{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2009.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":156,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2009","HINWEISE Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Absatz 1 und 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) normiert sind. Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts wurden in diesen Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhanges erforderlich sind. Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile wurden - sofern es sich um Zitate handelt - in der Originalschreibweise wiedergegeben.","VORWORT Wer den Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2009 zur Hand nimmt, wird schnell erkennen: Gegner der Demokratie gibt es auf vielen Seiten, und sie sind auch in Sachsen-Anhalt unver\u00e4ndert aktiv. Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung geht dabei unver\u00e4ndert von Rechtsextremisten aus. Bei allen internen Auseinandersetzungen und Widerspr\u00fcchen unternimmt insbesondere die NPD ernsthafte strategische Anstrengungen zur Verankerung in der \"Mitte der Gesellschaft\". Der Versuch, Akzeptanz in b\u00fcrgerlichen Kreisen zu gewinnen, geht dabei mit einer inhaltlichen Radikalisierung, einer klaren ideologischen Ausrichtung am Nationalsozialismus Hand in Hand. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt stellt f\u00fcr die Gesellschaft ein besonderes Problem dar, weil sie gegen Menschen gerichtet ist, weil sie Ausl\u00e4nder sind, eine andere Religion haben oder einfach weil sie anders sind. Aber: Gewalt, egal ob von links oder von rechts, ist immer zu verurteilen. Die Konzentration auf die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus darf und kann keine Legitimation f\u00fcr linksextremistische Gegenbewegungen bedeuten. Dass der islamistische Terrorismus sehr wohl auch f\u00fcr Deutschland eine ganz erhebliche Gefahr darstellt, hat der Fall der \"SauerlandGruppe\" eindrucksvoll gezeigt. In Sachsen-Anhalt sind jedoch derzeit keine festgef\u00fcgten Strukturen islamistischer oder gar terroristischer Organisationen bekannt. Der Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Aufkl\u00e4rung \u00fcber Bedrohungen f\u00fcr die Demokratie. Er soll ein Ansporn f\u00fcr die gesamte Gesellschaft sein, nicht nachzulassen in der Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsextremistischen I","Gruppierungen und in der St\u00e4rkung des demokratischen Bewusstseins. Ich w\u00fcnsche Ihnen eine interessante Lekt\u00fcre. Magdeburg, im Mai 2010 Holger H\u00f6velmann Minister des Innern II","VORWORT I. \u00dcBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 8 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 11 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 16 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene in Halle 18 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 20 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 22 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 25 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 25 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 27 Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde 30 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRo\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldS\u00fcdharz 32 III","ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 34 Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 34 Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Horst WESSEL 35 Aktivit\u00e4ten zum \"Hitlergeburtstag\" 35 Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai 36 Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni 37 Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen 37 Aktivit\u00e4ten zum \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag) 40 DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS (\"NEUE RECHTE\") 41 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 42 Rechtsextremistische Online-Enzyklop\u00e4die \"Metapedia\" und \"NS-Archiv\" 42 Rechtsextremistische Internetradios 43 Rechtsextremistisches Internet-TV 45 Rechtsextremistische Community \"NS-Treff\" 45 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 46 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 46 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 55 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 60 \"Kommissarische Reichsregierungen\" (KRR) 62 \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) 63 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) 64 \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (\"Artgemeinschaft\") 66 IV","III. LINKSEXTREMISMUS 67 AUTONOME 67 Selbstverst\u00e4ndnis 67 Strafund Gewalttaten 67 \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen 68 Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 70 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 79 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 79 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) 81 \"Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten\" (KPD/ML) 82 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 83 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 85 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 87 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission\") 87 \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) 89 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 91 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) und ihm zuzurechnende Organisationen 91 STRAFUND GEWALTTATEN 96 V","V. SPIONAGEABWEHR 97 Allgemeines 97 Chinesische Nachrichtendienste 98 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 99 Nachrichtendienste der Republik Belarus (Wei\u00dfrussland) 101 Proliferation 102 Wirtschaftsschutz 103 Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung 104 VI. GEHEIMSCHUTZ 105 Allgemeines 105 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 105 Geheimschutz in der Wirtschaft 106 VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 107 Rechtliche Grundlagen 107 Aufgaben des Verfassungsschutzes 108 Keine polizeilichen Befugnisse 110 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit 110 Datenschutz 111 Auskunftserteilung 112 Kontrolle 112 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 113 VIII. ANHANG 114 GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) 114 STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 133 STICHWORTVERZEICHNIS 135 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 146 VI","I. \u00dcBERBLICK Die Gesamtzahl in Sachsen-Anhalt ans\u00e4ssiger Rechtsextremisten hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Allerdings gab es Verschiebungen innerhalb des rechtsextremistischen Gef\u00fcges. Den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Gesamtzahl von 1.380 Rechtsextremisten bildet mit 850 Personen - und damit leicht steigender Tendenz - seit vielen Jahren das gewaltbereite, subkulturell gepr\u00e4gte Spektrum. Der weit \u00fcberwiegende Teil der 270 Personen z\u00e4hlenden parteigebundenen sachsen-anhaltischen Rechtsextremisten ist nach wie vor in der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) organisiert. Der Neonaziszene geh\u00f6ren in Sachsen-Anhalt etwa 230 Rechtsextremisten an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) zuzurechnen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsnahm gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum um zehn Prozent ab. Dabei stieg der Anteil der Propagandadelikte geringf\u00fcgig an. Er macht nun 75 Prozent der politisch motivierten Straftaten -rechtsaus. Die politisch motivierten Gewalttaten -rechtsgingen verglichen mit dem Vorjahr um 31 Prozent auf nunmehr 83 Delikte zur\u00fcck. Im Berichtsjahr wurden in Sachsen-Anhalt 16 rechtsextremistische Konzertveranstaltungen festgestellt, drei mehr als im Vorjahr. Von den 16 Konzerten konnten drei von den Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes Sachsen-Anhalt aufgel\u00f6st werden. In Sachsen-Anhalt bieten sechs Online-Vertriebe ihr rechtsextremistisches Material \u00fcber mehr oder weniger professionell gestaltete Webseiten zum Kauf an. Dar\u00fcber hinaus verkaufen zwei Vertriebe ihre Ware zus\u00e4tzlich in angeschlossenen Szenel\u00e4den, die zugleich als Trefforte der rechtsextremistischen Szene dienen. 1","Rechtsextremisten nutzten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Kriegsende), den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten und entsprechende Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Sie entfalteten dar\u00fcber hinaus wie in den Vorjahren Aktivit\u00e4ten zu Geburtsund Todestagen von Nationalsozialisten. Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr um 30 Personen ab und umfasst nun insgesamt 510 Personen. Die Polizei registrierte f\u00fcr das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 1,2 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr (332 Delikte). Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten um 21 Prozent ab (2009: 59 Delikte, 2008: 75 Delikte). Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschl\u00fcsse blieb im Berichtszeitraum der \"Antifaschistische Kampf\", der f\u00fcr Autonome nach wie vor auch k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen mit \"Nazis\" einschlie\u00dft, f\u00fcr deren Existenz das \"System\" verantwortlich gemacht wird. Zu von Autonomen ausgegangenen Auseinandersetzungen kommt es folglich insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten. Allerdings war die Anzahl solcher Vorf\u00e4lle im Berichtszeitraum r\u00fcckl\u00e4ufig. 2","Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen nach wie vor, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus nach wie vor besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Gegenstand islamistischer Propaganda ist zunehmend das Engagement Deutschlands in Afghanistan. Seit Beginn des Jahres 2009 gab es zahlreiche Verlautbarungen, in denen der dortige Bundeswehreinsatz angeprangert und als Rechtfertigung f\u00fcr Gewaltandrohungen und entsprechende Aufrufe instrumentalisiert wurde. In Sachsen-Anhalt sind keine festgef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es wie in den Vorjahren Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Tablighi Jama'at\" (TJ) und der \"Tschetschenischen Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenischen Separatistenbewegung\" (TSB) in anderen Bundesl\u00e4ndern zuzurechnen sind. Aus dem Bereich der nichtislamistischen Organisationen, von denen sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, ist in Sachsen-Anhalt nach wie vor lediglich der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. 3","Auch im Jahr 2009 setzten sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste fremder Staaten in der Bundesrepublik Deutschland in unvermindertem Umfang fort. Dies gilt nach wie vor insbesondere f\u00fcr die Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deration. 4","II. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr gegen\u00fcber den Vorjahren nahezu unver\u00e4ndert geblieben. Allerdings haben sich innerhalb des rechtsextremistischen Gef\u00fcges Verschiebungen ergeben. Dem Landesverband Sachsen-Anhalt der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) geh\u00f6ren etwa 230 Personen an. Im Berichtszeitraum konnte die NPD ihre Parteistruktur weder ausbauen noch festigen. Neben aktiven Kreisverb\u00e4nden wie Magdeburg oder Halle existieren v\u00f6llig inaktive Kreisverb\u00e4nde wie der Kreisverband B\u00f6rde oder der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. Der Landesverband Sachsen-Anhalt der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) ist - abgesehen von vereinzelten Parteizusammenk\u00fcnften - nicht in Erscheinung getreten. Der DVU werden in Sachsen-Anhalt etwa 30 aktive Mitglieder zugerechnet. Eine insgesamt abnehmende Bereitschaft von Rechtsextremisten zur Parteienbindung ist auch auf Bundesebene zu beobachten. Etwas angewachsen ist die Anzahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, die im Gegensatz zu den Neonazis kaum \u00fcber einen gefestigten ideologischen \u00dcberbau verf\u00fcgen. Rechtsextremistische Ideologieelemente wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus pr\u00e4gen das Sozialverhalten dieser Rechtsextremisten, die durch eine hohe Affinit\u00e4t zu Strafund Gewalttaten auffallen und als prinzipiell gewaltbereit gelten. Weiter verst\u00e4rkt hat sich die Bildung so genannter Mischszenen, die aus Neonazis und Subkulturellen bestehen. Rechtsterroristische Strukturen wurden im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt nicht festgestellt. Die Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Gef\u00e4hrdungspotenzial. 5","Nahezu unver\u00e4ndert ist die Anzahl der Neonazis in SachsenAnhalt. Zu diesem Spektrum werden rund 230 Personen gez\u00e4hlt, die sich mehrheitlich in losen, kameradschafts\u00e4hnlichen Strukturen zusammenfinden und denen ein vom historischen Nationalsozialismus gepr\u00e4gtes Weltbild eigen ist. Der neonazistischen Szene sind auch die Anh\u00e4nger der sachsenanhaltischen \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zuzurechnen. Als eine Organisationsund Aktionsform im Bereich des Neonazismus beginnen sich auch in Sachsen-Anhalt die so genannten Autonomen Nationalisten herauszubilden. In deutlich geringerem Umfang als die subkulturell gepr\u00e4gte Szene weist auch die Neonaziszene eine Gewaltaffinit\u00e4t auf. Rechtsextremisten 1 2008 2009 Parteien und Vereinigungen 280 270 Neonazis 240 230 Gewaltbereite Rechtsextremisten 800 850 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 30 30 Gesamt: 1.350 2 1.380 3 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die Abkehr von der Skinheadsubkultur hat sich im Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl im ver\u00e4nderten Erscheinungsbild der Szeneangeh\u00f6rigen als auch in der Musik rechtsextremistischer Bands manifestiert. Angeh\u00f6rige der subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene fallen in der \u00d6ffentlichkeit vor allem durch provokantes Verhalten auf, dessen Folgen 1 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 1.285 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 3 1.320 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 6","\u00fcberwiegend Propagandadelikte und Sachbesch\u00e4digungen, aber auch - insbesondere unter Alkoholeinfluss - h\u00e4ufig spontan ver\u00fcbte Gewalttaten, wie zum Beispiel K\u00f6rperverletzungen sind. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Angeh\u00f6rige von Minderheiten und zunehmend politische Gegner. F\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten steht eher der \"Erlebnischarakter\" einer Aktivit\u00e4t als dessen politisch-inhaltliche Ausrichtung im Vordergrund. Eine besondere Rolle spielen deshalb nach wie vor die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch einschl\u00e4giger Konzerte. Die meist lediglich regional agierenden Personenzusammenschl\u00fcsse der Szene sind von Fluktuation gepr\u00e4gt, weshalb die Gr\u00f6\u00dfen der einzelnen Gruppen Schwankungen unterliegen. Als Treffpunkte fungieren neben Privatwohnungen h\u00e4ufig \u00f6ffentliche R\u00e4ume wie Gastst\u00e4tten und Tankstellen. Obwohl die subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Jugendszene einer festen organisatorischen Bindung eher ablehnend gegen\u00fcbersteht, existieren auch in diesem Spektrum einige wenige fest gef\u00fcgte Strukturen, die sich selbst als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu z\u00e4hlen die \"Hammerskins\" (HS) und die in Deutschland verbotene Bewegung \"Blood & Honour\" (B&H). Beide Organisationen agieren international und haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch. Die B&H-Szene in Deutschland entwickelt fast ausschlie\u00dflich im Ausland Aktivit\u00e4ten. Auch die \"Hammerskin\"-Organisation (HS) w\u00e4hlt seit Jahren bewusst Veranstaltungsorte in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aus und nutzt dabei gezielt den Umstand, dass in diesen L\u00e4ndern andere rechtliche Regelungen als in Deutschland bestehen, um ihre professionell organisierten Konzerte ohne beh\u00f6rdliche Einschr\u00e4nkungen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Regelm\u00e4\u00dfig kommt es dabei zu Handlungen wie zum Beispiel dem Entbieten des so genannten \"Hitlergru\u00dfes\" oder zu \"Sieg Heil\"-Rufen, die in Deutschland eine Straftat gem\u00e4\u00df SS 86a Strafgesetzbuch (StGB) darstellen w\u00fcrden. An HS- 7","Treffen im Ausland nahmen im Berichtsjahr auch Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten befindet sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. W\u00e4hrend es sich im Bund leicht reduzierte (2009: 9.000; 2008: 9.500), nahm es in Sachsen-Anhalt von 800 Personen im Jahr 2008 auf nunmehr 850 Personen zu. Strafund Gewalttaten Im Ph\u00e4nomenbereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK -rechts-) wurden 1.584 Straftaten registriert (2008: 1.761), darunter befanden sich 83 Gewalttaten (2008: 121). 4 Die Gesamtzahl der Straftaten sank gegen\u00fcber dem Vorjahr um zehn Prozent, die Anzahl der Gewalttaten um 31 Prozent. Mit 1.182 F\u00e4llen bildeten die Propagandadelikte 5 den Hauptanteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (75 Prozent). Schwerpunktregion der rechtsextremistischen Gewalt war die Stadt Dessau-Ro\u00dflau, gefolgt vom Landkreis Jerichower Land und der Region Stendal. Neben Straftaten gegen Fremde und Andersdenkende, die bisher Hauptzielgruppen rechtsextremistischer Delikte waren, wurden im Berichtszeitraum auch Straftaten festgestellt, die gegen religi\u00f6se Einrichtungen, darunter auch j\u00fcdische Gemeinden gerichtet waren. Der Kreis der Betroffenen hat sich zudem auf jene erweitert, die sich mit Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt engagieren. Folgende Beispiele f\u00fcr Straftaten sind hier exemplarisch zu benennen: In Sch\u00f6nebeck (Salzlandkreis) besch\u00e4digten am 17. Januar mehrere Personen zahlreiche Ladengesch\u00e4fte ausl\u00e4ndischer Inhaber. 4 Siehe Statistik Seite 133f. 5 Nach bundesweit verbindlicher Regelung sind auch Propagandadelikte, die von Unbekannten begangen wurden, f\u00fcr die also keinerlei Erkenntnisse zur Motivlage des T\u00e4ters vorliegen, zwingend dem Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\" zuzuordnen. 8","Des Weiteren wurden Bauz\u00e4une, Werbetr\u00e4ger sowie M\u00fcllcontainer und ein Verkehrsschild besch\u00e4digt. An einen D\u00f6ner-Imbiss war ein Hakenkreuz geschmiert worden. Im Rahmen von Fahndungsma\u00dfnahmen wurde nach Zeugenhinweisen eine 19-j\u00e4hrige Person festgestellt, die einen Teleskopschlagstock mit sich f\u00fchrte, der zum Einschlagen der Schaufensterscheiben eines Asia-Shops benutzt worden war. Am 28. April spr\u00fchte ein unbekannter Mann ein Hakenkreuz an die Eingangst\u00fcr zum Geb\u00e4ude der J\u00fcdischen Gemeinde Dessau. Am 7. Mai l\u00f6sten ebenfalls Unbekannte zwei Radmuttern an einem Dienstfahrzeug der Gemeinde . In der Nacht zum 12. Juni drangen Unbekannte in die Laurentiikirche in Calbe (Salzlandkreis) ein und sch\u00e4ndeten den Altar und geweihte Gegenst\u00e4nde. Des Weiteren wurden ein Sakristeibuch und ein Ordner entwendet. Beide Gegenst\u00e4nde fand der K\u00fcster der Kirchengemeinde hinter einem Geb\u00fcsch in stark besch\u00e4digtem Zustand. Das Sakristeibuch war mit den Worten \"Heil Satan\" sowie einem Hakenkreuz beschmiert worden. Am 16. Juni brachten Unbekannte auf einer Tafel zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung der J\u00fcdischen Synagoge in Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) drei gro\u00dfe Aufkleber mit den Aufschriften \"Freiheit statt Sicherheitswahn!\", \"Nein zum \u00dcberwachungsstaat!\" und \"Antifagruppen zerschlagen!\" an. Am 19. September beschmierten Unbekannte in Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) ein Gel\u00e4nder nahe einer Schiffsanlegestelle mit dem antisemitischen Text \"Ich habe Hunger, mir ist kalt, ich will zur\u00fcck nach Buchenwald. Mit Steinen schleppen und Leichen schieben, haben wir uns die Zeit vertrieben. Da wo die Kachel\u00f6fen stehen, werden wir uns wieder sehen.\" Am 4. Oktober wurde an einem Toilettenh\u00e4uschen an der Bundesautobahn 38 zwischen Querfurt und Schafst\u00e4dt (Saalekreis) der 9","Schriftzug \"Auf zum Brausebad nach Buchenwald\" festgestellt. Daneben befanden sich Schmierereien mit Hakenkreuzen und SASymbolen. Rechtsextremistische Gewalt spielte sich im Berichtsjahr \u00fcberwiegend im \u00f6ffentlichen Raum ab, wie zum Beispiel auf der Stra\u00dfe, im Bereich gastronomischer Einrichtungen, nicht selten an Tankstellen oder auch am Rande von Volksfesten. Rechtsprechung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Wegen einer am 26. April 2008 ver\u00fcbten schweren Brandstiftung 6 auf eine Unterkunft f\u00fcr polnische Erntehelfer in QuerfurtLodersleben (Saalekreis) verurteilte das Amtsgericht Merseburg am 20. Mai drei Beschuldigte rechtskr\u00e4ftig zu Jugendstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und den vierten Beschuldigten zu einem Jahr und neun Monaten Haft. Die Jugendstrafen sind zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden. Wegen Totschlags ist ein 31-j\u00e4hriger Rechtsextremist aus Magdeburg am 19. Mai vom Landgericht Magdeburg rechtskr\u00e4ftig zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sein Opfer nach einem Discobesuch im \"FunPark\" im August 2008 zu Tode gepr\u00fcgelt und bestohlen hatte. 7 Am 28. September fand am Landgericht Magdeburg das Berufungsverfahren im so genannten Theaterprozess gegen einen Rechtsextremisten aus Halberstadt (Landkreis Harz) statt. Dieser war im Mai 2008 als einziger Tatverd\u00e4chtiger wegen schwerer K\u00f6rperverletzung 8 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Seinerzeit hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung im Hinblick auf die Strafzumessung Berufung eingelegt. Die Anklage hatte zwei Jahre und sechs Monate, die Verteidigung ein Jahr Haft auf Bew\u00e4hrung gefordert. Der Prozess endete 6 Siehe Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Sachsen-Anhalt, S. 7f. Az.: 189 Js 14342/08. 7 Siehe Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Sachsen-Anhalt, S. 8. Az.: 22 Ks 25/08. 8 Siehe Verfassungsschutzbericht 2007 des Landes Sachsen-Anhalt, S. 8. 10","mit der R\u00fccknahme der Berufungsantr\u00e4ge. Das urspr\u00fcngliche Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig. Die Verurteilung von drei M\u00e4nnern zu Haftstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren und vier Monaten und einer Frau zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung wegen des Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen (Landkreis MansfeldS\u00fcdharz)9 im Januar 2007 wurde im Berichtsjahr rechtskr\u00e4ftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte die Revisionsantr\u00e4ge der Verteidigung verworfen. 10 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Polizei und Verfassungsschutz beobachten seit einiger Zeit eine gestiegene Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zur Hooliganund Rockerszene, die sich insbesondere durch \u00dcbereinstimmungen in den Verhaltensmustern der Szenen ergeben haben d\u00fcrfte. Beiden Szenen ist ein ausgepr\u00e4gtes Freund-Feind-Denken, ein St\u00e4rke vermittelndes \"Wir\"-Gef\u00fchl mit der Neigung zu gruppenorientierter Freizeitgestaltung und ein provokatives Verhalten bei \u00fcbersteigerter Betonung der M\u00e4nnlichkeit eigen. Daraus resultiert eine Verlagerung von Freizeitaktivit\u00e4ten, insbesondere aber das Ausleben von Gewalttaten, auch in das Fu\u00dfballumfeld. Das Auftreten gewaltbereiter Fans auf den Sportpl\u00e4tzen auch in unteren Ligen bis hin zur Kreisklasse ist nach dem BGH-Urteil 11 zu Stadionverboten verst\u00e4rkt festzustellen, wobei zun\u00e4chst verbale Angriffe auf ausl\u00e4ndische Spieler immer wieder in gewaltt\u00e4tige Handlungen m\u00fcnden. Im Hinblick auf die bevorstehende Fu\u00dfballweltmeisterschaft in der Republik S\u00fcdafrika im Juni/Juli 2010 und damit zu erwartender Public-Viewing-Veranstaltungen auch in Deutschland legt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein besonderes Augenmerk auf die Beo- 9 Siehe Verfassungsschutzbericht 2007 des Landes Sachsen-Anhalt, S. 7f. Urteil des Landgerichtes Halle vom 30. Juni 2008, Az.: 160 Js 422/07, 24 Ks 2/07. 10 Beschluss des BGH vom 28. Juli 2009, Az.: 4 StR 57/09. 11 Am 30. Oktober f\u00e4llte der BGH in Karlsruhe ein Grundsatzurteil, mit dem das Hausrecht der Vereine gest\u00e4rkt wurde. Danach kann ein Stadionverbot auch dann verh\u00e4ngt werden, wenn dem Fan eine Beteiligung an einer Schl\u00e4gerei oder Vandalismus nicht konkret nachgewiesen werden kann. 11","bachtung rechtsextremistischer Bestrebungen im Zusammenhang mit Sportereignissen. Es ist damit zu rechnen, dass die rechtsextremistische Szene - auch vor dem Hintergrund des Landtagswahlkampfes - versucht, das mit der WM einhergehende mediale Interesse als Plattform zur Eigendarstellung zu nutzen. Bereits zur Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 hatte die NPD einen so genannten WMPlaner mit volksverhetzendem Inhalt ver\u00f6ffentlicht. Au\u00dferdem war eine strafrechtlich relevante CD mit dem Titel \"Der Fu\u00dfballsampler - zu Gast bei uns\" vertrieben worden. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat durch ihre identit\u00e4tsstiftende Funktion eine zentrale Bedeutung f\u00fcr die Szene. Rechtsextremisten nutzen die Musik, um Jugendliche oder junge Erwachsene an ihre Ideologie heranzuf\u00fchren. Teils offen, teils unterschwellig vermitteln Liedinhalte und Selbstdarstellung von Bands und Liedermachern rechtsextremistische Feindbilder und nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologien. Neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien nutzen die Werbewirkung der Musik gezielt, um Sympathisanten und szenefremde Jugendliche zu erreichen. So bilden Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher inzwischen einen festen Bestandteil zahlreicher, von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seit 2005 nahm die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte in der Bundesrepublik Deutschland stetig ab. In Sachsen-Anhalt hingegen stieg ihre Zahl. Wurden im Vorjahr noch 13 rechtsextremistische Konzerte durchgef\u00fchrt, so waren es 2009 sechzehn Veranstaltungen. Wie im Vorjahr wurden drei davon polizeilich aufgel\u00f6st. Auch die durchschnittliche Teilnehmerzahl blieb mit etwa 100 Personen konstant. 12","Zugenommen haben auch die Zahl der so genannten Liederabende (von einem auf neun) und die der rechtsextremistisch gepr\u00e4gten \"Black Metal\"-Konzerte (von einem auf drei). Dem in Sachsen-Anhalt zu verzeichnenden Aufw\u00e4rtstrend bei den rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen liegen verschiedene Ursachen zugrunde: Die rechtsextremistische Musik erfreut sich auch au\u00dferhalb der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zunehmender Beliebtheit. Sie wird st\u00e4rker als in den Vorjahren als Mittel eingesetzt, um Jugendliche an die Szene zu binden. Die Mehrzahl der Organisatoren rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen haben zudem deren Bedeutung als Einnahmequelle entdeckt, denn mit den durchschnittlich zwischen 10 und 20 Euro angesetzten Eintrittspreisen wird selbst nach Abzug aller Nebenkosten ein beachtlicher Gewinn erzielt. Der rechtsextremistischen Szene stehen mehrere Objekte im Privatbesitz zur Verf\u00fcgung, die sie zur Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen mit Szenebands und/oder Liedermachern nutzen kann. Sie ist damit weniger darauf angewiesen, fremde Objekte anmieten zu m\u00fcssen. Nach wie vor kommt es im Verlauf von Konzertveranstaltungen h\u00e4ufig zu strafbaren Handlungen wie zum Beispiel zum Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" oder zu \"Sieg Heil\"-Rufen sowie zum Vortrag von Liedern mit fremdenfeindlichen, antisemitischen und teils volksverhetzenden Texten. Am Rande der Veranstaltungen findet in aller Regel ein Handel mit Devotionalien der rechtsextremistischen Szene, insbesondere Tontr\u00e4gern statt, die teilweise strafrechtlich relevant oder indiziert sind. Szeneobjekt des Enrico MARX in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) Das private Wohnobjekt des Enrico MARX in Sotterhausen ist seit Jahren ein Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene, wenn13","gleich die Teilnehmerzahlen bei den dortigen Veranstaltungen im Berichtsjahr weiter r\u00fcckl\u00e4ufig waren. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit einschl\u00e4gigen Bands und Liedermachern fanden dort am 7. Februar, am 1. August, am 28. November und am 12. Dezember statt. Dar\u00fcber hinaus organisierte E. MARX Vortragsund Schulungsveranstaltungen mit rechtsextremistischen Inhalten, unter anderem mit verschiedenen Rednern der so genannten \"Erlebnisgeneration\". 12 Szenetreffund Veranstaltungsort \"Zur Skatklause\" in Zeitz (Burgenlandkreis) Im Veranstaltungsort \"Zur Skatklause\" fanden - teilweise unter strengen Auflagen - mehrere Konzerte mit rechtsextremistischen Musikgruppen statt, die zum Teil der so genannten \"NS-Black Metal\"-Szene (NSBM) 13 zuzurechnen sind. Weitere ausgew\u00e4hlte Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt Am 30. Januar wurde in Magdeburg ein rechtsextremistischer Szeneklub er\u00f6ffnet. Hierbei handelt es sich um das bereits schon einmal von der rechtsextremistischen Szene genutzte Objekt in der Lerchenwuhne (in der N\u00e4he des Einkaufszentrums \"Flora-Park\"). Die 150 bis 200 dazu \u00fcberregional angereisten Teilnehmer verfolgten nach vorliegenden Erkenntnissen die Auftritte von vier Musikgruppen aus dem Raum Magdeburg. Ende Februar erlie\u00df das Bauordnungsamt der Stadt Magdeburg eine Nutzungsuntersagung f\u00fcr das Objekt, das daraufhin nicht mehr f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen genutzt wurde. 14 12 Gemeint sind Personen, die aus der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges aus eigenem Erleben, zumeist aus Sicht der Waffen-SS, berichten k\u00f6nnen. 13 \"National Socialist Black Metal\" (NSBM). Vertreter des NSBM propagieren ihr Weltbild unter Verwendung von neuheidnischen und antichristlichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung ergibt sich dabei weniger aus den \u00c4u\u00dferungen in den Liedtexten, die aufgrund des Musikstils akustisch kaum zu verstehen sind, sondern vielmehr aus entsprechenden \u00c4u\u00dferungen der Protagonisten im Internet. 14 Siehe Seite 23f. 14","Am 6. Juni fand in einem Waldst\u00fcck bei Martinsrieth (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) ein von E. MARX organisiertes Konzert mit mehreren rechtsextremistischen Bands vor etwa 60 Teilnehmern statt. Die Polizei sprach eine Aufl\u00f6sungsverf\u00fcgung aus, die ohne Vorkommnisse eingehalten wurde. Am 31. Oktober verhinderten die Sicherheitsbeh\u00f6rden ein gro\u00df angelegtes rechtsextremistisches Konzert renommierter Szenebands vor mehr als 300 Teilnehmern in Aschersleben - OT Mehringen (Salzlandkreis). Bei der Durchsetzung der Verbotsverf\u00fcgung kam es zu Widerstandshandlungen und Sachbesch\u00e4digungen durch die Konzertteilnehmer, wobei f\u00fcnf Polizeibeamte und zwei Konzertbesucher leicht verletzt wurden. Das ebenfalls von E. MARX organisierte \"Winterfest der nationalen Bewegung\" am 7. November in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) besuchten etwa 450 Szenemitglieder. Dort fanden im Wechsel mit diversen Reden Live-Auftritte der Band \"Fight Tonight\" (Sachsen-Anhalt) und weiterer Musikgruppen aus Th\u00fcringen und Mecklenburg-Vorpommern statt. In Halberstadt (Landkreis Harz) fanden im Jahr 2009 drei Veranstaltungen statt, in deren Verlauf rechtsextremistische Liedermacher Titel aus ihrem eigenen Repertoire und solche anderer Liedermacher vortrugen. Als Organisator fungierte der NPD-Kreisverband Harz. Verbreitung strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger In der rechtsextremistischen Szene fanden im Berichtsjahr die Tontr\u00e4ger \"Die Ewigen\" der Band \"Autonom\" und \"Vorw\u00e4rts, voran!\" der Band \"Stolz\" Verbreitung. Die Liedtexte beider Tontr\u00e4ger sind volksverhetzend, rassistisch, antisemitisch und verherrlichen den Nationalsozialismus. 15","So werden in dem Lied \"Der sch\u00f6ne Traum\" von \"Autonom\" explizit Menschen t\u00fcrkischer Herkunft verunglimpft und mit dem Tode bedroht. Die Band \"Stolz\" diffamiert Ausl\u00e4nder als \"Parasiten\" und \"Schweine\" und bezeichnet sie in dem Lied \"Gaskammer\" als \"Pest\", die sich \u00fcber Deutschland ausbreite. Um sie zu bek\u00e4mpfen, habe sich schon einmal ein Holocaust empfohlen. Verurteilung von Mitgliedern der Band \"Kommando Freisler\" (Niedersachsen) Das Amtsgericht Herzberg am Harz (Niedersachsen) verurteilte am 2. November zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Kommando Freisler\" wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen in H\u00f6he von 3.000 und 3.600 Euro. Die Verurteilten waren nach \u00dcberzeugung des Gerichts an der Produktion und der Verbreitung des indizierten Tontr\u00e4gers \"Geheime Reichssache\" beteiligt. Die 2004 erschienene CD umfasste unter anderem Lieder mit stark antisemitisch gepr\u00e4gten Texten, die unter anderem zum Mord an Juden aufriefen und durchweg mit Melodien bekannter Schlagerund Rockmusik unterlegt waren. Der Tontr\u00e4ger erlangte innerhalb der rechtsextremistischen Szene einen hohen Bekanntheitsgrad. Rechtsextremistische Vertriebe Der Trend, Verkaufsaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Vertriebsszene \u00fcber das Internet abzuwickeln, setzt sich weiter fort. Obgleich die Internetseiten vor allem kommerziellen Zwecken dienen, werden sie auch zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Propaganda und Nachwuchswerbung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene genutzt. Regelm\u00e4\u00dfig treten einzelne Vertriebsunternehmen als Unterst\u00fctzer von rechtsextremistischen Veranstaltungen auf. Somit scheint ein Teil der erwirtschafteten Gelder zur Unterst\u00fctzung der Szene in diese zur\u00fcck zu flie\u00dfen. 16","In Sachsen-Anhalt haben im Berichtszeitraum sechs OnlineVertriebe ihr rechtsextremistisches Material, wie zum Beispiel Tontr\u00e4ger, Bekleidungsund Propagandaartikel, \u00fcber mehr oder weniger professionell gestaltete Internetseiten zum Kauf angeboten. Zwei Vertriebe davon verkaufen ihre Ware zus\u00e4tzlich in angeschlossenen Szenel\u00e4den, die zugleich auch als Trefforte der regionalen Szene dienen. F\u00fcr den Vertrieb von NSBM-Material existieren dar\u00fcber hinaus weitere drei Online-Shops. Damit stieg die Anzahl der Vertriebe gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht. Auch die Vertriebsszene unterliegt einer stetigen Fluktuation. So haben im Berichtsjahr zwei gr\u00f6\u00dfere Unternehmen ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt. Bei den bestehenden Vertriebsunternehmen handelt es sich nun vorwiegend um kleine Unternehmen mit geringer bzw. lediglich lokaler Bedeutung. Nach wie vor treten auch konspirativ agierende Einzelh\u00e4ndler auf, die ihr Sortiment am Rande von rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten anbieten. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT In den einzelnen Gebieten Sachsen-Anhalts unterscheiden sich der Organisationsgrad und die Oganisationsformen der rechtsextremistischen Szenen teilweise deutlich. Zum Einen gibt es fest gef\u00fcgte, neonazistisch gepr\u00e4gte Strukturen, die in Form von Kameradschaften oder JN-St\u00fctzpunkten auftreten. Zum Anderen gibt es Personenzusammenschl\u00fcsse, in denen sich sowohl subkulturell als auch neonazistisch gepr\u00e4gte Rechtsextremisten organisieren (Mischszenen). Dar\u00fcber hinaus gibt es Regionen, in denen keine oder nur in Ans\u00e4tzen Strukturen erkennbar sind. In diesen Regionen werden vorrangig Aktivit\u00e4ten von subkulturell gepr\u00e4gten Einzelpersonen oder Kleinstgruppen bekannt. Die einzelnen rechtsextremistischen Szenen in Sachsen-Anhalt sind lose miteinander vernetzt. Dies geschieht auch \u00fcber die Nutzung gemeinsamer Internetauftritte oder Portale. Hervorzuheben sind hierbei die Internetpr\u00e4senz des JN-Landesverbandes mit den 17","Unterseiten der JN-St\u00fctzpunkte Harz, Halle, Magdeburg und Salzland und das Portal \"Nationaler Beobachter\" (NB) mit den Unterseiten Altmark, Anhalt, B\u00f6rde, Burgenlandkreis, Halle, Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-S\u00fcdharz, Saalekreis und Salzland. Rechtsextremistische Szene in Halle Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle umfasst etwa 40 aktive Personen. Das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ist allerdings wesentlich gr\u00f6\u00dfer. Die seit zwei Jahren anhaltende Zersplitterung der Szene in Halle setzte sich im Berichtsjahr fort. Derzeit existieren in diesem Bereich zwei festere Personenzusammenschl\u00fcsse, die unter der Bezeichnung \"JN-St\u00fctzpunkt Halle\" und \"Aktionsgruppe (AG) HalleSaalekreis\" firmieren. JN-St\u00fctzpunkt Halle Dem JN-St\u00fctzpunkt Halle sind mindestens zehn Personen zuzurechnen, die im Berichtszeitraum durch einige wenige eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten auffielen, die in der Regel mit dem NPD-Kreisverband Halle abgesprochen waren. Die nennenswerten Aktivit\u00e4ten des JN-St\u00fctzpunktes standen im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf oder bestanden in der Teilnahme an regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. Die Verantwortlichen des JN-St\u00fctzpunktes Halle waren im Berichtsjahr vor allem bem\u00fcht, das kameradschaftliche Verh\u00e4ltnis unter den Mitgliedern zu festigen. Dazu sollte unter anderem ein \"Winterlager\" im Februar dienen. Im Verlauf der Zusammenkunft wurde ein 25 Kilometer langer Marsch durchgef\u00fchrt. Abends wurden das Leben und das \"politische Verm\u00e4chtnis\" Horst WESSELs 15 thematisiert. 15 Horst WESSEL (gest. am 23. Februar 1930) war ein SA-Sturmf\u00fchrer und Symbolfigur des Nationalsozialismus. Die NSDAP nutzte WESSELs Tod propagandistisch, indem WESSEL zum \"M\u00e4rtyrer der Bewegung\" verkl\u00e4rt wurde. Er schrieb den Text zum so genannten Horst-Wessel-Lied, das kurz nach seinem Tod zur offiziellen Parteihymne der NSDAP wurde und von 1933 bis 1945 als inoffizielle Hymne stets nach dem Deutschlandlied gesungen wurde. 18","Am 19. Juli fand in Halle-Neustadt ein vom JN-St\u00fctzpunkt Halle organisiertes \"Nationales Fu\u00dfballturnier\" unter dem Motto \"Bolzen gegen Kapitalismus\" statt. Hieran beteiligten sich etwa 20 Rechtsextremisten aus den Bereichen Harz und Halle. Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes nahmen am 7. November zusammen mit Rechtsextremisten aus den Bereichen Bitterfeld-Wolfen, K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Magdeburg und Merseburg (Saalekreis) sowie aus den Bundesl\u00e4ndern Sachsen und Niedersachsen an einer vom JN-Landesverband Sachsen-Anhalt unter dem Motto \"20 Jahre Mauerfall - Wir sind das Volk\" organisierten Demonstration teil. \"Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis\" Diesem im Sommer gegr\u00fcndeten rechtsextremistischen Personenzusammenschluss k\u00f6nnen derzeit 15 bis 20 Personen zugerechnet werden. Er setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern des JNSt\u00fctzpunktes Halle, aus den \"Freien Kr\u00e4ften Halle\", aus unorganisierten Rechtsextremisten der \u00f6rtlichen Szene und aus der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis zusammen und geh\u00f6rt zu den aktivsten rechtsextremistischen Gruppierungen in Sachsen-Anhalt. F\u00fchrungspersonen dieser Gruppe sind die Neonazis Marcel SCORN (Halle) und Kevin STEPHAN (Bad Lauchst\u00e4dt, Saalekreis). Bei den Mitgliedern der AG handelt es sich vorwiegend um eher subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. Die AG macht \u00fcber Foren im Internet auf sich aufmerksam und bietet anderen Gruppen eine Zusammenarbeit an. Bei der AG ist eine gewisse Affinit\u00e4t zu den \"Autonomen Nationalisten\" 16 erkennbar. Seit Gr\u00fcndung der AG besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene in Bad Lauchst\u00e4dt, insbesondere den \"Freien Nationalisten Bad Lauchst\u00e4dt\" (F.N.B.L.). 16 \"Autonome Nationalisten\" und andere Rechtsextremisten unterscheiden sich nicht im Hinblick auf ideologische Fragen, sondern haupts\u00e4chlich in den Agitationsformen und im Erscheinungsbild. Zu nennen sind die militanten Kampfformen wie der aus der linksextremistischen Autonomenszene bekannte \"Schwarze Block\" einschlie\u00dflich der f\u00fcr ihn charakteristischen Vermummung und die Verwendung von Anglizismen und abgewandelter linksextremistischer Symbolik. 19","Im Berichtszeitraum nahmen Angeh\u00f6rige der AG an zahlreichen \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen teil, darunter am 17. Januar in Magdeburg, am 18. April in Usti nad Labem (Aussig/Tschechische Republik), am 1. Mai in Freiberg (Sachsen) und am 23. Mai in Luckenwalde (Brandenburg). Des Weiteren beteiligten sich die AG-Mitglieder am 1. August an einem \"Trauermarsch\" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) und am 10. Oktober an einer Demonstration im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das rechtsextremistische Szenelokal \"Zum Henker\" in Berlin. Mitglieder der AG verteilten dar\u00fcber hinaus Handzettel im Stadtgebiet von Halle. Unter der \u00dcberschrift \"8. Mai - Tag der Schande\" thematisieren die Verfasser die Kapitulation Deutschlands und behaupteten in diesem Zusammenhang \"Schuldkult und L\u00fcgenpropaganda\". Der \"AG Halle-Saalekreis\" zuzurechnende Personen \u00fcberklebten im August Stra\u00dfenschilder mit dem Schriftzug \"Rudolf-Hess-Str.\". Zus\u00e4tzlich wurden an Stra\u00dfennamensschildern kleinere Aufkleber mit Aufschriften wie \"Zukunft statt BRD\" und \"Nationale und Sozialistische Aktion\" angebracht. Mit Hilfe daktyloskopischer Untersuchungen konnte eine Person aus Bad Lauchst\u00e4dt, die der AG zugerechnet wird, als T\u00e4ter ermittelt werden. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Die nicht parteigebundene, rechtsextremistische Szene im Saalekreis ist im Wesentlichen unstrukturiert und wird zum Teil als subkulturell gepr\u00e4gt eingesch\u00e4tzt. Insgesamt werden ihr etwa 60 bis 80 Personen zugerechnet. Die im Saalekreis existierenden losen Personenzusammenschl\u00fcsse in Bad Lauchst\u00e4dt und Querfurt sind \u00fcberwiegend in der \"AG HalleSaalekreis\" aktiv. 20","\"Freie Nationalisten Merseburg\" Zu den \"Freien Nationalisten Merseburg\" geh\u00f6rten zehn Personen unter F\u00fchrung des Rechtsextremisten Tino MARX. Seit Mitte M\u00e4rz wurden keine Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung festgestellt. \"Freie Nationalisten Bad Lauchst\u00e4dt\" (F.N.B.L.) Der Gruppe werden derzeit etwa 20 Personen zugerechnet, die eng mit Szeneangeh\u00f6rigen aus Bad D\u00fcrrenberg und Halle kooperieren. Im Berichtsjahr wurde erstmalig ein Internetauftritt der F.N.B.L. bekannt. Zum Selbstverst\u00e4ndnis der Gruppe hie\u00df es dort: \"Nun endlich haben wir es geschafft, wir die Freien Nationalisten aus Bad Lauchst\u00e4dt sind im Weltnetz vertreten. Wir haben uns entschlossen gemeinsam mit unseren Kameraden aus Halle diese Seite zu betreiben um unseren Aktivismus zu dokumentieren und den B\u00fcrgern aus unserer Stadt ein Informationsportal zu bieten. Viele werden sich fragen warum wir als Freie Nationalisten aktiv sind, nun das ist ganz einfach wir sehen kein Zukunft in diesen bestehenden Systemparteien. Egal ob CDU, SPD oder NPD, alle samt sind in unseren Augen Volksverr\u00e4ter!\" Eigenangaben zufolge wollen sich Angeh\u00f6rige der F.N.B.L. an der von Rechtsextremisten seit Jahren betriebenen Ehrung der M\u00f6rder des Reichsau\u00dfenministers Walther RATHENAU 17 beteiligt haben. Ende Februar erschien im Internet erstmalig ein \"Aktionsbericht der F.N.B.L.\". Danach habe man auf dem Marktplatz von Bad Lauchst\u00e4dt Flugbl\u00e4tter verteilt und mit Plakaten, Aufklebern und Graffiti auf Rudolf HESS aufmerksam machen wollen. In der Nacht vom 4. auf den 5. M\u00e4rz zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter den Briefkasten der Stadtverwaltung Bad Lauchst\u00e4dt durch Feuer17 Die Rathenau-Attent\u00e4ter Hermann FISCHER und Erwin KERN kamen am 17. Juli 1922 auf der Burg Saaleck (Burgenlandkreis) zu Tode. FISCHER hatte Selbstmord begangen, nachdem KERN von einem Polizisten in Notwehr erschossen worden war. 21","werksk\u00f6rper. Auf dem Briefkasten war ein Aufkleber mit dem Text \"Zukunft statt BRD!\" angebracht worden, der auf die Homepage der \"Freien Kr\u00e4fte Halle\" und der F.N.B.L. verwies. Im Sommer wurden zahlreiche Plakatierungen zu unterschiedlichen Themen, unter anderem zum Todestag des Hitler-Stellvertreters HESS und zu einer behaupteten \"\u00dcberfremdung Deutschlands\" vorgenommen. Kameradschaft \"White Mens Schkopau\" Anfang Mai wurde die Homepage einer Gruppierung festgestellt, die unter der Bezeichnung \"White Mens Schkopau\" bisher offenbar lediglich als \"virtuelle Gruppe\" agiert. Unter der Rubrik \"Wer wir sind\" hei\u00dft es: \"Wir sind eine junge und dynamische Gruppe aus dem Raume Sachsen Anhalt. Wir sind treue Freunde und Kameraden, welche gemeinsam ihre Freizeit gestalten und politisch aktiv sind.\" Der Betreiber dieser Homepage ist nicht bekannt. In einem G\u00e4stebucheintrag auf der Homepage, auf der unter anderem f\u00fcr Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai geworben wurde, bieten die \"Freien Kr\u00e4fte Halle\" eine Zusammenarbeit an. Bisher konnten keine Aktivit\u00e4ten einer Kameradschaft \"White Mens Schkopau\" festgestellt werden. Zur Struktur und personellen Zusammensetzung ist nichts bekannt geworden. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der organisationsungebundenen, rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis k\u00f6nnen etwa 15 bis 20 aktive Personen zugerechnet werden. Fest gef\u00fcgte, neonazistisch gepr\u00e4gten Strukturen existieren hier nicht. Es bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Szenen in Halle und Merseburg. 22","Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis nahmen im Juli an einer Gedenkfeier zu Ehren der Rathenau-Attent\u00e4ter in Bad K\u00f6sen teil. Rechtsextremisten aus Wei\u00dfenfels, NPD-Mitglieder und weitere Szeneangeh\u00f6rige aus dem Burgenlandkreis nahmen sowohl an offiziellen wie auch an eigenen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis zum Volkstrauertag teil. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa 40 bis 50 aktive Personen zugerechnet. Nach wie vor kooperieren hier Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten\", der NPD und der JN bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen eng miteinander. Herausragendes Beispiel daf\u00fcr war im Berichtsjahr die Demonstration am 17. Januar in Magdeburg. Zu Beginn des Jahres nutzten Rechtsextremisten R\u00e4umlichkeiten in der N\u00e4he des Magdeburger Einkaufszentrums \"Flora-Park\" als Treffpunkt. 18 Dort fand am 9. Januar eine Vortragsveranstaltung zum Thema \"Bombenterror \u00fcber Anhalt\" statt, an der etwa 70 Szeneangeh\u00f6rige teilnahmen. Am 30. Januar wurde dort im Rahmen eines einschl\u00e4gigen Konzertes ein rechtsextremistischer Szeneklub er\u00f6ffnet. Dazu hatten sich 150 bis 200, teils \u00fcberregional angereiste Besucher eingefunden, die Auftritte von vier Musikgruppen aus dem Raum Magdeburg verfolgten. Am 1. Februar fand in dem Klub eine durch Vertreter der rechtsextremistischen \"Initiative gegen das Vergessen\" organisierte Vortragsveranstaltung statt, bei der der in Szenekreisen bekannte Historiker Dr. Olaf ROSE (Nordrhein-Westfalen) und der letzte Kran18 Siehe Seite 14. 23","kenpfleger von HESS, Abdullah MELAOUHI (Berlin), sprachen. An der Zusammenkunft beteiligten sich rund 110 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren gedachten Rechtsextremisten in Magdeburg der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Am 16. Januar fand hierzu auf dem Magdeburger Westfriedhof die zentrale Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt mit etwa 200 Teilnehmern statt. Nach Beendigung der Veranstaltung legte der Neonazi Jens BAUER (Klein Wanzleben, Landkreis B\u00f6rde) Blumen an dem dort befindlichen Denkmal nieder. Eine von Rechtsextremisten aus Magdeburg initiierte \"Initiative gegen das Vergessen\" f\u00fchrte am 17. Januar in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto \"Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist\" durch, an der etwa 720 Szeneangeh\u00f6rige aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte der Rechtsextremist Andreas BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis B\u00f6rde). Bei Zwischenkundgebungen sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Am 9. September fand auf dem Magdeburger Domplatz eine Wahlkampfveranstaltung der CDU unter Teilnahme der Bundeskanzlerin statt. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene versuchten, die Veranstaltung zu st\u00f6ren. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 40 bis 50 Rechtsextremisten. Im August verteilten Rechtsextremisten im Stadtgebiet von Sch\u00f6nebeck mit \"Freie Kameradschaft Sch\u00f6nebeck\" unterzeichnetes Propagandamaterial. 24","Zudem wurde eine Internetpr\u00e4senz der \"Freien Aktivisten Stassfurt\" bekannt. In dieser hei\u00dft es unter der Rubrik \"Wir \u00fcber uns\": \"Wir sind eine kleine Gruppe parteifreier, unabh\u00e4ngiger Aktivisten aus Sta\u00dffurt (Sachsen-Anhalt). Wir leisten aktiven Widerstand in unserer Stadt, wie z.B.: Mahnwachen Verteilen von Informationsmaterialien Dies ist nur ein kleiner Teil unseres Engagements. Es ist unsere Pflicht sich zur Wehr zu setzen! Gegen L\u00fcge, Hetze und Intrigen. Also reih auch du dich bei uns ein!!!...\" Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der als gewaltbereit eingesch\u00e4tzten Szene im Landkreis Jerichower Land werden etwa 70 bis 80 Personen zugerechnet. Unver\u00e4ndert verf\u00fcgen dort ans\u00e4ssige Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber gute Kontakte zu Rechtsextremisten aus Brandenburg und anderen Bundesl\u00e4ndern. Der Internetauftritt ist in das \u00fcberregionale rechtsextremistische Internetportal \"Freies Netz\" eingebunden. In Burg (Landkreis Jerichower Land) fand am 8. Mai ein von ortsans\u00e4ssigen Rechtsextremisten angemeldeter Aufzug unter dem Motto \"8. Mai - Wir feiern Nicht\" statt, an dem sich etwa 300 Szeneangeh\u00f6rige, die auch aus angrenzenden Bundesl\u00e4ndern angereist waren, beteiligten. In Burg fand am 18. April eine Kundgebung unter dem Motto \"Den rechten Konsens brechen\" statt, an der etwa 200 Personen teilnahmen. Eine zus\u00e4tzliche, von einem Rechtsextremisten spontan angemeldete Demonstration unter dem Motto \"Gegen linke Gewalt\" mit geplanten 30 Teilnehmern wurde untersagt. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist nach wie vor im Wesentlichen unstrukturiert. Die nicht par25","teigebundenen Rechtsextremisten im Landkreis Harz werden als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Ebenfalls unver\u00e4ndert besteht im Landkreis eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen \"Freien Nationalisten\", NPD und JN. Der JN-St\u00fctzpunkt Harz setzt sich Eigenangaben zufolge aus den JN-Gruppen in Blankenburg, Falkenstein, Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode zusammen. Im November erschien auf der Internetseite des \"Nationalen Beobachters Sachsen-Anhalt\" ein Artikel, in dem die Gr\u00fcndung eines Zusammenschlusses mit der Bezeichnung \"Jugendbund Harz\" bekanntgegeben wurde. Dazu hie\u00df es: \"Jugendbund Harz am deutschen Schicksalstag, dem 9. November, gegr\u00fcndet. Am gestrigen 9. November fanden in ganz Deutschland zahlreiche Feiern statt. \u00dcberall gedachte man der Menschen, die den Sturz des stalinistischen SEDUnrechtssystems friedlich herbeigef\u00fchrt hatten. Auch die deutsche Jugend gedachte diesem historischen Ereignis, und wollte den Schicksalstag der Deutschen konstruktiv nutzen. Aus diesem Grund kamen aus verschiedenen St\u00e4dten der Harzregion junge Menschen zusammen, um \u00fcber die Zukunft der politischen Arbeit im Harz zu diskutieren. Der zwanzigste Jahrestag des Mauerfalls muss f\u00fcr die Jugend Auftrag sein, auch heute noch aktiv f\u00fcr ein wirklich freies und gerechtes Deutschland einzutreten. Die gestrigen Reden der Politiker waren f\u00fcr jeden selbstdenkenden Menschen nur schwer zu ertragen. Nicht nur, dass sich die Vertreter der herrschenden Parteien das Erbe von 89 auf ihre Fahnen schrieben, auch das unglaubliche Versagen der letzten zwei Jahrzehnte wurde einfach unter den Tisch gekehrt. Fakt ist, dass... ...die SED/Stasi-T\u00e4ter von damals heute wieder an den Hebeln der Macht hocken! ...die Freiheit, besonders die so wichtige Meinungsfreiheit, von den herrschenden Parteien nach und nach eingeschr\u00e4nkt wird! 26","...soziale Gerechtigkeit ein sch\u00f6ner Traum geblieben ist und sich niemand wirklich daf\u00fcr engagiert! ...uns viel versprochen wurde, aber unser Jugend kaum gerecht bezahlte Arbeit, gute Ausbildung oder wirtschaftliche Perspektiven geboten werden! ...die Repression gegen politisch Andersdenke beinahe Zust\u00e4nde wie in der DDR angenommen hat! ...junge Menschen ihre Heimat verlassen m\u00fcssen, weil die Politik unf\u00e4hig ist gute Lebensbedingungen f\u00fcr junge Familien in Mitteldeutschland zu schaffen! ...unser Volk dank Massenzuwanderung, Massenabtreibung und Geburtenr\u00fcckgang langsam stirbt! Fakt ist, dass die derzeit Herrschenden keine L\u00f6sung f\u00fcr unsere Probleme bieten und wir deshalb unsere Stimme wieder erheben m\u00fcssen! Aus diesem Grund gr\u00fcndeten Vertreter der Jungen Nationaldemokraten (JN) und freie Aktivisten am 9. November den Jugendbund Harz, der in unserer Region gruppenund organisations\u00fcbergreifend so viele junge Menschen wie m\u00f6glich sammelt, um den Kampf f\u00fcr ein anderes, ein besseres Deutschland zu organisieren\". Die Initiatoren des Zusammenschlusses d\u00fcrften aus dem neonazistischen Spektrum stammen und den JN zuzurechnen sein. Die Gr\u00fcndung der Vereinigung \"Jugendbund Harz\" reiht sich in weitere Bem\u00fchungen der rechtsextremistischen Szene ein, auch \u00fcberregional aktiv zu sein. Am 16. Mai \u00fcberklebten in Wernigerode Angeh\u00f6rige der JN Fenster von Wahlb\u00fcros der Parteien SPD und Die Linke mit Absperrband. Vor Ort wurde jeweils Propagandamaterial der JN hinterlassen. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren rund 100 rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige. Unver\u00e4ndert kann f\u00fcr Gardelegen, Kl\u00f6tze und Salzwedel (alle Altmarkkreis Salzwedel) von einer lose strukturierten Szene ausge27","gangen werden, die sich selbst als \"Freie Nationalisten AltmarkWest\" (FNAW) bezeichnet. In der \u00f6stlichen Altmarkregion sind derartige rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse nicht bekannt. Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene im Altmarkkreis Salzwedel entfalteten im Berichtszeitraum nur sporadisch politische Aktivit\u00e4ten. Nach wie vor bestehen unver\u00e4ndert gute Kontakte zu Vertretern der NPD. Am 30. Dezember f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der FNAW in Gardelegen eine Demonstration unter dem Motto \"Demokratie gleich Volkstod\" durch, die ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle verlief. An dem Aufzug durch das Stadtgebiet mit mehreren Kundgebungen nahmen etwa 150 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. Bemerkenswert war dabei der Umstand, dass im Gegensatz zu den in den Vorjahren durchgef\u00fchrten \"Jahresabschlussveranstaltungen\" im Vorfeld keinerlei \"Werbung\" per Internet oder SMS betrieben wurde. Die Veranstaltung erfuhr im Nachgang lediglich durch Teilnehmer aus Wolfsburg (Niedersachsen) eine kurze Auswertung im Internet. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal ist im Wesentlichen unstrukturiert. Sie wird, abgesehen von der parteigebundene Szene, als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Auf der Internetseite einer Gruppe \"Autonome Nationalisten Stendal\" hei\u00dft es zum Selbstverst\u00e4ndnis der Gruppierung: \"Wir sind da! Hallo Besucher !! Auch die Autonomen Nationalisten Stendal haben sich nun endlich dazu entschlossen eine Weltnetzpr\u00e4senz zu errichten. Auf diesem Wege m\u00f6chten wir 28","uns und unsere Absichten ein wenig zum Vorschein bringen. Zu uns. Wir sind eine Gruppe junger Nationaler Sozialisten die es satt hat, tagt\u00e4glich das Leid und Elend in unserem Land mit anzusehen. Wir k\u00f6nnen das st\u00e4ndige Gejammer und Gemecker unserer Mitmenschen nicht mehr mit anh\u00f6ren. Wir beteiligen uns deshalb aktiv am Kampf um unsere Heimat und unser Volk. Dieser blog soll allen treuen Deutschen als eine Informationsquelle und Inspiration dienen. Wir zeigen das in jeder Stadt, egal ob gro\u00df oder klein, die Flamme der Freiheit und der ungebrochene Wille seine Heimat aus diesem Dunkel zu f\u00fchren noch nicht erloschen ist. Weiterhin werdet ihr auf unserer Seite, eine Ansammlung von politischen, kulturellen o.a. Texten vorfinden die ihr beispielsweise f\u00fcr Schulungen verwenden k\u00f6nnt. Wir werden Aktionsberichte reinstellen die zum Nachahmen anregen sollen und Termine zu bestimmten Veranstaltungen ver\u00f6ffentlichen. Alles in allem versuchen wir also jedem Aktivisten ein breites Spektrum an Beitr\u00e4gen zu bieten die ihm im Kampf um unser Deutschland zur Seite stehen. Also habe auch du den Mut zur Wahrheit und zu Taten! K\u00e4mpfe mit uns gemeinsam, Hand in Hand f\u00fcr unser aller Wohl und Freiheit! Werde in deiner Stadt aktiv!!