcber dortigen Telekommunikationsunternehmen bereits im Jahr 2000 f\u00fcr die Internetund 2005 f\u00fcr die Telefonkontrolle zugewiesen wurden. Durch die Erweiterung der Befugnisse des KGB m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige nunmehr auch in Wei\u00dfrussland damit rechnen, bei Telefonaten oder der Internetnutzung ins Blickfeld des Nachrichtendienstes zu geraten. Diesem Aspekt sollten Wei\u00dfrussland-Reisende in jedem Fall Rechnung tragen. 64 Komitet Gossudarstwennoi Besopasnosti; dt.: \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\". 100","Nachrichtendienste Libyens Neben den bisher angef\u00fchrten Nachrichtendiensten agieren auch solche anderer Staaten im Bundesgebiet. Die Schwerpunkte ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich au\u00dfer an den wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten auch am aktuellen politischen Geschehen in ihren Staaten. Die Aufkl\u00e4rungsziele auch solcher ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen und Personen, die in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Solche Aktivit\u00e4ten entfalten auch der libysche Auslandssicherheitsdienst und das so genannte Revolutionskomitee. Am 13. Mai wurden auf dem Flughafen Berlin/Tegel zwei libysche Staatsangeh\u00f6rige wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Beide Personen hatten f\u00fcr den libyschen Geheimdienst oppositionelle Landsleute in Deutschland und Westeuropa ausgeforscht. Den Ermittlungsergebnissen zufolge hatte einer der Beschuldigten seit August 2007 als F\u00fchrungsoffizier eines libyschen Nachrichtendienstes europaweit, vor allem aber in Deutschland, Informationen aus Oppositionellenkreisen beschafft und diese an die Zentrale in Libyen \u00fcbermittelt. Bei der zweiten Person handelte es sich um seine Quelle. Diese war zur Aussp\u00e4hung der libyschen Opposition in ganz Europa eingesetzt worden und hatte zudem Treffs ihres F\u00fchrungsoffiziers mit anderen Quellen abgesichert. Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts verurteilte beide libysche Staatsangeh\u00f6rige wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten.65 In der Urteilsbegr\u00fcndung wird dargelegt, dass auch die Ausforschung inl\u00e4ndischer Ausl\u00e4nderorganisationen und von Ausl\u00e4ndern im Inland regelm\u00e4\u00dfig eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche T\u00e4tigkeit darstellt. 65 Az.: (1) 3 StE 5/10-2 (7/10); Urteil vom 12. Januar 2011. 101","Der Anwalt des F\u00fchrungsoffiziers stellte zwischenzeitlich einen Antrag auf Absehen von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe. Die hierf\u00fcr notwendigen Voraussetzungen, n\u00e4mlich das Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils sowie eines Ausweisungsbescheides der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, sind erf\u00fcllt. Die Ausweisung ist unbefristet und hat zur Folge, dass der Betroffene zur Ausreise verpflichtet ist, ihm k\u00fcnftig kein Aufenthaltstitel mehr erteilt wird und er weder in die Bundesrepublik noch in einen anderen Schengen-Staat einreisen darf. Am 21. September nahm das Bundeskriminalamt (BKA) in Halle einen weiteren libyschen Spion fest. Das Berliner Kammergericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten.66 Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Des Weiteren ordnete das Gericht den Verfall von 2.200 Euro an, die der Beschuldigte als Agentenlohn von seinem F\u00fchrungsoffizier erhalten hatte. Die Richter befanden den Angeklagten f\u00fcr schuldig, von Mai 2010 bis zur Verhaftung als inoffizieller Mitarbeiter des libyschen Auslandsnachrichtendienstes im Exil lebende Oppositionelle ausgesp\u00e4ht zu haben. Bereits zum Prozessauftakt r\u00e4umte der Beschuldigte dies ein. Weiterhin best\u00e4tigte er, die Informationen an seinen F\u00fchrungsoffizier gegen Agentenlohn weitergegeben zu haben. Ziel sei die Unterwanderung libyscher Exilgruppen gewesen, um deren Arbeit zu sabotieren. Proliferation67 Die so genannten Risikostaaten Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien bem\u00fchen sich darum, in den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sowie deren Tr\u00e4gersystemen zu gelangen oder die bereits bestehenden Arsenale und 66 Az.: (1) 3 StE 7/10-2 (9/10); Urteil vom 8. Februar 2011. 67 Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersystemen sowie von Mitteln und Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass diese Waffen von dort aus in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchf\u00fchrung politischer Ziele angedroht wird. 102","Produktionsanlagen zu modernisieren, zu komplettieren oder zu erweitern. Da sich die genannten Staaten an die internationalen Vertr\u00e4ge, die sie zum Teil selbst ratifiziert haben, nicht halten, zum Beispiel indem sie im Nuklearbereich die verabredeten Kontrollen durch die \"Internationale Atomenergie Agentur\" (IAEA) nicht zulassen, verh\u00e4ngten der \"Sicherheitsrat der Vereinten Nationen\" und die EU Embargos. Um trotzdem an die ben\u00f6tigten Materialien und an technische Ausr\u00fcstungen zu gelangen, die selbst noch nicht hergestellt werden k\u00f6nnen, werden diese konspirativ, das hei\u00dft unter Verschleierung des tats\u00e4chlichen Endkunden oder durch Falschund Umdeklarierung der betreffenden G\u00fcter, auf Umwegen durch Drittstaaten in Risikol\u00e4nder geliefert. Weiterhin besteht die Gefahr, dass das dazugeh\u00f6rige Know-how und die neuesten Forschungsergebnisse auf diesen Gebieten im Rahmen des allgemeinen wissenschaftlichen