\" Der \"Altm\u00e4rkische Kreis der Bismarckfreunde\", vertreten durch den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Altmark, Kay BELAU (Tangerh\u00fctte), f\u00fchrte am 4. April anl\u00e4sslich des 194. Geburtstages von Otto VON BISMARCK in Sch\u00f6nhausen eine Feierstunde durch, an der 55 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Im Rahmen einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 17. Oktober in Leipzig (Sachsen) zeigte eine Personengruppe ein Transparent mit der Aufschrift \"Autonome Nationalisten Stendal\". 19 19 Siehe oben genanntes Zitat. 29","Bei der genannten Demonstration in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) am 30. Dezember zeigten Teilnehmer ein Transparent mit der Bezeichnung \"Nationale Sozialisten Stendal\", die als Synonym f\u00fcr die \"Autonomen Nationalisten\" benutzt wird. Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis B\u00f6rde werden etwa 30 bis 40 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht parteigebundene Szene in diesem Landkreis wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Im Berichtsjahr wurde ein Internetauftritt eines unbekannten Personenzusammenschlusses mit der Bezeichnung \"Freien Nationalisten Elbe-Ohre\" bekannt. Dort hei\u00dft es zum Beispiel unter der Rubrik \"Autonom - Was ist das\": \"Wir verstehen den 'autonomen Nationalismus' als eine l\u00e4ngst notwendig gewordene neue Strategie: Die straffe Organisationsformen der 'alten Rechten' in Parteien, Kameradschaften und Vereinen boten dem Repressionsapparat des Systems und dem organisierten politischen Gegner eine Vielzahl an Sicherheitsl\u00fccken und verhinderten eine progressive Entwicklung des Widerstands durch die st\u00e4ndige Wiederbenutzung ausgetretener Wege. Dem 'autonomen Nationalismus' hingegen liegt die Idee von DIY [do it yourself] Aktivistinnen und Aktivisten zugrunde, die - unabh\u00e4ngig von falschen Autorit\u00e4ten - aktiven und vor allem kreativen Widerstand leisten. Feste Strukturen werden durch ein dichtes Netzwerk \u00fcberfl\u00fcssig gemacht, das arbeitsteilig nach den verschiedenen F\u00e4higkeiten der Einzelnen zusammenarbeitet. Das Konzept des politischen Soldaten ist der exekutiven Macht des Staates nicht mehr gewachsen und wird durch das des politischen Partisanen / der politischen Partisanin abgel\u00f6st, der bzw. die sich anonym in der Gesellschaft bewegt, um die Idee der nationalen und der sozialen Revolution unter die Menschen zu tragen. 30","Selbstbestimmter Widerstand! Hinzu kommt das Aufgreifen bisher oft vernachl\u00e4ssigter Themenfelder wie Tierund Umweltschutz, Gesundheitspolitik, Konsumkritik oder auch Antisexismus. Au\u00dferdem ein neues, modernes Auftreten, das mit der Zeit geht und uns gerade f\u00fcr junge Menschen attraktiver macht; sowie die \u00dcbernahme des 'schwarzen Blocks' als wohl auff\u00e4lligste Aktionsform, der Repression und Polizeiwillk\u00fcr auf Demonstrationen effektiv entgegenwirken kann.\" Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Ro\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld In dieser Region Dessau-Ro\u00dflau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld wurden im Berichtsjahr mehrere Veranstaltungen durch die ehemalige Vorsitzende des NPDLandesverbandes Sachsen-Anhalt Carola HOLZ und die F\u00fchrungsperson der \u00f6rtlichen \"Freien Nationalisten\" Alexander WEINERT organisiert. Aktivit\u00e4ten unter der bisherigen Gruppenbezeichnung \"Freie Nationalisten Dessau\" wurden nicht mehr festgestellt. Die Szene tritt nunmehr unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten Anhalt Bitterfeld/Dessau\" vor allem mit Mahnwachen und Demonstrationen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in der Region agiert ohne erkennbare Strukturen; sie ist als subkulturell und gewaltbereit einzusch\u00e4tzen. Das Personenpotenzial umfasst etwa 40 bis 50 Szeneangeh\u00f6rige. Hinzu kommen weitere 20 bis 30 Rechtsextremisten aus dem Bereich Zerbst/K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau\" fand am 5. M\u00e4rz in Dessau-Ro\u00dflau eine \"Mahnwache mit Stra\u00dfentheater\" der rechtsextremistischen Szene statt, an der 50 Personen teilnahmen. Am 7. M\u00e4rz f\u00fchrten etwa 250 Personen der rechtsextremistischen Szene in Dessau-Ro\u00dflau anl\u00e4sslich des 64. Jahrestages der Bom31","bardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945\" durch. Dagegen demonstrierten zeitgleich bis zu 400 Personen. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene der Region DessauRo\u00dflau beteiligten sich am 1. Mai an einem Aufzug unter dem Motto \"Zukunft statt Kapitalismus-Freiheit statt BRD\" in Freiberg (Sachsen) Am 3. Oktober f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene in BitterfeldWolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) einen Aufzug unter dem Motto \"Lass dich nicht verarschen - Werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit - Ein neues Deutschland!\" mit etwa 130 Personen durch. Dar\u00fcber hinaus fanden am 8. Februar in Zerbst und am 28. November in K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) Mahnwachen unter dem Motto \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" statt, die ohne Zwischenf\u00e4lle verliefen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldS\u00fcdharz Nach wie vor veranstaltet der Neonazi E. MARX, der als F\u00fchrungsperson der rechtsextremistischen Szene in der Region gilt, in seinem Objekt in Sotterhausen w\u00f6chentliche Kameradschaftstreffen mit Partycharakter sowie Vortragsund Schulungsveranstaltungen, an denen eine Vielzahl von Rechtsextremisten teilnimmt. Anders als in den vorangegangenen Berichtsjahren entfalteten die Rechtsextremisten um E. MARX keinerlei Aktivit\u00e4ten unter der Bezeichnung \"Kameradschaft Ostara\". Die teilweise neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Szene des Landkreises umfasst etwa 20 bis 30 aktive Personen. 32","Am 18. Januar nahmen etwa 40 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene an einer Kranzniederlegung zur Erinnerung an die Reichsgr\u00fcndung von 1871 und die Gefallenen des Deutschen Reiches in Allstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) teil. E. MARX f\u00fchrte im Namen der \"Initiative gegen das Vergessen\" am 11. Februar in Sangerhausen eine Mahnwache unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" unter Teilnahme von etwa 20 Personen durch. In Sangerhausen nahmen am Abend des 21. Februar etwa 30 dunkel gekleidete und teilweise mit Schals vermummte Rechtsextremisten an einem nicht angemeldeten Aufzug teil. 20 Rechtsextremisten aus der Region Mansfeld-S\u00fcdharz beteiligten sich zudem an \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten, wie zum Beispiel an einer Demonstration am 14. Februar in Dresden, 21 an einer Demonstration der NPD am 23. Mai in Luckenwalde (Brandenburg) unter dem Motto \"60 Jahre sind genug, Schluss mit diesem Volksbetrug!\" und am 12. September am \"4. Fest der V\u00f6lker\" 22 der NPD in P\u00f6\u00dfneck (Th\u00fcringen). Am 7. November fand in Sangerhausen das von E. MARX organisierte und beworbene \"Winterfest der Nationalen Bewegung\" unter dem Motto \"Zukunft statt Globalisierung\" statt. An dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 450 Personen der rechtsextremistischen Szene. Als Veranstalter fungierten die \"Freien Nationalisten SachsenAnhalt\", vertreten durch das NPD-Mitglied BAUER als Versammlungsleiter. 20 Siehe Seite 35. 21 Siehe Seite 34f. 22 Siehe Seite 50. 33","ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Anl\u00e4sslich des 64. Jahrestages der Zerst\u00f6rung Dresdens im Zweiten Weltkrieg veranstaltete der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) am 14. Februar einen so genannten Trauermarsch durch die Dresdner Innenstadt. Daran nahmen etwa 6.500 Personen teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern angereist waren. Aus Sachsen-Anhalt reisten NPDund JN-Mitglieder aus Halle und Magdeburg, dem Saalekreis, dem Burgenlandkreis und dem Landkreis Harz an. W\u00e4hrend der Auftaktkundgebung sprach unter anderem der Vorsitzende der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag Holger APFEL. Den Schweigemarsch selbst, der von einem Gro\u00dfaufgebot der Polizei begleitet wurde und weitgehend st\u00f6rungsfrei verlief, f\u00fchrten JLO-Anh\u00e4nger und Mitglieder der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag an. Neben anderen NPD-Funktion\u00e4ren nahmen auch der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT (Berlin) und Andreas MOLAU (Niedersachsen) sowie der DVU-Vorsitzende Matthias FAUST (Hamburg) teil. Aus dem Ausland beteiligten sich rund 100 Rechtsextremisten aus der Tschechischen Republik und rund 30 aus der Slowakischen Republik sowie weitere Personen aus Schweden und \u00d6sterreich an der Demonstration. Wie in den Vorjahren fand auch im Berichtsjahr eine so genannte bundesweite \"Aktionswoche 13. Februar\" statt, zu der Rechtsextremisten verschiedener Parteien und Organisationen als \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\" (AgdV) aufgerufen hatten. Im Rahmen der \"Aktionswoche\" vom 9. bis 15. Februar sollten \"verschiedene interne, vor allem aber kreative und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen\" stattfinden. H\u00f6hepunkt der Aktionswoche war ein \"Trauermarsch\" in den Abendstunden des 13. Februar in Dresden, an dem etwa 1.300 Personen des rechtsextremistischen Spektrums 34","teilnahmen. Als Redner trat dabei unter anderem der Neonazi BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis B\u00f6rde) in Erscheinung. Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt f\u00fchrten im Rahmen dieser \"Aktionswoche\" Mahnwachen in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), in Sta\u00dffurt (Salzlandkreis) und in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) durch. Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Horst WESSEL Im Jahr 2009 war zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Todestag des 1930 ermordeten SA-Sturmf\u00fchrers Horst WESSEL am 23. Februar (\u00e4hnlich den Aktivit\u00e4ten zum Todestag von HESS) verst\u00e4rkt zum Anlass nahmen, entsprechendes Propagandamaterial zu verteilen. In K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) stellte die Polizei drei Personen mit Aufklebern und Plakaten fest, die einen Bezug zum Todestag WESSELs aufwiesen. Zudem wurde in Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) entsprechendes Propagandamaterial aufgefunden. In Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) f\u00fchrten am Abend des 21. Februar etwa 30 dunkel gekleidete und teilweise mit Schals vermummte Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene einen nicht angemeldeten Aufzug durch. Die Gruppe bewegte sich unter Mitf\u00fchren brennender Fackeln und eines schwarzen Stoffbanners mit der Aufschrift \"Zum Gedenken der Ermordung Horst Wessels 23.02.\" durch das Stadtzentrum. Aktivit\u00e4ten zum \"Hitlergeburtstag\" \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten aus Anlass des 120. Geburtstages von Adolf HITLER am 20. April waren in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. Jedoch fanden mehrere Zusammenk\u00fcnfte von Szeneangeh\u00f6rigen in kleinerem, privaten Rahmen statt. 35","Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai Veranstaltungen im Bundesgebiet Die rechtsextremistische Szene f\u00fchrte zum 1. Mai auch in diesem Jahr mehrere dezentrale Veranstaltungen durch. An den zw\u00f6lf Demonstrationen nahmen insgesamt etwa 4.000 Personen teil. Die gr\u00f6\u00dften Kundgebungen fanden in Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) sowie in Neu-Ulm (Bayern) statt. In Freiberg (Sachsen) nahmen rund 500 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer genehmigten Demonstration teil, darunter auch Personen aus Halle. Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt Am 1. Mai fand in Haldensleben (Landkreis B\u00f6rde) eine Spontandemonstration von etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"Jedes System kann man abschalten\" gezeigt. Die Veranstaltung wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. In Biederitz (Landkreis Jerichower Land) f\u00fchrten am 1. Mai etwa 20 Szeneangeh\u00f6rige eine Spontanversammlung durch. Hierbei handelte es sich um Teile der Personengruppe, die bereits zuvor in Haldensleben festgestellt worden war. Nachdem die Polizei den Aufzug angehalten hatte, fl\u00fcchteten die Versammlungsteilnehmer. In Wittenberge (Brandenburg) f\u00fchrten Rechtsextremisten am 1. Mai eine Demonstration durch, die durch einen Polizeieinsatz beendet wurde. W\u00e4hrend des Einsatzes griffen Demonstranten die Polizeibeamten an. Per Bahn abreisende Veranstaltungsteilnehmer brachten nahe der Ortschaft Seehausen (Landkreis Stendal) einen Zug durch Bet\u00e4tigen der Notbremse zum Stehen und versuchten zu fl\u00fcchten. Im Rahmen von Polizeima\u00dfnahmen wurden danach Personen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt festgestellt. 36","Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni 23 Am Abend des 17. Juni fand in Halle eine im Namen des JNLandesverbandes angemeldete Versammlung unter dem Motto \"17. Juni. Ein Volk steht auf und k\u00e4mpft sich frei - Zeit einen neuen Aufstand zu wagen!\" statt. Hierzu versammelten sich etwa 200 Personen der rechtsextremistischen Szene und f\u00fchrten einen Aufzug mit Zwischenkundgebung durch. W\u00e4hrend der Veranstaltung kam es durch Gegendemonstranten mehrmals zu massiven St\u00f6rversuchen. Ebenfalls vor dem Hintergrund des 17. Juni fanden am 20. Juni in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und in DessauRo\u00dflau Mahnwachen von rechtsextremistischen Szeneangeh\u00f6rigen statt, an denen sich jeweils etwa 30 Personen beteiligten. Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen \u00dcberregional Das Landratsamt Wunsiedel (Bayern) hatte im Mai - wie in den Jahren zuvor - die von J\u00fcrgen RIEGER 24 f\u00fcr den 22. August angemeldete Veranstaltung \"Gedenken an Rudolf He\u00df\" in Wunsiedel wegen der Gefahr der Verwirklichung von Straftaten insbesondere nach SS 130 Abs. 4 StGB 25 untersagt. Sowohl das Verwaltungsgericht Bayreuth als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof best\u00e4tigten das Verbot. Das Bundesverfassungsgericht wies den An23 In den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die als Aufstand (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand) des 17. Juni bezeichnet werden. 24 Der neonazistische Multifunktion\u00e4r RIEGER starb am 29. Oktober. Er galt als Integrationsfigur der rechtsextremistischen Szene in ganz Deutschland und als einer ihrer wichtigsten Akteure. RIEGER war seit \u00fcber 40 Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Seit 2006 war er Bundesvorstandsmitglied der NPD und wurde 2008 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Er unterst\u00fctzte die Partei als Darlehensgeber und -beschaffer und war ein Bindeglied zu den parteiungebundenen \"Freien Nationalisten\". Als Rechtsanwalt trat er oft als Strafverteidiger von Rechtsextremisten und insbesondere von Holocaustleugnern in Erscheinung. Als rassistischer Ideologe war RIEGER in zahlreichen rechtsextremistischen Vereinen t\u00e4tig. Auch in der \u00d6ffentlichkeit vertrat er seine extrem rassistischen, revisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Ansichten. RIEGER gilt als Initiator und Hauptorganisator des \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarschs\" in Wunsiedel. 25 Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalssozialistischen Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, die den \u00f6ffentlichen Frieden in einer die W\u00fcrde der Opfer verletztenden Art und Weise st\u00f6rt. 37","trag RIEGERs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach SS 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) zur\u00fcck. Die zentralen Kundgebungen in Wunsiedel blieben bereits seit dem Jahr 2005 verboten. Die Teilnehmerzahlen der seitdem durchgef\u00fchrten Ersatzveranstaltungen waren kontinuierlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie beliefen sich auf 2.000 Personen im Jahr 2005 \u00fcber 1.200 Personen in den beiden Folgejahren und letztlich auf etwa 800 im Jahr 2008. Die rechtsextremistische Szene f\u00fchrte anl\u00e4sslich des 22. Todestages des Hitler-Stellvertreters HESS im Zeitraum vom 13. bis 23. August bundesweit mehrere Veranstaltungen durch, an denen insgesamt lediglich rund 650 Personen teilnahmen. Die von ungarischen \"Blood & Honour\"-Aktivisten in Ungarn geplanten und angemeldeten He\u00df-Gedenkveranstaltungen wurden ebenso wie eine weitere von der ungarischen \"Nationalen Arbeiterpartei\" angemeldete Kundgebung verboten. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt wurde, wie bereits in den Vorjahren, eine Allgemeinverf\u00fcgung erlassen, die \u00f6ffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufz\u00fcge, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem 22. Todestag von HESS standen, in der Zeit vom 14. bis 18. und vom 20. bis 24. August f\u00fcr das Hoheitsgebiet des Landes untersagte. Diese Ma\u00dfnahme beinhaltete auch jegliche damit verbundene Ersatzveranstaltungen. Jedoch versuchten Rechtsextremisten w\u00e4hrend des genannten Zeitraums, Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt durchzuf\u00fchren, die, wenn auch mit anderen Themenfeldern verbunden, eindeutig einen Bezug zum 22. Todestag von HESS aufwiesen. In Folge dessen wurden f\u00fcr den 15. und 22. August vom NPDKreisverband Wittenberg angemeldete Kundgebungen in der Stadt Wittenberg unter dem Motto \"Sozial geht nur National\" von der Versammlungsbeh\u00f6rde des Landkreises verboten. Die geplanten Zu38","sammenk\u00fcnfte wurden stattdessen am 29. und 30. August durchgef\u00fchrt. Am Vormittag des 15. August wurden unterhalb des Brockengipfels vier Rechtsextremisten festgestellt, die ein unbeschriftetes Holzkreuz mit sich f\u00fchrten. Die Personen befanden sich dabei auf einem Wanderweg, der zu einer ehemaligen Grabstelle eines Wehrmachtssoldaten f\u00fchrt. Da davon auszugehen war, dass eine Veranstaltung im Zusammenhang mit dem 22. Todestag des HitlerStellvertreters HESS durchgef\u00fchrt werden sollte, stellten Polizeibeamte das mitgef\u00fchrte Kreuz sicher und erteilten Platzverweise. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde im Bereich des Brockens eine weitere Gruppe von etwa zehn Personen festgestellt, die eine JN-Fahne mitf\u00fchrte. Unter ihnen befand sich auch der NPD-Landesvorsitzende Matthias HEYDER. Der NPD-Kreisverband Harz meldete f\u00fcr den 17. August eine Kundgebung unter dem Motto \"F\u00fcr die Freiheit der Meinung und des Glaubens\" an, die auf Grundlage der oben genannten Allgemeinverf\u00fcgung des Landesverwaltungsamtes verboten wurde. Auch eine f\u00fcr den 22. August von JN-Angeh\u00f6rigen geplante Mahnwache in Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde) unter dem Motto \"B\u00f6rde frei von Gentechnik\" wurde auf Grundlage der oben genannten Allgemeinverf\u00fcgung untersagt und deshalb erst am 29. August durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus fanden landesweit zahlreiche Propagandaaktionen in Form von Farbschmierereien, Plakatierungen, Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Anbringung von Transparenten statt. Diesbez\u00fcgliche Aktivit\u00e4ten nahmen verglichen mit dem Vorjahr zu. 26 Rechtsextremisten aus Halle werteten in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten so genannten Nachbetrachtung die im Rahmen der so genannten \"He\u00df-Gedenkwochen\" in der Region durchgef\u00fchrten Plakatierungsund Verteilaktionen als vollen Erfolg. Besonders wurde 26 In diesem Zusammenhang fanden auch die \u00dcberklebungen von Stra\u00dfenschildern mit dem Schriftzug \"Rudolf-Hess-Str.\" in Halle statt. Siehe Seite 20. 39","hierbei hervorgehoben, dass Aktivit\u00e4ten in der Presseberichterstattung erw\u00e4hnt und so der \u00d6ffentlichkeit bekannt wurden. F\u00fcr den 17. August war zudem \u00fcber eine Homepage zu \"Flashmob\"-Aktionen 27 in insgesamt 138 St\u00e4dten der Bundesrepublik mobilisiert worden. Bundesweit gelang es Rechtsextremisten aber nur vereinzelt, ihre Pl\u00e4ne in die Tat umzusetzen. Insgesamt beteiligten sich weniger als 100 Personen an derartigen Aktivit\u00e4ten. Im Rahmen der Kampagne wurden auch 15 Orte in Sachsen-Anhalt benannt. Zusammenk\u00fcnfte wurden hier jedoch nicht bekannt. In einer Nachbetrachtung im Internet wurde der Aufruf als gezielte Falschinformation dargestellt. Dort hie\u00df es, man habe lediglich staatliche Stellen \"besch\u00e4ftigen\" und den Namen HESS in der \u00d6ffentlichkeit bekannt machen wollen. Aktivit\u00e4ten zum \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag) Die urspr\u00fcnglich geplante bundesweite Gro\u00dfveranstaltung zum \"Heldengedenken\" am 14. November in Halbe (Brandenburg) wurde nach dem Tod des rechtsextremistischen Protagonisten RIEGER durch den Anmelder abgesagt. Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt Am 15. November fanden in Sachsen-Anhalt zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Bezug zum Volkstrauertag statt. So beteiligten sich Rechtsextremisten aller Facetten an offiziellen Gedenkveranstaltungen und legten Kr\u00e4nze an Kriegerdenkmalen in verschiedenen Orten Sachsen-Anhalts ab. Solche Aktivit\u00e4ten wurden unter anderem in Salzwedel, Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel), Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal), Osterwieck (Landkreis Harz), Bad 27 Der Begriff Flashmob (flash = Blitz; mob = aufgewiegelte Volksmenge, P\u00f6bel) bezeichnet einen kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, bei dem sich die Teilnehmer \u00fcblicherweise nicht kennen und ungew\u00f6hnliche Dinge tun. Flashmobs werden unter anderem \u00fcber Online-Communitys, E-Mail-Kettenbriefe oder per Mobiltelefon organisiert. Die Ursprungsidee des Flashmobs war ausdr\u00fccklich unpolitisch. 40","K\u00f6sen (Burgenlandkreis), Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde), Allstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) und Halle-Diemitz festgestellt. Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt Regelungen des SS 130 StGB Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im November die gesetzlichen Regelungen des SS 130 Strafgesetzbuch (StGB, Volksverhetzung) f\u00fcr rechtskonform erkl\u00e4rt. Das Gericht entschied, dass die Gesetzesnorm, die die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar sei. Die Entscheidung stand im Zusammenhang mit dem Verbot eines Naziaufmarsches im fr\u00e4nkischen Wunsiedel (Bayern) im Jahr 2005, das sich auf den SS 130 StGB st\u00fctzte. Eine Verfassungsbeschwerde RIEGERs wies das Gericht als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Nach Bekanntwerden des Urteils gab das so genannte \"WunsiedelKomitee\", das in der Vergangenheit ma\u00dfgeblich in die Organisation der Veranstaltung in Halbe involviert war, im November via Internet seine Aufl\u00f6sung bekannt. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS (\"NEUE RECHTE\") Im Bereich des rechtskonservativen Lagers hat sich seit einigen Jahrzehnten eine politische Str\u00f6mung etabliert, die gemeinhin als \"Neue Rechte\" bezeichnet wird. Die \"Neue Rechte\" verbreitet ihre rechtskonservativen Auffassungen von Staat und Gesellschaft zumeist \u00fcber publizistische Aktivit\u00e4ten. Die Autoren der \"Neuen Rechten\" achten in der Regel darauf, dass ihren \u00c4u\u00dferungen nicht das Attribut \"rechtsextremistisch\" anzuheften ist. Die \"Neue Rechte\" verwischt die Trennlinien zwischen demokratischem und rechtsextremistischem Spektrum. Versucht wird aber der Anschluss an die Diskurse in der Mitte der Gesellschaft, modern und moderat, ohne jedoch Einfluss auf das rechte Lager als Ganzes zu verlieren. Hinter dem oftmals ma\u00dfvollen Duktus verber41","gen sich h\u00e4ufig anti-demokratische und mitunter fremdenfeindliche Konzepte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde rechnet der \"Neuen Rechten\" nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu. Bei den in Sachsen-Anhalt ans\u00e4ssigen Personen und publizierenden Einrichtungen sind die Voraussetzungen der SSSS 4 und 5 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) - das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr zielund zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - derzeit nicht gegeben. Das schlie\u00dft nicht aus, dass solche Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer - nach anderen Kriterien definierten - \"Neuen Rechten\" sehen. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Das Internet hat sich als universelles Kommunikationsmedium in der rechtsextremistischen Szene durchgesetzt. Es gewinnt insbesondere durch seine fast l\u00fcckenlose Verf\u00fcgbarkeit immer mehr an Bedeutung und bleibt f\u00fcr Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie, Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und Werbung neuer Sympathisanten. Rechtsextremistische Online-Enzyklop\u00e4die \"Metapedia\" und \"NS-Archiv\" Im Rahmen von Internetrecherchen wurde die Internetseite \"Metapedia\" festgestellt, die von ihrem Layout her der bekannten Internetseite \"Wikipedia\" \u00e4hnelt. \"Metapedia\" stellt in verschiedensprachigen Sektionen geschichtliche Ereignisse und andere Informationen aus rechtsextremistischer Sicht dar. Die deutschsprachige Sektion ging im Mai 2007 online und beinhaltet zwischenzeitlich \u00fcber 6.200 Beitr\u00e4ge, die auf die Interessenlage von Rechtsextremisten ausgerichtet sind. Seit dem 28. Mai ist das \"NS-Archiv\" abrufbar. 42","Dabei handelt es sich um ein \"Wiki\"-Nachschlagewerk, das nach Eigenangaben \"in erster Linie ein Projekt zum Archivieren von Zeitungen und weiteren Medien aus der Zeit des Dritten Reiches, im weiteren Sinne auch aus der Zeit des zweiten Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieges gegen Deutschland von 1914-1945\" sein soll. Seitdem wurden bereits \u00fcber 930 deutschsprachige Artikel in das Archiv aufgenommen, die von 20 registrierten und unter Pseudonym auftretenden Nutzern erstellt wurden. Rechtsextremistische Internetradios Am 12. M\u00e4rz vollstreckten Polizeibeamte zeitgleich in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NordrheinWestfalen sieben Durchsuchungsbeschl\u00fcsse und sechs Haftbefehle gegen sieben Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios \"European Brotherhood Radio\" (EBR). Den f\u00fcnf m\u00e4nnlichen und zwei weiblichen Beschuldigten im Alter von 19 bis 36 Jahren konnten bisher \u00fcber 250 Straftaten zugerechnet werden. Vier von ihnen sind bereits durch politisch motivierte Straftaten (Volksverhetzung und Propagandadelikte) in Erscheinung getreten. Seit 2007 wurde eine Vielzahl neuer Internetradios festgestellt, darunter auch das EBR. Das Radio war \u00fcber eine niederl\u00e4ndische Homepage abrufbar und sendete 24 Stunden am Tag ausschlie\u00dflich rechtsextremistische Musik, von der eine Vielzahl an Titeln die Straftatbest\u00e4nde der Volksverhetzung und der Gewaltdarstellung erf\u00fcllten sowie gegen das Jugendschutzgesetz verstie\u00dfen. Die oben genannten Beschuldigten moderierten dazu mehrmals w\u00f6chentlich eigene Sendungen, in denen sie auch strafrechtlich relevante Parolen riefen oder den Holocaust leugneten. Au\u00dferdem wurde das Radio als Plattform f\u00fcr Live-Auftritte rechtsextremer Liedermacher und f\u00fcr Interviews mit Protagonisten der NPD und der DVU genutzt. Weiterhin betrieben die Beschuldigten zwei weitere 43","Internetseiten, auf denen das Dritte Reich glorifiziert und detaillierte Anleitungen zum Bau verschiedener USBV 28 gegeben wurden. Die Homepage des Internetradios enthielt dar\u00fcber hinaus Links zu einschl\u00e4gigen Topsite-Listen, wie zum Beispiel \"NS88-Top Sites\" oder zum \"Ku Klux Klan\" und bot unter anderem ein deutschsprachiges Forum, in dem die Kennzeichnung der Unterrubriken in Form von Hakenkreuzen erfolgte. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin sprach am 30. November die Urteile gegen die Moderatoren des Mitte 2005 gegr\u00fcndeten EBR. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin folgend sind alle Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit diversen Strafrechtsverst\u00f6\u00dfen (unter anderem Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung) und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz verurteilt worden. Das Strafma\u00df lag zwischen einem Jahr Jugendstrafe auf Bew\u00e4hrung und Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt liegen Hinweise auf Internetradios vor, bei denen ein Zusammenhang mit Personen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt besteht. Hierzu z\u00e4hlen die Internetradios \"Ostpreu\u00dfenfront-Radio\", \"Nonkonforme Noten\" und \"Duncan's Kneipe\". Der Zusammenhang zwischen diesen zumeist \u00fcber Provider in den USA betriebenen Radios wird insbesondere durch deren nahezu identische Gestaltung deutlich. Weitere Informationen lassen unzweifelhaft den Schluss zu, dass die Radios von den gleichen Personen betrieben werden und Nachfolgeoder Partnerprojekte sind. Zum Ende des Berichsjahres waren alle drei genannten Internetseiten nicht erreichbar. Die Radios sendeten oftmals 24 Stunden, wobei moderierte Sendungen in der Regel abends oder am Wochenende liefen. Mit28 USBV = Unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtung. 44","schnitte belegen, dass durch die rechtsextremistischen Inhalte der Sendungen gegen geltendes Strafrecht versto\u00dfen wurde. Rechtsextremistisches Internet-TV Am 8. August startete im Internet ein rechtsextremistisches TVProjekt mit dem Namen \"Deutsch-Deutsche Einigkeit\" (DDE), das von verschiedenen rechtsextremistischen Initiativen unterst\u00fctzt wird. Die erste Sendung (\u00fcber 30 Minuten) fand Angaben auf der Homepage zufolge gro\u00dfe Resonanz. Neben den bisher bekannten Medienprojekten der rechtsextremistischen Szene, \"Media Pro Patria\" und \"Volksfront-Medien\", sowie den verbreiteten Videos bei \"Youtube\" scheint damit ein weiteres Feld er\u00f6ffnet worden zu sein, mit dem Rechtsextremisten die eigene Medienpr\u00e4senz steigern wollen. Rechtsextremistische Community \"NS-Treff\" Rechtsextremisten versuchen in der j\u00fcngsten Zeit verst\u00e4rkt, sich aus ihrer gesellschaftlichen Isolation zu l\u00f6sen, indem sie sich aktiv, bisweilen sogar aggressiv an nicht-extremistischen OnlineCommunities (Social-Networking-Websites) beteiligen. Diese Communities stellen virtuelle Freundesnetzwerke dar, in denen der Nutzer ein pers\u00f6nliches Profil anlegen und danach Musik, Videos, Texte oder Fotos hochladen und zur Begutachtung und Kommentierung durch die Community freigeben kann. Insbesondere die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nutzern f\u00f6rdern die Bildung von \"Freundeskreisen\", die \u00fcber die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinausreichen k\u00f6nnen. Bei \"NS-Treff\" handelt sich um eine von und f\u00fcr Rechtsextremisten gegr\u00fcndete Community, die auch solchen Nutzern, denen aufgrund ihrer politischen Selbstdarstellung die Beteiligung an anderen Communities versagt wurde, eine \"virtuelle Heimat\" bieten will. \"Wir haben keinen Bock mehr uns mit faschistischen Demokraten, die gern tolerant sein wollen, herum zu \u00e4rgern, 45","wie auf anderen SocialNetworks, weil wir f\u00fcr unser Land einstehen.\" 29 Der \"NS-Treff\" selbst ist zugangsgesch\u00fctzt. Das hei\u00dft, Einblick in die dort abgelegten Inhalte wird nur zuvor registrierten Mitgliedern gew\u00e4hrt. Beim Aufruf der Internetpr\u00e4senz wird lediglich eine Startseite mit der Aufforderung, der Community beizutreten, angezeigt. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist trotz eines leichten R\u00fcckgangs der Mitgliederzahlen mit insgesamt 6.800 Personen (2008: 7.000) die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland und Wortf\u00fchrerin im rechtsextremistischen Lager. Die NPD befindet sich in einer schwierigen Lage, die durch eine selbst verschuldete Finanzkrise ausgel\u00f6st wurde, aber ihre Ursachen in innerparteilichen Friktionen zwischen den verschiedenen Funktion\u00e4rslagern hat. Die im April stattgefundene Wiederwahl Udo VOIGTs zum Parteivorsitzenden vermochte die rechtsextremistische Partei nicht dauerhaft zu stabilisieren. Die NPD spaltet sich in VOIGT-Anh\u00e4nger und VOIGT-Gegner. Zu letzteren ist auch der NPDLandesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Matthias HEYDER zu rechnen. Die wichtigen Landesverb\u00e4nde aus Sachsen und MecklenburgVorpommern verk\u00fcndeten unmittelbar nach dem Parteitag einen eigenen Weg und haben sich offen gegen die Bundespartei gestellt. Entwicklung der Bundespartei Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden im Rahmen eines au\u00dferordentlichen Bundesparteitags der NPD am 4./5. April in Berlin setzte sich Amtsinhaber VOIGT gegen seinen Herausforderer, den Frakti29 Eigendarstellung im Internet. 46","onsvorsitzenden der NPD im Landtag von MecklenburgVorpommern Udo PAST\u00d6RS, durch. In der Ausgabe des NPD-Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DS, Nr. 5/09) betont VOIGT, die Delegierten h\u00e4tten eine kompetente, weltanschaulich gefestigte und homogene F\u00fchrungsmannschaft gew\u00e4hlt. VOIGT kn\u00fcpft in seinen Ausf\u00fchrungen an ein Positionspapier des neu gew\u00e4hlten NPD-Parteivorstandes an, das am 26. April unter der Bezeichnung \"Eine Standortbestimmung - Der deutsche Weg\" ver\u00f6ffentlicht worden war. Darin wird betont, die Erfolge der NPD bei den Landtagswahlen 2004 in Sachsen und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern seien auf deren Wahrnehmung als echte Systemalternative zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Partei m\u00fcsse sich weiterhin kompromisslos an der \"\u00dcberwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats\" ausrichten. Wenn auch der aktive Umsturz au\u00dferhalb der eigenen M\u00f6glichkeiten liege, so m\u00fcsse die NPD umso mehr nach dem absehbaren Scheitern des Systems als Avantgarde eines neuen Deutschlands bereit stehen. Die NPD fordert eine neue Gesellschaftsordnung sowohl in Deutschland als auch in Europa. Sie strebt die \"Macht \u00fcber Staat und Wirtschaft\" an, um eine \"Volksgemeinschaft\" und ein neues \"Deutsches Reich\" zu errichten. Ziel der NPD ist die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaates. Sie bedient sich hierzu auch aggressiver Agitation und Propaganda. 30 In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitrag unter dem Titel \"Das Endstadium des Parlamentarismus\" nimmt der s\u00e4chsische NPDLandtagsabgeordnete J\u00fcrgen GANSEL die unterschiedlichen Regierungskoalitionen auf Bundesund Landesebene als Aufh\u00e4nger, um den Parlamentarismus insgesamt scharf zu attackieren. In der \"bundesrepublikanischen Konsensdiktatur\" gelte inzwischen die \"Gesinnung der Gesinnungslosigkeit\", die sich Pragmatismus nen30 Hierzu wird auf die gemeinsame Dokumentation der Innenresorts der Bundesl\u00e4nder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD verwiesen. Die Brosch\u00fcre steht unter www.mi.sachsen-anhalt.de (Downloadservice) zur Verf\u00fcgung. 47","ne, als Empfehlung f\u00fcr h\u00f6chste Parteiund Staats\u00e4mter. Diese Negativauslese der Pers\u00f6nlichkeitsund Charakterlosen, die der Rechtsintellektuelle Edgar JUNG 1927 als \"Herrschaft der Minderwertigen\" bezeichnet habe, geh\u00f6re zum Parlamentarismus wie die Ausbeutung zum Kapitalismus. Die konturund identit\u00e4tslosen Systemparteien - \"von der CDU bis zur Linken\" - verkochten zu einer \"Einheitsso\u00dfe\", die wie eine \"\u00fcbelriechende G\u00fclle\" \u00fcber dem ganzen Lande liege. In der Weimarer Krisenzeit habe es hingegen mit der NSDAP und der KPD noch Weltanschauungsparteien gegeben, deren Anh\u00e4nger mit viel Herzblut und Opferbereitschaft um wirkliche Systemalternativen gerungen h\u00e4tten. Zentrale Bedeutung f\u00fcr die Ideologie der NPD hat deren durchgehende Orientierung an einem strikt v\u00f6lkischen Nationalismus. Die Vorstellung von der \"Volksgemeinschaft\", in der das \"Volk\" als kollektives, nach ethnischen und rassischen Kriterien definiertes Ganzes verstanden wird, gilt der NPD als Allheilmittel f\u00fcr alle Probleme, die von ihr in der Globalisierung und der Migration ausgemacht werden. In einem von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei initiierten Volksentscheid am 29. November hatte sich die Schweizer Bev\u00f6lkerung mit einer Stimmenmehrheit von 57,5 Prozent f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Bauverbot f\u00fcr Minarette auf Moscheen ausgesprochen. Rechtsextremisten, vor allem aus dem Bereich des Parteienspektrums sind bem\u00fcht, den Schweizer Volksentscheid zum Minarettverbot unmittelbar und umfassend f\u00fcr eigene Agitationszwecke zu nutzen. Dabei vertreten sie in aller Regel keine islamkritischen oder islamskeptischen, sondern grundlegend islamfeindliche Positionen. In der v\u00f6lkisch-rassistischen Perspektive der NPD stellt der Islam als \"raumund volksfremde Religion\" bereits an sich eine inakzeptable Bedrohung f\u00fcr die \"Volksgemeinschaft\" dar. Konsequenterweise verlangt deshalb etwa die s\u00e4chsische NPD-Landtagsfraktion, \u00fcber das Minarettverbot als lediglich ersten Schritt hinauszugehen. Es gelte, ein generelles Moscheebauverbot durchzusetzen und alle 48","M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" konsequent auszusch\u00f6pfen. Der Bundesvorstand der NPD hat mittlerweile eine Kampagne unter dem Motto \"Danke Schweiz - Minarettverbot auch hier\" initiiert und stellt den Parteigliederungen entsprechendes Werbematerial zur Verf\u00fcgung. Im Rahmen ihres \"S\u00e4ulen-Strategie-Konzeptes\" setzte die NPD auch im Jahr 2009 ihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" 31 fort. Wie bereits in den Vorjahren organisierten die NPD und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) am 1. Mai im Bundesgebiet zahlreiche Veranstaltungen mit insgesamt etwa 1.500 Teilnehmern. In Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) war die angemeldete Demonstration von schweren Krawallen mehrerer tausend Gegendemonstranten begleitet. In Berlin f\u00fchrte der NPDParteivorstand mit etwa 280 Teilnehmern eine Kundgebung in der N\u00e4he der Parteizentrale durch. An einer weiteren Demonstration in Dresden beteiligten sich rund 200 Personen. An der von der \u00f6rtlichen NPD mit Hilfe \"Freier Kr\u00e4fte\" organisierten Veranstaltung unter dem Motto \"Hier bleiben - Anpacken!\" am 11. Juli in Gera (Th\u00fcringen) beteiligten sich bis zu 3.900 Personen. Die Besucher der NPD-Kundgebung waren vor allem aus den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern sowie aus Bayern, Hessen, RheinlandPfalz und dem Ausland (unter anderem aus \u00d6sterreich und der Schweiz) angereist. W\u00e4hrend der Veranstaltung spielten die angek\u00fcndigten rechtsextremistischen Bands \"Brainwash\", \"Blitzkrieg\", \"Sleipnir\" und \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\". Die Kundgebung ist Teil einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel \"Rock f\u00fcr Deutschland\", die seit dem Jahr 2003 von der NPD Gera durchgef\u00fchrt wird. Im vergangenen Jahr nahmen etwa 750 Personen daran teil. 31 Der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" ist wie der \"Kampf um die K\u00f6pfe\", der \"Kampf um die Parlamente\" und der \"Kampf um den organisierten Willen\" Teil des oben genannten \"S\u00e4ulen-Strategie-Konzeptes\" der NPD. 49","Die NPD veranstaltete am 12. September das \"4. Fest der V\u00f6lker - F\u00fcr ein Europa der Vaterl\u00e4nder\" in P\u00f6\u00dfneck (Th\u00fcringen). Daran nahmen rund 450 Personen teil (2008: etwa 1.100 Personen). Dem Veranstalter zufolge traten die rechtsextremistischen Musikgruppen \"Verszerz\u00f6des\" (Ungarn), \"Brigada 1238\" (Spanien), \"PWA\" (Estland) und die deutsche Band \"Rotte Charlotte\" auf. Redner waren der ehemalige bayerische JN-Vorsitzende Matthias FISCHER sowie Aktivisten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die Ordner der Veranstaltung wurden vom \"Freien Netz\" aus Sachsen und Sachsen-Anhalt gestellt. Beteiligung an Wahlen Den Mittelpunkt der politischen Arbeit der NPD bildete im Jahr 2009 die Beteiligung an Wahlen. Nachdem die Partei am 27. Juni den \"Deutschlandpakt\", eine Vereinbarung, nach der NPD und DVU bis Ende 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander antreten wollten, aufgek\u00fcndigt hatte, traten beide Parteien konkurrierend zu verschiedenen Wahlen an. 2009 beteiligte sich die NPD an den Landtagswahlen am 30. August in Sachsen, Th\u00fcringen und dem Saarland. Die Ergebnisse der NPD blieben insgesamt unterhalb der Erwartungen der Partei. In Sachsen erreichte sie mit einem Zweitstimmenanteil von 5,6 Prozent zwar erstmalig in ihrer Parteigeschichte den Wiedereinzug in ein Landesparlament, konnte aber ihren Erfolg von 2004 (9,2 Prozent) nicht wiederholen. In Th\u00fcringen verfehlte die NPD trotz eines mit erheblichen Sachmitteln aggressiv gef\u00fchrten und auf Medienresonanz setzenden Wahlkampfes das Ziel, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern eine dritte Landtagsfraktion zu stellen. Im Saarland fiel die NPD mit einem Wahlergebnis von 1,5 Prozent der Stimmen weit hinter ihr f\u00fcr ein westliches Bundesland au\u00dfergew\u00f6hnlich hohes Resultat von vier Prozent im Jahre 2004 zur\u00fcck. Die mit 16 Landeslisten pr\u00e4sente NPD erreichte bei der Bundestagswahl am 27. September mit einem Stimmenanteil von 1,5 Pro50","zent nahezu das gleiche Ergebnis wie 2005 (1,6 Prozent). Von den insgesamt 293 Direktkandidaten der NPD konnten lediglich f\u00fcnf Bewerber in ihrem Wahlkreis einen Stimmenanteil von mehr als f\u00fcnf Prozent erlangen. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein verfehlte die NPD deutlich den angestrebten Einzug in die dortigen Landesparlamente. In Schleswig-Holstein verfehlte die NPD sogar die Ein-Prozent-H\u00fcrde und verlor damit auch den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung. Die NPD wird an der Landtagswahl am 20. M\u00e4rz 2011 in SachsenAnhalt teilnehmen. \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der im Jahr 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) konnte seine Strukturen 2009 weiter ausbauen. Derzeit besteht der RNF nach eigenen Angaben aus vier Landesverb\u00e4nden und elf Regionalgruppen. Die Mitgliederzahlen werden offiziell mit der vagen Formulierung \"an die 100\" angegeben. Der Bundeskongress der NPD-Frauenorganisation, der am 17. Oktober in der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin durchgef\u00fchrt worden war, w\u00e4hlte Edda SCHMIDT, Mitglied des NPDLandesvorstandes Baden-W\u00fcrttemberg, zur neuen Bundesvorsitzenden 32 . Judith ROTHE (Sangerhausen), Vorsitzende des NPDKreisverbandes Mansfeld-S\u00fcdharz, wurde neben Stella H\u00c4HNEL (Berlin) zur stellvertretenden Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Der Landesverband Sachsen-Anhalt des RNF entfaltete 2009 keinerlei \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Landesvorsitzende ist weiterhin ROTHE. 32 Die Bundesvorsitzende wurden bislang als Bundessprecherin, die Landesvorsitzenden als Landessprecherinnen bezeichnet. 51","NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Mit einer Mitgliederzahl von etwa 230 ging das Personenpotenzial des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Jahr 2009 (2008: 250) leicht zur\u00fcck. Trotz der oftmals propagierten \"Professionalisierung\" der Arbeit des Landesverbandes zeigte dieser deutlich Schw\u00e4chen in seiner strukturellen Integrit\u00e4t. Vor allem die Kreisverb\u00e4nde im Norden des Landes, der Kreisverband Altmark, der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld und der im Januar neu gegr\u00fcndete Kreisverband B\u00f6rde entwickelten kaum politische Aktivit\u00e4ten. Allein in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) fand am 30. Dezember eine Demonstration der \"Freien Kr\u00e4fte Altmark\" mit Beteiligung des NPD-Kreisverbandes Altmark statt. Der Landesverband war 2009 unver\u00e4ndert in elf Kreisverb\u00e4nde und mehreren Ortsbereichsgruppen gegliedert. Die wenigen im Landesverband vorhandenen finanziellen Mittel wurden im Kommunalwahlkampf und im Bundestagswahlkampf der NPD aufgebraucht. Abzuwarten bleibt, wie der Landesverband sein strategisches Ziel, den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt im Jahr 2011, mit den wenig vorhandenen personellen und finanziellen Mitteln umzusetzen gedenkt. Au\u00dferhalb des Kommunalwahlkampfes entfaltete die NPD in Sachsen-Anhalt keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten Auf dem Parteitag am 28. Februar w\u00e4hlte der hiesige Landesverband in Halberstadt (Landkreis Harz) einen neuen Vorstand. Dieser besteht unter anderem aus \"Reformkr\u00e4ften\" wie dem Landesvorsitzenden HEYDER (Elbingerode) und den beiden JN-Funktion\u00e4ren Matthias G\u00c4RTNER und Andy KNAPE (beide Magdeburg), die die Strategie einer \"Volksfront von rechts\" 33 weiter vorantreiben werden. Am 20. Februar fanden in Sachsen-Anhalt zwei Vortragsveranstaltungen anl\u00e4sslich der im April stattgefundenen Neuwahl des Parteivorstandes mit den Kandidaten VOIGT und PAST\u00d6RS statt. An der 33 Die \"Volksfront von rechts\" ist ein informelles B\u00fcndnis von \"Freien Nationalisten\" und der NPD. 52","Veranstaltung in Sotterhausen mit dem amtierenden Parteivorsitzenden VOIGT, der als Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt bezeichnet wurde, nahmen etwa 30 geladene NPD-Mitglieder und Sympathisanten teil. Zeitgleich fand in der NPD-Landesgesch\u00e4ftsstelle in Bernburg (Salzlandkreis) die zweite Rednerveranstaltung mit PAST\u00d6RS statt, an der etwa 35 geladene Personen, unter anderem der NPD-Landesvorsitzende HEYDER, teilnahmen. Bereits im November 2008 hatte sich der NPD-Landesverband mit einer neuen Internetpr\u00e4senz unter dem Motto \"2009 - wir starten durch\" vorgestellt und in diesem Zusammenhang um Spenden (Ziel: 3.000 Euro) zur Er\u00f6ffnung eines \"Landesinformationszentrums\" in Magdeburg gebeten. Dieses Zentrum sollte gleichzeitig B\u00fcrgerb\u00fcro, Infostelle und Schulungszentrum sein. Besonders im \"Superwahljahr 2009\" sollten sich hier, \"B\u00fcrger...bei Liederabenden oder Hartz-IV-Schulungen Informationen abholen\" und sich \u00fcber den \"Politikansatz\" der NPD informieren. Anfang September hie\u00df es auf der Internetseite des NPDLandesverbandes, das angestrebte Ziel von 3.000 Euro sei erreicht worden. Ein \"Landesinformationszentrum\" wurde bisher jedoch nicht eingerichtet. Durch die Einrichtung von B\u00fcrgerb\u00fcros und das Abhalten von B\u00fcrgersprechstunden sollte zudem die lokale Verankerung der NPD gefestigt und der Kontakt zur Bev\u00f6lkerung institutionalisiert werden. Entsprechende Einrichtungen waren f\u00fcr Bernburg (Salzlandkreis), Magdeburg und Halle geplant. Tats\u00e4chlich er\u00f6ffnet wurde lediglich ein B\u00fcrgerb\u00fcro des Kreisverbandes Harz am 19. Dezember in Halberstadt (Landkreis Harz). Das Geb\u00e4ude diente in der Vergangenheit bereits mehrfach als Veranstaltungsund Treffort der rechtsextremistischen Szene. Der Halberst\u00e4dter Ortsbereichsvorsitzende und Kreisverbandsvorsitzende Thorsten FLEISCHMANN beabsichtigt eigenen Bekundungen zufolge, dort Sprechstunden mit den Harzer Kreistagsabgeordneten der NPD und Beratungstage speziell f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger anzubieten. 53","Einen methodischen Ansatz im Rahmen des \"Kampfes um die K\u00f6pfe\" 34 stellt nach wie vor die so genannte \"Wortergreifungsstrategie\" dar. Dieser Strategie folgend erschien HEYDER ungeladen bei einer Veranstaltung am 2. September im Gymnasium \"Am Thie\" in Blankenburg (Landkreis Harz), bei der sich Direktkandidaten der Parteien zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag vorstellten, und verteilte vor Ort Comics der JN, Schulhof-CDs und Infomaterial der NPD. HEYDER, Direktkandidat der NPD zur Bundestagswahl, wurde nach wenigen Minuten zum Verlassen der Schule aufgefordert. Beteiligung an Wahlen Durch die regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen strebt die NPD an, die Zahl ihrer Parlamentsmandate kontinuierlich zu erweitern. W\u00e4hrend kommunale Sitze zuvorderst der regionalen Verankerung dienen, sind Mandate auf h\u00f6herer Ebene vor allen von instrumentellem Nutzen, um den Eindruck von Seriosit\u00e4t zu vermitteln und \u00fcberdies staatliche Gelder zu erlangen. Die NPD und die JN betrachteten den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt als Aufgabenschwerpunkt. Alle finanziellen Mittel des Landesverbandes wurden f\u00fcr Wahlkampfzwecke eingesetzt. Insgesamt beteiligte sich der Landesverband mit knapp 3.000 Euro. Dar\u00fcber hinaus stellten die Kreisverb\u00e4nde Gelder bereit. Diese wurden haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Herstellung von Werbemitteln wie zum Beispiel von Flugbl\u00e4ttern oder Plakaten eingesetzt. Au\u00dferdem richtete die NPD eine Homepage ein, die \u00fcber die Kommunalwahlvorbereitungen berichtete, Kandidaten vorstellte und die beiden Internet-Wahlkampfzeitungen \"Magdeburger Stadtspiegel\" und \"Weckruf Halle\" zum Download anbot. \u00dcber die \u00fcbliche Stra\u00dfenplakatierung hinaus wurden Infobl\u00e4tter und Wahlkampfzeitungen an Privathaushalte verteilt. Andernorts betrieb die NPD Infotische, die zum Teil Aktivit\u00e4ten von NPD-Gegnern nach sich zogen. Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten von NPD/JN wurden nicht durch Szeneangeh\u00f6rige anderer Bundesl\u00e4nder unterst\u00fctzt. Zu beobachten war, dass Personen aus dem Umfeld der neonazistischen \"Freien Natio34 Siehe Seite 49. 54","nalisten\" als Wahlkampfhelfer unterwegs waren. Diese Unterst\u00fctzung erfolgte grunds\u00e4tzlich unentgeltlich. Landesweit stellte die NPD 74 Kandidatinnen und Kandidaten auf, die sich mehrheitlich in den Oberund Mittelzentren und in den Verwaltungsgemeinschaften zur Wahl stellten. Als \"Spitzenkandidat\" hatte sich fr\u00fchzeitig G\u00c4RTNER in Szene gesetzt. Der NPDund JN-Funktion\u00e4r trat in Magdeburg an. Er hat die inhaltlichen und organisatorischen Konzepte des Kommunalwahlkampfes zu verantworten. Insgesamt konnten Kandidaten der NPD 19 Mandate in Kommunalvertretungen des Landes Sachsen-Anhalt erringen. Das Hauptziel, der Einzug der NPD in Fraktionsst\u00e4rke in die Stadtparlamente von Magdeburg und Halle, wurde verfehlt. Es ist der NPD nicht gelungen, ihre W\u00e4hlerbasis zu stabilisieren oder auszubauen. Ihr bestes Ergebnis erlangte die Partei mit 13,5 Prozent der abgegebenen Stimmen in Laucha (Burgenlandkreis). Mit drei Sitzen im Kreistag und sieben in Gemeinder\u00e4ten ist die NPD im Burgenlandkreis landesweit am st\u00e4rksten vertreten. Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Mandate versuchen Rechtsextremisten, mit alltagsnahen Themen und einem seri\u00f6sen Auftreten zu einem Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu werden. Sie greifen kommunalpolitische Themen auf und diskutieren mit, um letztlich als \"un\u00fcbersehbare\" politische Kraft auch von der gesellschaftlichen Mitte wahrgenommen zu werden. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die 1969 gegr\u00fcndete Jugendorganisation der NPD ist integraler Bestandteil der \"Mutterpartei\". Sie hat ihren Sitz in Bernburg (Salzlandkreis). Dort befindet sich in angemieteten R\u00e4umen im Zentrum der Stadt die JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Szeneintern wird diese Liegenschaft auch als \"Nationales Zentrum Bernburg\" (NZB) bezeichnet. Bundesvorsitzender der JN ist Michael SCH\u00c4FER (Wernigerode, Landkreis Harz). Der Organisation werden bundesweit etwa 500 Personen zugerechnet. Als zentrales Publikationsorgan dient die Zeitschrift \"Der Aktivist\". 55","Neben dem Bem\u00fchen um einen Ausbau ihrer Strukturen versuchen die JN weiterhin, ihr Profil zu sch\u00e4rfen. Sie versuchen dies zum Einen \u00fcber aktionistisch gepr\u00e4gte Aktivit\u00e4ten. Zum Anderen versuchen sie, eine \"Intellektualisierung\" der rechtsextremistischen Szene zu betreiben. Seit dem Jahr 2005 sind verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen zu beobachten, die eigene politische Bet\u00e4tigung theoretisch zu unterlegen und die Bildung von Parteikadern und Parteibasis zu verbessern. Verantwortlich f\u00fcr diese Entwicklung sind in erster Linie JN-Kader mit hohen Bildungsabschl\u00fcssen. Mit einer eigenen \"Schulungsund Bildungseinheit\", dem \"Nationalen Bildungskreis\" (NBK), versuchen die JN auch, Einfluss im akademischen Ausbildungsbereich zu gewinnen. Der NBK soll die JN zu einer \"elit\u00e4ren Denkfabrik\" weiterentwickeln. Leiter des NBK ist der NPD/JN-Funktion\u00e4r G\u00c4RTNER. Die Intellektualisierungsbem\u00fchungen von NPD/JN-Funktion\u00e4ren zeigten allerdings bislang keinen messbaren Erfolg. Es mangelt der NPD nach wie vor an einem intellektuellen Resonanzboden und an Multiplikatoren, die in die Gesellschaft hineinwirken k\u00f6nnten. Die JN-Vordenker SCH\u00c4FER und G\u00c4RTNER publizierten zu Beginn des Berichtsjahres in \"Der Aktivist\" Thesen zur Strategie der Organisation, die den Einfluss der JN und deren Unabh\u00e4ngigkeit von der \"Mutterpartei\" NPD st\u00e4rken sollen. Die JN beanspruchen danach den so genannten vorpolitischen Raum, der im Wesentlichen durch Aktionismus im Rahmen des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" gekennzeichnet sein soll. Dazu hei\u00dft es in \"Der Aktivist\": 35 \"Der politische Raum au\u00dferhalb des Parlaments braucht eine strukturierte Kampfformation, denn das Parlament ist uns nicht genug und darf es auch nie werden! Was wir brauchen ist ein durchdachtes nationalistisches 'Einsteigerprogramm' - Das wird die JN sein!\" 35 \"Der Aktivist\", Nr. 1 (2009). 56","Dar\u00fcber hinaus bekr\u00e4ftigen die Autoren ihren Anspruch, als zentraler Akteur in einer \"Volksfront von rechts\" aufzutreten. Die Umsetzung der strategisch-programmatischen Thesen d\u00fcrfte stark von der Entwicklung des Verh\u00e4ltnisses der JN zu den organisationsungebundenen Rechtsextremisten abh\u00e4ngen. Einen wichtigen Bestandteil der JN-Programmatik stellt die B\u00fcndnispolitik im nationalen und europ\u00e4ischen Rahmen dar. Ein Treffen nationalistischer Jugendgruppen im schwedischen G\u00f6teborg sollte der erste Schritt zu einem europ\u00e4ischen Jugendnetzwerk sein, blieb aber die einzige diesbez\u00fcgliche Aktivit\u00e4t im Berichtsjahr. In diesem Kontext stand ein \"Arbeitstreffen nationalistischer Jugendgruppen\" aus vier L\u00e4ndern, das vom 30. Januar bis 1. Februar in G\u00f6teborg (Schweden) stattfand. Dabei wurden die JN durch SCH\u00c4FER und Philipp VALENTA (stellvertretender JNBundesvorsitzender, Bernburg, Salzlandkreis) vertreten. Ziel dieses Treffens war es, ein europ\u00e4isches Jugendnetzwerk zu schaffen, verschiedene weltanschauliche Wege und die t\u00e4gliche Praxis der anderen teilnehmenden Jugendgruppen kennen zu lernen. Festgestellt wurde unter anderem, dass k\u00fcnftig die Rolle der Frauen im rechtsextremistischen Spektrum in Deutschland zu st\u00e4rken ist. Im Fazit dieser Veranstaltung \u00e4u\u00dferte SCH\u00c4FER: \"Fakt ist, Deutschland kann den Kampf um ein wirklich freies Europa nicht allein gewinnen...Unsere Gegner sind europaweit sehr gut organisiert. Es ist also ein Muss, dass auch wir uns gut organisieren und mit Nationalisten aus ganz Europa zusammentun.\" Auch eine deutschlandweite Vernetzung - wie zum Beispiel in der Harzregion - wird seit Jahren angestrebt, zeitigte bislang jedoch nur m\u00e4\u00dfige Erfolge. Der angestrebten Zusammenarbeit sollte auch ein Treffen der Landesverb\u00e4nde Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am 3. Oktober in der N\u00e4he von Marienborn (Landkreis B\u00f6rde) an der ehemaligen innerdeutschen Grenze dienen. Dar\u00fcber hinaus war einer Internetmeldung zu entnehmen, dass im November Vertreter der JN-Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammenkamen, um \u00fcber die 57","Zukunft der JN als politische Bewegung zu beraten und dar\u00fcber hinaus die Weichen f\u00fcr eine dauerhafte \"Verbandsfreundschaft\" der beiden JN-Gliederungen zu stellen. Der Bundesvorstand der JN entwickelt nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Der vollmundig proklamierte Aktionismus einer Organisation im vorpolitischen Raum der NPD ist nur tempor\u00e4r auszumachen. Eine gewisse Lebendigkeit ist im \"virtuellen Raum\", also im Internet, festzustellen. Dort tritt der JN-Bundesvorsitzende SCH\u00c4FER regelm\u00e4\u00dfig in Erscheinung. Zum Einen nimmt er zu aktuellen politischen Themen Stellung, zum Anderen widmet er sich der programmatischen Fortentwicklung der NPD-Jugendorganisation. Seine politischen Positionen und Visionen stellt er auch bei Besuchen in verschiedenen Landesverb\u00e4nden und im Rahmen von Redebeitr\u00e4gen bei Demonstrationen vor. Im Berichtsjahr fanden auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten mit Unterst\u00fctzung durch die JN statt. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem die j\u00e4hrlich stattfindende Demonstration aus Anlass der Zerst\u00f6rung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg, diverse Veranstaltungen zum 1. Mai im gesamten Bundesgebiet und verschiedene Schulungsveranstaltungen. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Die JN verf\u00fcgen in Sachsen-Anhalt \u00fcber einen Landesverband mit mehreren so genannten St\u00fctzpunkten. Eine Weiterentwicklung der neonazistisch gepr\u00e4gten Organisation hinsichtlich des Ausbaus ihrer Strukturen und ihres seit 2006 bei 50 Personen stagnierenden Mitgliederbestandes konnte nicht beobachtet werden. Die \"Freien Nationalisten\" der neonazistisch orientierten Kameradschaftsszene stehen den JN als Rekrutierungsreservoire nicht mehr in dem Ma\u00dfe zur Verf\u00fcgung wie noch in den Jahren 2005 und 2006. Die JN ist als Jugendorganisation der NPD integraler Bestandteil der Partei und versteht sich somit als Bindeglied zwischen der Partei und diesen Str\u00f6mungen. 58","Landesvorsitzender der JN ist Andy KNAPE (Magdeburg), der kraft dieses Amtes auch dem NPD-Landesvorstand angeh\u00f6rt. Au\u00dferdem wurden im Februar zwei weitere JN-Funktion\u00e4re in den neuen NPDLandesvorstand gew\u00e4hlt. Die JN nehmen dort erheblichen Einfluss und sind damit f\u00fcr die verst\u00e4rkte Nazifizierung der NPD ma\u00dfgeblich verantwortlich. Der JN-Landesverband Sachsen-Anhalt nutzt das \"Nationale Zentrum\" in Bernburg 36 als Treffort. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Schulungsveranstaltungen. Die Demonstration am 7. November in Halle unter dem Motto \"20 Jahre Mauerfall - Wir sind das Volk!\" blieb im Jahr 2009 in Sachsen-Anhalt der einzige durch den JN-Landesverband initiierte Aufzug. Anmelder war der JN-Landesvorsitzende KNAPE (Magdeburg). Die Mobilisierung erfolgte sowohl innerhalb von NPD und JN als auch in der neonazistischen Kameradschaftsszene. Trotz des Mottos \"20 Jahre Mauerfall - Wir sind das Volk!\" stand f\u00fcr die JN nicht der zwanzigste Jahrestag des Mauerfalls im Fokus. Die JN verwiesen stattdessen auf die Einigkeit und Euphorie innerhalb des Volkes, die zum Mauerfall f\u00fchrte. Die vom Veranstalter erhoffte Teilnehmerzahl von bis zu 500 Personen wurde nicht erreicht. Es erschienen lediglich etwa 280 Rechtsextremisten. Auch JN-Angeh\u00f6rige beteiligten sich im Berichtsjahr an den Aktivit\u00e4ten der NPD im Kommunalwahlkampf. 36 In dem Geb\u00e4ude sind die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN und die Landesgesch\u00e4ftsstelle der NPD ans\u00e4ssig. 59","\"Deutsche Volksunion\" (DVU) Entwicklung der Bundespartei Die rechtsextremistische DVU k\u00e4mpft seit Jahren mit einem steten Mitgliederr\u00fcckgang und hat derzeit etwa 4.500 Mitglieder (2008: 6.000). Mit dem Wechsel des Parteivorsitzenden im Januar bekam die DVU die M\u00f6glichkeit, den ihr anhaftenden Makel des \"Ewiggestrigen\" und \"Altbackenen\" abzustreifen. Der neue Parteivorsitzende Matthias FAUST (Hamburg) schien schon aufgrund seines Alters einen Neubeginn zu verk\u00f6rpern. Eine neue \"Corporate Identity\", der Zusatz \"Die Neue Rechte\", der Wechsel des Bundesvorstandsmitgliedes der NPD MOLAU in die Partei und das Engagement des Gr\u00fcnders der \"Kontinent Europa Stiftung\" (KES) 37 Patrik BRINKMANN 38 standen f\u00fcr eine Aufbruchstimmung in der DVU. Dar\u00fcber hinaus verlegte die DVU ihre Parteizentrale am 1. September von M\u00fcnchen nach Hamburg. Mit dem Umzug der Parteizentrale an den Wohnort des neuen Bundesvorsitzenden ist das Ende der \u00c4ra Dr. Gerhard FREY nun auch geografisch besiegelt. F\u00fcr ihren Wahlkampf nutzte die DVU unter anderem das am 8. August im Internet gestartete rechtsextremistische TV-Projekt DDE. 39 Die Partei befindet sich seit der Losl\u00f6sung von ihrem fr\u00fcheren M\u00e4zen FREY in einer schweren Existenzkrise. Schulden, verpasste Wahlkampfkostenerstattungen, verlorene Parlamentspr\u00e4senzen, \u00dcbertritte und ein kritikresistenter Bundesvorsitzender f\u00fchren dazu, dass die DVU im rechtsextremistischen Lager an der Grenze zur absoluten Bedeutungslosigkeit steht. Angesichts des miserablen Zustands seiner Partei ist der neue Bundesvorsitzende FAUST auf die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung des Neonazis Christian WORCH angewiesen. 37 Das 2004 gegr\u00fcndete Netzwerk intellektueller europ\u00e4ischer Rechtsextremisten zielt darauf ab, \"an einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Identit\u00e4t zu schaffen und zu wirken\". 38 Der schwedische Unternehmer BRINKMANN wurde mehrfach als M\u00e4zen rechtsextremistischer Organisationen gehandelt. 39 Siehe Seite 45. 60","Seit dem Bruch des \"Deutschlandpaktes\" am 27. Juni versuchen NPD und DVU sich gegenseitig Mitglieder abzuwerben. Im November ist es der NPD gelungen, den stellvertretenden DVUBundesvorsitzenden und DVU-Landesvorsitzenden von SachsenAnhalt und Sachsen Ingmar KNOP (Dessau-Ro\u00dflau) beruflich an sich zu binden. KNOP ist als parlamentarischer Berater f\u00fcr die NPD-Fraktion des s\u00e4chsischen Landtages t\u00e4tig und betreut den Ausschuss f\u00fcr Verfassung, Recht und Europa sowie den Ausschuss f\u00fcr Gesch\u00e4ftsordnung und Immunit\u00e4tsangelegenheiten. Die Teilnahme an Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene endete f\u00fcr die DVU in einem Fiasko. Sie erhielt bundesweit nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen zur Bundestagswahl und verlor bei der Landtagswahl in Brandenburg mit einem Ergebnis von lediglich 1,2 Prozent der Stimmen nach zwei Legislaturperioden ihre einzige Parlamentspr\u00e4senz in einem Bundesland. Eine Ursache f\u00fcr dieses Abschneiden war und ist die fehlende lokale und regionale Verwurzelung der Partei. \"Junge Rechte\" (JR) - Jugendorganisation der DVU Die DVU-Jugendorganisation \"Junge Rechte\" (JR) gr\u00fcndete sich am 5. Juli und w\u00e4hlte das ehemalige Bundesvorstandsmitglied der Partei \"Die Republikaner\" (REP) Tony FIEDLER zu ihrem Vorsitzenden, der die DVU allerdings bereits wieder verlassen haben soll. Zu Beisitzern im Bundesvorstand wurden unter anderem Rene H\u00d6VING (Oschersleben, Landkreis B\u00f6rde) und David KLAR (Bitterfeld-Wolfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gew\u00e4hlt. Die Aktivit\u00e4ten der JR beschr\u00e4nkten sich auf das Internet und auf Wahlkampfhilfe f\u00fcr die DVU (Anbringen von Plakaten, Verteilung von Flugbl\u00e4ttern, Auftritt beim TV-Projekt DDE 40 ). 40 Siehe Seite 45. 61","DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt Der DVU-Landesverband verf\u00fcgt derzeit \u00fcber etwa 30 aktive Mitglieder. Von ihm gingen im Berichtsjahr so gut wie keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten aus. Der Landesvorsitzende KNOP f\u00fchrt den DVU-Landesverband wenig engagiert. Die Neuausrichtung der Bundes-DVU hatte bisher kaum Einfluss auf den hiesigen Landesverband. Die wenigen interessierten Mitglieder f\u00fchlen sich von den Parteifunktion\u00e4ren allein gelassen. Noch im Sinne des \"Deutschlandpaktes\" 41 nahm in Sachsen-Anhalt die DVU an der Europawahl teil. Die gegenw\u00e4rtige Situation des hiesigen DVU-Landesverbandes lie\u00df jedoch keinen fl\u00e4chendeckenden Wahlkampf zu. Dem DVU-Landesverband standen auch nur in geringem Umfang Wahlwerbemittel zur Verf\u00fcgung. Die Partei errang bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt ein Prozent der W\u00e4hlerstimmen. Der Bombenangriff auf Dessau 1945 und der am 7. M\u00e4rz stattgefundene Trauermarsch der NPD zu diesem Ereignis veranlassten KNOP, den Oberb\u00fcrgermeister als Initiator von Gegenveranstaltungen zum NPD-Trauermarsch verbal anzugreifen. Er bezeichnete den NPD-Trauermarsch als \"friedliche Kundgebung mehrerer hundert deutscher Patrioten\" und kritisierte in aller Deutlichkeit die \"nationalmasochistische Selbstkasteiung\" vieler Gegendemonstranten, die in dem \"ewig gleichen langweiligen Vortrag\" von der historisch v\u00f6llig unreflektierten einseitigen Betrachtung der \"Ausl\u00f6schung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg\" als \"Befreiung\" zum Ausdruck komme. \"Kommissarische Reichsregierungen\" (KRR) Aus dem Umfeld der \"Kommissarischen Reichsregierungen\" (KRR) werden zwei Splittergruppen durch den Verfassungsschutz beobachtet. Hierbei handelt es sich um die \"Exilregierung Deutsches 41 Siehe Seite 61. 62","Reich\" (Exilregierung) und um die \"Regierung des Deutschen Reichs\". In Sachsen-Anhalt k\u00f6nnen beiden Gruppierungen zusammen etwa 20 Personen zugeordnet werden. \"Exilregierung Deutsches Reich\" (Exilregierung) Die \"Exilregierung\" f\u00fchrt monatlich \"B\u00fcrgertreffen\" und \"Kabinetts-/ Arbeitssitzungen\" durch. Hierf\u00fcr wird ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet geworben. Mitte Oktober fand ein solches Treffen in Steuden (Saalekreis) mit etwa 30 Personen statt. \"Regierung des Deutschen Reichs\" Die \"Regierung des Deutschen Reichs\" lehnt die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und will diese durch die Rechtsordnung eines \"Deutschen Reichs\" ersetzen. Zu Beginn des Berichtsjahres gingen bei den Agenturen f\u00fcr Arbeit in Stendal, Haldensleben (Landkreis B\u00f6rde) und Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) Schreiben mit einem Logo ein, das den Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt. Diese waren von einem \"Reichsoberbefehlshaber des deutschen Arbeitsdienstes\" (DAD) unterzeichnet worden, der die Mitarbeiter der Arbeitsagentur aufforderte, alle Hartz-IV-Empf\u00e4nger sofort dem \"deutschen Arbeitsdienst\" zu \u00fcberstellen, damit diese in Arbeitslagern untergebracht und \"entsorgt\" werden k\u00f6nnen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung und Volksverhetzung eingeleitet. \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) Die \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO), vormals \"Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\", verf\u00fcgt \u00fcber eine enge personelle und organisatorische Verbindung zu rechtsextremistischen Organisationen, unter anderem zur NPD und deren Jugendorganisation JN. Die Inhalte der JLO-Internetseite sind rechtsextremis63","tisch gepr\u00e4gt. Die JLO fordert dort zum Beispiel \"umfassende Volksgruppenrechte f\u00fcr Deutsche in ihren angestammten Siedlungsgebieten\" sowie ein Deutschland in den Grenzen von 1937. Auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlichte der JLO-Bundesverband einen Veranstaltungskalender f\u00fcr das Jahr 2009 und lud f\u00fcr den 14. bis 16. August zur \"4. Preu\u00dfischen Akademie\" in Mitteldeutschland ein. Wie bereits in den Jahren zuvor fand diese Veranstaltung im bekannten JLO-Objekt in Abberode (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) statt. Die Teilnehmer kamen aus Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) Am 31. M\u00e4rz verbot der Bundesminister des Innern (BMI) den Verein \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" gem\u00e4\u00df SS 3 Vereinsgesetz (VereinsG). Das Vereinsverm\u00f6gen wurde beschlagnahmt. Im Zuge der Verbotsvollstreckung fanden in den Bundesl\u00e4ndern Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei f\u00fchrenden HDJ-Mitgliedern statt. Mit dem Verbot der HDJ ist es gelungen, der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Kaderschmiede f\u00fcr k\u00fcnftige neonazistische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten zu entziehen. Mit der HDJ wurde einer der wenigen, noch bundesweit agierenden Neonazivereine verboten. Die Verbotsverf\u00fcgung des BMI sowie die polizeilichen Einsatzma\u00dfnahmen waren Diskussionsgegenstand in rechtsextremistischen Internetforen und Nachrichtenportalen. Der BMI hatte mit Verf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz festgestellt, dass sich die HDJ gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richte und nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider laufe (SS 3 VereinsG). Die HDJ wurde verboten und die am 31. M\u00e4rz zugestellte Verf\u00fcgung f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rt. Der Verein hatte hiergegen Anfechtungsklage erhoben und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. 64","Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11. August ohne vorherige m\u00fcndliche Verhandlung den Eilantrag des Vereins auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abgelehnt. Nach Auffassung des Senats bot das vorgelegte Beweismaterial nach der im Eilverfahren gebotenen \"summarischen Pr\u00fcfung\" hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich die HDJ gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richte, weil sie nach ihrer Programmatik, ihrer Vorstellungswelt und ihrem Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der fr\u00fcheren Hitlerjugend als einer Teilorganisation der NSDAP, aufweise. Das Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes 42 ist damit abgeschlossen. Das Verfahren \u00fcber die Klage des Vereins 43 ist noch anh\u00e4ngig. Nach dem Verbot der HDJ wurde festgestellt, dass auf der Internetseite der NPD Sachsen-Anhalt der HDJ-Werbefilm aus dem Jahr 2008 verlinkt war. Die Verlinkung des Films d\u00fcrfte bereits vor dem HDJ-Verbot erfolgt sein. Die L\u00f6schung durch die jeweiligen Betreiber unterblieb jedoch nach dem Verbot. Wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen SS 20 Abs. 1 Nr. 3 und 5 VereinsG 44 wurde durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ein Ermittlungsverfahren er\u00f6ffnet und an die Staatsanwaltschaft Halle weitergeleitet. Das Verfahren wurde nach SS 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) 45 eingestellt. In Sachsen-Anhalt konnten keine Strukturen der HDJ festgestellt werden, gleichwohl sind Einzelpersonen als HDJ-Mitglieder bekannt geworden. 42 BVerwG 6 VR 2.09. 43 BVerwG 6 A 4.09. 44 SS 20 VereinsG: Zuwiderhandlungen gegen Verbote. 45 Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens eines gen\u00fcgenden Anlasses zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage. 65","\"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (\"Artgemeinschaft\") Die 1951 gegr\u00fcndete \"Artgemeinschaft\" ist eine germanischheidnische Gruppierung, die seit 1988 von dem im Oktober 2009 verstorbenen Hamburger Juristen RIEGER geleitet wurde. Die \"Artgemeinschaft\" versteht sich als Glaubensbund, der \"die Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Die \"Artgemeinschaft\" vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Als Mitteilungsblatt wird die Publikation \"Nordische Zeitung\" herausgegeben. Die etwa 150 Mitglieder der Organisation f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig so genannte Gemeinschaftstagungen und Sonnenwendfeiern durch. An solchen Veranstaltungen nahmen auch Personen aus SachsenAnhalt teil. 66","III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt in seiner Gesamtheit leicht ab. Linksextremisten 2008 2009 Autonome 270 240 Parteien und Vereinigungen 270 270 Gesamt: 540 510 AUTONOME Selbstverst\u00e4ndnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen und unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Autonome definieren sich selbst vor allem \u00fcber diverse \"Anti-Einstellungen\" und beschreiben sich mit Begriffen wie \"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\" oder \"antipatriarchal\". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte f\u00fcr das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegen\u00fcber dem Vorjahr (332 Delikte) eine Zunahme um 1,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten um 21 Prozent zur\u00fcck (2009: 59 Delikte, 2008: 75 Delikte). 46 46 Siehe Statistik Seite 133f. 67","\u00dcberblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregion der etwa 240 Personen umfassenden sachsenanhaltischen Autonomenszene ist nach wie vor die Stadt Magdeburg. Dort machten die Gruppierungen \"Autonome Linke Magdeburg\" (A.L.M.) und \"Zusammen k\u00e4mpfen\" (ZK) auf sich aufmerksam. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene gingen ferner von der \"Antifaschistischen Aktion Burg\" aus. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschl\u00fcsse blieb im Berichtszeitraum der \"Antifaschistische Kampf\", der f\u00fcr Autonome nach wie vor auch k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen mit \"Nazis\" einschlie\u00dft, f\u00fcr deren Existenz das \"System\" verantwortlich gemacht wird. Zu von Autonomen ausgegangenen Auseinandersetzungen kommt es folglich insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten. Allerdings war die Anzahl solcher Vorf\u00e4lle im Berichtszeitraum r\u00fcckl\u00e4ufig. Als weiteres Aktionsfeld r\u00fcckte der \"Kampf um selbst verwaltete Freir\u00e4ume\" in den Vordergrund. Die Autonomenszene fordert unkontrollierte \"Freir\u00e4ume\" au\u00dferhalb einer \"kapitalistischen Verwertungslogik\" - wie zum Beispiel besetzte H\u00e4user - als R\u00fcckzugsr\u00e4ume und Ausgangspunkte eigener \"antistaatlicher\" Aktivit\u00e4ten und betrachtet diese als unabdingbar f\u00fcr die Verwirklichung der eigenen Lebensentw\u00fcrfe. \"Angriffe des Staates\" auf diese \"Freir\u00e4ume\" - wie zum Beispiel die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user - gelten Autonomen somit als \"gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen\" und ziehen h\u00e4ufig gewaltt\u00e4tige Reaktionen nach sich. 68","Neugr\u00fcndung autonomer Gruppen Im April erkl\u00e4rte sich eine antideutsche Gruppierung 47 \"Gruppe gegen deutsche Normalit\u00e4t\" (K\u00f6then, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Internet zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis: \"Wir verstehen uns als emanzipatorische Gruppe, die sich das Ziel gesetzt hat die deutsche Realit\u00e4t zu analysieren und anzugreifen. Die Gr\u00fcndung der Gruppe beruht auf den zur Norm gewordenen antisemitischen und nationalistischen Verh\u00e4ltnissen in K\u00f6then/Anhalt. Konsens der Mitglieder besteht darin, keine Zweckgemeinschaften mit antisemitischen und antizionistischen Linken zu bilden. Ebenso lehnen wir die Zusammenarbeit mit staatlichen Parteien und Organisationen ab. Schwerpunkte unserer Arbeit sollen Antisemitismus, Antizionismus, Nationalismus, Antiamerikanismus und regressive Antikapitalismuskritik sein.\" Im April ver\u00f6ffentlichte die Gruppe auf ihrer Internetseite einen Unterst\u00fctzungsaufruf zu einer Demonstration der \"Antifaschistischen Aktion Burg\" 48 am 18. April in Burg (Landkreis Jerichower Land). Darin hie\u00df es: \"Manchmal wird auch in praxisfeindlichen Zeiten ein Ausflug in die praktische Politik n\u00f6tig. Zum Beispiel dann, wenn gegen die widerw\u00e4rtigen Zust\u00e4nde in der ostdeutschen Provinz angestunken werden soll - und die Organisatoren der entsprechenden Proteste das Problem nicht allein im rechten Rand, sondern auch beim ganz normalen Dorfp\u00f6bel verorten.\" Nach der Demonstration distanzierte sich die \"Gruppe gegen deutsche Normalit\u00e4t\" sowohl von ihrem Aufruf als auch von ihrer Teilnahme an der Demonstration. Es sei \"keine wirkliche Kritik auf die Stra\u00dfe getragen\" worden. Au\u00dferdem sei es \"erschreckend\" gewe47 Anh\u00e4nger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Antideutsche sprechen sich - in Bef\u00fcrchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocausts - f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung des Staates Israel und des Judentums aus und stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutsche lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verst\u00e4rkt durch Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 48 Siehe Seite 71f. 69","sen, dass man \"israelsolidarische Antifas in die letzte Reihe verbannt\" habe. Das ebenfalls neu gegr\u00fcndete \"Antifaschistische Infoportal K\u00f6then\" \u00e4u\u00dferte sich im September auf seiner Internetseite unter der \u00dcberschrift \"Die t\u00e4gliche Prozedur...\u00fcber Akkumulation und die t\u00e4gliche Qu\u00e4lerei\" zu seinem Selbstverst\u00e4ndnis. Als Antwort auf die Frage \"Wir m\u00f6gen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse nicht - warum?\" hie\u00df es dort: \"Wer den Weg zum gl\u00fccklicheren Leben verhindert ist der so genannte 'Idealkapitalist', der Staat. Er bewahrt die Verh\u00e4ltnisse des Eigentums und kann diese auch mit entsprechenden Repressionsorganen verteidigen. Legitimiert wird er durch die Tatsache, dass er als Notwendigkeit betrachtet wird. Da aber eben der Staat, der den Kapitalismus verteidigt und damit auch alle Missst\u00e4nde die dieser mit sich bringt, das bessere Leben nahezu unerreichbar macht muss er abgeschafft werden. Das klingt zun\u00e4chst unlogisch. Der Staat sorgt doch f\u00fcr ein geregeltes Zusammenleben,...wenn man jedoch bedenkt, dass es dabei aber prim\u00e4r um die Aufrechterhaltung der Produktionsverh\u00e4ltnisse geht, muss man die Sache aus einer anderen Sichtweise betrachten. Dann wird n\u00e4mlich ersichtlich, dass der Staat nicht im Interesse seiner B\u00fcrger_innen sondern im Interesse des Kapitals handelt, womit er sein Existenzrecht verwirkt.\" Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt \"Antifaschismus\" Am 16. Januar j\u00e4hrte sich zum 64. Mal die Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Aus diesem Anlass fand ein rechtsextremistischer Aufzug statt, gegen den auch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene mobilisierten. Das \"Autonome B\u00fcndnis Sachsen-Anhalt\" (ABSA) rief unter dem Motto \"Don't cry for germany - Kein Raum f\u00fcr Geschichtsrevisio70","nismus, Nationalismus und Antisemitismus\" zu einer Demonstration auf. In dem Aufruf hie\u00df es: \"Um das Aufkommen von neonazistischen Ideologien und ihren Verbrechen zu verhindern, kann das kapitalistische System keine L\u00f6sung sein und bieten. Nur der Aufbau einer neuen Welt, ohne Klassen und Staaten, eine Welt des Friedens und der Freiheit ist die einzige Chance, damit faschistische Ideologien keinen N\u00e4hrboden mehr finden.\" Im weiteren Text wurde dazu aufgefordert, sich an einer \"kraftvollen und lautstarken Demo\" zu beteiligen und den \"Naziaufmarsch\" zu st\u00f6ren. Zu dieser Demonstration hatte auch das linksextremistische B\u00fcndnis \"Zusammen k\u00e4mpfen\" aufgerufen und im Vorfeld diverse Infoveranstaltungen durchgef\u00fchrt. An dem st\u00f6rungsfrei verlaufenen linksextremistischen Aufzug am 17. Januar beteiligten sich schlie\u00dflich etwa 300 Personen. Die \"Antifaschistische Aktion Burg\" meldete f\u00fcr den 18. April eine Demonstration unter dem Motto \"...bis die Schei\u00dfe aufh\u00f6rt! Den rechten Konsens brechen\" in Burg (Jerichower Land) an. In ihrem Aufruf \u00e4u\u00dferte sie Kritik \"an dem widerw\u00e4rtigen Alltagscharakter in den Provinzen\". Vielerorts habe man bei Aktivit\u00e4ten von \"Nazis\" weggesehen und geschwiegen, so dass ein \"anders-sein...in der braunen Suppe\" nur schwer m\u00f6glich gewesen sei. \"Anders-sein\" habe \"Gewalterfahrungen\" und \"sozialen Druck\" als Konsequenz. Weiter hie\u00df es: \"Und wenn die Dorfidylle doch ihre Opfer fordert, wei\u00df man...ganz sicher, dass das Problem von au\u00dfen kommt. Dann steht der Haufen Seite an Seite eng zusammen gegen die Presse, die angeblich Braune-Schei\u00dfe \u00fcber den Dorffrieden kippt oder die b\u00f6se Antifa, die voll von angereisten Krawalltouristen ist.\" An der Demonstration mit mehreren Zwischenkundgebungen nahmen etwa 200 Personen der linksextremistischen Szene, unter anderem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin, teil. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu Sachbesch\u00e4digungen in Form von themenbezogener Graffiti. 71","Die \"Antifaschistische Aktion Burg\" sah in ihrer Demonstration lediglich einen Teilerfolg. Auf ihrer Internetseite hie\u00df es: \"Mit der Demonstration wollten wir gegen die Neonazistrukturen und den widerw\u00e4rtigen Alltagscharakter in den Provinzen demonstrieren. Dies gelang uns nur zum Teil. Die Demonstration bezog sich haupts\u00e4chlich auf die Neonazis und konnte unseres Erachtens schlecht einen gesellschaftlichen Standpunkt vermitteln.\" Angereiste \"Antifas\" werteten in Kommentaren auf der Internetseite \"Indymedia\" die Demonstration \"als Schuss in den Ofen, niveaulos und nur der eigenen Selbstaufwertung dienend\". Am 17. Juni demonstrierten in Halle Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Jahrestages des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gegen diesen Aufzug mobilisierten auch Linksextremisten. Im Internet wurde dazu ein \"Aufruf antifaschistischer Gruppen\" unter dem Motto \"Teach them lessons in History! Den Naziaufmarsch am 17. Juni 2009 stoppen!\" ver\u00f6ffentlicht. Darin hie\u00df es unter anderem: \"Wir rufen...dazu auf, am 17. Juni gegen den Aufmarsch der halleschen NPD aktiv zu werden...Nicht weil wir an einem 'Aufstand der Anst\u00e4ndigen' in der ostdeutschen Provinz interessiert sind. (Auch das 'andere Deutschland', auf das sich die Zivilgesellschaft regelm\u00e4\u00dfig beruft, ist noch deutsch genug)...Manchmal ist es einfach n\u00f6tig, den Nazis ihre \u00f6ffentlichen Auftritte zu vermiesen, um sich danach wieder ungest\u00f6rt der Kritik der Verh\u00e4ltnisse widmen...zu k\u00f6nnen...Bescheren wir den Nazis ein kleines Stalingrad.\" Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene versuchten am 17. Juni wiederholt, den rechtsextremistischen Aufzug zu behindern. An unterschiedlichen Punkten im Umfeld der Versammlungsstrecke fanden sich St\u00f6rer in Kleingruppen zusammen und griffen den Aufzug unter anderem mit Steinw\u00fcrfen an. In Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) beteiligten sich am 12. Juli etwa 40 Personen an einer nicht angemeldeten Demonstration. Auf mitgef\u00fchrten Transparenten befanden sich Schriftz\u00fcge wie 72","\"Die NPD zu Kleinholz machen mit Widerstand u. a. Sachen!!! 0 Toleranz f\u00fcr Nazis\"; \"Nazis entgegentreten mit allen Mitteln\" oder \"Dem braunen Mopp entgegentreten - Freie R\u00e4ume schaffen\". Der Demonstration vorausgegangen war am Vorabend eine Auseinandersetzung zwischen mehreren mutma\u00dflich linksbeziehungsweise rechtsextremistischen Jugendlichen auf dem Bahnhofsgel\u00e4nde von Bitterfeld-Wolfen. Diese hatten sich gegenseitig mit Steinen und Flaschen beworfen. Die linksextremistische Szene kommentierte im Internet, eine Gruppe \"eindeutig Gewalt suchender Neonazis\" habe mehrere \"alternative Jugendliche\" angegriffen. Weiter hie\u00df es: \"Fazit: sowohl das entschlossene Zur\u00fcckschlagen des Angriffs Samstagnacht als auch die 50 Personen starke Demo, die sich von Cops unabh\u00e4ngig lautstark Geh\u00f6r verschaffte, kann nur als Erfolg antifaschistischer Strukturen in der sonst eher schwachen und nach und nach immer rechtsdominierteren Region Bitterfeld gewertet werden. Trotzdem sind gerade die Provinzregionen auf \u00fcberregionales Eingreifen und den Support von Au\u00dfen angewiesen. Wir hoffen, dass auch dieses Posting dazu beitr\u00e4gt dies voranzutreiben...Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten! Nazis in die Schranken weisen!\" Am 21. November versammelten sich in Genthin (Landkreis Jerichower Land) etwa 50 Autonome, die durch die Innenstadt zogen und dabei neben Fahnen der Antifa auch ein Transparent mit der Aufschrift \"Fight back! Organisiert die Autonome Antifa\" mitf\u00fchrten. Auf Flugbl\u00e4ttern wurde erkl\u00e4rt, man protestiere gegen die \"faschistischen Strukturen\" in Genthin und im Jerichower Land. Auf den Internetseiten der \"Antifaschistischen Aktion Burg\" und im Internetportal \"Indymedia\" wurde diese \"Spontandemo gegen Naziterror\" als voller Erfolg bezeichnet. Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Rechtsextremisten Am 11. April wurde in Magdeburg ein an einer roten Ampel wartender PKW durch sechs unbekannte, augenscheinlich der Autono73","menszene zugeh\u00f6rige Personen angegriffen. Diese d\u00fcrften in dem mit drei Personen besetzten Fahrzeug unter anderem den stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes G\u00c4RTNER erkannt haben und traten daraufhin gegen den PKW und spr\u00fchten mehrfach Reizgas ins Fahrzeuginnere. Als nacheinander zwei der Insassen das Fahrzeug verlie\u00dfen, wurden diese t\u00e4tlich angegriffen. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten die T\u00e4ter unerkannt. Die Opfer erlitten Augenreizungen und Sch\u00fcrfwunden, am PKW entstand Sachschaden. Zu den Kommunalwahlen im Juni sammelten NPD-Anh\u00e4nger in Magdeburg-Stadtfeld Unterschriften. Aus diesem Grund f\u00fchrte die Autonomenszene dort am 9. April eine Spontanversammlung unter dem Motto \"F\u00fcr ein nazi-freies Stadtfeld\" durch. Die Veranstaltung verlief mit zeitweise bis zu 20 Teilnehmern st\u00f6rungsfrei. Zuvor war es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen den Angeh\u00f6rigen der unterschiedlichen Szenen gekommen. So waren in Magdeburg-Stadtfeld am 6. April acht Anh\u00e4nger der NPD w\u00e4hrend einer Unterschriftensammlung von sieben Personen der Autonomenszene mit Steinen beworfen worden. Am 8. April hatten am Olvenstedter Platz in Magdeburg f\u00fcnf vermummte Autonome eine Gruppe NPD-Anh\u00e4nger zun\u00e4chst verbal und danach t\u00e4tlich angegriffen und dabei Pflastersteine und Feuerwerksk\u00f6rper geworfen. In der Nacht zum 22. Dezember warfen unbekannte T\u00e4ter mehrere Farbbeutel gegen die Au\u00dfenwand des am 19. Dezember er\u00f6ffneten so genannten B\u00fcrgerb\u00fcros49 der NPD in Halberstadt (Landkreis Harz). Ein auf dem Grundst\u00fcck geparkter PKW wurde ebenfalls durch Farbbeutelw\u00fcrfe besch\u00e4digt und dessen Heckscheibe mit einem Pflasterstein eingeworfen. Im Internetportal \"Indymedia\" wurde dieser \u00dcbergriff verbunden mit dem Aufruf \"Nazih\u00fctten einrei\u00dfen! Reichsb\u00fcrger auf's Maul!\" als \"Versch\u00f6nerungsaktion\" bezeichnet. 49 Siehe Seite 53. 74","\"Kampf um Freir\u00e4ume\" Im Rahmen der so genannten \"Freiraum-Kampagne\" fanden im Berichtszeitraum Hausbesetzungen in Magdeburg und Wittenberg statt. Ziel der Kampagne sollte es sein, auf lokaler Ebene ohne eigenen Finanzierungsaufwand einen Veranstaltungsort f\u00fcr selbst verwaltete Projekte zu erzwingen. Dabei sollten \"autonome\" oder \"soziale Zentren\" geschaffen werden. Die mit einer Hausbesetzung einhergehenden Rechtsbr\u00fcche nahmen die Akteure dabei bewusst in Kauf. Am 16. Mai wurde in Magdeburg ein leer stehendes Haus besetzt. Etwa 50 Personen kamen zun\u00e4chst vor dem Objekt zusammen, um unter dem Motto \"F\u00fcr ein Libert\u00e4res Zentrum in Magdeburg\" zu \"feiern\". Sowohl das Geb\u00e4ude selbst als auch seine Umz\u00e4unung wurden mit diversen Transparenten beh\u00e4ngt. Im Internetportal \"Indymedia\" hie\u00df es dazu: \"Wir wollen den Leerstand kreativ nutzen und einen Freiraum f\u00fcr viele unkommerzielle kulturelle und politische Projekte schaffen. Zudem soll das Libert\u00e4re Zentrum Schutz vor rassistischen und anderen \u00dcbergriffen bieten...Kommt nach Magdeburg! Besucht und unterst\u00fctzt uns! Wir bleiben alle!\" Die Hausbesetzer beendeten ihr Vorhaben am 2. Juli. Am Abend des 14. August besetzten 50 Jugendliche ein leer stehendes Verwaltungsgeb\u00e4ude der Stadt Wittenberg. 20 bis 25 schwarz gekleidete, teils vermummte Personen drangen zun\u00e4chst \u00fcber einen Seiteneingang in das Geb\u00e4ude ein und vernagelten die Fenster der unteren Etage mit Brettern. Die Besetzer forderten auf Transparenten ein Objekt f\u00fcr die alternative Jugendszene. Beim Eintreffen von Polizeikr\u00e4ften wurden diese \u00fcber Megaphon aufgefordert, sich zur\u00fcckzuziehen, um eine Eskalation zu vermeiden. In der Folgezeit fanden Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und den Besetzern statt, die allerdings keinen Abschluss fanden. Die Besetzer gaben am 25. August auf. Daraufhin zog eine Gruppe von 50 bis 60 offensichtlich der Autonomenszene zugeh\u00f6rigen Per75","sonen am gleichen Tag durch die Innenstadt Wittenbergs, z\u00fcndete M\u00fcllcontainer an, besch\u00e4digte Denkm\u00e4ler, st\u00fcrzte Bauz\u00e4une um und warf Feuerwerksk\u00f6rper. Im Internet wurde f\u00fcr den 19. September zu einer \"Freiraumdemo\" in Wittenberg aufgerufen. Im Aufruf hie\u00df es: \"Am 25.08.2009 wurde die Besetzung der Wallstra\u00dfe 1 in Wittenberg aufgegeben. Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren der massive Repressionsdruck auf einzelne Aktivist_Innen...Wir glauben weder ihren leeren Worten und schon gar nicht ihren Versprechungen. Wir haben mit der R\u00e4umung nicht nur einen Anlaufpunkt verloren, sondern auch einen erk\u00e4mpften Freiraum...Wir wollen am 19.09. mit einer kraftvollen, entschlossenen und lautstarken Demo zeigen, dass wir verdammt sauer sind und uns nicht l\u00e4nger hinhalten lassen werden.\" Etwa 270 Personen demonstrierten unter dem Motto \"Der Traum ist aus zu dieser Zeit...!\" f\u00fcr ein \"selbst verwaltetes Jugendzentrum\". Die Teilnehmer riefen Parolen wie \"Wir bleiben alle!\" und \"Miete verweigern, K\u00fcndigung ins Klo, H\u00e4user besetzen sowieso!\". Den mitgef\u00fchrten Transparenten zufolge nahmen auch Angeh\u00f6rige der \"Antifa Burg\", der A.L.M. und des \"Alternativen B\u00fcndnisses Sachsen-Anhalt S\u00fcd\" teil. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. \"Antikapitalismus\" Am 1. Mai beteiligten sich im Magdeburger Stadtzentrum 64 Personen an einer Kundgebung des \"Linken B\u00fcndnisses Magdeburg\" 50 , an die sich eine angemeldete Demonstration unter dem Motto \"Heraus zur revolution\u00e4ren 1. Mai-Demo! Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung!\" anschloss. Ein Aufruf dazu war zuvor auf der Internetseite der Gruppierung ZK erschienen: \"Am 1. Mai 2009, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, werden wir auch wieder in Magdeburg f\u00fcr 50 Nach eigenen Angaben bestehend aus den Gruppierungen ZK, DKP Sachsen-Anhalt, KPD/ML und KPD-Regionalorganisation Magdeburg. 76","unsere Rechte auf die Stra\u00dfe gehen. Es gibt immer noch gen\u00fcgend Gr\u00fcnde, sich gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung zu organisieren und zusammen zu k\u00e4mpfen. Gerade in Zeiten der so genannten 'Krise' k\u00fcndigen sich weitere Versch\u00e4rfungen der Lebensbedingungen der Menschen an. Wir sind nicht bereit f\u00fcr diese Krise, eine Krise des Kapitals, zu bezahlen...Hiermit rufen wir alle, denen es wie uns geht auf, sich an der 3. unabh\u00e4nigen / revolution\u00e4ren 1. Mai Demo in Magdeburg zu beteiligen...Die Grenze verl\u00e4uft nicht zwischen den V\u00f6lkern, sondern zwischen oben und unten. Proletarischen Widerstand organisieren - international! Es gibt nix zu feiern, au\u00dfer der sozialen Revolution!\" Auf der Internetplattform \"Indymedia\" hie\u00df es im Nachgang: \"Um 12 Uhr setzte sich die Demo...in Bewegung...Viele rote und schwarze Fahnen, sowie baskische und Pal\u00e4stinafahnen wehten im Wind und gaben der Demo ein internationales Gesicht. \u00dcber den Breiten Weg hinweg zum Damaschkeplatz begannen die Demonstrationsteilnehmer antikapitalistische und klassenk\u00e4mpferische Parolen zu skandieren.\" \"Antimilitarismus\" Bundesweit kam es im Berichtszeitraum zu einer Vielzahl von \"antimilitaristischen Aktionen\" und Anschl\u00e4gen gegen die Bundeswehr sowie gegen Firmen, die logistische Aufgaben f\u00fcr die Bundeswehr wahrnehmen. Auch in Sachsen-Anhalt gab es derartige Aktivit\u00e4ten. Am 26. Februar ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf dem Firmengel\u00e4nde der Firma Bosch Service in Burg (Landkreis Jerichower Land). Dabei entstand an drei dort abgestellten Bundeswehrfahrzeugen ein Gesamtschaden von etwa 80.000 Euro und an einer Firmenhalle ein Schaden von etwa 20.000 Euro. Eine Selbstbezichtigung wurde nicht ver\u00f6ffentlicht. 77","Am 11. M\u00e4rz stellte die Polizei auf einem Dienstboot des Wasserschutzpolizei-Revierkommissariats Dessau-Ro\u00dflau zwei Brands\u00e4tze fest, deren Entz\u00fcndung fehlgeschlagen war. Es entstand leichter Sachschaden. Das Boot lag seit dem 8. M\u00e4rz an einer Anlegestelle der Wasserschutzpolizei in Wittenberg. Es besteht der Verdacht eines linksextremistischen Hintergrundes der Tat. Ein weiteres Aktionsfeld innerhalb des linksextremistischen \"Antimilitarismus\" stellt die so genannte DHL 51 -Kampagne dar. In der Ausgabe Nr. 684 der linksextremistischen Szenepublikation \"Interim\" wurde Ende Januar 2009 der Aufruf zu einer Kampagne gegen die Deutsche Post/DHL ver\u00f6ffentlicht, da diese im Sinne einer angeblich von Politik und Milit\u00e4r gef\u00f6rderten \"zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit\" die Bundeswehr bei Kriegstransporten im Irak unterst\u00fctze und eine weitreichende Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik im Bereich Transport und Logistik suche. Dort hie\u00df es, die Kampagne solle solange fortgef\u00fchrt werden, bis die Deutsche Post/DHL ihre Zusammenarbeit mit der Bundeswehr einstelle. Seitdem kam es zu einer Vielzahl von zum Teil schweren Straftaten. In der Nacht zum 1. Dezember wurden in Magdeburg durch bislang unbekannte T\u00e4ter f\u00fcnf Packstationen der DHL sabotiert, indem die jeweiligen Bedienterminals der Stationen zerst\u00f6rt wurden. Dabei wurde unter anderem die Spr\u00fchschrift \"Deutsche Heeres Logistik sabotieren\" 52 angebracht. Eine entsprechende Selbstbezichtigung wurde \u00fcber \"Indymedia\" ver\u00f6ffentlicht. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Sabotageaktion werden darin Materialtransporte der DHL f\u00fcr die \"imperialistische Kriegsf\u00fchrung\" und die offizielle Partnerschaft der DHL mit der UN-Klimakonferenz COP 15 53 genannt. Die Selbstbezichtigung endet mit der Losung \"Voran mit den internationalen Brigaden! Es ist sozialer Krieg, nicht Klimachaos!\" 51 1969 in den USA gegr\u00fcndeter Paketund Brief-Expressdienst. Seit 2002 als DHL International GmbH Teil des Konzerns Deutsche Post AG. 52 Anspielung auf die Unternehmensbezeichnung DHL. Letztere setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Unternehmensgr\u00fcnder (DALSEY, HILLBLOM UND LYNN) zusammen. 53 Die 15. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Conference of the Parties, kurz: COP 15). Sie fand vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen statt. 78","LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Die Parteien DKP, KPD/Ost und KPD/ML werden auf der Homepage des autonomen Zusammenschlusses ZK als Mitglieder eines so genannten \"Linken B\u00fcndnisses Magdeburg\" 54 benannt. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP Sachen-Anhalt verf\u00fcgt eigenen Angaben zufolge \u00fcber Strukturen in den Regionen Halle und Magdeburg. Daneben sollen DKP-Gruppen in Salzwedel und im \"Nordharz\" existieren. Zudem sei im September eine neue Parteigruppe innerhalb der DKPGrundorganisation Region Halle gegr\u00fcndet worden. In ihr sollen die jugendlichen Mitglieder der DKP aus der Region Halle zusammengefasst sein. Die DKP verf\u00fcgt in Sachsen Anhalt \u00fcber einen so genannten Koordinierungsrat. Dieser wurde auf der Landesmitgliederversammlung am 28. November in Magdeburg neu gew\u00e4hlt. Die DKP Sachsen-Anhalt thematisierte im Januar auf ihrer Internetseite die Stellung der DKP in den Kommunen. Als Autor eines Artikels dazu wurde Andreas H\u00c4NDLER, Vorsitzender der DKP-Halle, angegeben. Einf\u00fchrend hie\u00df es, im 41. Jahr der DKP sei es un\u00fcbersehbar, dass diese Zeit und dieses Land eine starke kommunistische Partei brauche. Weiter hie\u00df es: 54 Siehe Seite 76. 79","\"Wenn wir davon ausgehen, dass [die] imperialistische Offensive des deutschen Gro\u00dfkapitals von uns ein breites B\u00fcndnis zur Verteidigung der Rechte der LohnarbeiterInnen erfordert, m\u00fcssen wir feststellen, dass wir sowohl als Landesverband, als auch in den Parteigruppen nicht \u00fcber die dazu notwendige Verankerung in den Massen verf\u00fcgen.\" In diesem Zusammenhang m\u00fcsse man lernen, dass der Kapitalismus auch in den Kommunen herrsche. Die Parteigruppe Halle habe sich daher mit den aktuellen Problemen in Halle besch\u00e4ftigt und mehrfach versucht, Kampagnen gegen die Pl\u00e4ne der Verwaltung zu organisieren. Sie sei dabei jedoch zumeist an \"objektiven Bedingungen\" gescheitert. Die DKP Region Halle f\u00fchrte in Halle im Februar und M\u00e4rz Kundgebungen mit dem Thema \"KommunistInnen in den Stadtrat\" durch. An den Versammlungen nahmen jeweils etwa f\u00fcnf bis zehn Personen teil. Die DKP erhielt bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament bundesweit 25.587 Stimmen (0,1 Prozent), in Sachsen-Anhalt 1.955 Stimmen (0,3 Prozent). Die DKP Sachsen-Anhalt titelte auf ihrer Homepage: \"\u00dcber 11 000 Stimmen weniger zur EU-Wahl 2009 als 2004 - Kurs des Parteivorstands der DKP gescheitert.\" Weiter werfen die Autoren dem jetzigen Parteivorstand Unf\u00e4higkeit vor, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Zur Mitgliedschaft in der \"Europ\u00e4ischen Linken\" (EL) gebe es in der DKP Sachsen-Anhalt eine eindeutige Position - es werde der Austritt gefordert, da die DKP Sachsen-Anhalt die Umsetzung von kommunistischen Positionen innerhalb der EL als gescheitert ansehe. Auf und nach dem 18. Parteitag 55 sei sichtbar geworden, dass sowohl die Mitgliedschaft innerhalb der EL als auch die Positionsbestimmung zur EU in der Partei kontrovers diskutiert werde. Der Parteivorstand ignoriere diese Tatsachen. Daraus resultierte ein parteiinterner Konflikt zwischen der DKP Sachsen-Anhalt und dem Bundesparteivorstand. Auf der 7. Tagung 55 Am 23./24. Februar 2008 in M\u00f6rfelden (Hessen). 80","des Parteivorstandes der DKP 56 wurde die ver\u00f6ffentlichte \"Erkl\u00e4rung der DKP Sachsen-Anhalts zur EU-Wahl\" mit \"aller Entschiedenheit zur\u00fcckgewiesen\". Der Parteivorstand forderte die Mitglieder der DKP Sachsen-Anhalt auf, diese Einsch\u00e4tzung inhaltlich zu korrigieren und sie von der Homepage zu entfernen. In der Rede des Parteivorsitzenden Heinz STEHR hie\u00df es dazu: \"Der Parteivorstand muss...zur Kenntnis nehmen, dass es Signale aus einigen Teilen von DKP-Gliederungen gibt, die auf eine weitere Eskalation setzen. Der ...[Koordinierungsrat Sachsen-Anhalts]...fordert einen Machtkampf gegen jene Kr\u00e4fte, die die Programmatik der DKP und die politischen Forderungen zu den EU-Wahlen vertreten...Bei dieser Art innerparteilichen Kampfes kann die DKP nur schw\u00e4cher werden. Die Genossen, die diesen Beschluss vertreten, stehen au\u00dferhalb des politischen und organisationspolitischen Selbstverst\u00e4ndnisses der DKP.\" Die DKP trat zu den Bundestagswahlen in Sachsen-Anhalt (wie auch in den anderen Bundesl\u00e4ndern mit Ausnahme Berlins) nicht an. Der Parteivorstand der DKP hatte eine Unterst\u00fctzung der Partei \"Die Linke\" bef\u00fcrwortet. Die Partei verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt lediglich \u00fcber ein Mandat in Kommunalvertretungen: Sabine HOFFMANN aus Elster (Landkreis Wittenberg) vertritt die DKP im dortigen Gemeinderat. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) Die KPD/Ost ist in Sachsen-Anhalt mit einem Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und drei \"Regionalorganisationen\" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. 57 56 Am 11./12. Juli 2009 in Essen (Nordrhein-Westfalen). 57 Angaben der KPD/Ost im Internet. 81","Am 7. November fand in Zeitz (Burgenlandkreis) Eigenangaben der Organisation zufolge 58 eine Landeskonferenz der KPD SachsenAnhalt statt, bei der Siegfried KUTSCHIK (Zeitz, Burgenlandkreis) erneut zum Vorsitzenden der Landesorganisation gew\u00e4hlt wurde. Im Rechenschaftsbericht habe der Vorsitzende Bilanz \u00fcber die geleistete Arbeit der Landesorganisation gezogen. Der 60. Jahrestag der Gr\u00fcndung der DDR sei \"auf dem Gebiet der ehemaligen DDR\" vielseitig gew\u00fcrdigt worden - trotz der \"Hetze der Massenmedien, die DDR als 'Unrechtsstaat' zu diskriminieren\". Die Zukunft geh\u00f6re einer sozialistischen Gesellschaft. KUTSCHIK sitzt seit 2004 f\u00fcr die KPD/Ost im Stadtrat von Zeitz (Burgenlandkreis). Der 26. Parteitag der KPD/Ost fand am 12. Dezember in Berlin statt. Dabei wurde Dieter ROLLE (Zeitz, Burgenlandkreis) erneut zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Von den ebenfalls gew\u00e4hlten 16 Mitgliedern des Zentralkomitees der Partei kommen vier aus Sachsen-Anhalt. Der Parteitag verabschiedete eine \"Erkl\u00e4rung zur Wiedergr\u00fcndung der KPD vor 20 Jahren\". 59 Darin hie\u00df es, der 20. Jahrestag solle f\u00fcr alle diejenigen, die noch keine politische Heimat in einer marxistisch-leninistischen Partei gefunden h\u00e4tten, Anlass sein, sich mit dem Programm und dem Statut der KPD/Ost vertraut zu machen, Kontakt mit den Regionaloder Landesorganisationen f\u00fcr pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che aufzunehmen und danach ihre Entscheidung zu treffen. \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Kontaktadresse in Magdeburg an. Sie vertreibt die Publikation \"Roter Stern\". Die Partei sieht sich in der Tradition der von Ernst AUST 1968 gegr\u00fcndeten Partei gleichen Namens. 58 59 \"Die Rote Fahne\", Dezember 2009. Die KPD wurde am 31. Januar 1990 in Berlin (Ost) von ehemaligen SED-Mitgliedern gegr\u00fcndet. Sie f\u00e4llt nicht unter das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1956. 82","Die KPD/ML trat im Berichtsjahr \u00f6ffentlich so gut wie nicht in Erscheinung. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt \u00fcber einen Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, einen Kreisverband Magdeburg/Sch\u00f6nebeck und Ortsgruppen in Bernburg (Salzlandkreis), Halle-Merseburg, Wernigerode (Landkreis Harz) und Zeitz (Burgenlandkreis). Au\u00dferdem existieren Gruppen des Jugendverbandes \"REBELL\" in Magdeburg, Halle und Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Bundesweit ist die MLPD in sechs Landesverb\u00e4nde gegliedert. Die MLPD Sachsen-Anhalt ist im Landesverband \"Elbe-Saale\" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Th\u00fcringen zusammengeschlossen. Das Parteib\u00fcro der Landesleitung hat seinen Sitz in Leipzig (Sachsen). Die Landesleitung gibt etwa viertelj\u00e4hrlich die Publikation \"Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale\" heraus. Auf Kommunalebene vertritt Ina KORNTREFF die Partei seit 2004 im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Die MLPD trat im Berichtsjahr landesweit vor allem mit ihrem Wahlkampf zur Bundestagswahl in Erscheinung. Im Mai ver\u00f6ffentlichte sie auf ihrer Homepage die Besetzung ihrer Landesliste f\u00fcr Sachsen-Anhalt. Zugleich wurden die Mitglieder aufgefordert, sich an Spendensammlungen f\u00fcr einen \"angriffslustigen Wahlkampf\" zu beteiligen. Dabei wurden den Mitgliedern genaue Vorgaben hinsichtlich der H\u00f6he der zu erbringenden Spenden gemacht. So sollte der Landesverband \"Elbe Saale\" 50.000 Euro erbringen, bundesweit sollten von der Partei f\u00fcr Plakate und eine Wahlzeitung 390.000 Euro eingenommen werden. Eine Wahlkampfauftaktveranstaltung des MLPD-Landesverbandes \"Elbe-Saale\" fand am 5. September in Leipzig (Sachsen) statt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen Eigenangaben der Partei zufolge bereits 25.000 Wahlzeitungen verteilt und 170 Plakate aufgeh\u00e4ngt worden sein. Der Wahlkampfauftakt in Halle erfolgte am 29. August mit ei83","nem Stra\u00dfenumzug durch die dortige Innenstadt. Am 19. September nahmen an einer Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg etwa 60 Personen teil. Die Publikation \"Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale\" zur Bundstagswahl wurde Eigenangaben der Partei zufolge in einer Gesamtauflage von 1,8 Millionen Exemplaren hergestellt und erschien in sieben teilweise unterschiedlichen Regionalausgaben. Die MLPD erreichte bei der Bundestagswahl landesweit 3.039 Erststimmen (0,3 Prozent) und 3.187 Zweitstimmen (0,3 Prozent). Sie war mit vier Direktkandidaten in den Wahlkreisen Stadt Halle/n\u00f6rdlicher Saalekreis, Anhalt, Dessau-Wittenberg und Magdeburg angetreten. 84","IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrrorismus nach wie vor besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Bei dieser Einsch\u00e4tzung sind folgende Kriterien ber\u00fccksichtigt worden: Haltung Deutschlands im Hinblick auf die Konfliktfelder in Afghanistan und im Irak Nennung Deutschlands in den Medien durch \"al-Qaida\"F\u00fchrungspersonen Deutsche Beteiligung am internationalen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Islamkritische Ver\u00f6ffentlichungen (Beispiel: Karikaturen des Propheten Mohammed) und deren Tolerierung. Das Engagement Deutschlands in Afghanistan ist zunehmend Gegenstand islamistischer Propaganda. Seit Beginn des Jahres 2009 gab es zahlreiche Verlautbarungen, in denen der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan angeprangert und als Rechtfertigung f\u00fcr Gewaltandrohungen und entsprechende Aufrufe instrumentalisiert wurde. Insbesondere Verlautbarungen des \"al-Qaida\"zuzurechnenden deutschen Jihadisten Bekkay HARRACH 60 in deutscher Sprache unterstreichen die Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass die Bundesrepublik Deutschland in den Fokus terroristischer Bedrohungen ger\u00fcckt ist. Die Propagandaoffensive \"al-Qaidas\" und anderer Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Is60 HARRACH ist 1977 in Marokko geboren und kam 1981 im Zuge der Familienzusammenf\u00fchrung nach Deutschland. 1997 erhielt er die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Seit Januar 2007 soll er sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten und Ausbildungslager besucht haben. Dort soll er auch Kontakt zur \"al-Qaida\"-F\u00fchrungsebene aufgenommen haben. 85","lamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU) und der \"Islamischen Jihad Union\" (IJU), 61 zielt nicht nur auf bestehende Netzwerkstrukturen ab, sondern f\u00f6rdert auch die Motivation nicht operativ angebundener Sympathisanten, selbst Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Deutschsprachige Propagandavideos, in denen zum \"Jihad\" aufgerufen wird, werden auch in Videoportale, wie zum Beispiel \"Youtube\", eingestellt, wo sie ein breites Publikum erreichen. Zudem werden solche Medienver\u00f6ffentlichungen in einschl\u00e4gigen jihadistischen Internetforen diskutiert. Eine besondere Intensit\u00e4t der gegen Deutschland gerichteten Propaganda islamistischer Gruppierungen war in unmittelbarer zeitlicher N\u00e4he zur Bundestagswahl im September 2009 festzustellen. Im Mittelpunkt der Aufgaben des Verfassungsschutzes bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen islamistischen Terrorismus steht vor allem das Erkennen und Beobachten von Netzwerken und Strukturen, um den von ihnen ausgehenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu k\u00f6nnen. Diese Netzwerkstrukturen sind sehr komplex und heterogen und bilden zugleich ein Reservoir f\u00fcr Radikalisierung und Rekrutierung von Personen, die Ausbildungsund Trainingslager der \"al-Qaida\" besuchen, um sich auf m\u00f6gliche Kampfeins\u00e4tze und Attentate vorzubereiten. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt dabei auf der R\u00fcckkehr solcher radikalisierter Personen nach Deutschland. Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen Informationen zu insgesamt rund 200 Personen mit Deutschland-Bezug und islamistischterroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der neunziger Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen oder dies beabsichtigten. Etwa 90 dieser 200 Personen halten sich wieder in Deutschland auf, davon sind etwa 20 Personen inhaftiert. 62 61 Die IJU wurde 2002 als Abspaltung von der IBU gegr\u00fcndet. Ihr geh\u00f6ren sunnitische Islamisten an. Ihre F\u00fchrung in Pakistan verf\u00fcgt \u00fcber Kontakte zur \"al-Qaida\" und ist von deren Ideologie beeinflusst. Die IJU verfolgte zun\u00e4chst Ziele in Usbekistan, hat aber ihren Aktionskreis zwischenzeitlich im Sinne des \"Globalen Jihad\" ausgeweitet. 62 Zahlenangaben Stand 31. Dezember 2009. 86","Das Beobachtungsspektrum des Arbeitsbereiches Ausl\u00e4nderextremismus erstreckt sich \u00fcber die Beobachtung des Islamismus hinaus auch auf linksextremistisch und extrem nationalistisch ausgerichtete Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Bundesweit werden 73 Ausl\u00e4nderorganisationen mit etwa 61.000 Personen von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Damit ist ein Anstieg von mehr als eintausend Anh\u00e4ngern im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Das Islamismuspotenzial bilden 29 Organisationen mit etwa 36.300 Personen, von denen die meisten der t\u00fcrkischen Organisation \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) zuzurechnen sind. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der nichtislamistischen extremistischen Ausl\u00e4ndervereine bilden etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen und 10.150 T\u00fcrken in 13 linksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppierungen. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN In Sachsen-Anhalt sind keine festgef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es wie in den Vorjahren Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Tablighi Jama'at\" (TJ) und der \"Tschetschenischen Republik Itschkeria\" (CRI)/\"Tschetschenischen Separatistenbewegung\" (TSB) in anderen Bundesl\u00e4ndern zuzurechnen sind. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission\") Die TJ wurde 1926 als islamistische Erweckungsund Missionierungsbewegung durch Maulawi Muhammad ILYAS (1885-1944) gegr\u00fcndet. ILYAS forderte eine tiefgreifende Erneuerung und Wiederbelebung der islamischen Glaubenspraxis, um eine Schw\u00e4chung des Islams zu verhindern. Heute hat sich die TJ zu einer transnationalen Massenbewegung mit weltweit mehr als zehn Millionen Anh\u00e4ngern entwickelt. 87","Die TJ verf\u00fcgt \u00fcber hierarchische Strukturen und wird von den St\u00fctzpunkten in Raiwind (Pakistan), Neu-Delhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch) gef\u00fchrt. Ein ma\u00dfgebliches Zentrum der TJ in Europa befindet sich in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien). Charakteristisch f\u00fcr diese Bewegung ist die Pflicht eines jeden TJAnh\u00e4ngers zur regelm\u00e4\u00dfigen, freiwilligen und unbezahlten Teilnahme an Missionierungsreisen, die der Glaubensverbreitung und Erlangung einer individuellen Fr\u00f6mmigkeit dienen. Durch eine vorbildliche Glaubenspraxis jedes Einzelnen sollen Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben angeleitet werden. Die TJ, die sich selbst als unpolitisch begreift, lehnt Gewalt grunds\u00e4tzlich ab. Aufgrund ihres strengen Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit besteht jedoch die Gefahr, dass sie islamistische Radikalisierungsprozesse f\u00f6rdert. In Einzelf\u00e4llen ist belegt, dass die Infrastruktur der TJ von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen und Netzwerke zu Reisezwecken genutzt wurde. TJ in Deutschland Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber ein hierarchisch aufgebautes Netzwerk sowie \u00fcber informelle Kontakte untereinander koordiniert. Eine \u00fcbergeordnete weisungsbefugte Instanz ist nicht feststellbar. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) umfasst die Anh\u00e4ngerschaft der TJ in Deutschland etwa 700 Personen. TJ-Einrichtungen oder TJ-nahe Einrichtungen existieren unter anderem in Hannover, Hamburg, Berlin, K\u00f6ln (NordrheinWestfalen), Friedrichsdorf (Hessen) und M\u00fcnchen. Im Vordergrund ihrer Bem\u00fchungen stehen die Kontaktaufnahme zu allen Muslimen und der damit verbundene Versuch, diese zu einem 88","Leben im Sinne der TJ zu bekehren oder dorthin zur\u00fcckzuf\u00fchren. Neben Besuchen im Moscheeumfeld sowie privaten Hausbesuchen wurden auch Stra\u00dfenmissionierungen und Missionierungsversuche in Asylbewerberoder Studentenwohnheimen bekannt. In Sachsen-Anhalt konnten TJ-Aktivit\u00e4ten seit Ende 2002 festgestellt werden. Im Rahmen ihrer Missionierungst\u00e4tigkeit frequentierten verschiedene St\u00e4dtegruppen unter anderem aus Berlin und Hannover insbesondere Einrichtungen in Magdeburg, Halle, K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und M\u00f6hlau (Landkreis Wittenberg). \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) Die Anfang der 1990er Jahre entstandene CRI/TSB 63 strebt die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens von der Russischen F\u00f6deration und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates auf der Basis der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia auf dem Gebiet des Nordkaukasus an. Um ihr Ziel zu erreichen, f\u00fchrt sie seit dem erneuten Einmarsch russischer Truppen im Jahre 1999 einen erbitterten und f\u00fcr beide Parteien verlustreichen Guerillakrieg. Dar\u00fcber hinaus ver\u00fcbten ihre Anh\u00e4nger in der Vergangenheit zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge auch au\u00dferhalb Tschetscheniens. Beispielhaft sind hier die Geiselnahmen in einem Moskauer Musical-Theater 2002 und in einer Schule in Beslan (Nordossetien) 2004 zu nennen. Im Oktober 2007 erfolgte durch den \"Pr\u00e4sidenten\" der CRI und selbsternannten \"Emir\" Dokku UMAROV die Ausrufung des \"Kaukasischen Emirates\", das die russischen Teilrepubliken Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Karbadino-Balkarien, Nordossetien und Karatschai-Tscherkessien umfassen soll. Ziel war es, den bis dahin auf Tschetschenien begrenzten Konflikt auf den gesamten Nordkaukasus auszudehnen. 