Austausches abflie\u00dfen. Der Iran besitzt Chemiewaffen, bestreitet aber \u00f6ffentlich, Nuklearwaffen herzustellen. Er behauptet, Uran lediglich f\u00fcr zivile Zwecke anzureichern. Am 11. Februar erkl\u00e4rte der iranische Pr\u00e4sident Mahmud AHMADINEDSCHAD den Iran zur Atommacht. Nahezu j\u00e4hrlich versch\u00e4rft die EU die Embargo-Ma\u00dfnahmen gegen den Iran durch rechtlich bindende Verordnungen, so am 25. Oktober durch die EU-Verordnung 961/2010. Der Iran bem\u00fcht sich um die Entwicklung von Tr\u00e4gersystemen, die in der Lage sind, Ziele auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zu treffen. Nordkorea f\u00fchrte bereits 2006 und 2009 erste Nuklearwaffentests durch. Die IAEA bezeichnet das Land als Atomwaffenstaat. Dazu betreibt es selbst Proliferation, indem es Waffentr\u00e4gersysteme unterschiedlicher Reichweiten exportiert. Syrien besitzt weiterhin Chemiewaffen und betreibt ein Raketenprogramm. 103","Pakistan verf\u00fcgt \u00fcber Nuklearwaffen und erfolgreich getestete Tr\u00e4gersysteme. Um die bestehenden weltweiten Exportkontrollen zu unterlaufen, setzen alle Risikostaaten auf nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffungsma\u00dfnahmen. Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes ist es daher, von fremden Geheimdiensten gesteuerte oder durch fremde Staaten mit verdeckten Mitteln und Methoden betriebene Proliferationsvorg\u00e4nge im Zusammenwirken mit anderen Beh\u00f6rden aufzudecken und, wenn m\u00f6glich, zu unterbinden. Dies geschieht zum Beispiel durch Informationsweitergabe an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Die Brosch\u00fcre \"Proliferation. Wir haben Verantwortung\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im Berichtsjahr neu herausgegeben wurde, kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz abgerufen oder als Druckschrift per E-Mail bei abwehr@mi.sachsen-anhalt.de angefordert werden. Wirtschaftsschutz Vielen Unternehmen und Forschungseinrichtungen ist nicht bekannt, dass fremde Nachrichtendienste an ihren Betriebsgeheimnissen und Forschungsergebnissen interessiert sind und teilweise damit einem gesetzlichen Auftrag ihrer L\u00e4nder folgen, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage zu betreiben. Im Zusammenwirken mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der anderen L\u00e4nder ist auch die sachsen-anhaltische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bem\u00fcht, das Wissen um die Mittel und Methoden von Nachrich104","tendiensten in Wirtschaft und Wissenschaft unseres Landes zu verbreiten. Ziel ist es dabei nicht, Misstrauen zu s\u00e4en, sondern die Inhaber schutzbed\u00fcrftigen Know-hows in die Lage zu versetzen, hinreichende Sicherungsma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Nicht jedes Sicherheitsvorkommnis in einem Betrieb oder einer wissenschaftlichen Einrichtung muss deshalb schon als Spionage im Sinne des Strafgesetzbuches gewertet werden, auch die Aussp\u00e4hung durch konkurrierende Unternehmen (so genannte Industriespionage) kann die Ursache f\u00fcr einen Know-how-Abfluss sein und ist ebenfalls strafbar. Studien in der gewerblichen Wirtschaft aber auch eigene Erfahrungen zeigen, dass das Sicherheitsbewusstsein in der Wirtschaft bei Gro\u00dfunternehmen st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt ist als bei kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen. In der Regel sind Unternehmen, die bereits gesch\u00e4digt worden sind, sensibler f\u00fcr diese Thematik, als solche, die noch keine Know-how-Verluste zu verkraften hatten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet den sachsen-anhaltischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen eine Sicherheitspartnerschaft an, die Information, vertrauensvollen Dialog und eine Sensibilisierung zu Fragen der Wirtschaftsspionage umfasst. Ziel dieser Partnerschaft ist es, Wirtschaftsspionage zu erkennen und einen Know-how-Abfluss zu verhindern. Einzelsensibilisierungen in der Firma oder im Institut sowie Vortr\u00e4ge zu den genannten Themen f\u00fchrt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unabh\u00e4ngig von der Anzahl der Besch\u00e4ftigten kostenfrei durch. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen unter der angef\u00fchrten Adresse68 die Brosch\u00fcre \"Wirtschaftsspionage. Risiko f\u00fcr Ihr Unternehmen\", die auch Verhaltensempfehlungen f\u00fcr Auslandsreisen enth\u00e4lt, und die Faltbl\u00e4tter - Schrankenlose Offenheit - \"Soziale Netzwerke\" im Web, - Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik, - Sicherheit im Know-how-Transfer, 68 Siehe Seite 104. 105","- Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Unternehmen und - Wissenschaftsspionage - Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre als Druckausgaben angefordert werden. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Eine wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes SachsenAnhalt geht daher Hinweisen auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste nach und bittet alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der eigenen Sicherheit weiterzugeben. Dies gilt auch f\u00fcr diejenigen, die bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 5943 E-Mail: abwehr@mi.sachsen-anhalt.de 106","VI. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der so genannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) bei Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. Das Verfahren ist im sachsen-anhaltischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) geregelt.69 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Posi69 Siehe Seite 110. 107","tion geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. Ferner ber\u00e4t die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Fragen des Geheimschutzes die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbeh\u00f6rden. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden muss der Staat auch sensible Bereiche der Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben auch im Berichtsjahr gezeigt, dass sich die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden. 108","VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Rechtliche Grundlagen Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), - das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, - die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel des Schutzes der Menschenw\u00fcrde und fundamentaler Verfassungsgrunds\u00e4tze (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Art. 73 Nr. 10b und Nr. 10c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bun109","desamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)70 regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Ministeriums des Innern oder als selbstst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. Seit April 1999 wird die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt durch eine Abteilung des Ministeriums des Innern wahrgenommen. Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden durch das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) geregelt. Das Gesetz ist zuletzt durch das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 11. November 2010 novelliert worden.71 Das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt (AG G 10-LSA)72 beinhaltet die landesrechtlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die in das Grundrecht nach Art. 10 GG eingreifen. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcGLSA)73 ist die gesetzliche Regelung f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes oder des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes erforderlich werden. Aufgaben des Verfassungsschutzes Aufgabe der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und die Auswertung von Informationen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes 70 BGBl. 1990, Teil I, S. 2954, 2970, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. 2009, Teil I, S. 2499). 71 GVBl. LSA 2006, S. 236, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 11. November 2010 (GVBl. LSA 2010, S. 541). 72 GVBl. LSA 2006, S. 25; Bundesrecht: Artikel 10-Gesetz - G 10 (BGBl. 2001 Teil I, S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. 2009, Teil I, S. 2499). 73 GVBl. LSA 2006, S. 14. 110","oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Sie ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Aufenthalts-, dem Staatsangeh\u00f6rigkeits-, dem Luftsicherheits-, dem Sprengstoffund dem Atomgesetz sowie nach der Bewachungsverordnung. Um im Sinne eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes alle relevanten Erkenntnisse in Bezug auf den islamistischen Extremismus 111","und Terrorismus zentral auswerten zu k\u00f6nnen, ist das \"Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus\" (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes und der f\u00fcr die jeweilige Beh\u00f6rde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von Vertrauensleuten (kurz: V-Leuten). Bei V-Leuten handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen eingesetzt werden. V-Leute sind keine Bediensteten der Ver112","fassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen durch V-Leute ist unzul\u00e4ssig. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Rahmen detaillierter gesetzlicher Regelungen befugt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen.74 Datenschutz Zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobene personenbezogene Daten sind nach den einschl\u00e4gigen Datenschutzvorschriften, insbesondere den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzul\u00e4ssig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, ist eine L\u00f6schung vorzunehmen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Daten von Minderj\u00e4hrigen unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (SSSS 10, 21 VerfSchG-LSA). Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. So \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass diese Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von gravierenden Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 74 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) BGBl. 2001 Teil I, S. 1254, 2298, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. 2009, Teil I, S. 2499). 113","Auskunftserteilung Jedermann kann unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Ein solcher Ausschlussgrund ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK)75 wahr. Hiervon bleiben die anderen Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse unber\u00fchrt. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Landtages bestehende PKK tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Grunds\u00e4tzlich hat die PKK das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. In den F\u00e4llen der oben dargestellten Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz76 und der Wahrnehmung von besonderen Auskunftsbefugnissen nach SS 17a VerfSchG-LSA erfolgt die Kontrolle durch ein eigens daf\u00fcr eingesetztes Gremium, die G 10-Kommission. Deren Kontrollbefugnis erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Verarbeitung und Nutzung der erlangten personenbezogenen Daten. 