63 Die Bezeichnung \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) dient den Sicherheitsbeh\u00f6rden lediglich als Arbeitsbegriff. Die Organisation bezeichnet sich selbst als \"Chechen Republic of Ichkeria\" (CRI, zu deutsch: \"Tschetschenische Republik Itschkeria\"). 89","Am 17. April 2009 verk\u00fcndete die russische Regierung, dass die seit 1999 andauernde \"Anti-Terror-Operation\" in Tschetschenien abgeschlossen sei. Damit endete auch die besondere Verwaltung Tschetscheniens durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB. 64 Dennoch kann von einer Befriedung der Region keine Rede sein. In der Folgezeit kam es auch weiterhin zu zahlreichen schweren Anschl\u00e4gen durch islamistische Terroristen, insbesondere in den benachbarten Republiken Nordossetien, Inguschetien und Dagestan. So wurden beispielsweise am 17. August bei einem Selbstmordanschlag auf das Polizeihauptquartier von Nazran (Inguschetien) mindestens 25 Personen get\u00f6tet und mehr als 300 Menschen verletzt. Die Anh\u00e4nger des \"Kaukasischen Emirats\" sind dar\u00fcber hinaus auch weiterhin bestrebt, den Konflikt in das russische Kernland zu tragen. Bei einem Bombenanschlag auf den zwischen Sankt Petersburg und Moskau verkehrenden Schnellzug \"Newskij-Express\", der von vielen hohen Regierungsfunktion\u00e4ren und Managern genutzt wird, starben am 27. November mindestens 26 Menschen. Auf der dem kaukasischen Widerstand nahestehenden Internetseite \"Kavkazcenter\" wurde kurz danach eine Selbstbezichtigung von \"Kaukasischen Mujahedin\" ver\u00f6ffentlicht. Diese gaben an, auf Befehl UMAROVs gehandelt zu haben und bezeichneten den Anschlag als Vergeltung f\u00fcr durch russische Truppen im Kaukasus get\u00f6tete Muslime. Das Attentat auf den \"Newskij-Express\" stellt den schwersten Terroranschlag au\u00dferhalb des Nordkaukasus seit 2004 dar. Nach wie vor gibt es hier aber keine Hinweise darauf, dass tschetschenische Separatisten Anschl\u00e4ge in Westeuropa planen. Die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der CRI/TSB in Deutschland wird auf etwa 500 Personen gesch\u00e4tzt, die umfangreiche Unterst\u00fctzungsarbeit f\u00fcr die tschetschenische Separatisten-bewegung leisten. Neben Lobbyund Propagandaarbeit werden Spenden f\u00fcr humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen in der Heimat gesammelt. Des Weiteren betreibt die Organisation aber auch verdeckte Geldsammlungen, um 64 FSB siehe Seite 100. 90","Spendengelder nach Tschetschenien zu transferieren und dadurch den bewaffneten Kampf im Kaukasus zu unterst\u00fctzen. Trotz der generell gewaltbef\u00fcrwortenden Strategie der CRI/TSB konnten in Deutschland bislang keine Gewaltaktionen gegen Einrichtungen oder Staatsangeh\u00f6rige Russlands verzeichnet werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Haltung taktisch motiviert ist, da Gewaltaktionen das Anliegen der CRI/TSB, Unterst\u00fctzung zu erhalten und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das tschetsche-nische Streben nach Unabh\u00e4ngigkeit zu wecken, konterkarieren w\u00fcrden. Im Berichtszeitraum wurden in Sachsen-Anhalt mehrere Einzelpersonen festgestellt, die als Anh\u00e4nger der Separatistenbewegung bezeichnet werden k\u00f6nnen und entsprechende Beziehungen bundesweit sowie international unterhalten. Gefestigte Strukturen der CRI/TSB waren in Sachsen-Anhalt wie im Vorjahr bislang nicht feststellbar. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) In Bezug auf nichtislamistische Organisationen, von denen sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, ist in Sachsen-Anhalt nach wie vor lediglich der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) und ihm zuzurechnende Organisationen Am 27. November 1978 wurde in der T\u00fcrkei die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) unter anderem von Abdullah \u00d6CALAN mit dem Ziel gegr\u00fcndet, in den kurdischen Siedlungsgebieten der T\u00fcrkei und in angrenzenden L\u00e4ndern einen kurdischen Nationalstaat zu errichten. Ab 1984 f\u00fchrte die Organisation im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen bewaffneten Guerillakampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Aktivit\u00e4ten der PKK wurden nach Westund Nordeuropa verlagert. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Anh\u00e4ngern der PKK gegen t\u00fcrkische Einrichtungen 91","in Deutschland f\u00fchrten am 22. November 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK sowie einige ihrer Teilorganisationen. Am 9. Oktober 1998 65 musste \u00d6CALAN, der sich zum uneingeschr\u00e4nkten F\u00fchrer der Partei entwickelt hatte, auf Druck der T\u00fcrkei sein Exil in Syrien aufgeben. Er wurde am 15. Februar 1999 in Kenia festgenommen, in die T\u00fcrkei verbracht und dort wegen Hochverrats am 29. Juni 1999 zum Tode verurteilt. Nach der Abschaffung der Todesstrafe durch das t\u00fcrkische Parlament im August 2002 wurde sein Urteil im Oktober 2002 in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Die Guerillaeinheiten der PKK zogen sich nach der Einstellung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei im Sommer 1999 in den Nordirak zur\u00fcck. Das urspr\u00fcngliche Ziel der PKK sollte innerhalb der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei auf friedlichem Wege erreicht werden. Auf dem 8. Kongress der PKK im April 2002 wurde die Einstellung der T\u00e4tigkeiten unter dem Namen PKK beschlossen und als legitimer und einziger Nachfolger der PKK der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) gegr\u00fcndet. \u00d6CALAN wurde trotz seiner Inhaftierung auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali zum Generalvorsitzenden des KADEK bestimmt. Am 26. Oktober 2003 wurde der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) gegr\u00fcndet, nachdem die F\u00fchrung des KADEK dessen Selbstaufl\u00f6sung beschlossen hatte. Einer Verf\u00fcgung des BMI vom 30. Juli 2004 zufolge erstreckt sich das vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot vom 22. November 1993 auch auf den KONGRA GEL, da wie im Fall der Umbenennung von PKK in KADEK Identit\u00e4t mit der PKK bestehe. Diese Einsch\u00e4tzung traf der BMI am 16. Juni 2009 auch f\u00fcr die weiteren Nachfolgeorganisationen \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) und \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). Das in KCK-Papieren formulierte Ziel der Organisation ist ein konf\u00f6deraler Bund der kurdischen Siedlungsgebiete in der T\u00fcrkei, in Syrien, im Irak und Iran unter Anerkennung der bestehenden Grenzen mit den staatstypischen Elementen Parlament, Gerichtsbarkeit, Wirtschaftsstrukturen, Armee, Staatsb\u00fcrgerschaft 65 Nach Auffassung des KONGRA GEL markiert der 9. Oktober 1998 den Beginn eines internationalen Komplotts, das zur Festnahme \u00d6CALANs und zu dessen Verurteilung f\u00fchrte. 92","und dem F\u00fchren einer Flagge. Der daneben bestehende KONGRA GEL nimmt Eigendarstellungen zufolge innerhalb des KCK unter anderem die Aufgaben eines Parlamentes wahr und stellt sich als ein Organ interner Meinungsbildung und Beschlussfassung dar. Der KONGRA GEL ist f\u00fcr den Unterhalt des Organisationsapparates und zur Versorgung seiner Guerillak\u00e4mpfer im Nordirak, den \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG), auf finanzielle Zuwendungen angewiesen. Westeuropa hat dabei eine besondere Bedeutung als Raum zur Akquisition von Finanzmitteln in Form von Spenden, Beitr\u00e4gen und dem Verkauf von Publikationen sowie zur personellen Rekrutierung. In Deutschland z\u00e4hlen zum Anh\u00e4ngerpotenzial des KONGRA GEL etwa 11.500 Personen. Im Bundesgebiet kommen bei der j\u00e4hrlichen Spendensammlung stets mehrere Millionen Euro zusammen. Die Partei ist in Westeuropa in der Lage, die Anh\u00e4ngerschaft \u00fcber die genannten Medien zur Teilnahme an zentral gesteuerten Propagandaaktivit\u00e4ten und Gro\u00dfveranstaltungen aufzurufen. Die Thematisierung der Haftbedingungen \u00d6CALANs, der milit\u00e4rische Konflikt im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Nordirak sowie staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen der Organisation in der T\u00fcrkei und in Westeuropa standen im Mittelpunkt von Gro\u00dfveranstaltungen mit teils europaweiter Beteiligung, die im Berichtsjahr unter anderem am 14. Februar in Stra\u00dfburg (Frankreich) mit etwa 10.000 Personen, am 21. M\u00e4rz in Hannover mit etwa 15.000 Personen, am 6. Juni in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 4.000 Personen, am 11. Juli in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 6.500 Personen, am 12. September in Gelsenkirchen (NordrheinWestfalen) mit etwa 40.000 Personen und am 10. Oktober mit mehreren tausend Personen in Stra\u00dfburg (Frankreich) stattfanden. Die Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Organisation vollziehen sich in Deutschland in den ortsans\u00e4ssigen organisationsnahen Vereinen, die unter dem Dach der \"F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) zusammengefasst sind. Die YEK-KOM mit Sitz in D\u00fcs93","seldorf wurde am 27. M\u00e4rz 1994 gegr\u00fcndet. Vereinsunterlagen zufolge pflegt die YEK-KOM die kurdische Kultur, Sprache und Tradition in Deutschland. Die Organisation tritt als Veranstalter von Kundgebungen und Demonstrationen auf. Der Verein \"Mezopotamien Kultur Haus e. V.\" in Halle ist Mitglied der YEK-KOM. Am 18. Juli f\u00fchrten etwa 120 seiner Mitglieder und Anh\u00e4nger einen friedlichen Aufzug mit Abschlusskundgebung unter dem Motto \"Europa - H\u00e4nde weg von den Kurden\" in der Innenstadt von Halle durch. Zur Informationsverbreitung und zur Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen werden die in Deutschland herausgegebene t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika/Neue Freie Politik\" und der in Deutschland seit dem 19. Juni 2008 verbotene Satellitensender ROJ TV 66 genutzt. Die \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" findet auch in Sachsen-Anhalt Verbreitung und greift hiesige Ereignisse auf. So berichtete sie in ihrer Ausgabe vom 31. Juli unter der \u00dcberschrift \"Hausdurchsuchung in Magdeburg\", dass die Wohnung und die Arbeitsstelle eines Kurden bei Magdeburg durchsucht worden seien. In einem Artikel in der Ausgabe vom 9. September wurde eine Durchsuchung im \"Mezopotamien Kultur Haus e. V.\" erw\u00e4hnt. Vom 21. bis 27. Juli fand im Nordirak die 7. Vollversammlung des KONGRA GEL statt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Remzi KARTAL gew\u00e4hlt, der den seit 2003 amtierenden Z\u00fcbeyir AYDAR abl\u00f6ste. Die Pressekonferenz zur Versammlung wurde von ROJ TV am 4. August \u00fcbertragen. Der Vorsitzende des Exekutivrates der KCK Murat KARAYILAN hob in seiner Ansprache hervor, dass die Kurden verst\u00e4rkt um eine freie F\u00fchrung, freie Identit\u00e4t und demokratische Autonomie k\u00e4mpften. Die so genannte Roadmap, der in der Haft erarbeitete \"Friedensfahrplan\" \u00d6CALANs, werde eine historische Chance f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Kurdenkonfliktes bieten, so KARAYILAN. Einem Bericht der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" 66 Der mit d\u00e4nischer Lizenz sendende und in Belgien produzierende Satellitensender ROJ TV kann in Europa und in den kurdischen Siedlungsgebieten im Nahen Osten empfangen werden. 94","vom 28. August zufolge habe einer der Anw\u00e4lte \u00d6CALANs mitgeteilt, dass sein Mandant die angek\u00fcndigte Roadmap fertig gestellt und der Gef\u00e4ngnisleitung zur Weitergabe an die betreffenden staatlichen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben habe. Am 20. Oktober reiste eine so genannte Friedensgruppe der PKK mit 34 Personen in mehreren Gruppen aus dem Nordirak ungehindert in die T\u00fcrkei ein. Der Grenz\u00fcbertritt vollzog sich unter den Augen einer gro\u00dfen Anzahl von PKK-Sympathisanten. Die Organisation verfolgte mit ihrem Vorgehen unter anderem das Ziel, die T\u00fcrkei zur Ver\u00f6ffentlichung der von \u00d6CALAN verfassten Roadmap mit Vorschl\u00e4gen zur L\u00f6sung der Kurdenfrage zu bewegen. Im Zusammenhang mit der am 17. November erfolgten Verlegung von f\u00fcnf t\u00fcrkischen H\u00e4ftlingen auf die t\u00fcrkische Gef\u00e4ngnisinsel Imrali, auf der \u00d6CALAN seit 1999 als einziger H\u00e4ftling untergebracht war, wurde \u00d6CALAN in eine andere Zelle verbracht. PKK-nahe Medien behaupteten, dass diese Verlegung f\u00fcr ihn zu einer versch\u00e4rften Haftsituation gef\u00fchrt habe. Mit Kundgebungen und Demonstrationen versuchte der KONGRA GEL in diversen deutschen St\u00e4dten Aufmerksamkeit zu erlangen. Im Vordergrund standen dabei Aufrufe an europ\u00e4ische Regierungen, sich f\u00fcr eine L\u00f6sung der Kurdenfrage zu engagieren. In Magdeburg beteiligten sich am 14. August etwa 100 Personen an einer st\u00f6rungsfrei verlaufenen Demonstration unter dem Motto \"Gegen die Unterdr\u00fcckung von Kurden in Syrien\". ROJ TV erw\u00e4hnte in seiner t\u00fcrkischsprachigen Nachrichtensendung vom 15. August, dass unter anderem in Magdeburg Feierlichkeiten zum 15. August stattgefunden h\u00e4tten. In der Ausgabe vom 10. Dezember wurde unter der \u00dcberschrift \"Kurdische Kulturabende\" berichtet, dass am 12. Dezember in Halle ein solcher Abend mit K\u00fcnstlern und Musikern sowie einem Redner der PKK-nahen t\u00fcrkischen \"Partei der demokratischen Gesell95","schaft/Partiya Civaka Demokratik\" (DTP) 67 stattfinden soll. Die Veranstaltung fand mit etwa 300 Teilnehmern st\u00f6rungsfrei statt. Am 15. Dezember erw\u00e4hnte die \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" dieselbe Veranstaltung unter der \u00dcberschrift \"Feiern zum 31. Gr\u00fcndungstag der PKK\". STRAFUND GEWALTTATEN Die Anzahl der Strafund Gewalttaten im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus blieb in Sachsen-Anhalt gering. 68 67 Die prokurdische DTP wurde am 11. Dezember durch das t\u00fcrkische Verfassungsgericht verboten. Sie war mit 21 Abgeordneten im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Insgesamt wurden 37 f\u00fchrende DTPPolitiker, darunter der Vorsitzende Ahmet T\u00dcRK mit einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Politikverbot belegt. 68 Statistik siehe Seite 133f. 96","V. SPIONAGEABWEHR Allgemeines Aufgrund ihrer geopolitischen Lage, der wichtigen Rolle innerhalb der EU und der NATO und nicht zuletzt als Standort vieler Unternehmen der Spitzentechnologie war die Bundesrepublik Deutschland auch im Jahr 2009 ein bedeutendes Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr Nachrichtendienste einer Reihe fremder Staaten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deration. Dar\u00fcber hinaus sind aber auch weitere L\u00e4nder im Nahen, Mittleren und Fernen Osten, wie Syrien, Iran und Nordkorea anzuf\u00fchren, die durch ihre Spionageaktivit\u00e4ten versuchen, sich Vorteile im politischen, milit\u00e4rischen und vermehrt auch im wirtschaftlichen Sektor zu verschaffen. Die Nachrichtendienste totalit\u00e4rer Staaten legen den Schwerpunkt ihrer Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit insbesondere auf die Aussp\u00e4hung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen. In diesem Zusammenhang wird sehr h\u00e4ufig massiver psychischer Druck auf die Betreffenden und ihre in der Heimat lebenden Angeh\u00f6rigen ausge\u00fcbt. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise der iranische Nachrichtendienst VEVAK (Vezerate Etala' at Va Amniate Keshvar, Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit) und die syrischen Dienste besonders zu erw\u00e4hnen. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und durch die negativen Auswirkungen der internationalen Finanzkrise sind deutsche Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen im Universit\u00e4tsund Hochschulbereich mehr denn je Ausforschungsbem\u00fchungen von Nachrichtendiensten fremder Staaten ausgesetzt. Nach wie vor bleiben der hiesigen Wissenschaft und der gewerblichen Wirtschaft die zielgerichtet verschleierten, tats\u00e4chlichen Intentionen ihrer jeweiligen \"Partner\" aus dem Ausland oftmals verborgen. Al97","lerdings ist das Problembewusstsein hierf\u00fcr - auch durch entsprechende Sensibilisierungsma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - erkennbar gewachsen. Chinesische Nachrichtendienste Die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung Chinas im Ausland obliegt \u00fcberwiegend dem \"Ministry for State Security\" (MSS) sowie dem Milit\u00e4rischen Informationsdienst \"Military Intelligence Department\" (MID). Das Interesse des MSS erstreckt sich auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Forschung sowie auf als \"staatsfeindlich\" definierte Organisationen und Gruppen. Beim MID handelt es sich um einen von mehreren milit\u00e4rischen Nachrichtendiensten innerhalb des Generalstabes der \"Volksbefreiungsarmee\", der die f\u00fcr Chinas Au\u00dfenund Sicherheitspolitik und die Modernisierung der chinesischen Streitkr\u00e4fte relevanten Informationen beschafft. Generell beg\u00fcnstigen die allseits guten Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie die exportorientierte deutsche Wirtschaft seit Jahren den einseitigen Abfluss von Know-how aus vielen Fachgebieten in Richtung China. China wiederum ist an allen technologischen Innovationen in und aus Deutschland interessiert und ist bem\u00fcht, diese auf vielf\u00e4ltigen Wegen zu beschaffen. In diesem Zusammenhang kann es nachrichtendienstlich gesteuert auch zu einem Bekunden von Kaufinteresse, zum Angebot von Kooperationen, zum Austausch von Fachkr\u00e4ften sowie zur Entsendung entsprechender Delegationen kommen. Grunds\u00e4tzlich strebt China an, die in vielen Bereichen des Landes noch erheblichen Technologier\u00fcckst\u00e4nde zu den f\u00fchrenden Industrienationen auch durch den zielgerichteten Einsatz der Nachrichtendienste zu kompensieren. 98","Im Vordergrund steht f\u00fcr die chinesischen Dienste hierbei nicht die Entsendung ausgebildeter Agenten in deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute, sondern vielmehr die Nutzung unz\u00e4hliger so genannter Non-Professionals mit Zugang zu westlichem Know-how. Dieser Personenkreis zeichnet sich h\u00e4ufig durch Flei\u00df, Bildungshunger, Karrieredenken und Erwerbsstreben aus. Als potenzielle Ziele chinesischer Anwerbungsversuche kommen folglich insbesondere Praktikanten, Gaststudenten, Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter aus China in Betracht. Durch die chinesischen Dienste wird hierbei h\u00e4ufig die ausgepr\u00e4gte Verbundenheit der Chinesen mit ihrer Heimat zur Gewinnung f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit genutzt. Neben der Wirtschaftsspionage durch die Nutzung so genannter menschlicher Quellen betreibt China jedoch in erster Linie elektronische Aufkl\u00e4rung. Besonders gro\u00df ist das Risiko hierbei f\u00fcr mittelst\u00e4ndische deutsche Unternehmen, die ihre Rechnernetzwerke nicht wie gro\u00dfe Konzerne durch eine aufwendige Sicherheitsarchitektur sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellt in diesem Zusammenhang die wachsende Nutzung der so genannten Internet-Telefonie auch durch Unternehmen dar. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die russischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen durch ihre vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland wichtige innen-, au\u00dfenund machtpolitische Entscheidungen der Regierung und tragen dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu f\u00f6rdern und seinen Interessen international Geltung zu verschaffen. Die russischen Auslands-Aufkl\u00e4rungsdienste wurden aktuell dazu aufgefordert, ihre Bem\u00fchungen zur Aufdeckung \u00e4u\u00dferer Bedrohungen f\u00fcr die nationale Sicherheit Russlands zu intensivieren. Die Auslandsaufkl\u00e4rung obliegt haupts\u00e4chlich dem zivilen Auslandsnachrichtendienst SWR (Sluschba Wneschnej Raswedki). Der SWR verf\u00fcgt etwa \u00fcber 13.000 Mitarbeiter, die sich auf die Informa99","tionsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik konzentrieren. Dar\u00fcber hinaus wurden dem SWR Aufgaben im Bereich der Fernmeldeaufkl\u00e4rung \u00fcbertragen. Ein Generalauftrag des SWR ist die Aufkl\u00e4rung westlicher Geheimdienste und hier insbesondere der Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland. Neben dem SWR entwickelt auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU (Glawnoje Raswdywatelnoje Uprawlenije) Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der GRU besteht aus etwa 12.000 Mitarbeitern, deren Zielrichtung die Aufkl\u00e4rung der Bundeswehr, des westeurop\u00e4ischen Verteidigungsb\u00fcndnisses und der NATO ist. Dar\u00fcber hinaus hat der GRU ein ausgepr\u00e4gtes Interesse an milit\u00e4risch nutzbarer Technologie. Neben den beiden bereits genannten russischen Nachrichtendiensten existiert der FSB (Federalnaja Sluschba Besopasnosti) als weiterer russischer Dienst. Beim FSB handelt es sich um den Inlandsnachrichtendienst, der aus etwa 350.000 Angeh\u00f6rigen besteht und somit zahlenm\u00e4\u00dfig der gr\u00f6\u00dfte Nachrichtendienst innerhalb der Russischen F\u00f6deration ist. Er verf\u00fcgt \u00fcber ein besonders breit gef\u00e4chertes Aufgabenspektrum. So ist er f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus und die Bek\u00e4mpfung von Organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus zust\u00e4ndig. Im Rahmen seiner Abwehraktivit\u00e4ten betreibt der FSB unter anderem eine intensive \u00dcberwachung des Internet und verf\u00fcgt in diesem Zusammenhang \u00fcber einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr. Ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige m\u00fcssen folglich damit rechnen, dass ihr Internetverkehr sowie ihre Telefongespr\u00e4che gezielt nachrichtendienstlich \u00fcberwacht werden. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die Kontrolle einund ausreisender Personen zu den Aufgaben des FSB. Obwohl die Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland haupts\u00e4chlich von den beiden Auslandsnachrichtendiensten SWR 100","und GRU ausgehen, hat auch der FSB in der Vergangenheit versucht, ausl\u00e4ndische und somit auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in Russland f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit anzuwerben. In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland wurde hierbei gezielt versucht, deutschst\u00e4mmige Sp\u00e4taussiedler f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit zu gewinnen. Weitere Informationen gewinnt der FSB durch die Befragung von Landsleuten, die sich aus beruflichen Gr\u00fcnden zeitweise in Deutschland aufhielten. Ihre Aktivit\u00e4ten entwickeln die Mitarbeiter der russischen Auslandnachrichtendienste SWR und GRU aus den so genannten Legalresidenturen heraus. Diese sind Bestandteil der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration in der Bundesrepublik Deutschland und finden sich \u00fcberdies in den Niederlassungen der russischen Medienagenturen und Luftfahrtgesellschaften. Generell sind die russischen Dienste an den Auslandsvertretungen in Deutschland stark vertreten und dort im europ\u00e4ischen Vergleich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Dies verdeutlicht den Stellenwert Deutschlands als Aufkl\u00e4rungsziel. Ihren gr\u00f6\u00dften St\u00fctzpunkt in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten SWR und GRU in der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin. Nachrichtendienste der Republik Belarus (Wei\u00dfrussland) Neben der Russischen F\u00f6deration unterhalten nur wenige Mitglieder der \"Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten\" (GUS) Legalresidenturen in ihren Vertretungen in Deutschland und setzen dort Mitarbeiter verdeckt auf diplomatischen Tarndienstposten ein. \u00dcber die diesbez\u00fcglich zweitst\u00e4rkste nachrichtendienstliche Pr\u00e4senz verf\u00fcgt die Republik Wei\u00dfrussland. Die Angeh\u00f6rigen des wei\u00dfrussischen Dienstes interessieren sich insbesondere f\u00fcr die Bewertung der politischen Lage in ihrem Heimatland durch die deutsche Politik und f\u00fcr Aktivit\u00e4ten in Deutschland zur Unterst\u00fctzung der Opposition in Wei\u00dfrussland. In ihr sieht der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident Alexander LUKASCHENKO eine besondere Bedrohung. Deshalb werden Aus101","l\u00e4nder w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in Wei\u00dfrussland intensiv \u00fcberwacht. Diesem Umstand sollten Reisende nach Wei\u00dfrussland Rechnung tragen. Proliferation 69 Einige Staaten bem\u00fchen sich, in den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sowie deren Tr\u00e4gersystemen zu gelangen, oder die bereits bestehenden Arsenale und Produktionsanlagen hierf\u00fcr zu modernisieren, zu komplettieren oder zu erweitern. Diese Staaten versuchen, die dazu ben\u00f6tigten Materialien und technischen Ausr\u00fcstungen durch zumeist nachrichtendienstlich gesteuerte und betriebene Proliferationsvorg\u00e4nge zu beschaffen. Als proliferationsrelevante Staaten gelten derzeit insbesondere der Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien. Der Iran bestreitet \u00f6ffentlich, Nuklearwaffen herzustellen und behauptet, Uran lediglich f\u00fcr zivile Zwecke anzureichern. Im September gab er bekannt, dass er eine zweite, bis dahin unbekannte Anlage zur Urananreicherung fertig gestellt habe. Nordkorea unternahm zum Erschrecken der Welt\u00f6ffentlichkeit am 25. Mai einen erneuten Atomwaffentest, was zu einer Versch\u00e4rfung der bestehenden internationalen Sanktionen gegen diesen Staat f\u00fchrte. Um die bestehenden weltweiten Exportkontrollen und Embargos zu unterlaufen, setzen proliferationsrelevante Staaten auf nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffungsma\u00dfnahmen. Zur Verschleierung ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4ten gr\u00fcnden sie Tarnfirmen, beteiligen Zwischenh\u00e4ndler, w\u00e4hlen Lieferwege \u00fcber einen oder mehrere Drittstaaten oder legen gef\u00e4lschte Endverbleibszertifikate vor. Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes ist es, Proliferationsvorg\u00e4nge zu erkennen, zu analysieren und gegebenenfalls durch Informationsweitergabe an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu deren Verhinderung beizutragen. Die von den Verfassungs69 Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersysteme sowie von Mitteln und Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 102","schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder unter dem Titel \"Proliferation - das geht uns an!\" erstellte Brosch\u00fcre kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz abgerufen werden. Wirtschaftsschutz Vielen Unternehmen ist nicht bekannt, dass fremde Nachrichtendienste an ihren Betriebsgeheimnissen interessiert sind und zum Teil dadurch einem Auftrag ihrer L\u00e4nder folgen, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage zu betreiben. Um zu verhindern, dass das in den sachsen-anhaltischen Unternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen vorhandene Know-how ungewollt abflie\u00dft, leistete die sachsen-anhaltische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde offensive Pr\u00e4ventionsarbeit. Bei den diesbez\u00fcglichen Sensibilisierungsgespr\u00e4chen wurde vermittelt, was f\u00fcr fremde Nachrichtendienste von Interesse ist, welche Mittel und Methoden diese einsetzen, welche Risiken die Proliferation birgt, welche besonderen Gefahren aus dem Internet drohen und wie man sein Know-how sch\u00fctzen kann. Die Inhaber schutzbed\u00fcrftigen Know-hows sollen somit in die Lage versetzt werden, hinreichende Sicherheitsma\u00dfnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Nicht jedes Sicherheitsvorkommnis in einem Betrieb oder einer wissenschaftlichen Einrichtung muss deshalb schon als Spionage im Sinne des Strafgesetzbuches gewertet werden, auch die Aussp\u00e4hung durch konkurrierende Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung) ist denkbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet den in Sachsen-Anhalt t\u00e4tigen Unternehmen und Interessenvertretungen sowie den staatlichen und nichtstaatlichen Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen an, Vortr\u00e4ge und Einzelgespr\u00e4che zu den genannten Themen und Problemkreisen vor Ort durchzuf\u00fchren. Jegliche Hinweise, 103","Einzelheiten und Details werden selbstverst\u00e4ndlich vertraulich behandelt. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Eine wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes SachsenAnhalt geht daher Hinweisen auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste nach und bittet alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der eigenen Sicherheit weiterzugeben. Dies gilt auch f\u00fcr diejenigen, die bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 3999 E-Mail: ref54@mi.sachsen-anhalt.de 104","VI. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der so genannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) bei Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. Das Verfahren ist im sachsen-anhaltischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) geregelt. 70 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Posi70 Siehe Seite 108. 105","tion geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. Ferner ber\u00e4t die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Fragen des Geheimschutzes die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbeh\u00f6rden. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden muss der Staat auch sensible Bereiche der Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben auch im Berichtsjahr gezeigt, dass sich die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden. 106","VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Rechtliche Grundlagen Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), - das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, - die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel des Schutzes der Menschenw\u00fcrde und fundamentaler Verfassungsgrunds\u00e4tze (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Art. 73 Nr. 10b und Nr. 10c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bun107","desamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) 71 regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Ministeriums des Innern oder als selbstst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. Seit April 1999 wird die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt durch eine Abteilung des Ministeriums des Innern wahrgenommen. Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden durch das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) geregelt. Das Gesetz ist im Jahr 2005 umfassend novelliert worden und im Februar 2006 in Kraft getreten. 72 Zugleich ist das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt (AG G 10-LSA) in novellierter Fassung in Kraft getreten. 73 Hierin finden sich die landesrechtlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die in das Grundrecht nach Art. 10 GG eingreifen. Zudem ersetzt das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) 74 die bisher geltenden Richtlinien f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR-LSA). Aufgaben des Verfassungsschutzes Aufgabe der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und die Auswertung von Informationen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes 71 BGBl. 1990, Teil I, S. 2954, 2970, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. 2009, Teil I, S. 2499). 72 GVBl. LSA 2006, S. 236, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 13. April 2010 (GVBl. LSA 2010, S. 192). 73 GVBl. LSA 2006, S. 25; Bundesrecht: Artikel 10-Gesetz - G 10 (BGBl. 2001 Teil I, S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. 2009, Teil I, S. 2499). 74 Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. 2009, Teil I, S. 2499). 108","oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Sie ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Aufenthalts-, dem Staatsangeh\u00f6rigkeits-, dem Luftsicherheits-, dem Sprengstoffund dem Atomgesetz sowie nach der Bewachungsverordnung. Um im Sinne eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes alle relevanten Erkenntnisse in Bezug auf den islamistischen Extremismus 109","und Terrorismus zentral auswerten zu k\u00f6nnen, ist das \"Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus\" (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes und der f\u00fcr die jeweilige Beh\u00f6rde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von Vertrauensleuten (kurz: V-Leuten). Bei V-Leuten handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen eingesetzt werden. V-Leute sind keine Bediensteten der Ver110","fassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen durch V-Leute ist unzul\u00e4ssig. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Rahmen detaillierter gesetzlicher Regelungen befugt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. 75 Datenschutz Zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobene personenbezogene Daten sind nach den einschl\u00e4gigen Datenschutzvorschriften, insbesondere den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzul\u00e4ssig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, ist eine L\u00f6schung vorzunehmen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Daten von Minderj\u00e4hrigen unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (SSSS 10, 21 VerfSchG-LSA). Im Berichtszeitraum festgestellte datenschutzrechtliche Verst\u00f6\u00dfe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind abgestellt worden. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. So \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass diese Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von gravierenden Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 75 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) BGBl. 2001 Teil I, S. 1254, 2298, zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. 2009, Teil I, S. 2499). 111","Auskunftserteilung Jedermann kann unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Ein solcher Ausschlussgrund ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 76 wahr. Hiervon bleiben die anderen Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse unber\u00fchrt. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Landtages bestehende PKK tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Grunds\u00e4tzlich hat die PKK das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. In den F\u00e4llen der oben dargestellten Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz 77 und der Wahrnehmung von besonderen Auskunftsbefugnissen nach SS 17a VerfSchG-LSA erfolgt die Kontrolle durch ein eigens daf\u00fcr eingesetztes Gremium, die G 10-Kommission. Deren Kontrollbefugnis erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Verarbeitung und Nutzung der erlangten personenbezogenen Daten. 76 Durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 16. November 2006 (GVBl. LSA, S. 524) wurde die Anzahl der Kommissionsmitglieder von bislang drei auf nunmehr vier Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt erh\u00f6ht. 77 Siehe Seite 111. 112","Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Gerichte kontrolliert. Schlie\u00dflich unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die \u00f6ffentliche Meinung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Durch ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit leistet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen wichtigen Beitrag in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger werden durch den Verfassungsschutz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten der verfassungsfeindlichen Organisationen informiert. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde halten Vortr\u00e4ge \u00fcber - die Institution des Verfassungsschutzes und - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dient der Verfassungsschutzbericht. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen werden. 113","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 13. April 2010 (GVBl. LSA S. 192) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 (weggefallen) Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 114","SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 30b Sprachliche Gleichstellung SS 31 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten Erster Teil ORGANISATION UND AUFGABEN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 115","SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im Ministerium des Innern nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 116","2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 117","F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbe118","zogener Daten der B\u00fcrger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. 119","(2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister des Innern oder der Staatssekret\u00e4r im Ministerium des Innern einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der Minister des Innern oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordneten Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien und Akten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird. 120","(2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres in Akten und amtseigenen Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in gemeinsamen Dateien im Sinne des SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1921), ist nicht zul\u00e4ssig. Unter den Voraussetzungen des SS 9 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239, 241), genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu 121","berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 13 Dateianordnungen (weggefallen) Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 122","3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Teil INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. 123","SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen (1) \u00d6ffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktenkundig gemacht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 124","1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen die in SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen zu. (2) Die Entscheidung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes trifft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die G 10-Kommission nach SS 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes \u00fcber die beabsichtigten Ma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Auskunftsersuchen, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. 125","(4) Die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten. F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen ist SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, Ausk\u00fcnfte entsprechend SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen. Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, sowie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 und 7 gelten entsprechend. Zum 31. Dezember 2008 ist eine Evaluierung der Ma\u00dfnahmen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchzuf\u00fchren und dem Landtag vorzulegen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 und 5. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 5 zu geben. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag von Sachsen-Anhalt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie \u00fcber Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 5; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (8) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. 126","SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das Ministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 127","(2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). SS 20 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vor128","aussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des Ministeriums des Innern gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. F\u00fcnfter Teil PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. 129","SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus vier Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. (2) Der Landtag w\u00e4hlt die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. (4) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirt130","schaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der Minister des Innern kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das N\u00e4here wird durch das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der Minister des Innern die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 131","Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwendung. SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 3. Schutz des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 30b Sprachliche Gleichstellung Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. SS 31 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten Satz 1 betrifft das In-Kraft-Treten. SS 17a Abs. 6 tritt am 30. Juni 2009 au\u00dfer Kraft. 132","STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 78 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" zu \u00fcbermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Ph\u00e4nomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-, Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalit\u00e4t - als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - werden Straftaten zugerechnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das hei\u00dft darauf, fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Ph\u00e4nomenbereichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsund Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t insgesamt 1.925 79 (Vorjahr: 2.107) Straftaten registriert. Diese verteilen sich wie folgt: 78 Alle in dieser Statistik aufgef\u00fchrten Daten entsprechen dem Stand 31. Januar 2010. 79 Zuz\u00fcglich der 192 keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnenden Delikte und 67 Straftaten ohne explizite politische Motivation ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2008 eine Summe von 2.184 politisch motivierten Strafund Gewalttaten. 133","Politisch motivierte Straftaten 2008 2009 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1.761 1.584 -links332 336 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 14 5 Davon waren: Extremistische Straftaten 2008 2009 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1.639 1.431 -links71 37 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 11 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2008 2009 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts121 83 -links75 59 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 4 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2008 2009 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts100 60 -links34 24 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 3 0 Fremdenfeindliche und antisemitische 2008 2009 Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich -rechts80 Fremdenfeindliche Straftaten 166 84 Antisemitische Straftaten 63 47 80 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 134","A Abberode (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 64 Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis 18, 19, 20 Allstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 33, 41 al-Qaida 85, 86 Alternatives B\u00fcndnis Sachsen-Anhalt S\u00fcd 76 Antifa 9, 70, 71, 72, 73, 76 Antifaschismus/antifaschistisch 2, 67, 68, 70, 72, 73 Anitfaschistische Aktion Burg 68, 69, 71, 72, 73 Antifaschistisches Infoportal K\u00f6then 70 Antisemitismus/antisemitisch 5, 9, 12, 13, 15, 16, 66, 69, 71, 134 APFEL, Holger 34 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 91, 92, 95, 96 Artgemeinschaft 66 Aschersleben (Salzlandkreis) 15 Auskunftserteilung 112, 122, 123 Ausl\u00e4nderextremismus 87, 96 Aussig (Tschechische Republik) 20 AUST, Ernst 82 Autonom (Szeneband) 15, 16 Autonome/autonom 2, 30, 67, 68, 69, 73, 74, 75, 79 Autonome Linke Magdeburg (A.L.M.) 68 Autonome Nationalisten 6, 19, 30 Autonome Nationalisten Stendal 28, 29 Autonomenszene 68, 70, 73, 74, 76 Autonomes B\u00fcndnis Sachsen-Anhalt (ABSA) 70 B Bad D\u00fcrrenberg (Saalekreis) 21 Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) 23, 41 Bad Lauchst\u00e4dt (Saalekreis) 19, 20, 21 Bad Nenndorf (Niedersachsen) 20 BAUER, Jens 24, 33 135","BELAU, Kay 29 Berlin 20, 43, 46, 49, 51, 64, 71, 81, 82, 88, 89, 101 Bernburg (Salzlandkreis) 53, 55, 59, 81, 83 Biederitz (Landkreis Jerichower Land) 36 BIERE, Andreas 24, 35 Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 19, 32, 35, 37, 63, 72, 73, 83 Blankenburg (Landkreis Harz) 26, 54 Blitzkrieg (Szeneband) 49 Blood & Honour (B&H) 7, 38 Brainwash (Szeneband) 49 Brigada 1238 (Szeneband, Spanien) 50 BRINKMANN, Patrik 60 Burg (Landkreis Jerichower Land) 25, 69, 71, 77 C Calbe (Salzlandkreis) 9 D Datenschutz 111, 113, 115, 122, 123, 131 Demonstration 7, 18, 19, 20, 23, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 33, 34, 36, 49, 52, 58, 59, 69, 71, 72, 73, 76, 94, 95 Der Aktivist (Szenepublikation) 56 Dessau-Ro\u00dflau 8, 31, 32, 37, 78 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3,79, 80, 81 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche Volksunion (DVU) 5, 34, 43, 50, 60, 61, 62 Deutsch-Deutsche Einigkeit (DDE, Internet-TV) 45, 60, 61 Die Lunikoff Verschw\u00f6rung (Szeneband) 49 Die Republikaner (REP) 61 Dresden 33, 34, 49 Duncan's Kneipe (Internetradio) 44 136","E Elster (Landkreis Wittenberg) 81 European Brotherhood Radio (EBR, Internetradio) 43, 44 Exilregierung Deutsches Reich (Exilregierung) 62, 63 F Falkenstein (Landkreis Harz) 26 FAUST, Matthias 34, 60 FIEDLER, Tony 61 FISCHER, Matthias 50 FLEISCHMANN, Thorsten 53 F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) 93, 94 Freiberg (Sachsen) 20, 32, 36 Freie Kr\u00e4fte 49 Freie Kr\u00e4fte Altmark 52 Freie Kr\u00e4fte Halle 19, 22 Freie Nationalisten 21, 23, 26, 31, 55, 58 Freie Nationalisten Altmark-West (FNAW) 28 Freie Nationalisten Anhalt Bitterfeld/Dessau 31 Freie Nationalisten Bad Lauchst\u00e4dt (F.N.B.L.) 19, 21 Freie Nationalisten Dessau 31 Freie Nationalisten Elbe-Ohre 30 Freie Nationalisten Merseburg 21 Freie Nationalisten Sachsen-Anhalt 33 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 92 Fremdenfeindlichkeit/fremdenfeindlich 5, 8, 12, 13, 42, 134 FREY, Dr. Gerhard 60 Friedrichsdorf (Hessen) 88 G G 10-Kommission 112, 125, 126, 131 137","GANSEL, J\u00fcrgen 47 Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) 27, 28, 30, 52 G\u00c4RTNER, Matthias 52, 55, 56, 74 Geheimschutz 105, 106, 108, 109 Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) 93 Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) 110 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) 92 Genthin (Landkreis Jerichower Land) 73 Gera (Th\u00fcringen) 49 Gewalttaten 1, 2, 5, 7, 8, 10, 11, 67, 96, 133, 134 Globalisierung 33, 48, 97 Gruppe gegen deutsche Normalit\u00e4t 69 H H\u00c4HNEL, Stella 51 H\u00c4NDLER, Andreas 79 Halbe (Brandenburg) 40, 41 Halberstadt (Landkreis Harz) 10, 15, 26, 52, 53, 74 Haldensleben (Landkreis B\u00f6rde) 36, 63 Halle 5, 18, 19, 20, 21, 22, 34, 36, 37, 39, 41, 53, 55, 59, 72, 79, 80, 81, 83, 84, 89, 9, 95 Hamburg 60, 88 Hammerskins (HS) 7 Hannover 88, 89, 93 HARRACH, Bekkay 85 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 64, 65 HESS, Rudolf 21, 22, 24, 35, 37, 38, 39, 40 HEYDER, Matthias 39, 46, 52, 53, 54 HITLER, Adolf 35 HOFFMANN, Sabine 81 Holocaust 16, 43 HOLZ, Carola 31 138","I ILYAS, Muhammad 87 Indymedia 72, 73, 74, 75, 77, 78 Interim (Publikation) 78 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 86 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 87 Islamische Jihad Union (IJU) 86 Islamist/islamistisch 3, 85, 86, 87, 88, 90, 91, 109, 110 J Jugendbund Harz 26, 27 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO) 34, 63, 64 Junge Nationaldemokraten (JN) 1, 6, 17, 18, 19, 23, 26, 27, 34, 37, 39, 49, 50, 52, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 63 Junge Rechte (JR) 61 K Kameradschaft 17, 19, 22, 30, 32, 58, 59 KARAYILAN, Murat 94 KARTAL, Remzi 94 Kaukasische Mujahedin 90 Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) 27, 40 KNAPE, Andy 52, 59 KNOP, Ingmar 61 ,62 Kommando Freisler (Szeneband) 16 Kommissarische Reichsregierungen (KRR) 62 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3, 48, 79, 81, 82 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxististen-Leninisten (KPD/ML) 3, 79, 82, 83 KONGRA GEL 3, 91, 92, 93, 94, 95 Kontinent Europa Stiftung (KES) 60 139","Konzerte 1, 7, 12, 13, 14, 17, 23 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 88, 93 KORNTREFF, Ina 83 K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 19, 31, 32, 35, 69, 89 Ku Klux Klan (KKK) 44 Kundgebung 24, 25, 28, 34, 36, 37, 38, 39, 49, 62, 71, 76, 80, 94, 95 KUTSCHIK, Siegfried 82 L Laucha (Burgenlandkreis) 55 Leipzig (Sachsen) 29, 83 Linkes B\u00fcndnis Magdeburg 76, 79 Linksextremismus/linksextremistisch 2, 3, 67, 70, 71, 72, 73, 78, 79, 87 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 67, 79 Luckenwalde (Brandenburg) 20, 33 LUKASCHENKO, Alexander 101 M Magdeburg 5, 10, 14, 18, 19, 20, 23, 24, 53, 55, 58, 68, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 81, 82, 83, 84, 89, 94, 95 Marienborn (Landkreis B\u00f6rde) 57 Martinsrieth (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 15 MARX, Enrico 13, 14, 15, 32, 33 MARX, Tino 21 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3, 79, 83, 84 Media Pro Patria (Medienprojekt) 45 MELAOUHI, Abdullah 24 Merseburg (Saalekreis) 19, 22, 83 Metapedia 42 Mezopotamien Kultur Haus e. V. 94 140","Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 109, 116, 117 M\u00f6hlau (Landkreis Wittenberg) 89 MOLAU, Andreas 34, 60 M\u00f6rfelden (Hessen) 80 N Nachrichtendienstliche Mittel 110, 111, 119, 120, 131 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1, 5, 12, 15, 18, 21, 23, 26, 28, 29, 31, 33, 34, 38, 39, 43, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 65, 72, 73, 74 Nationaler Beobachter (NB, Szenepublikation) 18, 26 Nationaler Bildungskreis (NBK) 56 Nationales Zentrum Bernburg (NZB) 55 Nationalsozialismus 6, 15, 65 Neonaziszene 1, 6 Neue Rechte 41, 42, 60 Neu Ulm (Bayern) 36 Nonkonforme Noten (Internetradio) 44 NS-Archiv 42 NS-Treff 45, 46 O \u00d6CALAN, Abdullah 91, 92, 93, 94, 95 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 16, 113 Oschersleben (Landkreis B\u00f6rde) 39 Ostara 32 Osterwieck (Landkreis Harz) 40 Ostpreu\u00dfenfront-Radio (Internetradio) 44 141","P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 112, 120, 123, 126, 129, 130, 131 Partei der demokratischen Gesellschaft/Partiya Civaka Demokratik (DTP) 96 PAST\u00d6RS, Udo 47, 53 P\u00f6\u00dfneck (Th\u00fcringen) 33, 50 Proliferation 102, 103 PWA (Szeneband, Estland) 50 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 26 Querfurt (Saalekreis) 9, 10, 20 R Rassismus/rassistisch 5, 15, 48, 66, 75 RATHENAU, Walther 21, 23 REBELL (Jugendverband der MLPD) 83 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 1 ,2 ,5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 49, 50, 53, 56, 57, 60, 63, 64, 70, 72, 73 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 6, 46 Regierung des Deutschen Reichs 63 RIEGER, J\u00fcrgen 37, 38, 40, 41, 66 Ring Nationaler Frauen (RNF) 51 ROLLE, Dieter 82 ROSE, Dr. Olaf 23 Roter Stern (Publikation) 82 ROTHE, Judith 51 Rotte Charlotte (Szeneband) 50 142","S Saaleck (Burgenlandkreis) 21 Salzwedel 27, 40, 79 Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 11, 15, 33, 35 SCH\u00c4FER, Michael 55, 56, 57, 58 Schafst\u00e4dt (Saalekreis) 9 SCHMIDT, Edda 51 Sch\u00f6nebeck (Salzlandkreis) 8, 24, 83 Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal) 29 SCORN, Marcel 19 Seehausen (Landkreis Stendal) 36 Sicherheitsbeh\u00f6rden 1, 15, 85, 86, 115, 127, 143 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 105, 108, 109, 116, 117, 119, 121 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz 105, 108, 116, 117 Sleipnir (Szeneband) 49 Sonnenwendfeier 66 Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 13, 32, 53 Spionageabwehr 97, 100, 102, 104 Sta\u00dffurt (Salzlandkreis) 25, 35 STEHR, Heinz 81 Stendal 8, 63 STEPHAN, Kevin 19 Steuden (Saalekreis) 63 Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale (Szenepublikation) 83, 84 Stolz (Szeneband) 15, 16 Straftaten 1, 2, 5, 7, 8, 37, 43, 67, 78, 96, 121, 125, 128, 129, 133, 134 Stra\u00dfburg (Frankreich) 93 T Tablighi Jama'at (TJ) 3, 87, 88, 89 Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) 40 143","Terrorismus/terroristisch 3, 5, 85, 86, 87, 88, 89, 100, 110, 113, 125 Tontr\u00e4ger 13, 15, 16, 17 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI)/Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 3, 87, 89, 90, 91 U Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) 36, 49 UMAROV, Dokku 89, 90 Usti nad Labem (Aussig/Tschechische Republik) 20 V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 92, 93, 94 Verschlusssache 105 Verszerz\u00f6des (Szeneband, Ungarn) 50 VEVAK (Iranischer Nachrichtendienst) 97 V-Leute 110, 111 VOIGT, Udo 34, 46, 47, 53 Volksfront-Medien 45 Volksfront von rechts 52, 57 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 3, 91, 92, 93, 94, 95 Volksverteidigungseinheiten (HPG) 93 W WEINERT, Alexander 31 Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) 9, 23 Wernigerode (Landkreis Harz) 26, 27, 83 WESSEL, Horst 18, 35 White Mens Schkopau 22 Wirtschaftsspionage 99 Wittenberg 38, 75, 76, 78, 84 144","Wittenberge (Brandenburg) 36 Wolfsburg (Niedersachsen) 28 Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) 35, 41 WORCH, Christian 60 Wunsiedel (Bayern) 37, 38, 41 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Publikation) 94, 96 Z Zeitz (Burgenlandkreis) 14, 81, 82, 83 Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 9, 31, 32 Zusammen K\u00e4mpfen (ZK) 68, 76, 79 145","ABSA Autonomes B\u00fcndnis Sachsen-Anhalt AG G 10-LSA Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt A.L.M. Autonome Linke Magdeburg B&H Blood & Honour BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CRI/TSB Tschetschenische Republik Itschkeria / Tschetschenische Separatistenbewegung DDE Deutsch-Deutsche Einigkeit DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DTP Partei der demokratischen Gesellschaft/Partiya Civaka Demokratik DVU Deutsche Volksunion EBR European Brotherhood Radio FNAW Freie Nationalisten Altmark-West F.N.B.L. Freie Nationalisten Bad Lauchst\u00e4dt FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen F\u00f6deration) GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) GUS Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungseinheiten HS Hammerskins 146","IBU Islamische Bewegung Usbekistans IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IJU Islamische Jihad Union JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KES Kontinent Europa Stiftung KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KRR Kommissarische Reichsregierungen MID \"Military Intelligence Department\" (Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst in China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS \"Ministry for State Security\" (Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit in China) NB Nationaler Beobachter NBK Nationaler Bildungskreis NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM NS Black Metal NZB Nationales Zentrum Bernburg OT Ortsteil PKK Arbeiterpartei Kurdistans RNF Ring Nationaler Frauen 147","S\u00dcG-LSA Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) TJ Tablighi Jama'at TSB Tschetschenische Separatistenbewegung VerfSchG-LSA Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt VEVAK Vezerate Etala' at Va Amniate Keshvar (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit, Iran) VS Verschlusssache YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereinigungen in Deutschland e. V. ZK Zusammen K\u00e4mpfen 148"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2009","year":2009}