75 Durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 16. November 2006 (GVBl. LSA, S. 524) wurde die Anzahl der Kommissionsmitglieder von bislang drei auf nunmehr vier Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt erh\u00f6ht. 76 Siehe Seite 110. 114","Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Gerichte kontrolliert. Schlie\u00dflich unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die \u00f6ffentliche Meinung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Durch ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit leistet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen wichtigen Beitrag in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger werden durch den Verfassungsschutz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten der verfassungsfeindlichen Organisationen informiert. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde halten Vortr\u00e4ge \u00fcber - die Institution des Verfassungsschutzes und - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dient der Verfassungsschutzbericht. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen werden. 115","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 11. November 2010 (GVBl. LSA S. 541) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 (weggefallen) Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 116","SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 30b Sprachliche Gleichstellung SS 31 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten Erster Teil ORGANISATION UND AUFGABEN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 117","SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im Ministerium des Innern nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 118","2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 119","F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. 120","SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 121","2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister des Innern oder der Staatssekret\u00e4r im Ministerium des Innern einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der Minister des Innern oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (3a) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 d\u00fcrfen nur angeordnet werden, soweit aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. (3b) Laufende Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 sind unverz\u00fcglich zu unterbrechen, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. Ist eine Ma\u00dfnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie nur unter den in Absatz 3a genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. Absatz 2 Satz 3 bis 8 bleibt unber\u00fchrt. Erfasste Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften 122","des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordneten Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist, 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird oder 4. dies zur Erf\u00fcllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. (1a) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 mit zur Erledigung anderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern zusammen in automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Zweckbindung, bleiben unber\u00fchrt. Ist der Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nach Satz 2 nicht vorgesehen ist, mit vertretbarem Aufwand nicht auszuschlie\u00dfen, ist die weitere Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten unzul\u00e4ssig. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 123","SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Abs. 1 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in gemeinsamen Dateien im Sinne des SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 32 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590, 2597), ist nicht zul\u00e4ssig. (2) Gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die nach SS 9 Abs. 1 in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob nach SS 9 Abs. 1 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. 124","(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 13 Dateianordnungen (weggefallen) Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweige125","rung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Teil INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 126","(4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen (1) \u00d6ffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktenkundig gemacht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 127","(6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ausgenommen sind Telemediendienste, bei denen die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung f\u00fcr die Allgemeinheit im Vordergrund steht. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig von Absatz 1 erfasste Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, 128","b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die in SS 4 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Anordnungen nach Absatz 2 d\u00fcrfen sich auch gegen Personen richten, bei denen aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist 1. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen in Anspruch nehmen, oder 2. bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4, dass sie f\u00fcr den von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, dass der von einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Betroffene ihren Anschluss benutzt. (4) Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 trifft der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 trifft der Minister des Innern oder sein Vertreter im Amt. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (5) \u00dcber Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die G 10-Kommission (SS 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Vollzug der Anordnung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten. Anordnungen 129","\u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10Gesetzes entsprechend anzuwenden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen ist SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen o- der T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr ein in SS 4 Abs. 1 genanntes Schutzgut vorliegen, technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen den Betroffenen oder die in Absatz 3 Nr. 2 bezeichneten Personen richten. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Abs\u00e4tze 4, 5 und 7 gelten entsprechend. Zum 31. Dezember 2011 ist eine Evaluierung der Ma\u00dfnahmen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchzuf\u00fchren und dem Landtag vorzulegen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Absatzes 2. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag von Sachsen-Anhalt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie \u00fcber Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (8) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes \u00fcber die nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8a Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (9) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fc- bermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit 130","gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fc- bermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das Ministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. (2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, 131","a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). SS 20 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. 132","SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des Ministeriums des Innern gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. F\u00fcnfter Teil PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus vier Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. (2) Der Landtag w\u00e4hlt die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. 133","(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. (4) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der Minister des Innern kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. 134","(3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das N\u00e4here wird durch das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der Minister des Innern die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwendung. 135","SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 3. Schutz des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 30b Sprachliche Gleichstellung Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. SS 31 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten Satz 1 betrifft das In-Kraft-Treten. SS 17a Abs. 6 tritt am 30. Juni 2012 au\u00dfer Kraft. 136","STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK77 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" zu \u00fcbermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Ph\u00e4nomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-, Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalit\u00e4t - als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - werden Straftaten zugerechnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das hei\u00dft darauf, fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Kraft zu setzen. Ebenso hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Ph\u00e4nomenbereichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsund Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t insgesamt 1.44578 (Vorjahr: 1.925) Straftaten registriert. 77 Alle in dieser Statistik aufgef\u00fchrten Daten entsprechen dem Stand 31. Januar 2011. 78 Zuz\u00fcglich der 21 keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnenden Delikte und 47 Straftaten ohne explizite politische Motivation ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2010 eine Summe von 1.513 politisch motivierten Strafund Gewalttaten. 137","Diese verteilen sich wie folgt: Politisch motivierte Straftaten 2009 2010 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1.584 1.176 -links336 262 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 5 7 Davon waren: Extremistische Straftaten 2009 2010 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1.431 1.106 -links37 64 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1 4 Politisch motivierte Gewalttaten 2009 2010 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts83 80 -links59 55 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 4 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2009 2010 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts60 67 -links24 37 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 0 1 Fremdenfeindliche und antisemitische 2009 2010 Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich -rechts-79 Fremdenfeindliche Straftaten 84 83 Antisemitische Straftaten 47 36 79 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 138"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2010","year":2010}